18. Februar 2017

CETA: Ein schwarzer Tag für Europa

Der LINKE-Europaabgeordnete Fabio de Masi zur Inkraftsetzung von EU-relevanten Teilen des CETA-Abkommens durch das EU-Parlament

„Die Große Koalition steht noch und hat das Konzernschutzabkommen mit Kanada durchgewinkt. Das ist ein schlechter Deal und ein schwarzer Tag für Europa. Aber CETA kann noch in den EU-Staaten verhindert werden“, kommentiert der Europaabgeordnete für Hamburg Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Votum des Plenums des Europaparlamentes für das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA).

De Masi weiter: „Wer mit Abkommen wie CETA versucht, die Interessen großer Konzerne dies- und jenseits des Atlantiks über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu stellen, erntet zu Recht Ablehnung - und macht die Trumps und Le Pens stark. CETA bedroht Jobs, Arbeitsrechte, Umwelt und Verbraucherschutz, öffentliches Eigentum und entmachtet über die regulatorische Kooperation die Demokratie. CETA ist zudem TTIP durch die Hintertür, denn fast alle großen US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und können die Rechte, die CETA ihnen einräumt, so nutzen. Und dies, ohne dass die USA selbst Zugeständnisse an die EU hätte machen müssen. Die reformierten Schiedsgerichte entsprechen immer noch nicht rechtsstaatlichen Prinzipien und werden vom Deutschen Richterbund abgelehnt."

De Masi weiter: „Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erwägt, seine Partei könne vielleicht doch CETA zustimmen - wegen Donald Trumps. Bernie Sanders würde darüber nur den Kopf schütteln. Trump ist eine Ausrede, damit die Grünen mit Merkel im Bund koalieren können. Außerdem wollen die Grünen eine Abstimmung über CETA im Bundesrat erst nach den Bundestagswahlen. Im Europaparlament und im Bundestag können Sie dann mit "Nein" stimmen und dann im Bundesrat das Abkommen passieren lassen."

De Masi abschließend: „Die Grünen und die SPD müssen noch vor der Bundestagswahl klipp und klar erklären, wie sie zu CETA stehen. Der rot-grüne Senat in Hamburg und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sind aufgefordert zu erklären, wie sie sich im Bundesrat verhalten werden. DIE LINKE wird alles dafür tun, dass CETA noch vor den Bundestagswahlen Thema wird und sich an keiner Regierung beteiligen, die CETA nicht stoppt."

25. Januar 2017

LINKE-Landessprecher L. Gösta Beutin zu CETA: Landesregierung täuscht die Menschen

Indem die Landesregierung ihr Abstimmungsverhalten erst nach der Landtagswahl im Mai festlegen will, vertuscht sie schon jetzt ihre Absichten.

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl erklärt zur Haltung von SPD, Grünen und SSW zum CETA-Handelsabkommen CETA: Im Landtag wurde eine Abstimmung darüber verhindert, dass sich das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen einsetzt. Und indem die Landesregierung ihr Abstimmungsverhalten erst nach der Landtagswahl im Mai festlegen will, vertuscht sie vor den Wählerinnen und Wähler schon jetzt ihre Absichten.

Mit CETA werden öffentliche Aufgaben wie zum Beispiel Strom- und Wasserversorgung ausgebremst und ausgehebelt. Vor dem Landeshaus in Kiel machte das Bündnis für die Volksinitiative SH stoppt CETA den Abgeordneten lautstark und unübersehbar seine Forderung nach Ablehnung des Handelsabkommens CETA mit Kanada deutlich. Auch die LINKE lehnt die Herabsetzung von Verbraucherschutzstandards und Umweltstandards zu Lasten der Verbraucher und Verbraucherinnen ab. Die Landesregierung muss klar Stellung gegen das Freihandelsabkommen CETA beziehen oder offen sagen, dass ihr die Bedürfnisse der Bevölkerung egal sind. Das Thema aus wahltaktischen Gründen weiterhin zu verschleppen und zu verharmlosen wird nicht gehen.

Die LINKE setzt ein klares Nein zu CETA gegen das Verschleiern von Landesregierung, CDU und FDP. Am 7. Mai werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wie künftig im Landtag gearbeitet wird: Weiter so mit taktierendem Aussitzen oder klare Kante im Sinne der Vernunft und Bevölkerung.

15. November 2016

CETA: Der Schwindel mit der vorläufigen Anwendung

Alexander Ulrich (MdB DIE LINKE): „Wenn die vorläufige Anwendung erstmal läuft, haben die nationalen Parlamente bereits den Zugriff auf 98 Prozent der Vertragsinhalte verloren“

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Alexander Ulrich schreibt zu diesem Thema: Ende Oktober wurde der CETA-Vertrag nach einigem Hin und Her doch noch unterzeichnet. Damit ist die vorläufige Anwendung so gut wie eingetütet. Im Frühjahr 2017 muss noch die GroKo-Mehrheit im EU-Parlament ihren Segen geben. Dann können große Teile des Abkommens in Kraft treten. So könne, heißt es, die Wirtschaft schon frühzeitig davon profitieren. Man müsse nicht erst den langwierigen nationalen Ratifizierungsprozess in den 28 EU-Mitgliedsstaaten abwarten. Wenn dieser scheitere, könne man das Abkommen ja immer noch außer Kraft setzen. – Im nationalen Ratifizierungsprozess schlägt dann laut SPD die Stunde der Parlamente. Dann sollen all die roten Linien durchgesetzt werden, die öffentliche Dienstleistungen, Vorsorgeprinzip, Arbeitnehmerrechte und vieles mehr schützen sollen. Das ist zu spät. Wenn die vorläufige Anwendung erstmal läuft, haben die nationalen Parlamente bereits den Zugriff auf 98 Prozent der Vertragsinhalte verloren.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht angemahnt, dass nur Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden dürfen, die unbestreitbar in EU-Zuständigkeit fallen. Jedoch neigt die Bundesregierung bisher nicht dazu, dieser Mahnung nachzukommen. (...) Offenbar neigt die Bundesregierung dazu, eher der Kommission als dem Verfassungsgericht zu folgen. Die Kommission fordert, in Fragen der Abgrenzung von nationaler und EU-Zuständigkeit pragmatisch zu sein. Wenn sie damit durchkommt, wird alles was vorläufig angewendet wird – also fast der gesamte CETA-Vertrag – bis auf weiteres als reine EU-Angelegenheit betrachtet. Sollte ein Parlament das anders sehen, könnte es sich bestenfalls an den Europäischen Gerichtshof wenden. – Hier die gesamte Erklärung Alexander Ulrichs lesen

22. Oktober 2016

Três bien, Wallonie!!! – Unsere LINKE Solidarität habt ihr!

Während ein potentieller Kanzlerkandidat der SPD versucht, Wallonien auf CETA-Kurs zu bringen, sagt unser Parteivorstand: Solidarität mit Wallonien. Stoppt TTIP durch die Hintertür, stoppt CETA!

Anm. d. Red.: Ein bisschen Wallonie (das ist das frankophone Süd-Belgien) kann bestimmt auch auf uns in Schleswig-Holstein abfärben, denn so richtig brav sind wir ja hier im hohen Norden der Republik auch nicht... Also nix wie ran an die Unterschriftenlisten, damit wir bald die 20.000 Unterschriften zusammenkriegen, die für die Volksinitiative gegen CETA notwendig sind!!!

DIE LINKE in Flensburg hält Unterschriftenlisten in ihrem Fraktionsbüro im Rathaus (Zimmer H44A) bereit (am besten zwischen 10 und 12:30 Uhr oder von 13:30-15 Uhr vorbeikommen) – und weitere Informationen zur Volksinitiative gegen CETA gibt es auf der Webseite des Bündnisses (externer Link).

13. Oktober 2016

Bundesverfassungsgericht stoppt CETA nicht, ABER...

...es darf nur für eindeutige EU-Zuständigkeiten gelten, es darf nur ein bedingtes Inkrafttreten vor Zustimmung des Bundestages geben und der CETA-Steuerungsausschuss muss demokratischer gestaltet werden – DIE LINKE sagt: Der Kampf gegen CETA geht weiter!

Nach dem heutigen Urteil: Während sich Ralf Stegner von der SPD, der sich für CETA und TTIP ausgesprochen hat, über das heutige Urteil freut, sagen wir klar: Es bleibt dabei, CETA muss gestoppt werden. Deshalb sammeln wir weiter Unterschriften für die Volksinitiative „SH stoppt CETA“, um das Abkommen über den Bundesrat zu stoppen. Seid ihr dabei?

