Herzlich willkommen auf unserer Themenseite „1 EUROPA“

Hier gibt es Informationen zu Standpunkten, Inhalten und Personen zur EU-Wahl am 26.05.2019

18. November 2018

Landesparteitag: Die Arbeit des Landesverbandes und die bevorstehende EU-Wahl im Zentrum der Debatten

Flensburger Delegierte nahmen kritisch Stellung zu den beiden durch den Landesvorstand präsentierten Themen

Am gestrigen Samstag d. 17.11. fand im Kieler Legienhof der Parteitag der schleswig-holsteinischen LINKEN statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand auch eine Diskussion über die Arbeit des Landesverbandes. (... – Wir dokumentieren hier nur den europapolitischen Teil des Parteitagsberichts. – Den gesamten Bericht gibt es hier)

Für die im Mai 2019 anstehenden EU-Wahlen gab es einen Debattenauftakt des Landessprechers und MdB Lorenz Gösta Beutin, in dem er sich u.a. auf ein nur wenige Tage altes Strategiepapier des Bundesparteivorstands (hier nachzulesen) bezog. Er beschrieb darin anhand ausgewählter Beispiele die Unzulänglichkeit der derzeitigen EU in Bezug auf Sozial-, Klima-, Friedens- und Migrationspolitik.

Herman U. Soldan, der für die Flensburger LINKEN zu diesem Thema das Wort ergriff, kritisierte, dass sich sowohl das Strategiepapier als auch der Diskussionsauftakt eher mit den Symptomen als mit einer konkreten Alternative beschäftigten: „Es reicht nicht aus, die EU-Verträge von Maastricht und Lissabon als Ursache zu erwähnen. Wir LINKE müssen den Ausstieg aus diesen Verträgen anstreben. Denn nur ohne diese Verträge, die Neoliberalismus und Militarisierung in der EU erst möglich gemacht haben, gibt es einen wirklichen und glaubhaften Neuanfang – für ein Europa für alle Menschen!“, führte er aus. Herman U. Soldan kritisierte außerdem, dass sich DIE LINKE zum Wahlbündnis von 6 europäischen Linksparteien (darunter auch Enhedslisten aus Dänemark), das genau diese klare Haltung zeige, bisher mit keinem Wort verhalten habe. (Mehr dazu auf unserer Themenseite „1 Europa“) (...)

24. September 2018

DIE LINKE nominiert Spitzenduo für die EU-Wahl

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute Özlem Alev Demirel (34) aus Nordrhein-Westfalen und Martin Schirdewan (43) aus Berlin als Spitzen-Duo für die Europawahl vorgeschlagen. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag. Katja Kipping und Bernd Riexinger dazu:

Es gibt in der LINKEN viele engagierte Europapolitiker_innen, darum ist uns die Auswahl schwer gefallen. Dabei war uns wichtig, dass die Breite der Partei angedeutet wird. Özlem und Martin verbindet ihre klare Haltung: für ein anderes Europa, das nicht den Rechten überlassen werden darf. Sie wenden sich gegen Abschottung und Ausgrenzung und stehen für eine Europapolitik, die Menschen nicht aufgrund von Hautfarbe, Nationalität oder Geschlecht gegeneinander ausspielt und die Steuerhinterziehung, Lohndumping und Austeritätspolitik den Kampf ansagt.

Europa, das sind die Vielen, die gemeinsam für Abrüstung und fairen Handel, für Klimaschutz und Demokratie auf den Straßen, in Gewerkschaften, in Vereinen und Parlamenten aktiv sind. Es sind vor allem junge Menschen aus Ost- und Westdeutschland, die der autoritären Rechten ein internationalistisches, freiheitliches und demokratisches Europa entgegensetzen. Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan sind ein überzeugendes Spitzenduo, da sie nicht nur ein hohes Maß an Kompetenz und politischer Erfahrung mitbringen, sondern auch ökologischen Weitblick, europäische Weltsicht und eine ordentliche Portion Widerständigkeit. Das macht linke Europapolitik aus.

Hier die Porträts der beiden KandidatInnen lesen

30. Juni 2018

Auch Enhedslisten (DK) unterstützt den Lissaboner Aufruf europäischer Linksparteien für ein neues Europa der Menschen und tritt der neuen linken EU-Wahlplattform bei

Immer mehr europäische Linksparteien schließen sich dem EU-Wahlbündnis, das seinen Ursprung in Portugal, Frankreich und Spanien hat, an – nun sind auch die Parteien aus Dänemark, Schweden und Finnland dabei.

In der Bundesrepublik hat die neue Initiative mehrerer linker Parteien und Bewegungen für ein neues Europa (portugiesisch: „Agora, o povo“, engl. „Now, The People“) noch nicht viel Aufmerksamkeit gefunden – auch bei der Bundespartei DIE LINKE herrscht dazu Stille. Dessen ungeachtet vergrößert sich der Kreis der europäischen Linken, die für die EU-Wahl im Mai 2019 einen europäischen Neustart für einen Kontinent der Bürgerinteressen und gegen die Vorherrschaft der neoliberalen EU-Struktur anstreben, beständig. – Wir berichteten von der Unterzeichnung der Lissaboner Erklärung vor wenigen Wochen.

