QUEER / FEMINISMUS / GENDER – Die Themenseite

10. Juli 2019

Doris Achelwilm (MdB DIE LINKE): Trotz Gesetz liegt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern immer noch bei 21 Prozent!

Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung das Entgelttransparenzgesetz verabschiedet - es sollte ein großer Wurf für Lohngerechtigkeit, gegen die Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen von durchschnittlich 21 Prozent sein...

Obwohl schon bei der Verabschiedung dieses zahnlosen Tigers klar war, dass die GroKo damit viel zu wenig will (es gilt nur für Betriebe ab 200 Angestellten und somit auch nur für 30% der beschäftigten Frauen; die Auskunftsansprüche sind kompliziert statt einladend; es gibt keine unmittelbare Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen etc.), hat sich die GroKo in Equal-Pay-Debatten oft darauf ausgeruht, dass es das Gesetz ja jetzt als Meilenstein gibt. Man werde schon sehen und müsse die Evaluation abwarten, bevor man hier weitere Maßnahmen fordert oder ergreift. In der Gleichstellungspolitik des Bundestages nahm ich das Entgelttransparenzgesetz oft als Bremse und Alibifunktion wahr, während viele beschäftigte Frauen in unerträglichen Größenordnungen immer weiter um gerechte Löhne, faire "Arbeitsteilungen" und Renten gebracht werden.

Heute wurde dem Kabinett der Evaluationsbericht vorgelegt und er bestätigt die (feministischen) Kritiker*innen des Entgelttransparenzgesetzes mit Nachdruck. Nur 14 Prozent der vom Gesetz erfassten Unternehmen erhielten Auskunftsanfragen. Eine Überprüfung ihrer Entgeltstrukturen führte nur knapp die Hälfte der dazu aufgeforderten Unternehmen durch. Surprise: Die allgemeine Lohnlücke (Gender Pay Gap) liegt immer noch bei 21 Prozent.

Nichts gegen verbesserte Transparenzrechte. Dann aber ohne diesen hohen Schwellenwert für Betriebsgrößen, mit einem Verbandsklagerecht für Betroffene und verpflichtenden Prüfverfahren für Betriebe, mit Sanktionsmöglichkeiten gegen Gleichheitsverstöße und unter Umkehr der Beweislaststruktur: Der Nachweis über Lohngerechtigkeit sollte beim Arbeitgeber liegen. In Island funktioniert das ganz gut.

Neben einem Lohntransparenzgesetz, das wirklich hilft, braucht es dann vor allem noch einiges mehr: die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern; den Ausbau gut entlohnter, tarifgebundener Arbeitsplätze statt prekärer Jobs (die mehrheitlich 'Frauendomäne' sind); die Aufwertung sozialer und anderer strukturell unterbezahlter Berufe; die Abschaffung des Ehegattensplittings. Sonst wird Lohngerechtigkeit nie erreicht.

HIER Doris Achelwilms Pressemitteilung lesen
Der Evaluationsbericht findet sich HIER (externer Link)

8. Juni 2019

„Mit sozialistischem Gruß“ – Zur Streichung des Strafrechtsparagraphen gegen homo- und bisexuelle Männer vor 25 Jahren

1994 wurde in der BRD Homosexualität legalisiert. „Dass der Paragraph 175 überhaupt abgeschafft wurde, ist der DDR zu verdanken“, merkt junge Welt-Autor Markus Bernhardt an und schreibt unter anderem:

„Während in der BRD noch von Staats wegen Jagd auf Schwule gemacht wurde, stellte das Oberste Gericht der DDR 1987 eindeutig klar, dass ‚Homosexualität ebenso wie Heterosexualität eine Variante des Sexualverhaltens darstellt. Homosexuelle Menschen stehen somit nicht außerhalb der sozialistischen Gesellschaft, und die Bürgerrechte sind ihnen wie allen anderen Bürgern gewährleistet’. – Ein bemerkenswerter Nachklang gelang der DDR indes noch, als sie bereits nicht mehr existierte. So war es der Annexion des Landes geschuldet, dass die Bundesrepublik im Rahmen der Rechtsangleichung der beiden deutschen Staaten gezwungen war, den Paragraphen 175 abzuschaffen. Noch im letzten Jahr seines Bestehens, 1994, wurden 44 Personen verurteilt.“ Der Paragraph 175 wurde erst per Bundestagsbeschluss vom 11. Juni 1994 abgeschafft.

Hier den ganzen Artikel in der jungen Welt lesen (externer Link)

18. Mai 2019

Über eine Woche ging es bunt, vielfältig, ernst und lustig zu...

Die Flensburger Rainbow Days fanden auch in diesem Jahr viel Beteiligung und Zuspruch. Auch DIE LINKE Flensburg war aktiv dabei...

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken.

Das waren die Flensburger RAINBOW DAYS 2019... mit Open-Air-Kino, Diskussionen, den traditionellen Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus, mit Poetry Slam und vielem mehr... und einem tollen Fest auf dem Südermarkt sowie einer bunten, lauten und tollen Demo durch die Stadt!

Vielen Dank an all die (Hoch-)Aktiven (aus dem AK Vielfalt und von anderswo), die all das geplant und möglich gemacht haben!!! 

Flensburg bleibt bunt und vielfältig - das macht Mut!

17. Mai 2019

Flensburger Rainbow Days für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz: Es geht um viel mehr als gleichgestellte Partnerschaften!

DIE LINKE Flensburg ist heute beim Stadtfest auf dem Südermarkt und bei der Vielfalt-Demo durch die Innenstadt dabei

Heute ist der 17. Mai... kein Datum wie jedes andere, denn heute ist der internationale Tag gegen Homo- und Trans-Feindlichkeit.

Noch immer gibt es tätliche Übergriffe, Ausgrenzung, Mobbing und Diskriminierung von Menschen mit "anderer sexueller Identität" - das nehmen wir (auch die Flensburger LINKEN) nicht hin!!! Insbesondere für viele junge Menschen ist das "Coming Out" noch immer ein schmerzhafter Prozess und er verläuft nicht immer erfolgreich. - Wir fordern Respekt, Akzeptanz und Gleichstellung aller Menschen - egal wen sie lieben - und egal, wie sie sich selbst definieren - und wir wenden uns entschieden gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt!!!

Deswegen sind wir Flensburger LINKE heute auch bei den "Rainbow Days" (ab 14 Uhr auf dem Südermarkt) und beim "Rainbow Walk & Women's March" durch die Innenstadt (um 17 Uhr) dabei. - Kommt und nehmt zahlreich daran teil, denn die Würde aller Menschen ist unantastbar und jede/r hat das Recht auf die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit - zwei wichtige Grundrechte unseres Grundgesetzes!!! Es geht um viel mehr als nur um die Gleichstellung von Partnerschaften und Ehen... Es geht um jeden einzelnen Menschen und das Recht auf ein glückliches und selbstbestimmtes Leben!!!

Wir freuen uns darauf, euch heute an unserem Info-Stand und bei der Vielfalt-Demo zu sehen!

10. Mai 2019

Für Gleichstellung... Für Vielfalt... FÜR DICH: Die QUEER-Postkarte der Flensburger LINKEN ist da!

Rechtzeitig zu den Flensburger Rainbow Days gibt es nun auch unsere neue Queer-Postkarte - zum Sammeln und Verschicken mit unserem Slogan „Wir sind viele, wir sind bunt, wir sind QUEER!“... Ihr bekommt die Postkarte natürlich an unserem Infostand beim Rainbow-Stadtfest auf dem Südermarkt am 17.05. - aber auch schon hier und da mal vorher (z.B. an unserem nächsten Wahlstand auf dem Holm am 11.05.). - Wir freuen uns auf euch und auf die Rainbow Days!!!

6. Mai 2019

Flensburger Rainbow Days: Mitmachen für Akzeptanz, Vielfalt und Gleichstellung

Vom 10. bis zum 17.05. gibt es wieder zahlreiche Veranstaltungen: Open-Air-Kino, Diskussion, Stadtfest, Regenbogen-Demo und mehr...

Vorbereitet wurden die diesjährigen „Rainbow Days“ schon monatelang – im „Arbeitskreis Vielfalt“ des Flensburger Gleichstellungsbüro; auch DIE LINKE Flensburg war daran beteiligt. Nun steht ein wahrhaft vielfältiges Programm, das sich lohnt mitzuerleben und sich daran aktiv zu beteiligen. – Hier schon einmal der „Schnellüberblick“ (mit einigen Kurz-Kommentaren von uns – und externer Verlinkung auf die Webseite des Flensburger SL-Veranstaltungsvereins):

10. Mai 16:00 Uhr - Workshop Sichtbar sein - Stadtbücherei Schleswig

10. Mai 21:00 Uhr - Open-Air-Kino - Coming Out - Hafenspitze Flensburg
Dieser Film ist wahrhaft sehenswert; er entstand 1989 in der DDR und schildert das Coming Out eines Lehrers, der sich erstmals in einen Mann verliebt. Er ist zudem eine fast schon „historische“ Zeitreise in den Alltag der DDR. – Schon allein die Stimmung beim Open-Air-Kino an der Hafenspitze macht dieses Film-Erlebnis zu etwas Besonderem!

13. Mai 17:00 Uhr – Rathaus-Empfang - Rathaus Flensburg
Vor einigen Jahren begann alles mit diesem Ereignis: Auf dem Rathausparkplatz  am Pferdewasser wurde nach einem Ratsbeschluss seitens der Stadt erstmals die Regenbogenflagge gehisst und damit ein öffentliches Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz für Menschen mit anderer sexueller Identität gesetzt. – Einen kleinen Empfang im Rathausfoyer gibt es auch diesmal wieder.

14. Mai 19:00 Uhr - 50 Jahre Stonewall - Kulturwerkstatt Kühlhaus
Diese und die folgende Filmvorführung erinnern an die Gay-Proteste in der New Yorker Christopher Street, die zur Geburtsstunde der modernen und bis heute existierenden Queer-Emanzipationsbewegung wurden. Auch wenn sich Milieus und Bewegungen seitdem verändert und teils positiv entwickelt haben, ist die Notwendigkeit für den Kampf um Anerkennung und Gleichstellung bis heute vorhanden.

14. Mai 21:00 Uhr - Open-Air-Kino - Stonewall - Kulturwerkstatt Kühlhaus

15. Mai 19:00 Uhr - Poetry Slam - Campus Flensburg Audimax

16. Mai 19:00 Uhr - Gute Zeiten, rechte Zeiten - Weinkontor Roberto Gavin
Queer-Bewegung ist immer auch politisch! Wie gehen wir mit dem derzeitigen Rechtsruck in der Gesellschaft um? Um diese und andere Fragen geht es bei dieser Veranstaltung mit Vortrag und Diskussion

17. Mai 14:00 Uhr - Straßenfest- Südermarkt Flensburg
Musik, Bühnenaktivitäten, Info-Stände und mehr... Auch die Flensburger LINKEN werden mit ihrem Pavillon dabei sein.

17. Mai 17:00 Uhr - Rainbow Walk & Women's March - Südermarkt Flensburg
Bringt eure regenbogenfarbenen, lila und rosa Transparente oder Fahnen mit: Bei dieser Demonstration durch das Flensburger Zentrum machen wir alle die Stadt BUNT!

17. Mai 18:30 Uhr - Rainbow Open Air - Tom Klose - Südermarkt Flensburg

17. Mai 22:00 Uhr - Abschlussparty S&L-Disco - Volksbad Flensburg

Die Rainbow Days 2019 sind für alle Menschen, egal ob lesbisch, schwul, bi, trans*, inter*, pansexuell, hetero oder irgendwas dazwischen. Die Rainbow Days 2019 werden gefördert vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und finden im Rahmen des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ statt.

Wir freuen uns auf euch bei allen Veranstaltungen der diesjährigen Rainbow Days :-)

25. April 2019

„Rainbow Cinema“: Die Flensburger Queer-Aktionen beginnen ab heute mit einer dreiteiligen Filmreihe

Drei Filme werden ab heute bis zum 1. Mai jeden Abend um 20:30 Uhr im Kino „51 Stufen“ gezeigt

Eine queere Filmreihe hat es in Flensburg schon mehrfach gegeben. Aber in diesem Jahr bilden sie den Auftakt für die im Mai schon traditionell stattfindenden Flensburger „Rainbow Days“. Veranstaltet wird sie vom Flensburger SL-Veranstaltungsverein, dem LSVD sowie dem Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg, in dessen Regie auch der „Arbeitskreis Vielfalt“ tagt (daran beteiligt sich auch DIE LINKE Flensburg regelmäßig).

Heute (25.04.) beginnt es mit der US-amerikanischen Produktion „Der verlorene Sohn“ (2018), in dem es um das Coming Out des 19-jährigen Jared geht. Er trifft auf aggressive Ablehnung durch den streng religiösen Vater und lässt sich auf eine ebenso religiös verblendete „Homo-Heilungstherapie“ ein. Dadurch brechen viele Konflikte offen aus, Jared bricht aus der „Therapie“ aus und findet dabei das Verständnis seiner Mutter. Es soll aber noch Jahre dauern, bis er auch in den Dialog mit dem Vater treten kann. „Der verlorene Sohn läuft auch am 28.04. und 01.05.

Der kenianische Film „Rafiki“ (2018) wird am 26. und 29.04. gezeigt und handelt von der Liebe der beiden jungen Frauen Kena und Ziki, deren Väter in einer Kommunalwahl gegeneinander antreten. Die daraus entstehenden Konflikte, aber auch die generelle Schilderung der gesellschaftlichen Unterdrückung von Frauen macht diesen Film zu einem feministischen Appell, althergebrachte Strukturen zu überwinden. Nicht nur die beiden Hauptpersonen des Films, sondern auch alle anderen Frauen, die unter der Männergesellschaft, aber auch ihrer daraus folgenden Selbstregulation leiden.

Mit „Die Farben des Lebens“ (USA 2018) steht am 27. und 30.04. ein Trans-Thema im Programm. Darin geht es um eine Familie, in der die 16-jährige Ramona bereits seit Jahren als Junge lebt und sich Ray nennt. Ray wünscht sich eine Hormontherapie, um auch körperlich als Mann leben zu können. Unterstützt wird Ray von der Großmutter, die im gleichen Haus mit ihrer Lebensgefährtin wohnt. Der Film zeigt deutlich, aber auch humorvoll den Umgang mit sexuellen Identitäten in der Drei-Generationen-Familie.

Ab dem 10. Mai finden dann die Flensburger „Rainbow Days“ statt, bei denen wie in den vergangenen Jahren queere und frauenpolitische Themen für eine Woche im Zentrum stehen. Am 10.05. um 21 Uhr gibt es wieder ein Freiluftkino an der Hafenspitze. Gezeigt wird mit „Coming Out“ (DDR 1989) ein legendäres, aber inhaltlich noch immer relevantes Filmwerk. Der internationale Tag gegen Homo- und Transphobie wird das Veranstaltungsprogramm am 17.05. mit einem Stadtfest auf dem Südermarkt und einer vielfältig-bunten Demo durch die Innenstadt abschließen. – Hier die Vorschau auf das Programm der „Rainbow Days“ ansehen (externer Link) – (wtfl - hus)

22. März 2019

„Gesundheit, Herr Spahn“ – „Homo-Heilungen“ endlich verbieten!

DIE LINKE in Flensburg sieht akuten (Be-)Handlungsbedarf beim Bundesgesundheitsminister! Die Anamnese ist eindeutig und die Diagnose verheerend: Warum werden immer noch gesunde Menschen als „krank“ stigmatisiert?

Am 6. März hielt der gesunde Menschenverstand Einzug im Landtag von Schleswig-Holstein. In einem Antrag (Drucksache 19/1306) beschlossen die Parlamentarier von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW ein Verbot von Konversions- und Reparationstherapien auf Bundesebene, auch bekannt als sog. „Homo-Heilung“. Wann handelt endlich der Bundesgesundheitsminister?

DIE LINKE fordert schon lange ein Verbot von sogenannten „Homo-Heilungen“!

