Flüchtlingssituation in Flensburg

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DIE LINKE:

Themenseite FLUCHT

 
1. Dezember 2018

Ein notwendiges und positives Signal: Die „4 Vorsitzenden“ der LINKEN beschließen eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Flucht und Migration“

Nach einigen teils nicht immer erfreulichen Kontroversen hat das Positionspapier von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nun eine richtungsweisende Funktion über die thematische Diskussion zu diesem Thema

Es ist wohl eines der wichtigsten Ergebnisse der gemeinsamen Tagung der Vorstände von Bundespartei und Bundestagsfraktion am gestrigen Freitag. Die Tagung wurde als Reaktion auf die heftigen Debatten des Bundesparteitages im Juni 2018 einberufen und hat mit dem gemeinsamen Positionspapier ein deutliches Signal in die Partei selbst, aber auch in die Öffentlichkeit gesetzt.

In der Einleitung der Erklärung der vier Vorsitzenden heißt es unter anderem: „Migration sind emotionale und zugleich hoch politische Themen, denn es geht hier nicht nur um Menschen, die zu uns kommen, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen. Denn der Kampf um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine Wesensfrage unserer Demokratie selbst. DIE LINKE hat den Auftrag, diese gesellschaftliche Debatte verantwortungsvoll zu führen.“

Flucht und überwiegend auch wirtschaftliche Migration werden als eine Folge weltweiter Ungerechtigkeit angesehen, daher nimmt auch die Forderung nach einer wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen einen breiten Raum ein. Die vier PolitikerInnen berufen sich unmissverständlich auf die Genfer Flüchtlingskonvention sowie auf die Europäische Menschenrechtskonvention und unterstreichen die volle Gültigkeit des Asylrechts. Ebenso eindeutig fällt auch das gemeinsame Bekenntnis gegen Rassismus aus. Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch begrüßen darüber hinaus „alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen“.

Der Flensburger Ko-Kreisvorsitzende der LINKEN, Herman U. Soldan, äußerte sich bereits gestern zuversichtlich über die gemeinsame Erklärung der vier Vorsitzenden: „Aus meiner Sicht ist die Erklärung zu begrüßen. Sie sollte ein Schlussstrich unter eine bisweilen zu heftige und einzelne Personen verletzende Kontroverse sein – und ab sofort keinerlei Anlass mehr für ungesicherte Vermutungen, Verunglimpfungen und emotionale Überhitzung liefern. – Wir LINKE stehen konsequent und oft als einzige Partei für eine gerechte Sozial-, Wohnungs-, Arbeitsmarkts- und Friedenspolitik, aber auch für eine sozial-ökologische Erneuerung. Das sollte ab sofort wieder der Fokus unseres Engagements sein!“

HIER den gesamten Text der gemeinsamen Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch lesen

1. September 2018

„Seebrücke statt Massengrab“: Flensburger Demo setzte klare Zeichen für offene Grenzen für Menschen in Not und für eine ungehinderte Seenotrettung

DIE LINKE Flensburg unterstützte die bunte und eindrucksvolle Manifestation und nahm mit einem knappen Dutzend Mitgliedern sowie Freunden und Angehörigen am Zug durch die Innenstadt teil

Es mögen wohl um die 1.000 Menschen gewesen sein, die sich am heutigen Weltfriedenstag um 16 Uhr auf dem Südermarkt versammelt hatten. Nach einer Auftaktkundgebung, bei der die Regierenden in den EU-Staaten für die derzeitge dramatische Situation rund um das Mittelmeer verantwortlich gemacht wurden und die sich beifallsstark für die Wiederaufnahme der Seenotrettungsaktionen europäischer Initiativen einsetzte, setzte sich ein langer Zug durch die Flensburger Innenstadt in Bewegung bis zum Endpunkt an der Hafenspitze.

Auf Initiative der Flensburger Flüchtlingshilfe sowie von „Wir sagen Moin“ hatten sich weitere Initiativgruppen und Parteien, darunter auch DIE LINKE Flensburg, zu dieser Flensburger Version der inzwischen zahlreichen „Seebrücke“-Demonstrationen entschlossen, um für menschenwürdige Fluchtwege aus Afrika zu demonstrieren. Dabei richtete sich deutliche Kritik an die Verantwortlichkeiten, die insbesondere die unfaire EU-Handelspolitik, die menschenfeindlichen Zustände in libyschen Flüchtlingslagern und die Verweigerung von Hilfe für Flüchtende auf dem Mittelmeer in den Blick nahm. – (wtfl - hus)

1. September 2018

Diskussion im LINKEN BÜRO: „Offene Grenzen“ sind nicht einfach nur „offen“...

Die Partei DIE LINKE diskutiert seit geraumer Zeit darüber, was der Begriff „offene Grenzen“ als grundsätzliche Haltung, aber auch in der politischen Realität bedeutet. In Flensburg gab es dazu neue Erkenntnisse, aber keine generellen Lösungen...

Geplant war die Veranstaltung am 30.08. eigentlich ganz anders, doch dann musste der LINKE-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin seine Teilnahme an der Diskussion „Offene Grenzen – grenzenlos offen?“ aus persönlichen Gründen kurzfristig absagen. – Für ihn übernahm sein Büromitarbeiter Sebastian Kai Ising aus Lübeck die Moderation der Diskussion, zu der Katrine Hoop, die sich seit 2015 umfassend in der Flüchtlingsarbeit engagiert hatte, und Ulrich Althüser (DIE LINKE Flensburg), der seit mehreren Jahren eine syrische Flüchtlingsfamilie betreut, eingeladen waren.

Katrine Hoop und Ulrich Althüser konnten mit vielen interessanten und teils auch ergreifenden Details über ihre Erfahrungen berichten und gaben damit einen wichtigen Einstieg für die Debatte, die recht schnell in ein Gespräch mit den Zuhörerinnen und Zuhörern überging. – Dabei wies Katrine Hoop auch darauf hin, dass das Bild von geflüchteten Menschen in der Mehrheitsbevölkerung und den Schwierigkeiten beim Ankommen in unserer Gesellschaft oft noch viel zu sehr auf kulturelle Unterschiede zielt; dabei müssten die entstehenden Probleme vielmehr aus der angespannten Lebenssituation der Geflüchteten heraus betrachtet werden.

In der Diskussion über den Begriff „offene Grenzen“ gab es durchaus Nuancen, es gab aber Einigkeit darüber, dass alle Menschen in Not in der Bundesrepublik Zuflucht finden dürfen sollten. Ulrich Althüser appellierte an ein liberales Asylrecht und forderte eine gerechte und umfassende Entwicklungshilfe, durch die der Zwang zur strapaziösen Flucht gar nicht erst entstehen dürfe. Katrine Hoop ging noch einen Schritt weiter und stellte das Ziel gänzlich offener Grenzen für alle Menschen als eine wünschenswerte Grundlage für eine menschenwürdige Migrationspolitik dar.

Der Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, Bjarne Kalies, merkte an, dass die Diskussion über offene Grenzen inzwischen „völlig verschoben“ sei. Vielmehr müsse die Debatte wieder auf die wirklich wichtigen sozialen Aspekte gelenkt werden, um nicht abstrakt, sondern lösungsorientiert mit den entstandenen Herausforderungen umzugehen. Auch sein Vorstandskollege Herman U. Soldan argumentierte in diese Richtung und bemerkte, der Begriff „offene Grenzen“ dürfe nicht idealisiert werden, solange die derzeitige Wirklichkeit eher auf Abschottung gepolt sei. Dabei sei das derzeitige „Modell Dänemark“ besonders abschreckend, die sozialen Verwerfungen in den meisten europäischen Gesellschaften müssten aber in der Diskussion gerade auch aus LINKER Sicht berücksichtigt werden.

Zum Abschluss machte Sebastian Kai Ising deutlich, dass die unterschiedlichen Haltungen zum Begriff „offene Grenzen“ nicht in Hysterie ausarten dürften, sondern dass es darum gehen müsse, die positiven Werte von Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit wieder stärker in den Fokus der Diskussion zu rücken. – Insbesondere bei den LINKEN dürfte also zu diesem Thema sicher weiter diskutiert werden... – (wtfl - hus)

30. August 2018

Flensburger Demo für sichere Fluchtwege: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

DIE LINKE Flensburg ist Teil des Bündnisses für Aktionen zur Seenotrettung und für eine offene, solidarische Gesellschaft. Am Samstag d. 01.09. findet dazu eine Demonstration statt. Beginn um 16 Uhr auf dem Südermarkt.

Wir unterstützen die Aktionen des Bündnisses und rufen zu zahlreicher Teilnahme an der Demonstration auf. Der gemeinsame Aufruftext lautet: 

„Spätestens seit diesem Jahr sollte man sich nicht mehr über Donald Trump und seine Absicht eine Mauer zu errichten lustig machen, denn der eingeschlagene Kurs der EU steht diesem in Nichts nach. Viel schlimmer noch – Flucht wird zu einem Verbrechen gemacht und die Menschenrechte mit Füßen getreten. Es wird von ,,Sammellagern'' und ,,geschlossene Aufnahmelager'' von Menschen geredet. Man könnte es auch Haft nennen. Haft für jene, die vor Krieg, Verfolgung und Armut ihre Heimat verlassen mussten, in der Hoffnung auf ein sicheres und menschenwürdiges Leben. Zur selben Zeit soll die libysche Küstenwache ausgebaut werden um die Menschen auf dem Meer abzufangen und zurück in ein Land zu bringen, in welchem Menschen alles andere als sicher sind – es drohen Haft, Misshandlung und sogar Versklavung. Von einem sicheren Hafen, wie es das internationale Seenotrettungsabkommen definiert, kann hier nicht die Rede sein. Dies ist nur ein Beispiel von vielen! Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist dass nun diejenigen angegangen werden, welche die sogenannten europäischen Werte des humanistischen Denkens und der Menschenrecht an vorderster Front verteidigen. Die zivilen Seenotrettungsorganisation werden kriminalisiert und die Aufnahme von gerettet Menschen verweigert, die Geschichte der Iuventa oder die der Lifeline zeigen dies nur zu deutlich. Bei allem Gerede über Abschottung, Umverteilungen, Aufnahmelagern, Obergrenzen usw., könnte man fast das Gefühl bekommen, es handle sich bei Menschen auf der Flucht um eine ,,Ware'', dabei geht es bei der ganzen Sache um nicht weniger als Menschenleben – es scheint, als hätten einige das vergessen''

Flucht ist kein Verbrechen! 68,5 Millionen Menschen sind weltweit aufgrund von Kriegen, Verfolgung, Folter und Armut (u.a.) auf der Flucht. Allein in den letzten Monaten starben mindestens 1400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die Dunkelziffer möchten wir nicht erahnen.

Solidarisch mit der Bewegung ,,Seebrücke*'' wollen wir am 01.09.2018 in Flensburg gemeinsam 
…......gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung,
…......für sichere Fluchtwege,
…......für menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
und
…......für eine offene, solidarische Welt demonstrieren.

7. August 2018

„Offene Grenzen – grenzenlos offen?“ – MdB Lorenz Gösta Beutin lädt am 30.08. zum Gespräch über Migrationspolitik ein

Im Rahmen der landesweiten Reihe „LINKE in Bewegung“ spricht Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion mit politisch aktiven Menschen aus Politik, Gesellschaft, Vereinen und Verbänden über die Themen, die unser Land bewegen.

Den Auftakt macht unter dem Titel “Offene Grenzen – grenzenlos offen?“ ein erster Veranstaltungsblock zum Thema Migrationspolitik, in dessen Rahmen sich Lorenz Gösta Beutin und Gäste angesichts der in den letzten Monaten hitzig und mit dem Schwerpunkt auf Abschottung geführten Debatte mit den realen Bedingungen, Problemen und Perspektiven von Migration auseinandersetzen werden.

In Flensburg begrüßt Beutin Katrine Hoop, die aus ihrer Erfahrung in der Flüchtlingssolidarität in Flensburg berichten wird, und Ulrich Althüser, Mitglied der Flensburger LINKEN, der in den letzten Jahren eine Flüchtlingsfamilie begleitet hat.

