Bundestagswahl am 24.09.2017:
DIE LINKE – Sozial. Gerecht. Für alle!

LINKE Themen, Wahlziele, Aktionen und KandidatInnen

14. Mai 2017

KOMMENTAR – Der hochmütige Fall: SPD & Co. machen ihr Scheitern zum Programm

Oder: Für eine wahrhaft soziale Politik bedarf es einer starken LINKEN. Dem sollten sich auch die Führungsetagen von SPD, Grünen und Gewerkschaften nicht verschließen – oder alles bleibt, wie es derzeit ist!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Seit Jahren steht den westdeutschen SozialdemokratInnen die Angst ins Gesicht geschrieben, wenn es um DIE LINKE geht. Und diese Angst versuchen sie, hinter Arroganz und Häme zu verstecken. Für den schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Stegner ist es daher das wichtigste Ziel bei einer Landtagswahl, die Linkspartei aus dem Parlament herauszuhalten, und auch Ex-MP Albig weiß zur LINKEN nur zu bemerken, dass sie ja doch nicht in den Landtag kommen möge. – Nun könnte man meinen, dass dieser SPD-Plan der Links-Verhinderung aufgegangen ist... In Schleswig-Holstein hat DIE LINKE den Wiedereinzug tatsächlich nicht geschafft. – Ja, die Operation scheint gelungen, doch nur auf den ersten Blick – denn dafür ist nun das politische Ableben des sozialdemokratischen Wunderarztes Albig und seiner Entourage zu beklagen! – Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping brachte es am Tag nach der Kieler Wahl auf den Punkt: „Wann endlich begreift die SPD und Ralf Stegner, dass der Gegner rechts steht und man eine soziale Gerechtigkeitswende nicht alleine durchsetzen kann?“

In NRW ist es nicht anders: Als SPD-Frontfrau Kraft die Kräfte zu schwinden begannen, haute sie mit letzter Kraft noch einmal auf die Pauke und schloss eine Zusammenarbeit mit den LINKEN kategorisch aus. Ergebnis auch dort: Abgewählt! – Übrigens: Weder in NRW noch an der Küste hatte die Linkspartei sich nach vorne gedrängelt, um sich genüsslich an die Regierungstafel der bösen Tante SPD zu setzen. Und dafür gab es viele gute Gründe, denn in Düsseldorf wie auch in Kiel hat die SPD bestenfalls halbherzig oder auch herzlos Sozial- und Wohnungspolitik betrieben, und auch die Grünen haben sich in beiden Ländern dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Das Regieren an sich hat ihnen wohl einfach zu viel Spaß gemacht, die ideologische Fixierung auf eine „schwarze Null“ als schlappe Entschuldigung für unsoziales Regieren war da wohl viel zu willkommen und die Erkenntnis, sich selbst auf diese Weise das Wasser abzugraben, bleibt auch nach den Niederlagen unerreichbar fern! – Hier den ganzen Kommentar lesen

10. April 2017

Kein Krieg, nirgendwo: Für eine konfliktlösende Weltpolitik – und gegen willkürliche Rache-Raketen nach (Nato-)Gutsherrenart!

Auch 2017 sind Friedensmanifestationen nötiger denn je: Militarismus und Imperialismus müssen in ihre Schranken gewiesen werden!

„Ein bisschen Frieden“ muss wohl reichen; so müssen SPD-Außenminister und CDU-Kanzlerin Merkel in den letzten Tagen auch wieder einmal gedacht hatten, als sie den USA-Raketenangriff auf Syrien mit „Verständnis“ bzw. als „nachvollziehbar“ bezeichneten. Und so bedienten sie sich, wie andere Großkoalitionäre, einer wachsweichen Pseudo-Diplomatie – während in den Nato-Etagen, den Rüstungsschmieden und bei „POTUS“ Trump wohl in die besudelten Händchen geklatscht wurde! – Wieder mal hat sich „der Westen“ also mit Schuld beladen: Das Völkerrecht wurde zum x-ten Mal breit grinsend gebrochen, mit Ursachenforschung des Giftgasangriffes im Nordwesten Syriens gibt man sich gar nicht erst ab – und von politischer Verantwortung oder hinderlichen Rechtsvorschriften wendet sich die Raketenclique schulterzuckend ab!

