17. Dezember 2018

DIE LINKE lehnt Flensburger Haushalt als unsozial ab – Frank Hamann: „Es werden die falschen Prioritäten gesetzt!“


Schon am Beginn seiner Rede zum Flensburger Doppelhaushalt 2019/20 in der Ratsversammlung der letzten Woche hielt Ratsherr Frank Hamann den Sozialatlas in die Höhe und erklärte: „Das muss das Handbuch für einen Haushalt sein, der den meisten Menschen in Flensburg zugute kommt – und erst danach kann man, wenn noch Geld übrig sein sollte, das Chi-Chi finanzieren, was in der jetzigen Haushaltsvorlage Millionen verschlingt!“

Damit setzte Frank Hamann deutliche Akzente und eine klare Begründung, warum DIE LINKE den Haushaltsentwurf der Stadt Flensburg ablehnt. Er kritisierte dabei besonders die hohen Ausgaben von 20 Millionen Euro für eine grenzüberschreitende Gartenschau oder von 8 Millionen Euro für die Sanierung zweier Parkanlagen. Für letztere Ausgabe wäre allein der Bau von 250-300 Wohnungen möglich gewesen, so Frank Hamann.

Besonders kritisch ging der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN mit der Bauplanungspolitik der Stadt ins Gericht: „6 Millionen Euro werden geparkt um Gewerbeflächen zu bevorraten. Das ist gut, wir brauchen Gewerbeansiedlungen, wenn dabei nicht immer wieder nur prekäre Beschäftigung entstehen würde… – Es wird aber kein einziger Euro eingeplant, um Flächen für kommunalen, bezahlbaren Wohnraum zu bevorraten!“ – Ebenso wenig würden Gelder bereitgestellt, um Stromsperren gegen die finanziell Schwächsten zu verhindern, um Sozialtarife bei Strom und Nahverkehr oder ein kostenloses Busticket für Schülerinnen und Schüler zu finanzieren.

Wie sehr der Haushalt falsche Prioritäten setzt, zeigte Frank Hamann an einem Beispiel der Stadtsanierung auf: „55 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren in die Sanierung der westlichen Altstadt gesteckt, aber über 20 Millionen Euro gehen in die Sanierung des Deutschen Hauses als ‚Impulsprojekt’ und eben nicht in die Sanierung der vielen freien und heruntergekommenen Wohnungen in den Hinterhöfen der Fußgängerzone!“

Im Resümee seiner Rede stellte Frank Hamann nochmals die fehlenden sozialen Aspekte der Haushaltsvorlage in den Mittelpunkt: „Wenn Sie, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, den Sozialatlas Flensburg mal lesen und verstehen würden, wüssten Sie, dass wir in Flensburg über 12.000 Transferleistungsbezieherinnen haben und der große Rest prekär beschäftigt ist! – Und was noch schlimmer ist: Über eine exorbitant erhöhte Grundsteuer und Straßenausbaubeiträge von 75% für unsere EinwohnerInnen belastet der Haushalt in erster Linie die wirtschaftlich Schwächsten in unserer Stadt – für Kopfsteinpflaster, Repräsentation, Jubiläumsausstellungen und Luxuskultur, deren Eintrittsgelder sich die meisten nicht leisten können! – So einen Haushaltsentwurf kann man nur ablehnen!“