Viele stehen fassungslos vor den Bildern und den Nachrichten der vielen fliehenden Menschen, die übers Mittelmeer ihren Weg nach Europa zu finden versuchen – und manch eine/r mag denken: „Hört das denn nie auf?“ – Natürlich trauern wir um die Tausenden von Menschen, die auf diesem Weg ihr Leben lassen mussten, wir sind entsetzt über die Unmenschlichkeit in libyschen Folterlagern, und wir bewundern die (notwendigen) und mutigen Aktionen von freiwilligen HelferInnen, die versuchen, einige Dutzend Menschen aus ihrer See- und Flucht-Not zu befreien, denn sofortige Lebensrettung ist ein Menschenrecht. – aber eigentlich halten wir das alles doch gar nicht mehr aus!*

Und immer wieder heißt es, die „Fluchtursachen“ müssten grundlegend beseitigt werden (übrigens auch für den übergroßen Anteil der Fliehenden, die gar nicht nach Europa kommen können oder wollen)  – das hören wir seit Jahren und nicken vielleicht etwas schüchtern dabei... Aber nichts ändert sich! Keine „Fluchtursachen“ werden beseitigt, sondern immer weitere geschaffen – für jede Familie und jede Einzelperson... jeden Tag!

Für konservativ-„liberale“, teils auch „sozialdemokratische“ (und auch andere) PolitikerInnen bedeutet das Zauberwort „Fluchtursachen-Bekämpfen“ lediglich, Grenzen dichtzumachen, unmenschliche Lager in Libyen zu dulden (und sogar weitere zu fordern) und wirtschaftlich schwache afrikanische Staaten zu bestechen, damit sie die Fliehenden von „unserer“ vermeintlichen Wohlstandsinsel fernhalten... Das geschieht nach dem urkolonialen Muster „Glasperlen für Goldbarren“ – und die europäische Wirtschaft freut’s auch noch! Vielen europäischen Regierungen will nicht mehr einfallen als Seenotrettung zu verbieten – und die, die Menschenleben retten, und die Fliehenden selbst zu kriminalisieren

Wer hingegen sozial und humanistisch (vielleicht auch „links“) denkt, weiß, dass genau dieser unmenschliche Weg von EU, nationalen Regierungen und Konzernen alles immer noch schlimmer macht. Etwas hilflos richtet sich der Fokus dann oft auf eine Entwicklungshilfe, „die direkt bei den Menschen ankommt“... Ja, das könnte vielleicht etwas helfen – für einige wenige „von der Hand in den Mund“... Einige Initiativen und Organisationen machen so etwas hier und da auch schon (seit längerem) – aber auch das reicht (natürlich) nicht aus!

Nein... Die „Fluchtursachen“ liegen nicht in Kamerun, in Mali oder in Syrien – sie liegen direkt bei uns in Europa selber! Es ist das kapitalistische Wirtschaftssystem von Konzernen, Finanzgeflechten und zugehöriger Politik, das genau auf die Zustände setzt (und immer gesetzt hat): Es erzeugt bewusst die „armen Hinterhöfe“... (...)

Hier den ganzen Kommentar lesen

*) „Wir halten das nicht mehr aus!“ war ein vielschichtiger Satz der Flensburger LINKEN auf ihren „schwarzen Plakaten“ zur Solidarität mit zur Flucht gezwungener Menschen – bereits im Frühjahr 2015.

Es ist EU-rechtswidrig, Menschen in Abschiebehaft in Haftanstalten mit Strafgefangenen unterzubringen. Die Gesetze sind zudem integrationsfeindlich, haben Sachverständige und NGOs festgestellt. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, griff auch die zweifelhafte Datenlage der Bundesregierung auf, bei der auch aus humanitären Gründen geduldete Flüchtlinge für die Abschiebung aufgeführt werden, und forderte: „Hören Sie endlich auf, mit falschen Zahlen den Notstand zu suggerieren und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen!“ – Die GroKo peitscht nun diese Gesetze durch, weil sie vor dem Ende steht, stellte Ulla Jelpke fest und ergänzte: „Statt Geflüchtete immer weiter unter Druck zu setzen, brauchen wir eine ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen, eine humanitäre Bleiberechtsregelung und positive Angebote in der Integration.

Hier Ulla Jelpkes ganze Rede ansehen (externer Link)

Es war vorauszusehen: Die schleswig-holsteinischen Grünen lassen die Kieler Jamaika-Koalition nicht platzen und stimmen einem Abschiebegefängnis in Glückstadt zu! – Während hier und da Grüne für sichere Häfen demonstrieren und sich über Symbolbeschlüsse dazu in Landkreisen freuen oder von besserer Umwelt philosophieren – und dabei ihre neuen AnhängerInnen in Verzückung versetzen, verkaufen grüne Parlamentarier (nicht zum ersten Mal) ihre Seele für den Machterhalt.

„Flucht ist kein Verbrechen“ – das interessiert die Landtags-Grünen im Sinne des Erhalts einer ohnehin wackeligen Koalition bestenfalls periphär; ihnen tun jedoch Kinder und Schwangere im bevorstehenden Abschiebe-Arrest Leid. Die neuen unkritischen Grünen-WählerInnen scheint das auch alles nicht zu kümmern – sie mögen die grüne Wohlfühlatmosphäre, die ihnen selber nicht wehtut, einfach viel zu sehr.