„Ich freue mich auf ein interessantes Gespräch mit zwei Menschen aus der Praxis in Flensburg, in dem wir versuchen werden, die medial vermittelten Bildern von ‚Kontrollverlust’, ‚Flut’ usw. mit der Realität abzugleichen und darüber zu sprechen, wie der Umgang mit Migration und Flucht in unseren Land so organisiert werden kann, dass er humanen Werten Rechnung trägt.“, so Beutin.

„Nach der erhitzten Debatte der letzten Monate ist es gut, dass die Vielen zu Wort kommen, die sich ganz praktisch und täglich haupt- wie ehrenamtlich für Migrant*innen und Geflüchtete engagieren.“, ergänzt Herman U. Soldan, Sprecher der Flensburger LINKEN.

Die Veranstaltung findet am 30.08.2018 um 19 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 in Flensburg statt.

13. Juli 2018

Wir halten das nicht mehr aus! – In nur vier Wochen starben 600 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die menschenfeindliche EU-Abschottungspolitik trägt dafür die Verantwortung.

Einige Gedanken von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Die „schwarzen Plakate“ (hier ist eines davon) hat DIE LINKE Flensburg bereits seit über drei Jahren in die Öffentlichkeit getragen. Doch es hat sich nichts zum Guten geändert. Im Gegenteil...

In den Leitmedien und der politischen Debatte dreht sich derzeit in vielen EU-Staaten fast alles nur noch um Kontrolle, Zurückweisungen und Grenzschließungen. Es wird so getan, als ob das Leben der Menschen in Europa nur dann sicher sein kann, wenn die Regierungen die vor Not fliehenden Menschen – oft aus afrikanischen Ländern – vor den Toren des Kontinents abfangen und ihre Einreise verhindern. – Das ist blanker Zynismus und ein ekelerregender Auswuchs von arroganter Unmenschlichkeit!

Viele Flüchtlinge fliehen vor den Katastrophen, Hungersnöten und Kriegen, die die „reichen“ Länder ihnen aufgezwungen und mit verschuldet haben, aber von der Bekämpfung wirklicher Fluchtursachen wollen die Verantwortlichen in den europäischen Hauptstädten nichts wissen. Während die Not Leidenden um ihr Überleben kämpfen, überbieten sich bürgerlich-konservative und rechtsextreme PolitikerInnen und deren AnhängerInnen in unappetitlichen Zerrbildern von „Flüchtlingsströmen“ und „erreichten Grenzen“, für die sie sich auch noch die billige Zustimmung der Menschen erhoffen – und gelegentlich sogar erhalten, weil sie so den Sozialneid ins Unermessliche beflügeln. – Das ist blanker Menschenhass und nicht zu ertragen!

Eins muss klar sein: Menschen, die sich in akuter Not befinden und die sogar noch bereit sind, die Strapazen einer entwürdigenden Flucht auf sich zu nehmen, müssen ihr Asyl- bzw. Aufnahmebegehren auf geordnete Weise und durch eine gesicherte Einreise nach Europa vorbringen können. – Und ebenso muss klar sein: Auch wenn durch die Profitgier des Neoliberalismus Millionen Menschen hierzulande materiell und sozial abgehängt werden, so darf doch niemand daraus Hass und Arroganz gegenüber den Menschen entwickeln, deren Leben in ihrer Heimat unmöglich geworden ist. – Das ist die Reaktion, die sich die Wirtschafts- und Politik-Eliten der Bürgerlichen und rechtsextremen HetzerInnen herbeiwünschen. Diesen Gefallen darf ihnen niemand tun!

Wer als PolitikerIn in Regierungsverantwortung Rettungsinitiativen die Rettung in Not geratener Menschen im Mittelmeer verwehrt oder dies auch nur duldet – und das als „Sicherung der Außengrenzen“ verkaufen will, macht sich schuldig am hundert- und inzwischen tausendfachen Tod unschuldiger Menschen, die nichts anderes mehr hatten als ihre eigene Haut und die ihrer Angehörigen vor der Not von Hunger, Ausplünderung und Krieg zu retten.

Wir sind viele, die all dies nicht mehr aushalten – und auch unsere Gesellschaften werden die berechnende Kälte, den Hass und die Arroganz der Mächtigen nicht aushalten können.


Berlin/Marseille, 12. Juli 2018. Angesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen kritisieren die Hilfsorganisationen SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen die Behinderung der Seenotrettung durch europäische Regierungen. Die EU-Innenminister treffen sich heute zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik in Innsbruck.

„Die politischen Entscheidungen der EU-Staaten der vergangenen Wochen haben tödliche Folgen“, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen. „Es war eine kaltblütige Entscheidung, Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Das ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die europäischen Regierungen müssen selbst gezielte Such- und Rettungsaktivitäten starten, statt absichtlich lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für Menschen in Seenot zu behindern.“

Unter den Ertrunkenen, deren Zahl von der Internationalen Organisation für Migration erfasst wird, befinden sich auch Babys und Kleinkinder. Die Zahl von mehr als 600 Toten bedeutet, dass sich die Hälfte aller bisherigen Todesfälle im Jahr 2018 zu einer Zeit ereignete, als kein einziges NGO-Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer aktiv war. Italien hat vor einem Monat das von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff „Aquarius“ daran gehindert, 630 auf See gerettete Menschen an Land gehen zu lassen. (...)

Hier die ganze Pressemitteilung lesen (externer Link)

13. Juli 2018

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): EU ist sich nur noch einig, wenn es gegen Flüchtlinge geht

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion stellt fest: Abschottung ist der Abgesang der EU

„Auf der Achse Berlin-Wien-Rom wird nur noch darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge fernhalten oder in Lager stecken kann. Immer offener wird das Grundrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht als lästige Angelegenheit behandelt, die man am liebsten loswerden möchte", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige EU-Innenminister-Treffen und Berichte über die Begegnung der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien über Zurückweisungsabkommen. Jelpke weiter:

„Die EU kann sich schon lange nicht mehr auf ein solidarisches Verhalten untereinander einigen. Der kleinste gemeinsame Nenner besteht nur noch darin, gemeinsam gegen Flüchtlinge vorzugehen. Das läuft auf die Beerdigung aller humanistischen Werte hinaus, auf die sich EU-Politiker in Sonntagsreden so gern berufen.

Internierungszentren innerhalb Europas und Lager in Nordafrika, um das Asylrecht komplett auszulagern - mehr fällt der EU nicht mehr ein. Das ist erbärmlich. Dabei gibt es sehr wohl Alternativen: Die Innenminister müssten entschlossen und offensiv das nationale und internationale Recht verteidigen und bekräftigen, dass jeder Mensch, der Asyl beantragt, einen bedingungslosen Anspruch auf ein faires Verfahren hat und dafür einen legalen und sicheren Weg nach Europa verdient. Das wäre eine Leistung, auf die Europa tatsächlich stolz sein könnte. Abschottung hingegen nimmt nicht nur weitere Tote in Kauf, sondern ist der Abgesang der EU.

29. Juni 2018

Sahra Wagenknecht zum EU-Migrationsgipfel: Kein Durchbruch, sondern eine Bankrotterklärung von Humanität!

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag kennzeichnet das Dokument der EU-Regierungschefs als „kennzeichnend für den Zustand Europas“. Es enthalte mehr ungeklärte als geklärte Dinge. Die EU setze lediglich auf Abschottung.

Sahra Wagenknecht erklärte weiter: „Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind kein Durchbruch, sondern eine Bankrotterklärung. Es ist armselig, dass noch nicht einmal darüber geredet wurde, Ursachen für Flucht und Migration zu bekämpfen, die auch Folgen der aktuellen EU-Politik sind.“


Bernd Riexinger: Gipfel der Inhumanität

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Bundespartei DIE LINKE, kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipgfels zur Migrationspolitik als "Bankrotterklärung der Menschenrechte". "Die Doppelmoral von Angela Merkel und den EU-Staatschefs ist wirklich eine Schande", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiel nannte er "Internierungslager" in Afrika und in EU-Staaten, "Milliarden" für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan "und weitere Abschottung an den Außengrenzen".

20. Juni 2018

LINKE Fraktionsspitze zur Regierungskrise um die Asylpolitik: „Das nächste Kapitel der weiteren Inhumanisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie der Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte stellen fest: „Merkel mit CSU-Ultimatum im EU-Hamsterrad“

CDU und CSU haben den Showdown  in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, „für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems“ halte. Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtete jedoch darauf, sofort die Zurückweisung dieser Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen.

Bundeskanzlerin Angela Merke will nun bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit den von Zurückweisungen betroffenen Staaten - etwa Österreich, Italien und Griechenland - aushandeln. Gelingen Merkel derartige Abkommen nicht, dürfte der Streit zwischen den Unionsschwestern erneut in voller Schärfe aufbrechen.

Sahra Wagenknecht erinnert der Streit von Merkel und Seehofer „mehr an einen schlechten Heimatfilm als an seriöse Regierungspolitik. Mit Seehofers Stufenplan geht das GroKo-Trauerspiel in die Verlängerung. Die Autorität der Bundeskanzlerin ist schon jetzt auf ein kritisches Niveau zusammengeschmolzen“. „Die Frage stellt sich jeden Tag dringender: Ist die Union überhaupt noch regierungsfähig“, so Wagenknecht.

„Eine Bundesregierung, in der der Bundesinnenminister der Bundeskanzlerin die Asylpolitik diktiert, hat ihre Amtsfähigkeit verloren. Mit dem CSU-Ultimatum strampelt sich Angela Merkel zwei Wochen lang im EU-Hamsterrad ab. Die Chaostage in der Union gehen weiter“, kommentiert Dietmar Bartsch das Gezerre und fragt: „Was sagt eigentlich die SPD?“

Eine Fortsetzung des Union-Theaters sieht auch Jan Korte: „Was als Kompromiss verkauft wird, ist in Wirklichkeit nur das nächste Kapitel der weiteren Inhumanisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Merkel erkauft sich mit der Erlaubnis für Grenzkontrollen zwei weitere Wochen voller Querelen und lässt sich von der CSU weiter auf der Nase herumtanzen. EU-Recht hin oder her.“ Korte fordert: „Es wäre an der Zeit, dass die SPD diesem Treiben mit einer klaren Ansage ein Ende bereitet.“

14. Juni 2018

Alexander S. Neu (MdB DIE LINKE): Wer über Flüchtlinge redet, darf Fluchtursachen nicht verschweigen

Rede des LINKE-Mitglieds im Auswärtigen Ausschusses des Bundestages: Statt militarisierter Flüchtlingsabwehr mit Tausenden Toten pro Jahr muss die Flucht nach Europa endlich legalisiert werden

„(...) Wer über Flüchtlinge redet, aber reale Fluchtursachen verschweigt, wie es heute erneut passiert ist – ich habe bislang von keinem Redner der anderen Fraktionen auch nur ein Wort zu Fluchtursachen gehört –, der will, dass sich nichts ändert.

Ich werde Ihnen Fluchtursachen nennen. Dazu gehören Kriege, militärische Interventionen und Rüstungsexporte, dazu gehören Klimawandel, Umweltverschmutzung und Raubbau an der Natur – vor allem der Industrieländer; die Folgen sind in Deutschland, aber vor allem in Afrika spürbar –, und dazu gehören Freihandel und der Export von Waren in schwache Volkswirtschaften jenseits der Europäischen Union. Das bedeutet exportierte Armut. Wenn EU-Bauern mit Milliardenbeträgen subventioniert werden, damit sie billiger und im Überschuss produzieren können und dieser Überschuss dann nach Afrika exportiert wird, werden die Bauern dort ruiniert. (...)“ – Hier die gesamte Rede Alexander S. Neus nachlesen

5. Juni 2018

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): Nachträgliche Skandalisierung des BAMF wird zunehmend absurd

„Wenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang über die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhalten“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Empörung ist scheinheilig, denn die Zustände im BAMF sind schon seit 2014 öffentlich bekannt. Seitdem hat DIE LINKE wiederholt eine einmalige unkomplizierte ‚Altfallregelung‘ gefordert, um das BAMF mit einem Schlag wieder arbeitsfähig zu machen. Auch eine massive Aufstockung des Personals, um schnelle Verfahren in hoher Qualität und Weiterbildungen sicherstellen zu können, war von der LINKEN mehrfach angemahnt worden.

