19. Juni 2017

„Das ist dumm!“: Immer-noch-Minister Habeck ist nervös und faltet Parteifreund Andresen in TV-Interview rüde zusammen

Vor der Mitgliederbefragung liegen die Nerven bei den Grünen blank: Grünen-Abgeordneter Rasmus Andresen zweifelt an der Stabilität der Jamaika-Koalition – und wird von Minister Habeck auf den Topf gesetzt...

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Es sollte alles so schön sein... Grüne-Verhandlungschefin und Immer-weiter-so-Finanzministerin Monika Heinold hatte sich so doll über den Koalitionsabschluss gefreut: „Wir haben uns nicht verbiegen müssen“, hatte sie jüngst noch geprahlt. – Dem Flensburger Grüne-Abgeordneten Rasmus Andresen ist der Umstieg vom SPD- ins CDU/FDP-Bett allerdings nicht geheuer. Reichlich zu spät (sein Amt als stv. Landtagspräsident hat er ja schon einige Wochen sicher!) greifen notwendige Einsichten, und so drängen sich dem Abgeordneten nun plötzlich Zweifel auf: „Vertrauen in 5 gute und gemeinsame Regierungsjahre habe ich nicht“, konkludiert er seine vielfältigen Bedenken – und schon gar kein Vertrauen hat er in eine kommende CDU-Bildungsministerin und einen baldigen FDP-Wirtschaftsminister.

Und dass soziale und ökologische Standards bei öffentlichen Bauaufträgen in Gefahr sind, fällt Rasmus Andresen auch erst mit großer Zeitverzögerung auf: „Flächenfraß statt sinnvolle gemeinsame Entwicklung. Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie wird so nicht gelingen.“ – Nein, so etwas gelingt mit FDP und CDU auch nicht – und deswegen wird Rasmus Andresens Angst vor einer „Beton- und Wachstumspolitik der 60er Jahre“ wohl berechtigt sein...

So viel Maulerei brachte nun den Partei-„Freund“ (?) und gesetzten Minister Robert Habeck auf die Palme. Im Schleswig-Holstein-Magazin griff er Rasmus Andresen scharf an: „Ich finde es falsch, was Rasmus gesagt hat. Ich stelle mir vor, was passieren würde, wenn CDU oder FDP sagen sollten ‚Wir haben zu Robert Habeck kein Vertrauen’. Das würde bei uns zu einem Aufschrei führen“, kommentierte er am Rande eines außerordentlichen Parteitages, der die Mitglieder für die Zustimmung zur Koalition mit CDU und FDP einnorden soll. Eine verbale Backpfeife für Rasmus Andresen rundete das Statement des aufgebrachten Grüne-Politikers ab: „Das war nicht schlau. Das war dumm! Meine Sprache und Haltung ist das nicht.“

Na, das kann ja unterhaltsam werden bei den Grünen...

14. Juni 2017

Neu in Schleswig-Holstein: Wie die Grünen Farbe und Inhalte verlieren...

Oder: Die neue Kieler Mitte-Rechts-Koalition macht ernst mit neoliberalem Kahlschlag

Na, das ging ja glatt durch: Die Nord-Grünen haben sich „prima“ mit CDU und FDP zusammengefunden, um Schleswig-Holstein einen neoliberalen Rückschritt zu verpassen! Alle Beteiligten, an der Spitze der gemeinsame Ministerpräsidentenkandidat Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Monika Heinold (Grüne), traten mit schwer erträglichem Optimismus an die Öffentlichkeit, um das Land mit der Neuigkeit einer erfolgreichen Verhandlung der „Jamaika“-Koalition zu beglücken... – Da dürfte allerdings vielen Grüne-WählerInnen das Lachen im Halse stecken geblieben sein, denn der Koalitionsvertrag strotzt nur so von bitteren Pillen, die in sozialer und ökologischer Hinsicht erhebliche schädliche Nebenwirkungen haben werden: Abschaffung Landesmindestlohn, Abschaffung Tariftreuegesetz, Abschaffung Korruptionsregister, Senkung sozialer und ökologischer Standards, A20, Fehmarn-Beltquerung, weniger Flächen für den Windkraftausbau, Ausweitung Sonntagsöffnungszeiten!

Die schleswig-holsteinische LINKE kommentiert dazu: „Mit der schwarz-grün-gelben Regierung steht Schleswig-Holstein eine rückschrittliche, anti-soziale und arbeitnehmerfeindliche Politik ins Haus. Am 24. September wird der Bundestag gewählt. Wer da noch grün wählt, könnte mit vier weiteren Jahren Merkel aufwachen. Das gilt übrigens auch für die SPD. Nur wer richtig rot wählt, bekommt nach dem 24. September eine konsequent soziale, nicht käufliche Vertretung.“

Nun wissen viele jedenfalls schon mal, was bei „grünen“ Wahlkreuzen droht: Ein donnerndes Weiter-So und ein weiteres Kapitel sozialer Ungerechtigkeiten inklusive fortgesetzter Umverteilung von unten nach oben! – Nein, das haben wir schon lange genug gehabt, und die Spuren der sozialen Verwüstungen sind unübersehbar. Nun ist ein wirklicher Politikwechsel vonnöten – und der kann nur mit einer starken LINKEN im Bundestag gelingen! – (wtfl - Herman U. Soldan)

11. Juni 2017

„Von nun an geht's (noch weiter) bergab“: Die Grünen segeln bei „Jamaika“ voll auf neoliberalem Kurs!

Bei den Kieler Koalitionsverhandlungen geht es Umwelt- und Arbeitnehmerstandards an den Kragen. So sind ein Landesmindestlohn und das Tariftreuegesetz schon mal futsch...

Na, haben wir's nicht gleich gewusst...? – Vor wenigen Tagen zierten sich die Grünen noch ein wenig, als es bei den Koalitionsverhandlungen neoliberal zur Sache ging... Doch heute schon scheinen alle Bedenken der Grünen nichts mehr wert. Hier ein Landtagspräsidenten-, dort ein paar Ministerpöstchen setzten sich gegen anfänglich noch scheu geäußerte Bedenken durch. Nun servieren die Grünen uns im Bunde mit CDU, FDP ein unappetitliches Menü der Grausamkeiten. Mag es auch vielen Schleswig-HolsteinerInnen nicht schmecken, einigen Grüne-WählerInnen dürfte sich alsbald der Magen umdrehen... – Nun, dass die Grünen gewissermaßen „flexibel“ sind, ist ja nicht ganz neu, für die bevorstehende Bundestagswahl lässt diese Form grüner Kompromissfähigkeit jedoch nichts Gutes erahnen! – Was werden wohl die Delegierten des kommenden Grüne-Parteitages dazu sagen...?

Seitens der schleswig-holsteinischen LINKEN heißt es in einer Erklärung:

Kurz nach der Wahl hatten die Arbeitgeber im Norden gefordert, CDU, Grüne und FDP müssten „staatliche Hemmnisse“, sprich Sozial- und Umweltstandards, beseitigen. Nachdem sich der Theaterdonner der letzten Tage gelegt hat, ist klar: „Jamaika“ wird liefern. Sozial- und Umweltstandards werden gesenkt, der Landesmindestlohn und das Tariftreuegesetz sollen, wie von den Arbeitgebern gefordert, 2019 auslaufen. Das Korruptionsregister, das Unternehmen, die Lohndumping, Schwarzarbeit betreiben oder der Untreue oder Bestechung, erfasst, wird abgeschafft. Zusätzlich sollen die jetzt bereits recht weitreichenden Sonntagsöffnungszeiten ausgeweitet werden. Insgesamt ein Katalog der antisozialen und arbeitnehmerInnenfeindlichen Grausamkeiten.

Was vor der Wahl sich andeutete, wird jetzt offenbar: Wer die maximal flexiblen Grünen wählt, steht nach der Wahl möglicherweise mit einer Regierung da, die zentrale Errungenschaften abbaut. Unsere Empfehlung: Bei der Bundestagswahl am 24. September dran denken: Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für eine konsequent soziale und nicht käufliche Politik.

So isses! Wer sich schon jetzt einmal auf die soziale und umweltschonende Seite von Politik schlagen möchte, sollte gerne schon mal nachschauen, was DIE LINKE grundsätzlich und im Detail von den Grünen unterscheidet... – Hier geht's zu unserer Themenseite zur Bundestagswahl(wtfl - hus)

7. Mai 2017

Das ist wirklich schade: Wir haben’s nicht in den Landtag geschafft...

...aber der Wahlkreis der Stadt Flensburg hat dennoch die Ergebnisse der LINKEN deutlich verbessern können. Flensburg gehört mit 7,0 Prozent Zweitstimmen nach Kiel zu den LINKEN Spitzenreitern der Landtagswahl.

Gründe gibt es sicherlich mehrere, dass DIE LINKE dann doch nicht im Landtag vertreten sein wird; einige davon sind innerhalb, andere außerhalb der Partei zu suchen. – Für Flensburg jedoch können wir positive Ergebnisse verbuchen: Bei den Erststimmen konnte unsere Kandidatin Gabi Ritter einen Erststimmenzuwachs um mehr als das Doppelte (von 2,9 auf 6,8 Prozent) verbuchen – und auch bei den Zweitstimmen ging es von 3,0 auf 7,0 Prozent um weit mehr als das Doppelte nach oben – und damit nach zwei Kieler Wahlkreisen auf Platz 3 der 35 schleswig-holsteinischen Wahlkreise. Mit dem prozentualen Zuwachs stehen die Flensburger LINKEN bei Erst- und Zweitstimmen im Wahlkreisvergleich ganz oben.

Dieser Flensburger Erfolg ist insbesondere dem monatelangen Einsatz vieler Aktiver vor und hinter den Kulissen zuzuschreiben – dafür herzlichen Dank allen aktiven Beteiligten, die z.B. bei den vielen Info-Ständen mit Engagement und Freude viele Gespräche und Diskussionen mit vielen Interessierten geführt haben, und auch untereinander war der Spaß an der gemeinsamen Sache immer auch die Motivation für gute Zusammenarbeit und positive Erlebnisse. Wir dürfen uns also in den Eckpunkten unserer politischen Arbeit und in unseren Wahlaktionen, die LINKEN Kernthemen und nicht Personen ins Zentrum gerückt haben, bestärkt fühlen.

Ein großer Dank gilt aber auch den vielen FlensburgerInnen, die mit Interesse zu unseren Aktionen, Veranstaltungen und Info-Ständen gekommen und uns dann letztendlich auch gewählt haben. Wir werden vor Ort in Flensburg, aber auch im kommenden Bundestagswahlkampf nach Kräften versuchen, dieses Vertrauen in konkrete Politik umzusetzen – denn auch nach der Wahl gilt: Wir brauchen eine bessere Gesellschaft mit mehr sozialer Sicherheit, mehr bezahlbarem Wohnraum, mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit. – Daran werden wir uns mit euch und Ihnen auch in Zukunft einsetzen und den notwendigen Druck zur Änderung der derzeitigen neoliberalen Politik zugunsten aller Menschen erhöhen.

Wir sehen uns auch in naher Zukunft bei Veranstaltungen, Aktionen und Info-Veranstaltungen bei uns in Flensburg! Darauf freuen wir uns. – (wtfl - hus)


Hier die Rückschau auf die Vorwahlaktivitäten des Flensburger Kreisverbandes DIE LINKE lesen

5 gute Gründe für (mindestens) 5 Prozent LINKE...

7. Mai 2017

Programm für heute: DIE LINKE wählen – und was sonst noch alles so Spaß macht!

DIE LINKE Flensburg wünscht allen einen schönen LINKEN Wahlsonntag!

Auch der Landesverband der schleswig-holsteinischen LINKEN ruft für heute nochmals zur Wahl auf: „Moin. Es wird spannend heute. Wir brauchen im Landtag eine Kraft, die konsequent Druck macht für soziale Gerechtigkeit. Die tut, was sie vor der Wahl gesagt hat. Die denen endlich wieder eine Stimme gibt, die im Landtag keine Stimme mehr haben. Für ein soziales Schleswig-Holstein. Deshalb heute mindestens mit der Zweitstimme DIE LINKE. Schleswig-Holstein wählen. Und sagt euren Freundinnen und Freunden Bescheid, dass sie zur Wahl gehen und uns wählen. Gemeinsam packen wir das.“

5. Mai 2017

Mehr Frauen in den Landtag? – Dann ist Gabi Ritter die beste Wahl!

Im Flensburger Wahlkreis sind nahezu alle DirektkandidatInnen Männer – nur DIE LINKE geht mit Gabi Ritter ins Rennen. Sie hat vor allem wegen ihrer Erfahrungen in der Kommunalpolitik gute Karten für ein Landtagsmandat.

Gabi Ritter wurde von ihrem Flensburger Kreisverband DIE LINKE schon früh als Direktkandidatin nominiert, denn sie hat sich im Flensburger Rathaus mit ihrem Engagement für Kommunalpolitik den fachlichen und menschlichen Respekt für parlamentarische Aufgaben erarbeitet.

Für eine Tätigkeit im Landtag hat Gabi Ritter mehrfach einige Kernthemen benannt, die sowohl die LINKEN Positionen als auch ihr eigenes Engagement in den Mittelpunkt rücken: Mehrfach trat sie bei Podiumsdiskussionen und anderen Gelegenheiten für eine konsequente Rückkehr zum 9-jährigen Gymnasium (G9) ein: „Viele junge Leute brauchen mehr Zeit – Zeit zum Leben, zum Lachen, zum Lieben und zum Lernen“, brachte sie es auf eine verständliche Formel – und hält dabei den Begriff „Schulfrieden“, wie er in dieser Frage von SPD und Grünen ins Feld geführt wird, für ein Totschlagargument.

