DIE LINKE legt ein soziales 3-Stufen-Konzept für einen ticketlosen (für die NutzerInnen kostenfreien) öffentlichen Nahverkehr in der ganzen Republik bis 2025 vor.

Zunächst soll der kostenfreie Nahverkehr für ein Jahr in 15, von hohen Emissionen besonders belasteten Städten möglich werden. Bundesweit sollen SchülerInnen, Azubis und Hartz-IV-EmpfängerInnen den Nahverkehr bereits kostenfrei nutzen können. In der 2. Phase (ab 2022) werden alle Kommunen mit einbezogen, sie können aber für etwa drei Jahre von den EinwohnerInnen noch max. 60 Euro pro Jahr als zweckgebundene Nahverkehrsabgabe verlangen. In der letzten Phase (ab 2025) soll dann der Nahverkehr überall kostenfrei sein. - Die jährlichen Kosten von etwa 15 Milliarden Euro sollen größtenteils vom Bund getragen werden und den Nahverkehr auch in ländlichen Räumen attraktiv gestalten helfen.

Hier das Verkehrskonzept der LINKEN in einer Übersicht nachlesen

Heute ist „Erdüberlastungstag“ – dieses sperrige Wort meint den Tag, ab dem die gesamte Welt (statistisch gesehen) für den Rest des Jahres „über ihre Verhältnisse“ lebt: Es werden mehr natürliche Ressourcen verbraucht als die Erde wieder selbst herstellen kann – und es werden mehr Schadstoffe in die Umwelt entlassen als die Erde verkraften kann.

Das ist die statistische Seite. Sie mag uns beunruhigen, aber eine Schocknachricht (davon gibt es derzeit aus mehreren Gründen viele) leitet noch keine Verhaltensänderung ein. Natürlich kann jede/r von uns etwas zur Verhaltensänderung tun – und wir sollten es wohl auch! Ein Schlüssel liegt in unserem eigenen Konsum, viele andere Schlüssel liegen aber eben auch bei den politisch und ökonomisch Verantwortlichen. Hier gilt es eine persönliche Balance zwischen Eigenverantwortung und politischem Verhalten zu finden, für jede/n von uns.

Es sind Konzerne, die am eigenen (oft grenzenlosen) Profit interessiert sind, die unsere Energie erzeugen, die die Ressourcen für ihre Produktion ausbeuten (lassen), die für den Großteil des öffentlichen Verkehrs zuständig sind und die unsere Lebensmittel produzieren (und verkaufen). Sie sind es, die mit geschickten Mitteln immer mehr Konsum anpreisen, auf den „wir“ dann hereinfallen sollen. – Deshalb nimmt die Fleisch- und Futtermittelindustrie immer mehr klimaschädlichen Raum ein. Regenwälder werden für die Soja- und Getreideproduktion gerodet, damit noch mehr Futtermittel, noch mehr Palmöl und noch mehr so genannte „Bio-Kraftstoffe“ auf den „Markt“ (auf dem wir uns bedienen sollen) geworfen werden können.

Hier und in vielen anderen Bereichen können wir auf private Einsichten beim eigenen Konsum setzen – aber das allein funktioniert nicht, solange die verantwortlichen Konzerne und ihre Lobby um des Profits willen einer umfassenderen Wende ganz bewusst und mit unverantwortlichen Mitteln im Wege stehen. – Daher  liegt ein Lösungsmodell eben beim „Staat“. Und „der Staat“ das ist die Institution, auf die wir ebenfalls direkt Einfluss nehmen können – durch Wahlen, durch eigenes (politisches!) Engagement bei Demonstrationen, Petitionen, Initiativen und vieles mehr.

Nur die politischen Institutionen können (vom Willen aller Menschen getragen) Stoppsignale setzen, großflächig umstrukturieren und soziale und klimafreundliche Veränderungen schaffen. – Nur sie können den „Markt“ beschränken, wenn er (wie seit Jahrzehnten) für den Profit über die Stränge schlägt, Armut erzeugt und immer aggressiver klimafeindlich handelt. Und sie müssen (bitte schnell!) Alternativen schaffen und finanzieren, z.B. durch neue soziale Arbeitszeitmodelle, durch soziale Investitionen oder durch die Lenkung von überflüssigem und schädlichem Konsum oder durch eine nachhaltige Verkehrspolitik.

Steuern heißen Steuern, weil sie STEUERN sollen. So können Kerosinsteuern fürs Fliegen eingeführt und Mehrwertsteuersätze fürs Bahnfahren gesenkt oder abgeschafft werden. So können chilenische Apfel-Importe verteuert und regionale Produkte begünstigt werden. So können Subventionen für die private Energiewirtschaft gestoppt und für nachhaltige Wirtschaft und Energieerzeugung eingeführt werden... usw. usw. – Ach ja, und „wir“ können auch enteignen, wenn die Konzerne uneinsichtig bleiben! Und genau an diesem Punkt liegt es an uns selber, wen wir mit diesen regierungspolitischen Veränderungen beauftragen und wie wir auf einer nachhaltigen und sozialen Wende bestehen und sie immer wieder einfordern können.

„LINKE Klimapolitik ist zugleich Sozial- und Friedenspolitik. Zum einen, weil konsequente Klimapolitik neue Ungerechtigkeiten vermeiden kann, die zuerst die schwächsten Menschen treffen, die ihre Lebensgrundlagen verlieren, die als Klimageflüchtete ihre Heimat verlassen müssen. Zum anderen, weil sie den Klimaschutz mit sozial gerechten Übergängen und sozialer Absicherung der Betroffenen verbindet. Der zentrale Unterschied zu den anderen Parteien: die LINKE gibt in ihrer gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik - also auch jenseits der Klima- und Energiepolitik – mutige Antworten auf offene Fragen der Verteilung von Arbeit, Reichtum, Lebenschancen und Eigentum. Jahrzehnte des Neoliberalismus zu Gunsten der Reichen haben soziale Ungleichheit und Klimakrise befeuert. Die Verteidigung der Privilegien und die Sorge vieler Menschen vor weiterem Abstieg verhindern den überlebenswichtigen sozial-ökologischen Umbau.“ – So beschreiben der Bundesvorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, und der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (klima- und energiepolitischer Sprecher) einige Grundzüge LINKER Klimapolitik in der Einleitung ihres Strategiepapapiers „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten“.

HIER das ganze Strategiepapier „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten“ lesen

Schon am 7. Juni beschloss der Bundesrat (auch mit den Stimmen der Kieler Jamaika-Regierung!) den Ausbau der Flüssiggas-Technologie (LNG). Uns in Schleswig-Holstein droht dazu noch der zweifelhafte Bau eines LNG-Frachterterminals in Brunsbüttel. So wird auch der Import von Fracking-Gas aus den USA, wo durch die Förderung bereits schlimme Umweltfolgen eine Realität sind, möglich.

