THEMA: Bezahlbare Wohnungen für alle

Hier gibt es Informationen zu unserem Schwerpunktthema „Kommunaler / sozialer Wohnungsbau: Bezahlbare Wohnungen für alle“.

8. August 2017

Die Oberbürgermeisterin hat das Problem fehlender Wohnungen erkannt, doch nun muss endlich sozial gehandelt und gebaut werden!

Liebe Simone Lange, ein Mietspiegel wäre gut, doch wo sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen und die wirksame Mietpreisbremse? – fragt der Flensburger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Ja, es ist gut, wenn sich die Flensburger Oberbürgermeisterin am Anfang ihrer Amtszeit einen Überblick über die seit Jahren verfahrene Situation auf dem Wohnungsmarkt der Stadt bilden möchte. Sie hat den akuten Handlungsbedarf für bezahlbare Wohnungen erkannt und thematisiert ihn wiederholt öffentlich. Ein Mietspiegel, wie er in anderen schleswig-holsteinischen Städten üblich ist, kann für einen Teil dieses Überblicks sorgen.

Doch so viel schon mal zum Überblick vorweg: Dass Wohnen in Flensburg für viele zu teuer ist, zeigen schon jetzt Berechnungen von Durchschnittsmieten, nach denen kleine Wohnungen bei knapp 9,50 Euro pro Quadratmeter liegen – und mit über 7 Euro liegt die allgemeine Flensburger Durchschnittsmiete weit über den maximal akzeptablen 6 Euro!

Die Erstellung eines Mietspiegels ist nur der erste kleine Schritt – und wir können nicht länger auf die eigentlichen Maßnahmen zum Wohnungsbau warten, denn noch immer fallen viel zu viele ehemals geförderte Wohnungen aus der Sozialförderung. Um das Problem von mindestens 5.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen konkret anzugehen, muss öffentlich geförderter („sozialer“) Wohnungsbau ab sofort oberste Priorität haben. Eine solche Priorität muss auch für die Beschlüsse des städtischen Planungsausschusses SUPA gelten, denn hier entscheidet sich politisch, ob die Stadt das drängende Problem fehlender Wohnungen und damit die Probleme von vielen Menschen wirklich ernst nimmt.

Bisher zeichnete sich die politische SUPA-Mehrheit bestenfalls durch Halbherzigkeit beim sozialen Wohnungsbau aus. Noch immer bevorzugen die meisten Ratsfraktionen dort die Vergabe von Bauaufträgen an private Investoren und Firmen. Dies jedoch erweist sich bis heute als nahezu konsequenter Schritt in die falsche Richtung. SPD, CDU, Grüne und SSW mauern bei jedem Versuch, den Anteil öffentlich geförderten Wohnraums zu erhöhen, wie es DIE LINKE bei jedem neuen Bauprojekt anregt. Übrig bleibt dann zwar neuer Wohnungsbau, aber dieser geht nur zu oft wieder einmal an den Bedürfnissen der Menschen in Flensburg vorbei.

Bezahlbare Wohnungen mit einer Miete von maximal 6 Euro pro Quadratmeter sind übrigens nicht nur etwas für Menschen, die Hartz IV beziehen oder deren Einkommen ohnehin schon an der Armutsgrenze kratzt. – Nein, bezahlbarer Wohnraum ist eine Notwendigkeit auch für junge Familien, Alleinerziehende, Singles, Studierende und ältere Menschen; sie alle haben – das ist leider die unsoziale Wirklichkeit – oft nur geringe Einkommen. Und: Ein verstärkter sozialer Wohnungsbau würde gleichzeitig in den meisten Stadtvierteln den Druck aus dem vielerorts zu hohen Mietniveau nehmen.

Die ohnehin zu wenigen bezahlbaren Wohnungen sind in einigen Vierteln Flensburgs bisweilen in einem erbärmlichen Zustand. Daher ist der Neubau sozial geförderten Wohnraums heute dringlicher denn je. Dazu bedarf es einer kommunal gesteuerten Wohnungspolitik – am besten durch eine neu zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft, wie DIE LINKE sie seit geraumer Zeit fordert. Dies wäre für Flensburg und die Region wirklich eine positive soziale Investition in die Zukunft.

Liebe Simone Lange, die Zeit des halbherzigen Wohnungsbaus, der sich oft noch nicht mal an den Ratsbeschluss von 30 Prozent geförderter Wohnungen hält, und die Zeit privater Investorenträume, die sich nur zu oft als wohnungspolitische Albträume herausgestellt haben, muss jetzt vorbei sein! Bitte bilanzieren Sie jetzt nicht nur, sondern setzen Sie sich für eine wirklich soziale Umkehr in der Flensburger Wohnungspolitik ein! Das wird gegen die politischen Mehrheiten im SUPA kein leichter Gang, aber im Interesse der vielen Menschen, die in Flensburg leben, arbeiten, Familien gründen studieren – und daher auch bezahlbar und gut wohnen wollen, sollten sie diesen Weg gehen. Die Unterstützung der Flensburger LINKEN für eine konsequent soziale und an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Wohnungspolitik wäre Ihnen sicher!

24. Juni 2017

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen

„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. Lay weiter:

„Dass jetzt auch Menschen außerhalb der Ballungsräume und Familien mit mittlerem Einkommen die Folgen der verfehlten Wohnungspolitik zu spüren bekommen, zeigt die Dramatik der Situation. Das ist aber nicht überraschend. Dieser Trend ist seit Jahren bekannt. Es ist unverantwortlich, dass die Große Koalition das nicht in Angriff genommen hat. Seit Jahren werden fast nur noch Luxuswohnungen gebaut, während jedes Jahr trotz Neubau 25.000 Sozialwohnungen verschwinden. Die schockierendste Erkenntnis: Der Mietenanstieg übersteigt bei weitem den Lohnanstieg. Das ist eine kalte Enteignung der städtischen Mittelschicht. Doch die Bundesregierung schaut tatenlos zu und betreibt bestenfalls folgenlose Symbolpolitik, wie sich anhand der wirkungslosen Mietpreisbremse gezeigt hat.

DIE LINKE fordert eine soziale und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik. Wir brauchen dringend einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Zentraler Bestandteil unseres Zukunftsprogramms ist der Neubau und Ankauf von mindestens 250 000 Sozialwohnungen im Jahr und fünf Milliarden für den sozialen Wohnungsbau. Das ist auch gut für die Mittelschichten, da es Mietsenkungen für alle bedeutet. Dafür muss der Wohnungsmarkt sorgen, nicht für die Profite von Investoren und Spekulanten auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.“

9. Juni 2017

Die Bilanz der Mieten- und Wohnungspolitik der Großen Koalition ist miserabel. Für einen Neustart in der Mieten- und Wohnungspolitik!

„Wir brauchen einen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik und eine neue Mieterbewegung“, sagt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich des Deutschen Mietertags in Magdeburg. Caren Lay weiter:

DIE LINKE unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Mietpreisbremse nachzubessern. Als einzige Partei greifen wir die Forderung des Mieterbundes nach Abschaffung der Modernisierungsumlage auf. Insbesondere in den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind durch die Umlage finanzierte Modernisierungen häufig nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck: Sie werden dazu genutzt, die Wohnungen zu entmieten und die Mieten in die Höhe zu treiben. Das muss ein Ende haben. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen nicht höher sein als der Betrag, den Mieterinnen und Mieter an Heizkosten einsparen.

Der Deutsche Mieterbund hat recht: Nur durch eine soziale Wohnungspolitik, eine Investitionsoffensive und ein gerechtes Mietrecht können wir der Spaltung auf den Wohnungsmärkten begegnen. Wir wollen den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Mit 5 Mrd. Euro im Jahr, vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger, können jährlich bis zu 250.000 bezahlbare Wohnungen entstehen.

Die Bilanz der Mieten- und Wohnungspolitik der Großen Koalition ist miserabel. Die sogenannte Mietpreisbremse ist schlecht gemacht und hat sich als völlig unwirksam erwiesen. Die im Koalitionsvertrag versprochene Mietrechtsnovelle ist gleich ganz ausgefallen. CDU/CSU und SPD trifft die Schuld für das Scheitern gleichermaßen: Die CDU/CSU wegen ihrer Blockadehaltung und die SPD, weil sie es versäumt hat, ihre Zustimmung zu anderen Gesetzentwürfen an eine Mietrechtsnovelle zu koppeln. DIE LINKE kämpft für einen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik, der die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt stellt.

