PLAN B

 

ÖKOLOGISCHE PLATTFORM DER LINKEN

 

Willkommen auf unserer Themenseite
„KLIMA / ENERGIE / UMWELT“

20. Oktober 2018

Industrielle Muschelfischerei endlich stoppen! Das Unterwasserteam Flensburg stuft den Zustand der Flensburger Förde als gefährdet ein

Noch immer hat das grüne Landesumweltministerium die Genehmigung zur Schleppkorbfischerei nicht widerrufen

Was das Flensburger Unterwasserteam da (dankenswerterweise und bei tollem Einsatz!) in seinem Video zum gefährdeten Zustand der Flensburger Förde feststellt (Link steht unten), klingt bedenklich! Und es klingt nicht danach, dass (weitere) industrielle Muschelfischerei in größerem Rahmen überhaupt noch statfinden darf!

Was den Kreis Schleswig-Flensburg da bei seiner Entscheidung für eine Fortsetzung der industriellen Muschelfischerei getrieben haben mag, bleibt gänzlich unverständlich - und auch das „grüne“ (?) Landesumweltministerium sollte nun (nach viel zu langer Habeck-Taktiererei) endlich mal GRÜN denken und handeln und die Zerstörung der Förde durch Schleppkörbe umgehend stoppen!

Die Entscheidung des Flensburger Rates für ein Verbot der industriellen Muschelfischerei (wir berichteten) vom September 2018 kann es wohl nicht alleine richten. – (wtfl - hus)


Hier das neueste kommentierte Video des Unterwasserteams Flensburg (UWT) ansehen (externer Link)

11. Oktober 2018

Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE, S-H): Vertane Chance für Klima und Innovation

Der EU-Kompromiss ist eine vertane Chance für Klima und Innovation. Die ausgehandelten CO2-Grenzwerte sind viel zu niedrig und ein erneutes Geschenk vom mutlosen Kabinett Merkel an die Autoindustrie. Das Lobbygeschenk der Groko ist jedoch ein Bärendienst für Deutschland und Europa. Der Schuss, auf EU-Ebene ambitionierten Klimaschutz im Verkehr weiter auszubremsen, wird auf lange Sicht nach hinten losgehen. Das Geschäft mit neuen, klimafreundlichen Autos der Zukunft werden künftig andere machen. Was es braucht für den Industriestandort Europa und Deutschland ist Innovationsdruck durch Ordnungsrecht statt neoliberalem Wegducken vor den fossilen Geschäftsmodellen der Vergangenheit.

Die Linke fordert ein Klimaschutzgesetz, das auch dem Verkehr ambitionierte Ziele vorgibt. Der CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa soll ab 2025 deutlich unter 60 Gramm betragen. Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesrates, ab 2030 nur noch PKW mit Null CO2-Emission zuzulassen. Für die Überwachung der Abgasnormen wollen wir eine neue, unabhängige und schlagkräftige Behörde beim Umweltbundesamt ansiedeln.

23. August 2018

AKTUELL – Harrisleer Politik und Bürgerinitiative sind sich einig: Habecks undemokratische und gefährliche Lagerung von AKW-Abfall auf Deponien muss verhindert werden!

Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee lehnt eine Lagerung von AKW-Abrissmaterial auf der Deponie Balzersen geschlossen ab. – Bürgerinitiative ist zufrieden mit dem Ergebnis. DIE LINKE Flensburg unterstützt die klare Haltung der Harrisleer Politik.

Das Einzige, was an diesem Abend im Harrisleer Bürgerhaus nicht passte, war die Größe des Tagungsraums für den Hauptausschuss: Mehr als 20 Interessierte mussten sich sehr zusammendrängen, um die Debatte des Ausschusses über einen Bericht des parteilosen Bürgermeisters über die Haltung der Gemeinde zur geplanten Lagerung von AKW-Abrissmaterial in Harrislee (hier als PDF nachlesen) zu verfolgen.

Der mit PolitikerInnen von CDU, SPD und SSW besetzte Hauptausschuss unterstützte den Bürgermeister einträchtig, als er den vom grünen Umweltminister Habeck herbeigeführten  Beschluss (wir berichteten am 26.08.) als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnete, denn dieser habe nichts anderes vorgelegt wie 2016, als der Harrisleer Rat eine Lagerung von schwach strahlendem Abrissmaterial bereits einstimmig abgelehnt hatte. Er wird dabei weiterhin von der Gemeinde Handewitt, der dänischen Kommune Aabenraa sowie dem Harrisleer Deponiebetreiber Balzersen unterstützt.

Ellermann kritisierte besonders deutlich, dass Minister Habeck in seiner Darstellung über Vor- und Nachteile des zukünftigen Lagerungsprozesses keinerlei Gewichtungen vorgenommen habe und letztendlich allein an der Lagerung des Abfalls auf mehreren Deponien in ganz Schleswig-Holstein festhalte. In seiner Kritik bezog er sich weiter ausdrücklich auch auf Fakten, die die Bürgerinitiative BAESH der Gemeinde zur Verfügung gestellt hatte.

In der nachfolgenden Debatte regte der Harrisleer Haupausschuss eine weitere juristische Prüfung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde an. Darin soll auch untersucht werden, ob das Umweltministerium überhaupt berechtigt sei, die Lagerung des Abfallmaterials auch gegen den Willen der Gemeinde anzuweisen.

BAESH-Mitglied Jörg Wolff zeigte sich über das Ergebnis und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde sehr zufrieden: „Wir haben seit 2016 einen guten Kontakt und haben auch gemeinsam an Sitzungen des Gemeindetages teilgenommen. Bürgermeister Ellermann hat sich dabei sehr engagiert gezeigt – und das ist gut so. Denn was Habeck da als Diskussion mit der Öffentlichkeit verkauft, ist in einer demokratisch nicht legitimierten Versammlung von Pro-Deponie-VertreterInnen entschieden worden.“

Für DIE LINKE Flensburg kommentiert ihr Kreisvorsitzender Herman U. Soldan: „Es ist beeindruckend, wie klar und fachlich versiert die Bürgerinitiative, aber auch Bürgermeister und Politik in Harrislee in dieser Sache agieren. – Nun ist auch der Kreis Schleswig-Flensburg, die Stadt Flensburg und vor allem die Bevölkerung in und um Harrislee gefordert, dem Habeck’schen Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Was hier als Grün verkauft wird, ist nichts anderes als undemokratisch, gefährlich und im Sinne der AKW-Betreiberkonzerne!“

Ende September wird der Harrisleer Hauptausschuss seine Erklärung gegen die Lagerung von 2016 aktualisieren und nochmals beschließen. – (wtfl - hus)

16. August 2018

DIE LINKE macht's konkret: Was nötig ist, um das Klima zu retten

Fünf konkrete Schritte und eine grundlegende Wende

Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie hat gerade ihre Forderungen nach einschneidenden Maßnahmen erneuert. Die Klimaziele für 2020 sind von der Bundesregierung boykottiert worden. Jetzt ist sie davon abgerückt. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

1. Ein flächendeckender ticketfreier ÖPNV in ganz Deutschland bis 2022

  • Wir beginnen mit einer Modellprojektphase in den 15 Städten, die am stärksten durch CO² und Feinstaub belastet sind.
  • Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche in Bus und Bahn. Ab sofort fahren Kinder und Jugendliche in öffentlichen Verkehrsmitteln umsonst.
  • Parallel zur schrittweisen Einführung des ticketfreien öffentlichen Nahverkehrs müssen die Kapazitäten bei Bus, U- und S-Bahnen erheblich ausgebaut werden. Die Produktion der Verkehrsmittel und der Ausbau der Strecken müssen vorangetrieben werden.
  • Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung mindestens im Stundentakt, auch durch Bürgerbusse oder Anruf-Sammeltaxis.

2. Ausbau des Bahnverkehrs: privat und für den Gütertransport. Die Bahn ist das ökologisch verträglichste Langstrecken-Verkehrsmittel. Sie muss öffentlich betrieben und am Bedarf ausgerichtet werden. Sie muss attraktiver und preiswerter gemacht werden.

  • Wir wollen die Ticketpreise senken und eine Sozial-Bahn-Card einführen. Es ist ein Unding, dass die Bahn aufgrund der Subventionen für Flugbenzin für Viele unerschwinglich ist, die ökologisch schädlichen Flugverbindungen besonders in den Kurzstrecken aber staatlich zufinanziert werden. Dieser Trend muss umgekehrt werden! Gerade innerdeutsche und zentral-europäische Flüge können weitgehend durch gute, schnelle Bahnverbindungen ersetzt werden. Das europäische Nachtzug-Netz muss wieder ausgebaut werden.
  • Die Strecken müssen ausgebaut statt abgebaut werden. Die Pflege der Strecken muss wieder intensiviert werden. Dass nach jedem Sturm der Zugverkehr lahmliegt hat auch damit zu tun, dass die Gelder für die Pflege des Baumbestandes an den Strecken entlang gekürzt wurden.
  • Der Güterverkehr muss wieder auf die Schiene. Güterverkehr muss auch unter 300 km wieder auf die Bahn. Kein Stellenabbau bei DB Cargo! Daher setzen wir uns für ein bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken ein. Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der Schienenverkehr.

3. Schluss mit den Subventionen des Flugverkehrs

  • Die staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« wollen wir abschaffen. Dabei geht es um eine Summe von über 15 Milliarden Euro jährlich. Internationale Flugtickets sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Wir wollen diese Subvention (4,7 Milliarden Euro) streichen und stattdessen den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren.
  • Die sozialen Kosten des Dumpingwettbewerbs im Luftverkehr zeigen sich gerade beim Ryan Air-Streik. Wir unterstützen die Beschäftigten in ihren Forderungen nach Tarifverträgen, besserer Bezahlung und guten Standards. Der Wettbewerb nach unten muss unterbunden werden. Tarifverträge müssen auf Antrag der Gewerkschaft für allgemeinverbindlich erklärt werden, so dass alle Piloten, Flugbegleiter und das Bodenpersonal unter dieselben Tarifverträge fallen.
  • Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Auf Flugtickets soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Als Sofortmaßnahme wollen wir den Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden.

4. Rekommunalisierung der Energieerzeugung

Die Bundesregierung sitzt die längst überfällige Energiewende aus.

  • Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt werden. DIE LINKE unterstützt eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende: Energiegenossenschaften, Bioenergiedörfer, Institutionen, Einrichtungen, Betriebe, Städte und Kommunen sollen das gesetzliche Recht zum Kauf der von ihnen für die Energie-Eigenversorgung genutzten Netze erhalten.
  • Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht. DIE LINKE will Energiearmut verhindern. Zahlungsschwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen. Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Wir wollen ein kostenfreies Grundkontingent an Energie für jeden Haushalt und höhere Preise für Vielverbraucher. Das ist sozial gerecht, denn die Menschen in ärmeren Haushalten hinterlassen auch einen viel geringeren ökologischen Fußabdruck. Je reiner die Haushalte, desto schädlicher für die Umwelt.

5. Sofortprogramm Kohleausstieg bis 2035

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm mit schnellem Kohleausstieg und einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen – kein Neubau von Kohlekraftwerken und keine Neuerschließung von Kohleabbau – aller spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz. Die Geschwindigkeit – oder besser die Langsamkeit –, mit der die Bundesregierung hier vorgeht, lässt erwarten, dass diese Daten nicht eingehalten werden. Wir fordern ein ausnahmsloses Verbot von Fracking.

15. August 2018

Klaus Ernst (MdB DIE LINKE): Klima schützen statt Renditen

Der stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion: Wenn das kapitalistische System offenbar blind ist gegenüber Naturzerstörung und Ausbeutung, muss ein klarer Rahmen vorgegeben werden

Das kapitalistische Wirtschaftssystem mit seiner Ausrichtung auf Wachstum und Renditemaximierung sieht den Schutz der Umwelt und schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen als Störfaktoren.
2013 sorgte Papst Franziskus mit den Worten "Diese Wirtschaft tötet" für Furore. 2014 griff die Aktivistin Naomi Klein das Thema in ihrem Buch "Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima" auf.

Wenn jetzt vor einer neuen Heißzeit gewarnt wird, bedeutet das für die Wirtschaftspolitik endlich der Vernunft mehr Platz einzuräumen. Es geht an den Notwendigkeiten vorbei und grenzt an unterlassene Hilfeleistung, wenn sich die staatliche Ebene hierzulande im Vertrauen auf die unsichtbare Hand des Marktes vielfach tatenlos zurücklehnt.  

Ist es nicht ökonomischer und ökologischer Unfug, Lebensmittel von Übersee einzuführen oder nach Sonstwo zu exportieren, die auch vor Ort wachsen oder produziert werden. Man schaue sich etwa die Handelsströme von Fleisch an, die mit einem hohen ökologischen Fußabdruck über die Ozeane geschippert werden. Was soll das? Davon mögen einige Shareholder profitieren, allen anderen schadet es. Oder warum sind Bahnfahrkarten im Vergleich zu Flugtickets oft so teuer? Warum lassen wir es zu, dass tausende LKWs täglich die Umwelt mit Feinstaub kontaminieren, anstatt notwendigen Transport, wenn es sein muss durch gesetzliche Regelungen, auf die Schiene zu verlagern? Das Problem unseres Wirtschaftssystems ist, dass die wirklichen Kosten wirtschaftlich unsinnigen Handelns in den Preisen nicht sichtbar sind, sondern auf die Allgemeinheit übertragen werden. Umweltverschmutzung etwa trifft alle, während die Gewinne in den Taschen Einzelner verschwinden.

Immer mehr Menschen haben es satt, Lebensmittel zu essen, deren Anbau den Erzeugerländern Leid bringt, Kleider zu tragen, an denen im wahrsten Sinne des Wortes Blut klebt, oder Kosmetikprodukte zu verwenden, deren Herstellung mit einer Abholzung des Regenwaldes einhergeht. (...)

Hier Klaus Ernsts ganze Pressemitteilung lesen

8. August 2018

Bernd Riexinger zum Klimawandel: Krisen-Kapitalismus zerstört unsere Lebensgrundlage

Der Bundesvorsitzende der LINKEN fordert schnellen Kohleausstieg sowie ein Investitionsprogramm in den öffentlichen Nahverkehr

Wie kann es sein, dass die Folgen des Klimawandels dieser Tage nicht flächendeckend und überparteilich die politischen und medialen Top-Themen sind? Erst gestern warnten Wissenschaftler vor einer drohenden Heißzeit, heute schickt „Astro-Alex“, Astronaut Alexander Gerst, Bilder aus dem All, die ein streckenweise verdorrtes Europa zeigen.