Da ist es nur konsequent, wenn der Bundesvorsitzende Habeck sich philosophierend und mitfühlend auf den 1. Rang der beliebtesten PolitikerInnen im ZDF-Politbarometer vorarbeitet... Ein bisschen Grün: Kostet ja nix – und tut auch nicht weh... Habeck kratzt auch nicht an den Grundfesten dieser Gesellschaftsordnung, sondern orientiert die Partei immer weiter auf eine neue „Mitte“-Diskussion mit der CDU als machbare Wunschpartnerin. Es geht ihm um die Macht – unter Aufgabe von Menschlichkeit, sozialer und umweltpolitischer Verantwortung... Kostet ja nix...

Vergessen scheint Habecks Geschachere um radioaktiv strahlenden Abfall aus dem Rückbau von AKWs, den er als Kieler Umweltminister am liebsten auf Deponien im ganzen Land verteilen wollte, um seinen Traum von der „grünen Wiese“ (wo ehemals AKWs standen) ins Volk zu tragen. Vergessen scheint auch sein unsäglicher Deal mit niederländischen Industrieschiffen, die bloß nicht im geheiligten Wattenmeer, sondern lieber in der Flensburger Förde den Meeresgrund ruinieren sollten. – Platz 1 in der Beliebtheitsskala – es ist nicht zu glauben!

Und nun das Ja zum Abschiebeknast – nicht mehr als eine „der schwersten Pillen“ in der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP im Kieler Landtag, so äußerte sich die Fraktionsvorsitzende... Aber was soll’s, beschlossen ist beschlossen – und den „Grünen-Hype“ wird es wohl nicht stören. Dafür werden die AnhängerInnen dann eben mit knirschenden Zähnen Verständnis zeigen... Über politische Alternativen wollen sie wohl nicht mehr nachdenken, solange „schöne Worte“ von Habeck & Co. mehr wert zu sein scheinen als das politische Handeln.

Dieser aktuelle und dringliche Aufruf (s. nächster Abschnitt) ist nur zu unterstützen. Dass es den Ratsbeschluss zum "Sicheren Hafen" vom September gibt, ist gut - aber nun müssen die Stadt, die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung, zeigen, dass zu den Worten auch konkrete Taten gehören.

Aus leider sehr aktuellem Anlass rufen wir unsere Oberbürgermeisterin Flensburg - Simone Lange dazu auf, den Ratsbeschluss vom 27.09.2018, der Flensburg zum SICHEREN HAFEN erklärt hat, schnellstmöglich umzusetzen!

WIR BRAUCHEN NUN TATEN, NICHT NUR ABSICHTSERKLÄRUNGEN!

Den 49 von der 'Sea-Watch 3' und der 'Professor Albrecht Penck' von sea-eye vor dem Ertrinken geretteten Menschen muss JETZT geholfen werden!
Es ist zutiefst unmenschlich und unwürdig, so mit Menschen in Not umzugehen!

Europa und damit auch Deutschland sind in der Pflicht, hier endlich die unerträgliche und gefährliche Situation auf den beiden Schiffen zu beenden und die Schutzsuchenden aufzunehmen.

Wir als Menschen aus Flensburg und Umgebung, die bereits mit dem "Seetember" ein klares Zeichen für die Seenotrettung gesetzt haben, fordern unsere Stadt auf, den Ratsbeschluss JETZT mit Leben zu erfüllen und dem BMI und Herrn Seehofer offiziell mitzuteilen, dass auch unsere Stadt bereit ist, die geretteten Menschen aufzunehmen, ohne zu warten, bis ganz Europa sich bewegt.

Es geht um Menschen, es geht um Leben, es geht um Solidarität!

JETZT! WIR SAGEN MOIN! REFUGEES WELCOME!

Hier den Text des Ratsbeschlusses vom 27.09.2018 nachlesen (externer Link)

Es ist wohl eines der wichtigsten Ergebnisse der gemeinsamen Tagung der Vorstände von Bundespartei und Bundestagsfraktion am gestrigen Freitag. Die Tagung wurde als Reaktion auf die heftigen Debatten des Bundesparteitages im Juni 2018 einberufen und hat mit dem gemeinsamen Positionspapier ein deutliches Signal in die Partei selbst, aber auch in die Öffentlichkeit gesetzt.

In der Einleitung der Erklärung der vier Vorsitzenden heißt es unter anderem: „Migration sind emotionale und zugleich hoch politische Themen, denn es geht hier nicht nur um Menschen, die zu uns kommen, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen. Denn der Kampf um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine Wesensfrage unserer Demokratie selbst. DIE LINKE hat den Auftrag, diese gesellschaftliche Debatte verantwortungsvoll zu führen.“

Flucht und überwiegend auch wirtschaftliche Migration werden als eine Folge weltweiter Ungerechtigkeit angesehen, daher nimmt auch die Forderung nach einer wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen einen breiten Raum ein. Die vier PolitikerInnen berufen sich unmissverständlich auf die Genfer Flüchtlingskonvention sowie auf die Europäische Menschenrechtskonvention und unterstreichen die volle Gültigkeit des Asylrechts. Ebenso eindeutig fällt auch das gemeinsame Bekenntnis gegen Rassismus aus. Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch begrüßen darüber hinaus „alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen“.