In Flensburg wird DIE LINKE am Sonntag d. 16.10. bei der Flensburger Apfelfahrt am Museumshafen weitere Unterschriften sammeln; dafür werden noch dringend aktive MitstreiterInnen gesucht! – Treffpunkt für die Aktion ist am Sonntag um 11 Uhr im Garagenhof am Junkerhohlweg 23 (nahe Neustadt).

10. Oktober 2016

Volksinitiative gegen CETA unterstützen – jetzt unterschreiben!

Rund 3.000 Unterschriften haben die vielen Initiativen und UnterstützerInnen bereits bis zum ersten Aktionstag am 08.10. gesammelt. – 20.000 müssen es insgesamt werden. Es wird auch noch einen weiteren Aktionstag geben, aber wer darauf nicht warten möchte, kann auch bei der Ratsfraktion DIE LINKE im Flensburger Rathaus (Raum H44A) unterschreiben. In den Vormittagsstunden (sowie Mo.-Do. bis 15 Uhr) liegt dort eine Unterschriftenliste aus.

CETA untergräbt die Demokratie

Dänisches Online-Portal Arbejderen über neuen Bericht CETA-kritischer NGOs: Firmen werden meist gegen soziale, umweltpolitische und arbeitsrechtliche Gesetze klagen – Auch in Dänemark stehen linke Parteien gegen eine Übermacht der CETA-Befürworter

Während die größeren Medien nur zögerlich über den seit Monaten und Jahren wachsenden Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen (TTIP, CETA, TISA) berichten, sind insbesondere linke Internet- und Printmedien mit ihren kritischen Informationen aktiv. – In anderen europäischen Ländern ist dieses für alle Menschen wichtige Thema noch viel unbeachteter. In Dänemark zum Beispiel, dessen Mainstream-Medien generell eher auf Innenpolitik setzen, ist es noch schwieriger, Aufmerksamkeit für dieses Thema herzustellen.

Das kommunistische Dagbladet Arbejderen setzte die Kritik am CETA-Abkommen nun auf den Titel seiner Online-Ausgabe (hier den Artikel in dänischer Sprache lesen, externer Link) - kurz bevor es in der EU durchgewinkt werden soll. Anlass für den Artikel ist der CETA-kritische Bericht mehrerer NGOs („CETA – Trading Away Democracy“ – hier als PDF in englischer Sprache aufrufen, externer Link) und Arbejderen erklärt: „Die Erfahrungen des bereits existierenden Handelsabkommens zwischen Kanada, den USA und Mexiko zeigen, dass Firmen Milliarden Dollars einfordern für nicht erzielte Profite, die durch Gesetze zum Schutze von Gesundheit und Umwelt verhindert werden.“ – Im Artikel warnt beispielsweise auch die Europäische Dienstleistungsgewerkschaft EPSU vor CETA. EPSU-Generalsekretär Jan William Goudriaan macht deutlich: „Es ist nicht hinzunehmen, dass öffentliche Dienstleistungen, wie z.B. beim Thema Gesundheit, sich den besonderen Investorengerichten unterwerfen sollen, wo solche Dienstleistungen doch in erster Linie der Öffentlichkeit dienen sollen.“

Beim nordamerikanischen NAFTA-Abkommen, das als reales Modell für die umstrittenen Handelsabkommen angesehen werden kann, richten sich die meisten der knapp 700 bekannten Klagen gegen bestehende Standards der Bereiche Umwelt, Arbeitsrecht und Gesundheit.

In Dänemark, wo bei Souveränitätsfragen eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann, signalisierten bisher nur die linke Enhedslisten, die Sozialistische Volkspartei (SF) und die grün-linke Alternative ein klares Nein; die anderen im Folketing, dem dänischen Parlament, vertretenen Parteien, auch die Sozialdemokraten, hingegen würden CETA zustimmen. Am 27.10. ab 16 Uhr gibt es eine Anti-TTIP- und -CETA-Demonstration vom Kopenhagener Rathausplatz bis zum Schloss Christiansborg, dem Sitz von Regierung und Parlament. – (wtfl - hus)

20. September 2016

3x täglich ProCETAmol: Die (nicht ganz) neue Selbsttherapie der SPD mit dem Ziel des Verdrängens von eigener falscher, unsozialer und demokratiefeindlicher Politik

Diagnose: SPD leidet an Schizophrenie zwischen Demokratie und Konzerninteressen sowie an schwerem Realitätsverlust mit schwer wiegenden Folgen für die gesamte Republik

Eine Glosse von Herman U. Soldan (Flensburg)

Das neue Wundermittel ProCETAmol der SPD soll wohl gleich eine doppelte Beruhigungswirkung versprühen: Einerseits werden parteiinterne („linke“) Kritiker des CETA-Abkommens, das die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping als „TTIP durch die Hintertür“ charakterisiert, ruhiggestellt – und andererseits versuchen SPD-Chef Gabriel und seine ParteikollegInnen auch noch, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und sie auf diese Weise einzuschläfern. Das alles angereichert mit schöngeredeten Wirkstoffen wie „offene Diskussion“ und „zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“. Mindestens zwei Drittel des SPD-Konvents am 19.09. in Wolfsburg haben diese Arznei ohne großes Murren geschluckt. Die spontane Wirkung dieser Pille trat schon wenige Stunden später ein: Sie hoben bereits nach beruhigendem Handauflegen des SPD-Chefarztes und seiner AssistentInnen für CETA ihr Händchen und belebten so gleich auch noch ihren bereits schwer angeschlagenen Vorsitzenden wieder. – Für einige etwas schwerer zu therapierende, anfangs noch CETA-resistente Patienten gab es jedoch die doppelte Dosis. SPD-Patient Matthias Mirsch beispielsweise, der lange und öffentlich über CETA-Beschwerden geklagt hatte, verteidigte im Frühstücksfernsehen (kurz nach Einnahme der vom Chefarzt streng verordneten Doppeldosis) sein gewendetes Ja zum CETA-Beschluss des SPD-Konvents: Die Aussicht auf ein als Internationales Handelsgericht getarntes Sondergericht für besondere Konzernwünsche, aber auch auf das Mitspracherecht der nationalen Parlamente sowie auf eine vermeintliche Verbesserung von Arbeitnehmerrechten scheinen ihm einen Großteil des Leidensdrucks genommen zu haben. Er scheint also gut und schnell auf die Verabreichung von ProCETAmol angesprochen zu haben.

Zu den zentralen und schwer wiegenden Nebenwirkungen von CETA wollte der Konvent jedoch nicht weiter forschen – und konstatierte entgegen aller öffentlicher Bedenken:  Die SPD werde „alles tun, um sicher zu gehen, dass dieses Abkommen im Interesse der Menschen ist und wirtschaftliche Macht reguliert. Hierfür erwarten wir insbesondere, dass die genannten offenen Punkte und Fragen im weiteren Prozess erörtert und geklärt werden.“ –  Will heißen: SPD vor dem drohenden Ableben gerettet, Folgen der Entscheidung in undefinierte „Erörterungen“ verschoben und die Öffentlichkeit mächtig hinters Licht geführt – alles in allem: Von der SPD gibt’s grünes Licht für CETA, dank hoch dosierter Verordnung des Wundermittels ProCETAmol!

Doch die Mehrheit der Bevölkerung wird einen klaren Blick behalten und sich der Einnahme dieses SPD-Tranquilizers ProCETAmol verweigern. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch gehört dankenswerterweise zu dieser großen Gruppe und verwies auf die Klage der Partei DIE LINKE gegen das vorzeitige Inkraftsetzen von Teilen des Abkommens. Gleichzeitig appellierte er an die Unterstützung der Anti-CETA-Volksinitiativen in den Bundesländern, die einen CETA-Stopp im Bundesrat bewirken können.

18. September 2016

„In Hamburg sagt man tschüß – zu TTIP und CETA!“: Zehntausende demonstrierten und forderten ein klares STOP für die Abkommen

Deutliche Warnung vor CETA als „TTIP durch die Hintertür“ – Für DIE LINKE nahm auch Bernd Riexinger an der Demo teil – Klare Botschaften an SPD und Grüne, sich eindeutig gegen CETA zu positionieren

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken.


