Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:

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Umverteilen

Wohnen

 

Am 24.09. DIE LINKE wählen! – Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle!

LINKE Themen, Wahlziele, Aktionen und KandidatInnen

24. Juni 2017

Katja Kipping: Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!

Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE kritisiert: Sanktionen sind gegen Grundrechte und Teilhabe in der Gesellschaft

Die Jobcenter haben Hartz IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie treffen Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben und verursachen Existenzängste und Existenznöte – die Sanktionen gehören abgeschafft. DIE LINKE macht deshalb Druck für die sofortige Abschaffung der Sanktionen und fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV.

22. Juni 2017

DIE LINKE: Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren

Nur eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie die Linkspartei sie entwickelt hat, kann die Missstände für Kranke, Pflegebedürftige und das Personal beenden!

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. So wirkt die solidarische Gesundheitsversicherung: Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. In der Pflegeversicherung bietet die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung Spielraum für Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Durch eine Vorgängerstudie wurde klar, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird und positive wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Bis zu 1 Million neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden. – Hier das Positionspapier der LINKEN sowie weitere Informationen zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung aufrufen

Sozial. Gerecht. Für Alle. – Unsere Kernziele im Schnell-Überblick:

21. Juni 2017

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!

Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer und der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, stellten die Wahlinitiative zur Bundestagswahl „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!“ der Öffentlichkeit vor

„Nur DIE LINKE verteidigt im Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sozialstaatliche Errungenschaften und will diese ausbauen. Eine Wende zu sozialer Gerechtigkeit, die diesen Namen auch verdient, kann es nur mit der LINKEN geben. Darum rufen wir auf: Wählt DIE LINKE für einen grundlegenden Politikwechsel!“, heißt es im dem Aufruf, der unter www.gewerkschafter-waehlen-links.de zu finden ist.

Wie schon in den vergangen Jahren haben sich in der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zusammengefunden, um gemeinsam zur Wahl der LINKEN aufzurufen.

Sie wollen mit dem Aufruf gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte ansprechen - eine Gruppe, bei denen DIE LINKE traditionell überdurchschnittlich stark gewählt wird.

Als Erstunterzeichner/-innen konnten insgesamt 78 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus allen acht DGB-Gewerkschaften sowie dem DGB selber, aus 14 Bundesländern gewonnen werden. Darunter 17 Betriebsratsvorsitzende und 52 Hauptamtliche Gewerkschafter. Prominente Erstunterzeichner sind Detlef Hentsche und Horst Schmitthenner. Die Erstunterzeichner/-innen wollen sich als GewerkschafterInnen aktiv in den Wahlkampf einmischen und für einen echten Politikwechsel werben.

Die Initiative „Gewerkschafter wählen links“ ist unabhängig von der Partei DIE LINKE. Es geht ihr darum zu zeigen, dass viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine starke linke Alternative zur Politik der Großen Koalition für nötig halten.

17. Juni 2017

Mitmachen für eine bessere Welt: Gerecht und friedlich wird es nur mit einer konsequent sozialen und ökologischen Politik

„Links LÄUFT! Aber nur MIT DIR“ – DIE LINKE bittet um eure Unterstützung und euer Engagement für Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität sowie Klima- und Umweltschutz – weltweit!

In einer nahezu 100-prozentig kapitalistisch geprägten Welt wird die für eine Lösung der globalen Probleme notwendigen Analyse (Stichwort: „Ursache und Wirkung“) immer wieder vom Prinzip Hoffnung verdrängt. Dabei ist eines klar: Es sind die verheerenden Folgen eines von privaten Eliten, von ihren Konzern- und Spekulationsinteressen und der daraus erwachsenden grenzenlosen Profitgier getragenen Kapitalismus’, der die Welt seit 150 Jahren immer wieder mit Kriegen, Armut, Not und Umweltkatastrophen überzieht.

Gegen die Macht von Geld, Konzernen, Finanzspekulanten und Lobbyisten kommen größere und kleinere Initiativen oft nur schwer an, denn schlussendlich werden doch immer wieder Waffen für Milliarden geliefert, Knebelverträge der Konzerninteressen gegen Millionen von Menschen in der südlichen Welt diktiert und tonnenweise Gifte in die Umwelt befördert.

Dass Menschen heute zu Millionen aus ihrer Heimat fliehen – bisher vergleichsweise nur wenige nach Europa – ist kein scheinbar unabwendbares „böses Schicksal“, dem es nun mit Trostpflästerchen zu begegnen gälte. Nein, es ist das politische und wirtschaftliche Repressionssystem des „bösen“, will sagen: menschenfeindlichen Kapitalismus’ und seiner Akteure, die dafür die Verantwortung tragen!

Damit muss nun endlich Schluss sein: Der Kapitalismus rettet nicht die Welt, er zerstört sie und die Menschen immer weiter aus Rücksichtslosigkeit und inhumaner Profitgier, und er rettet nur die Privilegien der Besitzenden, die sich dadurch immer wieder um ihre Verantwortung herumdrücken können!

DIE LINKE und andere demokratisch-sozialistische Parteien können aus den Parlamenten heraus die Welt nicht allein retten, aber „mit LINKS“ und einer starken parlamentarischen Vertretung können wir es schaffen, den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen und bei immer mehr Menschen ein Bewusstsein für eine sozial, gerecht, solidarisch, friedlich und ökologisch gestaltete Welt zu erzeugen, die sich von der kapitalistischen Last befreien kann. Wer sich, wie die anderen Parteien, nicht offen gegen die Unlogik und Unmenschlichkeit des kapitalistischen Systems stellt, sondern sich mit ihm arrangiert, wird das Übel der Not der Welt niemals erfolgreich bekämpfen können.

Daher bitte ich euch um die Unterstützung für unsere LINKE, auf diesen Prinzipien fußenden Politik. – Mitmachen kann jede/r, auch ohne Parteimitgliedschaft – z.B. in der direkten Nachbarschaft, bei unseren Kreisverbänden und bei www.linksaktiv.de. DANKE! :-)

Herman U. Soldan, LINKE-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig)

„Die Zukunft für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE.“ – Hier unsere Ziele im Programm für die Bundestagswahl nachlesen.

17. Juni 2017

Sahra W.: Mit Leidenschaft und Kraft hin zu einer gerechteren Gesellschaft

Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zum 10-jährigen Bestehen der Partei DIE LINKE

DIE LINKE feiert heute ihren 10. Geburtstag. Ich freue mich über 10 Jahre Politik gegen den neoliberalen Mainstream, gegen die Sozialräuber-Parteien, gegen arrogante Banker, nimmersatte Renditejäger, zynische Rüstungslobbyisten und den Teil der Medien, die von ihnen gesteuert werden und denen die LINKE vom Tag ihrer Gründung an ein Dorn im Auge war. Wir lassen uns nicht kaufen. Wir ducken uns nicht weg, wenn wir angegriffen und diffamiert werden. Wir dienen uns nicht bei den Reichen und Mächtigen an, sondern wollen dieses Land im Interesse der großen Mehrheit der Menschen verändern. 10 Jahre LINKE haben mir und sicher auch vielen von Euch allerdings auch gezeigt, wie viel Kraft und Ausdauer es kostet, für konsequente Positionen zu streiten – vor allem nach Außen, aber manchmal auch nach Innen. Ich danke Euch allen für Euer Engagement und Eure Unterstützung und wünsche uns allen noch viel Leidenschaft und Kraft für den vor uns liegenden Weg hin zu einer gerechteren Gesellschaft. Und an alle, die noch nicht den Weg zur Linken gefunden haben, geht meine herzliche Einladung: macht mit und streitet mit uns gemeinsam für eine bessere Welt.


Hier mehr zum Jubiläum „10 Jahre DIE LINKE“ auf einer Themenseite nachlesen

Das Programm zur Bundestagswahl 2017 "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." wurde vom Hannoveraner Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen. Der beschlossene Text liegt jetzt nach einer redaktionellen Bearbeitung vor.

Das Programm enthält detaillierte Angebote für eine bessere Sozial-, Wirtschafts-, Friedens- und Bildungspolitik, darunter auch die schon bekannten Forderungen für einen Mindestlohn von 12 Euro, einer sanktionsfrien Mindestsicherung sowie einer Mindestrente von 1050 Euro, gemeinnützigen Wohnungsbau, Rüstungsexportstopp und vieles mehr.


Hier das Wahlprogramm lesen oder herunterladen

14. Juni 2017

Neu in Schleswig-Holstein: Wie die Grünen Farbe und Inhalte verlieren...