Im Gepäck aus Flensburg hat Gabi Ritter ebenfalls die Wohnungspolitik. Aus den breiten Widerständen der anderen Parteien im Flensburger Rat, als es um den LINKE-Antrag für einen sozialen Wohnungsbau in kommunaler Regie ging, hat sie die Energie und die Erfahrung geschöpft, sich auch in Kiel nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen: „Wir brauchen im ganzen Land mehr als 50.000 neue bezahlbare Wohnungen. Ein solch notwendiger Wohnungsbau lässt sich nicht mit privaten Investoren, die auf eigenen Gewinn abzielen, erledigen. Deshalb brauchen wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die sozial und gemeinnützig arbeiten – und zwar auf öffentlichem Grund und Boden!“, erklärte Gabi Ritter in den vergangenen Wochen mehrfach.

Also: Es gibt viele gute Gründe, am 7. Mai DIE LINKE zu wählen – und es gibt ebenfalls viele gute Gründe Gabi Ritter, die nicht nur im Flensburger Wahlkreis, sondern auch auf Platz 5 der Landesliste zur Wahl für den Landtag antritt, ins Kieler Landesparlament zu wählen! – (wtfl - hus)


Hier Gabi Ritters Presseporträt im Flensburger Tageblatt lesen

Es bleibt dabei: „Wer wirklich soziale Veränderung will, muss DIE LINKE wählen!“

So hatte es Sahra Wagenknecht bei ihrem Besuch auf dem Südermarkt am 28.04. in eine ebenso knappe wie richtige Formulierung gefasst. – Am 7. Mai geht es bei der Landtagswahl also um ein wahrhaft soziales und gerechtes Schleswig-Holstein!

Nicht nur die Flensburger LINKEN haben in unserer Stadt durch ihre Medien, ihre Aktionen und ihre Präsenz vor Ort in den vergangenen Monaten Akzente für einen sozialen Politikwechsel im Landtag gesetzt – auch unsere LINKEN BundespolitikerInnen haben bei ihren Besuchen in Flensburg deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es ohne DIE LINKE im Landtag keine Veränderungen gibt, die den Menschen ein sichereres und besseres Leben ermöglichen. – Die beiden Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten im Februar und März deutlich unsere LINKEN Forderungen nach der Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse, wie Leiharbeit und Werkverträge, unterstützt und eine soziale Umverteilung zu mehr sozialer Gerechtigkeit angemahnt. Und auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, forderte vor wenigen Tagen in Flensburg dazu auf, eine starke LINKE in den Landtag zu wählen, um der verfehlten Politik der bisherigen Landesregierungen eine deutliche soziale Positionierung entgegenzusetzen.

Daher: Wer gleiche Chancen für Kinder und Jugendliche in der Bildung will, wer endlich einen umfassenden sozialen Wohnungsbau will, wer bessere Zustände in der Krankenversorgung und der Pflege will, wer einen besseren öffentlichen Nahverkehr und eine sozial angelegte ökologische Wende in der Landwirtschaft und der Energiepolitik will, wer endlich etwas gegen die ausufernde Niedriglohnbeschäftigung tun will... – Alle, die dies wollen, haben also am 7. Mai genug gute Gründe, DIE LINKE zu wählen!

Ja, im Kieler Landtag sind noch Plätze frei. Und genau dort sollen nach dem 7. Mai LINKE PolitikerInnen sitzen, damit Schleswig-Holstein sozialer, solidarischer und gerechter wird! – (wtfl - hus)

Infos zur Landtagswahl gibt es auf dieser Themenseite und auf www.sogehtlinks.de


5. Mai 2017

DIE LINKE nach dem 7. Mai: Druck machen für soziale Initiativen!

Neun Kerninhalte die Grundlage für unsere ersten Initiativen im Landtag und Grundlage für jegliche Gespräche nach dem Wahlabend

1. Kita nur mit Kohle? Wir wollen in die komplette Beitragsfreiheit für Kitas und Krippen einsteigen. Als erstes werden wir beantragen, die letzten beiden Kita-Jahre komplett beitragsfrei zu stellen.

2. Kein Kind soll mittags hungern: Deshalb werden wir beantragen, dass das Land die Kosten für das Mittagessen an den Krippen, Kitas und Grundschulen des Landes übernimmt.

3. Wir wollen schnellstmöglich 1500 Lehrkräfte in Schleswig-Holstein einstellen, um den Unterrichtsausfall zu stoppen. Befristungen von Lehrkräften darf es nicht mehr geben.

4. Schulbus gratis, mehr ÖPNV: Als ersten Schritt in einen kostenfreien ÖPNV werden wir beantragen, dass das Land die Kosten komplett übernimmt.

5. Mieten müssen bezahlbar sein: Wir werden eine wohnungspolitische Initiative starten. Das Land muss wieder mehr sozialen Wohnungsbau fördern, genossenschaftlich organisiert, in Trägerschaft des Landes oder der Kommunen. Unser Ziel sind 50.000 neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren.

6. Feste Zeiten, gute Kohle, Sicherheit: Wir werden beantragen, den Landesmindestlohn auf 12 EUR zu erhöhen.

7. Wir wollen den Einstieg in einen „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ realisieren.

8. Die Landesregierung soll in die Pflicht genommen werden, die Rekommunalisierung von Krankenhäusern voranzutreiben und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Dazu gehören auch wohnortnahe Hebammenleistungen.

9. Um die Steuereinnahmen des Landes zu verbessern, werden wir einen Antrag für mehr Personal in der Finanzverwaltung und Finanzfahndung stellen. Wir werden eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögenssteuer anstoßen.

Unsere Forderungen sind finanzierbar. Im Jahr 2016 hat das Land einen Überschuss von 565 Millionen Euro erzielt. Zwischen 2013 und 2016 ist der Jahresabschluss im Durchschnitt um über 325 Millionen Euro besser gewesen als in der Planung. Wir verzichten 2017 auf die Schuldentilgung. Langfristig wollen wir die Schuldenbremse abschaffen, weil sie ein Hindernis für Innovationen und Investitionen ist. Viele unser Forderungen führen zu wesentlichen Entlastungen in den kommunalen Haushalte.

3. Mai 2017

Endspurt kurz vor der Wahl – und viel Arbeit liegt schon hinter uns

Schon vor der Landtagswahl bleibt festzuhalten: Die Flensburger LINKEN haben mit vielfältigen Aktionen tatkräftig für einen sozialen Politikwechsel in Schleswig-Holstein „geackert“ – Nun geht's auf die Zielgerade!

Für eine größere Ansicht der Bilder einiger LINKE-Aktionen bitte direkt auf die Bilder klicken

Ein Wahlkampf wie der aktuelle vor der Landtagswahl ist für (kleinere) Kreisverbände eine mächtige Herausforderung.  Den Flensburger LINKEN ist es gelungen, mit etwa einem Viertel ihrer Mitglieder aktiv und sichtbar in den Wahlkampf zu ziehen, und einige von ihnen sind noch immer fast täglich im Einsatz – in der Öffentlichkeit, teilweise aber auch hinter den Kulissen und in den Medien.

Und der Ergebnis der vielen Aktionen kann sich noch vor dem Wahltag am 7. Mai sehen lassen: Allein in den vergangenen knapp 8 Wochen gab es mehr als ein Dutzend Info-Stände der Flensburger LINKEN, die Hälfte davon in der Innenstadt, die andere Hälfte in ausgewählten Stadtteilen (Neustadt, Hafermarkt, Engelsby), einen weiteren gab es bei der Mai-Kundgebung auf dem Südermarkt. – Seit Jahresbeginn versammelte DIE LINKE Hunderte von Interessierten bei drei „LINKE-Leute“-Großveranstaltungen mit LINKEN BundespolitikerInnen, denn Katja Kipping (schon im Februar), Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht leisteten wichtige Wahlunterstützung in unserer Stadt. Für diese großen Veranstaltungen waren wahrhafte „Großeinsätze“ des Flensburger Kreisverbandes notwendig. – Etwas bescheidener nahmen sich unsere monatlichen Freitagstreffs „LINKS der Förde“ aus, doch die Themen wie Armutsfreie Rente und Sozialer Wohnungsbau waren für einen äußerst notwendigen sozialen Politikwechsel nicht minder wichtig.

Darüber hinaus fanden zehn Podiumsdiskussionen mit der Presse und mit SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden mit LINKER Beteiligung statt. Doch damit nicht genug: An mehreren Tagen wurden Wahlplakate geklebt (an einigen Standorten bis zu dreimal) und in verschiedenen Stadtteilen Wahlinformationen in die Hausbriefkästen oder direkt vor Ort verteilt. Koordiniert wurden viele dieser Aufgaben von mehreren GenossInnen, die im Wahlbüro das Wahlmaterial sortierten und zu passenden Verteil-Paketen zusammenstellten. Und noch obendrauf kommt die Medienarbeit des Kreisverbandes mit drei aufeinanderfolgenden Print-Magazinen „DIE FLINKEN“ sowie mit der laufenden Aktualisierung der Webseite sowie des Facebook-Auftrittes.

Daher sei allen Aktiven kurz vor der Ziellinie schon 'mal für ihren Einsatz herzlich gedankt; ein besonderer Dank gilt all den GenossInnen aus dem Landesverband, die uns bei einigen Veranstaltungen tatkräftig unterstützt haben. – Doch nun geht's weiter: „DIE LINKE in den Landtag!“, das bleibt auch bis zum 7. Mai das Ziel, überall in Schleswig-Holstein, damit es danach im Land endlich wieder sozial und gerecht zugeht!(wtfl - hus)

3. Mai 2017

Ökologisch, klar! Aber das geht nur sozial!

AKW Brokdorf schnell abschalten! Energiegewinnung und Landwirtschaft ressourcenschonend betreiben! Oder anders gesagt: Wir können auch GRÜN!

Vor 31 Jahren ereignete sich in Tschernobyl die bisher größte atomare Katastrophe, Fukushima hat deutlich gemacht, dass so etwas immer wieder und überall passieren kann. Wir alle haben die Verantwortung, die Energiewende konsequent voranzutreiben. Als LINKE sagen wir: Ökologie ist keine Frage des Lifestyles, als die sie von großen Teilen der Grünen mittlerweile betrachtet wird. Sie geht nur zusammen mit sozialer Gerechtigkeit, als sozial-ökologische Wende. Wie wir uns das vorstellen:

Die Folgen der atomar und fossil ausgerichteten Energiegewinnung sind lange noch nicht überwunden. Das AKW Brokdorf läuft immer noch. Der Rückbau der stillgelegten AKWs verursacht neue radioaktive Emissionen. Atomare Abfälle türmen sich auf AKW-Gelände. Fracking ist auch in unserem Land noch nicht verboten. DIE LINKE will den atomaren Wahnsinn schnellstmöglich beenden. Das AKW Brokdorf muss abgeschaltet werden, um das Restrisiko zu vermeiden und keinen neuen Atommüll zu produzieren.

Der eventuelle Rückbau der AKWs geht nur mit und nicht gegen die Menschen. Die Lagerung von atomaren Abfällen auf Mülldeponien, ob freigemessen oder nicht, lehnen wir genauso ab wie Fracking zur Förderung fossiler Energieträger.

Die notwendige Energiewende kann nur gelingen, wenn wir umdenken. Regionale Wirtschaftskreisläufe vermeiden Verkehr und Energieverbrauch. Der notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – auch in den ländlichen Regionen – schafft Alternativen zum Auto und verbessert so die Ökobilanz.

Eine ressourcenschonende Landwirtschaft gehört zum notwendigen Wandel genauso dazu wie gesunde Lebensmittel. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir bei uns anfangen. Schleswig-Holstein braucht Initiativen, damit die Menschen überhaupt die Chance erhalten, sich umweltgerecht zu verhalten.

13. April 2017

Unsere Landtagskandidatin Gabi Ritter im Presseporträt: „Bezahlbarer Wohnraum, kostenlose Bildung für alle und Gleichstellung – das sind meine Themen“

Das Flensburger Tageblatt sprach mit der Flensburger LINKE-Politikerin im Stadtteil Neustadt, der ihr von der persönlichen schnell auch zur politischen Heimat geworden ist

Gabi Ritter ist in der Flensburger Neustadt aufgewachsen, hat als Kind dort gespielt und ist dort früh als Linke sozialisiert worden. Und in der Neustadt findet sie auch heute als Kommunalpolitikerin genau die Themen, die für viele Menschen wichtig sind und die ihr die Neustadt, so schreibt das Flensburger Tageblatt, „frei Haus geliefert hat. Bezahlbarer Wohnraum, kostenlose Bildung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Inländern und Zugezogenen – Bewahrung des Stadtteils, in dem sie groß wurde, als Raum für bezahlbares Leben.“ – Auch wie sie sich in vier Jahren als Flensburger Ratsfrau und LINKE-Fraktionsvorsitzende in der Politik zurechtgefunden hat, verrät Gabi Ritter: „Ich bleibe lieber sachlich und ruhig bis zum Schluss, greife niemanden persönlich an. Jede Aggressivität fällt so als Vorführeffekt auf den anderen zurück.“

Für die Tätigkeit in einer neuen LINKE-Landtagsfraktion ist Gabi Ritter also sowohl thematisch als auch persönlich gut vorbereitet. In den „10 Fragen“ der Zeitungsredaktion gibt sie darüber hinaus Antworten zu LINKEN und ihren eigenen politischen Schwerpunkten. Zum Thema der Finanzierung kommunaler Aufgaben führt sie dort aus: „Das grundlegende Problem der Verschuldung muss dort angepackt werden, wo es entstanden ist. Auf der Einnahmeseite. Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden, müssen auch von Bund und Land finanziert werden. Die Schuldenbremse muss weg. Sie macht notwendige Investitionen unmöglich.“

HIER den gesamten Artikel sowie die „10 Fragen“ des Flensburger Tageblatts als PDF-Datei herunterladen und lesen

Am 7. Mai das Signal für Respekt und soziale Sicherheit setzen: DIE LINKE steht für eine offene und solidarische Gesellschaft

Mit dem Wahlkreuz gegen aggressives Schwarz-Weiß-Denken und gegen Diskriminierung Stellung beziehen! Für ein buntes Schleswig-Holstein!

