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21.07.2016 - Gabi Ritter: „Ein Schnellschuss, der schon jetzt von vielen Fachleuten als zu risikobehaftet gehalten wird, kann und darf jetzt keine Umsetzung finden!“ – Rede zur LINKE-Resolution gegen die Lagerung von Abbruchmaterialien aus AKW-Rückbauten (Ratsversammlung 21.07.2016)

28.04.2016 - Gabi Ritter: „Verkaufen Sie nicht die Handlungsfähigkeit dieser Stadt und das Recht auf eine selbst bestimmte, demokratisch fundierte Stadtentwicklung!“ – Rede zum geplanten Verkauf von Wassergrundstücken an der Fahrensodde (Ratsversammlung 28.04.2016)

17.03.2016 - Gabi Ritter: „Wer von Buntheit, Toleranz und Vielfalt spricht, der muss auch die Größe besitzen, bunte Alternativkultur zuzulassen.“ – Rede zum Antrag der Ratsfaktion DIE LINKE zur Räumung der Luftschlossfabrik (Ratsversammlung 17.03.2016)

18.02.2016 - Gabi Ritter: „Wohnraumbeschaffung gehört zur Daseinsvorsorge und die ist die ureigenste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“ – Rede zum Antrag der Ratsfaktion DIE LINKE zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Ratsversammlung 18.02.2016)

18.02.2016 - Heinz-Werner Jezewski: „Viel Lärm um nichts!“ – Rede zum Thema „Haushaltskonsolidierung 2.0“ (Ratsversammlung 18.02.2016)

18.02.2016 - Gabi Ritter: „Überdenken und diskutieren Sie Ihr Demokratieverständnis nochmal ganz grundsätzlich!“ – Rede zur Initiative zur Wiederaufnahme der Stadt-Umland-Gespräche: Region gemeinsam stark machen (Ratsversammlung 18.02.2016)

 
13. November 2017

Gabi Ritter: „Vielfalt ist eines der Fundamente, auf der unsere Gesellschaft aufbauen sollte“

In ihrer Ratsrede nimmt die Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE positiv Stellung zu einer Mitteilungsvorlage des Gleichstellungsbüros (Ratsversammlung 09.11.2017)

Verena Balves Bericht zeigt, wie Flensburg mit so genannten „Minderheiten“ umgeht – in ihrem Bericht geht es um Gender- oder Geschlechtergerechtigkeit und um die Enttabuisierung der vielfältigsten sexuellen Identitäten.

Auch das gehört zu unserem Bild von einem „bunten Flensburg“ – so bunt wie die Regenbogenflagge, die inzwischen – nicht nur bei uns in Flensburg – viel mehr ausdrückt als nur verschiedene Sexualität.

Als es vor mehr als zwei Jahren um Flucht und Migration ging, zeigte Flensburg ein wahrhaft „buntes Gesicht“. Wir erinnern uns an den Flensburger Bahnhof, die Groß-Demo und viele weitere sichtbare und weniger sichtbare Aktionen. Das hat uns allen und der Stadt gut getan und wirkt bis heute nach.

Im letzten Jahr ging der „Arbeitskreis (AK) Vielfalt“, der beim Gleichstellungsbüro angesiedelt ist und an dem neben vielen Initiativen auch SPD, Grüne und wir LINKE aktiv mitwirken, in eine weitere „bunte Offensive“: Nachdem die Stadt der Lübecker Erklärung beigetreten war und das Hissen der Regenbogenflagge schon 2015 besondere Aufmerksamkeitspunkte gesetzt hatte, stand im vergangenen Mai zum ersten Mal der Flensburger „Rainbow Walk und Women’s March“ auf dem Programm.

Die Aktion am 17. Mai war – dank der vielfältigen, effektiven und lustvollen Vorbereitung im „AK Vielfalt“ – schon von Anfang an mehr als nur eine Demo zur Akzeptanz von sexuellen Identitäten. Sie wurde vielmehr ein mega-buntes Fest für alles, was mit Gleichstellung und Akzeptanz im Genderbereich verbunden ist.

Eine „bunte GroKo“ von Frauenaktivistinnen, Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen machten deutlich, was die Begriffe „Queer“  und „Gender“ alles beinhalten. Dieses breite Bündnis zeigt immer wieder auf, dass bei weitem noch nicht alles für Akzeptanz und Gleichstellung getan ist – und dass die Arbeit im Arbeitskreis und die daraus folgenden Aktionen weiterhin notwendig sind.

Wir wissen es alle: Noch immer gibt es hässliche Übergriffe gegen Menschen, die sich nicht an der vermeintlich gängigen Norm orientieren wollen oder können. Noch immer müssen viele dieser Menschen durch einen schmerzhaften Befreiungsprozess – das Coming Out. Er gelingt nicht immer. Denn es gibt Widerstand und Hass von denen, denen der gesellschaftliche Horizont an den Schläfen kneift... und die sich als Biedermänner oder -frauen darstellen, aber mit ihren dummen oder aggressiven Aktionen immer wieder Brandstiftung betreiben.

Wir sollten es alle wissen: Vielfalt ist eines der Fundamente, auf der unsere Gesellschaft aufbauen sollte – kulturelle Vielfalt ebenso wie eine bunte Vielfalt von Gender- und sexuellen Identitäten. – So etwas gibt es nicht zum Nulltarif. Dafür muss noch immer hart gearbeitet werden. Wir in Flensburg haben das Glück, dafür gut funktionierende Strukturen zu haben – mit dem Frauenforum, Initiativen, dem Gleichstellungsbüro und dem „AK Vielfalt“. Diese Strukturen gilt es zu bewahren – nicht zuletzt durch die finanzielle Unterstützung seitens der Stadt.

Niemand sollte glauben, dass diese Arbeit ein „Luxus“ sei – oder etwas, das man je nach Kassenlage auch mal „abschalten“ könnte... – Wir LINKE sehen die Arbeit für Akzeptanz und Gleichstellung als einen zentralen Punkt im Rat wie auch in der Verwaltung. Wenn wir LINKE von dem Ziel einer „sozialen Stadt“ sprechen, gehört genau dies als unentbehrlich dazu – genauso wie sozialer Wohnungsbau, die Abschaffung des Hartz-IV-Systems oder die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (um nur einige Beispiele zu nennen).

Dafür braucht es auch weiterhin unsere Unterstützung!

Anmerkung: Gabi Ritters Ratsrede bezieht sich auf eine Mitteilungsvorlage („Bericht zum Bündnis gegen Homophobie“) des Flensburger Gleichstellungsbüros, die dessen Leiterin Verena Balve am 09.11. in der Ratsversammlung vorgestellt hatte. Beraten wurde die Vorlage zuvor auch im Gleichstellungsausschuss der Stadt, dem für DIE LINKE Herman U. Soldan als bürgerschaftliches Mitglied angehört.

Gabi Ritter: „Die Grundsteuer ist keine gerechte Steuer. Kommunalpolitik kann und darf nicht mit volkswirtschaftlich unsinnigen Handschellen betrieben werden!“

In der aktuellen Debatte um die umstrittene Grundsteuererhöhung zur Kita-Finanzierung hat die Ratsrede der Vorsitzenden der Ratsfraktion DIE LINKE in der Grundsteuer-Debatte der Ratsversammlung vom Oktober 2016 nichts von ihrer damaligen Aktualität verloren. – Wir zeigen daher hier Gabi Ritters Rede im vollen Wortlaut:

Frau Stadtpräsidentin, liebe Ratsfrauen und Ratsmänner, liebe Interessierte hier im Saal und Zuhause,

wir alle hier im Rat haben uns einstimmig dafür ausgesprochen, die Situation in unseren Kitas zu verbessern. Dass das unumgänglich ist, zeigen die medizinischen Ein- und Ausgangsuntersuchungen unserer Kita-Kinder. Da hat sich nämlich herausgestellt, dass die Defizite bei der Ausgangsuntersuchung gravierender sind als bei der Eingangsuntersuchung.

Der Krankenstand der pädagogischen Fachkräfte in unseren Einrichtungen ist erschreckend hoch und überhaupt ist die Bezahlung wie die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen so schlecht, dass sich längst nicht mehr genügend junge Menschen für diesen Beruf entscheiden. Wir alle haben gute und zwingende Gründe, in diesem Bereich für deutliche Verbesserung zu sorgen.

Nur, das muss auch bezahlt werden – was angesichts unseres leeren Stadtsäckels eine echte Herausforderung ist.

Dass unserer Landesregierung ein Wahlkampfgeschenk für 68.000 Eltern in Form von 100,- Euro Krippengeld wichtiger war, als die bessere Ausstattung der Kitas, können nicht wir, sondern nur die Wählerinnen und Wähler abstrafen.

Nach jahrelangem Meinungsaustausch aller Flensburger Ratsfraktionen hat sich nun die fest geschmiedete Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf den letzten Metern auf ein sehr schlichtes Modell geeinigt. Sie wollen dass wir die Grundsteuer erhöhen und zwar kräftig.

„Grundsteuer zahlen alle“ argumentieren sie, „Kita-Finanzierung ist eine gesellschaftliche Aufgabe“ wissen sie, also erhöhen wir diese Steuer, „das ist gerecht“ hören wir immer wieder.

Die Grundsteuer an sich ist aber schon keine gerechte Steuer. Sie ist nicht einmal eine wirkliche Grundsteuer, denn es wird vielmehr das auf dem Grund stehende Gebäude als die Grundstücksgröße besteuert. – Altbauten sind niedriger veranschlagt als Neubauten, und so ergibt es sich, dass die Eigentümer alter Häuser auf großen Grundstücken, wie wir sie hier in Flensburg zum Beispiel auf der westlichen Höhe oder in der Schönen Aussicht kennen, weniger zahlen, als Eigenheimbesitzerinnen in der Gartenstadt und anderen Neubaugebieten.

Für die vielen, die in Flensburg kein Wohneigentum besitzen, wird die Grundsteuer auf ihre Miete umgelegt. So werden die in Flensburg ohnehin viel zu hohen Mieten nun noch einmal verteuert – sagen wir LINKE. Das wird die katastrophale Wohnungssituation in Flensburg weiter verschärfen - sagt auch der Mieterverein.

Wir LINKE werden also die Erhöhung der Grundsteuer schon aus den eben genannten Gründen ablehnen.

Darüber hinaus wurde uns schon von der Verwaltung signalisiert, dass bereits Klagen gegen die Erhöhung der Grundsteuer angekündigt wurden. Sie erscheint den Betroffenen erstens unverhältnismäßig hoch und sie ist zweitens eine, zweckgebundene Mehreinnahme durch Steuererhöhung. Eine Steuer darf aber nicht zweckgebunden erhoben werden. Wir gehen deshalb davon aus, dass diese Klagen gute Aussicht auf Erfolg haben könnten.

Andere Kommunen wissen längst, dass und wie sie sich das unsinnige  Krippengeld holen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, CDU und den Grünen, haben aus mir unerfindlichen Gründen darauf verzichtet. – Das sollten Sie dringend noch einmal überdenken.

Schuldenaufnahme – so unser Kämmerer – sei unsozial, da sie kommende Generationen belasten.

Ja, Herr Brüggemann, da haben Sie Recht. Die Kinder von heute würden morgen für ihre besseren Bildungschancen bezahlen. Ich kann daran nichts Ungerechtes erkennen. Mit Ihrem Festhalten an der „schwarzen Null“ und dem Konsolidierungswahn hinterlassen Sie den Kindern von heute ein einziges Trümmerfeld und nehmen ihnen jede Gestaltungsmöglichkeit. Wir LINKE plädieren daher für eine sinnvolle Schuldenaufnahme statt die Menschen in unserer Stadt langfristig ungerecht zu belasten.

Kommunalpolitik kann und darf nicht mit volkswirtschaftlich unsinnigen Handschellen betrieben werden! Bildung ist eine Investition für die Zukunft!

Heute täten wir allerdings gut daran, bei unsinnigen Ausgaben zu sparen. Bis heute hat uns niemand schlüssig erklärt, warum die Baukosten für einen städtischen  Kitaplatz  mehr als doppelt so hoch sind, wie einige freie Träger an Baukosten veranschlagen. Schon beim Bau unserer Kitas ließen sich Millionen einsparen!

Wir brauchen keine vergoldeten Pflastersteine, wir brauchen auch keine Luxus-Straßenbeleuchtung und schon gar nicht brauchen wir 3-4 Gutachten in einer Sache, weil das erste nicht so recht gefallen will.

So scheint es sich wieder zu bestätigen, je größer die Koalition, desto kleiner die Ergebnisse: Für die CDU verzichten SPD und Grüne auf die Erhöhung derGewerbesteuer. Und für die SPD und die Grünen lässt die CDU das Krippengeld unangetastet.