Dazu erklärt Sönke Weise von der Flensburger LINKE-AG für Vielfalt, Gleichstellung und queere Themen: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass homosexuelle Menschen noch heute als krank und Therapie-bedürftig angesehen werden. Die Absurdität wird deutlich, wenn man fragt: Warum gibt es eigentlich keine ‘Hetero-Heilung’? Weder die sexuelle Orientierung noch die geschlechtliche Identität sind irgendwelche Krankheitsbilder, die behandelt werden müssen!“ Und mit einem verschmitzten Lächeln ergänzt Sönke Weise: „Queere Liebe ist zum Glück weder heil- noch therapierbar!“

Daher fordert DIE LINKE den Bundesgesundheitsminister auf: Lassen auch Sie endlich den gesunden Menschenverstand walten. Verbieten Sie die diffamierenden und diskreditierenden Konversions- und Reparaturtherapien. Es ist ein Skandal, dass derartige „Behandlungen“ von der GKK gezahlt werden. Halten Sie nicht pathologisch an veralteten (man möchte fast sagen „kranken“) Weltbildern fest.

Verschnupft über diesen unsäglichen Zustand, wünschen wir „Liebes-Kranken" von der LINKEN AG für Vielfalt, Gleichstellung und Queers Ihnen, Herr Spahn, eine rasche Genesung – pardon – Besinnung. Die Fieberkurve zeigt seit Jahren den akuten Handlungsbedarf an. Bereits 2013  beschloss der internationale Weltärztetag und die Bundesärztekammer ein Verbot von Konversionstherapien.

Pseudowissenschaftliche Therapien, die weder eine medizinische oder therapeutische Notwendigkeit besitzen, haben keinen Platz in einer offenen Gesellschaft. Liebe ist weder eine Krankheit, noch bedarf sie irgendeiner Form von Therapie oder gar Heilung!

Daher wünschen wir Ihnen, Herr Spahn, „gute (Nach-)Besserung“ und werden auch weiterhin als Ihre behandelnen Ärzte vor Risiken und Nebenwirkungen bei verfehlter Politik des Patienten Spahn warnen. Also, bleiben Sie gesund!

Die Flensburger LINKE (nicht therapierbare) AG für Vielfalt, Gleichstellung und Queers

18. März 2019

„Frühschicht“ der Flensburger LINKEN am ZOB: Lohn-Benachteiligung für Frauen endlich stoppen!

Zum Equal Pay Day: Gleiche Bezahlung für Frauen durchsetzen!

Bei uns in Flensburg waren heute Morgen zwischen 6 und kurz vor 9 Uhr fünf LINKE-Mitglieder in zwei Schichten am zentralen Buskontenpunkt (ZOB) unterwegs und verteilten Info-Postkarten und mehrere Dutzend Äpfel. Denn die Flensburger LINKEN hatten ihre Aktion für gleiche Entlohnung unter das Motto gestellt: „Frauen arbeiten an 77 Tagen für’n Appel und ´n Ei“.

Positive Reaktionen gab es von Frauen und Männern für diesen Einsatz reichlich: „Ob sich morgen daran etwas ändert, weiß ich nicht, aber gut, dass ihr das macht“ und „Das kommt in der Politik viel zu kurz“ waren einige der Äußerungen der Menschen im Berufsverkehr. Für die Aktiven gab es zwischen den Stoßzeiten auch etwas „Leerlauf“, aber das konnte den Aha-Effekt der frühmorgendlichen Aktion bei vielen FrühaufsteherInnen nicht schmälern.

Auch die Gleichstellungs-AG der Flensburger LINKEN hatte in einem offenen Brief an Bundesarbeitsminister Heil (SPD) bereits auf die immer weiter bestehende Lohnlücke hingewiesen: „Jahr für Jahr werden Frauen systematisch vertröstet", äußerte Sönke Weise, eines der AG-Mitglieder, und fragte fordernd nach: „Verdienen Frauen nicht den gleichen Lohn? Wie sieht es später mit der Rentenhöhe aus? Droht Millionen Frauen die Altersarmut auf Grund ungleicher Bezahlung?“

Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt zum Equal Pay Day: „Selbst 100 Jahre nach dem Frauenwahlrecht herrscht in Deutschland eine Lohndiskriminierung gegenüber Frauen. Bei gleicher Arbeit und Qualifikation werden sie im Schnitt immer noch mit 21% weniger Lohn abgestraft. Sie arbeiten damit 77 Tage, also bis heute am 18. März, statistisch gesehen ohne Lohn. Als LINKE sind wir empört über diesen Zustand und verlangen Gesetze, die dies effektiv und wirksam verbieten!“

17. März 2019

Equal Pay Day – Entgeltunterschiede endlich beseitigen!

Und ewig grüßt das SPD-Murmeltier: Eine kritische Stellungnahme aus der neuen Gleichstellungs-AG der Flensburger LINKEN an den Bundesarbeitsminister

Sehr geehrter Herr Hubertus Heil,

vollmundig versprachen Sie noch letztes Jahr: Jetzt, da Sie Bundesminister für Arbeit und Soziales sind, werde sich die Lohn-Ungleichheit zwischen Frauen und Männern verringern. Aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt vom März 2019 belegen: Die Gehaltslücke zwischen den Geschlechtern ist unverändert zu 2017!

Anlässlich des morgigen Equal-Pay-Days fordern wir daher ein Ende der Entgeltunterschiede. Fast glaubt man, heute sei der Siebenschläfertag, denn Sie, Herr Heil, wirken müde und kraftlos nach all den Streitereien mit der murmelnden Union. Soziale Politik kann man halt nur mit uns LINKEN machen... Nur so als kleinen Tipp!

Anders als Herr Heil ist DIE LINKE immer wach und munter um zu fragen: Wie sieht es mit dem Entgelttransparenzgesetz aus? Warum beträgt die Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern durchschnittlich 6 Prozent? Warum bleibt laut aktueller DIW-Studie die Hausarbeit weiterhin bei den Frauen hängen? Wie sieht es mit Frauen in Führungspositionen aus?

DIE LINKE fordert gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit - unabhängig von Geschlechtern!

Dazu meint Sönke Weise von der Arbeitsgruppe für Vielfalt, Gleichstellung und queere Themen bei den Flensburger LINKEN: “Herr Heil muss nicht nur seine eigene Gedächtnislücke, sondern auch die Lohnlücke zwischen Männer und Frauen endlich schließen! Jahr für Jahr werden Frauen systematisch vertröstet", und weiter fragt Sönke Weise: "VERDIENEN Frauen nicht den gleichen Lohn? Wie sieht es später mit der Rentenhöhe aus? Droht Millionen Frauen die Altersarmut auf Grund ungleicher Bezahlung?"

Also, Herr Minister für Arbeit und Soziales, werden auch Sie wach und munter: Arbeiten Sie nicht nur mit Worten! Schließen Sie endlich die Entgeltlücke! Warten Sie nicht bis zum Siebenschläfertag. Weder Frauen noch DIE LINKE wollen weiter vertröstet werden und auf die Murmeltiere dieser Republik warten. Wir werden erst ruhen, wenn der Equal Pay Day auf den 1. Januar eines jeden Jahres fällt. Bis dahin bleibt DIE LINKE weiter wachsam und munter – und wird auch weiterhin die (Erinnerungs-) Lücken dieser Republik schließen!

Mit emanzipatorischen und feministischen Grüßen,

DIE LINKE Flensburg ("She Works Hard for Her Money")
AG für Vielfalt, Gleichstellung und Queers

8. März 2019

Frauentags-Aktion der Flensburger LINKEN: Es ging um mehr als Blumen...

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Das war ein schöner Frauentagszug der Flensburger LINKEN durch die Innenstadt, diesmal sogar mit Materialwagen und extra gestaltetem Schirm!!! Unterwegs gab es Infos und Gespräche zu 100 Jahren Frauenwahlrecht und zu ungleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen – und Blumen mit LINKER Pflege-Banderole gab es auch noch dazu...

8. März 2019

Zahlen zum Frauentag: „Minus 21“ und „Null“... Deswegen muss es 365 Kampftage pro Jahr geben!

Lohndiskriminierung und Benachteiligung bei leitenden Positionen sind noch immer die Realität für viele Frauen – gerade auch in Flensburg!

21 Prozent weniger Lohn bei gleicher Beschäftigung, an dieser Benachteiligung hat sich bundesweit nichts geändert in den letzten Jahren... Selbst in oft schlecht bezahlten (Teilzeit-)Jobs verdienen Frauen immer noch viel weniger: In Flensburg, wo 71 Prozent aller Teilzeitjobs von Frauen besetzt sind, bleiben für sie immer noch 15 Prozent weniger in der Lohntüte – zumal in den „sozialen“ Berufen die Gehälter oft weit unter dem Durchschnitt liegen.

Finn Petersen von der Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) erklärt dazu in der heutigen Ausgabe von Flensborg Avis: „Wer weniger verdient und Kinder bekommt, hat weniger Rentenpunkte – und hier schleicht sich dann die Altersarmut ein!“ – Besonders alleinstehende Frauen mit Kindern sind bereits im erwerbsfähigen Alter von Armut bedroht – und dies setzt sich dann viel zu oft im Rentenalter fort.

„Wir können diese Ungerechtigkeit und armutsbelastete Benachteiligung von Millionen Frauen nicht länger hinnehmen“, erklärt Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, und fügt hinzu: „12-13 Euro Mindestlohn und eine Mindestrente von 1.050 Euro, wie von den LINKEN gefordert, sind wirklich nur das Mindeste, das jetzt schnell kommen muss. Lohnunterschiede müssen wie in Island per Gesetz verboten werden! Es muss sich aber vielmehr auch etwas in der Organisation von Arbeit ändern, damit diese materielle Diskriminierung endlich aufhört – und es darf nicht immer weiter um Profite auf dem Rücken von Frauen und Kindern gehen!“

Wie sehr die Arbeitswelt noch immer von männlichen Prinzipien bestimmt wird, zeigt ebenfalls ein Flensburger Beispiel: In den Vorstandsetagen der größten Unternehmen, wie der Flensburger Werft, der Flensburger Brauerei oder bei den Stadtwerken, ist nicht eine einzige Frau zu finden! Eine glatte „Null“... – „So ändert sich nichts bei den Arbeitsverhältnissen – und so bleibt Diskriminierung von Frauen bei Beschäftigung und Bezahlung bestehen“, kommentiert Herman U. Soldan. „Das ständige Nein zu Quoten und zu nachprüfbarem gleichen Lohn zementiert dies immer weiter – und das hat dann auch nichts mit Unternehmensfreiheit zu tun, sondern ist ein permanenter Verstoß gegen das Grundgesetz!“

5. März 2019

Zum internationalen Frauentag: „Zentrale Forderungen zur Gleichstellung und Selbstbestimmung von Frauen bestehen noch immer!“

Viele Forderungen der Weltfrauenbewegung sind erfüllt oder teilweise erfüllt. Dennoch geht es viel zu langsam voran, meint Dörte Christiansen (DIE LINKE Flensburg): „Dass es noch starke Unterdrückung von Frauen gibt, ist für uns LINKE nicht hinnehmbar.“

Letztes Jahr gingen in Spanien über 6 Millionen Aktivist*innen (Frauen und Männer!)geschlossen am internationalen Frauentag in einem Generalstreik auf die Straße. DIE LINKE und andere linke Parteien weltweit haben sich dies zum Vorbild genommen. Mehr als 25 Gruppen haben dazu in einem Frauenstreikbündnis zum Frauenstreik am 8. März aufgerufen.  Ihr Forderungskatalog umfasst die Themen der Verbesserung der Rechten von Frauen,  Homo- Inter- und Transsexuellen sowie soziale Verbesserungen, aber auch Forderungen gegen Rassismus und die Übersexualisierung des weiblichen Körpers. 

Dörte Christiansen, Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN, erklärt dazu: „Seit dem ersten internationalen Weltfrauentag am 19. März 1911 wurde viel erreicht, wie z.B. das Frauenwahlrecht oder dass Frauen, um einen Arbeitsvertrag abzuschließen oder ein  Bankkonto zu eröffnen, nicht mehr die Unterschrift des Vaters oder Ehemannes benötigen, –aber Frauen werden weiterhin stark benachteiligt. Frauen leiden noch immer am stärksten unter Sparmaßnahmen und unter der ungleichen Verteilung der Hausarbeit in der Beziehung. Sie werden immer noch zu sehr auf ihr Äußeres reduziert und müssen häufig aufgrund der Kindererziehung Teilzeit arbeiten müssen.“

Auch wenn Frauen Vollzeit arbeiten haben, sie häufig schlechtere Löhne und sind weiterhin zu wenig in leitenden Positionen zu finden, stellt Dörte Christiansen fest und fährt fort: „Als Mitglied der LINKEN sehe ich den Kampf um Frauenrechte nicht nur als Frage der Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch als Klassenfrage. Die Unterdrückung der Frauen ist eng mit der Klassengesellschaft verbunden, und Kapitalist*innen profitieren von Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten sowie in „klassischen“ Frauenberufen wie Gebäudereinigung oder Pflege. Hier sind auch die Probleme in der unzureichenden Bezahlung noch immer gravierend. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Arbeiten so schlecht entlohnt werden. Gleichwertige Bezahlung bei gleichwertigen Arbeit ist eine wichtige Forderung.“

Wir fordern daher...

- einen antikapitalistischen Feminismus aufzubauen 

- der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage von Gleichheit, Solidarität und Respekt 

- Niedriglohnarbeit abzuschaffen 

- Hausarbeit und Kindererziehung mehr gesellschaftlich anzuerkennen 

- Pflegerberufe finanziell aufzuwerten,  sowie andere „klassische“ Frauenberufe.

- Frauen in Schule, Ausbildung und Beruf  sowie in Führungspositionen zu fördern 

- ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben für Frauen auf der ganzen Welt, nicht nur in der EU oder Deutschland 

- Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik zu verbessern sodass Frauen hier bessere Chancen erhalten 

- soziale Sicherungssysteme für diese Forderungen zu schaffen und schon bestehende zu verbessern

- dass alle politischen und gesellschaftlichen Forderungen für die Gleichstellung aller Menschen gelten.

Abschließend erklärt Dörte Christiansen: „Frauenrechte sind Menschenrechte,  also auch Rechte von Männern! – Wir LINKE als eine sozialistische und feministische Partei werden auch außerhalb des Weltfrauentags auf diese Forderungen Aufmerksamkeit lenken, und wir stehen dafür ein, dass die Befreiung der Frauen auch immer eine Befreiung aller unterdrückten Menschen weltweit bedeutet!“

5. Januar 2019

Brasilien: Bolsonaro-Administration geht gegen Kritiker im Staatsapparat vor und hebelt Queer-Rechte aus

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) verurteilt die offiziell verordnete politische Säuberung, Diskriminierung und Hetze und fordert die Bundesregierung zu Sanktionen gegen das Regime auf

Ob das die Brasilianerinnen und Brasilianer mehrheitlich wirklich wollen...? Der rechtsextreme Präsident des Landes, Jair Bolsonaro, entfernt schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt kritische Funktionäre aus dem Staatsapparat. Bolsonaros politische Hetze gegen politisch Andersdenkende hatte schon vor seinem Amtsantritt zu Gewaltexzessen geführt.

Seiner minderheitenfeindlichen Propaganda getreu schloss Bolsonaro gestern zugleich das Sekretariat für Queer-Angelegenheiten im Menschenrechtsministerium. - Der Abgeordnete der sozialistischen Partei PSOL Marcelo Freixo kommentiert dies so: "Bolsonaro will Gewalt und Ausgrenzung. Wir aber wollen eine Erweiterung, und keine Beseitigung der Rechte von Bevölkerungsgruppen, die ohnehin diskriminiert und immer wieder Opfer von Gewalt werden!".

Der Ko-Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, Herman U. Soldan, äußert seine Betroffenheit über die reaktionäre Wende Brasiliens: "Es ist eine menschliche Katastrophe, wie dieses wunderbare Land mit Höchstgeschwindigkeit in eine autoritäre Diktatur gesteuert wird. Wer wie Bolsonaro und seine Machtclique die Rechte von kulturellen und sexuellen Minderheiten aushebelt und gegen solche Gruppen sowie auch gegen Frauen Gewalt, Hetze und Unterdrückung zum Prinzip erklärt, gehört politisch geächtet. Die Bundesregierung sollte Sanktionen gegenüber der Bolsonaro-Regierung ernsthaft in Erwägung ziehen - ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen!"

1. Dezember 2018

Doris Achelwilm & Achim Kessler (MdB DIE LINKE) zum Welt-Aids-Tag: Sexuelle Gesundheit für alle!