Das System des Krisenkapitalismus zerstört durch massiven Raubbau die Lebensgrundlage der Menschen und seine Claqueure nehmen das entweder billigend in Kauf oder treiben diese Entwicklung mit der sprichwörtlichen „Nach uns die Sintflut“-Haltung auch noch voran.

Die Bundesregierung sitzt die längst überfällige Energiewende aus. Die Klimaziele für 2020 sind von der Bundesregierung spektakulärst verschlafen worden. Ich habe wenig Hoffnung für die Klimaziele 2030. Dabei hatte die Kanzlerin im September 2017 bekräftigt, das Klimaziel für 2020 noch erreichen zu wollen und somit Deutschlands Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Jetzt ist sie davon abgerückt.

Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Aber wer Lobbypolitik betreibt, dem sind, wie immer, die Hände gebunden. DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm mit schnellem Kohleausstieg und einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Deutschland braucht ein Investitionsprogramm zum Ausbau des ÖPNV und eine spürbare Senkung der Fahrpreise, bis hin zum gebührenfreien ÖPNV.

25. Juli 2018

AKTUELL – Jetzt geht das wieder los: Noch-Umweltminister Habeck (Grüne) will immer noch Lagerung von schwach strahlendem Abfall aus AKW-Abriss auf Deponien!

Ein brisantes und dauerhaftes Abschiedsgeschenk für den scheidenden Minister: Er kriegt seine „grüne Wiese“ und die Menschen den AKW-Bauschutt auf die Deponien. – Bürgerinitiativen protestieren bereits gegen die Entscheidung.

Seit zwei Jahren bereits pokert Robert Habeck hoch – auch gegen ur-grüne Interessen. Er will den Totalabriss der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke (AKW) und damit die „grüne Wiese“ an den Orten, die heute noch AKW-Betriebsgelände sind. Von diesem Konzept weicht er bis heute nicht ab, auch wenn Sachverständige und Umweltinitiativen – und auch die Partei DIE LINKE – einen sicheren Einschluss von gering radioaktivem Abfall fordern.

Auch die Kritik an der sog. „Freimessung“ (d.h. ein Strahlungswert unter 10 Mikrosievert, der u.a. auch durch Vermischung mit regulärem Bauschutt unterschritten werden kann) – eine Methode, die bei vielen Fachleuten hoch umstritten ist, lässt Habeck kalt.

Damit kommen wieder die sieben Bauschuttdeponien, darunter auch die Deponie Balzersen in Harrislee, als Lagerungsort ins Spiel. Habeck setzt sich damit unverdrossen über den politischen Willen der betroffenen Kommunen hinweg. Der Harrisleer Gemeinderat hatte sich bereits 2016 einmütig gegen die Lagerung des schwach radioaktiven Abfalls ausgesprochen. Habeck hatte schon damals damit gedroht, die Lagerung durch einen ministeriellen Erlass gegen die Kommunalpolitik durchzusetzen.

Als DIE LINKE und die WiF im Flensburger Rat eine Resolution zur Solidarisierung der Stadt Flensburg mit der Gemeinde Harrislee in der Deponie-Frage einreichten, stimmten die anderen Flensburger Parteien nicht zu – auch die Grünen nicht…

„Wir haben das ganze vergiftete Theater nun schon in mehreren Akten miterleben müssen“, erklärt Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, „und nun müssen wir auch noch mit ansehen, wie Noch-Minister Habeck vor seinem Abgang trotzige Tatsachen schafft, um sich dann in wenigen Tagen nach Berlin aus dem politischen Staube zu machen. Aber mit der Unsicherheit des Abfalls in den Regionen bleiben die Menschen allein zurück.“

Seitens der Harrisleer Bürgerinitiative BAESH, die sich im Verbund mit anderen Initiativen seit 2016 gegen die Habck-Pläne engagiert, formulierte Sprecherin Angela Wolff die Kritik so: „ Das Einzige, was an ‚Deponie plus’ neu ist, ist der Name. Das Konzept unterscheidet sich nicht von der ‚Entsorgungsvereinbarung’, mit der Robert Habeck 2016 auf breite Ablehnung stieß. Das Ministerium hält dennoch an dem Vorhaben fest, gering radioaktive Abfälle aus dem AKW-Abriss auf konventionellen Deponien abzuladen – auch gegen den Willen der Bevölkerung, der Gemeinden und der Deponiebetreiber. (…) Dass der Umweltminister das Ganze jetzt als Ergebnis jahrelanger Öffentlichkeitsbeteiligung hinstellt, ist mehr als fragwürdig.“

Ach ja, und die für den AKW-Betrieb und laut Gesetz auch für den Abbau zuständigen privaten Energiekonzerne Vattenfall (Brunsbüttel, Krümmel) und PreussenElektra (Brokdorf) dürfen hoch zufrieden sein: So billig wie mit dem Habeck-Coup kriegen sie eine AKW-Entsorgung nie wieder…

Für DIE LINKE Flensburg ist Habecks erneuter Vorstoß auch eine politische Wegmarke:  „Das ist alles, nur nicht Grün! Oder sieht so womöglich Habecks philosophischer Neustart der Grünen aus? Und das hat alles nichts mit Demokratie und Transparenz zu tun. Da sind wir LINKEN dann doch eher die grüne Partei für einen sicheren und demokratischen Ausstieg aus der Atomkraft“, merkt Herman U. Soldan an.

Viel brisanter und gefährlicher ist allerdings, dass Minister Habeck eigentlich gar kein fertiges Konzept auf den Tisch legen kann, denn die Entscheidung über Lagerungsorte soll erst 2019 fallen. Er weiß nur, was er nicht will: Einlagerung auf den AKW-Geländen nicht und ein sicheres Endlager nicht. Ihm geht es nur um die „grüne Wiese“, also um den vermeintlichen Total-Ausstieg à la Habeck!  

Damit macht er den schon viel zu lange gärenden AKW-Abfallskandal nur noch größer und hinterlässt seinem grünen Amtsnachfolger ein riskantes Erbe. – Nun müssen die Grünen im Land und in den Kommunen zeigen, wie  grün sie noch sind – oder ob sie das Handeln ihres Bundesvorsitzenden noch einmal als giftige Kröte schlucken wollen…


MEHR DAZU:

Auf unserer Themenseite KLIMA, ENERGIE, UMWELT die Ereignisse aus dem Jahr 2016 in mehreren Artikeln nachlesen

HIER die aktuellen Meldungen der Harrisleer Initiative BAESH lesen (externer Link)

13. Juli 2018

Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE): GroKo darf Windkraftbranche nicht das Genick brechen

Der energiepolitische Sprecher ser Bundestagsfraktion: Grüne Energie gibt es nur mit roten Rezepten

„Die mutlose Energiewende-Politik der alten und neuen GroKo zeigt ihre ersten negativen Folgen. Das Ausbremsen des Windkraft-Ausbaus zugunsten der alten Kohle- und Atomkonzerne sind in Zeiten des Kohleausstiegs und verfehlter Klimaziele der völlig falsche Kurs. Den Preis für schlecht gemachte Gesetze zahlen die Beschäftigen mit einer unsicheren Zukunft, Arbeitsplatzabbau, Einkommenseinbußen und zunehmendem Stress im Job", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein, die aktuelle Betriebsräte-Umfrage der IG Metall Küste bei den Beschäftigten der Windindustrie in Norddeutschland. Beutin weiter:

„Die Einschätzungen der Betriebsräte zur Marktentwicklung der Windbranche in Deutschland sind ein Beleg für den verheerenden Schaden, den die große Koalition in der letzten Legislaturperiode angerichtet hat. Der aktuelle Koalitions-Hickhack, wie die Uneinigkeit bei Windkraft-Sonderausschreibungen und beim Ausschreibungsdesign, gießt weiter Öl ins Feuer. Die Ausbaudeckel bei der Windenergie drücken die Stimmung zu Boden, es werden Fusionen, Übernahmen, Pleiten und Abwanderungen ins Ausland befürchtet.

Die Umstellung von der festen Ökostrom-Förderung auf das marktbasierte Ausschreibungssystem ist dabei, dem Standort Deutschland das Genick zu brechen. Schlecht gemachte Regelungen verunsichern die Branche weiter massiv, nicht nur im Norden, sondern im ganzen Land. Zwei Jahre nach Einführung des Ausschreibungssystems weht heute ein zunehmend rauer Wind in den Betrieben. Der Kostendruck steigt, es wird an Qualität, Service und Produktionsmitteln gespart. Auch die Unfallgefahr nimmt zu. Darunter leidet nicht nur die Produktqualität, auch steigt das Stresslevel am Arbeitsplatz.

Grüne Energie gibt es nur mit roten Rezepten. DIE LINKE fordert die Abschaffung des Ausschreibungssystems, eine Beschleunigung der Energiewende und Planungssicherheit, gute Arbeit in Windkraftunternehmen, keine prekäre Beschäftigung und sichere Arbeitsplätze."

14. Juni 2018

MdB Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE SH): Klare Meldungen zu aktuellen Themen aus Bund und Land

Seehofers Asylpläne gleichen einem Putsch von rechts!

Während Menschen im Mittelmeer um ihr Leben kämpfen, reden Seehofer und Kurz mit faschistischen Anklängen über eine „Achse Berlin-Wien-Rom“. Die Klänge aus der CSU sind kaum noch von rechtsradikaler Rhetorik zu unterscheiden. Wenn der „Heimatminister“ jetzt im Alleingang seine Pläne durchsetzen will, gleicht das einem Putsch von rechts. Das stärkt Nationalismus und Rassismus, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Wir müssen uns dem entgegenstellen und Demokratie und Solidarität verteidigen.

Schleswig-Holstein: Jamaika tritt bei Klimawandel auf die Bremse!

Die Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein hat beschlossen, das Moratorium für den Bau von Windrädern um ein weiteres Jahr bis in den Sommer 2019 zu verlängern. Zudem plant sie die Mindestabstände für Windräder zu bebautem Gebiet auf 1000 Meter zu erhöhen. Dazu sagt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Sprecher der LINKEN Schleswig-Holstein: „Mit dieser durch den Landtag gepeitschten Verlängerung des Moratoriums leistet Jamaika seinen Beitrag zum jämmerlichen Scheitern der Bundesrepublik bei der Erfüllung der Klimaziele. Die Landesregierung hätte längst ihre Hausaufgaben machen und vernünftige Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein schaffen können. Stattdessen sorgt sie für Stillstand und plant sogar den Ausbau durch die Erhöhung der Mindestabstände auch über das Moratorium hinaus zu behindern.“ Weiter stellt Beutin klar, dass für die LINKE „der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien in Bürger*innenhand absolute Priorität hat. Wir sollten hier nicht auf die Bremse treten, sondern die Energiewende lokal und demokratisch auch in Schleswig-Holstein entschlossen voranbringen.“

Heute: Fefes Blog (16.03.2018)

Plastikmüll in der Schlei: „Herr Habeck, was tun Sie eigentlich beruflich?“

Die Schleswiger Klärwerke haben monatelang gehäckselte Kunststoffabfälle in die Schlei gepumpt. Das ist jetzt eine dieser Im-Kreis-Fingerzeig-Geschichten zwischen Stadtwerken und ihrem Zulieferer Remondis, und natürlich (NATÜRLICH!) sind die Verträge geheim und da können wir jetzt nicht reingucken. Weil die Profite von Remondis wichtiger sind als das Überleben der strukturschwachen Region, die von Tourismus abhängig ist, der jetzt dann wohl flach fällt.

Und was sagt der zuständige Umweltminister, zufällig auch der neue Bundesvorsitzende der Grünen, dazu? – „Die Verschmutzung mit diesen Mengen an Plastik ist unfassbar“, sagt der Schleswig-Holsteiner. „Der Fall zeigt, dass wir als Gesellschaft ein grundlegendes Problem haben: Wir müssen Plastikmüll reduzieren.“

Oh ACH. Die Gesellschaft ist schuld? Dass Remondis geshredderten Plastikmüll an die Stadtwerke geliefert hat, und dass die das in die Umwelt pumpen? Echt jetzt? Die Gesellschaft? – Oder vielleicht eher die Leute, die so jemanden wie Sie zum Umweltminister machen, der dann aus der Presse davon erfährt, dass seit einem Jahr (Januar 2017!!!) Plastikkonfetti in die Schlei gepumpt wird?!

Sagen Sie mal, Herr Umweltminister, was tun Sie eigentlich beruflich?

HIER mehr aus „Fefes Blog“ lesen

Anmerkung d. Web-Team-Redaktion DIE LINKE Flensburg: Die Zulieferfirma heißt Refood; im von uns zitierten Blog-Eintrag wurde ein falscher Firmenname verwendet (Danke für den Hinweis, Joachim!)

27. Februar 2018

Bernd Riexinger: Urteil zu Diesel-Fahrverboten ist Tritt vor das Schienbein für die Autoindustrie und eine untätige Bundesregierung

Zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Städten erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Das Gericht hat mit seinem Urteil unterstrichen, dass die Menschen ein Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit haben. Es hat zudem der betrügerischen Autoindustrie und der untätigen Bundesregierung endlich einen spürbaren Tritt vor das Schienbein gegeben.

Autokanzlerin Angela Merkel und Totalausfall Alexander Dobrindt haben als Cheflobbyisten der Autoindustrie jahrelang ein Leben im rechtsfreien Raum ermöglicht. Viel zu lange hat es sich die Autoindustrie darin gemütlich eingerichtet und ist davon ausgegangen, dass Gesetze nur für andere gelten. Damit scheint jetzt Schluss zu sein.

Politik und Konzerne haben vor diesem Urteil zu Recht gezittert. Das ist gut so. Es ist jedoch überhaupt nicht in Ordnung, wenn auch Bürger, die selber betrogen worden sind, erneut zum Opfer dieser Entscheidung werden. Deshalb muss die Industrie die volle finanzielle Verantwortung übernehmen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen keinen Cent dazu zahlen, weder als Autofahrer noch als Steuerzahler. Dafür muss die Bundesregierung sorgen.

