PLAN B

 

ÖKOLOGISCHE PLATTFORM DER LINKEN

 

Willkommen auf unserer Themenseite
„KLIMA / ENERGIE / UMWELT“


Hier gibt es eine Übersicht LINKER Positionen zu diesem Themenbereich:

Energiepolitik
Klimapolitik
PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau
Umweltpolitik

3. Mai 2017

Ökologisch, klar! Aber das geht nur sozial!

AKW Brokdorf schnell abschalten! Energiegewinnung und Landwirtschaft ressourcenschonend betreiben! Oder anders gesagt: Wir können auch GRÜN!

Vor 31 Jahren ereignete sich in Tschernobyl die bisher größte atomare Katastrophe, Fukushima hat deutlich gemacht, dass so etwas immer wieder und überall passieren kann. Wir alle haben die Verantwortung, die Energiewende konsequent voranzutreiben. Als LINKE sagen wir: Ökologie ist keine Frage des Lifestyles, als die sie von großen Teilen der Grünen mittlerweile betrachtet wird. Sie geht nur zusammen mit sozialer Gerechtigkeit, als sozial-ökologische Wende. Wie wir uns das vorstellen:

Die Folgen der atomar und fossil ausgerichteten Energiegewinnung sind lange noch nicht überwunden. Das AKW Brokdorf läuft immer noch. Der Rückbau der stillgelegten AKWs verursacht neue radioaktive Emissionen. Atomare Abfälle türmen sich auf AKW-Gelände. Fracking ist auch in unserem Land noch nicht verboten. DIE LINKE will den atomaren Wahnsinn schnellstmöglich beenden. Das AKW Brokdorf muss abgeschaltet werden, um das Restrisiko zu vermeiden und keinen neuen Atommüll zu produzieren.

Der eventuelle Rückbau der AKWs geht nur mit und nicht gegen die Menschen. Die Lagerung von atomaren Abfällen auf Mülldeponien, ob freigemessen oder nicht, lehnen wir genauso ab wie Fracking zur Förderung fossiler Energieträger.

Die notwendige Energiewende kann nur gelingen, wenn wir umdenken. Regionale Wirtschaftskreisläufe vermeiden Verkehr und Energieverbrauch. Der notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – auch in den ländlichen Regionen – schafft Alternativen zum Auto und verbessert so die Ökobilanz.

Eine ressourcenschonende Landwirtschaft gehört zum notwendigen Wandel genauso dazu wie gesunde Lebensmittel. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir bei uns anfangen. Schleswig-Holstein braucht Initiativen, damit die Menschen überhaupt die Chance erhalten, sich umweltgerecht zu verhalten.

8. Februar 2017

SH-Spitzenkandidatin Marianne Kolter: „Die Elbvertiefung bringt für über 600 Mio. Euro nur neue Gefahren“

Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl weist auch auf noch höhere Kosten für Umweltschutz und Infrastruktur hin

Marianne Kolter erklärt zu diesem Thema im Einzelnen: „Die geplante Elbvertiefung ist riskant, denn der nach der Vertiefung schneller strömende Fluss wird die Fundamente der Deiche angreifen. Auch die noch größeren Schiffe stellen für den Küstenschütz eine Gefahr dar, denn die durch sie erzeugten Wellen belasten die Deiche an der Elbe zusätzlich. Die Menschen an der Unterelbe fürchten um ihre Sicherheit.

Umweltschützer warnen, dass mit der Elbvertiefung nicht nur an der Elbe selbst, sondern auch an Nebenflüssen und Seitenarmen der Elbe die Umwelt geschädigt wird. Die nach der Vertiefung notwendige ständige Sedimentbeseitigung belastet den Fluss selbst. Der Sauerstoffgehalt des Wassers wird noch weiter sinken. Im Mündungsgebiet befürchten Fischer und Hafenbetreiber eine weitere Versandung, da der erhöhte Anfall von ausgebaggerten Sedimenten vor der Mündung abgeladen und  zurück in den Fluss gespült werde.

Die Kosten für die Elbvertiefung belaufen sich nach heutigen Berechnungen auf mehr als 600 Millionen Euro. Erfahrungen mit Großprojekten lassen vermuten, dass es dabei nicht bleiben wird. Zudem sind in dieser Berechnung die Folgekosten und die Kosten für Umweltschutz- und Infrastrukturmaßnahmen, die aufgrund der Vertiefung anfallen werden, nicht enthalten.“

12. Dezember 2016

Der große Schulterschluss – Atomrisiken werden verstaatlicht

Grüne, SPD und CDU/CSU wollen die Energiekonzerne aus der finanziellen Verantwortung für den Atomausstieg entlassen, heißt es in einer Presseerklärung des Sprechers für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel

„Wenn Atomkonzerne nichts mehr verdienen können oder hohe Kosten drohen, muss der Staat ran. Nach diesem ewig gleichen Prinzip wollen nun im großen Schulterschluss die Grünen gemeinsam mit CDU/CSU und SPD die Verstaatlichung der gesamten Atommüll-Entsorgung im Bundestag besiegeln und damit den Steuerzahlern alle Risiken aufhalsen. Für einen Schnäppchenpreis werden die Atomkonzerne von sämtlicher Verantwortung für die finanziellen Risiken des atomaren Atommüll-Erbes befreit. Dabei macht DIE LINKE nicht mit“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE zu der geplanten Neuregelung bei der Finanzierung Atommüll-Entsorgung. Zdebel weiter: 

„Wir sind dafür, umgehend einen öffentlich-rechtlichen Fonds zur Sicherung der Atom-Rückstellungen einzurichten. Wir sind außerdem dafür, dass ein Haftungssicherungsgesetz klarmacht, dass die AKW-Betreiber und ihre beherrschenden Unternehmen sich nicht per Bad-Bank-Umstrukturierungen aus dem Staub machen können. Aber wir sind entschieden dagegen, dass die Unternehmen sich für lau aus der finanziellen Haftung für die Kosten-Risiken verabschieden dürfen.

