15. Februar 2017

Der Kampf gegen den Terror ist in der Flensburger Ratsversammlung angekommen!

Eine NEUE Geschichte aus dem Rat – diesmal erzählt und aufgeschrieben von Jochen Gehler

So eine Haushaltsdebatte, wie sie am 02.02.17 in der Flensburger Ratsversammlung geführt wurde ist normalerweise eine furztrockene Angelegenheit. Das stundenlange Wälzen von Statistiken und Zahlen ermüdet und lässt irgendwann auch den interessiertesten Zuhörer entnervt abschalten.

So bleibt zu spekulieren, was das CDU-Fraktionsmitglied Ron Jeromin geritten haben könnte, in der Hitze der Schlacht… ääh… Debatte den politischen Gegner als „IS der Ratsversammlung“ zu bezeichnen.

Gönnerhaft gestand er immerhin den ebenso angesprochenen wie düpierten KollegInnen der WiF-Fraktion zu, dass es schon irgendwie legitim sei, wenn kleinere Fraktionen zu „Guerillataktiken“ greifen.

Dennoch hat‘s der Generalmajor der schwarzen CDU-Truppen hier etwas übertrieben: Wir wissen nach Paris, Aleppo und Berlin, wer der IS wirklich ist: Fanatische Schlächter, die ihre Gegner köpfen, Zivilisten umbringen und alles hassen, was für den großen Rest der Menschheit zivilisiertes Miteinander bedeutet.

Damit rechtfertigen die NATO, Russland und auch die Saudis den sog. „Kampf gegen den Terror“ (wer bombt eigentlich nicht in Syrien oder anders gefragt: Steht da noch was, das noch nicht von irgendwem kaputtgebombt wurde?).

Und was möchte Jeromin als wackerer Kämpfer für gerechte Sache mit seinem Vergleich sinnbildlich herunterbrechend auf Flensburg sagen? – Entzieht den nervtötenden kleinen Fraktionen ihre demokratischen Rechte? Gestalten können sie ohnehin nichts; sie nerven nur im gut geölten Getriebe der großen Fraktionstanker?

Dieses Demokratieverständnis kann wohl nur durch den festen Blick vom hohen Geschützturm der großen Fraktionen erwachsen. Aber Vorsicht, auch der IS hat mal klein angefangen...  

Immerhin – flächendeckende Bombardierungen wird auch Herr Jeromin im Rat kaum durchsetzen können. Immerhin haben wir LINKE und meines Wissens nach auch die WiF keine öffentlichen Hinrichtungen vorgenommen.

Vielleicht waren die Gedankenkapriolen auch nur der schlechten Luft, zu wenig getrunken usw. geschuldet?  Denn letzten Endes, und das ist auch gut so, ging es im Rat  „nur“ ums liebe Geld. – Fast so wie in Syrien!


Jochen Gehler ist Mitglied der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

11. Dezember 2016

Den LINKEN geht ein Licht auf, aber die Stuhrsallee bleibt dunkel!

Die Wege der Herren sind unergründlich...

Da meldet sich Frau H. beim TBZ. Sie fürchtet sich in der Dunkelheit der Stuhrsallee, die nur spärlich beleuchtet ist. Das TBZ gibt diese Sorge weiter an die Stadtwerke, denn die ist in dieser Stadt dafür verantwortlich, dass genügend Licht geliefert wird. Was „genügt“, ist in einem städtischen Beleuchtungsvertrag ganz genau festgelegt und wird Jahr für Jahr durch eine pauschale Zahlung an die Stadtwerke abgegolten.

So geschah es auch, dass Beschäftigte der Stadtwerke die Beleuchtung der besagten Stuhrsallee noch einmal genau „beleuchteten.“ Und siehe da – die Lichtmenge reicht tatsächlich  nicht aus.

Um ihren Vertrag zu erfüllen und Frau H. ein bisschen mehr Sicherheit zu geben, wurde dort beschlossen, die alten Lampen auszutauschen gegen neue, schönere und vor allem hellere, zusätzliche Lampen aufzustellen und moderne LED-Leuchtmittel einzusetzen. Das wäre eine Maßnahme im Rahmen des Beleuchtungsvertrages und würde den Steuern zahlenden Menschen in Flensburg keinen Cent kosten.

