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Ratsfraktion DIE LINKE
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Artikel zu Themen der Ratsfraktion

Liebe BesucherInnen unserer Webseite,

hier werden in loser Folge Artikel zu aktuellen Themen der Ratsfraktion veröffentlicht.

13. Mai 2017

Der Flensburger Neustadt stehen neue Bauprojekte bevor: das Wohngebiet Schwarzenbachtal und eine neue Kita in der Werftstraße

Beim Neubau und der Sanierung von Wohnungen ist eine Mietpreisentwicklung nach oben nicht auszuschließen. DIE LINKE machte darauf bei einem Einwohnertreffen aufmerksam und bekam keine eindeutige Antwort

Am 13.05. fand ein weiterer „Sanierungstreff Neustadt“ statt – diesmal im Veranstaltungsraum der Walzenmühle und im Rahmen des bundesweiten Tages der Städtebauförderung; für Flensburg stehen aus Bundes- und Landesmitteln etwa 3,9 Millionen Euro zur Verfügung. Eröffnet wurde das Treffen vor etwa 30 Interessierten von Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar, die die bisherige Planungsarbeit lobte und für die Weiterentwicklung des Stadtteils aus dem „Kleinen Prinz“ von Antoine de Saint-Exupéry: „Zukunft kann man bauen“.

Seitens des Sanierungsträgers Ihrsan wurde im Rahmen einer Rahmenplanfortschreibung auf Bauprojekte u.a. in der Duburger Straße 8 (93 neue Wohnungen im „Skolehaven“), der Harrisleer Straße 43 und 45 (Entkernung) sowie im Jens-Due-Weg (Flensburg-Akademie) hingewiesen. Für den aktualisierten Rahmenplan stehen die demnächst freiwerdenden Supermarktgrundstücke in der Neustadt, das Gebiet um die Alte Werftkantine, den Brauereiweg (Alter Schlachthof), die in Planung befindliche Fördepromenade, eine neue Kita in der Werftstraße sowie die Steinstraße im Fokus. In letzterem Gebiet werden entgegen früherer Planungen der Holländerhof sowie der Mehrwert-Markt erhalten bleiben, während Dr. Peter Schröders, der beim Sanierungstreff die Flensburger Verwaltung vertrat, dem derzeitigen Sky-Supermarkt keine Zukunftsgarantie geben wollte.

Im Mittelpunkt der weiteren Tagesordnung stand das Neugebiet Schwarzenbachtal, das auf dem Gebiet des ehemaligen Bundeswehrstandortes errichtet werden soll (dazu gab es nach dem Treffen auch eine Ortsbegehung des Gebietes). Hier sollen nach Auskunft der Architekten etwa 480 Wohnungen entstehen, je zu einem Drittel öffentlich geförderte Sozialwohnungen, frei finanzierte Wohnungen und Eigentumswohnungen. Für die Ratsfraktion DIE LINKE war Herman U. Soldan beim Treffen vertreten; er stellte bei seinen Fragen zu den Entwürfen unter anderem nach der Größe der Sozialwohnungen sowie auf einen mietsteigernden Effekt der großen Wohnanlage für den gesamten Stadtteil in den Mittelpunkt. Zwar wurde versichert, dass die Förderrichtlinien für die von 37 bis etwa 80 Quadratmeter großen Sozialwohnungen eingehalten würden, eine deutliche Zusage, besonders bedürftige Wohnungssuchende zu berücksichtigen, gab es jedoch nicht. Zur Frage eventueller Mietpreissteigerungen entgegnete Dr. Schröders, dass es dafür keine eindeutige Prognose geben könne, dass aber „ein größeres Angebot an Wohnungen Mietsteigerungen verhindern“ würden. Dass dies eine weitaus größere Anzahl zu bauender Sozialwohnungen voraussetzen würde, erwähnte er hierbei jedoch nicht.

DIE LINKE wird auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit auf eventuell drohende Mietpreissteigerungen legen, die durch zu viele hochpreisige Wohnungen entstehen könnten. Es bleibt dabei: Die Neustadt gehört den Neustädtern und Neustädterinnen – eine eventuelle Gentrifizierung muss verhindert werden, und niemand darf wegen steigender Mieten aus dem Stadtteil vertrieben werden! – (wtfl - hus)

5. Mai 2017

Die Ratsfraktion DIE LINKE bei der Nordjob-Bildungsmesse

Das Interesse der jungen Leute an politischen Fragen im Vorfeld der Landtagswahl war groß

6.500 Schülerinnen und Schüler informierten sich am 3. und 4. Mai bei über 140 Ausstellern auf der Messe nordjob in der Flensburger Flens-Arena über Bildungs- und Berufschancen. Neben ehrenamtlichen Vereinen wie zum Beispiel die Flüchtlingshilfe oder der Tierschutz informierten auch die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien über ihre Arbeit und politische Ziele. – Auch wir von der Ratsfraktion DIE LINKE waren mit einem Info-Stand vertreten und freuten uns über regen Zuspruch.

Natürlich war es kurz vor der Landtagswahl eine willkommene Gelegenheit insbesondere für die vielen Erstwähler, sich zu informieren. Viele Schülerinnen und Schüler setzten sich unbefangen an den Info-Tisch und fragten geradeheraus: „Warum sollen wir euch wählen?“ Es ergaben sich viele positive, anregende und auch kritische Gespräche. Besonders auf dem Herzen lagen den MessebesucherInnen die Themen Bildung, sozialer Ausgleich und die Legalisierung von Cannabis.  Unser Angebot an Informationsmaterial nicht nur zu diesen Themen wurde gerne angenommen.

Bei vielen Gesprächen wurde klar, dass es oftmals gar nicht mal so sehr darum ging, Reklame für DIE LINKE zu machen, sondern überhaupt die Motivation zu wecken, an der Wahl teilzunehmen. Eine hohe Wahlbeteiligung schmälert die Chancen rechtspopulistischer Parteien. Und so haben wir auch gerne Info-Material der sehr gelungenen Aktion „kleiner 5“ bei uns ausgelegt.

Insbesondere danken wir den MitstreiterInnen der Flensburger Linksjugend ['solid] herzlich für die tolle Unterstützung, Es hat Spaß gemacht mit euch!! – Und so fällt nach diesen zwei Tagen das Fazit sehr positiv aus. Wir sind sehr gerne auch im nächsten Jahr wieder dabei.

21. März 2017

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht keinen Anlass, ihren Antrag zur Muschelfischerei zurückzuziehen

Auch wenn in der Flensburger Förde keine Muscheln mehr gefischt werden sollen, muss die für den Herbst vage angekündigte „einvernehmliche Lösung“ weiterhin kritisch betrachtet werden

Grundsätzlich begrüßt die Ratsfraktion DIE LINKE die beabsichtigte Umstellung der Muschelfischerei hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die nun angedachte Ersatzlösung der Saatmuschelbänke ist vor ihrer Genehmigung genauestens hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Ökosystem Flensburger Förde zu untersuchen.  

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert daher weiterhin eine Umweltverträglichkeits- und Risikostudie. Durch Importe von Besatzmuscheln können z.B. gebietsfremde invasive Arten eingeschleppt werden. Saatmuschelgewinnungsanlagen können das Landschaftsbild nachträglich beeinflussen.

Ebenfalls sind die Belange der Fischerei zu berücksichtigen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die ortsansässigen und regional beheimateten Fischer weitere Einschränkungen durch Fischereiverbotszonen dort erfahren, wo Saatmuschelbänke von ortsfremden Unternehmen angelegt werden.

Durch die bereits stattgefundene Muschelfischerei ist der Flensburger Förde womöglich großer Schaden zugefügt worden.

Muscheln sind die Klärwerke der Meere. Jede Miesmuschel filtert stündlich zwischen zwei und drei Liter Wasser. Ein gesunder Miesmuschelbestand in der Flensburger Förde trägt ganz erheblich zu der bisher hervorragenden Wasserqualität bei.

Eine Förde mit guter Wasserqualität ist die Grundlage der Fischerei in Flensburg und Umgebung, ebenso wie sie die unabdingbare Voraussetzung für die wachsende Tourismusregion ist. Eine jährliche Muschelernte von insgesamt 1.500 Tonnen birgt die Gefahr, dass durch die sinkende Wasserqualität in der Förde nicht einmal mehr genug Fische beheimatet sind, um weiterhin die Nebenerwerbsfischerei zu ermöglichen. Langfristig könnte durch fehlende Muschelbestände die Wasserqualität derart absinken, dass die Förde als maritime Urlaubsregion darunter leiden könnte.

In Dänemark wird die Muschelfischerei stets nur für ein Jahr erlaubt, danach erhält das entsprechende Seegebiet eine mehrjährige Schonzeit, damit die Muschelbestände sich erholen können. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen sind die  Miesmuschelbestände in Deutschland in den letzten 20 Jahren um 70 bis 80 Prozent zurückgegangen. Hauptgrund dafür soll die Muschelfischerei sein.

Den Zustand des Meeresgrundes in der Förde kann man in einem Video gut erkennen. Der Link ist: https://www.youtube.com/watch?v=inVJKa03R5c

Da die Muschelfischerei in der Förde mit Schleppkörben betrieben wurde, nahm sie unmittelbar Einfluss auf den Meeresgrund. Die Folgen dieser Einflussnahme werden kontrovers diskutiert, für die Flensburger Förde liegen hierzu keine Aussagen vor. Ob es Risiken mit am Meeresgrund abgelagerter Munition gibt, ist bisher ebenfalls nicht bekannt.

26. Februar 2017

Gabi Ritter: „Die Grundsteuer ist keine gerechte Steuer. Kommunalpolitik kann und darf nicht mit volkswirtschaftlich unsinnigen Handschellen betrieben werden!“

In der aktuellen Debatte um die umstrittene Grundsteuererhöhung zur Kita-Finanzierung hat Gabi Ritters Ratsrede in der Grundsteuer-Debatte vom Oktober 2016 nichts von ihrer damaligen Aktualität verloren

In der Ratsrede der Franktionsvorsitzenden der LINKEN heißt es unter anderem: „Wir alle hier im Rat haben uns einstimmig dafür ausgesprochen, die Situation in unseren Kitas zu verbessern. Dass das unumgänglich ist, zeigen die medizinischen Ein- und Ausgangsuntersuchungen unserer Kita-Kinder. Da hat sich nämlich herausgestellt, dass die Defizite bei der Ausgangsuntersuchung gravierender sind als bei der Eingangsuntersuchung.

Der Krankenstand der pädagogischen Fachkräfte in unseren Einrichtungen ist erschreckend hoch und überhaupt ist die Bezahlung wie die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen so schlecht, dass sich längst nicht mehr genügend junge Menschen für diesen Beruf entscheiden. Wir alle haben gute und zwingende Gründe, in diesem Bereich für deutliche Verbesserung zu sorgen. Nur, das muss auch bezahlt werden – was angesichts unseres leeren Stadtsäckels eine echte Herausforderung ist. (...)

'Grundsteuer zahlen alle' argumentieren sie, 'Kita-Finanzierung ist eine gesellschaftliche Aufgabe' wissen sie, also erhöhen wir diese Steuer, 'das ist gerecht' hören wir immer wieder. – Die Grundsteuer an sich ist aber schon keine gerechte Steuer. Sie ist nicht einmal eine wirkliche Grundsteuer, denn es wird vielmehr das auf dem Grund stehende Gebäude als die Grundstücksgröße besteuert. – Altbauten sind niedriger veranschlagt als Neubauten, und so ergibt es sich, dass die Eigentümer alter Häuser auf großen Grundstücken, wie wir sie hier in Flensburg zum Beispiel auf der westlichen Höhe oder in der Schönen Aussicht kennen, weniger zahlen, als Eigenheimbesitzerinnen in der Gartenstadt und anderen Neubaugebieten.“

Hier Gabi Ritters Ratsrede im vollen Wortlaut lesen


MEHR ZUM THEMA:

„Sozialpolitik“ ist eben nicht sozial, wenn sie von SPD, CDU und Grünen gemacht wird: Kita-Finanzierung durch Grundsteuerexplosion wird auf die MieterInnen abgewälzt!Hier den Kommentar von Herman U. Soldan (16.10.2016) lesen

22. Februar 2017

Gabi Ritter: Wir sollten Simone Langes Verwaltungsreform eine Chance geben

Die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE äußert sich Flensborg Avis gegenüber positiv zum geplanten Dezernatssystem, hat jedoch Bedenken bei der geplanten Besetzung einer der dafür vorgesehenen Stellen

„Es ist das gute Recht der Oberbürgermeisterin, die Verwaltung nach ihren eigenen Ideen neu zu gestalten“, merkte Gabi Ritter in einem Artikel der Flensborg Avis an. Sie meldete jedoch Zweifel an, ob es die richtige Herangehensweise ist, die derzeitige Fachbereichsleiterin Maria-Theresia Schlütter zur Wahlbeamtin zu befördern (ohne Ausschreibung und Wahl!), während eine weitere Dezernatsstelle erst ausgeschrieben und danach von mehreren Gremien mehrheitlich gewählt werden muss.

Generell zeigte sich Gabi Ritter jedoch mit einer positiven Einstellung zum neuen Verwaltungssystem: „Wir sollten der Reform eine Chance geben“, erklärte sie gegenüber Flensborg Avis.


Gabi Ritter: Lad os give Simone Langes forvaltningsreform en chance

DIE LINKEs byrådsgruppeformand udtaler sig i Flensborg Avis positivt om det nye rådmandssystem, men er ikke tilfreds med personalepolitikken. – Læs et uddrag af Flensborg Avis' artikel hér

15. Februar 2017

Der Kampf gegen den Terror ist in der Flensburger Ratsversammlung angekommen!

Eine NEUE Geschichte aus dem Rat – diesmal erzählt und aufgeschrieben von Jochen Gehler

So eine Haushaltsdebatte, wie sie am 02.02.17 in der Flensburger Ratsversammlung geführt wurde ist normalerweise eine furztrockene Angelegenheit. Das stundenlange Wälzen von Statistiken und Zahlen ermüdet und lässt irgendwann auch den interessiertesten Zuhörer entnervt abschalten.

So bleibt zu spekulieren, was das CDU-Fraktionsmitglied Ron Jeromin geritten haben könnte, in der Hitze der Schlacht… ääh… Debatte den politischen Gegner als „IS der Ratsversammlung“ zu bezeichnen.

Gönnerhaft gestand er immerhin den ebenso angesprochenen wie düpierten KollegInnen der WiF-Fraktion zu, dass es schon irgendwie legitim sei, wenn kleinere Fraktionen zu „Guerillataktiken“ greifen.

Dennoch hat‘s der Generalmajor der schwarzen CDU-Truppen hier etwas übertrieben: Wir wissen nach Paris, Aleppo und Berlin, wer der IS wirklich ist: Fanatische Schlächter, die ihre Gegner köpfen, Zivilisten umbringen und alles hassen, was für den großen Rest der Menschheit zivilisiertes Miteinander bedeutet.

Damit rechtfertigen die NATO, Russland und auch die Saudis den sog. „Kampf gegen den Terror“ (wer bombt eigentlich nicht in Syrien oder anders gefragt: Steht da noch was, das noch nicht von irgendwem kaputtgebombt wurde?).

Und was möchte Jeromin als wackerer Kämpfer für gerechte Sache mit seinem Vergleich sinnbildlich herunterbrechend auf Flensburg sagen? – Entzieht den nervtötenden kleinen Fraktionen ihre demokratischen Rechte? Gestalten können sie ohnehin nichts; sie nerven nur im gut geölten Getriebe der großen Fraktionstanker?

Dieses Demokratieverständnis kann wohl nur durch den festen Blick vom hohen Geschützturm der großen Fraktionen erwachsen. Aber Vorsicht, auch der IS hat mal klein angefangen...  

Immerhin – flächendeckende Bombardierungen wird auch Herr Jeromin im Rat kaum durchsetzen können. Immerhin haben wir LINKE und meines Wissens nach auch die WiF keine öffentlichen Hinrichtungen vorgenommen.

Vielleicht waren die Gedankenkapriolen auch nur der schlechten Luft, zu wenig getrunken usw. geschuldet?  Denn letzten Endes, und das ist auch gut so, ging es im Rat  „nur“ ums liebe Geld. – Fast so wie in Syrien!


Jochen Gehler ist Mitglied der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

7. Februar 2017

„Bürgerbeteiligung“ in Flensburg: Nur so tun als ob…!

Wo gegen die Belange vieler Menschen eigene Interessen durchgedrückt werden, geraten Demokratie und Transparenz zur gefährlichen Farce. Die Flensburger Planungs- und Baupolitik befindet sich darin bereits auf skandalösen Abwegen…

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist bereits seit längerer Zeit entsetzt über die Nicht-Umsetzung der Ergebnissen aus BürgerInnenbeteiligungsverfahren. Denn nach unserer Auffassung bedeutet eine ernsthafte Beteiligung eine frühzeitige und umfassende Information der EinwohnerInnen Flensburgs über wichtige Entwicklungen und Planungen. Das Verfahren beinhaltet einen Dialog mit den Menschen in dieser Stadt und selbstverständlich eine Einbindung des Mehrheitswillens in die weitere Entwicklung.

Leider müssen wir LINKE feststellen, dass diese Grundsätze immer wieder ignoriert werden. Die „Abwägungen“ zu den Stellungnahmen der EinwohnerInnen zu dem Bebauungsplan „Osterallee Ost“ sind hier ein exemplarisches Beispiel. „Das dem Bebauungsplan zugrunde liegende Vorhaben, im Geltungsbereich ein allgemeines Wohngebiet festzusetzen, wurde bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgestellt. Im weiteren Verfahren wurden die Planungen konkretisiert und weiter ausgearbeitet, so dass eine erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung vor der öffentlichen Auslegung nicht für erforderlich gehalten wurde.“ heißt es in der Vorlage. Mit anderen Worten hat sich das Projekt deutlich gegenüber der ersten Präsentation verändert, aber eine weitere Information wird nicht für nötig gehalten… Fast alle Einwendungen der EinwohnerInnen wurden mit der Formulierung „Der Stellungnahme wird nicht gefolgt“ im Planverfahren nicht berücksichtigt.

„Ich habe selber die BürgerInnen-Informationsveranstaltung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens geleitet.“ ärgert sich Frank Hamann, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Es war damals nie die Rede davon, Kiel-Mettenhof an die Osterallee zu betonieren.“

So ein Verhalten ist leider kein Einzelfall. Wir erinnern uns alle noch an das Projekt „Strandfrieden“ auf dem ehemaligen Gelände das JAW in Fahrensodde. Es gab einen Aufstellungsbeschluss für mehrere Reihenhäuser oder mehrerer Doppelhaushälften. Wohnungen sollten dort geschaffen werden zur „Stützung der zweiten Säule des Wohnungsbaus“. Eines der Ergebnisse der dortigen Beteiligung, für das Projekt nur eine Einfahrt zu genehmigen, floss tatsächlich auch in den Bebauungsplan ein. Nun wird es jedoch grotesk: Der Investor baute dort überhaupt keine Wohnungen  sondern zwei Villen – und zwei Einfahrten sollten es auch sein, da sonst der Garten mit einem „Verbindungsweg zwischen den Objekten verschandelt“ würde. Dr. Schroeders, Chef der zuständigen Abteilung im Rathaus bestätigte auf Nachfrage im Planungsausschuss, dass er dem Investor erklärte, er könne das im Hinblick auf den Bebauungsplan nicht genehmigen. Der Investor baute trotzdem seine Villen, und als die im Rohbau standen, wurde flugs der Bebauungsplan mit den Stimmen der Ratsfraktionen geändert, die sich bei der letzten Kommunalwahl noch Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung auf die Fahne geschrieben hatten.

„Noch dicker kam es aber in der letzten Sitzung des Planungsausschusses!“ erklärt Frank Hamann und berichtet weiter, dass Dr. Schroeders sich wohl verplappert habe, als er fragte, ob man die Ergebnisse der Gespräche mit Torsten Koch von Bauplan-Nord zu dem Projekt an den Silos im Ausschuss besprechen könnte’ CDU-Ausschussmitglied Arne Rüstemeier warf gleich ein, dass man dies nicht im Ausschuss besprechen müsse, und auch der SPD-Ausschussvorsitzende Axel Korth  habe versucht noch etwas zu retten: Man könne ja überlegen, die Projektentwickler mal in den Ausschuss einzuladen, damit sie ihre Ideen vorstellen und der Ausschuss entscheiden  könne, ein Projekt außerhalb des Hafenentwicklungsprozesses vorzuziehen.

„Aus gleich mehreren Gründen bin ich sauer!“, sagt Frank Hamann. „Erstens führen mindestens CDU und SPD gemeinsam mit der Verwaltung wieder Hinterzimmergespräche am Ausschuss und den ‚kleinen Fraktionen’ vorbei. Zweitens haben wir ein umfangreiches Beteiligungsverfahren mit Workshops und allem Drum und Dran losgetreten, um die Flensburger und Flensburgerinnen entscheiden zu lassen, was am Hafen wachsen soll. Auch alle Fraktionen haben an dem Verfahren teilgenommen. Jetzt erfahren wir quasi durch Zufall, dass wieder einmal von einigen wenigen hinter den Kulissen ein Projekt eingetütet werden soll. Da ist es doch kein Wunder, wenn die Kommunalpolitik in der Bevölkerung in Verruf gerät und die Wahlbeteiligung in den Keller rauscht.“ so Frank Hamann weiter. „Normalerweise kommen solche Bolzen im nichtöffentlichen Teil, sodass ich gezwungen bin den Mund zu halten oder eine hohe Geldstrafe zu riskieren, aber hier haben die nicht aufgepasst.“

Auch für die Zwischennutzung der Harniskaispitze gab es einen umfangreichen Ideenwettbewerb. Wir erinnern uns an Workshops und öffentliche Aufrufe zur Teilnahme. Im Ergebnis wünschten sich die meisten IdeengeberInnen eine Aufenthaltsfläche für die EinwohnerInnen Flensburgs. Dazu bedarf es einiger Müllbehälter und einiger Sitzbänke für etwa 25.000 Euro. Das wurde im Planungsausschuss rund weg von den „bürgernahen Fraktionen“ abgelehnt. Begründung u.a. von den Grünen: „Wir wollen der Räumung nicht noch Geld hinterher schmeißen.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE setzt sich seit langem dafür ein, dass gemäß dem Geist unserer Gemeindeordnung alles öffentlich behandelt wird und nur in wenigen, durch Datenschutz begründetet Fällen nichtöffentlich beraten wird. Wir LINKE sind der festen Überzeugung, dass es für das Gemeinwohl unumgänglich ist, die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und bei den Entwicklungen auch mitzunehmen.

Wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind von den BürgerInnen gewählt und für vier Jahre mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet. Es zwingt sich hier aber der Eindruck auf, dass, gerade wenn die lokale Wirtschaft mit ihren Interessen im Konflikt zum BürgerInnenwillen steht, das Pendel der Entscheidungen allzu oft in Richtung Wirtschaft und nicht in Richtung BürgerInnenwillen ausschlägt. Und wenn dann noch hinter den Kulissen in kleinen Runden aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung Mehrheiten beschafft werden und durch Vorabsprachen ein Dialog gar nicht erst entstehen kann, weil die Dinge als „Tischvorlage“ in die Sitzung kommen und durchgewunken werden, dann sehen wir LINKE darin eine ernsthafte Gefahr für das Gemeinwohl, die Achtung der Rechte aller EinwohnerInnen und für die kommunale Demokratie!


(Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)

3. Februar 2017

Vor einem Jahr wurde die Harniskaispitze gewaltsam geräumt

Aus diesem Anlass zeigen wir hier noch einmal die Gedanken, die sich Gabi Ritter, die in ihrer Funktion als Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE vehement gegen die Räumung aufgetreten war, ein gutes halbes Jahr nach der gewaltsamen Aktion gemacht hat:


Die Harniskaispitze und kein Ende – oder: Freiheit um jeden Preis!

Eine (weitere) „Geschichte aus dem Rat“ – erzählt und aufgeschrieben von Gabi Ritter

Sie ist frei, die Harniskaispitze. Mit aller Härte hat unser scheidender Oberbürgermeister, Hand in Hand mit den großen Fraktionen (CDU, SPD, SSW), seine Durchsetzungskraft bewiesen. Mit einer riesigen Räumaktion, viel Polizei, Wasserwerfern und Knüppeln ist es gelungen, die Harniskaispitze für die Menschen in dieser Stadt zu befreien. – Eine Schlacht, wie Flensburg sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat, wurde geschlagen, um die in der ganzen Stadt bekannten und „gefürchteten“ Luftschlossfabrikanten von der Harniskaispitze zu entfernen, die damit endlich wieder in öffentlicher Hand war.

Dafür waren unsere Helden der Kommunalpolitik bereit, richtig viel Geld in die Hand zu nehmen. Es ging ja schließlich um „das Wohl der Stadt“ und „Recht und Ordnung“. Es ging darum, die „Illegalen zu entfernen“, damit wir FlensburgerInnen unsere geliebte Harniskaispitze nach langer Zeit der Entbehrung endlich wieder für uns haben. – Kaum waren die Menschen entsorgt, schickten sie die Bagger um die ebenso ungeliebten Gebäude dem Erdboden gleich zu machen. Damit die Fläche wirklich frei ist für die darbenden Menschen unserer Stadt – und davon haben wir ja viele –, überlebte auch kein Baum die Räumwut.

Nun liegt sie da, die Harniskaispitze – nackt und bloß und staubig. Aber: Frei!!! Frei von Menschen, Tieren und Bewuchs!

Hier diese Folge der „Geschichten aus dem Rat“ weiterlesen!


Wir dokumentieren hier ebenfalls weitere Veröffentlichungen der Flensburger LINKEN zu diesem Thema von Anfang 2016:

Offener Brief an Flensburgs OB Faber: Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht! – LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter warnt vor Polizeiaktion ohne politisches Mandat sowie vor schwerem Imagesschaden für die „tolerante“ Stadt Flensburg – Hier Gabi Ritters Offenen Brief vom 25.01.2016 lesen

Ganz so „bunt“ soll Flensburg wohl nicht sein... – Zur Räumung der Luftschlossfabrik haben CDU, SPD, SSW und WiF die blanke Faust gezeigt – und die Grünen machten einen peinlichen Rückzieher.  Ein Kommentar von Herman U. Soldan am Tage der Räumung (03.02.2016) – Hier den Kommentar lesen

Die gewaltsame Räumung der Luftschlossfabrik war politischer Machtmissbrauch! Die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE vom 08.02.2016 hier noch einmal lesen

Gabi Ritter im Flensburger Rat: „Wer von Buntheit, Toleranz und Vielfalt spricht, der muss auch die Größe besitzen, bunte Alternativkultur zuzulassen“Die Ratsrede vom 17.03.2016 hier nachlesen

29. Januar 2017

DIE LINKE startet beim Flensburger Neujahrsempfang ins Wahljahr 2017

Besondere Aufmerksamkeit fanden am Info-Stand der LINKEN das neue Magazin „DIE FLINKEN“ sowie der Besuch von Katja Kipping am 10.02. in Flensburg

Die Bilder für eine Vergrößerung bitte anklicken

Es war voll im Deutschen Haus, als viele Menschen der neuen Oberbürgermeisterin Simone Lange persönlich begegnen wollten; sie begrüßte mehrere hundert Interessierte und legte in ihrer Rede einen Fokus auf die bessere Versorgung mit Kita-Plätzen und Initiativen für mehr bezahlbare Wohnungen. Insbesondere Letzteres wurde auch mehrfach von BesucherInnen am Stand der Flensburger LINKEN diskutiert, denn DIE LINKE hat dazu klare Vorstellungen für einen ausschließlich öffentlich geförderten Wohnungsbau, durch den die vielen Tausenden noch fehlender Wohnungen zu bezahlbaren Mietpreisen möglichst schnell gebaut werden sollen.

Auch die Flensburger Initiative gegen TTIP und CETA war am LINKE-Stand mit einigen ihrer Aktiven und einem eigenen Tisch vertreten und sammelte erfolgreich rund 100 Unterschriften für die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das CETA-Abkommen, die auch von der Partei DIE LINKE unterstützt wird.

Guten Absatz fand die erste Ausgabe des Flensburger LINKE-Magazins „DIE FLINKEN“, die von vielen BesucherInnen gerne mitgenommen wurde. „Na, dann seid mal flink!“, rief eine Flensburgerin, „auch hier in Flensburg gibt es ja eine Menge zu tun.“ – Recht hat sie! Unterstützung für LINKE Politik im Norden gibt es demnächst bei den Flensburg-Besuchen der LINKE-Bundesvorsitzenden Katja Kipping (am 10.02.) und Bernd Riexinger (am 09.03.) sowie der LINKE-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht (am 28.04.). Auch dies fand viel Interesse bei den BesucherInnen des LINKEN Info-Standes: „Zu Katja Kipping komme ich auf jeden Fall, und da kommen noch ein paar meiner Leute mit. Und das mit Sahra auf dem Südermarkt wird ja echt ein Event!“, freute ich eine weitere Flensburgerin. – (wtfl - hus)

12. Januar 2017

Simone Lange ist nun Flensburgs neue Oberbürgermeisterin: Für eine Stadt „ohne Hass und Hetze“

Gabi Ritter (DIE LINKE) gratulierte zum „Einzug“ ins neue Amt mit Blumen, Brot und Salz

Während der Ratsversammlung am 12.01. wurde Simone Lange von Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar für ihr neues Amt vereidigt. In ihrer ersten Ansprache vor dem Rat äußerte Simone Lange ihre Freude darüber, für die Stadt Flensburg zu arbeiten, um sie weltoffen, freundlich und tolerant zu entwickeln. Einen Schwerpunkt legte sie auf den Zusammenhalt aller Menschen in Flensburg: Hass und Hetze dürfen in Flensburg keinen Platz haben, erklärte Lange. Sie dankte ihrem Vorgänger Simon Faber in dänischer Sprache und versprach dabei auch die Weiterentwicklung von Kultur und Wirtschaft in der Grenzregion. Danach gratulierten die Vorsitzenden der Ratsfraktionen der neuen Oberbürgermeisterin, darunter auch Gabi Ritter, Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, die Simone Lange neben Blumen zum Einzug in die Oberbürgermeisterinnenetage des Rathauses auch Brot und Salz überreichte. – (wtfl - hus)

22. Dezember 2016

Flensburg, der Handball und ein Elfenbeinturm…

Oder: „Immer wieder Sport-Hotel...“ – SUPA-Mitglied Frank Hamann (DIE LINKE Flensburg) zeigt auf, wie wackelig die Argumente der breiten Befürworterkoalition sind

Ja, ja, der Handball und Flensburg. Es wäre nicht das erste Mal, wenn in Flensburg der gesunde Menschenverstand aussetzt, sobald der Handball im Spiel ist. Unvergessen die „Possen“ um den „Club der 100“ und einiger seiner Mitglieder, die Pleite der Sparkasse, eingestellte Gerichtsverfahren und somit keine Aufklärung usw. usw.

Jetzt soll eine geplante und dringend benötigte Wohnbebauung mit bezahlbarem Wohnraum geopfert werden, weil wir ja so ein „Leuchtturmprojekt“ ermöglichen könnten. „Get in Touch“ will das machen. Anderer Name, gleicher Inhalt… Auf meine Frage im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA), wo denn da die Vorteile für die Stadt wären, hagelte es Kritik: „Das ist doch wohl klar“, „Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus“, „So eine Chance für die Stadt…“ – Komisch nur, dass niemand diese Allgemeinplätze in konkrete Aussagen oder gar Zahlen übersetzen kann. Im Gegenteil: In der Flensborg Avis wurde unlängst aus der IHK berichtet, wo in einer Podiumsdiskussion mit Fachpublikum darüber diskutiert wurde, ob Spitzensport ein Standortfaktor für die Wirtschaft ist. Und siehe da: Er ist es nicht! „Andere Faktoren spielen eine wichtigere Rolle...“, heißt es. Und das sind zum Beispiel bezahlbare Wohnungen für MitarbeiterInnen!

Apropos „Leuchtturmprojekt“: Das trifft hier sogar zu! Damit das Ding sich rechnet, wird der Turm wohl 50 Meter hoch, damit genügend Hotelzimmer reinpassen. Um das zu überspielen, werden sogar die Naturgesetze außer Kraft gesetzt. Auf den Entwürfen des Planungsbüros, die in der Flensborg Avis und im Flensburger Tageblatt veröffentlicht wurden, scheint die Sonne in steilem Winkel aus Norden! So wirft der Klotz natürlich nur einen gaaaanz kleinen Schatten. Kaum der Rede wert. In Wirklichkeit werden die neuen BewohnerInnen des Schwarzenbachtals in dem Schatten wohl eher Flechten und Moose auf der Fensterbank haben, als Geranien… Und was die Wohnbebauung betrifft, ist die zurzeit nur lästige Nebensache. Vielleicht fliegt sie im Laufe der Planungen dann doch über Bord. Und wenn sie dann doch kommt, werden das dann wohl doch eher Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen für 15 Euro pro Quadratmeter.

Und da haben wir es wieder: SPD, CDU und Grüne lassen sich dafür feiern, dass sie einen Gesamtanteil von 15 Prozent gefördertem Wohnraum festgeschrieben haben. Das aber ist mit solchen Entscheidungen nicht zu schaffen, mal abgesehen davon, dass das viel zu wenig ist. So entlarven sie ihre eigenen „Errungenschaften“ mal wieder als hohle Wahlkampfphrasen. – Vergleichen Sie die doch einfach mal ihre Wahlkampfaussagen von 2013 mit ihren Entscheidungen von heute…

Frank Hamann (Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung)

17. Dezember 2016

KOMMENTAR – Wenn falsche Euphorie den Sinn fürs Notwendige verstellt: Sport-Hotel bremst Wohnungsbau an der Eckenerstraße aus!

DIE LINKE Ratsfraktion stimmt als einzige gegen den Prestigebau und fordert weiter einen konsequenten Vorrang für öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau

Lageplan des geplanten Sporthotels

Frank Hamann, der die Flensburger LINKE im Planungsausschuss (SUPA) vertritt, verlangte als einziger den Bau von ausreichend bezahlbarem Wohnraum am Baugrund an der Eckenerstraße. Doch alle anderen Parteien waren von ihrer Begeisterung fürs Turm-Hotel, das, so Arne Rüstemeier (CDU), „hervorragend in die Landschaft passt“, nicht abzubringen. Stattdessen befürworten sie wieder einmal einen privaten Investoren-Plan – und der Bau von dringend benötigtem, bezahlbarem Wohnungen bleibt wieder einmal auf der Strecke – naja, fast: Ganze 30-40 Wohnungen (derzeit fehlen 5000 Wohnungen in Flensburg!) werden mit eingeplant. Das ist gerade ´mal die Hälfte ursprünglicher Planungen! Aber werden diese wenigen Wohnungen auch alle bezahlbar sein? Nach den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit dürfen hier schwere Zweifel bleiben... – So bleibt DIE LINKE auch weiterhin die einzige politische Kraft in Flensburg, die sich konsequent für Wohnungsbau einsetzt, der „hervorragend in die Bedürfnisse der Menschen passt“!

Herman U. Soldan (Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)

11. Dezember 2016

Den LINKEN geht ein Licht auf, aber die Stuhrsallee bleibt dunkel!

Die Wege der Herren sind unergründlich...

Da meldet sich Frau H. beim TBZ. Sie fürchtet sich in der Dunkelheit der Stuhrsallee, die nur spärlich beleuchtet ist. Das TBZ gibt diese Sorge weiter an die Stadtwerke, denn die ist in dieser Stadt dafür verantwortlich, dass genügend Licht geliefert wird. Was „genügt“, ist in einem städtischen Beleuchtungsvertrag ganz genau festgelegt und wird Jahr für Jahr durch eine pauschale Zahlung an die Stadtwerke abgegolten.

So geschah es auch, dass Beschäftigte der Stadtwerke die Beleuchtung der besagten Stuhrsallee noch einmal genau „beleuchteten.“ Und siehe da – die Lichtmenge reicht tatsächlich  nicht aus.

Um ihren Vertrag zu erfüllen und Frau H. ein bisschen mehr Sicherheit zu geben, wurde dort beschlossen, die alten Lampen auszutauschen gegen neue, schönere und vor allem hellere, zusätzliche Lampen aufzustellen und moderne LED-Leuchtmittel einzusetzen. Das wäre eine Maßnahme im Rahmen des Beleuchtungsvertrages und würde den Steuern zahlenden Menschen in Flensburg keinen Cent kosten.

So hätte schnell für Abhilfe und das notwendige Sicherheitsgefühl gesorgt sein können. Wenn da nicht, ja wenn da nicht unser innovativer Stadtentwickler Dr. Peter Schröders eingeschritten wäre. Der hat nämlich für sich beschlossen, dass diese Straße ihrer „besonderen historischen Bedeutung“ wegen ganz besonders hübsche und ganz besonders teure Straßenlampen benötigt, die auf beiden Seiten der Straße stehen – die Infrastruktur für Straßenbeleuchtung liegt dort bisher nur auf einer Straßenseite.

Das alles bedeutet einen ganz erheblichen Mehraufwand, den ich hier gern nochmal darstellen möchte.

Variante A: Die vorhandenen Peitschenlampen durch neuere, schönere und hellere ersetzen und ein paar Lampen mehr installieren. Hätte schon erledigt sein können. Kosten: Sind durch den Vertrag mit den Stadtwerken gedeckt.

Variante B: Den Fußweg auf der linken Straßenseite aufreißen, Infrastruktur legen, teure Desingner-Lampen auf beide Straßenseiten setzen. Umsetzung: frühestens 2018 (denn vorher sind die Mittel dafür nicht frei). Kosten: ca. 220.000 Euro zusätzlich für die Stadt.

Die Tragik: Nach der derzeitigen Beschlusslage wird Frau H. wird sich noch mindestens bis 2018 fürchten müssen, wenn sie bei Dunkelheit in der Stuhrsallee unterwegs ist. Diese Zeit hätte Flensburgs Politik verkürzen können.  Aber, die „großen“ Fraktionen waren nicht bereit, die Wege des Herrn (Dr. Schröders) zu durchkreuzen.

Die Stuhrsallee bleibt dunkel...!


Gabi Ritter (Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)

19. November 2016

KOMMENTAR – Immer wieder am Bedarf der Menschen vorbei: Luxusbauten statt bezahlbarer Wohnraum – „Mein Flensburg ist das nicht!“

Frank Hamann, für DIE LINKE Mitglied des städtischen Planungsausschusses, schrieb einen Leserbrief zum Artikel „Heikles Bauprojekt am Fördehang“, der am 14.11. im Flensburger Tageblatt erschienen war

Ja, ja, die Erde ist eine Scheibe, Menschen können nicht fliegen und aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen kann man in Flensburg keinen, so dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum bauen... Zu dem Projekt Heinrichstraße 15 lässt sich nur sagen, dass es im Planungsausschuss als wichtiger Baustein zur Wohnungsentwicklung in Flensburg verkauft wurde. Es hieß: „Mit dem Vorhaben sollen ca. 28 Wohneinheiten im Bereich der Säule 2 ‚Entwicklung des Wohnens außerhalb von Stadterneuerungsgebieten’ der Grundsätze / Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg entstehen.“ Deshalb wurde auch das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Als Beisitzer im Vorstand der IG Altstadt-Süd weiß ich, dass weder die AnwohnerInnen noch die IG Altstadt-Süd darüber informiert wurden (...)

Jetzt sind es Eigentumswohnungen für 3.000 Euro pro Quadratmeter geworden. Das wird die 15.500 Arbeitslosen, die 2.080 Personen mit Grundsicherung im Alter, die 3.650 Wohngeldempfänger und 3.600 MinijobberInnen in unserer Stadt ja freuen. Endlich passiert mal was um die Wohnungsnot zu bekämpfen! (...) Aber keine Sorge: Abhilfe ist ja in Sicht! Die von der CDU, SPD und Grünen unter explizitem Ausschluss der Öffentlichkeit und der „kleinen Fraktionen“ wieder aufgenommenen Stadt-Umland-Gespräche haben ja unter anderem das Ziel, über Wohnungsbaukontingente zu verhandeln. Geförderter Wohnungsbau (früher Sozialwohnungsbau genannt) wird wohl in den „ersten und zweiten Siedlungsring“ verschoben. Wer es sich dann in Zukunft nicht leisten kann in Flensburg zu wohnen, kann ja nach Harrislee, Handewitt, Tarp oder sonst wohin ziehen. – Hier den gesamten Kommentar lesen

3. November 2016

Und noch ein schlapper Wahlkampf-Schlager von SPD, CDU und Grünen: Neue Sozialwohnungen? – Ja, aber bloß nicht zu viele...!

Die Ratsfraktion DIE LINKE: In Flensburg fehlen mehr als 5000 Wohnungen – und das sind wahrlich nicht die von privaten Investoren erbauten hochpreisigen Wohnungen! – DIE LINKE fordert daher, dass alle Wohnungsneubauten zu unter 6 Euro vermietet werden.

Schon wieder hat die große Koalition aus SPD, Grünen und CDU eine „soziale“ Bruchlandung hingelegt: Wie schön klingt es doch, wenn diese Parteien – wie immer in traulicher Mehrheits-Eintracht – eine „Erfolgsmeldung“ nach der anderen in die mediale Öffentlichkeit tragen. Mit ihrer Mehrheit im städtischen Planungsausschuss SUPA haben sie am 04.10. einen Antrag zu den „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus“ durchgebracht, der  eine Steigerung des Sozialwohnungsanteils am Gesamtwohnungsbestand von 10 auf immerhin 15 Prozent bei allen Mietwohnungen vorsieht. Zurzeit liegen wir in Flensburg, mit rund 34.000 Mietwohnungen und davon knapp 3.000 Sozialwohnungen, bei 8,8  Prozent. Da klingt das angepeilte Ziel von 15  Prozent tatsächlich schon ganz sozial. Es ist aber nicht annähernd ausreichend, um den schon jetzt vorhandenen Bedarf zu decken.

Die statistischen Daten sprechen hier eine deutliche Sprache: 15.500 Arbeitslose, 3.637 WohngeldempfängerInnen, 2.060 Menschen mit Grundsicherung im Alter, 9.000 Studierende und 3.300 MinijobberInnen. Das Durchschnittseinkommen in Flensburg beträgt 1480,. Euro/Mon brutto. Die Grenze für einen Wohnberechtigungsschein liegt bei ca. 1.200 Euro Nettoeinkommen.  Das passt mit den 15 Prozent keineswegs zusammen.

Dass die großkoalitionären Ausschussmitglieder an ihre eigenen Ziele selbst nicht so recht glauben wollen, macht SPD-Ausschussvorsitzende Axel Kohrt deutlich: Er bezeichnete den angepeilten Anteil von 15 Prozent Sozialwohnungen als ‚hehres Ziel’. Die Messlatte müsse aber so hoch gelegt werden, um alle Kräfte zu mobilisieren, schreibt Flensborg Avis. – Also, alles nicht mehr als „guter Wille“ - und ansonsten eher sozialdemokratische warme Luft...?