Dieser Atommüll-Deal zum Schaden der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen wird nicht besser, wenn die Konzerne nun einen Teil ihrer unanständigen Klagen zurückziehen, die möglicherweise vor Gericht noch nicht mal Erfolg haben dürften. Allerdings bleibt es eine Unverfrorenheit, wenn Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz fordert und die Konzerne ihre Klage gegen die Brennelementesteuer aufrechterhalten, um eine Rückerstattung von rund sechs Milliarden Euro zu erreichen. Immerhin sparen sie schon weitere rund sechs Milliarden ein, weil die große Koalition diese Steuer ohne jeden Sinn Ende 2016 auslaufen lässt, statt sie bis zur Abschaltung der letzten noch in Betrieb befindlichen AKW zu verlängern, wie wir es jüngst im Bundestag beantragt hatten.“

16. September 2016

„Seine Majestät sind indigniert“: Grünen-Umweltminister kneift bei Atomabfall-Politik und verweist auf die privaten AKW-Betreiber

Die öffentlichkeitsorientierte „Ich-mach-das-schon“-Kampagne des Grünen-Ministers ist gecheitert. Er erklärt sich für nicht zuständig – und sucht die Rettung in der Flucht vor der Verantwortung

GRÜNE-Umweltminister Habeck (während der Fragerunde bei der Harrisleer Versammlung zur Deponierung von AKW-Abfällen im Juni 2016)

Noch im Frühsommer trat Minister Robert Habeck (B'90/Die Grünen) selbstbewusst-tänzelnd vor diverse Bürgerversammlungen, in denen die Endlagerung von Abfall aus AKW-Abrissmaterial für kontroverse Debatten sorgte (wir berichteten von der Harrisleer Versammlung). Doch der „smarte“ Minister drang damals weder bei den EinwohnerInnen noch bei den meisten VertreterInnen der Lokalpolitik durch – und in Harrislee leitete sogar die für die Deponierung vorgesehene Deponie Balzersen eine Kehrtwendung ein: Ohne Unterstützung der Menschen in Harrislee und ihrer KommunalpolitikerInnen wollte selbst der Geschäftsführer der Deponie keine Abfälle aus dem AKW-Abriss mehr aufnehmen. – Der grüne Umweltminister Habeck stand nach mehreren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, in denen er seine Entsorgungspolitik als alternativlos  und gänzlich ungefährlich verkaufen wollte, plötzlich vor den Scherben seines eigenen forschen Auftretens; er hatte niemanden von seiner zweifelhaften Entsorgungspolitik überzeugen können. Doch statt eines seriösen Neuanfangs für den schleswig-holsteinischen Atomausstieg zeigt der Minister sich nun trotzig: Auf der jüngsten Sitzung des Kieler Umweltausschusses schob er die Verantwortung für die Entsorgung von radioaktiv belasteten AKW-Abfällen den AKW-Betreiberkonzernen sowie den Landkreisen zu. Der Harrisleer Bürgermeister Martin Ellermann äußerte bereits Skepsis über die Haltung des Grünen-Ministers: „Wir warten noch immer auf ein klares Signal aus Kiel“. – Diese Art von Entsorgung der eigenen Verantwortung des Ministers Habeck lässt Raum für die Vermutung zu, dass er seine früher bereits angedrohte Zuweisung von schwach radioaktiv belasteten AKW-Abfällen auf Deponien in den Landkreisen doch noch durchzudrücken versuchen könnte. – In diesem Fall wird sich auch DIE LINKE Flensburg weiterhin für eine seriöse und nicht durch „Freimessungs-Tricks“ verstellte AKW-Abwicklungspolitik einsetzen. – (wtfl - hus)

27. Juli 2016

KOMMENTAR: Es geht nicht nur um Harrislee! Wir brauchen einen AKW-Ausstieg, bei dem niedrig strahlendes Material nicht auf offenen Deponien über das Land verteilt wird!

Die Diskussion über die Deponierung von AKW-Bauschutt nimmt im Flensburger Rat teils groteske Züge an: Die Grünen und ihre Verbündeten von SPD und CDU unternehmen einen durchschaubaren Rettungsversuch für Minister Habeck

Die Grünen sind in der aktuellen AKW-Abrissdebatte besonders in der Klemme, aber sie scheinen es nicht merken wollen! In der Flensburger Ratsversammlung versuchten die grünen RednerInnen, sich sowohl von ihrem übereifrigen Umweltminister Habeck freizuschwimmen als auch gegen die berechtigten und bisher nicht widerlegten Bedenken der LINKEN anzugehen, um eben diesen Minister zu schützen. – Dabei wollte DIE LINKE mit ihrer Resolution (hier als PDF-Datei nachlesen) im Flensburger Rat im Juli 2016 hauptsächlich Solidarität mit dem einstimmigen Harrisleer Gemeindebeschluss (dort sind SPD, CDU und SSW zu etwa je einem Drittel vertreten), der die Lagerung von niedrig strahlendem Material aus AKW-Abrissen auf einer Harrisleer Deponie abgelehnt hatte, herstellen. (...) Doch die Wellen der Entrüstung gingen hoch – allerdings nur bei SPD, CDU und Grünen, ausgerechnet den drei Parteien, die sich aus ihrer selbst gewählten OB-Wahl-Umklammerung einfach nicht mehr lösen wollen. Da sich die Grünen derzeit insbesondere in Sachen Harrislee-Resolution in einem politisch unsäglichen und für sie selbst schmerzhaften Spagat befinden, sprangen SPD und CDU ihnen zur Seite und eröffneten ein polemisches Störfeuer gegen DIE LINKE sowie die WiF (Wir in Flensburg) und den SSW, die sich für eine Unterstützung der Resolution entschieden hatten. – Hier den gesamten Kommentar lesen

23. Juli 2016

Gabi Ritter zur Lagerung von AKW-Abfall: „Ein Schnellschuss, der schon jetzt von vielen Fachleuten als zu risikobehaftet gehalten wird, kann und darf jetzt keine Umsetzung finden!“

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN warb um Unterstützung des Flensburger Rates für die Beschlüsse der Harrisleer Kommunalpolitik gegen eine Deponierung von AKW-Abfall - und: „Verantwortung beim Atomausstieg verpflichtet zu größter Sorgfalt“

Es war eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe“, erklärte Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, in ihrer Ratsrede zur LINKE-Resolution am 21.07., „als vor über 40 Jahren die Atomkraftwerke gebaut und Betrieb genommen wurden. Der Widerstand in der Bevölkerung, die Ängste und Bedenken, die Warnungen vieler Wissenschaftlerinnen wurden ignoriert. Der Bau dieser Kraftwerke mit aller Gewalt durchgesetzt. – Die Geschichte hat den Gegnerinnen und Gegnern der Kernenergie Recht gegeben. Der Ausstieg ist in der Bundesrepublik beschlossene Sache. Wie dieser Ausstieg aussehen soll, darüber gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. –  Unser Umweltminister Robert Habeck hat einen Plan. Schleswig-Holstein soll besonders schnell sein beim Abbau der ungeliebten Meiler. Er wünscht sich grüne Wiesen, wo heute noch Atomkraftwerke stehen. Er sieht die gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung für diesen Prozess. Er appelliert an die Solidarität der Schleswig-HolsteinerInnen mit den Menschen, die seit über 40 Jahren in unmittelbarer Nähe der Atomkraftwerke leben. Bürgermeister Ellermann aus Harrislee hat dazu ganz richtig bemerkt, dass Verantwortung nicht geringer wird, wenn man sie teilt.“ – Hier die ganze Ratsrede Gabi Ritters lesen

23. Juli 2016

Bürgerinitiative BAESH zu Informationsveranstaltung im Kieler Umweltministerium: „Alle wollten – einer wollte nicht: Robert Habeck“

Grünen-Minister hat seine eigene „Transparenz-Initiative“ ad absurdum geführt – Drohung mit Zuweisung von AKW-Abfall gegen Willen der Kommunen

Die Harrisleer Bürgerinitiative nahm am 21.07. an der letzten Informationsveranstaltung des Kieler Umweltministeriums in Kiel teil. Ihr Bericht von der Veranstaltung klingt ernüchtert über die Haltung des Grünen-Ministers Habeck. Darin heißt es unter anderem: „Es war ein Abend weniger der Diskussion als der Statements. Alle Interessengruppen von derBürgerinitiative, über Umweltverbände bis zu den Entsorgerverbänden waren mit Wortbeiträgen vertreten. (...)Insgesamt bekam Minister Habeck breites Lob für den Grundgedanken, eine Transparenz-Initiative zu starten, dieser müsse fortgeführt werden. Es sei aber ein Neustart bzw. das Abrücken von den durch das Ministerium festgelegten Vorgaben nötig, stimmte die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer überein.