Es war eine der größten Demonstrationen Hamburgs in den vergangenen Jahrzehnten: Mit einer Zahl von 65.000 TeilnehmerInnen aus vielen Initiativen, Vereinen und politischen Parteien aber auch vielen engagierten Einzelpersonen stellten sie am 17.09. eine machtvolle Kundgebung ihrer deutlichen Ablehnung der Handelsabkommen TTIP und CETA dar. Auch in sechs anderen Städten wurde demonstriert – und so waren BRD-weit über 320.000 Menschen gegen TTIP und CETA und für einen fairen Welthandel auf den Straßen.

Viele RednerInnen, die auf der großen Bühne auf dem Hamburger Rathausmarkt das Wort ergriffen, warnten davor, das TTIP-Abkommen zwischen USA und EU bereits als gescheitert zu betrachten. Außerdem warteten rund 40.000 USA-Unternehmen, darunter auch viele weltweit agierende Konzerne, nur darauf, mit dem CETA-Abkommen mit Kanada ihre Macht so zu sagen „durch die Hintertür“ auf die EU auszuweiten. TTIP und CETA seien generell eine große Gefahr für die Demokratie, nicht zuletzt in den Kommunen, sowie für in den meisten EU-Ländern gängige Umwelt- und Verbraucherstandards.

Aus Schleswig-Holstein waren gut 100 LINKE-Mitglieder und ihre SympathisantInnen deutlich sichtbar mit Fahnen und Transparenten  vertreten. Gemeinsam mit anderen LINKEN aus den benachbarten Bundesländern bildeten sie einen großen Block, der durch Plakate und Parolen unübersehbar und unüberhörbar das deutliche LINKE „Nein“ zu den Abkommen manifestierte. – Auch der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger war nach Hamburg gekommen und reihte sich an der Spitze des LINKE-Blocks, der auf seinem sechs Kilometer langen Kurs durch die Hamburger City große Beachtung fand, in die Demo ein. Bernd Riexinger nahm bei der machtvollen Abschlussveranstaltung, die wiederum auf dem Rathausmarkt stattfand, auch an einer Diskussionsrunde vor Zehntausenden Demo-TeilnehmerInnen teil.

Bereits vor Beginn des Demonstrationszuges hatten viele RednerInnen sowohl die SPD als auch die Grünen politisch in die Pflicht genommen: Neben der deutlichen Kritik am Kurs des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, der seine Partei auf einen Kurs der Zustimmung zu CETA einschwören möchte, gab es auch eindringliche Appelle an die Delegierten des SPD-Konvents, das CETA-Abkommen abzulehnen. – Manfred Braasch (Naturfreunde Hamburg e.V.) nahm kein Blatt vor den Mund, als er die Grünen unzweideutig aufforderte, CETA durch ihre Vertretung in vielen Bundesländern im Bundesrat zu Fall zu bringen: „Ihr sitzt in fast 10 Landesregierungen“, rief Braasch ihnen zu, „damit könnt ihr CETA scheitern lassen!“ Es kann nur darüber spekuliert werden, wie viele Mitglieder des Grünen-Blocks daraufhin etwas betreten dreinschauten oder womöglich ihre Transparente wieder einrollten... – (wtfl - hus)

15. September 2016

Die Flensburger LINKEN fahren zur Hamburger Demonstration gegen TTIP & CETA am 17.09.

Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen wird vom Kreisverband unterstützt – Praktische Hinweise zur gemeinsamen Bahnfahrt

Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE schließt sich als Teil seiner inzwischen jahrelangen Anti-TTIP-Arbeit dem Aufruf des Bündnisses „STOP TTIP & CETA – Für einen gerechten Welthandel!“ an und fordert somit zur Teilnahme an der Demonstration in Hamburg am Samstag d. 17.09 um 12 Uhr am Rathausmarkt auf. Im Aufruf heißt es unter anderem: „CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. (...) Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.“ (hier den gesamten Aufruf lesen und unterzeichnen, externer Link)

Die Flensburger LINKEN treffen sich am Samstag d. 17.09. um 07:45 Uhr am Flensburger Bahnhof. Der Kreisverband hat die Mittel für ca. 20 Mitglieder und LINKE-SympathisantInnen bereitgestellt, um um 08:15 Uhr mit Schleswig-Holstein-Tickets kostenfrei nach Hamburg zu fahren und sich dort dem LINKE-Block anzuschließen; die Rückfahrt ab Hamburg Hbf. findet um 16:43 Uhr statt.(wtfl - hus)



MEHR ZUM THEMA:

Unsere Flensburger Themenseite zum Thema TTIP & CETAHier die Themenseite öffnen

Die Themenseite der Bundespartei DIE LINKEHier öffnen

Die Webseite zu den BRD-weiten Demonstrationen „STOP TTIP & CETA“Hier geht's zur Webseite (externer Link)

Die Flensburger Initiative „Stop TTIP Flensburg“Hier die Webseite öffnen (externer Link)

15. September 2016

Sahra Wagenknecht: „Kommt mit zu den großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA!“

Engagierter Aufruf der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Teilnahme an den Demos gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen

„Es sind Abkommen, die die Demokratie untergraben, die soziale und ökologische Rechte in Frage stellen“, erklärt Sahra Wagenknecht  in einem Videoaufruf zu den sieben BRD-weiten Demonstrationen gegen TTIP und CETA. Die Abkommen würden den multinationalen Konzernen noch mehr Rechte geben als sie ohnehin schon haben, betonte die Fraktionsvorsitzende und forderte: „Deswegen müssen diese Abkommen verhindert werden! Wir müssen der herrschenden Politik zeigen, dass diese Abkommen nicht gewollt sind.“ – Hier den ganzen Video-Aufruf mit Sahra Wagenknecht ansehen (externer Link)

10. September 2016

DIE LINKE Flensburg wieder gegen TTIP & CETA unterwegs

Der Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen wird auch Thema der Mitgliederversammlung am 14.09. sein

Schon seit 2014 lässt sich DIE LINKE immer wieder zum Thema STOP TTIP & CETA in der Flensburger Öffentlichkeit blicken – und erzeugt auch immer wieder Zustimmung und Interesse für ihre klare Ablehnung der sog. „Freihandelsabkommen“. Am roten Aktionsfahrrad kam es daher auch am 09.09. wieder zu Gesprächen mit FlensburgerInnen, die sich informieren und einen Flyer mitnehmen wollten oder die ihre eigene Kritik an TTIP & CETA ausdrücken wollten; besonders in der Neustadt gab es reges Interesse. Dabei stehen immer auch die möglichen Folgen der Abkommen für die kommunale Politik sowie für die kleineren und mittleren Unternehmen im Mittelpunkt der Aktionen, denn auch die Menschen in Flensburg müssten die Auswirkungen von TTIP & CETA fürchten: Eingriffe in die demokratische Unabhängigkeit der Stadtverwaltung, die Sozialpolitik oder Einbußen beim Verbraucher- und Umweltschutz, um nur einige Beispiele zu nennen. - Im Vorfeld der Demonstration in Hamburg am 17.09. wird sich der Kreisverband bei seiner Mitgliederversammlung am 14.09. mit dem Thema sowie der gemeinsamen Fahrt zur Demo beschäftigen. – (wtfl - hus)

Flensborg: DIE LINKE er synlig i kampen mod TTIP og CETA

Flere LINKE-arrangementer før den store demonstration mod de udemokratiske handelsaftaler i Hamborg d. 17/09 – Læs hele artiklen hér

8. September 2016

STOP TTIP & CETA: Der Landesverband DIE LINKE informierte und mobilisierte in Flensburg zur Hamburger Demo am 17.09.

Mitglieder des Landesvorstandes und des Flensburger Kreisverbandes waren vor Ort, verteilten Info-Material und führten Gespräche zu den umstrittenen Handelsabkommen

In der Flensburger Innenstadt war am 08.09. um die Mittagszeit so einiges los – und das Wetter spielte auch noch mit: Genau die richtige Atmosphäre für die schleswig-holsteinische LINKE, um kurz vor der Hamburger Demo gegen TTIP & CETA am 17.09. über die klare Ablehnung der Partei DIE LINKE zu informieren und für die Demo noch mehr TeilnehmerInnen zu mobilisieren. – Nicht alle PassantInnen, die am nicht zu übersehenden Info-Pavillon vorbeikamen, wollten sich mit dem Thema beschäftigen. Dass die Kritik an TTIP & CETA aber bereits viele Menschen erreicht hat, machten Äußerungen wie „Ich hab' schon dagegen unterschrieben“, „Ich war im letzten Oktober sogar bei der Demo in Berlin dabei“ oder „Wir haben uns schon ausführlich informiert und sind natürlich dagegen“ deutlich erkennen. – Für den LINKE-Landesvorstand waren Landessprecher Lorenz Gösta Beutin (Plön) und Vorstandsmitglied Gabi Ritter (Flensburg) am Stand vertreten und standen für ausführliche Gespräche bereit (siehe Fotos). Unterstützt wurden sie durch drei Mitglieder des Flensburger Kreisverbandes. – (wtfl - hus)

8. September 2016

Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!

Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping.

Foto Anke Illing, www.photocultur.de

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17. September macht der Minister Schlagzeiten mit der Behauptung TTIP sei faktisch gescheitert. Doch das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Angela Merkel widersprachen prompt: Selbstverständlich werde TTIP weiterverhandelt — mit hoher Priorität. – Während Sigmar Gabriel TTIP kleinredet, redet er das TTIP-Schwesterabkommen CETA schön. Die SPD-Führung ist dem inoffiziellen CETA-Cheflobbyisten bereits gefolgt. Am Wochenende hat erst das Präsidium einstimmig und am Montag der Parteivorstand mit wenig Gegenwehr einen Antrag an den SPD-Konvent beschlossen. Die SPD soll Sigmar Gabriel offiziell die Zustimmung zu CETA erlauben. Doch Gabriel will nicht nur Kritiker in der SPD auf Linie bringen, sondern auch den DGB von der bisherigen CETA-kritischen Haltung abbringen. – Hier die ganze Erklärung Katja Kippings lesen

6. September 2016

DIE LINKE lädt zum Mitmachen ein: Jetzt gegen TTIP und CETA mobilisieren und demonstrieren!

Am 08.09. ab 11 Uhr: Info-Pavillon des Landesverbandes mit „Leseraum“ für geleakte TTIP-Dokumente – Am 09.09. ab 14 Uhr: Info-Stadtspaziergang des Kreisverbandes FL von der Neustadt in die Innenstadt zu TTIP & CETA

Die öffentliche Diskussion ist seit Wochen in vollem Gange: TTIP und CETA, die Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada stehen mehr und mehr im Kreuzfeuer der Kritik. – DIE LINKE gehört bereits von Anfang an zu den erklärten Gegnern dieser Verträge. – Vor wenigen Tagen fasste die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht die Ablehnung nochmals zusammen: Sie erklärte, beide Abkommen seien „ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz. Außer Großkonzernen und Superreichen hat niemand ein Interesse daran.“

Nun meldet sich DIE LINKE auch ein weiteres Mal in Flensburg vor Ort zu Wort:

Donnerstag, 08.09., 11-15 Uhr: Info-Pavillon des Landesverbandes DIE LINKE in der Flensburger Innenstadt – auf dem Holm an der Holmnixe

Im Vorfeld der sechs großen Demos gegen TTIP & CETA am 17.09. – die schleswig-holsteinischen LINKEN werden sich an der Demo in Hamburg (siehe unten) beteiligen – informiert der Landesverband der LINKEN über die Gefahren, die bei einer Umsetzung der Handelsverträge drohen. Hier bei uns in Flensburg wird auch die Landesvorsitzende Marianne Kolter am Stand zu Gesprächen bereit stehen. In der Ankündigung für die Info-Veranstaltung heißt es: „Wir haben einen eigenen Flyer zur Demo, planen unseren roten Pavillon und Plakate aufzustellen und im Pavillon den Leuten die Gelegenheit zu geben, geleakte Teile der TTIP- und CETA-Dokumente zu lesen. Außerdem haben wir einen Berg von Bündnismaterial aus Hamburg.“

Freitag, 09.09., ca. 14-16 Uhr: Info-Stadtspaziergang des Flensburger Kreisverbandes DIE LINKE – „Flensburg sagt NEIN zu TTIP & CETA - jetzt!“ – Von der Neustadt durch die Norderstr. bis in die Fußgängerzone

Mit Informationmaterial wirbt DIE LINKE Flensburg für eine aktive Teilnahme am Stadtspaziergang, um die Ablehnung von TTIP & CETA deutlich zu manifestieren. Außerdem wird nochmals für die Teilnahme an der Hamburger Demo gegen TTIP & CETA (siehe unten) geworben.

Bitte unterstützt zahlreich unsere beiden Veranstaltungen (Mitglieder und Interessierte). Es gilt JETZT, ganz deutlich (LINKE) Flagge zu zeigen – auch im Sinne von Demokratie und der Sicherung ökologischer und sozialer Standards hier bei uns in Flensburg!

MEHR ZUM THEMA:

Weitere Infos auf unserer Themenseite zu TTIP & CETA. – Hier die Themenseite öffnen

 

29. August 2016

TTIP & CETA: Wer A sagt, muss auch B sagen

Beide Abkommen sind „ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz“, so Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE

„Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt im ZDF-Interview. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch begrüßen Gabriels Einsicht zum Freihandelsabkommen TTIP, fordern aber, gleichermaßen auch das Abkommen CETA mit Kanada zu stoppen. – „Wer A sagt, muss auch B sagen, lieber Sigmar Gabriel. Wer die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt, darf CETA nicht in Kraft setzen wollen“, appelliert Dietmar Bartsch. Sowohl CETA als auch TTIP schaden „den Menschen in Europa, auch in Deutschland, unserer Demokratie und unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen“. – Hier die ganze Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden lesen

29. August 2016

Bündnis „CETA & TTIP stoppen!“ fordert Klartext von SPD und Grünen

Bernd Riexinger: „DIE LINKE ist in ihrer ablehnenden Haltung zu CETA und TTIP hingegen klar und eindeutig. Für uns zählen soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr als die Profitinteressen der Konzerne“

Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen - darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände - den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA und dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats zum Ausdruck bringen. Das Bündnis forderte heute den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Ich begrüße, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September auf die Straße bringt und von SPD und Grünen ein klares Bekenntnis einfordert. DIE LINKE unterstützt das Bündnis. – Die SPD – und vor allem die Parteibasis – scheint bereits viel weiter und deutlich konsequenter als ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu sein.“ – Hier die ganze Erklärung des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger lesen

18. Juli 2016

Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen CETA

Klaus Ernst (stv. Fraktionsvorsitzender): „Noch mehr Demokratieabbau können wir uns nicht leisten“

Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen“, meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, mit Blick auf die von der Fraktion eingereichte Organklage und Verfassungsbeschwerde. – Hier die ganze Presseerklärung lesen


Bernd Riexinger:
„Game over for TTIP und CETA“

Der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE erklärt: Die geplanten Abkommen TTIP und CETA sind am Ende. Die Mehrheit der Bevölkerung hat zu Recht die Nase voll und auch in der SPD mehrt sich der Widerstand. Allein Sigmar Gabriel beweist erneut die moralische Integrität einer Schwingtür: verbal distanziert er sich von TTIP, will aber gleichzeitig das kanadische Freihandelsabkommen CETA durchdrücken. Dieses Doppelspiel muss aufhören. Gabriel muss TTIP, CETA und auch TISA für gescheitert erklären. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister muss sich entscheiden, ob er Angela Merkel weiter dabei helfen will, eine Verfassung für Großkonzerne zu schaffen oder ob für ihn die soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr zählen als Profitinteressen. Im Bundesrat könnten die geplanten Abkommen mit den Stimmen der Grünen ad acta gelegt werden. DIE LINKE steht im Bundestag und im Bundesrat bereit, TTIP und CETA ein für alle Mal zu begraben.

16. Juli 2016

KOMMENTAR: Ist die plötzliche Distanz der SPD zu TTIP ein Trick? Denn bei CETA machen Gabriel & Co. keine Abstriche!