Im einem Artikel des „pv magazine“ schreibt der Umweltaktivist Christfried Lenz u.a.: „Wenn sich die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung enthalten hätten, wie es bei Meinungsunterschieden innerhalb einer Koalition üblich ist, wäre jener Beschluss nicht zustande gekommen. Das heißt: Grüne Regierungsmitglieder haben die LNG-Verordnung mit befürwortet!“ – Und das gilt natürlich auch für Schleswig-Holstein. Die Grünen im Jamaika-Bündnis haben ganz offensichtlich weder Haltung noch Mumm, konsequent für eine klimafreundliche Politik zu agieren bzw. zu regieren.

Der Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, Herman U. Soldan, bemerkt dazu: „Die Jamaika-Grünen in Schleswig-Holstein, und hier besonders der grüne Umweltminister  Jan-Philipp Albrecht, erinnern (nicht nur) in der LNG-Frage eher an einen grünen Wackelpudding. Wer sich in falsche Koalitionen begibt, wechselt Haltungen wie Unterwäsche und ist offensichtlich sogar zum Ausverkauf der zentralsten Klimapositionen bereit. 'Grün' ist das jedenfalls schon lange nicht mehr. Ob das auch den vielen neuen begeisterten Grünen-WählerInnen langsam bewusst wird?“

Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel bekräftigte kurz nach der Bundesrats-Anstimmung die Ablehnung der LINKEN zur LNG-Technologie und kommentiert das Ergebnis im Bundesrat so: „Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der Bündnis 90/Die Grünen den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen…Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von Bündnis 90/Die Grünen zu sein.“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt: „Unsere auf kurzfristigen Profit ausgerichtete Wirtschaftsordnung führt dazu, dass unser Planet zugemüllt und seine Ressourcen verheizt werden. Derzeit verbraucht die Menschheit rund zweimal so viele Ressourcen wie die Natur im gleichen Zeitraum regeneriert. Fast 10 Millionen Tonnen Plastik landen jedes Jahr in den Weltmeeren statt sinnvoll recycelt zu werden. Statt über neue Verbrauchssteuern zu diskutieren - ohne Rücksicht auf jene Menschen, für die der Strom jetzt schon viel zu teuer ist oder die ohne ihr Auto schlicht nicht zur Arbeit kommen - brauchen wir radikale Maßnahmen, die bei den Hauptverursachern der Klimakrise ansetzen: den großen Energie-, Chemie-, Agrar- und Automobilkonzernen, dem militärisch-industriellen Komplex, aber auch bei den Superreichen, die sich mit großzügigen Villen, Privatjets, Swimmingpools und Golfplätzen einen Lebensstil leisten, der für die Erde nicht tragfähig ist. Kein Blut für Öl, Schluss mit der Wegwerf-Produktion, Umverteilung des Reichtums und mehr Geld für Technologieforschung, einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau der Schienennetze – dafür kämpfen wir, nicht nur am heutigen Umwelttag der Vereinten Nationen.“

DIE LINKE streitet für mutigen Klimaschutz, europaweit. Die Zeit drängt. DIE LINKE wird die EU-Kommission und die Bundesregierung auffordern, den Klimanotstand auszurufen: Alle Gesetze und Ausgaben müssen auf Klimaneutralität überprüft werden. Es braucht Sofortmaßnahmen, um die drängendsten Probleme anzugehen.

Wir geben hier eine kleine Auswahl der Klimaschwerpunkte (hier den ganzen Text lesen):

1. Raus aus der Kohle, saubere Energien fördern

(...)

2. Energieversorgung – demokratisch und in Bürgerhand, statt Wettbewerb und steigende Preise

Die Macht der Konzerne ist zentrales Hindernis für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz. Die Liberalisierung des Energiemarktes hat dazu geführt, dass die Leistungen unterm Strich teurer und qualitativ schlechter wurden und die Gehälter herunter gingen. Rauf gingen hingegen die Renditen der Aktionäre.

Sofortmaßnahmen: Die Preise für Strom, Gas und Wasser müssen in allen Mitgliedstaaten der EU durch staatliche Preisaufsichten kontrolliert werden. Europaweit sollen Kommunen an den Erträgen aus Wind und Solarkraft beteiligt werden, die Investoren auf dem Gemeindegebiet erwirtschaften.

Gerechte Übergänge: Die großen Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften. Energie muss in ganz in Europa dezentral, in Bürgerhand und nachhaltig produziert werden. Das müssen die Förderkriterien widerspiegeln: Vorfahrt für Energiegenossenschaften und Stadtwerke.

3. CO2-Ausstoß reduzieren – sozial gerecht

Je reicher die Menschen, desto größer ihr ökologischer Fußabdruck und höher ihr Energieverbrauch. Klimagerechtigkeit bedeutet auch: Abgaben und Steuern müssen sich am Verbrauch orientieren und dürfen nicht zu Energiearmut und Stromsperren führen.

Sofortmaßnahmen: Die Industrierabatte für Energie müssen entfallen.

Gerechte Übergänge: Wir führen sozial gestaffelte Energiepreise ein, die ein Basiskontingent preiswert halten, bei hohem Verbrauch schnell ansteigen.

Nach demselben Prinzip muss eine CO2-Steuer funktionieren: Sie kommt als Öko-Bonus Menschen mit geringem Einkommen zugute. Der Zugang zu Energie und Wasser sind soziale Grundrechte – dies muss in der europäischen Gesetzgebung verankert werden.

4. Mehr Mobilität mit weniger Verkehr

In Europa sterben jedes Jahr etwa 400 000 Menschen vorzeitig durch Feinstaub. In den Innenstädten sorgt mit 61 Prozent hauptsächlich der Verkehr für die Stickstoffdioxid-Belastung, knapp drei Viertel stoßen Diesel-Fahrzeuge aus. Europaweit fehlen Investitionen in den ÖPNV und die Infrastruktur. DIE LINKE will, dass Mobilität als essenzielle Dienstleistung zu verstehen ist, auf die jeder und jede in der EU einen Rechtsanspruch hat. Das gilt in den ländlichen Gebieten, die durch Privatisierungen und Kürzungsmaßnahmen buchstäblich von der Welt abgeschnitten wurden. Und das gilt für Europas Städte, die unter der Belastung der Autoabgase in die Knie gehen. Die EU muss den Mitgliedstaaten einen Weg zu flächendeckendem kostenfreiem ÖPNV aufzeigen und mit Mitteln aus dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen unterstützen.

Sofortmaßnahme: SUVs aus den Innenstädten verbannen und ihre steuerliche Besserstellung gegenüber Kleinwagen beenden. Wir wollen eine EU-weite Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer auf Flugtickets einführen.

Gerechte Übergänge: Statt auf immer mehr Autos setzt DIE LINKE auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Unser Ziel: Europaweit den ÖPNV kostenlos machen. Wir wollen ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise schrittweise auf den Nulltarif gesenkt werden. Ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm durch einen Mix aus bestehenden Förderprogrammen, aus Umwidmung von Geldern, die für Rüstung und PESCO geplant sind, und aus einer höheren Besteuerung von Großkonzernen, großen Vermögen und Spitzeneinkommen in den EU-Staaten. (...)

5. Regionale Landwirtschaft

(...)

„Da bewegt sich was“ – und da bewegen sich vor allem viele!!! Seit Wochen sind hunderte von Schülerinnen und Schülern mit „Fridays for Future“ auf den Straßen, um endlich eine Wende in der Klimapolitik einzufordern – und sie haben Recht! Sie appellieren an „uns Ältere“, die seit Jahrzehnten nicht sehen wollten oder konnten, was sich da zusammengebraut hat – und sie tun dies mit Recht! Sicherlich, es gibt weitere, ebenso wichtige Themen, für die sich das Demonstrieren lohnt, aber Klima- und Umweltthemen sind (nicht zuletzt durch die zahlreichen Versäumnisse und Skandale) von „uns Älteren“ selbst verursacht und auch in die Öffentlichkeit getragen worden.

Aufgrund der Ausmaße der „Klima-Blindheit“, gehörte nur ein kleiner, aber wichtiger Funkenschlag der jungen Schwedin Greta Torsberg dazu, die daraus notwendigen Konsequenzen einzufordern – und dass genau das nun überall junge Leute aufgegriffen haben und sich diesem Appell aktiv anschließen, ist nicht nur ermunternd, sondern auch bitter notwendig – und sie haben die richtige Methode und die richtige Sprache dafür gefunden!

Es wirkt daher schon sehr albern, wenn nun plötzlich eine Reihe von „gestandenen“ Erwachsenen mit dem drohenden Zeigefinger ausgerechnet auf die engagierte Jugendbewegung zeigt, um sie über die Schädlichkeit von Nutella und Smartphones zu belehren und damit ihr spontanes Engagement zu diskreditieren... Wer hat den ganzen „Sch...ß“ denn erfunden und angeblich „unentbehrlich“ gemacht – und wer konsumiert all das seit Jahrzehnten mehr als reichlich...? Das waren doch „wir Ältere“! Also, ruhige Hand bitte – wir müssen das jetzt aushalten – ja, und mehr noch, wir sollten die Aktionen unterstützen! Daraus können wir alle für unser eigenes Verhalten viel lernen!

Werte „(ach so) Erwachsene“, regt euch nicht über vermeintliches „Schwänzen“ oder Stundenausfall in den Schulen auf... Den gibt es ohnehin schon reichlich – und das hat bisher weit weniger Empörung in den Chats und Zeitungen ausgelöst. Gute Lehrerinnen und Lehrer machen aus den Freitagsdemonstrationen hoffentlich nun überall gute fachübergreifende Unterrichtsprojekte – und dann ist alles gut!

Ach übrigens... Wo sind denn die höchst notwendigen „erwachsenen“ Wochen-Demonstrationen??? Wie wär’s mit „Sunday for Solidarity“ mit der Forderung nach Beendigung der Ausplünderung afrikanischer Staaten durch EU-Knebelverträge und gegen Fluchtursachen? Oder mit „Saturday for Social Housing“, um regelmäßig für eine soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten zu demonstrieren? (Die Flensburger LINKEN haben da für den 16.03. schon mal „was vorbereitet“) Oder mit „Dienstags für Gerechtigkeit“, für eine gerechte Steuerpolitik und eine menschenwürdige Sozialpolitik... oder mit einem „Gesundheits- und Pflege-Mittwoch“...??? (mehr von uns LINKEN dazu am 30.03. bei einer weiteren Aktion)

Da ist noch viel „Luft“ für „uns Ältere“, um zu zeigen, dass es an vielen Stellen „brennt“ – und dass wir zusammen und aktiv auf schnelle und merkbare Veränderungen der Politik, die der großen Mehrheit der Menschen (und auch dem Klima und der Umwelt) dient, dringen müssen...

Also, ihr „Fridays-for-Future“-DemonstrantInnen – ihr habt vieles richtig gemacht!!! Und mit einem eurer Appelle trefft ihr genau den Kern: „Macht endlich EURE Hausaufgaben – dann machen wir auch UNSERE!“... Is’ doch leicht zu verstehen, oder?

Was das Flensburger Unterwasserteam da (dankenswerterweise und bei tollem Einsatz!) in seinem Video zum gefährdeten Zustand der Flensburger Förde feststellt (Link steht unten), klingt bedenklich! Und es klingt nicht danach, dass (weitere) industrielle Muschelfischerei in größerem Rahmen überhaupt noch statfinden darf!

Was den Kreis Schleswig-Flensburg da bei seiner Entscheidung für eine Fortsetzung der industriellen Muschelfischerei getrieben haben mag, bleibt gänzlich unverständlich - und auch das „grüne“ (?) Landesumweltministerium sollte nun (nach viel zu langer Habeck-Taktiererei) endlich mal GRÜN denken und handeln und die Zerstörung der Förde durch Schleppkörbe umgehend stoppen!

Die Entscheidung des Flensburger Rates für ein Verbot der industriellen Muschelfischerei (wir berichteten) vom September 2018 kann es wohl nicht alleine richten. – (wtfl - hus)

Hier das neueste kommentierte Video des Unterwasserteams Flensburg (UWT) ansehen (externer Link)

Das Einzige, was an diesem Abend im Harrisleer Bürgerhaus nicht passte, war die Größe des Tagungsraums für den Hauptausschuss: Mehr als 20 Interessierte mussten sich sehr zusammendrängen, um die Debatte des Ausschusses über einen Bericht des parteilosen Bürgermeisters über die Haltung der Gemeinde zur geplanten Lagerung von AKW-Abrissmaterial in Harrislee (hier als PDF nachlesen) zu verfolgen.

Der mit PolitikerInnen von CDU, SPD und SSW besetzte Hauptausschuss unterstützte den Bürgermeister einträchtig, als er den vom grünen Umweltminister Habeck herbeigeführten  Beschluss (wir berichteten am 26.08.) als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnete, denn dieser habe nichts anderes vorgelegt wie 2016, als der Harrisleer Rat eine Lagerung von schwach strahlendem Abrissmaterial bereits einstimmig abgelehnt hatte. Er wird dabei weiterhin von der Gemeinde Handewitt, der dänischen Kommune Aabenraa sowie dem Harrisleer Deponiebetreiber Balzersen unterstützt.

Ellermann kritisierte besonders deutlich, dass Minister Habeck in seiner Darstellung über Vor- und Nachteile des zukünftigen Lagerungsprozesses keinerlei Gewichtungen vorgenommen habe und letztendlich allein an der Lagerung des Abfalls auf mehreren Deponien in ganz Schleswig-Holstein festhalte. In seiner Kritik bezog er sich weiter ausdrücklich auch auf Fakten, die die Bürgerinitiative BAESH der Gemeinde zur Verfügung gestellt hatte.

In der nachfolgenden Debatte regte der Harrisleer Haupausschuss eine weitere juristische Prüfung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde an. Darin soll auch untersucht werden, ob das Umweltministerium überhaupt berechtigt sei, die Lagerung des Abfallmaterials auch gegen den Willen der Gemeinde anzuweisen.