Alle wollten – nur einer nicht: Robert Habeck! Der Minister zog sein vernichtendes Fazit: 'Ich glaube, die Messe ist gesungen.' Das Projekt sei gescheitert, die Bürgerinitiativen an den Deponie-Standorten hätten gesagt: 'Nicht bei uns!'. Er respektiere die Gemeinderatsbeschlüsse, damit sei der Dialog mit diesen Beteiligten (Gemeinden und Bürgerinitiativen) an dieser Stelle beendet. Er werde sich nun an die kommunalen Spitzenverbände wenden. Daraufhin große Empörung im gesamten Publikum und die Aufforderung, das Schwarz/Weiß-Denken aufzugeben und den Zeitdruck rauszunehmen. – Hier die ganze Erklärung der Initiative BAESH lesen sowie das Statement der Initiative bei der Kieler Veranstaltung als PDF-Datei aufrufen (externe Links)

21. Juli 2016

AKTUELL: SPD/Grüne/CDU-Block lehnt im Flensburger Rat LINKE/WiF-Resolution zur Solidarität mit dem Harrisleer Ratsbeschluss gegen Atommüll-Deponierung ab

SPD/Grüne/CDU stimmten einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Habeck-Politik durch

Schon zwei Tage vor der Ratsversammlung am 21.07. überraschte Flensborg Avis mit einem Artikel über einen Antragstext von SPD, Grünen und CDU, mit dem die Resolution der Ratsfraktion DIE LINKE, die auch von der WiF-Fraktion mitgetragen wurde (wir berichteten hier), ausgebremst werden sollte. Hauptinhalt der LINKE-Resolution war eine Solidaritätserklärung mit dem Harrisleer Gemeinderat (bestehend aus SPD, CDU und SSW), dessen Hauptausschuss sich einstimmig gegen die Deponierung von gering radioaktiv belastetem Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken ausgesprochen hatte. Die Harrisleer Kommunalpolitik hatte sich damit gegen die Entsorgungspläne des Grünen-Umweltministers Habeck gestellt. – In der Flensburger Ratsversammlung wurde die Resolution mit 18 Stimmen des SPD/Grüne/CDU-Blocks gegen 13 Stimmen von LINKE, WiF und SSW abgelehnt. Gleichzeitig brachten SPD, Grüne und CDU mit ihrer Mehrheit einen eigenen Antrag durch, der weitestgehend der Argumentation des Ministers Habeck folgt und der Gemeinde Harrislee keine Solidarität ausspricht. Gegen dieses Manöver stimmten DIE LINKE, WiF und SSW. – (wtfl - hus)Wir werden demnächst ausführlicher über dieses Thema berichten.

16. Juli 2016

Harrisleer Gemeinderat lehnt die Einlagerung von Atommüll ab – AKTUELL: Stellungnahme der Gemeinde veröffentlicht

Ablehnende Stellungnahme des Bürgermeisters Ellermann wurde von den im Rat vertretenen Parteien SPD, SSW und CDU einstimmig angenommen

Zu den Bildern: Bürgermeister Martin Ellermann (2. v.l.) stellt den Text seiner Stellungnahme gegen die Deponierung vor – Der Gemeinderat stimmt einstimmig ab – BAESH-Mitglieder Angela und Jörg Wolff zeigen sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis

Nach dem einstimmigen Votum des Harrisleer Hauptausschusses am 06.07. (wir berichteten hier) stimmte heute auch der Gemeinderat ohne Gegenstimmen gegen die Pläne des Kieler Umweltministers Habeck (Grüne). Diese sahen vor, gering strahlendes Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken neben sechs weiteren schleswig-holsteinischen Standorten auf der Harrisleer Deponie zu lagern. Bürgermeister Martin Ellermann (parteilos) hatte dem Rat eine Stellungnahme vorgelegt, in der die Ablehnung der Gemeinde Harrislee formuliert ist; darin heißt es, dass „Verantwortung nicht geringer wird, wenn man sie teilt. Der ordnungsgemäße und rechtmäßige Umgang mit zu deponierenden Stoffen aus atomaren Anlagen ist nicht im Aufgaben- und Verantwortungsbereich einer Gemeinde verortet. (...) Die Entscheidungsträger für diese Gemeinde maßen sich im Übrigen eine Beurteilung von Risiken, die von sogenannten freigemessenen Materialien nach dem 10-Mikrosievert-Konzept bei Transport und Deponierung ausgehen, nicht an.“ Eine Vereinbarung zur Deponierung, wie vom Umweltministerium angestrebt, findet daher nicht die Zustimmung der Gemeinde Harrislee, stellt das Papier fest, das nach der Verlesung ohne weitere Diskussion einstimmig angenommen wurde. – Auch Mitglieder der Bürgerinitiative BAESH waren bei der Gemeinderatssitzung anwesend und nahmen das Ergebnis mit großer Erleichterung zur Kenntnis. – (wtfl - hus)


Stellungnahme der Gemeinde HarrisleeHier den gesamten Text der Stellungnahme auf der Webseite der Gemeinde Harrislee als PDF-Dokument lesen (externer Link)

14. Juli 2016

Ratsfraktion DIE LINKE legt im Flensburger Rat eine Resolution zur Unterstützung der Harrisleer Entscheidung gegen Atommüll-Deponierung vor

Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter: „Eine überhastete und mehr als zweifelhafte großflächige Verteilung radioaktiver Abfälle ist keine Lösung!“

Am 6. Juli lehnte der Harrisleer Hauptausschuss, bestehend aus den Parteien SPD, SSW und CDU, die Pläne des Grünen-Umweltministers Habeck zur Einlagerung schwach radioaktiven Abfalls aus dem Abriss von Atomkraftwerken auf der Harrisleer Deponie Balzersen einstimmig ab. DIE LINKE Flensburg, die sich wie die Harrisleer Bürgerinitiative BAESH deutlich gegen diese Pläne gestellt hatte, bittet nun die Flensburger Ratsversammlung um Zustimmung zu einer Resolution. Darin möge sich der Rat mit der politischen Entscheidung der Gemeinde Harrislee solidarisch erklären. In der Resolution, die an die Landesregierung adressiert ist, heißt es u.a.: „Der Rat der Stadt Flensburg begrüßt und unterstützt den einstimmigen Beschluss der Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee. (...) Da die Deponierung nicht nur die Gemeinde Harrislee, sondern auch die Nachbargemeinden sowie die Stadt Flensburg betreffen würde, spricht sich der Rat der Stadt Flensburg ebenfalls gegen eine solche Deponierung aus.“ (Hier die gesamte Resolution als PDF-Datei nachlesen)