So hätte schnell für Abhilfe und das notwendige Sicherheitsgefühl gesorgt sein können. Wenn da nicht, ja wenn da nicht unser innovativer Stadtentwickler Dr. Peter Schröders eingeschritten wäre. Der hat nämlich für sich beschlossen, dass diese Straße ihrer „besonderen historischen Bedeutung“ wegen ganz besonders hübsche und ganz besonders teure Straßenlampen benötigt, die auf beiden Seiten der Straße stehen – die Infrastruktur für Straßenbeleuchtung liegt dort bisher nur auf einer Straßenseite.

Das alles bedeutet einen ganz erheblichen Mehraufwand, den ich hier gern nochmal darstellen möchte.

Variante A: Die vorhandenen Peitschenlampen durch neuere, schönere und hellere ersetzen und ein paar Lampen mehr installieren. Hätte schon erledigt sein können. Kosten: Sind durch den Vertrag mit den Stadtwerken gedeckt.

Variante B: Den Fußweg auf der linken Straßenseite aufreißen, Infrastruktur legen, teure Desingner-Lampen auf beide Straßenseiten setzen. Umsetzung: frühestens 2018 (denn vorher sind die Mittel dafür nicht frei). Kosten: ca. 220.000 Euro zusätzlich für die Stadt.

Die Tragik: Nach der derzeitigen Beschlusslage wird Frau H. wird sich noch mindestens bis 2018 fürchten müssen, wenn sie bei Dunkelheit in der Stuhrsallee unterwegs ist. Diese Zeit hätte Flensburgs Politik verkürzen können.  Aber, die „großen“ Fraktionen waren nicht bereit, die Wege des Herrn (Dr. Schröders) zu durchkreuzen.

Die Stuhrsallee bleibt dunkel...!


Gabi Ritter (Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)

22. September 2016

Von Damen, Frauen und anderen Wesen

Oder: Warum DIE LINKE im Flensburger Rat den WiF-Antrag zu „Ratsdamen“ – und auch den eigenen Antrag zu „StaubsaugerInnen“ ablehnen wird! – Eine erfahrene „Stimme aus dem Rat“ erläutert diese Zusammenhänge in einer Presseerklärung näher...

Plötzlich sollen Frauen zu Damen werden. Vor Jahrzehnten, als die Ratsfrauen nicht mehr Ratsherrinnen sein wollten, wurde darüber schon leidenschaftlich diskutiert. Es war die hohe Zeit der Frauenbewegung, und so einigten sie sich mehrheitlich auf die Bezeichnung „Ratsfrau“. Denn Frauen begegnen sich auf Augenhöhe!

Nun liegt ein Antrag der Fraktion „Wir in Flensburg“ vor, in dem sich die WiF ebenso leidenschaftlich für die den Ratsherren vermeintlich gleichgestellte Bezeichnung „Ratsdame“ einsetzt. – DIE LINKE hat dies zum Anlass genommen sich sowohl der „Dame“ als auch des „Herren“ genauer anzunehmen.

Der Ursprung des Wortes „Dame“ ist in dem lateinischen Begriff „Domina“ (Dame des Hauses) zu sehen. Er bezeichnet also eine Frau mit höherem sozialem Stand. Dies war auch im Mittelalter, im Feudalismus und im noch immer währenden Kapitalismus so. Doch im modernen  Ratszusammenhang bedarf es solcher Statusbeschreibungen nicht mehr! Wenn die WiF in ihrer Antragsbegründung schreibt: „Die Bezeichnung ‚Frau’ statt ‚Dame’ (…) kann als abwertend verstanden werden“, – dann ist dies aus Sicht der LINKEN ein (vorsichtig ausgedrückt) gänzlich überholtes Frauenbild und somit nicht zu akzeptieren.

Daraus folgt für die Fraktion DIE LINKE: Die Zeiten der „Damen“ sind schon lange vorbei – und das ist gut so!

Nachdem die Ratsfrauen sich schon vor langer Zeit dafür entschieden haben, dass sie allen Frauen dieser Gesellschaft auf Augenhöhe begegnen wollen, ist es jetzt vielleicht an der Zeit, dass die kleinere, männliche Hälfte ihren „Herren“ kritisch überdenkt. – Zum Begriff „Herr“ erklärt „Wikipedia“ nämlich: „Jemand, der eine fast vollständige Kontrolle über Dinge oder Personen hat“.

Vielleicht käme ja der männliche Teil unserer Ratsversammlung zu dem Schluss, dass „Ratsmann“ eine richtige und zeitgemäße Bezeichnung für einen Vertreter der modernen Demokratie ist.

DIE LINKE wird den Antrag der WiF ablehnen und empfiehlt dies übrigens auch für den eigenen Ergänzungsantrag, der durch die Neuschaffung von Begriffen wie „der/die ScannerIn“, „der/die AbfalleimerIn“ oder „der/die StaubsaugerIn“ bestenfalls für Lachanfälle in den 13 Etagen des Rathauses sorgen sollte.

Gabi Ritter (Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE)


Hier die erwähnten Anträge lesen:

Antrag der WiF-Ratsfraktion: „Einführung einer gleichstellenden Bezeichnung für weibliche Ratsmitglieder“Hier den Antrag als PDF-Datei lesen

„Ergänzungsantrag“ (?) zum WiF-Antrag von der Ratsfraktion DIE LINKE: „Gendergerechte Sprache“Hier den Antrag als PDF-Datei lesen

20. September 2016

Die Harniskaispitze und kein Ende – oder: Freiheit um jeden Preis!

Eine (weitere) „Geschichte aus dem Rat“ – erzählt und aufgeschrieben von Gabi Ritter

Sie ist frei, die Harniskaispitze. Mit aller Härte hat unser scheidender Oberbürgermeister, Hand in Hand mit den großen Fraktionen (CDU, SPD, SSW), seine Durchsetzungskraft bewiesen. Mit einer riesigen Räumaktion, viel Polizei, Wasserwerfern und Knüppeln ist es gelungen, die Harniskaispitze für die Menschen in dieser Stadt zu befreien. – Eine Schlacht, wie Flensburg sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat, wurde geschlagen, um die in der ganzen Stadt bekannten und „gefürchteten“ Luftschlossfabrikanten von der Harniskaispitze zu entfernen, die damit endlich wieder in öffentlicher Hand war.

Dafür waren unsere Helden der Kommunalpolitik bereit, richtig viel Geld in die Hand zu nehmen. Es ging ja schließlich um „das Wohl der Stadt“ und „Recht und Ordnung“. Es ging darum, die „Illegalen zu entfernen“, damit wir FlensburgerInnen unsere geliebte Harniskaispitze nach langer Zeit der Entbehrung endlich wieder für uns haben. – Kaum waren die Menschen entsorgt, schickten sie die Bagger um die ebenso ungeliebten Gebäude dem Erdboden gleich zu machen. Damit die Fläche wirklich frei ist für die darbenden Menschen unserer Stadt – und davon haben wir ja viele –, überlebte auch kein Baum die Räumwut.

Nun liegt sie da, die Harniskaispitze – nackt und bloß und staubig. Aber: Frei!!! Frei von Menschen, Tieren und Bewuchs!

Viele Ideen für die nichtkommerzielle Nutzung sind verworfen worden – wir sind eine arme Stadt und haben die 25.000 Euro nicht, derer es bedarf um diesen neuen Freiraum für die Menschen nutzbar zu machen. Einzig SSW, WiF und DIE LINKE waren bereit, das Geld zur Verfügung zu  stellen. – Die Freunde der CDU sind sich genau so sicher wie die Genossen der SPD: Die Nutzung der Harniskaispitze darf die Stadt keinen Cent kosten. Deshalb müssen „wir“ sie freigeben für die kommerzielle Nutzung. – Nicht nur die Verschwörungstheoretiker ahnen, dass da schon ein paar Investoren in der Schlange stehen.

Die Grüne Fraktion, hat einen wahrhaft exotischen Weg eingeschlagen, um der Großen Koalition – die sich bekanntlich im Oberbürgerinnenmeisterwahlkampf gefunden hat – weiter treu zu bleiben. Sie wollen der „unsäglichen Räumung der Harniskaispitze nicht noch mehr Geld hinterher schmeißen“.

Diese Koalition hat überhaupt kein Problem damit Geld auszugeben für Gutachten, die anschließend in die Tonne getreten werden, Luxusbau von Straßen und Radwegen (die hübsch sind aber, in dieser Preislage weder nötig noch praktisch), Designerlampen auf den Straßen… – Uups, da hab ich mich doch vergaloppiert. Das sind eigentlich schon die nächsten drei Geschichten aus dem Rat.

Ca. 360.000 Euro Steuergelder sind in die Befreiung der okkupierten Harniskaispitze geflossen. 25.000 hingegen, um aus der Wüste, die dort hinterlassen wurde, einen Aufenthaltsort für Menschen zu gestalten, sind nicht drin. Nicht einmal das sprichwörtliche Gras soll darüber wachsen dürfen.

