5. Dezember 2017

Kooperationsverträge sind anti-soziale Wohnungspolitik!

Das Phänomen ist nicht neu: Wenn hier und da endlich mal öffentlich geförderter Wohnraum entsteht, wird er durch die politischen und wirtschaftlichen Akteure ad absurdum geführt. Ob in Fruerlund durch den SBV oder auf dem Sandberg durch den FAB: Die heutzutage auf Rendite ausgerichteten  genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften tricksen beim Neubau von sozialem Wohnraum, wenn sie die vorgesehenen Wohnungen in ältere Wohnungsbestände überführen.

Damit wird öffentliches Geld, das für dringend benötigte und öffentlich geförderte Wohnungen abgerufen wird, in Profite umgemünzt – und das ist ein unhaltbarer und unsozialer Zustand. Oft werden alte Wohnungen, die bereits aus der öffentlichen Förderung gefallen, aber preiswert vermietet werden, wieder zu Sozialwohnungen, während der neue Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt teurer vermietet werden kann. Diese Praxis vermindert real den bezahlbaren Wohnungsbestand in Flensburg.

Die Linksfraktion wendet sich schon seit längerer Zeit gegen die sog. „Kooperationsverträge“ – doch im Rat findet sie bei den anderen Parteien dafür bislang kein Gehör. Sie fordert auch weiterhin ein generelles Verbot solcher Verträge und einen deutlich stärkeren Fokus auf den gemeinnützigen Wohnungsbau. Denn während die Mieten weiter steigen und immer noch zu viele teure Wohnungen projektiert werden, suchen Studierende, junge Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen fieberhaft nach bezahlbaren Wohnungen in Flensburg.

Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht durch Renditeerwartungen in Frage gestellt werden. Weil es von privaten Investoren und Wohnungsbaugenossenschaften nicht umgesetzt wird, brauchen wir dringend eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft!