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Eine Webseite von Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie von AutorInnen in und bei der Partei DIE LINKE zu den Themen MOBILITÄT, UMWELT, ENERGIE, KLIMA, AGRAR u.a.

Herzlich willkommen auf unserer Themenseite zur EU-Wahl

Hier gibt es Informationen zu Standpunkten, Inhalten und Personen zur EU-Wahl am 26.05.2019

27. Mai 2019

Die Flensburger LINKEN bei der EU-Wahl: Gut 400 mehr Wahlstimmen – aber im Prozentbereich ein Viertel verloren

Bei stark gestiegener Wahlbeteiligung konnte DIE LINKE nirgendwo in Schleswig-Holstein mithalten und verlor flächendeckend – meistens ein Viertel oder sogar ein Drittel ihrer Ergebnisprozente

Das war kein guter Wahltag für DIE LINKE – weder bundes- noch landesweit, und auch bei uns in Flensburg. Hier mussten wir drei Viertel unseres überproportional hohen Prozentzuwachses von 2014 wieder abgeben: von 7,6 auf 6,0 Prozent, auch wenn wir den absoluten Wahlstimmenanteil um 20 Prozent steigern konnten; noch nie hatten wir so viele Wahlstimmen bei einer EU-Wahl (von 1.911 auf 2.349 angestiegen). Die Flensburger LINKEN lagen damit immer noch über dem Ergebnis 2009 (das schafften ansonsten nur Kiel und 4 Landkreise). Zusammen mit Kiel (ebenfalls 6,0) nimmt Flensburg aber immer noch den LINKEN Spitzenplatz auf Landesebene ein.

In Flensburg verloren CDU, SPD und DIE LINKE prozentual stärker als in anderen Wahlkreisen, denn hier konnten Die Grünen ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln, da hier der grüne EU-Kandidat Rasmus Andresen antrat und für besonders viele grüne Stimmen sorgte. Darüber hinaus gingen wohl aber auch viele mögliche LINKE Stimmen an „Die Partei“, die in Flensburg mit 4,2 Prozent ihr Ergebnis vervierfachen konnte.

Die schleswig-holsteinische LINKE verlor insgesamt 0,8 und damit ein Viertel ihrer Prozentpunkte. Sie kam auf nur noch 3,7 Prozent – und liegt nun sogar hinter dem Ergebnis von 2009 (3,9). Der Einzug der schleswig-holsteinischen Kandidatin Marianne Kolter ins neue EU-Parlament rückte damit in weite Ferne.

Besonders ernüchternd ist das bundesweite Ergebnis der LINKEN: Von 7,4 Prozent verlor die Partei fast ein Drittel ihrer Wahlprozente und fiel damit bei 5,5 Prozent sogar noch hinter das PDS-Ergebnis von 1999 zurück; sie zieht nun mit nur noch 5 Abgeordneten ins EU-Parlament ein und verlor damit zwei Sitze.

„Es ist für uns in Flensburg diesmal ein schwacher Trost, dass unser Wahlergebnis noch deutlicher über dem Bundesergebnis liegt als 2014“, erklärte der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan, „denn wir haben wie viele Wahlkreise im Bundesland etwa ein Viertel unserer Prozentpunkte eingebüßt. Der Negativtrend in Bund und Land hat uns in Flensburg genauso erfasst wie die meisten anderen Wahlkreise, obwohl wir ja hier bei den absoluten Wahlstimmen sogar noch 20 Prozent zulegen konnten, und darüber freuen wir uns.

Wir Flensburger LINKE haben auch diesmal gut ‚wahlgekämpft’ – und deshalb geht ein sehr großer Dank an die Aktiven, die Wahlmaterial geholt, sortiert und an den Ständen und Haustüren verteilt haben, die Wahlplakate geklebt, auf- und wieder abgehängt haben, die unsere fast ein Dutzend Stände auf- und abgebaut haben, die Autotouren für uns gemacht, die geplant und organisiert und für eine aktive Öffentlichkeitsarbeit gesorgt haben. Das war ein toller Einsatz und hat auch diesmal meistens wieder viel Spaß gemacht.“

26. Mai 2019

HEUTE (mal so) RICHTIG WÄHLEN gehen...!

Wahlaufruf des Flensburger Kreisvorstandes: Am Sonntag DIE LINKE wählen, damit die EU sozial, fair und lebenswert für alle Menschen wird!

Das Interesse an der bevorstehenden Wahl zum EU-Parlament scheint, sollten die Prognosen stimmen, gestiegen zu sein. Das ist ein gutes Zeichen, denn es ist wichtig, dass wir die politische Ebene der EU ebenso als einen „Teil von uns“ betrachten wie die Bundes- oder die Kommunalpolitik. – Wir rufen deshalb nicht nur zur Teilnahme an der Wahl auf, sondern bitten um die Wahlstimme für eine starke LINKE in der EU.

„Europa ist nicht nur ein Kontinent, sondern als EU inzwischen auch ein soziales und gesellschaftliches Konstrukt, zu dem wir alle gehören und das uns alle betrifft“, bemerkt Vorstandsmitglied Lucas Plewe. „Die EU ist ein erster Schritt für mehr Frieden gewesen – und jetzt muss Friedenspolitik endlich wieder gestärkt werden.“ – DIE LINKE setzt sich wie andere europäische Linksparteien für konsequente Abrüstung, ein Waffenexportverbot und friedensorientierte Außen- und Weltpolitik der EU ein und lehnt eine Militarisierung der EU ab.

Klimathemen wie der schnelle Ausstieg aus fossilen Brenn- und Kraftstoffen, eine nachhaltig ökologische Umwelt- und Energiepolitik sowie eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sind derzeit – wegen der Versäumnisse in Politik und Wirtschaft – in aller Munde. – „Zu Recht!“, stellt der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan fest, „aber nur DIE LINKE koppelt dies konsequent mit einer sozialen Komponente, damit die durch die Klima- und Energiewende entstehenden Kosten nicht an die vielen Menschen mit kleinen Einkommen durchgereicht werden!“ Damit steht DIE LINKE als einzige bundesdeutsche Partei nicht nur für eine nachhaltige, sondern auch für eine sozial abgesicherte Klimapolitik.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent für ein Europa aller Menschen einsetzt“, sagt Vorstandsmitglied Frank Hamann und fügt hinzu: „Sie steht für ein solidarisches, offenes und soziales Europa. DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Lobbyspenden annimmt und ihre Wahlziele konsequent verfolgt.“ – Insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik steht DIE LINKE für eine EU für alle Menschen, wenn sie gleichwertige Mindestlöhne, ein Ende von Privatisierungen, eine soziale Wohnungspolitik sowie eine gerechte Steuerpolitik fordert, bei der endlich auch große Konzerne angemessen zur Kasse gebeten werden.

„Eine EU für alle Menschen“ – das bedeutet auch eine Stärkung kultureller und sozialer Minderheiten, eine faire Handelspolitik, die die Nachbarregionen nicht länger ausbeutet und Millionen von Menschen ihre Existenz raubt – und nicht zuletzt den Schutz von Menschen, die aus Not und Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen und in die EU kommen! – Darüber hinaus muss eine zukünftige EU demokratisch neu organisiert werden, damit auch das EU-Parlament weitreichende Kompetenzen erhält – und indem die EU-Verträge nicht länger nur den Spielregeln von Banken und Konzernen dienen!

Die EU darf nicht die Bühne für Rassismus, rechte Hetze und dumpfen Nationalismus werden – auch das können wir nur mit einer starken LINKEN verhindern!

Deshalb geht bitte zur Wahl und gebt eure Stimme der Partei DIE LINKE, damit eine erneuerte EU eine positive Zukunft, Solidarität und mehr Menschlichkeit möglich machen kann!

22. Mai 2019

Vor 5 Jahren: DIE LINKE Flensburg führte auch vor der EU-Wahl 2014 einen starken Wahlkampf – und erreichte ein Top-Ergebnis!

2014 stand der EU-Wahlkampf im Zeichen des Widerstandes gegen TTIP, der elektronischen Überwachung, der Ukraine-Krise und nicht zuletzt der katastrophalen Auswirkungen der von der EU-Troika erzwungenen Sparpolitik in Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern. Die Motivation für einen Kurswechsel der EU war auch bei uns Flensburger LINKEN hoch – und so legten wir uns mächtig ins Zeug, um für Gerechtigkeit, Solidarität, Menschenrechte und Frieden Flagge zu zeigen.

Im Rahmen der damaligen Aktionsgruppe „AgitProp“ entstanden kreative Ideen und sogar vier eigene EU-Wahlflyer, die die oben genannten Themen in den Mittelpunkt rückten und damit DIE LINKE als sozial- und friedenspolitische Alternative für die EU präsentierten. – Wie sehr die EU jedoch auch heute noch stark „renovierungsbedürftig“ ist, zeigen die damaligen Forderungen der LINKEN, die in ähnlicher Form auch für die EU-Wahl 2019 Aussagekraft haben. Auf den Flensburger Flyern waren sie 2014 so formuliert:

- Einführung einer einmaligen Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro in allen EU-Ländern.
- Belegung von Finanzspekulationen mit einer Steuer je Transaktion von 0,1 Prozent.
- Kein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA! Es nutzt der Finanzindustrie und den Konzernen, aber nicht der europäischen Binnenwirtschaft. Es droht, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert und soziale und ökologische Standards unterlaufen werden.
- Wir wollen europaweite Mindestlöhne von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns.
- Prekäre Arbeitsverhältnisse müssen in ganz Europa bekämpft werden.
- Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Auslandseinsätze beenden! DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen die Militarisierung der Europäischen Union.
- Jede Waffe findet ihren Krieg. Rüstungsexporte EU-weit verbieten! Wir wollen Europa abrüsten.

Der Einsatz der Flensburger LINKEN zahlte sich 2014 übrigens mit einem hervorragenden Wahlergebnis aus. Sie erzielten mit +2 Prozent die höchste Steigerungsrate in ganz Schleswig-Holstein und holten mit Abstand das beste Ergebnis im Bundesland. Erstmals überholte DIE LINKE Flensburg mit 7,6 Prozent auch das bundesweite Wahlergebnis (7,4 Prozent).