Es stand ja leider schon im Tageblatt: Mit Ihrer Mehrheit werden Sie das heute durchboxen. Wir bitten Sie dennoch dringend: Nehmen Sie sich die Zeit, überdenken Sie dieses Vorhaben und lassen Sie uns gemeinsam – mit den Menschen in dieser Stadt - bessere Wege finden um die Situation in unseren Kitas zu verbessern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


MEHR ZUM THEMA:

„Sozialpolitik“ ist eben nicht sozial, wenn sie von SPD, CDU und Grünen gemacht wird: Kita-Finanzierung durch Grundsteuerexplosion wird auf die MieterInnen abgewälzt!Hier den Kommentar von Herman U. Soldan (16.10.2016) lesen

Gabi Ritter: „Ein Schnellschuss, der schon jetzt von vielen Fachleuten als zu risikobehaftet gehalten wird, kann und darf jetzt keine Umsetzung finden!“

Rede zur LINKE-Resolution gegen die Lagerung von Abbruchmaterialien aus AKW-Rückbauten (Ratsversammlung 21.07.2016)

 

Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es war eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe, als vor über 40 Jahren die Atomkraftwerke gebaut und Betrieb genommen wurden. Der Widerstand in der Bevölkerung, die Ängste und Bedenken, die Warnungen vieler Wissenschaftlerinnen wurden ignoriert. Der Bau dieser Kraftwerke mit aller Gewalt durchgesetzt.

Die Geschichte hat den Gegnerinnen und Gegnern der Kernenergie Recht gegeben. Der Ausstieg ist in der Bundesrepublik beschlossene Sache. Wie dieser Ausstieg aussehen soll, darüber gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen.

Unser Umweltminister Robert Habeck hat einen Plan. Schleswig-Holstein soll besonders schnell sein beim Abbau der ungeliebten Meiler. Er wünscht sich grüne Wiesen, wo heute noch Atomkraftwerke stehen. Er sieht die gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung für diesen Prozess. Er appelliert an die Solidarität der Schleswig-HolsteinerInnen mit den Menschen, die seit über 40 Jahren in unmittelbarer Nähe der Atomkraftwerke leben. Bürgermeister Ellermann aus Harrislee hat dazu ganz richtig bemerkt, dass Verantwortung nicht geringer wird, wenn man sie teilt.

Ja, Herr Habeck hat Recht: Der Rückbau der Meiler liegt in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Eben diese Verantwortung, die Tatsachen schafft für unsere Kinder und Enkelkinder und unendliche viele kommende Generationen, verpflichtet uns heute zu größter Sorgfalt.

Niemand will sich vor dieser Verantwortung drücken, aber ein Schnellschuss, der schon jetzt von vielen Fachleuten als zu risikobehaftet gehalten wird, kann und darf jetzt keine Umsetzung finden.

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat bereits reagiert und die Deponierung von leicht strahlendem Müll aus den Kernkraftwerken untersagt. 

Für die Entsorgung des schwach radioaktiven Bauschutt aus dem Rückbau hat die Landesregierung über das ganze Land verteilt 7 Standorte mit Deponien ausgemacht, die ihr geeignet scheinen Art und Menge des anfallenden Mülls aufzunehmen. Darunter auch die Deponie Balzersen in Harrislee.

In Harrislee und anderswo regt sich Widerstand und nach dem Hauptausschuss hat auch die Gemeindevertretung inzwischen einstimmig beschlossen, der Deponierung von freigemessenen Abfällen in ihrem Gemeindegebiet nicht zuzustimmen.

Die Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und SSW in Harrislee haben ihren Beschluss gefasst aufgrund der strittigen Risikobewertung und der möglichen Nachteile für ihre Gemeinde.

Wir sollten sie unterstützen. Als Nachbarn – aber auch als Betroffene. Der Wind in Flensburg weht oft aus Harrislee und er bringt den Staub von der Deponie mit, das Abwasser aus Harrislee fließt durch unsere Leitungen in unsere Kläranlage und auch die mögliche Vergiftung des Grundwassers wäre ein schwerer Schaden für unsere Umwelt und die Menschen auch in unserer Stadt. Darüber hinaus tragen wir auch Verantwortung für unsere Nachbarinnen und Nachbarn auf der anderen Seite der Grenzen. Dänemark hat kein eigenes Atomkraftwerk und die Nachbarinnen und Nachbarn jenseits der Grenze wollen unseren Müll nicht in ihrer Nähe.

Bisher haben allein die Kraftwerksbetreiber allergrößtes Interesse an dem schnellen Rückbau der Meiler. Sie haben so die Möglichkeit, die Kraftwerke, die ihnen jahrzehntelang ungeheuren Profit gebracht haben, günstig als Hausmüll zu entsorgen.

Wir alle sind nicht in der Lage die Risiken zu bewerten. Aber wir sollten alles dafür tun, dass unsere Landesregierung erst handelt, wenn ein wissenschaftlich tragfähiger und gesellschaftlich verantwortbarer Konsens gefunden wurde.

Gabi Ritter: „Verkaufen Sie nicht die Handlungsfähigkeit dieser Stadt und das Recht auf eine selbst bestimmte, demokratisch fundierte Stadtentwicklung!“

Rede zum geplanten Verkauf von Wassergrundstücken an der Fahrensodde (Ratsversammlung 28.04.2016)

 

Liebe Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende zu Hause,

so schnell kann’s gehen und wir stehen vor dem nächsten, dem aktuellen Scherbenhaufen der Flensburger Kommunalpolitik:

Grundstücke an der Fahrensodde sollen verkauft werden. Es begann vor ziemlich genau einer Woche mit Fahrensodde 16. Innerhalb weniger Stunden brachte der SSW dann schon den Ewoldtweg 2 ins Gespräch – und wenn man schon das Füllhorn öffnet, können wir natürlich auch bei Fahrensodde 18 nicht Nein sagen.

Von der CDU erwarten wir LINKE nichts anderes. Der SSW verkauft seine Grundsätze von 2014, die SPD-Fraktion schämt sich sowieso nur selten, und die Grünen liefern in dieser Sache ein tragisches Trauerspiel. Genau so kommt es auch bei den Menschen an. Mehrheiten werden gebildet, nicht um sinnvolle Politik zu bestimmen, sondern um Egoismen zu pflegen, im Wahlkampf zu punkten und die jeweilige Klientel zu bedienen. Die DLRG wird instrumentalisiert um das soziale Deckmäntelchen über das unsägliche Handeln zu legen. – Das alles ist nötig, so wird suggeriert, um für die DLRG endlich eine Perspektive zu schaffen und dem Verein auf Nummer 16 die nötigen Sicherheiten für fällige Investitionen zu geben.

Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass eine große Investition, nämlich die gewollte Bootshalle gar keinen Platz auf der Nummer 16. hat. Diese Halle ist auf der Liegenschaft Fahrensodde 20 geplant, über deren zukünftigen Eigentumsverhältnisse  bisher nur Gerüchte durch unsere Stadt ziehen. Davon später mehr...

Inzwischen gibt es einen Rettungsplan für die DLRG. Ganz unabhängig von irgendwelchen Deals auf benachbarten Grundstücken. Wir müssen nur Ja sagen zu dem neuen Antrag des SSW. Wir geben der DLRG den Investitionskostenzuschuss von 250.000 Euro, schreiben ihn über 30 Jahre ab und müssen in dieser Zeit die sagenhafte Abschreibungssumme von 8.333 Euro und 33 Cent pro Jahr aufbringen.

Herr Brüggemann, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie als Kämmerer gleich kurz erklären könnten, ob ich auf dem richtigen Weg bin oder ob Sie durch die 8.333 Euro und 33 Cent pro Jahr die Konsolidierungsbemühungen gefährdet sehen. Ein „Ja, das ist machbar“ würde mich jetzt beruhigen.

Zu unserem Zuschuss käme dann höchstwahrscheinlich auch noch eine Förderung durch das Land. Mit diesem Geld kann für die DLRG eine Unterkunft sowie ein Bootshaus auf Fahrensodde 20 gebaut werden. Ganz ohne Segelclub und ganz ohne Bedingungen.

Günstiger wäre das Ganze noch zu haben, wenn der gemeinnützige Sportverein der ebenso gemeinnützigen wie lebensrettenden DLRG ein wenig Platz einräumt in der neuen Bootshalle, damit dort lebensrettende Wasserfahrzeuge, die auch Regatten und die Segelschule absichern, untergestellt werden können.

Damit sind wir dann auch wieder bei dem Segelclub: Auch die Linksfraktion hat sich mit dem Vorsitzenden des Vereins mehrfach unterhalten. Ja, er hat auch bei uns Kaufinteresse geäußert. Er weiß aber, dass unsere Fraktion von Verkauf nichts hält. Das wäre für ihn kein Problem, denn ein langfristiger Pachtvertrag sei für den Verein genau so gut, um die Finanzierung durch Banken ausreichend zu sichern. Der mit 75 Prozent rabattierte Pachtzins sei natürlich kein Problem.

In diesem Gespräch haben wir uns schlicht an die Vorgaben aus den Beschlussvorlagen von 2014 gehalten: „Grundstücke am Wasser werden grundlätzlich nicht verkauft“ – Es gab auch gar keinen Grund, über Verkauf auch nur nachzudenken.

Den Verkauf hat nun die große Oberbürgermeisterinnen-Koalition zu einer Notwendigkeit erklärt, um sich – zu Beginn der heißen Wahlkampfphase – mit einem großartigem Plan selbstherrlich als Retterin der DLRG zu profilieren. – Mit Ihrem Versuch Grundstücksverkäufe in dieser Lage und in diesem Ausmaß innerhalb einer Woche ohne Öffentlichkeitsbeteiligung über die Bühne zu ziehen, haben Sie dem Ansehen der Kommunalpolitik großen Schaden zugefügt.

Scheibchenweise tauchen Hintergründe in Form von Gerüchten über Investoren, die den Verein und vielleicht auch die DLRG unterstützen wollen, auf. Allerdings nur, wenn das Grundstück an Ihren Verein verkauft wird. Investieren wollen Sie dann aber auf dem Grundstück Fahrensodde 20, auf dem die neue Halle gebaut werden soll.

Dem Flensburger Tageblatt hat Simone Lange folgenden Rettungsplan skizziert: Wir verkaufen ein Teilgrundstück des Geländes und verwenden den Erlös, um den Bau eines modernen Quartieres für die Rettungsschwimmer anzuschieben.

Aha – also auch ein Teil von Fahrensodde 20? Und wem sollen wir das verkaufen? Wer ist der großzügige Investor, der seinem Verein großzügig auf die Sprünge helfen will? Und steckt da, wie schon jetzt kolportiert wird, ein ehemaliges Ratsmitglied der CDU-Fraktion und Immobilienmakler in den Kaufplänen?

Aber der Plan an sich geht schon nicht, denn er erweckt doch stark den Eindruck eines „Eine-Hand-wäscht-die-andere-Geschäfts“.

Nicht nur damit wir LINKEN nicht den Eindruck hinterlassen, dass wir uns nun doch in diese Oberbürgermeister-Wahlkampfschlacht begeben, – lassen Sie mich noch etwas feststellen:

Seit Jahren ist bekannt, dass die DLRG auf der Odde in unhaltbaren Zuständen lebt und arbeitet. Wir Fraktionen haben uns unter Konsilidierungszwängen weggeduckt. Simone Lange hat sich von und mit ihrer unseligen Koalition auf die falsche Schiene gewagt.

Aber Sie, Herr Oberbürgermeister, sind über Jahre schulterzuckend und ohne einen Hauch von Lösung vorzuschlagen über dieses Problem hinweg gegangen. Das ist durch nichts zu entschuldigen!

Ich möchte nun Sie alle hier daran erinnern, dass wir uns als Ratsmitglieder verpflichtet haben, unser Amt nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle dieser Stadt und ihrer Menschen auszuüben.

Lassen Sie uns festhalten an unserem klugen Beschluss von 2014! – Öffnen Sie nicht Tür und Tor für weitere Grundstücksverkäufe! – Verkaufen Sie nicht die Handlungsfähigkeit dieser Stadt und das Recht auf eine selbst bestimmte, demokratisch fundierte Stadtentwicklung!

Lassen Sie uns eine transparente, nachhaltige und soziale Politik nach außen tragen, die der Politikverdrossenheit der Menschen entgegen wirkt und dem Gang zur Wahlurne einen Sinn gibt!

Gabi Ritter: „Wer von Buntheit, Toleranz und Vielfalt spricht, der muss auch die Größe besitzen, bunte Alternativkultur zuzulassen.“

Rede zum Antrag der Ratsfaktion DIE LINKE zur Räumung der Luftschlossfabrik (Ratsversammlung 17.03.2016)

 

Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben die beiden letzten Absätze unseres Antrages gestrichen, weil wir nicht weiter in einen juristischen Diskurs einsteigen wollen. Uns geht es um den humanistischen Gehalt von Kommunalpolitik für Minderheiten – wie für die ganze Stadt.

