15. April 2019

Wege zum kostenlosen ÖPNV

Der kostenfreie, öffentliche Nahverkehr, für den wir LINKEN schon seit vielen Jahren eintreten, haben nun endlich auch andere Partien auf ihrer Agenda.

So ist im Hauptausschuss mit großer Mehrheit beschlossen worden, das Sozialticket (Grüne) und den kostenfreien Schülerverkehr (SSW) zu prüfen. Die große Lösung (FW und LINKE) aber, nämlich die Möglichkeit für den kostenfreien ÖPNV zu prüfen, wurde jedoch mit noch größerer Mehrheit abgelehnt.

Völlig unverständlich für Gabriele Ritter, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat: “Warum eine Prüfung zur Einführung eines kostenfreien ÖPNV in Flensburg abgelehnt wird, entzieht sich völlig meinem Verständnis. Wenn man es mit dem Klima- und Umweltschutz in unserer Stadt ernst meint, dann ist diese Prüfung für einen kostenlosen ÖPNV unumgänglich”.

Nur Flensburg Wählen und DIE LINKE im Rat wollten eine Prüfung des kostenlosen ÖPNV in Flensburg, denn schon durch Wegfall der Fahrscheine, des Fahrscheinverkaufs und der Kontrolle, können viele Kosten eingespart werden, die es gegenzurechnen gilt.

Mehr Ausnahmeregelungen im Tarif bedeutet zugleich auch mehr Verwaltungsaufwand, die letztlich die Kosten wieder steigern. „Am Ende könnte sich durchaus herausstellen, dass die große Lösung auch die wirtschaftlichste ist“, so Gabi Ritter. „Zu dieser Rechnung gehört dann auch die ökologische Bilanz, wenn die Innenstadt, durch attraktiven ÖPNV, vom Individualverkehr befreit wird. Darüber hinaus entfallen dann die Bedürftigkeitsprüfung, Druck und Verwaltung von Fahrscheinen, Kassieren durch Busfahrer und die Kontrollen in den Bussen. All das birgt wirkliches Sparpotential.“

Die Erklärung der der GRÜNEN zu ihrer Absage der „großen Lösung“, eine Überlastung des ÖPNV verhindern zu wollen, ist kaum nachvollziehbar. Die GRÜNEN appellieren auf der einen Seite, mehr Bus und Bahn zu nutzen, andererseits will man den ÖPNV nicht kostenfrei, um ihn nicht zu überlasten.

Noch kurioser ist die Argumentation der SPD, sie wolle Verantwortung (für die klamme Kommune) tragen und ist somit gegen die Prüfung des kostenfreien ÖPNV. „Erstmal geht es um einen Prüfauftrag und da ist es doch wohl nur vernünftig alle Varianten zu prüfen”, so Gabriele Ritter.

„Wer nur schöne Bilder bei „Fridays for Future“ produziert aber einen vernünftigen Prüfauftrag verweigert, der zeigt einmal mehr, dass Politik den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat.“