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Hier gibt es Informationen zu Standpunkten, Inhalten und Personen zur EU-Wahl am 26.05.2019

30. Juni 2018

Auch Enhedslisten (DK) unterstützt den Lissaboner Aufruf europäischer Linksparteien für ein neues Europa der Menschen und tritt der neuen linken EU-Wahlplattform bei

Immer mehr europäische Linksparteien schließen sich dem EU-Wahlbündnis, das seinen Ursprung in Portugal, Frankreich und Spanien hat, an – nun sind auch die Parteien aus Dänemark, Schweden und Finnland dabei.

In der Bundesrepublik hat die neue Initiative mehrerer linker Parteien und Bewegungen für ein neues Europa (portugiesisch: „Agora, o povo“, engl. „Now, The People“) noch nicht viel Aufmerksamkeit gefunden – auch bei der Bundespartei DIE LINKE herrscht dazu Stille. Dessen ungeachtet vergrößert sich der Kreis der europäischen Linken, die für die EU-Wahl im Mai 2019 einen europäischen Neustart für einen Kontinent der Bürgerinteressen und gegen die Vorherrschaft der neoliberalen EU-Struktur anstreben, beständig. – Wir berichteten von der Unterzeichnung der Lissaboner Erklärung vor wenigen Wochen.

In dieser Woche schlossen sich bei einem Treffen in Brüssel auch die Linksparteien Dänemarks (Enhedslisten), Schwedens (Vänsterpartiet) und Finnlands (Vasemmistoliitto) der durch den Aufruf gestützten neuen linken Wahlplattform für die EU-Wahl an.

Die Sprecherin unserer dänischen Partnerpartei Enhedslisten, Pernille Skipper, führte vor wenigen Tagen aus: „Wir brauchen eine ganz neue Richtung für Europa – und wir brauchen eine demokratische, solidarische und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Das schaffen wir nur mit einer stark europäisch ausgerichteten und EU-kritischen linken Bewegung, die Merkels und Macrons Kürzungspolitik und der inhumanen Flüchtlingspolitik der Rechtspopulisten Paroli bieten kann.“

Herman U. Soldan von den Flensburger LINKEN kommentiert die Initiative europäischer Linker für eine gemeinsame Wahlplattform zur EU-Wahl so: „Die EU ist längst kein europäisches ‚Friedensprojekt’, als das sie immer nach außen verkauft wird, mehr. Sie ist ein Konstrukt der Konzerninteressen und ignoriert die Notwendigkeit einer solidarischen Sozialpolitik konsequent. Deshalb ist es gut und wichtig, dass Linke in Europa darauf nun mit einem konkreten Gegenentwurf für ein Europa der Menschen reagieren – es ist höchste Zeit dafür!“


Hier das Dokument „Now, The People“ der sechs europäischen Linksparteien in englischer Sprache lesen (externer Link)

Hier das Dokument der Lissaboner Erklärung vom April 2018 in deutscher Sprache lesen


Enhedslisten tiltræder de europæiske venstrefløjspartiers nye EU-valgplatform: Det er folkets tur nu!

Seks partier sætter kurs mod et nyt socialt og solidarisk Europa Læs den danske artikel hér

14. Juni 2018

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE): Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten

„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der entstehenden Militärunion Pesco und dem Aufmarsch der NATO-Staaten im Osten die bestehende europäische Friedensordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Europarede von Außenminister Heiko Maas. Hänsel weiter:

„Die Lehren von Verdun und Douaumont heißen doch, gemeinsam ein friedliches und soziales Europa aufzubauen und nicht, neue Feindbilder zu produzieren.

Die bestehende Europäische Union handelt eben nicht mit der ‚vereinten Kraft seiner 500 Millionen Menschen‘, wie Maas sagte, sondern entsprechend der Interessen seiner mächtigen Konzerne von HSBC über Nestlé, Daimler, der Deutschen Bank bis hin zu Rheinmetall. Ein friedliches und solidarisches Europa braucht nicht mehr Aufrüstung und neoliberale Konzepte, sondern sozialen Ausgleich, eine gerechte Handelspolitik und eine Politik der Abrüstung.”

6. Juni 2018

Ein Europa für alle Menschen: Lissaboner Erklärung dreier südeuropäischer Linksparteien setzt auf das selbstbestimmte Handeln der Europäerinnen und Europäer

Die derzeitige EU kann und will die sozialen und ökologischen Probleme des Kontinents nicht lösen. Daher fordern viele europäische Linke ein neues, solidarisches Europa.