2. Juni 2017

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Mietpreisbremse bremst seit zwei Jahren nicht

„Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse fällt die Geburtstagsparty aus. Die Mieten steigen ungebremst weiter, und Vermieter zocken weiterhin ab, als gäbe es das Gesetz überhaupt nicht. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestages zur Einführung der Mietpreisbremse. Lay weiter:

„Zahlreiche Studien belegen, dass die Mietpreisbremse schwere Fehler hat. Erst vor wenigen Tagen kam heraus, dass 44 Prozent aller Mietverträge höher sind als laut Mietpreisbremse erlaubt. Gerade in den Großstädten, wo die Wohnungsnot am größten ist, sind es häufig weit mehr als die Hälfte. Schuld sind die Konstruktionsfehler, die von vornherein in das Gesetz eingebaut wurden: Die Mietpreisbremse hat zahlreiche Ausnahmen, gilt nicht flächendeckend und sieht vor allem keine Sanktionen für Vermieter vor, die gegen sie verstoßen. Das ist eine gesetzlich eingebaute Einladung zum Rechtsbruch. Das einzige Gesetz gegen Mietenanstieg, das die Koalition in dieser Legislatur auf die Reihe bekommen hat, ist damit gescheitert.

DIE LINKE hat damals gemeinsam mit den Mieterverbänden die Ausnahmen kritisiert. Bundesminister Maas kündigt vor Wahlen regelmäßig an, dass Gesetz zu reformieren. Er möchte mehr Transparenz schaffen, damit Mieterinnen und Mieter zumindest die Vormiete kennen. Das allein wird ihnen aber nicht helfen.

Es bleibt dabei: Wir brauchen eine Mietpreisbremse mit empfindlichen Sanktionen für Mietenabzocker, die außerdem ausnahmslos und flächendeckend wirkt. Vielleicht können wir dann zum dritten Geburtstag gratulieren.“

10. April 2017

Der „Miethai“ kommt auf den Flensburger Uni-Campus: DIE LINKE fordert so eine soziale Wohnungspolitik ein

Am Mittwoch d. 12.04. erlebt der Uni-Campus eine Premiere: Durch eine Aktion mit einem 4 Meter hohen „Miethai“ vor der Mensa soll der Fokus auf zu hohe Mieten und fehlende Wohnungen gelenkt werden.

„Miethaie zu Fischstäbchen“ ist das Motto – und ganz in diesem Sinne gibt es dann dort auch frische Fischstäbchen zum Verzehr… - Studierende gehören in Flensburg zu den von Wohnungsnot stark betroffenen Gruppen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist für viele Menschen in Flensburg wie auch in ganz Schleswig-Holstein dramatisch. Ein interner Bericht der Landesregierung sagt aus, dass in den kommenden Jahren 16.000 Wohnungen pro Jahr in Schleswig-Holstein gebaut werden müssten, um den Wohnungsmarkt ansatzweise im Gleichgewicht zu halten. Allein in Flensburg ist bei vorsichtigen Berechnungen von 5.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen auszugehen „Auch wenn es in Flensburg erste Planungen für sozialen Wohnungsbau gibt, ist bisher nicht erkennbar, dass die Landesregierung einen Plan hat, wie umfangreicher Wohnungsbau realisiert werden soll, denn neuer Wohnraum muss vor allem bezahlbar sein und nicht den Profiten privater Investoren dienen“, so Gabi Ritter, die Flensburger Direktkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl. „Doch dies wird nur möglich sein, wenn die Landesregierung Kommunen dabei unterstützt, kommunale gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu gründen“, so Gabi Ritter weiter. DIE LINKE will im Landtag vor allem der SPD Druck machen. Diese stellt gerade den zuständigen Minister und hat nach Meinung der LINKEN im Bereich Wohnungsbau komplett versagt.

Auch hier in Flensburg sind nach einer Untersuchung des BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung die Preise für Neuvermietungen alleine im letzten Jahr durchschnittlich um mehr als 6% gestiegen. DIE LINKE wird daher am kommenden Mittwoch gegen 11 Uhr vor der Uni-Mensa den 4 Meter hohen aufblasbaren „Miethai“ aufstellen und diesen portionsweise in Form von gegrillten Fischstäbchen im Brötchen zusammen mit ihren Ideen gegen die neue Wohnungsnot austeilen.

20. März 2017

LINKE-Spitzenkandidatin Marianne Kolter: Mehr Wohnungsbau in öffentliche Hand!

Laut internem Bericht der Landesregierung werden in Schleswig-Holstein jährlich 10.000 Wohnungen gebaut – notwendig wären 16.000. Und bis 2019 müssten sogar rund 75.000 Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken.

„Diese Zahlen sind ein Eingeständnis des Versagens der Wohnraumpolitik der letzten Jahre“, sagt Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. „Sie stellen jedoch nur die halbe Wahrheit dar. Es fehlen nicht nur ganz allgemein Wohnungen, es fehlen vielmehr vor allem bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Insbesondere in den Ballungsgebieten steigen die Mieten seit Jahren, im Speckgürtel um Hamburg um bis zu 20 Prozent. Hier kann nur die Wiederaufnahme des Wohnungsbaus in öffentlicher Hand Abhilfe schaffen. Die Landesregierung muss Wohnbaugesellschaften in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand fördern, so dass in der nächsten Legislaturperiode mindestens 50.000 neue Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung gebaut werden können.“

23. Februar 2017

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an

Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN: Notwendig ist ein Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus

„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden. Pro Jahr fallen circa 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage.

Lay weiter: „Es gab in den letzten 25 Jahren einen dramatischen Rückgang der Sozialwohnungen, der weiterhin anhält. Die Bemühungen der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um diesen Niedergang zu stoppen. Aktuell fallen mindestens 45.000 Wohneinheiten pro Jahr aus der Bindung. Dabei ist der Bedarf weiterhin riesig. In manchen Großstädten hat fast jede/r Zweite Anspruch auf eine geförderte Wohnung.

Es war ein Fehler, die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung komplett an die Länder zu geben. Auch nach 2019 muss der Bund in der Pflicht bleiben und zweckgebunden Mittel für die soziale Wohnraumförderung an die Länder geben. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Leider bleibt die Frage der sozialen Wohnraumförderung bei der Grundgesetzänderung zum Länderfinanzausgleich, die die Bundesregierung letzte Woche eingebracht hat, ausgespart. Der Bund beraubt sich damit jeder Eingriffsmöglichkeit. Das hat dramatische Folgen und wird die Mietenexplosion weiter anheizen. Wir brauchen weiterhin reservierte Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.“ – Hier die ganze Erklärung lesen

22. Dezember 2016

Flensburg, der Handball und ein Elfenbeinturm…

Oder: „Immer wieder Sport-Hotel...“ – SUPA-Mitglied Frank Hamann (DIE LINKE Flensburg) zeigt auf, wie wackelig die Argumente der breiten Befürworterkoalition sind

Ja, ja, der Handball und Flensburg. Es wäre nicht das erste Mal, wenn in Flensburg der gesunde Menschenverstand aussetzt, sobald der Handball im Spiel ist. Unvergessen die „Possen“ um den „Club der 100“ und einiger seiner Mitglieder, die Pleite der Sparkasse, eingestellte Gerichtsverfahren und somit keine Aufklärung usw. usw.

Jetzt soll eine geplante und dringend benötigte Wohnbebauung mit bezahlbarem Wohnraum geopfert werden, weil wir ja so ein „Leuchtturmprojekt“ ermöglichen könnten. „Get in Touch“ will das machen. Anderer Name, gleicher Inhalt… Auf meine Frage im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA), wo denn da die Vorteile für die Stadt wären, hagelte es Kritik: „Das ist doch wohl klar“, „Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus“, „So eine Chance für die Stadt…“ – Komisch nur, dass niemand diese Allgemeinplätze in konkrete Aussagen oder gar Zahlen übersetzen kann. Im Gegenteil: In der Flensborg Avis wurde unlängst aus der IHK berichtet, wo in einer Podiumsdiskussion mit Fachpublikum darüber diskutiert wurde, ob Spitzensport ein Standortfaktor für die Wirtschaft ist. Und siehe da: Er ist es nicht! „Andere Faktoren spielen eine wichtigere Rolle...“, heißt es. Und das sind zum Beispiel bezahlbare Wohnungen für MitarbeiterInnen!