Oder: Die neue Kieler Mitte-Rechts-Koalition macht ernst mit neoliberalem Kahlschlag

Na, das ging ja glatt durch: Die Nord-Grünen haben sich „prima“ mit CDU und FDP zusammengefunden, um Schleswig-Holstein einen neoliberalen Rückschritt zu verpassen! Alle Beteiligten, an der Spitze der gemeinsame Ministerpräsidentenkandidat Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Monika Heinold (Grüne), traten mit schwer erträglichem Optimismus an die Öffentlichkeit, um das Land mit der Neuigkeit einer erfolgreichen Verhandlung der „Jamaika“-Koalition zu beglücken... – Da dürfte allerdings vielen Grüne-WählerInnen das Lachen im Halse stecken geblieben sein, denn der Koalitionsvertrag strotzt nur so von bitteren Pillen, die in sozialer und ökologischer Hinsicht erhebliche schädliche Nebenwirkungen haben werden: Abschaffung Landesmindestlohn, Abschaffung Tariftreuegesetz, Abschaffung Korruptionsregister, Senkung sozialer und ökologischer Standards, A20, Fehmarn-Beltquerung, weniger Flächen für den Windkraftausbau, Ausweitung Sonntagsöffnungszeiten!

Die schleswig-holsteinische LINKE kommentiert dazu: „Mit der schwarz-grün-gelben Regierung steht Schleswig-Holstein eine rückschrittliche, anti-soziale und arbeitnehmerfeindliche Politik ins Haus. Am 24. September wird der Bundestag gewählt. Wer da noch grün wählt, könnte mit vier weiteren Jahren Merkel aufwachen. Das gilt übrigens auch für die SPD. Nur wer richtig rot wählt, bekommt nach dem 24. September eine konsequent soziale, nicht käufliche Vertretung.“

Nun wissen viele jedenfalls schon mal, was bei „grünen“ Wahlkreuzen droht: Ein donnerndes Weiter-So und ein weiteres Kapitel sozialer Ungerechtigkeiten inklusive fortgesetzter Umverteilung von unten nach oben! – Nein, das haben wir schon lange genug gehabt, und die Spuren der sozialen Verwüstungen sind unübersehbar. Nun ist ein wirklicher Politikwechsel vonnöten – und der kann nur mit einer starken LINKEN im Bundestag gelingen! – (wtfl - Herman U. Soldan)

Die Bundesregierung plant zum Abschluss der Wahlperiode zentrale Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen und Familien zur Unterstützung in familiären Krisensituationen und der Jugendsozialarbeit streichen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechtlich schlechter stellen und durch bürokratische Verfahren würden zahlreiche Jugendfreizeiteinrichtungen und Angebote gefährdet werden. Diese Vorhaben stoßen seit langem auf Widerstand. Unter dem Motto die D(R)eform rückt näher hat die Linksfraktion am Montag, den 12. Juni den dritten Fachtag zur SGB VIII-Novelle veranstaltet.

„Lassen Sie und gemeinsam um eine starke Kinder- und Jugendhilfe kämpfen, in der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen!“ appellierte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch in seinem Grußwort an alle Teilnehmenden und unterstrich den Anspruch der LINKEN, für eine Stärkung von Rechtsansprüchen anstatt deren Beschneidung zu streiten. Als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion erinnerte Norbert Müller an den unglaublich intransparenten Prozess seitens des Familienministeriums. Um die fachlich völlig verfehlte Reform noch zu stoppen, sei es nicht zu spät - nicht zuletzt, weil in den anderen Fraktionen ein lautes Murren über Form und Inhalt der Reform zu vernehmen sei. Dies sei ein großer Erfolg des Widerstandes gegen den geplanten Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe, an den man anknüpfen müsse, da eine weitere Demontage in der nächsten Wahlperiode zu erwarten sei. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

12. Juni 2017

Auf den Punkt gebracht (1)

Denn: Labour-Chef Jeremy Corbyn hat mit einem konsequent sozialdemokratischen Programm (eines, das diesen Namen verdient und das auch für DIE LINKE eine Verhandlungsgrundlage für eine Zusammenarbeit sein könnte!) 40 Prozent der britischen Wahlstimmen einfahren können. Davon ist die hiesige SPD meilenweit entfernt – programmatisch, realpolitisch wie auch in den Prognosen. Sie distanziert sich nicht von der unsozialen Hartz-IV-Agenda 2010, verkauft den Status Quo bei der Rente als Konzept für die Zukunft und unterstützt immer wieder die Militarisierung der Politik, um nur einige unüberwindliche Hindernisse für eine Zusammenarbeit mit den LINKEN zu nennen.

Ein deutscher Corbyn ist also nirgendwo in Sicht – daher klappt’s für uns LINKE auch mit der SPD nicht sonderlich. Die hat durch ihren Fraktionsvorsitzenden Oppermann sogar noch vor wenigen Wochen gehöhnt: „Labour ist deshalb völlig orientierungslos und wird bei der Wahl voraussichtlich eine katastrophale Niederlage erleiden. Corbyn ist ein Alt-Linker, der ähnlich wie Wagenknecht Europa als eine Festung des Kapitalismus betrachtet. Er ist deshalb unfähig, die positiven Werte Europas – Frieden, Demokratie, Wohlstand, Reisefreiheit – angemessen zu würdigen. Ich kenne viele wirklich gute Akteure bei Labour. Aber wenn ich mir Labour heute ansehe, leide ich wie ein Hund.“ – Tja, wahrscheinlich wird Oppermann im September noch viel mehr am eigenen Wahlergebnis leiden müssen, wenn es bei der SPD nicht bald zu einem inhaltlichen Umdenken kommen sollte... – (wtfl - hus)

11. Juni 2017

Start für einen sozialen Politikwechsel: Das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl ist beschlossene Sache!

Angesichts der neoliberalen Konkurrenz bedarf es einer starken LINKEN: „Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?“

Die Zukunft, für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Heute haben wir unser Wahlprogramm beschlossen. Wir wollen, dass unser Leben gerecht und planbar wird, dass jede und jeder vom Lohn der Arbeit gut und sicher leben kann, der gesetzliche Mindestlohn zügig auf 12 Euro erhöht und Dauerbefristungen, Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen beendet wird. Arbeitslosigkeit darf nicht zum sozialen Absturz führen. Statt Hartz IV wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro. Wir wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen. Niedrige Löhne müssen in der Rente aufgewertet werden und eine Mindestrente von 1.050 Euro soll Altersarmut verhindern.

Wer soziale Gerechtigkeit will, muss den Mut haben, sich mit Millionären und Superreichen anzulegen. Wir sind die einzige Partei die klar sagt: Millionäre und Millionärinnen müssen angemessen besteuert werden, um in Schulen, Kitas und Krankenhäuser zu investieren - was dringend nötig ist. Dazu wollen wir eine Steuer auf Vermögen oberhalb einer Million Euro einführen. Kleine und mittlere Einkommen wollen wir deutlich entlasten und im Gegensatz den Spitzensteuersatz anheben.

Wir sind eine verlässliche Friedenspartei. Wir wollen Waffenexporte stoppen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Merkel will sich dem Druck von Donald Trump und der NATO beugen und massiv aufrüsten. Die Militärausgaben sollen nahezu verdoppelt werden - das ist wahnsinnig. Dieses Geld brauchen wir für dringend nötige Investitionen in bessere Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Internetinfrastruktur.

10. Juni 2017

Rot-Rot-Grün-Debatte: „Natürlich können wir regieren – wenn...“

...wir bei unserem Programm mit Menschlichkeit, Solidarität, sozialer Sicherheit und Frieden standhaft bleiben, meint Herman U. Soldan, LINKE-Direktkandidat in Flensburg-Schleswig, und bekennt zu LINKEN Zielen: „Alles zu wollen, ist nicht zu viel!“

So viel schon mal vorweg: Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ liegt nicht darin, in einem Regierungsbündnis womöglich weiterhin Krieg und Waffen in Krisenregionen zu exportieren, den ärmsten Ländern ihre wirtschaftliche Grundlagen zu zerstören, das Hartz-IV-Zwangsregime weiterzuführen, Menschen in Not an den Grenzen zu misshandeln, sie zu Tausenden sterben zu lassen oder sie mit Zwang in ihre notgeplagten Heimatländer zwangszudeportieren. Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ besteht auch nicht darin, Armut bei Kindern, Erwerbstätigen und RentnerInnen zuzulassen, und auch nicht darin zuzuschauen, wie sich eine reiche Elite durch Spekulation, Ausbeutung und Steuerhinterziehung mit immer mehr ergaunerten Milliarden aus dem Staube macht und Millionen von Menschen die soziale Sicherheit raubt! – Und übrigens: Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ besteht auch nicht darin, von alledem „nur noch ein bisschen“ zuzulassen!