Deshalb: Auch 2019 bitten wir um viele Stimmen für eine starke LINKE im EU-Parlament – gegen menschenfeindlichen Rassismus und für eine soziale, ökologisch nachhaltige, friedensorientierte und menschliche Politik für ALLE Menschen. – (wtfl - hus)

21. Mai 2019

Marianne Kolter (DIE LINKE S-H) bei EU-Wahlpodium auf dem Flensburger Campus

Heute war die Podiumsdiskussion an der Uni Flensburg. Leidenschaftlich hat unsere Spitzenkandidatin in SH, Marianne Kolter für ein soziales Europa geworben. Der wachsende Nationalismus liegt nicht an mangelnder Umverteilung, sondern an zu vielem. Denn Umverteilung findet eine falsche Richtung statt. Wenn Arbeitnehmer für einen Niedriglohn arbeiten müssen, profitieren Aktionäre und Konzerne. Dazu finden Enteignungen bei Menschen statt, die in Arbeitslosigkeit rutschen und ihr hart angesparten Geld genommen wird. Das muss sich ändern. Wir brauchen ein Europa des sozialen Ausgleichs. Die Mindestlöhne müssen in allen Ländern der EU steigen. Armutslöhne müssen verboten werden. In Deutschland soll kein Lohn unter 12 Euro sein. Sie forderte die Regel für ganz Europa: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

20. Mai 2019

Sahra Wagenknecht: Solidarische EU-Politik fängt „zu Hause“ an

Schon im Juni 2018 stellte die LINKE-Fraktionsvorsitzende die falsche Politik der GroKo-Regierung dar und forderte, die permanente Exportüberschusspolitik zu Lasten anderer EU-Länder zu beenden

Für die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament bedarf es nicht nur der aktuellen LINKEN Darstellungen im Wahlkampf. Wie notwendig eine sozial- und wirtschaftspolitische Wende für die Akzeptanz der EU bei den Menschen ist, mahnen LINKE-PolitikerInnen bereits seit langem an. Sahra Wagenknecht forderte im Bundestag bereits im Juni 2018 eine neue EU-Politik der Bundesregierung. In ihrer Rede (hier in voller Länge ansehen, externer Link) stellte sie dar, wie sehr die deutschen Exportüberschüsse den wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU gefährden – auf Kosten der Löhne von Millionen Beschäftigter hierzulande und zu Lasten der EU-Partnerländer.

Sahra Wagenknecht führte damals in ihrer direkten Ansprache an Kanzlerin Merkel aus: „Auch die Griechen dürften noch gut in Erinnerung haben, wie Sie und Herr Schäuble ihnen drastische Kürzungsprogramme aufgezwungen haben, die ein ganzes Land in die Armut gestürzt haben, als Preis für Rettungsmilliarden, die vor allem an deutsche und französische Banken geflossen sind. Und glauben Sie, die Franzosen und Italiener wissen nicht, dass das deutsche Lohndumping unseren Exportkonzernen unlautere Wettbewerbsvorteile verschafft und in ihren Ländern zu Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit führt?“

Für DIE LINKE stellte Sahra Wagenknecht dann einige zentrale wirtschadtspolitische Forderungen dar: „Wenn Sie das ernsthaft korrigieren wollen, dann müssten Sie weit mehr tun, als für europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu werben. Dann wäre zum Beispiel ein Mindestlohn von wenigstens 12 Euro statt der mickrigen Steigerung, die gerade wieder beschlossen wurde, oder ein Verbot der Lohndrückerei mit Leiharbeit und Werkverträgen nicht nur ein Segen für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, sondern auch ein echter Beitrag zum Zusammenhalt der Euro-Zone.“

Wie sehr eine erneuerte EU vom Handeln der nationalen Regierungen abhängt, wird an diesem Beispiel deutlich. – Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, erklärt dazu: „Wenn es in der EU zukünftig sozial und solidarisch zugehen soll, wie wir LINKEN es fordern, nützt es nichts, europäische Traumwelten zu entwickeln, denn die wichtigsten Hausaufgaben müssen erstmal von den nationalen Regierungen und Parlamenten gemacht werden. Für den Zusammenhalt in der EU spielt eine sozial- und wirtschaftspolitische Wende in der deutschen Politik eine entscheidende Rolle.“

Damit die EU auch selbst eine soziale Politik für ihre Menschen führen kann, müssen die in den EU-Verträgen festgeschriebenen neoliberalen Grundsätze revidiert und das Parlament mit einem Initiativrecht für eigene Gesetzentwürfe demokratisiert werden. Nur dann können ein neues Vertragsfundament mit sozialen Standards und ein EU-Klimavertrag wirklich auf den Weg gebracht werden.

Dass Sahra Wagenknechts Rede heute noch aktuell ist, zeigt auch ihr Statement zu außenpolitischen Themen, bei dem sie sich (vor der bayerischen Landtagswahl) besonders an die CSU wandte: „Nehmen Sie noch wahr, dass in dieser Welt gerade ein von den USA angezettelter Handelskrieg gefährlich eskaliert, mit Zöllen und mit immer neuen Sanktionsdrohungen, und dass es elementar für unseren Wohlstand sein wird, ob Europa darauf eine gemeinsame Antwort findet oder nicht? Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass in dieser außerbayerischen Welt gerade der nächste Krieg vorbereitet wird, nämlich der Krieg gegen den Iran, und dass die Vereinigten Staaten den Nahen Osten ungeniert weiter destabilisieren mit allen schlimmen Folgen, die dann nicht zuletzt Europa tragen muss?“

14. Mai 2019

SSW-Wahlprüfsteine zur EU-Wahl decken sich in hohem Maße mit Standpunkten der LINKEN

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) stellt in einem Brief an den SSW-Vorsitzenden Flemming Meyer viele programmatische Gemeinsamkeiten für eine soziale, solidarische und demokratische EU fest

Am 25. April veröffentlichte Flemming Meyer die Wahlprüfsteine des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) zu den anstehenden EU-Wahlen am 26.05. aus Sicht der Partei der dänischen Minderheit in der Flensborg Avis (hier als PDF nachlesen). Offiziell gibt der SSW, der nicht zur EU-Wahl antritt, keine eindeutige Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei ab. Es wird jedoch deutlich, dass, so der Flensburger LINKE-Vorsitzende Herman U. Soldan, in den SSW-Forderungen viele Parallelen zum Wahlprogramm der Partei DIE LINKE bestehen.

Der SSW nennt in seinen Zielen unter anderem eine Klimapolitik, die „den Klimawandel endlich ernst nimmt und die Ressourcenverschwendung durch nachhaltiges Wirtschaften wirksam bekämpft.“ Ebenso werden eine Umstellung auf 100% erneuerbare Energien und der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gefordert. Auch in der Sozialpolitik setzt der SSW deutliche Wegmarken für eine zukünftige EU, in der „Mindeststandards für Löhne und soziale Leistungen gelten, damit wir Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der heimischen ArbeitnehmerInnen vermeiden.“ Darin sind beide Parteien nahezu deckungsgleich.

In seinem Brief an Flemming Meyer (hier in dänischer Sprache nachzulesen) schreibt Herman U. Soldan: „So ‚von Parteivorsitzendem zu Parteivorsitzendem’ kann ich feststellen, dass sich der größte Teil eurer Forderungen im Wahlprogramm der LINKEN und in ihrer täglichen Politik wiederfindet.“ Auch in Sachen Demokratie stellt er fest: „SSW und DIE LINKE sind sich einig darin, dass ‚politische Entscheidungen in der EU so bürgernah wie möglich getroffen werden’ sollen; wir verwenden hier sogar eine wortgleiche Formulierung.“

Eine identische Übereinstimmung der Haltungen besteht auch beim (nicht nur für den SSW) wichtigen Thema „Minderheitenpolitik“. Beide Parteien fordern die Umsetzung der Forderungen der Kopenhagener Kriterien sowie des „Minority SafePacks“ zur Sicherung der demokratischen Rechte von Minderheiten: „Die vielen europäischen Minderheiten sind ein Zeichen kultureller Vielfalt sowie wichtige Bindeglieder zwischen den Mitgliedsländern, die eine autoritäre, nationalistische Form der Union verhindern. Und davon verstehen wir beide als Südschleswiger etwas!“, bemerkt Herman U. Soldan in seinem Brief an Flemming Meyer weiter und fügt hinzu: „Eine menschenwürdige EU muss gegen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Homophobie (wie im SSW-Text angeführt) deutliche Zeichen setzen. Auch darin haben wir die größtmögliche Übereinstimmung – und das freut mich persönlich ganz besonders!“

Die vom SSW vorgelegten Wahlprüfsteine kommentiert der LINKE-Kreisvorsitzende abschließend wie folgt: „Eine EU der Zukunft kann es für alle nur dann geben, wenn sie sozial, solidarisch und demokratisch ist und wenn sie sozialen, kulturellen und sexuellen Minderheiten Schutz bietet. Auch darin sind sich SSW und DIE LINKE einig. Darum meine ich, dass meine Partei ein reelles Angebot für alle Menschen in Südschleswig ist, die diesen Werten eine hohe Priorität einräumen.“


„Enig!“ – SSW og DIE LINKE om et socialt EU og stærke mindretalsrettigheder

SSW deltager ikke i EU-valget, men mindretalspartiet har offentliggjort flere valgudsagn til vælgerne. – DIE LINKEs formand i Flensborg, Herman U. Soldan, fandt en del overensstemmelser i partiernes bud på et bedre EU og har sendt et svarbrev til SSWs formand Flemming Meyer. – Læs hele brevet på vores danske hjemmeside

13. Mai 2019

DIE LINKE: 5 Punkte für sozialen Klimaschutz

DIE LINKE streitet für mutigen Klimaschutz, europaweit. Die Zeit drängt. DIE LINKE wird die EU-Kommission und die Bundesregierung auffordern, den Klimanotstand auszurufen: Alle Gesetze und Ausgaben müssen auf Klimaneutralität überprüft werden. Es braucht Sofortmaßnahmen, um die drängendsten Probleme anzugehen.

Wir geben hier eine kleine Auswahl der Klimaschwerpunkte (hier den ganzen Text lesen):

1. Raus aus der Kohle, saubere Energien fördern

(...)

2. Energieversorgung – demokratisch und in Bürgerhand, statt Wettbewerb und steigende Preise

Die Macht der Konzerne ist zentrales Hindernis für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz. Die Liberalisierung des Energiemarktes hat dazu geführt, dass die Leistungen unterm Strich teurer und qualitativ schlechter wurden und die Gehälter herunter gingen. Rauf gingen hingegen die Renditen der Aktionäre.

Sofortmaßnahmen: Die Preise für Strom, Gas und Wasser müssen in allen Mitgliedstaaten der EU durch staatliche Preisaufsichten kontrolliert werden. Europaweit sollen Kommunen an den Erträgen aus Wind und Solarkraft beteiligt werden, die Investoren auf dem Gemeindegebiet erwirtschaften.

Gerechte Übergänge: Die großen Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften. Energie muss in ganz in Europa dezentral, in Bürgerhand und nachhaltig produziert werden. Das müssen die Förderkriterien widerspiegeln: Vorfahrt für Energiegenossenschaften und Stadtwerke.

3. CO2-Ausstoß reduzieren – sozial gerecht

Je reicher die Menschen, desto größer ihr ökologischer Fußabdruck und höher ihr Energieverbrauch. Klimagerechtigkeit bedeutet auch: Abgaben und Steuern müssen sich am Verbrauch orientieren und dürfen nicht zu Energiearmut und Stromsperren führen.

Sofortmaßnahmen: Die Industrierabatte für Energie müssen entfallen.

Gerechte Übergänge: Wir führen sozial gestaffelte Energiepreise ein, die ein Basiskontingent preiswert halten, bei hohem Verbrauch schnell ansteigen.