Gabi Ritter, die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt zu den Hintergründen der Resolution: „Es war eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe, als vor über 40 Jahren die Atomkraftwerke gegen den Willen der Bevölkerung gebaut wurden. Die Warnungen vieler WissenschaftlerInnen und die Massenproteste wurden ignoriert. Heute dürfen wir den Fehler, übereilt zu handeln und Bedenken zu ignorieren, nicht wiederholen. Wir sollten Zeit und Ressourcen bereitstellen, um gesamtgesellschaftlich vertretbare Pläne für den Rückbau zu entwickeln.  Beides wird benötigt, um die gefährlich strahlenden Reste der gescheiterten Atompolitik verantwortungsvoll zu entsorgen – im Sinne von Natur, Umwelt und aller Menschen! Eine überhastete und mehr als zweifelhafte großflächige Verteilung radioaktiver Abfälle ist keine Lösung!

Die Resolution wird in der letzten Sitzung der Ratsversammlung vor der Sommerpause am 21.07. debattiert und abgestimmt. – (wtfl - hus)

14. Juli 2016

Mitglieder der Harrisleer Initiative gegen Atommüll-Deponierung zu Gast bei Flensburger LINKE-Treffen

Angela und Jörg Wolff: „Auch mit einem Nein der Harrisleer Politik ist das Risiko der Einlagerung schwach radioaktiver Materialien auf Deponien noch nicht gebannt!“ – Dank für die Unterstützung ihrer Arbeit durch DIE LINKE Flensburg

Angesichts der Aktualität und der anhaltenden Diskussion um die Deponierung von AKW-Abrissmaterial auf schleswig-holsteinischen Deponien hatte der Kreisvorstand der Flensburger LINKEN zwei der besonders Aktiven aus der Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) zu ihrem Mitgliedertreffen am 12.07. eingeladen. Angela und Jörg Wolff, die mit ihren drei Kindern in Harrislee leben, arbeiten seit einigen Wochen sehr engagiert gegen die Pläne des Grünen-Umweltministers Habeck an, schwach radioaktives Material aus dem Abriss schleswig-holsteinischer AKWs auf Deponien (so auch der Harrisleer Deponie Balzersen) zu lagern. Sie machten die knapp 20 im LINKEN BÜRO Anwesenden darauf aufmerksam, dass das Kieler Umweltministerium nicht mit offenen Karten spiele und einige der zentralen Fakten verwässere: dies sei auch bei der Info-Veranstaltung am 28.06. deutlich geworden. Es sei, so erklärte Jörg Wolff, im Falle einer Deponierung nicht klar, wie eine Kontrolle von Messungen zur Feststellung von Strahlung des Materials ablaufen würde; die Messdaten seien auch für die Öffentlichkeit auch nicht transparent. Darüber hinaus sei die immer wieder ins Feld geführte Zehn-Mikrosievert-Obergrenze, die auf einer Abwägung zwischen wirtschaftlichen Aspekten und Gesundheitsrisiken beruht, umstritten. Sie sei kein Unbedenklichkeitsattest, sondern ein Konstrukt der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA). Für das signifikante Kinderkrebsrisiko in der Umgebung von AKWs liefere das Zehn-Mikrosievert-Konzept keine Erklärungen. Es werde aber immer wieder angeführt, wenn es darum gehe Gesundheitsrisiken durch Strahlung zu verharmlosen.Angela Wolff machte auf die Risiken durch die Verwehung von radioaktiven Partikeln aufmerksam. Die Ablagerung radioaktiver Partikel und eine mögliche Kontamination des Grundwassers sei eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Es könnte auch zu einer Anreicherung von Radioaktivität in Pflanzen und Tieren kommen.

Beide zeigten ihr fachliches Unverständnis darüber, wie nun durch den Grünen-Minister Habeck gering strahlendes Material in großen Mengen in die Umwelt freigesetzt werden soll, nachdem doch nach dem Ende des leichtsinnigen Verklappens von radioaktivem Material in den Meeren Einigkeit darüber bestand, dass radioaktiver Abfall fortan konzentriert an wenigen Stellen gelagert werden soll, anstatt in der Umwelt „verdünnt“ verteilt zu werden. Generell, so betonte Jörg Wolff, sei durch das Umweltministerium kein Vertrauen in Bezug auf die notwendige Sicherheit ihrer Politik des Atomausstiegs geschaffen worden.

Die Arbeit der BAESH-Initiative sei auch bei einer politischen Ablehnung der Habeck-Politik durch den Harrisleer Gemeinderat weiter notwendig, erklärten Angela und Jörg Wolff, zumal eine solche politische Entscheidung keinerlei juristische Bindung habe. – Die Entsorgung ist de facto eine privatwirtschaftliche Angelegenheit, bei der AKW-Betreiber (Vattenfall) seine mit dem Land eingegangenen Verpflichtungen durch Verhandlungen mit vermeintlich geeigneten Deponien selber umsetze. Des weiteren besteht noch immer die Gefahr, dass das Umweltministerium durch eine so genannte „Zuweisung“ die Einlagerung von AKW-Abfall auf den Deponien anordnen kann.

Angela Wolff machte darauf aufmerksam, dass die Umwidmung radioaktiven Abfalls von vielen Menschen zwar erkannt, aber nicht unbedingt als drängendes Problem wahrgenommen werde. Hier sei auch weiterhin Aufklärung und Engagement notwendig. „Unsere Arbeit ist noch lange nicht beendet“, erklärte Angela Wolff. Das Engagement verlagere sich aktuell auch auf die Vernetzung mit anderen Bürgerinitiativen sowie auf die direkte Auseinandersetzung mit Grünen-Minister Habeck und seinem Ministerium. – Angela Wolff bedankte sich bei den Flensburger LINKEN für die wichtige und notwendige personelle und mediale Unterstützung der Arbeit ihrer Bürgerinitiative; dies sei eine wichtige Hilfe gewesen.

In der sich anschließenden lebhaften Diskussion zum Thema würdigten viele Anwesende die Arbeit der BAESH-Initiative und unterstützten diese in ihrer Kritik an der fragwürdigen Zielsetzung und Öffentlichkeitsdarstellung des Grünen-Ministers Habeck. Torben Hubert, Mitglied der Flensburger Linksjugend [´solid], und Manfred Küter, Mitglied des LINKE-Nachbarkreisverbandes Schleswig-Flensburg und Mitglied des dortigen Kreistages, regten im Verlauf der Diskussion eine erhöhte Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen an.