In dieser Woche schlossen sich bei einem Treffen in Brüssel auch die Linksparteien Dänemarks (Enhedslisten), Schwedens (Vänsterpartiet) und Finnlands (Vasemmistoliitto) der durch den Aufruf gestützten neuen linken Wahlplattform für die EU-Wahl an.

Die Sprecherin unserer dänischen Partnerpartei Enhedslisten, Pernille Skipper, führte vor wenigen Tagen aus: „Wir brauchen eine ganz neue Richtung für Europa – und wir brauchen eine demokratische, solidarische und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Das schaffen wir nur mit einer stark europäisch ausgerichteten und EU-kritischen linken Bewegung, die Merkels und Macrons Kürzungspolitik und der inhumanen Flüchtlingspolitik der Rechtspopulisten Paroli bieten kann.“

Herman U. Soldan von den Flensburger LINKEN kommentiert die Initiative europäischer Linker für eine gemeinsame Wahlplattform zur EU-Wahl so: „Die EU ist längst kein europäisches ‚Friedensprojekt’, als das sie immer nach außen verkauft wird, mehr. Sie ist ein Konstrukt der Konzerninteressen und ignoriert die Notwendigkeit einer solidarischen Sozialpolitik konsequent. Deshalb ist es gut und wichtig, dass Linke in Europa darauf nun mit einem konkreten Gegenentwurf für ein Europa der Menschen reagieren – es ist höchste Zeit dafür!“


Hier das Dokument „Now, The People“ der sechs europäischen Linksparteien in englischer Sprache lesen (externer Link)

Hier das Dokument der Lissaboner Erklärung vom April 2018 in deutscher Sprache lesen


Enhedslisten tiltræder de europæiske venstrefløjspartiers nye EU-valgplatform: Det er folkets tur nu!

Seks partier sætter kurs mod et nyt socialt og solidarisk Europa Læs den danske artikel hér

14. Juni 2018

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE): Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten

„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der entstehenden Militärunion Pesco und dem Aufmarsch der NATO-Staaten im Osten die bestehende europäische Friedensordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Europarede von Außenminister Heiko Maas. Hänsel weiter:

„Die Lehren von Verdun und Douaumont heißen doch, gemeinsam ein friedliches und soziales Europa aufzubauen und nicht, neue Feindbilder zu produzieren.

Die bestehende Europäische Union handelt eben nicht mit der ‚vereinten Kraft seiner 500 Millionen Menschen‘, wie Maas sagte, sondern entsprechend der Interessen seiner mächtigen Konzerne von HSBC über Nestlé, Daimler, der Deutschen Bank bis hin zu Rheinmetall. Ein friedliches und solidarisches Europa braucht nicht mehr Aufrüstung und neoliberale Konzepte, sondern sozialen Ausgleich, eine gerechte Handelspolitik und eine Politik der Abrüstung.”

6. Juni 2018

Ein Europa für alle Menschen: Lissaboner Erklärung dreier südeuropäischer Linksparteien setzt auf das selbstbestimmte Handeln der Europäerinnen und Europäer

Die derzeitige EU kann und will die sozialen und ökologischen Probleme des Kontinents nicht lösen. Daher fordern viele europäische Linke ein neues, solidarisches Europa.

Pablo Iglésias, Catarina Martins und Jean-Luc Mélenchon bei der Unterzeichnung der Lissaboner Erklärung

Mitte April trafen sich in Lissabon die Vorsitzenden des portugiesischen Bloco de Esquerda (BE), Catarina Martins, der französischen Sammlungsbewegung La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, und des spanischen Linksbündnisses Podemos, Pablo Iglésias. – Nur ein gutes halbes Jahr nach der letzten „Plan-B“-Tagung, die im Oktober 2017 ebenfalls in Lissabon stattgefunden hatte (wir berichteten), beschlossen die drei PolitikerInnen eine Grundsatzerklärung für ein neu zu organisierendes soziales, demokratisches und solidarisches Europa.

In der Erklärung „Agora, o povo“ (frei übersetzt: „Jetzt müssen die Menschen handeln!“) heißt es unter anderem: „Zehn Jahre nach der Explosion einer Finanzkrise, die unsere Völker niemals hätten bezahlen dürfen, sehen wir, dass die Regierenden in Europa uns ein verlorenes Jahrzehnt aufgezwungen haben. (...) Wir müssen ein ungerechtes, ineffizientes und nicht nachhaltiges Wirtschaftssystem in den Dienst des Lebens und unter die demokratische Kontrolle der Bürger stellen.“

Martins, Mélenchon und Iglésias befinden sich mit ihrer Initiative für ein „Europa von unten“ in bester linker Gesellschaft. Insbesondere in Südeuropa hat die Spar- oder Austeritätspolitik breite Schneisen der sozialen Verwüstung hinterlassen, die insbesondere in dieser Region die Initiative zu einem neuen Europa-Projekt angestoßen hat. (...) – Hier den ganzen Artikel lesen

23. Mai 2018

Gregor Gysi appelliert an alle linken und progressiven Kräfte Europas: Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen!

