22. Februar 2018

Verfehlte Wohnungspolitik in Flensburg: Offenbarungseid der Verwaltung

Wieder einmal ging es hoch her im Flensburger Planungsausschuss (SUPA). Eine zuerst als Beschlussvorlage (SUPA-22/2018)  eingebrachte Vorlage tauchte als „abgemilderte“ Mitteilungsvorlage mit gleicher Nummer und gleichem Inhalt auf der Tagesordnung auf. Also nicht zum Abstimmen, sondern nur zum Zuhören. Da hatte wohl jemand dem Chef der Planungsabteilung den Hinweis gegeben, dass ihm so eine Beschlussvorlage um die Ohren fliegen könnte.

Denn der Text der SUPA 22/2018 hatte es in sich: En passant wollte Planungschef Dr. Schroeders es sich vom Planungsausschuss absegnen lassen, mit potentiellen Bauherren von Mietwohnungsraum nicht mehr so hart um einen angemessenen Anteil geförderten Wohnraumes zu verhandeln. Was steckt dahinter? Nach zähem Ringen und viel Hin und Her hatte sich der Planungsausschuss Ende 2016 dazu durchgerungen, wenigstens eine Quote an geförderten Wohnungen festzuschreiben, die nicht unter 15% aller Mietwohnungen in der Stadt (zurzeit ca. 30.000, bald 38.000) fallen sollte.

Uns, der Ratsfraktion DIE LINKE, war und ist diese Quote immer noch viel zu gering, da wir der Meinung sind, dass sich der Wohnungsbestand an dem tatsächlichen Bedarf einer Stadt und nicht an den Wünschen von Investoren orientieren sollte. Da orientieren wir uns unter anderem auch am Flensburger Sozialatlas, der jedes Jahr aktualisiert wird. Aus den erreichten 15% ergibt sich aber immerhin ein anzustrebender Bedarf von 5.700 geförderten und somit bezahlbaren Wohnungen.

Immerhin. Eigentlich eine klare Sache, oder? Na ja, das kommt auf die Sichtweise an: Es würde, wenn man das ernst meinte, bedeuten, dass ab sofort alle großen Bauprojekte nur aus gefördertem Wohnraum bestünden. Und so fordert DIE LINKE bei jedem Aufstellungsbeschluss gebetsmühlenartig wenigstens auf einen hohen Anteil geförderten Wohnraumes zu achten.

Und hier kommt eben Hr. Dr. Schroeders ins Spiel. Er verhandelt immer „hart“ mit den Investoren und fast immer kommt ein geringerer Anteil als des bei der Aufstellung der B-Pläne ursprünglich angedachten (meist 30-prozentigen) Anteils heraus. Manchmal gar nichts. Manchmal entpuppen sich die Wohnungen „zur Stützung der zweiten Säule des Wohnungsbaus“ sogar als sündhaft teure Eigentumswohnungen. Die Folge ist katastrophal. Die letzten Bauflächen werden mit Renditeobjekten dicht gepflastert. Die Mieten in der Stadt gehen durch die Decke.

Erst am letzten Mittwoch (21.02.) wurde auf der Wirtschaftsseite des Flensburger Tageblattes bilanziert: „Die Party geht weiter, jubelt die Immobilienbranche.“, denn  unter den sogenannten „Mittelstädten“  in ganz Deutschland liegt Flensburg zusammen mit Norderstedt auf Platz zwei der Städte mit „bester Entwicklungsdynamik“ bei „attraktiven Miet- und Kaufpreissteigerungspotentialen“. Und da kommt der Chef der Planungsabteilung und sagt, er kann nicht mehr bei den Investoren herausholen… „sonst würde hier niemand mehr bauen..“! Glauben Sie das? DIE LINKE auch nicht...

Aber die CDU glaubt das natürlich: Architekt Martin Keil, bis 2015 noch bei Messner Architektur mit Luxusimmobilienplanung betraut und jetzt mit eigenem Büro, sagte doch glatt im Ausschuss: „Ein hoher Anteil an geförderten Wohnungen sorgt dafür, dass andere Mieter in dem Bauprojekt unverhältnismäßig viel Miete zahlen müssen.“  Das ist schon perfide, nicht wahr? Eine Gruppe bedürftiger Mieter verhagelt den Investoren die Rendite und treibt die Mieten in Flensburg hoch?