Wir LINKE und echten FriedensfreundInnen halten es da dann doch weiterhin lieber mit einer an Menschlichkeit und Frieden orientierten Weltpolitik, wie sie DIE LINKE in ihrem Entwurf fürs Wahlprogramm skizziert:

„DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Mit den Geflüchteten ist für viele Menschen erlebbar geworden: Die Welt von heute kennt kein Außen mehr, wir leben alle in derselben Welt. (...) Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten muss im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Wir wollen, dass sich Deutschland am Völkerrecht und an den universellen Menschenrechten in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte orientiert.“

Herman U. Soldan, DIE LINKE Flensburg

HERAUS zu den Ostermärschen am kommenden Wochenende!Hier gibt’s mehr Informationen zum Flensburger Ostermarsch 2017.

Das gesamte Friedensprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl kann hier nachgelesen werden (PDF-Datei, ab Seite 67).

5. April 2017

„Original oder Fälschung?“ – Vom (wahren) Sinn der Wirtschaft

Oder: Wie Wirtschaft „mit Links“ die Gesellschaft sozialer und gerechter machen kann!

Quelle: Wahlplakat der CDU Schleswig-Holstein (2017)

Um es mal klarzustellen: Wirtschaft ist kein Privatvergnügen für die Unternehmerinnen und Unternehmer auf Kosten ihrer „viel zu teuren“ Angestellten – so stellen es ja viele konservativ-neoliberale Sprachrohre gerne dar; da heißt es dann oft verschwurbelt: „Die Leistungsträger entlasten!“ – Doch so einige Selbstständige sind bereits viel klüger: Sie wissen, dass es für wirtschaftlichen Erfolg nicht um schnelle Steuer- und Profit-Schnäppchen geht, sondern um eine gute Atmosphäre und gute Arbeitsbedingungen in ihrem Betrieb; sie wissen auch, dass die eigentlichen „Leistungsträger“ ihre Angestellten sind. Ein soziales und für alle profitables Klima erreicht man eben nicht durch Niedriglöhne, endlose Befristungen, Werkverträge, Schein-Selbstständigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen.

DIE LINKE unterstützt deshalb insbesondere mittelständische Unternehmen, die ihre soziale Verantwortung ernst nehmen, gute Löhne zahlen in ihrer Region mit sozialem Augenmaß agieren – und damit übrigens oft auch gute wirtschaftliche Erfolge erzielen! Eine soziale Wirtschaft und gerechte Arbeit sind wichtige Faktoren, die den Wohlstand einer Gesellschaft widerspiegeln.

Mittelständische Zulieferunternehmen dürfen daher nicht länger durch die Preisdrückerei der großen Konzerne unter Druck gesetzt werden; hier bestimmt „der Markt“ nichts mehr als die milliardenschweren Konzernprofite – zu Lasten der kleineren Betriebe und ihrer Angestellten!

Als Ausgleich zu Millionen von Überstunden einerseits und einer chronischen Unterbeschäftigung andererseits, schlägt DIE LINKE ein an den Interessen der ArbeitnehmerInnen orientiertes Arbeitszeitmodell vor, in dem 30 statt 40 Arbeitsstunden zur Richtschnur werden. So kann Arbeit gerechter verteilt und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden.

Millionen von prekären Arbeitsverhältnissen führen derzeit zu millionenfacher sozialer Armut, auch im Alter. Ein generelles Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen sowie ein flächendeckender Mindestlohn von 12 Euro ist aus Sicht der LINKEN ein wichtiger Schritt, um Arbeit sozialer zu machen und so Armut zu verhindern.

DIE LINKE ist bundesweit die einzige Partei, die ein schlüssiges Einkommenssteuer- und Vermögenssteuerkonzept hat und ohne das es keine Gerechtigkeit geben kann!

Bleibt also festzustellen: Wirtschaft macht man am besten „MIT LINKS!“ – damit es wirklich sozial und gerecht zugeht! DIE LINKE ist also in Sachen sozialer Wirtschaft das ORIGINAL!

Herman U. Soldan, DIE LINKE Flensburg


„Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“Hier den Entwurf des LINKE-Bundestagswahlprogramms als PDF-Datei öffnen – Ab Seite 44 mehr über „Wirtschaft mit Links“ lesen...

22. März 2017

Apropos „100 Prozent“: Wenn schon 100 Prozent, dann sorgt nur DIE LINKE für 100 Prozent soziale Politik!

Katja Kipping: „Schulz bietet viele Leerstellen – keine Aussagen von Schulz zu Hartz-IV-Sanktionen oder zur notwendigen Besteuerung von Millionären und Konzernen.“

Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping bringt es auf der Pressekonferenz auf den Punkt: 100% sozial gibt es nur mit einer starken LINKEN. Die SPD ist mit Martin Schulz zwar offen für soziale Gerechtigkeit und grenzt sich klar gegen Rechts ab. Aber ohne eine starke LINKE wird aus den Wahlversprechen doch wieder nur eine Agenda 2010. Eine Gerechtigkeitswende gibt es nur mit uns.

Hier oder auf das Bild klicken um das Video von Katjas Pressekonferenz anzusehen (externer Link)

19. März 2017

Sahra Wagenknecht: „Nur eine starke LINKE öffnet den Weg zu einer sozialeren Politik“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Interview mit der Presseagentur dpa: „Misstrauisch sollte machen, dass die SPD in der Regierung unverändert dazu beiträgt, die Weichen in die falsche Richtung zu stellen“

Angesprochen auf den sozialen Fokus des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz führt Sahra Wagenknecht aus: „Seine Vorschläge stellen den Kern der Agenda nicht in Frage und würden weder die Altersarmut noch den großen Niedriglohnsektor eindämmen. Dennoch machen faktisch nahezu alle Medien und sogar die Arbeitgeberverbände die Inszenierung mit. Dadurch wirkt sie überzeugend. Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Nach der Wahl könnte das böse Erwachen kommen, zumindest wenn DIE LINKE nicht so stark wird, dass sie eine echte Rücknahme der Agenda durchzusetzen kann. Ein Arbeitslosengeld Q, wie Schulz es vorschlägt, hat die SPD schon 2010 diskutiert, ein Verbot sachgrundloser Befristung stand auch 2013 im Wahlprogramm. Umgesetzt wurde das alles nicht, und einen Abschied von der Agenda-Politik bedeutet es schon gar nicht.“

Die Fraktionsvorsitzende fordert eine totale Abkehr vom Hartz-IV-System und erklärt: „Hartz IV heißt Absturz in die Armut und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert. Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für DIE LINKE auf jeden Fall eine Bedingung. Wir wollen eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherstellen. Und der staatliche Zwang, auch untertariflich bezahlte oder Leiharbeit annehmen zu müssen, muss aufhören.“ – Hier das ganze Interview lesen

7. März 2017

Agenda-2010-Fehler: Reden ohne Handeln ist Wahlkampfgetöse

Sahra Wagenknecht zur aktuellen Agenda-Diskussion: „Im Bundestag kann die Sozialdemokratie in den nächsten Monaten zeigen, dass es ihr nicht nur um leeres Wahlkampfgetöse geht.“

„Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend. Wer wirklich wieder soziale Sicherheit herstellen und die Fehler der Agenda 2010 beseitigen will, der muss eine Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Korrektur-Vorschläge des SPD-Vorstands an der Agenda 2010.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: „Wer, wie die SPD, aber selbst für die kleinsten Fehlerkorrekturen an der Agenda 2010 nicht die aktuellen Möglichkeiten im Deutschen Bundestag jenseits der Union nutzt, der meint selbst diese offenbar nicht ernst. Martin Schulz und die SPD streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn sie den Eindruck erwecken, dass Korrekturen an der Agenda-2010 nach der Wahl mit der CDU/CSU möglich seien. Wir fordern die SPD stattdessen auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Im Bundestag kann die Sozialdemokratie in den nächsten Monaten zeigen, dass es ihr nicht nur um leeres Wahlkampfgetöse geht. Beispielsweise indem sie gemeinsam mit der der Fraktion DIE LINKE ein Verbot sachgrundloser Befristungen beschließt. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für diese wichtige Korrektur. Es liegt allein an der SPD, dass eine solche Veränderung zum Wohle der hart arbeitenden Menschen bisher nicht beschlossen wurde. Nur eine starke LINKE wird den nötigen Druck dafür erzeugen, dass die Schulz-Ankündigungen nicht nur leeres Wahlkampfgetöse bleiben.“

28. Februar 2017

„Alles nicht ganz neu, Herr Schulz!” – Die SPD hat die LINKE-Anträge zu den „neuen Themen“ bisher abgelehnt…!

Eine sozial gerechte Politik mit den „neuen“ Schulz-Vorschlägen wäre schon jetzt mit einer Mitte-Links-Mehrheit möglich gewesen. – Sahra Wagenknecht: „Im Wahlversprechen-Machen war die SPD schon immer ganz groß.“

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schreibt dazu: Die Mehrheit der Menschen in diesem Land (57 Prozent) hält die Ankündigungen von Martin Schulz einer Umfrage des EMNID Instituts zufolge für unglaubwürdig. Gerade einmal 36 Prozent finden sie glaubwürdig. Das erstaunt nicht: Denn im Wahlversprechen-Machen war die SPD schon immer ganz groß. Doch statt nach der Wahl dann auch tatsächlich höhere Löhne, bessere Renten und mehr soziale Sicherheit umzusetzen, hat sie Befristungen und Leiharbeit massiv ausgeweitet, die Renten gekürzt und Hartz IV eingeführt. Ich finde: Martin Schulz kann ganz einfach belegen, dass er es mit seinen Ankündigungen dieses Mal ernst meint. So liegen beispielsweise zu allen seinen hehren Ankündigungen der letzten Woche Anträge von uns Linken im Bundestag vor. Die meisten wurden bereits abgestimmt und, nicht zuletzt aufgrund der geschlossenen Ablehnung durch die SPD-Fraktion, abgelehnt. Gerne bringen wir sie in diesem Fall nochmals ein. Martin Schulz kann also die Glaubwürdigkeit seines neuen Kurses unter Beweis stellen. Und wir alle könnten sofort von mehr sozialer Gerechtigkeit profitieren – und nicht erst an einem fernen Tag nach der Wahl, von dem niemand weiß, wie die Mehrheiten dann sein werden. Und vor allem: ob die SPD eine eventuelle Mehrheit mit Linken und Grünen dann tatsächlich nutzen würde, denn bisher hat sich Martin Schulz ja noch nicht einmal festgelegt, welche Koalition er anstrebt.

22. Februar 2017

Herman U. Soldan: Protest, ja gerne doch – und zwar für eine solidarische Gesellschaft!

Der neue Flensburger Ko-Kreisvorsitzende antwortet in einem Leserbrief auf einen Leitartikel des Journalisten Raning Krüger in Flensborg Avis am 20.02. und weist darin die Behauptung, DIE LINKE habe eine Nähe zu rechtspopulistischen Haltungen, sowie eine grundlegende Zerstrittenheit im Spitzenteam der Partei zurück.

(Der Leitartikel ist in dänischer Sprache geschrieben; ein kurzes Resümee findet sich rechts in der Bilddatei des Artikels – zum Lesen bitte auf die Grafik klicken)

In seiner direkt an Raning Krüger adressierten Entgegnung nimmt Herman U. Soldan auch Stellung zum vermeintlich verloren gegangenen Protest-Potenzial der LINKEN:

Lieber Raning, dein Vergleich von Mette Frederiksen, der Vorsitzenden der dänischen Sozialdemokraten, und der LINKEN Sahra Wagenknecht ist eine gewagte Rhetorik! Viele schauen ja entsetzt auf die Rechts-Drehungen der dänischen Sozialdemokratie in Bezug auf deren gewandelte Haltungen zu Grenzkontrollen und Asylrechtsverschärfungen – und noch mehr darauf, dass die Sozialdemokraten und Dansk Folkeparti (DF) ein gefährliches Machtspiel spielen, wenn sie – wie jüngst geschehen – gemeinsame Projekte feiern! Hier geht dein Vergleich gründlich schief. Niemand bei den LINKEN könnte von Grenzschließungen und verschärften Flüchtlingsregelungen auch nur träumen – im Gegenteil: DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent „offene Grenzen für Menschen in Not“ (Parteiprogramm, 2013) fordert, und niemand hat irgendwann in diesem Punkt „die Position geändert“, wie du es nennst.

In deinem Leitartikel versuchst du, in den bürgerlichen Chor einer zerstrittenen LINKEN einzustimmen – aber solche Behauptungen werden nicht dadurch wahrer, indem man sie immer und immer wiederholt. Dass DIE LINKE die WählerInnen mit einer konsequent sozialen Alternative zur derzeitigen neoliberalen Politik zu überzeugen versucht, ist Teil des Wahlkampfes.

Dass einige Menschen sich von dem, was sie die „politische Elite“ nennen, abwenden, ist häufig ein Zeichen von Frustration und Besorgnis über die eigene soziale Situation. Bei weitem nicht alle AfD-ProtestwählerInnen sind Nazis oder rassistisch, sie wollen vielmehr ein klares Signal setzen, dass sie sich der Mainstreampolitik machtlos gegenübersehen. An diesem Punkt kommt dann DIE LINKE ins Bild: Als kleinere Partei hat sie begonnen, etwas lauter für eine soziale und solidarische Alternative, die mehr als nur acht Prozent verdient, zu werben – für einen konsequent sozialen Wohnungsbau, eine Millionärssteuer zur Bekämpfung der wachsenden Armut, eine sanktionsfreie Mindestsicherung („Hartz IV muss weg!“) und eine Mindestrente für die Älteren, um nur einige der LINKEN Projekte zu nennen.

Mit vielen dieser Vorschläge steht DIE LINKE allein, weil sie deutlich an den schreienden Ungerechtigkeiten des Kapitalismus´ kratzen. So viele WählerInnen wie möglich für diesen solidarischen Kurs zu gewinnen, ist also weder Populismus noch Bauernfängerei. Und wenn WählerInnen so gegen eine unsoziale Politik, die immer mehr Menschen ausgrenzt, protestieren, ist dies ein positiver „Protest“ gegen eine zerrissene Gesellschaft in Schieflage.