Der Vorsitzende der Europäischen Linken fordert eine breite Zusammenarbeit. Hier seine Erklärung im vollen Wortlaut:

Die linken und weiteren progressiven Kräfte Europas kennen die komplizierte, zum Teil zu begrüßende, zum Teil aber auch zu verurteilende eigene Geschichte. Da sie aus unterschiedlichen Ländern kommen, verschiedenen Nationalitäten angehören, unterscheidet sich auch ihre Geschichte. Schon das ist nicht einfach. Das gilt ebenso für unterschiedliche Herangehensweisen, Politikvorschläge und Vorstellungen, wie man Strukturen aufbaut. Unsere Realitäten können wir nicht ändern, sollten es auch nicht versuchen. Aber es gibt so viele übereinstimmende Vorstellungen und Ziele, dass wir eine Einheit trotz unserer Differenzen herstellen können und wohl auch müssen.

Einige gemeinsame Punkte:

  • Für Frieden und Abrüstung - gegen Kriege und Aufrüstung.
  • Für vollständige soziale Gerechtigkeit, ohne Hunger, Elend und Not - gegen völlig überzogenen, ungeheuerlichen Reichtum durch den Kapitalismus.
  • Für ökologische Nachhaltigkeit - gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit.
  • Für einen Ausbau der Volksdemokratie - gegen Unterdrückung, Ausbeutung, die Allmacht der großen Konzerne und Banken, gegen Korruption.
  • Für den Ausbau sozialer Grundsicherungen und umfassende Arbeitsrechte der Beschäftigten- gegen eine alleinige Herrschaft der Unternehmen, gegen Austerität, Neoliberalismus und Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge.
  • Für Chancengleichheit und Emanzipation aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, sexueller Orientierung auf allen Gebieten, insbesondere auch beim Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur - gegen alle Formen sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung. Gegen die wachsende Schere zwischen dem Norden und dem Süden, dem Westen und dem Osten, großen Städten und kleinen Dörfern, zwischen Reich und Arm.
  • Für die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen auf allen Ebenen.

Wir glauben fest daran, dass wenn wir uns auf diese Gemeinsamkeiten auf unserem Kontinent besinnen, wir immer mehr Menschen in Europa erreichen und unserer Pflicht nachkommen können, das dringend notwendige Gegenüber zur neoliberalen Politik und zum nationalistischen Egoismus und Rechtsextremismus zu werden.

In Kürze werde ich verschiedene Persönlichkeiten zu einem Gesprächstreffen zu diesem Thema einladen.

3. März 2018

Großes EU-Jammern gegen Trumps Einfuhrzölle – Wer denkt da schon an Afrika...?

USA-Präsident Trump wird zu Recht Protektionismus vorgeworfen, doch die EU-Staaten erpressen afrikanische Länder seit Jahren mit Zöllen. Das sind typisch kapitalistische Daumenschrauben, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Groß ist diesseits des Atlantiks derzeit das Klagen und Erstaunen gegen die Handelspolitik der USA-Administration. Deren Präsident Trump macht seine America-first-Drohung wahr und belegt demnächst Stahl- und Aluminiumimporte mit saftigen Zöllen. Das laute Aufheulen der ach so freihandelsorientierten Wirtschaftsbosse sowie deren politischer Megaphone in der EU, zu denen auch Noch-Außenminister Gabriel (SPD) gehört, ist nicht zu überhören...

Doch halt: Wer da jetzt aufheult, lacht sich schon seit Jahren ins Fäustchen, denn das Mittel der Erpressung durch Import-Strafzölle kennen die EU-Staaten aus eigener Anwendung gegenüber afrikanischen Staaten nur zu gut: Wer sich nämlich dem Handelsdiktat der EU nicht beugt, kriegt, wie z.B. Kenia bei landwirtschaftlichen Produkten, ein Zolldiktat aufgebrummt.

Und so perfide ist der EU-Plan, an dem auch BRD-Regierungen seitdem immer fleißig mitgestrickt haben: Die EU zwingt den schwach entwickelten Ländern des Südens, besonders Afrikas, bilaterale „Freihandelsabkommen“ auf – mit dem Effekt, dass 83% aller EU-Importe in diese Länder zollfrei werden. Ein toller Deal, um z.B. eigene, hoch subventionierte Nahrungsmittel billig und zig-tonnenweise auf die afrikanischen Märkte zu werfen. Die afrikanischen Produkte ziehen dabei – vorhersehbar – den Kürzeren, und dies löst – ebenso vorhersehbar – noch mehr Armut und Not aus.

Das Zuckerbrot gegen diese Form der Handelspeitsche ist der Trost auf zollfreie Importe in den EU-Raum. Als Kenia sich aus guten Gründen weigerte, das „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (WPA) zu unterzeichnen, verhängte die EU 30% Strafzölle auf Agrarprodukte gegen das Land. Ergebnis: Kenia musste nachgeben und unterzeichnete – wie auch andere afrikanische Länder – zähneknirschend...