Seit das HI-Virus Anfang der 1980er Jahre erstmals in westlichen Industriestaaten auftauchte, hat sich zum Glück viel getan. Damals bedeutete eine HIV-Infizierung noch gesellschaftliche Ausgrenzung und meist den sicheren Tod. Schwule und Bisexuelle waren jahrzehntelang als Bevölkerungsgruppe mit hohem Infektionsrisiko besonders betroffen. Die Krankheit und die Verluste im Freundeskreis verbreiteten damals Angst und Vorurteile gegenüber Homosexualität. Medizinischer Fortschritt und Aufklärungsarbeit haben die Situation grundlegend verbessert.

Präexpositionsprophylaxe (PrEP) und HIV-Selbsttest

Die HIV-Präexpositionsprophylaxe für Menschen mit besonders hohem HIV-Risiko soll noch 2019 von den Krankenkassen übernommen werden. Die PrEP soll dann bis zum Jahr 2030 rund 9 000 HIV-Infektionen verhindern können – ein Gewinn für die betroffenen Menschen und für das Gesundheitssystem, ein Meilenstein im Kampf gegen HIV. Gerade Menschen mit einem niedrigen Einkommen, die bisher vom Zugang zu PrEP ausgeschlossen waren, können besser versorgt werden. Auch die Zulassung von HIV-Selbsttests ist sinnvoll. Diese Tests können dazu beitragen, dass mehr Menschen möglichst früh von ihrer Infektion erfahren und eine Therapie in Anspruch nehmen. Damit hat die Bundesregierung zwei langjährige Forderungen der HIV-Selbsthilfe und der Linksfraktion erfüllt. Auch der Selbsttest muss für alle, unabhängig vom Geldbeutel, zugänglich sein.

Drogenpolitik neu denken

Menschen, die Drogen spritzen, haben ebenfalls ein hohes Risiko, sich mit HIV zu infizieren. Es braucht daher Drogenkonsumräume, die Sicherheit und Hygiene bieten und damit Infektionen verhindern. Das gilt auch für Gefängnisse, in denen Drogen weit verbreitet sind. Sieben Modellprojekte zeigen: Saubere Spritzen an Personen in Haft auszugeben, ist nicht gefährlich – es verringert die Übertragung von Krankheiten.

Globaler Zugang zu Gesundheitsversorgung

Während wir uns in Deutschland über Erfolge im Kampf gegen AIDS freuen, vergessen wir nicht, wie viele Menschen global noch an HIV erkranken. Oft schaden noch heute Vorbehalte gegenüber Kondomen und sexueller Aufklärung sowie der Mangel an medizinischer Versorgung. Es kann nicht sein, dass vorhandene Medikamente aus reinem Profitdenken der Pharmakonzerne den Ärmsten vorenthalten werden!
Aber auch in Deutschland steht uns bis zur sozial gerechten Gesundheitsversorgung für alle noch ein langer Weg bevor: Trotz Versicherungspflicht leben in Deutschland ca. 80 000 Menschen ohne Krankenversicherung. Deshalb fordert die Linksfraktion, dass allen Menschen in Deutschland, ungeachtet ihres Einkommens oder Aufenthaltsstatus, der Zugang zur Gesundheitsversorgung garantiert wird.

Eine Welt ohne AIDS ist möglich!

Je offener und diskriminierungsfreier über sexuell übertragbare Krankheiten gesprochen wird, desto weniger Menschen erkranken daran und desto mehr Infizierten kann geholfen werden. Aber auch wenn die Zahl der Neuinfektionen mit dem HI-Virus in Deutschland stagniert und weltweit sogar sinkt, sind wir von dem Ziel, dass niemand mehr an AIDS erkranken muss, noch weit entfernt. Aktuell leben in Deutschland schätzungsweise 13 000 Menschen mit HIV, ohne es zu wissen. Die Linksfraktion fordert: Zugang zu Prävention und Behandlung für alle! Aufklärung ohne Vorurteile und Scham!

25. November 2018

Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE, S-H): Mehr Hilfe bei häuslicher Gewalt ist dringend notwendig

Die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion fordert mehr Frauenhäuser

An fast jedem Tag versucht ein Mann, seine Frau oder Ex-Partnerin zu töten. Annähernd an jedem dritten Tag gelingt es. Dies führte 2017 zu 147 durch ihren „Partner“ ermordete Frauen, so die erschütternde Zahl aus dem jüngsten Lagebild des Bundeskriminalamts. Und: 113.965 Fälle in denen Frauen Opfer häuslicher Gewalt wurden. Doch über diese Fälle wird in den Zeitungen kaum berichtet. Außer zum 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.

Die von der Familienministerin am 20. November vorgestellten Zahlen zeigen dabei nur das sogenannte Hellfeld, also die Vorfälle, die auch angezeigt wurden. Was sie nicht zeigen: die alltägliche Gewalt, die Demütigungen, Schläge, Vergewaltigungen und den psychischen Terror, den Frauen oft jahrelang erleiden, bevor sie die Polizei einschalten oder sich trennen. Seit der Veröffentlichung der Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ in 2004 wissen wir, dass nur ein Bruchteil der Vorfälle in der Polizeistatistik auftaucht. Es ist davon auszugehen, dass jede vierte Frau von  Gewalt in der Beziehung betroffen ist. Was wir nicht wissen, ist, ob sich das Anzeigenverhalten der Betroffenen seitdem geändert hat. In den letzten vierzehn Jahren gab es keine neue Studie mehr zu Gewalt an Frauen. Die Datenlage und die Forschung in diesem relevanten Bereich sind in Deutschland mehr als dürftig und bisher unternimmt die Bundesregierung keinerlei Anstrengungen hier ernsthaft etwas dran zu ändern.

Seit 2013 gibt es das Hilfetelefon gegen Gewalt. Dort wenden sich viele Menschen hin und fragen nach Rat im Umgang mit beobachteter oder erfahrener Gewalt. Eine gute Einrichtung, aber kein Ersatz für Prävention und Schutzräume. Wenn Frauen aus ihrem Zuhause fliehen müssen, aus Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder, dann brauchen Sie  vor allem unbürokratische ganz konkrete Hilfe. Sie brauchen Schutzräume und zwar ausreichend und barrierefrei. Ob auch eins der 350 Häuser einen freien Platz hat, ist Glücksache.  Gerade mal 30.000 Plätze gibt es. Wer diese Zahl von 113.965 abzieht, wird unschwer erkennen, dass die Plätze bei weitem nicht ausreichen. Tausende Frauen und ihre Kinder werden jährlich abgewiesen, weil die Häuser überfüllt sind.

Die Bundesregierung schiebt jedoch die Verantwortung seit vielen Jahren auf die Länder und Kommunen. Nun werden endlich Mittel für die Sanierung der bestehenden Frauenhäuser im aktuellen Haushalt bereitgestellt, die Schaffung der notwendigen zusätzlichen Schutzräume und das erforderliche Personal werden aber immer noch den Ländern und den klammen Kommunen zugewiesen.

Dabei gilt seit Februar 2018 die Istanbul Konvention. Diese Menschenrechtskonvention besagt, dass die Länder dazu verpflichtet sind, ausreichend Schutzräume für Frauen zur Verfügung zu stellen. Optimal wäre dafür ein Schlüssel von einem Platz pro 7.500 Einwohner*innen. Davon ist die Bundesrepublik weit entfernt. Momentan liegt die Quote bei 1:12.000. In 125 Landkreisen gibt es gar keine Frauenhäuser oder Schutzwohnungen.

Das gesamte Hilfesystem muss ausgebaut und deutlich besser finanziert werden und zwar bundeseinheitlich und mit einem verlässlichen Anteil des Bundes an der Finanzierung -  damit nicht länger der Wohnort dafür entscheidend ist, welche Hilfe in Anspruch genommen werden kann.

16. November 2018

Klönschnack für Frauen am 01.12. bei den Flensburger LINKEN

Wir freuen uns immer besonders, wenn Frauen bei uns LINKE Politik machen.– Zu einem Klönschnack nur für Frauen lädt der Kreisverband DIE LINKE Flensburg daher am Samstag d. 01.12. um 15 Uhr ins LINKE BÜRO (Norderstr. 88) ein.

Vorstandsmitglied Gretchen Dunker erklärt dazu: „Wir LINKEN Frauen laden jetzt mal zu einem lockeren Beisammensein ein. Wir möchten gern mit Frauen diskutieren über alles, was uns politisch so bewegt. – Zurzeit wird ein Aktionsplan Gleichstellung bei der Stadt Flensburg initiiert. Wenn wir mögen, können wir darüber diskutieren und auch linke Ideen einbringen. Frauenrechte, Wohnungsnot in Flensburg, Pflegenotstand sind ebenfalls Themen, die uns allen wohl auf den Nägeln brennen.

Am 12. November jährt sich die Einführung des Frauenwahlrechts zum hundertsten Mal, im Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und sich wählen lassen. Am 19. Februar 1919 eröffnet Marie Juchacz ihre Rede als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung: „Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Parlament zum Volke sprechen kann […]. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Das Frauenwahlrecht war das Ergebnis eines harten und erbitterten Kampfes – auf der Straße und im Parlament. Ergebnis eines breiten Bündnisses von bürgerlichen Frauen bis Proletarierinnen und Sozialistinnen.

Und, wir können mehrfaches lernen: Zum einen, dass politische Rechte immer das Ergebnis von Kämpfen sind. Wer Rechte besitzt und wer von ihnen ausgeschlossen wird, ist eine Frage gesellschaftlicher Aushandlung, die in die eine oder andere Richtung beantwortet werden kann. (...)

Zum anderen lässt sich nach 100 Jahren resümieren, dass der Kampf um politische Gleichstellung und Partizipation von Frauen noch lange nicht beendet ist. Seit 1919 gab es noch kein einziges Parlament, in dem Frauen gleichberechtigt vertreten waren. Aktuell sind gerade einmal 30,7 Prozent aller Abgeordneten des Bundestags weiblich. (..) – Hier den ganzen Text der Erklärung lesen

6. November 2018

LINKE Queer-Politik: „Für ein Europa der Vielfalt und Diversität“

Erklärung des Bundesdelegiertentreffens der BAG LINKE.queer zum Prozess der Erarbeitung eines Wahlprogramms der Europäischen Linken für die Wahlen zum EU-Parlament 2019

Am vergangenen Wochenende debattierten die Delegierten der BAG LINKE.queer auch europapolitische Perspektiven. In einem Aufruf wird formuliert, es könne „LINKEN und insbesondere queeren LINKEN nicht egal sein, ob die EU eine Zukunft hat oder von Faschisten, Rechtspopulisten und nationalistischen Konservativen, aber auch von Teilen der derzeit herrschenden neoliberalen Eliten Schritt für Schritt zerstört wird.

LINKE, insbesondere queere LINKE müssen sich vor dem Hintergrund hart erkämpfter Verbesserungen ihres Lebensalltags und ihrer Partizipationsmöglichkeiten einreihen in die Schar derer, die sich für eine Perspektive der EU als offene Gemeinschaft des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie, der Vielfalt und Diversität einsetzen, die Menschen ihre Furcht vor einem gemeinsamen und offenen Europa nimmt und mit ihnen gemeinsam einen Neustart im Sinne dieser genannten Werte gestaltet.

Denn trotz aller erkämpften Verbesserungen leben zahlreiche LGBT*TIQ in Europa weiterhin unter inakzeptablen Bedingungen, werden diskriminiert, verfolgt, ausgegrenzt, Gewalt ausgesetzt, in ihren Freiheiten unterdrückt, ihrer Würde verletzt – nicht nur von einem intoleranten Umfeld, sondern auch gefördert durch Regierungen, Parlamentsmehrheiten, Medien und Institutionen.“ – Hier die ganze Erklärung lesen

1. November 2018

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Arbeitszeitwünsche sind Spiegelbild der Missstände auf dem Arbeitsmarkt

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Gute Arbeitspolitik ist zugleich auch Gleichstellungspolitik. Das geltende Recht setzt Fehlanreize und hält Frauen sogar von der Erwerbstätigkeit ab.

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind ein Spiegelbild der Missstände auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie sind eine Folge unzureichender Regulierung. Der vielgelobte Beschäftigungsboom täuscht: Eine kaum wachsende Arbeitsmenge verteilt sich auf immer mehr Personen. Es gibt also nicht mehr Arbeit, sondern nur mehr Menschen, die sie erledigen – viele davon in miesen Beschäftigungsformen wie Minijobs, unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit und Werkverträgen“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Zimmermann weiter:

Die Arbeit ist auch noch ungleich verteilt: Die einen schieben immer mehr Überstunden vor sich her, die anderen würden gern mehr arbeiten, können aber ihre Arbeitszeit nicht aufstocken. Wer zu viel arbeitet oder die Wochenarbeitszeit erhöhen will, hat dafür oft finanzielle Gründe: Niedriglohn und Arbeitszeitwünsche hängen miteinander zusammen. Manche brauchen sogar zwei oder drei Jobs, um über die Runden zu kommen.

Es ist Zeit, endlich gegenzusteuern: Teilzeitbeschäftigte brauchen einen Anspruch auf eine Mindest-Wochenarbeitszeit von 22 Stunden. Umgekehrt muss die gesetzliche Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche begrenzt werden. Löhne müssen so bemessen sein, dass man davon leben kann. Die Instrumente dafür sind eine Stärkung der Tarifbindung und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Wir wollen gute Arbeit statt mieser Jobs. Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge sind durch reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ersetzen.

Ein Kurswechsel in der Arbeitspolitik wäre von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, denn gute Arbeitspolitik ist zugleich auch Gleichstellungspolitik. Das geltende Recht setzt Fehlanreize und hält Frauen sogar von der Erwerbstätigkeit ab. Der Großteil der Teilzeitbeschäftigten ist weiblich. Das neue Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist viel zu stark eingeschränkt, um daran grundlegend etwas zu ändern. Auch Minijobs werden überwiegend von Frauen ausgeübt. Sie fördern finanzielle Abhängigkeiten. Wegen der häufig gewählten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sind sie auch ein Motor von Altersarmut, von der Frauen ohnehin stärker betroffen sind. Wer es mit der Frauenpolitik ernst meint, muss bei der Arbeitspolitik ansetzen.“

Heute: junge Welt (02.10.2018)

»Gleichheit, aber keine Gerechtigkeit«

»Ehe für alle« seit einem Jahr in Kraft. Politische Auseinandersetzungen darum gehen weiter

(...) Während vor allem SPD-Politikerinnen und Politiker in »Sozialen Netzwerken« wie Twitter und Facebook versuchten, die Einführung der »Ehe für alle« als ihren Erfolg zu verkaufen, forderte die politische Konkurrenz weiteres Engagement im Kampf für eine vollumfassende Gleichstellung aller Lebensweisen und für den Abbau noch bestehender Benachteiligungen. »Zwei sich vermählende Gutverdienende haben durch das Ehegattensplitting ein paar tausend Euro mehr im Jahr zur Verfügung, aber ein Hartz-IV-Bezieher verliert all seine Ansprüche und ist auf Taschengeld­almosen des Ehepartners angewiesen«, kritisierte etwa Frank Laubenburg, Sprecher der »Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke. Queer« (...)

HIER den ganzen Artikel lesen (externer Link)

11. Juli 2018

Petition: „Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option!“

Das geplante Gesetz wird der Forderung nach Gleichstellung aller sexuellen Identitäten nicht gerecht. – Markus Marielle Hirtz (Bundesvereinigung Trans*): „Seehofer will das überkommene Geschlechterbild festschreiben“. DIE LINKE unterstützt den Protest.

Foto: Tim Lüddemann

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Oktober 2017 entschieden, dass auch Personen, die sich weder allein einem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen, in ihrer sexuellen Identität durch das Grundgesetz geschützt sind. Es gab der Politik auf, dass das derzeitige Personenstandsgesetz durch eine sog. „dritte Option“ erweitert werden müsse – oder dass auf Angaben zum Geschlecht verzichtet werden müsse. – In mehreren Entscheidungen hatte das Gericht darüber hinaus auf eine zeitgemäße Anpassung des Transsexuellengesetzes (TSG) gedrängt.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf des Seehofer-Innenministeriums wird diesen Anforderungen nicht gerecht, wie die InitiativträgerInnen einer Petition gegen den Entwurf (hier die Petitionsseite aufrufen, externer Link) sowie SprecherInnen von Transsexuellen- und anderen Initiativen feststellen und in einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude deutlich machten. Auch DIE LINKE lehnt das geplante Gesetz in dieser Form ab. Es soll nämlich nur für diejenigen Personen gelten, die sich im Prozess einer medizinischen Geschlechtsumwandlung befinden. Damit würden viele Menschen mit intersexuellen und anderen Identitäten ausgeschlossen und diskriminiert werden.