Nach demselben Prinzip muss eine CO2-Steuer funktionieren: Sie kommt als Öko-Bonus Menschen mit geringem Einkommen zugute. Der Zugang zu Energie und Wasser sind soziale Grundrechte – dies muss in der europäischen Gesetzgebung verankert werden.

4. Mehr Mobilität mit weniger Verkehr

In Europa sterben jedes Jahr etwa 400 000 Menschen vorzeitig durch Feinstaub. In den Innenstädten sorgt mit 61 Prozent hauptsächlich der Verkehr für die Stickstoffdioxid-Belastung, knapp drei Viertel stoßen Diesel-Fahrzeuge aus. Europaweit fehlen Investitionen in den ÖPNV und die Infrastruktur. DIE LINKE will, dass Mobilität als essenzielle Dienstleistung zu verstehen ist, auf die jeder und jede in der EU einen Rechtsanspruch hat. Das gilt in den ländlichen Gebieten, die durch Privatisierungen und Kürzungsmaßnahmen buchstäblich von der Welt abgeschnitten wurden. Und das gilt für Europas Städte, die unter der Belastung der Autoabgase in die Knie gehen. Die EU muss den Mitgliedstaaten einen Weg zu flächendeckendem kostenfreiem ÖPNV aufzeigen und mit Mitteln aus dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen unterstützen.

Sofortmaßnahme: SUVs aus den Innenstädten verbannen und ihre steuerliche Besserstellung gegenüber Kleinwagen beenden. Wir wollen eine EU-weite Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer auf Flugtickets einführen.

Gerechte Übergänge: Statt auf immer mehr Autos setzt DIE LINKE auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Unser Ziel: Europaweit den ÖPNV kostenlos machen. Wir wollen ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise schrittweise auf den Nulltarif gesenkt werden. Ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm durch einen Mix aus bestehenden Förderprogrammen, aus Umwidmung von Geldern, die für Rüstung und PESCO geplant sind, und aus einer höheren Besteuerung von Großkonzernen, großen Vermögen und Spitzeneinkommen in den EU-Staaten. (...)

5. Regionale Landwirtschaft

(...)

12. Mai 2019

Immer wieder samstags: EU-Wahl-Infostand der Flensburger LINKEN

„Alles rot“ bei unserem gestrigen (3.) EU-Wahl-Infostand... das Fahrrad, die Tischdecken und natürlich auch Franks Hut  Rot, links und 100-prozentig SOZIAL sind auch unsere Ziele für eine bessere EU. Darum am 26.05. LINKS wählen, damit es besser wird!

Und genau das wollen wohl auch eine Reihe von Interessierten, die unseren Wahlstand direkt ansteuerten, Fragen zur EU-Wahl, aber auch zur Wohnungs- und Sozialpolitik der LINKEN mit uns besprachen und sich nicht zu knapp mit Info-Material eindeckten.

Auch an den kommenden beiden Samstagen (18. und 25.05.) werden die Flensburger LINKEN vormittags wieder auf dem Holm (direkt gegenüber Karstadt) zu finden sein. Am Donnerstag d. 16.05. kommt das rote Fahrrad der LINKEN dann auch zum Hafermarkt (ca. 14-16 Uhr) und am Freitag d. 24.04. auch in die Neustadt (ca. 14-16 Uhr, Harrisleer Str. E. Neustadt und evtl. auch an den Supermärkten an der Werftstr.). – Am 17.05. sind wir mit einem Info-Stand bei den Rainbow Days von 14-gg. 20 Uhr auf dem Südermarkt vertreten.

3. Mai 2019

Mal ganz dEUtlich: Rechtspopulismus und Nationalismus sind keine Lösung, sondern das Problem!

Gedanken vor der EU-Wahl von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

„Wir müssen dafür sorgen, dass es besser wird!“, hatte Sahra Wagenknecht in ihrem kurzen Wahlaufruf für eine bessere EU jüngst zu Recht geschlussfolgert. – Wenn allerdings viele Wahlberechtigte aus teils berechtigtem Frust über die EU-Politik nach rechts abdriften, machen sie gar nichts besser, und sie tun weder sich noch anderen noch der EU als derzeit unfertigem Polit-Konzept einen Gefallen.

Die EU hat durch ihre Grundlagenverträge von Maastricht und Lissabon soziale Standards bewusst verhindert, und das rächt sich jetzt – so wie der neoliberale Kurs von Sozialabbau, Lohndumping und Entsolidarisierung (oder der „Angst“ davor) in den meisten EU-Mitgliedsstaaten zum Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien geführt hat, von Skandinavien bis Italien, von Frankreich bis Polen oder Ungarn – und auch in der Bundesrepublik oder in Österreich.

Millionen von Menschen sind materiell und kulturell durch den neoliberalen Wirtschaftskurs, also durch den „gewöhnlichen Kapitalismus“, abgehängt und von Armut bedroht oder direkt betroffen. Immer unsicherere und schlecht bezahlte Arbeit bei gleichzeitiger Mietenexplosion bringt die Lebensgrundlage nicht nur für die Ärmsten, sondern bis weit in die Mittelschichten in Gefahr.

Es muss klar sein, dass rechte Parteien wie die AfD in keinster Weise etwas an der unsozialen, neoliberalen Struktur ändern wollen! Sie sind gegen armutsfeste Mindestlöhne, wollen keinen sozialen Wohnungsbau und lehnen eine Rückverteilung überbordender privater Vermögen durch eine Millionärssteuer ab. Hier ist also für die Frustrierten oder gar für eine bessere Gesellschaft rein gar nichts zu holen! – Die rechte Verleugnung des menschengemachten Klimawandels sei hier nur am Rande erwähnt...

Gleichzeitig bilden sie den Menschen ein, dass eine europäische Integration, wie in der EU angestrebt, verzichtbar ist – und das alles in der Konkurrenz von Nationalstaaten, die dann noch stärker und aggressiver würde als jetzt schon. Bei solchen Fantasien spielt noch nicht mal „die Wirtschaft“ mit. – AfD & Co. sind also nicht nur rechts außen (vor), sondern sie sind fern jeder Realität. Und da ihr dumpfer Nationalismus immer auch die niedrigsten Instinkte anspricht, wenn gegen Asylsuchende, Zugewanderte oder EU-BürgerInnen mit anderem kulturellen Hintergrund gehetzt wird, stehen sie auch nicht auf dem Boden freiheitlicher und demokratischer Strukturen.

Die aggressiven Rechtsparteien haben nicht nur mit menschenwürdiger Sozial- und Wirtschaftspolitik nichts am Hut, sie schaffen durch ihren Rassismus und Nationalismus nur noch mehr Probleme und Gefahren für die Menschen in der EU. – Die europäischen Linken, und auch DIE LINKE, setzen diesen inhumanen, unsozialen und antidemokratischen Umtrieben konsequent die Schaffung einer sozialen Grundlage für die EU entgegen: Nur wenn in der EU soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit hergestellt werden, kann den rechten Hasspredigern der Boden ihrer Hetze entzogen werden. Nur so kann eine EU demokratisch, solidarisch und friedliebend für alle Menschen gestaltet werden! Und: Nur so kann es „besser werden“!

1. Mai 2019

Sahra Wagenknecht: „Sorgen wir dafür, dass die EU anders wird!“

Nach über 30 Jahren neoliberaler Politik ruft Sahra Wagenknecht zu einerm sozial- und wirtschaftspolitischen Wechsel bei der EU-Wahl am 26.05. auf:

„Seit gut 30 Jahren wird die Politik in Europa von einer Agenda bestimmt, die das exakte Gegenprogramm zu den einstigen Werten der Freiheit, der Gleichheit und des solidarischen Miteinander darstellt: Aus der Freiheit wurde die bloße Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit, und das solidarische Miteinander wurde ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier. Wenn das so weiter geht, dann hat Europa keine Zukunft. In vier Wochen ist Europawahl. Sorgen wir dafür, dass es anders wird!“

30. April 2019

Warum die EU-Wahl für alle Menschen wichtig ist

In der Flensborg Avis stellt DIE LINKE Flensburg zentrale EU-Positionen vor

Für den Kreisverband schrieb Herman U. Soldan (wie andere Parteien auch) eine kurze Darstellung von LINKEN Standpunkten für die anstehende EU-Wahl. – „DIE LINKE steht für einen sozialen Kurswechsel in der EU. Die derzeit gültigen EU-Verträge haben dem Neoliberalismus, zunehmender sozialer Ungerechtigkeit und einer Militarisierung Tür und Tor geöffnet haben. Das muss gestoppt werden!“, heißt es zu Beginn der Präsentation. Eine „neue EU“ muss eine konsequente Frieden- und eine faire Handelpolitik mit den afrikanischen Nachbarländern verfolgen.

„Es ist widerwärtig, wie die EU-Politik zurzeit Seenotrettung gezielt verhindert, während immer weiter Menschen im Mittelmeer ihr Leben verlieren. Die EU muss vielmehr die Ursachen für Flucht und Not beseitigen, und die freiwilligen Seenotretter dürfen nicht länger kriminalisiert werden!“, stellt der Artikel weiter dar.

Dass EU-Politik einen gewichtigen Einfluss in den Städten und Kommunen hat, wird ebenso dargestellt. So müssen zum Beispiel die Vergaberegeln für öffentliche Investitionen dringend überarbeitet werden. Alle EU-Länder müssen darüber hinaus neue Grundlagen für eine soziale Wohnungspolitik setzen, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Um soziale Investitionen finanziell sicherzustellen, muss Steuerflucht und Steuervermeidung innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen unterbunden werden.

„Das eine ist, sich als Europäer oder Europäerin wohlzufühlen – das Andere ist allerdings, den sozialen Rückstand der EU zu beseitigen“, stellt Herman U. Soldan fest. „Nur dann gibt es eine reelle Chance für das Interesse an einer ordentlichen EU-Politik, die auch durch eine hohe Wahlbeteiligung am 26.05. unterstützt werden kann.“ – Die europäischen Linksparteien sind das einzige konsequente Angebot für die Perspektive einer sozialen, klimafreundlichen und friedensorientierten Politik für alle Menschen in der EU, heißt es im (dänischsprachigen) Originalartikel zum Abschluss.


Hvorfor er EU-valget vigtigt – for alle mennesker?

I dag skriver DIE LINKE Flensborg i Flensborg Avis: DIE LINKE går ind for et socialt paradigmeskift i EU. Det nuværende traktatgrundlag havde til formål at bane vejen for neoliberalisme som har medført større social ulighed, samt en militarisering af udenrigspolitikken... Læs hele artiklen på vores danske hjemmeside

Für einen Kurswechsel in Europa: Gute Arbeit für alle muss die Norm, nicht die Ausnahme sein. Dafür schaffen wir klare Standards, die von niemandem und nirgendwo in der EU unterlaufen werden dürfen. Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit. Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekärer Jobs. Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs. (...)

Für einen Kurswechsel in Europa: Gute Arbeit für alle muss die Norm, nicht die Ausnahme sein.