Typisch Kapitalismus: Zum Zwecke des Profits wird der Absatzmarkt für eigene Produkte mit Druck und Erpressung erweitert. Funktioniert das nicht, werden Zölle als Daumenschrauben angelegt. So zeigt sich das System von seiner aggressivsten Seite – Imperialismus und militärische Drohgebärden sind dann oft nicht weit! Die Geschichte lehrt’s uns – mehrfach sogar!

28. Januar 2018

Sahra W.: In Europa muss es fairen Handel statt Dumpinglöhne und Abrüstung statt Aufrüstung geben

In ihrer Bundestagsrede (hier auf Youtube ansehen), auf die wir bereits früher hingewiesen hatten, würdigte Sahra Wagenknecht am 22.01. die Annäherung zwischen Frankreich und der BRD:

Als de Gaulle 1962 seine berühmte Rede vor deutschen Jugendlichen hielt, da plädierte er für ein Europa, in dem die Früchte des wirtschaftlichen Fortschritts - ich zitiere - „nicht einigen Auserwählten vorbehalten bleiben, sondern für alle unsere Mitmenschen erschlossen werden“, für ein Europa, in dem der Fortschritt „ein gemeinsames Gut wird“, so wörtlich de Gaulle. Der Fortschritt als Gemeingut, das war wirklich ein ganz anderer Geist als der der heutigen EU-Verträge, in denen Kapitalfreiheiten ausdrücklich Vorrang vor sozialen Grundrechten haben.

Kritisch nahm sie zu den jüngeren Entwicklungen Stellung. Neben ihrer Kritik an der zu dominanten Rolle der BRD in Europa mahnte sie auch eine konsequente Friedenspolitik an:

Ja, wir brauchen eine eigenständige europäische Außenpolitik. Aber wir brauchen sie, um Frieden, Abrüstung und Entspannung voranzubringen, und nicht, um den Rüstungswettlauf noch weiter anzuheizen.

6. Januar 2018

Der „braune“ Kontinent (?): Nationalismus, Diskriminierung und Fremdenhass – das ist nicht unser Europa!

Der neoliberale Kapitalismus hat die Gesellschaften vieler europäischer Länder in eine soziale und existenzielle Krise geführt. – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) nimmt Stellung zur zunehmend „braunen“ Verfasstheit in vielen Staaten der EU.

Für eine größere Ansicht bitte auf die Grafik klicken

Die beiliegende Karte zeigt es: Rechtspopulismus, Fremdenhass und neuer Nationalismus sind keine vereinzelten „Betriebsunfälle“ des frühen 21. Jahrhunderts. Sie sind auch keine versehentlichen „Entgleisungen“ oder „Verirrungen“ in sich (zu?) rasch entwickelnden europäischen Gesellschaften... Nein, diese menschenfeindlichen Tendenzen haben sich nahezu auf dem ganzen Kontinent und damit in weiten Teilen des EU/Schengen-Raums, der einen Teil unserer politischen Wirklichkeit maßgeblich beeinflusst, flächendeckend festgesetzt.

Rechte Parteien und Gruppierungen prägen fast überall die öffentliche Debatte mit menschenverachtender Demagogie, Hassparolen und (nicht selten) mit neofaschistischen Attitüden oder Imitationen. Das ist anti-ziviles Gift für eine Gesellschaft, die gerade in diesen Zeiten Solidarität, Engagement und Demokratie nötiger braucht denn je!

Nur: Wer hat das Gift gemischt oder verabreicht...? Neofaschismus, Fremdenfeindlichkeit und dumpfer Rassismus sind nicht genetisch bedingt, sie entstehen auch nicht dauer- und massenhaft aus Freude am Hass. – Nein, es muss vielmehr ein Klima vorhanden sein, dass braune Gedanken und braune Gewalt beflügelt. Und diese Klima haben die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen erzeugt, die seit Jahrzehnten nahezu hemmungslos von den Wirtschafts- und Konzerneliten, vom Banken- und Finanzsektor sowie deren viel zu vielen politischen WegbereiterInnen à la Thatcher, Reagan, Kohl, Blair, Schröder, Merkel u.v.a.m. beherrscht werden. (...)

HIER den ganzen Artikel lesen

23. Oktober 2017

Konferenz der europäischen Linken in Lissabon: Europa braucht einen linken „Plan B“, damit es die neoliberale EU überwindet!

Mit Engagement und Zukunftsorientierung diskutierten linke Parteien und Initiativen über einen humanen Weg aus der vom Neoliberalismus erzeugten Krise. – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) nahm vor Ort teil und berichtet von der Tagung

Wie groß die Nachwirkungen und Verletzungen durch die neoliberale Politik der EU-Eliten insbesondere in Südeuropa sind, wurde an diesem Wochenende in Lissabon deutlich. Die portugiesische Linkspartei Bloco de Esquerda (BE) richtete die zweitägige 5. Tagung der Plan-B-Konferenz in der Lissaboner Universität am 21. und 22. Oktober aus und knüpfte damit an frühere Treffen in Paris, Kopenhagen, Madrid und Rom an. Zuvor war im Lissaboner Stadtbild an vielen Stellen großflächig für das Ereignis geworben worden. – Die BE-Vorsitzende Catarina Martins eröffnete die Tagung vor 400 Menschen aus vielen europäischen Ländern und erklärte: „Für in besseres Europa dürfen wir niemals die Solidarität aufgeben. Wir können es nur zusammen und mit vielen Initiativen und Institutionen schaffen. Wir müssen die Anwälte der Demokratie sein, und wir müssen soziale und ökonomische Mindeststandards schaffen.“