Wir leben in einer Welt mit den verschiedensten Kulturen und persönlichen Eigenschaften – und vieles davon finden wir auch bei uns in Schleswig-Holstein wieder. Menschen aus anderen Ländern sind seit vielen Jahren bei uns zu Hause, und wir alle haben die verschiedensten Lebensstile: Religion, Herkunft und die sexuelle Orientierung sind bei uns gesetzlich vor Herabwürdigung und Diskriminierung geschützt  Theoretisch leben wir also in einer gleichberechtigten Welt.

Doch die Wirklichkeit sieht oft anders aus: Beleidigungen, gewalttätige Übergriffe und Hassangriffe gegen Menschen, die eine andere Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexuelle Orientierung haben, nehmen zu. Rassismus, Feindschaft und Diskriminierung werden von Nationalisten und Populisten wieder hoffähig gemacht. Und sie befeuern damit auch die Sorgen und Ängste, die der neoliberale Kapitalismus mit niedrigen Löhnen, prekärer Beschäftigung, Rentenkürzungen und Sozialabbau seit Jahrzehnten bei vielen Menschen erzeugt hat.

DIE LINKE setzt sich für eine soziale, solidarische und gerechte Gesellschaft ein – und dazu gehört eben auch die soziale Sicherheit aller Menschen, die die Ängste eben nicht in Fremdenfeindlichkeit und Gewalt verwandelt. Die sozialen Ängste müssen, so will es DIE LINKE, durch auskömmliche Mindestlöhne, Mindestrenten, eine soziale Mindestsicherung, die die Hartz-IV-Drangsalierungen endlich beendet, sowie umfassende soziale Investitionen in Bildung und Wohnungsbau, ein für allemal beendet werden. – Freiheit und Solidarität gibt es nicht ohne soziale Sicherheit. Mit dieser Einsicht steht DIE LINKE als einzige Partei für eine soziale Gersellschaft, in der Armut und sozialen Ängsten, aber auch Rassismus, nationaler Engstirnigkeit und der Diskriminierung von Minderheiten der Boden entzogen wird.

Also: Am 7. Mai DIE LINKE wählen, damit es auch bei uns in Schleswig-Holstein endlich wieder sozial, solidarischer und gerechter zugeht. – (wtfl - hus)

Infos zur Landtagswahl gibt es auf dieser Themenseite und auf www.sogehtlinks.de

11. April 2017

Sahra Wagenknecht kommt am 28.04. um 15 Uhr auf den Flensburger Südermarkt: „Für eine starke LINKE!“

Zentrale Wahlkampfveranstaltung der schleswig-holsteinischen und der Flensburger LINKEN verspricht ein echtes Highlight zu werden!

„Schon wegen der Sahra wähl´ ich euch“, hörten wir neulich an einem unserer Info-Stände – und eine Frau sagte etwas später: „Sahra Wagenknecht sollte sich mal zur Kandidatin gegen die Merkel aufstellen lassen!“ – Es sind also nicht nur die Flensburger LINKEN, die sich auf den Besuch der Vorsitzenden der LINKEN Bundestagsfraktion freuen. Auch viele andere Interessierte wird es am 28.04. ab 14 Uhr auf den Südermarkt locken, wenn Sahra Wagenknecht im Rahmen der Veranstaltungsreihe „LINKE Leute“ auf der Bühne eine Rede halten wird. Sie leistet damit eine sehr willkommene Unterstützung für die Landtagswahlen am 7. Mai. Schon vor ihrer Rede wird es musikalische Unterhaltung sowie kurze Statements der LINKE-Spitzenkandidatin für den Landtag, Marianne Kolter, sowie der Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter geben.

Sahra Wagenknecht, die für die Bundestagswahl im September als Spitzenkandidatin antritt, genießt auch bei Menschen, die DIE LINKE bisher noch nicht gewählt haben, große Anerkennung. Denn mit Sachverstand und klarer Sprache bietet sie vielen Menschen genau die sozialen, wirtschaftlichen und weltpolitischen Kernthemen an, die die anderen Parteien schon seit Jahren ignorieren. Die wichtigsten LINKEN Ziele formulierte Sahra Wagenknecht in Kürzestform vor wenigen Wochen so: „Wir müssen die Lohndrückerei durch Befristungen, Leiharbeit und andere prekäre Jobs verbieten und den Sozialstaat wiederherstellen. Außenpolitisch sollten wir unsere Soldaten aus den Kriegseinsätzen zurückholen und die unsinnige Aufrüstung stoppen.“

Eine starke LINKE, deren Politik wirklich sozial und gerecht ist und auf eine konsequente Friedenspolitik setzt, kann auch für bundespolitische Veränderungen wirken: „Eine Fortsetzung der Agenda 2010 würde es mit uns als Koalitionspartner nicht geben“, sagte Sahra Wagenknecht jüngst in den Tagesthemen und fügte hinzu, dass ein solches Bündnis aber erst dann wahrscheinlich werden könne, wenn DIE LINKE besonders stark im Bund abschneiden würde. Eine Zusammenarbeit ginge aber auch nur dann, wenn die anderen Parteien eine Politik machen, bei der „die sozialen Lebensinteressen der Mehrheit der Menschen im Mittelpunkt stehen“, erklärte sie im Interview.

Also, Sahras Besuch bei uns Flensburg verspricht Spannung, interessante Themen und gut erklärte Zusammenhänge: „SO geht links!“. – Wir freuen uns auf Sahra Wagenknecht sowie auf euch alle am 28.04. ab 14 Uhr auf dem Flensburger Südermarkt!(wtfl - Herman U. Soldan)

8. April 2017

„Da sind wir aber immer noch!“ – ...mit einem weiteren Info-Stand an der Flensburger Holmnixe

...und die Flensburger LINKEN bleiben auch weiterhin in der Stadt präsent

Sonnabends ist auf dem Holm immer was los: Für die vielen PassantInnen, die bummeln oder einkaufen wollen, gibt´s seit einiger Zeit auch ein gutes Zusatzangebot:  DIE LINKE informiert über ihre Politik, die sie nach dem Wahltag am 7. Mai im Landtag vertreten will – denn: Nur mit den LINKEN kann Schleswig-Holstein sozial und gerecht für alle Menschen werden. Infos dazu gab es auch diesmal wieder zu verteilen und zu besprechen.

Sechs engagierte Flensburger LINKE und ihre Direktkandidatin für den Landtag, Gabi Ritter, waren in der Innenstadt vor Ort (wie auch an anderen Samstagen in der Vorwahlzeit). Und was über eine soziale und solidarische Politik der LINKEN nicht in der Flensburger Zeitschrift DIE FLINKEN, die auch heute wieder gerne mitgenommen wurde, zu lesen steht, das geben Themen-Flyer und Kurzwahlprogramme her. Und so wurde auch heute wieder viel Info-Material an interessierte Leute verteilt – ein gutes Signal, dass die die Zeichen auf „LINKE in den Landtag“ stehen...! Der soziale Politikwechsel kann gelingen, mit euch und Ihnen als UnterstützerInnen für LINKE Politik: SO geht links! – (wtfl - hus)

Mehr zur Landtagswahl und zum LINKEN Wahlprogramm gibt es auf unserer Themenseite – sowie auf www.sogehtlinks.de

7. April 2017

„Triff DIE LINKE!“: Heute ging´s mal wieder in der Neustadt

„Special Guest“ bei dieser Straßenaktion: Die schleswig-holsteinische LINKE-Spitzenkandidatin Marianne Kolter verteilte mit den FlensburgerInnen Wahlmaterial

In „unserer“ Neustadt sind wir LINKE immer ganz besonders gerne, denn hier geht es meistens locker zu – und viele Leute kommen mit uns ins Gespräch. So war es auch heute. Außerdem machten sich die Spitzenkandidatin Marianne Kolter und die Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter auf den Weg durchs Viertel, wo sie rund um den Junkerhohlweg Wahlprogramme auf Deutsch und Türkisch und natürlich auch das Magazin DIE FLINKEN direkt bei den BewohnerInnen an der Haustür oder in deren Briefkästen ablieferten. Währenddessen lief das „Geschäft“ mit Info-Material und „Mundpropaganda“-Lollis auch am roten Fahrrad gut. – „Kann ich auch so´n Heft haben?“, „Die Linken liegen auf meiner Linie“ oder „Diesmal wähl´ ich euch!“, war von den NeustädterInnen zu hören. – Da macht Wahlkampf eben besonders Spaß... – (wtfl - hus)

...und hier die nächsten Termine unserer „Triff-DIE-LINKE“-Aktionen:

Sa., 08.04., 10-15 Uhr:          Info-Stand Innenstadt (Holmnixe/Nikolaistr.)
Sa., 15.04., 11-14 Uhr:          Flensburger Ostermarsch (Treffpkt. Nordertor)
Fr., 21.04., 14-16 Uhr:           Info-Punkt (Hafermarkt)
Sa., 22.04., 10-15 Uhr:          Info-Stand Innenstadt (Holmnixe/Nikolaistr.)
Sa., 29.04., 10-15 Uhr:          Info-Stand Innenstadt (Holmnixe/Nikolaistr.)
Mo., 01.05., 10-14 Uhr:          Info-Stand Mai-Kundgebung (Südermarkt)
Mi., 03.05., 9-14 Uhr:            Info-Stand Ratsfraktion, Nordjob-Messe (Campushalle)
Do., 04.05., 9-14 Uhr:            Info-Stand Ratsfraktion, Nordjob-Messe (Campushalle)
Fr., 05.05., 14-16 Uhr:           Info-Punkt (Neustadt)
Fr., 05.05., 17-ca. 19 Uhr:      Info-VA „Sozial-ökologischer Umbau und Energiewende“ (Norderstr. 88)
Sa., 06.05., 10-15 Uhr:          Info-Stand Innenstadt (Holmnixe/Nikolaistr.)

2. April 2017

Am 7. Mai „die richtige Linie“ wählen, damit es diesmal wirklich sozial und gerecht wird!

Wer möchte schon gerne im falschen Zug sitzen, um am Ende festzustellen, dass das Ziel (z.B. das einer solidarischen, sozialen und besseren Gesellschaft) meilenweit verfehlt wurde...?

Viele Menschen wünschen sich eine sozialere Gesellschaft – darunter gute Löhne, die ein gutes Leben und später eine gute Rente ermöglichen – gute und gesicherte Arbeitsplätze ohne Lohndrückerei, Werkverträge und Leiharbeit, die oft genug ins Hartz-IV-System und in die soziale Armut führen – gute Bildung, die von der Krippe und Kita bis zur Uni für alle kostenfrei ist, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben – ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem, das den Menschen gerecht wird und in dem ausreichendes und gut bezahltes Personal arbeitet – ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen in öffentlicher Regie und mit dauerhaften sozialen Mietobergrenzen – oder ein verbesserter und kostenfreier öffentlicher Nahverkehr.

All dies hat die jetzige Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW verpennt. Sie fühlte sich wohl gut genug, da niemand ihr genügend Druck für eine wahrhaft soziale Politik gemacht hat... Das muss sich am 7. Mai endlich ändern: Wenn es eine konsequent soziale Politik geben soll, dann muss DIE LINKE im Landtag so stark wie möglich vertreten sein! – Auch in der Opposition lässt sich dafür ein beständiger Druck aufbauen; dies hat DIE LINKE im Bundestag bereits bewiesen. – Also, machen wir es nach: DIE LINKE wählen und den Druck für eine soziale Politik erhöhen! „So geht links!“(wtfl - hus)

Infos zur Landtagswahl gibt es auf dieser Seite und auf www.sogehtlinks.de

1. April 2017

„Triff DIE LINKE!“: Unser Wahlkampf-Infostand auf dem Holm

...bleibt keine einmalige Sache – denn auch an den nächsten Samstagen informiert DIE LINKE nahe der Holmnixe über ihre Ziele für eine soziale Politik nach dem Wiedereinzug in den Landtag

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Um Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl am 7. Mai wirklich sozial und gerecht zu gestalten, braucht es eine starke LINKE. Dies vermittelten die Flensburger LINKEN heute in der Fußgängerzone. An Interesse mangelte es nicht, denn bei schönstem Wetter herrschte in dort Hochbetrieb. So fanden nicht nur Luftballons und „Mundpropaganda“-Lollis guten Absatz, sondern noch viel mehr Informationsmaterial zur Landtagswahl sowie DIE FLINKEN, die Zeitschrift der Flensburger LINKEN. – Im neuen geräumigen Pavillon gab es Zeit für eine Reihe von Gesprächen.

Am kommenden Freitag d. 07.04. sind die Flensburger LINKEN dann ab 14 Uhr wieder in der Neustadt zu treffen (anschließend findet nicht weit davon, im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88, ab 17 Uhr unser Freitagstreff zum Thema „Armutsfreie Rente“ statt – hier mehr Infos dazu) – und am nächsten Samstagvormittag ab 10 Uhr sind wir dann wieder nahe der Holmnixe im Innenstadtgetümmel vertreten... – (wtfl - hus)


Hier gibt es weitere Informationen zu Terminen mit den Flensburger LINKEN

26. März 2017

„Triff DIE LINKE!“: Diesmal waren wir am Hafermarkt

Info-Punkte und Wahlkampfstände der Flensburger LINKEN gibt es ab jetzt mindestens zweimal pro Woche, denn für ein soziales und solidarisches Schleswig-Holstein brauchen wir eine starke LINKE im Landtag!