Der Flensburger Ko-Kreisvorsitzende der LINKEN, Herman U. Soldan, äußerte sich bereits gestern zuversichtlich über die gemeinsame Erklärung der vier Vorsitzenden: „Aus meiner Sicht ist die Erklärung zu begrüßen. Sie sollte ein Schlussstrich unter eine bisweilen zu heftige und einzelne Personen verletzende Kontroverse sein – und ab sofort keinerlei Anlass mehr für ungesicherte Vermutungen, Verunglimpfungen und emotionale Überhitzung liefern. – Wir LINKE stehen konsequent und oft als einzige Partei für eine gerechte Sozial-, Wohnungs-, Arbeitsmarkts- und Friedenspolitik, aber auch für eine sozial-ökologische Erneuerung. Das sollte ab sofort wieder der Fokus unseres Engagements sein!“

HIER den gesamten Text der gemeinsamen Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch lesen

Geplant war die Veranstaltung am 30.08. eigentlich ganz anders, doch dann musste der LINKE-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin seine Teilnahme an der Diskussion „Offene Grenzen – grenzenlos offen?“ aus persönlichen Gründen kurzfristig absagen. – Für ihn übernahm sein Büromitarbeiter Sebastian Kai Ising aus Lübeck die Moderation der Diskussion, zu der Katrine Hoop, die sich seit 2015 umfassend in der Flüchtlingsarbeit engagiert hatte, und Ulrich Althüser (DIE LINKE Flensburg), der seit mehreren Jahren eine syrische Flüchtlingsfamilie betreut, eingeladen waren.

Katrine Hoop und Ulrich Althüser konnten mit vielen interessanten und teils auch ergreifenden Details über ihre Erfahrungen berichten und gaben damit einen wichtigen Einstieg für die Debatte, die recht schnell in ein Gespräch mit den Zuhörerinnen und Zuhörern überging. – Dabei wies Katrine Hoop auch darauf hin, dass das Bild von geflüchteten Menschen in der Mehrheitsbevölkerung und den Schwierigkeiten beim Ankommen in unserer Gesellschaft oft noch viel zu sehr auf kulturelle Unterschiede zielt; dabei müssten die entstehenden Probleme vielmehr aus der angespannten Lebenssituation der Geflüchteten heraus betrachtet werden.

In der Diskussion über den Begriff „offene Grenzen“ gab es durchaus Nuancen, es gab aber Einigkeit darüber, dass alle Menschen in Not in der Bundesrepublik Zuflucht finden dürfen sollten. Ulrich Althüser appellierte an ein liberales Asylrecht und forderte eine gerechte und umfassende Entwicklungshilfe, durch die der Zwang zur strapaziösen Flucht gar nicht erst entstehen dürfe. Katrine Hoop ging noch einen Schritt weiter und stellte das Ziel gänzlich offener Grenzen für alle Menschen als eine wünschenswerte Grundlage für eine menschenwürdige Migrationspolitik dar.

Der Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, Bjarne Kalies, merkte an, dass die Diskussion über offene Grenzen inzwischen „völlig verschoben“ sei. Vielmehr müsse die Debatte wieder auf die wirklich wichtigen sozialen Aspekte gelenkt werden, um nicht abstrakt, sondern lösungsorientiert mit den entstandenen Herausforderungen umzugehen. Auch sein Vorstandskollege Herman U. Soldan argumentierte in diese Richtung und bemerkte, der Begriff „offene Grenzen“ dürfe nicht idealisiert werden, solange die derzeitige Wirklichkeit eher auf Abschottung gepolt sei. Dabei sei das derzeitige „Modell Dänemark“ besonders abschreckend, die sozialen Verwerfungen in den meisten europäischen Gesellschaften müssten aber in der Diskussion gerade auch aus LINKER Sicht berücksichtigt werden.

Zum Abschluss machte Sebastian Kai Ising deutlich, dass die unterschiedlichen Haltungen zum Begriff „offene Grenzen“ nicht in Hysterie ausarten dürften, sondern dass es darum gehen müsse, die positiven Werte von Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit wieder stärker in den Fokus der Diskussion zu rücken. – Insbesondere bei den LINKEN dürfte also zu diesem Thema sicher weiter diskutiert werden... – (wtfl - hus)

Wir unterstützen die Aktionen des Bündnisses und rufen zu zahlreicher Teilnahme an der Demonstration auf. Der gemeinsame Aufruftext lautet: 

„Spätestens seit diesem Jahr sollte man sich nicht mehr über Donald Trump und seine Absicht eine Mauer zu errichten lustig machen, denn der eingeschlagene Kurs der EU steht diesem in Nichts nach. Viel schlimmer noch – Flucht wird zu einem Verbrechen gemacht und die Menschenrechte mit Füßen getreten. Es wird von ,,Sammellagern'' und ,,geschlossene Aufnahmelager'' von Menschen geredet. Man könnte es auch Haft nennen. Haft für jene, die vor Krieg, Verfolgung und Armut ihre Heimat verlassen mussten, in der Hoffnung auf ein sicheres und menschenwürdiges Leben. Zur selben Zeit soll die libysche Küstenwache ausgebaut werden um die Menschen auf dem Meer abzufangen und zurück in ein Land zu bringen, in welchem Menschen alles andere als sicher sind – es drohen Haft, Misshandlung und sogar Versklavung. Von einem sicheren Hafen, wie es das internationale Seenotrettungsabkommen definiert, kann hier nicht die Rede sein. Dies ist nur ein Beispiel von vielen! Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist dass nun diejenigen angegangen werden, welche die sogenannten europäischen Werte des humanistischen Denkens und der Menschenrecht an vorderster Front verteidigen. Die zivilen Seenotrettungsorganisation werden kriminalisiert und die Aufnahme von gerettet Menschen verweigert, die Geschichte der Iuventa oder die der Lifeline zeigen dies nur zu deutlich. Bei allem Gerede über Abschottung, Umverteilungen, Aufnahmelagern, Obergrenzen usw., könnte man fast das Gefühl bekommen, es handle sich bei Menschen auf der Flucht um eine ,,Ware'', dabei geht es bei der ganzen Sache um nicht weniger als Menschenleben – es scheint, als hätten einige das vergessen''

Flucht ist kein Verbrechen! 68,5 Millionen Menschen sind weltweit aufgrund von Kriegen, Verfolgung, Folter und Armut (u.a.) auf der Flucht. Allein in den letzten Monaten starben mindestens 1400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die Dunkelziffer möchten wir nicht erahnen.

Solidarisch mit der Bewegung ,,Seebrücke*'' wollen wir am 01.09.2018 in Flensburg gemeinsam 
…......gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung,
…......für sichere Fluchtwege,
…......für menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
und
…......für eine offene, solidarische Welt demonstrieren.

Im Rahmen der landesweiten Reihe „LINKE in Bewegung“ spricht Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion mit politisch aktiven Menschen aus Politik, Gesellschaft, Vereinen und Verbänden über die Themen, die unser Land bewegen.

Den Auftakt macht unter dem Titel “Offene Grenzen – grenzenlos offen?“ ein erster Veranstaltungsblock zum Thema Migrationspolitik, in dessen Rahmen sich Lorenz Gösta Beutin und Gäste angesichts der in den letzten Monaten hitzig und mit dem Schwerpunkt auf Abschottung geführten Debatte mit den realen Bedingungen, Problemen und Perspektiven von Migration auseinandersetzen werden.

In Flensburg begrüßt Beutin Katrine Hoop, die aus ihrer Erfahrung in der Flüchtlingssolidarität in Flensburg berichten wird, und Ulrich Althüser, Mitglied der Flensburger LINKEN, der in den letzten Jahren eine Flüchtlingsfamilie begleitet hat.

„Ich freue mich auf ein interessantes Gespräch mit zwei Menschen aus der Praxis in Flensburg, in dem wir versuchen werden, die medial vermittelten Bildern von ‚Kontrollverlust’, ‚Flut’ usw. mit der Realität abzugleichen und darüber zu sprechen, wie der Umgang mit Migration und Flucht in unseren Land so organisiert werden kann, dass er humanen Werten Rechnung trägt.“, so Beutin.

„Nach der erhitzten Debatte der letzten Monate ist es gut, dass die Vielen zu Wort kommen, die sich ganz praktisch und täglich haupt- wie ehrenamtlich für Migrant*innen und Geflüchtete engagieren.“, ergänzt Herman U. Soldan, Sprecher der Flensburger LINKEN.

Die Veranstaltung findet am 30.08.2018 um 19 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 in Flensburg statt.

„(...) Wer über Flüchtlinge redet, aber reale Fluchtursachen verschweigt, wie es heute erneut passiert ist – ich habe bislang von keinem Redner der anderen Fraktionen auch nur ein Wort zu Fluchtursachen gehört –, der will, dass sich nichts ändert.

Ich werde Ihnen Fluchtursachen nennen. Dazu gehören Kriege, militärische Interventionen und Rüstungsexporte, dazu gehören Klimawandel, Umweltverschmutzung und Raubbau an der Natur – vor allem der Industrieländer; die Folgen sind in Deutschland, aber vor allem in Afrika spürbar –, und dazu gehören Freihandel und der Export von Waren in schwache Volkswirtschaften jenseits der Europäischen Union. Das bedeutet exportierte Armut. Wenn EU-Bauern mit Milliardenbeträgen subventioniert werden, damit sie billiger und im Überschuss produzieren können und dieser Überschuss dann nach Afrika exportiert wird, werden die Bauern dort ruiniert. (...)“ – Hier die gesamte Rede Alexander S. Neus nachlesen

„Wenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang über die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhalten“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Empörung ist scheinheilig, denn die Zustände im BAMF sind schon seit 2014 öffentlich bekannt. Seitdem hat DIE LINKE wiederholt eine einmalige unkomplizierte ‚Altfallregelung‘ gefordert, um das BAMF mit einem Schlag wieder arbeitsfähig zu machen. Auch eine massive Aufstockung des Personals, um schnelle Verfahren in hoher Qualität und Weiterbildungen sicherstellen zu können, war von der LINKEN mehrfach angemahnt worden.