Die LINKE-Politikerinnen Sahra W. und Katja Kipping sind sich übrigens einig darin, so viele Stimmen wie möglich für diese Politik zu sammeln, um die Gesellschaft wieder sozialer und solidarischer zu machen. In der Flüchtlingspolitik stimmen beide wie auch die ganze Partei darin überein, dass nur eine konsequente Friedens- und Entwicklungspolitik die Menschen davon abhalten kann, sich auf eine gefährliche und lebensbedrohliche Flucht zu begeben. – Nur eine solche Politik kann also „gesellschaftliche Probleme wie Arbeits- und Perspektivlosigkeit lösen“, wie du es in deinem Leitartikel schreibst. Die klaren Positionen der LINKEN schließen so auch einen unappetitlichen Flirt mit den Rechtsparteien aus, wie ihn Mette F. derzeit mit der DF vollzieht – und wie er der deutschen SPD nicht einfallen würde!

(Der Text des Leserbriefes wurde vom Verfasser vom Dänischen ins Deutsche übertragen)


Herman U. Soldan: Protest, ja tak – for et solidarisk samfund!

Den nye kredsformand for DIE LINKE i Flensborg har skrevet et læserbrev som svar til Flensborg Avis' lederartikel d. 20/02. – Læs læserbrevet på dansk hér

6. Februar 2017

Fakten schaffen für soziale Sicherheit und eine gerechte Gesellschaft:

30. Januar 2017

KOMMENTAR – Na bitte, geht doch: Benoît Hamon vom linken Flügel der französischen Sozialisten zum Präsidentschaftskandidaten gewählt

Der Sozialist Hamon tritt mit konkreten linken Projekten zur Armutsbekämpfung und sozialer Gerechtigkeit an. Davon könnte die Partnerpartei SPD einiges lernen! – Schon jetzt rollt die bürgerliche Propaganda gegen Hamon an...

Von Herman U. Soldan (Flensburg)

Der 49-jährige Benoît Hamon konnte sich mit fast 59 Prozent souverän gegen seinen Konkurrenten Manuel Valls, der das eher rechte, neoliberale Spektrum der Partei vertritt, durchsetzen. Mit konkreter Programmatik, wie einer Arbeitszeitverkürzung auf bis zu 32 Wochenstunden, einer liberalen Einwanderungspolitik, einer Reform des sog. „EU-Stabilitätspaktes“, dessen Sparzwänge in Frankreich und ganz Südeuropa zu sozialen Verwerfungen geführt hat, und einem Grundeinkommen von 750 Euro für Erwachsene, konnte er einen ersten Punktsieg auf dem Weg ins Präsidentenamt verbuchen. – Doch die neoliberale Propaganda gegen Hamon ist bereits (nicht nur in Frankreich) angelaufen: Sein Konkurrent Valls nannte Hamons Positionen „verantwortungslos“, und auch die bundesdeutsche bürgerliche Presse schreibt gegen ihn an („Frankreichs Sozialisten drohen unterzugehen“, Süddt. Zeitung), oft ohne eine detailliertere Darstellung von Hamons Kernaussagen.

Auch wenn die Sozialistische Partei derzeit in Wahlumfragen eher hinten liegt, hat Benoît Hamon dennoch eine Möglichkeit in die Stichwahl zu kommen, da die Chancen des konservativen Bewerbers Fillon derzeit wegen eines Korruptionsverdachts aktuell im Sinkflug begriffen sind. – Hamon könnte ebenso den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz „rechts liegen lassen“, der sich derzeit als scheinbar authentischer „kleiner Mann aus Würselen“ geriert und wortgewaltig gegen Ungerechtigkeit anredet, der sich aber bislang von der unsozialen SPD-Agendapolitik nicht ebenso wortgewaltig distanziert hat... – Die inhaltliche Partnerin Hamons in der Bundesrepublik ist daher DIE LINKE!

19. Januar 2017

DIE LINKE macht's! – So wird das Land sozial. Gerecht. Für alle:

Es ist irre. In Deutschland besitzen nach dem heute veröffentlichen Oxfam-Bericht 36 Milliardär*innen mit insgesamt 297 Milliarden Dollar so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (ca. 40 Millionen Menschen). Diese Ungleichheit fällt nicht vom Himmel. Sie ist Ergebnis der Pflege der Reichen mit Steuergeschenke verschiedener Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten. Wir haben am Wochenende den Entwurf unseres Wahlprogramms vorgestellt. Dort machen wir deutlich: Wir wollen diese Ungleichheit nicht hinnehmen. Wir werden uns mit den Super-Reichen anlegen und wieder für mehr Gerechtigkeit sorgen.