Das mag zunächst kompromisslos klingen – jedoch können und dürfen Vernunft, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschlichkeit für LINKE keine Verhandlungsmasse sein. Wer eine bessere, solidarischere, sicherere, sauberere und friedlichere Welt wirklich will, befindet sich im „modernen“ neoliberalen Kapitalismus mit Profitgier, Lobbyismus, Ausgrenzung, Sozialabbau und wachsender Armut in der völlig falschen Ecke! Denn das wirtschaftliche und gesellschaftliche Wesen des Kapitalismus’ ist eben nicht die bessere Welt, sondern der Profit des Einzelnen, koste es, was es wolle – und koste es auch die Welt oder das Leben von Millionen in Not und Armut beförderter Menschen! Das allerdings wollen viele bei SPD und Grünen nicht begreifen! – Hier den gesamten Kommentar lesen

10. Juni 2017

„DIE LINKE hat ein gutes Spitzenteam im Bund – und einen tollen Vorsitzenden, der kein Blatt vor den Mund nimmt!“

Statt eines zusammenfassenden Artikels gibt es hier einige Zitate aus der kämpferischen Rede Bernd Riexingers, die er am 10.06. auf dem Hannoveraner Parteitag der LINKEN hielt.

„Ganz zu Beginn hatte Schulz noch gute Überschriften – aber es folgte nichts! Kaum konkrete Konzepte, wenig Mumm! – Und dann wurde es völlig abwegig: Ralf Stegner und Hannelore Kraft erklärten, DIE LINKE solle aus den Landtagen herausgehalten werden – ja geht’s noch! Wer etwas Verstand besitzt, für den muss es das wichtigste Ziel sein, die AfD aus den Landtagen und aus dem Bundestag herauszuhalten! – Es geht doch um einen Richtungskampf gegen die Rechten und nicht gegen die Linken! (...) Die SPD hat leichtfertig und verantwortungslos ihr bisschen Mut über Bord geworfen, anstatt die Segel zu hissen für einen Politikwechsel! Wie unter Gabriels Kommando schlingert sie in der Bugwelle von CDU und FDP – und das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen!“

„Wir kämpfen seit unserem Bestehen für einen klaren und radikalen Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre – und das wird auch so bleiben, und das ist dringend nötig!“

„Wir wollen Schluss machen mit der Leiharbeit, dieser modernen Form der Sklaverei! Wir wollen Schluss machen mit Tarifflucht und Sozialdumping durch Werkverträge! Wir wollen Schluss machen mit ständiger Unsicherheit durch Befristungen und unfreiwillige Teilzeit! Es muss endlich aufhören, dass Menschen zu Hungerlöhnen im Niedriglohnbereich arbeiten müssen!“

„Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in Ballungsräumen gleicht einer Lotterie. Die Mieten sind durch die Decke geschossen! (...) Die Mehrheit der Mieter wird gerupft, um einer Minderheit der Immobilienbesitzer die Kassen zu füllen!“

„Unser Programm ist eine klare Kampfansage an mächtige Teile des Kapitals, die alles in Waren und Profit umwandeln wollen. Es ist eine klare Absage an Privatisierungen und ein flammendes Plädoyer für die Stärkung öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentums – und für die Demokratie! Die Städte und die Kommunen müssen denen gehören, die darin leben!“

Mein besonderer Tipp darüber hinaus sind Bernd Riexingers deutliche Worte zu einer notwendigen Rentenerhöhung (im Video ab Minute 12) – solche und die weiteren klaren Darlegungen sind Ansporn für uns LINKE, Menschen für unsere Ziele zu überzeugen und für eine bessere soziale Zukunft zu kämpfen! Also, tun wir’s!

Solidarische Grüße, Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)


Die gesamte Parteitagsrede des LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger ansehen (externer Link)

9. Juni 2017

Die Bilanz der Mieten- und Wohnungspolitik der Großen Koalition ist miserabel. Für einen Neustart in der Mieten- und Wohnungspolitik!

„Wir brauchen einen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik und eine neue Mieterbewegung“, sagt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich des Deutschen Mietertags in Magdeburg. Caren Lay weiter:

DIE LINKE unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Mietpreisbremse nachzubessern. Als einzige Partei greifen wir die Forderung des Mieterbundes nach Abschaffung der Modernisierungsumlage auf. Insbesondere in den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind durch die Umlage finanzierte Modernisierungen häufig nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck: Sie werden dazu genutzt, die Wohnungen zu entmieten und die Mieten in die Höhe zu treiben. Das muss ein Ende haben. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen nicht höher sein als der Betrag, den Mieterinnen und Mieter an Heizkosten einsparen.

Der Deutsche Mieterbund hat recht: Nur durch eine soziale Wohnungspolitik, eine Investitionsoffensive und ein gerechtes Mietrecht können wir der Spaltung auf den Wohnungsmärkten begegnen. Wir wollen den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Mit 5 Mrd. Euro im Jahr, vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger, können jährlich bis zu 250.000 bezahlbare Wohnungen entstehen.

Die Bilanz der Mieten- und Wohnungspolitik der Großen Koalition ist miserabel. Die sogenannte Mietpreisbremse ist schlecht gemacht und hat sich als völlig unwirksam erwiesen. Die im Koalitionsvertrag versprochene Mietrechtsnovelle ist gleich ganz ausgefallen. CDU/CSU und SPD trifft die Schuld für das Scheitern gleichermaßen: Die CDU/CSU wegen ihrer Blockadehaltung und die SPD, weil sie es versäumt hat, ihre Zustimmung zu anderen Gesetzentwürfen an eine Mietrechtsnovelle zu koppeln. DIE LINKE kämpft für einen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik, der die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt stellt.

7. Juni 2017

„Die Zerstörung der Umwelt ist logische Folge des Kapitalismus!“

Katrin Werner (DIE LINKE Rheinland-Pfalz): Der Klimawandel nimmt dramatische Ausmaße an. Die ungehemmte Profitlogik steht der Zukunft der gesamten Menschheit entgegen. Es ist Zeit zu handeln.

Leider muss man festhalten, dass die Zerstörung der Natur und der daraus resultierende Klimawandel drastische Ausmaße angenommen haben, die zur Bedrohung unseres Lebensraumes führen: Fortschreitender Artenschwund, leer gefischte Meere und der dramatische Verlust von Tropenwäldern sind dabei nur einige alarmierende Auswirkungen. Die Umweltzerstörung ist logische Folge des Kapitalismus, weil die Profitorientierung der Weltwirtschaft auf Kosten der Natur, der Umwelt und des Klimas vonstattengeht. Den Preis dafür zahlen insbesondere Menschen in Entwicklungsländern, denen zunehmend die Existenzgrundlage genommen wird.

DIE LINKE fordert daher u.a. eine echte Energiewende, in der die umweltschädlichen Energien durch regenerative ersetzt werden, beispielsweise durch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in der Stromversorgung auf 50% bis zum Jahr 2020 und einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie.

3. Juni 2017

Geld her! – Der öffentlichen Hand fehlen hunderte Millionen Euro, die Vermögende an Steuern in Steuerhinterziehungs-Oasen beiseite geschafft haben!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Dass die bisherigen Bundesregierungen und alle sie tragenden Parteien es mit einer gerechten Steuer- und Sozialpolitik nicht allzu ernst meinen und es mit „Krokodilstränen“ über Milliarden von hinterzogenen Steuern bewenden lassen, zeigt das Ausmaß des geduldeten Steuerbetruges, der das Land jährlich 100 Milliarden Euro kostet. – Doch stattdessen wird immer wieder die unerträgliche Leier vom „Fordern und Fördern“ der TransferleistungsempfängerInnen abgedudelt und das ach so heldenhafte Epos von Haushaltskonsolidierung und „Schwarzer Null“ geträllert.

Für Millionen von Menschen sieht die Wirklichkeit allerdings bedrohlich aus: Ihnen werden seit Jahrzehnten die Löhne und Renten gekürzt, sie geraten in soziale Armut, in die menschenunwürdige Hartz-IV-Spirale oder die Ausbeutung in millionenfacher Billiglohnbeschäftigung. Gleichzeitig werden genau diese Menschen immer wieder verdächtigt oder sogar unverblümt beschuldigt, das Sozialsystem der BRD zu ruinieren oder sogar zu betrügen; besonders solchen Anfeindungen ausgesetzt sind aber auch Flüchtlinge. – Währenddessen schaffen die Superreichen jedoch unbehelligt alle die Milliarden ins Ausland, die die ArbeitnehmerInnen erwirtschaftet oder die sie sich durch Spekulation und steuerfreie Tricks ergaunert haben! Die wahren Steuerbetrüger sind also die Vermögenden, die der Gesellschaft notwendige Steuern entziehen!

Es wird allerhöchste Zeit, dass diesen noch immer geduldeten Steuerhinterziehungsmethoden Schloss und Riegel vorgeschoben werden. – DIE LINKE ist bisher die einzige im Bundestag vertretene Partei, die hier eine klare Linie verfolgt.

Hier die Positionen der Partei DIE LINKE zur Verhinderung von Steuerbetrug im Wahlprogramm-Entwurf (ab S. 45) nachlesen

31. Mai 2017

Wer immer noch behauptet, dass Abschiebungen nach Afghanistan „sicher“ seien, will die Menschen bewusst täuschen!