Dafür schaffen wir klare Standards, die von niemandem und nirgendwo in der EU unterlaufen werden dürfen. Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit. Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekärer Jobs. Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs.

Um die Arbeitswelt vom Kopf auf die Beine zu Stellen und Gute Arbeit zu sichern braucht es verbindliche Regulierung und Umverteilung. Ein Blick auf die Bilanzen der Konzerne zeigen: das Geld ist da. (...) – HIER den ganzen Text lesen

28. April 2019

Wahl-Infostände auf dem Holm: Die Flensburger LINKEN machen mobil – für eine soziale und solidarische EU!

Schon seit Anfang dieses Jahres ist DIE LINKE Flensburg immer wieder in der Innenstadt unterwegs gewesen, denn aktuelle Themen gab es genug (siehe hier: Unser „6-Richtige“-Video ansehen). – Aber nun geht es einen ganzen Monat um eine starke LINKE bei der EU-Wahl am 26.05.! Auch dafür sind wir – nach der Eröffnung unseres Wahlkampfes mit dem LINKE-Wahltruck vor wenigen Tagen (hier das Kurz-Video ansehen) – seit gestern mindestens einmal pro Woche auf der Straße.

An unseren EU-Wahlständen auf dem Holm gibt es jede Menge Info-Material darüber, wie DIE LINKE die EU sozial, klima- und friedensfreundlich und solidarisch gestalten will. Die Flensburger LINKEN stehen dort natürlich auch immer gern für Gespräche und Auskünfte zur Verfügung.

26. April 2019

Mit dem Wahltruck in den Wahlkampf: LINKE Reden und Musik auf dem Südermarkt

Marianne Kolter (DIE LINKE S-H) kandidiert auf Platz 9 der EU-Wahlliste und stellte wichtige Kernforderungen des LINKEN Wahlprogramms vor

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken

Das Wetter spielte mit – und auf dem Südermarkt gab es genug aufmerksames Publikum – nicht nur direkt vor dem Wahltruck, der pünktlich um 16 Uhr auf den Platz gerollt war. In Windeseile wurde die Bühne ausgeklappt, die Popcorn-Maschine aufgebaut und der schon stadtbekannten „Miethai“ aufgepustet. Gleichzeitig hatten die Flensburger LINKEN einen Info-Tisch bereitgestellt.

Pünktlich um 17 Uhr ging das Programm dann los. Eröffnet wurde es von Tobias Thiele, der auch zwischen den folgenden Beiträgen mit nachdenklichen, aber auch unterhaltsamen eigenen Musiktiteln für den passenden musikalischen Rahmen sorgte. Herman U. Soldan, einer der beiden Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, stellte den Ablauf des Nachmittags vor und appellierte, am 26.05. zahlreich zur Wahl des EU-Parlamentes zu gehen: „Brüssel liegt weit weg, aber 50 Prozent aller dort verabschiedeten Gesetzt betreffen uns ganz direkt auch hier vor Ort.“

Kandidatin Marianne Kolter wurde danach von Nicolas Jähring, Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN, interviewt. Dabei berichtete sie vom Einstieg in den Wahlkampf und nahm auch zu ihrem Themenschwerpunkt Klimapolitik Stellung: „Klimapolitik ist eines der zentralen Themen – und wir dürfen dabei die soziale Komponente dieses Themas nicht vergessen“. Eine Passantin sprach die Gülle-Problematik an und fragte nach Lösungsversuchen. – Marianne Kolter zielte daraufhin auf eine notwendige ökologische Wende in der Landwirtschaft, in der Massentierhaltung nicht mehr das vorherrschende Prinzip sein dürfe. – Der 11-jährige Till fragte danach nach der Überwindung der sozialen Armut in Europa, und Marianne Kolter antwortete mit der LINKEN Forderung nach armutsfesten Mindestlöhnen und Mindestrenten in allen EU-Ländern.

In ihrer nachfolgenden Rede stellte Marianne Kolter ebenfalls die Klima- und Energie in den Mittelpunkt und verwies darauf, dass DIE LINKE einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung von fossilen Brennstoffen bei der Energiegewinnung aber auch bei Kraftfahrzeugen fordert. Sie verwies ausdrücklich darauf, dass dies auch für die Erdgas-Nutzung gelten müsse. Auch für die Atomkraft müsse es einen schnellen Ausstieg geben; daher sei die Sicherung natürlicher Wind- und Solar-Energie ein vordringliches Ziel. – Marianne Kolter sprach ausdrücklich auch das Fluchtthema im Mittelmeer an: „Wir können nicht damit leben, dass hunderte Menschen dort ertrinken und dass die EU-Politik deren Rettung auch noch verwehrt – damit muss Schluss sein!“

Den Abschluss der Veranstaltung auf dem mobilen Wahltruck bildete eine „Duo-Rede“ von Frank Hamann, Ratsmitglied der Flensburger LINKEN, und Herman U. Soldan. Dabei rückten beide immer wieder auch kommunalpolitische Aspekte und damit auch die Wichtigkeit der EU-Wahl in den Fokus: Wohnungs- und Sozialpolitik spielten dabei eine zentrale Rolle. Beide verwiesen auch auf die Notwendigkeit, die neoliberalen und militaristischen Grundlagen der derzeitigen EU zu verändern und eine „EU der Menschen“ zu schaffen: „Europa ist schön. Nun allerdings muss die politische Institution EU endlich nachfolgen, um die Bedürfnisse aller Menschen zu berücksichtigen und ein soziales Fundament für alle zu schaffen.“

24. April 2019

Linkes EU-Wahlbündnis schlägt ambitionierte Klima-Initiative vor

Sechs Linksparteien aus Dänemark, Portugal, Spanien, Frankreich, Schweden und Finnland fordern die Reformierung der EU-Verträge durch einen Klima-Vertrag

Bereits seit Juni 2018 gibt es das linke Wahlbündnis „Now, The People“ (wir berichteten), das sich von Beginn auf eine grundsätzliche Neustrukturierung der EU und gegen die bisherigen Grundlagenverträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2007) geeinigt hatte. Heute legten sie in Kopenhagen die gemeinsame Grundlage für eine zukünftige Klimapolitik in der EU vor, die die Realisierung des Pariser Klimaabkommens schnellstmöglich erreichen soll.

Zentral ist dabei die Forderung nach einem EU-Klimagesetz, das verbindlich in die vertraglichen Grundlagen der EU aufgenommen wird, damit „die EU die Mitgliedsländer nicht länger zwingen kann, die Interessen von Wirtschaft und Autoindustrie über die des Planeten und unserer gemeinsamen Zukunft zu setzen“, heißt es in der Erklärung der sechs Linksparteien.

Darüber hinaus wird ein „grüner Investitionspakt“, der Priorität vor den derzeitigen neoliberalen Fundamenten erhält, in den Fokus genommen sowie das Ziel einer Null-Emission von CO2 im Jahr 2040. – Für eine neue Verkehrspolitik soll es einen „Bahn-Fond“ geben, der durch einen schnellen und getakteten Bahnverkehr viele innereuropäische Flüge reduzieren soll.

Ab 2025 sollen keine Kraftfahrzeuge mit fossilen Kraftstoffen mehr zugelassen und konsequenterweise sollen ebenfalls keine fossilen Brenn- und Kraftstoffe mehr subventioniert werden; auch Erdgas und Atomkraft sollen nicht keine staatliche Förderung mehr erhalten. EU-Staaten, die sich dieser Forderung entziehen, sollen weniger EU-Fördermittel erhalten. Zur CO2-Vermeidung soll auch die Landwirtschaft auf eine nachhaltige und ökologische Grundlage umgestellt werden.

Eine weitere Säule des Klima-Vorstoßes von „Now, The People“ sind finanzielle Ausgleichszahlungen der EU für ihren hohen Ausstoß von Klimagiften an die Regionen der Welt, die weniger Mittel für den Klimawandel aufwenden können.

DIE LINKE, die sich diesem Bündnis der sechs Linksparteien nicht angeschlossen hat, hat bei der Begrenzung der Emissionen sowie der Forderung nach einer Agrar-Wende ähnliche Zielsetzungen in ihrem Wahlprogramm vorgelegt, legt sich aber auf den frühen Zeitpunkt 2025 für einen Zulassungsstopp von herkömmlichen Fahrzeugen nicht fest. Auch die Forderung nach einem klimapolitischen EU-Grundlagenvertrag wird bisher nur vom „Now, The People“-Bündnis erhoben.

Hier die Punkte des EU-Klimaplans von „Now, The People“ in englischer Sprache lesen

Hier das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE lesen (Klima-Kapitel ab Seite 32)

Vor wenigen Tagen hat auch die derzeitge Linksfraktion des EU-Parlaments ein klimapolitisches Manifest herausgegeben. - Es steht hier zum Download bereit

Venstrefløjspartiernes europæiske klimaplan offentliggjort i København

Enhedslisten fremlagde et klimaudspil sammen med dens 5 partnerpartier fra EU-valgforbundet „Now, The People“. Det indeholder bl.a. forslag om en EU-klimalov, grønne investeringer, en togfond og reducering af giftige klimagasser. Læs mere på Enhedslistens hjemmeside

22. April 2019

Der LINKE-Wahltruck kommt am 25.04. auf den Südermarkt

Veranstaltung zur EU-Wahl am Donnerstag im 17 Uhr mit der schleswig-holsteinischen Kandidatin Marianne Kolter

Schon im Bundestagswahlkampf war der Wahltruck der LINKEN in Flensburg zu Besuch und zog mit Musik, Unterhaltung und politischen Informationen eine Reihe von Schaulustigen an. Zum Wahlkampfauftakt der Flensburger LINKEN für die bevorstehende EU-Wahl am 26.05. ist er nun wieder da – am kommenden Donnerstag um 17 Uhr auf dem Südermarkt. Diesmal steht Marianne Kolter, Landessprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN, die auf Platz 9 der EU-Wahlliste kandidiert, im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Marianne Kolter ist seit vielen Jahren in der in der Umwelt- und Anti-Atombewegung aktiv und erklärt: „Die Entwicklung der letzten Jahre beunruhigt mich sehr. Wir erleben ein dramatisches Artensterben, weil die industrialisierte Landwirtschaft keinen Raum lässt. Die schlechten Nachrichten zum Klimawandel werden häufiger. Damit finden wir LINKEN uns nicht ab.“

Klimapolitik ist eines der LINKEN Kernthemen in diesem EU-Wahlkampf – neben einer konsequenten sozialen Politik mit auskömmlichen Mindestlöhnen in den EU-Staaten, einer Friedenspolitik statt zunehmender Militarisierung oder einer Rückkehr zur Seenotrettungen für vor Armut, Gewalt und Not fliehende Menschen in Not.