Gabi Ritter, Vorsitzende der Flensburger LINKEN sowie der Flensburger Ratsfraktion und Mitglied des schleswig-holsteinischen Landesvorstandes, unterstützte BAESH in ihrer Arbeit gegen die AKW-Abfallverteilungspläne des Grünen-Ministers Habeck und verwies darauf, dass sich auch den jetzigen AnwohnerInnen der AKW-Anlagen, wie sie es ausdrückte, „die Haare sträubten“ angesichts der zu erwartenden Staubbelastung durch den geplanten AKW-Abriss und die Zerkleinerung von Material auf den jetzigen AKW-Geländen. Diese Form des Atomausstieges mit einer „gesamtgesellschaftlichen Verantwortung“ (O-Ton Habeck) zu begründen, sei verantwortungslos. Vielmehr müssten nun zunächst die notwendigen wissenschaftlichen und technischen Ressourcen bereitgestellt werden, damit die strahlenden Reste der gescheiterten Atompolitik verantwortungsvoll entsorgt werden könnten, erklärte Gabi Ritter. – (wtfl - hus)

6. Juli 2016

Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee lehnt Atommüll-Deponierung einstimmig ab

Harrisleer Bürgermeister: „Verantwortung wird nicht geringer, wenn man sie teilt“ – Die Geschäftsführung der Deponie Balzersen respektiert den Beschluss und wird keinen Atommüll aufnehmen – Bürgerinitiative BAESH sehr zufrieden mit dem Ergebnis

Zur öffentlichen Sitzung des Harrisleer Hauptausschusses (HA) am 06.07. waren auch etwa 40 Interessierte aus Harrislee und Umgebung erschienen, um die Entscheidung  des Gremiums über die vom Kieler Umweltministerium und seinem Minister Robert Habeck (Grüne) geplante Lagerung von schwach radioaktivem Material auf der Deponie Balzersen (einer von sieben in Betracht gekommenen Deponiestandorte in ganz Schleswig-Holstein) zu verfolgen. – Jede der drei Fraktionen (SPD, SSW, CDU) ist mit drei Mitgliedern im HA vertreten und hatte sich mit kurzen Erklärungen auf die Abstimmung vorbereitet. Schon im Vorfeld der Diskussion hatte der HA-Vorsitzende Frank Thomasky (SPD) erklärt, dass beim Info-Abend mit Minister Habeck am 28.06. (wir berichteten hier) die Bedenken der oft kritischen Bevölkerung nicht ausgeräumt werden konnten.

Danach nahm der SSW-Vertreter Peter Kreutzer Stellung und lehnte für seine Fraktion die Deponierung eindeutig ab. Neben den Risiken ginge es auch um das Image der Gemeinde und um eine ungetrübte Nachbarschaft zum Nachbar Dänemark, in dessen direkter Nähe die Deponie liegt. Das SPD-Mitglied im HA, Susanne Staemmler, teilte ebenfalls ein klares Nein  ihrer Fraktion mit. Sie kritisierte auch den, wie sie es nannte, „sportlichen“ Zeitplan seitens des Kieler Ministeriums, der eine Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht habe. Darüber hinaus sei das Risiko des Atomabfalls nicht widerlegbar; es handele sich nicht um „emotionalen“ Abfall, wie es Grünen-Minister Habeck versucht habe darzustellen, sondern er sei trotz der Grenzwertunterschreitung trotzdem radioaktiv. Auch die CDU-VertreterInnen lehnten eine Deponierung ab, da bei weitem nicht alle Bedenken ausgeräumt werden konnten. Bei einer Lagerung des Abfalls bestehe ein Restrisiko, und sie sei keine „Null-Lösung“, wie es Minister Habeck dargelegt worden sei. – Alle drei Stellungnahmen wurden ebenso wie die nachfolgende Verkündigung des einstimmigen Stimmergebnisses mit lebhaftem Beifall des Publikums bedacht.

Der Harrisleer Bürgermeister Martin Ellermann (parteilos) sagte den HA-Mitgliedern zu, eine Stellungnahme, die die getroffene Entscheidung widerspiegelt, dem Gemeinderat noch vor dessen Sitzung am 14.06. vorzulegen. Ellermann stimmte somit dem Beschluss zu und widersprach dabei auch dem Grünen-Minister Habeck, der beim Info-Abend vom Teilen der Verantwortung für den Atomausstieg gesprochen hatte: „Die Verantwortung wird nicht geringer, wenn man sie teilt“, sagte Ellermann. – Bürgervorsteher Karl H. Rathje (SPD) erwähnte in seinem Kommentar ausdrücklich auch die Harrisleer Bürgerinitiative BAESH und erklärte: „Es war nicht von Nachteil, dass eine Bürgerinitiative kritische Fragen gestellt hat.“ Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative zeigten sich sehr erleichtert über den eindeutigen Beschluss ihrer Gemeinde. Sie wollen den weiteren Prozess allerdings auch weiterhin kritisch begleiten, sagte BAESH-Mitgründerin Angela Wolff.

In der nachfolgenden Diskussion ergriff auch der Geschäftsführer der Deponie Balzersen, Jörn Lassen, das Wort und erklärte, dass sein Unternehmen den durch den HA-Beschluss geäußerten Wunsch der Gemeinde Harrislee respektieren und die Einlagerung von schwach radioaktivem Material ablehnen werde. Auch dies wurde mit kräftigem Beifall quittiert. – Im weiteren Verlauf wurde jedoch auch deutlich, dass die Gemeinde Harrislee oder der Kreis Schleswig-Flensburg keine juristischen Player des durch das Kieler Ministerium geplanten Entsorgungskonzepts aus AKW-Abrissmaterialien sind, denn letztendlich ist die Entsorgung von AKW-Abrissmaterial eine privatwirtschaftliche Angelegenheit zwischen dem AKW-Betreiber Vattenfall und privaten Entsorgungsunternehmen. Umso wichtiger, betonte Bürgermeister Ellermann, sei deshalb die klare Zusage des Deponiebetreibers, keine radiaktiven Abfälle aufzunehmen.