Dutzende von Toten nach einem brutalen Sprengstoffattentat in Kabul – aber die Bundesregierung will weiter nach Afghanistan zwangsabschieben; dies sei „zumutbar“, sagt Innenminister de Maizière (CDU). Der Zynismus kennt keine Grenzen!

Es ist nicht einfach zu verstehen, was die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD daran festhalten lässt, abgelehnte AsylbewerberInnen ins bomben- und krisengeschüttelte Afghanistan „zurückzuführen“, wie die Zwangsabschiebungen im feigen Bürokratendeutsch genannt werden. Über 100 AfghanInnen hat die erzwungene Abschiebung bereits getroffen – und das, obwohl mehrere ExpertInnen immer wieder auf die Bürgerkriegsgefahren und die steigende Gewalt hinweisen.

Dass das 6. Abschiebeflugzeug in Schatten des mörderischen Anschlags nahe der BRD-Botschaft in Kabul heute nicht abhob, war – so äußerte sich der CDU-Innenminister de Maizière – lediglich dem Umstand geschuldet, dass die BotschaftsmitarbeiterInnen die Trümmer wegräumen mussten und daher keine Zeit für die aus der BRD abgeschobenen Menschen hätten! – Ja, geht’s noch: Wenn sich eine Regierung nicht mehr von Menschlichkeit und Realitätssinn leiten lässt, ist es höchste Zeit, die sie tragenden Parteien abzuwählen!

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan Korte, erklärte heute dazu: „Jede Bombe, die in Afghanistan Menschen verletzt und tötet, zerstört ein weiteres Stück der ohnehin mittelmäßigen Glaubwürdigkeit des Bundesinnenministers. Mit jeder Abschiebung nach Afghanistan werden Menschenrechte weiter untergraben, ausgerechnet von der Regierung eines Landes, das die Unveräußerlichkeit dieser Rechte im ersten und wichtigsten Artikel seiner Verfassung eigentlich garantiert. Für eine Union, die ihre Verfassungstreue ernst meint und eine SPD, die ihren Gründungswerten treuer ist als der Kanzlerin, müssten Abschiebungen nach Afghanistan ein Tabu sein.“

29. Mai 2017

Wahlkampfcafé der Flensburger LINKEN am 31.05.: „Schon jetzt an die Bundestagswahl denken...“

Am Mittwoch, d. 31.05.. werden um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) Ideen gesammelt, Aktionen besprochen und erste Pläne geschmiedet...

Bei der Landtagswahl war das Ergebnis für DIE LINKE insgesamt nicht zufriedenstellend - aber das Ergebnis zeigte auch, dass wir in Flensburg 7 Prozent der Zweitstimmen holen konnten. Unser erheblicher Aufwand hat sich also zumindest vor Ort gelohnt. – Dafür noch einmal ein großes Dankeschön für alle, die vor und hinter den Kulissen, im Großen und Kleinen daran mitgewirkt haben.

Nach einer kurzen Verschnaufpause gilt es jetzt noch einmal, für die bereits im September anstehende Bundestagswahl unsere Kräfte zu mobilisieren. – Die Situation im Bund, in Europa und in der Welt erfordert eine starke LINKE im nächsten Bundestag. Weltweit zunehmender Rechtspopulismus, eine stark angestiegene Kriegsgefahr im Osten Europas und eine sich immer weiter öffnende Gerechtigkeitsschere sind nur einige der wichtigen Gründe für eine andere, eine linke Politik. 

Daher einmal mehr runter vom Sofa und angepackt! – Denn: Veränderung fängt vor Ort an. Leisten wir in Flensburg unseren Beitrag für einen notwendigen Politikwechsel.

Wir freuen uns in den kommenden Wahlkämpfen über jede erdenkliche Unterstützung. Sei es bei der Werbestandbetreuung, sei es beim Verteilen von Flyern oder sei es „nur frischer Kaffee“ für die Wahlkämpfer.

Komm am Mittwoch d. 31.5. um 19 Uhr in unser Wahlkampfcafé im Parteibüro DIE LINKE, Norderstr. 88 und lass uns gemeinsam überlegen, wie wir auch diesen Wahlkampf in Flensburg erfolgreich bestreiten können. Es gilt auch diesmal: Jede(r) macht das, was sie/er kann und will. – Unser Landessprecher Lorenz Gösta Beutin wird ebenfalls anwesend sein, um mit euch über die kommenden Wahlen zu sprechen. – Wir zählen auf dich und freuen uns auf dich und deine Ideen!

29. Mai 2017

DIE LINKE: Sozial. Gerecht. Für alle – und das alles ist finanzierbar!

Ein sozialer Politikwechsel geht allerdings nur, wenn man auch den Mut hat, sich mit den Reichen und Mächtigen in unserem Land anzulegen. – Genau das tut DIE LINKE!

Unser Programm will einen Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft und einen Bruch mit der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit Löhnen und Renten, von denen man leben kann. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Bezahlbare Mieten. Bessere Bildung. Einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des sozialen Wohnungsbaus. Wir wollen eine Echte Energiewende, Barrierefreiheit eine soziale Offensive für Alle, auch für Geflüchtete. Wir wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, aber die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum im Interesse Aller einsetzen. Unser Programm ist machbar und durchgerechnet. Wir machen konkrete Vorschläge, wie unsere Forderungen finanzierbar sind.

Das Ganze funktioniert natürlich nur, wenn man auch den Mut hat, sich mit den Reichen und Mächtigen in unserem Land anzulegen. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine Vermögenssteuer oder eine gerechte Erbschaftssteuer wird das nichts. Wie es was wird, findet ihr hier kurz in einem Finanzierungskonzept zusammengefasst (PDF-Datei).

24. Mai 2017

Jan Korte (MdB DIE LINKE): „Kann man machen. Ist aber keine fortschrittliche Politik“

Der stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion bringt es auf den Punkt: Grün heißt nicht mehr Grün. In Schleswig-Holstein stimmten die Grünen mit 87% für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP...

24. Mai 2017

Sahra Wagenknecht: Schulz hat nicht geliefert...

...stattdessen sinniert die SPD über eine Koalition mit der FDP

Die Spitzenkandiatin der LINKEN für die Bundestagswahl erklärte jüngst in einer Fernsehsendung:  „Herr Schulz hatte alle Chancen der Welt. Euphorie kann man mit organisieren und da war auch viel organisiert, aber die kann man nich machen. Aber die Hoffnungen waren ja da. Und die waren da, weil er am Anfang angekündigt hat – und das war ja sein Anspruch –, er würde den Kurs der SPD korrigieren. Er ist ja zunächst angetreten und hat gesagt: Wir dürfen nicht mehr den Agenda-Kurs machen, das müssen wir korrigieren – Sozialabbau. Das heißt, er hatte zunächst eigentlich das Image, dass er die SPD wieder auf einen Kurs zurückführt, den sie vor Schröder mal gefahren ist. Da sind ihm wirklich die Herzen zugeflogen. Da haben ganz viele Hoffnung geschöpft und haben gedacht, jetzt macht die SPD endlich mal wieder was Vernünftiges, nachdem sie im Grunde 17 Jahre wirklich eine katastrophale Politik gemacht hat. Und dann hat er nicht geliefert. Dann hat er zwar immer ganz viele Reden gehalten und hat immer wieder gesagt: soziale Gerechtigkeit. Aber es kam inhaltlich nichts. Und schlimmer als nichts: Unter seiner Führung begann dann eine Debatte, dass man vielleicht doch eine Koalition mit der FDP anstrebt. (...) Das heißt, die SPD ist natürlich nicht glaubwürdig, wenn sie sagt, sie will ein gerechteres Land und präferiert dann eine Koalition mit der FDP oder womöglich eine neue Große Koalition.“

14. Mai 2017

KOMMENTAR – Der hochmütige Fall: SPD & Co. machen ihr Scheitern zum Programm

Oder: Für eine wahrhaft soziale Politik bedarf es einer starken LINKEN. Dem sollten sich auch die Führungsetagen von SPD, Grünen und Gewerkschaften nicht verschließen – oder alles bleibt, wie es derzeit ist!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Seit Jahren steht den westdeutschen SozialdemokratInnen die Angst ins Gesicht geschrieben, wenn es um DIE LINKE geht. Und diese Angst versuchen sie, hinter Arroganz und Häme zu verstecken. Für den schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Stegner ist es daher das wichtigste Ziel bei einer Landtagswahl, die Linkspartei aus dem Parlament herauszuhalten, und auch Ex-MP Albig weiß zur LINKEN nur zu bemerken, dass sie ja doch nicht in den Landtag kommen möge. – Nun könnte man meinen, dass dieser SPD-Plan der Links-Verhinderung aufgegangen ist... In Schleswig-Holstein hat DIE LINKE den Wiedereinzug tatsächlich nicht geschafft. – Ja, die Operation scheint gelungen, doch nur auf den ersten Blick – denn dafür ist nun das politische Ableben des sozialdemokratischen Wunderarztes Albig und seiner Entourage zu beklagen! – Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping brachte es am Tag nach der Kieler Wahl auf den Punkt: „Wann endlich begreift die SPD und Ralf Stegner, dass der Gegner rechts steht und man eine soziale Gerechtigkeitswende nicht alleine durchsetzen kann?“

