13. April 2018

Grundsteuer verfassungswidrig: Nun muss endlich eine soziale Reform her!

Wie stark die Kommunen von den Entscheidungen der Bundesebene abhängen, zeigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts drastisch: Die Grundsteuer wurde vom Gericht wegen ihrer derzeitigen Bewertungsgrundlage als verfassungswidrig bewertet, und der Bund muss nun bis Ende 2019 eine verfassungsgemäße Neuregelung beschließen. – Den Kommunen brachte die bisherige Steuer bundesweit jährlich etwa 14 Milliarden Euro ein, vieles davon fließt in die öffentliche Kinderbetreuung (Kitas, Krippen, Horte) – so auch in Flensburg (Grundsteuerertrag 2018: fast 21,2 Millionen Euro, etwa 6,2 Prozent der kommunalen Einkünfte).

Nach der Urteilsverkündung wird die „Simone-Lange-Koalition“ aus SPD, CDU und Grünen heftiges Unwohlsein verspürt haben – und die Oberbürgermeisterin natürlich auch, denn mit einer kräftigen Grundsteuererhöhung, so beschlossen es die drei Parteien 2017 im Rat wider besseren Wissens, wird derzeit die sog. „Kita-Offensive“ für mehr Betreuungspersonal finanziert. – DIE LINKE hatte diese zweifelhafte Finanzierungsform abgelehnt.

DIE LINKE im Rat hatte damals argumentiert, die Umlage der erhöhten Grundsteuer auf viele Mieterinnen und Mieter sei unsozial und würde die Mietkosten noch weiter in die Höhe treiben. Darüber hinaus ist eine zweckgebundene Steuererhöhung nicht zulässig, was dann ja auch tausende Flensburgerinnen und Flensburger zu Widerspruch und Klage getrieben hat. Ein notwendiges Projekt wie eine bessere Kita-Qualität, darf nicht auf diese Weise finanziert werden.

Gabi Ritter, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, stellt nun fest: „Angesichts der Kommunalwahl und der aktuellen Gerichtsentscheidung kriegen die damals eifrigen Verfechter einer Grundsteueranhebung nun kalte Füße. CDU-Ratsherr Rüstemeier ruderte ja schon etwas früher zurück. Er will die Erhöhung teilweise zurücknehmen. Nun kommt auch noch die SPD mit einem Antrag zur vollständigen Rücknahme der Grundsteuererhöhung. Das dann fehlende Geld soll aus dem ‚Kommunalpaket’ aus Kiel und einer Erhöhung der Gewerbesteuer kommen. Dass ‚die starke Erhöhung der Grundsteuer sozial ungerecht war’, stand schon damals fest. Dennoch hat die SPD einstimmig dafür gestimmt – der Wahlkampf lässt grüßen!“

Weil Flensburg mit der Grundsteuer, deren Rahmenbedingungen der Bund setzt, wichtige Teile seiner kommunalen Aufgaben finanziert, entsteht nun neben dem kommunalpolitischen Hin-und-Her ein Dilemma, für das die Stadt jedoch nicht ganz allein die Verantwortung trägt.

„Dass es nun zu diesem Urteil gekommen ist, lag bereits seit längerem in der Luft“, kommentiert der Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, Herman U. Soldan, die Situation und bemerkt: „Die letzte GroKo-Bundesregierung hat hier einfach gepennt und sich nicht gerührt, und es bestehen berechtigte Zweifel daran, ob die neue GroKo unter Zeitdruck etwas Vernünftiges beschließen wird.“

Eine Neuregelung der Grundsteuer, davor warnt DIE LINKE, darf nicht eine zusätzliche Belastung von Mieterinnen und Mietern werden – und sie muss gleichzeitig den Kommunen ihr Finanzierungsfundament bewahren. Eine am reinen Bodenwert zu bemessende Grundsteuer wäre hier eine angemessene Lösung. – Schon seit Jahren macht DIE LINKE auch darauf aufmerksam, dass den Kommunen stetig steigende Kosten im Bereich Bildung, Soziales und Infrastruktur entstehen, während der Bund sich aber bei einer verlässlichen Finanzierung dieser Aufgaben vor seiner Verantwortung drückt.

„Wie soll eine Kommune wie Flensburg eigentlich immer notwendigere und kostenintensivere Investitionen tätigen, wenn ihr gleichzeitig durch die sog. ‚Konsolidierungsverträge’ auch noch finanzielle Daumenschrauben angelegt werden?“, kritisiert Herman U. Soldan. „Und wenn dann noch wie jetzt eine Hauptfinanzierungsquelle wackelt, bebt der ganze Haushaltsplan in der Kommune. – DIE LINKE hat im Bund bereits seriöse Steuerpläne vorgelegt. Von den Erträgen könnte einiges für die wichtigen kommunalen Aufgaben weitergeleitet werden“, fügt er hinzu.