BAESH-Mitglied Jörg Wolff zeigte sich über das Ergebnis und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde sehr zufrieden: „Wir haben seit 2016 einen guten Kontakt und haben auch gemeinsam an Sitzungen des Gemeindetages teilgenommen. Bürgermeister Ellermann hat sich dabei sehr engagiert gezeigt – und das ist gut so. Denn was Habeck da als Diskussion mit der Öffentlichkeit verkauft, ist in einer demokratisch nicht legitimierten Versammlung von Pro-Deponie-VertreterInnen entschieden worden.“

Für DIE LINKE Flensburg kommentiert ihr Kreisvorsitzender Herman U. Soldan: „Es ist beeindruckend, wie klar und fachlich versiert die Bürgerinitiative, aber auch Bürgermeister und Politik in Harrislee in dieser Sache agieren. – Nun ist auch der Kreis Schleswig-Flensburg, die Stadt Flensburg und vor allem die Bevölkerung in und um Harrislee gefordert, dem Habeck’schen Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Was hier als Grün verkauft wird, ist nichts anderes als undemokratisch, gefährlich und im Sinne der AKW-Betreiberkonzerne!“

Ende September wird der Harrisleer Hauptausschuss seine Erklärung gegen die Lagerung von 2016 aktualisieren und nochmals beschließen. – (wtfl - hus)

Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie hat gerade ihre Forderungen nach einschneidenden Maßnahmen erneuert. Die Klimaziele für 2020 sind von der Bundesregierung boykottiert worden. Jetzt ist sie davon abgerückt. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

1. Ein flächendeckender ticketfreier ÖPNV in ganz Deutschland bis 2022

• Wir beginnen mit einer Modellprojektphase in den 15 Städten, die am stärksten durch CO² und Feinstaub belastet sind.
• Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche in Bus und Bahn. Ab sofort fahren Kinder und Jugendliche in öffentlichen Verkehrsmitteln umsonst.
• Parallel zur schrittweisen Einführung des ticketfreien öffentlichen Nahverkehrs müssen die Kapazitäten bei Bus, U- und S-Bahnen erheblich ausgebaut werden. Die Produktion der Verkehrsmittel und der Ausbau der Strecken müssen vorangetrieben werden.
• Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung mindestens im Stundentakt, auch durch Bürgerbusse oder Anruf-Sammeltaxis.

2. Ausbau des Bahnverkehrs: privat und für den Gütertransport. Die Bahn ist das ökologisch verträglichste Langstrecken-Verkehrsmittel. Sie muss öffentlich betrieben und am Bedarf ausgerichtet werden. Sie muss attraktiver und preiswerter gemacht werden.

• Wir wollen die Ticketpreise senken und eine Sozial-Bahn-Card einführen. Es ist ein Unding, dass die Bahn aufgrund der Subventionen für Flugbenzin für Viele unerschwinglich ist, die ökologisch schädlichen Flugverbindungen besonders in den Kurzstrecken aber staatlich zufinanziert werden. Dieser Trend muss umgekehrt werden! Gerade innerdeutsche und zentral-europäische Flüge können weitgehend durch gute, schnelle Bahnverbindungen ersetzt werden. Das europäische Nachtzug-Netz muss wieder ausgebaut werden.
• Die Strecken müssen ausgebaut statt abgebaut werden. Die Pflege der Strecken muss wieder intensiviert werden. Dass nach jedem Sturm der Zugverkehr lahmliegt hat auch damit zu tun, dass die Gelder für die Pflege des Baumbestandes an den Strecken entlang gekürzt wurden.
• Der Güterverkehr muss wieder auf die Schiene. Güterverkehr muss auch unter 300 km wieder auf die Bahn. Kein Stellenabbau bei DB Cargo! Daher setzen wir uns für ein bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken ein. Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der Schienenverkehr.

3. Schluss mit den Subventionen des Flugverkehrs

• Die staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« wollen wir abschaffen. Dabei geht es um eine Summe von über 15 Milliarden Euro jährlich. Internationale Flugtickets sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Wir wollen diese Subvention (4,7 Milliarden Euro) streichen und stattdessen den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren.
• Die sozialen Kosten des Dumpingwettbewerbs im Luftverkehr zeigen sich gerade beim Ryan Air-Streik. Wir unterstützen die Beschäftigten in ihren Forderungen nach Tarifverträgen, besserer Bezahlung und guten Standards. Der Wettbewerb nach unten muss unterbunden werden. Tarifverträge müssen auf Antrag der Gewerkschaft für allgemeinverbindlich erklärt werden, so dass alle Piloten, Flugbegleiter und das Bodenpersonal unter dieselben Tarifverträge fallen.
• Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Auf Flugtickets soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Als Sofortmaßnahme wollen wir den Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden.

4. Rekommunalisierung der Energieerzeugung

Die Bundesregierung sitzt die längst überfällige Energiewende aus.

• Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt werden. DIE LINKE unterstützt eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende: Energiegenossenschaften, Bioenergiedörfer, Institutionen, Einrichtungen, Betriebe, Städte und Kommunen sollen das gesetzliche Recht zum Kauf der von ihnen für die Energie-Eigenversorgung genutzten Netze erhalten.
• Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht. DIE LINKE will Energiearmut verhindern. Zahlungsschwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen. Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Wir wollen ein kostenfreies Grundkontingent an Energie für jeden Haushalt und höhere Preise für Vielverbraucher. Das ist sozial gerecht, denn die Menschen in ärmeren Haushalten hinterlassen auch einen viel geringeren ökologischen Fußabdruck. Je reiner die Haushalte, desto schädlicher für die Umwelt.

5. Sofortprogramm Kohleausstieg bis 2035

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm mit schnellem Kohleausstieg und einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen – kein Neubau von Kohlekraftwerken und keine Neuerschließung von Kohleabbau – aller spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz. Die Geschwindigkeit – oder besser die Langsamkeit –, mit der die Bundesregierung hier vorgeht, lässt erwarten, dass diese Daten nicht eingehalten werden. Wir fordern ein ausnahmsloses Verbot von Fracking.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem mit seiner Ausrichtung auf Wachstum und Renditemaximierung sieht den Schutz der Umwelt und schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen als Störfaktoren.
2013 sorgte Papst Franziskus mit den Worten "Diese Wirtschaft tötet" für Furore. 2014 griff die Aktivistin Naomi Klein das Thema in ihrem Buch "Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima" auf.

Wenn jetzt vor einer neuen Heißzeit gewarnt wird, bedeutet das für die Wirtschaftspolitik endlich der Vernunft mehr Platz einzuräumen. Es geht an den Notwendigkeiten vorbei und grenzt an unterlassene Hilfeleistung, wenn sich die staatliche Ebene hierzulande im Vertrauen auf die unsichtbare Hand des Marktes vielfach tatenlos zurücklehnt.  

Ist es nicht ökonomischer und ökologischer Unfug, Lebensmittel von Übersee einzuführen oder nach Sonstwo zu exportieren, die auch vor Ort wachsen oder produziert werden. Man schaue sich etwa die Handelsströme von Fleisch an, die mit einem hohen ökologischen Fußabdruck über die Ozeane geschippert werden. Was soll das? Davon mögen einige Shareholder profitieren, allen anderen schadet es. Oder warum sind Bahnfahrkarten im Vergleich zu Flugtickets oft so teuer? Warum lassen wir es zu, dass tausende LKWs täglich die Umwelt mit Feinstaub kontaminieren, anstatt notwendigen Transport, wenn es sein muss durch gesetzliche Regelungen, auf die Schiene zu verlagern? Das Problem unseres Wirtschaftssystems ist, dass die wirklichen Kosten wirtschaftlich unsinnigen Handelns in den Preisen nicht sichtbar sind, sondern auf die Allgemeinheit übertragen werden. Umweltverschmutzung etwa trifft alle, während die Gewinne in den Taschen Einzelner verschwinden.