Auf dem Wahltruck wird Marianne Kolter am 25.04. auf dem Südermarkt die Notwendigkeit einer hohen Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl deutlich machen: „Um den Klimawandel aufzuhalten und die Umwelt zu schützen, brauchen wir eine konsequente Energie- und Mobilitätswende sowie eine Wirtschaft, die nicht auf rücksichtsloses Wachstum setzt. Und ich bin überzeugt, dass die Klimawende sozial sein muss. Viele der entscheidenden Fragen werden inzwischen auf europäischer Ebene entschieden. Deshalb ist es wichtig, dass dort eine klare LINKE Stimme zu vernehmen ist.“

7. März 2019

Der Bundesvorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kommt am 25.03. nach Kiel

Veranstaltung zur Eröffnung des EU-Wahlkampfes um 19 Uhr im Kieler Legienhof

Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen – Hier und in Europa! Bernd Riexinger kommt nach Kiel und diskutiert über Europa und sein Konzept der verbindenden Klassenpolitik!

Bernd Riexinger ist seit 2012 Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Vorher war er als Gewerkschaftssekretär für ver.di in Stuttgart tätig. Am 25. März kommt er in den Legienhof in Kiel, um mit Lorenz Gösta Beutin, dem Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Marianne Kolter, der Landessprecherin und Kandidatin für die Europawahl, über sein Konzept der verbindenden Klassenpolitik und - mit Blick auf die Europawahlen im Mai - über die Linke und Europa zu sprechen. Riexingers Konzept einer verbindenden Klassenpolitik, das er in seinem Buch „Neue Klassenpolitik“ dargestellt hat.

24. Februar 2019

Kandidatin für die EU-Wahl: Landessprecherin Marianne Kolter wurde auf Platz 9 der bundesweiten Wahlliste gewählt

DIE LINKE Flensburg gratuliert zum Wahlergebnis

Beim Bundesdelegiertentreffen in Bonn wurde die Landessprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN heute in einer Stichwahl auf Platz 9 der Wahlliste gewählt.

In einer Pressemitteilung des Landesverbandes heißt es:

Drei Punkte liegen der Kandidatin im Europawahlkampf besonders am Herzen. Zum ersten geht es ihr um die Einhaltung von Menschenrechten für alle. „Tagtäglich sterben Menschen, die nach Europa kommen wollen, im Mittelmeer; gleichzeitig werden Rettungsschiffe stillgelegt und Retter_innen drohen lange Gefängnisstrafen. Wir dagegen streiten für sichere Fluchtwege und Solidarität. Ich selbst bin in der Seebrücke aktiv“, betont Marianne Kolter.

Der zweite Punkt ist der Kampf für Klimaschutz und gegen Atomkraftwerke. „Ich setze mich seit Jahrzehnten für Klimaschutz ein. In Europa will ich den Kampf gegen Atomkraftwerke europaweit führen. Die Klimaschutzbewegung FridaysForFuture gibt mir Hoffnung, dass sich endlich etwas bewegen wird und spätestens bis 2030 der Kohleausstieg gelingt.“

Zum Abschluss betont Kolter, die auch Kreistagsabgeordnete in Pinneberg ist, den Zusammenhang zwischen Europa- und Kommunalpolitik. Überall in der Kommune sei die EU spürbar, sei es beim Vergaberecht oder den Förderrichtlinien. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass ökologische und soziale Kriterien im Regelwerk der EU eine größere Bedeutung erhalten und die kommunale Demokratie von unten mehr Entscheidungsspielräume erhält.“


Für den Kreisverband DIE LINKE Flensburg sprach der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan Glückwünsche an Marianne Kolter aus: „Nachdem es lange nicht nach einer schleswig-holsteinischen Kandidatur für die EU-Wahlliste aussah, liegt in der Kandidatur Marianne Kolters eine Möglichkeit, den Wahlkampf bei uns für die Wählerinnen und Wähler zu beleben. Wir wünschen ihr viel Erfolg. – Noch schöner wäre es gewesen, wenn alle schleswig-holsteinischen Mitglieder schon vor der Wahl Kenntnis von dieser Kandidatur gehabt hätten, um auch innerparteilich die Motivation für die Bundesdelegiertenversammlung (und auch für die Delegierten) zu erhöhen...

18. November 2018

Landesparteitag: Die Arbeit des Landesverbandes und die bevorstehende EU-Wahl im Zentrum der Debatten

Flensburger Delegierte nahmen kritisch Stellung zu den beiden durch den Landesvorstand präsentierten Themen

Am gestrigen Samstag d. 17.11. fand im Kieler Legienhof der Parteitag der schleswig-holsteinischen LINKEN statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand auch eine Diskussion über die Arbeit des Landesverbandes. (... – Wir dokumentieren hier nur den europapolitischen Teil des Parteitagsberichts. – Den gesamten Bericht gibt es hier)

Für die im Mai 2019 anstehenden EU-Wahlen gab es einen Debattenauftakt des Landessprechers und MdB Lorenz Gösta Beutin, in dem er sich u.a. auf ein nur wenige Tage altes Strategiepapier des Bundesparteivorstands (hier nachzulesen) bezog. Er beschrieb darin anhand ausgewählter Beispiele die Unzulänglichkeit der derzeitigen EU in Bezug auf Sozial-, Klima-, Friedens- und Migrationspolitik.

Herman U. Soldan, der für die Flensburger LINKEN zu diesem Thema das Wort ergriff, kritisierte, dass sich sowohl das Strategiepapier als auch der Diskussionsauftakt eher mit den Symptomen als mit einer konkreten Alternative beschäftigten: „Es reicht nicht aus, die EU-Verträge von Maastricht und Lissabon als Ursache zu erwähnen. Wir LINKE müssen den Ausstieg aus diesen Verträgen anstreben. Denn nur ohne diese Verträge, die Neoliberalismus und Militarisierung in der EU erst möglich gemacht haben, gibt es einen wirklichen und glaubhaften Neuanfang – für ein Europa für alle Menschen!“, führte er aus. Herman U. Soldan kritisierte außerdem, dass sich DIE LINKE zum Wahlbündnis von 6 europäischen Linksparteien (darunter auch Enhedslisten aus Dänemark), das genau diese klare Haltung zeige, bisher mit keinem Wort verhalten habe. (Mehr dazu auf unserer Themenseite „1 Europa“) (...)

24. September 2018

DIE LINKE nominiert Spitzenduo für die EU-Wahl

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute Özlem Alev Demirel (34) aus Nordrhein-Westfalen und Martin Schirdewan (43) aus Berlin als Spitzen-Duo für die Europawahl vorgeschlagen. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag. Katja Kipping und Bernd Riexinger dazu:

Es gibt in der LINKEN viele engagierte Europapolitiker_innen, darum ist uns die Auswahl schwer gefallen. Dabei war uns wichtig, dass die Breite der Partei angedeutet wird. Özlem und Martin verbindet ihre klare Haltung: für ein anderes Europa, das nicht den Rechten überlassen werden darf. Sie wenden sich gegen Abschottung und Ausgrenzung und stehen für eine Europapolitik, die Menschen nicht aufgrund von Hautfarbe, Nationalität oder Geschlecht gegeneinander ausspielt und die Steuerhinterziehung, Lohndumping und Austeritätspolitik den Kampf ansagt.

Europa, das sind die Vielen, die gemeinsam für Abrüstung und fairen Handel, für Klimaschutz und Demokratie auf den Straßen, in Gewerkschaften, in Vereinen und Parlamenten aktiv sind. Es sind vor allem junge Menschen aus Ost- und Westdeutschland, die der autoritären Rechten ein internationalistisches, freiheitliches und demokratisches Europa entgegensetzen. Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan sind ein überzeugendes Spitzenduo, da sie nicht nur ein hohes Maß an Kompetenz und politischer Erfahrung mitbringen, sondern auch ökologischen Weitblick, europäische Weltsicht und eine ordentliche Portion Widerständigkeit. Das macht linke Europapolitik aus.

Hier die Porträts der beiden KandidatInnen lesen

30. Juni 2018

Auch Enhedslisten (DK) unterstützt den Lissaboner Aufruf europäischer Linksparteien für ein neues Europa der Menschen und tritt der neuen linken EU-Wahlplattform bei

Immer mehr europäische Linksparteien schließen sich dem EU-Wahlbündnis, das seinen Ursprung in Portugal, Frankreich und Spanien hat, an – nun sind auch die Parteien aus Dänemark, Schweden und Finnland dabei.

In der Bundesrepublik hat die neue Initiative mehrerer linker Parteien und Bewegungen für ein neues Europa (portugiesisch: „Agora, o povo“, engl. „Now, The People“) noch nicht viel Aufmerksamkeit gefunden – auch bei der Bundespartei DIE LINKE herrscht dazu Stille. Dessen ungeachtet vergrößert sich der Kreis der europäischen Linken, die für die EU-Wahl im Mai 2019 einen europäischen Neustart für einen Kontinent der Bürgerinteressen und gegen die Vorherrschaft der neoliberalen EU-Struktur anstreben, beständig. – Wir berichteten von der Unterzeichnung der Lissaboner Erklärung vor wenigen Wochen.

In dieser Woche schlossen sich bei einem Treffen in Brüssel auch die Linksparteien Dänemarks (Enhedslisten), Schwedens (Vänsterpartiet) und Finnlands (Vasemmistoliitto) der durch den Aufruf gestützten neuen linken Wahlplattform für die EU-Wahl an.

Die Sprecherin unserer dänischen Partnerpartei Enhedslisten, Pernille Skipper, führte vor wenigen Tagen aus: „Wir brauchen eine ganz neue Richtung für Europa – und wir brauchen eine demokratische, solidarische und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Das schaffen wir nur mit einer stark europäisch ausgerichteten und EU-kritischen linken Bewegung, die Merkels und Macrons Kürzungspolitik und der inhumanen Flüchtlingspolitik der Rechtspopulisten Paroli bieten kann.“

Herman U. Soldan von den Flensburger LINKEN kommentiert die Initiative europäischer Linker für eine gemeinsame Wahlplattform zur EU-Wahl so: „Die EU ist längst kein europäisches ‚Friedensprojekt’, als das sie immer nach außen verkauft wird, mehr. Sie ist ein Konstrukt der Konzerninteressen und ignoriert die Notwendigkeit einer solidarischen Sozialpolitik konsequent. Deshalb ist es gut und wichtig, dass Linke in Europa darauf nun mit einem konkreten Gegenentwurf für ein Europa der Menschen reagieren – es ist höchste Zeit dafür!“


Hier das Dokument „Now, The People“ der sechs europäischen Linksparteien in englischer Sprache lesen (externer Link)

Hier das Dokument der Lissaboner Erklärung vom April 2018 in deutscher Sprache lesen


Enhedslisten tiltræder de europæiske venstrefløjspartiers nye EU-valgplatform: Det er folkets tur nu!

Seks partier sætter kurs mod et nyt socialt og solidarisk Europa Læs den danske artikel hér

14. Juni 2018

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE): Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten

„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der entstehenden Militärunion Pesco und dem Aufmarsch der NATO-Staaten im Osten die bestehende europäische Friedensordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Europarede von Außenminister Heiko Maas. Hänsel weiter:

„Die Lehren von Verdun und Douaumont heißen doch, gemeinsam ein friedliches und soziales Europa aufzubauen und nicht, neue Feindbilder zu produzieren.