So ist dann auch ganz sichergestellt, dass die Menschen dieser Stadt „ihre“ Harniskaispitze wieder vergessen. Dort haben wir niemals unsere Decke ausgebreitet, gegrillt oder gespielt – dann fällt es auch nicht so schwer sie eines Tages einem Investor zu verkaufen. – Dann erst genießen wir die ganze und absolute Freiheit. Frei von Eigentum, Planungshoheit, Alternativen und Begehrlichkeit von Menschen, denen das nötige Kleingeld fehlt.

DIE LINKE meint: Mit dem „Wohl der Stadt“, dem wir KommunalpolitikerInnen verpflichtet sind, hat die jüngste Geschichte der Harniskaispitze nichts zu tun. - „Zum Wohl“ werden sich letztendlich einige Wenige triumphierend zuprosten!

12. Mai 2016

DIE LINKE und die Kleiderordnung

Eine neue „Geschichte aus dem Rat“

Die große Mehrheit im Rat feiert die Befreiung der Harniskaispitze von ungeliebten Bewohnern. Nun liegt sie wieder da – frei, aber leider auch frei von Bäumen und jeglichem Grün, kahl und völlig verwüstet.

Alle in Flensburg lebenden Menschen sind von ihrem Oberbürgermeister aufgerufen worden, ihre Vorstellungen, Ideen und Träume für ein Leben auf der Harniskaispitze abzuliefern. Es soll nur ein kurzes Leben sein, für eine Zwischenlösung – aber immerhin.

Das Gelände am Harniskai könnte der Experimentierkasten für Nutzungsideen mit hohem Öffentlichkeitsbezug werden – zitierte das Flensburger Tageblatt am 09.03.2016 den Oberbürgermeister und schrieb weiter: Mit Vehemenz wies der OB darauf hin, dass Planung selten so demokratische Bedingungen vorfinde, wie an der Harniskaispitze. Eine Fläche für alle, die gerne kritisieren, dass wahre Bürgerbeteiligung allzu häufig Investoreninteressen untergeordnet wird.

Bis zum 15. April wurden diese Ideen gesammelt und sollen nun, transparent und mit großer Beteiligung der Öffentlichkeit, ausgelotet werden.

Es könnte so schön sein – wäre da nicht der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (kurz: SUPA).

Die Herrschaften von SPD; CDU, Grünen, SSW und FDP in diesem Ausschuss bevorzugen es, unter sich zu bleiben. Öffentlichkeit hin oder her! Die „Kleiderordnung“, so der Ausschussvorsitzende (SPD) sollte schon eingehalten werden. Zu dieser Art von Kleiderordnung gehört wohl vor allem, dass der gemeine Mensch erst Informationen erhält, nachdem wichtige Politiker sich intern mit der Thematik vertraut gemacht haben.

Besagte Kleiderordnung erreichte eine ungeahnte Wichtigkeit, als die Präsentation der Ideen zur zwischenzeitlichen Nutzung der Harniskaispitze im nichtöffentlichen Teil der SUPA-Sitzung am 03.05. auf der Tagesordnung stand.

In der „profanen“ Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Hostein steht allerdings festgeschrieben, dass Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich stattfinden. Im nichtöffentlichen Teil dürfen demnach nur Tagesordnungspunkte behandelt werden die überwiegend Belange des öffentlichen Wohls, oder berechtigte Interessen Einzelner berühren. Das heißt im Klartext: Nur das, was unter Datenschutz fällt ist nichtöffentlich. Alles andere ist öffentlich zu behandeln.

So hielten wir LINKE es für ganz selbstverständlich, dass nach einem entsprechenden Hinweis von unserer Seite, die Ergebnisse der Ideensammlung und das weitere Verfahren in den öffentlichen Teil der Sitzung gezogen werden.

Denkste! – Die „berechtigten Interessen Einzelner“ scheinen besonders für Ausschussmitglieder zu gelten. Und die müssen durchgesetzt werden – koste es, was es wolle. Da fliegen die Finger von SPD, CDU, und Grünen gen Himmel und sie beschließen – ohne „Lange“ darüber nachzudenken: Die Kleiderordnung steht in Flensburg über der Gemeindeordnung.

Was für ein Demokratieverständnis! Es ist, als lebten wir in märchenhaften Kaiserzeiten. Die Kaiser wissen schon, was gut ist für ihr Volk und das wird nichtöffentlich entschieden. Hans Christian Andersen könnte ein Kommunalpolitiker gewesen sein, und aus dieser Tätigkeit hätte dann auch sein Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ entstehen können.

Wie bei Hans Christian Andersen haben sie sich in dieser Ausschusssitzung nackig gemacht und über ihre Kleiderordnung sinniert, während die demokratisch legitimierte Gemeindeordnung per Akklamation ignoriert wurde.

Erinnern wir uns nur zwei Monate zurück. Da stand er, unser Oberbürgermeister, auf der verwüsteten Harniskaispitze und gab der Stadtpresse zu verstehen: „Die Grundkriterien sind Belebung der Fläche und erleben der Fläche. Hafen und Wasser sollten wie im Galwik-Park auch auf der Ostseite sichtbar und nicht-kommerziell erlebbar werden.“

Alles Schall und Rauch! Die Kleiderordnung entscheidet und im Ernstfall wird auch das kleine, feine und vor allem nichtkommerzielle Jazz-Festival am Ostseebad verhindert, um die Interessen kommerzieller Nutzer auf der Harniskaispitze durchzusetzen – und sei es auch nur für wenige Wochen, als „Zwischenlösung“ eben.

Eine Sternstunde der Kommunalpolitik haben CDU, SPD und Grüne (!) da nicht zelebriert. Da ist die LINKE wahrhaft versucht auszurufen: „Hey, ihr habt ja gar nichts an!“

Gabi Ritter (Ratsfraktion DIE LINKE, Flensburg)

24. April 2016

Der Ausverkauf von Wassergrundstücken am Flensburger Ostufer ist eingeläutet!

Die große OB-Wahlkoalition will öffentliche Grundstücke verscherbeln – und der SSW springt mit auf diesen Zug...

2014 mit den Plänen für die Silos am Ostufer hat der Rat seine Verantwortung für den Erhalt der wichtigen und wertvollen Wassergrundstücke für die nachfolgenden Generationen erkannt und den Verkauf dieser Grundstücke grundsätzlich ausgeschlossen.
Diese Einsicht führt die große Koalition von CDU, SPD und Grünen jetzt ad absurdum – mit ihrem Antrag, das Grundstück an der Fahrensodde 16 zu verkaufen. – Der SSW reiht sich sogleich ein, indem er seine eigene Klientel bedient wissen will und dann keinerlei Skrupel hat, den größten Teil städtischer Grundstücke in Fahrensodde zu verscherbeln.

Der Wahlkampf von CDU, SPD und Grünen treibt heftige Blüten!
Was ist passiert? – Ein Segelclub in Fahrensodde muss in seine Infrastruktur investieren und braucht für die Sicherung benötigter Kredite einen langfristigen Pachtvertrag. Alternativ wäre natürlich auch Eigentum am Gelände eine nette Option.
Die große Koalition von CDU, SPD und Grünen – zurzeit emsig im Oberbürgermeisterinnen-Wahlkampf – startet daraufhin eine irrsinnige Initiative. Sie führt sich selbstherrlich als „Retterin der DLRG“ auf, die seit Jahren in unhaltbaren Zuständen auf der Odde lebt und arbeitet.
Der Plan ist jedoch so schlicht wie überflüssig und kurz gesprungen: Die Stadt verkauft Fahrensodde 16 an den Segelclub und schiebt mit dem Erlös die Rettung der DLRG auf dem Gelände Fahrensodde 20 an.
Der SSW, noch vor 2 Jahren Verfechter der Verkaufssperre, erklärt sich unumwunden einverstanden, wenn nur der dänisch gesinnte Wassersportverein in der Nachbarschaft ebenso großzügig bedient wird.