All diese Vorschläge wurden abgelehnt. Stattdessen hat das Bundesinnenministerium auf schärfere Gesetze und eine bedingungslose Prozessoptimierung im BAMF gesetzt, die absehbar zu Lasten der Qualität ging. Um das zu erkennen, braucht man keinen Untersuchungsausschuss – den braucht man nur, wenn man wie AfD und FDP eine Plattform für flüchtlingsfeindliche Propaganda haben will, um eine weitere Verschärfung der Asylpolitik zu erreichen. Demgegenüber fordert DIE LINKE, das BAMF-Personal endlich gründlich zu schulen und politische Vorgaben zur Benachteiligung von Asylsuchenden zu unterlassen.“

Hat wirklich irgendjemand, der/die einigermaßen klar denken kann, irgendwelche Hoffnungen in die neue CDU/CSU/SPD-Koalition gesetzt...? Wohl nicht – und deswegen darf dürfen die GroKo-VerhandlerInnen von CDU, CSU und SPD nun auch gleich zeigen, was sie so drauf haben...

Als erstes schoss der rechtskonservative neue Gesundheitsminister Jens Spahn, für einige ein „Hoffnungsträger“ der CDU, aus der Deckung: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, verkündete der junge Emporkömmling und sorgte sich viel mehr um diejenigen, die mit ihren Steuern die Sozialleistungen zu finanzieren hätten. Ein Problem, gewiss, besonders wenn man mit neoliberaler Grundüberzeugung die Reichsten vor notwendiger Entrichtung höherer Steuern schützt, wie Spahn, CDU, SPD & Co. das tun...

SPD-General Klingbeil schaffte daraufhin nichts anderes als herumzueiern: „Wir haben Menschen im Land, denen es nicht gut geht.“ – Etwas undeutlich, wie? Wir haben Millionen von Menschen, die in Armut leben, darunter etwa jedes 5. Kind. Das ist etwas klarer, als dass es „Menschen nicht gut geht“! Diese Menschen sind abgehängt, können sozial und im Bildungsbereich nicht mehr teilnehmen, darum geht es!

Dann legte er sogar noch erfolglos nach: „Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut.“ – Es ist schwer erträglich, das mit anzuhören. Hier geht es auch nicht um einen Versprecher mit falscher Präposition: Herr Klingbeil, es ist WEGEN des Hartz-IV-Zwangssystems, dass es Millionen Menschen schlecht geht und sie in Armut leben müssen! – Aber davon mal abgesehen: Nach SPD-Erneuerung klingt das nicht, liebe SPD-Mitglieder...

Was wir vom Heimat- und Sicherheitsbegriff des Herrn Seehofer (CSU) zu halten haben, ist ebenfalls wenig überraschend. Der Alt-Neu-Minister haute schon vor seiner Vereidigung die Ankündigung eines Abschiebungs-„Masterplans“ raus – Tenor: Vor der Bayern-Wahl schon mal die rechte (!) Stimmung schaffen mit „null Toleranz“ und Die-gehören-hier-nicht-her-Aktionismus. Gut gebrüllt, Löwe – und die AfD bietet bereits parlamentarische Unterstützung im Bundestag an... Auch nicht überraschend.

Daraufhin musste nun SPD-Ministerpräsidentin Schwesig aus Schwerin ran – aber nicht etwa um die Seehofer-Offensive abzuwehren (sorry, liebe SPD-Mitglieder, auch hier schlägt jede Hoffnung fehl). Vielmehr teilte sie mit, dass sich auch die SPD eingestehen müsse, „dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen.“ Verschämt fügte sie kurz hinzu: „Ohne die Aufnahme von Flüchtlingen in Frage zu stellen.“ – Wie auch, noch gelten ja wohl das Grundgesetz und die Flüchtlingskonvention...

Unterm Strich bleibt: Die Konservativen teilen kräftigst aus – und die SPD hechelt atemlos hinter diesen Attacken hinterher und macht alles nur noch schlimmer... Wir LINKE haben’s vorher gewusst: Ein Weiter-So à la GroKo schadet unserem Land – materiell und ideell.

Das Thema Familiennachzug ist zurzeit Gegenstand für politische Schlagabtäusche. Die menschliche Dimension gerät dabei viel zu oft aus dem Blickfeld. – Besonders brisant ist die Situation von Menschen, die in der BRD als Kriegsflüchtlinge anerkannt sind und einen Nachzug ihrer Eltern und Geschwister bereits behördlich zugesagt bekommen haben.

Doch die Zusammenführung findet nicht statt. Die griechischen Ämter stellen keine Flugtickets aus – und in der deutschen Migrationsbehörde BamF ist für die hier lebenden Flüchtlinge und ihre Freunde niemand zu sprechen... Ein Brief des griechischen Migrationsministers an seinen Kollegen de Maziere (CDU) vom Mai 2017 lässt alle Alarmglocken klingeln: „Lieber Thomas (...) die Familienzusammenführung wird wie vereinbart verzögert“... – (wtfl - hus)

Wir dokumentieren dieses Thema mit einem Link zum Panorama-3-Beitrag vom 21.11.2017 (externer Link)

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, erklärt: „Wir setzen uns dafür ein, dass niemand ins Kriegs- und Krisenland Afghanistan abgeschoben wird! Die neue Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Solidaritätsaktion der Gewerkschaft ver.di gegen die Abschiebung eines Kollegen, der im Krankenhaus in Augsburg arbeitet.“

Im Solidaritätsaufruf der Gewerkschaft heißt es: „Anwar Khan Safi ist 2014 aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet. Mittlerweile spricht er fließend Deutsch und hat 2016/2017 eine Ausbildung zum Krankenpflegehelfer in Augsburg durchlaufen. Seit August ist er im Klinikum angestellt. Jetzt soll die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft folgen. Doch die drohende Abschiebung könnte alles zunichtemachen. ver.di protestiert dagegen in einem Schreiben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. ‚Herr Anwar Khan Safi ist ein Musterbeispiel herausragender beruflicher Integration’, heißt es darin. Auf seiner Station sei er »unabkömmlich geworden, er ist auch im Betrieb politisch engagiert und ist ein aktives Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft.“ – Eine Abschiebung Anwar Khan Safis wäre ein fachlicher und persönlicher Verlust für die KollegInnen.

Der ver.di-Gewerkschaftsrat, das höchste Gremium zwischen den Bundeskongressen, hat sich im Juni 2017 in einer Resolution klar dafür ausgesprochen, Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten – insbesondere nach Afghanistan – dauerhaft zu stoppen. Wer sich integriert habe und in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehe, müsse einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben.

„Wenn sich die zukünftige Regierungskoalition auf die Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in nordafrikanischen Ländern verpflichten würde, wäre das sehr zu begrüßen. Aber Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen. Das ist ein völlig naiver außenpolitischer Ansatz, der in der neuen Bundesregierung hoffentlich nicht mehrheitsfähig wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Stephan Mayer (CSU) und Joachim Stamp (FDP), die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Korte weiter:

„Angesichts weltweiter Krisen sollte die neue Koalition tatsächlich ihre Bemühungen um Demokratie und Menschenrechte und damit auch für den Frieden in der Welt erhöhen. Nur so können Fluchtursachen bekämpft werden. Wer auf der einen Seite von Demokratie und Verantwortung redet, auf der anderen Seite aber innenpolitisch motivierte Deals mit zweifelhaften Machthabern eingeht und dabei Menschenrechte ignoriert, verliert seine Glaubwürdigkeit. Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein, weder in internationalem Kontext, noch bei Koalitionsverhandlungen.“

„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Militäreinsatz der NATO, an dem die Bundeswehr von Beginn an beteiligt war, ist komplett fehlgeschlagen: Es ist höchste Zeit, das einzugestehen. Das Leben der Menschen in Afghanistan ist heute unsicherer als vor 15 Jahren, und die Taliban haben mehr Rückhalt als je zuvor. Inzwischen gewinnt sogar der IS an Einfluss. Wer Afghanistan wieder zu einem sicheren Herkunftsland machen möchte, muss den Krieg beenden, die Bundeswehr abziehen und die nötigen Ressourcen für ein ziviles Wiederaufbauprogramm bereitstellen. Solange dies nicht passiert, begrüßen wir jeden Versuch, eine Abschiebung nach Afghanistan zu verhindern - so, wie ihn mutige Berufsschüler in Nürnberg Ende Mai unternommen haben.“

Diese menschlichen Tragödien von Männern, Frauen und Kindern auf der Flucht machen fassungslos. Das hatte vor kurzen auch Bundeskanzlerin Merkel beklagt. Doch statt sich deshalb für legale Wege nach Europa einzusetzen und sich entschieden gegen die Abschottung der EU auszusprechen, ist die Politik Merkels und der anderen europäischen Staats- und Regierungschefs verantwortlich für das Sterben im Mittelmeer. – Die Beschränkung des Familiennachzugs in Deutschland, die Grenzschließungen und vor allem der schmutzige EU-Türkei-Deal kosten Menschenleben. Die Abschottung der EU ist die Geschäftsgrundlage der Schleuser. Sie weichen auf immer längere und gefährlichere Fluchtrouten aus: Während die griechische Insel Lesbos nur etwa zehn Kilometer von der Türkei entfernt ist, sind es von der libyschen Hauptstadt Tripolis bis zur italienischen Insel Lampedusa fast 300 Kilometer Seeweg. – Hier die ganze Erklärung des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger lesen

Es lässt sich nicht anders als so deutlich sagen: Die Abschottungspolitik Europas und der schäbige Deal der EU mit der Türkei tragen die Schuld an dieser Katastrophe.Flüchtende lassen sich nicht aufhalten. Ihre Angst, ihre Not und ihre Verzweiflung werden nur dazu führen, dass sie längere und lebensgefährlichere Wege suchen – das war die Warnung von allen, die sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Es ist traurig und beschämend, wie schnell sich die Befürchtungen bewahrheitet haben. Es macht wütend, wenn man daran denkt, wie einfach der Tod der Flüchtenden im Mittelmeer vermeidbar gewesen wäre.Weg mit einer Flüchtlingspolitik die auf Abschreckung und Abschottung setzt, weg mit einer Flüchtlingspolitik, die Flüchtlinge kriminalisiert und diffuse Ängste schürt. Weg mit dem Krieg gegen Schlepper, weil er in Wahrheit ein Krieg gegen Flüchtlinge ist.Es gibt nur einen Weg, das Sterben im Mittelmeer zu beenden: Es muss legale Wege für Flüchtlinge nach Europa geben. Das zwingt Menschen in Not nicht länger, ihr Leben miesen Schleppern zu verkaufen.