Als zentrale Maßnahme für bessere Luft in den Ballungsräumen brauchen wir endlich den Nulltarif bei Bus und Bahn: Schon im kommenden Jahr muss der Nulltarif in 15 Städten getestet und zudem Maßnahmen zur Qualitäts- und Kapazitätssteigerung im ÖPNV ergriffen werden, von der Erhöhung der Taktzahlen, Personalaufstockung und besserer Bezahlung bis zum Ausbau der Infrastruktur. Ab 2022 soll der kostenfreie ÖPNV flächendeckend Realität sein. Kommunen und Nahverkehrsunternehmen müssen erhebliche Unterstützung vom Bund erhalten.

Doch auch die Hauptverursacher der Luftverschmutzung müssen ihren finanziellen Beitrag leisten: Die Automobilindustrie muss vier Milliarden Euro durch eine fünfjährige zweckgebunden Sonderabgabe zur Verbesserung der Luftqualität zahlen.

Alles andere wäre ein weiterer Kniefall vor der Autolobby auf Kosten der Gesundheit und Mobilität der Bürgerinnen und Bürger.

30. Januar 2018

Abgasversuche an Tieren und Menschen: Widerlich, lebensfeindlich – kapitalistisch!

Wenn Gier jegliche Achtung vor dem Leben und der Gesundheit verliert, dann entblößen sich Konzerne als das, was sie viel zu oft sind: Gegen Menschen und Natur und nur auf den eigenen Profit gepolt, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Manchmal kommt es doch immer noch einen Tick schlimmer als es die Fantasie bisher zugelassen hat: Die BRD-Autoindustrie (Daimler, VW und BMW) hat in den vergangenen Jahren Menschen und Affen Stickstoffdioxid (NO2) einatmen lassen, um die vermeintliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu belegen – und damit ihre Technologie als unbedenklich anpreisen zu können.

Wir wissen, dass es immer wieder Versuche an Menschen und Tieren gibt; das ist nichts Neues. Doch hier geht es nicht um – vielleicht fragwürdige – Tests für Wissenschaft, Medizin oder Forschung. Den Autokonzernen ging es lediglich um ihren Profit.

Sie strickten unter dem Vorwand einer Technologieforschung an der Legende von der Unbedenklichkeit von NO2-Austoß der Dieselmotoren, um sie hinterher als umweltschonend in Luxus- und anderen Karossen weiter millionenfach auf den Markt zu werfen. Unter diesem lebensverachtenden Denkmantel hofften die Konzernherren gleich auch noch, Investitionen in nicht-fossible Antriebe sparen zu können.

Nun heucheln sie Entschuldigung und feuern irgendwelche Platzhalter (...doch zu welchen Konditionen?), aber im Grunde bleibt alles wie es ist: Die moralfreie, profitträchtige Jagd auf Marktanteile und Ego-Interessen der berauschten KäuferInnen geht weiter... Gewöhnlicher, menschenverachtender Kapitalismus eben!

20. Januar 2018

DIE LINKE: Wir haben es satt! Menschen und Natur vor Profite!

Unsere Partei unterstützt die heutige Groß-Demo in Berlin und formuliert ihre Forderungen in einem Positionspapier

DIE LINKE fordert, die Wirtschafts- und Agrarpolitik an sozialen und ökologischen Zielen auszurichten. Wir kämpfen gegen die Politik der Bundesregierung, die Profitinteressen der Konzerne bedient und Druck auf Löhne und Umweltstandards ausübt. Sie treibt gegen hunderttausendfachen Protest Freihandelsabkommen wie CETA und TiSA voran und verlängert den Einsatz des gefährlichen Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre. Die dringend benötigte Energiewende wird ebenso blockiert wie eine Regulierung der Banken und Finanzmärkte, weil die Bundesregierung keinen Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen eingehen will.

  • Wir stellen Menschen und Natur vor Profite. Wir setzen uns ein für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft. Alle Menschen sollen von bezahlbarer Energie, erschwinglicher Mobilität, gesunden Nahrungsmitteln und mehr Lebensqualität profitieren.
  • Wir wollen die Exportstrategie in der Agrarpolitik beenden. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung statt globalisierte Agrarmärkte.
  • Bauernland gehört nicht in Investorenhand. Nicht in Deutschland und nicht in Ländern des Globalen Südens. Bodeneigentum muss für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und die ländliche Bevölkerung gesichert werden.
  • Wir fordern gesunde Lebensmittel. Der Einsatz von Glyphosat muss sofort verboten werden. Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel müssen demokratischer und transparenter werden. Der Einsatz von Antibiotika muss auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzt werden.
  • Wir fordern, den Anbau und Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten und bienenfreundliche Anbauverfahren und Strukturen gezielt zu fördern.
19. Januar 2018

Helmut Scholz (MdEP DIE LINKE): Eigennützige Interessen der Plastikproduzenten müssen radikal begrenzt werden!

Der Europa-Abgeordnete erklärte in seiner Parlamentsrede in Strasbourg, dass die BRD ihren Plastikmüll nun nicht einfach in andere EU-Staaten exportieren darf

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragfähig. „Die gewählte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung, sowie die Betrachtung des Plastikproblems alleine aus der Sicht des Binnenmarktes, werden keine Lösungen liefern“, erklärte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Mittwochabend in Straßburg.

Der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL weiter: „Dass Deutschland seine bisher von China abgenommenen jährlichen 570.000 Tonnen Plastikmüll zukünftig nicht illegal in Polen, Bulgarien oder Rumänien 'versteckt', ist tatsächlich ein Binnenmarktthema. Dass man aber China nicht ersetzt durch Vietnam, die Türkei oder afrikanische Staaten, ist eine handelspolitische Frage“, erklärte der Abgeordnete.

„Gründe und Argumente für eine ernsthafte Politik der Müllvermeidung gibt es ebenso wie auch Technologien seines Abbaus, aber die Industrie singt wie immer ihr Interessen-Lied: Zu hohe Vorgaben, denn die Kasse klingelt nur, wenn die Produktion brummt. Dieser Knoten ist nicht zu lösen, hegt man nicht die Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal ein und sorgt über die Handelspolitik zugleich dafür, dass Umweltstandards und stoffliche Müllvermeidung schon im produktiven Ansatz auch in international verbindliche Ziele übersetzt werden“, so Helmut Scholz.

10. Januar 2018

Cornelia Möhring: Umweltminister reagiert viel zu spät. Tiere in der Ostsee gefährdet!

Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete erklärt: Links wirkt - Anfrage an die Bundesregierung bringt Schleswig-Holsteins Umweltminister auf Trab

Auf meine Anfrage hin hat die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, dass die Bundesmarine die ausgediente Fregatte „Karlsruhe“ in diesem Jahr in der Ostsee beschießen und ansprengen will. Der Nabu befürchtet wie wir auch zurecht, dass Meeressäuger und die größte Uferschwalbenkolonie Schleswig-Holsteins dadurch gefährdet sind. Hörschäden und tödliche Verletzungen können nicht ausgeschlossen werden. Auch die Laichgebiete des Ostseedorschs könnten betroffen sein.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck wird in den Lübecker Nachrichten zitiert, dass er „irritiert“ über den Alleingang der Bundesmarine sei. Er will eine Korrektur bei Frau von der Leyen erreichen, heißt es in dem Bericht. Fraglich ist allerdings, warum er bisher nicht schon aktiv geworden ist, denn er hat mindestens seit Juli letzten Jahres davon gewusst, auch weil die regionale und überregionale Presse darüber berichtete. Unklar ist, warum da über Monate hin nichts passiert ist. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

9. Januar 2018

Lorenz Gösta Beutin: Mit der Aufgabe des 2020-Klimaziels würde Merkel ein Wahlversprechen brechen

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete: Es scheint ganz so, als seien CDU/CSU und SPD wieder einmal vor dem Druck von Industrie und Wirtschafts-Lobbyverbänden eingeknickt

„Das Einkassieren des 2020-Klimaziels ist ein klimapolitischer Rollback. Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen. Im Wahlkampf, vor der Bundestagswahl, aber auch auf großer internationaler Bühne auf dem UN-Klimagipfel in Bonn hatte die Regierungschefin das Erreichen des nationalen Klimazieles zugesagt“, erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, anlässlich von Medienberichten, wonach CDU/CSU und SPD das 2020-Klimaziel aufgegeben hätten. Der Energie- und Klimapolitiker weiter:

„Aber auch die SPD um Spitzenkandidat Martin Schulz hat den Wählerinnen und Wählern ein Festhalten am Klimaziel versprochen und zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs eingeräumt. Der für das Klimaziel so notwendige Kohleausstieg wird jetzt weiter vertagt. Dabei wäre es ein Mindestziel bis 2020, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abzuschalten.

Die Aufgabe des Klimaziels hat sich mangels Ordnungspolitik in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bereits angedeutet und ist damit traurige Folge der klimapolitischen Tatenlosigkeit der alten Bundesregierungen von Schwarz-Gelb und Groko. Anscheinend bleibt die Große Koalition für die Energiewende in Deutschland weiter Bremsblock statt Kraft des notwendigen Wandels. Es scheint ganz so, als seien CDU/CSU und SPD wieder einmal vor dem Druck von Industrie und Wirtschafts-Lobbyverbänden eingeknickt.“

12. November 2017

Klima-Aktion der Flensburger Linksjugend ['solid]: Klimawandel geht nicht ohne Systemwandel

„Gemeinsam stark für Klimaschutz“, unter diesem Motto hatte die Linksjugend ['solid] Flensburg am Nachmittag des 11.11. gemeinsam mit Umweltgruppen zu einer Demo und Kundgebung in Flensburg aufgerufen. Bei der kleinen, aber feinen Aktion anlässlich des Weltklimagipfels hielten u.a. Torben von der Linksjugend sowie die beiden LandessprecherInnen Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin (MdB) kurze Redebeiträge. Verbindendes Element aller drei Beiträge: Nur mit globaler Gerechtigkeit, auch für den Süden, nur mit einer solidarischen, nicht profitdomonierten Gesellschaft kann es gelingen, den Klimawandel zu stoppen: „System change, not climate change.“

Der Kreisverband der Flensburger LINKEN war durch die Kreisvorsitzende Gabi Ritter und weitere Mitglieder bei der Aktion vertreten.

6. November 2017

Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE): Die Klimafrage ist eine knallharte soziale Frage

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete: Eine entschlossene und gerechte Klimapolitik ist nötig und möglich

„System change, not climate change!“ Das war das verbindende Thema der Proteste am Wochenende in Bonn. 25.000 Menschen demonstrierten in der Innenstadt der ehemaligen Bundeshauptstadt für das Ende der Kohleverstromung, für den Stopp des Klimawandels. 4500 Menschen legten bei „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier zumindest zeitweise die Bagger von RWE lahm. (...)

Die große Klima-Ungerechtigkeit ist historische Tatsache: Die Industriestaaten haben den menschengemachten Klimawandel am meisten verursacht. Das CO2, das durch die Verbrennung von Öl, Kohle und Gas entsteht, haben Länder wie Deutschland in der „Müllkippe Atmosphäre“ abgelagert, ohne etwas dafür zu zahlen. Je reicher jemand ist, desto größer ist sein ökologischer Fußabdruck. Die Zeche des Klimawandels zahlen nicht die Energiekonzerne, Banken oder Fonds. Es sind die Ärmsten der Armen, die durch Versteppung und Extremhitze ihre Heimat verlieren; deren Leben immer schwerer wird – besonders für Frauen, wie Studien zeigen; die ihre Inseln wie Fidschi, das die Präsidentschaft der diesjährigen Weltklimakonferenz innehat, oder Kiribati verlassen müssen, weil der steigende Meeresspiegel ihren Lebensraum auffrisst. Bei Klimaschutz geht es nicht um veganen Latte Macchiato. Es geht um Verdursten oder Trinken, um Verhungern oder Essen. (...) – Hier die ganze Erklärung Lorenz Gösta Beutins lesen

5. November 2017

Die Flensburger Linksjugend ['solid] lädt am 11.11. zu einer Klima-Kundgebung in der Innenstadt ein

Die Demonstration setzt sich ab 15 Uhr vom Südermarkt zum Nordermarkt in Bewegung. – DIE LINKE Flensburg unterstützt diese Aktion und ruft zu zahlreicher Teilnahme auf.

Im Aufruf von ['solid] Flensburg heißt es: Wir von der Linksjugend ['solid] Flensburg laden euch zu einer Kundgebung am 11.11.2017 um 16 Uhr auf dem Nordermarkt ein.

Anlässlich der Klimakonferenz möchten wir auf den Klimawandel und diesbezügliche politische Versäumnisse aufmerksam machen. Ziel ist es, einen bunten Protest nach Flensburg zu tragen!

Wir treffen uns um 15 Uhr am Südermarkt, um mit Flyern und Plakaten auf uns aufmerksam zu machen. Aus versammlungsrechtlichen Gründen melden wir diese Aktion als Demonstration an. Um 16 Uhr finden wir uns am Nordermarkt zusammen. Auf dem Weg dahin werden wir wieder mit Flyern, Plakaten und Aktionen auf unsere Position aufmerksam machen. Hier dürft ihr gerne kreativ sein!

Wer Lust hat, kann am Nordermarkt eine kleine Rede halten (max. 3 Minuten pro Gruppe). Bitte teilt uns bis zum 07.11. mit, ob und mit wie vielen Personen ihr etwa vertreten sein werdet und ob ihr einen Redebeitrag wünscht. – Ausklingen lassen möchten wir die Kundgebung bei einem gemütlichen Zusammensitzen und gemeinsamen Kochen (vegan, regional). Hierfür steht uns eventuell die Hundertacht in der Norderstraße zur Verfügung.

Falls ihr noch Fragen habt, schreibt uns gerne eine Mail (info@solid-flensburg.de) oder kommt am 07.11. ab 19 Uhr ins LINKE BÜRO (Norderstraße 88). – Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid!

20. September 2017

Für eine sozial-ökologische Wende: „Der Kapitalismus schafft es nicht, ein menschenwürdigeres Leben zu schaffen!“

Landessprecherin Marianne Kolter in Flensburg: „Für ein paar Euro mehr geht es immer nur um den Profit. Aber wir müssen den Naturverbrauch reduzieren statt ihn immer weiterzutreiben!“ – LINKE Politik setzt auf eine konsequente sozial-ökologische Wende.