LINKE-Mitglied Herman U. Soldan begrüßte als Einwohner Flensburgs die Harrisleer HA-Entscheidung ausdrücklich und äußerte die Hoffnung, dass diese im Sinne der ganzen Region nicht als ein „Hauptsache-nicht-bei-UNS“-Votum vermittelt werde, sondern dass solche Abfälle bis zur weiteren technischen Klärung auf den Geländen der derzeitigen AKWs verbleiben müssten. Bürgermeister Ellermann verwies in seiner Erwiderung darauf nochmals auf seine Kritik am Habeck-Prinzip der „geteilten Verantwortung“, betonte aber auch, dass die Gemeinde Harrislee in erster Linie nur für ihren Zuständigkeitsbereich handeln könne. – (wtfl - hus)

3. Juli 2016

Auch die Harrisleer Bürgerinitiative ist weiterhin nicht von der Ungefährlichkeit des Atomabfalls überzeugt

Grünen-Minister Habeck konnte beim Info-Abend am 28.06. Zweifel an Risiken bei der Deponierung nicht ausräumen – Initiative BAESH veranstaltet „Bürgergespräch“ am 20.07. (siehe Terminhinweis unten)

In ihrem Newsletter äußert sich die Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) sehr skeptisch zu den Überzeugungsversuchen des Ministers Habeck und seiner Mitarbeiter, das Material aus Atomkraftwerken als gewöhnlichen Abfall zu deklarieren: „Dass diese Abfälle dann qua Gesetz nicht mehr Atommüll heißen und als unbelastet gelten, ist ein zentraler Kritikpunkt der Bürgerinitiative. Radioaktivität wird aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen und damit unkontrollierbar und nicht rückholbar über das Land verteilt. Dass es sich dabei um sehr schwache Radioaktivität handeln soll, bedeutet dennoch nicht, dass sie unbedenklich ist. (...) Grundsätzlich gilt: Jede Strahlung ist schädlich, mehr Strahlung ist schädlicher. Es besteht die Gefahr, dass radioaktive Partikel verweht und über Atemwege oder mit der Nahrung in den Körper gelangen – Big Bags als Umverpackung für die Abfälle, wie vom Ministerium vorgeschlagen, sind aus unserer Sicht weder kurz- noch langfristig eine sichere Lösung.“ – Dass bei einer möglichen Einlagerung des Atomabfalls die radioaktive Strahlung vom Deponiebetreiber selbst gemessen werden könne, wie es das Ministerium vorsieht, löst weiteren Protest der BAESH aus: „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Messungen nicht generell durch unabhängige Institute durchgeführt werden.“ BAESH verweist darüber hinaus auf die Aussetzung der Deponielagerung von Atommüll in Baden-Württemberg (hier die Pressemitteilung des BW-Umweltministeriums nachlesen). – (wtfl - hus)

TERMINHINWEIS:

Die Initiative BAESH lädt zu einem „Bürgergespräch“ nach Harrislee ein: Das Treffen findet am Mittwoch d. 20.07. um 19:19 Uhr (SIC!) in der „Ole Möhl“ Am Holmberg 5 in Harrislee statt. Auch der bundesweit in der Anti-AKW-Bewegung aktive Karsten Hinrichsen wird teilnehmen, – ebenso voraussichtlich LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter sowie Mitglieder der Flensburger LINKEN

29. Juni 2016

Atomabfall in Harrislee: „Außerhalb der Deponie merkt man von der Strahlung gar nichts mehr“ – Wirklich nicht, Minister Habeck...?

Grünen-Umweltminister Robert Habeck spielte bei der Harrisleer Info-Veranstaltung die Risiken einer Lagerung schwach radioaktiver Stoffe auf Bauschuttdeponien herunter. LINKE-VertreterInnen erstaunt über Hartnäckigkeit des Ministers: „GRÜN war das nicht!“

Oben: LINKE-Landesprecherin Marianne Kolter (re.) stellt Grünen-Minister Habeck Fragen – Unten: LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter (re.) im Gespräch mit Flensborg-Avis-Journalistin Tilla Rebsdorf

Die Harrisleer Holmberghalle war am Abend des 28.06. gut gefüllt: Rund 400 Personen aus Harrislee und Umgebung sowie aus Flensburg hatten sich zur Informationsveranstaltung des Kieler Umweltministeriums, bei der die Lagerung von Materialien aus dem Abriss schleswig-holsteinischer Atomkraftwerke aus Sicht des Ministeriums erklärt werden sollte, eingefunden. – Minister Habeck (Grüne) war persönlich erschienen und stellte sich (abgesehen von drei kurzen Facherklärungen seiner Mitarbeiter) überwiegend selbst den Fragen des interessierten Publikums. Im vorangegangenen Pressegespräch hatte er die Deponierung des umstrittenen Materials noch von der Zustimmung der Harrisleer Politik sowie der Bevölkerung abhängig gemacht. Seine Einlassungen (sowie die seiner Mitarbeiter) zielten daher stets darauf zu vermitteln, dass die Lagerung schwach radioaktiver Stoffe auf der vorgesehenen Deponie Balzersen direkt an der dänisch-deutschen Grenze gänzlich ungefährlich sei.

Habeck stellte sich schon in seiner Einführung in die Veranstaltung als der große Macher in Sachen Atomausstieg, zugleich als Vorbild für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch in anderen Bundesländern, dar und er wiederholte mehrfach, dass der Totalabriss der AKWs (O-Ton Habeck: „Ich will den Rückbau bis zur grünen Wiese“) alternativlos sei – und allemal besser „als gar nichts zu tun“. Damit unterstellte er den Gegnern der Verteilung radioaktiven Abfalls auf sieben schleswig-holsteinische Deponien, dass sie keinerlei alternative Vorstellungen von der Umgestaltung jetziger Atomanlagen zu Aufbewahrungsorten für AKW-Abrissmaterial auf den derzeitigen Geländen hätten. Der Untergrund der AKW-Gelände in Elbnähe sei auch wegen des hohen Grundwasserspiegels für solch eine Lagerung nicht geeignet; dabei blieb er die Antwort schuldig, wie dort dann 40 Jahre lang AKWs betrieben werden konnten und, ausgehend davon, warum dann der aus seiner Sicht ungefährliche Abfall dort nicht lagern könne...

Die Harrisleer Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) hatte schon vor der Veranstaltung kritisiert, warum die Verbringung des Materials auf die vorgesehenen Deponien unter einem Zeitdruck weniger Monate geschehen müsse und dass die Überwachung und Entsorgung radioaktiver Abfälle der privaten konventionellen Abfallwirtschaft überlassen werde. Die Initiative stieß auf regen Zuspruch, als sie sich bereits eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn in der Eingangshalle mit einem aktuellen Flyer sowie Unterschriftenliste erstmals in der Öffentlichkeit präsentierte.

Mehrere TeilnehmerInnen des Info-Abends kritisierten die Umwidmung schwach radioaktiver Abfälle zu normalem Bauschutt, nur weil dessen Strahlung unter dem zweifelhaften und von der Internationalen Atom-Energie-Agentur in den 1970er Jahren selbst festgelegten Grenzwert Von 10 Mikrosievert liege; AKW-Gegner sprechen hingegen schon bei einem Zehntel dieses Wertes von Risiken für die menschliche Gesundheit. Aus dem Habeck-Team verlautete jedoch mehrfach, dass die Strahlung des Materials, verglichen mit der in der Natur ohnehin vorhandenen Radioaktivität, zu vernachlässigen sei. Habeck sprach sogar von „deponierbaren Abfällen wie andere Abfälle auch“! Weitere Fragen fokussierten auf die Fraglichkeit der Objektivität und Zuverlässigkeit von Messungen radioaktiver Strahlung durch private Deponiebetreiber und zweifelten die Art der Einlagerung des schwach radioaktiven Materials an.

