2. April 2019

„I CAN SAVE Flensburg“ – Ein schöner Titel für einen Ratsantrag der LINKEN!

Am 27.03. wurde im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung (BSO) der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zum „ICAN-Städteappell“ gemeinsam mit den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW positiv entschieden.

Lucas Plewe, Ratsmitglied der Flensburger LINKEN, erklärt dazu: „Es ist hoch erfreulich, dass sich zwei Parteien unserem Antrag angeschlossen haben und so klar für eine friedliche Zukunft ohne Atomwaffen gestimmt haben. In dem Antrag gehe es um ein klares Statement gegenüber unserer Bundesregierung, den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und somit allen Einwohnerrinnen und Einwohner in Flensburg ihr selbstverständliches Recht auf Frieden sicherzustellen.“

Zur Diskussion im BSO-Ausschuss kommentiert Lucas Plewe: „Es ist doch eigentlich ein Muss für jede Flensburger Partei, die Verantwortung für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu übernehmen und die friedliche Sicherheit von Mensch und Umwelt auch hier in Flensburg für die Zukunft zu sichern. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Parteien wie die SPD hinstellen und im Ausschuss erklären, dass man mit diesem Antrag ‚nichts bewirken’ könne. Auch die CDU hat sich dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn sie darauf verweist, dass die andere Seite ja auch Atomwaffen habe.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg hingegen begründet den Antrag wie folgt: „Es ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Flensburg durch die Gegenwart von Flottenkommando und der Schule für strategische Aufklärung nach wie vor ein prioritäres Ziel darstellt, besonders wichtig, sich dem Appell anzuschließen. Die Kündigung des INF-Vertrags zum Verzicht atomarer Mittelstreckenraketen durch die USA und die fortschreitende Entwicklung „kleiner“ Nuklearsprengköpfe erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes signifikant. Nur das konsequente, weltweite Verbot von Nuklearwaffen und die Vernichtung aller Restbestände garantiert die Sicherheit, dass es nicht doch absichtlich oder zufällig zu einem Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen kommt.“

Hier gibt es weitere Informationen zum ICAN-Städteappell