DIE LINKE hält Kurs: Ob TTIP oder CETA – bei beiden geht es nur um die Interessen der Konzerne und um die Absenkung von Standards

Wenn der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner nun über ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen sinniert und zu einem möglichen Scheitern lässig mit den Schultern zuckt (Wenn es seitens der USA bei den TTIP-Verhandlungen keine Bewegung gibt, „wird es keine Zustimmung der SPD geben können“, so Stegner laut dpa-Meldung in Flensborg Avis vom 16.07.), dann mutet dies nach einem totalen Sinneswandel an! Hatte Stegner doch noch beim SPD-Parteitag im Dezember 2015 um die Zustimmung zu TTIP und CETA geworben... – Doch Vorsicht, Stegner und andere SPD-Gefolgsleute des Vorsitzenden Gabriel, wie der NRW-Fraktionsvorsitzende Römer, verschweigen dabei das Wichtigste: Von CETA nimmt die SPD keinen Abstand! – Hier den ganzen Kommentar lesen

6. Juni 2016

Es geht erneut auf die Straße gegen TTIP und CETA!

Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Auch die Verhandlungen um TTIP kommen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in mindestens sieben Städten werden wir am Sonnabend, dem 17. September 2016, ein starkes Zeichen setzen.

Sei wieder dabei – in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln Frankfurt am Main, Stuttgart oder München! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

Über das Engagement der Flensburger LINKEN werden wir hier rechtzeitig berichten.

2. Mai 2016

AKTUELL – Greenpeace: „TTIP ist nicht mehr zu retten!“

Geheime USA-Verhandlungspapiere werden von Greenpeace und dem Rechercheteam von NDR, WDR und SZ veröffentlicht!

Der Kapitalismus ist nun mal kein harmonisches System, er lebt vielmehr von der brutalen Konkurrenz der økonomischen und nationalen Machtzentren. Da die USA-Konzern- und Finanzzentren hier oft die Nase vorn haben, verwundert es nicht, dass sie bei den bisher streng geheim gehaltenen TTIP-Verhandlungen versuchen, die EU unter Druck zu setzen. In der Pressekonferenz der Nicht-Regierungsorganisation Greenpeace verwies ein Sprecher darauf, dass die veröffentlichten 248 Seiten an keiner Stelle eine Einbeziehung von Klimaschutz oder erhöhten Standards erwähnen. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel oder auch die EU-Handelskommissarin Malmström hatten in diversen Stellungnahmen versucht den Eindruck zu erwecken, dass TTIP verbesserte Standards mit einschließen könnte. – Erste Reaktionen von VertreterInnen der Berliner Koalition versuchen aktuell mit rhetorischen Tricks ans rettende Ufer zu gelangen: Sie verlangen nun seit wenigen Stunden großspurig die Bewahrung bestehender europäischer Standards und sogar Transparenz! Was genau sie damit meinen und wie sie das erreichen wollen, sagen sie jedoch nicht – und von einem Scheitern des neoliberalen TTIP-Vertrages ist noch immer nicht die Rede! – Die aktuellen Veröffentlichungen sind ein Meilenstein für alle diejenigen, die mit kleinen und großen Aktionen seit Jahren gegen die undemokratischen und unsozialen Vertragswerke demonstriert und gearbeitet haben, ein gewaltiger Fortschritt, um dem Kapital und seinen großen Konzernen mit ihren an Profitgier orientierten Tricks den Weg zu solchen Handelsabkommen zu versperren! DIE LINKE gehört von Beginn an zu den erklärten Gegnern von TTIP & Co. und hat dies mit zahlreichen Aktionen (auch bei uns in Flensburg) in die Öffentlichkeit getragen. – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

TTIP-LeaksDie seit dem 02.05.2016 online gestellten Dokumente lesen und herunterladen (in englischer Sprache)

Die Themenseite der Flensburger LINKEN zum Thema TTIP & Co. (mit vielen Artikeln und weiterführenden Links) – Hier geht's zur Themenseite

22. April 2016

Gegen TTIP & CETA: Dem undemokratischen und unsozialen Kapitalismus die ROTE Karte zeigen!

Vor der Groß-Demo gegen die Handelsabkommen am 23.04. in Hannover: In der Bevölkerung wächst der Widerstand. Nur 17 Prozent sind dafür, während schon über 33 Prozent gegen TTIP & CETA sind – Tendenz steigend!

Während der Demo in Berlin, Oktober 2015 (Foto: Frank Schäfer)

Die größtenteils im Geheimen verhandelten Abkommen TTIP & CETA sind auf wachsende Macht über das Wirtschaftsleben und steigende Profite der großen Konzerne angelegt. Zu diesem Zweck werden Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und Lebensmittelstandard aufgeweicht werden. Und mindestens ebenso gefährlich ist die Aushebelung demokratischer Entscheidungsprozesse im nationalen Rahmen wie auch auf kommunaler Ebene. Konzerne könnten so gegen nationale Wirtschafts-, Sozial- und Umweltentscheidungen klagen – vor so genannten „Schiedsgerichten“, die außerhalb der demokratischen Rechtsinstanzen agieren. Im Bereich der Kommunalpolitik würden viele Städte und Gemeinden ihre Entscheidungsfreiheit über die fundamentalen Dienstleistungen (Energie, Wasser, Verkehr etc.) verlieren; eventuelle Rekommunalisierungen wären nahezu unmöglich. – Gegen diese demokratiefeindlichen Gefahren von TTIP & CETA wendet sich DIE LINKE als demokratisch-sozialistische Partei ganz entschieden und fordert einen Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU und den USA – zugunsten einer Politik von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit! – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

Die Themenseite der Bundestagsfraktion DIE LINKE „TTIP – Freihandelsabkommen stoppen“Hier für mehr Informationen und weiterführende Links klicken

Broschüre (DIE LINKE): „TTIP stoppen! Geheimes Handelsabkommen bedroht unsere Demokratie“Die Broschüre als PDF-Datei herunterladen

Die Themenseite der Partei DIE LINKE: „TTIP stoppen!“Hier die Themenseite öffnen

31. März 2016

Demo gegen TTIP und CETA in Hannover am 23.04.

Während der Eröffnung der Hannover-Messe durch Merkel & Obama werden wieder Zehntausende für einen fairen Welthandel und gegen die umstrittenen Handelsabkommen demonstrieren

Nach der großen Anti-TTIP-Demonstration in Berlin im Oktober 2015 steht nun das nächste Großereignis gegen die sog. „Freihandelsabkommen“ TTIP (mit den USA) und das kurz vor der Unterzeichnung stehende CETA-Abkommen mit Kanada bevor. – Im Aufruf zur Manifestation in Hannover am 23.04. heißt es: „Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten.Beide Abkommen setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.“ – Hier den gesamten Aufruf lesen und die Webseite des Anti-TTIP-Netzwerkes besuchen

7. März 2016

Solidarische Weltwirtschaft statt gnadenloser Freihandel

Alexander Ulrich (MdB DIE LINKE): Die Weltwirtschaft muss demokratisch organisiert werden und klare Spielregeln erhalten, die die Schwächsten schützen und ökologische Nachhaltigkeit fördern.

In der aktuellen Debatte über die höchst umstrittenen Handelsabkommen TTIP, CETA & Co. merkt der Bundestagsabgeornete an: „Wenn der Handel liberalisiert wird, steigt der Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern verschiedener Standorte. Dadurch werden die Löhne nach unten gedrückt, was wiederum den Unternehmen Spielräume schafft, die Preise zu senken. Die möglichen Preissenkungen werden also durch Lohnsenkungen gekauft. Die Kaufkraft des Arbeitnehmers in der Freihandelszone steigt daher nicht. Sie sinkt.“ – Hier die ganze Presseerklärung lesen

6. Februar 2016

TTIP-Leseraum: „Das Gegenteil von Transparenz“

Die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erzählt von ihren Erlebnissen im TTIP-Leseraum des Wirtschaftsministeriums – und davon, was sie dort NICHT gelesen hat...

Schon zu Beginn ihres Besuches im Leseraum staunte Katja Kipping über das Selbstverständnis des Ministeriums: „Bezeichnend für die Einstellung zur Demokratie, die hinter TTIP steht, ist folgender Auszug aus den Besucherregeln: „Sie [also alle Abgeordneten, die wie ich den Leseraum aufsuchen wollen] nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass Ihnen mit der Gewährung von Zugang zu TTIP-Schriftstücken ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird.“ Bisher dachte ich ja, es wäre das Recht von gewählten Abgeordneten, Informationen zu erhalten. Die TTIP-Unterhändler hingegen (Wer hatte sie noch mal legitimiert?) meinen, sie würden großzügiger Weise Zugang GEWÄHREN. Zugang als Ausdruck besonderen Vertrauens.“ – Hier Katja Kippings ganzen Bericht lesen

„Nach über zwei Jahren TTIP-Verhandlungen bekommen wir Parlamentarier endlich Zugang zu wichtigen Verhandlungsdokumenten – allerdings derart begrenzt, dass von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle weiterhin keine Rede sein kann“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss. – Hier die ganze Meldung lesen

17. Januar 2016

Wie wirkt sich TTIP auf regionaler Ebene aus?