Apropos „Leuchtturmprojekt“: Das trifft hier sogar zu! Damit das Ding sich rechnet, wird der Turm wohl 50 Meter hoch, damit genügend Hotelzimmer reinpassen. Um das zu überspielen, werden sogar die Naturgesetze außer Kraft gesetzt. Auf den Entwürfen des Planungsbüros, die in der Flensborg Avis und im Flensburger Tageblatt veröffentlicht wurden, scheint die Sonne in steilem Winkel aus Norden! So wirft der Klotz natürlich nur einen gaaaanz kleinen Schatten. Kaum der Rede wert. In Wirklichkeit werden die neuen BewohnerInnen des Schwarzenbachtals in dem Schatten wohl eher Flechten und Moose auf der Fensterbank haben, als Geranien… Und was die Wohnbebauung betrifft, ist die zurzeit nur lästige Nebensache. Vielleicht fliegt sie im Laufe der Planungen dann doch über Bord. Und wenn sie dann doch kommt, werden das dann wohl doch eher Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen für 15 Euro pro Quadratmeter.

Und da haben wir es wieder: SPD, CDU und Grüne lassen sich dafür feiern, dass sie einen Gesamtanteil von 15 Prozent gefördertem Wohnraum festgeschrieben haben. Das aber ist mit solchen Entscheidungen nicht zu schaffen, mal abgesehen davon, dass das viel zu wenig ist. So entlarven sie ihre eigenen „Errungenschaften“ mal wieder als hohle Wahlkampfphrasen. – Vergleichen Sie die doch einfach mal ihre Wahlkampfaussagen von 2013 mit ihren Entscheidungen von heute…

Frank Hamann (Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung)

17. Dezember 2016

KOMMENTAR – Wenn falsche Euphorie den Sinn fürs Notwendige verstellt: Sport-Hotel bremst Wohnungsbau an der Eckenerstraße aus!

DIE LINKE Ratsfraktion stimmt als einzige gegen den Prestigebau und fordert weiter einen konsequenten Vorrang für öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau

Lageplan des geplanten Sporthotels

Frank Hamann, der die Flensburger LINKE im Planungsausschuss (SUPA) vertritt, verlangte als einziger den Bau von ausreichend bezahlbarem Wohnraum am Baugrund an der Eckenerstraße. Doch alle anderen Parteien waren von ihrer Begeisterung fürs Turm-Hotel, das, so Arne Rüstemeier (CDU), „hervorragend in die Landschaft passt“, nicht abzubringen. Stattdessen befürworten sie wieder einmal einen privaten Investoren-Plan – und der Bau von dringend benötigtem, bezahlbarem Wohnungen bleibt wieder einmal auf der Strecke – naja, fast: Ganze 30-40 Wohnungen (derzeit fehlen 5000 Wohnungen in Flensburg!) werden mit eingeplant. Das ist gerade ´mal die Hälfte ursprünglicher Planungen! Aber werden diese wenigen Wohnungen auch alle bezahlbar sein? Nach den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit dürfen hier schwere Zweifel bleiben... – So bleibt DIE LINKE auch weiterhin die einzige politische Kraft in Flensburg, die sich konsequent für Wohnungsbau einsetzt, der „hervorragend in die Bedürfnisse der Menschen passt“!

Herman U. Soldan (Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)

19. November 2016

KOMMENTAR – Immer wieder am Bedarf der Menschen vorbei: Luxusbauten statt bezahlbarer Wohnraum – „Mein Flensburg ist das nicht!“

Frank Hamann, für DIE LINKE Mitglied des städtischen Planungsausschusses, schrieb einen Leserbrief zum Artikel „Heikles Bauprojekt am Fördehang“, der am 14.11. im Flensburger Tageblatt erschienen war

Ja, ja, die Erde ist eine Scheibe, Menschen können nicht fliegen und aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen kann man in Flensburg keinen, so dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum bauen... Zu dem Projekt Heinrichstraße 15 lässt sich nur sagen, dass es im Planungsausschuss als wichtiger Baustein zur Wohnungsentwicklung in Flensburg verkauft wurde. Es hieß: „Mit dem Vorhaben sollen ca. 28 Wohneinheiten im Bereich der Säule 2 ‚Entwicklung des Wohnens außerhalb von Stadterneuerungsgebieten’ der Grundsätze / Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg entstehen.“ Deshalb wurde auch das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Als Beisitzer im Vorstand der IG Altstadt-Süd weiß ich, dass weder die AnwohnerInnen noch die IG Altstadt-Süd darüber informiert wurden (...)

Jetzt sind es Eigentumswohnungen für 3.000 Euro pro Quadratmeter geworden. Das wird die 15.500 Arbeitslosen, die 2.080 Personen mit Grundsicherung im Alter, die 3.650 Wohngeldempfänger und 3.600 MinijobberInnen in unserer Stadt ja freuen. Endlich passiert mal was um die Wohnungsnot zu bekämpfen! (...) Aber keine Sorge: Abhilfe ist ja in Sicht! Die von der CDU, SPD und Grünen unter explizitem Ausschluss der Öffentlichkeit und der „kleinen Fraktionen“ wieder aufgenommenen Stadt-Umland-Gespräche haben ja unter anderem das Ziel, über Wohnungsbaukontingente zu verhandeln. Geförderter Wohnungsbau (früher Sozialwohnungsbau genannt) wird wohl in den „ersten und zweiten Siedlungsring“ verschoben. Wer es sich dann in Zukunft nicht leisten kann in Flensburg zu wohnen, kann ja nach Harrislee, Handewitt, Tarp oder sonst wohin ziehen. – Hier den gesamten Kommentar lesen

24. Juni 2016

Caren Lay (MdB): Klare Worte zur Wohnungspolitik

Raussanierungen stoppen und Mieterrechte stärken

Druck machen für Mieterrechte – das hat DIE LINKE am Donnerstag mit drei Anträgen getan. "Die Regierung sieht tatenlos zu, wie Tausende Mieter herausmodernisiert oder entmietet werden" , sagte Caren Lay. Spekulanten und Investoren machten einen Beutezug durch unsere Städte. DIE LINKE will das nicht länger zulassen. – Hier die Bundestagsrede Caren Lays als Video ansehen (externer Link)


Außerdem lesenswert:

Caren Lay: Mietpreisbremse klemmt seit einem Jahr

Antrag: Mietspiegel sozial gerecht erstellen (PDF)

Antrag: Für bezahlbare Mietwohnungen (PDF)

Da war der Wunsch stärker als der hartnäckige Widerstand der anderen Parteien gegen eine soziale Wohnungspolitik! – Wir werden dennoch die Hoffnung nicht aufgeben und weiter politisch dafür kämpfen, dass alle FlensburgerInnen und Flensburger gute und bezahlbare Wohnungen erhalten!


MEHR ZUM THEMA:

Unsere Themenseite zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (mit dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE sowie Pressemitteilungen und Artikeln)

5. März 2016

Caren Lay (MdB): 320 Jahre auf eine Sozialwohnung warten...?


MEHR ZUM THEMA:

• Presserklärung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE zu ihrem Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft: „Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gibt es nicht als 'SPD-Light-Version'!"Hier die Presseerklärung lesen

• „Wohnungsnot in Deutschland hausgemacht“ (01.02.2016) – MdB Caren Lay im Interview mit der Zeitschrift „Das Parlament“ – Hier das Interview lesen

Gabi Ritter: „Wohnraumbeschaffung gehört zur Daseinsvorsorge und die ist die ureigenste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung“

Rede zum Antrag der Ratsfaktion DIE LINKE zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Ratsversammlung 18.02.2016)

 

Seit Jahren schrumpft die Zahl bezahlbarer Wohnungen in Flensburg dramatisch. Die sogenannten und immer wieder bejubelten „Nachsicker-Effekte“ durch neuen, teuren Wohnraum gibt es praktisch gar nicht.

Die Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften haben in den letzten Jahren fast nichts gebaut, um dieser Fehlentwickung entgegenzusteuern. Angesichts der historisch niedrigen Zinsen konnten sie gut auf Fördermittel verzichten und rein gewinnorientiert bauen.