Auch an diesem Info-Punkt der Flensburger LINKEN am 24.03. am Hafermarkt gab es wieder viele kürzere oder längere Gespräche – oft ging es dabei um das derzeit für viele Menschen sehr belastende Problem fehlender Wohnungen und steigender Mieten, ein Thema, das DIE LINKE zu einem ihrer Kernthemen gemacht hat.

Material wurde an nahezu allen Ecken des Hafermarktes verteilt, und nicht selten standen PassantInnen an einer roten Ampel und lasen interessiert im Kurzwahlprogramm oder in den FLINKEN, dem neuen Magazin der Flensburger LINKEN. Es gab auch einige, die die Mitnahme unseres Materials ablehnten – am sympathischsten waren uns dabei natürlich all diejeingen, die sagten: „Brauche ich nicht, ich wähle euch ja sowieso!” Danke dafür!

Am Freitag d. 31.03. ab 14 Uhr tauchen die Flensburger LINKEN dann in Engelsby auf, und am darauffolgenden Samstag d. 01.04. trifft man sie dann ab 10 Uhr nahe der Holmnixe. Und: Donnerstags ist ab 15 Uhr natürlich auch unser Wahlbüro in der Norderstr. 88 geöffnet. Wir freuen uns auf interessierte BesucherInnen. – (wtfl - hus)


Hier gibt es weitere Informationen zu Terminen mit den Flensburger LINKEN

26. März 2017

DIE LINKE macht mobil für soziale Politik in Schleswig-Holstein

Auf einer Pressekonferenz stellten die beiden LINKE- SpitzenkandidatInnen das Wahlprogramm und die Wahlplakate vor

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„So geht links“ ist das Motto unserer Kampagne zur Landtagswahl, die gestern unsere Spitzenkandidaten Marianne Kolter und Uli Schippels gemeinsam mit unserem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn der Presse vorgestellt haben: Wir setzen konsequent auf soziale Themen: Gute Arbeit, mehr Pflegekräfte gegen den Pflegenotstand, kostenfreie Kitas, ein besserer und kostenfreier ÖPNV, kostenloses Mittagessen an Schulen, mehr öffentlicher und sozialer Wohnungsbau. Gerade bei sozialen Themen hat die Landesregierung den Kopf in den Sand gesteckt. Deshalb braucht es eine starke LINKE, die ab dem 7. Mai im Landtag Druck macht und Klartext redet.


Brandneu und exklusiv nur bei uns: „Kopf im Sand” – DAS Interview mit Torsten Albig...

...zu Themen, die in Schleswig-Holstein wirklich brennen: Arbeit, Wohnen, Mobilität, Bildung

Die aktuelle Landesregierung hat bei zentralen sozialen zentralen sozialen Problemen den Kopf in den Sand gesteckt: Kinder- und Altersarmut steigen, der Niedriglohnsektor hat sich ausgedehnt, der soziale Wohnungsbau liegt am Boden und es herrscht Pflegenotstand. Deshalb braucht es DIE LINKE Schleswig-Holstein, die Druck macht für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und kostenfreie Bildung für alle. Die konsequent ist in ihren Positionen. Die Haltung zeigt gegen Hass und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb am 7. Mai links wählen.

Hier oder auf das Bild klicken, um das Interview-Video anzusehen (externer Link)

24. März 2017

Gebrochenes Wahlversprechen der SPD: Beitragsfreie Kinderbetreuung nicht in Sicht

„Woran merkt man, dass Wahlkampf ist? Plötzlich wird beitragsfreie Betreuung in Kita und Kindergarten wieder zum Thema! Dabei hat sich in diesem Bereich in den vergangenen Jahren außer einer moderaten Erhöhung von überfälligen Investitionen und einer immensen Steigerung der Betreuungskosten für die Eltern und Erziehungsberechtigten wenig getan“, so Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN und Spitzenkandidatin der Partei zur Landtagswahl.

„Heute versucht nun die Opposition im Landtag, das pünktlich zum Wahljahr von der Landesregierung eingeführte Kita-Geld in Höhe von monatlich 100 Euro für Kinder unter 3 Jahren wieder aufheben zu lassen. Nicht erwähnt wird dabei von der Opposition, dass es eine schwarz-gelbe Landesregierung war, die 2010 das bereits bestehende beitragsfreie Kita-Jahr abgeschafft hat. Von der derzeitigen rot-grün-blauen Koalition fällt kein Wort darüber, dass das Kita-Geld in vielen Kommunen bereits zum Jahreswechsel durch entsprechende Gebührenerhöhungen aufgezehrt wurde, weitere Kommunen in naher Zukunft Gebührenerhöhungen planen. Vom Wahlgeschenk Kita-Geld bleibt den Eltern und Erziehungsberechtigen keine Entlastung, es verpufft weitgehend wirkungslos. Gerade die SPD hatte im Wahlkampf 2012 etwas anderes versprochen und die zeitnahe Wiedereinführung des beitragsfreien Kita-Jahres in Aussicht gestellt („Regierungsprogramm 2012 – 2017“, Seite 9, Mitte). Passiert ist nichts, das Wahlversprechen wurde gebrochen.

Nur eine Stimme für DIE LINKE ist daher eine sichere Stimme für eine beitragsfreie Kinderbetreuung. Bis zum Jahre 2020 muss die gesamte vorschulische Kinderbetreuung beitragsfrei gestellt werden. Dieses anzugehen wäre bei entsprechender Prioritätensetzung schon jetzt problemlos aus dem Landeshaushalt finanzierbar. Bei vorausgesagten Haushaltsüberschüssen von über einer halben Milliarde Euro könnte dieses Ziel sogar noch schneller erreicht werden, um die Eltern und Erziehungsberechtigen endlich wirklich zu entlasten.“

24. März 2017

„Gläserne Abgeordnete“ – in Schleswig-Holstein weiterhin nicht erwünscht

„Es ist ein schlechter Witz, dass der Landtag sich erst in seiner letzten Sitzung vor der Wahl mit dem Thema Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten befasst. Derzeitige Opposition und Regierungsparteien sind sich dabei einig, dass sie eine tatsächliche Transparenz der Nebeneinkünfte auch in der kommenden Wahlperiode nicht wollen. Insbesondere SPD, Grüne und SSW haben damit klar ein Versprechen gebrochen, welches sie im letzten Wahlkampf vor fünf Jahren abgegeben haben“, so Stefan Karstens, Landtagskandidat und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN.

„Für die Wählerinnen und Wähler wäre es sehr hilfreich gewesen, hätten sie vor der Landtagswahl Informationen darüber bekommen können, von wem so manche Abgeordnete neben ihrer Tätigkeit im Landtag noch Einkünfte beziehen. Ein solches Mindestmaß an Transparenz aber scheuen alle Parteien. Schlimmer noch: Auch in der kommenden Legislaturperiode sollen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte nur in wenig aussagekräftigen Stufen angeben. Gipfel der Unverschämtheit ist dann, dass selbst von dieser fortgesetzten Intransparenz noch „Befreiungen“ möglich sein sollen.

Die Wählerinnen und Wähler können sich sicher sein: DIE LINKE. Schleswig-Holstein wird nach der Wahl die Offenlegung von Nebeneinkünften sehr schnell wieder zu Thema im Landtag machen und echte Transparenz einfordern.“

Zu Transparenz und Demokratie mehr in unserem Wahlprogramm lesen

21. März 2017

AKTUELL: DIE LINKE unterstützt den Busstreik – „Guter Lohn für gute Arbeit!“

Solidaritätserklärung DIE LINKE. Schleswig-Holstein anlässlich des Busfahrer-Streiks in Neumünster, Lübeck, Kiel und Flensburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landesverband der LINKEN Schleswig-Holstein sendet Euch solidarische Grüße und wünscht Eurem Streik einen vollen Erfolg.

Gute Arbeit braucht auch gute Bezahlung. – Im Moment erhalten die Busfahrerinnen und Busfahrer für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit einen Lohn, der mehr als fünf Euro unterhalb des bundesweiten durchschnittlichen Bruttostundenlohns liegt – und damit niedriger ist als der vergleichbarer Beschäftigter in anderen Bundesländern. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach Lohnerhöhungen sind völlig angemessen und müssen erfüllt werden.

Die Politik der vergangenen Jahre, die arbeitenden Menschen von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abzukoppeln und mit Löhnen abzuspeisen, die einer Reallohnsenkung gleichkommen, muss ein Ende haben. Wir brauchen auch in Schleswig-Holstein einen Richtungswechsel in der Politik, hin zu sozialer Gerechtigkeit.

Mobilität – sozial und ökologisch: Mehr dazu in unserem Wahlprogramm

20. März 2017

LINKE-Spitzenkandidatin Marianne Kolter: Mehr Wohnungsbau in öffentliche Hand!

Laut internem Bericht der Landesregierung werden in Schleswig-Holstein jährlich 10.000 Wohnungen gebaut – notwendig wären 16.000. Und bis 2019 müssten sogar rund 75.000 Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken.

„Diese Zahlen sind ein Eingeständnis des Versagens der Wohnraumpolitik der letzten Jahre“, sagt Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. „Sie stellen jedoch nur die halbe Wahrheit dar. Es fehlen nicht nur ganz allgemein Wohnungen, es fehlen vielmehr vor allem bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Insbesondere in den Ballungsgebieten steigen die Mieten seit Jahren, im Speckgürtel um Hamburg um bis zu 20 Prozent. Hier kann nur die Wiederaufnahme des Wohnungsbaus in öffentlicher Hand Abhilfe schaffen. Die Landesregierung muss Wohnbaugesellschaften in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand fördern, so dass in der nächsten Legislaturperiode mindestens 50.000 neue Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung gebaut werden können.“

20. März 2017

LINKE-Spitzenkandidat Uli Schippels: HSH Nordbank – Das Märchen von der Unschuld der FDP

„Mit ihrem letzten Dringlichkeitsantrag vor dem Wiedereinzug der Linken in den Landtag versucht die FDP noch einmal, den Wählerinnen und Wählern das Märchen zu erzählen, dass sie mit dem HSH-Desaster nichts zu tun habe.“

Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl, zum Dringlichkeitsantrag der FDP zum Schuldenerlass bei der HSH-Nordbank: „Die jetzigen Schuldenstreichungen für die reichen Reeder, die im Übrigen vermutlich alle FDP wählen, sind nur die logische Folge einer katastrophalen Krisenpolitik von Grünen über FDP bis hin zu SPD und CDU. Alle vier Landtagsparteien haben am Verkauf der ehemaligen leckgeschlagenen Landesbank festgehalten, obwohl absehbar war, dass mit dieser HSH Nordbank auf den Kapitalmärkten kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Die FDP versucht nur davon abzulenken, dass sie eine Mitverantwortung für die Inanspruchnahme der vollen Garantie trägt – nach Abzug der gezahlten Prämien knapp 7,4 Milliarden Euro. Die FDP versucht darüber hinaus von ihrer Mitverantwortung abzulenken, dass das Land Schleswig-Holstein seit Gründung der Bank über 4,5 Milliarden Euro in die Bank gesteckt hat – aller Wahrscheinlichkeit nach ein Totalverlust. Hinzu kommen noch weitere Verluste durch die Übertragung der faulen Kredite an die Länder. Die Landtagsparteien, die sich für die Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung feiern lassen, werden diejenigen sein, die für den höchsten Schuldenanstieg verantwortlich sind, den das Land je gesehen hat.“

Am 7. Mai: Für ein soziales und solidarisches Schleswig-Holstein!

Die Lage für viele Menschen in Schleswig-Holstein ist angespannt – und nur DIE LINKE hat ein klares Programm für ein sichereres und besseres Leben all derer, die derzeit jeden Cent umdrehen müssen!

Die jetzige Landesregierung von SPD, Grünen und SSW hat viele Chancen vertan – und die Probleme sind sogar noch gewachsen: Immer mehr Menschen geraten in soziale Armut, arbeiten für viel zu niedrige Löhne, suchen eine bezahlbare Wohnung und können sich gute Bildung nicht leisten. Schleswig-Holstein steht damit in einer Negativliste leider weit oben!

Nur mit einer starken LINKE kann das Land sozialer, gerechter und lebenswerter werden. Deswegen gehört DIE LINKE in den nächsten Landtag. Unterstützt am 7. Mai durch das Kreuz an der richtigen Stelle die vielen Menschen, die sichere Löhne, kostenfreie Kitas und Bildungs- sowie Ausbildungseinrichtungen benötigen und die bezahlbare Mieten durch sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau dringend brauchen! Durch eine echte Energiewende und einen sozial geprägten ökologischen Umbau, wie ihn DIE LINKE vertritt, kann Schleswig-Holstein wieder attraktiv für alle werden! – Dafür brauchen wir aber einen wahrhaft sozialen Politikwechsel ohne Lippenbekenntnisse und ohne Schönfärberei, und genau für diesen Wechsel steht DIE LINKE (hier geht´s zu unserem Wahlprogramm): Nur mit einer starken LINKEN im Landtag kann Albig sozialer werden!

In einer aktuellen Stellungnahme, die auch die beiden LINKE-SpitzenkandidatInnen für die Landtagswahl, Marianne Kolter und Uli Schippels, unterzeichnet haben, heißt es: „Wir werden im Landtag gebraucht als Gegenpol sowohl zur Politik der Schuldenbremse, des Zerfalls der Infrastruktur, des Pflegenotstands und der Verarmung von Alleinerziehenden, RentnerInnen und Kindern (also der Themen, die die aktuelle Landesregierung zu verantworten hat), als auch als Kraft, die klar Stellung bezieht gegen Rassismus und Menschenhass von AfD & Co.“ – (wtfl - hus)


Infos zur Landtagswahl gibt es auf dieser Seite und auf www.sogehtlinks.de

14. März 2017

DIE LINKE bleibt dabei: Agenda 2010 abwickeln!

Die kleinen Korrektürchen des Hern Schulz ändern nichts daran: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört durch eine menschenwürdige sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt!

Am 14. März 2003 verkündete Gerhard Schröder die "Agenda 2010". Folge war das größte Sozialabbau- und Verarmungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte, mit sinkenden Löhnen, einem ausufernden Niedriglohnsektor, dem Sanktionsregime Hartz IV und drastischen Rentenkürzungen. Auch in Schleswig-Holstein sind wir mit den Folgen konfrontiert: Nicht nur erhält jeder vierte Vollzeitbeschäftigte in unserem Land Niedriglöhne, mehr als 40 Prozent sind atypisch (Leiharbeit, Befristungen, Minijobs) beschäftigt, auch die steigende Kinder- und Altersarmut sind Ergebnis dieser rot-grünen Politik.

Als DIE LINKE bleiben wir dabei: Weg mit Hartz IV, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, Schluss mit der Ausbeutung durch Leiharbeit, für einen Mindestlohn, der existenzsichernd ist und die Basis für eine gute Rente bietet, für eine Mindestrente, damit RentnerInnen nicht auf Grundsicherung angewiesen sind und für die Rücknahme der Rentenkürzungen. Diese Maßnahmen müssen bundespolitisch durchgesetzt werden, aber auch das Land Schleswig-Holstein kann hier Druck machen. Zudem können die akuten Folgen der Agenda-Politik auch auf Landesebene bekämpft werden. Wege dorthin finden sich in unserem Wahlprogramm.

9. März 2017

„Triff DIE LINKE!“: Termine für Info-Aktionen in den Stadtteilen – und mehr!

Wir kommen gerne mit euch und Ihnen ins Gespräch, und wir liefern gerne Informationen und Tipps für die Wahl – ab d. 16.03. auch im LINKE-Wahlkampfbüro in der Norderstr. 88, wo es Zeit für Gespräche und viel Informationsmaterial gibt

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„Die Qual der Wahl“ – diese „Qual“ möchten wir LINKE euch und Ihnen gerne erleichtern. Deshalb sind wir in den kommenden Wochen noch besser erreichbar: Unser Wahlkampfbüro ist ab 16.03. jeden Donnerstag von 15-17 Uhr besetzt. Hier gibt es immer Zeit für einen Kaffee, ein Gespräch oder eine kurze Beratung – und Informationen zur Wahl gibt es hier auch ausreichend. Neben dem Wahlkampfleiter Frank Hamann werden oft auch weitere LINKE dort anzutreffen sein. Wir freuen uns auf euren/Ihren Besuch in der Norderstr. 88!

Die LINKEN sind in den nächsten Wochen auch in den verschiedenen Stadtteilen zu finden sein (siehe Terminkasten). Dort und auch manchmal zwischendurch sind wir dann am roten Fahrrad leicht zu erkennen. - Ab Anfang April sind wir samstags um die Mittagszeit auch immer mit unserem großen Info-Stand in der Flensburger Innenstadt (nahe der Holmnixe) zu treffen. – Wir freuen uns auf die Gespräche mit euch und Ihnen. Zu besprechen oder zu fragen gibt es bestimmt immer etwas... – (wtfl - hus)

7. März 2017

Mit Bernd Riexinger zu diskutieren kostet keinen Cent, sondern bringt allen gewinnbringende Einsichten für eine soziale und solidarische Gesellschaft...

Die Pinneberger CDU wollte laut SHZ bei einem Wahlkampfauftritt des CDU-Politikers Jens Spahn in Pinneberg von den Mitgliedern 200 Euro (!) als Wahlkampfspende einstreichen – und muss nun wortreich zurückrudern!

DIE LINKE zockt die interessierten Gäste beim Besuch Bernd Riexingers natürlich nicht ab, denn solchen Elite-Lobbyismus gibt´s bei uns nicht! – Die Gäste der Veranstaltung mit Bernd Riexinger am 09.03. um 18:30 Uhr im „Schwarzen Walfisch“ werden sogar reicher aus der Veranstaltung gehen, denn die Diskussion des LINKE-Vorsitzenden mit GewerkschfterInnen wie Ute Dirks (ver.di) und Michael Schmidt (IG Metall) sowie mit dem Publikum unter dem Titel „Gute Arbeit. Guter Lohn“ verspricht interessante Einsichten.

Die Veranstaltung mit Bernd Riexinger wird mit Sicherheit auch mehr als 18 Gäste zählen können – so wenige CDU-Mitglieder sollten ursprünglich unter der dringenden Auflage von einer 200-Euro-Spende das „Vergnügen“ haben, im engsten Kreise mit dem CDU-Staatssekretär in Schäubles Finanzministerium Jens Spahn diskutieren zu können. Doch die Pinneberger Landtagskandidatin der CDU musste nach diverser Kritik und Häme nun den Rückzug antreten und von der „obligatorischen Spende“ Abstand nehmen... – (wtfl - hus)

3. März 2017

Steigende Armut auch in Schleswig-Holstein. Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung

SH-Spitzenkandidat Uli Schippels: „Sonntagsreden helfen längst nicht mehr, es ist entschiedenes Handeln gegen soziale Ungerechtigkeit und Armut angesagt, im Land wie im Bund“

Der Armutsbericht des Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband und anderer Wohlfahrtsverbände stellt auch dem Land Schleswig-Holstein ein verheerendes Zeugnis aus: Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern, in denen die Armut am stärksten gestiegen ist, von 2014 auf 2015 um 5,8 Prozent. In den letzten zehn Jahren ist die Armut in Schleswig-Holstein um fast zehn Prozent gestiegen", so Uli Schippels, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein zur Landtagswahl.

Schippels weiter: „Am stärksten betroffen von der steigenden Armut sind Alleinerziehende und deren Kinder, Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau sowie Rentnerinnen und Rentner. Zum Kampf gegen Armut gehört auch das Vorgehen gegen Niedriglöhne. Dass Ärmere eine um acht bis zehn Jahre niedrigere Lebenserwartung haben als Reiche und dass diese Kluft sich noch verbreitert, macht auf dramatische Weise deutlich: Sonntagsreden helfen längst nicht mehr, es ist entschiedenes Handeln gegen soziale Ungerechtigkeit und Armut angesagt, im Land wie im Bund: Wir brauchen auf Landesebene ein Aktionsprogramm gegen Kinderarmut, das die Kostenfreiheit der KiTas, kostenfreies Schulessen, kostenfreie Schülerbeförderung und Unterstützung für Alleinerziehende beinhaltet. Auf Bundesebene brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente sowie einen armutsfesten Mindestlohn von 12 Euro. Die Einführung einer Bürgerversicherung ist zudem ein wichtiger Schritt weg von der Zwei-Klassen-Medizin.“

Hier den ganzen Bericht herunterladen

21. Februar 2017

SH-Spitzenkandidatin Marianne Kolter: Zu wenig Klinikpersonal – Landesregierung handelt unverantwortlich

„Die Gesundheits- und Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein geht am Stock. Die Krankenhausgesellschaft fordert zu Recht mehr Personal. Geld dafür ist vorhanden, aber es fließt in Bürokratie und in die Auflösung des Investitionsstaus, obwohl die Fördermittel in erster Linie zur Behebung der Personalknappheit bestimmt ist.“ Marianne Kolter, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl, sieht hier Versagen und unverantwortliches Handeln der Landesregierung zugleich: „Die Erhöhung der Personalzahlen ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben, aber das scheint für die Kieler Regierung nicht zu gelten.“

Die LINKE-Spitzenkandidatin Marianne Kolter erklärt weiter: „Die zunehmende Privatisierung der Kliniken hat Gesundheit zur Ware gemacht. Krankenhäuser müssen wieder komplett in die öffentliche Hand überführt und damit dem profitorientierten Markt entzogen werden. Außerdem brauchen wir im zum Teil dünnbesiedelten Flächenland Ärztezentren, damit die Wege der Kranken zu Allgemein- und Fachmedizin kurz sind. Allein im Pflegebereich fehlen als Erste Hilfe rund 6000 Fachkräfte in Kliniken und Pflegeheimen. Auch hier stimmt wie im allgemeinen Klinikbereich die Bezahlung nicht. Pflegeausbildung muss kostenlos sein, die Bezahlung der Verantwortung und der Arbeit entsprechend angehoben werden.“

20. Februar 2017

Das 1. Flensburger Wahlkampfcafé der Flensburger LINKEN

Am Freitag, d. 24.02. werden um 16 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) Ideen gesammelt, Aktionen besprochen und erste Pläne geschmiedet...

Die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im September werfen ihre Schatten voraus und stellen unseren Kreisverband vor vielfältige logistische und organisatorische Herausforderungen. – Politik beginnt unten, in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Hier werden die Grundlagen eines solidarischen Miteinanders im Alltäglichen gelegt.

Hier erleben die Menschen hautnah und unmittelbar die Folgen einer jahrelangen Politik der Ausgrenzung, der sozialen Kälte und der Kommerzialisierung sämtlicher Lebensbereiche. Es wird dringend Zeit, „Schluss damit!“ zu rufen und eine Umkehr hin zu bezahlbaren Wohnen und eine Abkehr von Prekarisierung und Hartz IV einzuleiten. Dies gelingt nur mit einer starken LINKEN in den Kommunen, im Land und im Bund. Die Voraussetzungen sind günstig. Immer mehr Menschen wenden sich ab von der bestehenden Ungleichheit und suchen Alternativen. Überlassen wir diese Suchenden nicht Populisten und rechten Rattenfängern. – Daher runter vom Sofa und angepackt!!

Wir freuen uns in den kommenden Wahlkämpfen über jede erdenkliche Unterstützung. Sei es bei der Infostandbetreuung, sei es beim Verteilen von Flyern oder sei es „nur frischer Kaffee“ für die WahlkämpferInnen. – Lass uns bei unserem Wahlkampfcafé gemeinsam überlegen, welchen Beitrag DU zu einem starken Wahlergebnis leisten kannst und willst. Es gilt: Jede(r) macht das, was sie/er kann und will.

Wenn du nicht zum Wahlkampfcafé kommen kannst, aber uns trotzdem unterstützen möchtest, dann melde dich bitte telefonisch unter 0461 85 1873 (Mo – Do 12-15 Uhr, Fr. 12-13 Uhr). – Wir zählen auf dich und freuen uns auf dich und deine Ideen!

15. Februar 2017

Unterstützt bitte unsere LINKE Politik – nur dann wird's wirklich 100% sozial in Schleswig-Holstein!

Nun ist das Wahlprogramm der LINKEN für die Landtagswahl und eine neue schicke Webseite online: So geht links!

Zur Landtagswahl hat sich DIE LINKE Schleswig-Holstein auf ihrer Landeswebseite ein neues Outfit verpasst. Auf Themenseiten sind interessante Artikel online sowie das gesamte Landtagswahlprogramm in der ausführlichen Version zu finden: „So geht links! Für ein solidarisches Schleswig-Holstein. Eine starke LINKE verändert das Land.“ – Es gibt also genug Neues zu entdecken. Und vor allem wird nun deutlich, wie DIE LINKE nach ihrem Wiedereinzug in den Landtag unser Schleswig-Holstein wahrhaft sozial gestalten will!

ZUM THEMA:

Hier das Wahlprogramm der schleswig-holsteinischen LINKEN online lesen

3. Februar 2017

DIE LINKE S-H: Klartext in Sachen „Bildung für ALLE“

Spitzenkandidat Uli Schippels: Schön.dass uns die CDU bei G9 zustimmt!

Daniel Günther (CDU) spricht sich für die flächendeckende Einführung von G9 (13-jährige Schulzeit) an Gymnasien aus. Dazu erklärt Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl: „Die schleswig-holsteinische LINKE hat schon immer die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur abgelehnt. Die Nachteile von G8 überwiegen. Mit G8 gibt es keine Zeit mehr für gesellschaftspolitisches Engagement, keine Zeit für Vereinssport, keine Zeit mehr für wichtige außerschulische Aktivitäten. Mehr Stress und schlechtere Lernerfolge sind ist das einzige Ergebnis von G8. Auch wenn es jetzt überrascht, dass die CDU Einsicht zeigt, freuen wir uns über die Unterstützung. Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. – Hier die ganze Erklärung lesen


Sebastian Borkowski: DIE LINKE fordert ein kostenloses Azubi-Ticket für Schleswig-Holstein

DIE LINKE Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung der Landesschülervertretung der beruflichen Schulen Schleswig-Holstein nach einem Azubi-Ticket, das Auszubildende im ganzen Land freier in ihrer Ausbildungsplatzsuche und Freizeitgestaltung macht. Dazu sagt Sebastian Borkowski, Jugendpolitischer Sprecher der Linkspartei: „Die Ausbildungsvergütung ist schon gering genug, und nur wenige Betriebe erstatten die Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte oder Berufsschule. Viele Auszubildende sitzen in ihren Wohnorten fest – wer einen beträchtlichen Anteil seiner Vergütung für den täglichen Arbeitsweg ausgibt, dem fehlt es an Geld für Freizeit, Hobbies oder sogar Essen.Der Ausbildungsreport der Gewerkschaftsjugend bescheinigt in erschreckender Regelmäßigkeit, dass Auszubildende, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe, in Schleswig-Holstein unterdurchschnittlich wenig verdienen. – Hier die ganze Erklärung lesen

25. Januar 2017

LINKE-Landessprecher L. Gösta Beutin zu CETA: Landesregierung täuscht die Menschen

Indem die Landesregierung ihr Abstimmungsverhalten erst nach der Landtagswahl im Mai festlegen will, vertuscht sie schon jetzt ihre Absichten.

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl erklärt zur Haltung von SPD, Grünen und SSW zum CETA-Handelsabkommen CETA: Im Landtag wurde eine Abstimmung darüber verhindert, dass sich das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen einsetzt. Und indem die Landesregierung ihr Abstimmungsverhalten erst nach der Landtagswahl im Mai festlegen will, vertuscht sie vor den Wählerinnen und Wähler schon jetzt ihre Absichten.