Es geht um den Umgang mit jungen Menschen, die hier in Flensburg ihre Vorstellungen von alternativen Leben umsetzen wollen und dafür Freiräume besetzt hatten. So etwas passiert nicht nur in Flensburg. Das gibt es in vielen deutschen Städten, es wird toleriert und oft auch als Bereicherung empfunden.

Wer von Buntheit, Toleranz und Vielfalt spricht, der muss auch die Größe besitzen, bunte Alternativkultur zuzulassen. Genau da liegt eine der Konsequenzen dieser unsäglichen Räumaktion. Weite Teile der Bevölkerung, auch aus dem nicht-linken Lager, sind entsetzt über die unverhältnismäßige Gewalt, die an der Harniskaispitze ausgeübt wurde.

In vielen Leserbriefen, aber auch E-Mails haben sich Menschen dazu geäußert. Ein Mitglied der CDU hat bei uns angefragt, was uns zu Linken gemacht hat. Für sie wäre es eindeutig die gewaltsame Räumung der Luftschlossfabrik, die sie zum Nachdenken bringt. Das sagt schon etwas aus nach 20 Jahren CDU-Mitgliedschaft. Für mich waren es die Auseinandersetzungen um die Atomkraftwerke, der Nato-Doppelbeschluss, aber auch, ganz kommunal, die Schließung der Klinik Ost. Oft ist es die Ohnmacht vor der Staatsgewalt, die Menschen radikalisiert.

Weite Teile der Flensburger Bevölkerung hatten bis zur Räumung nicht einmal von der Existenz der Luftschlossfabrik gewusst und sie fühlten sich schon deshalb auch nicht gestört. Bis heute wäre die Luftschlossfabrik niemandem im Wege.

Einige hier in der Runde werden sich an die Besetzung der heutigen Phänomenta erinnern. Klaus Kottek war Leiter des Amtes für Standtsanierung und hat so lange verhandelt, bis ein Kompromiss gefunden wurde. Das dadurch entstandene Projekt fand bundesweite positive Beachtung. – Mit der gewaltsamen Räumung der Luftschlossfabrik haben Sie, Herr Faber die Stadt Flensburg bundesweit sehr negativ in die Schlagzeilen gebracht.

Wir sind die Älteren, wir tragen die politische Verantwortung und wir müssen auch aufgrund unserer Lebenserfahrung einschätzen können was bei jungen Menschen abgeht, wenn sie sich durch Obrigkeit bedroht fühlen.

Sie, Herr Oberbürgermeister, reden von juristischen Feinheiten und Spitzfindigkeiten und darüber, dass der zivilrechtliche Titel gegen Frau Geisel ordnungsgemäß vollstreckt wurde.

Ja, Frau Geisel war dazu verpflichtet, das Grundstück frei von beweglichen Gegenständen zu übergeben. Menschen dürfen aber weder von Politik noch von Verwaltung als Gegenstände bezeichnet und von Wasserwerfern weggespült werden. Ebenso zynisch ist Ihr Versuch, die Verantwortung für eigenes Handeln auf einen Gerichtsvollzieher abzuwälzen.

Hier steht nicht zur Debatte, ob wir Recht im juristischen Sinne haben, Wir müssen für die Zukunft darüber entscheiden, ob es unsere Stadt weiter bringt, wenn wir Recht in jedem Falle und mit allen Mitteln und zu jedem Preis durchsetzen.

Im vergangenen Jahr hat sich eine Mehrheit im Rat für eine konfliktfreie Räumung der Harniskaispitze ausgesprochen.Selbstverständlich sind wir Linken davon ausgegangen, dass neu beraten und abgestimmt wird, wenn dies konfliktfrei nicht möglich scheint.

Die Abweisung der Rechtsbeschwerde der Luftschlossfabrikanten wegen Nichtzuständigkeit des Verwaltungsgerichts war mit dem Hinweis verbunden, dass der Antrag auf Aussetzung der Räumung bis zum 5. Februar beim Amtsgericht in Flensburg gestellt sein musste. In der Ausschreibung für die Räumungsarbeiten war die Räumung für die Kalenderwoche 6, also ab 8. Februar terminiert. – Warum also plötzlich die Eile? Warum haben Sie, als besprochen wurde, dass die Ratsversammlung am  21. Januar nicht stattfinden soll, nicht darauf hingewiesen, dass es in Sachen Luftschlossfabrik so weitgehende Pläne gibt?

Zum transparenten, fairen und korrekten Umgang mit dem Antrag der Grünen zur Aussetzung der Räumung vom 19. Januar hätte auch der Hinweis des Oberbürgermeisters gehört, dass die Dringlichkeit schon deshalb vorliegt, weil der Ratstermin die letzte Chance gewesen wäre die Vorgehensweise noch einmal zu beraten.

Auch die Tatsache, dass die darauf folgende Hauptausschusssitzung nur mit erheblichen Mühen zustande kam, lässt den geübten Verschwörungstheoretiker ahnen, dass sich Politik und Verwaltung zu dieser Räumaktion nicht äußern sollten oder wollten.

Da stellt sich schon die Frage: Wie halten Sie es eigentlich mit der Demokratie? Sitzungen ausfallen lassen und wichtige Informationen zurückhalten kann jeder. Von dem Oberbürgermeister unserer Stadt aber erwarten wir transparentes,  verantwortungsvolles und menschliches Handeln.

Lassen Sie uns auch noch übers Geld reden. – Es ist schon putzig, wie Sie versuchen, die enormen Kosten Ihrer Aktion unter den Teppich des Sanierungsträgers zu kehren. Fast könnte der geneigte Finanzexperte zu hoffen wagen, dass es dem Sanierungsträger gelingen könnte, die Räumung aus Städtebaufördermitteln zu zahlen.

In unserer Stadt und weit über ihre Grenzen hinaus ist in jeder Hinsicht viel Porzellan zerschlagen worden. Dafür tragen Sie, Herr Oberbürgermeister, und alle, die sich nicht aktiv gegen die Räumung der Luftschlossfabrik gestemmt und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt verhindert haben, die Verantwortung.

Helmut Pagel hat vor gar nicht so langer Zeit angeregt, dass wir als Politik uns dringend und grundsätzlich mit der Duldung und Unterstützung anderer Lebensformen, in diesem Fall einer Bauwagensiedlung auseinandersetzen sollten.

