7. Februar 2017

„Bürgerbeteiligung“ in Flensburg: Nur so tun als ob…!

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist bereits seit längerer Zeit entsetzt über die Nicht-Umsetzung der Ergebnissen aus BürgerInnenbeteiligungsverfahren. Denn nach unserer Auffassung bedeutet eine ernsthafte Beteiligung eine frühzeitige und umfassende Information der EinwohnerInnen Flensburgs über wichtige Entwicklungen und Planungen. Das Verfahren beinhaltet einen Dialog mit den Menschen in dieser Stadt und selbstverständlich eine Einbindung des Mehrheitswillens in die weitere Entwicklung.

Leider müssen wir LINKE feststellen, dass diese Grundsätze immer wieder ignoriert werden. Die „Abwägungen“ zu den Stellungnahmen der EinwohnerInnen zu dem Bebauungsplan „Osterallee Ost“ sind hier ein exemplarisches Beispiel. „Das dem Bebauungsplan zugrunde liegende Vorhaben, im Geltungsbereich ein allgemeines Wohngebiet festzusetzen, wurde bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgestellt. Im weiteren Verfahren wurden die Planungen konkretisiert und weiter ausgearbeitet, so dass eine erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung vor der öffentlichen Auslegung nicht für erforderlich gehalten wurde.“ heißt es in der Vorlage. Mit anderen Worten hat sich das Projekt deutlich gegenüber der ersten Präsentation verändert, aber eine weitere Information wird nicht für nötig gehalten… Fast alle Einwendungen der EinwohnerInnen wurden mit der Formulierung „Der Stellungnahme wird nicht gefolgt“ im Planverfahren nicht berücksichtigt.

„Ich habe selber die BürgerInnen-Informationsveranstaltung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens geleitet.“ ärgert sich Frank Hamann, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Es war damals nie die Rede davon, Kiel-Mettenhof an die Osterallee zu betonieren.“

So ein Verhalten ist leider kein Einzelfall. Wir erinnern uns alle noch an das Projekt „Strandfrieden“ auf dem ehemaligen Gelände das JAW in Fahrensodde. Es gab einen Aufstellungsbeschluss für mehrere Reihenhäuser oder mehrerer Doppelhaushälften. Wohnungen sollten dort geschaffen werden zur „Stützung der zweiten Säule des Wohnungsbaus“. Eines der Ergebnisse der dortigen Beteiligung, für das Projekt nur eine Einfahrt zu genehmigen, floss tatsächlich auch in den Bebauungsplan ein. Nun wird es jedoch grotesk: Der Investor baute dort überhaupt keine Wohnungen  sondern zwei Villen – und zwei Einfahrten sollten es auch sein, da sonst der Garten mit einem „Verbindungsweg zwischen den Objekten verschandelt“ würde. Dr. Schroeders, Chef der zuständigen Abteilung im Rathaus bestätigte auf Nachfrage im Planungsausschuss, dass er dem Investor erklärte, er könne das im Hinblick auf den Bebauungsplan nicht genehmigen. Der Investor baute trotzdem seine Villen, und als die im Rohbau standen, wurde flugs der Bebauungsplan mit den Stimmen der Ratsfraktionen geändert, die sich bei der letzten Kommunalwahl noch Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung auf die Fahne geschrieben hatten.

„Noch dicker kam es aber in der letzten Sitzung des Planungsausschusses!“ erklärt Frank Hamann und berichtet weiter, dass Dr. Schroeders sich wohl verplappert habe, als er fragte, ob man die Ergebnisse der Gespräche mit Torsten Koch von Bauplan-Nord zu dem Projekt an den Silos im Ausschuss besprechen könnte’ CDU-Ausschussmitglied Arne Rüstemeier warf gleich ein, dass man dies nicht im Ausschuss besprechen müsse, und auch der SPD-Ausschussvorsitzende Axel Korth  habe versucht noch etwas zu retten: Man könne ja überlegen, die Projektentwickler mal in den Ausschuss einzuladen, damit sie ihre Ideen vorstellen und der Ausschuss entscheiden  könne, ein Projekt außerhalb des Hafenentwicklungsprozesses vorzuziehen.

„Aus gleich mehreren Gründen bin ich sauer!“, sagt Frank Hamann. „Erstens führen mindestens CDU und SPD gemeinsam mit der Verwaltung wieder Hinterzimmergespräche am Ausschuss und den ‚kleinen Fraktionen’ vorbei. Zweitens haben wir ein umfangreiches Beteiligungsverfahren mit Workshops und allem Drum und Dran losgetreten, um die Flensburger und Flensburgerinnen entscheiden zu lassen, was am Hafen wachsen soll. Auch alle Fraktionen haben an dem Verfahren teilgenommen. Jetzt erfahren wir quasi durch Zufall, dass wieder einmal von einigen wenigen hinter den Kulissen ein Projekt eingetütet werden soll. Da ist es doch kein Wunder, wenn die Kommunalpolitik in der Bevölkerung in Verruf gerät und die Wahlbeteiligung in den Keller rauscht.“ so Frank Hamann weiter. „Normalerweise kommen solche Bolzen im nichtöffentlichen Teil, sodass ich gezwungen bin den Mund zu halten oder eine hohe Geldstrafe zu riskieren, aber hier haben die nicht aufgepasst.“

Auch für die Zwischennutzung der Harniskaispitze gab es einen umfangreichen Ideenwettbewerb. Wir erinnern uns an Workshops und öffentliche Aufrufe zur Teilnahme. Im Ergebnis wünschten sich die meisten IdeengeberInnen eine Aufenthaltsfläche für die EinwohnerInnen Flensburgs. Dazu bedarf es einiger Müllbehälter und einiger Sitzbänke für etwa 25.000 Euro. Das wurde im Planungsausschuss rund weg von den „bürgernahen Fraktionen“ abgelehnt. Begründung u.a. von den Grünen: „Wir wollen der Räumung nicht noch Geld hinterher schmeißen.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE setzt sich seit langem dafür ein, dass gemäß dem Geist unserer Gemeindeordnung alles öffentlich behandelt wird und nur in wenigen, durch Datenschutz begründetet Fällen nichtöffentlich beraten wird. Wir LINKE sind der festen Überzeugung, dass es für das Gemeinwohl unumgänglich ist, die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und bei den Entwicklungen auch mitzunehmen.

Wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind von den BürgerInnen gewählt und für vier Jahre mit einem Vertrauensvorschuss ausgestattet. Es zwingt sich hier aber der Eindruck auf, dass, gerade wenn die lokale Wirtschaft mit ihren Interessen im Konflikt zum BürgerInnenwillen steht, das Pendel der Entscheidungen allzu oft in Richtung Wirtschaft und nicht in Richtung BürgerInnenwillen ausschlägt. Und wenn dann noch hinter den Kulissen in kleinen Runden aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung Mehrheiten beschafft werden und durch Vorabsprachen ein Dialog gar nicht erst entstehen kann, weil die Dinge als „Tischvorlage“ in die Sitzung kommen und durchgewunken werden, dann sehen wir LINKE darin eine ernsthafte Gefahr für das Gemeinwohl, die Achtung der Rechte aller EinwohnerInnen und für die kommunale Demokratie!

(Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)