All diese Vorschläge wurden abgelehnt. Stattdessen hat das Bundesinnenministerium auf schärfere Gesetze und eine bedingungslose Prozessoptimierung im BAMF gesetzt, die absehbar zu Lasten der Qualität ging. Um das zu erkennen, braucht man keinen Untersuchungsausschuss – den braucht man nur, wenn man wie AfD und FDP eine Plattform für flüchtlingsfeindliche Propaganda haben will, um eine weitere Verschärfung der Asylpolitik zu erreichen. Demgegenüber fordert DIE LINKE, das BAMF-Personal endlich gründlich zu schulen und politische Vorgaben zur Benachteiligung von Asylsuchenden zu unterlassen.“

12. März 2018

GroKo 3.0: Noch nicht mal im Amt, geht es als erstes über Hartz-IV-Betroffene und Flüchtlinge her!

„Sowas kommt von sowas“, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) – Und: „Großkoalitionäre heizen anti-soziale und integrationsfeindliche Stimmungen an.“

Hat wirklich irgendjemand, der/die einigermaßen klar denken kann, irgendwelche Hoffnungen in die neue CDU/CSU/SPD-Koalition gesetzt...? Wohl nicht – und deswegen darf dürfen die GroKo-VerhandlerInnen von CDU, CSU und SPD nun auch gleich zeigen, was sie so drauf haben...

Als erstes schoss der rechtskonservative neue Gesundheitsminister Jens Spahn, für einige ein „Hoffnungsträger“ der CDU, aus der Deckung: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, verkündete der junge Emporkömmling und sorgte sich viel mehr um diejenigen, die mit ihren Steuern die Sozialleistungen zu finanzieren hätten. Ein Problem, gewiss, besonders wenn man mit neoliberaler Grundüberzeugung die Reichsten vor notwendiger Entrichtung höherer Steuern schützt, wie Spahn, CDU, SPD & Co. das tun...

SPD-General Klingbeil schaffte daraufhin nichts anderes als herumzueiern: „Wir haben Menschen im Land, denen es nicht gut geht.“ – Etwas undeutlich, wie? Wir haben Millionen von Menschen, die in Armut leben, darunter etwa jedes 5. Kind. Das ist etwas klarer, als dass es „Menschen nicht gut geht“! Diese Menschen sind abgehängt, können sozial und im Bildungsbereich nicht mehr teilnehmen, darum geht es!

Dann legte er sogar noch erfolglos nach: „Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut.“ – Es ist schwer erträglich, das mit anzuhören. Hier geht es auch nicht um einen Versprecher mit falscher Präposition: Herr Klingbeil, es ist WEGEN des Hartz-IV-Zwangssystems, dass es Millionen Menschen schlecht geht und sie in Armut leben müssen! – Aber davon mal abgesehen: Nach SPD-Erneuerung klingt das nicht, liebe SPD-Mitglieder...

Was wir vom Heimat- und Sicherheitsbegriff des Herrn Seehofer (CSU) zu halten haben, ist ebenfalls wenig überraschend. Der Alt-Neu-Minister haute schon vor seiner Vereidigung die Ankündigung eines Abschiebungs-„Masterplans“ raus – Tenor: Vor der Bayern-Wahl schon mal die rechte (!) Stimmung schaffen mit „null Toleranz“ und Die-gehören-hier-nicht-her-Aktionismus. Gut gebrüllt, Löwe – und die AfD bietet bereits parlamentarische Unterstützung im Bundestag an... Auch nicht überraschend.

Daraufhin musste nun SPD-Ministerpräsidentin Schwesig aus Schwerin ran – aber nicht etwa um die Seehofer-Offensive abzuwehren (sorry, liebe SPD-Mitglieder, auch hier schlägt jede Hoffnung fehl). Vielmehr teilte sie mit, dass sich auch die SPD eingestehen müsse, „dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen.“ Verschämt fügte sie kurz hinzu: „Ohne die Aufnahme von Flüchtlingen in Frage zu stellen.“ – Wie auch, noch gelten ja wohl das Grundgesetz und die Flüchtlingskonvention...

Unterm Strich bleibt: Die Konservativen teilen kräftigst aus – und die SPD hechelt atemlos hinter diesen Attacken hinterher und macht alles nur noch schlimmer... Wir LINKE haben’s vorher gewusst: Ein Weiter-So à la GroKo schadet unserem Land – materiell und ideell.

22. November 2017

Ist die Verzögerung von genehmigten Familienzusammenführungen politisch gewollt...?

Das NDR-Magazin Panorama 3 berichtet von erstaunlichen Vorfällen zweier Familien, von denen einige Mitglieder in Nordfriesland leben, deren Angehörige trotz aller behördlichen Zusagen aber noch immer in Griechenland festsitzen

Foto: NDR / Panorama 3

Das Thema Familiennachzug ist zurzeit Gegenstand für politische Schlagabtäusche. Die menschliche Dimension gerät dabei viel zu oft aus dem Blickfeld. – Besonders brisant ist die Situation von Menschen, die in der BRD als Kriegsflüchtlinge anerkannt sind und einen Nachzug ihrer Eltern und Geschwister bereits behördlich zugesagt bekommen haben.

Doch die Zusammenführung findet nicht statt. Die griechischen Ämter stellen keine Flugtickets aus – und in der deutschen Migrationsbehörde BamF ist für die hier lebenden Flüchtlinge und ihre Freunde niemand zu sprechen... Ein Brief des griechischen Migrationsministers an seinen Kollegen de Maziere (CDU) vom Mai 2017 lässt alle Alarmglocken klingeln: „Lieber Thomas (...) die Familienzusammenführung wird wie vereinbart verzögert“... – (wtfl - hus)

Wir dokumentieren dieses Thema mit einem Link zum Panorama-3-Beitrag vom 21.11.2017 (externer Link)

20. Oktober 2017

Ein Fall wie viel zu viele: Augsburger Krankenhausmitarbeiter soll nach Afghanistan abgeschoben werden. – KollegInnen rufen zur Solidarität auf

Die LINKE Bundestagsfraktion unterstützt die Solidaritätsaktionen der KollegInnen und von ver.di

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, erklärt: „Wir setzen uns dafür ein, dass niemand ins Kriegs- und Krisenland Afghanistan abgeschoben wird! Die neue Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Solidaritätsaktion der Gewerkschaft ver.di gegen die Abschiebung eines Kollegen, der im Krankenhaus in Augsburg arbeitet.“

Im Solidaritätsaufruf der Gewerkschaft heißt es: „Anwar Khan Safi ist 2014 aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet. Mittlerweile spricht er fließend Deutsch und hat 2016/2017 eine Ausbildung zum Krankenpflegehelfer in Augsburg durchlaufen. Seit August ist er im Klinikum angestellt. Jetzt soll die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft folgen. Doch die drohende Abschiebung könnte alles zunichtemachen. ver.di protestiert dagegen in einem Schreiben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. ‚Herr Anwar Khan Safi ist ein Musterbeispiel herausragender beruflicher Integration’, heißt es darin. Auf seiner Station sei er »unabkömmlich geworden, er ist auch im Betrieb politisch engagiert und ist ein aktives Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft.“ – Eine Abschiebung Anwar Khan Safis wäre ein fachlicher und persönlicher Verlust für die KollegInnen.

Der ver.di-Gewerkschaftsrat, das höchste Gremium zwischen den Bundeskongressen, hat sich im Juni 2017 in einer Resolution klar dafür ausgesprochen, Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten – insbesondere nach Afghanistan – dauerhaft zu stoppen. Wer sich integriert habe und in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehe, müsse einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben.

6. Oktober 2017

Jan Korte (MdB DIE LINKE): Sichere Staaten schaffen, nicht konstruieren!

Kritik an CDU und FDP, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen

„Wenn sich die zukünftige Regierungskoalition auf die Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in nordafrikanischen Ländern verpflichten würde, wäre das sehr zu begrüßen. Aber Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen. Das ist ein völlig naiver außenpolitischer Ansatz, der in der neuen Bundesregierung hoffentlich nicht mehrheitsfähig wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Stephan Mayer (CSU) und Joachim Stamp (FDP), die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Korte weiter:

„Angesichts weltweiter Krisen sollte die neue Koalition tatsächlich ihre Bemühungen um Demokratie und Menschenrechte und damit auch für den Frieden in der Welt erhöhen. Nur so können Fluchtursachen bekämpft werden. Wer auf der einen Seite von Demokratie und Verantwortung redet, auf der anderen Seite aber innenpolitisch motivierte Deals mit zweifelhaften Machthabern eingeht und dabei Menschenrechte ignoriert, verliert seine Glaubwürdigkeit. Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein, weder in internationalem Kontext, noch bei Koalitionsverhandlungen.“

22. Juni 2017

Sahra W.: Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Die Berliner GroKo aus CDU/CSU und SPD will weiter ins Kriegsgebiet Afghanistan zwangsabschieben!

„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Militäreinsatz der NATO, an dem die Bundeswehr von Beginn an beteiligt war, ist komplett fehlgeschlagen: Es ist höchste Zeit, das einzugestehen. Das Leben der Menschen in Afghanistan ist heute unsicherer als vor 15 Jahren, und die Taliban haben mehr Rückhalt als je zuvor. Inzwischen gewinnt sogar der IS an Einfluss. Wer Afghanistan wieder zu einem sicheren Herkunftsland machen möchte, muss den Krieg beenden, die Bundeswehr abziehen und die nötigen Ressourcen für ein ziviles Wiederaufbauprogramm bereitstellen. Solange dies nicht passiert, begrüßen wir jeden Versuch, eine Abschiebung nach Afghanistan zu verhindern - so, wie ihn mutige Berufsschüler in Nürnberg Ende Mai unternommen haben.“

20. März 2017

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert ein Ende der brutalen Ausbeutungspolitik gegenüber Ländern der sog. Dritten Welt sowie ein Ende der Waffenexporte und der Kollaboration mit diktatorischen Regimen wie der Türkei

„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Innenministerkonferenz in Rom. Sie erklärte weiter:

„Mit seiner Forderung, Flüchtlinge aus Afrika aufzuhalten und sich dafür auch des mit EU-Geldern aufgerüsteten libyschen Grenzschutzes zu bedienen, tritt Innenminister Thomas de Maizière den humanitären Charakter des Asylrechts mit Füßen. Statt Konferenzen für noch mehr Abschottung abzuhalten, sollte endlich wirklich etwas gegen die Fluchtursachen getan werden. Damit meine ich keine placebohaften Programme, die korrupte Warlords an das europäische Migrationsregime binden sollen, sondern ein Ende der brutalen Ausbeutungspolitik gegenüber Ländern der sogenannten Dritten Welt, sowie ein Ende der Waffenexporte und der Kollaboration mit diktatorischen Regimen wie der Türkei.“

23. Februar 2017

Endlich Menschlichkeit zeigen: Abschiebungen nach Afghanistan bundesweit stoppen!

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Seit das Taliban-Regime gestürzt wurde, gab es über 68.000 Tote und etwa genauso viele Verletzte. "Normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen der Taliban.", unterscheidet Innenminister de Maizière. Das ist zynisch. Es ist absolut unverantwortlich Menschen dorthin abzuschieben.

14. Februar 2017

Jan Korte (MdB DIE LINKE): Keine neuen dreckigen Flüchtlingsdeals

Der stv. Fraktionsvorsitzende: „Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden.“

Weiter heißt es in der Erklärung Jan Kortes: „Nicht nur Humanität, Solidarität und Menschenrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke: Der EU-Türkei-Deal zeigt, dass auch das eigenständige Handeln und die Souveränität der EU leiden, wenn man sich bei der Lösung eigener Probleme von anderen abhängig macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed. 