Die Bauwagen stehen ohne Strom- und Wasserversorgung an der Europawiese. Ihre BewohnerInnen leben dort in nicht zumutbaren Verhältnissen. Schon deshalb sollten wir uns jetzt und dringend dazu verhalten. Wollen wir Freiraum für alternative Lebensformen schaffen? Sehen wir solche Initiativen auch als Chance unsere Stadt bunter und lebenswerter zu machen – oder wollen wir diese Möglichkeit mit aller Macht und Gewalt ausschließen?

Ich bin ganz sicher, wenn wir es wollen, finden wir auch ein geeignetes Gelände, dass wir den jungen Leuten für die Realisierung ihrer Luftschlösser verpachten können.

Und im Sinne des eben Gesagten muss ich – auch wenn es mir schwer fällt –  doch noch ein paar Worte zum FDP-Ergänzungsantrag verlieren. – Ich habe hier im Rat nie so viel eiskalte Arroganz erlebt wie in diesem Antrag der FDP!

Ihr Antrag ist weder Ausdruck von F wie Freiheit noch von D wie Demokratie; beides treten Sie mit jedem Satz Ihres Antrages mit Füßen. Dafür blitzt ganz überdeutlich ein großes A vor den schon genannten Buchstaben. – So etwas wollen wir in Flensburg nicht!!

Oberbürgermeisterwahlkampf im Rat und seinen Ausschüssen ist auch für mich gewöhnungsbedürftig, aber okay, solange konstruktive Vorschläge dabei heraus kommen. Die FDP aber scheint sich dazu entschlossen zu haben, ihren Wahlkampf auf unterirdischem Niveau zu bestreiten.

Genau betrachtet sind Sie, Herr Richert, mit diesem Antrag zum Bündnisfall geworden. Einem Bündnis, das alles daran setzen sollte, Sie als Oberbürgermeister dieser Stadt zu verhindern. Die Menschen müssten sich ob Ihres Antrages beschämt und mit Grausen abwenden! – Sie haben unserer Stadt, den Flensburgerinnen und Flensburgern, der politischen Kultur sowie der Klärung um die Vorgänge in der LSF einen traurigen Bärendienst erwiesen!

Heute habe ich im Tageblatt gelesen, dass es Kai Richerts Kinder waren, die angepöbelt wurden. Das ist furchtbar und nicht zu entschuldigen. Persönlich tut mir das sehr leid. Aber es ist ein Fall für die Polizei und die Staatsanwaltschaft und nicht für den Rat der Stadt Flensburg. Der Täter gehört selbstverständlich bestraft. Aber das müssen wir Polizei und den Gerichten überlassen. Was Herr Richert verlangt, ist die Vorverurteilung einer ganzen Gruppe, von der noch nicht einmal er selbst behaupten kann, dass der Täter aus dieser Gruppe kommt.

Ein Hinweis noch: Wenn Sie Punkt 1 unseres Antrages ablehnen, ist es eine Frage der Haltung. – Wer aber Punkt 2 ablehnt drückt sich als gewähltes Ratsmitglied davor, Verantwortung zu übernehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Gabi Ritter: „Wohnraumbeschaffung gehört zur Daseinsvorsorge und die ist die ureigenste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“

Rede zum Antrag der Ratsfaktion DIE LINKE zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Ratsversammlung 18.02.2016)

 

Seit Jahren schrumpft die Zahl bezahlbarer Wohnungen in Flensburg dramatisch. Die sogenannten und immer wieder bejubelten „Nachsicker-Effekte“ durch neuen, teuren Wohnraum gibt es praktisch gar nicht.

Die Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften haben in den letzten Jahren fast nichts gebaut, um dieser Fehlentwickung entgegenzusteuern. Angesichts der historisch niedrigen Zinsen konnten sie gut auf Fördermittel verzichten und rein gewinnorientiert bauen.

Seit 2006 sind 926 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau errichtet worden. Im gleichen Zeitraum sind aber 1000 Wohnungen aus der sozialen Bindung gefallen. – Alter, sanierungsbedürftiger Wohnraum, der am Markt nur noch schlecht zu vermieten ist, wird den Menschen als Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt.

Bei den neu genehmigten Projekten haben wir Mieten von 7,50 bis 13,00 Euro kalt. Studentenwohnungen füllen die Kassen mit bis zu 16,00 Euro pro Quadratmeter.

Auch die Ankündigung des SBV bis 2020 200 zusätzliche Sozialwohnungen zu bauen, ist bei weitem nicht ausreichend. Wenn wir die Zahlen des Sozialatlasses  zu Grunde legen, dürften allerdings nur noch Sozialwohnungen gebaut werden!

Da die privaten Wohnungsbauer in dieser Stadt das offensichtlich nicht wollen oder können, ist hier die Stadt gefragt. Wohnraumbeschaffung gehört zur Daseinsvorsorge und die ist die ureigenste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.

Durch eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft bewirtschaften wir unsere Grundstücke selbst, statt sie zu verschleudern. Wir schreiben ab statt teure Mieten zu bezahlen. – Ja, wir nehmen dafür Kredite auf – aber wir erhalten und schaffen damit auch Werte für nachfolgende Generationen. Fördergelder und Transferleistungen fließen in das eigene Vermögen.

Unter dem Strich bedeutet das für die Stadt in jeder Hinsicht ein Gewinn – auch finanziell. Angesichts der neuen Fördertöpfe ist die Chance selbst zu handeln in greifbarer Nähe.

Die letzten freien Grundstücke in unserer Stadt werden in aller Eile zum Richtwert verscherbelt, um dann Renditeobjekte darauf zu bauen. Zusätzlich werden die Bauherren durch Vergünstigungen wie Übernahme der Erschließungskosten und Verschlankung der Baugenehmigungen zum Bauen getragen. Durch Kooperationsverträge werden sie davon befreit von steuerzahlenden Menschen finanzierten Wohnraum sozialverträglich zu vermieten.

Es stimmt schon, wir müssen klein anfangen und die Wirkung auf die Mietpreisentwicklung in Flensburg wird lange auf sich warten lassen. Das ist der Preis dafür, dass Sie den städtischen Wohnungsbestand 2007 verkauft haben.