Immer mehr Menschen haben es satt, Lebensmittel zu essen, deren Anbau den Erzeugerländern Leid bringt, Kleider zu tragen, an denen im wahrsten Sinne des Wortes Blut klebt, oder Kosmetikprodukte zu verwenden, deren Herstellung mit einer Abholzung des Regenwaldes einhergeht. (...)

Hier Klaus Ernsts ganze Pressemitteilung lesen

Seit zwei Jahren bereits pokert Robert Habeck hoch – auch gegen ur-grüne Interessen. Er will den Totalabriss der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke (AKW) und damit die „grüne Wiese“ an den Orten, die heute noch AKW-Betriebsgelände sind. Von diesem Konzept weicht er bis heute nicht ab, auch wenn Sachverständige und Umweltinitiativen – und auch die Partei DIE LINKE – einen sicheren Einschluss von gering radioaktivem Abfall fordern.

Auch die Kritik an der sog. „Freimessung“ (d.h. ein Strahlungswert unter 10 Mikrosievert, der u.a. auch durch Vermischung mit regulärem Bauschutt unterschritten werden kann) – eine Methode, die bei vielen Fachleuten hoch umstritten ist, lässt Habeck kalt.

Damit kommen wieder die sieben Bauschuttdeponien, darunter auch die Deponie Balzersen in Harrislee, als Lagerungsort ins Spiel. Habeck setzt sich damit unverdrossen über den politischen Willen der betroffenen Kommunen hinweg. Der Harrisleer Gemeinderat hatte sich bereits 2016 einmütig gegen die Lagerung des schwach radioaktiven Abfalls ausgesprochen. Habeck hatte schon damals damit gedroht, die Lagerung durch einen ministeriellen Erlass gegen die Kommunalpolitik durchzusetzen.

Als DIE LINKE und die WiF im Flensburger Rat eine Resolution zur Solidarisierung der Stadt Flensburg mit der Gemeinde Harrislee in der Deponie-Frage einreichten, stimmten die anderen Flensburger Parteien nicht zu – auch die Grünen nicht…

„Wir haben das ganze vergiftete Theater nun schon in mehreren Akten miterleben müssen“, erklärt Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, „und nun müssen wir auch noch mit ansehen, wie Noch-Minister Habeck vor seinem Abgang trotzige Tatsachen schafft, um sich dann in wenigen Tagen nach Berlin aus dem politischen Staube zu machen. Aber mit der Unsicherheit des Abfalls in den Regionen bleiben die Menschen allein zurück.“

Seitens der Harrisleer Bürgerinitiative BAESH, die sich im Verbund mit anderen Initiativen seit 2016 gegen die Habck-Pläne engagiert, formulierte Sprecherin Angela Wolff die Kritik so: „ Das Einzige, was an ‚Deponie plus’ neu ist, ist der Name. Das Konzept unterscheidet sich nicht von der ‚Entsorgungsvereinbarung’, mit der Robert Habeck 2016 auf breite Ablehnung stieß. Das Ministerium hält dennoch an dem Vorhaben fest, gering radioaktive Abfälle aus dem AKW-Abriss auf konventionellen Deponien abzuladen – auch gegen den Willen der Bevölkerung, der Gemeinden und der Deponiebetreiber. (…) Dass der Umweltminister das Ganze jetzt als Ergebnis jahrelanger Öffentlichkeitsbeteiligung hinstellt, ist mehr als fragwürdig.“

Ach ja, und die für den AKW-Betrieb und laut Gesetz auch für den Abbau zuständigen privaten Energiekonzerne Vattenfall (Brunsbüttel, Krümmel) und PreussenElektra (Brokdorf) dürfen hoch zufrieden sein: So billig wie mit dem Habeck-Coup kriegen sie eine AKW-Entsorgung nie wieder…

Für DIE LINKE Flensburg ist Habecks erneuter Vorstoß auch eine politische Wegmarke:  „Das ist alles, nur nicht Grün! Oder sieht so womöglich Habecks philosophischer Neustart der Grünen aus? Und das hat alles nichts mit Demokratie und Transparenz zu tun. Da sind wir LINKEN dann doch eher die grüne Partei für einen sicheren und demokratischen Ausstieg aus der Atomkraft“, merkt Herman U. Soldan an.

Viel brisanter und gefährlicher ist allerdings, dass Minister Habeck eigentlich gar kein fertiges Konzept auf den Tisch legen kann, denn die Entscheidung über Lagerungsorte soll erst 2019 fallen. Er weiß nur, was er nicht will: Einlagerung auf den AKW-Geländen nicht und ein sicheres Endlager nicht. Ihm geht es nur um die „grüne Wiese“, also um den vermeintlichen Total-Ausstieg à la Habeck!  

Damit macht er den schon viel zu lange gärenden AKW-Abfallskandal nur noch größer und hinterlässt seinem grünen Amtsnachfolger ein riskantes Erbe. – Nun müssen die Grünen im Land und in den Kommunen zeigen, wie  grün sie noch sind – oder ob sie das Handeln ihres Bundesvorsitzenden noch einmal als giftige Kröte schlucken wollen…

MEHR DAZU:

Auf unserer Themenseite KLIMA, ENERGIE, UMWELT die Ereignisse aus dem Jahr 2016 in mehreren Artikeln nachlesen

HIER die aktuellen Meldungen der Harrisleer Initiative BAESH lesen (externer Link)

„Die mutlose Energiewende-Politik der alten und neuen GroKo zeigt ihre ersten negativen Folgen. Das Ausbremsen des Windkraft-Ausbaus zugunsten der alten Kohle- und Atomkonzerne sind in Zeiten des Kohleausstiegs und verfehlter Klimaziele der völlig falsche Kurs. Den Preis für schlecht gemachte Gesetze zahlen die Beschäftigen mit einer unsicheren Zukunft, Arbeitsplatzabbau, Einkommenseinbußen und zunehmendem Stress im Job", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein, die aktuelle Betriebsräte-Umfrage der IG Metall Küste bei den Beschäftigten der Windindustrie in Norddeutschland. Beutin weiter:

„Die Einschätzungen der Betriebsräte zur Marktentwicklung der Windbranche in Deutschland sind ein Beleg für den verheerenden Schaden, den die große Koalition in der letzten Legislaturperiode angerichtet hat. Der aktuelle Koalitions-Hickhack, wie die Uneinigkeit bei Windkraft-Sonderausschreibungen und beim Ausschreibungsdesign, gießt weiter Öl ins Feuer. Die Ausbaudeckel bei der Windenergie drücken die Stimmung zu Boden, es werden Fusionen, Übernahmen, Pleiten und Abwanderungen ins Ausland befürchtet.