14. Januar 2017

DIE LINKE nimmt Kurs auf die Bundestagswahl – „Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.“

Zum politischen Jahresauftakt legt die Bundespartei den ersten Entwurf eines Bundestagswahlprogramms vor

Im Vorwort des Programmentwurfs heißt es:

Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen? Wollen wir weiter den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder stärker über unser Leben selbst bestimmen?

Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie.

Hier den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogramms als PDF-Datei öffnen


Und wie will DIE LINKE ihre Politik finanzieren?

Auch dazu hat die Bundespartei bereits ein 2-seitiges Finanzierungskonzept vorgelegt. Den veranschlagten Ausgaben, unter anderem für bessere Bildung, mehr sozialen Wohnungsbau, eine sanktionsfreie Mindestsicherung (statt Hartz IV!), eine Mindestrente sowie höheres Kindergeld und BAFöG, die sich auf etwa 177 Milliarden Euro belaufen, stehen etwa ebenso hohe Einnahmen gegenüber: Fast die Hälfte der Einnahmen von etwa 180 Milliarden Euro sollen durch eine neue Vermögenssteuer hereingeholt werden. Desweiteren sind eine erhöhte Körperschaftssteuer für Unternehmen, die Umwandlung der bisherigen Gewerbesteuer in eine kommunale Gemeindewirtschaftssteuer sowie eine wirksame Finanztransaktionssteuer als Finanzierung vorgesehen.

Hier das Finanzierungskonzept als 2-seitige PDF-Datei öffnen.


Eine Stimme für DIE LINKE lohnt sich: Die Wahlstrategie

Auch wahlstrategisch besteht bereits eine klare Linie der LINKEN. In einem Strategiepapier heißt es unter anderem (dies ist nur ein kurzer Auszug):

DIE LINKE tritt an in Opposition zu den herrschenden Verhältnissen und zu einer Politik, die die Armen ärmer und die Reichen reicher macht und die die Grenzen abschottet. Unsere Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen Oben und Unten. Wir können uns genauso wie viele Millionen Menschen den Reichtum der Reichen nicht mehr leisten. Wir verorten uns im Lager der Solidarität und treten an der Seite von außerparlamentarischen Bewegungen an, gegen eine Politik für die oberen zehn Prozent.

Wer sich vorstellen kann, DIE LINKE zu wählen, will nicht, dass es so bleibt wie es ist. Wer sich vorstellen kann, DIE LINKE zu wählen, ist in der Regel unzufrieden mit der Politik, die seit Jahren gemacht wird. Unzufrieden, weil es sozial ungerecht zugeht im Land, weil die Unterschiede in der Gesellschaft immer größer werden, vor allem zwischen Arm und Reich. Weil viele Menschen außen vor bleiben, obwohl die Wirtschaft läuft und weil sozial nichts sicher und auf Dauer, das Leben nicht planbar ist.

UND: Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine verlässliche Stimme gegen Seehofer & Merkel.

UND: Eine Stimme für DIE LINKE ist ein Statement für Weltoffenheit und gegen Rassismus!

13. Januar 2017

Bernd Riexinger zu politischen Kooperationsmodellen: „Für die Zukunft kämpfen“

Der LINKE-Bundesvorsitzende in einem Artikel für die Tageszeitung junge Welt: Ohne Alternativen zum Finanzmarktkapitalismus werden linke Regierungsbeteiligungen nicht helfen, die Rechtsentwicklung zu stoppen

Wir erleben eine gefährliche gesellschaftliche Situation. Die Wahl von Donald Trump ist eine politische Zäsur. In vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland, erstarken rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Bewegungen. Islamistischer Terror und Rechtspopulismus verstärken sich gegenseitig und sorgen dafür, dass sich das politische Kräftefeld nach rechts verschiebt. – Für die Linke ist es in dieser Situation zentral, die vorherrschende Deutung der gegenwärtigen Krise als einen Kampf zwischen der Verteidigung der Globalisierung und der Demokratie (Merkel, Hollande) und der Wendung zu einem autoritären, rassistischen Staat (Trump, Le Pen, Petry) zurückzuweisen. Denn in fast allen Ländern nimmt die Konzentration von Reichtum und Eigentum in den Händen einer Klasse von Superreichen zu. Die »marktkonforme Demokratie«, wie Merkel es selbst nennt, und die jahrelangen »Reformen« zur Lohnsenkung, Rentenkürzung und Privatisierung haben den Nährboden für die Rechtspopulisten geschaffen. Ein »Weiter so« der unsozialen Politik im Interesse von Superreichen und Konzernen, wie es von Angela Merkel und weiten Teilen der europäischen Sozialdemokratie betrieben wird, ist brandgefährlich. – Hier den gesamten Artikel Bernd Riexingers lesen (externer Link)

15. Dezember 2016

Seehofers blanker Zynismus und erste Zwangsabschiebungen afghanischer Flüchtlinge – Wie weit entfernt sich sich die GroKo noch von Menschlichkeit und Verantwortung?