Die 2. Ergänzung der RV-119 mit den Antworten der Verwaltung auf die Fragen der SPD lässt kein unüberwindbares Hindernis erkennen. Wir können Grundstücke übertragen. Wir können Kredite aufnehmen. Fehlt nur der gute Wille. Und genau den vermissen wir. Warum stellen Sie sich gegen die Gründung einer eigenen, nicht renditeorientierten Wohnungsbaugesellschaft?

Sachgründe scheinen es nicht zu sein. Jedenfalls sind noch keine genannt worden. Immer gab es nur polemische Allgemeinplätze wie „5 Jahre dauert es bis zur Gründung und 25 bis das erste Haus steht“ so z.B. Herr Dr. Döring im Hauptausschuss. Oder „Die Stadt kann so etwas nicht“.

Sie kann nicht, weil Sie als politische Vertreter es nicht wollen. Warum Sie nicht wollen, bleibt der Phantasie der Menschen in dieser Stadt überlassen, die schon lange den Eindruck haben, dass bei der Flensburger Bauwirtschaft einiges im Argen liegt.

Der Fachbereich Kommunale Immobilien ist zur Resterampe der Stadt verkommen  Und Sie denken schon jetzt nach über weitere Vergünstigungen für private Bauherren und greifen dafür tief in die ohnehin leeren Kassen der Stadt. 

Soziale Verantwortung sieht anders aus. Sie alle, Sozialdemokraten, Grüne und SSW, die diesen Antrag möglichst schnell wegstimmen wollen, handeln damit sozial verantwortungslos. Von CDU und FDP haben wir in dieser Frage nichts anderes erwartet.

Heinz-Werner Jezewski: „Viel Lärm um nichts!“

Rede zum Thema „Haushaltskonsolidierung 2.0“ (Ratsversammlung 18.02.2016)

 

Mitwirkung an der inhaltlichen Vorbereitung der Rede: Andreas Zech

 

In dem laufenden Verfahren, das wir hier zum Abschluss bringen wollen,  wurde mit dem Hubschrauberblick ausschließlich der Kernhaushalt betrachtet.

Diese Vorgehensweise springt eindeutig zu kurz, da die Bereiche Kommunale Immobilien, Sondervermögen Infrastruktur, Sondervermögen Sanierungsträger, Interne Verrechnungen zwischen den Töchtern der Stadt für Dienstleistungen und Zinsen nicht berücksichtigt werden.

Dabei liegen gerade hier vermutlich die tatsächlichen Potentiale zur Konsolidierung!

Die Ziellatte war hoch angesetzt, die absolvierten Sprünge hingegen waren eher bescheiden.

So gut wie keiner der Vorschläge beinhaltete ein Sparpotential von 250 T€ oder mehr. Wenn ich die Ergebnisse jetzt bewerten soll, dann frage ich mich, ob der geleistete Aufwand den Nutzen überhaupt rechtfertigt. Das Ergebnis ist frustrierend, denn an den Themen, die tatsächlich finanzpolitische Spielräume beinhalten, wurde nicht gekratzt.

Die immer so hoch gepriesene Bürgerbeteiligung in dem Verfahren ist nicht einmal als Feigenblatt zu bezeichnen. 17 von 1000 angeschriebenen Einwohner*innen haben sich in das Verfahren eingebracht.

„Konsolidierung 2.0“ ist nichts anderes als ein anderer, netterer, Begriff für den schleichenden Abbau kommunaler Aufgaben, die Abschaffung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Aufgabe von öffentlicher Infrastruktur. Es geht nicht um Konsolidierung, es geht um die Kürzung kommunaler Leistungen, es geht darum den Staat „schlank“ zu machen, was nichts anderes heißt, als ihn zu schwächen. Der schwache Staat aber, das wissen wir, wird irgendwann zum Opfer der Starken in diesem Land, denn sie brauchen keinen Staat um ihr Wohlergehen zu sichern.

Das Konsolidierungsverfahren ist gescheitert! – Vielleicht liegt in diesem Scheitern aber die Chance eines neuen Anfangs. Ich will einige sinnvolle Maßnahmen zur wirklichen Konsolidierung des Haushaltes anreißen.

Die Haushaltssituation der Stadt Flensburg besteht hauptsächlich aus einem strukturellen Defizit, das nachhaltig durch jährliche Sparrunden nicht zu lösen ist. Dieses Finanzproblem gründet sich auf drei tragende Säulen!

Die erste Säule ist die permanente Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. In einer immer komplexer werden Gesellschaft steigen die Aufgaben der Kommunen und damit auch deren notwendiger Finanzbedarf. Allerdings hat die Kommune nur wenig Einfluss auf Veränderung dieser Situation. Der mit dem Land abgeschlossene Haushaltsstabilisierungspakt verschafft zwar kurzfristig Erleichterung, mittel und langfristig haben wir und dadurch aber  Gestaltungsspielräume hinsichtlich nachhaltiger Investitionskonzepte genommen.

Die zweite Säule, auf der unser Dilemma beruht, ist das dogmatische Götzenbild der schwarzen Null, die Mär von vom Sinn der ausgeglichenen Haushalte. Die so genannte schwarze Null belastet die nächsten Generationen nämlich mehr als eine ausgewogene Schuldenpolitik. Wenn keine Werte (Grundstücke, Infrastruktur und Immobilien) vererbt werden können, bei denen hinreichend in den Substanzerhalt investiert wurde, dann steht nämlich der Null im Haushalt auch kein Vermögen gegenüber.

Substanzielle Werte hingegen haben für die nachkommenden Generationen einen hohen Stellenwert. Die bieten nicht nur die Sicherheit für Schulden des Staates, sondern auch den Grund dafür, dass die öffentliche Hand billigere Kredite bekommt, als die meisten privaten Investoren. Zudem ermöglichen diese substanziellen Werte  erst das Funktionieren der Gemeinschaft in unserem Land.

Aber erst wenn wir alle Schulen verkauft, alle Universitäten privatisiert und alle Freizeiteinrichtungen weggespart haben, werden wir merken, dass ausgeglichene Haushalte unseren Kindern weder Mathematik noch Sozialverhalten beibringen können.

Über das Ziel hinaus zu sparen, bedeutet also, kaputt zu sparen. Im Hinblick auf die nächsten Generationen ist es unsere Aufgabe, die kommunalen Werte zu erhalten und unsere kommunalen Aufgaben zu erfüllen. Dabei ist es sinnvoller, nachhaltig zu investieren, als langfristige Kosten zu produzieren.