Seit 2006 sind 926 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau errichtet worden. Im gleichen Zeitraum sind aber 1000 Wohnungen aus der sozialen Bindung gefallen. – Alter, sanierungsbedürftiger Wohnraum, der am Markt nur noch schlecht zu vermieten ist, wird den Menschen als Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt.

Bei den neu genehmigten Projekten haben wir Mieten von 7,50 bis 13,00 Euro kalt. Studentenwohnungen füllen die Kassen mit bis zu 16,00 Euro pro Quadratmeter.

Auch die Ankündigung des SBV bis 2020 200 zusätzliche Sozialwohnungen zu bauen, ist bei weitem nicht ausreichend. Wenn wir die Zahlen des Sozialatlasses  zu Grunde legen, dürften allerdings nur noch Sozialwohnungen gebaut werden!

Da die privaten Wohnungsbauer in dieser Stadt das offensichtlich nicht wollen oder können, ist hier die Stadt gefragt. Wohnraumbeschaffung gehört zur Daseinsvorsorge und die ist die ureigenste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.

Durch eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft bewirtschaften wir unsere Grundstücke selbst, statt sie zu verschleudern. Wir schreiben ab statt teure Mieten zu bezahlen. – Ja, wir nehmen dafür Kredite auf – aber wir erhalten und schaffen damit auch Werte für nachfolgende Generationen. Fördergelder und Transferleistungen fließen in das eigene Vermögen.

Unter dem Strich bedeutet das für die Stadt in jeder Hinsicht ein Gewinn – auch finanziell. Angesichts der neuen Fördertöpfe ist die Chance selbst zu handeln in greifbarer Nähe.

Die letzten freien Grundstücke in unserer Stadt werden in aller Eile zum Richtwert verscherbelt, um dann Renditeobjekte darauf zu bauen. Zusätzlich werden die Bauherren durch Vergünstigungen wie Übernahme der Erschließungskosten und Verschlankung der Baugenehmigungen zum Bauen getragen. Durch Kooperationsverträge werden sie davon befreit von steuerzahlenden Menschen finanzierten Wohnraum sozialverträglich zu vermieten.

Es stimmt schon, wir müssen klein anfangen und die Wirkung auf die Mietpreisentwicklung in Flensburg wird lange auf sich warten lassen. Das ist der Preis dafür, dass Sie den städtischen Wohnungsbestand 2007 verkauft haben.

Die 2. Ergänzung der RV-119 mit den Antworten der Verwaltung auf die Fragen der SPD lässt kein unüberwindbares Hindernis erkennen. Wir können Grundstücke übertragen. Wir können Kredite aufnehmen. Fehlt nur der gute Wille. Und genau den vermissen wir. Warum stellen Sie sich gegen die Gründung einer eigenen, nicht renditeorientierten Wohnungsbaugesellschaft?

Sachgründe scheinen es nicht zu sein. Jedenfalls sind noch keine genannt worden. Immer gab es nur polemische Allgemeinplätze wie „5 Jahre dauert es bis zur Gründung und 25 bis das erste Haus steht“ so z.B. Herr Dr. Döring im Hauptausschuss. Oder „Die Stadt kann so etwas nicht“.

Sie kann nicht, weil Sie als politische Vertreter es nicht wollen. Warum Sie nicht wollen, bleibt der Phantasie der Menschen in dieser Stadt überlassen, die schon lange den Eindruck haben, dass bei der Flensburger Bauwirtschaft einiges im Argen liegt.

Der Fachbereich Kommunale Immobilien ist zur Resterampe der Stadt verkommen  Und Sie denken schon jetzt nach über weitere Vergünstigungen für private Bauherren und greifen dafür tief in die ohnehin leeren Kassen der Stadt. 

Soziale Verantwortung sieht anders aus. Sie alle, Sozialdemokraten, Grüne und SSW, die diesen Antrag möglichst schnell wegstimmen wollen, handeln damit sozial verantwortungslos. Von CDU und FDP haben wir in dieser Frage nichts anderes erwartet.

17. Februar 2016

Kommunaler Wohnungsbau in Flensburg: Von der SPD gibt’s Polemik – und keine Sachargumente!

Presseerklärung der Ratsfraktion DIE LINKE zur Reaktion der SPD-Ratsfraktion auf den bevorstehenden Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Im Pressetext der Ratsfraktion DIE LINKE wird unter anderem ausgeführt: "Wieder einmal stellen Herr Trost und die SPD Tatsachen und Fakten so dar, wie es ihnen in den Kram passt. Einzig richtig dargestellter Punkt in der Presseerklärung zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist, dass der Antrag von der Ratsfraktion DIE LINKE gestellt wurde. (...) DIE LINKE denkt mit ihrem Antrag eher an die Aufgabe der Daseinsfürsorge einer Stadt für ihre EinwohnerInnen als an das Wohlergehen derjenigen, die seit Jahrzehnten gut an Flensburg verdient haben! Viel schlimmer ist, dass vor dem Hintergrund der klammen Kassen die Privaten auch noch mit der Übernahme der Erschließungskosten durch die Stadt (oft im Millionenbereich) zum Bauen getragen werden müssen!" - Hier die ganze Presseerklärung lesen

12. Februar 2016

Hendricks' Vorschlag bleibt Tropfen auf den heißen Stein

MdB Caren Lay: „Hendricks' Einsicht, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren zu wollen, kommt zu spät! Der vorprogrammierte Rückgang von ca. 80.000 Sozialwohnungen jährlich lässt sich mit einer Milliarde nicht stoppen“

Die stellvertetende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt zu den wohnungspolitischen Plänen der Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD): „Jährlich fallen schätzungsweise  80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen aus der Preis- und Belegungsbindung. Neu gebaut wurden im Jahr 2013 hingegen nur 9800 Sozialwohnungen bundesweit. Aktuell gibt es noch knapp 1,5 Millionen Sozialwohnungen, während der Bedarf  auf mindestens 4 Millionen geschätzt wird - und das war noch vor den gestiegenen Flüchtlingszahlen im letzten Jahr. Schon bei der Erhöhung der Mittel im vergangenen Jahr beim Flüchtlingsgipfel war klar, dass die Erhöhung der Bundesmittel um 500 Millionen an die Länder noch nicht einmal ausreicht, um den Rückgang von Sozialwohnungen zu stoppen, geschweige denn um den dringend benötigten Bedarf zu decken. (...) Erst letzte Woche beschloss das Kabinett nämlich nicht Hendricks' Vorschlag sondern den von Finanzminister Schäuble, mit dem nicht in sozialen Wohnungsbau investiert, sondern der privaten Wohnungsbau mit Steuergeldern subventioniert wird. Dies ist ein Steuergeschenk für Reiche und Förderung mit der Gießkanne.“Hier die ganze Presseerklärung lesen


MEHR ZUM THEMA:

• Presserklärung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE zu ihrem Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft: „Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gibt es nicht als 'SPD-Light-Version'!"Hier die Presseerklärung lesen

„Wohnungsnot in Deutschland hausgemacht“ (01.02.2016) – MdB Caren Lay im Interview mit der Zeitschrift „Das Parlament“ – Hier das Interview lesen

11. Februar 2016

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gibt es nicht als „SPD-Light-Version“!

Kurz vor der Behandlung des Antrages der Ratsfraktion DIE LINKE zur Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Flensburger Rat zeigen Mitglieder der Fraktion auf, warum eine rein privatwirtschaftliche Wohnungspolitik nicht ausreicht

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will sozialen Wohnungsbau mit Bundesmitteln ankurbeln. Ein solcher Vorstoß scheint wahrhaft geboten, denn der schon seit Jahren bestehende Mangel guter und bezahlbarer Wohnungen ist eines der größten sozialen Probleme dieser Zeit. Ministerin Hendricks möchte damit jedoch überwiegend private Investoren zum Bau von 350.000 Sozialwohnungen animieren – mit zwei Milliarden Euro aus Bundes-, sprich: Steuermitteln! Solange allerdings Wohnungsbau überwiegend privaten Investoren in die Hände gelegt wird, werden diese nur handeln, wenn genug für sie dabei herausspringt. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen


Anmerkung: Diese Pressemitteilung ist eine von der Flensburger Ratsfraktion überarbeitete Version des Artikels „Nicht schummeln, Frau Hendricks!“ (22.01.2016 – Diesen Artikel hier nachlesen)


AUCH ZU DIESEM THEMA:

Auf der Sitzung der Ratsversammlung am 18.02. wird der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) beraten und abgestimmt.Hier geht's zu unserer KWG-Themenseite mit weiteren Hintergrundinformationen und dem Antragstext

Die Ratsversammlung tagt am Donnerstag d. 18.02. um 16 Uhr, diesmal in der Fachhochschule FL (Kanzleistr. 91-93, Gebäude C, Raum 28-29 – nahe „Flens-Arena“, dortige Parkplätze benutzen; Stadtbus 4 oder 5 bis Hst. „Campus FH“ – hier die Tagesordnung lesen); die Sitzung ist öffentlich. – Sie wird auch im Offenen Kanal FL direkt übertragen (analoges Kabelnetz); wenige Tage später können die Videoaufzeichnungen in einem Youtube-Kanal angesehen werden (hier klicken).

2. Februar 2016

DIE LINKE Flensburg informiert über den Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Gute und bezahlbare Wohnungen in ausreichender Zahl sind das Ziel des Antrages der LINKEN im Flensburger Rat

„Flensburg sozialer gestalten – Bezahlbaren Wohnraum schaffen“, dies ist das Motto der Flensburger LINKEN zur Begleitung ihres Antrages im Flensburger Rat zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG). Schon seit Jahren besteht in der Stadt ein beständiger Mangel an guten und bezahlbaren Wohnungen. Der KWG-Antrag der LINKEN will den Bedarf von mehreren tausend Wohnungen durch städtischen, nicht profitorientierten Wohnungsbau ausgleichen. Derzeit steht sie mit diesem Anliegen politisch noch allein. Obwohl die anderen Parteien sich noch bedeckt halten, nimmt das positive Feedback für den Antrag stetig zu – sogar VertreterInnen anderer Parteien signalisieren hinter vorgehaltener Hand Sympathie, und auch aus der Flensburger Verwaltung wird die Notwendigkeit städtischen Wohnungsbaus nicht durchgängig geleugnet.

Am 16.01. informierte DIE LINKE bei einem Info-Spaziergang von der Neustadt bis in die fußgängerzone bereits über Inhalte und Rahmenbedingungen für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Am roten Fahrrad gab es Auskünfte und Gespräche und einen ausführlichen Info-Flyer zum KWG-Antrag der LINKEN. –  „Es ist richtig gut, dass ihr das macht“, war nur einer der vielen Kommentare zur Antragsinitiative der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, – „So wie jetzt kann's nicht weitergehen; es gibt einfach nicht genug preiswerte Wohnungen", sagte eine Studentin.


MEHR ZUM THEMA:

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft: „Linke Spinnerei“ oder logische Konsequenz?Hier den Inhalt des aktuellen Flyers zur KWG (Januar 2016) lesen

26. Januar 2016

„Der Verzicht auf Profit gewährleistet preiswerteres Bauen und Wohnen“

Caren Lay, Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE, im Interview der Woche: Öffentliche Gelder für den sozialen Wohnungsbau sollen in Wohnungen fließen, die dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden sind

Die Bundesregierung agiert nur halbherzig. Die sogenannte Mietpreisbremse kam viel zu spät und dann mit Riesenlücken. Das wird der Problematik nicht gerecht. DIE LINKE will die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken. Zudem wollen wir einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau. Luxusmodernisierung und die einseitige Belastung der Mieterinnen und Mieter bei der energetischen Gebäudesanierung sind zwei wesentliche Ursachen für Verdrängung. (...) Wir wissen, dass die gegenwärtigen Markt- und Eigentumsstrukturen nicht geeignet sind, die großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Die Wohnungswirtschaft hat auch gar kein Interesse daran, weil sie an der Wohnungsknappheit gut verdient. Es braucht einen “dritten Weg” auch in der Wohnungswirtschaft. Das muss ein gemeinnütziger, nicht profitorientierter Sektor sein.“ – Hier das ganze Interview lesen

22. Januar 2016

„Sozialer“ Wohnungsbau (?): Nicht schummeln, Frau Hendricks!

Die SPD setzt auf das „Prinzip Hoffnung“ und somit weiterhin auf private Wohnungsbaupolitik anstatt auf die klare Verantwortung von Städten und Kommunen, wie sie z.B. DIE LINKE Flensburg in ihrem Antrag fordert.

Die Nachricht hatte in den gängigen Medien oft nur Randspaltencharakter: Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will sozialen Wohnungsbau mit Bundesmitteln ankurbeln. „Die Botschaft hör’ ich wohl“, mag man dabei denken, denn der akute Mangel guter und bezahlbarer Wohnungen ist eines der größten sozialen Probleme dieser Zeit. Jedoch: Frau Hendricks möchte mit ihrem Vorstoß überwiegend private Investoren zum Bau von 350.000 Sozialwohnungen animieren – mit zwei Milliarden Euro aus Bundes-, sprich: Steuermitteln! Solange allerdings Wohnungsbau überwiegend privaten Investoren in die Hände gelegt wird, werden diese nur handeln, wenn genug für sie dabei herausspringt. Und so lässt sich bereits vorhersagen, dass sozialer Wohnungsbau (sofern er denn überhaupt ausreichend stattfinden würde!) durch sog. „Kooperationsverträge“, die am freien Wohnungsmarkt hohe Mietpreise für Kontingente von Sozialwohnungen legalisieren, unterlaufen werden würde, denn dadurch wird die eigentliche Zielgruppe von solchen „sozialen“ Wohnungen ausgeschlossen – dies ist bereits jetzt gängige Praxis! Dies ist somit auch gewöhnlicher Mietwucher-Kapitalismus, der den Wohnungsmarkt über Jahrzehnte platt gemacht hat, seitdem sich Städte und Kommunen aus ihrer Verantwortung gestohlen und kommunalen Wohnungsbau so gut wie eingestellt haben. – DIE LINKE setzt dieser zweifelhaften Politik den kommunalen Wohnungsbau als klare Alternative entgegen: Die Stadt bzw. die Kommune baut auf eigenem Grund Sozialwohnungen und sichert, dass dafür aufgewendete Fördergelder den Menschen zugute kommen, die diese Wohnungen tatsächlich benötigen. Nur so geht wirklich sozialer Wohnungsbau!

Daran orientiert sich auch der gegenwärtige Antrag auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE. So wie die CDU sich auf Bundesebene bereits gegen den eher unzureichenden Hendricks-Plan sträubt (weil er ihr zu weit geht!), scheuen sich auch die VertreterInnen der anderen Parteien im Flensburger Rat vor einer Zustimmung zu diesem notwendigen Antrag der LINKEN. Sie wollen letztendlich das Thema Wohnen immer den privaten Marktkräften überlassen, ein bisschen an deren Verantwortung appellieren und deren Wohlverhalten durch schwer nachprüfbare Steuergeschenke subventionieren – sowie im schlimmsten Falle die eigene Klientel privater Investoren, Baufirmen und Maklerbüros bedienen. Da regiert lediglich das „Prinzip Hoffnung“, eine Perspektive von wahrhaft sozialer Politik eröffnet sich so allerdings nicht. Mit solch einer Haltung wird sich DIE LINKE nicht gemein machen können, denn ihr geht es um eine geregelte und transparente Lösung des seit Jahren andauernden Mangels an gutem und bezahlbarem Wohnraum. Die SPD offenbart dabei wieder einmal ihr bestenfalls halbherziges Engagement für existenzielle Belange der Menschen; dabei steht ihre Systemtreue gegenüber dem Kapitalismus höher als die Lebenssituation der Millionen von Menschen, die keinen passenden Wohnraum finden oder überteuerte Mieten zahlen müssen.

Wenn Ministerin Hendricks darüber hinaus die Verantwortung (Rahmenbedingungen, Teilfinanzierung u.a.) für sozialen Wohnungsbau in die Hände der Bundesländer legen möchte, graust einem schon beim Gedanken, was dies für diejenigen Länder bedeutet, in denen die CDU regiert oder mitregiert... Schon für die derzeit SPD-geführte Landesregierung in Kiel dürfte es zu einem Balancegang werden, eine umfassende und wahrhaft soziale Wohnungsbaupolitik in Gang zu setzen, und die Klagelieder über die „angespannte Finanzlage“ des Landes dürften eine solche Politik in Windeseile zur Symbolpolitik eindampfen!