Als (vorläufig!) Letzte in einer langen Reihe meldete sich heute SPD-Arbeitsministerin Nahles zu Wort: Flüchtlingen seien die Leistungen zu kürzen, wenn sie sich nicht integrieren wollen, tönte sie und erzielte prompt Spitzenplätze in vielen Mainstreammedien! – Über so viel Unfug lässt sich nur angewidert staunen oder in der Fantasie das geheime Aggressionspotenzial aus den Archiven rollen. Ein Missverständnis besteht nicht, denn die Worte von Frau Minister sind eindeutig – und sie scheint es wohl auch so zu meinen. Doch dass sich viele Neuangekommene über Monate hinweg gar nicht integrieren können, weil sie mit unendlichen Wartezeiten auf Verfahren und Deutschkurse (um nur wenige Hürden zu nennen!) konfrontiert sind, fällt der SPD-Ministerin erst gar nicht ein... Sie stimmt vielmehr leicht verspätet in den krächzenden und geifernden Chor der RetterInnen des BRD-Abendlandes ein, der in der großen Zahl zugereister Flüchtlinge gebetsmühlenartig nur Kriminelle, Schmarotzer, Extremisten und Unwillige sieht. – Hier den ganzen Kommentar lesen

Axel Troost führt unter anderem aus: „Die Flüchtlingskrise bringt für viele Kommunen eine dreifache Belastung: Sie sind hoch verschuldet, müssen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann auch noch die Flüchtlinge unterbringen. Der stetige Anstieg der kommunalen Kassenkreditverschuldung ist Ausdruck einer strukturellen Unterfinanzierung vieler deutscher Kommunen. Diese wird vor allem durch Faktoren bestimmt, die von außen auf die Kommune einwirken und von ihr nur im geringen Maß beeinflusst werden können. Unter diesen Umständen ist der weitere Anstieg der Kassenkredite in vielen Kommunen wahrscheinlich, wenn für die Finanzprobleme keine grundsätzlichen und dauerhaften Lösungen gefunden werden. (...) Wir fordern daher eine umfassende Investitionsinitiative zur Verbesserung des öffentlichen Kapitalstocks, eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen und eine vorausschauende Strukturpolitik, um das wirtschaftliche Potenzial der Regionen zu nutzen.“ – Hier den gesamten Artikel lesen

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN, erklärt zum Asylpaket der Großen Koalition: „Die Aussage von Ralf Stegner ‚Der Klügere gibt nach’ zum Kompromiss beim Asylpaket II ist zynisch und menschenverachtend. Die Grenze der Kompromissfähigkeit sollte immer durch die Humanität gesetzt werden. Staaten wie Algerien und Marokko, in denen laut Amnesty International physische und psychische Folter zum Mittel der Politik gehören, zu sichereren Herkunftsstaaten zu erklären, ist verantwortungslos. Die Verantwortung, wenn noch mehr Familien in den Fluten des Mittelmeers ertrinken liegt bei denen, die diesem verheerenden Kompromiss zustimmen. Damit werden wieder einmal Flüchtlinge, nicht Fluchtursachen bekämpft.“ – Hier die ganze Erklärung lesen

Mobilität ist kein neues Phänomen und kein Ausnahmezustand, sondern so alt wie die Menschheitsgeschichte selbst. Und stets haben Völkerwanderungen Veränderungen mit sich gebracht und Menschen vor neue Herausforderungen gestellt. Es ist naiv zu glauben, dass man den Ist-Zustand bewahren kann. Aber die Art, in der wir der neuen Situation begegnen, definiert, welche Zukunft wir gestalten. – Hier den ganzen Text lesen

In den Flensburger Zeitungen wird heute über ein verändertes Serviceniveau für durchreisende Flüchtlinge berichtet. Spätestens seit dem 4. Januar, als sowohl Schweden als auch Dänemark Grenzkontrollen und andere Maßnahmen einführten, um die Einreise für Flüchtlinge zu erschweren, sind an einigen Tagen nur noch wenige Menschen auf ihrer Reise nach Nordeuropa angekommen. Im vergangenen Herbst kamen täglich oft noch mehrere hundert Flüchtlinge im Flensburger Bahnhof an. Die vielen Helfer versorgten sie dort mit Informationen, Kleidung, Nahrung und Proviant, und auch ein Übernachtungsservice in einer Sporthalle gehörte mit zum Angebot. Bis zum Jahreswechsel wurden so über 50.000 Menschen auf ihrer Durchreise von mehr als 150 ehrenamtlichen HelferInnen, deren Arbeit von der Initiative Refugees Welcome Flensburg koordiniert und in bewundernswerter Weise organisiert wurde, betreut und versorgt.