Das LINKE BÜRO war am 12.09. bis auf den letzten Platz gefüllt, als Landessprecherin und Umweltaktivistin Marianne Kolter über die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Wende, wie DIE LINKE sie vertritt, sprach. Sie eröffnete ihre Darlegungen mit einer generellen Kritik am kapitalistischen System, das nicht in der Lage ist, den Überverbrauch von natürlichen Ressourcen und klima- und umweltschädlichen Rohstoffen zu begrenzen:

„Wir verbrauchen quasi noch immer mehr als eine Erde. Das kann so nicht weitergehen, stattdessen müssen wir auch politisch darüber nachdenken, wie wir in Zukunft leben wollen – und dazu gehört auch das kritische Überdenken von Bedürfnissen und dem Konsumverhalten“, führte Marianne Kolter aus. Dass es dennoch zu keiner Änderung komme, liege derzeit daran, dass die kapitalistischen Strukturen immer nur den Profit von Unternehmen und Konzernen kennen – nach dem Prinzip „Für ein paar Euro mehr“.

Sie forderte den schnellstmöglichen Stopp für fossile Brenn- und Kraftstoffe. Erneuerbare Energien sowie die dafür notwendige Speichertechnik müssen noch deutlicher Vorrang erhalten. Daher fordert DIE LINKE umfangreiche Fördergelder für Wissenschaft und Forschung. Ziel einer sozial-ökologischen Wende muss es sein, den überbordenden Verbrauch von Natur und Umwelt zu reduzieren – und dies mit einem deutlichen sozialen Faktor zu tun. Um die Profitgier von Konzernen zu beenden, brauchen die Menschen direkten, demokratischen Zugriff auf die fundamentalen Lebensressourcen Wasser, Luft und Energie.

Im weiteren Verlauf des Abends sprach Marianne Kolter auch konkrete Projekte vor Ort an: „Mobilität muss ein Grundrecht für alle sein“, erklärte sie, „doch hier müssen wir in erster Linie den öffentlichen Verkehr in den Fokus nehmen, um den Individualverkehr zu entlasten. Der öffentliche Nah-, Regional- und Fernverkehr muss endlich den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden. Vorschläge dafür gibt es bereits, sie müssen nun endlich auch politisch beschlossen und umgesetzt werden.“ Die Fahrpreise, so fügte Marianne Kolter hinzu, müssen niedriger als heute sein. Daher gehört öffentlicher Verkehr auch in die öffentliche Hand, wie es DIE LINKE fordert. Statt auf Profite zu setzen, müssen Sozialtickets eingeführt werden sowie eine kostenfreie Beförderung für SchülerInnen, Studierende und Auszubildende.

Weite Teile der Landwirtschaft, so führte Marianne Kolter weiter aus, sind heute industrialisiert, mit allen Konsequenzen für Natur und Umwelt, wie sie sich heute darstellen. Gleichzeitig jedoch führt diese Entwicklung, die bäuerlichen, regional orientierten Landbau immer weiter in die Enge und vernichtet ihn zunehmend. Die Folgen für den ländlichen Raum sind verheerend: Das „Dörfersterben“, wie Marianne Kolter, es nennt, geht immer weiter, da die Agrarkonzerne kleineren Unternehmen den Garaus machen. Und so geht auch die notwendige soziale Infrastruktur im ländlichen Raum immer weiter verloren. Diese Entwicklung ist überwiegend der derzeitigen Subventionspolitik zuzuschreiben, die große Flächen subventioniert, ökologische und nachhaltige Landwirtschaft aber so gut wie nicht. DIE LINKE, so Marianne Kolter, wird sich daher immer für die Förderung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe einsetzen.

Marianne Kolter ging darüber hinaus kritisch mit der schleswig-holsteinischen „Jamaika-Koalition“ aus CDU, Grünen und FDP ins Gericht. Fracking sei noch immer nicht vom Tisch, die Atom-Entsorgung richte sich gegen die Interessen der Menschen und der kommunalen Politik und Großprojekte wie die Fehmarnbelt-Querung stellen eine grundlegende Gefahr für Ökosysteme dar. Dennoch setzen Bund und Land immer wieder auf diese Projekte: „Egal, welche Folgen das alles hat, es wird immer für den Profit der Konzerne getan!“, sagte Marianne Kolter und erhielt im Laufe des Abends viel Unterstützung und Beifall für ihre Ausführungen. – (wtfl - hus)


DAS WILL DIE LINKE: Themenseite zu Klima- und Energiepolitik

10. September 2017

„Wir können auch Grün!“: LINKE Klima- und Umweltpolitik muss immer auch sozial und transparent sein! – DIE LINKE Flensburg lädt zum Umwelt-Abend ein

Am 12.09. wird Marianne Kolter, LINKE-Landessprecherin und Umweltaktivistin, um 19 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstraße 88 zu umweltpolitischen Positionen der LINKEN sprechen und mit dem Publikum diskutieren

LINKE Umweltpolitik trägt den Titel „sozial-ökologischer Umbau“, denn neben dem notwendigen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stellt die Partei immer auch den sozialen Bezug zu den Lebensverhältnissen der Menschen her. Nur so kann eine ökologisch ausgerichtete Politik, wie DIE LINKE sie vertritt, auch gesellschaftlich verankert werden.

Marianne Kolter äußert sich daher zur Energiepolitik ganz in diesem Sinne: „Um den Klimawandel nicht noch weiter anzuheizen, brauchen wir eine konsequente Energiewende, weg von Kohle, Öl und Gas. Energie darf dabei nicht teurer werden und die Förderung der erneuerbaren Energien in BürgerInnenhand muss Vorrang haben.“

Auch in der derzeit stark diskutierten Verkehrspolitik verbindet Marianne Kolter den ökologischen Inhalt mit dem sozialen Aspekt und wirbt für ein sozial verankertes Recht auf Mobilität: „Die Diskussion um das Dieselfahrverbot in Großstädten lenkt ab von wirklichen Lösungen. Der ÖPNV in Stadt und Land muss konsequent ausgebaut werden, und zwar zu günstigen Preisen und kostenlos für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit geringen Einkommen. Wir haben gute Konzepte, Bus und Bahn miteinander zu verzahnen und über Anrufsammeltaxis oder ähnliches auch die Menschen auf dem Land gut zu versorgen.“

Auch den Ausstieg aus der Atomenergie wird Marianne Kolter, die sich seit vielen Jahren aktiv in der Anti-AKW-Bewegung engagiert, zum Thema machen. Schon seit langem kritisiert sie zusammen mit den Flensburger LINKEN den Grünen-Umweltminister Habeck für dessen zweifelhafte Politik bei der AKW-Entsorgung und der Lagerung radioaktiven Materials.

Der Abend wird moderiert vom LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan, der zu LINKER Umweltpolitik erklärt: „Ein sozialer und solidarischer Politikwechsel, wie DIE LINKE ihn regional und weltweit will, geht nicht ohne eine konsequent ökologisch angelegte Politik. Die anderen Parteien scheuen sich vor dieser Konsequenz und machen oft nur halbe Sachen. Daher gilt für das LINKE Politikangebot: Wir können auch Grün!“


DAS WILL DIE LINKE: Themenseite zu Klima- und Energiepolitik

29. Juli 2017

Demonstration gegen den Weiterbetrieb des AKW Brokdorf: Jetzt mal richtig abschalten, Minister Habeck!

Heute demonstrierten gut 80 Personen gegen das Wiederanfahren des maroden Kernkraftwerkes – und auch die LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter war dabei und sprach zu den Demo-TeilnehmerInnen

LINKE-Sprecherin Marianne Kolter spricht vor dem AKW-Brokdorf

„Grün geht gänzlich anders!“, müssen viele der Demo-TeilnehmerInnen, die sich um die Mittagszeit vor dem AKW Brokdorf versammelt hatten gedacht haben, denn die Entscheidung der Wiederaufnahme des AKW-Betriebes wurde vom grünen (?) Umweltminister Habeck getroffen. Und das obwohl der seit langem störanfällige Atommeiler auch diesmal nicht einwandfrei und gefahrlos läuft: An den Brennelementen bildet sich nämlich Rostfraß, und die Ursache dafür ist noch nicht bekannt.

Die Anti-AKW-Initiativen Brokdorf-akut und Anti-Atomkraft-Gruppe Dithmarschen hatten deshalb recht kurzfristig zu einer Protestaktion aufgerufen.  – Marianne Kolter, die Landessprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN und langjährige Anti-AKW-Aktivistin, war ebenfalls erschienen und gehörte zu den RednerInnen der Veranstaltung.

In einer Pressemitteilung der LINKEN heißt es: „Die Anti-Atom-Initiativen sehen das Vorgehen von Betreiber, Sachverständigen und Atomaufsicht als fahrlässig an. – Bei Störfällen können die verrosteten Brennstäbe, die den Uran- und Plutonium-Brennstoff sowie die radioaktiven Spaltprodukte enthalten, platzen, so dass es zu einem schweren Unfall kommen kann. Wir wollen Sicherheit statt trial and error!“  

Marianne Kolter führte in der Pressemitteilung weiter aus: „Die LINKE teilt die Ansicht, dass tatsächliche Sicherheit nur durch die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf erreicht werden kann. Aber zumindest kann die Bevölkerung erwarten, dass Preussen Elektra auf die weitere Nutzung von Hüllrohren des Typs M5 verzichtet. Die Landesregierung und die Atomaufsicht sollten darauf bestehen, dass die Rostschichtdicken alle 6 Monate überprüft werden. Wir erwarten von Landesregierung und Bundesregierung, dass die Sicherheit der Bevölkerung ihre oberste Priorität ist. Wenn sie dem Gewinninteresse von Preussen Elektra folgen und ein erhöhtes Risiko im AKW Brokdorf zulassen, verstoßen sie gegen ihre Pflicht, die Interessen der Bevölkerung zu schützen.“ – (wtfl - hus)

Das Geschachere um die AKW-Abwicklung nimmt kein Ende: Seit längerem trickst Grünen-Minister Habeck bei der geplanten Lagerung von AKW-Abfall auf mehreren Deponien des Landes, dann lässt er das marode AKW Brokdorf wieder ans Netz gehen,  Und nun guckt der Bund sich in Angeln nach einem Atomabfall-Endlager für höher strahlende AKW-Materialien um...

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Man sollte nicht glauben, dass Schleswig-Holstein seit mehr als einem halben Jahrzehnt einen grünen Umweltminister hat! – Seit einem Jahr versucht Minister Habeck in Bezug auf die Lagerung niedrig strahlenden Abfalls aus dem Abriss von Atomkraftwerken, die Einwohnerinnen und Einwohner an der Nase herumzuführen: „Der Abfall ist nicht mehr radioaktiv“, tönte Habeck – jedoch nur, weil das Material unter einer festgelegten Freimessungsgrenze liegt, wenn es nur genug mit gewöhnlichem Bauschutt vermengt und dann auf normalen Deponien gelagert wird! –  Doch damit nicht genug: Auch die betroffenen Gemeinden, wie zum Beispiel Harrislee nahe Flensburg und Dänemark, versucht Habeck auszubooten, denn die votierten eindeutig gegen eine solche nicht ungefährliche Lagerung. Er redet kurzerhand nicht mehr mit ihnen und mit den Bürgerinitiativen vor Ort schon erst recht nicht! Stattdessen versucht er den Umweg über den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag (SHGT), der gar keine politische Entscheidungsbefugnis hat, und hebelt so kurzerhand mal die wertvolle kommunale Demokratie aus! (...)

Der nächste Paukenschlag im AKW-Ausstiegsdrama kommt nun aus Berlin: Bei der fieberhaften Suche nach einem Atommüll-Endlager für höher strahlende Materialien aus dem bevorstehenden AKW-Abriss wird Angeln das Ziel der Begierde. In einem Salzstock bei Sterup soll der gefährliche Müll womöglich nun seine vermeintlich letzte Ruhe finden (...)

Aber davon mal abgesehen: Haben wir seit dem Asse-Skandal eigentlich nicht schon reichlich genug von radioaktivem Material in Salzstöcken...? (...)

DIE LINKE wird sehr darauf aufpassen müssen, dass die AKW-Abwicklung sowie die Lagerung strahlenden Materials nicht gegen die Interessen der Menschen durchgeboxt wird – und dass nach dem Verursacherprinzip die Kosten dafür von den verantwortlichen Energiekonzernen zu tragen sind und nicht bei der Gesellschaft abgeladen werden dürfen.

Hier den gesamten Kommentar lesen

Herman U. Soldan ist Direktkandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig)


MEHR ZUM THEMA:

Jamaika-Koalition verabredet „Deponie-Lösung“ – Eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee (BAESH) – Hier den BAESH-Text lesen

Entschließung: 120. Deutscher Ärztetag warnt vor Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem  Abriss von AtomkraftwerkenHier den Entschließungstext als PDF-Dokument öffnen

25. Juli 2017

Ratsfraktion DIE LINKE zum AKW-Bauschutt: Die Stadt Flensburg muss nun Farbe bekennen

Mit Verwunderung nimmt die DIE LINKE Flensburg die Pressemitteilung der Flensburger Grünen im Flensburger Tageblatt vom 24.07.2017 zur Kenntnis

Offensichtlich setzen die Grünen auf das mangelnde Langzeitgedächtnis der Menschen, denn es war die Ratsfraktion genau dieser Partei, die (zusammen mit SPD und CDU) im Sommer letzten Jahres den Nachbargemeinden Harrislee, Handewitt und Ellund sowie den dänischen Nachbarn mit Anlauf in den Rücken gesprungen ist, um „ihren“ Minister Robert Habeck zu schützen.

Wir erinnern uns: Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte zusammen mit der WiF einen Resolutionsentwurf im Rat der Stadt Flensburg zur Abstimmung gebracht, in der sich  die Stadt Flensburg mit den betroffenen Umlandgemeinden jenseits und diesseits der Grenze uneingeschränkt solidarisch erklärt und die Deponierung des Bauschutts ablehnt.