Die Umstellung von der festen Ökostrom-Förderung auf das marktbasierte Ausschreibungssystem ist dabei, dem Standort Deutschland das Genick zu brechen. Schlecht gemachte Regelungen verunsichern die Branche weiter massiv, nicht nur im Norden, sondern im ganzen Land. Zwei Jahre nach Einführung des Ausschreibungssystems weht heute ein zunehmend rauer Wind in den Betrieben. Der Kostendruck steigt, es wird an Qualität, Service und Produktionsmitteln gespart. Auch die Unfallgefahr nimmt zu. Darunter leidet nicht nur die Produktqualität, auch steigt das Stresslevel am Arbeitsplatz.

Grüne Energie gibt es nur mit roten Rezepten. DIE LINKE fordert die Abschaffung des Ausschreibungssystems, eine Beschleunigung der Energiewende und Planungssicherheit, gute Arbeit in Windkraftunternehmen, keine prekäre Beschäftigung und sichere Arbeitsplätze."

Heute: Fefes Blog (16.03.2018)

Plastikmüll in der Schlei: „Herr Habeck, was tun Sie eigentlich beruflich?“

Das Gericht hat mit seinem Urteil unterstrichen, dass die Menschen ein Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit haben. Es hat zudem der betrügerischen Autoindustrie und der untätigen Bundesregierung endlich einen spürbaren Tritt vor das Schienbein gegeben.

Autokanzlerin Angela Merkel und Totalausfall Alexander Dobrindt haben als Cheflobbyisten der Autoindustrie jahrelang ein Leben im rechtsfreien Raum ermöglicht. Viel zu lange hat es sich die Autoindustrie darin gemütlich eingerichtet und ist davon ausgegangen, dass Gesetze nur für andere gelten. Damit scheint jetzt Schluss zu sein.

Politik und Konzerne haben vor diesem Urteil zu Recht gezittert. Das ist gut so. Es ist jedoch überhaupt nicht in Ordnung, wenn auch Bürger, die selber betrogen worden sind, erneut zum Opfer dieser Entscheidung werden. Deshalb muss die Industrie die volle finanzielle Verantwortung übernehmen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen keinen Cent dazu zahlen, weder als Autofahrer noch als Steuerzahler. Dafür muss die Bundesregierung sorgen.

Als zentrale Maßnahme für bessere Luft in den Ballungsräumen brauchen wir endlich den Nulltarif bei Bus und Bahn: Schon im kommenden Jahr muss der Nulltarif in 15 Städten getestet und zudem Maßnahmen zur Qualitäts- und Kapazitätssteigerung im ÖPNV ergriffen werden, von der Erhöhung der Taktzahlen, Personalaufstockung und besserer Bezahlung bis zum Ausbau der Infrastruktur. Ab 2022 soll der kostenfreie ÖPNV flächendeckend Realität sein. Kommunen und Nahverkehrsunternehmen müssen erhebliche Unterstützung vom Bund erhalten.

Doch auch die Hauptverursacher der Luftverschmutzung müssen ihren finanziellen Beitrag leisten: Die Automobilindustrie muss vier Milliarden Euro durch eine fünfjährige zweckgebunden Sonderabgabe zur Verbesserung der Luftqualität zahlen.

Alles andere wäre ein weiterer Kniefall vor der Autolobby auf Kosten der Gesundheit und Mobilität der Bürgerinnen und Bürger.

Manchmal kommt es doch immer noch einen Tick schlimmer als es die Fantasie bisher zugelassen hat: Die BRD-Autoindustrie (Daimler, VW und BMW) hat in den vergangenen Jahren Menschen und Affen Stickstoffdioxid (NO₂) einatmen lassen, um die vermeintliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu belegen – und damit ihre Technologie als unbedenklich anpreisen zu können.

Wir wissen, dass es immer wieder Versuche an Menschen und Tieren gibt; das ist nichts Neues. Doch hier geht es nicht um – vielleicht fragwürdige – Tests für Wissenschaft, Medizin oder Forschung. Den Autokonzernen ging es lediglich um ihren Profit.

Sie strickten unter dem Vorwand einer Technologieforschung an der Legende von der Unbedenklichkeit von NO₂-Austoß der Dieselmotoren, um sie hinterher als umweltschonend in Luxus- und anderen Karossen weiter millionenfach auf den Markt zu werfen. Unter diesem lebensverachtenden Denkmantel hofften die Konzernherren gleich auch noch, Investitionen in nicht-fossible Antriebe sparen zu können.

Nun heucheln sie Entschuldigung und feuern irgendwelche Platzhalter (...doch zu welchen Konditionen?), aber im Grunde bleibt alles wie es ist: Die moralfreie, profitträchtige Jagd auf Marktanteile und Ego-Interessen der berauschten KäuferInnen geht weiter... Gewöhnlicher, menschenverachtender Kapitalismus eben!

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragfähig. „Die gewählte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung, sowie die Betrachtung des Plastikproblems alleine aus der Sicht des Binnenmarktes, werden keine Lösungen liefern“, erklärte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Mittwochabend in Straßburg.

Der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL weiter: „Dass Deutschland seine bisher von China abgenommenen jährlichen 570.000 Tonnen Plastikmüll zukünftig nicht illegal in Polen, Bulgarien oder Rumänien 'versteckt', ist tatsächlich ein Binnenmarktthema. Dass man aber China nicht ersetzt durch Vietnam, die Türkei oder afrikanische Staaten, ist eine handelspolitische Frage“, erklärte der Abgeordnete.

„Gründe und Argumente für eine ernsthafte Politik der Müllvermeidung gibt es ebenso wie auch Technologien seines Abbaus, aber die Industrie singt wie immer ihr Interessen-Lied: Zu hohe Vorgaben, denn die Kasse klingelt nur, wenn die Produktion brummt. Dieser Knoten ist nicht zu lösen, hegt man nicht die Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal ein und sorgt über die Handelspolitik zugleich dafür, dass Umweltstandards und stoffliche Müllvermeidung schon im produktiven Ansatz auch in international verbindliche Ziele übersetzt werden“, so Helmut Scholz.