Mit CETA werden öffentliche Aufgaben wie zum Beispiel Strom- und Wasserversorgung ausgebremst und ausgehebelt. Vor dem Landeshaus in Kiel machte das Bündnis für die Volksinitiative SH stoppt CETA den Abgeordneten lautstark und unübersehbar seine Forderung nach Ablehnung des Handelsabkommens CETA mit Kanada deutlich. Auch die LINKE lehnt die Herabsetzung von Verbraucherschutzstandards und Umweltstandards zu Lasten der Verbraucher und Verbraucherinnen ab. Die Landesregierung muss klar Stellung gegen das Freihandelsabkommen CETA beziehen oder offen sagen, dass ihr die Bedürfnisse der Bevölkerung egal sind. Das Thema aus wahltaktischen Gründen weiterhin zu verschleppen und zu verharmlosen wird nicht gehen.

Die LINKE setzt ein klares Nein zu CETA gegen das Verschleiern von Landesregierung, CDU und FDP. Am 7. Mai werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wie künftig im Landtag gearbeitet wird: Weiter so mit taktierendem Aussitzen oder klare Kante im Sinne der Vernunft und Bevölkerung.

18. Januar 2017

SH-Spitzenkandidatin Marianne Kolter: „Soziale Gerechtigkeit geht nur mit links!“

Die LINKE-Politikerin erklärt: „Die Grünen sind im Norden schon lange nicht mehr die ökologische Alternative“

Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN in Schleswig-Holstein und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl: „Die Grünen haben entschieden. Mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt an der Spitze im Bundestagswahlkampf geht es in Richtung Schwarz-Grün. Auch Özdemirs Mitbewerber, der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, hat in der Vergangenheit ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen. Zwar ist Habeck in der Urabstimmung unterlegen, wird jedoch kaum von seinem bisherigen Kurs abweichen – grüner Machterhalt geht ihm auch in Schleswig-Holstein über alles.“

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl weiter: „Die Grünen sind im Norden schon lange nicht mehr die ökologische Alternative, nachdem sie den Weg zur Ölsuche freigemacht haben. Hier wie im Bund schielen sie auf einen starken Koalitionspartner, an den sie sich anhängen können. Die LINKE dagegen steht für einen konsequenten Politikwechsel. Wer eine soziale Politik will, hat in Schleswig-Holstein und im Bund nur eine Alternative: DIE LINKE."

13. Januar 2017

SH-Spitzenkandidat Uli Schippels: „Wir müssen zum kommunalen Wohnungsbau zurück“

Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen LINKEN für die Landtagswahl im Mai 2017 im Interview mit der Tageszeitung junge Welt (10.01.2017)

Uli Schippels (Foto: PeWe)

Gitta Düperthal (junge Welt): Eine Statistik der Bundesländer belegt, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein 2015 in puncto Wohnungspolitik nichts getan hat. Die Zahl der neugebauten Sozialwohnungen dort ist unter der regierenden Koalition von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) gegenüber 2014 sogar gesunken. In welchen Regionen ist es besonders schwierig, ein Quartier zu bekommen?

Uli Schippels: Im Land Schleswig-Holstein sind 2014, neuere Zahlen gibt es nicht, 15.000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen – im gleichen Jahr wurden weniger als 2.000 neu gebaut. Vor allem im Hamburger Umland gibt es eine Verschärfung auf dem Markt.In Norderstedt sind die Mieten im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gestiegen. Aber auch in den großen Städten, vor allem in Kiel und Lübeck, gibt es kaum bezahlbaren Wohnraum.

Wie ergeht es Studierenden, die in Ihrem Bundesland eine Bleibe suchen?

Im Oktober sind an der Kieler Univer-sität zwei Abiturjahrgänge, von G8 und G9, angekommen. Mit derzeit 6,5 Prozent hat Schleswig-Holstein bundesweit die geringste Wohnheimquote für Studierende, bundesweit sind es 7,84 Prozent. Die Studierenden sind deshalb von der Stadt in Unterkünfte einquartiert worden, die eigentlich für Geflüchtete bereitgestellt wurden –und die jetzt aufgrund der Abschottung an den EU-Außengrenzen leer bleiben. Gerade die kleinen Wohnungen bis zu 40 Quadratmeter kosten in Kiel bis zu 22 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Das liegt auch an der Hartz-IV-Gesetzgebung. Viele Paare stresst die verankerte gegenseitige Abhängigkeit – bedingt durch entsprechende Kontrollen der Jobcenter. Sie ziehen auseinander, was den Trend zu Ein-Personen-Haushalten stärkt. So entsteht gerade in dem Bereich besonderer Druck auf die Mieten. (...)

Wann haben die Probleme in Schleswig-Holstein begonnen?

Die Stadt Kiel hatte schon in den 90er Jahren kommunalen Wohnungsbestand verkauft. Er wurde zum Renditebjbekt, von einem Eigentümer zum anderen weitergereicht, teils dem Verfallen überlassen. Kiel ist eine wachsende Stadt, was Druck auf den Wohnungsmarkt bedeutet. Der Sozialdemokrat Ralf Stegner hat als Finanzminister 2003 die noch vorhandenen Landeswohnungen privatisiert. 2007 hat die Landesregierung, also auch die von ihm geführten Sozialdemokraten, dieBindung für sozialen Wohnungsbau von damals 80 Jahren auf 35 gekürzt. Immer mehr Wohnungen fallen aus der garantierten Sozialmiete heraus.

Hier das ganze Interview mit Uli Schippels lesen

Heute hat die Schule wieder begonnen. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes und der Landeselternbeiräte müssen die Eltern in Schleswig-Holstein pro Kind und Jahr durchschnittlich 1000 Euro pro Schuljahr für Lernmaterialien, Bustickets und Klassenfahrten ausgeben. Die Kosten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket reichen bei Weitem nicht aus, um diese Kosten zu decken. Das führt dazu, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten benachteiligt sind. Auch das ist eine der Ursachen der steigenden Kinderarmut bei uns im Land.

Steigende Steuereinnahmen und günstige Zinsen würden es möglich machen, sowohl die Lernmittelfreiheit (also die Kosten für Bücher usw.) durchzusetzen als auch die Kostenfreiheit für die Schüler*innenbeförderung und eine gute Verpflegung an den Schulen. Soziale Gerechtigkeit beginnt bei der Bildung. Wenn die CDU von der Gefahr einer „Vollkaskoschule“ spricht, ist das zynisch, weil er bewusst die soziale Diskriminierung an den Schulen in Kauf nimmt. Der Bildungserfolg unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das Geld dafür wäre vorhanden. Damit die Politik handelt, braucht es gerade im Wahljahr Druck von uns. – Hier den ganzen Text lesen

8. Januar 2017

KOMMENTAR – Ministerpräsident Albig schaut ein bisschen nach links, aber nur „theoretisch“...

SPD-Chef Stegner schaut hingegen demonstrativ weg... – So wird das nix mit einem sozialen Politikwechsel, Herr Albig!

Von Herman U. Soldan (Flensburg)

Sieh an, der Ministerpräsident erweitert plötzlich seinen Horizont und könnte sich – aber nur für den Fall, dass es mit den Wunschpartnerinnen Grünen und SSW am Wahlabend nicht reichen sollte! – eine Koalitionserweiterung mit den LINKEN oder auch der FDP vorstellen... Doch das wohl alles nur, um sich die Schmach der Rolle eines Juniorpartners der CDU zu ersparen. Da greift MP Albig dann gedanklich schon mal in die Dose mit dem „Kieler Allerlei“ und ergibt sich der Beliebigkeit – natürlich alles nur „theoretisch“, wie er der Nachrichtenagentur DPA zu verstehen gab... Nun, in der Theorie ist (auch politisch) so mancherlei möglich, leider hakt´s dann immer nur so schnell in der Praxis... Und dass „theoretisch“ alle demokratischen Parteien kooperationsfähig sein sollten, wird als Binsenweisheit immer dann geäußert, wenn´s für eigene Mehrheiten nicht mehr reichen sollte...

DIE LINKE braucht sich derweil in keinster Weise gebauchpinselt zu fühlen: Was der MP dort veranstaltet, ist nichts mehr als ein kleines Gedankenspielchen ohne Tragweite – Theorie eben! All dies hat sein Landesvorsitzender Stegner, bekannt für seine Antipathie gegenüber der LINKEN, dann schon mal unter verbales Sperrfeuer genommen: Die Linkspartei will er natürlich gar nicht erst in den Landtag kommen lassen. – Kennen wir´s nicht schon: Die SPD spielt gleichzeitig die A- und die B-Seite einer ziemlich staubigen Schallplatte ab – und in dieser abgenudelten, jaulenden Disharmonie fehlt (wie immer!) der echte Mumm zum klaren sozialen Bekenntnis zugunsten aller und besonders der schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft. – Hier den ganzen Kommentar lesen

4. Januar 2017

SH-Spitzenkandidat Uli Schippels: „Landesregierung hat Wohnungsproblem jahrelang verpennt“

Eine interne Statistik der Bundesländer belegt, dass die Landesregierung die Probleme auf dem Wohnungsmarkt verschlafen hat. 2015 ist die Zahl der neugebauten Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein gegenüber 2014 sogar gesunken.„Auszubaden haben das aktuell die Mieterinnen und Mieter, die trotz Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbindung viel zu hohe Mieten zahlen müssen, wenn sie überhaupt eine Wohnung finden“, so Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN. Die jetzt in den Haushalt 2017 eingestellten zusätzlichen Mittel reichen nach Ansicht der LINKEN nicht, um das Wohnungsproblem in den Ballungszentren zu lösen.„Wir brauchen eine Politik, die Wohnen als Menschenrecht betrachtet und die in den Wohnungsmarkt steuernd eingreift“, so Schippels. Neben dem sozialen Wohnungsbau will DIE LINKE dafür sorgen, dass die Kommunen in den Ballungszentren wieder selbst kommunale Wohnungen bauen können. Nur so werde verhindert, dass Wohneigentum zu Spekulationsobjekten verkomme.

26. November 2016

Die Weichen für die Landtagswahl sind gestellt – inhaltlich und personell: „Für eine starke LINKE in Schleswig-Holstein“

DIE LINKE Schleswig-Holstein stellte auf einer VertreterInnenversammlung ihre Liste zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 auf – Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter auf Platz 5 gewählt

Als Spitzenteam wurden Marianne Kolter und Uli Schippels gewählt. Marianne Kolter, Landessprecherin und Spitzenkandidatin, betonte: „Wir zeigen der sparsamen Sozial- und Bildungspolitik und dem Raubbau an Infrastruktur und Gesundheitswesen die Rote Karte und fordern Schluss mit der Schuldenbremse.“ – Uli Schippels, Spitzenkandidat und ehemaliger Landtagsabgeordneter, kündigte eine klare Position im Landtag an: „Stegner, Heinold und Co. brauchen Druck von links.“

Die GenossInnen bekamen Unterstützung aus Hamburg. Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende in Linksfraktion Hamburg, betonte in ihrer Rede: „Was wir brauchen, ist eine Anti-Armutsstrategie. Es wird Zeit, dass endlich in unsere Kinder, in die Lebensbedingungen der Menschen investiert wird, nicht in unsinnige Großprojekte, oder Milliarden an die HSH Nordbank verschwendet werden.“

Bereits am ersten Novemberwochenende beschloss DIE LINKE Schleswig-Holstein ihr Landtagswahlprogramm. Die Wahl der Landesliste dauert zur Zeit noch an. Morgen wird auf der zweiten Vertreterversammlung die Landesliste zur Bundestagswahl im nächsten Jahr aufgestellt.


Die Flensburger LINKE-Direktkandidatin Gabi Ritter kandidiert auf Listenplatz 5

Auch die Folgeplätze auf der Landesliste für die Landtagswahl wurden während der Landesdeligiertenkonferenz gewählt. Dabei gelang es der Flensburger Kreisvorsitzenden Gabi Ritter mit 65 Prozent der Stimmen den 5. Platz der Landesliste zu besetzen. Nach der Wahl erklärte sie: „Neben all unseren wichtigen thematischen Inhalten, mit denen wir uns von allen anderen Parteien unterscheiden, müssen wir jetzt gut organisiert zusammenarbeiten, damit wir wieder in den Landtag eiziehen können. Denn nur dann können wir unsere soziale und solidarische Politik für alle die Menschen einbringen, die soziale Gerechtigkeit und Solidariät benötigen. – Wir sind die Partei, die konsequent für soziale Sicherheit, Frieden, Solidarität, Demokratie und Mitbestimmung sowie für die Erhaltung unserer Umwelt einsteht. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!“

26. November 2016

Unsere beiden LandessprecherInnen im Interview: „Es geht um die Einheit von Weg und Ziel“

Vom Stromsperrenverbot zum ¬demokratischen Sozialismus: Die Linke Schleswig-Holstein plant Wahlkämpfe. Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt

Lorenz Gösta Beutin und Marianne Kolter, die beiden LandessprecherInnen der LINKEN in Schleswig-Holstein

Am Wochenende stellt der Landesverband von Die Linke in Schleswig-Holstein die Listen für die Landtagswahl am 7. Mai und für die Bundestagswahl im Herbst 2017 auf. Anfang November beschloss ein Parteitag einmütig das Wahlprogramm. Was sind die wichtigsten Forderungen Ihrer Partei?

Marianne Kolter: Wir müssen gegen Kinder- und Altersarmut vorgehen, die in Schleswig-Holstein wachsen. Im Norden sind Leiharbeit und Niedriglöhne besonders verbreitet. Hier muss gegengesteuert werden, beispielsweise mit der Erhöhung des vergaberechtlichen Landesmindestlohns. Die Schuldenbremse führt dazu, dass viel zu wenig in unsere Infrastruktur oder in öffentlich geförderten Wohnraum investiert wird. Eine absurde Situation, denn das Land könnte momentan sehr günstig Kredite aufnehmen. Die Landesregierung gibt sich gerne sozial, die Baustellen sind aber ähnliche wie auf Bundesebene.