Markus Marielle Hirtz von der Bundesvereinigung Trans* stellt dazu fest: „Aus dem Text des Entwurfes und der zugehörigen Begründung lässt sich unschwer erkennen, dass das Seehofer-Ministerium das traditionelle, überkommene Geschlechterbild von der gegebenen Zweiteilung in Mann und Frau verteidigen und weiterhin festschreiben will. Es hat demnach eindeutig festzustehen, wer Mann und wer Frau ist und natürlich auch, dass damit eine klare Rollenzuschreibung gilt. Menschen, die nicht in dieses binäre System passen, werden als der unpassende Rest der Gesellschaft an den Rand gedrängt.“

Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, unterstützt die Aktionen sowie die Petition an das Innenministerium ausdrücklich: „Es kann nicht sein, dass trotz höchster Gerichtsentscheidungen und einer bereits viel weitergehenden Diskussion in Politik und Gesellschaft nun ein völlig unzureichendes Gesetz in Kraft treten soll. Ich habe die Petition unterzeichnet, weil alle Menschen selbstbestimmt, gleichberechtigt und ohne staatliche oder sonstige Diskriminierung leben können dürfen, - und ich hoffe, dass sich viele dieser Petition aktiv anschließen.“

Hier geht es zur Petition „Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option!“ (mit weiteren Informationen – externer Link)

23. Mai 2018

Gabi Zimmer (MdEP): Zuckerberg bot Fehlinformationen und Doppelmoral

Die Vorsitzende der links-grünen GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament wandte sich bei der Brüsseler Parlamentsanhörung mit Kritik an den Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Sie kritisierte auch den bei Facebook offensichtlichen Sexismus.

Gabi Zimmer konfrontierte den Facebook-Vorstandsvorsitzenden Zuckerberg in ihrem Beitrag mit den zweifelhaften Praktiken des Unternehmens, von der Verletzung des Datenschutzes der Nutzer bis hin zur Lobbyarbeit gegen den Datenschutz der Bürger in Brüssel.

Zimmer machte die Social-Media-Plattform dafür verantwortlich, gefälschte Nachrichten und Fehlinformationen zu verbreiten - mit tragischen Folgen - und sagte, dass Facebook mehr tun müsse, um Sexismus online zu bekämpfen.

Sie kritisierte auch das Format der Anhörung, die hinter verschlossenen Türen stattfand und nur über das Internet übertragen wurde: „Ich frage mich, warum es überhaupt nicht möglich war, ein öffentliches Treffen abzuhalten. Schließlich sprechen Sie über Transparenz und es ist Ihre Grundidee, die Menschen zueinander zu bringen“, wandte sich Gabi Zimmer an Zuckerberg.

Hier die ganze Presseerklärung der links-grünen GUE/NGLFraktion im EU-Parlament lesen

18. Mai 2018

„Rainbow Days“ in Flensburg (3): Sonniger und bunter Abschluss der Veranstaltungen auf dem Südermarkt und bei Innenstadt-Demo

Flensburger Frauen- und queere Initiativen sowie Parteien und hunderte von Interessierten sendeten ein starkes Signal für Respekt, Akzeptanz und Gleichstellung

Es waren noch mehr Regenbogenflaggen auf dem Südermarkt zu sehen als im letzten Jahr – und auch noch mehr Menschen, die sich an den Info-Ständen informierten und sich am musikalischen Programm auf der Bühne erfreuten. Auch die Eröffnungs- und Gastreden fanden große Aufmerksamkeit und viel Beifall.

Auch die Flensburger LINKEN, die sich als einzige politische Partei im „Arbeitskreis Vielfalt“ an den Vorbereitungen für die Flensburger „Rainbow Days“ beteiligt hatten, waren mit ihrem roten Pavillon sichtbar auf dem Südermarkt vertreten und Anlaufpunkt besonders für junge Leute. Rund 10 Mitglieder sorgten für die Standbetreuung sowie für den Auf- und Abbau des LINKEN Infostandes, der schwerpunktmäßig frauen- und queerpolitische Informationen bereithielt.

Höhepunkt des diesjährigen Regenbogen-Festes war wieder der „Rainbow Walk & Women’s March“ durch die Flensburger Innenstadt, an dem sich mit über 500 DemonstrantInnen doppelt so viele beteiligten wie im Vorjahr. Er manifestierte, dass Gleichstellung und Akzeptanz für Frauen sowie für Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle noch immer nicht erreicht ist.

Mit Slogans wie „Nein heißt Nein, No means No – Wer das sagt, der meint’s auch so!“ oder „Lasst es glitzern, lasst es knallen – Sexismus in den Rücken fallen!“ wandten sich die Demonstranten wortstark gegen die noch immer verbreitete sexuelle Gewalt sowie gegen den alltäglichen Sexismus, der sich trotz rechtlicher Gleichstellung noch immer gegen viele Frauen und Queer-Menschen richtet. – Aus vorbeifahrenden Autos und Stadtbussen wurde viel Zustimmung zu dieser bunten Aktion signalisiert, was wiederum viel Jubel bei den DemonstrantInnen hervorrief. – (wtfl - hus)

16. Mai 2018

„Rainbow Days“ in Flensburg (2): Feminismus ist der Mut, unbequem zu sein!

Heute fand ein weiterer Höhepunkt der Flensburger „Rainbow Days“ statt: Im Volksbad wurde sehr lebendig zum Thema „Feminismus – kann das weg?“ diskutiert

Den fragenden und provozierenden Titel der Veranstaltung verneinte die ehemalige Bischöfin Maria Jepsen deutlich: „Der Feminismus ist gerade erst 50 Jahre alt, und Normalität kann es erst nach mehreren Generationen, wenn Frauen und Männer überall gleichberechtigt vorkommen. Er kann auch nicht allein gegen Männer definiert werden, sondern aus der Würde für alle Menschen!“

Die Feministin Anne Wizorek merkte zur aktuellen Situation des Feminismus an: „Es ist etwas uncool geworden sich umeinander zu kümmern und Solidarität zu zeigen. Doch der Feminismus ist notwendiger denn je. Die aktuelle Diskussion um den Paragraf 219a (Werbeverbot für Abtreibungen – Anm. d. Red.) zeigt deutlich, dass es sogar eine Tendenz zum Rückschritt gibt.“

Für den Stadtschülerrat nahm Karim Alexander Sahsah an der Diskussion teil. Er erklärte, dass der Ton in seiner Umgebung rauer geworden sei und fügte hinzu: „Man sieht nicht mehr die Menschen, sondern nur das Problem. Feminismus ist schon deshalb notwendig, weil sich viele junge Leute mit der derzeitigen Situation abgefunden zu haben scheinen.“

Verena Balve, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Flensburg, berichtete aus ihrer Erfahrung im Rathaus, im Gleichstellungsausschuss und darüber hinaus: „Wenn Männer Macht teilen müssen, gibt es Gegenwind!“ – Sie verwies auf den breiteren Horizont der Gender-Sichtweise und ergänzte: „Das Thema Geschlechtergerechtigkeit macht Spaß, aber es ist klar, dass noch viele dicke Bretter zu bohren sind.“

An der anschließenden Diskussion mit dem Publikum nahmen viele junge Leute teil; einige von ihnen warnten vor einem überspitzten Feminismus, in dem eine Ungleichbehandlung durch eine andere ersetzt würde. Dem widersprach in Teilen Anne Wizorek und verwies darauf, dass es immer noch männerfreie Frauen-Freiräume brauche, da der alltägliche Sexismus bei Männern wie auch bei einigen Frauen eine selbstbestimmte Entwicklung verhindere.

Zum Abschluss der Veranstaltung stellte Anne Wizorek fest: „Feminismus ist der Mut, unbequem zu sein!“ – und Maria Jepsen formulierte kurz: „Dranbleiben – für eine menschliche Gesellschaft!“ – (wtfl - hus)

16. Mai 2018

„Rainbow Days“ in Flensburg (1): Ein toller Filmabend und das traditionelle Hissen der Regenbogenflagge – und es geht noch weiter...

Erste Bilanz der Veranstaltungsreihe für Frauen und Menschen mit queerer Identität: Das Programm wird mit Interesse angenommen. – Weitere Highlights stehen noch aus: Eine Diskussion zum Thema Feminismus sowie das Stadtfest mit bunter Demo.

Die Sitzbänke an der Hafenspitze blieben am vergangenen Freitag zunächst recht lange leer. Doch kurz vor 21 Uhr füllten sie sich mit rund 100 Leuten, die den britischen Film „Pride“ als Open-Air-Kinoveranstaltung erleben wollten. Die teils komödienhafte Handlung des ansonsten „bewegten“ Films, in dem während der Thatcher-Ära eine schwul-lesbische Aktionsgruppe streikende Minenarbeiter in Wales unterstützt, riss viele BesucherInnen mit – und so wurde dieser Abend zu einem tollen Freiluft-Erlebnis.

Fast schon traditionell wurde am gestrigen Montagnachmittag die Regenbogenflagge vor dem Flensburger Rathaus gehisst – und gleich anschließend wurde im Foyer des Rathauses die Foto-Ausstellung „Mensch ist Mensch“ des Flensburger Fotografen Cedric Witolla eröffnet. Sie zeigt verschiedene Paar- und Einzelporträts und wird dort noch bis zum 28.05. zu sehen sein.

Heute am 16.05. findet dann um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Feminismus – kann das weg?“ statt; zum Thema diskutieren u.a. die ehem Bischöfin Maria Jepsen, die bekennende Feministin Anne Wizorek sowie Karim A. Sahsah, der den Flensburger Stadtschülerrat auf dem Podium vertritt.

Das größte Event gibt es am morgigen Donnerstag d. 17.05. ab 14 Uhr auf dem Südermarkt: Info-Stände und ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm sind der Rahmen für das Stadtfest der Vielfalt. Um 17:30 Uhr beginnt von dort die bunte Demo „Rainbow Walk & Women’s March“ durch die Flensburger Innenstadt. – (wtfl - hus)

9. Mai 2018

Für Vielfalt, Akzeptanz und Gleichstellung: DIE LINKE Flensburg unterstützt die Veranstaltungen zum „Rainbow Walk & Women’s March“

Vom 11. bis zum 17.05. findet zum zweiten Mal eine Veranstaltungsreihe statt, die sich für die Gleichstellung von Frauen sowie Menschen mit queerer Identität einsetzt

„Ganz oben – Ganz bunt – Ganz viele“: Unter diesem Motto lädt der Arbeitskreis Vielfalt und die in ihm aktiven Initiativen, Gruppen – darunter auch DIE LINKE Flensburg – zu den Rainbow Days 2018 ein. Sie sind für alle Menschen, egal ob lesbisch, schwul, bi, trans*, inter*, pansexuell, hetero oder irgendwas dazwischen. Die Rainbow Days 2018 werden gefördert vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und finden im Rahmen des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ statt.

Unter anderem wird am Freitag d. 11.05. um 21 Uhr an der Hafenspitze der Film „Pride“ als Open-Air-Kinoveranstaltung gezeigt, am Montag d. 14.05. wird am Flensburger Rathaus um 17 Uhr für eine Woche die Regenbogenflagge gehisst und die Ausstellung „Mensch ist Mensch“ eröffnet – und am Mittwoch d. 16.05. findet um 19:30 Uhr im „Volksbad“ eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Feminismus – kann das weg?“ statt.

Den Höhepunkt der diesjährigen Veranstaltungsreihe bildet am Donnerstag d. 17.05. von 14 bis ca. 20 Uhr das bunte Straßenfest auf dem Südermarkt, mit Musik, Grußworten, Info-Ständen und kleiner Verpflegung. Dort startet um 17:30 Uhr auch der „Rainbow Walk & Women’s March“, die bunte Demonstration durch die Innenstadt, die ihren Abschluss wiederum am Südermarkt findet.

DIE LINKE Flensburg freut sich auf die Teilnahme aller positiv interessierten Flensburgerinnen und Flensburger an den Veranstaltungen sowie besonders an der Demonstration. – (wtfl - hus)

HIER den Flyer mit dem vollständigen Programm und weiteren Information als PDF-Datei ansehen (externer Link)

16. März 2018

Doris Achelwilm (MdB DIE LINKE) zum Equal Pay Day: Gerechtigkeitslücke zwischen Frauen und Männern unverändert hoch – Lohngleichheit muss gesetzlich garantiert werden

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: Am 18. März ist Equal Pay Day. Er steht für das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an aufs Jahr gerechnet mehr arbeiten müssen, um auf das gleiche Bruttoentgelt zu kommen wie Männer.

„Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt unverändert bei durchschnittlich 21 Prozent. Diese Kluft zeigt beispielhaft, dass die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern noch in weiter Ferne liegt“, so Doris Achelwilm.

Der Equal Pay Day wird in Deutschland seit 2008 als Aktionstag begangen. Seit 2009 wird der Tag auf Grundlage der aktuellen geschlechtsspezifischen Lohnlücke kalendarisch berechnet. 2009 fiel der Equal Pay Day in Deutschland auf den 20. März. Seitdem hat sich also kaum etwas bewegt. Während Island kürzlich mit dem „Equal Pay Act“ Lohngleichheit gesetzlich festgeschrieben hat, sieht der Koalitionsvertrag ein entsprechendes verbindliches Lohngleichheitsgesetz auch weiterhin nicht vor, obwohl ausgerechnet Deutschland eine der gravierendsten Lohnlücken in Europa hat.

Doris Achelwilm erklärt weiter: „Die Ursachen für die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern sind vielschichtig und gründen tief. Die Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind in der Regel die mit den schlechteren Gehältern; viele Frauen arbeiten in kleineren Betrieben mit geringeren Löhnen und – familienbedingt – in Teilzeit. Frauen werden seltener befördert und steigen deshalb seltener in hochbezahlte Führungspositionen auf. Diese Benachteiligungen schafft man nicht aus der Welt, indem man Frauen nahelegt, doch einfach gut bezahlte Berufe oder Vollzeitstellen zu wählen. Wir müssen an die Wurzel der Probleme. Das bedeutet, dass die beruflichen Anforderungen und Belastungen in „Frauen-dominierten Berufen“ (z.B. soziale Arbeit, Pflege, Bildung) genauso honoriert werden müssen wie die in vergleichbaren männlich geprägten Berufen (z.B. IT- oder metallverarbeitende Industrie). Die Arbeit mit Menschen darf nicht grundsätzlich schlechter bezahlt werden als die Arbeit mit Maschinen. Wir brauchen ein vollständiges Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Und wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, wie sie zuletzt von den Warnstreiks der IG Metall mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung angeschoben wurde.“

„Angesichts der beschämenden Bilanz in Sachen Geschlechtergerechtigkeit muss die GroKo einräumen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht greifen. Das Lohntransparenzgesetz der Vorgänger-Koalition wurde im Zuge der Gesetzgebung dermaßen weichgespült, dass es kaum ernsthafte Effekte bringt. Deshalb muss spätestens jetzt ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz her, das ein Verbandsklagerecht, verpflichtende Prüfungen der Entgeltgleichheit und Unternehmensstrafen bei Diskriminierung vorsieht. Die Betriebs- und Personalräte und die Frauenbeauftragten sollen verbindliche Mitbestimmungsrechte bei der Herstellung tatsächlicher Entgeltgleichheit gegenüber den Arbeitgebern erhalten. Die Lohndiskriminierung gegenüber Frauen fängt bereits bei der Bewertung von Arbeit an, und sie hat Auswirkungen bis über das Erwerbsleben hinaus. Mit dem Eintritt ins Rentenalter wird aus der Lohnlücke von 21 Prozent eine Rentenlücke von über 50 Prozent. Diese Spirale muss gestoppt werden", fordert Achelwilm.


Sehenswert ist auch Doris Achelwilms Rede im Deutschen Bundestag. Hier auf Facebook anschauen (externer Link)

7. März 2018

8. März - Internationaler Frauentag 2018

Vor 100 Jahren erkämpften sich Frauen das Wahlrecht – seitdem hat die Frauenbewegung viel erreicht. Gleichberechtigt sind Männer und Frauen jedoch bis heute nicht.