CSU-Seehofer tönte jüngst ohne jeden Skrupel in der ARD: „Wir schicken unsere Soldaten nach Afghanistan, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dann wird man doch auch für diese gesicherten Regionen den Menschen zumuten können, dass sie dorthin zurückkehren.“ – Schon vor gut drei Wochen hatte Bayerns Innenminister Herrmann im MDR mit den gleichen Worten ins selbe Horn für die Zwangsabschiebungen geblasen. Das ist hässlichster Zynismus und an Widerwärtigkeit nicht zu ertragen! – Kritik aus GroKo-Kreisen an diesen Ausfällen gibt es bisher so gut wie nicht...

Die Bundesregierung verantwortet nun die Erfüllung des EU-„Rückführungsabkommens“ und damit konkret die Transporte ins kriegs- und krisengeschüttelte Afghanistan. In nahezu allen der 34 Regionen des Landes herrschen Krieg und Terror. Mitverantwortung für die dortige Situation tragen auch die Nato und die Bundeswehr. Es gibt dort über eine Million Binnenflüchtlinge, weitere drei Millionen sind in die Nachbarländer geflüchtet. Alles in allem ist fast jede/r sechste Afghane/in auf der Flucht. Die Sicherheitslage hat sich laut UN-Angaben in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. – Der Rücktransport ist somit unverantwortlich und unmenschlich und verschärft nur den Populismus gegen Menschen in Not! Das ist genauso widerwärtig und zynisch!

DIE LINKE sagt deutlich NEIN zu Behördenwillkür, populistischer Hetze und unmenschlicher Behandlung von Menschen in Not!

DIE LINKE steht für Solidarität und eine menschliche Politik für Menschen in Not sowie für einen klaren Abschiebestopp!

DIE LINKE fordert: Legale Einreise für Menschen in Not! Fluchtursachen bekämpfen! Kriegseinsätze und Waffenexporte stoppen! Für eine faire Handelspolitik mit den Ländern Afrikas, Billigexporte stoppen!

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)


4. Dezember 2016

DIE LINKE stellt sich personell für die Bundestagswahl 2017 auf: Die SpitzenkandidatInnen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch arbeiten mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem „Spitzen-Team“ eng zusammen

Beschluss im Bundesvorstand nahezu einstimmig gefasst – Wahlprogramm für die Bundestagswahl soll im Januar 2017 vorgestellt werden

DIE LINKE stellt sich mit einem „Spitzen-Team“ für die Bundestagswahl auf. Die derzeitigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, werden die Partei auf Bundesebene als SpitzenkandidatInnen vertreten. Sie agieren dabei z.B. bei der Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für den Wahlkampf eng mit den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Organisation des Wahlkampfes liegt in den Händen des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn, der ebenfalls eng mit dem Spitzen-Team zusammenarbeiten wird. Der 44-köpfige Bundesvorstand der LINKEN fasste diesen Beschluss für die personelle Aufstellung heute in Berlin bei nur einer Gegenstimme.

In einer Pressekonferenz erklärte Bernd Riexinger, dass die politischen Entscheidungen für das Wahlprogramm, das voraussichtlich im Januar vorgestellt werden soll, sowie für die politischen Entscheidungen nach der Bundestagswahl bei der Partei insgesamt und in der Verantwortung der beiden Parteivorsitzenden liegen werden. Katja Kipping fügte hinzu: „Ich bin stolz auf den Parteivorstand, denn er hat eine reife und lebendige Diskussion geführt. Ich meine, dieses Spitzen-Team macht uns als Partei gemeinsam stark.“ – (wtfl - hus)

21. November 2016

Es merkelt immer weiter... DIE LINKE fordert einen sozialen Politikwechsel!