Aber es kommt ja noch besser: Arne Rüstemeier (CDU) sprach gar davon, dass DIE LINKE fast immer gegen Wohnungsbau stimmen würde. Das könne er nicht verstehen. Aber gerade wenn es um konsequentes bürgerInnenorientiertes Handeln und die Verpflichtung sich an das eigene Wahlprogramm zu halten geht, kann Hr. Rüstemeier  tatsächlich noch was von den LINKEN lernen. Selbstverständlich lehnen wir Renditebauprojekte ab, die völlig unnötig am Bedarf in Flensburg vorbei gebaut werden!

In der Vorlage SUPA-22/2018 schreibt Dr. Schroeders weiter: „Leider kann die Stadt kaum eigenes Bauland anbieten. Das Instrument des Preisabschlags für Grundstücke bei Realisierung von Sozialwohnungen wie in Lübeck steht Flensburg nicht zur Verfügung.“ Stimmt leider auch nicht. So ist z.B. das Grundstück südlich der Friedenskirche zum Ackerlandpreis „verbimmelt“ worden. „Es ist kein Bauerwartungsland“ sagte Herr Dräger (Kommunale Immobilien) im Finanzausschuss. Allerdings gibt es dort seit 1993 den B-Plan 143 „An der Friedenskirche“. Und Straßen zur Erschließung gibt es da auch. Wenn das kein Bauerwartungsland ist, weiß ich auch nicht.

Und der Investor Koch, der das gekauft hat, ist der Investor der am 09.01.18 auf der Sitzung des SUPA das Fass zum Überlaufen brachte. Wenn es möglich ist und vielleicht eine Förderung stattfindet, baut er vielleicht 20% geförderten Wohnraum westlich der Friedenskirche. Also gar nicht. Das wäre dann der erste von drei Bauabschnitten. Südlich der Friedenskirche (der Ackerlandpreis) wäre dann der letzte  Bauabschnitt. Also: Schleuderpreise für den Baugrund, eine Verwaltung die „sehr entgegenkommend“ bei der Genehmigung ist und dann keine geförderten Wohnungen. Was soll man davon halten?

Im Schwarzenbachtal das gleiche. Erst 1/3 geförderte Wohnungen und dann „zähneknirschend“ 25%. Natürlich lehnt DIE LINKE solche Pläne ab! Uns gruselt es schon bei der Liste der Investoren. Das sind zum Teil Wiederverkäufer, soll heißen: Dort entstehen unter anderem Anlage- und Spekulationsobjekte. So schreibt Hr. Dr. Schroeders ja auch in seiner Vorlage SUPA-22/2018: „Die Bereitschaft, geförderten Wohnungsbau zu errichten, hängt z. B. davon ab, ob ein Bauherr beabsichtigt, die Wohnungen im eigenen Bestand zu halten (Bestandshalter) oder ob er sie als Investor zum Weiterverkauf errichtet.“ Ist ja logisch… Aber bei 48.364 Wohneinheiten in Flensburg (Stand November 2016) von denen nur 30.000 Mietwohneinheiten sind, brauchen wir doch keine Eigentumswohneinheiten mehr! Davon haben wir schon über 18.000, also 37%°!

Überall in Deutschland wird geförderter Wohnraum errichtet. Nur hier in Flensburg ist das nicht möglich? Ehrlich: Wenn die Höfts, die Theilens und Kochs dieser Welt keine Lust mehr darauf haben, noch mehr Geld an Flensburg zu verdienen, dann sollen sie es lassen. Die sind schon satt genug. Ich bin mir sicher, wenn die politische Mehrheit es , würde man auch Bauherren und Wege finden, bezahlbaren Wohnraum in Flensburg zu bauen. DIE LINKE wird das Ziel konsequent verfolgen.

Wir werden auch den Kampf um eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft nicht aufgeben. Die Möglichkeiten dazu hat Flensburg! Erst recht, wenn selbst die „Jamaika-Koalition“ in Kiel Fördermöglichkeiten zu Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft schaffen will!

Ein Schlusswort: Aufgabe der Verwaltung ist es die Ausführung der Willensbildung der Kommunalen Selbstverwaltung (Politik) umzusetzen! Die Politik schreibt die Melodie und die Verwaltung pfeift sie nach! Um das zu gewährleisten, sind die ehrenamtlichen KommunalpolitikerInnen mit umfangreichen Kontrollrechten (§30 Gemeindeordnung SH) ausgestattet. Aber das nützt nichts, wenn es immer wieder Fraktionen gibt, die aus welchen Gründen auch immer, gleich nach der Wahl ihre Wahlversprechen vergessen, Bürgerbeteiligung blockieren oder deren Ergebnisse ignorieren. Die Fakten liegen überprüfbar auf dem Tisch! Und Sie haben am 06.05. die Entscheidung...

Frank Hamann (DIE LINKE Flensburg)
Bürgerschaftliches Mitglied im „Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung“