11. Februar 2016

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gibt es nicht als „SPD-Light-Version“!

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will sozialen Wohnungsbau mit Bundesmitteln ankurbeln. Ein solcher Vorstoß scheint wahrhaft geboten, denn der schon seit Jahren bestehende Mangel guter und bezahlbarer Wohnungen ist eines der größten sozialen Probleme dieser Zeit. Ministerin Hendricks möchte damit jedoch überwiegend private Investoren zum Bau von 350.000 Sozialwohnungen animieren – mit zwei Milliarden Euro aus Bundes-, sprich: Steuermitteln! Solange allerdings Wohnungsbau überwiegend privaten Investoren in die Hände gelegt wird, werden diese nur handeln, wenn genug für sie dabei herausspringt.

Und so lässt sich bereits vorhersagen, dass sozialer Wohnungsbau (sofern er denn überhaupt ausreichend stattfinden würde!) durch sog. „Kooperationsverträge“, die am freien Wohnungsmarkt hohe Mietpreise für Kontingente von Sozialwohnungen legalisieren, unterlaufen werden würde, denn dadurch wird die eigentliche Zielgruppe von solchen „sozialen“ Wohnungen ausgeschlossen – dies ist bereits jetzt gängige Praxis! Dies ist somit auch gewöhnlicher Mietwucher-Kapitalismus, der den Wohnungsmarkt über Jahrzehnte platt gemacht hat, seitdem sich Städte und Kommunen aus ihrer Verantwortung gestohlen und kommunalen Wohnungsbau so gut wie eingestellt haben. Die derzeitigen Wohnungsbaugenossenschaften haben weder in der Vergangenheit für genügend Sozialwohnungen gesorgt, noch werden sie dies den wirklichen Erfordernissen gemäß in der Zukunft tun können. – DIE LINKE setzt dieser zweifelhaften Politik den kommunalen Wohnungsbau als klare Alternative entgegen: Die Stadt bzw. die Kommune baut Sozialwohnungen und sichert, dass dafür aufgewendete Fördergelder den Menschen zugute kommen, die diese Wohnungen tatsächlich benötigen. Nur so geht wirklich sozialer Wohnungsbau!

Daran orientiert sich auch der gegenwärtige Antrag auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE. So wie die CDU sich auf Bundesebene bereits gegen den eher unzureichenden Hendricks-Plan sträubt (weil er ihr zu weit geht!), scheuen sich auch die VertreterInnen der anderen Parteien im Flensburger Rat vor einer Zustimmung zu diesem notwendigen Antrag der LINKEN. Sie wollen letztendlich das Thema Wohnen immer den privaten Marktkräften überlassen, ein bisschen an deren Verantwortung appellieren und deren Wohlverhalten durch schwer nachprüfbare Steuergeschenke subventionieren – sowie im schlimmsten Falle die eigene Klientel privater Investoren, Baufirmen und Maklerbüros bedienen. Da regiert lediglich das „Prinzip Hoffnung“, eine Perspektive von wahrhaft sozialer Politik eröffnet sich so nicht. Mit solch einer Haltung wird sich DIE LINKE nicht gemein machen können, denn ihr geht es um eine geregelte und transparente Lösung des seit Jahren andauernden Mangels an gutem und bezahlbarem Wohnraum. Die SPD offenbart dabei wieder einmal ihr bestenfalls halbherziges Engagement für existenzielle Belange der Menschen; dabei gewinnt ihre Kaninchenrolle gegenüber der Schlange Kapitalismus im Zweifelsfalle über die Lebenssituation der Menschen, die keinen passenden Wohnraum finden oder überteuerte Mieten zahlen müssen.

Wenn Ministerin Hendricks darüber hinaus die Verantwortung (Rahmenbedingungen, Teilfinanzierung u.a.) für sozialen Wohnungsbau in die Hände der Bundesländer legen möchte, graust einem schon beim Gedanken, was dies für diejenigen Länder bedeutet, in denen die CDU regiert oder mitregiert... Schon für die derzeit SPD-geführte Landesregierung in Kiel dürfte es zu einem Balancegang werden, eine umfassende und wahrhaft soziale Wohnungsbaupolitik in Gang zu setzen, und die Klagelieder über die „angespannte Finanzlage“ des Landes dürften eine solche Politik in Windeseile zur Symbolpolitik eindampfen!