Die bestehende Europäische Union handelt eben nicht mit der ‚vereinten Kraft seiner 500 Millionen Menschen‘, wie Maas sagte, sondern entsprechend der Interessen seiner mächtigen Konzerne von HSBC über Nestlé, Daimler, der Deutschen Bank bis hin zu Rheinmetall. Ein friedliches und solidarisches Europa braucht nicht mehr Aufrüstung und neoliberale Konzepte, sondern sozialen Ausgleich, eine gerechte Handelspolitik und eine Politik der Abrüstung.”

6. Juni 2018

Ein Europa für alle Menschen: Lissaboner Erklärung dreier südeuropäischer Linksparteien setzt auf das selbstbestimmte Handeln der Europäerinnen und Europäer

Die derzeitige EU kann und will die sozialen und ökologischen Probleme des Kontinents nicht lösen. Daher fordern viele europäische Linke ein neues, solidarisches Europa.

Pablo Iglésias, Catarina Martins und Jean-Luc Mélenchon bei der Unterzeichnung der Lissaboner Erklärung

Mitte April trafen sich in Lissabon die Vorsitzenden des portugiesischen Bloco de Esquerda (BE), Catarina Martins, der französischen Sammlungsbewegung La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, und des spanischen Linksbündnisses Podemos, Pablo Iglésias. – Nur ein gutes halbes Jahr nach der letzten „Plan-B“-Tagung, die im Oktober 2017 ebenfalls in Lissabon stattgefunden hatte (wir berichteten), beschlossen die drei PolitikerInnen eine Grundsatzerklärung für ein neu zu organisierendes soziales, demokratisches und solidarisches Europa.

In der Erklärung „Agora, o povo“ (frei übersetzt: „Jetzt müssen die Menschen handeln!“) heißt es unter anderem: „Zehn Jahre nach der Explosion einer Finanzkrise, die unsere Völker niemals hätten bezahlen dürfen, sehen wir, dass die Regierenden in Europa uns ein verlorenes Jahrzehnt aufgezwungen haben. (...) Wir müssen ein ungerechtes, ineffizientes und nicht nachhaltiges Wirtschaftssystem in den Dienst des Lebens und unter die demokratische Kontrolle der Bürger stellen.“

Martins, Mélenchon und Iglésias befinden sich mit ihrer Initiative für ein „Europa von unten“ in bester linker Gesellschaft. Insbesondere in Südeuropa hat die Spar- oder Austeritätspolitik breite Schneisen der sozialen Verwüstung hinterlassen, die insbesondere in dieser Region die Initiative zu einem neuen Europa-Projekt angestoßen hat. (...) – Hier den ganzen Artikel lesen

23. Mai 2018

Gregor Gysi appelliert an alle linken und progressiven Kräfte Europas: Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen!

Der Vorsitzende der Europäischen Linken fordert eine breite Zusammenarbeit. Hier seine Erklärung im vollen Wortlaut:

Die linken und weiteren progressiven Kräfte Europas kennen die komplizierte, zum Teil zu begrüßende, zum Teil aber auch zu verurteilende eigene Geschichte. Da sie aus unterschiedlichen Ländern kommen, verschiedenen Nationalitäten angehören, unterscheidet sich auch ihre Geschichte. Schon das ist nicht einfach. Das gilt ebenso für unterschiedliche Herangehensweisen, Politikvorschläge und Vorstellungen, wie man Strukturen aufbaut. Unsere Realitäten können wir nicht ändern, sollten es auch nicht versuchen. Aber es gibt so viele übereinstimmende Vorstellungen und Ziele, dass wir eine Einheit trotz unserer Differenzen herstellen können und wohl auch müssen.

Einige gemeinsame Punkte:

  • Für Frieden und Abrüstung - gegen Kriege und Aufrüstung.
  • Für vollständige soziale Gerechtigkeit, ohne Hunger, Elend und Not - gegen völlig überzogenen, ungeheuerlichen Reichtum durch den Kapitalismus.
  • Für ökologische Nachhaltigkeit - gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit.
  • Für einen Ausbau der Volksdemokratie - gegen Unterdrückung, Ausbeutung, die Allmacht der großen Konzerne und Banken, gegen Korruption.
  • Für den Ausbau sozialer Grundsicherungen und umfassende Arbeitsrechte der Beschäftigten- gegen eine alleinige Herrschaft der Unternehmen, gegen Austerität, Neoliberalismus und Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge.
  • Für Chancengleichheit und Emanzipation aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, sexueller Orientierung auf allen Gebieten, insbesondere auch beim Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur - gegen alle Formen sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung. Gegen die wachsende Schere zwischen dem Norden und dem Süden, dem Westen und dem Osten, großen Städten und kleinen Dörfern, zwischen Reich und Arm.
  • Für die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen auf allen Ebenen.

Wir glauben fest daran, dass wenn wir uns auf diese Gemeinsamkeiten auf unserem Kontinent besinnen, wir immer mehr Menschen in Europa erreichen und unserer Pflicht nachkommen können, das dringend notwendige Gegenüber zur neoliberalen Politik und zum nationalistischen Egoismus und Rechtsextremismus zu werden.

In Kürze werde ich verschiedene Persönlichkeiten zu einem Gesprächstreffen zu diesem Thema einladen.

3. März 2018

Großes EU-Jammern gegen Trumps Einfuhrzölle – Wer denkt da schon an Afrika...?

USA-Präsident Trump wird zu Recht Protektionismus vorgeworfen, doch die EU-Staaten erpressen afrikanische Länder seit Jahren mit Zöllen. Das sind typisch kapitalistische Daumenschrauben, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Groß ist diesseits des Atlantiks derzeit das Klagen und Erstaunen gegen die Handelspolitik der USA-Administration. Deren Präsident Trump macht seine America-first-Drohung wahr und belegt demnächst Stahl- und Aluminiumimporte mit saftigen Zöllen. Das laute Aufheulen der ach so freihandelsorientierten Wirtschaftsbosse sowie deren politischer Megaphone in der EU, zu denen auch Noch-Außenminister Gabriel (SPD) gehört, ist nicht zu überhören...

Doch halt: Wer da jetzt aufheult, lacht sich schon seit Jahren ins Fäustchen, denn das Mittel der Erpressung durch Import-Strafzölle kennen die EU-Staaten aus eigener Anwendung gegenüber afrikanischen Staaten nur zu gut: Wer sich nämlich dem Handelsdiktat der EU nicht beugt, kriegt, wie z.B. Kenia bei landwirtschaftlichen Produkten, ein Zolldiktat aufgebrummt.

Und so perfide ist der EU-Plan, an dem auch BRD-Regierungen seitdem immer fleißig mitgestrickt haben: Die EU zwingt den schwach entwickelten Ländern des Südens, besonders Afrikas, bilaterale „Freihandelsabkommen“ auf – mit dem Effekt, dass 83% aller EU-Importe in diese Länder zollfrei werden. Ein toller Deal, um z.B. eigene, hoch subventionierte Nahrungsmittel billig und zig-tonnenweise auf die afrikanischen Märkte zu werfen. Die afrikanischen Produkte ziehen dabei – vorhersehbar – den Kürzeren, und dies löst – ebenso vorhersehbar – noch mehr Armut und Not aus.

Das Zuckerbrot gegen diese Form der Handelspeitsche ist der Trost auf zollfreie Importe in den EU-Raum. Als Kenia sich aus guten Gründen weigerte, das „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (WPA) zu unterzeichnen, verhängte die EU 30% Strafzölle auf Agrarprodukte gegen das Land. Ergebnis: Kenia musste nachgeben und unterzeichnete – wie auch andere afrikanische Länder – zähneknirschend...

Typisch Kapitalismus: Zum Zwecke des Profits wird der Absatzmarkt für eigene Produkte mit Druck und Erpressung erweitert. Funktioniert das nicht, werden Zölle als Daumenschrauben angelegt. So zeigt sich das System von seiner aggressivsten Seite – Imperialismus und militärische Drohgebärden sind dann oft nicht weit! Die Geschichte lehrt’s uns – mehrfach sogar!

28. Januar 2018

Sahra W.: In Europa muss es fairen Handel statt Dumpinglöhne und Abrüstung statt Aufrüstung geben

In ihrer Bundestagsrede (hier auf Youtube ansehen), auf die wir bereits früher hingewiesen hatten, würdigte Sahra Wagenknecht am 22.01. die Annäherung zwischen Frankreich und der BRD:

Als de Gaulle 1962 seine berühmte Rede vor deutschen Jugendlichen hielt, da plädierte er für ein Europa, in dem die Früchte des wirtschaftlichen Fortschritts - ich zitiere - „nicht einigen Auserwählten vorbehalten bleiben, sondern für alle unsere Mitmenschen erschlossen werden“, für ein Europa, in dem der Fortschritt „ein gemeinsames Gut wird“, so wörtlich de Gaulle. Der Fortschritt als Gemeingut, das war wirklich ein ganz anderer Geist als der der heutigen EU-Verträge, in denen Kapitalfreiheiten ausdrücklich Vorrang vor sozialen Grundrechten haben.

Kritisch nahm sie zu den jüngeren Entwicklungen Stellung. Neben ihrer Kritik an der zu dominanten Rolle der BRD in Europa mahnte sie auch eine konsequente Friedenspolitik an:

Ja, wir brauchen eine eigenständige europäische Außenpolitik. Aber wir brauchen sie, um Frieden, Abrüstung und Entspannung voranzubringen, und nicht, um den Rüstungswettlauf noch weiter anzuheizen.

6. Januar 2018

Der „braune“ Kontinent (?): Nationalismus, Diskriminierung und Fremdenhass – das ist nicht unser Europa!

Der neoliberale Kapitalismus hat die Gesellschaften vieler europäischer Länder in eine soziale und existenzielle Krise geführt. – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) nimmt Stellung zur zunehmend „braunen“ Verfasstheit in vielen Staaten der EU.

Für eine größere Ansicht bitte auf die Grafik klicken

Die beiliegende Karte zeigt es: Rechtspopulismus, Fremdenhass und neuer Nationalismus sind keine vereinzelten „Betriebsunfälle“ des frühen 21. Jahrhunderts. Sie sind auch keine versehentlichen „Entgleisungen“ oder „Verirrungen“ in sich (zu?) rasch entwickelnden europäischen Gesellschaften... Nein, diese menschenfeindlichen Tendenzen haben sich nahezu auf dem ganzen Kontinent und damit in weiten Teilen des EU/Schengen-Raums, der einen Teil unserer politischen Wirklichkeit maßgeblich beeinflusst, flächendeckend festgesetzt.

Rechte Parteien und Gruppierungen prägen fast überall die öffentliche Debatte mit menschenverachtender Demagogie, Hassparolen und (nicht selten) mit neofaschistischen Attitüden oder Imitationen. Das ist anti-ziviles Gift für eine Gesellschaft, die gerade in diesen Zeiten Solidarität, Engagement und Demokratie nötiger braucht denn je!

