5. April 2016

Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit für Nutzung der Harniskaispitze? Pustekuchen!

In einer Offenen E-Mail schreibt Gabi Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, an alle Parteien im Rat sowie an die Presse:

Mit Erstaunen haben wir in der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE am vergangenen Freitag eine E-Mail des Geschäftsführers der Flensburger Gesellschaft für Stadtsanierung, Helmut Pagel, zur Kenntnis genommen, nach der das verabredete transparente Verfahren für das Ostufer (Harniskaispitze) in Frage gestellt wird. – Angekündigt war ein transparentes Verfahren mit größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung.

Heraus kommt nun die interne Bewertung der eingegangenen Vorschläge, Präsentation im nichtöffentlichen Teil des SUPA (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung) im Mai und eine vom Verfahren abgekoppelte Vorab-Vorstellung eines Flensburger Unternehmens schon in den nächsten Tagen. Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Unternehmen schon jetzt am Ostufer eine maßgebliche Rolle spielt und ein Mitglied der Ratsversammlung Gesellschafter ist. Ebenso fragwürdig ist es, wenn dieses Unternehmen sich die Rechte an Ideen vorab als „geistiges Eigentum“ sichern und „Urheberrechte“ für sich beanspruchen möchte.

Gerade am Ostufer (für das die gläserne Akte mit der Beschlussvorlage RV-147/2014 der Flensburger Ratsversammlung schon 2014 beschlossen wurde) sollten wir allergrößten Wert darauf legen, die Spielregeln einzuhalten. Das bedeutet: Vorstellung aller Projekte frühestens Mitte April in einer öffentlichen Veranstaltung. Alle Ideengeber sollten die gleiche Gelegenheit bekommen, ihr Projekt persönlich vorzustellen. Die Ideen werden alle diskutiert,  wenn möglich koordiniert und das Ergebnis in den SUPA zur Abstimmung gegeben.

Mit der Beschlussvorlage SUPA-11/2016 wurde beschlossen: Die Ideenfindung läuft bis Mitte April. Die bis dahin eingegangenen Vorschläge werden in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert und diskutiert. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen dem SUPA zur Abstimmung gegeben werden.

Wenn sich nun erweist, dass der vorgesehene Zeitplan zu großzügig gedacht war, spricht nichts gegen eine Beschleunigung des Verfahrens. Dazu können wir auf die interne Bewertung der Verwaltung verzichten und unmittelbar nach Ende der Eingabefrist zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen. Nur so gelingt es, allen Beteiligten die gleichen Bedingungen, die gleiche Bühne und das gleiche Publikum zu bieten. Auch die Chance, Ideen zusammenzufassen und zu koordinieren, darf nicht durch die vorzeitige Entscheidung für ein kommerzielles Projekt eingeschränkt werden.

Es mag sein, dass dieses kommerzielle Projekt jetzt ein unverzichtbarer Anker ist, der andere Ideen erst möglich macht. Unverzichtbar aber nur deshalb, weil die Verwaltung mit der gewaltsamen Räumung der Luftschlossfabrik die gesamte Infrastruktur an der Harniskaispitze abgerissen hat. Damit wurde mutwillig eine Situation geschaffen, die eine nicht-kommerzielle Nutzung schon aus finanziellen Gründen erschwert.