In NRW ist es nicht anders: Als SPD-Frontfrau Kraft die Kräfte zu schwinden begannen, haute sie mit letzter Kraft noch einmal auf die Pauke und schloss eine Zusammenarbeit mit den LINKEN kategorisch aus. Ergebnis auch dort: Abgewählt! – Übrigens: Weder in NRW noch an der Küste hatte die Linkspartei sich nach vorne gedrängelt, um sich genüsslich an die Regierungstafel der bösen Tante SPD zu setzen. Und dafür gab es viele gute Gründe, denn in Düsseldorf wie auch in Kiel hat die SPD bestenfalls halbherzig oder auch herzlos Sozial- und Wohnungspolitik betrieben, und auch die Grünen haben sich in beiden Ländern dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Das Regieren an sich hat ihnen wohl einfach zu viel Spaß gemacht, die ideologische Fixierung auf eine „schwarze Null“ als schlappe Entschuldigung für unsoziales Regieren war da wohl viel zu willkommen und die Erkenntnis, sich selbst auf diese Weise das Wasser abzugraben, bleibt auch nach den Niederlagen unerreichbar fern! – Hier den ganzen Kommentar lesen

10. April 2017

Kein Krieg, nirgendwo: Für eine konfliktlösende Weltpolitik – und gegen willkürliche Rache-Raketen nach (Nato-)Gutsherrenart!

Auch 2017 sind Friedensmanifestationen nötiger denn je: Militarismus und Imperialismus müssen in ihre Schranken gewiesen werden!

„Ein bisschen Frieden“ muss wohl reichen; so müssen SPD-Außenminister und CDU-Kanzlerin Merkel in den letzten Tagen auch wieder einmal gedacht hatten, als sie den USA-Raketenangriff auf Syrien mit „Verständnis“ bzw. als „nachvollziehbar“ bezeichneten. Und so bedienten sie sich, wie andere Großkoalitionäre, einer wachsweichen Pseudo-Diplomatie – während in den Nato-Etagen, den Rüstungsschmieden und bei „POTUS“ Trump wohl in die besudelten Händchen geklatscht wurde! – Wieder mal hat sich „der Westen“ also mit Schuld beladen: Das Völkerrecht wurde zum x-ten Mal breit grinsend gebrochen, mit Ursachenforschung des Giftgasangriffes im Nordwesten Syriens gibt man sich gar nicht erst ab – und von politischer Verantwortung oder hinderlichen Rechtsvorschriften wendet sich die Raketenclique schulterzuckend ab!

Wir LINKE und echten FriedensfreundInnen halten es da dann doch weiterhin lieber mit einer an Menschlichkeit und Frieden orientierten Weltpolitik, wie sie DIE LINKE in ihrem Entwurf fürs Wahlprogramm skizziert:

„DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Mit den Geflüchteten ist für viele Menschen erlebbar geworden: Die Welt von heute kennt kein Außen mehr, wir leben alle in derselben Welt. (...) Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten muss im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Wir wollen, dass sich Deutschland am Völkerrecht und an den universellen Menschenrechten in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte orientiert.“

Herman U. Soldan, DIE LINKE Flensburg

HERAUS zu den Ostermärschen am kommenden Wochenende!Hier gibt’s mehr Informationen zum Flensburger Ostermarsch 2017.

Das gesamte Friedensprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl kann hier nachgelesen werden (PDF-Datei, ab Seite 67).

5. April 2017

„Original oder Fälschung?“ – Vom (wahren) Sinn der Wirtschaft

Oder: Wie Wirtschaft „mit Links“ die Gesellschaft sozialer und gerechter machen kann!

Quelle: Wahlplakat der CDU Schleswig-Holstein (2017)

Um es mal klarzustellen: Wirtschaft ist kein Privatvergnügen für die Unternehmerinnen und Unternehmer auf Kosten ihrer „viel zu teuren“ Angestellten – so stellen es ja viele konservativ-neoliberale Sprachrohre gerne dar; da heißt es dann oft verschwurbelt: „Die Leistungsträger entlasten!“ – Doch so einige Selbstständige sind bereits viel klüger: Sie wissen, dass es für wirtschaftlichen Erfolg nicht um schnelle Steuer- und Profit-Schnäppchen geht, sondern um eine gute Atmosphäre und gute Arbeitsbedingungen in ihrem Betrieb; sie wissen auch, dass die eigentlichen „Leistungsträger“ ihre Angestellten sind. Ein soziales und für alle profitables Klima erreicht man eben nicht durch Niedriglöhne, endlose Befristungen, Werkverträge, Schein-Selbstständigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen.

DIE LINKE unterstützt deshalb insbesondere mittelständische Unternehmen, die ihre soziale Verantwortung ernst nehmen, gute Löhne zahlen in ihrer Region mit sozialem Augenmaß agieren – und damit übrigens oft auch gute wirtschaftliche Erfolge erzielen! Eine soziale Wirtschaft und gerechte Arbeit sind wichtige Faktoren, die den Wohlstand einer Gesellschaft widerspiegeln.

Mittelständische Zulieferunternehmen dürfen daher nicht länger durch die Preisdrückerei der großen Konzerne unter Druck gesetzt werden; hier bestimmt „der Markt“ nichts mehr als die milliardenschweren Konzernprofite – zu Lasten der kleineren Betriebe und ihrer Angestellten!

Als Ausgleich zu Millionen von Überstunden einerseits und einer chronischen Unterbeschäftigung andererseits, schlägt DIE LINKE ein an den Interessen der ArbeitnehmerInnen orientiertes Arbeitszeitmodell vor, in dem 30 statt 40 Arbeitsstunden zur Richtschnur werden. So kann Arbeit gerechter verteilt und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden.

Millionen von prekären Arbeitsverhältnissen führen derzeit zu millionenfacher sozialer Armut, auch im Alter. Ein generelles Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen sowie ein flächendeckender Mindestlohn von 12 Euro ist aus Sicht der LINKEN ein wichtiger Schritt, um Arbeit sozialer zu machen und so Armut zu verhindern.

DIE LINKE ist bundesweit die einzige Partei, die ein schlüssiges Einkommenssteuer- und Vermögenssteuerkonzept hat und ohne das es keine Gerechtigkeit geben kann!

Bleibt also festzustellen: Wirtschaft macht man am besten „MIT LINKS!“ – damit es wirklich sozial und gerecht zugeht! DIE LINKE ist also in Sachen sozialer Wirtschaft das ORIGINAL!

Herman U. Soldan, DIE LINKE Flensburg


„Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“Hier den Entwurf des LINKE-Bundestagswahlprogramms als PDF-Datei öffnen – Ab Seite 44 mehr über „Wirtschaft mit Links“ lesen...

22. März 2017

Apropos „100 Prozent“: Wenn schon 100 Prozent, dann sorgt nur DIE LINKE für 100 Prozent soziale Politik!

Katja Kipping: „Schulz bietet viele Leerstellen – keine Aussagen von Schulz zu Hartz-IV-Sanktionen oder zur notwendigen Besteuerung von Millionären und Konzernen.“

Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping bringt es auf der Pressekonferenz auf den Punkt: 100% sozial gibt es nur mit einer starken LINKEN. Die SPD ist mit Martin Schulz zwar offen für soziale Gerechtigkeit und grenzt sich klar gegen Rechts ab. Aber ohne eine starke LINKE wird aus den Wahlversprechen doch wieder nur eine Agenda 2010. Eine Gerechtigkeitswende gibt es nur mit uns.