Als eine dänische Einwohnerin aus Padborg auf ihre Ängste über die Deponierung hinwies, tat der Grünen-Minister dies, sehr zum Erstaunen vieler der Anwesenden, mit dem Satz ab, dass „Argumente, bei denen mit der Angst gespielt“ würde, nicht weiterhelfen könnten.

VertreterInnen der LINKEN aus dem Kreisverband Flensburg und dem Landesverband zeigten sich erstaunt über den leichtfertigen Umgang des Ministers mit sowohl fachlichen als auch emotionalen Einwänden der Anwesenden. – Marianne Kolter, LINKE-Landessprecherin und langjährig engagiert in der Anti-AKW-Bewegung, konfrontierte Minister Habeck mit der grundsätzlichen Haltung der Bewegung („Nichts rein – nichts raus!“), die gelten müsse, solange es keine eindeutig sichere Technologie für die Lagerung radioaktiver Abfälle gebe. Dies wies Habeck ab und erklärte, dass er sich in dieser Frage „in großer Distanz“ zur Anti-AKW-Bewegung befinde. Auf Marianne Kolters Nachfrage in Bezug auf das für den AKW-Betreiber Vattenfall sehr kostensparende Verfahren der Auslagerung radioaktiver Abfallstoffe auf Deponien ging Habeck mit keinem Wort ein.

Herman U. Soldan, Mitglied der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, fragte den Minister, ob der scheinbar unverrückbare Vorsatz des Totalabrisses aller schleswig-holsteinischen Atomanlagen eher eine politische als eine wissenschaftlich unterlegte Haltung sei. Habeck bekräftigte, dass es sich vorwiegend um eine politische Überzeugung handele. Der Nachfrage, ob unter der vom Habeck-Ministerium propagierten „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“ des Atomausstiegs auch eine Verteilung der Strahlung auf andere Teile des Landes gemeint sei, wich Habeck jedoch aus und erklärte den Begriff mit der durch das Ministerium ergriffenen Initiative für einen offenen Dialog mit den Menschen in den von einer Atomabfall-Lagerung betroffenen Regionen.

Generell verweisen alle Vertreter des Ministeriums – auch Habeck selbst – auf die Notwendigkeit des Dialogs; er habe ihm bisher viel „Spaß gemacht“, erklärte einer der Mitarbeiter; schließlich sei eine solche Arbeitsweise bisher „atypisch“ gewesen...

Zum Abschluss verwies Minister Habeck auf die Ausführlichkeit und die Offenheit der Darlegungen seitens des Ministeriums und erhoffte eine positive Begleitung des Deponieprojekts seitens der Bevölkerung und der Kommunalpolitik. – Dem fügte Gabi Ritter, Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, auf dem Hintergrund der Minister-Äußerungen gegenüber den anderen LINKEN jedoch die Bemerkung „Aber wir glauben ihm nicht!“ hinzu.  – Am 21.07. wird es im Kieler Ministerium eine abschließende Informationsveranstaltung zur Deponierung von Abfällen aus dem AKW-Abriss geben. Nach diesem Abschluss der Kommunikationsphase, so sagte Minister Habeck wörtlich, „drängen wir uns Ihnen nicht mehr auf“...

Nach der Veranstaltung herrschte weitgehende Übereinstimmung bei Landessprecherin Marianne Kolter und einigen Flensburger LINKEN, dass der Auftritt des Ministers zwar forsch und engagiert gewesen sei, er habe jedoch grundlegende Bedenken gegen die von ihm programmierte Abriss- und Deponierungspolitik nicht ausräumen können. Marianne Kolter bezeichnete Habecks Habitus während der Veranstaltung als „wohlwollend-herablassend“. Für sie sei außerdem viel interessanter, wie sich das Kieler Ministerium im weiteren Verlauf des Atomausstiegs und mit Habecks Ziel der „grünen Wiese“ zur Entsorgung und Zwischenlagerung stark und mittel radioaktiver Abfälle verhalten werde. – „GRÜN war das alles nicht!“, hieß es bei den LINKEN einmütig nach Abschluss der Veranstaltung.

Seinen zweifelhaften Eindruck vom Auftreten des Grünen-Ministers formulierte Helge Jörs, Mitglied des Kreisvorstandes der Flensburger LINKEN und selbst wohnhaft in Harrislee, in einem (noch nicht veröffentlichten) Leserbrief an Flensborg Avis wie folgt: „Da schlägt also ein wahrhaftiger Minister des Landes Schleswig-Holstein in Begleitung von vier, vermutlich gut bezahlten, Fachleuten in der Holmberghalle zu Harrislee auf und erzählt den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern Harrislees und angrenzenden Gemeinden, dass der zur Einlagerung gedachte Bauschutt aus dem Abriss von Kernkraftwerken Schleswig-Holsteins auf der Deponie Balzersen im Grunde ungefährlicher sei als Kölnisch Wasser. Wortreich wirbeln Begriffe wie Mikrosievert, Bequarel, Risiko vernachlässigbar und unbedenklich durch die Luft, sodass den Anwesenden bereits vor der Einlagerung des ‚ungefährlichen Bauschutts’ ganz schwindlig wird. Und nach jeder Erklärung der Fachleute auf Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern wird versichert, dass nichts gegen den Willen der Lokalbevölkerung geschehen werde, da ja auch noch andere Deponien im Rennen sind und die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger vor Freude Purzelbäume schlagen, sollte ‚ihre’ Deponie den Zuschlag erhalten. – Nein! Bei der Veranstaltung ging es darum zu erkunden, ob und wie widerspenstig sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger verhalten und ob sie in der Lage sind Widerstand und Blockaden zu Organisieren. – Nun sind wir Bürgerinnen und Bürger alle sehr gespannt, wie sich der Gemeinderat zu dieser Frage positioniert und ob die sogenannten Ordnungskräfte mögliche ‚Blockierer’ der Deponie gewähren lassen. Denn es findet ja keine Einlagerung gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung statt. Großes Ehrenwort des zuständigen Ministers.“ War das also alles nur ein Test für die Akzeptanz in der Bevölkerung...? – (wtfl - hus)

24. Juni 2016

DIE LINKE Flensburg bleibt kritisch zur geplanten Lagerung von schwach radioaktiven Abfällen in Harrislee

Der Kreisverband nimmt an der Harrisleer Informationsveranstaltung am 28.06. teil und diskutiert das Thema auch auf seinem nächsten Mitgliedertreffen am 13.07.

