26. Oktober 2015

DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Nach dem jahrelangen Rückgang der Anzahl von Sozialwohnungen und dem ständig steigenden Druck auf dem Flensburger Wohnungsmarkt will DIE LINKE in Flensburg Tatsachen schaffen. Sie beantragt die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Die Hintergründe:

Erst verkauft die Stadt die WOBAU an den SBV, um Haushaltslücken zu schließen. Dann hat die Stadt jahrelang aus demselben Grund Filetgrundstücke an Investoren verkauft, die dann mit günstigen Krediten Renditeobjekte erstellt haben. Fördermittel wurden hierbei so gut wie nie in Anspruch genommen, da das eine Mietbindung und somit einen Renditeverlust bedeutet hätte. Dies haben schon im letzten Jahr alle Ratsfraktionen zur Kenntnis genommen, wie ein Textauszug aus der Ratsvorlage 35/2014 zeigt:

„Aufgrund des derzeitigen historisch niedrigen Zinsniveaus und der aktuellen Wohnungsnachfrage werden in Flensburg zurzeit kaum Vorhaben im geförderten Wohnungsbau realisiert. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften bauen überwiegend freifinanziert. Beantragte und reservierte Kontingente aus den Programmen für den sozialen Wohnungsbau werden zurückgegeben. In der Folge verringert sich die Anzahl der mietpreisgebundenen Wohnungen.“

Die Stadt wollte 1.500 Wohnungen schaffen, was nach neuesten Prognosen nicht mal den aktuellen Bedarf deckt und hat gerade erst die 800´er-Marke geknackt.

Die Folge:

Die Mieten sind im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region überproportional gestiegen. Kleine bezahlbare Wohnungen sind am Markt kaum noch zu bekommen. Die erhofften Nachsickerungseffekte, nämlich das Mieter in den neuen teureren Wohnraum umziehen und ihre freiwerdenden Wohnungen „von unten“ nachbesetzt werden, bleiben auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in Flensburg aus. Was frei ist, wird sofort neu besetzt. Wer zuerst kommt oder mehr bietet, bekommt die Wohnung. Das führt dazu, dass Einwohner/innen zunehmend von Wohnungslosigkeit oder Wegzug betroffen sind. „Neu-Flensburger/innen“ finden nichts und ziehen erst einmal bei Freunden ein. Und die Prognosen (Sozialatlas 2014, Bedarfsorientierte Wohnungsmarktanalyse 2013, Wachstumsprognose) sagen eine weitere Verschärfung der Situation voraus. Wenn der Trend sich weiter fortsetzt, wird die Stadt ihrer Aufgabe der Daseinsfürsorge für Ihre Einwohner/innen nicht mehr umfänglich nachkommen können.


Es geht auch anders:

Andere Kommunen haben bereits reagiert. Leipzig etwa oder Hamburg mit der SAGA. Dort wurde bereits verstanden, dass eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft kein Geld kostet, sondern Geld in die klammen Kassen spült. Die Stadt generiert nicht nur Mieteinnahmen, die die aufgenommenen Baukredite bedienen, sie sammelt dann auch wieder etwas von den über 20 Millionen Euro ein, die die Stadt jedes Jahr für die Kosten der Unterkunft (KDU) ausgibt. Die Kommunen erhalten hierdurch wieder Handlungsspielräume: Wohnungssuchende, von Wohnungslosigkeit Bedrohte, Schutzsuchende bei häuslicher Gewalt, oder einfach „Neu-Flensburger/innen“ finden wieder bezahlbaren und angemessenen Wohnraum. Zudem wird ein potenter kommunaler Wohnungsanbieter mit einem umfassenden undbezahlbaren Wohnungsangebot die privaten „Mietvorstellungen“ in die Schranken weisen.

Was jetzt kommt:

Es ist von größter Bedeutung die immer knapper werdenden Flächen in Flensburg, die überhaupt noch für Wohnungsbau in Frage kommen, zu sichern und einem dem Gemeinwohl verpflichteten Zweck zuzuführen. Die Flächen müssen von der Stadt selber bewirtschaftet werden. Die neu gegründete kommunale Wohnungsbaugesellschaft sammelt Städtebaufördermittel, Bundes-, Landes- und EU-Zuschüsse ein. Damit baut sie neue Mehrfamilienhäuser, saniert vorhandenen Bestand und erwirbt mit den Überschüssen aus der Bewirtschaftung neue Objekte, die von privater Hand verkauft werden. Mit anderen Worten: sie wächst!

All das sind unbestreitbare Tatsachen. Nichtsdestotrotz erwartet DIE LINKE starke Widerstände aus dem Dunstkreis der privaten Wohnungsbaugesellschaften.Denn schließlich gräbt der Antrag an ihren Geschäftsmodellen.„Jetzt gilt es standhaft zu bleiben und die anderen Ratsfraktionen davon zu überzeugen, weitsichtig und ihrem eigenen Wahlprogramm verpflichtet zu entscheiden. Ich erwarte einen Hagelsturm von Anfeindungen seitens der privaten Wohnungswirtschaft. Aber wir sind den Einwohner/innen verpflichtet und nicht dem Portemonnaie einiger weniger!“, sagte Frank Hamann, Mitglied für DIE LINKE im Umwelt- und Planungsausschuss.