8. Juli 2015

Keinen Fußbreit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der kommunalen Infrastruktur!

Am 13.07. um 16:30 Uhr wird im TBZ-Verwaltungsrat öffentlich über die Zukunft der Flensburger Entwässerung debattiert und entschieden werden.

Die Linke lehnt den Vorschlag der Stadtwerke ab, den Bereich der Entwässerung in die Hoheit der Stadtwerke GmbH zu überführen.

Die Stadtwerke Flensburg GmbH sind auf dem Weg sich die lukrativsten Teile des TBZ einzuverleiben. Das Klärwerk, das Schmutzwassernetz und die Regenwasserkanäle sind ein hohes und ausschließlich durch Gebühren finanziertes Gut.

Die Begründung für die Begehrlichkeiten der Stadtwerke ist äußerst schwach. Alle von den Stadtwerken angeführten Vorteile sind inzwischen ad absurdum geführt. Sie lassen sich entweder gar nicht, oder auch ohne Umstrukturierung realisieren.(siehe Abschlussbericht der Stadtverwaltung).

Natürlich versprechen sich die Stadtwerke erhebliche wirtschaftliche Vorteile, gleichzeitig würden Macht und Bedeutung des Unternehmens wachsen.

Allerdings würde die direkte politische Kontrolle über einen wesentlichen Bestandteil der kommunalen Infrastruktur eingeschränkt und gleichzeitig in den nicht-öffentlich tagenden Aufsichtsrat der Stadtwerke Flensburg verlagert. Wichtige unternehmerische Planungen und Entscheidungen würden nicht mehr öffentlich und für die Einwohnerinnen transparent diskutiert werden. Gleiches gilt für die Flensburger Kommunalpolitiker/Innen, die ebenfalls nicht mehr vollumfänglich an Entscheidungen beteiligt werden.

Stadtwerke-Chef Maik Render hat deutlich gemacht, dass es bei einer Eingliederung der TBZ-Abteilungen aufgrund von “Synergieeffekten” langfristig zu einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen kommen wird.

Bei einer Ausgliederung des wichtigsten und lukrativsten Teils des TBZ würde ein "Rumpf-TBZ" über kurz oder lang in die Insolvenz gehen oder der Privatisierung anheim fallen.

Das würde auf eine Zerschlagung des TBZ als Anstalt des öffentlichen Rechts hinauslaufen. Für den Gebührenzahler wäre das der Supergau.

Sollten nämlich die Stadtwerke – was in Zeiten von TTIP, CETA und anderen Unwägbarkeiten durchaus drohen kann – in eine Schieflage geraten und ein Teil- oder Komplettverkauf anstehen, wären unsere Netze und damit das öffentliche Infrastrukturvermögen mitsamt seinen Erträgen ebenfalls futsch.

Wir hätten somit als Stadt keine Möglichkeit mehr auf Investitionsplanungen oder die Preisgestaltung der Gebühren Einfluss zu nehmen. Deshalb kann es nur heißen: Die kommunale Infrastruktur bleibt in öffentlichen Besitz und unter direkter politischer Kontrolle!

Keinen Fußbreit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der kommunalen Infrastruktur!!