2. Oktober 2015

„Planen Sie noch – oder nicken Sie nur noch ab?“

Der neueste Versuch, Investoren den Weg zu ebnen, um es ihnen noch leichter als bisher zu machen ihre rein profitorientierten Interessen im Flensburg umzusetzen, wurde in letzter Sekunde abgewehrt. – So weit die gute Nachricht! Dem vorausgegangen war jedoch ein brisanter Vorschlag der Flensburger Verwaltung, der jedes vernünftige Prinzip kommunalpolitischen Handelns ad absurdum geführt hätte. Unter dem Vorwand „Haushaltskonsolidierung 2.0“ fand sich auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung Umwelt und Planung (SUPA) im September 2015 nämlich folgender Vorschlag: „Es wird vom FB E+I eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Verwaltungsleitung mit Beteiligung von Wohnungsbaugenossenschaften (SBV, FAB), Haus und Grund, IHK etc. eingerichtet, die sich mit der Zielsetzung einer Erhöhung der Investorenfreundlichkeit mit dem Thema Deregulierung beschäftigt und der Politik bis zum 30.06.2016 einen Bericht vorlegt.

Das hätte bedeutet, dass Privat- und Lobbyinteressenvertreter der Stadt diktieren, welche Rahmenbedingungen sie sich wünschen, um ihre „Projekte“ noch profitabler zu machen. Mit zum Teil kruden Argumenten appellierten Vertreter von CDU und SSW in der letzten SUPA-Sitzung für eine solche Selbstentmündigungspolitik. Das ist kein Wunder, sitzen doch für die beiden „großen“ Parteien auch Architekten und mit den Wohnungsbaugesellschaften „Verbandelte“ im Ausschuss.

In letzter Sekunde vor den abschließenden Haushaltsberatungen im Rat gelang es den Befürwortern einer transparenten und an den Interessen der Bevölkerung orientierten Politik, dabei federführend auch DIE LINKE, diese Farce in die Rubrik „Wird nicht weiter verfolgt“ zu verbannen. Die Frage, wie eine solche Entmündigung von Politik und Fachbereich den Haushalt sanieren könnte, blieb selbstverständlich unbeantwortet...

Stellt sich eigentlich noch die Frage: Wozu hat die Stadt Flensburg eigentlich eine eigene Stadtplanungsabteilung? Wäre die, ginge es nach den Vorstellungen der „Haushaltskonsolidierer“, womöglich abgewickelt worden? Und wenn ja, hätte die Stadt wirklich Geld gespart, wenn sie privaten Investoren die nicht zu knappen Planungskosten hinterher geworfen hätte? Wohl kaum! Die Steuergelder wären dann lediglich zur Subventionierung privater Profithaie umgeleitet worden. – Gefahr war im Verzuge, aber sie konnte diesmal noch rechtzeitig abgewendet werden!

Ebenso erging es dem Vorschlag, die Baumschutzsatzung in der „Klimastadt Flensburg“ abzuschaffen. Bei einer minimalen Einsparung für die Kontrolle der Einhaltung dieser Satzung hätte das für den Flensburger Baumbestand katastrophale Auswirkungen gehabt. Jeder noch so alte und gesunde Baum hätte je nach Lust und Laune ohne Genehmigung und Konsequenzen gefällt werden dürfen. Ein Ausschussmitglied argumentierte:„Wenn ich mit meinem Flugzeug über Flensburg fliege, sieht die Stadt doch schön grün aus!“ – Unvorstellbar, wie weit sich manch Kommunalpolitiker/in, aber in diesem Fall auch Bürgermeister Brüggemann von den Bürger/innen der Stadt entfernt haben!

An diesen beiden Beispielen von unzählig vielen zeigt sich wieder einmal, mit welchen Tricksereien jene, die ihr Schäfchen sowieso im Trockenen haben, dem Schäfchen auch noch eine Designerfrisur verpassen wollen. Umweltschutz, Transparenz in der Politik und Verwaltung, der grundgesetzlich verbriefte Auftrag der Daseinsfürsorge für Einwohner/innen werden hier Stück für Stück in „Salamitaktik“ ausgehebelt.

Frank Hamann, Ausschussmitglied für DIE LINKE im SUPA, resümierte nach der Sitzung deutlich: „Wenn doch bloß alle mal die Möglichkeit nutzen und sich die öffentlichen Sitzungen anhören würden. Das Flensburger Tageblatt schreibt nur, was ungefährlich ist, und zitiert meist nur die großen Parteien. Wenn die Reporter wenigstens bis zu Schluss der Sitzung da wären. Heute war gar keiner da! So ist das Bild, das der breiten Öffentlichkeit präsentiert wird, oft nicht mit der Realität in den Ausschüssen in Einklang zu bringen. Und dabei haben wir LINKE die anderen Parteien in den letzten Jahren in solchen Fragen ganz schön vor uns her getrieben, sonst würden sie immer noch machen, was die Investoren wollen, aber was der Stadt eindeutig schadet. Auch als kleine Partei ist DIE LINKE so ein Garant für eine transparente, demokratische und sozial gerechte Kommunalpolitik.“