Die Ratsfraktion DIE LINKE: Pachtverträge sind besser als Verkaufen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält jedoch prinzipiell am Ratsbeschluss von 2014 fest und befürwortet daher, dass die Vereine langfristige Pachtverträge bekommen, um ihre Investitionen absichern zu können.
Für den Kauf gibt es keinen vernünftigen Grund, da Sportvereine nur 25 Prozent des Pachtzinses zahlen. Das ist Entgegenkommen genug, um den Wassersport in Flensburg zu sichern. Es gibt keine guten und schlechten Käufer. Verkauft heißt „weg“! Käme der Verein ins Trudeln, gehört das Grundstück dem Finanzierer. – Städtischer Grund in nicht so prominenter Lage wird mit Zustimmung der großen Parteien übrigens für viel mehr Geld verkauft. Ständig werden Verkaufserlöse generiert und könnten schon seit Jahren für die Finanzierung der DLRG-Station genutzt werden.
Die Ratsfraktion DIE LINKE setzt sich selbstverständlich für eine schnelle Hilfe für die DLRG und die Bereitstellung der nötigen Mittel durch einen entsprechenden Beschluss der Ratsversammlung ein. – Für die neue Bootshalle ist auf dem Gelände Fahrensodde 16 ohnehin kein Platz. Sie ist für die Fahrensodde 20 geplant. – Was läge also näher als dem Verein neben dem ursprünglichen Grundstück auch den Platz für die neue Halle zu verpachten und eine Vereinbarung zu treffen, damit diese Halle so ausgelegt ist, dass sie sowohl für Boote als auch für das Equipment der DLRG zur Verfügung stehen könnte?
Flensburgs „gute Stube“ muss – auch für kommende Generationen – in öffentlicher Hand bleiben! Der Verkauf von Grund und Boden ist der Verkauf der Stadtentwicklung und macht Flensburg für alle Zeiten arm und abhängig. Solch ein Verkauf schadet also allen Menschen in unserer Stadt – jetzt und in Zukunft!

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert: Schluss mit dem Ausverkauf des öffentlichen Vermögens aller in Flensburg lebenden Menschen! Stattdessen brauchen wir ein soziales Miteinander in einer sozialen Stadt!


ZUM HERUNTERLADEN UND AUSDRUCKEN: Das Flugblatt der Flensburger Ratsfraktion zum Thema „Ausverkauf von Wassergrundstücken“ als PDF-Datei


25. Januar 2016

Offener Brief an Flensburgs OB Faber: Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht!

LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter warnt vor Polizeiaktion ohne politisches Mandat sowie vor schwerem Imagesschaden für die „tolerante“ Stadt Flensburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Wochenende läuft für die Bewohnerinnen und Bewohner der Harniskaispitze die vom Gerichtsvollzieher festgesetzte Frist zur Räumung des Geländes ab. Die Gerüchte, dass eine gewaltsame Räumung der Luftschlossfabrik unmittelbar bevorsteht, verdichten sich.

Ja, es gibt einen Ratsbeschluss, der da sagt, dass die Verwaltung nunmehr daran geht, mit den Bewohnerinnen und Bewohner der Harniskaispitze zu reden, damit das Gelände möglichst konfliktfrei geräumt wird.

Ja, uns wurde berichtet, dass die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen wurden. Das hat nicht daran gelegen, dass die Gruppe nicht gesprächsbereit war. Vielmehr ist es nicht gelungen ein geeignetes Gelände für sie zu finden.

Für eine gewaltsame Räumung des Geländes gibt es kein politisches Mandat. Wer so etwas anstrebt, muss eine entsprechende Beschlussvorlage in die kommende Ratssitzung einbringen, die dann politisch diskutiert, juristisch abgesichert und öffentlich abgestimmt werden muss.

Bisher gibt es zu diesem Thema nur einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und in dieser Beschlussvorlage wird beantragt die Räumung auszusetzen, bis die derzeitige illegale einer anderweitigen, legalen Nutzung im Wege steht.

Bis heute gibt es keinerlei Perspektive für die Nutzung der Harniskaispitze. Somit fehlt auch die Verhältnismäßigkeit für eine gewaltsame Räumung.

Eine gewaltsame Räumung bedeutet für uns als Kommunalpolitik ein Armutszeugnis, für die Luftschlossfabrik unmenschliche Härte und für unsere „weltoffene, tolerante und transparente“ Stadt einen großen Imageschaden.

Lassen Sie uns endlich anfangen gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt darüber nachzudenken, was wir uns für die Harniskaispitze wünschen.

Lassen Sie uns gleichzeitig diskutieren, ob und wo wir alternative Wohnformen wollen, und dann alle gemeinsam nach geeigneten Grundstücken suchen.

Sie, Herr Faber, sind der Oberbürgermeister aller Flensburgerinnen und Flensburger. Lassen Sie sich nicht zum Vorschlaghammer einiger Fraktionen machen, die sich vor der Verantwortung drücken und Macht beweisen wollen!