Hier oder auf das Bild klicken um das Video von Katjas Pressekonferenz anzusehen (externer Link)

19. März 2017

Sahra Wagenknecht: „Nur eine starke LINKE öffnet den Weg zu einer sozialeren Politik“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Interview mit der Presseagentur dpa: „Misstrauisch sollte machen, dass die SPD in der Regierung unverändert dazu beiträgt, die Weichen in die falsche Richtung zu stellen“

Angesprochen auf den sozialen Fokus des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz führt Sahra Wagenknecht aus: „Seine Vorschläge stellen den Kern der Agenda nicht in Frage und würden weder die Altersarmut noch den großen Niedriglohnsektor eindämmen. Dennoch machen faktisch nahezu alle Medien und sogar die Arbeitgeberverbände die Inszenierung mit. Dadurch wirkt sie überzeugend. Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Nach der Wahl könnte das böse Erwachen kommen, zumindest wenn DIE LINKE nicht so stark wird, dass sie eine echte Rücknahme der Agenda durchzusetzen kann. Ein Arbeitslosengeld Q, wie Schulz es vorschlägt, hat die SPD schon 2010 diskutiert, ein Verbot sachgrundloser Befristung stand auch 2013 im Wahlprogramm. Umgesetzt wurde das alles nicht, und einen Abschied von der Agenda-Politik bedeutet es schon gar nicht.“

Die Fraktionsvorsitzende fordert eine totale Abkehr vom Hartz-IV-System und erklärt: „Hartz IV heißt Absturz in die Armut und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert. Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für DIE LINKE auf jeden Fall eine Bedingung. Wir wollen eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherstellen. Und der staatliche Zwang, auch untertariflich bezahlte oder Leiharbeit annehmen zu müssen, muss aufhören.“ – Hier das ganze Interview lesen

7. März 2017

Agenda-2010-Fehler: Reden ohne Handeln ist Wahlkampfgetöse

Sahra Wagenknecht zur aktuellen Agenda-Diskussion: „Im Bundestag kann die Sozialdemokratie in den nächsten Monaten zeigen, dass es ihr nicht nur um leeres Wahlkampfgetöse geht.“

„Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend. Wer wirklich wieder soziale Sicherheit herstellen und die Fehler der Agenda 2010 beseitigen will, der muss eine Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Korrektur-Vorschläge des SPD-Vorstands an der Agenda 2010.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: „Wer, wie die SPD, aber selbst für die kleinsten Fehlerkorrekturen an der Agenda 2010 nicht die aktuellen Möglichkeiten im Deutschen Bundestag jenseits der Union nutzt, der meint selbst diese offenbar nicht ernst. Martin Schulz und die SPD streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn sie den Eindruck erwecken, dass Korrekturen an der Agenda-2010 nach der Wahl mit der CDU/CSU möglich seien. Wir fordern die SPD stattdessen auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Im Bundestag kann die Sozialdemokratie in den nächsten Monaten zeigen, dass es ihr nicht nur um leeres Wahlkampfgetöse geht. Beispielsweise indem sie gemeinsam mit der der Fraktion DIE LINKE ein Verbot sachgrundloser Befristungen beschließt. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für diese wichtige Korrektur. Es liegt allein an der SPD, dass eine solche Veränderung zum Wohle der hart arbeitenden Menschen bisher nicht beschlossen wurde. Nur eine starke LINKE wird den nötigen Druck dafür erzeugen, dass die Schulz-Ankündigungen nicht nur leeres Wahlkampfgetöse bleiben.“

28. Februar 2017

„Alles nicht ganz neu, Herr Schulz!” – Die SPD hat die LINKE-Anträge zu den „neuen Themen“ bisher abgelehnt…!

Eine sozial gerechte Politik mit den „neuen“ Schulz-Vorschlägen wäre schon jetzt mit einer Mitte-Links-Mehrheit möglich gewesen. – Sahra Wagenknecht: „Im Wahlversprechen-Machen war die SPD schon immer ganz groß.“

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schreibt dazu: Die Mehrheit der Menschen in diesem Land (57 Prozent) hält die Ankündigungen von Martin Schulz einer Umfrage des EMNID Instituts zufolge für unglaubwürdig. Gerade einmal 36 Prozent finden sie glaubwürdig. Das erstaunt nicht: Denn im Wahlversprechen-Machen war die SPD schon immer ganz groß. Doch statt nach der Wahl dann auch tatsächlich höhere Löhne, bessere Renten und mehr soziale Sicherheit umzusetzen, hat sie Befristungen und Leiharbeit massiv ausgeweitet, die Renten gekürzt und Hartz IV eingeführt. Ich finde: Martin Schulz kann ganz einfach belegen, dass er es mit seinen Ankündigungen dieses Mal ernst meint. So liegen beispielsweise zu allen seinen hehren Ankündigungen der letzten Woche Anträge von uns Linken im Bundestag vor. Die meisten wurden bereits abgestimmt und, nicht zuletzt aufgrund der geschlossenen Ablehnung durch die SPD-Fraktion, abgelehnt. Gerne bringen wir sie in diesem Fall nochmals ein. Martin Schulz kann also die Glaubwürdigkeit seines neuen Kurses unter Beweis stellen. Und wir alle könnten sofort von mehr sozialer Gerechtigkeit profitieren – und nicht erst an einem fernen Tag nach der Wahl, von dem niemand weiß, wie die Mehrheiten dann sein werden. Und vor allem: ob die SPD eine eventuelle Mehrheit mit Linken und Grünen dann tatsächlich nutzen würde, denn bisher hat sich Martin Schulz ja noch nicht einmal festgelegt, welche Koalition er anstrebt.

22. Februar 2017

Herman U. Soldan: Protest, ja gerne doch – und zwar für eine solidarische Gesellschaft!

Der neue Flensburger Ko-Kreisvorsitzende antwortet in einem Leserbrief auf einen Leitartikel des Journalisten Raning Krüger in Flensborg Avis am 20.02. und weist darin die Behauptung, DIE LINKE habe eine Nähe zu rechtspopulistischen Haltungen, sowie eine grundlegende Zerstrittenheit im Spitzenteam der Partei zurück.

(Der Leitartikel ist in dänischer Sprache geschrieben; ein kurzes Resümee findet sich rechts in der Bilddatei des Artikels – zum Lesen bitte auf die Grafik klicken)

In seiner direkt an Raning Krüger adressierten Entgegnung nimmt Herman U. Soldan auch Stellung zum vermeintlich verloren gegangenen Protest-Potenzial der LINKEN:

Lieber Raning, dein Vergleich von Mette Frederiksen, der Vorsitzenden der dänischen Sozialdemokraten, und der LINKEN Sahra Wagenknecht ist eine gewagte Rhetorik! Viele schauen ja entsetzt auf die Rechts-Drehungen der dänischen Sozialdemokratie in Bezug auf deren gewandelte Haltungen zu Grenzkontrollen und Asylrechtsverschärfungen – und noch mehr darauf, dass die Sozialdemokraten und Dansk Folkeparti (DF) ein gefährliches Machtspiel spielen, wenn sie – wie jüngst geschehen – gemeinsame Projekte feiern! Hier geht dein Vergleich gründlich schief. Niemand bei den LINKEN könnte von Grenzschließungen und verschärften Flüchtlingsregelungen auch nur träumen – im Gegenteil: DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent „offene Grenzen für Menschen in Not“ (Parteiprogramm, 2013) fordert, und niemand hat irgendwann in diesem Punkt „die Position geändert“, wie du es nennst.

In deinem Leitartikel versuchst du, in den bürgerlichen Chor einer zerstrittenen LINKEN einzustimmen – aber solche Behauptungen werden nicht dadurch wahrer, indem man sie immer und immer wiederholt. Dass DIE LINKE die WählerInnen mit einer konsequent sozialen Alternative zur derzeitigen neoliberalen Politik zu überzeugen versucht, ist Teil des Wahlkampfes.

Dass einige Menschen sich von dem, was sie die „politische Elite“ nennen, abwenden, ist häufig ein Zeichen von Frustration und Besorgnis über die eigene soziale Situation. Bei weitem nicht alle AfD-ProtestwählerInnen sind Nazis oder rassistisch, sie wollen vielmehr ein klares Signal setzen, dass sie sich der Mainstreampolitik machtlos gegenübersehen. An diesem Punkt kommt dann DIE LINKE ins Bild: Als kleinere Partei hat sie begonnen, etwas lauter für eine soziale und solidarische Alternative, die mehr als nur acht Prozent verdient, zu werben – für einen konsequent sozialen Wohnungsbau, eine Millionärssteuer zur Bekämpfung der wachsenden Armut, eine sanktionsfreie Mindestsicherung („Hartz IV muss weg!“) und eine Mindestrente für die Älteren, um nur einige der LINKEN Projekte zu nennen.

Mit vielen dieser Vorschläge steht DIE LINKE allein, weil sie deutlich an den schreienden Ungerechtigkeiten des Kapitalismus´ kratzen. So viele WählerInnen wie möglich für diesen solidarischen Kurs zu gewinnen, ist also weder Populismus noch Bauernfängerei. Und wenn WählerInnen so gegen eine unsoziale Politik, die immer mehr Menschen ausgrenzt, protestieren, ist dies ein positiver „Protest“ gegen eine zerrissene Gesellschaft in Schieflage.