Auf meine Anfrage hin hat die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, dass die Bundesmarine die ausgediente Fregatte „Karlsruhe“ in diesem Jahr in der Ostsee beschießen und ansprengen will. Der Nabu befürchtet wie wir auch zurecht, dass Meeressäuger und die größte Uferschwalbenkolonie Schleswig-Holsteins dadurch gefährdet sind. Hörschäden und tödliche Verletzungen können nicht ausgeschlossen werden. Auch die Laichgebiete des Ostseedorschs könnten betroffen sein.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck wird in den Lübecker Nachrichten zitiert, dass er „irritiert“ über den Alleingang der Bundesmarine sei. Er will eine Korrektur bei Frau von der Leyen erreichen, heißt es in dem Bericht. Fraglich ist allerdings, warum er bisher nicht schon aktiv geworden ist, denn er hat mindestens seit Juli letzten Jahres davon gewusst, auch weil die regionale und überregionale Presse darüber berichtete. Unklar ist, warum da über Monate hin nichts passiert ist. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

„Gemeinsam stark für Klimaschutz“, unter diesem Motto hatte die Linksjugend ['solid] Flensburg am Nachmittag des 11.11. gemeinsam mit Umweltgruppen zu einer Demo und Kundgebung in Flensburg aufgerufen. Bei der kleinen, aber feinen Aktion anlässlich des Weltklimagipfels hielten u.a. Torben von der Linksjugend sowie die beiden LandessprecherInnen Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin (MdB) kurze Redebeiträge. Verbindendes Element aller drei Beiträge: Nur mit globaler Gerechtigkeit, auch für den Süden, nur mit einer solidarischen, nicht profitdomonierten Gesellschaft kann es gelingen, den Klimawandel zu stoppen: „System change, not climate change.“

Der Kreisverband der Flensburger LINKEN war durch die Kreisvorsitzende Gabi Ritter und weitere Mitglieder bei der Aktion vertreten.

„System change, not climate change!“ Das war das verbindende Thema der Proteste am Wochenende in Bonn. 25.000 Menschen demonstrierten in der Innenstadt der ehemaligen Bundeshauptstadt für das Ende der Kohleverstromung, für den Stopp des Klimawandels. 4500 Menschen legten bei „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier zumindest zeitweise die Bagger von RWE lahm. (...)

Die große Klima-Ungerechtigkeit ist historische Tatsache: Die Industriestaaten haben den menschengemachten Klimawandel am meisten verursacht. Das CO², das durch die Verbrennung von Öl, Kohle und Gas entsteht, haben Länder wie Deutschland in der „Müllkippe Atmosphäre“ abgelagert, ohne etwas dafür zu zahlen. Je reicher jemand ist, desto größer ist sein ökologischer Fußabdruck. Die Zeche des Klimawandels zahlen nicht die Energiekonzerne, Banken oder Fonds. Es sind die Ärmsten der Armen, die durch Versteppung und Extremhitze ihre Heimat verlieren; deren Leben immer schwerer wird – besonders für Frauen, wie Studien zeigen; die ihre Inseln wie Fidschi, das die Präsidentschaft der diesjährigen Weltklimakonferenz innehat, oder Kiribati verlassen müssen, weil der steigende Meeresspiegel ihren Lebensraum auffrisst. Bei Klimaschutz geht es nicht um veganen Latte Macchiato. Es geht um Verdursten oder Trinken, um Verhungern oder Essen. (...) – Hier die ganze Erklärung Lorenz Gösta Beutins lesen

Im Aufruf von ['solid] Flensburg heißt es: Wir von der Linksjugend ['solid] Flensburg laden euch zu einer Kundgebung am 11.11.2017 um 16 Uhr auf dem Nordermarkt ein.

Anlässlich der Klimakonferenz möchten wir auf den Klimawandel und diesbezügliche politische Versäumnisse aufmerksam machen. Ziel ist es, einen bunten Protest nach Flensburg zu tragen!

Wir treffen uns um 15 Uhr am Südermarkt, um mit Flyern und Plakaten auf uns aufmerksam zu machen. Aus versammlungsrechtlichen Gründen melden wir diese Aktion als Demonstration an. Um 16 Uhr finden wir uns am Nordermarkt zusammen. Auf dem Weg dahin werden wir wieder mit Flyern, Plakaten und Aktionen auf unsere Position aufmerksam machen. Hier dürft ihr gerne kreativ sein!

Wer Lust hat, kann am Nordermarkt eine kleine Rede halten (max. 3 Minuten pro Gruppe). Bitte teilt uns bis zum 07.11. mit, ob und mit wie vielen Personen ihr etwa vertreten sein werdet und ob ihr einen Redebeitrag wünscht. – Ausklingen lassen möchten wir die Kundgebung bei einem gemütlichen Zusammensitzen und gemeinsamen Kochen (vegan, regional). Hierfür steht uns eventuell die Hundertacht in der Norderstraße zur Verfügung.

Falls ihr noch Fragen habt, schreibt uns gerne eine Mail (info@solid-flensburg.de) oder kommt am 07.11. ab 19 Uhr ins LINKE BÜRO (Norderstraße 88). – Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid!

Das LINKE BÜRO war am 12.09. bis auf den letzten Platz gefüllt, als Landessprecherin und Umweltaktivistin Marianne Kolter über die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Wende, wie DIE LINKE sie vertritt, sprach. Sie eröffnete ihre Darlegungen mit einer generellen Kritik am kapitalistischen System, das nicht in der Lage ist, den Überverbrauch von natürlichen Ressourcen und klima- und umweltschädlichen Rohstoffen zu begrenzen:

„Wir verbrauchen quasi noch immer mehr als eine Erde. Das kann so nicht weitergehen, stattdessen müssen wir auch politisch darüber nachdenken, wie wir in Zukunft leben wollen – und dazu gehört auch das kritische Überdenken von Bedürfnissen und dem Konsumverhalten“, führte Marianne Kolter aus. Dass es dennoch zu keiner Änderung komme, liege derzeit daran, dass die kapitalistischen Strukturen immer nur den Profit von Unternehmen und Konzernen kennen – nach dem Prinzip „Für ein paar Euro mehr“.

Sie forderte den schnellstmöglichen Stopp für fossile Brenn- und Kraftstoffe. Erneuerbare Energien sowie die dafür notwendige Speichertechnik müssen noch deutlicher Vorrang erhalten. Daher fordert DIE LINKE umfangreiche Fördergelder für Wissenschaft und Forschung. Ziel einer sozial-ökologischen Wende muss es sein, den überbordenden Verbrauch von Natur und Umwelt zu reduzieren – und dies mit einem deutlichen sozialen Faktor zu tun. Um die Profitgier von Konzernen zu beenden, brauchen die Menschen direkten, demokratischen Zugriff auf die fundamentalen Lebensressourcen Wasser, Luft und Energie.

Im weiteren Verlauf des Abends sprach Marianne Kolter auch konkrete Projekte vor Ort an: „Mobilität muss ein Grundrecht für alle sein“, erklärte sie, „doch hier müssen wir in erster Linie den öffentlichen Verkehr in den Fokus nehmen, um den Individualverkehr zu entlasten. Der öffentliche Nah-, Regional- und Fernverkehr muss endlich den Bedürfnissen der Menschen angepasst werden. Vorschläge dafür gibt es bereits, sie müssen nun endlich auch politisch beschlossen und umgesetzt werden.“ Die Fahrpreise, so fügte Marianne Kolter hinzu, müssen niedriger als heute sein. Daher gehört öffentlicher Verkehr auch in die öffentliche Hand, wie es DIE LINKE fordert. Statt auf Profite zu setzen, müssen Sozialtickets eingeführt werden sowie eine kostenfreie Beförderung für SchülerInnen, Studierende und Auszubildende.

