8. Februar 2019

Zur Ostufer-Planung: Kein Grund zur Hast!

Am 21. Februar soll es, mit aller Gewalt der Grünen, der SPD, der CDU und der FDP, zu einer voreiligen Entscheidung zur Entwicklung am Hafen Ost geben. Die Verwaltung drückt auf das Gaspedal, ohne erkennbaren Grund - die 4 Fraktionen folgen. Besonders schockierend ist, dass die Grünen wieder einmal ihre humanistischen, basisdemokratischen und umweltbewussten Wurzeln verraten. Schon in der Auseinandersetzung um das Ostufer 2015 haben sie eine geradezu unheimliche Nähe zu Investoren gezeigt. Denen fühlen sie sich offensichtlich immer noch verpflichtet.

Aussage der Verwaltung muss es im Februar zu einer Entscheidung kommen, weil der Fördertopf am 28. Februar geschlossen wird. Tatsache ist jedoch, dass das Innenministerium der Linksfraktion bestätigt hat, dass ein Antrag auf Fristverlängerung möglich ist. Abschließende Klärungsprozesse in der Kommunalpolitik sind, laut Innenministerium durchaus ein ausreichender Grund diesem Antrag stattzugeben.

 Von den Fraktionen des SSW, WIF, Flensburg wählen und DIE LINKE wird nun eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die genau diese Fristverlängerung fordert, um die abgeschlossene Voruntersuchung gründlich zu analysieren, offene Fragen zu klären und Probleme gemeinsam zu lösen.

Das größte Problem in der aktuellen Auseinandersetzung betrifft den Wirtschaftshafen. Der Wirtschaftshafen braucht Bestandssicherheit und Entwicklungschancen. Beides ist bei einer Verlegung auf die Westseite nicht gegeben, ohne die Lebensqualität in den nördlichen Stadtteilen enorm einzuschränken. Das wird DIE LINKE nicht mittragen.

Durch Förderprojekte wurden in den vergangenen Jahren Neustadt und Nordstadt sozialverträglich umgestaltet. Eine Ertüchtigung der Westseite für die Nutzung als Wirtschaftshafens würde nicht nur eine Investitionssumme in 2stelliger Millionenhöhe mit sich bringen, sondern auch eine erhebliche Mehrbelastung durch Schwerlastverkehr und Feinstaub in den dicht besiedelten nördlichen Stadtteilen.

Schon formiert sich nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern auch in der Flensburger Bevölkerung Widerstand. Gabi Ritter, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE mahnt: „Es geht um Entscheidungen, die das Leben in dieser Stadt über viele Jahrzehnte und Generationen betreffen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Ratsversammlung, dass sie klug genug sind, sich nicht gegen die Fristverlängerung auszusprechen, denn demokratische, transparente und am Ende auch tragfähige Prozesse brauchen Zeit. Zeit, die wir uns durch die Ergänzungsvorlage risikolos beschaffen können.“

„Ebenso erwarten wir von unserer Oberbürgermeisterin – die mit demokratischen Werten die Zeitungen füllt – dass sie die Beschlussvorlage zurückzieht, bis das Ergebnis der Voruntersuchung mit der gleichen Beteiligung und Transparenz abgeschlossen werden kann, wie sie im Prozess durchgeführt wurde. Transparenz und Beteiligung müssen bis zum Ende durchtragen – sonst wird der ganze Prozess zur Farce und viele Menschen, die daran mitgearbeitet haben fühlen sich mit Recht verhöhnt!“