Die LINKE-Politikerinnen Sahra W. und Katja Kipping sind sich übrigens einig darin, so viele Stimmen wie möglich für diese Politik zu sammeln, um die Gesellschaft wieder sozialer und solidarischer zu machen. In der Flüchtlingspolitik stimmen beide wie auch die ganze Partei darin überein, dass nur eine konsequente Friedens- und Entwicklungspolitik die Menschen davon abhalten kann, sich auf eine gefährliche und lebensbedrohliche Flucht zu begeben. – Nur eine solche Politik kann also „gesellschaftliche Probleme wie Arbeits- und Perspektivlosigkeit lösen“, wie du es in deinem Leitartikel schreibst. Die klaren Positionen der LINKEN schließen so auch einen unappetitlichen Flirt mit den Rechtsparteien aus, wie ihn Mette F. derzeit mit der DF vollzieht – und wie er der deutschen SPD nicht einfallen würde!

(Der Text des Leserbriefes wurde vom Verfasser vom Dänischen ins Deutsche übertragen)


Herman U. Soldan: Protest, ja tak – for et solidarisk samfund!

Den nye kredsformand for DIE LINKE i Flensborg har skrevet et læserbrev som svar til Flensborg Avis' lederartikel d. 20/02. – Læs læserbrevet på dansk hér

6. Februar 2017

Fakten schaffen für soziale Sicherheit und eine gerechte Gesellschaft:

30. Januar 2017

KOMMENTAR – Na bitte, geht doch: Benoît Hamon vom linken Flügel der französischen Sozialisten zum Präsidentschaftskandidaten gewählt

Der Sozialist Hamon tritt mit konkreten linken Projekten zur Armutsbekämpfung und sozialer Gerechtigkeit an. Davon könnte die Partnerpartei SPD einiges lernen! – Schon jetzt rollt die bürgerliche Propaganda gegen Hamon an...

Von Herman U. Soldan (Flensburg)

Der 49-jährige Benoît Hamon konnte sich mit fast 59 Prozent souverän gegen seinen Konkurrenten Manuel Valls, der das eher rechte, neoliberale Spektrum der Partei vertritt, durchsetzen. Mit konkreter Programmatik, wie einer Arbeitszeitverkürzung auf bis zu 32 Wochenstunden, einer liberalen Einwanderungspolitik, einer Reform des sog. „EU-Stabilitätspaktes“, dessen Sparzwänge in Frankreich und ganz Südeuropa zu sozialen Verwerfungen geführt hat, und einem Grundeinkommen von 750 Euro für Erwachsene, konnte er einen ersten Punktsieg auf dem Weg ins Präsidentenamt verbuchen. – Doch die neoliberale Propaganda gegen Hamon ist bereits (nicht nur in Frankreich) angelaufen: Sein Konkurrent Valls nannte Hamons Positionen „verantwortungslos“, und auch die bundesdeutsche bürgerliche Presse schreibt gegen ihn an („Frankreichs Sozialisten drohen unterzugehen“, Süddt. Zeitung), oft ohne eine detailliertere Darstellung von Hamons Kernaussagen.

Auch wenn die Sozialistische Partei derzeit in Wahlumfragen eher hinten liegt, hat Benoît Hamon dennoch eine Möglichkeit in die Stichwahl zu kommen, da die Chancen des konservativen Bewerbers Fillon derzeit wegen eines Korruptionsverdachts aktuell im Sinkflug begriffen sind. – Hamon könnte ebenso den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz „rechts liegen lassen“, der sich derzeit als scheinbar authentischer „kleiner Mann aus Würselen“ geriert und wortgewaltig gegen Ungerechtigkeit anredet, der sich aber bislang von der unsozialen SPD-Agendapolitik nicht ebenso wortgewaltig distanziert hat... – Die inhaltliche Partnerin Hamons in der Bundesrepublik ist daher DIE LINKE!

19. Januar 2017

DIE LINKE macht's! – So wird das Land sozial. Gerecht. Für alle:

Es ist irre. In Deutschland besitzen nach dem heute veröffentlichen Oxfam-Bericht 36 Milliardär*innen mit insgesamt 297 Milliarden Dollar so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (ca. 40 Millionen Menschen). Diese Ungleichheit fällt nicht vom Himmel. Sie ist Ergebnis der Pflege der Reichen mit Steuergeschenke verschiedener Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten. Wir haben am Wochenende den Entwurf unseres Wahlprogramms vorgestellt. Dort machen wir deutlich: Wir wollen diese Ungleichheit nicht hinnehmen. Wir werden uns mit den Super-Reichen anlegen und wieder für mehr Gerechtigkeit sorgen.

14. Januar 2017

DIE LINKE nimmt Kurs auf die Bundestagswahl – „Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.“

Zum politischen Jahresauftakt legt die Bundespartei den ersten Entwurf eines Bundestagswahlprogramms vor

Im Vorwort des Programmentwurfs heißt es:

Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen? Wollen wir weiter den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder stärker über unser Leben selbst bestimmen?

Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie.

Hier den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogramms als PDF-Datei öffnen


Und wie will DIE LINKE ihre Politik finanzieren?

Auch dazu hat die Bundespartei bereits ein 2-seitiges Finanzierungskonzept vorgelegt. Den veranschlagten Ausgaben, unter anderem für bessere Bildung, mehr sozialen Wohnungsbau, eine sanktionsfreie Mindestsicherung (statt Hartz IV!), eine Mindestrente sowie höheres Kindergeld und BAFöG, die sich auf etwa 177 Milliarden Euro belaufen, stehen etwa ebenso hohe Einnahmen gegenüber: Fast die Hälfte der Einnahmen von etwa 180 Milliarden Euro sollen durch eine neue Vermögenssteuer hereingeholt werden. Desweiteren sind eine erhöhte Körperschaftssteuer für Unternehmen, die Umwandlung der bisherigen Gewerbesteuer in eine kommunale Gemeindewirtschaftssteuer sowie eine wirksame Finanztransaktionssteuer als Finanzierung vorgesehen.

Hier das Finanzierungskonzept als 2-seitige PDF-Datei öffnen.


Eine Stimme für DIE LINKE lohnt sich: Die Wahlstrategie

Auch wahlstrategisch besteht bereits eine klare Linie der LINKEN. In einem Strategiepapier heißt es unter anderem (dies ist nur ein kurzer Auszug):

DIE LINKE tritt an in Opposition zu den herrschenden Verhältnissen und zu einer Politik, die die Armen ärmer und die Reichen reicher macht und die die Grenzen abschottet. Unsere Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten. Wir können uns genauso wie viele Millionen Menschen den Reichtum der Reichen nicht mehr leisten. Wir verorten uns im Lager der Solidarität und treten an der Seite von außerparlamentarischen Bewegungen an, gegen eine Politik für die oberen zehn Prozent.

Wer sich vorstellen kann, DIE LINKE zu wählen, will nicht, dass es so bleibt wie es ist. Wer sich vorstellen kann, DIE LINKE zu wählen, ist in der Regel unzufrieden mit der Politik, die seit Jahren gemacht wird. Unzufrieden, weil es sozial ungerecht zugeht im Land, weil die Unterschiede in der Gesellschaft immer größer werden, vor allem zwischen Arm und Reich. Weil viele Menschen außen vor bleiben, obwohl die Wirtschaft läuft und weil sozial nichts sicher und auf Dauer, das Leben nicht planbar ist.

UND: Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine verlässliche Stimme gegen Seehofer & Merkel.

UND: Eine Stimme für DIE LINKE ist ein Statement für Weltoffenheit und gegen Rassismus!

13. Januar 2017

Bernd Riexinger zu politischen Kooperationsmodellen: „Für die Zukunft kämpfen“

Der LINKE-Bundesvorsitzende in einem Artikel für die Tageszeitung junge Welt: Ohne Alternativen zum Finanzmarktkapitalismus werden linke Regierungsbeteiligungen nicht helfen, die Rechtsentwicklung zu stoppen

Wir erleben eine gefährliche gesellschaftliche Situation. Die Wahl von Donald Trump ist eine politische Zäsur. In vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland, erstarken rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Bewegungen. Islamistischer Terror und Rechtspopulismus verstärken sich gegenseitig und sorgen dafür, dass sich das politische Kräftefeld nach rechts verschiebt. – Für die Linke ist es in dieser Situation zentral, die vorherrschende Deutung der gegenwärtigen Krise als einen Kampf zwischen der Verteidigung der Globalisierung und der Demokratie (Merkel, Hollande) und der Wendung zu einem autoritären, rassistischen Staat (Trump, Le Pen, Petry) zurückzuweisen. Denn in fast allen Ländern nimmt die Konzentration von Reichtum und Eigentum in den Händen einer Klasse von Superreichen zu. Die »marktkonforme Demokratie«, wie Merkel es selbst nennt, und die jahrelangen »Reformen« zur Lohnsenkung, Rentenkürzung und Privatisierung haben den Nährboden für die Rechtspopulisten geschaffen. Ein »Weiter so« der unsozialen Politik im Interesse von Superreichen und Konzernen, wie es von Angela Merkel und weiten Teilen der europäischen Sozialdemokratie betrieben wird, ist brandgefährlich. – Hier den gesamten Artikel Bernd Riexingers lesen (externer Link)

15. Dezember 2016

Seehofers blanker Zynismus und erste Zwangsabschiebungen afghanischer Flüchtlinge – Wie weit entfernt sich sich die GroKo noch von Menschlichkeit und Verantwortung?