Bleibt unterm Strich: Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt verdient keine Halbherzigkeiten, die letztendlich auch noch diejenigen bedienen, die den Wohnungsmarkt bei milliardenschwerem eigenen Profit für Millionen von Menschen gegen die Wand gefahren haben. Die SPD bleibt sich in ihrer schwammigen Sozialpolitik (die oft den Namen nicht verdient!) treu; und ständig grüßt die Schröder-Riester-Gabriel-Agenda-2010, die seit Jahren schwere Verwüstungen im gesamten sozialen Gefüge der BRD angerichtet hat. – Die Alternative ist demokratisch-sozialistisch und wird von der Partei DIE LINKE bundesweit, regional und vor Ort konsequent vertreten: Die Finanzierung sozialer Aufgaben hat durch die Umverteilung von den reichsten Vermögen in die öffentlichen Haushalte durch eine Millionärs und gerechte Erbschaftssteuer zu erfolgen. So lassen sich in Städten und Kommunen auch soziale Wohnprojekte in staatlicher Regie finanzieren, die letztendlich mittel- und langfristig einen Gewinn für die Menschen und die öffentliche Hand darstellen.

Marco Höne, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE und Geschäftsführer der LINKEN in Schleswig-Holstein, schrieb in dieser Woche zur aktuellen Debatte um den sozialen Wohnungsbau: „Wir brauchen einen Masterplan gegen Wohlstandsghettos. Armutsquartiere und Wohlstandsghettos sind zunehmend Realität in Deutschlands Städten. Bezahlbares Wohnen muss aber grundsätzlich in der ganzen Stadt möglich sein. Neue Milliarden für den Sozialen Wohnungsbaus sollten von einem Masterplan des Bundes mit den Ländern begleitet werden, diese Polarisierung zu beenden. Denkbar wäre, gezielt den Erwerb von Immobilien per Vorkaufsrecht der Gemeinden in gehobenen Lagen zu fördern, um dort wieder bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.“

Kommunalvertretungen der Partei DIE LINKE mahnen seit Jahren eine nicht profitorientierte kommunale Wohnungsbaupolitik an, in Berlin und Düsseldorf ebenso wie in Hamburg, Dresden, Rostock und vielen anderen Städten und Kommunen. In Hamburg-Eimsbüttel setzt sich die Stadtteilfraktion DIE LINKE seit Jahren für eine kommunale Wohnungsbaupolitik ein und begründet dies mit einem schlüssigen Ansatz einer an den Menschen orientierten Sozialpolitik:

  • Wohnen ist ein Grundrecht, das gehört im Grundgesetz verankert.
  • Wohnen ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, Wohnungsbau eine kommunale Aufgabe für städtische oder genossenschaftliche Bauherren und soll der sozialen Wohnraumversorgung dienen, nicht Spekulationsobjekte fördern oder Betongold.
  • Mindestens die Hälfte aller Wohnungen als Sozialwohnungen errichten - aber die Finanzierung im Sozialwohnungsbau hinterfragen; derzeit werden Sozialwohnungen mit 50% der Baukosten öffentlich gefördert und nach Ablauf der immer kürzeren Bindungsfristen gehen diese Wohnungen in das Vermögen des Bauherrn über. Das können locker 200.000 € pro Wohnung sein.
  • Wir wollen die Baukosten senken, indem wir städtische Grundstücke grundsätzlich nur in günstiger Erbpacht vergeben und zwar an nicht gewinnorientierte städtische Firmen oder Genossenschaften. Schon dadurch würden die Kosten rapide sinken, da 40% der Gestehungskosten, also auch der Ankauf des Grundstücks, als Zinsen bei den Banken hängenbleiben!
    Durch dauernde, günstige Mieten würde auch der Bedarf an Wohngeld sinken.

(http://www.die-linke-eimsbuettel.de/eimsbuettel/wohnen-wohnung/wohnung-in-eimsbuettel.html)

In Dresden gelang es den LINKEN, auch SPD und Grüne vom notwendigen Ziel der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu überzeugen (hier den Antrag nachlesen) – und machte so ein wichtiges soziales Anliegen mehrheitsfähig. Schon in diesem Jahr soll die Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden und bis 2019 sollen etwa 2500 Sozialwohnungen geschaffen werden. „Na bitte, geht doch!“, möchte man da sagen. Daran sollten sich die zögerlichen SPD-und Grüne-PolitikerInnen ein Beispiel nehmen und ihr unerträgliches Zögern bei einer sozialen Wohnungspolitik aufgeben! Hier hat Bundesbauministerin Hendricks noch gehörigen Nachholbedarf. Den kann sie leisten, indem sie ihre Pläne noch einmal überdenkt und deutlich im Sinne einer öffentlich kontrollierten Wohnungsbaupolitik konkretisiert. DIE LINKE ist für eine solche Politik ein wichtiger Motor – bundesweit und regional wohl der einzige verlässliche Motor –, der den Bedürfnissen von Millionen Menschen für guten und bezahlbaren Wohnraum Rechnung trägt. Das ist in den meisten Städten so, auch in Flensburg...!

 
Herman U. Soldan (bürgerschaftliches Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE, Flensburg)

10. Januar 2016

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft: „Linke Spinnerei“ oder logische Konsequenz?

Text des aktuellen KWG-Flyers

Der Flyer zum KWG-Antrag

In Flensburg wird Wohnraum knapp, die Mieten steigen. Manche Menschen können sich ihre Wohnung nicht mehr leisten, andere suchen monatelang nach einer neuen. Es gibt in Flensburg einen erheblichen Mangel an neuem und preiswertem Wohnraum. Private Investoren bauen vor allem sehr teure Wohnungen. Es fehlt an einem ausreichenden Angebot von Mietwohnungen, die auch für Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen bezahlbar sind.

Wir schlagen deshalb die Bildung einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft vor, welche neuen, bezahlbaren Wohnraum in Flensburg schafft.

Unser Ziel: Wir wollen, dass es in Flensburg in allen Größen und Preislagen wieder mehr freie Wohnungen als Wohnungssuchende gibt, dass sich nicht mehr die Vermieter die Mieter, sondern die Mieter die Wohnungen aussuchen können. Die Stadt muss selbst etwas tun, um den Teufelskreis aus Wohnungsmangel und steigenden Mieten zu durchbrechen.

Wir sind der Meinung, dass die wichtige und weichenstellende Entscheidung wie der Flensburger Wohnungsmangel bekämpft werden soll, nicht allein von der Verwaltung und einer kleinen Gruppe ehrenamtlicher Politiker/innen getroffen werden kann, sondern auf Basis einer breiten öffentlichen Debatte erfolgen muss.

Die Ausgangssituation:

• Wohnungen in Flensburg sind knapp. Bis zum Jahre 2020 benötigen wir mindestens 5.000 neue günstige Wohnungen. Aber in den letzten Jahren wurde zu wenig gebaut. Die Folge:

• Mietpreise in Flensburg sind in den letzten Jahren überproportional gestiegen (12% Steigerung bei 38% der Bestandsmieten stellte das Innenministerium fest). Nur in den Hamburger „Speckgürtel“ war die Steigerungsrate höher.

• Die Zahl der „Sozialwohnungen“ in Flensburg nimmt dramatisch ab. Früher gebaute Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung, neue werden kaum gebaut, denn:

• „Sozialwohnungen“ zu bauen schreckt die Privaten ab. Der Bau wird zwar großzügig gefördert, aber die Miete über Jahrzehnte festgeschrieben. Mit dem zur Zeit billigen Baugeld finanzierte Wohnungen werfen ähnlich wie geförderte Wohnungen zu Anfang auch „nur“ eine Rendite von ca. 4% ab, aber die Miete kann nach drei Jahren jedes Jahr um 2,5% gesteigert werden. Da klafft schnell eine Rendite-Schere auf. Es kommt noch schlimmer:

• Wenn „Sozialwohnungen“ im großen Stil mit Fördergeldern gebaut werden, dann werden sie auf Grund von „Kooperationsverträgen“ völlig legal am freien Markt vermietet. Der Bauherr muss die eigentlichen Begünstigten nur innerhalb seines Wohnungsbestandes in frei zu vermietende Wohnungen umsetzen. Mit anderen Worten: Mit Fördergeldern werden die Wohnungsportfolios der Privaten aufpoliert und Menschen, die von den Fördergeldern „gut“ haben sollten, werden in die Bestandswohnungen umgesetzt.

Es kommt hinzu, dass Flensburg als kreisfreie Stadt nicht unbegrenzt wachsen kann. Bauflächen sind knapp geworden.  Wir müssen uns genau überlegen, was wir mit dem restlichen Baugrund anfangen! Sie sind ein hohes Gut, das wir auch nachfolgenden Generationen erhalten müssen!

Was kann ein kommunales Wohnungsbauunternehmen?

• Ein  kommunales Wohnungsbauunternehmen baut nach dem tatsächlichen Bedarf. Private Investoren bauen rendite-orientiert.

• Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen darf auch Kitas, Schulen, Feuerwehren, Schwimmbäder usw. bauen.

• Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen sammelt einen Gutteil der städtischen Leistungen wie z.B. die Kosten der Unterkunft (ca. 20 Mio €/Jahr in Flensburg) wieder ein.

• Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen ist ein Garant dafür, dass die noch vorhandenen Bauflächen im Besitz der Stadt bleiben.

• Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen gibt der Stadt endlich wieder die Möglichkeit Hilfesuchenden wie z.B. von Wohnungslosigkeit Bedrohten, Opfern häuslicher Gewalt oder einfach nur Mietern/innen von maroden, verschimmelten Wohnungen ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen.

• Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen könnte im großen Stil „Sozialwohnungen“ bauen. Die stehen dann Einzelpersonen bis zu 1.500.-€/Monat und Alleinerziehenden mit bis zu 1.883.-€/Monat zur Verfügung. Das würde einem großen Teil der Menschen in unserer Stadt zu Gute kommen.

2. Dezember 2015

DIE LINKE sieht in der SPD-Anfrage eine Chance zur Realisierung ihres Antrages zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt den Ergänzungsantrag der SPD, der einen an die Verwaltung gerichteten Fragenkatalog zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) enthält, mit hohem Interesse zur Kenntnis. Bei ernsthafter Beschäftigung mit den dort aufgeworfenen Fragen sieht die Ratsfraktion DIE LINKE eine konstruktive Chance für eine Debatte, die zum zentralen Ziel des LINKEN-Antrages, nämlich der Gründung einer KWG, führen kann. Sie ist daher für in diesem Sinne qualifizierte Detailänderungen ihres Antrages offen.

Zu den Fragen 11 und 12 des SPD-Ergänzungsantrages machen wir aber jetzt schon die Anmerkung: Der Beschluss in Dresden, wo wie in Flensburg auch der Fehler gemacht wurde, die bestehende kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu veräußern, diesen Fehler durch eine Wiedergründung zu korrigieren, erfolgte erst im August 2015 auf einen gemeinsamen Antrag von Fraktionen  DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

25. November 2015

Der Wohnungsbauantrag der LINKEN sagt jahrelangen Versäumnissen der Flensburger Wohnungspolitik den Kampf an

Seit Jahren gibt es Tausende von FlensburgerInnen, die eine gute und bezahlbare Wohnung suchen. Mit dem derzeitigen Zuzug von Flüchtlingen hat der Antrag auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nur wenig zu tun

Der Antrag der Flensburger LINKEN ist seit Ende Oktober (wir berichteten am 25.10.) in aller Munde. Auch die lokale Presse veröffentlicht regelmäßig Artikel und Stellungnahmen zu dieser politisch notwendigen Initiative. Seitens der anderen im Flensburger Rat vertretenen Parteien herrscht ob dieser Entwicklung jedoch eher Ratlosigkeit oder Ablehnung. – Und dies, obwohl sie schon seit Jahren wissen, dass nach der städtischen Sozialplanung an die 10.000 Haushalte Bedarf an günstigem Wohnraum haben. Damit ist das Thema bei weitem nicht dem aktuellen Zuzug von Flüchtlingen geschuldet. Insbesondere DIE LINKE fordert seit Jahren eine kommunale Wohnungsbaupolitik, die den vielen Menschen mit niedrigem Einkommen zugute kommt: Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden, Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Zugezogenen.

Frank Hamann, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Flensburger Rathaus, stellt dazu fest: „Es ist unangemessen, unserer Partei vorzuwerfen, wir würden nur auf die aktuelle Situation aufspringen. Das Gegenteil ist der Fall: DIE LINKE hat sich seit Jahren die Forderung nach bezahlbaren und guten Wohnungen auf die Fahnen geschrieben.“

Der Antrag der LINKEN kommt also als Initiative einer seit Jahren andauernden Situation: Die großen örtlichen Wohnungsbauunternehmen und -genossenschaften haben nämlich in den vergangenen Jahren kaum in den Bau von Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen investiert. Aufgrund der niedrigen Zinsen konnten sie auf Fördermittel verzichten und haben rein profitorientiert gebaut. Reservierte Kontingente aus den Programmen für den sozialen Wohnungsbau wurden sogar zurückgegeben, weil die Investoren die Mietpreise dann frei festlegen konnten. Gegen diese jahrelange schädliche Fehlentwicklung haben weder die Stadtverwaltung noch die anderen politischen Parteien im Rathaus etwas unternommen.

„Das konnten wir nicht länger mit ansehen“, erklärt Gabi Ritter, die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, „und deswegen bleiben wir dabei: Wir brauchen gute und bezahlbare Wohnungen für die Flensburgerinnen und Flensburger – und zwar viele und noch wichtiger, so schnell wie möglich!“

Der Antrag der LINKEN wurde im Hauptausschuss der Stadt am 17.11. behandelt und aufgrund eines Ergänzungsantrages der SPD in die sog. „1. Lesung“ gegeben. Anfang des Jahres 2016 wird er dann in der Ratsversammlung behandelt. Hierzu verweist Frank Hamann auf die bereits 2013 beschlossenen Grundsätze für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg: „Der guten Worte von 'preiswertem Wohnraum in angemessener Qualität' sind genug gewechselt; bisher gab es nur Lippenbekenntnisse, die zu keiner Veränderung der Wohnungsproblematik führten. Der Antrag der LINKEN will nun endlich für klare Verhältnisse sorgen. Und daran werden wir die anderen Parteien messen.“

Derzeit liegt der Verdacht nahe, dass die anderen Parteien den Antrag der LINKEN auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) auszubremsen versuchen. Im schlimmsten Falle steht sogar zu befürchten, dass es der Stadtverwaltung und den mit ihr sympathisierenden Parteien darum geht, so schnell wie möglich (noch vor einem möglichen Beschluss über eine KWG) die letzten freien Baugrundstücke an die Privatwirtschaft zu verschleudern.


(wtfl – gr/fh/hus)


DOKUMENTATION: Hier den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE für die Gründung einer kommnualen Wohnungsbaugesellschaft im Original downloaden. – Dazu: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

17. November 2015

AKTUELL: Auch der Flensburger Mieterverein spricht sich für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft aus

Der Antrag der Flensburger LINKEN steht in dieser Woche zur Behandlung im Rat an, doch die anderen Parteien winden sich noch in Bezug auf die Gründung einer solchen Wohnungsgesellschaft + + + SPD-Fraktion legt in letzter Minute einen Ergänzungsantrag vor

Seit vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass die Flensburger LINKE im Rat der Stadt die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beantragen wird, herrscht sowohl produktive als auch verschreckte Unruhe der anderen Parteien zu diesem Thema in der Stadt. Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE stellt den dauerhaften Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Mittelpunkt und verlangt eine städtische Wohnungspolitik, der sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am Profitinteresse privatwirtschaftlicher Wohnungsanbieter orientiert. – Nun hat sich auch der Mieterverein Flensburg e.V. in einer Presseerklärung klar für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zugunsten der Schaffung von Wohnraum für einkommensschwache Haushalte ausgesprochen.