Dieser Entwurf wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. – Aus dem Resolutionsentwurf wurde mit den Stimmen von Bündnis90/ Die Grünen, CDU und SPD eine wachsweiche Anfrage nach einer Informationsveranstaltung sowie ein allgemeiner Appell an Kraftwerkbetreiber und Landesregierung, die allgemeinen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

7. Juni 2017

„Die Zerstörung der Umwelt ist logische Folge des Kapitalismus!“

Katrin Werner (DIE LINKE Rheinland-Pfalz): Der Klimawandel nimmt dramatische Ausmaße an. Die ungehemmte Profitlogik steht der Zukunft der gesamten Menschheit entgegen. Es ist Zeit zu handeln.

Leider muss man festhalten, dass die Zerstörung der Natur und der daraus resultierende Klimawandel drastische Ausmaße angenommen haben, die zur Bedrohung unseres Lebensraumes führen: Fortschreitender Artenschwund, leer gefischte Meere und der dramatische Verlust von Tropenwäldern sind dabei nur einige alarmierende Auswirkungen. Die Umweltzerstörung ist logische Folge des Kapitalismus, weil die Profitorientierung der Weltwirtschaft auf Kosten der Natur, der Umwelt und des Klimas vonstattengeht. Den Preis dafür zahlen insbesondere Menschen in Entwicklungsländern, denen zunehmend die Existenzgrundlage genommen wird.

DIE LINKE fordert daher u.a. eine echte Energiewende, in der die umweltschädlichen Energien durch regenerative ersetzt werden, beispielsweise durch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in der Stromversorgung auf 50% bis zum Jahr 2020 und einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie.

2. Juni 2017

Weltklima: Trump wird zum Menschheitsrisiko

Doch auch bei uns ist Klimaschutz noch lange nicht überall durchgesetzt. Dazu und zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Inkompetenz und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen und in der Konsequenz den gesamten Planeten. Die USA erklären der Erde und dem Lebensrecht besonders der armen Menschen auf unserer Welt den Krieg und provozieren damit neue Fluchtursachen. Dass hierzulande die AfD ins gleich Horn stößt, macht deutlich, wes Geistes Kind die Rechtspopulisten sind.

Der Bundesregierung sollte sich allerdings besser an die eigene Nase fassen. Wer wie sie die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, Vereinbarungen zum Beispiel über Abgasbegrenzungen bei Autos in der EU aktiv torpediert und Braunkohlemeilern eine jahrzehntelange Verschmutzungs-Garantie gibt, sollte sich Vorhaltungen gegen andere sparen. Das Versagen der Bundesregierung in der Klimapolitik kommt einem stillen Austritt aus dem Pariser Abkommen gleich.

Damit hat die Bundesregierung zugleich jede Möglichkeit verspielt, um die Trump-Administration unter Druck zu setzen oder zumindest international zu isolieren. Klimaschutz braucht ein wirkliches Umsteuern, zu dem die Regierung Merkel/Gabriel weder willens noch in der Lage ist.

3. Mai 2017

Ökologisch, klar! Aber das geht nur sozial!

AKW Brokdorf schnell abschalten! Energiegewinnung und Landwirtschaft ressourcenschonend betreiben! Oder anders gesagt: Wir können auch GRÜN!

Vor 31 Jahren ereignete sich in Tschernobyl die bisher größte atomare Katastrophe, Fukushima hat deutlich gemacht, dass so etwas immer wieder und überall passieren kann. Wir alle haben die Verantwortung, die Energiewende konsequent voranzutreiben. Als LINKE sagen wir: Ökologie ist keine Frage des Lifestyles, als die sie von großen Teilen der Grünen mittlerweile betrachtet wird. Sie geht nur zusammen mit sozialer Gerechtigkeit, als sozial-ökologische Wende. Wie wir uns das vorstellen:

Die Folgen der atomar und fossil ausgerichteten Energiegewinnung sind lange noch nicht überwunden. Das AKW Brokdorf läuft immer noch. Der Rückbau der stillgelegten AKWs verursacht neue radioaktive Emissionen. Atomare Abfälle türmen sich auf AKW-Gelände. Fracking ist auch in unserem Land noch nicht verboten. DIE LINKE will den atomaren Wahnsinn schnellstmöglich beenden. Das AKW Brokdorf muss abgeschaltet werden, um das Restrisiko zu vermeiden und keinen neuen Atommüll zu produzieren.

Der eventuelle Rückbau der AKWs geht nur mit und nicht gegen die Menschen. Die Lagerung von atomaren Abfällen auf Mülldeponien, ob freigemessen oder nicht, lehnen wir genauso ab wie Fracking zur Förderung fossiler Energieträger.

Die notwendige Energiewende kann nur gelingen, wenn wir umdenken. Regionale Wirtschaftskreisläufe vermeiden Verkehr und Energieverbrauch. Der notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – auch in den ländlichen Regionen – schafft Alternativen zum Auto und verbessert so die Ökobilanz.

Eine ressourcenschonende Landwirtschaft gehört zum notwendigen Wandel genauso dazu wie gesunde Lebensmittel. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir bei uns anfangen. Schleswig-Holstein braucht Initiativen, damit die Menschen überhaupt die Chance erhalten, sich umweltgerecht zu verhalten.

8. Februar 2017

SH-Spitzenkandidatin Marianne Kolter: „Die Elbvertiefung bringt für über 600 Mio. Euro nur neue Gefahren“

Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl weist auch auf noch höhere Kosten für Umweltschutz und Infrastruktur hin

Marianne Kolter erklärt zu diesem Thema im Einzelnen: „Die geplante Elbvertiefung ist riskant, denn der nach der Vertiefung schneller strömende Fluss wird die Fundamente der Deiche angreifen. Auch die noch größeren Schiffe stellen für den Küstenschütz eine Gefahr dar, denn die durch sie erzeugten Wellen belasten die Deiche an der Elbe zusätzlich. Die Menschen an der Unterelbe fürchten um ihre Sicherheit.

Umweltschützer warnen, dass mit der Elbvertiefung nicht nur an der Elbe selbst, sondern auch an Nebenflüssen und Seitenarmen der Elbe die Umwelt geschädigt wird. Die nach der Vertiefung notwendige ständige Sedimentbeseitigung belastet den Fluss selbst. Der Sauerstoffgehalt des Wassers wird noch weiter sinken. Im Mündungsgebiet befürchten Fischer und Hafenbetreiber eine weitere Versandung, da der erhöhte Anfall von ausgebaggerten Sedimenten vor der Mündung abgeladen und  zurück in den Fluss gespült werde.

Die Kosten für die Elbvertiefung belaufen sich nach heutigen Berechnungen auf mehr als 600 Millionen Euro. Erfahrungen mit Großprojekten lassen vermuten, dass es dabei nicht bleiben wird. Zudem sind in dieser Berechnung die Folgekosten und die Kosten für Umweltschutz- und Infrastrukturmaßnahmen, die aufgrund der Vertiefung anfallen werden, nicht enthalten.“

12. Dezember 2016

Der große Schulterschluss – Atomrisiken werden verstaatlicht

Grüne, SPD und CDU/CSU wollen die Energiekonzerne aus der finanziellen Verantwortung für den Atomausstieg entlassen, heißt es in einer Presseerklärung des Sprechers für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel

„Wenn Atomkonzerne nichts mehr verdienen können oder hohe Kosten drohen, muss der Staat ran. Nach diesem ewig gleichen Prinzip wollen nun im großen Schulterschluss die Grünen gemeinsam mit CDU/CSU und SPD die Verstaatlichung der gesamten Atommüll-Entsorgung im Bundestag besiegeln und damit den Steuerzahlern alle Risiken aufhalsen. Für einen Schnäppchenpreis werden die Atomkonzerne von sämtlicher Verantwortung für die finanziellen Risiken des atomaren Atommüll-Erbes befreit. Dabei macht DIE LINKE nicht mit“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE zu der geplanten Neuregelung bei der Finanzierung Atommüll-Entsorgung. Zdebel weiter: 

„Wir sind dafür, umgehend einen öffentlich-rechtlichen Fonds zur Sicherung der Atom-Rückstellungen einzurichten. Wir sind außerdem dafür, dass ein Haftungssicherungsgesetz klarmacht, dass die AKW-Betreiber und ihre beherrschenden Unternehmen sich nicht per Bad-Bank-Umstrukturierungen aus dem Staub machen können. Aber wir sind entschieden dagegen, dass die Unternehmen sich für lau aus der finanziellen Haftung für die Kosten-Risiken verabschieden dürfen.

Dieser Atommüll-Deal zum Schaden der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen wird nicht besser, wenn die Konzerne nun einen Teil ihrer unanständigen Klagen zurückziehen, die möglicherweise vor Gericht noch nicht mal Erfolg haben dürften. Allerdings bleibt es eine Unverfrorenheit, wenn Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz fordert und die Konzerne ihre Klage gegen die Brennelementesteuer aufrechterhalten, um eine Rückerstattung von rund sechs Milliarden Euro zu erreichen. Immerhin sparen sie schon weitere rund sechs Milliarden ein, weil die große Koalition diese Steuer ohne jeden Sinn Ende 2016 auslaufen lässt, statt sie bis zur Abschaltung der letzten noch in Betrieb befindlichen AKW zu verlängern, wie wir es jüngst im Bundestag beantragt hatten.“

16. September 2016

„Seine Majestät sind indigniert“: Grünen-Umweltminister kneift bei Atomabfall-Politik und verweist auf die privaten AKW-Betreiber

Die öffentlichkeitsorientierte „Ich-mach-das-schon“-Kampagne des Grünen-Ministers ist gecheitert. Er erklärt sich für nicht zuständig – und sucht die Rettung in der Flucht vor der Verantwortung

GRÜNE-Umweltminister Habeck (während der Fragerunde bei der Harrisleer Versammlung zur Deponierung von AKW-Abfällen im Juni 2016)

Noch im Frühsommer trat Minister Robert Habeck (B'90/Die Grünen) selbstbewusst-tänzelnd vor diverse Bürgerversammlungen, in denen die Endlagerung von Abfall aus AKW-Abrissmaterial für kontroverse Debatten sorgte (wir berichteten von der Harrisleer Versammlung). Doch der „smarte“ Minister drang damals weder bei den EinwohnerInnen noch bei den meisten VertreterInnen der Lokalpolitik durch – und in Harrislee leitete sogar die für die Deponierung vorgesehene Deponie Balzersen eine Kehrtwendung ein: Ohne Unterstützung der Menschen in Harrislee und ihrer KommunalpolitikerInnen wollte selbst der Geschäftsführer der Deponie keine Abfälle aus dem AKW-Abriss mehr aufnehmen. – Der grüne Umweltminister Habeck stand nach mehreren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, in denen er seine Entsorgungspolitik als alternativlos  und gänzlich ungefährlich verkaufen wollte, plötzlich vor den Scherben seines eigenen forschen Auftretens; er hatte niemanden von seiner zweifelhaften Entsorgungspolitik überzeugen können. Doch statt eines seriösen Neuanfangs für den schleswig-holsteinischen Atomausstieg zeigt der Minister sich nun trotzig: Auf der jüngsten Sitzung des Kieler Umweltausschusses schob er die Verantwortung für die Entsorgung von radioaktiv belasteten AKW-Abfällen den AKW-Betreiberkonzernen sowie den Landkreisen zu. Der Harrisleer Bürgermeister Martin Ellermann äußerte bereits Skepsis über die Haltung des Grünen-Ministers: „Wir warten noch immer auf ein klares Signal aus Kiel“. – Diese Art von Entsorgung der eigenen Verantwortung des Ministers Habeck lässt Raum für die Vermutung zu, dass er seine früher bereits angedrohte Zuweisung von schwach radioaktiv belasteten AKW-Abfällen auf Deponien in den Landkreisen doch noch durchzudrücken versuchen könnte. – In diesem Fall wird sich auch DIE LINKE Flensburg weiterhin für eine seriöse und nicht durch „Freimessungs-Tricks“ verstellte AKW-Abwicklungspolitik einsetzen. – (wtfl - hus)

27. Juli 2016

KOMMENTAR: Es geht nicht nur um Harrislee! Wir brauchen einen AKW-Ausstieg, bei dem niedrig strahlendes Material nicht auf offenen Deponien über das Land verteilt wird!

Die Diskussion über die Deponierung von AKW-Bauschutt nimmt im Flensburger Rat teils groteske Züge an: Die Grünen und ihre Verbündeten von SPD und CDU unternehmen einen durchschaubaren Rettungsversuch für Minister Habeck

Die Grünen sind in der aktuellen AKW-Abrissdebatte besonders in der Klemme, aber sie scheinen es nicht merken wollen! In der Flensburger Ratsversammlung versuchten die grünen RednerInnen, sich sowohl von ihrem übereifrigen Umweltminister Habeck freizuschwimmen als auch gegen die berechtigten und bisher nicht widerlegten Bedenken der LINKEN anzugehen, um eben diesen Minister zu schützen. – Dabei wollte DIE LINKE mit ihrer Resolution (hier als PDF-Datei nachlesen) im Flensburger Rat im Juli 2016 hauptsächlich Solidarität mit dem einstimmigen Harrisleer Gemeindebeschluss (dort sind SPD, CDU und SSW zu etwa je einem Drittel vertreten), der die Lagerung von niedrig strahlendem Material aus AKW-Abrissen auf einer Harrisleer Deponie abgelehnt hatte, herstellen. (...) Doch die Wellen der Entrüstung gingen hoch – allerdings nur bei SPD, CDU und Grünen, ausgerechnet den drei Parteien, die sich aus ihrer selbst gewählten OB-Wahl-Umklammerung einfach nicht mehr lösen wollen. Da sich die Grünen derzeit insbesondere in Sachen Harrislee-Resolution in einem politisch unsäglichen und für sie selbst schmerzhaften Spagat befinden, sprangen SPD und CDU ihnen zur Seite und eröffneten ein polemisches Störfeuer gegen DIE LINKE sowie die WiF (Wir in Flensburg) und den SSW, die sich für eine Unterstützung der Resolution entschieden hatten. – Hier den gesamten Kommentar lesen

23. Juli 2016

Gabi Ritter zur Lagerung von AKW-Abfall: „Ein Schnellschuss, der schon jetzt von vielen Fachleuten als zu risikobehaftet gehalten wird, kann und darf jetzt keine Umsetzung finden!“

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN warb um Unterstützung des Flensburger Rates für die Beschlüsse der Harrisleer Kommunalpolitik gegen eine Deponierung von AKW-Abfall - und: „Verantwortung beim Atomausstieg verpflichtet zu größter Sorgfalt“

Es war eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe“, erklärte Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, in ihrer Ratsrede zur LINKE-Resolution am 21.07., „als vor über 40 Jahren die Atomkraftwerke gebaut und Betrieb genommen wurden. Der Widerstand in der Bevölkerung, die Ängste und Bedenken, die Warnungen vieler Wissenschaftlerinnen wurden ignoriert. Der Bau dieser Kraftwerke mit aller Gewalt durchgesetzt. – Die Geschichte hat den Gegnerinnen und Gegnern der Kernenergie Recht gegeben. Der Ausstieg ist in der Bundesrepublik beschlossene Sache. Wie dieser Ausstieg aussehen soll, darüber gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. –  Unser Umweltminister Robert Habeck hat einen Plan. Schleswig-Holstein soll besonders schnell sein beim Abbau der ungeliebten Meiler. Er wünscht sich grüne Wiesen, wo heute noch Atomkraftwerke stehen. Er sieht die gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung für diesen Prozess. Er appelliert an die Solidarität der Schleswig-HolsteinerInnen mit den Menschen, die seit über 40 Jahren in unmittelbarer Nähe der Atomkraftwerke leben. Bürgermeister Ellermann aus Harrislee hat dazu ganz richtig bemerkt, dass Verantwortung nicht geringer wird, wenn man sie teilt.“ – Hier die ganze Ratsrede Gabi Ritters lesen

23. Juli 2016

Bürgerinitiative BAESH zu Informationsveranstaltung im Kieler Umweltministerium: „Alle wollten – einer wollte nicht: Robert Habeck“

Grünen-Minister hat seine eigene „Transparenz-Initiative“ ad absurdum geführt – Drohung mit Zuweisung von AKW-Abfall gegen Willen der Kommunen

Die Harrisleer Bürgerinitiative nahm am 21.07. an der letzten Informationsveranstaltung des Kieler Umweltministeriums in Kiel teil. Ihr Bericht von der Veranstaltung klingt ernüchtert über die Haltung des Grünen-Ministers Habeck. Darin heißt es unter anderem: „Es war ein Abend weniger der Diskussion als der Statements. Alle Interessengruppen von derBürgerinitiative, über Umweltverbände bis zu den Entsorgerverbänden waren mit Wortbeiträgen vertreten. (...)Insgesamt bekam Minister Habeck breites Lob für den Grundgedanken, eine Transparenz-Initiative zu starten, dieser müsse fortgeführt werden. Es sei aber ein Neustart bzw. das Abrücken von den durch das Ministerium festgelegten Vorgaben nötig, stimmte die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer überein.

Alle wollten – nur einer nicht: Robert Habeck! Der Minister zog sein vernichtendes Fazit: 'Ich glaube, die Messe ist gesungen.' Das Projekt sei gescheitert, die Bürgerinitiativen an den Deponie-Standorten hätten gesagt: 'Nicht bei uns!'. Er respektiere die Gemeinderatsbeschlüsse, damit sei der Dialog mit diesen Beteiligten (Gemeinden und Bürgerinitiativen) an dieser Stelle beendet. Er werde sich nun an die kommunalen Spitzenverbände wenden. Daraufhin große Empörung im gesamten Publikum und die Aufforderung, das Schwarz/Weiß-Denken aufzugeben und den Zeitdruck rauszunehmen. – Hier die ganze Erklärung der Initiative BAESH lesen sowie das Statement der Initiative bei der Kieler Veranstaltung als PDF-Datei aufrufen (externe Links)

21. Juli 2016

AKTUELL: SPD/Grüne/CDU-Block lehnt im Flensburger Rat LINKE/WiF-Resolution zur Solidarität mit dem Harrisleer Ratsbeschluss gegen Atommüll-Deponierung ab

SPD/Grüne/CDU stimmten einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Habeck-Politik durch

Schon zwei Tage vor der Ratsversammlung am 21.07. überraschte Flensborg Avis mit einem Artikel über einen Antragstext von SPD, Grünen und CDU, mit dem die Resolution der Ratsfraktion DIE LINKE, die auch von der WiF-Fraktion mitgetragen wurde (wir berichteten hier), ausgebremst werden sollte. Hauptinhalt der LINKE-Resolution war eine Solidaritätserklärung mit dem Harrisleer Gemeinderat (bestehend aus SPD, CDU und SSW), dessen Hauptausschuss sich einstimmig gegen die Deponierung von gering radioaktiv belastetem Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken ausgesprochen hatte. Die Harrisleer Kommunalpolitik hatte sich damit gegen die Entsorgungspläne des Grünen-Umweltministers Habeck gestellt. – In der Flensburger Ratsversammlung wurde die Resolution mit 18 Stimmen des SPD/Grüne/CDU-Blocks gegen 13 Stimmen von LINKE, WiF und SSW abgelehnt. Gleichzeitig brachten SPD, Grüne und CDU mit ihrer Mehrheit einen eigenen Antrag durch, der weitestgehend der Argumentation des Ministers Habeck folgt und der Gemeinde Harrislee keine Solidarität ausspricht. Gegen dieses Manöver stimmten DIE LINKE, WiF und SSW. – (wtfl - hus)Wir werden demnächst ausführlicher über dieses Thema berichten.

16. Juli 2016

Harrisleer Gemeinderat lehnt die Einlagerung von Atommüll ab – AKTUELL: Stellungnahme der Gemeinde veröffentlicht

Ablehnende Stellungnahme des Bürgermeisters Ellermann wurde von den im Rat vertretenen Parteien SPD, SSW und CDU einstimmig angenommen

Zu den Bildern: Bürgermeister Martin Ellermann (2. v.l.) stellt den Text seiner Stellungnahme gegen die Deponierung vor – Der Gemeinderat stimmt einstimmig ab – BAESH-Mitglieder Angela und Jörg Wolff zeigen sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis

Nach dem einstimmigen Votum des Harrisleer Hauptausschusses am 06.07. (wir berichteten hier) stimmte heute auch der Gemeinderat ohne Gegenstimmen gegen die Pläne des Kieler Umweltministers Habeck (Grüne). Diese sahen vor, gering strahlendes Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken neben sechs weiteren schleswig-holsteinischen Standorten auf der Harrisleer Deponie zu lagern. Bürgermeister Martin Ellermann (parteilos) hatte dem Rat eine Stellungnahme vorgelegt, in der die Ablehnung der Gemeinde Harrislee formuliert ist; darin heißt es, dass „Verantwortung nicht geringer wird, wenn man sie teilt. Der ordnungsgemäße und rechtmäßige Umgang mit zu deponierenden Stoffen aus atomaren Anlagen ist nicht im Aufgaben- und Verantwortungsbereich einer Gemeinde verortet. (...) Die Entscheidungsträger für diese Gemeinde maßen sich im Übrigen eine Beurteilung von Risiken, die von sogenannten freigemessenen Materialien nach dem 10-Mikrosievert-Konzept bei Transport und Deponierung ausgehen, nicht an.“ Eine Vereinbarung zur Deponierung, wie vom Umweltministerium angestrebt, findet daher nicht die Zustimmung der Gemeinde Harrislee, stellt das Papier fest, das nach der Verlesung ohne weitere Diskussion einstimmig angenommen wurde. – Auch Mitglieder der Bürgerinitiative BAESH waren bei der Gemeinderatssitzung anwesend und nahmen das Ergebnis mit großer Erleichterung zur Kenntnis. – (wtfl - hus)


Stellungnahme der Gemeinde HarrisleeHier den gesamten Text der Stellungnahme auf der Webseite der Gemeinde Harrislee als PDF-Dokument lesen (externer Link)

14. Juli 2016

Ratsfraktion DIE LINKE legt im Flensburger Rat eine Resolution zur Unterstützung der Harrisleer Entscheidung gegen Atommüll-Deponierung vor

Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter: „Eine überhastete und mehr als zweifelhafte großflächige Verteilung radioaktiver Abfälle ist keine Lösung!“

Am 6. Juli lehnte der Harrisleer Hauptausschuss, bestehend aus den Parteien SPD, SSW und CDU, die Pläne des Grünen-Umweltministers Habeck zur Einlagerung schwach radioaktiven Abfalls aus dem Abriss von Atomkraftwerken auf der Harrisleer Deponie Balzersen einstimmig ab. DIE LINKE Flensburg, die sich wie die Harrisleer Bürgerinitiative BAESH deutlich gegen diese Pläne gestellt hatte, bittet nun die Flensburger Ratsversammlung um Zustimmung zu einer Resolution. Darin möge sich der Rat mit der politischen Entscheidung der Gemeinde Harrislee solidarisch erklären. In der Resolution, die an die Landesregierung adressiert ist, heißt es u.a.: „Der Rat der Stadt Flensburg begrüßt und unterstützt den einstimmigen Beschluss der Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee. (...) Da die Deponierung nicht nur die Gemeinde Harrislee, sondern auch die Nachbargemeinden sowie die Stadt Flensburg betreffen würde, spricht sich der Rat der Stadt Flensburg ebenfalls gegen eine solche Deponierung aus.“ (Hier die gesamte Resolution als PDF-Datei nachlesen)

Gabi Ritter, die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt zu den Hintergründen der Resolution: „Es war eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe, als vor über 40 Jahren die Atomkraftwerke gegen den Willen der Bevölkerung gebaut wurden. Die Warnungen vieler WissenschaftlerInnen und die Massenproteste wurden ignoriert. Heute dürfen wir den Fehler, übereilt zu handeln und Bedenken zu ignorieren, nicht wiederholen. Wir sollten Zeit und Ressourcen bereitstellen, um gesamtgesellschaftlich vertretbare Pläne für den Rückbau zu entwickeln.  Beides wird benötigt, um die gefährlich strahlenden Reste der gescheiterten Atompolitik verantwortungsvoll zu entsorgen – im Sinne von Natur, Umwelt und aller Menschen! Eine überhastete und mehr als zweifelhafte großflächige Verteilung radioaktiver Abfälle ist keine Lösung!

Die Resolution wird in der letzten Sitzung der Ratsversammlung vor der Sommerpause am 21.07. debattiert und abgestimmt. – (wtfl - hus)

14. Juli 2016

Mitglieder der Harrisleer Initiative gegen Atommüll-Deponierung zu Gast bei Flensburger LINKE-Treffen

Angela und Jörg Wolff: „Auch mit einem Nein der Harrisleer Politik ist das Risiko der Einlagerung schwach radioaktiver Materialien auf Deponien noch nicht gebannt!“ – Dank für die Unterstützung ihrer Arbeit durch DIE LINKE Flensburg

Angesichts der Aktualität und der anhaltenden Diskussion um die Deponierung von AKW-Abrissmaterial auf schleswig-holsteinischen Deponien hatte der Kreisvorstand der Flensburger LINKEN zwei der besonders Aktiven aus der Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) zu ihrem Mitgliedertreffen am 12.07. eingeladen. Angela und Jörg Wolff, die mit ihren drei Kindern in Harrislee leben, arbeiten seit einigen Wochen sehr engagiert gegen die Pläne des Grünen-Umweltministers Habeck an, schwach radioaktives Material aus dem Abriss schleswig-holsteinischer AKWs auf Deponien (so auch der Harrisleer Deponie Balzersen) zu lagern. Sie machten die knapp 20 im LINKEN BÜRO Anwesenden darauf aufmerksam, dass das Kieler Umweltministerium nicht mit offenen Karten spiele und einige der zentralen Fakten verwässere: dies sei auch bei der Info-Veranstaltung am 28.06. deutlich geworden. Es sei, so erklärte Jörg Wolff, im Falle einer Deponierung nicht klar, wie eine Kontrolle von Messungen zur Feststellung von Strahlung des Materials ablaufen würde; die Messdaten seien auch für die Öffentlichkeit auch nicht transparent. Darüber hinaus sei die immer wieder ins Feld geführte Zehn-Mikrosievert-Obergrenze, die auf einer Abwägung zwischen wirtschaftlichen Aspekten und Gesundheitsrisiken beruht, umstritten. Sie sei kein Unbedenklichkeitsattest, sondern ein Konstrukt der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA). Für das signifikante Kinderkrebsrisiko in der Umgebung von AKWs liefere das Zehn-Mikrosievert-Konzept keine Erklärungen. Es werde aber immer wieder angeführt, wenn es darum gehe Gesundheitsrisiken durch Strahlung zu verharmlosen.Angela Wolff machte auf die Risiken durch die Verwehung von radioaktiven Partikeln aufmerksam. Die Ablagerung radioaktiver Partikel und eine mögliche Kontamination des Grundwassers sei eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Es könnte auch zu einer Anreicherung von Radioaktivität in Pflanzen und Tieren kommen.

Beide zeigten ihr fachliches Unverständnis darüber, wie nun durch den Grünen-Minister Habeck gering strahlendes Material in großen Mengen in die Umwelt freigesetzt werden soll, nachdem doch nach dem Ende des leichtsinnigen Verklappens von radioaktivem Material in den Meeren Einigkeit darüber bestand, dass radioaktiver Abfall fortan konzentriert an wenigen Stellen gelagert werden soll, anstatt in der Umwelt „verdünnt“ verteilt zu werden. Generell, so betonte Jörg Wolff, sei durch das Umweltministerium kein Vertrauen in Bezug auf die notwendige Sicherheit ihrer Politik des Atomausstiegs geschaffen worden.

Die Arbeit der BAESH-Initiative sei auch bei einer politischen Ablehnung der Habeck-Politik durch den Harrisleer Gemeinderat weiter notwendig, erklärten Angela und Jörg Wolff, zumal eine solche politische Entscheidung keinerlei juristische Bindung habe. – Die Entsorgung ist de facto eine privatwirtschaftliche Angelegenheit, bei der AKW-Betreiber (Vattenfall) seine mit dem Land eingegangenen Verpflichtungen durch Verhandlungen mit vermeintlich geeigneten Deponien selber umsetze. Des weiteren besteht noch immer die Gefahr, dass das Umweltministerium durch eine so genannte „Zuweisung“ die Einlagerung von AKW-Abfall auf den Deponien anordnen kann.