Pablo Iglésias, Catarina Martins und Jean-Luc Mélenchon bei der Unterzeichnung der Lissaboner Erklärung

Mitte April trafen sich in Lissabon die Vorsitzenden des portugiesischen Bloco de Esquerda (BE), Catarina Martins, der französischen Sammlungsbewegung La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, und des spanischen Linksbündnisses Podemos, Pablo Iglésias. – Nur ein gutes halbes Jahr nach der letzten „Plan-B“-Tagung, die im Oktober 2017 ebenfalls in Lissabon stattgefunden hatte (wir berichteten), beschlossen die drei PolitikerInnen eine Grundsatzerklärung für ein neu zu organisierendes soziales, demokratisches und solidarisches Europa.

In der Erklärung „Agora, o povo“ (frei übersetzt: „Jetzt müssen die Menschen handeln!“) heißt es unter anderem: „Zehn Jahre nach der Explosion einer Finanzkrise, die unsere Völker niemals hätten bezahlen dürfen, sehen wir, dass die Regierenden in Europa uns ein verlorenes Jahrzehnt aufgezwungen haben. (...) Wir müssen ein ungerechtes, ineffizientes und nicht nachhaltiges Wirtschaftssystem in den Dienst des Lebens und unter die demokratische Kontrolle der Bürger stellen.“

Martins, Mélenchon und Iglésias befinden sich mit ihrer Initiative für ein „Europa von unten“ in bester linker Gesellschaft. Insbesondere in Südeuropa hat die Spar- oder Austeritätspolitik breite Schneisen der sozialen Verwüstung hinterlassen, die insbesondere in dieser Region die Initiative zu einem neuen Europa-Projekt angestoßen hat. (...) – Hier den ganzen Artikel lesen

23. Mai 2018

Gregor Gysi appelliert an alle linken und progressiven Kräfte Europas: Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen!

Der Vorsitzende der Europäischen Linken fordert eine breite Zusammenarbeit. Hier seine Erklärung im vollen Wortlaut:

Die linken und weiteren progressiven Kräfte Europas kennen die komplizierte, zum Teil zu begrüßende, zum Teil aber auch zu verurteilende eigene Geschichte. Da sie aus unterschiedlichen Ländern kommen, verschiedenen Nationalitäten angehören, unterscheidet sich auch ihre Geschichte. Schon das ist nicht einfach. Das gilt ebenso für unterschiedliche Herangehensweisen, Politikvorschläge und Vorstellungen, wie man Strukturen aufbaut. Unsere Realitäten können wir nicht ändern, sollten es auch nicht versuchen. Aber es gibt so viele übereinstimmende Vorstellungen und Ziele, dass wir eine Einheit trotz unserer Differenzen herstellen können und wohl auch müssen.

Einige gemeinsame Punkte:

  • Für Frieden und Abrüstung - gegen Kriege und Aufrüstung.
  • Für vollständige soziale Gerechtigkeit, ohne Hunger, Elend und Not - gegen völlig überzogenen, ungeheuerlichen Reichtum durch den Kapitalismus.
  • Für ökologische Nachhaltigkeit - gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit.
  • Für einen Ausbau der Volksdemokratie - gegen Unterdrückung, Ausbeutung, die Allmacht der großen Konzerne und Banken, gegen Korruption.
  • Für den Ausbau sozialer Grundsicherungen und umfassende Arbeitsrechte der Beschäftigten- gegen eine alleinige Herrschaft der Unternehmen, gegen Austerität, Neoliberalismus und Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge.
  • Für Chancengleichheit und Emanzipation aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, sexueller Orientierung auf allen Gebieten, insbesondere auch beim Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur - gegen alle Formen sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung. Gegen die wachsende Schere zwischen dem Norden und dem Süden, dem Westen und dem Osten, großen Städten und kleinen Dörfern, zwischen Reich und Arm.
  • Für die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen auf allen Ebenen.

Wir glauben fest daran, dass wenn wir uns auf diese Gemeinsamkeiten auf unserem Kontinent besinnen, wir immer mehr Menschen in Europa erreichen und unserer Pflicht nachkommen können, das dringend notwendige Gegenüber zur neoliberalen Politik und zum nationalistischen Egoismus und Rechtsextremismus zu werden.

In Kürze werde ich verschiedene Persönlichkeiten zu einem Gesprächstreffen zu diesem Thema einladen.

3. März 2018

Großes EU-Jammern gegen Trumps Einfuhrzölle – Wer denkt da schon an Afrika...?

USA-Präsident Trump wird zu Recht Protektionismus vorgeworfen, doch die EU-Staaten erpressen afrikanische Länder seit Jahren mit Zöllen. Das sind typisch kapitalistische Daumenschrauben, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Groß ist diesseits des Atlantiks derzeit das Klagen und Erstaunen gegen die Handelspolitik der USA-Administration. Deren Präsident Trump macht seine America-first-Drohung wahr und belegt demnächst Stahl- und Aluminiumimporte mit saftigen Zöllen. Das laute Aufheulen der ach so freihandelsorientierten Wirtschaftsbosse sowie deren politischer Megaphone in der EU, zu denen auch Noch-Außenminister Gabriel (SPD) gehört, ist nicht zu überhören...