Zum Internationalen Frauentag erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

„In Deutschland beträgt der so genannte „Gender pay gap“ nach wie vor mehr als 20 Prozent. Diese Lohn-Lücke ist nur eine von vielen Gerechtigkeitslücken. Das zeigt sich auch in der Pflege. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte sind weiblich. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Altenpflege können ihren Beruf oft nicht so ausüben, wie sie es gern möchten. Allein in den Krankenhäusern fehlen mindestens 162 000 Stellen, darunter 100 000 Pflegekräfte – das ist Pflegenotstand! Wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient – genau wie die Patientinnen und Patienten. Deshalb sind wir am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Pflegekräften, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten. Dazu macht DIE LINKE am 8. März in ganz Deutschland weit über 500 Aktionen für mehr Personal in der Pflege, unsere Botschaft an die Pflegekräfte lautet: mehr von Euch ist besser für alle!

Frauen verrichten auch den Großteil unbezahlter Tätigkeiten wie die Pflege Angehöriger, Hausarbeit und Kindererziehung. Gleichberechtigte Arbeitsteilung im ganzen Leben kann durch fortschrittliche Arbeitszeitmodelle erleichtert werden. Das meint einerseits eine Umverteilung der Arbeit zwischen denjenigen, die unter Stress und Überstunden leiden, und jenen, die langzeiterwerbslos sind oder erzwungen in Minijobs arbeiten. Andererseits geht es um die Umverteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir meinen, die Arbeitswoche der Zukunft sollte um maximal 30 Stunden kreisen. Die IG Metall hat vorgemacht, dass Gewerkschaften erfolgreich für Arbeitszeitverkürzung kämpfen können.

Wie wenig selbstverständlich einmal erkämpfte Rechte für Frauen sind, zeigte in jüngster Zeit die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel, die Frauen über die Bedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch informiert. CDU, CSU und AfD weigern sich, den von den Nationalsozialisten geschaffenen Paragrafen 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Der Rollback führt auch dazu, dass Frauenrechte instrumentalisiert werden: Unter dem Deckmantel des Feminismus betreiben die so genannten Lebensschützer verstärkt rassistische Hetze. Frauenrechte und Solidarität müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt und ausgeübt werden. Deshalb gilt für uns am Internationalen Frauentag, was Clara Zetkin sagte: Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“

28. Januar 2018

SH-Landtag: Grüne sagen Nein zur Abschaffung des Paragrafen 219a – meinen aber wohl eigentlich Ja...

Sowas kommt von sowas: Die Koalitionsdisziplin lässt die grüne Landtagsfraktion gegen die grundsätzliche Haltung ihrer Partei und gegen ureigene Überzeugungen stimmen

Einem Bericht von Flensborg Avis zufolge haben die Grünen am 25.01. in einer Landtagsentscheidung gegen die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a gestimmt; dieser verbietet Werbung und de facto auch Informationen zum Schwangerschaftsabbruch. Die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite den Schwangerschaftsabbruch in ihrem Leistungskatalog nannte, wurde deswegen im November in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt (wir berichteten). Danach war es zu umfangreichen Protesten und Forderungen nach Abschaffung des 219a gekommen.

DIE LINKE, SPD und Grüne beteiligten sich teilweise aktiv an den Protesten und forderten die Abschaffung des 219a. Auch Grüne-MdB Renate Künast hatte dazu eindeutig erklärt: „Paragraf 219a ist schlicht und einfach falsch und muss weg.“

In Kiel jedoch führte die Grüne-Fraktion nun die Fraktionsdisziplin ins Feld, um ihr gegenteiliges Abstimmungsverhalten und den Schulterschluss mit der CDU zu rechtfertigen. Damit sorgt die Partei dafür, dass die Bundesratsinitiative aus Hamburg, Berlin, Bremen, Thüringen und Brandenburg für eine Streichung des Paragrafen 219a von Schleswig-Holstein abgelehnt werden wird.

Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, bemerkt dazu: „Diese Taktiererei ist abenteuerlich und richtet sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Frauen. Wer sich wie die Grünen in die Höhle einer bürgerlichen Jamaika-Regierung traut, schmeißt dort offensichtlich eigene Überzeugungen über Bord. – Wenn so etwas zu den Zukunftsvisionen des neuen Grünen-Chefs Habeck gehören sollte, kann einem angst und bange werden.“

18. Januar 2018

Cornelia Möhring: Jetzt darf die SPD bei der Streichung des 219a keine Rückzieher machen

Pressemitteilung der LINKE-Bundestagsabgeordneten: Es ist längst überfällig, den § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen

Über einen Flensburger Genossen erreichte uns folgende Mitteilung der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten:

Zum „Unwort des Jahres“ erklärt Cornelia Möhring,  stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Es ist gut, dass der Begriff „babycaust“ als Favorit ins Rennen gegangen war. Die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches sprachlich auf die gleiche Stufe zu heben, wie die Naziverbrechen ist verlogen und falsch. Nicht nur relativiert die Bezeichnung den Holocaust, auch impliziert sie unzutreffender Weise eine kriminelle Handlung, wenn Frauen von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen. Mit der Verwendung des Ausdrucks „babycaust“ durch Abtreibungsgegner*innen sollen Frauen und Ärzt*innen eingeschüchtert und an den Pranger gestellt werden.

Dass dieser Begriff, der seit Jahren insbesondere von christlichen Fundamentalist*innen benutzt wird, dieses Jahr so starke öffentliche Aufmerksamkeit bekommen hat, liegt vor allem an der Debatte um die Abschaffung des §219a des Strafgesetzbuchs, die die Ärztin Kristina Hänel mit ihrer Petition angestoßen hat. Es ist längst überfällig, den § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, der beispielsweise verhindert, dass Ärzt*innen auf ihrer Homepage sachlich über Abbrüche informieren können. Hinter der Forderung „weg mit §219a“ steht auch die Protestbewegung der letzten Wochen. Sie macht vor keiner Parteigrenze halt, auch viele Christ*innen haben sich deutlich positioniert. Ich fordere von der SPD, jetzt keinen Rückzieher zu machen und zu ihrem Wort zu stehen, das Informationsrecht für ungewollt Schwangere herzustellen. Ärzt*innen dürfen keine Beschränkungen mehr auferlegt werden, über Ihr Leistungsspektrum zu informieren.

13. Dezember 2017

DIE LINKE Flensburg: „Gleichstellung ist kein Luxus, sondern die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft!“

Die Flensburger LINKE-Ratsfraktion unterstützt die Teilnahme Flensburgs am „Aktionsplan Gleichstellung“

Gleichstellung in Sachen Gender, Identität und Kultur muss noch immer gegen viele kleine und große Widerstände erkämpft werden. Auf den ersten Blick erscheint Gleichstellung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder im Privaten allzu oft als bereits „erledigt“; schließlich gibt es ja entsprechende Gesetze und Regeln, die scheinbar Allgemeingut geworden sind. Und wenn es mit der Gleichstellung irgendwo hakt, wird dies bisweilen nur als „Ausrutscher“ wahrgenommen.

Die Wirklichkeit ist jedoch zumeist eine andere: „Ob bei der Geschlechtergerechtigkeit oder der Akzeptanz sexueller Vielfalt oder anderer Kulturen – noch immer sind viele Ziele nicht erreicht, noch immer gibt es organisierte Ausgrenzung, und noch immer ist der Einsatz für die Gleichstellung in allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig!“, erklärt Herman U. Soldan, der gleichstellungspolitischer Sprecher der LINKE-Ratsfraktion im städtischen Gleichstellungsausschuss ist.

Die neue Initiative für einen „Aktionsplan Gleichstellung“, der einen Beitritt Flensburgs zur „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ beinhaltet, wird in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 13.12. behandelt. Der Beitritt zur Charta erfordert die transparente Erstellung von Aktionsplänen und Zielen, die für die Kommune verpflichtend sind, sowie eine niedrigschwellige EinwohnerInnenbeteiligung.

„Die Festlegung auf solch öffentlich einsehbare Verpflichtungen wird ein Gewinn für die Stadt Flensburg sein, denn dadurch wird das Thema Geschlechtergerechtigkeit für die Kommunalpolitik verpflichtend aufgewertet und lädt zum aktiven Mitgestalten ein“, stellt Herman U. Soldan für DIE LINKE fest. „Für die Gleichstellung von Frauen und Männern z.B. bei Stellenvergaben, Einkommen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen sowie die Festlegung auf konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele ist es höchste Eisenbahn! – Gleichstellung ist nun mal kein Luxus und auch kein ‚Gedöns’, sondern die unverzichtbare Grundlage für eine soziale und solidarische Gesellschaft!“

Flensburg könnte durch den Beitritt zur EU-Gleichstellungscharta und die daraus erwachsenden Aktionspläne zur ersten Stadt mit einer derart verpflichtenden Gleichstellungspolitik in Schleswig-Holstein werden. – DIE LINKE Flensburg unterstützt diese Initiative und fordert damit eine noch offensive Rolle der Flensburger Gleichstellungspolitik ein.

Ein „Aktionsplan Gleichstellung“ darf kein wirkungsloses Feigenblatt, wie bei anderen Aktionsplänen und Strategieerklärungen, sein. Er muss vielmehr ins Zentrum der öffentlichen Diskussion sowie des Handelns der Stadtverwaltung gerückt werden!

1. Dezember 2017

Welt-AIDS-Tag: Prävention und Behandlung dürfen keine Frage des Geldbeutels sein

„Weltweit leben 37 Millionen Menschen mit HIV, von denen nur rund die Hälfte Zugang zu HIV-Medikamenten hat. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Profitinteressen der Pharmakonzerne Vorrang haben vor der gesundheitlichen Versorgung von Menschen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Experte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember. Kessler weiter:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Neuinfektionen bei Männern, die Sex mit Männern haben, zurückgegangen ist. Doch leider steigt die Zahl der Neuinfektionen bei Heterosexuellen und bei Menschen, die Drogen gebrauchen, so dass die Gesamtzahl der Neuinfektionen gleich geblieben ist. Die Anstrengungen zur Prävention von Neuansteckungen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen müssen verstärkt werden. Alle Möglichkeiten der Prävention, auch die medikamentöse, müssen ausgeschöpft werden. Weder Behandlung noch Prävention dürfen am Geldbeutel scheitern.“

24. November 2017

DIE LINKE: Gleiche Rechte und Freiheit für alle Frauen – im Arbeitsleben wie auch beim Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch!

Frauen brauchen keine guten Ratschläge, sondern gute Arbeit!

„Wer Frauen wirtschaftlich unabhängiger machen will, sollte keine Reden schwingen, sondern im Kampf gegen Lohnlücken, Teilzeitfallen und Befristungen loslegen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (DIE LINKE) die heute in Berlin stattfindende DGB-Fachtagung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen. Ferschl weiter:

„Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen dazu, dass sie häufiger in Teilzeit arbeiten, schlechter bezahlt werden, kaum Aufstiegsperspektiven haben und häufiger in Erwerbs- und Altersarmut landen. Nun gilt es, die Probleme endlich anzugehen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, denn Arbeitgeberverbände haben offensichtlich immer noch ein großes Interesse daran, Frauen als billige und flexible Arbeitskräfte auszunutzen. Wenn wir arbeitende Frauen wirklich ernst nehmen wollen, müssen wir ihre Anliegen gesetzlich unterstützen. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen


DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch

Abtreibungsgegner haben die Gießener Ärztin, Kristina Hänel, wiederholt wegen »Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft« (§219a StGB) angezeigt, weil sie auf ihrer Internetseite Informationen zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch bietet. Heute beginnt der Prozess. Wir unterstützen die Forderung nach einem Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch! Onlinepetition jetzt unterzeichnen: gleft.de/1ZH

13. November 2017

Gabi Ritter: „Vielfalt ist eines der Fundamente, auf der unsere Gesellschaft aufbauen sollte“

In ihrer Ratsrede nimmt die Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE positiv Stellung zu einer Mitteilungsvorlage des Gleichstellungsbüros (Ratsversammlung 09.11.2017)

Verena Balves Bericht zeigt, wie Flensburg mit so genannten „Minderheiten“ umgeht – in ihrem Bericht geht es um Gender- oder Geschlechtergerechtigkeit und um die Enttabuisierung der vielfältigsten sexuellen Identitäten.

Auch das gehört zu unserem Bild von einem „bunten Flensburg“ – so bunt wie die Regenbogenflagge, die inzwischen – nicht nur bei uns in Flensburg – viel mehr ausdrückt als nur verschiedene Sexualität.

Als es vor mehr als zwei Jahren um Flucht und Migration ging, zeigte Flensburg ein wahrhaft „buntes Gesicht“. Wir erinnern uns an den Flensburger Bahnhof, die Groß-Demo und viele weitere sichtbare und weniger sichtbare Aktionen. Das hat uns allen und der Stadt gut getan und wirkt bis heute nach.

Im letzten Jahr ging der „Arbeitskreis (AK) Vielfalt“, der beim Gleichstellungsbüro angesiedelt ist und an dem neben vielen Initiativen auch SPD, Grüne und wir LINKE aktiv mitwirken, in eine weitere „bunte Offensive“: Nachdem die Stadt der Lübecker Erklärung beigetreten war und das Hissen der Regenbogenflagge schon 2015 besondere Aufmerksamkeitspunkte gesetzt hatte, stand im vergangenen Mai zum ersten Mal der Flensburger „Rainbow Walk und Women’s March“ auf dem Programm.

Die Aktion am 17. Mai war – dank der vielfältigen, effektiven und lustvollen Vorbereitung im „AK Vielfalt“ – schon von Anfang an mehr als nur eine Demo zur Akzeptanz von sexuellen Identitäten. Sie wurde vielmehr ein mega-buntes Fest für alles, was mit Gleichstellung und Akzeptanz im Genderbereich verbunden ist. (...)


Hier Gabi Ritters gesamte Ratsrede lesen

30. Juni 2017

Harald Petzold (MdB DIE LINKE): Die „Ehe für alle“ ist endlich da – aber nun muss es weitergehen!

Der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE verweist auf langjährigen Einsatz der LINKEN für Öffnung der Ehe und nimmt Kurs auf weitere politische Schritte für Transsexuelle und gegen Homophobie

Harald Petzold erwähnte, wie auch schon zuvor der LINKE-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, in seiner Rede, dass der erste LINKE-Antrag in der Legislaturperiode die „Ehe für alle“ forderte. Wie auch RednerInnen von Grünen und SPD, dankte Petzold den vielen AktivistInnen, die seit mehr als zwei Jahrzehnten in Initiativen, bei CSDs und anderen Aktionen für dieses Ziel gekämpft haben.

In seiner Rede machte Harald Petzold auch darauf aufmerksam, dass eine rechtliche Gleichstellung in der Ehe noch nicht das Ende queerer Politik sein könne, sondern dass alsbald parlamentarische Initiativen für ein Transsexuellengesetz sowie gegen die noch immer weit verbreitete Homo- und Transphobie folgen werden.

Mit 393 gegen 226 Stimmen wurde der Gesetzentwurf im Bundestag nach einer knapp einstündigen Debatte angenommen; demnach haben mehr konservative Abgeordnete als erwartet der „Ehe für alle“ ihre Zustimmung gegeben. – (wtfl - hus)

27. Juni 2017

Wie schön – Nun kommt die „Ehe für alle“...

Doch durch die aktuelle politische Posse ist das Ende von Queer-Politik noch lange nicht erreicht. Respekt und Anerkennung aller Menschen hängen nicht von staatlich anerkannten Ehe-Regelungen ab, sondern von einer Anerkennung aller Lebensentwürfe.

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Politisch wurde die „Ehe für alle“ gerade zu einem unwürdigen Spielball von politischer Macht in der Bundespolitik. Mehr als zwei Dutzend Male haben LINKE und Grüne als Oppositionsparteien eine Abstimmung darüber im Bundestag auf die Tagesordnung setzen wollen, um auch die SPD an ihr früheres Versprechen zu erinnern und so eine Mehrheit herzustellen. Doch mehr als zwei Dutzend Male knickte die SPD vor CDU und CSU ein und sagte Nein – wegen der Koalitionstreue! (...)

Gesellschaftlich ist diese Wendung hingegen ein Erfolg für alle die Menschen, die nun eine rechtliche Aufwertung ihrer Partnerschaften erhalten und damit heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden. Demnächst werden diese Partnerschaften nicht mehr nur „registriert“ und nur teil-gleichgestellt, sondern „es darf geheiratet werden“! Dies war das Ziel vieler Initiativen aus sozial und emanzipatorisch eingestellter Politik sowie von progressiv-bürgerlichen Interessenorganisationen wie dem LSVD. Allen Ehe-Willigen darf deshalb nun zur Ehe-Gleichstellung gratuliert werden.