Planungschef Schröder nimmt bereits alle Hoffnungen und verkündet ein Contra gegen die WahlversprecherInnen: „Für private Investoren ist ein solcher Anteil wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Das ist wahrlich ein Armutszeugnis für einen Menschen, der seine Brötchen mit Stadtentwicklung verdient. Darüber hinaus ist es ein Kniefall vor den Investoren (inklusive der Wohnungsbaugenossenschaften), die rein profitorientiert den Markt bedienen. Dafür brauchen sie keine Fördermittel – sie verzichten, angesichts der Niedrigzinsen sogar gerne darauf und unser innovativer Stadtentwickler beugt sich und verscherbelt ihnen für Luxuswohnungsbau die ohnehin knappen Baugrundstücke.

Der Flensburger „GroKo“ geht es aber wohl nicht um die Fakten. Vielmehr wollen die drei Parteien alles tun, um den Makel des Unsozialen loszuwerden, denn auch der Mieterverein hatte in Sachen unsozialer Wohnungspolitik bereits Alarm geschlagen. Doch selbst wenn SPD, CDU und Grüne ihre 15 Prozent, die sie per Antrag gerade durch die Oktober-Ratsversammlung gebracht haben, ernst nähmen, dürften ab sofort über Jahre nur noch Sozialwohnungen gebaut werden, um das Ziel von 15 Prozent über den gesamten Wohnungsbestand zu erreichen. Daran glaubt ernsthaft niemand, denn die ihnen oft zu nahe stehende Bauwirtschaft wollen sie gemeinsam mit ihrem Planungschef nicht verprellen.

DIE LINKE hat da sehr eindeutige Vorstellungen: Wohnen ist Menschenrecht und darf nicht der Profitgier privater Investoren dienen. Um diese Investoren zu zügeln gab es bis zur Jahrtausendwende kommunalen Wohnungsbau. Denn nur ausreichender, sozialer Wohnungsbau als Konkurrenz hält die Mietpreise in Schach.

Sozialer Wohnungsbau geht nur in öffentlicher Regie, er kostet Geld, das aus öffentlichen Fördermitteln des Bundes und des Landes zu bestreiten ist. Diese Fördermittel dürfen nicht länger – wie jetzt gängige Praxis – für private Bauherren zweckentfremdet und damit den vielen Wohnungssuchenden vorenthalten werden! Durch die umfangreiche Neuschaffung von städtischem Wohneigentum muss auch in Flensburg die verfehlte Politik der letzten 25 Jahre ausgeglichen werden. Seit 1990 nämlich wurde dem sozialen Wohnungsbau konsequent der Garaus gemacht; seitdem fallen in der gesamten BRD jährlich Zehntausende von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung – und gleichwertiger Ersatz wurde so gut wie nie geschaffen. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften arbeiten seither rendite-, will sagen: profitorientiert. Sie bieten den „Genossen“ 4 Prozent Rendite, statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Die Lösung kann also nur in einem öffentlichen Wohnungssektor bestehen, der seinen Namen verdient – und der für die Bedürfnisse der Menschen handelt. In Flensburg ist es also höchste Zeit, dass nur noch Wohnungen zu bezahlbaren Mieten gebaut werden, und zwar im gesamten Stadtgebiet!

DIE LINKE fordert daher auch weiterhin beim Neubau 100 Prozent Sozialwohnungen (um schnellstmöglich ein Mindestziel von 33 Prozent an Sozialwohnungen zu erreichen) mit Mieten, die gesetzlich auf unbegrenzte Zeit öffentlich gefördert werden! Über 6 Euro sollten die Quadratmeter-Mietpreise dabei auf keinen Fall steigen dürfen. Das wäre dann wirklich soziale Wohnungspolitik – sie wäre konsequent und sozial gerecht. Doch für eine solche Politik steht nur DIE LINKE, da helfen auch die Lippenbekenntnisse der „GroKo“ nichts!

Als DIE LINKE Anfang dieses Jahres im Flensburger Rat die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beantragte, wurde sie belächelt und von einer übergroßen Mehrheit der Ratsparteien nieder gestimmt. Der Mieterverein Flensburg kritisierte diese Ablehnung als „sozial verantwortungslos“ denn, „eine städtische Wobau-Gesellschaft würde (…) ausgleichend auf den Wohnungsmarkt wirken“. – In den seitdem vergangenen sechs Monaten macht die neue Dreierkoalitionsmehrheit hingegen alle Fehler der Vergangenheit unbeirrt weiter. Allerdings will sie sich für ihre Lippenbekenntnisse auch noch feiern – und sogar wählen lassen!

Die LINKE bleibt dabei und fordert darüber hinaus: Spekulation mit leerstehenden Wohnraum muss unterbunden werden durch Wiedereinführung des Zweckentfremdungs- und Leerstandsabgabe.

16. Oktober 2016

KOMMENTAR – „Sozialpolitik“ ist eben nicht sozial, wenn sie von SPD, CDU und Grünen gemacht wird: Kita-Finanzierung durch Grundsteuerexplosion wird auf die MieterInnen abgewälzt!

Die Flensburger „GroKo“ stimmt ihren Antrag im Rat durch – DIE LINKE: „Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt wird durch die geplante Grundsteuererhöhung noch weiter zugespitzt. Eine hohe Grundsteuer ist nicht sozial!“

Von Herman U. Soldan (Flensburg)

Sie haben es wieder getan: SPD, Grüne und CDU nutzen ihre Block-Mehrheit im Flensburger Rat – diesmal um mehr Personal für die Flensburger Kindergärten durch eine Erhöhung der Grundsteuer um mehr als 40 Prozent zu finanzieren. Mit 20 zu 16 Stimmen setzten sie sich über die begründeten Einwände aller anderen Parteien hinweg. (...) Dass die Qualität der Kindergärten zu verbessern ist, darin sind sich alle Ratsparteien einig, doch die Finanzierung bleibt umstritten. – Und mehr Kita-Plätze werden auf diese Weise auch nicht geschaffen.

Bei der Finanzierung der notwendigen fast 7 Millionen Euro pro Jahr für mehr pädagogisches Personal ist Schluss mit „sozial“ und auch mit „gerecht“! Die Grundsteuer, also die Steuer, die für Wohneigentum an die Stadt fließt, soll über 40 Prozent (von 480 auf 690 Punkte) angehoben werden und einen Großteil der Finanzierung in die Brüggemannsche Stadtkasse spülen. Doch das trifft erstens besonders Familien, die Wohneigentum erworben haben – und zweitens (noch wichtiger!) werden HauseigentümerInnen diese Steuererhöhung sogleich auf die vielen MieterInnen abwälzen. So werden insbesondere die vielen Menschen belastet, die schon jetzt unter ständigen Mieterhöhungen leiden bzw. wegen überhöhter Mieten keine geeigneten Wohnungen mehr finden. Aber auch kleinere Gewerbetreibende werden diese XL-Steuererhöhung bei ihrer Ladenmiete zu spüren bekommen. – Hier den gesamten Kommentar lesen

29. September 2016

AKTUELL – Flensburger Gleichstellungsausschuss tagte: WiF-„Ratsdamen“ sind vom Tisch, LINKE-Ergänzungsantrag landete (wie angekündigt) in der „Papierkörbin“

Gabi Ritter telefoniert im LINKE-Fraktionsbüro: Aus der ganzen Republik meldete sich die Presse, um auf den neuesten Stand der Flensburger Gender-Debatte gebracht zu werden...

Die Gender-Debatte im Flensburger Rat ist nun auch ganz offiziell beendet: Der WiF-Antrag, der aus den Flensburger Ratsfrauen „Ratsdamen“ machen wollte, stieß auf Widerstand bei nahezu allen VertreterInnen im Gleichstellungsausschuss der Stadt Flensburg. Gabi Ritter (DIE LINKE) verwies in der Diskussion auf die bereits vor Jahrzehnten vorgenommene Bezeichnung „Ratsfrauen“, mit der sich die damaligen „Ratsherrinnen“ bewusst auf Augenhöhe zu allen Frauen dieser Welt stellten. Der WiF-Antrag sei daher rückwärtsgewandt und nicht auf Gleichstellung gerichtet, wie WiF-Ausschussmitglied Ursula Jensen zur Verteidigung ihres Antrages zu Beginn ausgeführt hatte. – Schon vorher hatte Gabi Ritter mit dem Rückzug des satirischen LINKE-Ergänzungsantrages zu gegenderten Arbeitsgeräten ernst gemacht; sie verwies dabei nochmals darauf, dass er lediglich eine rathausinterne Persiflage des WiF-Ursprungsantrages sein sollte. Die CDU habe ihn jedoch aus dem Zusammenhang gerissen und als eigenständiges Dokument (mit dem Hashtag „keinWitz“) in die ganze Welt getwittert, so Gabi Ritter.

Als Ergebnis der kritischen Diskussion des WiF-Ursprungsantrages zog danach auch die WiF ihren Antrag zurück; so bleibt es also auch weiterhin bei der Bezeichnung „Ratsfrau“ für weibliche Ratsmitglieder. – (wtfl - hus)


Humor in der Politik: Ironie macht Politiker menschlich

Humorforscher Thomas Holtbernd im Gespräch: "Ich wusste am Anfang nicht, was ist jetzt das Absurde, der Antrag der Gruppe Wir in Flensburg oder der Ergänzungsantrag? Und das haben die Linken eben geschafft, die Absurdität des ganzen Systems etwas mal ein bisschen geradezustellen."  – Hier das gesamte Interview lesen oder als Audio-Datei hören (externer Link)


Kvinder eller damer? – Tyske sprogpetitesser? Næ, det handler om ligestilling! ...og om politisk pli!

Debat i Flensborg og hele Tyskland: Kan en computer være kvindelig? Og hvad med en papirkurv...? – DIE LINKE tog gas på en dagsorden som vælgerforeningen WiF (Wir in Flensburg) havde fremsat: Byrådskvinderne skulle iflg. forslaget fremover hedde ”byrådsdamer”!  – Læs hele den opsamlende artikel om gender-debatten i Flensborg hér

22. September 2016

Von Damen, Frauen und anderen Wesen

Oder: Warum DIE LINKE im Flensburger Rat den WiF-Antrag zu „Ratsdamen“ – und auch den eigenen Antrag zu „StaubsaugerInnen“ ablehnen wird! – Eine erfahrene „Stimme aus dem Rat“ erläutert diese Zusammenhänge in einer Presseerklärung näher...

Plötzlich sollen Frauen zu Damen werden. Vor Jahrzehnten, als die Ratsfrauen nicht mehr Ratsherrinnen sein wollten, wurde darüber schon leidenschaftlich diskutiert. Es war die hohe Zeit der Frauenbewegung, und so einigten sie sich mehrheitlich auf die Bezeichnung „Ratsfrau“. Denn Frauen begegnen sich auf Augenhöhe!

Nun liegt ein Antrag der Fraktion „Wir in Flensburg“ vor, in dem sich die WiF ebenso leidenschaftlich für die den Ratsherren vermeintlich gleichgestellte Bezeichnung „Ratsdame“ einsetzt. – DIE LINKE hat dies zum Anlass genommen sich sowohl der „Dame“ als auch des „Herren“ genauer anzunehmen.

Der Ursprung des Wortes „Dame“ ist in dem lateinischen Begriff „Domina“ (Dame des Hauses) zu sehen. Er bezeichnet also eine Frau mit höherem sozialem Stand. Dies war auch im Mittelalter, im Feudalismus und im noch immer währenden Kapitalismus so. Doch im modernen  Ratszusammenhang bedarf es solcher Statusbeschreibungen nicht mehr! Wenn die WiF in ihrer Antragsbegründung schreibt: „Die Bezeichnung ‚Frau’ statt ‚Dame’ (…) kann als abwertend verstanden werden“, – dann ist dies aus Sicht der LINKEN ein (vorsichtig ausgedrückt) gänzlich überholtes Frauenbild und somit nicht zu akzeptieren.

Daraus folgt für die Fraktion DIE LINKE: Die Zeiten der „Damen“ sind schon lange vorbei – und das ist gut so!

Nachdem die Ratsfrauen sich schon vor langer Zeit dafür entschieden haben, dass sie allen Frauen dieser Gesellschaft auf Augenhöhe begegnen wollen, ist es jetzt vielleicht an der Zeit, dass die kleinere, männliche Hälfte ihren „Herren“ kritisch überdenkt. – Zum Begriff „Herr“ erklärt „Wikipedia“ nämlich: „Jemand, der eine fast vollständige Kontrolle über Dinge oder Personen hat“.

Vielleicht käme ja der männliche Teil unserer Ratsversammlung zu dem Schluss, dass „Ratsmann“ eine richtige und zeitgemäße Bezeichnung für einen Vertreter der modernen Demokratie ist.

DIE LINKE wird den Antrag der WiF ablehnen und empfiehlt dies übrigens auch für den eigenen Ergänzungsantrag, der durch die Neuschaffung von Begriffen wie „der/die ScannerIn“, „der/die AbfalleimerIn“ oder „der/die StaubsaugerIn“ bestenfalls für Lachanfälle in den 13 Etagen des Rathauses sorgen sollte.

Gabi Ritter (Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE)


Hier die erwähnten Anträge lesen:

Antrag der WiF-Ratsfraktion: „Einführung einer gleichstellenden Bezeichnung für weibliche Ratsmitglieder“Hier den Antrag als PDF-Datei lesen

„Ergänzungsantrag“ (?) zum WiF-Antrag von der Ratsfraktion DIE LINKE: „Gendergerechte Sprache“Hier den Antrag als PDF-Datei lesen

20. September 2016

Die Harniskaispitze und kein Ende – oder: Freiheit um jeden Preis!

Eine (weitere) „Geschichte aus dem Rat“ – erzählt und aufgeschrieben von Gabi Ritter

Sie ist frei, die Harniskaispitze. Mit aller Härte hat unser scheidender Oberbürgermeister, Hand in Hand mit den großen Fraktionen (CDU, SPD, SSW), seine Durchsetzungskraft bewiesen. Mit einer riesigen Räumaktion, viel Polizei, Wasserwerfern und Knüppeln ist es gelungen, die Harniskaispitze für die Menschen in dieser Stadt zu befreien. – Eine Schlacht, wie Flensburg sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat, wurde geschlagen, um die in der ganzen Stadt bekannten und „gefürchteten“ Luftschlossfabrikanten von der Harniskaispitze zu entfernen, die damit endlich wieder in öffentlicher Hand war.

Dafür waren unsere Helden der Kommunalpolitik bereit, richtig viel Geld in die Hand zu nehmen. Es ging ja schließlich um „das Wohl der Stadt“ und „Recht und Ordnung“. Es ging darum, die „Illegalen zu entfernen“, damit wir FlensburgerInnen unsere geliebte Harniskaispitze nach langer Zeit der Entbehrung endlich wieder für uns haben. – Kaum waren die Menschen entsorgt, schickten sie die Bagger um die ebenso ungeliebten Gebäude dem Erdboden gleich zu machen. Damit die Fläche wirklich frei ist für die darbenden Menschen unserer Stadt – und davon haben wir ja viele –, überlebte auch kein Baum die Räumwut.

Nun liegt sie da, die Harniskaispitze – nackt und bloß und staubig. Aber: Frei!!! Frei von Menschen, Tieren und Bewuchs!

Viele Ideen für die nichtkommerzielle Nutzung sind verworfen worden – wir sind eine arme Stadt und haben die 25.000 Euro nicht, derer es bedarf um diesen neuen Freiraum für die Menschen nutzbar zu machen. Einzig SSW, WiF und DIE LINKE waren bereit, das Geld zur Verfügung zu  stellen. – Die Freunde der CDU sind sich genau so sicher wie die Genossen der SPD: Die Nutzung der Harniskaispitze darf die Stadt keinen Cent kosten. Deshalb müssen „wir“ sie freigeben für die kommerzielle Nutzung. – Nicht nur die Verschwörungstheoretiker ahnen, dass da schon ein paar Investoren in der Schlange stehen.

Die Grüne Fraktion, hat einen wahrhaft exotischen Weg eingeschlagen, um der Großen Koalition – die sich bekanntlich im Oberbürgerinnenmeisterwahlkampf gefunden hat – weiter treu zu bleiben. Sie wollen der „unsäglichen Räumung der Harniskaispitze nicht noch mehr Geld hinterher schmeißen“.

Diese Koalition hat überhaupt kein Problem damit Geld auszugeben für Gutachten, die anschließend in die Tonne getreten werden, Luxusbau von Straßen und Radwegen (die hübsch sind aber, in dieser Preislage weder nötig noch praktisch), Designerlampen auf den Straßen… – Uups, da hab ich mich doch vergaloppiert. Das sind eigentlich schon die nächsten drei Geschichten aus dem Rat.

Ca. 360.000 Euro Steuergelder sind in die Befreiung der okkupierten Harniskaispitze geflossen. 25.000 hingegen, um aus der Wüste, die dort hinterlassen wurde, einen Aufenthaltsort für Menschen zu gestalten, sind nicht drin. Nicht einmal das sprichwörtliche Gras soll darüber wachsen dürfen.

So ist dann auch ganz sichergestellt, dass die Menschen dieser Stadt „ihre“ Harniskaispitze wieder vergessen. Dort haben wir niemals unsere Decke ausgebreitet, gegrillt oder gespielt – dann fällt es auch nicht so schwer sie eines Tages einem Investor zu verkaufen. – Dann erst genießen wir die ganze und absolute Freiheit. Frei von Eigentum, Planungshoheit, Alternativen und Begehrlichkeit von Menschen, denen das nötige Kleingeld fehlt.

DIE LINKE meint: Mit dem „Wohl der Stadt“, dem wir KommunalpolitikerInnen verpflichtet sind, hat die jüngste Geschichte der Harniskaispitze nichts zu tun. - „Zum Wohl“ werden sich letztendlich einige Wenige triumphierend zuprosten!

20. September 2016

Wenn Flensburger Wohnungs-„Träume“ zum Wahlkampf-Albtraum werden...

Oder: Wie die „Mehrheit im Rat“ leichtfertig mit der Wohnungsnot umgeht und an den Bedürfnissen der Menschen in Flensburg vorbei plant!


Eine kritische Betrachtung von Frank Hamann (Mitglied der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE)


Wer es noch nicht bemerkt hat: Es ist schon wieder Wahlkampfzeit! Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA), Axel Kohrt (SPD), macht da mit seinen Aussagen keine Ausnahme: 8000 Wohnungen will er bauen lassen, ließ er neulich unter anderem in der Lokalpresse verlauten. – Klingt toll, riecht aber eher nach Wahlkampfwohnungsbau!

Was das für Wohnungen sein sollen, hat er dabei aber lieber nicht erwähnt. Das wäre wohl auch unangemessen, denn das hieße ja die Karten offenzulegen... Schon vor einiger Zeit hat der Mieterbund Flensburg das Verhalten der SPD Flensburg in der Wohnungsfrage ausdrücklich als unsozial bezeichnet. Was Herr Kohrt und andere zurzeit nämlich machen, ist das ungebremste Sponsoring der privaten Bauwirtschaft – bezahlbare Wohnungen kommen aber so gut wie gar nicht heraus!

Stattdessen: Städtische Grundstücke werden verschleudert, Kleingärten platt gemacht, Wälder werden „umgewidmet“ und abrasiert und öffentliche Fördergelder werden so „eingetütet“, dass dabei auch noch Rendite für die Anleger herausspringt. Die schicken neuen (und viel zu teuren!) Wohnungen werden also gar nicht an die Bedürftigen vermietet. Und mit dem Flensburg Umland wurden neue „Kooperationsgespräche“ in kleinstem Kreise aufgenommen, wohl um außerhalb der Stadtgrenzen Wohnungen für diejenigen zu bauen, die es sich jetzt schon (und ganz sicher auch in 5 Jahren) nicht mehr leisten können, in Flensburg zu wohnen. Von diesen „Gesprächen“ soll, wenn es nach der CDU ginge, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden – und die „kleinen“ Fraktionen (wie z.B. DIE LINKE) übrigens auch! – Nun, das unterscheidet uns LINKE von dieser sehr speziellen Art von intransparenter Kommunalpolitik in Sachen Bau- und Planungspolitik. Ein abgekartertes Gekungele hinter den Kulissen, dies entspricht nun wahrlich nicht dem LINKEN Verständnis von Demokratie!

Aber was haben die Herren inzwischen doch nicht alles an Wohnraum geschaffen! Wasserturm, Alte Gärtnerei, Hansi-Garten, Luv und Lee, Gartenstraße, Wohnen auf dem Bunker… – Schade nur, dass die Durchschnittsflensburger sich solche schicken Buden überhaupt nicht leisten können. Aber das ist ja auch gar nicht beabsichtigt! Sollen die doch nach Harrislee oder am liebsten noch weiter wegziehen. – Hauptsache, den Kumpels aus der befreundeten Bauwirtschaft geht es gut. Und Hauptsache, man kann im Wahlkampf mit leeren Worthülsen über „erfolgreichen Wohnungsbau“ um sich werfen und sich mit Nebelkerzenanträgen feiern lassen. In ein paar Jahren kräht sowieso kein Hahn mehr danach. – Oder etwa doch? Womöglich noch, bevor diese „erfolgreichen“ Herren zur Wahl antreten müssen...?

Wir LINKE jedenfalls melden uns nicht nur jetzt zu Wort! Wir kämpfen auch weiterhin für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für alle die Menschen, die ihn wirklich dringend benötigen!