Manuel Urban, der die spanische Linksbewegung Podemos im EU-Parlament vertritt, forderte ein Ende des neoliberalen Kurses, der Millionen von Menschen ausgegrenzt und enteignet hat: „Die EU-Sparpolitik ist die Sabotage eines humanen europäischen Projekts, und noch hat die Linke noch keine ausreichenden Antworten auf den Ausschluss vieler Menschen aus der Gesellschaft und auch nicht auf die aktuelle Welle der Fremdenfeindlichkeit.“ Urbán führte in seinem Redebeitrag weiter aus, dass ein neues Europa auf der Grundlage der neoliberalen Maastricht- und Lissabon-Verträge nicht geben dürfe. Er forderte konkretes Handeln durch praktische „Kampagnen des Ungehorsams“. Die europaweiten Anti-TTIP-/CETA-Aktionen, so wurde im weiteren Verlauf der Konferenz ausgeführt, seien hierfür als Blaupause geeignet.

Die ehemalige griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die heute die Initiative Weg zur Freiheit leitet, wertet die EU-Politik als eine bewusste Entscheidung „gegen uns“. Die neoliberale Politik sei ein Staatscoup von Banken und Regierungen gegen die Menschen. „Wir haben in Griechenland das hässliche Gesicht dieser EU kennen gelernt“, erklärte sie. Nun heiße es, durch konkrete Aktionen gegenzusteuern. „Als Verteidiger der Demokratie und der Schwachen müssen wir kompromisslos für Demokratie, Frieden und die menschliche Würde eintreten. Wir sind keine Manager und keine Diplomaten! Wir müssen mit unserem ‚Plan B’ solidarisch die kriminellen und mafiösen EU-Strukturen bekämpfen!“, rief sie dem applaudierenden Publikum zu. – In der EU ist nahezu jede/r Fünfte von Armut betroffen oder bedroht, in Süd- und Osteuropa oft 20-25, im Norden der EUetwa 10-17 Prozent.


Und so geht es weiter:

Warum die EU auf ihrer jetzigen Grundlage nicht reformierbar ist, weshalb in der EU „wirtschaftliche Prostitution“ herrscht und wieso die Linken keine Träumer sind... all das steht in der ausführlichen Fortsetzung des Berichtes von der Plan-B-Konferenz

26. Juni 2016

KOMMENTAR: Der EU-Austritt Großbritanniens ist nur ein Symptom für eine unsoziale, neoliberale und inhumane EU

Linke Kritik an der derzeitigen EU hat nichts gemein mit dem europafeindlichen Nationalismus und Fremdenhass rechter Kräfte!

So viel vorweg: Die Idee einer Gemeinschaft vieler europäischer Staaten, die für Frieden, Wohlergehen der Menschen und wirtschaftliche Stabilität zusammenarbeiten, ist wichtig und gut – und angesichts der Folgen von Imperialismus, Militarismus und Faschismus, die den Kontinent in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts prägten und (mehrfach) zerstörten, ist eine solche Idee richtig und notwendig. – Für den konkreten Fall der derzeitigen EU: Ja, es ist positiv, dass es den meisten Menschen in Europa möglich ist, passfrei zu reisen und relativ problemfrei in anderen EU-Ländern zu arbeiten oder zu studieren.

Nachdem sich nun eine knappe Mehrheit der Menschen in Großbritannien für den Austritt ihres Landes entschieden hat, scheint die EU – so möchten es uns viele KommentatorInnen aus Politik und Medien weismachen – in Gefahr zu geraten; angeblich würde der Handel nicht mehr reibungslos funktionieren, die „europäische Idee“ wäre in einer Krise, wenn eines der größten Mitgliedsländer die EU nun verließe und die EU wäre den konkurrierenden Großmächten der globalen Wirtschaft noch mehr ausgesetzt als bisher...

Mag ja sein, dass das so kommen könnte. Denn zu den Grundprinzipien der EU gehört neben der inneren Zollfreiheit nun mal die knallharte kapitalistische und neoliberale Agenda der Konzerne und deren LobbyistInnen. Vielen Menschen in der EU hat die Union nur wenige spürbare Vorteile gebracht: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, wachsende Armut gehört in allen Ländern zum Alltag, während sich die kleine Oberschicht mit der Hälfte der Vermögen aus dem Staube macht – alles im Namen der herrschenden Politik in den Nationalstaaten und eben auch der EU-Politik, die (nicht zuletzt auf Druck der BRD-Regierungen unter Merkel) das Sparen an den falschen Stellen nahezu zum Glaubensgrundsatz erhoben hat! Dies ist gegen das Interesse der meisten Menschen und von Demokratie und Völkerverständigung meilenweit entfernt!

Die neoliberale Ausplünderung breiter Gesellschaftsschichten erzeugt Armut und daraus rechten Nationalismus, Fremdenhass und Europafeindlichkeit

Die soziale Not, die mangelnde Bildung in ökonomisch schwachen Schichten und die arrogante Art der Reichen, sich auf Kosten der Ärmeren immer weiter zu bereichern, hat bei vielen Menschen Frustration, Wut und Angst ausgelöst. Doch die Spar-, Enteignungs- und Ausbeutungspolitik zulasten der Schwächsten wurde beständig fortgesetzt – alles im Namen eben auch der EU-Politik! Auch (und gerade) die Briten sind seit Jahrzehnten von Neoliberalismus à la Thatcher und Blair, von den Folgen der neoliberalen Finanz- und Wohnungsspekulation und von den Folgen einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten gezeichnet.

Es ist kein Geheimnis, dass eine solche, vorwiegend durch die nationalen Regierungen bewusst betriebene, aber im EU-Gleichklang veranstaltete Verarmungs- und Entsolidarisierungspolitik, wie sie durch den aufkeimenden Neoliberalismus der 1980er Jahre betrieben wurde, zu gesellschaftlichen, die Demokratie gefährdenden Zerfallserscheinungen führt. In der BRD verschärften ausgerechnet SPD und Grüne unter Schröder und in Großbritannien die New Labour unter Blair diese Politik durch die weitere Entfesselung der Finanzmärkte und durch eine deutlich anti-soziale Agenda. Nach und nach entstanden in diesem Klima in nahezu allen europäischen Staaten nationalistische und chauvinistische Strömungen und Parteien, die die Ängste und Frustrationen vieler Menschen propagandistisch zu ihren Gunsten ausschlachten und damit bis heute großen Erfolg haben: So greift zum Beispiel in Dänemark die rechte Dansk Folkeparti die Sorgen und Nöte der materiell bedrohten Mittelschicht sowie der ökonomisch noch Schwächeren ab und verknüpft sie mit Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus (und damit gegen die EU). In Norwegen, Schweden, Finnland, in der Schweiz, in Frankreich, den Niederlanden und in Österreich sieht es nicht anders aus – auch in der BRD verbucht die rechte AfD (bisher nur regional) haarsträubende Wahlerfolge und in Großbritannien schürt die rechte Ukip-Partei ebenso Fremdenfeindlichkeit und Hass gegen Zuwanderung. Auch in den neueren, osteuropäischen EU-Ländern gehören rechte und nationalistische Parteien nahezu überall zum politischen Alltag. – Diese Explosion rechtsradikaler Kräfte ist in den europäischen Ländern also „hausgemacht“; sie entstammt dem bestehenden neoliberal-kapitalistischen System und wird vielerorts weiterhin verniedlicht oder lediglich angstvoll beobachtet. In Wahrheit ist sie jedoch der direkte Widerspruch zur europäischen Idee der friedlichen Völkerverständigung!

Linke Kritik an der derzeitigen EU zielt auf Mangel an sozialen Standards, an Solidarität und an Demokratie: EU – so nicht!

Sich gegen die EU zu stellen scheint also eine durch nationalistische Parteien befeuerte Reaktion zu sein...? Nein, so einfach ist es nicht! Die EU ist nicht nur der Blitzableiter für nationalistisches, rassistisches und chauvinistisches Gedankengut, wie es der eine oder andre Mainstream-Presseartikel glauben zu machen versucht.

Vielmehr hat sich die EU in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten durch wachsende Befugnisse in der Gesetzgebung (die in den nationalen Parlamenten oft durchgewinkt wird) sowie durch offen anti-soziale und militaristische Positionen selbst aktiv als neoliberaler und unsozialer Player positioniert. – An genau diesem Punkt setzt daher die Kritik linker und progressiver Kräfte und Parteien an der EU, wie sie sich heute darstellt, an. Diese Form der Kritik oder gar der Ablehnung der EU hat also eine gänzlich andere Motivation. Sie stellt aber zugleich einen wichtigen Faktor in der zunehmenden Ablehnung der EU dar, auch wenn dieser oft hinter den dumpfen und hasserfüllten Parolen der Nationalisten zu verschwinden scheint.

Am Tag vor der britischen Abstimmung schrieb die linke britische Tageszeitung Morning Sun: „So antisozialistisch die EU ist, so undemokratisch ist sie. Ihr Parlament ist zahnlos, es hat nicht einmal formal die Macht, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen; die Verfügungen gehen von der nichtgewählten Kommission und der Zentralbank aus. (...) Es gibt keinen Beweis dafür, dass ein »Bleiben«-Votum helfen würde, die extreme Rechte zu schlagen. Den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz haben wir in jedem Fall zu führen. (…) Eine Stimme für »Verlassen« bringt heute nicht den Sozialismus. Aber sie wäre ein Schritt hin zur Wiederherstellung von demokratischer Kontrolle über unsere Wirtschaft, und sie würde ein Hindernis für Fortschritt beseitigen.“