Doch, halt! Die Ehe-Gleichstellung für lesbische, schwule, trans- oder intersexuelle Menschen ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange einer queeren Gleichstellungspolitik. Sie markiert bestenfalls eine staatlich geregelte, gesetzliche Gleichstellung von Zweierbeziehungen. Die Lebenswirklichkeit für viele (nicht nur junge) Menschen mit schwuler, lesbischer, bi-, trans- und intersexueller Identität liegt allerdings nicht im bestmöglichen Erreichen eines eigentlich bürgerlich angelegten „Bundes fürs Leben“. Vielmehr sind Diskriminierung und Gewalt gegen sie und die daraus folgende Angst oder Verunsicherung für viele noch immer Realität. (...)

Wir, die wir uns „anders“ definieren und auch „anders“ leben und lieben als die Mehrheit, können uns daher noch lange nicht zurücklehnen und die totale Gleichstellung feiern. Es geht auch weiterhin um den Kampf für Respekt, Anerkennung und gesellschaftliche Akzeptanz, wie er auch für andere Gruppen gilt. (...)

Hier den gesamten Kommentar lesen

Eine vereinte und sichtbare queere Community ist wichtiger denn je. Zum einen, weil die Versuche eines Rollbacks wieder zunehmen. Zum anderen werden wieder konservative Familien­ideale propagiert.

Die Fraktion DIE LINKE. ist ein starker Partner im Kampf um Respekt und Gleichberechtigung. Wir treten für eine Gesellschaft der Pluralität ein: vielfältig, streitbar, engagiert und solidarisch. Dies in den Parlamenten, auf der Straße, in den Köpfen und  in den Herzen!

Die neue 8-seitige Broschüre, die von der Bundestagsfraktion rechtzeitig vor der diesjährigen CSD-Saison herausgegeben wurde, enthält engagierte Kurz-Artikel unter anderem zu den Themen Arbeitswelt, MigrantInnen und Feminismus.


Hier die Broschüre QUEER. SOZIAL. LINKS. als PDF-Dokument herunterladen

3. Juni 2017

MdB Cornelia Möhring zur Berliner Erklärung: Gleichberechtigung kommt nicht schnell genug voran

16 Frauenverbände fordern zur Bundestagswahl 2017 gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

In ihrem aktuellen Forderungskatalog hat die Berliner Erklärung zentrale Themen der Frauenbwegungen aufgegriffen. Ich finde, das Bündnis leistet eine großartige und wichtige Arbeit und  bedeutenden Beitrag für Frauen- und Menschenrechte: 2011 hat sich das überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis von Parlamentarierinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien und führenden Frauenverbänden zur Berliner Erklärung zusammengeschlossen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen. Dem Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, fühlen sich alle Initiatorinnen, Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen der Berliner Erklärung verpflichtet. Die Initiatorinnen dieses Bündnisses haben maßgeblich dazu beitragen, dass in der jetzigen Legislaturperiode das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe, von Frauen und Männern an Führungspositionen formuliert, vom Parlament im März 2015 verabschiedet und zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist.

Gemeinsame Forderungen von 16 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

17. Mai 2017

„Ganz bunt – und ganz viele“: Die Flensburger Aktionen für Gleichberechtigung und Vielfalt wurden eine bunte und vielfältige Manifestation

Das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Rathaus, der 1. Flensburger „Women’s March & Rainbow Walk“ und das Fest auf dem Südermarkt waren ein Erfolg mit vielen hundert TeilnehmerInnen. – DIE LINKE Flensburg war aktiv dabei.

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken

Bereits beim seit 2015 dritten Hissen der Regenbogenflagge vor dem Haupteingang des Flensburger Rathauses waren mehr als 150 Menschen erschienen. Kurze Reden gab es zu diesem Anlass von Verena Balve (Gleichstellungsbüro), Ellen Kittel-Wegner (B’90/Grüne) und Andreas Witolla (SL-Verein für Primärprävention). Beim anschließenden Demonstrationszug durch die Flensburger Innenstadt kamen noch weitere Interessierte dazu; etwa 300 Menschen demonstrierten mit Transparenten, Regenbogenflaggen, „Pussy Hats“ und anderen deutlichen Symbolen gegen Diskriminierung und für gesellschaftlichen Respekt auf ihrem Weg zum Südermarkt. Angeführt wurde der Zug von einer großen Regenbogenflagge, die von etwa 25 Aktiven getragen wurde.

Auf dem Südermarkt präsentierten sich dann einige der mehr als 30 Unterstützerinitiativen, -vereine und -parteien, darunter auch DIE LINKE Flensburg mit ihrem roten Info-Pavillon, der guten Zuspruch bei den etwa 500 auf dem Platz versammelten Menschen fand, bei einem bunten Fest der Vielfalt. Neben einem Musikprogramm gab es kurze Ansprachen von Andreas Witolla, Verena Balve, Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Pröpstin Carmen Rahlf. Gemeinsamer Tenor in den Reden war die Notwendigkeit, für Respekt und Akzeptanz gemeinsam und nachdrücklich einzutreten. Dies sei angesichts von zunehmender Diskriminierung eine zivilgesellschaftliche Notwendigkeit. – Alle Veranstaltungen des 17. Mai waren ein großer Erfolg, der zu einer Neuauflage im kommenden Jahr geradezu einlädt! – (wtfl - hus)

17. Mai 2017

Schon vor dem 17. Mai setzt Flensburg deutliche Zeichen gegen Homo- und Transphobie

Vor dem Rathaus weht schon seit Montag (nicht ganz unumstritten!) die Regenbogenflagge – und beim Überqueren der Rathausstraße zeigen die Ampeln ab sofort schwule und lesbische Paare

Schon zum dritten Mal wird nun vor dem Haupteingang des Flensburger Rathauses die Regenbogenflagge als Zeichen für die Vielfalt persönlicher Lebensentwürfe und die Vielfalt sexueller Orientierungen gehisst – in diesem Jahr erstmals eine ganze Woche lang um den 17. Mai, den internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Am 11.05. gab es jedoch eine recht hitzige Debatte im Flensburger Rat als der Antrag auf die einwöchige Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenflagge von Sprechern der CDU- und der FDP-Fraktion kritisiert wurde. CDU-Ratsherr Jeromin sprach von einem „wahltaktischen Manöver“, von „Lobbyismus“ und nannte die emanzipatorische Absicht der Flaggenhissung einen „Bärendienst“ sowie eine „Überhöhung einer Bevölkerungsgruppe“. – Dem entgegnete Gabi Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, in einer kurzen, engagierten Rede: „Ich finde, dies ist ein ziemlich unglaublicher Vorgang. Diese Beflaggung überhöht überhaupt nichts und niemanden, sondern diese Beflaggung steht dann eine Woche lang für Vielfalt in unserer Stadt – und für Akzeptanz. Das ist dann auch schon alles.“ – Der Flaggenantrag wurde danach gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

Seit gestern gibt es eine Neuerung im Flensburger Straßenbild: Wer in der Einkaufsstraße die Rathausstraße überquert, steht nun einer Ampel mit schwulen und lesbischen Paaren gegenüber. Oberbürgermeisterin Simone Lange hatte für die Installation dieser besonderen Lichtzeichen die Zustimmung beim Landesverkehrsministerium eingeholt. In der österreichischen Hauptstadt Wien wurden diese besonderen Ampelpärchen erstmals installiert. In der Planungsgruppe für den diesjährigen „Women’s March & Rainbow Walk“ war die Idee zur Installation an einer Flensburger Ampelkreuzung geboren und danach unproblematisch umgesetzt. In einer kurzen Ansprache an der Rathausstraße erklärte Simone Lange, dass Flensburg für eine bunte Gesellschaft steht und dies auf diese Weise auch permanent sichtbar machen möchte. Sie erinnerte aber auch daran, dass es noch immer homo- und transfeindliche Gewalt gibt, die auch in jüngster Zeit bundesweit sprunghaft angestiegen sei.

Wer aufmerksam durch Flensburg geht oder fährt, wird an den Brücken am Hafendamm und an der Angelburger Straße darüber hinaus die Transparente für den „Women’s March & Rainbow Walk“ entdeckt haben; sie hingen dort einige Tage und werden am 17. Mai im Demostrationszug durch die Innenstadt weiterverwendet. – (wtfl - hus)

17. Mai 2017

Homophobie und jede andere Diskriminierung haben in einer modernen, offenen Gesellschaft nichts verloren!

Auch wenn heutzutage oft ein liberaleres Klima als früher vorherrscht, sind verbale und körperliche Übergriffe auf Menschen mit anderer sexueller Orientierung noch immer nicht verschwunden

Herman U. Soldan, Bundestagskandidat in Flensburg-Schleswig und Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN und im Beruf Lehrer an einer dänischen Schule in Flensburg, musste vor wenigen Wochen Erfahrungen mit einer homophoben Leserbrief-Attacke machen. Er hatte sich als Politiker öffentlich gegen den wiederholten Nationalismus von dänischen Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti („Dänemark bis zur Eider“) gewandt. Seine politischen Haltungen wurden danach durch einen unverschämten und herabwürdigenden Pädophilie-Vergleich diskreditiert und damit sein Privat- und Berufsleben bloßgestellt. – Am 17.05., dem Tag gegen Homo- und Transphobie, der in Flensburg erstmals mit einem „Women’s March & Rainbow Walk“ sowie einem bunten Fest der Vielfalt markiert wird, gab Flensborg Avis Herman U. Soldan Gelegenheit, in einem Interview Stellung zu der diskriminierenden Attacke zu beziehen. – Wir veröffentlichen den Zeitungstext hier nahezu vollständig:

»Ich habe mich gefragt, in welcher Zeit wir leben«

Der Lehrer Herman U. Soldan wurde durch einen Leserbrief in der Flensborg Avis Opfer von homophoben Anfeindungen.

Flensburg. Am heutigen Mittwoch ist der internationale Tag gegen Homophobie.

Wie sehr Homophobie auch im Jahr 2017 noch im Alltag vieler Menschen vertreten ist, zeigt der Fall von Herman U. Soldan. Der Lehrer einer dänischen Schule wurde Ende März Opfer von homophoben Anfeindungen in der Flensborg Avis, als ein Leser ihn in einem Leserbrief indirekt als Pädophilen bezeichnete, indem er die Lehrertätigkeit des bekennenden Homosexuellen in Verbindung mit potentiellen Übergriffen homosexueller Erwachsener auf Kinder setzte.

»Ich war natürlich geschockt und habe mich zuerst gefragt, in welcher Zeit wir leben, beziehungsweise in welcher Zeit der Verfasser des Leserbriefs lebt, um so etwas zu verfassen«, berichtet Soldan.

Für den Lehrer sei der Leserbrief nicht nur schwer verletzend gewesen, er habe auch in höchstem Maße in seine Privatsphäre eingegriffen. »Als schwuler Mensch entscheide ich selber, wie und in welcher Form ich über meine Belange spreche. Dann plötzlich so etwas in einer Zeitung mit einer 5000er Auflage zu lesen, ohne mich unmittelbar rechtfertigen zu können, war schlimm«, berichtet er.

In diesem Zusammenhang kritisiert er auch den Umgang der Flensborg Avis mit dem betroffenen Leserbrief. »Ich halte die Flensborg Avis trotzdem weiterhin für eine moderne Zeitung, aber solch ein Artikel hätte nicht abgedrückt werden dürfen. Wäre es ein jüngerer Kollege gewesen, der noch keine wirklichen Erfahrungen mit dem Coming Out und Homophobie gehabt hätte, dann hätte es wahrscheinlich weitaus schlimmer enden können. Er hätte wahrscheinlich seinen Job aufgegeben oder ähnliches«, so der Lehrer.

Nachdem die Flensborg Avis bis dato nach dänischen Vorbild Leserbriefe frei jeder Zensur abdruckte, behält sich die Redaktion seitdem als Reaktion auf den durch den Leserbrief aufgetretenen öffentlichen Diskurs vor, Beiträge zu kürzen, sollten diese ehrverletzende oder diskriminierende Passagen enthalten.

Für Soldan war der Fall ein einschneidendes Erlebnis. Persönlich hatte er seine Homosexualität nie verheimlich und war bis dato von offen homophoben Übergriffen verschont geblieben. Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Leserbriefs bekam er zahlreiche Solidaritätsbekundungen von Freunden und Kollegen, Schüler und Eltern.

»Natürlich ist Homophobie ein großes Thema. Besonders bei Jugendlichen sind homophobe Beleidigungen oder Sprüche wie »Das ist voll schwul« weit verbreitet. Das kann für einige verletzend sein, aber Flensburg hat an sich ein relativ offenes Klima. Offene Anfeindungen sehe ich selten. Trotzdem hat sich die Zahl der Übergriffe gegenüber Homosexuellen in den letzen zehn Jahren vervierfacht.«, sagt Soldan.


Hier die Ankündigung für die Flensburger Veranstaltungen am 17. Mai lesen


Homofobi og alle andre former for diskrimination hører ingen steder hjemme i et moderne samfund!

Herman U. Soldan, Flensborg-Slevigs kandidat til forbundsdagen og kredsformand for DIE LINKE i Flensborg, er lærer ved en dansk skole i Flensborg og måtte for kort tid siden stifte bekendtskab med et homofjendtlig læserbrevsangreb.  – Læs mere hér

13. Mai 2017

„Ganz oben, ganz bunt, ganz viele – Gemeinsam für Akzeptanz und Respekt“: Women's March & Rainbow Walk am 17.05. in der Flensburger Innenstadt

Auch DIE LINKE Flensburg unterstützt diese Aktion und beteiligt sich an der Demonstration sowie dem bunten Fest auf dem Südermarkt

Flensburg ist weit über seine Stadtgrenzen hinaus bekannt für sein engagiertes Engagement für kulturelle und sexuelle Vielfalt. Bereits seit 2015 wird am 17. Mai, dem Aktionstag gegen Homo- und Transphobie, die Regenbogenflagge vor dem Flensburger Rathaus gehisst – in diesem Jahr sdogar für eine ganze Woche (15.-22.05.). Einen großen Anteil an dieser Aktion für Akzeptanz hat der Arbeitskreis Vielfalt, der beim Gleichstellungsbüro der Stadt angesiedelt ist und mehrere Frauen-, Queer- und HIV-Präventionsinitiativen umfasst; auch DIE LINKE Flensburg gehört diesem Arbeitskreis an und wird darin von Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender und Mitglied der LINKE-LAG Queer/Feminismus/Gender, repräsentiert.

In diesem Jahr erweitert die Arbeitsgruppe ihre Aktivitäten für den 17. Mai, da sich auch mehrere Fraueninitiativen in die Vorbereitungen eingebracht haben: Am nächsten Mittwoch wird bunte Vielfalt in vielen Facetten in der gesamten Innenstadt sicht- und hörbar werden, wenn nach dem Empfang im Rathausfoyer (Beginn: 15:30 Uhr) ab 16:30 Uhr ein bunter Demonstrationszug (Women's March & Rainbow Walk) vom Rathaus über Süderhofenden, ZOB, Rathausstr. und Holm bis zum Südermarkt ziehen wird. Vielfältig wird auch ein buntes Fest auf dem Südermarkt (ab 17 Uhr), wo der Demonstrationszug eintreffen wird, wo viele Initiativen (darunter auch DIE LINKE) mit Info-Ständen zu sehen sein werden – und wo im offiziellen Teil Grußworte der Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Pröpstin Carmen Rahlf gesprochen werden. – Außerdem gibt's reichlich Musik, Unterhaltung, Snacks und Getränke. Bei guter Stimmung und gutem Wetter wird die Veranstaltung bis gegen 22 Uhr dauern.

DIE LINKE Flensburg lädt alle an Vielfalt und gesellschaftlichem Respekt Interessierten ausdrücklich zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein und freut sich auf das bunte Fest der Vielfalt am 17.05. ab 15:30 Uhr. – (wtfl - hus)


Hier das genaue Programm der der Veranstaltungen zum 17. Mai nachlesen und den Flyer herunterladen (externer Link)

18. März 2017

Katja Kipping zum Equal Pay Day: Der Kampf um Lohnangleichung geht weiter

Die LINKE-Bundesvorsitzende: „Die Lohnungerechtigkeit basiert darauf, dass Arbeit am und mit dem Menschen als weniger profitabel gilt. Wir fordern hingegen höhere Löhne in Pflege, Gesundheit und Bildung“

Es ist schockierend, dass es 2017 in Deutschland immer noch einen Equal Pay Day geben muss. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Stattdessen liegen Frauen nach wie vor mit 21 Prozent hinter den Löhnen und Gehältern von Männern. Bemühungen der Großen Koalition einen Gesetzesentwurf für Lohngerechtigkeit noch vor der Bundestagswahl durchzubringen, sollte an dessen Wirkungslosigkeit scheitern. Der Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht, aber immerhin nennt man es jetzt ehrlicherweise Entgeldtransparenzgesetz. Ein verpflichtendes Lohnvergleichsverfahren behebt nicht die bestehenden Lohnunterschiede in Betrieben. Zu erfahren, was andere verdienen, bringt nur etwas, wenn danach die Lohnangleichung in Angriff genommen wird! Und was passiert mit den Unternehmen, die weniger als 200 Beschäftigte haben? Ich halte die Verankerung eines Verbandsklagerechts im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wie es DIE LINKE schon seit Jahren fordert, für sinnvoller.