Webseite zu TTIP der Partei DIE LINKE im Europaparlament gibt wichtige Über- und Einblicke im Kampf gegen die „Freihandelsabkommen“

Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um die Transnationale Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geht es auch in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleitungen, sowohl private wie auch öffentliche. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig, die diese entweder selbst erbringen oder sie bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag geben. TTIP wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig überhaupt noch von den Kommunen selbst erbracht werden dürfen und welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen. Auch die Bedingungen öffentlicher Ausschreibungen werden von den TTIP-Bestimmungen abhängen. – Hier den ganzen Artikel lesen

Hier die Webseite „Fair handeln statt TTIP“ der LINKEN im Europaparlament besuchen

13. Januar 2016

„Wir haben die herrschende Agrarpolitik satt“

Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert für eine nachhaltige Landwirtschaft: „Weniger Weltmarkt – Mehr Wochenmarkt!“

Demo »Wir haben es satt« am 17. Januar 2015, Foto: Christian Mang/Campact

„Wir haben es satt!“ Das rufen zehntausende mit der aktuellen Agrarpolitik Unzufriedene seit mehreren Jahren der Bundesregierung und Teilen der Agrarbranche zu. Und es werden immer mehr. Am 16. Januar 2016 wird wieder ein bunter Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen. Laut, kreativ und friedlich. Sie fordern mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz und mehr Regionalität. Noch aber setzt die Bundesregierung im Schulterschluss mit Bauernverbandsfunktionären weiter auf Agrarexporte, Preisdumping und Wachstum – koste es, was es wolle. – Hier den ganzen Artikel lesen

AUCH ZUM THEMA:

Aufruf zur 6. bundesweiten Wir-haben-es-satt-Demo am 16.01.2016 in BerlinHier den Aufruf lesen (externer Link)

LINKE POSITIONEN ZUM THEMA LANDWIRTSCHAFTHier nachlesen

„Konzernmacht brechen – Vielfalt stärken“

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ein Umsteuern in Agrarhandel und Agrarpolitik. „Die Macht der Konzerne muss gebrochen werden, weil nur dadurch Vielfalt erhalten bleibt“, so Scheringer-Wright. – Hier den ganzen Text lesen

10. Oktober 2015

Gegen TTIP & Co.: Info-Aktion in Schleswig

DIE LINKE unterstützte mit einer Veranstaltung die Berliner Groß-Demo

        Für eine große Ansicht bitte auf eines der Fotos klicken

„Ach ja, von der Demo in Berlin habe ich schön gehört", dies sagten mehrere Menschen in der Schleswiger Fußgängerzone, als sie den Stand der LINKEN entdeckten. Auf dem Capitolplatz zeigten Schleswiger und Flensburger GenossInnen deutlich Flagge gegen die sog. „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA – und das zeitgleich zur Großdemonstration in Berlin. Mit den dortigen 250.000 TeilnehmerInnen konnten die sechs LINKEN in Schleswig nicht ganz mithalten, dennoch freuten sie sich über erstaunlich viele PassantInnen, die Informationsmaterial mitnahmen oder zu Gesprächen direkt an den Stand kamen und oft auch für längere Zeit über das aktuelle Thema debattierten. Dabei betonten viele auch immer wieder nicht nur die wirtschaftlichen Konsequensen zugunsten der global agierenden Konzerne, sondern auch die tiefen Einschnitte in Demokratie und Entscheidungsfreiheit von Staaten, Städten und Kommunen. – Am Info-Stand entstand so eine politische Stimmung als ein gelungener Beitrag aller „Daheimgebliebenen“, die nicht nach Berlin fahren konnten, mit eindeutiger Kritik an den noch immer geheim gehaltenen Plänen für die „Freihandelsabkommen“, die auf das Profitinteresse der Konzerne, nicht jedoch auf das Wohl der Menschen zielen.

(wtfl-hus)

10. Oktober 2015

STOP TTIP & CETA! – Infos und Berichte zur Berliner Groß-Demo

Unser Service zum Thema: Pressetexte und Web-Hinweise

Die Groß-Demo in Berlin am 10. Oktober gegen die sog. „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA ist ein wichtiger Meilenstein um den neoliberalen Feldzug gegen Demokratie, Verbraucherschutz, Umwelrstandards und mittelständische Wirtschaft zu stoppen. – Wir weisen daher hier auf ausgewählte Texte und Webseiten hin.

Pressetexte:

TTIP-Demo schreckt auf – »Hysterisch«, »antiamerikanisch«, »fundamentalistisch«: Politiker, Unternehmer und Medien beschimpfen Gegner von »Freihandelsabkommen« (junge Welt, 10.10.2015) – Hier geht's zum Artikel (externer Link)

Offensive der Transatlantiker – Die geopolitische Dimension von TTIP: »Freihandel« und globaler Machtanspruch des Westens unter US-Führung. Von Sevim Dagdelen (junge Welt, 10.10.2015) – Hier den ganzen Beitrag lesen (externer Link)

Diktatur des Kapitals – Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist entgegen den Behauptungen von seinen Segnungen vor allem eins: ein Angriff auf die letzten demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten gegen die uneingeschränkte Macht großer Unternehmen. Von Ingar Solty (junge Welt, 10.10.2015) – Den Artikel hier lesen (externer Link)

Europa wird zum Bittsteller – Warum der Widerstand gegen neoliberale Großprojekte wie das Freihandelsabkommen TTIP wichtig ist. Ein Gastbeitrag von Helmut Scholz (Neues Deutschland, 10.10.2015) – Hier den ganzen Artikel lesen (externer Link)

250.000 gegen TTIP – Großdemonstration gegen »Freihandelsabkommen« übertrifft alle Erwartungen. Berliner Hauptbahnhof wegen Überfüllung gesperrt (junge Welt, 10.10.2015) – Den Artikel hier lesen (externer Link)

Thematische LINKS:

Webseite der Bundespartei DIE LINKE gegen TTIP & Co.

TTIP unverhandelbar

STOP TTIP - Europäische Initiative gegen TTIP und CETA

Die Webseite der Bundespartei DIE LINKE hält viele weitere Informationen zum Thema und zu Aktionen gegen TTIP & Co. bereit. – Hier klicken

26. August 2015

„TTIP & Co. stoppen!“

Samstag, 10.10.2015 um 12:00 Uhr (Berlin-Hauptbahnhof)

Am 10. Oktober klare Kante gegen TTIP und CETA zeigen! – Groß-Demo in Berlin

Mit so viel Widerstand hatten Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Kommissionspräsident Juncker ganz sicher nicht gerechnet: 2,5 Millionen Menschen aus ganz Europa haben mit ihrer Unterschrift für die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ein deutliches Zeichen gesetzt. Sie wollen nicht hinnehmen, dass Demokratie, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte den Profitinteressen großer Konzerne untergeordnet werden. Die Chancen, dass wir TTIP und CETA noch stoppen, stehen gut, denn noch ist nichts entschieden. 

Daher wollen wir nun den nächsten Schritt gehen: Gemeinsam mit zehntausenden Menschen aus der ganzen Republik wollen wir am Samstag, dem 10. Oktober, in Berlin auf die Straße gehen. Mitten im Regierungsviertel wollen wir deutlich machen, dass wir die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada ablehnen. 

Weitere Informationen gibt es auf der LINKEN-Webseite „TTIP stoppen“ (externer Link)

2. August 2015

„Super, dass ihr wieder da seid!”: In Sachen TTIP unterwegs

Die Flensburger LINKE zeigt weiter Präsenz zum Thema

Eine Woche vorher musste der Aktionsspaziergang gegen TTIP und andere sog. „Freihandelsabkommen“ noch wegen Starkregens abgesagt werden, – nun am 01. August schien die Sonne und in der Flensburger Innenstadt herrschte geschäftiges Treiben. – Mittendrin waren die Aktiven der Flensburger LINKEN mit dem roten Fahrrad. Und wie bei vorherigen Aktionen fand das Thema „Widerstand gegen TTIP & Co.“ wiederum positive Resonanz. Im Vergleich zu den Aktionen des letzten Jahres fiel auf, dass das Thema in der Bevölkerung bekannter geworden ist.

Natürlich wurde auch diesmal wieder verschiedenes Info-Material verteilt, aber es gab mehrere Personen, die „Kennen wir schon“ sagten und die stattdessen das Gespräch am roten Fahrrad suchten oder die zielgerichtet die europaweite Aktion „Stop TTIP!“ mit ihrer Unterschrift unterstützen wollten. – So wird deutlich, dass sich viele Menschen mit TTIP & Co. auseinandersetzen, auch wenn darüber in den Mainstreammedien oft nur etwas verschämt am Rande berichtet wird. Dass es sich dabei nicht nur um ein reines Handelsabkommen zugunsten der großen Konzerne handelt, sondern dass diese in geheimen Verhandlungen verhandelten Abkommen auch direkte Eingriffe in die Demokratie von Staaten, Städten und Kommunen darstellen, wird offensichtlich immer mehr Menschen klarer.

Schon bei der Anfahrt des mit Anti-TTIP-Plakaten versehenen roten Fahrrads durch die Neustadt in Richtung Nordermarkt gab es positive Reaktionen, sozusagen im Vorüberfahren: „Wenn die (DIE LINKE, Anm. d. Red.) nicht wären, würde ich auch nicht mehr wählen gehen“, sagte eine ältere Dame am Straßenrand zu ihrer Bekannten. Und wenig später rief ein Passant laut: „Super, dass ihr wieder da seid!“. Kurz danach wurde das Fahrrad in seiner Fahrt vor einem türkischen Gemüseladen von zwei jungen Männern gestoppt; sie wollten wissen, was es mit TTIP auf sich hat – und nach einer kurzen Info wurde sogar noch ein gemeinsames Foto gemacht.

Die Verhandlungen zwischen EU, den USA und Kanada über die sog. „Freihandelsabkommen“ stehen offenbar kurz vor ihrem Abschluss. Sie werden nicht nur weltweit die Verhältnisse im Sinne der großen Konzerne und des schon jetzt übermächtigen Finanzkapitalismus' umkrempeln, – sie werden auch die kleinteilige Wirtschaft, öffentliche Betriebe und die Demokratie der Städte und Kommunen versuchen, aus den Angeln zu heben. – Um all dies zu verhindern, ist Widerstand weiterhin notwendig. Die Präsenz der Flensburger LINKEN zu diesem Thema sowie das rote Fahrrad als Blickfang (auch zu anderen Themen) werden daher weiterhin gefragt sein. – Auch „das muss drin sein“!

(wtfl-hus)

Im EU-Parlament haben Sozialdemokraten, Konservative und „Liberale“ am 08.07. eine Entschließung zur Weiterverhandlung von TTIP zwischen EU und den USA verabschiedet. – Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: „DIE LINKE sowie ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und NRO machen sich stark für einen gerechten Welthandel. Das geplante TTIP-Abkommen ist ein Angriff auf wichtige Rechte und Schutzstandards, die die Europäerinnen und Europäer seit dem 19. Jahrhundert errungen haben, und ordnet diese Konzerninteressen unter.“ – Hier die gesamte Presseerklärung lesen


ATTAC-Video zum Thema TTIP

In wenigen Minuten wird erklärt, welche Konsequenzen das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA hätte. - Hier das Video anschauen

11. Juli 2015

Wie Griechenland, TTIP und NSA zusammenhängen

„Nach oben buckeln, nach unten treten“: Bernd Riexinger schreibt auf den „Nachdenkseiten“

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fand in einem Gastkommentar auf den „Nachdenkseiten“ deutliche Worte für die derzeitige Politik in zentralen außenpolitischen Fragen: „Die Haltung der deutschen Bundesregierung ist an Scheinheiligkeit und Selbstsucht nicht zu überbieten.“ Weiter führt er aus: „Während der verbale Krieg gegen die griechische Regierung weiter geht, Ultimaten gestellt und Drohungen ausgesprochen werden, brachten diese Woche Union, SPD und Liberale mit überwältigender Mehrheit ihre Zustimmung zum geplanten Wirtschaftsabkommen TTIP mit den USA zum Ausdruck. Auf den ersten Blick haben die beiden Themen nichts miteinander zu tun. Zieht man jedoch die jüngsten Enthüllungen im Spionageskandal mit den USA hinzu, tun sich politische und psychologische Abgründe auf.“ – Hier den gesamten Kommentar B. Riexingers lesen

Hintergrundinfos zu TTIP

Seit Monaten stehen die sogenannten „Freihandelsabkommen” TTIP & Co zwischen der EU, den USA und Kanada im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit. Die wachsende Skepsis gegenüber den geheimen Verhandlungen sowie die inhaltliche Ablehnung vieler Bereiche des Abkommens nimmt von Seiten der BürgerInnen beständig zu.

Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden, die direkte Auswirkung auf Kommunen und unser soziales und ökonomisches Gemeinwesen haben.

Konkret hätte eine Ratifizierung von TTIP direkte und konkreten Auswirkungen auf unsere kommunalen Betriebe (z.B. Stadtwerke, TBZ, etc). Regionale ökonomische Gestaltungsspielräume würden durch TTIP „aufs Spiel gesetzt“.

Eine Stadt wie Flensburg könnte dann in Fragen der Energieversorgung, des Nahverkehrs anderen öffentlichen Dienstleistungen sowie bei Mindestlöhnen nicht mehr souverän entscheiden. Global einklagbare Standards würden zugleich hohe finanzielle Risiken beinhalten.

Bei TTIP & Co es nicht um die Abschaffung von Zöllen, die sind zwischen Europa und den USA bereits so gut wie abgeschafft. Es geht vielmehr um den weitgehenden Abbau von „nicht-tarifären Handelshemmnissen“, die derzeit die BürgerInnen beiderseits des Atlantiks schützen sollen: Umwelt- und Verbraucherschutz, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte, die Kennzeichnungspflicht für Gen-Essen oder Fördermaßnahmen für Kultur, Bildung und Gesundheit. Viele Bereiche stehen bereits auf der „Abschussliste“!

Investoren sollen außerdem Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse oder durch Urteile unabhängiger Richter beeinträchtigt sehen. In diesen überwiegend geheimen Schiedsverfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich und die Urteile sind völkerrechtlich verbindlich, ohne jegliche Revisions- bzw. Berufungsmöglichkeiten.

In letzter Konsequenz bedeutet dies eine bewusste Einschränkung unserer demokratischen Grundwerte zugunsten privatwirtschaftlicher Interessen. Ohne Zweifel, eine optimierte Steigerung globaler Lobbyarbeit!

Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. Und bei einer Ratifizierung von TTIP ist dies nur der Anfang.

Die Büchse der Pandora soll geöffnet werden und nur der öffentliche / bürgerliche Widerstand scheint dies noch verhindern zu können.

Einladung zum Anti-TTIP & Co Spaziergang zwischen Nordermarkt und Südermarkt am Samstag 18.04.2015

Am kommenden Samstag (18.04) lädt DIE LINKE. Flensburg zu einem Anti-TTIP-Spaziergang vom Nordermarkt zum Südermarkt ein.
Mit dem Spaziergang will Die Linke, Flensburg über die Risiken des Abkommens informieren und zur Diskussion anregen. Anlass ist eine Unterschrifteninitiative von Campac im Rahmen des europäischen Aktionstag gegen TTIP & Co.
Ziel der Initiatoren sind 2 Millionen Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen zu sammeln. Derzeitiger Stand: 1,6 Mio!

     Zeitplan:

     - 11:00 Uhr: Treffpunkt Nordermarkt am Brunnen

     - 11:00 - 12:30 Uhr: Spaziergang vom Nordermarkt zum Südermarkt

     - 12:30 - 13:00 Uhr: Südermarkt – Diskussionsmöglichkeiten

     - 13:00 Uhr: Ende

Europaweite Anti-TTIP-Demonstrationen – auch in Flensburg:

„TTIP endgültig STOPPEN – JETZT!“

So ertönte es aus dem Megaphon, als Aktive und Sympathisanten unserer Partei den 1. Flensburger „Anti-TTIP-Spaziergang“ durch die Innenstadt veranstalteten. Der 11. Oktober war europaweit zum Protesttag gegen das so genannte „Freihandelsabkommen“ erklärt worden – und so war es uns Motivation und Verpflichtung zugleich, unseren Beitrag zu der ständig anwachsenden Protestwelle zu leisten.