DIE LINKE lehnt immer neue schmutzige Deals auf dem Rücken der Flüchtlinge ab. Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland. Es eignet sich weder als Ort für Internierungslager für Flüchtlinge, noch dafür, abgelehnte Asylbewerber leichter dorthin abschieben zu können. Es ist unverantwortlich, ein Land, in dem laut Amnesty International Folter und Polizeiwillkür an der Tagesordnung sind und wo Sicherheitskräfte unter dem Deckmantel der Terrorabwehr gegen die Bevölkerung vorgehen, mit der Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl zu betrauen.

Anstatt Flüchtlinge schwersten Menschenrechtsverletzungen auszusetzen und jährlich tausende Tote im Mittelmeer in Kauf zu nehmen, muss eine solidarische europäische Lösung gefunden werden. Vor allem aber müssen Deutschland und die EU endlich mit der Beseitigung von Fluchtursachen anfangen. Solange allerdings der Profit durch Rüstungsexporte, neoliberale Freihandelsabkommen oder durch das Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer wichtiger ist als die Bewahrung der Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Afrika, werden Menschen versuchen, ihrem Elend zu entkommen und nach Europa zu gelangen. Daran werden auch noch höhere Mauern um die Festung Europa nichts ändern.“

26. Dezember 2016

Frank Tempel (MdB DIE LINKE): „Terrorabwehr hat nichts mit Flüchtlingspolitik zu tun“

Der LINKE-Politiker und Mitglied des Innenausschusses des Bundestages erklärt: Die Verschärfung des Asylrechts würde nur zusätzliche Probleme schaffen, anstatt sie zu lösen. Im Fall Anis Amri haben die Sicherheitsbehörden versagt.

In einem Artikel für den Berliner Tagesspiegel führt Frank Tempel unter anderem aus: „Das wirkliche Ziel der Terroristen ist, Zwietracht zwischen muslimischen Zuwanderern und Einheimischen zu säen. Denn wenn der Keil zwischen beiden Gruppen wächst, hilft das bei der Anwerbung von Ausgestoßenen und sozial Diffamierten – die Rekrutierungsressource der Dschihadisten. Mit der Verschärfung des Asylrechtes würden wir nun hunderttausende unschuldige Flüchtlinge in Mithaftung nehmen für die Taten eines Einzelnen oder eines abgrenzbaren Netzwerkes. Dabei sind viele Flüchtlinge selbst vor den Folgen des islamistischen Terrors aus ihrer Heimat geflohen. – Flüchtlingslager und unbegrenzte Abschiebehaft lösen kein einziges Sicherheitsproblem. Die Vorschläge sind reines Wahlkampfgetöse, um Flüchtlinge als Sündenbock zu präsentieren, statt das Behördenversagen zu hinterfragen.“ – Hier den ganzen Artikel Frank Tempels lesen (externer Link)

15. Dezember 2016

Seehofers blanker Zynismus und erste Zwangsabschiebungen afghanischer Flüchtlinge – Wie weit entfernt sich sich die GroKo noch von Menschlichkeit und Verantwortung?

CSU-Seehofer tönte jüngst ohne jeden Skrupel in der ARD: „Wir schicken unsere Soldaten nach Afghanistan, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dann wird man doch auch für diese gesicherten Regionen den Menschen zumuten können, dass sie dorthin zurückkehren.“ – Schon vor gut drei Wochen hatte Bayerns Innenminister Herrmann im MDR mit den gleichen Worten ins selbe Horn für die Zwangsabschiebungen geblasen. Das ist hässlichster Zynismus und an Widerwärtigkeit nicht zu ertragen! – Kritik aus GroKo-Kreisen an diesen Ausfällen gibt es bisher so gut wie nicht...

Die Bundesregierung verantwortet nun die Erfüllung des EU-„Rückführungsabkommens“ und damit konkret die Transporte ins kriegs- und krisengeschüttelte Afghanistan. In nahezu allen der 34 Regionen des Landes herrschen Krieg und Terror. Mitverantwortung für die dortige Situation tragen auch die Nato und die Bundeswehr. Es gibt dort über eine Million Binnenflüchtlinge, weitere drei Millionen sind in die Nachbarländer geflüchtet. Alles in allem ist fast jede/r sechste Afghane/in auf der Flucht. Die Sicherheitslage hat sich laut UN-Angaben in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. – Der Rücktransport ist somit unverantwortlich und unmenschlich und verschärft nur den Populismus gegen Menschen in Not! Das ist genauso widerwärtig und zynisch!

DIE LINKE sagt deutlich NEIN zu Behördenwillkür, populistischer Hetze und unmenschlicher Behandlung von Menschen in Not!

DIE LINKE steht für Solidarität und eine menschliche Politik für Menschen in Not sowie für einen klaren Abschiebestopp!

DIE LINKE fordert: Legale Einreise für Menschen in Not! Fluchtursachen bekämpfen! Kriegseinsätze und Waffenexporte stoppen! Für eine faire Handelspolitik mit den Ländern Afrikas, Billigexporte stoppen!

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)


Nach 15 Jahren Krieg: Afghanistan nicht sicher!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt: Am Mittwoch soll vom Frankfurter Flughafen eine Sammelabschiebung von 50 Flüchtlingen nach Afghanistan erfolgen. Am Donnerstag wird DIE LINKE geschlossen mit Nein gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen. DIE LINKE fordert einen sofortigen Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan. Unseren gleichnamigen Antrag diskutiert der Bundestag am Freitag: Hier den Antrag als PDF-Datei lesen.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Bundeswehr raus aus Afghanistan!

8. September 2016

AKTUELL: DIE LINKE im Dialog mit Klassen-/Menschenfeinden

16. Juli 2016

Festung Europa kostete dieses Jahr bisher über 3600 Flüchtlingen das Leben

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im ersten Halbjahr 2016 vermutlich mindestens 3694 Menschen gestorben oder werden vermisst, die meisten davon im Mittelmeer. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Diese menschlichen Tragödien von Männern, Frauen und Kindern auf der Flucht machen fassungslos. Das hatte vor kurzen auch Bundeskanzlerin Merkel beklagt. Doch statt sich deshalb für legale Wege nach Europa einzusetzen und sich entschieden gegen die Abschottung der EU auszusprechen, ist die Politik Merkels und der anderen europäischen Staats- und Regierungschefs verantwortlich für das Sterben im Mittelmeer. – Die Beschränkung des Familiennachzugs in Deutschland, die Grenzschließungen und vor allem der schmutzige EU-Türkei-Deal kosten Menschenleben. Die Abschottung der EU ist die Geschäftsgrundlage der Schleuser. Sie weichen auf immer längere und gefährlichere Fluchtrouten aus: Während die griechische Insel Lesbos nur etwa zehn Kilometer von der Türkei entfernt ist, sind es von der libyschen Hauptstadt Tripolis bis zur italienischen Insel Lampedusa fast 300 Kilometer Seeweg. – Hier die ganze Erklärung des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger lesen

8. Juni 2016

Menschenhandel à la EU

Mit welch perfiden Mitteln die EU-Regierungen den Kontinent vor Flüchtlingen abschotten wollen – und dazu wieder die Mär von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ bemühen

Die EU will in den nachsten Jahren Milliarden Euro in die teils korrupten und diktatorischen afrikanischen Staaten pumpen; ein „Investitionsprogramm“ wird dies genannt, damit die von Hunger, wirtschaftlicher Not, Terror und Bürgerkrieg geknechteten Menschen ihre Heimat nicht mehr verlassen. Klingt fast logisch – jedoch: Den Geldsegen gibt es nur, wenn die Regime die derzeit Flüchtenden wieder „zurücknehmen“, wie es im Mainstream-Sprachgebrauch heißt! Im Grunde ist dies nichts anderes als ein noch schmutzigerer Deal als er mit der Türkei eingegangen wurde! Die EU-Sprachrohre nennen dies einen Beitrag zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Doch die wahren Fluchtursachen werden nicht – und sollen auch gar nicht angegangen werden: wirtschaftliche Knebelverträge zugunsten europäischer Konzerne und die damit verbundene Ausplünderung der afrikanischen Ressourcen, Billigexporte von Agrargütern aus EU-Staaten nach Afrika, die dort die lokalen Wirtschaften zerstören, europäische Waffenexporte in Bürgerkriegsgebiete und die bereits schon vorhandene EU-Kooperation mit afrikanischen Diktatur- und Terrorregimen! Für demokratische SozialistInnen wie DIE LINKE ist diese Politik unerträglich und menschenverachtend; doch so ist er nun eben, der gewöhnliche Kapitalismus, der nicht die Menschen in den Mittelpunkt stellt, sondern nur den Profit! – (wtfl - hus)


Seit Jahresbeginn 2016 (Januar bis Anfang Juni):

Mehr als 2300 Menschen haben die Flucht übers Meer nicht überlebt.


Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten setzen durch Flucht ihr Leben aufs Spiel...

...wenn ihnen niemand in den Flüchtlingscamps ein würdiges Leben sichert!
...wenn Konflikte durch Kriege und Kriegseinsätze verschärft werden!
...wenn die Kriege und Konflikte durch Waffenexporte weiter angeheizt werden!
...wenn Hunger und Not durch EU-Agrar-Billigexporte wachsen!
...wenn arme Länder sich durch Knebelverträge Banken und Konzernen ausliefern!
...wenn Grenzen abgeschottet und undurchlässig werden!
...wenn ihnen keine legale Möglichkeiten zum Asylantrag ermöglicht werden!


Darum MÜSSEN alle europäischen Regierungen SOFORT die wahren Fluchtursachen STOPPEN, indem sie...

...großzügig ein menschenwürdiges Dasein in den Flüchtlingscamps finanzieren!
...alle Kriegseinsätze und Waffenlieferungen beenden!
...die Überschwemmung afrikanischer Länder durch EU-Billigexporte einstellen!
...die erzwungene Abhängigkeit armer Länder von Banken und Konzernen beenden!
...mit der Verbarrikadierung Europas an den Grenzen aufhören!
...Menschen in Not die Chance auf legale Einreise in die EU und Asyl ermöglichen!
...ihre Mitverantwortung an der Not der Menschen offen eingestehen!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“
– ...die Würde eines jeden Menschen!

21. April 2016

Thema Asylverfahren: Fakten, die niemanden kalt lassen...

Reinhard Pohl gelang es, das Publikum in der Flensburger Phänomenta mit Informationen und Erklärungen für ein ansonsten eher „trockenes“ juristisches Thema zu interessieren

Dass das Thema viele Interessierte anlocken würde, war absehbar, denn viele ehrenamtlich tätige Menschen kümmern sich weiter um Flüchtlinge – ungeachtet allen Getöses um „zu viele Flüchtlinge“ und ungeachtet aller Abschreckungsmaßnahmen der Bundesregierung. Für alle diejenigen, die sich weiterhin für die praktische Unterstützung für Flüchtlinge engagieren, hatte Reinhard Pohl eine Vielzahl von Informationen und Tipps zum Thema Asylverfahren vorbereitet, die er am 20.04. in der Flensburger Phänomenta dem aufmerksamen Publikum vortrug.

Reinhard Pohl, der über jahrelange Erfahrung in der Flüchtlingshilfe verfügt und als freier Journalist und Referent arbeitet, wies darauf hin, dass das Flüchtlingsthema in der medialen und politischen Darstellung nicht selten willkürlich behandelt wird. So wird derzeit von einer rapiden Abnahme von einreisenden Flüchtlingen gesprochen; doch in Wahrheit liegt die Zahl doppelt so hoch wie noch vor einem Jahr. Allerdings haben sich die verantwortlichen Behörden seit den stark gestiegenen Flüchtlingszahlen im 2. Halbjahr 2015 besser für die Ankunft gewappnet: Nun gibt es 12 Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein, die über 12.000 Menschen gleichzeitig beherbergen können. Derzeit befinden sich dort allerdings nur knapp 3.400 Menschen; die Einrichtungen sind also zurzeit nur zu etwas mehr als einem Viertel ausgelastet. Es wäre also möglich, kommentierte Reinhard Pohl, dass allein in Schleswig-Holstein viele der im griechischen Idomeni ausharrenden Flüchtlinge aufgenommen werden könnten...