Angela Wolff machte darauf aufmerksam, dass die Umwidmung radioaktiven Abfalls von vielen Menschen zwar erkannt, aber nicht unbedingt als drängendes Problem wahrgenommen werde. Hier sei auch weiterhin Aufklärung und Engagement notwendig. „Unsere Arbeit ist noch lange nicht beendet“, erklärte Angela Wolff. Das Engagement verlagere sich aktuell auch auf die Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen sowie auf die direkte Auseinandersetzung mit Grünen-Minister Habeck und seinem Ministerium. – Angela Wolff bedankte sich bei den Flensburger LINKEN für die wichtige und notwendige personelle und mediale Unterstützung der Arbeit ihrer Bürgerinitiative; dies sei eine wichtige Hilfe gewesen.

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion zum Thema würdigten viele Anwesende die Arbeit der BAESH-Initiative und unterstützten diese in ihrer Kritik an der fragwürdigen Zielsetzung und Öffentlichkeitsdarstellung des Grünen-Ministers Habeck. Torben Hubert, Mitglied der Flensburger Linksjugend [´solid], und Manfred Küter, Mitglied des LINKE-Nachbarkreisverbandes Schleswig-Flensburg und Mitglied des dortigen Kreistages, regten im Verlauf der Diskussion eine erhöhte Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen an.

Gabi Ritter, Vorsitzende der Flensburger LINKEN sowie der Flensburger Ratsfraktion und Mitglied des schleswig-holsteinischen Landesvorstandes, unterstützte BAESH in ihrer Arbeit gegen die AKW-Abfallverteilungspläne des Grünen-Ministers Habeck und verwies darauf, dass sich auch den jetzigen AnwohnerInnen der AKW-Anlagen, wie sie es ausdrückte, „die Haare sträubten“ angesichts der zu erwartenden Staubbelastung durch den geplanten AKW-Abriss und die Zerkleinerung von Material auf den jetzigen AKW-Geländen. Diese Form des Atomausstieges mit einer „gesamtgesellschaftlichen Verantwortung“ (O-Ton Habeck) zu begründen, sei verantwortungslos. Vielmehr müssten nun zunächst die notwendigen wissenschaftlichen und technischen Ressourcen bereitgestellt werden, damit die strahlenden Reste der gescheiterten Atompolitik verantwortungsvoll entsorgt werden könnten, erklärte Gabi Ritter. – (wtfl - hus)

6. Juli 2016

Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee lehnt Atommüll-Deponierung einstimmig ab

Harrisleer Bürgermeister: „Verantwortung wird nicht geringer, wenn man sie teilt“ – Die Geschäftsführung der Deponie Balzersen respektiert den Beschluss und wird keinen Atommüll aufnehmen – Bürgerinitiative BAESH sehr zufrieden mit dem Ergebnis

Zur öffentlichen Sitzung des Harrisleer Hauptausschusses (HA) am 06.07. waren auch etwa 40 Interessierte aus Harrislee und Umgebung erschienen, um die Entscheidung  des Gremiums über die vom Kieler Umweltministerium und seinem Minister Robert Habeck (Grüne) geplante Lagerung von schwach radioaktivem Material auf der Deponie Balzersen (einer von sieben in Betracht gekommenen Deponiestandorte in ganz Schleswig-Holstein) zu verfolgen. – Jede der drei Fraktionen (SPD, SSW, CDU) ist mit drei Mitgliedern im HA vertreten und hatte sich mit kurzen Erklärungen auf die Abstimmung vorbereitet. Schon im Vorfeld der Diskussion hatte der HA-Vorsitzende Frank Thomasky (SPD) erklärt, dass beim Info-Abend mit Minister Habeck am 28.06. (wir berichteten hier) die Bedenken der oft kritischen Bevölkerung nicht ausgeräumt werden konnten.

Danach nahm der SSW-Vertreter Peter Kreutzer Stellung und lehnte für seine Fraktion die Deponierung eindeutig ab. Neben den Risiken ginge es auch um das Image der Gemeinde und um eine ungetrübte Nachbarschaft zum Nachbar Dänemark, in dessen direkter Nähe die Deponie liegt. Das SPD-Mitglied im HA, Susanne Staemmler, teilte ebenfalls ein klares Nein  ihrer Fraktion mit. Sie kritisierte auch den, wie sie es nannte, „sportlichen“ Zeitplan seitens des Kieler Ministeriums, der eine Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht habe. Darüber hinaus sei das Risiko des Atomabfalls nicht widerlegbar; es handele sich nicht um „emotionalen“ Abfall, wie es Grünen-Minister Habeck versucht habe darzustellen, sondern er sei trotz der Grenzwertunterschreitung trotzdem radioaktiv. Auch die CDU-VertreterInnen lehnten eine Deponierung ab, da bei weitem nicht alle Bedenken ausgeräumt werden konnten. Bei einer Lagerung des Abfalls bestehe ein Restrisiko, und sie sei keine „Null-Lösung“, wie es Minister Habeck dargelegt worden sei. – Alle drei Stellungnahmen wurden ebenso wie die nachfolgende Verkündigung des einstimmigen Stimmergebnisses mit lebhaftem Beifall des Publikums bedacht.

Der Harrisleer Bürgermeister Martin Ellermann (parteilos) sagte den HA-Mitgliedern zu, eine Stellungnahme, die die getroffene Entscheidung widerspiegelt, dem Gemeinderat noch vor dessen Sitzung am 14.06. vorzulegen. Ellermann stimmte somit dem Beschluss zu und widersprach dabei auch dem Grünen-Minister Habeck, der beim Info-Abend vom Teilen der Verantwortung für den Atomausstieg gesprochen hatte: „Die Verantwortung wird nicht geringer, wenn man sie teilt“, sagte Ellermann. – Bürgervorsteher Karl H. Rathje (SPD) erwähnte in seinem Kommentar ausdrücklich auch die Harrisleer Bürgerinitiative BAESH und erklärte: „Es war nicht von Nachteil, dass eine Bürgerinitiative kritische Fragen gestellt hat.“ Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative zeigten sich sehr erleichtert über den eindeutigen Beschluss ihrer Gemeinde. Sie wollen den weiteren Prozess allerdings auch weiterhin kritisch begleiten, sagte BAESH-Mitgründerin Angela Wolff.

In der nachfolgenden Diskussion ergriff auch der Geschäftsführer der Deponie Balzersen, Jörn Lassen, das Wort und erklärte, dass sein Unternehmen den durch den HA-Beschluss geäußerten Wunsch der Gemeinde Harrislee respektieren und die Einlagerung von schwach radioaktivem Material ablehnen werde. Auch dies wurde mit kräftigem Beifall quittiert. – Im weiteren Verlauf wurde jedoch auch deutlich, dass die Gemeinde Harrislee oder der Kreis Schleswig-Flensburg keine juristischen Player des durch das Kieler Ministerium geplanten Entsorgungskonzepts aus AKW-Abrissmaterialien sind, denn letztendlich ist die Entsorgung von AKW-Abrissmaterial eine privatwirtschaftliche Angelegenheit zwischen dem AKW-Betreiber Vattenfall und privaten Entsorgungsunternehmen. Umso wichtiger, betonte Bürgermeister Ellermann, sei deshalb die klare Zusage des Deponiebetreibers, keine radiaktiven Abfälle aufzunehmen.

LINKE-Mitglied Herman U. Soldan begrüßte als Einwohner Flensburgs die Harrisleer HA-Entscheidung ausdrücklich und äußerte die Hoffnung, dass diese im Sinne der ganzen Region nicht als ein „Hauptsache-nicht-bei-UNS“-Votum vermittelt werde, sondern dass solche Abfälle bis zur weiteren technischen Klärung auf den Geländen der derzeitigen AKWs verbleiben müssten. Bürgermeister Ellermann verwies in seiner Erwiderung darauf nochmals auf seine Kritik am Habeck-Prinzip der „geteilten Verantwortung“, betonte aber auch, dass die Gemeinde Harrislee in erster Linie nur für ihren Zuständigkeitsbereich handeln könne. – (wtfl - hus)

3. Juli 2016

Auch die Harrisleer Bürgerinitiative ist weiterhin nicht von der Ungefährlichkeit des Atomabfalls überzeugt

Grünen-Minister Habeck konnte beim Info-Abend am 28.06. Zweifel an Risiken bei der Deponierung nicht ausräumen – Initiative BAESH veranstaltet „Bürgergespräch“ am 20.07. (siehe Terminhinweis unten)

In ihrem Newsletter äußert sich die Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) sehr skeptisch zu den Überzeugungsversuchen des Ministers Habeck und seiner Mitarbeiter, das Material aus Atomkraftwerken als gewöhnlichen Abfall zu deklarieren: „Dass diese Abfälle dann qua Gesetz nicht mehr Atommüll heißen und als unbelastet gelten, ist ein zentraler Kritikpunkt der Bürgerinitiative. Radioaktivität wird aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen und damit unkontrollierbar und nicht rückholbar über das Land verteilt. Dass es sich dabei um sehr schwache Radioaktivität handeln soll, bedeutet dennoch nicht, dass sie unbedenklich ist. (...) Grundsätzlich gilt: Jede Strahlung ist schädlich, mehr Strahlung ist schädlicher. Es besteht die Gefahr, dass radioaktive Partikel verweht und über Atemwege oder mit der Nahrung in den Körper gelangen – Big Bags als Umverpackung für die Abfälle, wie vom Ministerium vorgeschlagen, sind aus unserer Sicht weder kurz- noch langfristig eine sichere Lösung.“ – Dass bei einer möglichen Einlagerung des Atomabfalls die radioaktive Strahlung vom Deponiebetreiber selbst gemessen werden könne, wie es das Ministerium vorsieht, löst weiteren Protest der BAESH aus: „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Messungen nicht generell durch unabhängige Institute durchgeführt werden.“ BAESH verweist darüber hinaus auf die Aussetzung der Deponielagerung von Atommüll in Baden-Württemberg (hier die Pressemitteilung des BW-Umweltministeriums nachlesen). – (wtfl - hus)

TERMINHINWEIS:

Die Initiative BAESH lädt zu einem „Bürgergespräch“ nach Harrislee ein: Das Treffen findet am Mittwoch d. 20.07. um 19:19 Uhr (SIC!) in der „Ole Möhl“ Am Holmberg 5 in Harrislee statt. Auch der bundesweit in der Anti-AKW-Bewegung aktive Karsten Hinrichsen wird teilnehmen, – ebenso voraussichtlich LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter sowie Mitglieder der Flensburger LINKEN

29. Juni 2016

Atomabfall in Harrislee: „Außerhalb der Deponie merkt man von der Strahlung gar nichts mehr“ – Wirklich nicht, Minister Habeck...?

Grünen-Umweltminister Robert Habeck spielte bei der Harrisleer Info-Veranstaltung die Risiken einer Lagerung schwach radioaktiver Stoffe auf Bauschuttdeponien herunter. LINKE-VertreterInnen erstaunt über Hartnäckigkeit des Ministers: „GRÜN war das nicht!“

Oben: LINKE-Landesprecherin Marianne Kolter (re.) stellt Grünen-Minister Habeck Fragen – Unten: LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter (re.) im Gespräch mit Flensborg-Avis-Journalistin Tilla Rebsdorf

Die Harrisleer Holmberghalle war am Abend des 28.06. gut gefüllt: Rund 400 Personen aus Harrislee und Umgebung sowie aus Flensburg hatten sich zur Informationsveranstaltung des Kieler Umweltministeriums, bei der die Lagerung von Materialien aus dem Abriss schleswig-holsteinischer Atomkraftwerke aus Sicht des Ministeriums erklärt werden sollte, eingefunden. – Minister Habeck (Grüne) war persönlich erschienen und stellte sich (abgesehen von drei kurzen Facherklärungen seiner Mitarbeiter) überwiegend selbst den Fragen des interessierten Publikums. Im vorangegangenen Pressegespräch hatte er die Deponierung des umstrittenen Materials noch von der Zustimmung der Harrisleer Politik sowie der Bevölkerung abhängig gemacht. Seine Einlassungen (sowie die seiner Mitarbeiter) zielten daher stets darauf zu vermitteln, dass die Lagerung schwach radioaktiver Stoffe auf der vorgesehenen Deponie Balzersen direkt an der dänisch-deutschen Grenze gänzlich ungefährlich sei.

Habeck stellte sich schon in seiner Einführung in die Veranstaltung als der große Macher in Sachen Atomausstieg, zugleich als Vorbild für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch in anderen Bundesländern, dar und er wiederholte mehrfach, dass der Totalabriss der AKWs (O-Ton Habeck: „Ich will den Rückbau bis zur grünen Wiese“) alternativlos sei – und allemal besser „als gar nichts zu tun“. Damit unterstellte er den Gegnern der Verteilung radioaktiven Abfalls auf sieben schleswig-holsteinische Deponien, dass sie keinerlei alternative Vorstellungen von der Umgestaltung jetziger Atomanlagen zu Aufbewahrungsorten für AKW-Abrissmaterial auf den derzeitigen Geländen hätten. Der Untergrund der AKW-Gelände in Elbnähe sei auch wegen des hohen Grundwasserspiegels für solch eine Lagerung nicht geeignet; dabei blieb er die Antwort schuldig, wie dort dann 40 Jahre lang AKWs betrieben werden konnten und, ausgehend davon, warum dann der aus seiner Sicht ungefährliche Abfall dort nicht lagern könne...

Die Harrisleer Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) hatte schon vor der Veranstaltung kritisiert, warum die Verbringung des Materials auf die vorgesehenen Deponien unter einem Zeitdruck weniger Monate geschehen müsse und dass die Überwachung und Entsorgung radioaktiver Abfälle der privaten konventionellen Abfallwirtschaft überlassen werde. Die Initiative stieß auf regen Zuspruch, als sie sich bereits eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn in der Eingangshalle mit einem aktuellen Flyer sowie Unterschriftenliste erstmals in der Öffentlichkeit präsentierte.