Nur: Wer hat das Gift gemischt oder verabreicht...? Neofaschismus, Fremdenfeindlichkeit und dumpfer Rassismus sind nicht genetisch bedingt, sie entstehen auch nicht dauer- und massenhaft aus Freude am Hass. – Nein, es muss vielmehr ein Klima vorhanden sein, dass braune Gedanken und braune Gewalt beflügelt. Und diese Klima haben die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen erzeugt, die seit Jahrzehnten nahezu hemmungslos von den Wirtschafts- und Konzerneliten, vom Banken- und Finanzsektor sowie deren viel zu vielen politischen WegbereiterInnen à la Thatcher, Reagan, Kohl, Blair, Schröder, Merkel u.v.a.m. beherrscht werden. (...)

HIER den ganzen Artikel lesen

23. Oktober 2017

Konferenz der europäischen Linken in Lissabon: Europa braucht einen linken „Plan B“, damit es die neoliberale EU überwindet!

Mit Engagement und Zukunftsorientierung diskutierten linke Parteien und Initiativen über einen humanen Weg aus der vom Neoliberalismus erzeugten Krise. – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) nahm vor Ort teil und berichtet von der Tagung

Wie groß die Nachwirkungen und Verletzungen durch die neoliberale Politik der EU-Eliten insbesondere in Südeuropa sind, wurde an diesem Wochenende in Lissabon deutlich. Die portugiesische Linkspartei Bloco de Esquerda (BE) richtete die zweitägige 5. Tagung der Plan-B-Konferenz in der Lissaboner Universität am 21. und 22. Oktober aus und knüpfte damit an frühere Treffen in Paris, Kopenhagen, Madrid und Rom an. Zuvor war im Lissaboner Stadtbild an vielen Stellen großflächig für das Ereignis geworben worden. – Die BE-Vorsitzende Catarina Martins eröffnete die Tagung vor 400 Menschen aus vielen europäischen Ländern und erklärte: „Für in besseres Europa dürfen wir niemals die Solidarität aufgeben. Wir können es nur zusammen und mit vielen Initiativen und Institutionen schaffen. Wir müssen die Anwälte der Demokratie sein, und wir müssen soziale und ökonomische Mindeststandards schaffen.“

Manuel Urban, der die spanische Linksbewegung Podemos im EU-Parlament vertritt, forderte ein Ende des neoliberalen Kurses, der Millionen von Menschen ausgegrenzt und enteignet hat: „Die EU-Sparpolitik ist die Sabotage eines humanen europäischen Projekts, und noch hat die Linke noch keine ausreichenden Antworten auf den Ausschluss vieler Menschen aus der Gesellschaft und auch nicht auf die aktuelle Welle der Fremdenfeindlichkeit.“ Urbán führte in seinem Redebeitrag weiter aus, dass ein neues Europa auf der Grundlage der neoliberalen Maastricht- und Lissabon-Verträge nicht geben dürfe. Er forderte konkretes Handeln durch praktische „Kampagnen des Ungehorsams“. Die europaweiten Anti-TTIP-/CETA-Aktionen, so wurde im weiteren Verlauf der Konferenz ausgeführt, seien hierfür als Blaupause geeignet.

Die ehemalige griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die heute die Initiative Weg zur Freiheit leitet, wertet die EU-Politik als eine bewusste Entscheidung „gegen uns“. Die neoliberale Politik sei ein Staatscoup von Banken und Regierungen gegen die Menschen. „Wir haben in Griechenland das hässliche Gesicht dieser EU kennen gelernt“, erklärte sie. Nun heiße es, durch konkrete Aktionen gegenzusteuern. „Als Verteidiger der Demokratie und der Schwachen müssen wir kompromisslos für Demokratie, Frieden und die menschliche Würde eintreten. Wir sind keine Manager und keine Diplomaten! Wir müssen mit unserem ‚Plan B’ solidarisch die kriminellen und mafiösen EU-Strukturen bekämpfen!“, rief sie dem applaudierenden Publikum zu. – In der EU ist nahezu jede/r Fünfte von Armut betroffen oder bedroht, in Süd- und Osteuropa oft 20-25, im Norden der EUetwa 10-17 Prozent.


Und so geht es weiter:

Warum die EU auf ihrer jetzigen Grundlage nicht reformierbar ist, weshalb in der EU „wirtschaftliche Prostitution“ herrscht und wieso die Linken keine Träumer sind... all das steht in der ausführlichen Fortsetzung des Berichtes von der Plan-B-Konferenz

26. Juni 2016

KOMMENTAR: Der EU-Austritt Großbritanniens ist nur ein Symptom für eine unsoziale, neoliberale und inhumane EU

Linke Kritik an der derzeitigen EU hat nichts gemein mit dem europafeindlichen Nationalismus und Fremdenhass rechter Kräfte!

So viel vorweg: Die Idee einer Gemeinschaft vieler europäischer Staaten, die für Frieden, Wohlergehen der Menschen und wirtschaftliche Stabilität zusammenarbeiten, ist wichtig und gut – und angesichts der Folgen von Imperialismus, Militarismus und Faschismus, die den Kontinent in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts prägten und (mehrfach) zerstörten, ist eine solche Idee richtig und notwendig. – Für den konkreten Fall der derzeitigen EU: Ja, es ist positiv, dass es den meisten Menschen in Europa möglich ist, passfrei zu reisen und relativ problemfrei in anderen EU-Ländern zu arbeiten oder zu studieren.

Nachdem sich nun eine knappe Mehrheit der Menschen in Großbritannien für den Austritt ihres Landes entschieden hat, scheint die EU – so möchten es uns viele KommentatorInnen aus Politik und Medien weismachen – in Gefahr zu geraten; angeblich würde der Handel nicht mehr reibungslos funktionieren, die „europäische Idee“ wäre in einer Krise, wenn eines der größten Mitgliedsländer die EU nun verließe und die EU wäre den konkurrierenden Großmächten der globalen Wirtschaft noch mehr ausgesetzt als bisher...

Mag ja sein, dass das so kommen könnte. Denn zu den Grundprinzipien der EU gehört neben der inneren Zollfreiheit nun mal die knallharte kapitalistische und neoliberale Agenda der Konzerne und deren LobbyistInnen. Vielen Menschen in der EU hat die Union nur wenige spürbare Vorteile gebracht: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, wachsende Armut gehört in allen Ländern zum Alltag, während sich die kleine Oberschicht mit der Hälfte der Vermögen aus dem Staube macht – alles im Namen der herrschenden Politik in den Nationalstaaten und eben auch der EU-Politik, die (nicht zuletzt auf Druck der BRD-Regierungen unter Merkel) das Sparen an den falschen Stellen nahezu zum Glaubensgrundsatz erhoben hat! Dies ist gegen das Interesse der meisten Menschen und von Demokratie und Völkerverständigung meilenweit entfernt!

Die neoliberale Ausplünderung breiter Gesellschaftsschichten erzeugt Armut und daraus rechten Nationalismus, Fremdenhass und Europafeindlichkeit

Die soziale Not, die mangelnde Bildung in ökonomisch schwachen Schichten und die arrogante Art der Reichen, sich auf Kosten der Ärmeren immer weiter zu bereichern, hat bei vielen Menschen Frustration, Wut und Angst ausgelöst. Doch die Spar-, Enteignungs- und Ausbeutungspolitik zulasten der Schwächsten wurde beständig fortgesetzt – alles im Namen eben auch der EU-Politik! Auch (und gerade) die Briten sind seit Jahrzehnten von Neoliberalismus à la Thatcher und Blair, von den Folgen der neoliberalen Finanz- und Wohnungsspekulation und von den Folgen einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten gezeichnet.

Es ist kein Geheimnis, dass eine solche, vorwiegend durch die nationalen Regierungen bewusst betriebene, aber im EU-Gleichklang veranstaltete Verarmungs- und Entsolidarisierungspolitik, wie sie durch den aufkeimenden Neoliberalismus der 1980er Jahre betrieben wurde, zu gesellschaftlichen, die Demokratie gefährdenden Zerfallserscheinungen führt. In der BRD verschärften ausgerechnet SPD und Grüne unter Schröder und in Großbritannien die New Labour unter Blair diese Politik durch die weitere Entfesselung der Finanzmärkte und durch eine deutlich anti-soziale Agenda. Nach und nach entstanden in diesem Klima in nahezu allen europäischen Staaten nationalistische und chauvinistische Strömungen und Parteien, die die Ängste und Frustrationen vieler Menschen propagandistisch zu ihren Gunsten ausschlachten und damit bis heute großen Erfolg haben: So greift zum Beispiel in Dänemark die rechte Dansk Folkeparti die Sorgen und Nöte der materiell bedrohten Mittelschicht sowie der ökonomisch noch Schwächeren ab und verknüpft sie mit Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus (und damit gegen die EU). In Norwegen, Schweden, Finnland, in der Schweiz, in Frankreich, den Niederlanden und in Österreich sieht es nicht anders aus – auch in der BRD verbucht die rechte AfD (bisher nur regional) haarsträubende Wahlerfolge und in Großbritannien schürt die rechte Ukip-Partei ebenso Fremdenfeindlichkeit und Hass gegen Zuwanderung. Auch in den neueren, osteuropäischen EU-Ländern gehören rechte und nationalistische Parteien nahezu überall zum politischen Alltag. – Diese Explosion rechtsradikaler Kräfte ist in den europäischen Ländern also „hausgemacht“; sie entstammt dem bestehenden neoliberal-kapitalistischen System und wird vielerorts weiterhin verniedlicht oder lediglich angstvoll beobachtet. In Wahrheit ist sie jedoch der direkte Widerspruch zur europäischen Idee der friedlichen Völkerverständigung!

Linke Kritik an der derzeitigen EU zielt auf Mangel an sozialen Standards, an Solidarität und an Demokratie: EU – so nicht!

Sich gegen die EU zu stellen scheint also eine durch nationalistische Parteien befeuerte Reaktion zu sein...? Nein, so einfach ist es nicht! Die EU ist nicht nur der Blitzableiter für nationalistisches, rassistisches und chauvinistisches Gedankengut, wie es der eine oder andre Mainstream-Presseartikel glauben zu machen versucht.

Vielmehr hat sich die EU in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten durch wachsende Befugnisse in der Gesetzgebung (die in den nationalen Parlamenten oft durchgewinkt wird) sowie durch offen anti-soziale und militaristische Positionen selbst aktiv als neoliberaler und unsozialer Player positioniert. – An genau diesem Punkt setzt daher die Kritik linker und progressiver Kräfte und Parteien an der EU, wie sie sich heute darstellt, an. Diese Form der Kritik oder gar der Ablehnung der EU hat also eine gänzlich andere Motivation. Sie stellt aber zugleich einen wichtigen Faktor in der zunehmenden Ablehnung der EU dar, auch wenn dieser oft hinter den dumpfen und hasserfüllten Parolen der Nationalisten zu verschwinden scheint.