2. September 2016

„Flensburg sozialer, gerechter und demokratischer machen – das geht nur mit den LINKEN!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE beschloss auf ihrer Klausur Schwerpunkte und Strategien ihrer zukünftigen Politik im Flensburger Rat

Im Flensburger Rat, der sich aus 43 Abgeordneten zusammengesetzt, nimmt sich die LINKE-Fraktion mit nur zwei Abgeordneten in dieser Wahlperiode recht klein aus. Die Vielfalt der Themen, mit denen sich eine Fraktion zu beschäftigen hat, ist allerdings sehr groß. Daher arbeiten neben den beiden gewählten Ratsmitgliedern auch noch zehn bürgerschaftliche Mitglieder in der Fraktion in den Ausschüssen an vielen Themen mit – und alle arbeiten ehrenamtlich.

Sozial-, Bildungs- und Wohnungspolitik gehören zu den LINKEN Kernthemen, die auch in Flensburg eine wichtige Rolle spielen. Sie standen daher auch im Mittelpunkt der zweitägigen Fraktionsklausur, zu der sich die Fraktionsmitglieder am letzten Augustwochenende zusammengefunden hatten. Hier wurden Schwerpunktthemen erörtert und politische Strategien besprochen. um den Einsatz der LINKEN für ein soziales Flensburg in den kommenden Monaten zu bündeln. – „Als (noch) kleine Ratsfraktion müssen wir in dieser Wahlperiode unsere begrenzte personelle Kapazität noch gezielter einsetzen, damit wir zum Beispiel endlich eine Wohnungspolitik in Flensburg bekommen, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht“, erklärte Frank Hamann, der als bürgerschaftliches Mitglied im Bau- und Planungsausschuss alle Hände voll zu tun hat. „Doch damit stehen wir oft ziemlich allein, da die meisten Parteien im Rat noch immer auf privaten Wohnungsbau setzen, der zwar den Investoren viel Geld zuschanzt, am aktuellen Wohnungs- und Mietenproblem aber nicht viel ändert.“ DIE LINKE-Ratsfraktion beschloss daher auf ihrer Klausur, sich noch energischer für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, damit die fehlenden 5.000 Sozialwohnungen bald realisiert werden können. „Unser Antrag für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, der Anfang des Jahres von den meisten Parteien im Rat abgelehnt wurde, war also erst der Beginn unseres sichtbaren Engagements“, fügte Frank Hamann hinzu. Dazu erklärte die Vorsitzende der LINKE-Ratsfraktion, Gabi Ritter. „Wenn wir auch in Zukunft Stadtplanung betreiben wollen, müssen Grund und Boden in öffentlicher Hand bleiben.“

Auch im Bereich „Transparenz und Demokratie“ gibt es noch viel zu tun. Gabi Ritter sagte dazu: „Kommunalpolitik muss transparenter werden. Dazu gehört insbesondere die öffentliche Beratung ausnahmslos aller Themen und Beschlussvorlagen im Rat und in den Ausschüssen. Schon seit 2012 ist dies übrigens durch die Gemeindeordnung zwingend vorgeschrieben. Es gibt also keine ‚nicht-öffentlichen‘ Beschlussvorlagen, sondern lediglich einzelne Informationen, die aus datenschutzrechtlichen Gründen geschwärzt werden müssen.“ Gabi Ritter fügte hinzu: „Das verstehen wir LINKE unter Demokratie: Politik muss für alle Menschen verständlich und durchschaubar sein!“

Gabi Ritter lobte die sachorientierte und konstruktive Arbeitsweise der Fraktionsmitglieder während der Klausur und sieht darin einen guten Weg zu noch mehr sichtbarer LINKER Politik für das kommende Jahr: „Wir sind zwar derzeit recht wenige Leute in der Fraktion, aber nur mit den LINKEN kann Flensburg sozialer, gerechter, umweltbewusster und demokratischer werden. Unsere Klausur hat dafür schon mal passende Weichen gestellt“, kündigte Gabi Ritter an und fügte hinzu: „LINKE Politik muss erkennbar links sein – nur so lässt sich das Leben für die Menschen in Flensburg verbessern.“

27. Juli 2016

KOMMENTAR: Es geht nicht nur um Harrislee! Wir brauchen einen AKW-Ausstieg, bei dem niedrig strahlendes Material nicht auf offenen Deponien über das Land verteilt wird!

Die Diskussion über die Deponierung von AKW-Bauschutt nimmt im Flensburger Rat teils groteske Züge an: Die Grünen und ihre Verbündeten von SPD und CDU unternehmen einen durchschaubaren Rettungsversuch für Minister Habeck

Die Grünen sind in der aktuellen AKW-Abrissdebatte besonders in der Klemme, aber sie scheinen es nicht merken wollen! In der Flensburger Ratsversammlung versuchten die grünen RednerInnen, sich sowohl von ihrem übereifrigen Umweltminister Habeck freizuschwimmen als auch gegen die berechtigten und bisher nicht widerlegten Bedenken der LINKEN anzugehen, um eben diesen Minister zu schützen. – Dabei wollte DIE LINKE mit ihrer Resolution (hier als PDF-Datei nachlesen) im Flensburger Rat im Juli 2016 hauptsächlich Solidarität mit dem einstimmigen Harrisleer Gemeindebeschluss (dort sind SPD, CDU und SSW zu etwa je einem Drittel vertreten), der die Lagerung von niedrig strahlendem Material aus AKW-Abrissen auf einer Harrisleer Deponie abgelehnt hatte, herstellen. (...) Doch die Wellen der Entrüstung gingen hoch – allerdings nur bei SPD, CDU und Grünen, ausgerechnet den drei Parteien, die sich aus ihrer selbst gewählten OB-Wahl-Umklammerung einfach nicht mehr lösen wollen. Da sich die Grünen derzeit insbesondere in Sachen Harrislee-Resolution in einem politisch unsäglichen und für sie selbst schmerzhaften Spagat befinden, sprangen SPD und CDU ihnen zur Seite und eröffneten ein polemisches Störfeuer gegen DIE LINKE sowie die WiF (Wir in Flensburg) und den SSW, die sich für eine Unterstützung der Resolution entschieden hatten. – Hier den gesamten Kommentar lesen

21. Juli 2016

AKTUELL: SPD/Grüne/CDU-Block lehnt im Flensburger Rat LINKE/WiF-Resolution zur Solidarität mit dem Harrisleer Ratsbeschluss gegen Atommüll-Deponierung ab

SPD/Grüne/CDU stimmten einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Habeck-Politik durch

Schon zwei Tage vor der Ratsversammlung am 21.07. überraschte Flensborg Avis mit einem Artikel über einen Antragstext von SPD, Grünen und CDU, mit dem die Resolution der Ratsfraktion DIE LINKE, die auch von der WiF-Fraktion mitgetragen wurde (wir berichteten hier), ausgebremst werden sollte. Hauptinhalt der LINKE-Resolution war eine Solidaritätserklärung mit dem Harrisleer Gemeinderat (bestehend aus SPD, CDU und SSW), dessen Hauptausschuss sich einstimmig gegen die Deponierung von gering radioaktiv belastetem Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken ausgesprochen hatte. Die Harrisleer Kommunalpolitik hatte sich damit gegen die Entsorgungspläne des Grünen-Umweltministers Habeck gestellt. – In der Flensburger Ratsversammlung wurde die Resolution mit 18 Stimmen des SPD/Grüne/CDU-Blocks gegen 13 Stimmen von LINKE, WiF und SSW abgelehnt. Gleichzeitig brachten SPD, Grüne und CDU mit ihrer Mehrheit einen eigenen Antrag durch, der weitestgehend der Argumentation des Ministers Habeck folgt und der Gemeinde Harrislee keine Solidarität ausspricht. Gegen dieses Manöver stimmten DIE LINKE, WiF und SSW. – (wtfl - hus)Wir werden demnächst ausführlicher über dieses Thema berichten.

14. Juli 2016

Ratsfraktion DIE LINKE legt im Flensburger Rat eine Resolution zur Unterstützung der Harrisleer Entscheidung gegen Atommüll-Deponierung vor

Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter: „Eine überhastete und mehr als zweifelhafte großflächige Verteilung radioaktiver Abfälle ist keine Lösung!“

Am 6. Juli lehnte der Harrisleer Hauptausschuss, bestehend aus den Parteien SPD, SSW und CDU, die Pläne des Grünen-Umweltministers Habeck zur Einlagerung schwach radioaktiven Abfalls aus dem Abriss von Atomkraftwerken auf der Harrisleer Deponie Balzersen einstimmig ab. DIE LINKE Flensburg, die sich wie die Harrisleer Bürgerinitiative BAESH deutlich gegen diese Pläne gestellt hatte, bittet nun die Flensburger Ratsversammlung um Zustimmung zu einer Resolution. Darin möge sich der Rat mit der politischen Entscheidung der Gemeinde Harrislee solidarisch erklären. In der Resolution, die an die Landesregierung adressiert ist, heißt es u.a.: „Der Rat der Stadt Flensburg begrüßt und unterstützt den einstimmigen Beschluss der Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee. (...) Da die Deponierung nicht nur die Gemeinde Harrislee, sondern auch die Nachbargemeinden sowie die Stadt Flensburg betreffen würde, spricht sich der Rat der Stadt Flensburg ebenfalls gegen eine solche Deponierung aus.“ (Hier die gesamte Resolution als PDF-Datei nachlesen)

Gabi Ritter, die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt zu den Hintergründen der Resolution: „Es war eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe, als vor über 40 Jahren die Atomkraftwerke gegen den Willen der Bevölkerung gebaut wurden. Die Warnungen vieler WissenschaftlerInnen und die Massenproteste wurden ignoriert. Heute dürfen wir den Fehler, übereilt zu handeln und Bedenken zu ignorieren, nicht wiederholen. Wir sollten Zeit und Ressourcen bereitstellen, um gesamtgesellschaftlich vertretbare Pläne für den Rückbau zu entwickeln.  Beides wird benötigt, um die gefährlich strahlenden Reste der gescheiterten Atompolitik verantwortungsvoll zu entsorgen – im Sinne von Natur, Umwelt und aller Menschen! Eine überhastete und mehr als zweifelhafte großflächige Verteilung radioaktiver Abfälle ist keine Lösung!

Die Resolution wird in der letzten Sitzung der Ratsversammlung vor der Sommerpause am 21.07. debattiert und abgestimmt. – (wtfl - hus)

12. Juli 2016

Ratsfraktion DIE LINKE: Die Exe darf kein jahrelanges Provisorium sein!

LINKE-Antrag zu unhaltbaren Zuständen rund um die Flüchtlingsunterkunft auf der Flensburger Exe wurde in den Ratsausschüssen mehrheitlich abgelehnt

Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Fertigstellung des Außengeländes und zur Beseitigung von Gefahrenquellen in der Flüchtlingsunterkunft auf der Exe (wir berichteten; Artikel hier lesen und den Antrag als PDF-Datei hier herunterladen) wurde im Juni zunächst im Ausschuss Bürgerservice, Schutz und Ordnung (BSO) und danach im Finanzausschuss (FA) beraten. Im BSO war das Abstimmungsergebnis knapp; nichtsdestotrotz wurden drei der vier Antragspunkte  abgelehnt. – Im Finanzausschuss wurde der Antrag zwei Wochen später am 16.06. ebenfalls behandelt und alle Punkte mit Mehrheit abgelehnt. In der vorangegangenen Diskussion wurde darauf verwiesen, dass (so das Protokoll) „die an der Exe eingesetzten Hausmeister evtl. Gefährdungspotenziale erkennen und kurzfristig beseitigen“.

Das ist für DIE LINKE kein akzeptables Ergebnis. Wir finden: Das muss besser gehen. – Es mag sein, dass der eine oder die andere denkt, die Container auf der Exe wären nur ein Provisorium, das man eher abschaffen als verfestigen sollte.

Wir, DIE LINKE, meinen, wir sollten die Hilfe, die wir leisten, so gut leisten, wie wir können. Wir haben die Mittel, wir haben die Möglichkeiten, wir haben die moralische und menschliche Verpflichtung dazu.

Fest steht aber, dass das Containerdorf frühestens Ende 2017 aufgelöst wird. Das setzt aber voraus, dass bis dahin genügend Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können. Wohnungen und vor allem bezahlbare Wohnungen sind in Flensburg Mangelware. Für die Schaffung von sozialem Wohnraum fehlt es bis heute an konkreten Plänen.

Wir werden die Entwicklung in unseren Flüchtlingsunterkünften genau im Auge behalten und weiter für eine Verbesserung der Situation kämpfen!

5. Juli 2016

Einsatz für besseres Fahrradfahren in Flensburg

Die Initiative Critical Mass macht auf Mängel in der Stadt- und Verkehrsplanung aufmerksam und demonstriert durch Fahrradaktionen für bessere Verhältnisse. – DIE LINKE unterstützt die Initiative

Critical Mass ist ein Treffen von FahrradfahrerInnen, die sich gelegentlich den Platz auf der Straße nehmen, der Ihnen im alltäglichen Verkehr durch jahrelange verfehlte Verkehrs- und Stadtplanung und rücksichtslose Autofahrer verweigert wird. Es ist nicht das Ziel einer Critical Mass, den motorisierten Straßenverkehr zu blockieren — dafür sorgt der motorisierte Straßenverkehr tagtäglich selbst. Fahrräder zählen laut der Straßenverkehrsordnung ebenfalls zu den Fahrzeugen und gehören genauso dem Verkehr an wie Kraftfahrzeuge!

In einer Mitteilung des LINKE-Ratsherrn Heinz-Werner Jezewski heißt es dazu: „Noch immer scheint Radfahren in Flensburg eine Fortbewegungsart für ExotInnen zu sein. Obwohl zigtausende FlensburgerInnen gerne statt mit dem Auto im Stau zu stehen ihr Rad aus dem Schuppen holen, Noch immer schein Radfahren in Flensburg eine Fortbewegungsart für ExotInnen zu sein. Obwohl zigtausende FlensburgerInnen fehlt ihnen die Lobby. – Es sind nicht nur die großen Probleme, die dabei aufregen. Der Radweg entlang der Mürwiker Straße ist eine einzige Zumutung, viele andere Radwege sind nicht viel besser. Aber auch dort, wo diese Infrastruktur in Ordnung ist, wird es RadfahrerInnen schwer gemacht. (...) Critical Mass hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf all diese Missstände hinzuweisen. Dadurch, dass viele Menschen zeigen, dass ihnen die Rechte der RadfahrerInnen nicht egal sind, soll ein Bewusstsein für die Probleme geschaffen werden. So treffen sich auch in Flensburg Monat für Monat viele RadfahrerInnen und nehmen sich ihren Teil der Stadt, um zu zeigen: ‚Die Straßen gehören auch uns!’ DIE LINKE unterstützt diese Bewegung ausdrücklich und ruft dazu auf, sich an den monatlichen Fahrten zu beteiligen.“ – Hier gibt es weitere Informationen über Critical Mass (externer Link)

23. Mai 2016

Unhaltbare Zustände an der Flüchtlingsunterkunft auf der Exe!

DIE LINKE war auf dem Gelände unterwegs und entdeckte teils lebensgefährliche Mängel. Die Ratsfraktion fordert nun in einem Antrag die Herstellung von sicheren und menschenwürdigen Standards

Von weitem wecken die vielfarbigen Container eher einen positiven Eindruck von der Unterkunft für Flüchtlinge auf der Flensburger Exe. Doch bei genauerem Hinsehen bietet sich ein gänzlich anderes Bild. Rund um die Container ist das Gelände quasi im Bauzustand belassen worden, wodurch sich bei Regen riesige Pfützen bilden. Die notdürftig verlegten Plastikrohre, die das Wasser eigentlich ableiten sollen, sind teils verstopft, teils zersplittert, so dass sie eine ernst zu nehmende Gefahr besonders für die Kinder, die oft zwischen den Containern spielen, darstellen.

Noch grauenhafter sind die Zustände der Versorgungsleitungen für die Container: Stromkabel hängen frei zwischen den Containern und dem Erdboden herum und stellen ebenfalls eine Gefahr dar. Viele Container stehen nicht plan auf dem aufgeschütteten Erdboden; es haben sich Unterhöhlungen gebildet in denen sich die Ratten tummeln. Dieses Problem scheint nicht unbekannt zu sein. Es stehen vereinzelt Giftboxen herum, auf die allerdings auch große und kleine Menschen freien Zugriff haben. 

Kinder auf Rollern, Drei- oder Fahrrädern unterwegs bevorzugen die asphaltierten Flächen und landen zwischen parkenden, an- oder abfahrenden  Autos und im fließenden Verkehr. Nichts ist gesichert!

Generell entspricht die Gestaltung des Geländes keinerlei Standards für Menschen, die dort oft zu acht in einem Container leben müssen. Es gibt keine wetterfeste Sitzgelegenheiten und Tische vor den Containern. Die Wege sind nicht  befestigt, so dass sie bei Regen zu reißenden Flüssen und bei Trockenheit und Wind zu staubigen Wüstenpisten werden. Der einzige vorbildlich befestigte Ort auf diesem Gelände ist der Standort der Abfallcontainer!

Die Flüchtlingsunterkunft an der Exe sieht also wirklich nur aus der Entfernung „bunt und nett“ aus. Daher stellt die Ratsfraktion DIE LINKE derzeit einen Antrag in den zuständigen Gremien und fordert darin die Herstellung der Außenanlagen, die Beseitigung der bestehenden Mängel hinsichtlich der Sicherheit und der Hygienestandards, Maßnahmen zur Sicherheit für spielende Kinder sowie die Schaffung einer Aufenthaltsqualität im Außenbereich, besonders auch für kleinere Kinder.

Gabi Ritter, Herman U. Soldan (Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)


Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE:

Antrag zur Fertigstellung der Außenanlagen von Flüchtlingsunterkünften an der Exe und Beseitigung von GefahrenquellenHier den Antrag als PDF-Datei herunterladen

Anlage zum Antrag: Kommentierte Fotos zur Illustrierung des AntragesHier die Bilder als PDF-Datei herunterladen

12. Mai 2016

DIE LINKE und die Kleiderordnung

Eine neue „Geschichte aus dem Rat“

Die große Mehrheit im Rat feiert die Befreiung der Harniskaispitze von ungeliebten Bewohnern. Nun liegt sie wieder da – frei, aber leider auch frei von Bäumen und jeglichem Grün, kahl und völlig verwüstet.

Alle in Flensburg lebenden Menschen sind von ihrem Oberbürgermeister aufgerufen worden, ihre Vorstellungen, Ideen und Träume für ein Leben auf der Harniskaispitze abzuliefern. Es soll nur ein kurzes Leben sein, für eine Zwischenlösung – aber immerhin.

Das Gelände am Harniskai könnte der Experimentierkasten für Nutzungsideen mit hohem Öffentlichkeitsbezug werden – zitierte das Flensburger Tageblatt am 09.03.2016 den Oberbürgermeister und schrieb weiter: Mit Vehemenz wies der OB darauf hin, dass Planung selten so demokratische Bedingungen vorfinde, wie an der Harniskaispitze. Eine Fläche für alle, die gerne kritisieren, dass wahre Bürgerbeteiligung allzu häufig Investoreninteressen untergeordnet wird.

Bis zum 15. April wurden diese Ideen gesammelt und sollen nun, transparent und mit großer Beteiligung der Öffentlichkeit, ausgelotet werden.

Es könnte so schön sein – wäre da nicht der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (kurz: SUPA).

Die Herrschaften von SPD; CDU, Grünen, SSW und FDP in diesem Ausschuss bevorzugen es, unter sich zu bleiben. Öffentlichkeit hin oder her! Die „Kleiderordnung“, so der Ausschussvorsitzende (SPD) sollte schon eingehalten werden. Zu dieser Art von Kleiderordnung gehört wohl vor allem, dass der gemeine Mensch erst Informationen erhält, nachdem wichtige Politiker sich intern mit der Thematik vertraut gemacht haben.

Besagte Kleiderordnung erreichte eine ungeahnte Wichtigkeit, als die Präsentation der Ideen zur zwischenzeitlichen Nutzung der Harniskaispitze im nichtöffentlichen Teil der SUPA-Sitzung am 03.05. auf der Tagesordnung stand.

In der „profanen“ Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Hostein steht allerdings festgeschrieben, dass Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich stattfinden. Im nichtöffentlichen Teil dürfen demnach nur Tagesordnungspunkte behandelt werden die überwiegend Belange des öffentlichen Wohls, oder berechtigte Interessen Einzelner berühren. Das heißt im Klartext: Nur das, was unter Datenschutz fällt ist nichtöffentlich. Alles andere ist öffentlich zu behandeln.

So hielten wir LINKE es für ganz selbstverständlich, dass nach einem entsprechenden Hinweis von unserer Seite, die Ergebnisse der Ideensammlung und das weitere Verfahren in den öffentlichen Teil der Sitzung gezogen werden.

Denkste! – Die „berechtigten Interessen Einzelner“ scheinen besonders für Ausschussmitglieder zu gelten. Und die müssen durchgesetzt werden – koste es, was es wolle. Da fliegen die Finger von SPD, CDU, und Grünen gen Himmel und sie beschließen – ohne „Lange“ darüber nachzudenken: Die Kleiderordnung steht in Flensburg über der Gemeindeordnung.

Was für ein Demokratieverständnis! Es ist, als lebten wir in märchenhaften Kaiserzeiten. Die Kaiser wissen schon, was gut ist für ihr Volk und das wird nichtöffentlich entschieden. Hans Christian Andersen könnte ein Kommunalpolitiker gewesen sein, und aus dieser Tätigkeit hätte dann auch sein Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ entstehen können.

Wie bei Hans Christian Andersen haben sie sich in dieser Ausschusssitzung nackig gemacht und über ihre Kleiderordnung sinniert, während die demokratisch legitimierte Gemeindeordnung per Akklamation ignoriert wurde.

Erinnern wir uns nur zwei Monate zurück. Da stand er, unser Oberbürgermeister, auf der verwüsteten Harniskaispitze und gab der Stadtpresse zu verstehen: „Die Grundkriterien sind Belebung der Fläche und erleben der Fläche. Hafen und Wasser sollten wie im Galwik-Park auch auf der Ostseite sichtbar und nicht-kommerziell erlebbar werden.“

Alles Schall und Rauch! Die Kleiderordnung entscheidet und im Ernstfall wird auch das kleine, feine und vor allem nichtkommerzielle Jazz-Festival am Ostseebad verhindert, um die Interessen kommerzieller Nutzer auf der Harniskaispitze durchzusetzen – und sei es auch nur für wenige Wochen, als „Zwischenlösung“ eben.

Eine Sternstunde der Kommunalpolitik haben CDU, SPD und Grüne (!) da nicht zelebriert. Da ist die LINKE wahrhaft versucht auszurufen: „Hey, ihr habt ja gar nichts an!“

Gabi Ritter (Ratsfraktion DIE LINKE, Flensburg)

4. Mai 2016

Die Pflege öffentlichen Eigentums ist Voraussetzung für eine sozial und demokratisch funktionsfähige Gesellschaft!

Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE: Auch der aktuelle Grundstücksverkauf in Fahrensodde ist ein Symptom für die Flucht von CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP aus der städtischen Verantwortung

In der Ratsdebatte vom vergangenen Donnerstag wertete CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier die Ratsmitglieder der LINKEN als „ewige Dagegenrufer“ ab. Die Stimmung in der Debatte war angespannt, nachdem DIE LINKE Öffentlichkeit für die Diskussion im Rat hergestellt hatte. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter argumentierte in ihrer Rede deutlich gegen einen Verkauf von Wassergrundstücken, die sich in städtischem Besitz befinden. Dies brachte nicht nur den Ratsherr Rüstemeier gegen DIE LINKE auf. Auch nahezu alle anderen Ratsfraktionen feuerten aus allen Rohren gegen DIE LINKE: Sie seien „Demagogen“ (Ratsherr R. Jeromin, CDU) oder sie würden „mit Dreck werfen“ (Ratsherr St. Thomsen, Grüne).

Diese Episode ist nicht nur symptomatisch für den konkreten Fall an der Fahrensodde, sondern sie zeigt einen fundamentalen Unterschied in der Sichtweise auf öffentliches Eigentum. Während die anderen Parteien immer wieder der Privatisierung von öffentlichem Eigentum oder öffentlichen Dienstleistungen das Wort reden, warnt DIE LINKE konsequent vor solchen Schritten: „Mit dem Verkauf öffentlichen Eigentums wird eine Stadt wie Flensburg ärmer, auch wenn zunächst ansehnliche Summen in die Kasse fließen. Sie wird ärmer, weil sie auf Dauer materiell an Eigentum verliert, aber auch ihre demokratische Struktur wird ärmer, wenn die Bevölkerung und ihre gewählten VertreterInnen nach einem Verkauf keinen Einfluss mehr auf Planung und Gestaltung haben“, heißt es kritisch aus der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE. „Dass unsere Städte und Kommunen hoch verschuldet sind, liegt einerseits an einer schädlichen Fixierung auf eine Schwarze-Null-Sparpolitik, die die Handlungsfähigkeit für eine soziale und innovative Politik zugunsten der Stadt und ihrer Bevölkerung abwürgt. Andererseits wurden in den vergangenen Jahren immer mehr Ausgaben von Bund und Land auf die ohnehin finanziell angeschlagenen Städte und Kommunen verlagert. Dieser Knebel lässt sich durch Aktionen à la Fahrensodde nicht lösen.“

Während sich die Parteien von SPD und Grünen bis hin zu CDU und FDP dieser Abwärtsspirale ergeben und immer neue Sparrunden einläuten oder öffentliches Eigentum veräußern um in einem Hau-ruck-Verfahren Geld herbeizuschaffen, das schnell wieder  verpufft, will DIE LINKE öffentliches Eigentum zusammenhalten, um den planerischen und politischen Spielraum und somit die demokratische Mitbestimmung zu erhalten. – Die anderen Parteien sind dabei allzu oft nur auf die gegenwärtigen öffentlichen Finanzen fixiert, protegiert dabei private Investoren (die die Stadt  im Nachgang oft teuer zu stehen kommen!) und strebt in diesem Irrglauben dem Ideal vom „schlanken Staat“ hinterher – sei es aus finanzieller Not oder aus ideologischer Überzeugung. LINKE Politik hingegen versucht, über diesen Tellerrand hinauszusehen und im langfristigen Interesse sowie einer dauerhaft sozialen Politik für die Bevölkerung zu handeln. In diesem Sinne bleibt DIE LINKE ein „ewiger Dagegenrufer“, – mit Demagogie und Dreck hat diese Haltung allerdings gar nichts zu tun! Sie sieht in solchen Verkaufsgeschäften weder eine soziale Tat noch eine wie auch immer geartete Haushaltskonsolidierung, sondern einen Ausverkauf von Eigentum und demokratischer Mitbestimmung! LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter äußerte sich daher nach ihrer Ratsrede selbstbewusst und augenzwinkernd: „Wenn ich weiß, dass ich Recht habe, lasse ich mich gerne verhauen!“

Im konkreten Fall des Grundstücksverkaufs in Fahrensodde wendet sich die LINKE-Ratsfraktion daher zum einen generell gegen die Veräußerung öffentlichen Eigentums, zum anderen gegen die in diesem und in anderen Fällen intransparente und undemokratische Art des Vorgehens der übergroßen Koalition von CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP. Diese mächtige Schlachtreihe  handelt hier gegen das Interesse der Flensburger Bevölkerung und verbrämt ihr Vorgehen hinter einer vermeintlichen Rettung von DLRG und Segelvereinen. Langfristig bleiben die Stadt Flensburg, ihre öffentlichen Finanzen und nicht zuletzt die kommunale Demokratie dabei auf der Strecke!

29. April 2016

Debatte im Flensburger Rat: DIE LINKE verteidigte den Erhalt öffentlichen Eigentums – auch bei Wassergrundstücken an der Fahrensodde

Die Mehrheit der Ratsversammlung aus CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP hatte sich jedoch schon auf den zweifelhaften Deal festgelegt – und reagierte auf die Kritik am Verkaufscoup teils gereizt, teils herablassend

In der Ratsversammlung am 28.04. war ordentlich 'was los: DIE LINKE hatte die öffentliche Diskussion zum Verkauf von Wassergrundstücken an der Fahrensodde (wir berichteten hier) durchgesetzt – und damit auch ein Stück bürgernahe Demokratie. Was von der Simone-Lange-Wahlkoalition aus CDU, SPD und Grünen (mit Unterstützung von SSW und FDP) innerhalb nur einer Woche durch die Ausschüsse und dann durch den nicht-öffentlichen Teil der Ratsversammlung gepeitscht werden sollte, war nun Gegenstand der öffentlichen Debatte.

LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter führte in ihrer Rede zum geplanten Verkaufscoup an der Fahrensodde aus: „Mehrheiten werden gebildet, nicht um sinnvolle Politik zu bestimmen, sondern um Egoismen zu pflegen, im Wahlkampf zu punkten und die jeweilige Klientel zu bedienen. (...) Aber der Plan an sich geht schon nicht, denn er erweckt doch stark den Eindruck eines ‚Eine-Hand-wäscht-die-andere-Geschäfts’.“ Und sie schloss ihre Rede mit dem Appell: „Verkaufen Sie nicht die Handlungsfähigkeit dieser Stadt und das Recht auf eine selbst bestimmte, demokratisch fundierte Stadtentwicklung! Lassen Sie uns eine transparente, nachhaltige und soziale Politik nach außen tragen, die der Politikverdrossenheit der Menschen entgegen wirkt und dem Gang zur Wahlurne einen Sinn gibt!“

Seitens der Antragsbefürworter, die sich alle als Anhänger eines großen Plans und Verteidiger von DLRG und Segelsport zu profilieren und sich über den Grundsatzbeschluss von 2014, keine Wassergrundstücke zu verkaufen, hinwegzusetzen versuchten, wurden dagegen eine Reihe schwerer Verbalgeschütze aufgefahren: CDU-Ratsherr Rüstemeier hatte den Argumenten der LINKEN in seinem Beitrag nicht viel mehr als falsche Anschuldigungen gegen Gabi Ritter und windige Behauptungen („ewige Dagegenrufer“) entgegenzusetzen. Parteikollege Jeromin wütete gegen DIE LINKE als vermeintliche „Demagogen“, OB Faber (SSW) wertete die Haltung der LINKEN als „Unsinn“ ab – und Grünen-Ratsherr Thomsen spielte den Ahnungslosen („Was kann man da dagegen haben?“), bezichtigte aber gleichzeitig DIE LINKE, „mit Dreck“ zu werfen.

Am Ende hielt die übergroße und überaus beratungsresistente Koalition, die zwar nicht erklären konnte, warum ein Segelclub ein Grundstück teuer kaufen soll, wenn er es weitaus günstiger pachten könnte; im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung aber winkten sie später ihren Verkaufsantrag durch. – Gabi Ritter ließ sich von den aufgeregten Angriffen und Verdrehungen nicht aus der Ruhe bringen und sagte nach Abschluss der Ratsversammlung: „Wenn ich weiß, dass ich Recht habe, lasse ich mich auch gerne verhauen!“ – (wtfl - hus)Hier die ganze Ratsrede der LINKE-Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter nachlesen

Die Flensburger Leberwurst des Tages
– Oder: „Na, denn eben nich’!“


„Ich hoffe, dass es tatsächlich außerhalb des OB-Wahlkampfs auch eine Möglichkeit dazu gibt, hier im Sinne der Stadt zu agieren. Wir laden Sie dazu jedenfalls herzlich ein
– allerdings, Frau Ritter, SIE NICHT!“

CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier in der Debatte über den Verkauf öffentlicher Grundstücke an der Fahrensodde (28.04.2016)

27. April 2016

AKTUELL: DIE LINKE beantragt, den „Ausverkauf in Fahrensodde“ im Rat öffentlich zu verhandeln!

Vor der morgigen Ratsversammlung: Wie schon mit der Presse- und Öffentlichkeitsaktion wird DIE LINKE in der Grundstücksangelegenheit für demokratische Transparenz sorgen

Flensburgs Tafelsilber unheimlich heimlich verzocken – das geht überhaupt nicht mit der Fraktion DIE LINKE! Ginge es jedoch nach der großen Wahlkoalition von CDU, SPD und Grünen, sollte der Verkauf wertvoller Wassergrundstücke innerhalb einer Woche nichtöffentlich über die Bühne gebracht werden. CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier schrieb sogar im Facebook, dass sich Investoren beteiligen, wenn das Grundstück verkauft wird. – Daher zieht die Ratsfraktion DIE LINKE nun die Notbremse und beantragt die öffentliche Verhandlung des CDU/SPD/ Grüne-Verkaufsantrages in der morgigen Ratsversammlung, da hier ein öffentliches Interesse besteht. – Hier den Dringlichkeitsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE als PDF-Datei lesen


HINWEIS:
Wir werden auch in den folgenden Tagen über den Verlauf der Ratsversammlung zum Thema „Ausverkauf in Fahrensodde“ berichten. – Auf der Webseite des Offenen Kanals die Ratsdebatte am Donnerstag ab 16 Uhr live ansehen. Auch im analogen Kabel-TV überträgt der OK FL die Debatte am Donnerstag ab 16 Uhr.

26. April 2016

Zu Gast auf dem Roten Fraktionssofa: Fünf junge Leute von der Fridtjof-Nansen-Schule im Gespräch zu aktuellen Themen mit zwei „alten“ LINKE-Fraktionsmitgliedern...

Mehr als eine Stunde lang wurde über Kommunalpolitik ebenso wie über aktuelle generelle Themen diskutiert – und die beiden Fraktionsmitglieder mussten sich vielen Fragen der gut vorbereiteten Jugendlichen stellen

Am 25.04. gab es seltenen, aber hoch willkommenen Besuch im Flensburger Büro der Ratsfraktion DIE LINKE: Fünf SchülerInnen des 11. Jahrgangs der Fridtjof-Nansen-Schule hatten einen breiten Fragen- und Themenkatalog vorbereitet, um sich über die Arbeit von politischen Parteien, auch auf kommunaler Ebene, zu informieren  Die beiden LINKE-Fraktionsmitglieder Gabi Ritter und Herman U. Soldan kamen so schnell ins Gespräch mit den interessierten BesucherInnen – und die Themen waren aktuell und boten genug Gesprächsstoff. Das Thema Flüchtlinge machte den Auftakt; hier ging es insbesondere um die Arbeitserlaubnis sowie den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die beiden Fraktionsmitglieder machten dabei darauf aufmerksam, dass DIE LINKE sich für die Zusammenführung einsetzt, schon um den gefährlichen Nachzug von Familienmitgliedern über das Mittelmeer auszuschließen – und dass die öffentliche Diskussion um die Verhinderung des Familiennachzuges dabei eher populistische Motive bedient.

Die fünf SchülerInnen stellten ebenso kompetente Fragen zum Thema Fracking und TTIP. Gabi Ritter verwies darauf, dass es in Sachen Energie immer nur dann eine effektive kommunale Mitbestimmung über die Art der Energieversorgung geben kann, wenn sich die Versorgungsunternehmen in öffentlicher Hand befinden. – Das, so ergänzte Herman U. Soldan, gelte dann generell auch für das Thema TTIP. DIE LINKE lehnt solche Handelsabkommen auch aus der kommunalpolitischen Sicht ab, weil sie die kommunale Mitbestimmung, wichtige Umwelt- und Sozialstandards sowie die unabhängige Rechtsprechung aushebeln  - und damit der Demokratie und den Bedürfnissen der Menschen schaden würden.

Weitere Gesprächsthemen waren die kommunalpolitische Arbeit von Fraktionen und Parteien – und in Bezug auf DIE LINKE insbesondere, wie die Partei das schlechte Wahlergebnis von 2012 (3,7 Prozent) wieder ausbügeln wolle; die SchülerInnen hatten sich gut vorbereitet und hatten sowohl die Wahlergebnisse als auch Aussagen aus dem damaligen Wahlprogramm der LINKEN gründlich studiert. Gabi Ritter erklärte dazu, dass es bei früheren Wahlen immer auch ein recht großes Potenzial von sog. „ProtestwählerInnen“ gab, die sich von der Partei auch immer wieder entfernt haben. Für eine eher kleine Partei wie DIE LINKE sei es aber immer noch wichtiger, sich durch klare Standpunkte, insbesondere zu den sozial- und friedenspolitischen Kernthemen der Partei, zu positionieren und auch die deutliche Auseinandersetzung mit den anderen Parteien nicht zu scheuen. Und dafür müsse auch bei kleiner personaler Besetzung viel Energie und ehrenamtliches Engagement aufgebracht werden.

Nach einer guten Stunde mussten die Gäste schon wieder aufbrechen um den Rest ihrer Klasse, die zur gleichen Zeit die anderen Fraktionen besucht hatten, zu treffen. Das Gespräch hätte sicherlich noch etwas länger gehen können – doch wer weiß, vielleicht kommt es ja zu einer Fortsetzung, wie es sich die beiden LINKE-Fraktionsmitglieder sehr gut vorstellen können. „Uns hat das richtig Spaß gemacht – und es war toll, das politische Interesse der jungen Leute in einem entspannten Gespräch kennen zu lernen. Wir waren gut gefordert, und einige Fragen waren gar nicht so leicht zu beantworten!“, hieß es nach dem Besuch von den beiden Fraktionsmitgliedern. – (wtfl - hus)

24. April 2016

Der Ausverkauf von Wassergrundstücken am Flensburger Ostufer ist eingeläutet!

Die große OB-Wahlkoalition will öffentliche Grundstücke verscherbeln – und der SSW springt mit auf diesen Zug...

2014 mit den Plänen für die Silos am Ostufer hat der Rat seine Verantwortung für den Erhalt der wichtigen und wertvollen Wassergrundstücke für die nachfolgenden Generationen erkannt und den Verkauf dieser Grundstücke grundsätzlich ausgeschlossen.
Diese Einsicht führt die große Koalition von CDU, SPD und Grünen jetzt ad absurdum – mit ihrem Antrag, das Grundstück an der Fahrensodde 16 zu verkaufen. – Der SSW reiht sich sogleich ein, indem er seine eigene Klientel bedient wissen will und dann keinerlei Skrupel hat, den größten Teil städtischer Grundstücke in Fahrensodde zu verscherbeln.

Der Wahlkampf von CDU, SPD und Grünen treibt heftige Blüten!
Was ist passiert? – Ein Segelclub in Fahrensodde muss in seine Infrastruktur investieren und braucht für die Sicherung benötigter Kredite einen langfristigen Pachtvertrag. Alternativ wäre natürlich auch Eigentum am Gelände eine nette Option.
Die große Koalition von CDU, SPD und Grünen – zurzeit emsig im Oberbürgermeisterinnen-Wahlkampf – startet daraufhin eine irrsinnige Initiative. Sie führt sich selbstherrlich als „Retterin der DLRG“ auf, die seit Jahren in unhaltbaren Zuständen auf der Odde lebt und arbeitet.
Der Plan ist jedoch so schlicht wie überflüssig und kurz gesprungen: Die Stadt verkauft Fahrensodde 16 an den Segelclub und schiebt mit dem Erlös die Rettung der DLRG auf dem Gelände Fahrensodde 20 an.
Der SSW, noch vor 2 Jahren Verfechter der Verkaufssperre, erklärt sich unumwunden einverstanden, wenn nur der dänisch gesinnte Wassersportverein in der Nachbarschaft ebenso großzügig bedient wird.

Die Ratsfraktion DIE LINKE: Pachtverträge sind besser als Verkaufen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält jedoch prinzipiell am Ratsbeschluss von 2014 fest und befürwortet daher, dass die Vereine langfristige Pachtverträge bekommen, um ihre Investitionen absichern zu können.
Für den Kauf gibt es keinen vernünftigen Grund, da Sportvereine nur 25 Prozent des Pachtzinses zahlen. Das ist Entgegenkommen genug, um den Wassersport in Flensburg zu sichern. Es gibt keine guten und schlechten Käufer. Verkauft heißt „weg“! Käme der Verein ins Trudeln, gehört das Grundstück dem Finanzierer. – Städtischer Grund in nicht so prominenter Lage wird mit Zustimmung der großen Parteien übrigens für viel mehr Geld verkauft. Ständig werden Verkaufserlöse generiert und könnten schon seit Jahren für die Finanzierung der DLRG-Station genutzt werden.
Die Ratsfraktion DIE LINKE setzt sich selbstverständlich für eine schnelle Hilfe für die DLRG und die Bereitstellung der nötigen Mittel durch einen entsprechenden Beschluss der Ratsversammlung ein. – Für die neue Bootshalle ist auf dem Gelände Fahrensodde 16 ohnehin kein Platz. Sie ist für die Fahrensodde 20 geplant. – Was läge also näher als dem Verein neben dem ursprünglichen Grundstück auch den Platz für die neue Halle zu verpachten und eine Vereinbarung zu treffen, damit diese Halle so ausgelegt ist, dass sie sowohl für Boote als auch für das Equipment der DLRG zur Verfügung stehen könnte?
Flensburgs „gute Stube“ muss – auch für kommende Generationen – in öffentlicher Hand bleiben! Der Verkauf von Grund und Boden ist der Verkauf der Stadtentwicklung und macht Flensburg für alle Zeiten arm und abhängig. Solch ein Verkauf schadet also allen Menschen in unserer Stadt – jetzt und in Zukunft!

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert: Schluss mit dem Ausverkauf des öffentlichen Vermögens aller in Flensburg lebenden Menschen! Stattdessen brauchen wir ein soziales Miteinander in einer sozialen Stadt!


ZUM HERUNTERLADEN UND AUSDRUCKEN: Das Flugblatt der Flensburger Ratsfraktion zum Thema „Ausverkauf von Wassergrundstücken“ als PDF-Datei


20. April 2016

Neues Quartier für Luftschloss-Wagen: LINKE-Initiativen setzen Prozess für eine Lösung wieder in Gang

Nachdem die Verwaltung ihre Zusagen für einen geeigneten Stellplatz nicht einzuhalten schien, ergriff die Ratsfraktion DIE LINKE mit neuen Vorstößen im Planungsausschuss SUPA erneut die Initiative – und verhinderte so ein Scheitern

Nach der Räumung der Luftschlossfabrik am Harniskai am 3. Februar harren die ehemaligen BewohnerInnen noch immer auf dem provisorischen Stellplatz auf der Europawiese aus. Als endgültige Lösung war dieser Ort nie gedacht. Daher gab es die Zusage der Flensburger Verwaltung vom 2. Februar, einen geeigneten Standort für die Wagen der „LuftschlösslerInnen“ zu finden.

Doch davon, so ließ die jüngste Stellungnahme aus dem Rathaus verlauten, blieb vor wenigen Tagen nur ein Achselzucken. 27 Standorte seien überprüft worden, aber ein geeignetes Quartier sei dabei nicht gefunden worden. Für die „LuftschlösslerInnen“ wäre mit diesem Ergebnis die Luft dünn geworden. Deswegen wandte sich die Ratsfraktion DIE LINKE mit einer Anfrage zu Details der Grundstückssuche sowie einem Antrag, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, einen dringend benötigten und geeigneten Stellplatz zu finden, an den Planungsausschuss sowie die Ratsversammlung. In der Verwaltung lagen daraufhin die Nerven blank und sie schob nur wenige Stunden später einen eigenen Antrag nach, in dem sie nach dem Motto „Friss oder stirb!“ ein Grundstück am Alten Kupfermühlernweg nochmals prüft (allerdings soll es dort schon andere Optionen geben!) oder aber – im Falle eines Negativergebnisses – den jetzigen Aufenthaltsort an der Europawiese ersatzlos räumt.

Mit dieser Breitseite gegen den LINKE-Antrag wurde dem/der geübten BeobachterIn schnell klar, dass ein Scheitern der Stellplatzsuche seitens der Verwaltung wenn schon vielleicht nicht angestrebt, so doch zumindest einkalkuliert worden war.

Wie bereits bei der von der Ratsfraktion DIE LINKE angestoßenen Ratsdebatte im März ist es auch diesmal DIE LINKE die einzige politische Kraft, die bei der Lösung für die durch die gewaltsame Räumung des früheren Luftschlossfabrik-Geländes nun heimatlosen BewohnerInnen nicht locker lässt. Schließlich, so verlautet es aus der Fraktion, gebe es für DIE LINKE eine Verpflichtung, sich für alternative Lebens- und Wohnkultur einzusetzen. Dies gehöre eindeutig zu den so genannten „Flensburg-Zielen“, in denen es unter anderem heißt: „Flensburg ist attraktiv für alle Bewohnerinnen und Bewohner“.

In der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses SUPA erklärte sich DIE LINKE allerdings bereit, den Antrag bis auf weiteres zurückzustellen, damit sich auch mit den anderen Parteien, die bisher aus Wahlkampf- oder ideologischen Gründen eher gegen die Interessen der Luftschlossfabrik angegangen waren, eine gemeinsame Lösung erreichen lassen kann.

„Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, aber wir wollen dem Projekt nicht den Weg verbauen, indem wir einen Antrag stellen, der heute abgelehnt werden würde, während eine neue Diskussion um Wohnwagensiedlungen aufkeimt. Wir hoffen, dass wir nicht wieder Wahlkampf auf Kosten eines alternativen Wohn- und Kulturprojekts erleben“, erklärt die LINKEN-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter. „Wir sind an einer endgültigen Lösung für die Luftschlossfabrik interessiert, die schon viel zu lange hinausgezögert wurde. Wir werden genau beobachten, ob die große Mehrheit im Rat ihren aktuellen Antrag ernsthaft verfolgt oder nur Zeit schinden will, wie in der Vergangenheit. Sollte dieser Eindruck entstehen, liegt unser Antrag sofort wieder auf dem Tisch.“

Diese Initiative der Dialogbereitschaft der LINKEN eröffnete im Planungsausschuss daraufhin einen Weg zur Problemlösung – ebenso wie die überraschende Ablehnung des Verwaltungsantrages vornehmlich durch CDU, SPD und Die Grünen. Auch SSW und WiF lehnten den Antrag ab; nur die FDP stimmte dafür und wollte so eine Zukunft für die Luftschlossfabrik verhindern. – Bis zur Jahresmitte soll nun ein neuer Stellplatz gefunden werden; dazu wurde die Verwaltung in der Ausschusssitzung deutlich aufgefordert.

Bleibt der Richtigkeit halber zu bemerken, dass dieses Umschwenken der bisherigen Hardliner nicht ein Verdienst der Grünen ist, wie es in der Flensburger Tagespresse angedeutet wird. Ohne die Initiativen der Ratsfraktion DIE LINKE schon vor der Ausschusssitzung und ihr kompromissbereites Handeln wäre in die Situation wohl keinerlei Bewegung gekommen. Das Umschwenken der die Wahlkoalition für die OB-Wahl dominierenden Parteien CDU und SPD erfolgte erst danach, wurde im Übrigen nicht weiter erklärt und verschaffte den Grünen erst wieder politische Bewegungsfreiheit, die ihr wegen ihrer Wahlkoalitionsbindung nicht nur in dieser Thematik zum Teil abhanden gekommen ist.

(Dieser Artikel fußt auf einer Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE vom 19.04.2016 sowie auf einem redaktionellen Teil, der die Ereignisse des gestrigen Tages aktualisiert und ergänzt)

5. April 2016

Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit für Nutzung der Harniskaispitze? Pustekuchen!

Obwohl die Frist für die Ideenfindung für das Gelände noch gar nicht abgeschlossen ist, wird hinter verschlossenen Türen einem Flensburger Unternehmen schon das Feld für eine zwischenzeitliche kommerzielle Nutzung bereitet

In einer Offenen E-Mail schreibt Gabi Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, an alle Parteien im Rat sowie an die Presse: „Mit Erstaunen haben wir in der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE am vergangenen Freitag eine E-Mail des Geschäftsführers der Flensburger Gesellschaft für Stadtsanierung, Helmut Pagel, zur Kenntnis genommen, nach der das verabredete transparente Verfahren für das Ostufer (Harniskaispitze) in Frage gestellt wird. – Angekündigt war ein transparentes Verfahren mit größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung. – Heraus kommt nun die interne Bewertung der eingegangenen Vorschläge, Präsentation im nichtöffentlichen Teil des SUPA (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung) im Mai und eine vom Verfahren abgekoppelte Vorab-Vorstellung eines Flensburger Unternehmens schon in den nächsten Tagen. Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Unternehmen schon jetzt am Ostufer eine maßgebliche Rolle spielt und ein Mitglied der Ratsversammlung Gesellschafter ist. Ebenso fragwürdig ist es, wenn dieses Unternehmen sich die Rechte an Ideen vorab als 'geistiges Eigentum' sichern und 'Urheberrechte' für sich beanspruchen möchte.“ – Hier den gesamten Text lesen

18. März 2016

Gabi Ritter im Flensburger Rat: „Wer von Buntheit, Toleranz und Vielfalt spricht, der muss auch die Größe besitzen, bunte Alternativkultur zuzulassen“

DIE LINKE rechnete mit ihrem Antrag zur Luftschlossfabrik mit dem Vorgehen von Politik, Verwaltung und Polizei ab. Doch die große Mehrheit der Parteien blieb bei Schuldzuweisungen an die ehem. BewohnerInnen der Luftschlossfabrik

LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter während ihrer Rede zu Konsequenzen aus der Räumung der Luftschlossfabrik

Mit der Debatte zum Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE über die Konsequenzen aus der Räumung der Luftschlossfabrik am 03.02. fand der politische Schlagabtausch in der Flensburger Ratsversammlung am 17.03. seinen vorläufigen Abschluss. Der Antrag forderte eine Distanzierung der Ratsversammlung von der unverhältnismäßigen Gewalt während der Polizeiaktion sowie für die Zukunft das alleinige Entscheidungsrecht der Ratsversammlung über eventuelle Räumungen. Die LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter stellte in ihrer Rede fest: „In unserer Stadt und weit über ihre Grenzen hinaus ist in jeder Hinsicht viel Porzellan zerschlagen worden. Dafür tragen Sie, Herr Oberbürgermeister, und alle, die sich nicht aktiv gegen die Räumung der Luftschlossfabrik gestemmt und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt verhindert haben, die Verantwortung.“ Und: „Weite Teile der Flensburger Bevölkerung hatten bis zur Räumung nicht einmal von der Existenz der Luftschlossfabrik gewusst und sie fühlten sich schon deshalb auch nicht gestört. Bis heute wäre die Luftschlossfabrik niemandem im Wege.“ (hier die Ratsrede der Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter nachlesen) – RednerInnen von CDU, SSW und WiF versuchten hingegen in scharfer Form die Verantwortung für die Räumungsaktion den BesetzerInnen der Harniskaispitze zuzuschanzen und der Stadtverwaltung Rechtstreue zu bescheinigen. Der Antrag wurde daher auch – abgesehen von den Grünen – von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

20. Februar 2016

Flensburger Rat vom 18.02.: DIE LINKE liefert Nachhilfe bei Demokratieverständnis, Sozialpolitik und öffentlicher Daseinsfürsorge...

Ohne DE LINKE im Flensburger Rathaus hätten Themen wie bezahlbares Wohnen, gerechte Sozialpolitik und kulturelle Vielfalt schlechte Karten...

...doch die neue Flensburger „GroKo“ aus SPD, Grünen und CDU schaltet auf sture Ablehnung und OB-Wahlkampf-Modus

LINKE-Antrag für kommunale Wohnungsbaugesellschaft von GroKo und SSW abgelehnt – Die Simone-Lange-Wahlkoalition setzt sog. Stadt-Umland-Kooperation ohne BürgerInnenbeteiligung durch – Abbau kommunaler Daseinsfürsorge wird als „Haushaltskonsolidierung“ verbrämt.

„Von der Partei DIE LINKE lernen, heißt Demokratie, BürgerInnenbeteiligung und soziale Daseinsfürsorge lernen“ – So könnte man den Tenor der Flensburger Ratsversammlung vom 18.02. charakterisieren. Denn die diesbezüglichen sozialen und demokratischen Haltungen wurden vorwiegend von den LINKEN durch Anträge und Redebeiträge markiert. Durchsetzen konnten sie sich gegen die übergroße Mehrheit der „neuen Flensburger Großen Koalition“ aus SPD, Grünen und CDU allerdings nicht. Das Simone-Lange-Unterstützungstriumvirat lehnte ebenso wie der SSW den Antrag auf eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ab wie es auch das Stadt-Umland-Prestigeprojekt durchpeitschte; BürgerInnenbeteiligung? Nicht vorgesehen!

Insbesondere zum Thema „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ hatte die Ratsfraktion DIE LINKE vor der Ratsversammlung mehrere Pressemitteilungen herausgegeben, die in den lokalen Pressemedien jedoch – wenn überhaupt – nur sehr spärliche Beachtung fanden (Mitteilungen anderer Parteien und Interessengruppen waren den Lokalredaktionen da wohl lieber!) Wir dokumentieren daher LINKE Pressetexte hier auf unserer Webseite sowie die Reden unserer beiden Delegierten im Flensburger Rat, Gabi Ritter (Vorsitzende der Ratsfrakion DIE LINKE) und  Heinz-Werner Jezewski. (hier die Reden nachlesen) – Die Tagesordnung der Ratsversammlung vom 18.02.2016 (inkl. aller zugehörigen Antragstexte) kann hier nachgelesen werden. – (wtfl - hus)

14. Februar 2016

Wer in Flensburg gewaltsame Räumungen provoziert...

Transparent an der Flensburger ZOB-Brücke (14.02.2016)

...muss sich schon einige Widerworte ansehen und anhören – und sich in der Ratsversammlung dem Antrag der LINKEN stellen!

Die gewaltsame Räumung hat in Flensburg und über unsere Stadt hinaus Entsetzen und heftige Kritik ausgelöst. Selbst bürgerliche Medien berichteten kritisch über den unangemessenen Einsatz der polizeilichen Gewalt – und selbst „nicht-linke“ FlensburgerInnen empören sich über die Vorfälle und die Haltung der meisten im Stadtrat vertretenen Parteien. – Nur DIE LINKE wehrt sich auch nach der Räumung im Rat noch gegen die Einheitsfront der bürgerlich verbrämten IgnorantInnen und Law-and-Order-Stimmen. Sie tut es mit einem Antrag, bei dem die anderen Parteien nun Farbe bekennen müssen: DIE LINKE lässt in der Ratsversammlung am 18.02. u.a. darüber abstimmen, dass sich der Rat von der unverhältnismäßigen Gewalt eindeutig distanzieren möge, dass die Kosten für den Einsatz aus dem Etat des Oberbürgermeisters zu bezahlen seien und dass der OB Auskunft über die rechtlichen Grundlagen der Räumung und über die Offenlegung der Ausschreibungen für die Harniskaispitze zu geben habe. – Es wird also eine interessante und aufschlussreiche Debatte im Rat werden... – (wtfl - hus)


MEHR DAZU:

ÄNDERUNG: Statt der von der CDU verhinderten Aktuellen Stunde hat DIE LINKE nun eine Beschlussvorlage (Antrag) in die Ratsversammlung eingebracht. Über diesen Antrag wird aber erst in der Ratsversammlung am 17.03.2016 beraten und abgestimmtHier den LINKE-Antrag als PDF-Datei lesen

„Der scharfe Kanal: Ganz so 'bunt' soll Flensburg wohl nicht sein..  – Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg) zur Räumung der Luftschlossfabrik (03.02.2016)  – Hier den Kommentar lesen

10. Februar 2016

Tricksereien im Flensburger Rat: CDU versucht Aktuelle Stunde der LINKEN zur Luftschlossfabrik zu verhindern

„Ein Demokratieverständnis so platt wie die Luftschlossfabrik“ – Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE: Das CDU-Manöver beschädigt die kommunalpolitische Demokratie

Wie die CDU eine korrekt angekündigte Aktuelle Stunde zur Räumung der Luftschlossfabrik torpediert und damit Gepflogenheiten des demokratischen Umgangs im Rat der Stadt Flensburg untergräbt.

Die Regeln sind klar: Wünscht eine Fraktion im Rat der Stadt eine Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung, kündigt sie dies in der vorbereitenden Sitzung, dem Ältestenrat an. So tat es Gabi Ritter, die Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, auch am Montag dem 08.02.16. Es gab Aufruhr und abschätzige Kommentare der meisten VertreterInnen anderer Parteien, die sich in Bezug auf die Räumung der Harniskaispitze kompromisslos gezeigt – und damit die gewaltsame Räumung des Geländes in Kauf genommen oder hinter vorgehaltener Hand für gut befunden hatten. Die Umstände, die rechtlichen Grundlagen und die Verhältnismäßigkeit dieser Aktion hätte Gabi Ritter dennoch gern in der anstehenden Ratsversammlung diskutiert.

Doch mit Nörgeln allein wollte sich die CDU nicht begnügen. In der im Anschluss stattgefundenen Fraktionssitzung zeigten sich die „Freunde“ kreativ. In Windeseile wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Stadt-Umland-Kooperation“ beantragt und der Antrag der, in der Fraktionssitzung anwesenden Stadtpräsidentin übergeben.

Damit hatte die CDU auf dem sog. „kleinen Dienstweg“ einen Vorsprung gewonnen, denn es darf in der Ratsversammlung nur eine Aktuelle Stunde geben – und wer den Antrag zuerst in Schriftform einreicht, hat somit die Nase vorn.

Die Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt diesen durchschaubaren Schachzug, der eine Diskussion im Rat über das Thema Räumung am Harniskai verhindern soll. – „Niveau bleibt eben Niveau, wir bleiben lieber bei unserem!“, heißt es dazu aus der Linksfraktion. Sie wird auf dieses Manöver der CDU-Fraktion mit einer fristgerecht eingebrachten Beschlussvorlage reagieren und so doch noch die Diskussion ermöglichen.

Das Thema der Räumung der Luftschlossfabrik hat aufgrund des unverhältnismäßigen und gewaltsamen Einsatzes der Polizei viel Kritik und Verständnislosigkeit erfahren und sowohl einen Freiraum für kommerzielle Kultur und selbstbestimmtes Leben platt gemacht als auch dem Selbstverständnis und dem Ansehen der Stadt Flensburg schwer geschadet. DIE LINKE akzeptiert weder die Art der durch die Flensburger Verwaltung und die stillschweigende Duldung der meisten im Rat vertretenen Parteien durchgezogenen Räumungsaktion, noch toleriert sie die Trickserei mit den demokratischen Gepflogenheiten der Ratsversammlung.

Durch dieses durchschaubare Manöver der  CDU wird neben dem bereits durch die Räumung angerichteten Schaden auch noch das demokratische Fundament unserer Stadt mit Füßen getreten.

Es mag sein, dass gegen dieses Manöver formal kein Einspruch geltend gemacht werden kann. Dennoch sollte den Menschen in unserer Stadt nicht vorenthalten werden, wie die CDU hier auf Kosten einer notwendigen Diskussion und einer ebenso notwendigen Aufarbeitung der Vorfälle eine billige und den Regeln der Fairness widersprechende Parteipolitik betreibt.


MEHR DAZU:

Statt der von der CDU verhinderten Aktuellen Stunde hat DIE LINKE nun eine Beschlussvorlage (Antrag) in die Ratsversammlung eingebracht, über die dort debattiert und abgestimmt wird. – Hier den LINKE-Antrag als PDF-Datei lesen

Die Ratsversammlung tagt am Donnerstag d. 18.02. um 16 Uhr, diesmal in der Fachhochschule FL (Kanzleistr. 91-93, Gebäude C, Raum 28-29 – nahe „Flens-Arena“, dortige Parkplätze benutzen; Stadtbus 4 oder 5 bis Hst. „Campus FH“ – hier die Tagesordnung lesen); die Sitzung ist öffentlich. – Sie wird auch im Offenen Kanal FL direkt übertragen (analoges Kabelnetz); wenige Tage später können die Videoaufzeichnungen in einem Youtube-Kanal angesehen werden (hier klicken).

ÜBRIGENS: Auf der gleichen Sitzung der Ratsversammlung wird auch der viel beachtete Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) beraten und abgestimmt.Hier geht's zu unserer KWG-Themenseite mit vielen Hintergrundinformationen und dem Antragstext

8. Februar 2016

Flensburg: Die gewaltsame Räumung der Luftschlossfabrik war politischer Machtmissbrauch!

Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

Solche hässlichen Bilder wie die der Räumung der Harniskaispitze wollten wir nicht sehen. Und wir hätten sie auch nicht sehen müssen! – Gegen jede Vernunft, auf juristisch dünnem Eis wurde ein aufkeimendes soziokulturelles Projekt vernichtet.

Der Oberbürgermeister und alle Ratsfraktionen (bis auf DIE LINKE) haben sich der schlimmsten Untat, die die von den BürgerInnen gewählten VertreterInnen begehen können, schuldig gemacht, nämlich des gezielten Machtmissbrauchs! Ihre Aufgabe sollte es sein, im Interesse der Stadt und ihrer EinwohnerInnen zu handeln.

Das haben sie mit dieser Räumung aber nicht. Ohne Not, ohne Plan und ohne Perspektive haben sie den wirkungsvollsten und hässlichsten Knopf auf ihrem Schaltpult der Macht gedrückt: Die Hoheit über die Exekutivgewalt. Die Polizei wurde hier instrumentalisiert, um einen Willen durchzusetzen, der, darüber wurde ja gar nicht mit den EinwohnerInnen Flensburgs diskutiert, wahrscheinlich nicht der Mehrheitswillen war. 

Es ging von der Luftschlossfabrik keine Gefahr aus. Im Gegenteil: Die Aktivitäten dort haben die Stadt bereichert und überregional als guten Keimboden für nicht institutionalisierte Kultur und Verständigung bekannt gemacht.

Vergessen die „Flensburg-Strategie“, zu der sich alle KommunalvertreterInnen bekannt haben. In der heißt es unter anderem: „Flensburg will Dein Engagement – und macht es möglich.“ – sowie: „Flensburg etabliert eine transparente und moderne Beteiligungskultur, – Flensburg stärkt die gesellschaftliche Teilhabe aller EinwohnerInnen, – Alle EinwohnerInnen fühlen sich als FlensburgerInnen.“ – Vergessen vor allem auch die hehren Wahlversprechen sich für das Wohl der Stadt einzusetzen. Jetzt hat die Stadt enormen Schaden erlitten und das Ansehen Flensburgs ist schwer beschädigt!

Auch das Rathaus ist nicht mehr dasselbe. Nachmittags nach vollzogener Räumung war das Rathaus voll mit bewaffneten und „gepanzerten“ Polizisten des Sondereinsatzkommandos. Zwei Tage lang wurden Ein- und Ausgänge kontrolliert. Taschen wurden durchsucht. Ein mulmiges Gefühl beschlich BesucherInnen und MitarbeiterInnen dieses Hauses. So etwas hatte es hier noch nie gegeben! Da hatte wohl jemand Angst, dass seine Untaten den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger provozieren würden.... – Schlimmer noch: Als der Oberbürgermeister, noch während die Räumung lief, eine Pressekonferenz unter starkem Polizeischutz abhielt, wurde ein Vertreter der Luftschlossfabrik daran gehindert, zu dieser Rechtfertigungsshow zu gehen um die Position der LuftschlösslerInnen zu dieser unsäglichen Vorgehensweise darzulegen. Transparenz und Offenheit sehen anders aus. Das Rathaus, bisher ein Ort der Verständigung und der bürgerInnennahen Verwaltung ist entzaubert.

Zudem hat die gewaltsame Räumung etliche tausend Euro gekostet. Von den zu erwartenden Kosten aus eventuellen Schadensersatzansprüchen mal ganz abgesehen.

Und sich dann auf die Interpretation zurückzuziehen „Wir machen das nur im Auftrage des Gerichtes für Frau Geisel“, ist eine Verhöhnung aller Betroffenen!

Und wenn dann noch die den scharfen Ton angebenden Parteien SPD, CDU und SSW im Hauptausschuss mit „heißer Nadel“ handschriftlich einen Pseudo-Antrag formulieren, der vorgaukeln soll, man meine es ernst mit der freien Kultur und den BauwagenbewohnerInnen, gleichzeitig aber der sofortigen Zwangsräumung das Wort reden, ist das an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Wahrscheinlich wollte man nur im laufenden OB-Wahlkampf Handlungsfähigkeit und Stärke beweisen. Das ging gründlich schief. Ein anderer möglicher Grund wurde von

Herrn Kay Richert (FDP) bereits im Flensburger Tageblatt ganz offen benannt: Ein Investor bekommt für ein besetztes Grundstück keine Kredite... Aha! Wurde die Harniskaispitze nicht schon 2008 als potentieller Hotelstandort identifiziert? Wurde nicht gleich darauf schnellstens der dort gültige Bebauungsplan geändert um so etwas zu ermöglichen?