Die Zahl der Asylverfahren sei, so führte Reinhard Pohl weiter aus, gestiegen, teilweise ist die Organisation im BAMF effizienter geworden. Noch immer aber gebe es etwa 400.000 unerledigte Asylanträge; die Wartezeit betrage oft weiterhin bis zu 12 oder mehr Monaten. Flüchtlinge mit einer „sehr guten Bleibeperspektive (Syrien, Irak, Eritrea) allerdings erhalten innerhalb von ca. 2 Tagen einen positiven Bescheid auf Aufnahme in das Asylverfahren und können in der Regel schnell mit Integrationskursen beginnen. Außerdem würden so viele Verfahren wie niemals vorher positiv beschieden. Waren es vor 2015 nur 15-25 Prozent, so stieg der Anteil positiver Bescheide 2015 bereits auf 48,5 Prozent – und in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es bereits 61,6 Prozent. Für Menschen aus Syrien (über 90%), dem Irak (über 80%) und aus Eritrea sind die positiven Bescheide besonders hoch. – Menschen aus anderen Ländern, deren Asylanträge häufiger abgelehnt werden, drohen hingegen oft jahrelange Duldungsphasen, in denen theoretisch jederzeit eine Abschiebung erfolgen kann. Erst ab 4-8 Jahren Duldungsdauer kann ein Bleiberecht erteilt werden.

Neben vielen sachlichen Zusammenhängen, die Reinhard Pohl sehr verständlich präsentierte, kritisierte er aber auch den wachsenden Populismus in der Politik. Dort werde beispielsweise die Aussetzung der Familienzusammenführung als eine abschreckende Maßnahme gefeiert. Sie gilt allerdings nur für die vergleichsweise wenigen Flüchtlinge mit so genanntem „subsidiären Schutz“, also für Menschen, die nicht persönliche Verfolgung erlitten haben, die aber wegen weitreichender Kriegshandlungen nicht ins Heimatland zurückkehren können. Diese „Kriegsflüchtlinge“ machen noch nicht einmal 1 Prozent der positiven Verfahrensbescheide aus, so dass die von Politik und Medien hochgekochte Thematik de facto gar keine merkbaren Konsequenzen habe; erklärte Reinhard Pohl. Ähnlich verhalte es sich mit den immer wieder angedrohten Abschiebungen nach Afghanistan: Die Verhältnisse seien dort jedoch so katastrophal, dass weder in den vergangenen Jahren Menschen dorthin abgeschoben wurden noch in Zukunft dorthin zurückgeschickt werden können.

Nach zweieinhalb Stunden, in denen Reinhard Pohl auch viele Fragen von ehrenamtlich in der Hilfe für Flüchtlinge engagierten Menschen sachkundig beantwortete, endete die Veranstaltung mit regem Applaus. Die von der Ratsfraktion DIE LINKE in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Flüchtlingshilfe Flensburg, der Initiative Refugees Welcome und der Europauniversität Flensburg durchgeführte Veranstaltung hatte eine nachhaltige und erkenntnisreiche Wirkung für die etwa 100 versammelten ZuhörerInnen. Das Team der Flensburger Phänomenta hatte darüber hinaus die Veranstaltung professionell vorbereitet und zeigte darüber hinaus einen großen Einsatz, als statt der zunächst 50 bereitgestellten Stühle in Windeseile noch einmal so viele herbeigeschafft wurden! – (wtfl - hus)

 

LINKS ZUM THEMA:

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein

Asyl.net – Ein Angebot des Informationsverbundes Asyl & Migration

Willkommen in Schleswig-Holstein (mehrsprachiges Portal der Landesregierung)

18. April 2016

Grausame Quittung für europäische Flüchtlingspolitik

Mehrere hundert Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – wieder einmal. Das Sterben ist vermeidbar, wenn der Wille da ist, so das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:

Es lässt sich nicht anders als so deutlich sagen: Die Abschottungspolitik Europas und der schäbige Deal der EU mit der Türkei tragen die Schuld an dieser Katastrophe.Flüchtende lassen sich nicht aufhalten. Ihre Angst, ihre Not und ihre Verzweiflung werden nur dazu führen, dass sie längere und lebensgefährlichere Wege suchen – das war die Warnung von allen, die sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Es ist traurig und beschämend, wie schnell sich die Befürchtungen bewahrheitet haben. Es macht wütend, wenn man daran denkt, wie einfach der Tod der Flüchtenden im Mittelmeer vermeidbar gewesen wäre.Weg mit einer Flüchtlingspolitik die auf Abschreckung und Abschottung setzt, weg mit einer Flüchtlingspolitik, die Flüchtlinge kriminalisiert und diffuse Ängste schürt. Weg mit dem Krieg gegen Schlepper, weil er in Wahrheit ein Krieg gegen Flüchtlinge ist.Es gibt nur einen Weg, das Sterben im Mittelmeer zu beenden: Es muss legale Wege für Flüchtlinge nach Europa geben. Das zwingt Menschen in Not nicht länger, ihr Leben miesen Schleppern zu verkaufen.

Seit Jahresbeginn 2016:

Mehr als 1000 Menschen haben die Flucht übers Meer nicht überlebt.


Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten setzen durch Flucht ihr Leben aufs Spiel...

...wenn ihnen niemand in den Flüchtlingscamps ein würdiges Leben sichert!
...wenn Konflikte durch Kriege und Kriegseinsätze verschärft werden!
...wenn die Kriege und Konflikte durch Waffenexporte weiter angeheizt werden!
...wenn Hunger und Not durch EU-Agrar-Billigexporte wachsen!
...wenn arme Länder sich durch Knebelverträge Banken und Konzernen ausliefern!
...wenn Grenzen abgeschottet und undurchlässig werden!
...wenn ihnen keine legale Möglichkeiten zum Asylantrag ermöglicht werden!


Darum MÜSSEN alle europäischen Regierungen SOFORT die wahren Fluchtursachen STOPPEN, indem sie...

...großzügig ein menschenwürdiges Dasein in den Flüchtlingscamps finanzieren!
...alle Kriegseinsätze und Waffenlieferungen beenden!
...die Überschwemmung afrikanischer Länder durch EU-Billigexporte einstellen!
...die erzwungene Abhängigkeit armer Länder von Banken und Konzernen beenden!
...mit der Verbarrikadierung Europas an den Grenzen aufhören!
...Menschen in Not die Chance auf legale Einreise in die EU und Asyl ermöglichen!
...ihre Mitverantwortung an der Not der Menschen offen eingestehen!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“
– ...die Würde eines jeden Menschen!

31. März 2016

Info-Abend in Flensburg: „Asylverfahren – einfach erklärt“ am 20.04.

Der Referent Reinhard Pohl ist langjährig in der Geflüchtetenarbeit aktiv und gibt Ehrenamtlichen sowie anderen Interessierten nützliche Einblicke in rechtliche Hintergründe sowie praktische Tipps

Eine gemeinsame Veranstaltung der Flüchtlingshilfe Flensburg, der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg, Refugees Welcome Flensburg, der Europa-Universität Flensburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein – am Mittwoch d. 20.04.2016 um 19 Uhr in der Flensburger Phänomenta (Norderstr. 159, am Nordertor)

Im Jahre 2015 sind knapp eine Millionen Geflüchtete in Deutschland eingetroffen, auch in diesem Jahr suchen viele Zuflucht vor Krieg und Terror. Aus dem Nichts fanden sich in Flensburg unzählige Menschen zusammen um den Geflüchteten die Ankunft in Flensburg zu erleich­tern. Innerhalb kürzester Zeit schafften sie Strukturen und ein gutes Netzwerk. Sie leisten unglaubliche Arbeit am Bahnhof, bei der Flücht­lingshilfe, den Sportpiraten und vielen Vereinen und Verbänden. Es entstanden „Sprachschulen“ und Orte der Begegnung. Aus „Betreuung“ von Geflüchteten und „Patenschaften“ sind längst enge Freundschaften geworden. Immer wieder stellen die Menschen fest, wie schwer es ist, die verschiedenen Schritte im Asylverfahren und die Bescheide der Behörden zu verstehen. Auf dieser Veranstaltung wollen wir das Asylverfahren erläutern. Dabei geht es um die Ankunft und Verteilung; den Asylantrag und die Anhörung; das Dublin-III-Verfahren; den Bescheid und die Klage, die darauf folgen kann. Außerdem geht es um die Folgen von Anerkennung oder Ablehnung. – Hier den gesamten Text lesen und den Flyer als PDF-Datei herunterladen

25. Februar 2016

Jan Korte zu GroKo-Asylpolitik: „Jedes Anti-Asylpaket ist eine indirekte Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden“

In der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung des sog. „Asylgesetzes II“ kritisiert DIE LINKE die Regierungsparteien scharf

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE ging in seiner Rede auch auf  noch weitergehende Anti-Asyl-Forderungen aus CDU-Kreisen ein: Dieses Gerede über Tageskontingente geht an der Verfassung und an den Grundrechten völlig vorbei. Wir wollen einmal versuchen, historisch einzuordnen, was das eigentlich bedeutet. Nehmen wir einmal ein Beispiel, nämlich Willy Brandt, der 1934 ins Exil nach Dänemark und Norwegen gehen konnte. Wenn es in diesen Ländern damals Tageskontingente gegeben hätte, was hätte die Folge sein können? Vielleicht: Entschuldigung, es ist 13 Uhr, das Tageskontingent ist voll, bitte gehen Sie zurück. Das kann doch nicht allen Ernstes Grundlage einer seriösen Debatte sein. Hier die Rede Jan Kortes als Video ansehen (externer Link) oder als Text nachlesen

JANUAR 2016:
350 Menschen haben die Flucht übers Meer nicht überlebt.


Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten setzen durch Flucht ihr Leben aufs Spiel...

...wenn ihnen niemand in den Flüchtlingscamps ein würdiges Leben sichert!
...wenn Konflikte durch Kriege und Kriegseinsätze verschärft werden!
...wenn die Kriege und Konflikte durch Waffenexporte weiter angeheizt werden!
...wenn Hunger und Not durch EU-Agrar-Billigexporte wachsen!
...wenn arme Länder sich durch Knebelverträge Banken und Konzernen ausliefern!
...wenn Grenzen abgeschottet und undurchlässig werden!
...wenn ihnen keine legale Möglichkeiten zum Asylantrag ermöglicht werden!


Darum MÜSSEN alle europäischen Regierungen SOFORT die wahren Fluchtursachen STOPPEN, indem sie...

...großzügig ein menschenwürdiges Dasein in den Flüchtlingscamps finanzieren!
...alle Kriegseinsätze und Waffenlieferungen beenden!
...die Überschwemmung afrikanischer Länder durch EU-Billigexporte einstellen!
...die erzwungene Abhängigkeit armer Länder von Banken und Konzernen beenden!
...mit der Verbarrikadierung Europas an den Grenzen aufhören!
...Menschen in Not die Chance auf legale Einreise in die EU und Asyl ermöglichen!
...ihre Mitverantwortung an der Not der Menschen offen eingestehen!

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“
– ...die Würde eines jeden Menschen!

