17. Februar 2016

Kommunaler Wohnungsbau in Flensburg: Von der SPD gibt’s Polemik – und keine Sachargumente!

Wieder einmal stellen Herr Trost und die SPD Tatsachen und Fakten so dar, wie es ihnen in den Kram passt. Einzig richtig dargestellter Punkt in der Presseerklärung zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist, dass der Antrag von der Ratsfraktion DIE LINKE gestellt wurde!

Nun mal der Reihe nach:

1.      DIE LINKE hat nie beantragt, dass die Verwaltung sich mit aller verbleibenden, restlichen Kraft einzig auf die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft konzentrieren soll. Hier wird schlicht versucht eine vernünftige Idee im Vorfeld als undurchführbare „linke Spinnerei“ abzutun. DIE LINKE hat nie beantragt und auch nie angenommen, dass eine neu gegründete Kommunale Wohnungsbaugesellschaft innerhalb weniger Jahre 5000 Wohnungen baut. Es geht darum langfristig einen Gegenpol auf dem überhitzten Wohnungsmarkt zu schaffen, um Wohnungsnotstand nicht renditeorientiert, sondern bedarfsgerecht zu bekämpfen. Zur Zeit ist die Stadt bei allen Wohnungsfragen auf den „Goodwill“ der Privaten angewiesen.

2.      Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft kann natürlich keine Gelder herbeizaubern, das kann keiner. Aber Fördergelder gibt es ja! Und die private Wohnungswirtschaft schöpft diese Mittel so gut aus, wie sie nur kann. Das kann eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft auch. Damit wäre sie ein hoch effektiver Konkurrent am profitablen Fördertopf. Das macht natürlich den Einen oder die Andere nervös... Es ist ja auch ein profitabler Markt! Sonst würden die Privaten ja nicht auf Kreditbasis so umfangreich in Wohnimmobilien investieren. DIE LINKE denkt mit ihrem Antrag eher an die Aufgabe der Daseinsfürsorge einer Stadt für ihre EinwohnerInnen als an das Wohlergehen derjenigen, die seit Jahrzehnten gut an Flensburg verdient haben! Viel schlimmer ist, dass vor dem Hintergrund der klammen Kassen die Privaten auch noch mit der Übernahme der Erschließungskosten durch die Stadt (oft im Millionenbereich) zum Bauen getragen werden müssen. DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Stadt mit Steuergeldern das eigene Vermögen mehren sollte.

3.      „Baureife Grundstücke“ sind in der Tat knapp geworden in Flensburg. Woran liegt das? Was wir hatten wird von der Stadt seit geraumer Zeit verhökert um Haushaltslöcher zu stopfen. Heraus kommen dabei Projekte wie am Wasserturm, in der alten Gärtnerei usw. Alles mit Sicherheit kein bezahlbarer, kleiner Wohnraum! Die restlichen Grundstücke, die geeignet wären Geschosswohnungsbau zu errichten, kommen dieser Tage unter den Hammer. DIE LINKE möchte unter anderem, dass die Stadt ihre Grundstücke nicht verkauft, sondern bewirtschaftet. Das ist für uns nachhaltige Politik! Alles andere führt über kurz oder lang in eine Sackgasse. Es sollte niemanden wundern, wenn ein Ergebnis der neuen Stadt-Umlandgespräche wäre, dass Sozialwohnungen im ersten Siedlungsring gebaut werden. Wer es sich dann nicht mehr leisten kann in Flensburg zu wohnen, der darf dann bitteschön aufs Land umziehen. Diesen Prozess wird DIE LINKE aufmerksam verfolgen und entgegenwirken. Auch wenn in dem OB-Wahlkampfantrag von SPD, CDU und den Grünen zur Wiederaufnahme der Stadt-Umland-Gespräche von „schlanken Gremien“ die Rede ist. DIE LINKE soll hier wohl „aufgrund des Wahlergebnisses der letzten Kommunalwahl“, wie Herr Rüstemeier (CDU) süffisant im SUPA erklärte,  nicht beteiligt werden. Die Öffentlichkeit übrigens auch nicht. „Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist nicht erforderlich.“ heißt es in dem Antrag...

4.      Ja, es werden Sozialwohnungen gebaut. Aber wenn man nur mal grob anhand des Sozialaltasses den Bedarf an solchen Wohnungen überschlägt, kommt man schnell zu dem Schluss das eigentlich nur noch Sozialwohnungen gebaut werden dürften. Seit 2006 sind 970 Sozialwohnungen gebaut worden, aber 1000 bestehende aus der Bindung gefallen. Das bedeutet unter dem Strich ein sattes Minus! DIE LINKE muss das in jeder Sitzung des SUPA erneut in Erinnerungen bringen, wenn wieder ein Projekt genehmigt werden soll, bei dem keine oder zu wenig Sozialwohnungen geplant sind. Zudem kommen viele der gebauten Sozialwohnungen gar nicht als Sozialwohnung auf den Markt. Völlig legal dürfen die Privaten mit Fördermitteln für den Sozialen Wohnungsbau schicke, neue Wohnungen erstellen, die dann über sogenannte „Kooperationsverträge“ am freien Markt zu üblichen (natürlich höheren Mieten) angeboten werden. Allein in Fruerlund sind das 310 Wohnungen! Da gibt es nichts zu beschönigen oder zu verharmlosen: die paar Sozialwohnungen die gebaut werden, sind vor dem Hintergrund des eigentlichen Bedarfes nur ein Schönheitspflaster! Das sollte auch ein „Sozialdemokrat“ wie Herr Trost wissen...

In anderen Kommunen entwickeln sich kommunale Wohnungsbauunternehmen zu wahren Erfolgsmodellen. Es bedarf dringend einer politischen Diskussion! Schade, dass die SPD und andere Fraktionen sich dieser Diskussion verschließen.

DIE LINKE wird sich weiter für FlensburgerInnen einsetzen, die sich nicht eine „kleine Eigentumswohnung“ oder eine Kaltmiete von 9,50€ pro Quadrtmeter leisten können.