Niemand sollte sich wundern, wenn entgegen aller Beteiligungsprozess-Erklärungen einer der „üblichen Verdächtigen“, nachdem ein bisschen Gras über „die Sache“ gewachsen ist, aus der Kiste springt und man uns mit den üblichen Begründungen („Nur so ist da etwas zu finanzieren“, „Kommunale Projekte wie bezahlbarer Wohnungsbau, Kultur und Soziokulturelles sind an der Stelle nicht bezahlbar“) wieder so ein Renditemonster vor die Nase setzt.

Für die Zukunft bleibt nur der Appell an die Flensburger Wähler und Wählerinnen: Vergesst für die anstehenden Wahlen bis 2018 nicht, was am 3. Februar 2016 passiert ist! – Wählt die ab, die euer Vertrauen und die damit übertragene Macht so missbrauchen! – Geht in die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse! – Macht euch selber ein Bild von dem, was hier schiefläuft! – Und wenn ihr dann nicht wisst, was ihr wählen sollt, dann macht euren Stimmzettel wenigstens ungültig, damit er zählt und nicht irgendwer mit nur 100 Stimmen Ratsherr oder Ratsfrau wird...


AUCH ZUM THEMA:

Der scharfe Kanal: Ganz so 'bunt' soll Flensburg wohl nicht sein..  – Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg) zur Räumung der Luftschlossfabrik (03.02.2016)  Hier den Kommentar lesen

3. Februar 2016

AKTUELL: Luftschlossfabrik wurde gewaltsam geräumt!

(09:50 Uhr) In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurden von der Mehrheit der Parteien (CDU, SPD, SSW) keine Zusagen zum Erhalt des Geländes am Harniskai gemacht – Die Grünen hatten in der Sitzung ihren Antrag gegen eine Räumung zurückgezogen – Seit Mittwochmorgen 8 Uhr vertreibt die Polizei mit einem Großaufgebot und schwerem Gerät verbliebene BesetzerInnen vom Gelände von Personen und räumt die in den letzten Tagen errichteten Barrikaden. – Ein offizieller Räumungstitel liegt nicht vor. – Arne Rüstemeier (CDU), der auch schon in den vergangenen Tagen in den sog. „sozialen Netzwerken“ aktiv war, tönte am Mittwochmorgen im extra für die Räumungsberichte eingerichteten SHZ-Livechat belehrend: „Das Gelände war besenrein zu übergeben. Die vor Gericht gescheiterte Pächterin bekommt hoffentlich eine Rechnung.“

 

(18:30 Uhr, Nachlese) Die gewaltsame Räumung am Harniskai ist beendet. Über 200 Polizeibeamte waren im Einsatz, 17 DemonstrantInnen wurden festgenommen. – Flensburgs OB Faber verteidigte am Nachmittag auf einer Pressekonferenz die gewaltsame Aktion; es sei in der Vergangenheit genug Geduld mit den Luftschloss-BewohnerInnen gezeigt worden. – Kleinere Demos gegen die Räumung am Mittag am Ballastkai und während der Pressekonferenz vor dem Rathaus. – Erste Abrissarbeiten am Harniskai wurden bereits durchgeführt, weitere sind in den nächsten Tagen zu erwarten.


AUCH ZUM THEMA:

„Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht!“ (25.01.2016) – Offener Brief der Vorsitzenden der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, Gabi Ritter an Oberbürgermeister S. Faber (SSW) – Hier den Offenen Brief lesen

„Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg ist unverhältnismäßig!“ (03.02.2016) – Erklärung der Landessprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN, Marianne Kolter – Hier die Erklärung lesen

29. Januar 2016

Luftschlossfabrik: „Wer Flensburg bunt haben will... – braucht ein buntes Kulturzentrum“

Am 01.02. Demonstration zum Erhalt von Freiraum und unkommerzieller Kultur – Nun doch Behandlung des Grünen-Antrages im Hauptausschuss am 02.02. – jedoch nicht öffentlich...

Am 19. Januar wollte die Mehrheit der politischen VertreterInnen im Flensburger Hauptausschuss dem Thema Luftschlossfabrik noch die kalte Schulter zeigen, als sie einen Grünen-Antrag zur Verhinderung der Räumung des Geländes am Harniskai vom Tisch fegte. Grüne und LINKE protestierten gegen diese Ignoranz. Danach verdichteten sich die Hinweise auf eine gewaltsame Räumung nach dem 31. Januar: Oberbürgermeister, Verwaltung und die „großen“ Parteien wollen die Muskeln spielen lassen, obwohl für das Gelände der Luftschlossfabrik noch keinerlei Nutzungspläne vorliegen. Neben anderen veröffentlichte auch Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende der Flensburger LINKEN, einen Offenen Brief an OB Faber (hier nachlesen), in dem sie vor Gewalt und einem schweren Imageschaden für Flensburg warnte. Für Montag d. 01.02. um 16 Uhr rufen die „Luftschlössler“ zu einer Demo vom Südermarkt durch die Innenstadt auf um ihr Kulturzentrum zu erhalten; in ihrem Aufruf heißt es: „Weil machbare Träume echte Räume brauchen und diese in der LuftschlossfAbrik für alle Interessierten offen stehen, um genutzt zu werden. (...) Keine Räumung! Kein Leerstand am Harniskai! Kein Abriss und Zerstörung des wertvollen Kulturguts! Freiraum und unkommerzielle Kulturangebote schützen! In Flensburg und überall!.“ – Tags darauf wird der Grünen-Antrag nun doch im Hauptausschuss behandelt werden, denn die Stimmung scheint zu kippen – und gegen die wohl am 03.02. bevorstehende Räumung hat die Luftschlossfabrik einen prominenten Anwalt eingeschaltet... – (wtfl - hus)

25. Januar 2016

Offener Brief an Flensburgs OB Faber: Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht!

LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter warnt vor Polizeiaktion ohne politisches Mandat sowie vor schwerem Imagesschaden für die „tolerante“ Stadt Flensburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Wochenende läuft für die Bewohnerinnen und Bewohner der Harniskaispitze die vom Gerichtsvollzieher festgesetzte Frist zur Räumung des Geländes ab. Die Gerüchte, dass eine gewaltsame Räumung der Luftschlossfabrik unmittelbar bevorsteht, verdichten sich.

Ja, es gibt einen Ratsbeschluss, der da sagt, dass die Verwaltung nunmehr daran geht, mit den Bewohnerinnen und Bewohner der Harniskaispitze zu reden, damit das Gelände möglichst konfliktfrei geräumt wird.

Ja, uns wurde berichtet, dass die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen wurden. Das hat nicht daran gelegen, dass die Gruppe nicht gesprächsbereit war. Vielmehr ist es nicht gelungen ein geeignetes Gelände für sie zu finden.

Für eine gewaltsame Räumung des Geländes gibt es kein politisches Mandat. Wer so etwas anstrebt, muss eine entsprechende Beschlussvorlage in die kommende Ratssitzung einbringen, die dann politisch diskutiert, juristisch abgesichert und öffentlich abgestimmt werden muss.

Bisher gibt es zu diesem Thema nur einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und in dieser Beschlussvorlage wird beantragt die Räumung auszusetzen, bis die derzeitige illegale einer anderweitigen, legalen Nutzung im Wege steht.

Bis heute gibt es keinerlei Perspektive für die Nutzung der Harniskaispitze. Somit fehlt auch die Verhältnismäßigkeit für eine gewaltsame Räumung.

Eine gewaltsame Räumung bedeutet für uns als Kommunalpolitik ein Armutszeugnis, für die Luftschlossfabrik unmenschliche Härte und für unsere „weltoffene, tolerante und transparente“ Stadt einen großen Imageschaden.

Lassen Sie uns endlich anfangen gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt darüber nachzudenken, was wir uns für die Harniskaispitze wünschen.

Lassen Sie uns gleichzeitig diskutieren, ob und wo wir alternative Wohnformen wollen, und dann alle gemeinsam nach geeigneten Grundstücken suchen.

Sie, Herr Faber, sind der Oberbürgermeister aller Flensburgerinnen und Flensburger. Lassen Sie sich nicht zum Vorschlaghammer einiger Fraktionen machen, die sich vor der Verantwortung drücken und Macht beweisen wollen!

Mit freundlichem Gruß

Gabi Ritter (Fraktionsvorsitzende, DIE LINKE)

11. Januar 2016

„Besser für Flensburg“: DIE LINKE präsentiert sich und ihre Themen beim Neujahrsempfang

Informationsangebot zu kommunaler Wohnungsbaugesellschaft, Flüchtlingspolitik und anderen aktuellen Themen fand guten Zuspruch

Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt Flensburg am 10.01. waren auch Kreisverband und Ratsfraktion der Flensburger LINKEN im Deutschen Haus vertreten. Im Mittelpunkt ihres Informationsangebotes standen eine Orientierung über aktuelle Flensburger Politik, darunter auch der LINKE Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (wir berichteten bereits, u.a. am 26.10.2015 und am 25.11.2015), der in den nächsten Wochen im Hauptausschuss sowie in der Ratsversammlung wieder auf die Tagesordnung kommt. Auch zur „unendlichen“, noch immer nicht zu den Akten gelegten Affäre um das Flensburger Entwässerungsnetz des Technischen Betriebszentrums (TBZ), das unter dem Schlachtruf „Alle Netze in einer Hand“ den Stadtwerken Flensburg einverleibt werden sollte, informierte die Ratsfraktion mit einem pointierten Artikel ihrer Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter (hier nachzulesen) sowie in persönlichen Gesprächen.

Darüber hinaus gab es für die zahlreichen BesucherInnen Informationsmaterial und Gespräche zur aktuellen Flüchtlingspolitik sowie zu sozialen Themen, die zum Beispiel beim Thema „Leiharbeit und Befristung“, deren Armutsgefahr von der Partei DIE LINKE in ihrer Kampagne „Das muss drin sein“ problematisiert wird, im Zentrum des Augenmerks LINKER Politik stehen. Flensburger und überregionale Themen wurden den BesucherInnen auch in einer Diashow übersichtlich dargeboten.

Für Gespräche standen im Laufe des Vormittags u.a. die beiden Kreisvorsitzenden Gabi Ritter und Uli Althüser sowie mehrere Mitglieder der Ratsfraktion und des Kreisverbandes zur Verfügung – und das Angebot zum Dialog wurde gut genutzt. Damit setzte DIE LINKE Flensburg auch in diesem Jahr ihre schon traditionelle Außendarstellung beim Flensburger Neujahrsempfang fort und ergänzte damit das offizielle bunte Programm mit Musik, Artistik und satirisch-humoristischem Auftritt der „Petuhtanten“. Na dann, auf ein Neues...! – (wtfl - hus)

21. Dezember 2015

KOMMENTAR: Natürlich gibt es Widerspruch!

Oder: Wie ein Sozialdemokrat mit einer abfälligen Bemerkung gegen Empfänger/innen von staatlichen Transferleistungen den privaten Bau- und Wohnungsgesellschaften die Türen zum profitablen Bauen und Vermieten im Schwarzenbachtal offen halten will


In der Flensborg Avis erschien am 11.12.2015 der Artikel „Architekten und Investoren gesucht“, der sich mit der Bauprojektierung des Schwarzenbachtals beschäftigte. Der Artikel zu dem Bauprojekt, das 400-500 Wohnungen umfassen soll, endet mit den Worten: „Eine ganz große Anzahl von günstigen Sozialwohnungen soll es in dem neuen Wohnquartier aber nicht geben. »Wir wollen nicht noch mehr Empfänger von staatlichen Transfer-Leistungen in die Neustadt ziehen«, betonte der Vorsitzende des Planungsausschussses der Ratsversammlung, Axel Kohrt (SPD), ohne Widerspruch zu ernten.“ – Darauf erwidert Frank Hamann, Mitglied der LINKEN im Flensburger im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung:


Ich weiß nicht, bei welcher Gelegenheit Axel Korth die Aussage „Wir wollen nicht noch mehr Empfänger von staatlichen Transfer-Leistungen in die Neustadt ziehen“ gemacht hat. Im Ausschuss für Stadtentwicklung Umwelt und Planung hat er es nicht. Zumindest kann ich mich nicht daran erinnern, denn dann hätte er sofort Widerspruch erfahren! Eine solche Aussage aus dem Munde eines „Sozialdemokraten“ ist in mehrfacher Hinsicht katastrophal! Erstens stigmatisiert Herr Korth damit die große Gruppe von Transferleistungsempfänger/innen – immerhin 11.671 Einwohner/innen in Flensburg gegenüber 27.326 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten!

Er behauptet damit unterschwellig, dass es ein Problem gäbe, wenn „zu viele“  Transfer-Leistungsempfänger/innen in einem Quartier wohnen. Das ist ein altes, unfaires und unwahres Klischee! Ich habe keine Ahnung, wie Herr Korth zu solchen Stammtisch- Einschätzungen kommt. Aus der Lektüre von Studien, Polizeiberichten oder persönlicher Lebenserfahrung kann eine derart fehlgeleitete Einzelmeinung nicht stammen. Zweitens versucht er damit, durch die Hintertür eine Akzeptanz für die Pläne einiger Ratsfraktionen und eines Teils der Verwaltung zu schaffen. „Eine große Anzahl von Sozialwohnungen soll es in dem neuen Wohnquartier nicht geben“. Aha! Wo wollen die Herren dann die Begünstigten solcher Wohnungen unterbringen? Natürlich an den Grenzen der Stadt. Wer es sich nicht leisten kann am Wasserturm, an der alten Gärtnerei, in den neuen Studentenwohnheimen oder gar einer „kleinen“ Eigentumswohnung zu wohnen, der wird in Zukunft seine Wohnung auf der grünen Wiese suchen müssen. Zur Erinnerung: „Sozialwohnungen“ werden mit Fördergeldern gebaut. Ihre Miete ist gedeckelt und ihre Vermietung auf lange Zeit „gebunden“. Gebunden an Mieter, die einen so genannten Wohnberechtigungsschein besitzen. Den bekommt auf Antrag, wer als Single weniger als 1.500 Euro im Monat verdient. Alleinerziehende haben eine Obergrenze von 1.883 Euro im Monat. Das ist eine große Personengruppe in Flensburg! In den letzten Jahren fielen und in den kommenden Jahren fallen hunderte gebundener Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus. Die privaten Baulöwen vor Ort vermeiden nach Möglichkeit den Bau von „Sozialwohnungen“, denn die schmeißen zwar auch 4-5 Prozent Rendite ab, sind aber über viele Jahre mietpreisgebunden. Mieten privat finanzierter Wohnungen kann man um 2,5 Prozent im Jahr erhöhen. Und zwar jedes Jahr! Da klafft eine Rendite-Schere auf. Nun sind Wohnungsbauflächen in Flensburg knapp geworden. Und die private Wohnungsbauwirtschaft vor Ort jammert: „Zu kompliziert und zu teuer zu bebauen...“; „Baufirmen mit Kapazitäten sind schwer zu bekommen...“; „Baupreise sind explodiert...“ (dabei kriegt man Baugeld von den Banken im Augenblick so günstig wie nie zuvor)  So macht man schnell einen Schulterschluss mit den ewig Gestrigen (Subjektförderung), beschleunigt und vereinfacht Verfahren und versucht mit anderen Vorteilen die zögerliche Bauwirtschaft zum Bauen „zu tragen“. Auf der Strecke bleiben die dringend benötigten Sozialwohnungen. Auf der Strecke bleiben damit auch finanzierbare Mieten für einen Großteil der Einwohner/innen. Auf der Strecke soll auch der Antrag der Flensburger LINKEN (wir berichteten) bleiben, ein kommunales Wohnungsbauunternehmen zu gründen. Denn das wäre für die private Wohnungswirtschaft ein ernstzunehmender Konkurrent und eine Bedrohung ihrer Renditen.

Frank Hamann, bürgerschaftliches Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung

25. November 2015

KOMMENTAR: Neues aus der „Flensburger Puppenkiste“

Das unerträgliche Gezerre um die Übernahme des TBZ-Entwässerungsnetzes durch die Flensburger Stadtwerke nahm heute eine überraschende Wendung: Aus der Traum! DIE LINKE fühlt sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt

Maik Render, der „Könich von Flensburg“, verkündete heute, am 25.11., auf einer Pressekonferenz, dass er auf die Übernahme der Entwässerung“ durch die Stadtwerke vorerst verzichtet, weil es „Wichtigeres“ zu tun gibt. – Seit 2011 hat sich Herr Render mit dem ehrgeizigen Projekt „Alle Netze in (s)einer Hand“ beschäftigt. Dazu musste zunächst seine Gegenspielerin Maren Reimann aus dem TBZ entfernt und anschließend Kommunalpolitiker und Entscheider in der Verwaltung ans Gängelband gelegt werden. Viel Kraft und auch sehr viel Geld sind in diese abstrusen Pläne geflossen. Alle von den LINKEN vorgebrachten Argumente wurden von den „großen“ Fraktionen verworfen und als Verschwörungstheorie abgetan. Selbst als Herr Render mit Blick auf geltendes Gebührenrecht bemerkte: Wenn linke Tasche rechte Tasche nicht geht, sollten wir das Ganze vergessen, wurden unverdrossen weitere Gutachten beauftragt.

Morgen, am 26.11., tagt die AG Netzstrategie im Rathaus, um sich mit den Ergebnissen zu beschäftigen und eine Empfehlung für den Hauptausschuss zu erarbeiten. – Diesen Politikerinnen und Politikern und den Entscheidern in der Verwaltung, die sich jahrelang als Marionetten durch die politische Manege führen ließen, hat Herr Render heute mit seiner Pressekonferenz mächtig in den Hintern getreten. Bleibt mit Spannung abzuwarten, ob die Marionettenschnüre auch bei dieser 180-Grad-Kehre noch halten... In seinem Bestreben „unbeschadet“ aus der Nummer herauszukommen,  hat er zumindest alle diejenigen, die sich jenseits aller Vernunft für seine Zwecke haben einspannen lassen, öffentlich vorgeführt. – Das Mitleid der LINKEN mit diesem unsäglichen Marionettentheater hält sich hingegen in überschaubaren Grenzen...

Unverzeihlich ist aber, dass die Mitarbeiter des TBZ über lange Zeit um das Herzstück ihres Unternehmens bangen mussten. Unverzeihlich ist auch, dass sie ihre Geschäftsführerin Maren Reimann verloren haben, die als hochqualifizierte Kraft weit über die Grenzen dieser Stadt bekannt ist. Noch unverzeihlicher sind die unglaublichen Bedingungen, unter denen Frau Reimann in den vergangenen Jahren hier beschäftigt war.


Gabi Ritter (Ratsfraktion DIE LINKE, Flensburg)


Siehe auch die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE: „Keinen Fußbreit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der kommunalen Infrastruktur!“ (09.07.2015)

25. November 2015

Der Wohnungsbauantrag der LINKEN sagt jahrelangen Versäumnissen der Flensburger Wohnungspolitik den Kampf an

Seit Jahren gibt es Tausende von FlensburgerInnen, die eine gute und bezahlbare Wohnung suchen. Mit dem derzeitigen Zuzug von Flüchtlingen hat der Antrag auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nur wenig zu tun

Der Antrag der Flensburger LINKEN ist seit Ende Oktober (wir berichteten am 25.10.) in aller Munde. Auch die lokale Presse veröffentlicht regelmäßig Artikel und Stellungnahmen zu dieser politisch notwendigen Initiative. Seitens der anderen im Flensburger Rat vertretenen Parteien herrscht ob dieser Entwicklung jedoch eher Ratlosigkeit oder Ablehnung. – Und dies, obwohl sie schon seit Jahren wissen, dass nach der städtischen Sozialplanung an die 10.000 Haushalte Bedarf an günstigem Wohnraum haben. Damit ist das Thema bei weitem nicht dem aktuellen Zuzug von Flüchtlingen geschuldet. Insbesondere DIE LINKE fordert seit Jahren eine kommunale Wohnungsbaupolitik, die den vielen Menschen mit niedrigem Einkommen zugute kommt: Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden, Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Zugezogenen.

Frank Hamann, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Flensburger Rathaus, stellt dazu fest: „Es ist unangemessen, unserer Partei vorzuwerfen, wir würden nur auf die aktuelle Situation aufspringen. Das Gegenteil ist der Fall: DIE LINKE hat sich seit Jahren die Forderung nach bezahlbaren und guten Wohnungen auf die Fahnen geschrieben.“

Der Antrag der LINKEN kommt also als Initiative einer seit Jahren andauernden Situation: Die großen örtlichen Wohnungsbauunternehmen und -genossenschaften haben nämlich in den vergangenen Jahren kaum in den Bau von Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen investiert. Aufgrund der niedrigen Zinsen konnten sie auf Fördermittel verzichten und haben rein profitorientiert gebaut. Reservierte Kontingente aus den Programmen für den sozialen Wohnungsbau wurden sogar zurückgegeben, weil die Investoren die Mietpreise dann frei festlegen konnten. Gegen diese jahrelange schädliche Fehlentwicklung haben weder die Stadtverwaltung noch die anderen politischen Parteien im Rathaus etwas unternommen.