In Ihrem Wahlprogramm sind auch Vorschläge wie ein Verbot von Stromsperren oder eine kostenlose Schülerbeförderung enthalten. Werden Sie auch grundsätzlichere Themen angehen?

Lorenz Gösta Beutin: Ungleichheit ist das zentrale Problem in unserem Land. Unsere Perspektive bleibt hingegen der demokratische Sozialismus. Als Partei haben wir die Aufgabe zu zeigen, welche Probleme am dringendsten angegangen werden müssen. Die sind eben sehr konkret. Es geht um die Einheit von Weg und Ziel.

Mit welchen Personen ziehen Sie in den Landtagswahlkampf?

Lorenz Gösta Beutin: Im Herbst haben wir eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Unsere Landessprecherin Marianne Kolter konnte sich ebenso durchsetzen wie Uli Schippels, der bereits der letzten Landtagsfraktion angehörte. Der Landesvorstand wird beide am Samstag als Spitzenteam vorschlagen.

Was wollen Sie dem Erstarken des Rechtspopulismus entgegensetzen?

Marianne Kolter: Wir müssen deutlich machen, dass die Politik der Angst, die die Rechten betreiben, die Spaltung unserer Gesellschaft noch vergrößert. Solidarität und Gerechtigkeit sind positive Werte, die wir betonen müssen.

Herr Beutin, Sie haben in Ihrer Rede beim letzten Landesparteitag auf die Vorgänge um die HSH Nordbank verwiesen. Was ist da das Problem?

Lorenz Gösta Beutin: Zynisch könnte man sagen: Wir sind jetzt alle Schiffsbesitzer. Dahinter steckt, dass Hamburg und Schleswig-Holstein das Dahinvegetieren der HSH Nordbank durch das Aufkaufen fauler Schiffskredite ermöglicht haben. Hinzu kommt, dass die beiden Länder dem Hamburger Reeder Bernd Kortüm mehr als eine halbe Milliarde Euro an Schulden erlassen haben. Er saß bis 2015 auch im Beirat der HSH. Das hat mehr als ein Geschmäckle.

Vor vier Jahren flog die Linkspartei mit dem katastrophalen Ergebnis von 2,3 Prozent aus dem Landtag.

Lorenz Gösta Beutin: Der Landesverband hat sich konsolidiert, wir gewinnen neue Mitglieder. Wir werden einen offensiven, phantasievollen Wahlkampf führen. Damit sich was bewegt, brauchen wir eine starke Linke im Landtag, die denen eine Stimme gibt, die in der aktuellen Politik keine Stimme haben. Wir werden in die sozialen Brennpunkte gehen, direkt das Gespräch suchen und die drängenden Probleme der Menschen aufgreifen. Ich bin überzeugt davon, dass wir damit richtigliegen und am 7. Mai in den Landtag einziehen.

Wenn Sie wieder reinkommen, halten Sie eine Koalition mit Grünen und SPD für möglich? Ralf Stegner, der SPD-Landeschef, hat bereits angekündigt, alles zu tun, um ihre Partei aus dem Landtag herauszuhalten.

Marianne Kolter: Wir stehen gegen eine Politik, die Armut und Ausgrenzung hervorbringt. Linke Politik muss darum kämpfen, das Leben der Menschen wirklich zu verbessern. Das geht auch aus der Opposition. Es geht aber bestimmt nicht in einer letztlich doch dem Neoliberalismus verpflichteten Regierung mit ein oder zwei Alibiprojekten. Herr Stegner kann gerne versuchen, uns aus dem Landtag rauszuhalten – unsere Mitglieder und Sympathisanten, unsere Bündnispartner, unsere Wähler sehen das anders.


Interview: Kristian Stemmler / junge Welt

8. November 2016

DIE LINKE möchte ab der 7. Klasse Dänischunterricht für alle im Landesteil Schleswig

Nach einer zweitägigen Diskussion in Neumünster beschloss DIE LINKE auf ihrem Programmparteitag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2017 – fast einstimmig. Das Programm erwähnt auch die 100-prozentige Gleichstellung der dänischen Schulen und möchte das Schulfach Dänisch als obligatorische 2. Fremdsprache ab Klassenstufe 7 in den öffentlichen Schulen aufwerten.

Eine solidarische Sozialpolitik bildet den Schwerpunkt der schleswig-holsteinischen LINKEN sowie das Ziel, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen: Dann möchte die Partei die wachsende soziale Ungleichheit bekämpfen, mehr sichere Arbeitsplätze schaffen, von denen die Menschen auskömmlich leben können, den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und den sozialen Wohnungsbau ankurbeln.

Auch in Schulen und Kindergärten soll es sozial gerechter zugehen: Die Beitragsfreiheit bei der frühkindlichen Bildung soll sofort umgesetzt werden, das Schulessen soll für alle gratis sein, und auch der Schulbustransport soll während der gesamten Schulzeit (also auch für das Gymnasium) für die Familien kostenfrei sein.

Explizit nennt das Wahlprogramm auch die Schulen der dänischen Minderheit, deren prinzipielle Gleichstellung mit den öffentlichen Schulen nicht angetastet werden darf, weder bei der Finanzierung, der Anerkennung von Bildungsabschlüssen noch bei Um- und Neubauten, der Lehrmittelausstattung oder dem Schulbustransport. „Für uns LINKE ist diese Gleichstellung eine Selbstverständlichkeit“, erklärt Herman U. Soldan, der den LINKE-Kreisverband Flensburg beim Parteitag in Neumünster vertrat und der auch Lehrer an einer Flensburger Schule der dänischen Minderheit ist. „Historisch gesehen ist das Dänische ein fester Bestandteil unseres Bundeslandes, denn ein rein deutsches Schleswig-Holstein hat es nie gegeben“, fügt er hinzu. „Die Kopenhagen-Bonn-Erklärung von 1955 mit all ihren positiven Entwicklungen bis in die Gegenwart ist für uns ein markantes Merkmal für ein Schleswig-Holstein der kulturellen Vielfalt.“

Ein neuer und wichtiger Teil der LINKEN Politik für die Grenzregion ist auch, allen Schülerinnen und Schülern der öffentlichen Schulen im Landesteil Dänischunterricht ab der 7. Klasse zu ermöglichen. Dänisch soll daher nicht länger nur Wahlfach, sondern die 2. Fremdsprache für alle sein, die im Landesteil Schleswig in die Schule gehen. „Das gab beim Parteitag zunächst einige Diskussionen“, erklärt Herman U. Soldan, „aber dann trug eine große Mehrheit die Stärkung von Dänischkenntnissen im Landesteil mit. Dieser Beschluss soll das Bewusstsein für die deutsch-dänische Kultur in der Grenzregion stärken – und den jungen Leuten dort nicht zuletzt bessere Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten eröffnen.“ – Um dieses Ziel umsetzen zu können, fordert DIE LINKE die Ausbildung von mehr Dänischlehrerinnen und -lehrern an den Universitäten in Flensburg und Kiel.

7. November 2016

DIE LINKE beschließt Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017: So geht links in Schleswig-Holstein!

Für ein solidarisches und sozial gerechtes Land legt DIE LINKE viele konkrete Vorschläge vor – Landessprecher Lorenz Gösta Beutin: „Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen grundlegenden Politikwechsel!“

Wir veröffentlichen hier einen Pressetext des Landesvorstandes von der Facebookseite der schleswig-holsteinischen LINKEN vom 06.11.2016:


Einstimmig haben wir heute unser Wahlprogramm zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 beschlossen. Die Änderungen werden jetzt eingearbeitet, und es wird stilistisch und redaktionell überarbeitet und dann veröffentlicht. In loser Reihenfolge veröffentlichen wir aber hier schon Teile des Programms:

Für uns ist klar: Ein „Weiter so“ ist keine Option, der ungehemmte Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Die Wege, die wir im Hier und Jetzt gehen, die Änderungen, die wir durchsetzen, sind für uns Schritte hin zu einer anderen, sozialen, gerechten, wirklich demokratischen und menschlicheren Gesellschaft, dem demokratischen Sozialismus. Das ermöglicht freie und gleiche Bedingungen für alle Menschen, die hier leben. Deshalb brauchen wir nicht nur auf Bundesebene die Debatte darüber, wie der gesellschaftliche Reichtum so verteilt werden kann, dass er nicht nur einer kleinen Elite, sondern der übergroßen Mehrheit der Menschen zugutekommt. Wir werden die Bühne des Landtags nutzen, um diese längst überfällige Debatte anzustoßen.

Wir bleiben dabei aktiv in Vereinen, Verbänden und Initiativen, beziehen uns auf ihre Anregungen und ihre Kritik. Wir bleiben Opposition zu einer Politik, die Armut und Ungleichheit hinnimmt oder sogar befördert. Deshalb werden wir uns an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau oder neoliberale Kürzungspolitik betreibt, sich Abschiebungen oder Waffenexporten nicht widersetzt oder eine aggressive Außenpolitik der Bundesregierung unterstützt. Unser Ziel ist kein bloßer Regierungswechsel, sondern ein grundlegender Politikwechsel.

In diesem Wahlprogramm haben wir viele Projekte benannt, mit denen wir Schleswig-Holstein gerecht und solidarisch gestalten wollen. Wir werden sofort nach dem Wahltermin unsere Arbeit im Landtag aufnehmen und unsere ersten Anträge einbringen. Erste Projekte, die wir vordringlich angehen werden, sind:

• Statt erst in zehn Jahren wollen wir sofort die Beitragsfreiheit der frühkindlichen Betreuung umsetzen. Die regional vollkommen unterschiedlichen KiTa-Gebühren zeigen, dass dies auch regionale Ungleichgewichte abbauen wird. Das Versprechen, ein KiTa-Jahr in der Legislaturperiode 2012 - 2017 beitragsfrei zu stellen, ist von der gegenwärtigen Koalition nicht eingehalten worden. Wir werden sofort beantragen, dies nachzuholen.
• Wir werden beantragen, das Landesschulgesetz so zu ändern, dass Kosten zur Beförderung der Schülerinnen und Schüler durch die Kreise nicht mehr erhoben werden dürfen. Dies soll nicht wie bisher nur zur 10. Klasse gelten, sondern die gesamte Schulzeit und die Ausbildungszeit umfassen.
• Zur ganztägigen Schulbetreuung gehört zwingend die Verpflegung während der Schulzeiten. Wir werden beantragen, im Landesschulgesetz festzuschreiben, dass die Verpflegung den Schülerinnen und Schülern kostenfrei zur Verfügung steht. Gute Verpflegung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die zusätzlichen Kosten sind den Kommunen vom Land zu ersetzen.
• Schleswig-Holstein muss sich für einen Mindestlohn einsetzen, der oberhalb der Armutsgrenze liegt und eine existenzsichernde Rente garantiert. In einem ersten Schritt werden wir beantragen, den vergaberechtlichen Mindestlohn im Land auf 12 Euro zu erhöhen.
• Stromversorgung ist ein grundlegendes Element der Daseinsvorsorge. Jährlich wird in Schleswig-Holstein aber über 10.000 einkommensschwachen Haushalten, die nicht in der Lage sind, ihre Rechnung zu begleichen, der Strom abgestellt. Wir werden beantragen, Stromsperren zu verbieten.
• Der Anspruch, den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen und in die Zukunft aller hier lebenden Menschen zu investieren, kann nur eingelöst werden, wenn die Einnahmen des Landes und der Kommunen nachhaltig gestärkt werden. Deshalb werden wir schon im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 auf Initiativen des Landes Schleswig-Holstein drängen, die Vermögenssteuer wiedereinzuführen, die Erbschaftssteuer gerechter zu gestalten und den Spitzensteuersatz mindestens wieder auf das Niveau von 53 Prozent zu erhöhen.

Als Erstes brauchen wir dazu Ihre Stimme am 7. Mai 2017. Und danach brauchen wir Ihre Hartnäckigkeit, um uns darin zu unterstützen, einen echten Politikwechsel in Schleswig-Holstein durchzusetzen. Als starke Kraft im Land werden wir das, weswegen Sie DIE LINKE gewählt haben, als Anträge einbringen, werden um Mehrheiten werben und uns auch im Bund für die Grundlagen einer sozial gerechten Politik für das Land und die Menschen, die hier leben stark machen.

Faule Kompromisse, Hinterzimmerpolitik und Wählerbetrug sind mit uns nicht zu machen. Wir lassen uns an den Ergebnissen unserer und damit Ihrer Politik messen. DIE LINKE ist eine Mitmach-Partei und macht Politik nicht für, sondern mit Menschen. Machen Sie mit, kommen Sie zu uns, diskutieren Sie mit uns, bringen Sie Ihre Ideen ein – und stimmen Sie für DIE LINKE. Für Gerechtigkeit und Solidarität, für ein gutes Leben in unserem Schleswig-Holstein.

…so geht links!