1. Februar 2016

KOMMENTAR – Integration ist wohl out: SPD und CDU/CSU reden sich – und manipulieren das Land um Kopf und Kragen

Oder: Wie und warum die Regierungsparteien zur Vergiftung der Diskussion über die Flüchtlingspolitik beitragen und somit gegen Integration polemisieren, das Leben vieler Menschen in Gefahr bringen und der Demokratie ernsthaft schaden

Als (vorläufig!) Letzte in einer langen Reihe meldete sich heute SPD-Arbeitsministerin Nahles zu Wort: Flüchtlingen seien die Leistungen zu kürzen, wenn sie sich nicht integrieren wollen, tönte sie und erzielte prompt Spitzenplätze in vielen Mainstreammedien! – Über so viel Unfug lässt sich nur angewidert staunen oder in der Fantasie das geheime Aggressionspotenzial aus den Archiven rollen. Ein Missverständnis besteht nicht, denn die Worte von Frau Minister sind eindeutig – und sie scheint es wohl auch so zu meinen. Doch dass sich viele Neuangekommene über Monate hinweg gar nicht integrieren können, weil sie mit unendlichen Wartezeiten auf Verfahren und Deutschkurse (um nur wenige Hürden zu nennen!) konfrontiert sind, fällt der SPD-Ministerin erst gar nicht ein... Sie stimmt vielmehr leicht verspätet in den krächzenden und geifernden Chor der RetterInnen des BRD-Abendlandes ein, der in der großen Zahl zugereister Flüchtlinge gebetsmühlenartig nur Kriminelle, Schmarotzer, Extremisten und Unwillige sieht. – Hier den ganzen Kommentar lesen

1. Februar 2016

Für einen linken Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, lenkt den Blick auf die unterfinanzierten Kommunen

Axel Troost führt unter anderem aus: „Die Flüchtlingskrise bringt für viele Kommunen eine dreifache Belastung: Sie sind hoch verschuldet, müssen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann auch noch die Flüchtlinge unterbringen. Der stetige Anstieg der kommunalen Kassenkreditverschuldung ist Ausdruck einer strukturellen Unterfinanzierung vieler deutscher Kommunen. Diese wird vor allem durch Faktoren bestimmt, die von außen auf die Kommune einwirken und von ihr nur im geringen Maß beeinflusst werden können. Unter diesen Umständen ist der weitere Anstieg der Kassenkredite in vielen Kommunen wahrscheinlich, wenn für die Finanzprobleme keine grundsätzlichen und dauerhaften Lösungen gefunden werden. (...) Wir fordern daher eine umfassende Investitionsinitiative zur Verbesserung des öffentlichen Kapitalstocks, eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen und eine vorausschauende Strukturpolitik, um das wirtschaftliche Potenzial der Regionen zu nutzen.“ – Hier den gesamten Artikel lesen

29. Januar 2016

„Das Asylpaket ist ein Anti-Asylpaket“

MdB Jan Korte kritisiert die Verschärfung des Rechts auf Familienzusammenführung scharf

„Wenn Seehofer zufrieden ist in dieser Debatte, ist das ein ganz schlechtes Zeichen für das Zusammenleben und den Rechtsstaat“, bedauert Jan Korte. Er vermisst von der Bundesregierung ein Anti-Alltagsterrorpaket, ein Teilhabe- und ein Fluchtursachen-Bekämpfungspaket. Mit der geplanten massiven Verhinderung des Familiennachzugs wird in Kauf genommen, dass Frauen, Kinder und Männer auf illegalen Fluchtwegen ihr Leben aufs Spiel setzen. Und wie soll sich jemand ohne Familie integrieren? – Hier die Erklärung Jan Kortes als Video ansehen (externer Link)


Zustimmung zum Asylpaket II ist nicht klug, sondern zynisch und menschenverachtend!

Grenze der Kompromissfähigkeit sollte durch Humanität gesetzt werden / Wieder werden Flüchtlinge, nicht Fluchtursachen bekämpft / Rechtem Terror gebietet man nicht Einhalt, wenn man seinen Zielen entgegenkommt

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN, erklärt zum Asylpaket der Großen Koalition: „Die Aussage von Ralf Stegner ‚Der Klügere gibt nach’ zum Kompromiss beim Asylpaket II ist zynisch und menschenverachtend. Die Grenze der Kompromissfähigkeit sollte immer durch die Humanität gesetzt werden. Staaten wie Algerien und Marokko, in denen laut Amnesty International physische und psychische Folter zum Mittel der Politik gehören, zu sichereren Herkunftsstaaten zu erklären, ist verantwortungslos. Die Verantwortung, wenn noch mehr Familien in den Fluten des Mittelmeers ertrinken liegt bei denen, die diesem verheerenden Kompromiss zustimmen. Damit werden wieder einmal Flüchtlinge, nicht Fluchtursachen bekämpft.“ – Hier die ganze Erklärung lesen

17. Januar 2016

„Viele sorgen sich, wir könnten unseren materiellen Wohlstand verlieren, wenn wir uns für die Notleidenden öffnen. Aber es stehen ganz andere Werte auf dem Spiel“

Stellungnahme der Initiative „Refugees Welcome Flensburg“ zur derzeitigen Diskussion über Flüchtlinge

Mobilität ist kein neues Phänomen und kein Ausnahmezustand, sondern so alt wie die Menschheitsgeschichte selbst. Und stets haben Völkerwanderungen Veränderungen mit sich gebracht und Menschen vor neue Herausforderungen gestellt. Es ist naiv zu glauben, dass man den Ist-Zustand bewahren kann. Aber die Art, in der wir der neuen Situation begegnen, definiert, welche Zukunft wir gestalten. – Hier den ganzen Text lesen

14. Januar 2016

Matthias Höhn: „Das Land ist mit der Bundesregierung überfordert, nicht mit den Flüchtlingen“

Kolumne des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE zur aktuellen Situation

„Die Bundeskanzlerin spricht von der größten politischen Herausforderung seit der deutschen Einheit. Die größte politische Herausforderung seit 25 Jahren ist ihr aber offensichtlich nicht viel wert. (...) Zehn Milliarden für eine sogenannte "Flüchtlingskrise", die seit Monaten die politische Auseinandersetzung bestimmt? Wie war das noch mal in den Jahren 2008 und 2009? Als die Banken in Not waren, wurden innerhalb einer Woche 480 Milliarden bewilligt. Und: Merkel und Steinbrück garantierten den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher seien. Und heute: Kommunen und Länder sind sowieso schon strukturell unterfinanziert und müssen nun um jeden Cent vom Bund betteln, um Mittel für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu erhalten“, schreibt Matthias Höhn. – Hier die ganze Kolumne lesen

13. Januar 2016

Flensburger Bahnhof: „Wir bleiben standby”

Die verschärften Grenzkontrollen in Skandinavien verringern Zahl durchreisender Flüchtlinge drastisch. Das Hilfsangebot wird daher vorübergehend dem geringeren Bedarf angepasst.

Impression vom Flensburger Bahnhof im September 2015 (Foto: wtfl - hus)

In den Flensburger Zeitungen wird heute über ein verändertes Serviceniveau für durchreisende Flüchtlinge berichtet. Spätestens seit dem 4. Januar, als sowohl Schweden als auch Dänemark Grenzkontrollen und andere Maßnahmen einführten, um die Einreise für Flüchtlinge zu erschweren, sind an einigen Tagen nur noch wenige Menschen auf ihrer Reise nach Nordeuropa angekommen. Im vergangenen Herbst kamen täglich oft noch mehrere hundert Flüchtlinge im Flensburger Bahnhof an. Die vielen Helfer versorgten sie dort mit Informationen, Kleidung, Nahrung und Proviant, und auch ein Übernachtungsservice in einer Sporthalle gehörte mit zum Angebot. Bis zum Jahreswechsel wurden so über 50.000 Menschen auf ihrer Durchreise von mehr als 150 ehrenamtlichen HelferInnen, deren Arbeit von der Initiative Refugees Welcome Flensburg koordiniert und in bewundernswerter Weise organisiert wurde, betreut und versorgt.

Nach dem markanten Rückgang der „Transitreisenden“ in der vergangenen Woche passt Refugees Welcome nun ihr Angebot den aktuellen Bedürfnissen an: So wird die Ausgabe von Lebensmitteln auf das Notwendigste begrenzt, und auch am Info-Point wird mit weniger Personal gearbeitet werden. Die Kleiderkammer, die bereits in anderen Räumen untergebracht ist, bleibt auch weiterhin geöffnet. Die demnächst sichtbare geringere Präsenz in der Bahnhofshalle bedeutet aber kein Ende der ehrenamtlichen Hilfsarbeit. VertreterInnen von Refugees Welcome weisen darauf hin, dass die Arbeit jederzeit wieder hochgefahren werden kann. Außerdem gebe es keinerlei sichere Anzeichen dafür, dass die Anzahl von durchreisenden Menschen auf Dauer so niedrig bleiben werde. Schon im Frühling sei wieder mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen, und der ehrenamtliche Einsatz könne dann in kurzer Zeit wieder verstärkt werden. „Wir bleiben standby“, erklärte daher Nicolas Jähring vom Refugees-Welcome-Team. Auch zukünftig würden Flüchtlinge auf dem Bahnsteig begrüßt und notwendige Hilfe geleistet werden können. – (wtfl - hus)


AKTUELL (14.01.2016) ZUM THEMA: „Wir bleiben!“ – Stellungnahme von „Refugees Welcome flensburg“ zu den veränderten Bedingungen ihrer Arbeit. – Hier nachlesen (externer Link)

12. Januar 2016

DIE LINKE im Bundestag: Grundrechte kennen keine Obergrenze

Beschluss der Bundestagsfraktion zur aktuellen Flüchtlings- und Strafrechtsdebatte

DIE LINKE hat in ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr einen Beschluss zu Schlussfolgerungen aus den Ausschreitungen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gefasst. Darin heißt es unter anderem: „Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen." – Hier den Fraktionsbeschluss nachlesen

12. Januar 2016

Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Bundespartei DIE LINKE

Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden.

Wenn die Bundesregierung im Kontext der verabscheuungswürdigen sexuellen Übergriffe von Köln und anderen Städten in der Neujahrsnacht nun plant, Aufenthaltsbestimmungen im Aufenthaltsrecht so zu verschärfen, dass die Abschiebung eine weitere Folge neben einer Bestrafung nach dem Strafrecht ist, so lehnen wir diese doppelte Bestrafung als rechtsstaatswidrig ab. DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab.

Die sexuellen Übergriffe und Eigentumsdelikte in Köln müssen konsequent verfolgt werden. Das Asylrecht ist und bleibt ein Menschenrecht, dieses Menschenrecht darf nicht als Sanktionsrecht missbraucht werden. Das Asylrecht ist im Grundgesetz und Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention u.a.) verankert, ist somit auch die geltende Rechtslage. Als Menschenrecht gilt es universell – es ist weder ein Gnaden- noch ein Gastrecht, das verwirkt werden kann. Wir setzten uns gegen rassistische Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.

12. Januar 2016

Jan Korte (DIE LINKE, MdB) zum Unwort des Jahres...

11. Januar 2016

Für eine soziale Investitionsoffensive

Sevim Dagdelen im Interview: „Flüchtlinge verursachen nicht die Probleme, sondern machen die bestehenden nur deutlicher“

Sevim Dagdelen, Beauftragte der Bundestagsfraktion für Integration und Migration, nimmt im Interview der Woche Stellung zu Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland, zu einer sozialen Investitionsoffensive und der notwendigen Neuausrichtung in Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, um Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen zu können. U.a. führt sie aus, Fluchtursache sei auch „eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, die Hunger und Elend produziert und aus der Krisen und Kriege erwachsen. Letztlich führt sie zur Flucht. Aber auch die gesamte Politik der Regimewechsel an der Seite der USA schafft tägliche neue Fluchtgründe.“ Und: „Notwendig ist eine soziale Offensive mit mehr Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Gesundheitswesen. Geld ist genug da. Es fehlt nur der Wille, es gerecht zu verteilen. Wir brauchen dringend eine Erneuerung des Sozialstaats, was Arbeit, Rente, Gesundheit, Soziale Sicherheit und Wohnen angeht. Wir müssen gerade jetzt Reiche und Vermögende stärker belasten. Die Einführung einer Millionärssteuer ist lange überfällig.“ – Hier das ganze Interview lesen

29. Dezember 2015

Menschlichkeit ist gefragt im Kampf gegen ausländerfeindlichen Hass, Rassismus und Sozialneid

DIE LINKE in Sachsen startet eine Kampagne: „Wir werden uns nicht verbiegen, werden nicht die Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander ausspielen, sondern für soziale Gerechtigkeit für alle hier lebenden Menschen kämpfen.“

Damals, bevor die Geflüchteten kamen: Gab es damals mehr Hartz IV? Gab es höhere Renten? Ein besseres Bildungssystem? Preisgünstigeren Wohnraum? Ist das alles gestrichen und gekürzt worden, weil Geflüchtete zu uns gekommen sind? – Seien wir ehrlich: Nein. Hartz IV war schon immer zu niedrig, die Renten wurden über Jahre klein gehalten, Schulgebäude nicht saniert, sozialer Wohnungsbau nicht betrieben. Die herrschende Politik brauchte keine Geflüchteten, um asoziale Politik zu betreiben. (...) Wir engagieren uns für Geflüchtete. Ja, das ist unser Verständnis von weltweiter Solidarität. Es ist Teil unseres Selbstverständnisses. Unserer Identität als sozialistischer Partei.“ – Dies ist einer der Texte, mit denen DIE LINKE Sachsen in ihrer Kampagne für Menschlichkeit an die Öffentlichkeit tritt (hier geht es zur sächsischen Kampagnenseite mit Material für die Öffentlichkeitsarbeit). Die Probleme, die Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge sowie von Populisten angefachter Sozialneid mit sich bringen, sind allerdings keine sächsischen Probleme, sondern diesen Entwicklungen muss überall entgegengetreten werden.