Die Lohnungerechtigkeit basiert darauf, dass Arbeit am und mit dem Menschen als weniger profitabel gilt. Wir fordern hingegen höhere Löhne in Pflege, Gesundheit und Bildung. Das hilft auch beim Kampf um Lohnangleichung. Zudem ist es wichtig, Mädchen und junge Frauen zu motivieren, in Berufe einzusteigen, die fälschlicherweise „Männerberufe“ genannt werden. Initiativen wie „Girls Day“ oder „Komm mach MINT“ brechen Rollenbilder auf. Nur so kann eine sozial gerechte und humane Gesellschaft funktionieren.

7. März 2017

..., 7. März, 8. März, 9. März, 10. März,... – es gibt noch so viel für Gleichstellung zu tun, da reicht 1 „Frauentag“ nicht aus!

DIE LINKE ist nicht nur eine demokratisch-sozialistische, sondern auch eine feministische Partei. Deswegen stehen wir ALLE für die Gleichstellung aller Frauen in Ausbildung, Beruf, Familie und allen Lebensbereichen ein – rund ums Jahr!

In einer Stellungnahme erklärt Sabine Zimmermann, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die Gleichstellung von Mann und Frau ist noch immer ein papierenes Verfassungsgebot fern der Realität. Frauen verdienen unverändert ein Fünftel weniger als Männer. Frauen machen 60 Prozent aller geringfügig Beschäftigten aus. Alleinerziehende sind zu 89 Prozent Frauen. Die Zahl der Frauen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, ist zwischen 2007 und 2014 von 6,705 auf 7,122 Millionen angestiegen. – Angesichts der Zahlen, die mir die Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage übermittelt hat, komme ich zu dem Ergebnis, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft noch viel zu leisten haben, damit Frauen auch in der Zeit der Kindererziehung und im Alter ein selbstbestimmt es Leben in Würde führen können. Fair entlohnte Vollzeitarbeit muss für deutlich mehr Frauen als bisher möglich werden. Wir brauchen Entgeltsysteme, die gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit garantieren. Hier muss die Bundesregierung verbindliche Regeln schaffen. Der Kampf um Gleichberechtigung muss weiter jeden Tag geführt werden.“ – Genau so isses!!!

1. Dezember 2016

HIV-Prävention ausbauen und finanziell stärken

Im Landtagswahlprogramm engagiert sich DIE LINKE für eine offensive und gut ausgestatte Präventionspolitik. Wir veröffentlichen hier unsere Grundsätze und Forderungen, die ins Wahlprogramm Eingang fanden:

Zuletzt stieg die Zahl der Menschen in Schleswig-Holstein mit einer HIV-Neuinfektion wieder an. 2015 wurden 85 Neuinfektionen gegenüber 78 im Vorjahr registriert. Derzeit leben rund 1200 Menschen mit HIV im Norden. DIE LINKE will als mittelfristiges Ziel einen Norden ohne HIV-Neuinfektionen und deshalb die Präventionsarbeit stärken und ausbauen.

Die Präventionsarbeit insbesondere der Aids-Hilfen ist eine Erfolgsgeschichte. Sie und der medizinische Fortschritt haben die Ausbreitung der Krankheit eingedämmt. Diese Arbeit muss mit ihren Säulen (Aufklärung, zielgruppenspezifische Ansprache, Betroffenenbetreuung) weitergeführt werden. DIE LINKE wird weitere Kürzungen bei der institutionellen Förderung nicht mittragen. Versuche, die Zuwendungen in Projektmittel umzumünzen, um so selbstorganisiertes Arbeiten zu erschweren, haben wir in der Vergangenheit abgelehnt und werden wir auch in Zukunft ablehnen.

Die beste Prävention ist, der Stigmatisierung und Ausgrenzung von HIV-positiven Menschen entschlossen entgegenzutreten. Das Thema HIV/Aids muss durch Information und gezielte Kampagnen aus der noch immer bestehenden Tabuzone herausgeholt werden. Dies gilt für den persönlichen und privaten Umgang mit HIV und Aids ebenso wie für das Arbeitsleben oder die medizinische Behandlung von Menschen mit dieser Krankheit. Eine stetige Präventions- und Beratungsarbeit ist noch immer notwendig – und es bedarf ausreichender finanzieller Mittel, um einen fakten- und vorsorgebezogenen Umgang mit HIV und Aids in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.

Neue Behandlungsmethoden haben dafür gesorgt, dass es seltener zum Ausbruch von Aids kommt und HIV damit zu einer chronischen Erkrankung wird, mit der die betroffenen Menschen alt werden können. Dies stellt auch die Pflege vor neue Herausforderungen. Die Zahl der Menschen, die mit HIV leben, steigt an. Auch hier wollen wir sensibilisieren und aufklären, um den Bedenken von Pflegebeschäftigten durch zielgerichtete Informationen zu begegnen.

Umfängliche Prävention ist auch notwendig, um Leichtfertigkeit mit den Risiken einer Ansteckung mit HIV entgegenzuwirken. Die Hoffnung auf eine „Pille danach“ ist keine ausreichende oder verantwortungsvolle Lösung. Ob solche Medikamente jedoch auch präventiv bei Hochrisikogruppen eingesetzt werden könnten, sollte näher untersucht werden. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, in Schleswig-Holstein dazu ein Modellprojekt zu starten. 2015 ergab die britische PROUD-Studie, dass HIV-Prä-Expositions-Prophylaxe das HIV-Risiko bei zielgerichteter Anwendung um 86 Prozent senken kann.


(Auszug aus dem Landtagswahlprogramm DIE LINKE - verfasst von Marco Höne, Kiel, unter Mitwirkung von Herman U. Soldan, Flensburg)

29. September 2016

AKTUELL – Flensburger Gleichstellungsausschuss tagte: WiF-„Ratsdamen“ sind vom Tisch, LINKE-Ergänzungsantrag landete (wie angekündigt) in der „Papierkörbin“

Gabi Ritter telefoniert im LINKE-Fraktionsbüro: Aus der ganzen Republik meldete sich die Presse, um auf den neuesten Stand der Flensburger Gender-Debatte gebracht zu werden...

Die Gender-Debatte im Flensburger Rat ist nun auch ganz offiziell beendet: Der WiF-Antrag, der aus den Flensburger Ratsfrauen „Ratsdamen“ machen wollte, stieß auf Widerstand bei nahezu allen VertreterInnen im Gleichstellungsausschuss der Stadt Flensburg. Gabi Ritter (DIE LINKE) verwies in der Diskussion auf die bereits vor Jahrzehnten vorgenommene Bezeichnung „Ratsfrauen“, mit der sich die damaligen „Ratsherrinnen“ bewusst auf Augenhöhe zu allen Frauen dieser Welt stellten. Der WiF-Antrag sei daher rückwärtsgewandt und nicht auf Gleichstellung gerichtet, wie WiF-Ausschussmitglied Ursula Jensen zur Verteidigung ihres Antrages zu Beginn ausgeführt hatte. – Schon vorher hatte Gabi Ritter mit dem Rückzug des satirischen LINKE-Ergänzungsantrages zu gegenderten Arbeitsgeräten ernst gemacht; sie verwies dabei nochmals darauf, dass er lediglich eine rathausinterne Persiflage des WiF-Ursprungsantrages sein sollte. Die CDU habe ihn jedoch aus dem Zusammenhang gerissen und als eigenständiges Dokument (mit dem Hashtag „keinWitz“) in die ganze Welt getwittert, so Gabi Ritter.

Als Ergebnis der kritischen Diskussion des WiF-Ursprungsantrages zog danach auch die WiF ihren Antrag zurück; so bleibt es also auch weiterhin bei der Bezeichnung „Ratsfrau“ für weibliche Ratsmitglieder. – (wtfl - hus)


Kvinder eller damer? – Tyske sprogpetitesser? Næ, det handler om ligestilling! ...og om politisk pli!

Debat i Flensborg og hele Tyskland: Kan en computer være kvindelig? Og hvad med en papirkurv...? – DIE LINKE tog gas på en dagsorden som vælgerforeningen WiF (Wir in Flensburg) havde fremsat: Byrådskvinderne skulle iflg. forslaget fremover hedde ”byrådsdamer”!  – Læs hele den opsamlende artikel om gender-debatten i Flensborg hér

22. September 2016

Von Damen, Frauen und anderen Wesen

Oder: Warum DIE LINKE im Flensburger Rat den WiF-Antrag zu „Ratsdamen“ – und auch den eigenen Antrag zu „StaubsaugerInnen“ ablehnen wird! – Eine erfahrene „Stimme aus dem Rat“ erläutert diese Zusammenhänge in einer Presseerklärung näher...

Plötzlich sollen Frauen zu Damen werden. Vor Jahrzehnten, als die Ratsfrauen nicht mehr Ratsherrinnen sein wollten, wurde darüber schon leidenschaftlich diskutiert. Es war die hohe Zeit der Frauenbewegung, und so einigten sie sich mehrheitlich auf die Bezeichnung „Ratsfrau“. Denn Frauen begegnen sich auf Augenhöhe!

Nun liegt ein Antrag der Fraktion „Wir in Flensburg“ vor, in dem sich die WiF ebenso leidenschaftlich für die den Ratsherren vermeintlich gleichgestellte Bezeichnung „Ratsdame“ einsetzt. – DIE LINKE hat dies zum Anlass genommen sich sowohl der „Dame“ als auch des „Herren“ genauer anzunehmen.

Der Ursprung des Wortes „Dame“ ist in dem lateinischen Begriff „Domina“ (Dame des Hauses) zu sehen. Er bezeichnet also eine Frau mit höherem sozialem Stand. Dies war auch im Mittelalter, im Feudalismus und im noch immer währenden Kapitalismus so. Doch im modernen  Ratszusammenhang bedarf es solcher Statusbeschreibungen nicht mehr! Wenn die WiF in ihrer Antragsbegründung schreibt: „Die Bezeichnung ‚Frau’ statt ‚Dame’ (…) kann als abwertend verstanden werden“, – dann ist dies aus Sicht der LINKEN ein (vorsichtig ausgedrückt) gänzlich überholtes Frauenbild und somit nicht zu akzeptieren.

Daraus folgt für die Fraktion DIE LINKE: Die Zeiten der „Damen“ sind schon lange vorbei – und das ist gut so!

Nachdem die Ratsfrauen sich schon vor langer Zeit dafür entschieden haben, dass sie allen Frauen dieser Gesellschaft auf Augenhöhe begegnen wollen, ist es jetzt vielleicht an der Zeit, dass die kleinere, männliche Hälfte ihren „Herren“ kritisch überdenkt. – Zum Begriff „Herr“ erklärt „Wikipedia“ nämlich: „Jemand, der eine fast vollständige Kontrolle über Dinge oder Personen hat“.

Vielleicht käme ja der männliche Teil unserer Ratsversammlung zu dem Schluss, dass „Ratsmann“ eine richtige und zeitgemäße Bezeichnung für einen Vertreter der modernen Demokratie ist.

DIE LINKE wird den Antrag der WiF ablehnen und empfiehlt dies übrigens auch für den eigenen Ergänzungsantrag, der durch die Neuschaffung von Begriffen wie „der/die ScannerIn“, „der/die AbfalleimerIn“ oder „der/die StaubsaugerIn“ bestenfalls für Lachanfälle in den 13 Etagen des Rathauses sorgen sollte.

Gabi Ritter (Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE)


Hier die erwähnten Anträge lesen:

Antrag der WiF-Ratsfraktion: „Einführung einer gleichstellenden Bezeichnung für weibliche Ratsmitglieder“Hier den Antrag als PDF-Datei lesen

„Ergänzungsantrag“ (?) zum WiF-Antrag von der Ratsfraktion DIE LINKE: „Gendergerechte Sprache“Hier den Antrag als PDF-Datei lesen

5. Juli 2016

Breites Bündnis für Entgeltgleichheit

Presseerklärung zur Kampagne für Entgeltgleichheit

„Die strukturelle Benachteiligung von Frauen kann nur gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Deshalb freue ich mich sehr, Mitinitiatorin eines so breiten, parteiübergreifenden wie zivilgesellschaftlichen Bündnisses für die Schließung der Entgeltlücke zu sein. Dass Frauen immernoch weniger verdienen als Männer ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, sagt Cornelia Möhring, Abgeordnete des Wahlkreises Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der heutigen Vorstellung der überparteilichen Kampagne für Entgeltgleichheit, die ‚Berliner Erklärung für Gleichheit auf dem Gehaltszettel‘ in der Bundespressekonferenz. – Möhring weiter: „Wir brauchen Solidarität mit allen Frauen und besonders jenen, die es mehrfach schwer haben, wie etwa Alleinerziehende, Frauen mit Migrationshintergrund oder Frauen mit einer körperlichen Beeinträchtigung. Dafür benötigen wir einen Mindestlohn, eine gute soziale Infrastruktur, eine Aufwertung frauentypischer Berufe und Durchbrechen der alten Glasdecke.“ – Mehr Infos finden sich unter: http://www.fairpay-heute.de/

18. Mai 2016

DIE LINKE nahm an Veranstaltungen gegen Homophobie und dem Hissen von Regenbogenflaggen auf dem Hochschulcampus und am Rathaus teil

Hochschule Flensburg ist neues Mitglied im schleswig-holsteinischen Bündnis gegen Homophobie. – Vor dem Rathaus wehte die Regenbogenflagge bereits zum zweiten Mal

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Das Bündnis gegen Homophobie, dem auch die Stadt Flensburg (vertreten durch das Gleichstellungsbüro) seit 2015 angehört, war am 17.05. auf dem Campus der Hochschule Flensburg zu Gast. Bei einem Empfang, zu dem auch VertreterInnen der LINKEN, der SPD und der Grünen anwesend waren, unterschrieb Hochschulpräsident Holger Watter die vorher von Andreas Witolla, Vorstandmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD, verlesene „Lübecker Erklärung“ und manifestierte damit den Beitritt der Hochschule zum Bündnis. Er bezeichnete dien Schritt als ein deutliches Signal für die „Vielfalt auf dem Campus“. Die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule, Alice Juraschek, wies darauf hin, dass es wichtig sei, sich eindeutig gegen Diskriminierung zu positionieren. Danach wurden auf dem Campus zwei Regenbogenflaggen gehisst. – Am späten Nachmittag wurde im Rathausfoyer vor der Kulisse der Ausstellung „Trans* in der Arbeitswelt“ ebenfalls an den 17. Mai 1990 erinnert, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus der Liste der Krankheiten gestrichen hatte; seither ist diese Datum der weltweite Tag gegen Homo-/Bi- und Transphobie. Auch die beiden Vorstandsmitglieder der Flensburger LINKEN, Gabi Ritter und Herman U. Soldan, hatten Regenbogenflaggen mitgebracht und unterstützten so die Botschaft gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten, die auch die bereits vor dem Rathaus wehende Flagge signalisierte. – (wtfl - hus)

16. Mai 2016

Gutachten: 50.000 nach dem § 175 StGB verurteilte schwule Männer wurden nie rehabilitiert!

DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einer umgehenden Entschädigungsregelung auf

In der BRD galt der § 175 StGB bis ins Jahr 1994; er war 1949 in der von den Faschisten verschärften Form ins Strafgesetzbuch der BRD (West) übernommen worden und galt nach 1990 plötzlich auch wieder in der ehem. DDR, wo der dortige § 151 schon lange keine Anwendung mehr gefunden hatte und schließlich 1988 gestrichen worden war. 50.000 schwule Männer wurden in der BRD seit 1949 verurteilt, auch nach der sog. „Liberalisierung“ vom 1969. Weitaus mehr lebten in ständiger Angst, weil sie aus Furcht vor Strafverfolgung, Mobbing, Gewalt und gesellschaftlicher Isolation ihre sexuelle Identität nicht offenbaren konnten. – Die Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer fordert nun nach einem von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgelegten Gutachten die sofortige Rehabilitierung und Entschädigung aller nach dem § 175 StGB verurteilten Männer. – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

„Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer: Auftrag, Optionen und verfassungsrechtlicher Rahmen“ – Gutachten der Antidiskriminerungsstelle des Bundes (10.05.2016) – Hier das gesamte Gutachten als PDF-Datei lesen und herunterladen (externer Link)

Bundesregierung muss handeln! Rehabilitierung der nach § 175 Verurteilten JETZT!“ – Pressemitteilung der BAG DIE LINKE. queer (11.05.2016) – Hier die Pressemitteilung lesen

„Offene Rechnung. Der Paragraf 175 und seine Folgen“ – Webseite der Bundesinteressengemeinschaft schwuler Senioren (lesenswert!!!)Hier die Webseite besuchen (externer Link)

20. April 2016

Ausstellung „Trans* in der Arbeitswelt“ im Flensburger Rathaus

Eröffnung der Fotoausstellung zu transgeschlechtlichen Menschen in der Arbeitswelt am 25.04. um 17 Uhr – Die Veranstaltung ist gleichzeitig Teil der "Queeren Wochen" Flensburg

Transgeschlechtliche Menschen sind in vielen Bereichen des täglichen Lebens Unsicherheiten und Diskriminierungen ausgesetzt, insbesondere im Arbeits-leben und bei der Jobsuche. Um die Situation von Trans*Menschen in der Arbeitswelt zu verbessern, hat die Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung das Projekt „Trans* in Arbeit“ durchgeführt und eine Wanderausstellung mit dem Titel „Trans* in der Arbeitswelt“ erstellt. Die Ausstellung Trans* in der Arbeitswelt wurde unter der künstlerischen Leitung der Fotografin Anja Weber konzipiert. Sie besteht aus 12 Einzelporträts von transgeschlechtlichen Menschen, die den Mut haben, sich mit ihrem Bild und ihrem Namen in der Öffentlichkeit zu zeigen. Die Fotografien zeigen, wie verschieden diese Menschen sind: Sie sind Trans*Frauen, Trans*Männer oder verstehen sich ohne Geschlechterkategorie als Trans*-Menschen oder Transgender. Doch sie unterscheiden sich in Bezug auf die Hautfarbe, das Alter, ihren Geschlechtsausdruck und somit auch in Bezug auf Erfahrungen, die in Verbindung stehen zu verschiedenen Facetten ihrer Identität. Diese Facetten können die Situation auf dem Arbeitsmarkt oder im Betrieb deutlich erschweren.


MEHR ZUM THEMA:

Die Veranstaltung ist Teil der "Queeren Wochen", die vom 21.04. bis zum 18.05.2016 in Flensburg stattfinden. Veranstaltet werden alle oder einzelne Teile des Programms u.a. vom Verein S&L Veranstaltungen zur Förderung der Primärprävention, dem Gleichstellungsbüro Flensburg sowie dem Kino 51 Stufen. – Hier das gesamte Veranstaltungsprogramm sowie nähere Informationen lesen (externer Link)

Generelle Informationen für schwule, lesbische, bisexuelle und Trans*-Menschen gibt es auf der Webseite www.queer-sh.net (externer Link)

19. März 2016

Heute ist „Equal Pay Day“: FrauenArbeit ist MehrWert

Der Equal Pay Day am 19. März 2016 markiert den Tag, an dem Frauen den Lohn bekommen haben, den sie bis Ende letzten Jahres verdient hätten, würden sie wie Männer bezahlt werden

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Linke aus der Bundestagsfraktion und dem Berliner Abgeordnetenhaus beteiligten sich neben vielen Frauen und Männern aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien an einer Kundgebung zum Equal Pay Day. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sprach dazu und prangerte dabei die Sozialpolitik zum Nachteil vieler Frauen scharf an. – Auch die Parteivorsitzende Katja Kipping äußerte sich in einer Presseerklärung: „Die Blumen sind welk, das Lächeln verschwunden, die Sonntagsreden gehalten – der Frauentag ist vorbei. Was bleibt ist ein Arbeitsalltag für Frauen, der in der Realität kaum etwas mit den Wünschen zum 8. März gemein hat: Frauen bekommen im Durchschnitt noch immer rund 22 Prozent weniger Lohn für gleichwertige Arbeit, Frauen sind überdurchschnittlich in Care-Berufen beschäftigt, die von der Gesellschaft weder hinreichend wertgeschätzt noch bezahlt wird, Frauen sind überdurchschnittlich von prekärer Beschäftigung, Befristung und Leiharbeit betroffen. Das Risiko von Armut betrifft deutlich mehr Frauen als Männer.“ – Hier die gesamte Erklärung Katja Kippings lesen – Und hier das Flugblatt der Bundestagsfraktion „FrauenArbeit ist MehrWert“ als PDF-Datei herunterladen

8. März 2016

Frauentag ist immer...

8. März 2016

Frauen am Arbeitsmarkt weiterhin benachteiligt

Sabine Zimmernmann (MdB DIE LINKE): Beim Lohnabstand zwischen Männern und Frauen belegt die BRD in der gesamten EU den drittletzten Platz

In Sachen Sozialpolitik reiht sich die BRD immer deutlicher bei den Schlusslichtern der EU ein: Dies gilt bei Niedriglöhnen ebenso wie beim sog. „Gender Gap“, also dem Unterschied in den Löhnen und Gehältern von Männern und Frauen. Derzeit belegt die BRD mit dem Wert 21,6 Prozent einen traurigen drittletzten Platz in der EU; Frauen um die 50 Jahre verdienen sogar bis zu 27 Prozebt weniger als Männer! – Die LINKE-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bunstagsfraktion Sabine Zimmermann bemerkt dazu: „Pro Stunde verdienen Frauen über 21 Prozent weniger als Männer. Das liegt vor allem daran, dass sie in den unteren Einkommensgruppen arbeiten und in Branchen, die für hohe Belastung und niedrige Entlohnung berüchtigt sind: im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, im Erziehungs- und Sozialwesen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage.“ – Hier den ganzen Pressetext Sabine Zimmermanns lesen

8. März 2016

Cornelia Möhring: „Sexismus zieht sich durch alle Arbeits- und Lebensbereiche“

Die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion zur Einführung der Roten Karte gegen Sexismus: Sei kann „ein ganz praktisches Mittel sein, um Sexismus allerorts etwas entgegenzuhalten.“

Im Interview erklärt Cornelia Möhring: „Die Kunst in der Politik – und das gilt in der Frauenpolitik nochmal besonders – besteht darin, die Zusammenhänge nicht aus den Augen zu verlieren. Sexismus zieht sich durch alle Arbeits- und Lebensbereiche, bedingt sich und verstärkt sich teilweise gegenseitig. So verstärkt die schlechtere Bezahlung auf dem Arbeitsmarkt die Tendenz, dass noch immer hauptsächlich Frauen zu Hause bleiben. Ohne eigenständige Absicherung sind sie dann aber von ihrem Partner abhängig, was etwa in Gewaltbeziehungen ein großer Nachteil für die Frau sein kann, weil es dadurch schwerer fällt zu gehen. Verfügen Frauen über weniger Zeit, weil sie insgesamt mehr bezahlte und unbezahlte Arbeit leisten, können sie auch weniger am öffentlichen Leben teilhaben und es mitgestalten.“ – Hier das ganze Interview mit Cornelia Möhring lesen – UND: Hier die Rote Karte gegen Sexismus als PDF-Datei herunterladen

12. Februar 2016

Flensburger Linksjugend 'solid: „Nein zu Gewalt an Frauen und Geflüchteten!“

„Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus.“ (Rosa Luxemburg)

Im Blog von 'solid Flensburg heißt es: „Seit der Silvesternacht spielen sich frauenfeindliche Konservative und Rassisten als Beschützer der Frauen auf. Die körperliche Selbstbestimmung, materielle Unabhängigkeit und Gleichstellung der Frau sind ihnen ein Dorn im Auge. Es ist unbestritten, dass die Gräueltaten von Köln zu verurteilen sind, doch Sexismus ist kein importiertes Problem. Sexuelle Belästigungen auf Partys, Festivals und Oktoberfest sind seit Jahrzehnten ein Risiko für Frauen. Jede dritte Frau wurde schon Opfer von sexueller Gewalt. Nicht der ”schwarze Mann” in der dunklen Gasse ist das große Gefahrenpotenzial, sondern oft kennen die Opfer ihre Täter persönlich und diese sind vorallem männlich und weiß. Rassistische Hetze verstärkt nur all diese Probleme, indem die Menschen weiter entsolidarisiert werden und sich autoritäre Weltbilder durchsetzen.“ – Hier den ganzen Text auf der Blogseite von 'solid Flensburg lesen

11. Februar 2016

„Mindestens die Hälfte einer dreistöckigen Schokotorte“

Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, geht mit der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung kritisch ins Gericht

Immerhin rund 51 Prozent der deutschen Bevölkerung stellen die wohl noch immer größte diskriminierte Randgruppe in unserer Gesellschaft dar – die Frauen. Die Bundesregierung versucht sie, mit ein paar Brotkrumen zu befrieden. Sie verkauft die kleinen Schritte als große Würfe, aber ist zu kleinmütig, die strukturelle Benachteiligung anzugehen. Doch Frauen wollen keine Brotkrumen, wir wollen mindestens die Hälfte einer dreistöckigen Schokotorte. – Hier den ganzen Artikel lesen

25. Januar 2016

Das Problem heißt Sexismus

Beschluss des LINKE-Parteivorstandes legt Forderungen vor

Der Parteivorstand beschließt die vorliegende Resolution: Es ist niemals hinzunehmen, wenn Frauen - wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen - von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Sexualisierte Gewalt als offensichtlichster Ausbruch des gesellschaftlichen Sexismus ist kein Kavaliersdelikt. Es ist auch kein Problem unterschiedlicher Kulturen, wie die öffentliche Debatte in Teilen suggeriert. Sexualisierte Gewalt und Sexismus sind auch in der deutschen Gesellschaft allgegenwärtig. Frauen bekommen in viel zu vielen Fällen keine Unterstützung, sowohl bei den zuständigen Behörden, als auch in der Gesellschaft. – Rechte und Konservative versuchen nun die Debatte zu nutzen, um die Belange von Frauen für rassistische Hetze zu instrumentalisieren, um so zu tun, als sei Sexismus das Problem "anderer" und nicht unserer Kultur, und um menschenrechtlich problematische Gesetzesvorhaben wie eine weitere Asylrechtsverschärfung zu legitimieren. Die Vorschläge nach Ausweisung von AsylbewerberInnen sind keine Antwort. Wir erteilen Sexismus und Rassismus gleichsam eine Absage! Auch sexuelle Gewalt gegen Schwule, Lesben und Transmenschen lehnen wir ab. – Anstatt die Schuld auf Migranten zu schieben und erleichterte Abschiebungen zu fordern sagen wir: Das Problem heißt Sexismus! Wir sollten die Geschehnisse in Köln als nicht mehr zu überhörenden Weckruf verstehen. Ein Weckruf, das Problem Sexismus und sexualisierten Gewalt immer und überall entschlossen anzugehen. Wir unterstützen die Forderungen des Aufrufs # ausnahmslos! – Hier den gesamten Beschluss des Parteivorstandes lesen

CORNELIA MÖHRING ist die (einzige) schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und zugleich frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. – Auf ihrer Webseite schreibt sie über ihre Arbeit als Politikerin und Abgeordnete, oft zu frauen- und genderbezogenen Inhalten.

12. Januar 2016

#AUSNAHMSLOS: „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall.“

Neues Webprojekt: Sexismus und andere Diskriminierungsformen müssen als Nährboden für sexualisierte Gewalt verstanden und als reale und bestehende Probleme anerkannt werden.

Nur wenige Tage nach den kriminellen Silvesterübergriffen, bei dem es neben Diebstahl und Pöbeleien zu massenhafter sexueller Gewalt kam, ist die Diskussion über sexuelle Gewalt in aller Munde; allerdings wird das Thema häufig lediglich mit den ausländischen Tätern in diesem konkreten Fall in Verbindung gebracht und damit zu einem Teil der ohnehin aufgewühlten Debatte um die aktuelle Flüchtlingssituation. – #ausnahmslos versucht mit ihrem Webprojekt, die Debatte auf das Thema sexuelle Gewalt, jedoch in allen ihren Formen zu konzentrieren – und dabei auch die bisherige Verdrängung und Vertuschung von sexueller Gewalt zum Thema zu machen. Viele Menschen (vor allem Frauen) aus mehreren Ländern unterstützen den Forderungskatalog der Initatorinnen bereits auf der Webseite - und jede/r kann sich auf die Liste eintragen. – Hier geht es zur Webseite #ausnahmslos (externer Link)


AUCH ZUM THEMA:

Frauenpolitik der Bundespartei DIE LINKEHier die Webseite öffnen

„Vergewaltigung verurteilen“ – Informationen auf der Webseite „Frauen gegen Gewalt“Hier geht's zur Webseite (externer Link)

„Gewalt gegen Frauen findet täglich und überall statt“, Artikel der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN und frauenpolitischen Sprecherin, Cornelia Möhring (08.01.2016) – Hier den ganzen Artikel lesen

8. Januar 2016

Gewalt gegen Frauen findet täglich und überall statt

Artikel der frauenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Cornelia Möhring

Keinerlei Zweifel besteht darüber, dass es absolut nicht hinzunehmen ist, wenn Frauen – wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen – von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Ich finde im Übrigen auch jede solcher Einzelgeschehnisse nicht akzeptabel. Wenn es aber gehäuft und womöglich organisiert zu derartigen Übergriffen kommt, bleibt neben der verständlichen Verstörung, Wut und Empörung auch ein gewisses Maß an Ratlosigkeit und Verunsicherung zurück. – Vermutungen statt Faktenklarheit, Schuldzuweisungen und Verallgemeinerungen führen logischerweise zu einer brisanten Themenverschiebung, Spaltung und Relativierung des gesellschaftlichen Grundproblems. Das ist in unterschiedlichen Ausprägungen ein Sexismus, der sich durch fast alle Strukturen und Bereiche und somit auch durch die Verhaltensweisen und Moralvorstellungen zieht. – Hier den ganzen Artikel lesen

1. Dezember 2015

Wir zeigen Schleife – solidarisch mit Menschen mit HIV

Am 1. Dezember 2015 findet zum 28. Mal der Welt-Aids-Tag statt. In Deutschland leben zurzeit geschätzte 83.000 Menschen mit HIV. Unter dem Motto „Positiv zusammen leben“ wird dieses Jahr zu Toleranz und Solidarität aufgerufen

Torsten Weil, Mitglied des Parteivorstandes und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer erklärt zum Welt-Aids-Tag 2016: Für uns gilt nicht nur am Welt-AIDS-Tag: Wir zeigen Schleife – solidarisch mit Menschen mit HIV – entschlossen im Kampf gegen AIDS und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV und der von HIV bedrohten Menschen. Noch immer werden Menschen mit HIV-Infektionen diskriminiert. HIV-Infizierte brauchen unsere aktive Solidarität und Unterstützung beim Kampf gegen jede Form der Diskriminierung. Es muss mehr getan werden, um die Zahl der Neuinfektionen und Todesfälle zu senken. Das heißt konkret: Mehr Geld für Prävention, für Forschung und medizinische Versorgung, in Deutschland und weltweit. – Hier die gesamte Presseerklärung lesen


MEHR ZUM THEMA:

Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE schreibt: „Menschen mit HIV und Aids sind nicht allein“Hier den ganzen Text lesen

17. Mai 2015

Die Regenbogenflagge wehte vor dem Rathaus

17.5. – Aktionstag gegen Homophobie

Als eindeutiges Zeichen gegen die Ausgrenzung von Homo-, Bi- und Transsexuellen hatte die Flensburger Ratsversammlung nahezu einstimmig auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Bündnisses gegen Homophobie für das Aufziehen der Regenbogenflagge vor dem Rathaus gestimmt. – Am 17. Mai 1990 hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO Homosexualität von der Liste der Krankheiten gestrichen. Seitdem gilt dieses Datum als weltweiter Tag von Aktionen, gegen Homophobie und die Kriminalisierung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (kurz: LGBT) Stellung zu beziehen. Hier geht's zum ganzen Text