In der Erklärung heißt es: „Aktuell wird das Wohnungsgeschehen in Flensburg durch große Wohnungsanbieter bestimmt“. Der Mieterverein verweist dabei auf die wachsende Konzentration von Wohnraum in privaten Unternehmen; so verfüge das Privatunternehmen Vonovia allein über etwa 2.500 Wohnungen im Stadtgebiet und habe damit den genossenschaftlichen Wohnungsbau (SBV, FAB) aus einer früher führenden Rolle verdrängt; dieser verfüge, verglichen mit der Vonovia, nur noch über halb so viele Wohneinheiten, erklärt der Flensburger Mieterverein. Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung heißt es weiter: „Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Stadt Flensburg eine eigene Wohnungsbaugesellschaft vorhält, die insbesondere Sozialwohnungen anbietet. Denn Flensburg zeichnet sich durch einen relativ hohen Anteil an Haushalten aus, die von Transferleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Ausbildungsförderung und geringen Renten leben müssen. Da Flensburg eine wachsende Stadt ist, wird der Wohnungsbedarf künftig deutlich zulegen.“ Desweiteren wird darauf hingewiesen, dass es durch das gesetzliche Ende der Sozialbindung bis 2018 etwa ein Drittel weniger Sozialwohnungen geben werde als noch 2014. Bis zum Jahre 2020 bestehe ein zusätzlicher Bedarf von rund 6.000 Wohneinheiten, insbesondere Sozialwohnungen. „Dieses anspruchsvolle Ziel werden private Bauherren und der genossenschaftliche Wohnungsbau vor Ort nicht leisten können. Vor allen Dingen aber ist es wichtig, dass die Stadt auf eigene Wohnungsbestände zurückgreifen kann, um in Einzelfällen gezielt helfen zu können“, teilt der Flensburger Mieterverein abschließend mit.

Mit dieser eindeutigen Stellungnahme steht der Flensburger Mieterverein in einer Reihe mit den Flensburger LINKEN, die sich als einzige Partei deutlich für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen hat (hier die Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE vom 26.10.2015 lesen). – In der Öffentlichkeit wächst damit der Druck auf die Flensburger Verwaltung sowie die anderen politischen Parteien im Rat, diesen Weg zur Lösung der Probleme des überlasteten Wohnungsmarkts der Stadt zu gehen. Bisher hatten sich die anderen Parteien zum Antrag der LINKEN sehr bedeckt gehalten beziehungsweise Ablehnung wegen einer zu starken Belastung des Haushaltes im Rahmen der so genannten „Haushaltskonsolidierung“, also des Sparzwangs zur Erreichung der „Schwarzen Null“, geäußert. Die Erklärung des Mietervereins Flensburg könnte hier nun dazu beitragen, Bewegung in die Behandlung des LINKEN-Antrags zu bringen und somit dazu beitragen, den Belangen weiter Teile der Flensburger Bevölkerung zu ihrem Recht verhelfen. Darauf weist auch die kurzfristige Einbringung eines Ergänzungsantrages der SPD vom 17.11. (wenige Stunden vor der Sitzung des mit der Behandlung befassten Hauptausschusses) hin, der generelle Fragestellungen zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft enthält. Die SPD springt damit – wenn auch bisher nur halbherzig und erst in letzter Minute – auf den bereits rollenden Zug auf. Eine geschlossene Ablehnungsfront gegen den Antrag der LINKEN in den Ratsgremien erscheint dadurch zumindest weniger wahrscheinlich – ein kleiner Hoffnungsschimmer, den es im Blick zu behalten gilt...

(wtfl – hus)

 

LETZTE MELDUNG (17.11., 20:45 Uhr):

Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wurde in der heutigen Hauptausschusssitzung in die so genannte „1. Lesung“ verwiesen. Der Antrag wird nach Bearbeitung des SPD-Ergänzungsantrages durch die Verwaltung im Januar 2016 erneut auf die Tagesordnung der Ratsversammlung gesetzt.

26. Oktober 2015

DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Nach dem jahrelangen Rückgang der Anzahl von Sozialwohnungen und dem ständig steigenden Druck auf dem Flensburger Wohnungsmarkt will DIE LINKE in Flensburg Tatsachen schaffen. Sie beantragt die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Die Hintergründe:

Erst verkauft die Stadt die WOBAU an den SBV, um Haushaltslücken zu schließen. Dann hat die Stadt jahrelang aus demselben Grund Filetgrundstücke an Investoren verkauft, die dann mit günstigen Krediten Renditeobjekte erstellt haben. Fördermittel wurden hierbei so gut wie nie in Anspruch genommen, da das eine Mietbindung und somit einen Renditeverlust bedeutet hätte. Dies haben schon im letzten Jahr alle Ratsfraktionen zur Kenntnis genommen, wie ein Textauszug aus der Ratsvorlage 35/2014 zeigt:

„Aufgrund des derzeitigen historisch niedrigen Zinsniveaus und der aktuellen Wohnungsnachfrage werden in Flensburg zurzeit kaum Vorhaben im geförderten Wohnungsbau realisiert. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften bauen überwiegend freifinanziert. Beantragte und reservierte Kontingente aus den Programmen für den sozialen Wohnungsbau werden zurückgegeben. In der Folge verringert sich die Anzahl der mietpreisgebundenen Wohnungen.“

Die Stadt wollte 1.500 Wohnungen schaffen, was nach neuesten Prognosen nicht mal den aktuellen Bedarf deckt und hat gerade erst die 800´er-Marke geknackt.

Die Folge:

Die Mieten sind im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region überproportional gestiegen. Kleine bezahlbare Wohnungen sind am Markt kaum noch zu bekommen. Die erhofften Nachsickerungseffekte, nämlich das Mieter in den neuen teureren Wohnraum umziehen und ihre freiwerdenden Wohnungen „von unten“ nachbesetzt werden, bleiben auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in Flensburg aus. Was frei ist, wird sofort neu besetzt. Wer zuerst kommt oder mehr bietet, bekommt die Wohnung. Das führt dazu, dass Einwohner/innen zunehmend von Wohnungslosigkeit oder Wegzug betroffen sind. „Neu-Flensburger/innen“ finden nichts und ziehen erst einmal bei Freunden ein. Und die Prognosen (Sozialatlas 2014, Bedarfsorientierte Wohnungsmarktanalyse 2013, Wachstumsprognose) sagen eine weitere Verschärfung der Situation voraus. Wenn der Trend sich weiter fortsetzt, wird die Stadt ihrer Aufgabe der Daseinsfürsorge für Ihre Einwohner/innen nicht mehr umfänglich nachkommen können.


Es geht auch anders:

Andere Kommunen haben bereits reagiert. Leipzig etwa oder Hamburg mit der SAGA. Dort wurde bereits verstanden, dass eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft kein Geld kostet, sondern Geld in die klammen Kassen spült. Die Stadt generiert nicht nur Mieteinnahmen, die die aufgenommenen Baukredite bedienen, sie sammelt dann auch wieder etwas von den über 20 Millionen Euro ein, die die Stadt jedes Jahr für die Kosten der Unterkunft (KDU) ausgibt. Die Kommunen erhalten hierdurch wieder Handlungsspielräume: Wohnungssuchende, von Wohnungslosigkeit Bedrohte, Schutzsuchende bei häuslicher Gewalt, oder einfach „Neu-Flensburger/innen“ finden wieder bezahlbaren und angemessenen Wohnraum. Zudem wird ein potenter kommunaler Wohnungsanbieter mit einem umfassenden undbezahlbaren Wohnungsangebot die privaten „Mietvorstellungen“ in die Schranken weisen.

Was jetzt kommt:

Es ist von größter Bedeutung die immer knapper werdenden Flächen in Flensburg, die überhaupt noch für Wohnungsbau in Frage kommen, zu sichern und einem dem Gemeinwohl verpflichteten Zweck zuzuführen. Die Flächen müssen von der Stadt selber bewirtschaftet werden. Die neu gegründete kommunale Wohnungsbaugesellschaft sammelt Städtebaufördermittel, Bundes-, Landes- und EU-Zuschüsse ein. Damit baut sie neue Mehrfamilienhäuser, saniert vorhandenen Bestand und erwirbt mit den Überschüssen aus der Bewirtschaftung neue Objekte, die von privater Hand verkauft werden. Mit anderen Worten: sie wächst!

All das sind unbestreitbare Tatsachen. Nichtsdestotrotz erwartet DIE LINKE starke Widerstände aus dem Dunstkreis der privaten Wohnungsbaugesellschaften.Denn schließlich gräbt der Antrag an ihren Geschäftsmodellen.„Jetzt gilt es standhaft zu bleiben und die anderen Ratsfraktionen davon zu überzeugen, weitsichtig und ihrem eigenen Wahlprogramm verpflichtet zu entscheiden. Ich erwarte einen Hagelsturm von Anfeindungen seitens der privaten Wohnungswirtschaft. Aber wir sind den Einwohner/innen verpflichtet und nicht dem Portemonnaie einiger weniger!“, sagte Frank Hamann, Mitglied für DIE LINKE im Umwelt- und Planungsausschuss