21. Dezember 2015

Für eine solidarische Weihnacht

Von Katrine Hoop

Der folgende Text wurde als Leserbrief in Flensborg Avis am 10.12. veröffentlicht. Katrine Hoop, die sich bei „Refugees Welcome Flensburg“ engagiert, gestattete uns, ihren Text auch auf unserer Webseite zu veröffentlichen – als einen besonderen Weihnachtsgruß an unsere LeserInnen. Katrine Hoop bezieht sich in ihrem Text auf die jüngst auch von den dänischen Sozialdemokraten unterstützten verschärften Asylbestimmungen der bürgerlichen Regierung, die zu den schärfsten ganz Europas gehören.

Es passiert nicht allzu häufig, dass ich mit Vertretern der Dänischen Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) einer Meinung bin. Doch wenn deren ausländer- und flüchtlingspolitischer Sprecher Martin Henriksen in der Flensborg Avis vom 09.12. schreibt: „Wir haben es geschafft, die anderen Parteien in unsere Richtung zu bewegen“ – dann muss ich ihm Recht geben. Wenn man sich ansieht, wie viel Unterstützung es für die Verschärfungen der Asylgesetze von den anderen Parteien aus dem bürgerlichen Lager, aber auch von den Sozialdemokraten gibt, wirkt es sogar so, als ob DF sich selbst überflüssig gemacht hat.

Glücklicherweise hat sich die Regierung dem DF-Vorschlag nach Einführung so genannter „Flüchtlingsdörfer“ nicht angeschlossen, aber dennoch reichte es für 12 Verschärfungen, die es „weniger attraktiv machen sollen, nach Dänemark zu kommen“, wie es die Flüchtlingsministerin Inger Støjberg in den Fernsehnachrichten formulierte. Stolz fügte sie dem noch hinzu, dass „wir, verglichen mit unseren Nachbarn, mit Abstand die schärfste Asylpolitik führen“. Es gäbe ja überall in Europa auch viele, die sich der dänischen Politik anschließen wollten, „um die Flüchtlingsströme einzudämmen“.

Sowohl die Verschärfungen als auch die Wortwahl zeigen jedoch deutlich, dass sie mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Die Menschen aus Syrien, dem Irak, aus Eritrea und Afghanistan, die wir am Flensburger Bahnhof treffen, jagen keinem materiellen Besitz nach und können daher auch nicht durch schlechte Asylbedingungen abgeschreckt werden. – Denn sie fliehen nicht aus Vergnügen: Wir reden von Menschen, die sich in so existentieller Not befinden, dass sie bereit sind, ihr bisheriges Leben aufzugeben und sich großen Gefahren auszusetzen, um bei uns Schutz zu suchen.

Verschärfte Kontrollen und schlechte Aufenthaltsbedingungen bekämpfen keine Fluchtursachen, sie steigern vielmehr das Leid der Menschen auf der Flucht, sie schaffen noch mehr Not und noch mehr Konflikte.

In diesen Tagen erinnern wir uns der Erzählung von Maria und Josef, die in einem Stall übernachten mussten, weil es für sie in der Herberge keinen Platz gab. Maria gebar dort ein Kind, und die Familie musste danach aus Angst vor Verfolgung und Gewalt in ein fremdes Land fliehen. Die Flucht nach Ägypten rettete den Neugeborenen – Jesus.

Ebenso sind heute hunderttausende Menschen aus aller Welt auf der Flucht vor Gewalt, Krieg, Unterdrückung und Armut. Einige suchen Zuflucht in Europa, aber anstatt sie willkommen zu heißen, begegnen wir ihnen mit Kontrollen, Abschreckungsmethoden, Angst und Misstrauen. Der Kontrast zwischen den Menschenmassen, die sich auf ihrer Jagd nach Geschenken und Delikatessen durch die Einkaufsstraße schieben, und den Flüchtenden, die auf ihrer Suche nach einem freien, sicheren und würdevollen Leben am Flensburger Bahnhof ankommen, macht die ungerechte Verteilung des Wohlstandes in der Welt nur allzu deutlich.

Die Flüchtenden sind ebenso wenig schuld an ihrer Notsituation wie wir uns unseren Wohlstand ganz allein verdient hätten. Wir alle sind Menschen mit gleicher, unteilbarer Würde auf dieser Erde. Und wir alle haben das gleiche Recht auf ein gutes und sicheres Leben.

Die derzeitige Krise lässt sich nicht lösen, indem wir die Welt abriegeln und die Flüchtlinge als Gefahr ansehen. Wir müssen uns öffnen und in der Völkerwanderung die sich bietenden Chancen erkennen.

Wenn wir Mitmenschlichkeit zeigen und unseren Wohlstand teilen, können wir gemeinsam aus der Krise eine Entwicklungschance machen. Konflikte lassen sich nicht durch Schlagbäume, Abschreckung und Bomben lösen.

Der Weg in die Zukunft liegt in Offenheit, Mitmenschlichkeit und Dialogfähigkeit.

Ich wünsche eine gute und solidarische Weihnachtszeit!

(Übersetzung aus dem Dänischen: Herman U. Soldan)

Læs den danske originaltekst hér

2. Dezember 2015

Enhedslisten und DIE LINKE: Für eine humane Flüchtlingspolitik – grenzüberschreitend!

Beide Parteien stellten bei einem Thematag in Flensburg Erfahrungsaustausch und gemeinsames Handeln in den Mittelpunkt.

Das LINKE BÜRO in Flensburg war am 28. November der Schauplatz für die Diskussionen und Planungen von Mitgliedern der dänischen Enhedslisten aus der Region Süddänemark und der Partei DIE LINKE aus den Kreisverbänden Flensburg und Schleswig-Flensburg. Dabei stand gemeinsames Handeln über die dänisch-deutsche Grenze hinweg im Fokus, um besonders den aktuellen flüchtlingsfeindlichen Tendenzen sowie der nationalen Abschottung entgegenzuwirken. Von der Flüchtlingsinitiative „Refugees Welcome Flensburg“ war Katrine Hoop als Diskussionspartnerin eingeladen worden. Ihr gelang es, zu Beginn des Treffens wichtige Akzente zu flüchtlingspolitischen Themen zu setzen, die von der 14-köpfigen Versammlung in der Diskussion und den weiteren Beratungen positiv aufgenommen wurden. – Hier den gesamten Bericht lesen und Fotos ansehen


Enhedslisten og DIE LINKE: En menneskelig flygtningepolitik på tværs af grænsen, tak! 

Den 28. november holdt Enhedslisten (Region Syddanmark) og DIE LINKEs lokalafddelinger fra Flensborg by og Slesvig-Flensborg amt en temadag om den aktuelle flygtningesituation. De 14 deltagere diskuterede bl.a. de nationale regeringers forskellige holdninger til flygtningepolitik samt konsekvenserne for flygtningene og lokalsamfundene og lagde op til fælles handling på tværs af den dansk-tyske grænse, for at modvirke de aktuelle fremmedfjendtlige tendenser samt den voksende nationale blokade. – Læs hele artiklen og se billeder hér

17. November 2015

„Diese Angriffe dürfen unsere Solidarität nicht brechen“

Erklärung von „Refugees Welcome Flensburg“ zu Flucht und Terror

Eine deutliche und bewegende Erklärung hat die Hilfsorganisation „Refugees Welcome Flensburg“, die sich seit mehr als zwei Monaten insbesondere um Flüchtende, die am Flensburger Bahnhof mit dem Wunsch der Weiterreise nach Skandinavien eintreffen, kümmert, auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht:

Die Ereignisse in Paris erfüllen uns in diesen Tagen mit großer Trauer. Freiwillige und Flüchtende gleichermaßen hat die grausame Tat zutiefst erschüttert. Auch die Erinnerung an die vielen Opfer der Anschläge in Ankara und in Beirut hallen schmerzlich nach. Wir sind in Gedanken bei allen denen, die ihre Liebsten verloren haben. – Wir teilen die Trauer und die Furcht mit den Menschen, die ihre Heimat aus Angst vor Hass und Gewalt verlassen müssen und bei uns Zuflucht suchen.“ – Hier die gesamte Erklärung lesen (externer Link)

5. November 2015

Schluss mit Nazi-Terror und rassistischer Hetze!

Rechte Terror-Aktionen werden in der BRD zum gefährlichen Alltag

Täglich geschehen mehrere neofaschistische und daher rassistisch motivierte Anschläge auf Flüchtende oder ihre Unterkünfte. Das ist reiner Terror - und muss auch so bezeichnet werden! Und: Dieser Terror geschieht nicht zufällig oder ungeplant! Mit über 600 Anschlägen hat sich die Zahl der Terroraktionen in diesem Jahr nahezu vervierfacht. – Die Bundespartei DIE LINKE schreibt dazu:

Vor vier Jahren flog das Terror-Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds auf. Damit endete eine beispiellose Mordserie – verübt von Neonazis. Die politische Aufarbeitung findet demnächst ihre Fortsetzung in einem zweiten Untersuchungsausschuss im Bundestag. Viele Fragen in Bezug auf die Verantwortung staatlicher Stellen im NSU-Komplex sind noch nicht beantwortet. Aber die Opfer und ihre Angehörigen haben das Recht auf eine lückenlose Aufklärung.
Unterdessen eskaliert die rechte Gewalt in Deutschland. Organisierte Angriffe auf Flüchtlinge, wie in Magdeburg und Wismar oder Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wie zuletzt in Freital, reißen nicht ab. Hass wird zunehmend gesellschaftsfähig. Wir alle sind in der Verantwortung: Stehen wir zusammen gegen den Nazi-Terror. Üben wir Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt.

31. Oktober 2015

Es hat sich nichts geändert...

Dieses Plakat hat DIE LINKE Flensburg bei Trauerspaziergängen im April und Mai 2015 gezeigt. Damals starben viele Flüchtlinge auf dem Weg von Afrika übers Mittelmeer nach Italien. – Seit Monaten sind etwa 3000 Menschen umgekommen, die auf der 12-20 Kilometer langen Passage von der türkischen Küste zu den griechischen Ägäis-Inseln in die EU gelangen wollten... – Wir halten das nicht mehr aus!

17. Oktober 2015

DIE LINKE verurteilt den Brandanschlag in Flensburg

Kampf gegen Rechtsradikalismus und Rassismus muss fortgesetzt werden!

DIE LINKE Flensburg äußert Erschrecken und Empörung über den feigen Brandanschlag auf ein noch unbewohntes Haus zur Unterbringung von Flüchtlingen in Fruerlund.
Dieses Verbrechen in unserer weltoffenen Stadt zeigt, dass der Kampf engagierter Demokraten gegen alle Spielarten des Rechtsradikalismus und Rassismus noch lange nicht beendet werden darf.
Die spontane, sehr gut besuchte Kundgebung am Freitagabend vor dem Flensburger Bahnhof, auf der u.a. Justizministerin Anke Spoorendonk ihrem Entsetzen über den Anschlag Ausdruck verliehen hat, hat gezeigt, dass die Flensburger Bürger entschlossen sind,  die bisher bewiesene Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen fortzusetzen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
Allen Helfern, die Tag und Nacht die durchreisenden und die ankommenden Flüchtlinge am Bahnhof und in der Stadt betreuen, kann für ihren bewundernswerten Einsatz kaum genug gedankt werden. Dies gilt auch für die zahlreichen Spender von Lebensmitteln, Textilien und anderen Bedarfsgegenständen.