Umweltpolitische Themen sind ebenso LINKE bzw. sozialistische Arbeits- und Interessenfelder wie z.B. soziale, feministische, gender-, friedens- und demokratiepolitische Themen. – Ein solches umweltpolitisches Thema steht nun seit einiger Zeit direkt „vor unserer Haustür“: Schon länger ist den regionalen und lokalen Medien zu entnehmen, dass seitens der SPD/Grüne/SSW-Landesregierung in Harrislee eine Deponie für schwach radioaktiven Abfall geplant ist. Dabei handelt es sich um Abfälle, die durch den Abriss von Atomkraftwerken entstehen und an anderen Orten – teils mit anderen Bauabfällen vermischt – gelagert werden sollen. Durch die Vermischung mit Bauschutt unterschreiten solche Abfälle die gesetzlichen Grenzwerte für radioaktiven Abfall und werden dadurch nicht als solcher deklariert. Die Strahlung ist dabei natürlich weiter vorhanden und kann so durch Wind und Wetter, durch Verbrennung oder Recyclingprozesse ungehindert in die Umwelt- oder in Produktionskreisläufe gelangen. Harrislee gehört zu den sechs schleswig-holsteinischen Standorten, die solche Abfälle aufnehmen sollen.

Noch bis zum Sommer (also in wenigen Wochen!) soll darüber entschieden werden; hier wird durch die Landespolitik ein nicht nachvollziehbarer Zeitdruck geschaffen, der mit Transparenz und Beteiligung nicht zu vereinbaren ist.

Am Dienstag d. 28.06. um 18:30 Uhr findet eine Informationsveranstaltung in der Harrisleer Holmberghalle statt, bei der sich VertreterInnen des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums (eventuell kommt auch der Grünen-Minister Robert Habeck persönlich) dem Dialog mit BürgerInnen stellen. DIE LINKE wird u.a. durch Mitglieder des Kreisverbandes Flensburg (je mehr desto besser!) sowie durch Marianne Kolter von der Landespartei DIE LINKE vertreten sein. – Für uns Flensburger LINKE ist diese Veranstaltung ein wichtiges Datum, denn auch unsere Stadt wäre von einer solchen Lagerung direkt betroffen – ein klarer Grund, dazu eindeutig politisch Stellung beziehen.

In Harrislee sind bereits Menschen dabei, eine BürgerInnen-Initiative gegen das Vorhaben der Landesregierung zu gründen. Auch hier ist Unterstützung immer willkommen. Über die Arbeit und die Forderungen der Initiative informiert die neue Internetseite http://www.baesh.de.

Der Kreisverband DIE LINKE Flensburg wird die gesamte Thematik ebenfalls aufgreifen und auf der nächsten Kreismitgliederversammlung am 13.07. um 19:30 Uhr im Flensburger LINKEN BÜRO zum Thema für Informationen und Diskussion machen.

16. März 2016

Raubzüge der Industrieländer und Profitgier der Konzerne fordern Jahr für Jahr 12,6 Millionen Menschenleben

UN-Weltgesundheitsorganisation WHO: 23 Prozent aller Todesfälle weltweit durch ungesunde Umwelt

Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, schreibt: 12,6 Millionen Menschen sterben weltweit jährlich an den direkten und indirekten Folgen, die von Luftverschmutzung, unsauberem Trinkwasser, Vermüllung, Umweltgiften, UV-Strahlung, Klimawandel, Passivrauchen, Lärm, Pestiziden und ähnlichem ausgehen. Diese erschreckende Zahl macht der aktuelle Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO „Prävention von Krankheiten durch eine gesunde Umwelt“ öffentlich. Darunter sind 1,7 Millionen Kinder unter fünf Jahren, die jährlich sterben – aber nicht an Hunger, sondern an den Folgen von menschengemachter Umweltverschmutzung.“ – Hier den gesamten Artikel lesen

13. Januar 2016

„Wir haben die herrschende Agrarpolitik satt“

Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert für eine nachhaltige Landwirtschaft: „Weniger Weltmarkt – Mehr Wochenmarkt!“

Demo »Wir haben es satt« am 17. Januar 2015, Foto: Christian Mang/Campact

„Wir haben es satt!“ Das rufen zehntausende mit der aktuellen Agrarpolitik Unzufriedene seit mehreren Jahren der Bundesregierung und Teilen der Agrarbranche zu. Und es werden immer mehr. Am 16. Januar 2016 wird wieder ein bunter Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen. Laut, kreativ und friedlich. Sie fordern mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz und mehr Regionalität. Noch aber setzt die Bundesregierung im Schulterschluss mit Bauernverbandsfunktionären weiter auf Agrarexporte, Preisdumping und Wachstum – koste es, was es wolle. – Hier den ganzen Artikel lesen

AUCH ZUM THEMA:

Aufruf zur 6. bundesweiten Wir-haben-es-satt-Demo am 16.01.2016 in BerlinHier den Aufruf lesen (externer Link)

LINKE POSITIONEN ZUM THEMA LANDWIRTSCHAFTHier nachlesen

„Konzernmacht brechen – Vielfalt stärken“

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ein Umsteuern in Agrarhandel und Agrarpolitik. „Die Macht der Konzerne muss gebrochen werden, weil nur dadurch Vielfalt erhalten bleibt“, so Scheringer-Wright. – Hier den ganzen Text lesen

4. Dezember 2015

„Klima oder Kapitalismus – wir müssen uns entscheiden“

Rede Katja Kippings im Bundestag zur Regierungserklärung über den Klimagipfel in Paris

In ihrer Rede setzte die Bundesvorsitzende einen grundlegenden Fokus auf die wachsenden Klimaprobleme. Der grüne Kapitalismus sei angesichts des stetig ansteigenden CO2-Ausstoßes und des unveränderten Blicks auf steigenden Profit ausgeträumt, erklärte Katja Kipping und stellte klar: „Aber wenn man sich dem Problem Klimakollaps in aller Dringlichkeit stellen will, muss man an die Wurzeln des Problems heran. Vor die Entscheidung 'Klimaschutz oder Kapitalismus?' gestellt, weiß ich, wofür ich mich entscheide: Im Interesse der zukünftigen Generationen, im Interesse der Kinder und Enkel und im Interesse der vielen Menschen, die bereits heute an Wassermangel leiden, setzen wir auf Klimaschutz.“ – Hier die ganze Rede Katja Kippings als Text nachlesen oder als Video ansehen (externer Link)

DIE LINKE bei der Klima-Demo in Berlin am 29.11.: Eva Bulling Schröter und Conni Möhring, die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, an der Spitze des LINKEN Blocks

„Würde die Bundesregierung nach dem Atomausstieg endlich auch den Kohleausstieg konsequent einleiten, könnte Deutschland Vorbild dafür sein, dass eine Industrienation die weltweit schon sprichwörtlich gewordene 'Energiewende' schafft“, erklärt die energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Aber nur den alten Kapitalismus mit neuer Technik updaten, das reicht mir nicht. Als Marxistin sage ich auch, dass wir an die Eigentumsverhältnisse ran müssen. Stadtwerke in BürgerInnenhand etwa. Strom- und Gasnetze gilt es zu rekommunalisieren. Auch sollte darüber nachgedacht werden, ob wir nicht wie in anderen Ländern die Energiekonzerne wieder in öffentliche Hand bekommen, um demokratischen Einfluss auf Entscheidungen bei den Energieversorgern hinzukriegen.“ – Hier das ganze Interview lesen