18. Oktober 2016

Nach der Mitgliederbefragung: Landesvorstand der LINKEN wird Marianne Kolter und Uli Schippels als Spitzenteam für die Landtagswahl 2017 vorschlagen

Etwa ein Drittel aller Miglieder beteiligte sich an der Befragung – Endgültige Wahl für die Landesliste findet Ende November statt

Marianne Kolter und Uli Schippels erhielten die Mehrheit bei der Mitgliederbefragung über das Spitzenteam der LINKEN zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl (Fotos: Herman U. Soldan)

Dem heutigen Wahlvorschlag des schleswig-holsteinischen Landesvorstandes der LINKEN waren seit Mitte September vier Regionalkonferenzen (in Schleswig, Kiel, Ratzeburg und Pinneberg) vorausgegangen. Während der vergangenen Wochen konnten parallel dazu die Mitglieder der LINKEN abstimmen. Dieses Votum macht sich nun der Landesvorstand zu eigen und schlägt die KandidatInnen mit den meisten Stimmen für die Plätze 1 und 2 der Landesliste für die Landtagswahl vor: Marianne Kolter (Pinneberg), Landessprecherin der LINKEN, für den Platz 1 sowie Uli Schippels (Kiel), Mitglied des Präsidiums des Landesrates, für Platz 2. – Der Landesvorstand wird diesen Vorschlag auf der Landesdelegiertenkonferenz am 26.11. in Neumünster den Delegierten der Kreisverbände unterbreiten und zur Wahl vorlegen. Auch die KandidatInnen zur Besetzung der übrigen Plätze auf der Landeswahlliste werden an diesem Tag gewählt. – (wtfl - hus)

13. Oktober 2016

Gabi Ritter als Flensburger Direktkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2017 nominiert

Ihre endgültige Wahl steht bei der Landesdelegiertenkonferenz Ende November auf dem Programm – Gabi Ritter: „Ich möchte gerne LINKE Politik im Landtag machen“

Schon mehrere Kreisverbände der schleswig-holsteinischen LINKEN haben ihre KandidatInnen für die Landtagswahl am 07.05.2017 nominiert. – Nun ist auch Flensburg so weit: Auf der Mitgliederversammlung am 12.10. wurde Gabi Ritter mit großer Mehrheit als LINKE-Direktkandidatin für Flensburg (Wahlkreis 3) nominiert. Sie ist derzeit Ko-Vorsitzende des Flensburger Kreisverbandes und leitet die Ratsfraktion der Flensburger LINKEN. Gabi Ritter arbeitet darüber hinaus als Mitglied des Landesvorstandes aktiv in der LINKEN Landespolitik mit und ist dort u.a. Kontaktperson für die Zusammenarbeit mit der dänischen Partnerpartei Enhedslisten.

Alle schleswig-holsteinischen LINKE-DirektkandidatInnen werden endgültig am 26.11. bei einer Delegiertenversammlung gewählt bzw. bestätigt. Dort wird auch über die Platzierung auf der Landeswahlliste entschieden. Gabi Ritter hat schon vor längerer Zeit ihr Interesse an einem oberen Listenplatz bekundet: „Es wird Zeit, dass DIE LINKE wieder im Landtag vertreten ist, denn nur so können wir wirklich soziale Politik für die Menschen machen“, sagt Gabi Ritter – und: „Ich möchte dort gerne LINKE Politik machen – zusammen mit möglichst vielen anderen LINKEN.“ – (wtfl - hus)


Landdagsvalg 2017: Gabi Ritter stiller op som kandidat for DIE LINKE

„Jeg vil gerne stå for en social politik i landdagen“, siger Gabi Ritter som ønsker en af de øverste pladser på DIE LINKEs valgliste. Læs hele artiklen hér

19. September 2016

AKTUELL: Von (West-)Berlin „siegen lernen“ (?) – Mögliche Chancen für DIE LINKE auch bei uns

Der Stimmenzuwachs der LINKEN in Berlin ist überwiegend den „westlich“ geprägten Stadtbezirken zu verdanken, in den Hochburgen der LINKEN im Osten hält die Partei ihr hohes Niveau

Eine erste Kurz-Analyse der Berlin-Wahl von Herman U. Soldan (Flensburg)

 
Nein, Schleswig-Holstein ist nicht Berlin, denn unser Land ist nicht durchgängig (groß-)städtisch geprägt, und DIE LINKE hat bei uns bisher eher nur eine politische Randposition eingenommen und erst recht keine Mitregierungsoption gehabt. – Dennoch: Einige Ergebnisse der Wahlen vom 18.09. in der Hauptstadt eröffnen Chancen für eine höhere Zustimmung für DIE LINKE auch in Schleswig-Holstein.

Dass die Partei in Berlin knapp 4 Prozent auf 15,6 Prozent zulegen konnte, ist diesmal den (süd-)westlichen und sogar eher durch die Mittelschichten geprägten Bezirken zu verdanken. Zwischen Zehlendorf, Charlottenburg und Tempelhof konnte DIE LINKE vielerorts von 3-4 Prozent (bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein lag DIE LINKE bei 3,7 Prozent) auf 8-10 Prozent zulegen; das ist gerade in diesen Stadtteilen eine Premiere! Nun hat die Berliner LINKE gewiss nur wenige „bürgerliche“ Züge, aber insbesondere die Wohnungsnot hat – wie bei uns – auch die Mittelschichten erreicht. Rasant steigende Mieten und fehlender sozialer Wohnungsbau sind auch in diesen Stadtteilen zu einem Kernproblem geworden, und auch die Situation armutsgefärdeter Menschen (besonders Alleinerziehende und RentnerInnen) sowie die unsichere Einkommenssituation vieler Menschen ist inzwischen dort ein wichtiges Thema. – Mit klaren und deutlich formulierten Aussagen zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit kann DIE LINKE also auch in „westlich“ geprägten Milieus punkten – und eben auch eine stattliche Anzahl von SPD-Stimmen einfangen, denn die Lippenbekenntnisse der SPD zu diesem Thema verfangen bei vielen Menschen nicht mehr! – Im Westberliner Multi-Kulti-Bezirk Neukölln, wo die Wohnungsnot, aber auch die Gentrifizierung eine besondere Rolle spielen, hat DIE LINKE noch deutlicher zugelegt.

Interessant an den Wahlergebnissen in den meisten östlichen Bezirken ist zum einen, dass DIE LINKE ihre Zustimmung von 20-25 Prozent zumeist halten oder sogar leicht ausbauen konnte, obwohl in diesen Stadtbezirken die AfD aus dem Stand um die 20 Prozent einfahren konnte. Hier dürfte sowohl die klare Haltung der Berliner LINKEN gegen die AfD eine Rolle gespielt haben – und wo sie dennoch Stimmen nach ganz Rechts abgeben musste, konnte DIE LINKE SPD-/Grüne- und ErstwählerInnen-Stimmen neu gewinnen.

Glückwunsch, Berliner LINKE, zu eurem deutlichen Wahlerfolg von 15,6 Prozent und zur drittstärksten Kraft! – Bleibt klar und deutlich, auch wenn ihr in eine Regierungskoalition eintreten solltet (gerade dann!), denn viele Menschen bauen auf DIE LINKE!

3. August 2016

Wir brauchen endlich eine Rente, die den Lebensstandard sichert

In den letzten fünf Jahren ist der Anteil älterer Menschen über 55 Jahren, die keine Arbeit haben, deutlich gestiegen. Waren es 2010 noch über 16.000 stieg die Zahl bis Ende letzten Jahres auf knapp 20.000. Damit sind in Schleswig-Holstein fast 20 Prozent der Arbeitslosen 55 Jahre oder älter. Nicht mitgerechnet sind dabei die Arbeitssuchenden, die Hartz IV beziehen, über 58 Jahre alt sind und bereits länger als ein Jahr erfolglos einen Job suchen. – Wie aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervorgeht, beziehen 195.000 Erwerbslose, das sind fast 2/3 aller älteren Hartz-IV-Bezieher*innen, schon mehr als vier Jahre Grundsicherung. Das ist eine Steigerung von 40 Prozent in den letzten fünf Jahren. Die Chancen für ältere Arbeitnehmer*innen haben sich also bundesweit, aber auch auf dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt nicht verbessert, sondern verschlechtert. – Hier den gesamten Pressetext auf der Webseite der schleswig-holsteinischen LINKEN lesen

10. Juli 2016

Landesmitgliederversammlung berät zentrale Themen des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2017

Soziale Themen im Vordergrund der Beratungen und im Wahlkampf – Landessprecherin Marianne Kolter: „DIE LINKE in den Landtag als Zeichen für soziale Gerechtigkeit und eine bessere Welt!“

Bisher liegen die einzelnen Abschnitte des Wahlprogramms der schleswig-holsteinischen LINKEN nur im Rohzustand vor. Rund ein Dutzend Mitglieder haben bisher in den Entwürfen LINKE Standpunkte formuliert, von denen einige der Mitgliedschaft zur Diskussion vorgelegt wurden. Die etwa 70 Mitglieder aus allen 16 Kreisverbänden, die am 10.07. in die Kieler „Pumpe“ gekommen waren, wurden von Landessprecherin Marianne Kolter mit einem Statement zu den anstehenden Landtagswahlen im Mai 2017 begrüßt. Sie stellte dabei das Thema der sozialen Gerechtigkeit in den Fokus ihrer Worte. Angesichts der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich „kämpfen wir“, so Marianne Kolter, „für ein anderes, sozial gerechtes Schleswig-Holstein.“ DIE LINKE werde dabei „Druck gegen die Kostenoptimierer und Privatisierer“ ausüben. Es gehe darum, sich an die Seite der ökonomisch Schwachen und Bedrängten zu stellen und darüber hinaus den Jüngeren eine Chance für eine friedliche und solidarische Gesellschaft zu ermöglichen. Zusammen mit ihrem Ko-Landessprecher Lorenz Gösta Beutin übernahm sie die Leitung der Versammlung.

Beide übergaben danach das Wort an Steffen Twardowski, Öffentlichkeitsreferent der Bundestagsfraktion, der die Versammlung in die derzeitige politische Situation einführte. DIE LINKE habe gute Chancen bei der anstehenden Wahl, da sie ein recht großes Wählerpotenzial von mindestens 14 Prozent habe. Es sei daher wichtig, dieses Potenzial für die Wahlziele der LINKEN gezielt anzusprechen. Insbesondere mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit habe DIE LINKE ein Kernthema, bei der ihr hohe Kompetenz zugeschrieben werde, erklärte Steffen Twardowski.

Danach ging es in die Workshops zu ausgewählten Kernthemen des Landtagswahlprogramms, darunter Bildung, Gesundheit und Pflege sowie sozial-ökologischer Wandel, Verkehr und Armutsbekämpfung. – Für den Bereich Wohnungspolitik leiteten die Flensburger Frank Hamann und Herman U. Soldan den Workshop; an der Erarbeitung des Programmentwurfs war neben ihnen auch die Flensburger Vorsitzende der Ratsfraktion Gabi Ritter maßgeblich beteiligt. Hier und in den anderen  etwa 90-minütigen Workshops herrschte ein konstruktives Arbeitsklima, das viele Anregungen und Verbesserungen der vorliegenden Texte ermöglichte. Nach einer Bearbeitungsphase wird das endgültige Landeswahlprogramm im November von einer Delegiertenversammlung endgültig beraten und verabschiedet.

Landessprecher Lorenz Gösta Beutin erklärte nach Abschluss des erfolgreichen Arbeitstreffens der LINKEN: „Wir sind uns einig, dass wir mit klaren, offensiven Positionen in diesen Wahlkampf gehen, dass wir Partei ergreifen für und mit all denen, die von einer verfehlten Politik betroffen sind, gegen eine Politik, die die Ängste der Menschen ausbeutet, für Perspektiven, die auch über Schleswig-Holstein hinaus wirken. Schleswig-Holstein braucht eine starke LINKE im Landtag, als Stimme der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität. Damit nicht nur über Gerechtigkeit gesprochen, sondern sie auch in unserer Gesellschaft Wirklichkeit wird.“ – (wtfl - hus)

10. Juli 2016

„Es ist eine Schande“: Kinder sind ein Armutsrisiko!

Es ist Geld da, es ist nur falsch verteilt und wird für die falschen Dinge ausgegeben

In Schleswig-Holstein steigt die Kinderarmut, fast jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut bedroht. Das hat handfeste Folgen im Alltag: soziale Ausgrenzung in Schule und Freizeit, fehlende kulturelle Teilhabe (Kino, Schwimmbad o.ä.), auch der schulische Erfolg insgesamt ist abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung macht nun den Zusammenhang zwischen ‪Kinderarmut und der Armut Alleinerziehender deutlich: Bundesweit ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen, 20 Prozent weniger alleinerziehende Mütter arbeiten im Vergleich zu 1996 in Vollzeit. All das hat verheerende Auswirkungen, nicht nur auf die Alleinerziehenden, auch auf ihre Kinder. So beziehen in unserem Bundesland 41 Prozent der Alleinerziehenden Hartz IV. Genauso wie die Quote der Kinderarmut liegt diese Zahl über dem Bundesdurchschnitt.

Wir finden: Das ist eine Schande. Nach Berechnungen der Bundesbank besitzt jeder Haushalt in der Bundesrepublik ein Nettovermögen von 200.000 Euro. Das macht deutlich: Es ist Geld da, es ist nur falsch verteilt und wird für die falschen Dinge ausgegeben. Eine Randnotiz war zum Beispiel, dass das Land Schleswig-Holstein am 1. Juli weitere 2,5 Milliarden Euro in Schrottpapiere der HSH Nordbank gesteckt hat – ein Fass ohne Boden. Der Kampf gegen ‪Armut hat dagegen nicht die gleiche Priorität wie die Rettung von Banken. Wir finden aber, dass es umgekehrt sein sollte: Eine Priorität sollte die ‪‎Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sein, eine Gesellschaft, in der Kinder kein Armutsrisiko darstellen, sich ‪Alleinerziehende nicht mehr dem Sanktionsregime von Hartz IV unterwerfen müssen. Dass das von der Mehrheit der politischen Klasse nicht gewollt ist, wissen wir. – Genau deshalb müssen wir diesen Umstand immer wieder aussprechen, genau deshalb kämpfen wir in Bündnissen gegen diese Ungerechtigkeiten, genau deshalb braucht es im Mai nächsten Jahres eine starke LINKE im Landtag von Schleswig-Holstein.

22. Juni 2016

Auf die Antwort dürfen wir gespannt sein...