Mehrere TeilnehmerInnen des Info-Abends kritisierten die Umwidmung schwach radioaktiver Abfälle zu normalem Bauschutt, nur weil dessen Strahlung unter dem zweifelhaften und von der Internationalen Atom-Energie-Agentur in den 1970er Jahren selbst festgelegten Grenzwert Von 10 Mikrosievert liege; AKW-Gegner sprechen hingegen schon bei einem Zehntel dieses Wertes von Risiken für die menschliche Gesundheit. Aus dem Habeck-Team verlautete jedoch mehrfach, dass die Strahlung des Materials, verglichen mit der in der Natur ohnehin vorhandenen Radioaktivität, zu vernachlässigen sei. Habeck sprach sogar von „deponierbaren Abfällen wie andere Abfälle auch“! Weitere Fragen fokussierten auf die Fraglichkeit der Objektivität und Zuverlässigkeit von Messungen radioaktiver Strahlung durch private Deponiebetreiber und zweifelten die Art der Einlagerung des schwach radioaktiven Materials an.

Als eine dänische Einwohnerin aus Padborg auf ihre Ängste über die Deponierung hinwies, tat der Grünen-Minister dies, sehr zum Erstaunen vieler der Anwesenden, mit dem Satz ab, dass „Argumente, bei denen mit der Angst gespielt“ würde, nicht weiterhelfen könnten.

VertreterInnen der LINKEN aus dem Kreisverband Flensburg und dem Landesverband zeigten sich erstaunt über den leichtfertigen Umgang des Ministers mit sowohl fachlichen als auch emotionalen Einwänden der Anwesenden. – Marianne Kolter, LINKE-Landessprecherin und langjährig engagiert in der Anti-AKW-Bewegung, konfrontierte Minister Habeck mit der grundsätzlichen Haltung der Bewegung („Nichts rein – nichts raus!“), die gelten müsse, solange es keine eindeutig sichere Technologie für die Lagerung radioaktiver Abfälle gebe. Dies wies Habeck ab und erklärte, dass er sich in dieser Frage „in großer Distanz“ zur Anti-AKW-Bewegung befinde. Auf Marianne Kolters Nachfrage in Bezug auf das für den AKW-Betreiber Vattenfall sehr kostensparende Verfahren der Auslagerung radioaktiver Abfallstoffe auf Deponien ging Habeck mit keinem Wort ein.

Herman U. Soldan, Mitglied der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, fragte den Minister, ob der scheinbar unverrückbare Vorsatz des Totalabrisses aller schleswig-holsteinischen Atomanlagen eher eine politische als eine wissenschaftlich unterlegte Haltung sei. Habeck bekräftigte, dass es sich vorwiegend um eine politische Überzeugung handele. Der Nachfrage, ob unter der vom Habeck-Ministerium propagierten „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ des Atomausstiegs auch eine Verteilung der Strahlung auf andere Teile des Landes gemeint sei, wich Habeck jedoch aus und erklärte den Begriff mit der durch das Ministerium ergriffenen Initiative für einen offenen Dialog mit den Menschen in den von einer Atomabfall-Lagerung betroffenen Regionen.

Generell verweisen alle Vertreter des Ministeriums – auch Habeck selbst – auf die Notwendigkeit des Dialogs; er habe ihm bisher viel „Spaß gemacht“, erklärte einer der Mitarbeiter; schließlich sei eine solche Arbeitsweise bisher „atypisch“ gewesen...

Zum Abschluss verwies Minister Habeck auf die Ausführlichkeit und die Offenheit der Darlegungen seitens des Ministeriums und erhoffte eine positive Begleitung des Deponieprojekts seitens der Bevölkerung und der Kommunalpolitik. – Dem fügte Gabi Ritter, Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, auf dem Hintergrund der Minister-Äußerungen gegenüber den anderen LINKEN jedoch die Bemerkung „Aber wir glauben ihm nicht!“ hinzu.  – Am 21.07. wird es im Kieler Ministerium eine abschließende Informationsveranstaltung zur Deponierung von Abfällen aus dem AKW-Abriss geben. Nach diesem Abschluss der Kommunikationsphase, so sagte Minister Habeck wörtlich, „drängen wir uns Ihnen nicht mehr auf“...

Nach der Veranstaltung herrschte weitgehende Übereinstimmung bei Landessprecherin Marianne Kolter und einigen Flensburger LINKEN, dass der Auftritt des Ministers zwar forsch und engagiert gewesen sei, er habe jedoch grundlegende Bedenken gegen die von ihm programmierte Abriss- und Deponierungspolitik nicht ausräumen können. Marianne Kolter bezeichnete Habecks Habitus während der Veranstaltung als „wohlwollend-herablassend“. Für sie sei außerdem viel interessanter, wie sich das Kieler Ministerium im weiteren Verlauf des Atomausstiegs und mit Habecks Ziel der „grünen Wiese“ zur Entsorgung und Zwischenlagerung stark und mittel radioaktiver Abfälle verhalten werde. – „GRÜN war das alles nicht!“, hieß es bei den LINKEN einmütig nach Abschluss der Veranstaltung.

Seinen zweifelhaften Eindruck vom Auftreten des Grünen-Ministers formulierte Helge Jörs, Mitglied des Kreisvorstandes der Flensburger LINKEN und selbst wohnhaft in Harrislee, in einem (noch nicht veröffentlichten) Leserbrief an Flensborg Avis wie folgt: „Da schlägt also ein wahrhaftiger Minister des Landes Schleswig-Holstein in Begleitung von vier, vermutlich gut bezahlten, Fachleuten in der Holmberghalle zu Harrislee auf und erzählt den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern Harrislees und angrenzenden Gemeinden, dass der zur Einlagerung gedachte Bauschutt aus dem Abriss von Kernkraftwerken Schleswig-Holsteins auf der Deponie Balzersen im Grunde ungefährlicher sei als Kölnisch Wasser. Wortreich wirbeln Begriffe wie Mikrosievert, Bequarel, Risiko vernachlässigbar und unbedenklich durch die Luft, sodass den Anwesenden bereits vor der Einlagerung des ‚ungefährlichen Bauschutts’ ganz schwindlig wird. Und nach jeder Erklärung der Fachleute auf Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern wird versichert, dass nichts gegen den Willen der Lokalbevölkerung geschehen werde, da ja auch noch andere Deponien im Rennen sind und die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger vor Freude Purzelbäume schlagen, sollte ‚ihre’ Deponie den Zuschlag erhalten. – Nein! Bei der Veranstaltung ging es darum zu erkunden, ob und wie widerspenstig sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger verhalten und ob sie in der Lage sind Widerstand und Blockaden zu Organisieren. – Nun sind wir Bürgerinnen und Bürger alle sehr gespannt, wie sich der Gemeinderat zu dieser Frage positioniert und ob die sogenannten Ordnungskräfte mögliche ‚Blockierer’ der Deponie gewähren lassen. Denn es findet ja keine Einlagerung gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung statt. Großes Ehrenwort des zuständigen Ministers.“ War das also alles nur ein Test für die Akzeptanz in der Bevölkerung...? – (wtfl - hus)

24. Juni 2016

DIE LINKE Flensburg bleibt kritisch zur geplanten Lagerung von schwach radioaktiven Abfällen in Harrislee

Der Kreisverband nimmt an der Harrisleer Informationsveranstaltung am 28.06. teil und diskutiert das Thema auch auf seinem nächsten Mitgliedertreffen am 13.07.

Umweltpolitische Themen sind ebenso LINKE bzw. sozialistische Arbeits- und Interessenfelder wie z.B. soziale, feministische, gender-, friedens- und demokratiepolitische Themen. – Ein solches umweltpolitisches Thema steht nun seit einiger Zeit direkt „vor unserer Haustür“: Schon länger ist den regionalen und lokalen Medien zu entnehmen, dass seitens der SPD/Grüne/SSW-Landesregierung in Harrislee eine Deponie für schwach radioaktiven Abfall geplant ist. Dabei handelt es sich um Abfälle, die durch den Abriss von Atomkraftwerken entstehen und an anderen Orten – teils mit anderen Bauabfällen vermischt – gelagert werden sollen. Durch die Vermischung mit Bauschutt unterschreiten solche Abfälle die gesetzlichen Grenzwerte für radioaktiven Abfall und werden dadurch nicht als solcher deklariert. Die Strahlung ist dabei natürlich weiter vorhanden und kann so durch Wind und Wetter, durch Verbrennung oder Recyclingprozesse ungehindert in die Umwelt- oder in Produktionskreisläufe gelangen. Harrislee gehört zu den sechs schleswig-holsteinischen Standorten, die solche Abfälle aufnehmen sollen.

Noch bis zum Sommer (also in wenigen Wochen!) soll darüber entschieden werden; hier wird durch die Landespolitik ein nicht nachvollziehbarer Zeitdruck geschaffen, der mit Transparenz und Beteiligung nicht zu vereinbaren ist.

Am Dienstag d. 28.06. um 18:30 Uhr findet eine Informationsveranstaltung in der Harrisleer Holmberghalle statt, bei der sich VertreterInnen des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums (eventuell kommt auch der Grünen-Minister Robert Habeck persönlich) dem Dialog mit BürgerInnen stellen. DIE LINKE wird u.a. durch Mitglieder des Kreisverbandes Flensburg (je mehr desto besser!) sowie durch Marianne Kolter von der Landespartei DIE LINKE vertreten sein. – Für uns Flensburger LINKE ist diese Veranstaltung ein wichtiges Datum, denn auch unsere Stadt wäre von einer solchen Lagerung direkt betroffen – ein klarer Grund, dazu eindeutig politisch Stellung beziehen.

In Harrislee sind bereits Menschen dabei, eine BürgerInnen-Initiative gegen das Vorhaben der Landesregierung zu gründen. Auch hier ist Unterstützung immer willkommen. Über die Arbeit und die Forderungen der Initiative informiert die neue Internetseite http://www.baesh.de.

Der Kreisverband DIE LINKE Flensburg wird die gesamte Thematik ebenfalls aufgreifen und auf der nächsten Kreismitgliederversammlung am 13.07. um 19:30 Uhr im Flensburger LINKEN BÜRO zum Thema für Informationen und Diskussion machen.

16. März 2016

Raubzüge der Industrieländer und Profitgier der Konzerne fordern Jahr für Jahr 12,6 Millionen Menschenleben

UN-Weltgesundheitsorganisation WHO: 23 Prozent aller Todesfälle weltweit durch ungesunde Umwelt

Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, schreibt: 12,6 Millionen Menschen sterben weltweit jährlich an den direkten und indirekten Folgen, die von Luftverschmutzung, unsauberem Trinkwasser, Vermüllung, Umweltgiften, UV-Strahlung, Klimawandel, Passivrauchen, Lärm, Pestiziden und ähnlichem ausgehen. Diese erschreckende Zahl macht der aktuelle Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO „Prävention von Krankheiten durch eine gesunde Umwelt“ öffentlich. Darunter sind 1,7 Millionen Kinder unter fünf Jahren, die jährlich sterben – aber nicht an Hunger, sondern an den Folgen von menschengemachter Umweltverschmutzung.“ – Hier den gesamten Artikel lesen

13. Januar 2016

„Wir haben die herrschende Agrarpolitik satt“

Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert für eine nachhaltige Landwirtschaft: „Weniger Weltmarkt – Mehr Wochenmarkt!“

Demo »Wir haben es satt« am 17. Januar 2015, Foto: Christian Mang/Campact

„Wir haben es satt!“ Das rufen zehntausende mit der aktuellen Agrarpolitik Unzufriedene seit mehreren Jahren der Bundesregierung und Teilen der Agrarbranche zu. Und es werden immer mehr. Am 16. Januar 2016 wird wieder ein bunter Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen. Laut, kreativ und friedlich. Sie fordern mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz und mehr Regionalität. Noch aber setzt die Bundesregierung im Schulterschluss mit Bauernverbandsfunktionären weiter auf Agrarexporte, Preisdumping und Wachstum – koste es, was es wolle. – Hier den ganzen Artikel lesen

AUCH ZUM THEMA:

Aufruf zur 6. bundesweiten Wir-haben-es-satt-Demo am 16.01.2016 in BerlinHier den Aufruf lesen (externer Link)

LINKE POSITIONEN ZUM THEMA LANDWIRTSCHAFTHier nachlesen

„Konzernmacht brechen – Vielfalt stärken“

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ein Umsteuern in Agrarhandel und Agrarpolitik. „Die Macht der Konzerne muss gebrochen werden, weil nur dadurch Vielfalt erhalten bleibt“, so Scheringer-Wright. – Hier den ganzen Text lesen

4. Dezember 2015

„Klima oder Kapitalismus – wir müssen uns entscheiden“

Rede Katja Kippings im Bundestag zur Regierungserklärung über den Klimagipfel in Paris

In ihrer Rede setzte die Bundesvorsitzende einen grundlegenden Fokus auf die wachsenden Klimaprobleme. Der grüne Kapitalismus sei angesichts des stetig ansteigenden CO2-Ausstoßes und des unveränderten Blicks auf steigenden Profit ausgeträumt, erklärte Katja Kipping und stellte klar: „Aber wenn man sich dem Problem Klimakollaps in aller Dringlichkeit stellen will, muss man an die Wurzeln des Problems heran. Vor die Entscheidung 'Klimaschutz oder Kapitalismus?' gestellt, weiß ich, wofür ich mich entscheide: Im Interesse der zukünftigen Generationen, im Interesse der Kinder und Enkel und im Interesse der vielen Menschen, die bereits heute an Wassermangel leiden, setzen wir auf Klimaschutz.“ – Hier die ganze Rede Katja Kippings als Text nachlesen oder als Video ansehen (externer Link)

DIE LINKE bei der Klima-Demo in Berlin am 29.11.: Eva Bulling Schröter und Conni Möhring, die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, an der Spitze des LINKEN Blocks

„Würde die Bundesregierung nach dem Atomausstieg endlich auch den Kohleausstieg konsequent einleiten, könnte Deutschland Vorbild dafür sein, dass eine Industrienation die weltweit schon sprichwörtlich gewordene 'Energiewende' schafft“, erklärt die energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Aber nur den alten Kapitalismus mit neuer Technik updaten, das reicht mir nicht. Als Marxistin sage ich auch, dass wir an die Eigentumsverhältnisse ran müssen. Stadtwerke in BürgerInnenhand etwa. Strom- und Gasnetze gilt es zu rekommunalisieren. Auch sollte darüber nachgedacht werden, ob wir nicht wie in anderen Ländern die Energiekonzerne wieder in öffentliche Hand bekommen, um demokratischen Einfluss auf Entscheidungen bei den Energieversorgern hinzukriegen.“ – Hier das ganze Interview lesen