„Das konnten wir nicht länger mit ansehen“, erklärt Gabi Ritter, die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, „und deswegen bleiben wir dabei: Wir brauchen gute und bezahlbare Wohnungen für die Flensburgerinnen und Flensburger – und zwar viele und noch wichtiger, so schnell wie möglich!“

Der Antrag der LINKEN wurde im Hauptausschuss der Stadt am 17.11. behandelt und aufgrund eines Ergänzungsantrages der SPD in die sog. „1. Lesung“ gegeben. Anfang des Jahres 2016 wird er dann in der Ratsversammlung behandelt. Hierzu verweist Frank Hamann auf die bereits 2013 beschlossenen Grundsätze für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg: „Der guten Worte von 'preiswertem Wohnraum in angemessener Qualität' sind genug gewechselt; bisher gab es nur Lippenbekenntnisse, die zu keiner Veränderung der Wohnungsproblematik führten. Der Antrag der LINKEN will nun endlich für klare Verhältnisse sorgen. Und daran werden wir die anderen Parteien messen.“

Derzeit liegt der Verdacht nahe, dass die anderen Parteien den Antrag der LINKEN auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) auszubremsen versuchen. Im schlimmsten Falle steht sogar zu befürchten, dass es der Stadtverwaltung und den mit ihr sympathisierenden Parteien darum geht, so schnell wie möglich (noch vor einem möglichen Beschluss über eine KWG) die letzten freien Baugrundstücke an die Privatwirtschaft zu verschleudern.


(wtfl – gr/fh/hus)


DOKUMENTATION: Hier den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE für die Gründung einer kommnualen Wohnungsbaugesellschaft im Original downloaden. – Dazu: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

17. November 2015

AKTUELL: Auch der Flensburger Mieterverein spricht sich für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft aus

Der Antrag der Flensburger LINKEN steht in dieser Woche zur Behandlung im Rat an, doch die anderen Parteien winden sich noch in Bezug auf die Gründung einer solchen Wohnungsgesellschaft + + + SPD-Fraktion legt in letzter Minute einen Ergänzungsantrag vor

Seit vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass die Flensburger LINKE im Rat der Stadt die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beantragen wird, herrscht sowohl produktive als auch verschreckte Unruhe der anderen Parteien zu diesem Thema in der Stadt. Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE stellt den dauerhaften Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Mittelpunkt und verlangt eine städtische Wohnungspolitik, der sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am Profitinteresse privatwirtschaftlicher Wohnungsanbieter orientiert. – Nun hat sich auch der Mieterverein Flensburg e.V. in einer Presseerklärung klar für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zugunsten der Schaffung von Wohnraum für einkommensschwache Haushalte ausgesprochen.

In der Erklärung heißt es: „Aktuell wird das Wohnungsgeschehen in Flensburg durch große Wohnungsanbieter bestimmt“. Der Mieterverein verweist dabei auf die wachsende Konzentration von Wohnraum in privaten Unternehmen; so verfüge das Privatunternehmen Vonovia allein über etwa 2.500 Wohnungen im Stadtgebiet und habe damit den genossenschaftlichen Wohnungsbau (SBV, FAB) aus einer früher führenden Rolle verdrängt; dieser verfüge, verglichen mit der Vonovia, nur noch über halb so viele Wohneinheiten, erklärt der Flensburger Mieterverein. Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung heißt es weiter: „Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die Stadt Flensburg eine eigene Wohnungsbaugesellschaft vorhält, die insbesondere Sozialwohnungen anbietet. Denn Flensburg zeichnet sich durch einen relativ hohen Anteil an Haushalten aus, die von Transferleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Ausbildungsförderung und geringen Renten leben müssen. Da Flensburg eine wachsende Stadt ist, wird der Wohnungsbedarf künftig deutlich zulegen.“ Desweiteren wird darauf hingewiesen, dass es durch das gesetzliche Ende der Sozialbindung bis 2018 etwa ein Drittel weniger Sozialwohnungen geben werde als noch 2014. Bis zum Jahre 2020 bestehe ein zusätzlicher Bedarf von rund 6.000 Wohneinheiten, insbesondere Sozialwohnungen. „Dieses anspruchsvolle Ziel werden private Bauherren und der genossenschaftliche Wohnungsbau vor Ort nicht leisten können. Vor allen Dingen aber ist es wichtig, dass die Stadt auf eigene Wohnungsbestände zurückgreifen kann, um in Einzelfällen gezielt helfen zu können“, teilt der Flensburger Mieterverein abschließend mit.

Mit dieser eindeutigen Stellungnahme steht der Flensburger Mieterverein in einer Reihe mit den Flensburger LINKEN, die sich als einzige Partei deutlich für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen hat (hier die Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE vom 26.10.2015 lesen). – In der Öffentlichkeit wächst damit der Druck auf die Flensburger Verwaltung sowie die anderen politischen Parteien im Rat, diesen Weg zur Lösung der Probleme des überlasteten Wohnungsmarkts der Stadt zu gehen. Bisher hatten sich die anderen Parteien zum Antrag der LINKEN sehr bedeckt gehalten beziehungsweise Ablehnung wegen einer zu starken Belastung des Haushaltes im Rahmen der so genannten „Haushaltskonsolidierung“, also des Sparzwangs zur Erreichung der „Schwarzen Null“, geäußert. Die Erklärung des Mietervereins Flensburg könnte hier nun dazu beitragen, Bewegung in die Behandlung des LINKEN-Antrags zu bringen und somit dazu beitragen, den Belangen weiter Teile der Flensburger Bevölkerung zu ihrem Recht verhelfen. Darauf weist auch die kurzfristige Einbringung eines Ergänzungsantrages der SPD vom 17.11. (wenige Stunden vor der Sitzung des mit der Behandlung befassten Hauptausschusses) hin, der generelle Fragestellungen zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft enthält. Die SPD springt damit – wenn auch bisher nur halbherzig und erst in letzter Minute – auf den bereits rollenden Zug auf. Eine geschlossene Ablehnungsfront gegen den Antrag der LINKEN in den Ratsgremien erscheint dadurch zumindest weniger wahrscheinlich – ein kleiner Hoffnungsschimmer, den es im Blick zu behalten gilt...

(wtfl – hus)

 

LETZTE MELDUNG (17.11., 20:45 Uhr):

Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wurde in der heutigen Hauptausschusssitzung in die so genannte „1. Lesung“ verwiesen. Der Antrag wird nach Bearbeitung des SPD-Ergänzungsantrages durch die Verwaltung im Januar 2016 erneut auf die Tagesordnung der Ratsversammlung gesetzt.

5. Oktober 2015

Die Linken und die Pflastersteine

(Nicht nur) eine Episode aus der Flensburger Kommunalpolitik...

Immer schon wird den Linken ein ganz besonderes Verhältnis zu Pflastersteinen nachgesagt. Noch gut erinnere ich mich – ich werde wohl so um die 20 Jahre alt gewesen sein – an eine fröhliche Frauenbewegung, die anlässlich großer Demonstrationen ein fröhliches Lied sang, in dem es heißt: „Dreh dich um und tanz’, dann könn’ sie dich nicht packen. Verscheuch sie ganz, mit deinem lauten Lachen. Unter dem Pflaster, da liegt der Strand. Komm reiß auch du ein paar Steine aus dem Sand“.

Es dauerte nicht lange, da interpretierte der damalige CDU-Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg diesen Refrain als eine Aufforderung zur Gewalt und wollte das Lied allen Ernstes verbieten lassen.

Viel Zeit ist inzwischen vergangen. Mit Mitte 50 beschäftigt mich die Kommunalpolitik und jetzt – nach über 3 Jahrzehnten! – sind sie wieder da in meinem Leben: die Pflastersteine! Schade nur, dass sie sich diesmal nicht so leicht singen lassen.

Ich finde sie wieder in einem aufwändigen Papier der Flensburger Stadtplaner/innen mit dem Titel „Leitlinien zur Gestaltung von Natursteinstraßen“.

Bei einer Diskussion des Themas im „Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung“ (kurz: SUPA genannt) herrscht zu meinem Entsetzen große Freude über die Aussicht, 106 Straßen in Flensburgs beliebtem Natursteinpflasterkleid zu sehen. Da stören doch linke Bedenkenträger, die über Barrierefreiheit philosophieren oder über die Frage der Finanzierung der teuersten Pflasterung grübeln...

Vor lauter Begeisterung wird kein Gedanke mehr daran verschwendet,  dass wir vor langer Zeit darüber gesprochen haben, einen „Masterplan Mobilität zu erarbeiten. Der vorbereitende Bericht zur Erarbeitung des Masterplanes liegt fertig seit über einem Jahr unter Verschluss in der Stadtplanung. Dabei enthält er viele intelligente Kriterien, die bei der Entwicklung eines Masterplanes Mobilität von der Stadtplanung berücksichtigt werden sollten. Außerdem auch noch den Hinweis auf eine umfangreiche Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt.

Dieser Bericht hätte ein wunderbarer Startschuss sein können für einen Prozess, an dessen Ende ein wirklich intelligenter Plan über die Gestaltung der Straßen und des Verkehrs in unserer Stadt steht, in dem die Interessen und Bedürfnisse aller Menschen in dieser Stadt einfließen können und der auch die ja immer ach so knappen Finanzen unserer Stadt berücksichtigt.

Wir haben übrigens auch einen „Klimapakt“ gegründet, der sich damit beschäftigen soll, die Stadt frei zu machen vom motorisierten Individualverkehr, was natürlich einen attraktiveren ÖPNV voraussetzt, also mehr Busse – und was diese für die Haltbarkeitsdauer von Pflastersteinstraßen bedeuten, ist beispielsweise schon jetzt in der buckligen Friesischen Straße zu besichtigen.

Immerzu wird angemahnt, dass in Zeiten der Inklusion alle öffentlichen Gebäude (auch Kindergärten, Schulen etc.) barrierefrei zugänglich sein sollen. Und auch die demographische Entwicklung mahnt uns, verstärkt auf die alternde Gesellschaft einzustellen.

Wir haben darüber hinaus eine Mitarbeiterin, die wir dafür bezahlen unsere Stadt radfahrfreundlicher zu planen. Wer mit dem Rad in Flensburg unterwegs ist, weiß auch, wie unbequem und gefährlich es ist die Flensburger Höhen hinauf- oder hinunterzuradeln.

All dieser Vernunft setzt nun unsere Stadtplanung gemeinsam mit CDU, SPD, SSW und Grünen ein jähes Ende!

Unsere Straßen sollen weh tun. Den Alten, den Kranken, den Fahrradfahrern, den Lärmempfindlichen, den Kinderwagenfahrern und den Menschen mit Behinderungen, die sich über unsere Buckelpisten bewegen.

Vorgesehen ist auch, auf mancher Straße das noch teurere, geschliffene Natursteinpflaster zu verlegen. Auch dafür haben wir ein optisch gelungenes Beispiel: Unsere Fußgängerzone, die sich schon mit den ersten Regentropfen in eine gefährliche Rutschbahn verwandelt. Ein Effekt, den ich mir auf unseren vielen abschüssigen Straßen nicht vorstellen mag.

Genauso oder noch skurriler mutet die Begeisterung im Finanzausschuss an. Dort wird sonst leidenschaftlich über ein paar hundert Euro für soziale oder kulturelle Einrichtungen oder null (!) Euro für die Existenzsicherung der Verbraucherzentrale gestritten. – Der überteuerte Pflasterstein-Antrag hingegen wurde mit äußerst vagen Angaben wie „zwischen 30 – 100 % Mehrkosten“ (und hier kann es ganz schnell um Millionenbeträge gehen) von fast allen Parteien durchgewinkt. Ein klares NEIN kam nur von uns LINKEN!

Übrigens: Auch wir LINKE in Flensburg leben gern in unserer schönen Stadt und wir wissen, dass der historische Charakter der Straßen erhaltenswert ist. Wir wissen aber auch, dass es viele andere optisch schöne, leise,  barrierefreie – und vor allem preiswertere! – gestalterische Möglichkeiten gibt. Dafür bedarf es aber einer innovativen Stadtplanung, die ihren Namen verdient.

Nun, die Pflastersteine werden kommen – aber keine Sorge, Herr Oberbürgermeister und werte Vertreter/innen der anderen Parteien, wir werden sie nicht herausreißen um „nach dem Strand zu suchen“...

Gabi Ritter (Ratsfraktion DIE LINKE, Flensburg)

2. Oktober 2015

„Planen Sie noch – oder nicken Sie nur noch ab?“

Oder: Wie die Stadt Flensburg die Stadtplanung privaten Investoren zuschustern und sich selbst überflüssig machen wollte! – Eine Presseerklärung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

Der neueste Versuch, Investoren den Weg zu ebnen, um es ihnen noch leichter als bisher zu machen ihre rein profitorientierten Interessen im Flensburg umzusetzen, wurde in letzter Sekunde abgewehrt. – So weit die gute Nachricht! Dem vorausgegangen war jedoch ein brisanter Vorschlag der Flensburger Verwaltung, der jedes vernünftige Prinzip kommunalpolitischen Handelns ad absurdum geführt hätte. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

9. Juli 2015

DIE LINKE fordert: Keinen Fußbreit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der kommunalen Infrastruktur!

Presseerklärung der Flensburger Ratsfraktion zum Erhalt der derzeitigen Netzstruktur

Am 13.07. um 16:30 Uhr wird im TBZ-Verwaltungsrat öffentlich über die Zukunft der Flensburger Entwässerung debattiert und entschieden werden.

DIE LINKE lehnt den Vorschlag der Stadtwerke ab, den Bereich der Entwässerung in die Hoheit der Stadtwerke GmbH zu überführen. Die Stadtwerke Flensburg GmbH sind auf dem Weg sich die lukrativsten Teile des TBZ einzuverleiben. Das Klärwerk, das Schmutzwassernetz und die Regenwasserkanäle sind ein hohes und ausschließlich durch Gebühren finanziertes Gut. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

TBZ-MitarbeiterInnen machen mobil gegen den Netz-Deal

In der TBZ-Belegschaft brodelt es – wie hier bei einer Mahnwache Anfang Juni: Der Wille zum Protest ist groß, denn der Netz-Deal, bei dem das Entwässerungssystem den Stadtwerken Flensburg GmbH zufallen soll, bedroht das TBZ als Anstalt des öffentlichen Rechts in seiner Existenz – und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze! Und auch für die EinwohnerInnen könnte der Deal teuer werden...

1. Juni 2015

Viel Lärm um nichts

Stellungnahme der Ratsfraktion zum Konsolidierungsverfahren 2.0

Nach den Sparrunden der vergangenen Jahre und einer kostenintensiven Beratung durch die Unternehmensberatung Rödl & Partner wurde nun eine neue Sparrunde eingeläutet; Konsolidierung 2.0.

Diesmal mussten EinwohnerInnen, KommunalpolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, MitarbeiterInnen der Verwaltung und SchülerInnen ran. Sie sollen Sparpotentiale finden, die Rödl und Partner nicht gefunden bzw. als nicht umsetzungstauglich verworfen hatten. Es gilt an der letzten Sparschraube zu drehen und eine sprudelnde Quelle zu finden, die die Stadt vor dem fiskalischen Verdursten retten soll.

In diesen Ideenzirkeln sollten Sparvorschläge aus den unterschiedlichsten Perspektiven erarbeitet werden, die möglichst große und hohe Einsparpotentiale (ab 250 T€) versprachen.

Es soll oberflächlich und mit dem Hubschrauberblick nur der Kernhaushalt betrachtet werden. Diese Vorgehensweise springt eindeutig zu kurz, da die Bereiche Kommunale Immobilien, Sondervermögen Infrastruktur, Sondervermögen Sanierungsträger, Interne Verrechnungen zwischen den Töchtern der Stadt (Dienstleistungen und Zinsen) nicht berücksichtigt werden. Und gerade hier liegen vermutlich die tatsächlichen Potentiale!

Die Idee einen Workshop mit den unterschiedlichsten Beteiligten zu organisieren war sicherlich ein guter Ansatz. Ein Ansatz der allerdings seine Schwächen hatte. Kritisch bleibt anzumerken, dass die Workshops jeweils separat arbeiten sollten, die Moderation blieb Bürgermeister Brüggemann und seinen Mitarbeitern vorbehalten. Es fehlte eine „gesunde Durchmischung“ der einzelnen Gruppen und ein gesunder Austausch, bei der sich gruppenübergreifende Lösungsmöglichkeiten hätten ergeben können.

Auch die Zielsetzungen und der Zeitrahmen waren sehr ambitioniert gesetzt.

Für Einsparungen winken 20% Prämie für den eigenen Fachbereich, d.h zur Erfüllung des Konsolidierungsziels von 2,5 Mio. € müssen 3,0 Mio. € eingespart werden, von denen 500 T€ wieder zurück verteilt werden. Ob diese Vorgehensweise vernünftig und zielführend ist mag bezweifelt werden.

Die Lösungen sollten in zwei bis drei dreistündigen Workshops erarbeitet werden. Für die Abschlussveranstaltung war nur noch eine Ergebnispräsentation geplant, die keine neuen Erkenntnisse bringen sollte. Rödl und Partner hatten 2012 fast ein Jahr Zeit für ihre Analyse und ihr Gutachten!

Abschließend wurde den Ratsfraktionen eine vor bewertete „Giftliste“ präsentiert, zu der sich die einzelnen Fraktionen sehr kurzfristig positionieren sollten.

Die einzelnen Vorschläge sollten wie folgt bewertet werden:

A Der Vorschlag wird umgesetzt.

B Der Vorschlag wird weiter geprüft mit terminierter Beschlusskontrolle.

C: Der Vorschlag wird nicht weiter verfolgt.

D Der Vorschlag wird bereits umgesetzt.

Ob die einzelnen Vorschläge tatsächlich aus den Arbeitsgruppen oder aus der Verwaltung stammten bleibt ungewiss. Aber es gibt Indikatoren, die dieser Vermutung Rechnung tragen; z.B. der Vorschlag zur Schließung des Naturkundemuseums. Definitiv wurde dieser Vorschlag in einer der vergangenen Ratsversammlung mehrheitlich abgelehnt.

Nur ein Schelm, der Böses dabei denkt...

Ebenfalls mussten sich die Ratsfraktionen mit Vorschlägen beschäftigen, die aufgrund der gültigen Rechtslage nicht umsetzbar waren. Eigentlich hätte der Moderator Herr Brüggemann dafür sorgen müssen, das diese Vorschläge von vornherein gar nicht auf der Liste erschienen. Im Sinne des Gesamtprozesses hätte Herr Brüggeman hier gründlichere Vorarbeit leisten müssen. So bleibt der fade Beigeschmack bei den Beteiligten, das die erarbeiteten Vorschläge nicht Ernst genug genommen wurden. Kein gutes Beispiel für Einwohnerbeteiligung, die damit ad absurdum geführt wurde.

A,B,C oder D, letztendlich war die Eingruppierung eher eine Bauchentscheidung, statt sich an der Faktenlage zu orientieren. Die Faktenlage lässt sich an Fragen abarbeiten, die zwar gestellt aber nie konkret beantwortet wurden:

  1. Welches Sparpotential und welchen Vorteil bietet der Vorschlag?
  2. Welche Nachteile beinhaltet der Vorschlag?
  3. Welcher organisatorische zusätzlicher Aufwand steht dem Nutzen gegenüber?
  4. Gibt es rechtliche Restriktionen und wie gestalten sich diese?
  5. Was könnte die Umsetzung im Verhalten der Betroffenen auslösen

Die Ziellatte war hoch angesetzt. So gut wie keiner der Vorschläge beinhaltete ein Sparpotential von 250 T€. Die Bewertung der Ergebnisse ergaben in Summe überwiegend Peanuts, bei denen nicht abzuschätzen war, ob der zusätzliche Aufwand den Nutzen tatsächlich rechtfertigen würde.

Das Ergebnis war frustrierend, denn an den Themen, die tatsächlich finanzpolitische Spielräume beinhalten, wurde nicht gekratzt.

Liest man die RV-44/2015 gründlich, so zeigt sich fiskalisch folgende Situation:

Grundbedingung für die Teilnahme an der Konsolidierungshilfe war die Verpflichtung zur Erbrin-gung eines angemessenen Eigenanteils. Der gem. § 3 des öffentlich-rechtlichen Vertrages bis 2018 zu erfüllende Richtwert beträgt 4,02 Mio. € und ist in zwei Konsolidierungsphasen zu erfüllen.

Bis zum Jahr 2015 wurde ein Volumen von rd. 3,23 Mio. € vereinbart. Dieser Betrag wird wurde zum Ende 2014 deutlich überschritten. Nach dem aktuellen Stand der noch nicht abgeschlossenen Evaluation für das Jahr 2014 sind bereits 3,7 Mio. € erreicht worden. Demzufolge sind bis 2018 noch ca. 320 T€ (statt 800 T €) zu erfüllen.

Über das Ziel hinaus zu sparen bedeutet auch kaputt sparen. Auch im Hinblick auf die nächsten Generationen ist dafür Sorge zu tragen, kommunale Werte zu erhalten und kommunale Aufgaben vorbildlich zu erfüllen.

Die ganze Veranstaltung Konsolidierung 2.0 scheint daher als Alibi konzipiert, um dem schleichenden Abbau der kommunalen Aufgaben, der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur Rechnung zu tragen und um eine breite Zustimmung für Konsolidierungsmaßnahmen und weiteres Sparen zu bekommen. Politik und die in dem Prozess involvierten Akteure wurden von der Verwaltung instrumentalisiert und für deren eigene Ziele missbraucht. Wirkliche Bürgerbeteiligung sieht wahrlich anders aus!

Schade, denn hier wurde eine Chance vergeben einen Prozess in Gang zu setzen, der von einer breiten Mehrheit akzeptiert und getragen wird.

So bleibt nur ein fader Beigeschmack der nicht ernst genommen Statisten, viel vergeudetes ehrenamtliches Engagement und die Gewissheit, wie einzelne Bereiche der Stadt Flensburg Politik machen. Ein entlarvendes modernes tragisch-komisches Bühnenstück, an dem der große Meister Shakespeare sicherlich Gefallen gefunden hätte: Viel Lärm um nichts!

© Andreas Zech für die Linksfraktion Flensburg