CSU-Seehofer tönte jüngst ohne jeden Skrupel in der ARD: „Wir schicken unsere Soldaten nach Afghanistan, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dann wird man doch auch für diese gesicherten Regionen den Menschen zumuten können, dass sie dorthin zurückkehren.“ – Schon vor gut drei Wochen hatte Bayerns Innenminister Herrmann im MDR mit den gleichen Worten ins selbe Horn für die Zwangsabschiebungen geblasen. Das ist hässlichster Zynismus und an Widerwärtigkeit nicht zu ertragen! – Kritik aus GroKo-Kreisen an diesen Ausfällen gibt es bisher so gut wie nicht...

Die Bundesregierung verantwortet nun die Erfüllung des EU-„Rückführungsabkommens“ und damit konkret die Transporte ins kriegs- und krisengeschüttelte Afghanistan. In nahezu allen der 34 Regionen des Landes herrschen Krieg und Terror. Mitverantwortung für die dortige Situation tragen auch die Nato und die Bundeswehr. Es gibt dort über eine Million Binnenflüchtlinge, weitere drei Millionen sind in die Nachbarländer geflüchtet. Alles in allem ist fast jede/r sechste Afghane/in auf der Flucht. Die Sicherheitslage hat sich laut UN-Angaben in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. – Der Rücktransport ist somit unverantwortlich und unmenschlich und verschärft nur den Populismus gegen Menschen in Not! Das ist genauso widerwärtig und zynisch!

DIE LINKE sagt deutlich NEIN zu Behördenwillkür, populistischer Hetze und unmenschlicher Behandlung von Menschen in Not!

DIE LINKE steht für Solidarität und eine menschliche Politik für Menschen in Not sowie für einen klaren Abschiebestopp!

DIE LINKE fordert: Legale Einreise für Menschen in Not! Fluchtursachen bekämpfen! Kriegseinsätze und Waffenexporte stoppen! Für eine faire Handelspolitik mit den Ländern Afrikas, Billigexporte stoppen!

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)


4. Dezember 2016

DIE LINKE stellt sich personell für die Bundestagswahl 2017 auf: Die SpitzenkandidatInnen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch arbeiten mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem „Spitzen-Team“ eng zusammen

Beschluss im Bundesvorstand nahezu einstimmig gefasst – Wahlprogramm für die Bundestagswahl soll im Januar 2017 vorgestellt werden

DIE LINKE stellt sich mit einem „Spitzen-Team“ für die Bundestagswahl auf. Die derzeitigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, werden die Partei auf Bundesebene als SpitzenkandidatInnen vertreten. Sie agieren dabei z.B. bei der Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für den Wahlkampf eng mit den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Organisation des Wahlkampfes liegt in den Händen des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn, der ebenfalls eng mit dem Spitzen-Team zusammenarbeiten wird. Der 44-köpfige Bundesvorstand der LINKEN fasste diesen Beschluss für die personelle Aufstellung heute in Berlin bei nur einer Gegenstimme.

In einer Pressekonferenz erklärte Bernd Riexinger, dass die politischen Entscheidungen für das Wahlprogramm, das voraussichtlich im Januar vorgestellt werden soll, sowie für die politischen Entscheidungen nach der Bundestagswahl bei der Partei insgesamt und in der Verantwortung der beiden Parteivorsitzenden liegen werden. Katja Kipping fügte hinzu: „Ich bin stolz auf den Parteivorstand, denn er hat eine reife und lebendige Diskussion geführt. Ich meine, dieses Spitzen-Team macht uns als Partei gemeinsam stark.“ – (wtfl - hus)

21. November 2016

Es merkelt immer weiter... DIE LINKE fordert einen sozialen Politikwechsel!

Sahra Wagenknecht zu 12 Jahren Merkel: „Ich finde ihre Bilanz erbärmlich“

Kurz nach Bekanntgabe einer weiteren Merkel-Kandidatur erklärte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht: „Ich finde ihre Bilanz erbärmlich: der Niedriglohnsektor boomt, unsichere Arbeit ist weiter auf dem Vormarsch, Armuts-Renten nehmen zu und der außenpolitische Eskalations-Kurs fördert Terror und Unsicherheit bis direkt vor unsere Haustür. Ein 'Weiter so' darf es nicht geben. Lobbykraten-Politiker wie Merkel und ihre ganzen übrigen Freunde aus der Bundesregierung gehören abgewählt. Damit endlich wieder Politik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land gemacht wird und soziale Gerechtigkeit statt Konzerninteressen oberste Priorität hat, braucht es ein starkes Ergebnis für DIE LINKE.

13. November 2016

Herman U. Soldan zum Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 1 für die Bundestagswahl nominiert: „Nur mit uns kann das Land sozialer und solidarischer werden!“

Der neue Direktkandidat wird in Flensburg sowie im Kreis Schleswig-Flensburg antreten und möchte dabei WählerInnen aus allen Kulturen für DIE LINKE gewinnen

Es gab viel Spannung bei der Wahlversammlung der LINKEN in Tarp. Nach zwei unentschiedenen Abstimmungen konnte sich Herman U. Soldan (Kreisverband Flensburg) erst im Losverfahren gegen seinen Mitbewerber Rainer Konrad Bachmann (KV Schleswig-Flbg.) durchsetzen: „Wir beide haben nach diesem Patt einmütig beschlossen, mit diesem durch unsere Wahlordnung vorgeschriebene Prozedur die Konkurrenz in den Wahlgängen zu beenden und dem Sieger dadurch freie Bahn für die Kandidatur zu geben,“ erklärt Herman U. Soldan nach der Versammlung. „Ich habe Glück gehabt, aber das ändert nichts daran, dass ich zusammen mit unserer Partei DIE LINKE sehr entschlossen in den Bundestagswahlkampf gehen werde.“

Vor der Abstimmung mussten sich beide Kandidaten einer etwa einstündigen Fragerunde stellen. Von Bildungspolitik über Landwirtschaft und Umweltpolitik bis zu wirtschaftlichen und sozialen Themen reichte das Spektrum der Mitgliederfragen, durch die die Entscheidung für die Direktkandidatur thematisch unterlegt werden sollte.

In seiner Vorstellungsrede hatte Herman U. Soldan unter anderem festgestellt: „DIE LINKE ist die einzige größere Partei, die ihre Schwerpunkte konsequent auf soziale Sicherheit, Frieden und internationale Solidarität, Demokratie und Mitbestimmung sowie auf die Erhaltung unserer Umwelt legt. Wir haben dabei wichtige Alleinstellungsmerkmale, die die anderen Parteien nicht besitzen – und dies auch gar nicht wollen! Denn für uns LINKE ist der Kapitalismus weder Höhepunkt noch Ende der Geschichte.“ Zur sozialen Kernkompetenz der LINKEN hatte er weiter ausgeführt: „Die katastrophale Sparpolitik der ‚schwarzen Null’ geht immer nur zu Lasten der wirtschaftlich Benachteiligten; sie muss daher gestoppt werden. Nicht Sparen um des Sparens willen ist das Gebot, sondern die überfällige und gerechte Umverteilung von Oben nach Unten! Noch nie in dieser Republik war die Kluft zwischen denen, die zu viel haben und all jenen, die schon jetzt nicht mehr von ihren Löhnen oder Renten leben können oder die auf Transferleistungen angewiesen sind, so groß wie jetzt. Das muss ein Ende haben! – Nur mit uns LINKEN kann das Land sozialer und solidarischer werden!“

Herman U. Soldan, der selbst zur dänischen Minderheit gehört, möchte in seinen ersten Überlegungen für die anstehenden Wahlvorbereitungen ganz bewusst Menschen aus allen Kulturen ansprechen: „Egal ob man Dänisch, Deutsch, Türkisch, Arabisch oder anders spricht und fühlt – in unserem Wahlkreis gibt es eine bunte Mischung vieler Kulturen. Wir alle können zusammen für mehr soziale Sicherheit, mehr Demokratie und Toleranz, wie sie DIE LINKE vertritt, einstehen.“

Am 27.11. werden die schleswig-holsteinischen DirektkandidatInnen aus allen Wahlkreisen auf einer Delegiertenversammlung in Neumünster vorgestellt; einige von ihnen werden sich dann auch für einen Platz auf der Landesliste zur Bundestagswahl bewerben. – (wtfl - hus)


DIE LINKE nominerer Herman U. Soldan som kandidat til forbundsvalget

„Kun med os kan landet blive mere socialt og mere solidarisk.“ – Den friskbagte kandidat stiller op i byen Flensborg samt Slesvig-Flensborg amt, og han ønsker at samle stemmer i alle kulturer i valgkredsen Læs hele artiklen hér