Mit freundlichem Gruß

Gabi Ritter (Fraktionsvorsitzende, DIE LINKE)

25. November 2015

KOMMENTAR: Neues aus der „Flensburger Puppenkiste“

Das unerträgliche Gezerre um die Übernahme des TBZ-Entwässerungsnetzes durch die Flensburger Stadtwerke nahm heute eine überraschende Wendung: Aus der Traum! DIE LINKE fühlt sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt

Maik Render, der „Könich von Flensburg“, verkündete heute, am 25.11., auf einer Pressekonferenz, dass er auf die Übernahme der Entwässerung“ durch die Stadtwerke vorerst verzichtet, weil es „Wichtigeres“ zu tun gibt. – Seit 2011 hat sich Herr Render mit dem ehrgeizigen Projekt „Alle Netze in (s)einer Hand“ beschäftigt. Dazu musste zunächst seine Gegenspielerin Maren Reimann aus dem TBZ entfernt und anschließend Kommunalpolitiker und Entscheider in der Verwaltung ans Gängelband gelegt werden. Viel Kraft und auch sehr viel Geld sind in diese abstrusen Pläne geflossen. Alle von den LINKEN vorgebrachten Argumente wurden von den „großen“ Fraktionen verworfen und als Verschwörungstheorie abgetan. Selbst als Herr Render mit Blick auf geltendes Gebührenrecht bemerkte: Wenn linke Tasche rechte Tasche nicht geht, sollten wir das Ganze vergessen, wurden unverdrossen weitere Gutachten beauftragt.

Morgen, am 26.11., tagt die AG Netzstrategie im Rathaus, um sich mit den Ergebnissen zu beschäftigen und eine Empfehlung für den Hauptausschuss zu erarbeiten. – Diesen Politikerinnen und Politikern und den Entscheidern in der Verwaltung, die sich jahrelang als Marionetten durch die politische Manege führen ließen, hat Herr Render heute mit seiner Pressekonferenz mächtig in den Hintern getreten. Bleibt mit Spannung abzuwarten, ob die Marionettenschnüre auch bei dieser 180-Grad-Kehre noch halten... In seinem Bestreben „unbeschadet“ aus der Nummer herauszukommen,  hat er zumindest alle diejenigen, die sich jenseits aller Vernunft für seine Zwecke haben einspannen lassen, öffentlich vorgeführt. – Das Mitleid der LINKEN mit diesem unsäglichen Marionettentheater hält sich hingegen in überschaubaren Grenzen...

Unverzeihlich ist aber, dass die Mitarbeiter des TBZ über lange Zeit um das Herzstück ihres Unternehmens bangen mussten. Unverzeihlich ist auch, dass sie ihre Geschäftsführerin Maren Reimann verloren haben, die als hochqualifizierte Kraft weit über die Grenzen dieser Stadt bekannt ist. Noch unverzeihlicher sind die unglaublichen Bedingungen, unter denen Frau Reimann in den vergangenen Jahren hier beschäftigt war.


Gabi Ritter (Ratsfraktion DIE LINKE, Flensburg)


Siehe auch die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE: „Keinen Fußbreit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der kommunalen Infrastruktur!“ (09.07.2015)

5. Oktober 2015

Die Linken und die Pflastersteine

(Nicht nur) eine Episode aus der Flensburger Kommunalpolitik...

Immer schon wird den Linken ein ganz besonderes Verhältnis zu Pflastersteinen nachgesagt. Noch gut erinnere ich mich – ich werde wohl so um die 20 Jahre alt gewesen sein – an eine fröhliche Frauenbewegung, die anlässlich großer Demonstrationen ein fröhliches Lied sang, in dem es heißt: „Dreh dich um und tanz’, dann könn’ sie dich nicht packen. Verscheuch sie ganz, mit deinem lauten Lachen. Unter dem Pflaster, da liegt der Strand. Komm reiß auch du ein paar Steine aus dem Sand“.

Es dauerte nicht lange, da interpretierte der damalige CDU-Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg diesen Refrain als eine Aufforderung zur Gewalt und wollte das Lied allen Ernstes verbieten lassen.

Viel Zeit ist inzwischen vergangen. Mit Mitte 50 beschäftigt mich die Kommunalpolitik und jetzt – nach über 3 Jahrzehnten! – sind sie wieder da in meinem Leben: die Pflastersteine! Schade nur, dass sie sich diesmal nicht so leicht singen lassen.

Ich finde sie wieder in einem aufwändigen Papier der Flensburger Stadtplaner/innen mit dem Titel „Leitlinien zur Gestaltung von Natursteinstraßen“.