Ein Beispiel: Statt einem Investor ein Erbpachtgrundstück am Friedensweg zur Verfügung zu stellen und die dort als Flüchtlingsunterkünfte errichteten 20 Häuser quasi im Mietkaufverfahren für viel Geld zu erwerben, sollten wir diese Gebäude selbst errichten, die sicherlich nicht unerhebliche Rendite des Investors in die städtischen Kassen lenken und gleichzeitig auch die nachhaltige Qualität der Bausubstanz sichern, damit nach 10 Jahren die Gebäude z.B. für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden können.

Ein weiteres Beispiel: Viele Kommunen an der Westküste haben ihre Haushalte durch die Erneuerbaren Energien, zum Beispiel durch Bürgerwindparks, sanieren können. Heute sind sie nicht nur in der Lage Aufgaben freiwillig zu übernehmen, sie erwirtschaften sogar Überschüsse. Warum sollte so etwas nicht auch in Flensburg funktionieren?

Die dritte Säule, auf der unser Dilemma beruht, ist die Organisation, die wir innerhalb der Stadt selbst beschlossen haben. Die Methode des internen Verrechnungsverfahrens im Rahmen der Vollkostenrechnung sorgt nicht für mehr, sondern für weniger Transparenz.

Fachbereiche als „Profit Center“ zu führen, sorgt innerhalb der Verwaltung für ein schädliches Konkurrenzdenken und gehört abgeschafft. Eine Verwaltung ist kein Wirtschaftsbetrieb und kann auch nicht so geführt werden. Ganz im Gegenteil, gerade die  „unproduktiven“ Bereiche wie das Soziale oder die Bildung, sind Kernaufgaben öffentlichen Handelns.

Dass wir auch politisch schlecht aufgestellt sind, zeigte noch im letzten Jahr der Kampf um die Netze in der Stadt.  Wenn teilweise dieselben Personen im Verwaltungsrat des TBZ und im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen und diese Gremien trotzdem in Streit geraten, dann ist das leider keine Realsatire sondern Ausdruck des Versagens politischer Strukturen.

Dass wir ohne einen Masterplan für die anstehende Großprojekte wie Schulen, Kitas oder eine neue Feuerwache in die Zukunft taumeln, scheint niemandem aufzufallen oder zumindest niemanden zu stören. Um ein maritimes Bild zu verwenden: Hinsichtlich Finanzen, personeller Ressourcen oder Zeitplan navigieren wir im Nebel. Und zwar ohne Radar, Kompass und Seekarte!

Angesichts meiner Ausführung dürfte Ihnen klar sein: DIE LINKE wird auch diesem Paket nicht zustimmen, von dem ich guten Gewissens nicht einmal sagen kann, dass es ein Konsolidierungspaket ist. Uns bleibt nur, das Angebot aufrecht zu erhalten: Wechseln sie den Kurs, werfen Sie die schwarze Null über Bord, lassen Sie uns über nachhaltige Investitionspolitik und über die ordnungsgemäße Erfüllung kommunaler Aufgaben reden, dann ist auch DIE LINKE gerne dabei.

Gabi Ritter: „Überdenken und diskutieren Sie Ihr Demokratieverständnis nochmal ganz grundsätzlich!“

Rede zur Initiative zur Wiederaufnahme der Stadt-Umland-Gespräche: Region gemeinsam stark machen (Ratsversammlung 18.02.2016)


Mitwirkung an der inhaltlichen Vorbereitung der Rede: Andreas Zech


Es wäre schon schön, wenn der soziale Wohnungsbau in Flensburg so viele Retter hätte, wie die Stadt-Umland Kooperation.

Es geht hier bei unserem Änderungsantrag nicht um die Sache – es geht um das Wie.

Auch wir Linke halten die Wiederaufnahme der Stadt-Umland-Gespräche für zwingend und dringend erforderlich.

Die geplante Fehmarnbeltquerung wird die Grenzregion Schleswig-Flensburg verändern. Es besteht die Gefahr, dass die Region an Attraktivität einbüßt. Hier gilt es frühzeitig gemeinsam mit den Umlandgemeinden und der Landesregierung gegenzusteuern.

Im vergangenen Jahr ist, auch durch falsche Einschätzung der Politik, viel Vertrauen verloren gegangen, das jetzt nicht so einfach wieder aufzubauen ist, nur weil CDU, SPD und B90/Grüne dieses Thema zu ihrem Wahlkampfthema erklärt haben.

Uns geht es in der Hauptsache um die Frage des Wie.

Für die Linksfraktion steht an oberster Stelle, einen zielführenden Prozess in Gang zu setzen, bei dem die Chance besteht, dass in der Vergangenheit verlorene Vertrauen zwischen der Stadt Flensburg und den Umlandgemeinden zurückzugewinnen.

Wir sehen die Notwendigkeit und die Dringlichkeit dieser Kooperation. Allerdings sehen wir den aktuellen Antrag sehr kritisch.

Statt den Prozess gemeinsam zu gestalten und die Betroffenen zu Beteiligten werden zu lassen, werden in dem Antrag  bevormundende Vorgaben gemacht, die eigentlich gemeinsam mit Land, Gemeinden und Stadt hätten erarbeitet werden müssen.

So besteht die Gefahr, dass der Antrag von CDU, SPD und B90/Grüne den Widerstand der Umlandgemeinden auslöst. Fragen Sie mal einen Psychologen, Therapeuten oder Kommunikationswissenschaftler zu diesem Thema,  er hätte Ihnen unsere Befürchtungen sicherlich bestätigt.

So ist der Antrag schlichtweg Wahlkampf! Er wurde unter der einvernehmlich agierenden GroKo aus CDU, SPD und B90/Grüne ausgeklüngelt.  Die anderen Fraktionen wurden nicht  einbezogen. Klar, dass sich hier Widerstand regt. Wahlkampf war Ihnen ganz offensichtlich wichtiger, als eine zielführende, belastbare Vorgehensweise.

Aber dies scheint das Muster der GroKo zu sein: Wie sagte doch Herr Döring zum Wahlkampfauftakt von Simone Lange: „Wir machen dies, weil die Mehrheit hinter uns steht!“ Aber kluge und wahre Demokraten beziehen auch Minderheiten mit ein!

Zu guter Letzt: Im Antrag von SPD, CDU und Grünen steht unter dem Punkt Beteiligung „Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist nicht notwendig.“ Das ist ehrlich und gleichzeitig ein Armutszeugnis. Für den weiteren Wahlkampf rate ich dringend: Überdenken und diskutieren Sie Ihr Demokratieverständnis nochmal ganz grundsätzlich!