Da sich die EU in ihren Grundzügen (wie oben bereits beschrieben) gegen die ureigenen Bedürfnisse der meisten Menschen richtet, wird sie im links-sozialistischen Bereich in vielen Ländern nicht als die Lösung europäischer Probleme empfunden, sondern als ein systemimmanenter Teil der Ursprünge der Probleme. Die EU erfüllt damit nicht die Erwartungen an die ursprüngliche Idee eines friedlichen, sozialen, demokratischen und solidarischen Europas, in dem Nationalismus und Chauvinismus keine Chance mehr haben sollten – im Gegenteil. Die EU agiert vielmehr als Bollwerk des neoliberalen Kapitalismus’ und trägt zur sich global aber auch innerhalb Europas verschärfenden Konkurrenz von Konzerninteressen bei. Dabei wird mehr und mehr deutlich, dass die EU als humanitäres und solidarisches Projekt niemals geplant war; sie hatte immer vorwiegend wirtschaftliche Interessen, die die Profitgier nationaler und internationaler Konzerne sowie der Finanzindustrie zu bedienen sucht.

Zur Grundkritik links-sozialistischer Kräfte an der derzeitigen EU gehören daher besonders:

• das Fehlen einer verlässlichen Sozialgesetzgebung sowie von Lohngarantien und arbeitsrechtlichen Regeln für alle EU-Mitgliedsländer; nur die Europäische LINKE hat dies zu einer zentralen Forderung für eine soziale EU erhoben und tritt auch weiterhin dafür ein.

• die wirtschaftliche Dominanz der EU gegenüber außereuropäischen Volkswirtschaften. Insbesondere gegenüber den armen afrikanischen Ländern. Knebelverträge wirken dabei wie post-koloniale Ausbeutung. Von der EU subventionierte Agrar-Lieferungen zerstören so die lokale Agrarwirtschaft – und stellen einen wichtigen Fluchtgrund für Millionen afrikanischer Menschen dar.

• die EU-Politik zu Gunsten von Konzernen und gegen die Interessen der Menschen in den Regionen sowie gegen die lokale mittelständische Wirtschaft. Die derzeitigen undemokratisch und im Geheimen geführten Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA demonstrieren dies deutlich.

• die Dominanz der BRD-Wirtschaft sowie der bundesdeutschen Politik, die sich durch eine stabsmäßig geplante Niedriglohnpolitik einen Vorteil verschafft hat, der den anderen EU-Ländern erheblich schadet und dort zu sozialen und ökonomischen Verwerfungen führt

• die Arroganz und Rücksichtslosigkeit, mit der VertreterInnen der EU-Institutionen (aber auch vieler nationaler Regierungen) EU-Mitgliedsländer wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien in schwere Krisen befördert haben. Flächendeckende Armut, sozialer Kahlschlag, Auswanderung und wirtschaftlicher Niedergang der lokalen und regionalen Wirtschaft sind die Folge. Die BRD-Regierung aus CDU/CSU und SPD hat sich hier in besonders unappetitlicher Weise hervorgetan.

• die Unterordnung unter die militaristischen und imperialistischen Prämissen der USA- und Nato-Politik, besonders deutlich in der offiziellen EU-Politik im Ukraine-Konflikt sowie den daraus folgenden Sanktionen gegen die Russische Föderation.

• und nicht zuletzt: die unerträgliche und menschenfeindliche Abschottung der EU-Länder gegen in Not geratene Flüchtlinge. Hier hat die EU-Politik ebenso wie die Politik der meisten Mitgliedsländer notwendige ethische und humanitäre Haltungen den Interessen von zunehmend nationalistischen und fremdenfeindlichen Parteien (die, wie oben beschrieben, zunächst ein geduldetes Produkt der neoliberalen Verwerfungen waren) und Regierungen wie in Ungarn, Polen oder Dänemark untergeordnet. Menschenverachtung und Fremdenhass prägen derzeit die Haltung der EU-Politik gegenüber den Flüchtenden und Geflüchteten – und widersprechen grundsätzlich der humanistischen Grundidee von einer europäischen Völkergemeinschaft.

Konsequenzen linker Kritik: Reform oder Austritt? – Nur eine europaweite linke Strategie kann zu einem sozialen und demokratischen Europa führen

All dies rechtfertigt eine Ablehnung der EU, wie sie sich heute darstellt. Ein solches „Europa“ können Linke oder SozialistInnen nicht wollen, denn es erfüllt oft noch nicht einmal niedrigste soziale, friedenspolitische, demokratische und solidarische bzw. völkerverbindende Standards, wie sie für einen demokratischen Sozialismus zu gelten haben. Die EU wird daher in diesem Zustand Anlass für weitere Krisen und Konflikte sein und den derzeitigen Zustand in den EU-Mitgliedsländern verschärfen. Darüber hinaus hat die derzeitige EU als politisches Organ auch die Zerstörung einer humanitär geprägten europäischen Idee zu verantworten und ist nicht länger glaubwürdig, wenn sie diese Idee als ethisches Feigenblatt vor sich her trägt!