Nach dem markanten Rückgang der „Transitreisenden“ in der vergangenen Woche passt Refugees Welcome nun ihr Angebot den aktuellen Bedürfnissen an: So wird die Ausgabe von Lebensmitteln auf das Notwendigste begrenzt, und auch am Info-Point wird mit weniger Personal gearbeitet werden. Die Kleiderkammer, die bereits in anderen Räumen untergebracht ist, bleibt auch weiterhin geöffnet. Die demnächst sichtbare geringere Präsenz in der Bahnhofshalle bedeutet aber kein Ende der ehrenamtlichen Hilfsarbeit. VertreterInnen von Refugees Welcome weisen darauf hin, dass die Arbeit jederzeit wieder hochgefahren werden kann. Außerdem gebe es keinerlei sichere Anzeichen dafür, dass die Anzahl von durchreisenden Menschen auf Dauer so niedrig bleiben werde. Schon im Frühling sei wieder mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen, und der ehrenamtliche Einsatz könne dann in kurzer Zeit wieder verstärkt werden. „Wir bleiben standby“, erklärte daher Nicolas Jähring vom Refugees-Welcome-Team. Auch zukünftig würden Flüchtlinge auf dem Bahnsteig begrüßt und notwendige Hilfe geleistet werden können. – (wtfl - hus)

• AKTUELL (14.01.2016) ZUM THEMA: „Wir bleiben!“ – Stellungnahme von „Refugees Welcome flensburg“ zu den veränderten Bedingungen ihrer Arbeit. – Hier nachlesen (externer Link)

DIE LINKE hat in ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr einen Beschluss zu Schlussfolgerungen aus den Ausschreitungen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gefasst. Darin heißt es unter anderem: „Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen." – Hier den Fraktionsbeschluss nachlesen

Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden.

Wenn die Bundesregierung im Kontext der verabscheuungswürdigen sexuellen Übergriffe von Köln und anderen Städten in der Neujahrsnacht nun plant, Aufenthaltsbestimmungen im Aufenthaltsrecht so zu verschärfen, dass die Abschiebung eine weitere Folge neben einer Bestrafung nach dem Strafrecht ist, so lehnen wir diese doppelte Bestrafung als rechtsstaatswidrig ab. DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab.

Die sexuellen Übergriffe und Eigentumsdelikte in Köln müssen konsequent verfolgt werden. Das Asylrecht ist und bleibt ein Menschenrecht, dieses Menschenrecht darf nicht als Sanktionsrecht missbraucht werden. Das Asylrecht ist im Grundgesetz und Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention u.a.) verankert, ist somit auch die geltende Rechtslage. Als Menschenrecht gilt es universell – es ist weder ein Gnaden- noch ein Gastrecht, das verwirkt werden kann. Wir setzten uns gegen rassistische Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.

„Mit großem Stolz verfolgen wir, welch unermüdliches Engagement ihr in in die Hilfe für Schutzsuchende legt. Sei es in den Kleiderkammern und Spendensammlungen, der Essensausgabe und Willkommenscafés oder der Begleitung von Transitflüchtlingen an den Bahnhöfen“, so beginnt der Dankesbrief des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE (die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn) und des schleswig-holsteinischen Geschäftsführers Marco Höne an die bei der Hilfe für Flüchtlinge aktiven Mitglieder der LINKEN in Schleswig-Holstein. – Hier den gesamten Brief als PDF-Datei lesen

Der Autor schreibt in der Tageszeitung „junge Welt“: „Wenn es (...) Tausende Flüchtlinge schaffen, nach Deutschland zu kommen, dann reden die Politiker der regierenden Parteien der CDU, CSU und SPD von einer »Katastrophe«. Wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie jahrelang die Flüchtlinge als »Asylschmarotzer« diffamiert und den rassistischen Mob angefeuert haben. Aber nicht die Flüchtlinge sind die Katastrophe, eine Katastrophe ist die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU-Staaten (...)“ – Hier den gesamten Artikel lesen (externer Link)

„In weiten Teilen ist die europäische Debatte durch Angst und Hass geprägt, dabei brauchen wir mehr Menschlichkeit. Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen, damit die Situation nicht eskaliert. Wir fordern die europäischen Regierungschefs auf Verantwortung zu übernehmen und einen gemeinsamen Aktionsplan zu entwickeln“, heißt es in der Erklärung, auf die sich die Parteien DIE LINKE, Enhedslisten, Bündnis 90/Grüne, Alternativet, Radikale Venstre sowie die beiden Minderheitsparteien SSW und Schleswigsche Partei (Slesvigsk Parti) verständigt haben.

Læs ERKLÆRINGENS DANSKE TEKST på Enhedslistens hjemmeside

Die ERKLÄRUNG AUF DEUTSCH auf der Webseite DIE LINKE Schleswig-Holstein

Die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schreibt in einem Artikel über die derzeitige Situation der Flüchtlingssituation. Dabei sieht sie eine von den Mainstream-PolitikerInnen bewusst herbeigeführte Zuspitzung, wenn sie schreibt: „In Deutschland brennen Flüchtlingsunterkünfte. (...) Und Politiker*innen der Koalition haben währenddessen nichts Besseres zu tun, als Menschenleben gegeneinander auszuspielen und von „Wirtschaftsflüchtlingen“ oder „Asylmissbrauch“ zu sprechen. Als wären Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit keine Gründe zu fliehen.“ – In ihrem Artikel verweist Katja Kipping auf die Verantwortung des Westens für Waffenlieferungen, Krieg, Landgrabbing und Zerstörung der lokalen Märkte. Und sie leitet aus der derzeitigen Situation sieben notwendige Handlungsanweisungen ab. – Hier den gesamten Artikel lesen (externer Link)

Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs! Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling. Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück. Wie üblich denkt ihr nicht daran, eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. – Hier den Text weiterlesen (externer Link)