Doch halt: Wer da jetzt aufheult, lacht sich schon seit Jahren ins Fäustchen, denn das Mittel der Erpressung durch Import-Strafzölle kennen die EU-Staaten aus eigener Anwendung gegenüber afrikanischen Staaten nur zu gut: Wer sich nämlich dem Handelsdiktat der EU nicht beugt, kriegt, wie z.B. Kenia bei landwirtschaftlichen Produkten, ein Zolldiktat aufgebrummt.

Und so perfide ist der EU-Plan, an dem auch BRD-Regierungen seitdem immer fleißig mitgestrickt haben: Die EU zwingt den schwach entwickelten Ländern des Südens, besonders Afrikas, bilaterale „Freihandelsabkommen“ auf – mit dem Effekt, dass 83% aller EU-Importe in diese Länder zollfrei werden. Ein toller Deal, um z.B. eigene, hoch subventionierte Nahrungsmittel billig und zig-tonnenweise auf die afrikanischen Märkte zu werfen. Die afrikanischen Produkte ziehen dabei – vorhersehbar – den Kürzeren, und dies löst – ebenso vorhersehbar – noch mehr Armut und Not aus.

Das Zuckerbrot gegen diese Form der Handelspeitsche ist der Trost auf zollfreie Importe in den EU-Raum. Als Kenia sich aus guten Gründen weigerte, das „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (WPA) zu unterzeichnen, verhängte die EU 30% Strafzölle auf Agrarprodukte gegen das Land. Ergebnis: Kenia musste nachgeben und unterzeichnete – wie auch andere afrikanische Länder – zähneknirschend...

Typisch Kapitalismus: Zum Zwecke des Profits wird der Absatzmarkt für eigene Produkte mit Druck und Erpressung erweitert. Funktioniert das nicht, werden Zölle als Daumenschrauben angelegt. So zeigt sich das System von seiner aggressivsten Seite – Imperialismus und militärische Drohgebärden sind dann oft nicht weit! Die Geschichte lehrt’s uns – mehrfach sogar!

28. Januar 2018

Sahra W.: In Europa muss es fairen Handel statt Dumpinglöhne und Abrüstung statt Aufrüstung geben

In ihrer Bundestagsrede (hier auf Youtube ansehen), auf die wir bereits früher hingewiesen hatten, würdigte Sahra Wagenknecht am 22.01. die Annäherung zwischen Frankreich und der BRD:

Als de Gaulle 1962 seine berühmte Rede vor deutschen Jugendlichen hielt, da plädierte er für ein Europa, in dem die Früchte des wirtschaftlichen Fortschritts - ich zitiere - „nicht einigen Auserwählten vorbehalten bleiben, sondern für alle unsere Mitmenschen erschlossen werden“, für ein Europa, in dem der Fortschritt „ein gemeinsames Gut wird“, so wörtlich de Gaulle. Der Fortschritt als Gemeingut, das war wirklich ein ganz anderer Geist als der der heutigen EU-Verträge, in denen Kapitalfreiheiten ausdrücklich Vorrang vor sozialen Grundrechten haben.

Kritisch nahm sie zu den jüngeren Entwicklungen Stellung. Neben ihrer Kritik an der zu dominanten Rolle der BRD in Europa mahnte sie auch eine konsequente Friedenspolitik an:

Ja, wir brauchen eine eigenständige europäische Außenpolitik. Aber wir brauchen sie, um Frieden, Abrüstung und Entspannung voranzubringen, und nicht, um den Rüstungswettlauf noch weiter anzuheizen.

6. Januar 2018

Der „braune“ Kontinent (?): Nationalismus, Diskriminierung und Fremdenhass – das ist nicht unser Europa!

Der neoliberale Kapitalismus hat die Gesellschaften vieler europäischer Länder in eine soziale und existenzielle Krise geführt. – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) nimmt Stellung zur zunehmend „braunen“ Verfasstheit in vielen Staaten der EU.

Für eine größere Ansicht bitte auf die Grafik klicken

Die beiliegende Karte zeigt es: Rechtspopulismus, Fremdenhass und neuer Nationalismus sind keine vereinzelten „Betriebsunfälle“ des frühen 21. Jahrhunderts. Sie sind auch keine versehentlichen „Entgleisungen“ oder „Verirrungen“ in sich (zu?) rasch entwickelnden europäischen Gesellschaften... Nein, diese menschenfeindlichen Tendenzen haben sich nahezu auf dem ganzen Kontinent und damit in weiten Teilen des EU/Schengen-Raums, der einen Teil unserer politischen Wirklichkeit maßgeblich beeinflusst, flächendeckend festgesetzt.