Im Europawahlprogramm der LINKEN von 2014 heißt es: „Die Regierenden in den Mitgliedstaaten der EU – Deutschland vorneweg – haben das Ziel, das gemeinsame Wohl aller hier lebenden Menschen zu verfolgen, nie gehabt oder schlicht aufgegeben. Sie haben diese unsolidarische und neoliberale Politik aktiv durchgesetzt und damit den Charakter der EU verändert, die Idee eines sozialen Europas aufgegeben. Sie tragen dafür politische Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel. Sie war es, die den Ländern der Europäischen Union den Fiskalpakt aufgedrückt hat, mit dem die katastrophale Kürzungspolitik weiter verschärft wird.“

Ob es den links-sozialistischen Kräften in der EU gelingt, sich sowohl gegen die durch den neoliberalen Kapitalismus verursachten sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen als auch gegen den dadurch entstandenen Nationalismus und Fremdenhass durchzusetzen, ist fraglich. Gegen die Macht des Kapitals und gefühlsmäßige Massenhysterie ist schwer anzukommen. Es sollte jedoch den notwendigen Einsatz wert sein, den Prozess zu Gunsten eines sozialen, demokratischeren und solidarischen Europas fortzusetzen.

DIE LINKE besinnt sich in ihrer EU-kritischen, aber nicht grundsätzlich ablehnenden Haltung auf die positiven Werte der europäischen Idee von Frieden, Demokratie, Solidarität und Völkerverständigung, wie sie auch von anderen politischen Gruppen in der BRD ins Feld geführt werden. – In anderen Ländern, die zugleich eine andere historische und kulturelle Entwicklung haben, sind Linksparteien hingegen deutlicher in ihrer Ablehnung der EU und werben aufgrund der realen EU-Verhältnisse für einen Austritt ihres Landes aus der EU; beispielsweise hat die dänische Linkspartei Enhedslisten sich hier deutlich positioniert. Nach der britischen Exit-Entscheidung fordert Enhedslisten nun eine dänische Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zur EU, um das Land von der EU-Bürokratie, der Vorherrschaft der Konzerne und deren Lobbyismus zu befreien und eine friedliche und soziale Alternative zur derzeitigen EU zu ermöglichen.

Ein. solcher Spagat der verschiedenen linken Haltungen in den EU-Ländern mutet auf den ersten Blick unüberwindbar an. Mag DIE LINKE dabei einen eher reformorientierten Kurs verfolgen, der angesichts der derzeitigen Machtverhältnisse nur schwer die angestrebten Ziele einer erneuerten solidarischen und demokratischeren EU erreichen könnte, so besteht andererseits die Gefahr, dass der eher radikale Weg eines EU-Austritts in der aktuellen Situation vieler europäischer Länder von der Dominanz nationalistischer und fremdenfeindlicher Kräfte überlagert werden könnte.

Es bedarf also einer linken Strategiefindung der europäischen Linksparteien um dem gemeinsamen Ziel einer „neuen“ europäischen Staatengemeinschaft gemeinsam näher rücken zu können. Unbestritten muss jedoch bleiben und von den links-sozialistischen Kräften so auch deutlich gemacht werden, dass die Kritik an der derzeitigen EU auf der Grundlage des Friedens, der europäischen Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und des demokratischen Sozialismus’ beruht – und daher mit dem europafeindlichen Nationalismus und Hass des erstarkten rechten Spektrums nichts, aber auch gar nichts zu tun hat!

Als Fazit bleibt: Die EU in ihrer jetzigen Form ist keinesfalls „alternativlos“! Das Ziel muss eine demokratische, soziale, friedliche und solidarische europäische Staatengemeinschaft sein. Umsetzen können es mit dieser Zielsetzung allerdings nur gemeinschaftlich handelnde Linke und in diesem Geiste handelnde Verbündete in ganz Europa.

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Hier das Europa-Wahlprogramm der Partei DIE LINKE (2014) nachlesen

4. Juli 2015

Wer hat’s gewusst? – „WIR“ haben’s gewusst!

Vorausschauende Bundestagsrede Gregor Gysis vor dem Euro-Beschluss von 1998

Als im April 1998, damals noch unter der Kohl-Genscher-Regierung, im Bundestag die Debatte zur Einführung der Euro-Währung stattfand, gelang es dem Fraktionsvorsitzenden der damaligen PDS, Gregor Gysi, in einer engagierten Rede, viele wichtige Kritikpunkte zum Euro und zum stets wohlfeil formulierten Ziel der europäischen Integration darzustellen. – Er verwies auf die Fehlkonstruktion der EU als „Europa der Banken“, in der alle Züge von Chancengerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit fehlten. Gregor Gysi erklärte damals: „Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen!“ Und weiter führte er aus, dass die Währungsunion auch dann scheitern könne, wenn sie unter falschen Voraussetzungen durchgeführt würde.

Diese und weitere Kritikpunkte Gregor Gysis wirken heute wie eine analytische Vorausschau auf die derzeitige, seit mehreren Jahren andauernde Krise der EU, in der den durch Bankschulden in Bedrängnis geratenen Staaten (vornehmlich in Südeuropa) Spardiktate und massiver Sozialabbau verordnet wurden – mit Ergebnissen, wie sie sich zurzeit dramatisch in Griechenland offenbaren.

Hier gibt es das Video der Bundestagsrede Gregor Gysis im April 1998