Der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE Flensburg

9. Oktober 2015

„Wer schafft was, Frau Merkel? – Die Armen helfen den Armen, Merkel nicht.“

Aktuelle Kolumne Oskar Lafontaines auf den „Nachdenkseiten“ (08.10.2015)

„Wir schaffen das. Davon bin ich ganz fest überzeugt. Deutschland ist ein starkes Land“, hat sie gestern Abend wieder in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt. Und uns wieder im Unklaren gelassen, wen sie mit „wir“ meint. Bayer, Daimler, Heckler&Koch, die Deutsche Bank und Bosch und viel andere Konzerne sind stark, keine Frage. Die Klattens, Quandts und Schaefflers auch. Die Hartz-4-Bezieherin und der Niedriglöhner eher nicht. Wer schafft also was, Frau Merkel? Und wie?

Immerhin: Jetzt hat sie auf einmal die Fluchtursachen entdeckt. „Unsere Außen- und Entwicklungspolitik muss weitaus stärker als bisher darauf ausgerichtet werden, Konflikte in unserer Nachbarschaft zu lösen“, hat sie gesagt. Die deutschen Waffenhändler können aber auch weiterhin unbesorgt schlafen: Merkel hat noch kein Wort zu deutschen Waffenexporten verloren, geschweige denn angekündigt, sie zu verbieten. Auch will sie die Bundeswehr nicht aus den Kriegseinsätzen in aller Welt abziehen. Die deutsche Entwicklungshilfe ist außerdem noch immer nicht – wie seit Jahrzehnten versprochen –  auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht worden. Dabei sind es gerade die Ärmsten in der Welt, die den Flüchtlingen am meisten helfen. Setzt man das Bruttosozialprodukt pro Kopf in Relation mit der Zahl aufgenommener Flüchtlinge, liegt Äthiopien an der Spitze, gefolgt von Pakistan, Tschad, Uganda, Kenia und Afghanistan, wie die Junge Welt heute schreibt. Als erstes Land mit einer entwickelten Industriegesellschaft belegte Russland in diesem Vergleich den 34. Platz. Und dass auch nur wegen der Hunderttausenden Flüchtlinge aus der Ostukraine. Die reichen Länder – unter ihnen auch Deutschland – tauchen erst viel später auf. Die ärmsten Länder nehmen seit Jahren Millionen Flüchtlinge auf, vor diesem Hintergrund ist der Satz des bayerischen Stammtischpolitikers Markus Söder „Wir können nicht die ganze Welt retten“ eher zynisch oder besser ein unappetitlicher Rülpser.

Da Merkel sich weigert, den Tisch für die Flüchtlinge von den Reichen decken zu lassen (Vermögenssteuer, Spitzensatz der Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer, etc) ist sie verantwortlich dafür, dass nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in Deutschland die Ärmsten die größten Lasten der Integration tragen (Lohndrückerei, fehlender sozialer Wohnungsbau, zu befürchtende Kürzungen bei sozialen Leistungen). Jetzt besteht noch die Gefahr, dass sie wie Obama den Friedensnobelpreis erhält, obwohl zwei Drittel der Deutschen sie nicht für geeignet halten. Wie die Zahlen zeigen hätten die ärmsten Entwicklungsländer, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, den Nobelpreis eher verdient – nicht deren Diktatoren, sondern die Menschen dort, die obwohl sie selbst arm sind, mehr helfen, als wir in den reichen Ländern.

im Original veröffentlicht auf: http://www.nachdenkseiten.de/?p=27867

1. Oktober 2015

Parteivorstand dankt LINKEN HelferInnen in Schleswig-Holstein

Mit großem Stolz verfolgen wir, welch unermüdliches Engagement ihr in in die Hilfe für Schutzsuchende legt. Sei es in den Kleiderkammern und Spendensammlungen, der Essensausgabe und Willkommenscafés oder der Begleitung von Transitflüchtlingen an den Bahnhöfen“, so beginnt der Dankesbrief des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE (die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn) und des schleswig-holsteinischen Geschäftsführers Marco Höne an die bei der Hilfe für Flüchtlinge aktiven Mitglieder der LINKEN in Schleswig-Holstein. – Hier den gesamten Brief als PDF-Datei lesen

29. September 2015

Presseschau: „Krieg gegen Flüchtlinge“

„Vom Recht, zu kommen und zu bleiben“, betitelt Claus Schreer seine Analyse

Der Autor schreibt in der Tageszeitung „junge Welt“: „Wenn es (...) Tausende Flüchtlinge schaffen, nach Deutschland zu kommen, dann reden die Politiker der regierenden Parteien der CDU, CSU und SPD von einer »Katastrophe«. Wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie jahrelang die Flüchtlinge als »Asylschmarotzer« diffamiert und den rassistischen Mob angefeuert haben. Aber nicht die Flüchtlinge sind die Katastrophe, eine Katastrophe ist die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU-Staaten (...)“ – Hier den gesamten Artikel lesen (externer Link)

15. September 2015

„Vi har brug for fælles europæiske løsninger og solidaritet! – Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen und Solidarität!“

Sieben Parteien beschließen dänisch-deutsche Erklärung zur Flüchtlingssituation

In weiten Teilen ist die europäische Debatte durch Angst und Hass geprägt, dabei brauchen wir mehr Menschlichkeit. Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen, damit die Situation nicht eskaliert. Wir fordern die europäischen Regierungschefs auf Verantwortung zu übernehmen und einen gemeinsamen Aktionsplan zu entwickeln“, heißt es in der Erklärung, auf die sich die Parteien DIE LINKE, Enhedslisten, Bündnis 90/Grüne, Alternativet, Radikale Venstre sowie die beiden Minderheitsparteien SSW und Schleswigsche Partei (Slesvigsk Parti) verständigt haben.

Læs ERKLÆRINGENS DANSKE TEKST på Enhedslistens hjemmeside

Die ERKLÄRUNG AUF DEUTSCH auf der Webseite DIE LINKE Schleswig-Holstein

13. September 2015

Offene Grenzen: JA! – Nationalismus: NEIN!

Kruså/DK: 15-jährige Schülerin organisierte Gegendemo zu rechter Kundgebung

In Sachen Flüchtlingen hatte eine dänische rechts-nationalistische Gruppe mit einer Demonstration am früheren Grenzübergang Kruså zur Schließung der dänisch-deutschen Landesgrenze für Flüchtlinge mobil gemacht. Doch die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Die 15-jährige Schülerin Hannah Pilgaard Lindenblatt hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen: „Offene Grenzen – offene Herzen“ war das Motto, dem am 12. September gut 300 politisch Aktive aus Süddänemark und Flensburg gefolgt waren, darunter auch VertreterInnen der Flensburger LINKEN und der dänischen Enhedslisten. Die persönliche Initiative wurde zu einem großen Erfolg, denn die Nationalisten vermochten auf der gegenüber liegenden Straßenseite nur etwa 70 Mitläufer aufzubieten – und nach einer halben Stunde war der Spuk bereits vorbei…

Währenddessen gab es bei der Gegendemonstration viel Beifall für die Eröffnungsrede Hannah Pilgaard Lindegaards, in der sie zu einer friedlichen Demo aufrief und sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik aussprach. Unterstützt wurde sie danach durch Redebeiträge u.a. von Michael Christensen (Socialistisk Folkeparti) und Thomas Rohden (Jugendorganisation der sozial-liberalen Radikale Venstre). Tenor aller Reden war die strikte Ablehnung der Anti-Flüchtlingspolitik der dänischen Rechts-Regierung, die sich einer europäischen Lösung widersetzt und sogar Abschreckungsannoncen in ausländischen Zeitungen veröffentlicht hat. Gleichzeitig wurde aber auch der steigende Einsatz der vielen ehrenamtlichen HelferInnen gelobt, die durch Sachspenden oder private Transporte den hunderten Flüchtlingen geholfen haben und weiterhin helfen. Alle RednerInnen verwiesen darauf, wie durch die Regierungspolitik mehrerer Jahre und den steigenden Nationalismus, z.B. beim Erstarken der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti, das Bild Dänemarks im Ausland sehr gelitten habe und dass es notwendig sei, sich für eine liberale und fremdenfreundliche Gesellschaft stärker zu engagieren. Besonderen Beifall erhielt Mustafa Abazid für seinen Redebeitrag; er ist Syrer und kam vor einem Jahr als Bootflüchtling bis nach Aabenraa. Er sandte in bewegender Form einen Appell für offene Grenzen und offene Arme für alle Menschen.

Am gleichen Tag versammelten sich in vielen Städten Dänemarks Zehntausende Menschen um ihre Solidarität mit den nach Dänemark gelangten Flüchtlingen und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Allein in Kopenhagen waren 40.000 Menschen unter dem Motto „Refugees Welcome“ zusammengekommen.

(wtfl-hus)

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12. September 2015

Katja Kipping: Der 7-Punkte-Plan zur Flüchtlingsdebatte

„Stellen wir die Debatte endlich vom Kopf auf die Füße. Die Zeit drängt.“

Die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schreibt in einem Artikel über die derzeitige Situation der Flüchtlingssituation. Dabei sieht sie eine von den Mainstream-PolitikerInnen bewusst herbeigeführte Zuspitzung, wenn sie schreibt: „In Deutschland brennen Flüchtlingsunterkünfte. (...) Und Politiker*innen der Koalition haben währenddessen nichts Besseres zu tun, als Menschenleben gegeneinander auszuspielen und von „Wirtschaftsflüchtlingen“ oder „Asylmissbrauch“ zu sprechen. Als wären Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit keine Gründe zu fliehen.“ – In ihrem Artikel verweist Katja Kipping auf die Verantwortung des Westens für Waffenlieferungen, Krieg, Landgrabbing und Zerstörung der lokalen Märkte. Und sie leitet aus der derzeitigen Situation sieben notwendige Handlungsanweisungen ab. – Hier den gesamten Artikel lesen (externer Link)

4. September 2015

Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge erfordern ein grundsätzliches Umdenken!

Positionspapier der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Vor allem dem Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, Kommunalpolitikerinnen und -politiker ist es zu danken, dass es bislang nicht zu noch größeren Katastrophen gekommen ist. Die große Offenheit und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass ‚gute‘ gegen ‚schlechte‘ Flüchtlinge ausgespielt werden. Dem Gerede über einen angeblich verbreiteten Asylmissbrauch muss sofort Einhalt geboten werden. Wir brauchen faire und schnelle Asylverfahren und wirksamen Schutz für alle“, schreiben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. – Hier den gesamten Text lesen (externer Link)

25. August 2015

„Wehrt euch!“: Jürgen Todenhöfer schreibt einen BRIEF IM ZORN

Ein engagierter und schonungsloser Beitrag des Nahost-Experten zum Thema „Flüchtlinge“

Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs! Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling. Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück. Wie üblich denkt ihr nicht daran, eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Hier den Text weiterlesen (externer Link)

24. August 2015

KOMMENTAR: Die „Flüchtlingsfrage“ ist Teil der sozialen Frage

Lippenbekenntnisse und Privatinitiativen reichen längst nicht mehr aus!

Rassismus und Menschenverachtung machen sich breit, wenn in der gesamten Republik immer wieder Angriffe auf Menschen anderer Kulturen verübt werden, wenn Anschläge auf Wohnanlagen für Schutz suchende Flüchtlinge geschehen und wenn nationalistische Hetzparolen auf der Straße und in sog. „sozialen Netzwerken“ (in diesem Falle sind sie abgrundtief asozial!) gerufen und verbreitet werden. Umso mehr sind diese menschenverachtenden Aktionen rassistisch, je mehr sich nationalistische Gruppen, Neonazis und neofaschistische Parteien als Triebkraft oder Veranstalter dort präsentieren – und offenbar Gehör bei größeren Gruppen in der Bevölkerung finden!

Gegen diese extremen und unmenschlichen Ausschreitungen, die sich nahezu schon zur traurigen Normalität entwickelt haben, gilt es entschieden vorzugehen und klare Grenzen zu setzen – politisch ebenso wie in BürgerInneninitiativen oder als Einzelperson. Dies gebietet die Menschlichkeit ebenso wie das Verständnis für Not in der Welt. Aber private Initiative allein ist bei weitem nicht ausreichend! – Hier den gesamten Kommentar lesen