Rechte Parteien und Gruppierungen prägen fast überall die öffentliche Debatte mit menschenverachtender Demagogie, Hassparolen und (nicht selten) mit neofaschistischen Attitüden oder Imitationen. Das ist anti-ziviles Gift für eine Gesellschaft, die gerade in diesen Zeiten Solidarität, Engagement und Demokratie nötiger braucht denn je!

Nur: Wer hat das Gift gemischt oder verabreicht...? Neofaschismus, Fremdenfeindlichkeit und dumpfer Rassismus sind nicht genetisch bedingt, sie entstehen auch nicht dauer- und massenhaft aus Freude am Hass. – Nein, es muss vielmehr ein Klima vorhanden sein, dass braune Gedanken und braune Gewalt beflügelt. Und diese Klima haben die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen erzeugt, die seit Jahrzehnten nahezu hemmungslos von den Wirtschafts- und Konzerneliten, vom Banken- und Finanzsektor sowie deren viel zu vielen politischen WegbereiterInnen à la Thatcher, Reagan, Kohl, Blair, Schröder, Merkel u.v.a.m. beherrscht werden. (...)

HIER den ganzen Artikel lesen

23. Oktober 2017

Konferenz der europäischen Linken in Lissabon: Europa braucht einen linken „Plan B“, damit es die neoliberale EU überwindet!

Mit Engagement und Zukunftsorientierung diskutierten linke Parteien und Initiativen über einen humanen Weg aus der vom Neoliberalismus erzeugten Krise. – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) nahm vor Ort teil und berichtet von der Tagung

Wie groß die Nachwirkungen und Verletzungen durch die neoliberale Politik der EU-Eliten insbesondere in Südeuropa sind, wurde an diesem Wochenende in Lissabon deutlich. Die portugiesische Linkspartei Bloco de Esquerda (BE) richtete die zweitägige 5. Tagung der Plan-B-Konferenz in der Lissaboner Universität am 21. und 22. Oktober aus und knüpfte damit an frühere Treffen in Paris, Kopenhagen, Madrid und Rom an. Zuvor war im Lissaboner Stadtbild an vielen Stellen großflächig für das Ereignis geworben worden. – Die BE-Vorsitzende Catarina Martins eröffnete die Tagung vor 400 Menschen aus vielen europäischen Ländern und erklärte: „Für in besseres Europa dürfen wir niemals die Solidarität aufgeben. Wir können es nur zusammen und mit vielen Initiativen und Institutionen schaffen. Wir müssen die Anwälte der Demokratie sein, und wir müssen soziale und ökonomische Mindeststandards schaffen.“

Manuel Urban, der die spanische Linksbewegung Podemos im EU-Parlament vertritt, forderte ein Ende des neoliberalen Kurses, der Millionen von Menschen ausgegrenzt und enteignet hat: „Die EU-Sparpolitik ist die Sabotage eines humanen europäischen Projekts, und noch hat die Linke noch keine ausreichenden Antworten auf den Ausschluss vieler Menschen aus der Gesellschaft und auch nicht auf die aktuelle Welle der Fremdenfeindlichkeit.“ Urbán führte in seinem Redebeitrag weiter aus, dass ein neues Europa auf der Grundlage der neoliberalen Maastricht- und Lissabon-Verträge nicht geben dürfe. Er forderte konkretes Handeln durch praktische „Kampagnen des Ungehorsams“. Die europaweiten Anti-TTIP-/CETA-Aktionen, so wurde im weiteren Verlauf der Konferenz ausgeführt, seien hierfür als Blaupause geeignet.

Die ehemalige griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die heute die Initiative Weg zur Freiheit leitet, wertet die EU-Politik als eine bewusste Entscheidung „gegen uns“. Die neoliberale Politik sei ein Staatscoup von Banken und Regierungen gegen die Menschen. „Wir haben in Griechenland das hässliche Gesicht dieser EU kennen gelernt“, erklärte sie. Nun heiße es, durch konkrete Aktionen gegenzusteuern. „Als Verteidiger der Demokratie und der Schwachen müssen wir kompromisslos für Demokratie, Frieden und die menschliche Würde eintreten. Wir sind keine Manager und keine Diplomaten! Wir müssen mit unserem ‚Plan B’ solidarisch die kriminellen und mafiösen EU-Strukturen bekämpfen!“, rief sie dem applaudierenden Publikum zu. – In der EU ist nahezu jede/r Fünfte von Armut betroffen oder bedroht, in Süd- und Osteuropa oft 20-25, im Norden der EUetwa 10-17 Prozent.


Und so geht es weiter:

Warum die EU auf ihrer jetzigen Grundlage nicht reformierbar ist, weshalb in der EU „wirtschaftliche Prostitution“ herrscht und wieso die Linken keine Träumer sind... all das steht in der ausführlichen Fortsetzung des Berichtes von der Plan-B-Konferenz