In über 25 europäischen Ländern fanden an diesem Tag Veranstaltungen und Demonstrationen statt – ein Zeichen für das wachsende Interesse an diesem wichtigen internationalen Thema, das jedoch in seiner Komplexität auch und besonders die Kommunen und Städte betreffen könnte.

Bei uns in Flensburg hatten sich die die Teilnehmer gegen 11 Uhr zu diesem „Spaziergang“ (bei bestem Spätsommerwetter) am Neptunbrunnen am Nordertor versammelt – im Zentrum wie schon bei früheren Veranstaltungen das unverwechselbare rote Fahrrad der LINKEN. Und nur wenig später begann von dort der „Spaziergang“ durch die Fußgängerzone bis zum Südermarkt. Immer wieder hielt der Demontrationszug an um Informationsmaterial zu verteilen, mit Passanten zu sprechen und über das Megaphon wichtige Informationen und Aufrufe zu verbreiten.

Aktuelle Meldung aus Brüssel – Die globalen Konzerne wollen der Demokratie in unseren Städten und Gemeinden an den Kragen“, ertönte es mitten im samstäglichen Einkaufsrummel. Gemeint war damit die durch TTIP eröffnete Möglichkeit von Konzernen, gegen soziale und ökologische Standards zu klagen – und das ließ viele Menschen aufhorchen. Oder auch: „Wie wär’s denn heute mal mit Gen-Food zum Abendbrot?“ – Auch diese Frage erweckte Aufmerksamkeit, zielte sie doch auf die zu befürchtende Einflussnahme von Konzernen auf die Landwirtschaft oder die Nahrungsmittelproduktion ab. Für die zahlreichen dänischen Besucher der Innenstadt gab es auch kurze Megaphon-Aufrufe auf Dänisch, so dass wahrlich niemand auf Informationen verzichten musste.

Das Interesse an der optischen und akustischen Anti-TTIP-Aktion der Flensburger LINKEN war groß – und bereits nach eineinhalb Stunden war ein Großteil unseres umfangreichen Informationsmaterials verteilt. Auch wenn das Thema TTIP vielen Passanten häufig als schwere Kost erschien, so erregte die Aktion doch große Aufmerksamkeit und gute Gespräche.

Aus der Reihe der Aktiven wurde die Aktion des „Spaziergangs“ mit vielen Kontakten als eine wichtige und neue Aktionsform eingeschätzt, die wohl es in naher Zukunft öfter geben wird – sei es zum Thema TTIP oder auch zu aktuellen Themen unserer Stadt. Dann wird das rote Fahrrad wieder unterwegs sein und zu Information und Gesprächen anregen.


Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)

Einige Fotos...

Rotes Fahrrad und Umhängeplakate – die Markenzeichen des „Anti-TTIP-Spaziergangs“
Nicht nur optisch, sondern auch
akustisch fand dieser Aktionstag reichlich Beachtung
Und was passiert mit Hundefutter?
Gegen TTIP: Vom Nordermarkt zum Südermarkt


RESUMÉ: „STOP TTIP-aftalen – NU!“

Med megafon, løbesedler og den karakteristiske røde cykel var en del medlemmer i og sympatisører af socialistpartiet DIE LINKEs Flensborg afd. blevet aktive for at demonstrere imod den såkaldte „frihandelsaftale“ mellem USA og EU, TTIP. Lørdag d. 11. oktober markerede initativer og partier i over 25 europæiske lande deres protest imod den endnu ufærdige handelsaftale – og her ville Flensborgs DIE LINKE ikke mangle.

Fra kl. 11 satte det lille demontrationstog på 10-12 mennesker sig i bevægelse med en langsom „spadseretur“ fra Nørretorv igennem hele den menneskefyldte gågade for at afslutte aktionen på Søndertorv. Undervejs blev der holdt flere pauser som blev brugt til at dele informationsmateriale ud og til at føre samtaler med – overraskende nok – en del interesserede passanter. Via megafonen blev folk endnu mere opmærksomme på aktionen – ikke mindst de dansktalende, for de vigtigste budskaber kom også ud på dansk, en vigtig service til både de mange danske turister og de dansktalende i Sydslesvig: „Vi vil bevare nærdemokratiet samt de sociale og økologiske standarder. Politikken må ikke udleveres til koncernernes profitstræben“, lød det bl.a. fra megafonen.

Efter godt og vel to timer var alle løbesedler delt ud – og DIE LINKEs aktive var enige i at denne aktion nok ikke var den sidste politiske „spadseretur” igennem Flensborg by.

Spaziergang gegen TTIP – und für Demokratie

MITMACHEN beim europäischen Aktionstag gegen TTIP am Samstag, den 11.10:

Seit Monaten ist das so genannte „Freihandelsabkommen” TTIP zwischen der EU und den USA ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Grund dafür sind die wachsende Skepsis gegenüber den geheimen Verhandlungen sowie die inhaltliche Ablehnung vieler Bereiche des Abkommens.

Am kommenden Samstag den 11. Oktober nimmt die Partei DIE LINKE. am europäischen Aktionstag gegen TTIP teil. Bei einem Anti-TTIP-Spaziergang ab 10:30 Uhr vom Nordermarkt zum Südermarkt wird dabei über die Risiken des Abkommens informiert.
Beteiligt euch zahlreich – und seid dabei!

Die Kritik richtet sich gegen die drohende Senkung bestehender sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Standards ebenso wie den Machtzuwachs großer Konzerne, beispielsweise aus den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion. Ihnen wäre es nach einem Abschluss des TTIP-Abkommens möglich, Staaten, Kommunen und Städte, die solche Standards einführen, bei speziellen Schiedsgerichten auf Schadensersatz für Profitminderung zu verklagen. Dies richtet sich eindeutig gegen die demokratischen Strukturen von Staaten und Kommunen – und bedroht letztendlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Eine Stadt wie Flensburg könnte dann in Fragen der Energieversorgung, des Nahverkehrs anderen öffentlichen Dienstleistungen sowie bei Mindestlöhnen nicht mehr souverän entscheiden. Global agierende Konzerne können bestehende Standards einklagen, was zu hohen finanziellen Risiken führen kann. Die Klagen von ausländischen Konzernen wegen entgangener Gewinnerwartungen aufgrund von inländischen Hemmnissen werden vor Schiedsgerichten verhandelt, die nicht öffentlich tagen, deren Urteile völkerrechtlich verbindlich sind und gegen die es keine Revisions- bzw. Berufungsmöglichkeiten mehr gibt.

Das Abkommen stärkt also die ohnehin schon starke Position inter- und multinationaler Konzerne im Wettbewerb gegenüber regionalen und lokalen mittelständischen Betrieben und führt somit zu einer Schwächung der regionalen Wirtschaftskraft.

Auch im ländlichen Bereich drohen Gefahren, falls große Konzerne die Landwirtschaft zur Produktion von gentechnisch erzeugten Nutzpflanzen und Schlachttieren drängen sollten.

Nicht nur die wirtschaftlichen Konsequenzen sind eine Gefahr für kommunales Handeln, darüber hinaus sind die kommunale Demokratie mit ihrem bürgernahen Charakter sowie die Glaubwürdigkeit der kommunalen Institutionen in Gefahr. Ein solches Übergewicht transnationaler Wirtschaftsinteressen können wir nicht wollen.

Die Deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, sich in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden gegenüber der EU-Kommission für Einstellung der TTIP-Verhandlungen einzusetzen.

TTIP bedeutet die Übernahme der demokratischen Grundordnung durch die Wirtschaft. Wir betrachten TTIP als eine Schwächung der kommunalen bürgernahen Demokratie. Sie berührt somit den Kern der staatlichen Organisation in Deutschland.

Wir treten für die uneingeschränkte Mitwirkungsrechte unserer Einwohnerinnen und Einwohner und der kommunalen Institutionen ein, als Konsequenz daraus lehnen wir TTIP als Form des internationalen Handels ab.

Die Partei DIE LINKE setzt sich eindeutig gegen das TTIP-Abkommens ein und fordert den Erhalt der demokratischen Strukturen. Sie wehrt sich gegen die Bedrohung der Lebensqualität und bestehender und bewährter Umweltstandards sowie demokratischer Strukturen.

Der Anti-TTIP-Spaziergang durch die Flensburger Innenstadt soll dieser Stimmung Rechnung tragen und gleichzeitig zur Diskussion und Information beitragen.