Am Tag vor der britischen Abstimmung schrieb die linke britische Tageszeitung Morning Sun: „So antisozialistisch die EU ist, so undemokratisch ist sie. Ihr Parlament ist zahnlos, es hat nicht einmal formal die Macht, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen; die Verfügungen gehen von der nichtgewählten Kommission und der Zentralbank aus. (...) Es gibt keinen Beweis dafür, dass ein »Bleiben«-Votum helfen würde, die extreme Rechte zu schlagen. Den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz haben wir in jedem Fall zu führen. (…) Eine Stimme für »Verlassen« bringt heute nicht den Sozialismus. Aber sie wäre ein Schritt hin zur Wiederherstellung von demokratischer Kontrolle über unsere Wirtschaft, und sie würde ein Hindernis für Fortschritt beseitigen.“

Da sich die EU in ihren Grundzügen (wie oben bereits beschrieben) gegen die ureigenen Bedürfnisse der meisten Menschen richtet, wird sie im links-sozialistischen Bereich in vielen Ländern nicht als die Lösung europäischer Probleme empfunden, sondern als ein systemimmanenter Teil der Ursprünge der Probleme. Die EU erfüllt damit nicht die Erwartungen an die ursprüngliche Idee eines friedlichen, sozialen, demokratischen und solidarischen Europas, in dem Nationalismus und Chauvinismus keine Chance mehr haben sollten – im Gegenteil. Die EU agiert vielmehr als Bollwerk des neoliberalen Kapitalismus’ und trägt zur sich global aber auch innerhalb Europas verschärfenden Konkurrenz von Konzerninteressen bei. Dabei wird mehr und mehr deutlich, dass die EU als humanitäres und solidarisches Projekt niemals geplant war; sie hatte immer vorwiegend wirtschaftliche Interessen, die die Profitgier nationaler und internationaler Konzerne sowie der Finanzindustrie zu bedienen sucht.

Zur Grundkritik links-sozialistischer Kräfte an der derzeitigen EU gehören daher besonders:

• das Fehlen einer verlässlichen Sozialgesetzgebung sowie von Lohngarantien und arbeitsrechtlichen Regeln für alle EU-Mitgliedsländer; nur die Europäische LINKE hat dies zu einer zentralen Forderung für eine soziale EU erhoben und tritt auch weiterhin dafür ein.

• die wirtschaftliche Dominanz der EU gegenüber außereuropäischen Volkswirtschaften. Insbesondere gegenüber den armen afrikanischen Ländern. Knebelverträge wirken dabei wie post-koloniale Ausbeutung. Von der EU subventionierte Agrar-Lieferungen zerstören so die lokale Agrarwirtschaft – und stellen einen wichtigen Fluchtgrund für Millionen afrikanischer Menschen dar.

• die EU-Politik zu Gunsten von Konzernen und gegen die Interessen der Menschen in den Regionen sowie gegen die lokale mittelständische Wirtschaft. Die derzeitigen undemokratisch und im Geheimen geführten Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA demonstrieren dies deutlich.

• die Dominanz der BRD-Wirtschaft sowie der bundesdeutschen Politik, die sich durch eine stabsmäßig geplante Niedriglohnpolitik einen Vorteil verschafft hat, der den anderen EU-Ländern erheblich schadet und dort zu sozialen und ökonomischen Verwerfungen führt

• die Arroganz und Rücksichtslosigkeit, mit der VertreterInnen der EU-Institutionen (aber auch vieler nationaler Regierungen) EU-Mitgliedsländer wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien in schwere Krisen befördert haben. Flächendeckende Armut, sozialer Kahlschlag, Auswanderung und wirtschaftlicher Niedergang der lokalen und regionalen Wirtschaft sind die Folge. Die BRD-Regierung aus CDU/CSU und SPD hat sich hier in besonders unappetitlicher Weise hervorgetan.

• die Unterordnung unter die militaristischen und imperialistischen Prämissen der USA- und Nato-Politik, besonders deutlich in der offiziellen EU-Politik im Ukraine-Konflikt sowie den daraus folgenden Sanktionen gegen die Russische Föderation.

• und nicht zuletzt: die unerträgliche und menschenfeindliche Abschottung der EU-Länder gegen in Not geratene Flüchtlinge. Hier hat die EU-Politik ebenso wie die Politik der meisten Mitgliedsländer notwendige ethische und humanitäre Haltungen den Interessen von zunehmend nationalistischen und fremdenfeindlichen Parteien (die, wie oben beschrieben, zunächst ein geduldetes Produkt der neoliberalen Verwerfungen waren) und Regierungen wie in Ungarn, Polen oder Dänemark untergeordnet. Menschenverachtung und Fremdenhass prägen derzeit die Haltung der EU-Politik gegenüber den Flüchtenden und Geflüchteten – und widersprechen grundsätzlich der humanistischen Grundidee von einer europäischen Völkergemeinschaft.

Konsequenzen linker Kritik: Reform oder Austritt? – Nur eine europaweite linke Strategie kann zu einem sozialen und demokratischen Europa führen

All dies rechtfertigt eine Ablehnung der EU, wie sie sich heute darstellt. Ein solches „Europa“ können Linke oder SozialistInnen nicht wollen, denn es erfüllt oft noch nicht einmal niedrigste soziale, friedenspolitische, demokratische und solidarische bzw. völkerverbindende Standards, wie sie für einen demokratischen Sozialismus zu gelten haben. Die EU wird daher in diesem Zustand Anlass für weitere Krisen und Konflikte sein und den derzeitigen Zustand in den EU-Mitgliedsländern verschärfen. Darüber hinaus hat die derzeitige EU als politisches Organ auch die Zerstörung einer humanitär geprägten europäischen Idee zu verantworten und ist nicht länger glaubwürdig, wenn sie diese Idee als ethisches Feigenblatt vor sich her trägt!

Im Europawahlprogramm der LINKEN von 2014 heißt es: „Die Regierenden in den Mitgliedstaaten der EU – Deutschland vorneweg – haben das Ziel, das gemeinsame Wohl aller hier lebenden Menschen zu verfolgen, nie gehabt oder schlicht aufgegeben. Sie haben diese unsolidarische und neoliberale Politik aktiv durchgesetzt und damit den Charakter der EU verändert, die Idee eines sozialen Europas aufgegeben. Sie tragen dafür politische Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel. Sie war es, die den Ländern der Europäischen Union den Fiskalpakt aufgedrückt hat, mit dem die katastrophale Kürzungspolitik weiter verschärft wird.“

Ob es den links-sozialistischen Kräften in der EU gelingt, sich sowohl gegen die durch den neoliberalen Kapitalismus verursachten sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen als auch gegen den dadurch entstandenen Nationalismus und Fremdenhass durchzusetzen, ist fraglich. Gegen die Macht des Kapitals und gefühlsmäßige Massenhysterie ist schwer anzukommen. Es sollte jedoch den notwendigen Einsatz wert sein, den Prozess zu Gunsten eines sozialen, demokratischeren und solidarischen Europas fortzusetzen.

DIE LINKE besinnt sich in ihrer EU-kritischen, aber nicht grundsätzlich ablehnenden Haltung auf die positiven Werte der europäischen Idee von Frieden, Demokratie, Solidarität und Völkerverständigung, wie sie auch von anderen politischen Gruppen in der BRD ins Feld geführt werden. – In anderen Ländern, die zugleich eine andere historische und kulturelle Entwicklung haben, sind Linksparteien hingegen deutlicher in ihrer Ablehnung der EU und werben aufgrund der realen EU-Verhältnisse für einen Austritt ihres Landes aus der EU; beispielsweise hat die dänische Linkspartei Enhedslisten sich hier deutlich positioniert. Nach der britischen Exit-Entscheidung fordert Enhedslisten nun eine dänische Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zur EU, um das Land von der EU-Bürokratie, der Vorherrschaft der Konzerne und deren Lobbyismus zu befreien und eine friedliche und soziale Alternative zur derzeitigen EU zu ermöglichen.

Ein. solcher Spagat der verschiedenen linken Haltungen in den EU-Ländern mutet auf den ersten Blick unüberwindbar an. Mag DIE LINKE dabei einen eher reformorientierten Kurs verfolgen, der angesichts der derzeitigen Machtverhältnisse nur schwer die angestrebten Ziele einer erneuerten solidarischen und demokratischeren EU erreichen könnte, so besteht andererseits die Gefahr, dass der eher radikale Weg eines EU-Austritts in der aktuellen Situation vieler europäischer Länder von der Dominanz nationalistischer und fremdenfeindlicher Kräfte überlagert werden könnte.

Es bedarf also einer linken Strategiefindung der europäischen Linksparteien um dem gemeinsamen Ziel einer „neuen“ europäischen Staatengemeinschaft gemeinsam näher rücken zu können. Unbestritten muss jedoch bleiben und von den links-sozialistischen Kräften so auch deutlich gemacht werden, dass die Kritik an der derzeitigen EU auf der Grundlage des Friedens, der europäischen Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und des demokratischen Sozialismus’ beruht – und daher mit dem europafeindlichen Nationalismus und Hass des erstarkten rechten Spektrums nichts, aber auch gar nichts zu tun hat!

Als Fazit bleibt: Die EU in ihrer jetzigen Form ist keinesfalls „alternativlos“! Das Ziel muss eine demokratische, soziale, friedliche und solidarische europäische Staatengemeinschaft sein. Umsetzen können es mit dieser Zielsetzung allerdings nur gemeinschaftlich handelnde Linke und in diesem Geiste handelnde Verbündete in ganz Europa.

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Hier das Europa-Wahlprogramm der Partei DIE LINKE (2014) nachlesen

4. Juli 2015

Wer hat’s gewusst? – „WIR“ haben’s gewusst!

Vorausschauende Bundestagsrede Gregor Gysis vor dem Euro-Beschluss von 1998

Als im April 1998, damals noch unter der Kohl-Genscher-Regierung, im Bundestag die Debatte zur Einführung der Euro-Währung stattfand, gelang es dem Fraktionsvorsitzenden der damaligen PDS, Gregor Gysi, in einer engagierten Rede, viele wichtige Kritikpunkte zum Euro und zum stets wohlfeil formulierten Ziel der europäischen Integration darzustellen. – Er verwies auf die Fehlkonstruktion der EU als „Europa der Banken“, in der alle Züge von Chancengerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit fehlten. Gregor Gysi erklärte damals: „Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen!“ Und weiter führte er aus, dass die Währungsunion auch dann scheitern könne, wenn sie unter falschen Voraussetzungen durchgeführt würde.

Diese und weitere Kritikpunkte Gregor Gysis wirken heute wie eine analytische Vorausschau auf die derzeitige, seit mehreren Jahren andauernde Krise der EU, in der den durch Bankschulden in Bedrängnis geratenen Staaten (vornehmlich in Südeuropa) Spardiktate und massiver Sozialabbau verordnet wurden – mit Ergebnissen, wie sie sich zurzeit dramatisch in Griechenland offenbaren.

Hier gibt es das Video der Bundestagsrede Gregor Gysis im April 1998