Bleibt unterm Strich: Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt verdient keine Halbherzigkeiten, die letztendlich auch noch diejenigen bedienen, die den Wohnungsmarkt bei milliardenschwerem eigenen Profit für Millionen von Menschen gegen die Wand gefahren haben. Die SPD bleibt sich in ihrer schwammigen Sozialpolitik selbst treu; und ständig grüßt die Schröder-Riester-Gabriel-Agenda-2010, die seit Jahren schwere Verwüstungen im gesamten sozialen Gefüge der BRD angerichtet hat.

Die Alternative dazu ist demokratisch-sozialistisch und wird von der Partei DIE LINKE bundesweit, regional und vor Ort konsequent vertreten: Die Finanzierung sozialer Aufgaben hat durch die Umverteilung von den reichsten Vermögen in die öffentlichen Haushalte durch eine Millionärs und gerechte Erbschaftssteuer zu erfolgen. So lassen sich in Städten und Kommunen auch soziale Wohnprojekte in staatlicher Regie finanzieren, die letztendlich mittel- und langfristig einen Gewinn für die Menschen und die öffentliche Hand darstellen.

Marco Höne, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE und Geschäftsführer der LINKEN in Schleswig-Holstein, schrieb in dieser Woche zur aktuellen Debatte um den sozialen Wohnungsbau: „Wir brauchen einen Masterplan gegen Wohlstandsghettos. Armutsquartiere und Wohlstandsghettos sind zunehmend Realität in Deutschlands Städten. Bezahlbares Wohnen muss aber grundsätzlich in der ganzen Stadt möglich sein. Neue Milliarden für den Sozialen Wohnungsbaus sollten von einem Masterplan des Bundes mit den Ländern begleitet werden, diese Polarisierung zu beenden. Denkbar wäre, gezielt den Erwerb von Immobilien per Vorkaufsrecht der Gemeinden in gehobenen Lagen zu fördern, um dort wieder bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.“

Kommunalvertretungen der Partei DIE LINKE mahnen seit Jahren eine nicht profitorientierte kommunale Wohnungsbaupolitik an, in Berlin und Düsseldorf ebenso wie in Hamburg, Dresden, Rostock und vielen anderen Städten und Kommunen. In Hamburg-Eimsbüttel beispielsweise setzt sich die Stadtteilfraktion DIE LINKE seit Jahren für eine kommunale Wohnungsbaupolitik ein und begründet dies mit einem schlüssigen Ansatz einer an den Menschen orientierten Sozialpolitik. Sie verweist unter anderem darauf, dass Wohnen als ein im Grundgesetz zu verankerndes Grundrecht zu gelten habe – und dass Wohnen ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, die der sozialen Wohnraumversorgung und nicht der Förderung von Spekulationsobjekten zu dienen habe. Darüber hinaus fordert sie mindestens die Hälfte aller neu zu bauenden Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten. Wenn die Kommunen zudem „städtische Grundstücke grundsätzlich nur in günstiger Erbpacht vergeben und zwar an nicht gewinnorientierte städtische Firmen oder Genossenschaften“, könnten so die Baukosten auch noch gesenkt werden.

In Dresden gelang es den LINKEN, auch SPD und Grüne vom notwendigen Ziel der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu überzeugen, und machte so ein wichtiges soziales Anliegen mehrheitsfähig. Schon in diesem Jahr soll die Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden und bis 2019 sollen etwa 2500 Sozialwohnungen geschaffen werden. Eine gute und soziale Wohnungspolitik ist also auch politisch möglich. Daran sollten sich die zögerlichen SPD-und Grüne-PolitikerInnen ein Beispiel nehmen und ihr Zaudern bei einer sozialen Wohnungspolitik aufgeben! Hier hat Bundesbauministerin Hendricks noch gehörigen Nachholbedarf. Den kann sie leisten, indem sie ihre Pläne noch einmal überdenkt und deutlich im Sinne einer öffentlich kontrollierten Wohnungsbaupolitik konkretisiert. DIE LINKE ist für eine solche Politik ein wichtiger Motor – bundesweit und regional wohl der einzige verlässliche Motor –, der den Bedürfnissen von Millionen Menschen für guten und bezahlbaren Wohnraum Rechnung trägt. Das ist in den meisten Städten so, auch in Flensburg...!

Gabi Ritter, Frank Hamann, Herman U. Soldan (Ratsfraktion DIE LINKE, Flensburg)