22. März 2019

Ostufer-Ratsbeschluss zementiert Schieflage zwischen politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen der Menschen

Nun war es gestern soweit: CDU, Grüne, SSW und SPD haben ihre gemeinsame 3. Ergänzung durch den Rat gewinkt – eine klare Abkehr von sozialen und ausreichend bezahlbarem Wohnungsbau am Ostufer. Denn das, was Flensburg braucht, sind mehr als nur die „in Aussicht gestellten“ 30 % geförderten Wohnraum, den die Antragsparteien sogar noch verrechnen wollen.

Ratsherr Frank Hamann fasst dies so zusammen: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens an das Westufer ist doch nur eine Nebelkerze! Sie hatten nie vor den Hafen zu verlegen, sie wollen ihn abschaffen. Aber mit der Debatte darüber wollen sie ja nur davon ablenken, wie sie fleißig die Kissen aufschütteln für das ‚Investorenbettchen’, das sie am Ostufer aufstellen.“

„Ich bin gestern mal wieder in meiner Annahme bestätigt worden, dass es im Flensburger Rat eine klare Schieflage zwischen den politischen Entscheidungen und den realen Bedürfnissen der Flensburger Einwohnerinnen und Einwohner gibt“, äußert sich Ratsherr Lucas Plewe zu der Entscheidung. 

„Es wäre doch schön gewesen, wenn bei den von der Fraktion DIE LINKE vorgestellten Zahlen zur Sozial- und Einkommensstruktur, die sie bereits im Planungsausschuss vorgestellt hatte, ein Aufhorchen in der vergangenen Ratsversammlung stattgefunden hätte“, so Plewe weiter. 

Des Weiteren ist es wirklich absurd, DIE LINKE als Gegner des sozialen Wohnungsbaus hinzustellen – wie es von Vertretern aus SPD und CDU getan wurde. Denn eines ist doch klar: DIE LINKE setzt sich bei jedem Bauvorhaben konsequent für eine hohe Quote an gefördertem Wohnraum ein, und sie begründet solche Quoten, wie in der letzten Ratsversammlung, auf der klaren Faktenlage zur Wohn- und Sozialstruktur der Stadt.

Es bleibt nun zu hoffen, dass die Parteien, die sich mit ihrer Entscheidung klar gegen eine soziale und wirklichkeitsnahe Entwicklung im Gebiet Hafen Ost ausgesprochen haben, in Zukunft auch die Verantwortung dafür übernehmen werden.