Bei einer Diskussion des Themas im „Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung“ (kurz: SUPA genannt) herrscht zu meinem Entsetzen große Freude über die Aussicht, 106 Straßen in Flensburgs beliebtem Natursteinpflasterkleid zu sehen. Da stören doch linke Bedenkenträger, die über Barrierefreiheit philosophieren oder über die Frage der Finanzierung der teuersten Pflasterung grübeln...

Vor lauter Begeisterung wird kein Gedanke mehr daran verschwendet,  dass wir vor langer Zeit darüber gesprochen haben, einen „Masterplan Mobilität zu erarbeiten. Der vorbereitende Bericht zur Erarbeitung des Masterplanes liegt fertig seit über einem Jahr unter Verschluss in der Stadtplanung. Dabei enthält er viele intelligente Kriterien, die bei der Entwicklung eines Masterplanes Mobilität von der Stadtplanung berücksichtigt werden sollten. Außerdem auch noch den Hinweis auf eine umfangreiche Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt.

Dieser Bericht hätte ein wunderbarer Startschuss sein können für einen Prozess, an dessen Ende ein wirklich intelligenter Plan über die Gestaltung der Straßen und des Verkehrs in unserer Stadt steht, in dem die Interessen und Bedürfnisse aller Menschen in dieser Stadt einfließen können und der auch die ja immer ach so knappen Finanzen unserer Stadt berücksichtigt.

Wir haben übrigens auch einen „Klimapakt“ gegründet, der sich damit beschäftigen soll, die Stadt frei zu machen vom motorisierten Individualverkehr, was natürlich einen attraktiveren ÖPNV voraussetzt, also mehr Busse – und was diese für die Haltbarkeitsdauer von Pflastersteinstraßen bedeuten, ist beispielsweise schon jetzt in der buckligen Friesischen Straße zu besichtigen.

Immerzu wird angemahnt, dass in Zeiten der Inklusion alle öffentlichen Gebäude (auch Kindergärten, Schulen etc.) barrierefrei zugänglich sein sollen. Und auch die demographische Entwicklung mahnt uns, verstärkt auf die alternde Gesellschaft einzustellen.

Wir haben darüber hinaus eine Mitarbeiterin, die wir dafür bezahlen unsere Stadt radfahrfreundlicher zu planen. Wer mit dem Rad in Flensburg unterwegs ist, weiß auch, wie unbequem und gefährlich es ist die Flensburger Höhen hinauf- oder hinunterzuradeln.

All dieser Vernunft setzt nun unsere Stadtplanung gemeinsam mit CDU, SPD, SSW und Grünen ein jähes Ende!

Unsere Straßen sollen weh tun. Den Alten, den Kranken, den Fahrradfahrern, den Lärmempfindlichen, den Kinderwagenfahrern und den Menschen mit Behinderungen, die sich über unsere Buckelpisten bewegen.

Vorgesehen ist auch, auf mancher Straße das noch teurere, geschliffene Natursteinpflaster zu verlegen. Auch dafür haben wir ein optisch gelungenes Beispiel: Unsere Fußgängerzone, die sich schon mit den ersten Regentropfen in eine gefährliche Rutschbahn verwandelt. Ein Effekt, den ich mir auf unseren vielen abschüssigen Straßen nicht vorstellen mag.

Genauso oder noch skurriler mutet die Begeisterung im Finanzausschuss an. Dort wird sonst leidenschaftlich über ein paar hundert Euro für soziale oder kulturelle Einrichtungen oder null (!) Euro für die Existenzsicherung der Verbraucherzentrale gestritten. – Der überteuerte Pflasterstein-Antrag hingegen wurde mit äußerst vagen Angaben wie „zwischen 30 – 100 % Mehrkosten“ (und hier kann es ganz schnell um Millionenbeträge gehen) von fast allen Parteien durchgewinkt. Ein klares NEIN kam nur von uns LINKEN!

Übrigens: Auch wir LINKE in Flensburg leben gern in unserer schönen Stadt und wir wissen, dass der historische Charakter der Straßen erhaltenswert ist. Wir wissen aber auch, dass es viele andere optisch schöne, leise,  barrierefreie – und vor allem preiswertere! – gestalterische Möglichkeiten gibt. Dafür bedarf es aber einer innovativen Stadtplanung, die ihren Namen verdient.

Nun, die Pflastersteine werden kommen – aber keine Sorge, Herr Oberbürgermeister und werte Vertreter/innen der anderen Parteien, wir werden sie nicht herausreißen um „nach dem Strand zu suchen“...

Gabi Ritter (Ratsfraktion DIE LINKE, Flensburg)