Sahra Wagenknecht zu 12 Jahren Merkel: „Ich finde ihre Bilanz erbärmlich“

Kurz nach Bekanntgabe einer weiteren Merkel-Kandidatur erklärte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht: „Ich finde ihre Bilanz erbärmlich: der Niedriglohnsektor boomt, unsichere Arbeit ist weiter auf dem Vormarsch, Armuts-Renten nehmen zu und der außenpolitische Eskalations-Kurs fördert Terror und Unsicherheit bis direkt vor unsere Haustür. Ein 'Weiter so' darf es nicht geben. Lobbykraten-Politiker wie Merkel und ihre ganzen übrigen Freunde aus der Bundesregierung gehören abgewählt. Damit endlich wieder Politik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land gemacht wird und soziale Gerechtigkeit statt Konzerninteressen oberste Priorität hat, braucht es ein starkes Ergebnis für DIE LINKE.

13. November 2016

Herman U. Soldan zum Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 1 für die Bundestagswahl nominiert: „Nur mit uns kann das Land sozialer und solidarischer werden!“

Der neue Direktkandidat wird in Flensburg sowie im Kreis Schleswig-Flensburg antreten und möchte dabei WählerInnen aus allen Kulturen für DIE LINKE gewinnen

Es gab viel Spannung bei der Wahlversammlung der LINKEN in Tarp. Nach zwei unentschiedenen Abstimmungen konnte sich Herman U. Soldan (Kreisverband Flensburg) erst im Losverfahren gegen seinen Mitbewerber Rainer Konrad Bachmann (KV Schleswig-Flbg.) durchsetzen: „Wir beide haben nach diesem Patt einmütig beschlossen, mit diesem durch unsere Wahlordnung vorgeschriebene Prozedur die Konkurrenz in den Wahlgängen zu beenden und dem Sieger dadurch freie Bahn für die Kandidatur zu geben,“ erklärt Herman U. Soldan nach der Versammlung. „Ich habe Glück gehabt, aber das ändert nichts daran, dass ich zusammen mit unserer Partei DIE LINKE sehr entschlossen in den Bundestagswahlkampf gehen werde.“

Vor der Abstimmung mussten sich beide Kandidaten einer etwa einstündigen Fragerunde stellen. Von Bildungspolitik über Landwirtschaft und Umweltpolitik bis zu wirtschaftlichen und sozialen Themen reichte das Spektrum der Mitgliederfragen, durch die die Entscheidung für die Direktkandidatur thematisch unterlegt werden sollte.

In seiner Vorstellungsrede hatte Herman U. Soldan unter anderem festgestellt: „DIE LINKE ist die einzige größere Partei, die ihre Schwerpunkte konsequent auf soziale Sicherheit, Frieden und internationale Solidarität, Demokratie und Mitbestimmung sowie auf die Erhaltung unserer Umwelt legt. Wir haben dabei wichtige Alleinstellungsmerkmale, die die anderen Parteien nicht besitzen – und dies auch gar nicht wollen! Denn für uns LINKE ist der Kapitalismus weder Höhepunkt noch Ende der Geschichte.“ Zur sozialen Kernkompetenz der LINKEN hatte er weiter ausgeführt: „Die katastrophale Sparpolitik der ‚schwarzen Null’ geht immer nur zu Lasten der wirtschaftlich Benachteiligten; sie muss daher gestoppt werden. Nicht Sparen um des Sparens willen ist das Gebot, sondern die überfällige und gerechte Umverteilung von Oben nach Unten! Noch nie in dieser Republik war die Kluft zwischen denen, die zu viel haben und all jenen, die schon jetzt nicht mehr von ihren Löhnen oder Renten leben können oder die auf Transferleistungen angewiesen sind, so groß wie jetzt. Das muss ein Ende haben! – Nur mit uns LINKEN kann das Land sozialer und solidarischer werden!“

Herman U. Soldan, der selbst zur dänischen Minderheit gehört, möchte in seinen ersten Überlegungen für die anstehenden Wahlvorbereitungen ganz bewusst Menschen aus allen Kulturen ansprechen: „Egal ob man Dänisch, Deutsch, Türkisch, Arabisch oder anders spricht und fühlt – in unserem Wahlkreis gibt es eine bunte Mischung vieler Kulturen. Wir alle können zusammen für mehr soziale Sicherheit, mehr Demokratie und Toleranz, wie sie DIE LINKE vertritt, einstehen.“

Am 27.11. werden die schleswig-holsteinischen DirektkandidatInnen aus allen Wahlkreisen auf einer Delegiertenversammlung in Neumünster vorgestellt; einige von ihnen werden sich dann auch für einen Platz auf der Landesliste zur Bundestagswahl bewerben. – (wtfl - hus)


DIE LINKE nominerer Herman U. Soldan som kandidat til forbundsvalget

„Kun med os kan landet blive mere socialt og mere solidarisk.“ – Den friskbagte kandidat stiller op i byen Flensborg samt Slesvig-Flensborg amt, og han ønsker at samle stemmer i alle kulturer i valgkredsen Læs hele artiklen hér