Weite Teile der Landwirtschaft, so führte Marianne Kolter weiter aus, sind heute industrialisiert, mit allen Konsequenzen für Natur und Umwelt, wie sie sich heute darstellen. Gleichzeitig jedoch führt diese Entwicklung, die bäuerlichen, regional orientierten Landbau immer weiter in die Enge und vernichtet ihn zunehmend. Die Folgen für den ländlichen Raum sind verheerend: Das „Dörfersterben“, wie Marianne Kolter, es nennt, geht immer weiter, da die Agrarkonzerne kleineren Unternehmen den Garaus machen. Und so geht auch die notwendige soziale Infrastruktur im ländlichen Raum immer weiter verloren. Diese Entwicklung ist überwiegend der derzeitigen Subventionspolitik zuzuschreiben, die große Flächen subventioniert, ökologische und nachhaltige Landwirtschaft aber so gut wie nicht. DIE LINKE, so Marianne Kolter, wird sich daher immer für die Förderung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe einsetzen.

Marianne Kolter ging darüber hinaus kritisch mit der schleswig-holsteinischen „Jamaika-Koalition“ aus CDU, Grünen und FDP ins Gericht. Fracking sei noch immer nicht vom Tisch, die Atom-Entsorgung richte sich gegen die Interessen der Menschen und der kommunalen Politik und Großprojekte wie die Fehmarnbelt-Querung stellen eine grundlegende Gefahr für Ökosysteme dar. Dennoch setzen Bund und Land immer wieder auf diese Projekte: „Egal, welche Folgen das alles hat, es wird immer für den Profit der Konzerne getan!“, sagte Marianne Kolter und erhielt im Laufe des Abends viel Unterstützung und Beifall für ihre Ausführungen. – (wtfl - hus)

DAS WILL DIE LINKE: Themenseite zu Klima- und Energiepolitik

LINKE Umweltpolitik trägt den Titel „sozial-ökologischer Umbau“, denn neben dem notwendigen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stellt die Partei immer auch den sozialen Bezug zu den Lebensverhältnissen der Menschen her. Nur so kann eine ökologisch ausgerichtete Politik, wie DIE LINKE sie vertritt, auch gesellschaftlich verankert werden.

Marianne Kolter äußert sich daher zur Energiepolitik ganz in diesem Sinne: „Um den Klimawandel nicht noch weiter anzuheizen, brauchen wir eine konsequente Energiewende, weg von Kohle, Öl und Gas. Energie darf dabei nicht teurer werden und die Förderung der erneuerbaren Energien in BürgerInnenhand muss Vorrang haben.“

Auch in der derzeit stark diskutierten Verkehrspolitik verbindet Marianne Kolter den ökologischen Inhalt mit dem sozialen Aspekt und wirbt für ein sozial verankertes Recht auf Mobilität: „Die Diskussion um das Dieselfahrverbot in Großstädten lenkt ab von wirklichen Lösungen. Der ÖPNV in Stadt und Land muss konsequent ausgebaut werden, und zwar zu günstigen Preisen und kostenlos für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit geringen Einkommen. Wir haben gute Konzepte, Bus und Bahn miteinander zu verzahnen und über Anrufsammeltaxis oder ähnliches auch die Menschen auf dem Land gut zu versorgen.“

Auch den Ausstieg aus der Atomenergie wird Marianne Kolter, die sich seit vielen Jahren aktiv in der Anti-AKW-Bewegung engagiert, zum Thema machen. Schon seit langem kritisiert sie zusammen mit den Flensburger LINKEN den Grünen-Umweltminister Habeck für dessen zweifelhafte Politik bei der AKW-Entsorgung und der Lagerung radioaktiven Materials.

Der Abend wird moderiert vom LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan, der zu LINKER Umweltpolitik erklärt: „Ein sozialer und solidarischer Politikwechsel, wie DIE LINKE ihn regional und weltweit will, geht nicht ohne eine konsequent ökologisch angelegte Politik. Die anderen Parteien scheuen sich vor dieser Konsequenz und machen oft nur halbe Sachen. Daher gilt für das LINKE Politikangebot: Wir können auch Grün!“

DAS WILL DIE LINKE: Themenseite zu Klima- und Energiepolitik

Offensichtlich setzen die Grünen auf das mangelnde Langzeitgedächtnis der Menschen, denn es war die Ratsfraktion genau dieser Partei, die (zusammen mit SPD und CDU) im Sommer letzten Jahres den Nachbargemeinden Harrislee, Handewitt und Ellund sowie den dänischen Nachbarn mit Anlauf in den Rücken gesprungen ist, um „ihren“ Minister Robert Habeck zu schützen.

Wir erinnern uns: Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte zusammen mit der WiF einen Resolutionsentwurf im Rat der Stadt Flensburg zur Abstimmung gebracht, in der sich  die Stadt Flensburg mit den betroffenen Umlandgemeinden jenseits und diesseits der Grenze uneingeschränkt solidarisch erklärt und die Deponierung des Bauschutts ablehnt.

Dieser Entwurf wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. – Aus dem Resolutionsentwurf wurde mit den Stimmen von Bündnis90/ Die Grünen, CDU und SPD eine wachsweiche Anfrage nach einer Informationsveranstaltung sowie ein allgemeiner Appell an Kraftwerkbetreiber und Landesregierung, die allgemeinen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

Leider muss man festhalten, dass die Zerstörung der Natur und der daraus resultierende Klimawandel drastische Ausmaße angenommen haben, die zur Bedrohung unseres Lebensraumes führen: Fortschreitender Artenschwund, leer gefischte Meere und der dramatische Verlust von Tropenwäldern sind dabei nur einige alarmierende Auswirkungen. Die Umweltzerstörung ist logische Folge des Kapitalismus, weil die Profitorientierung der Weltwirtschaft auf Kosten der Natur, der Umwelt und des Klimas vonstattengeht. Den Preis dafür zahlen insbesondere Menschen in Entwicklungsländern, denen zunehmend die Existenzgrundlage genommen wird.

DIE LINKE fordert daher u.a. eine echte Energiewende, in der die umweltschädlichen Energien durch regenerative ersetzt werden, beispielsweise durch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in der Stromversorgung auf 50% bis zum Jahr 2020 und einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie.

Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Inkompetenz und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen und in der Konsequenz den gesamten Planeten. Die USA erklären der Erde und dem Lebensrecht besonders der armen Menschen auf unserer Welt den Krieg und provozieren damit neue Fluchtursachen. Dass hierzulande die AfD ins gleich Horn stößt, macht deutlich, wes Geistes Kind die Rechtspopulisten sind.

Der Bundesregierung sollte sich allerdings besser an die eigene Nase fassen. Wer wie sie die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, Vereinbarungen zum Beispiel über Abgasbegrenzungen bei Autos in der EU aktiv torpediert und Braunkohlemeilern eine jahrzehntelange Verschmutzungs-Garantie gibt, sollte sich Vorhaltungen gegen andere sparen. Das Versagen der Bundesregierung in der Klimapolitik kommt einem stillen Austritt aus dem Pariser Abkommen gleich.

Damit hat die Bundesregierung zugleich jede Möglichkeit verspielt, um die Trump-Administration unter Druck zu setzen oder zumindest international zu isolieren. Klimaschutz braucht ein wirkliches Umsteuern, zu dem die Regierung Merkel/Gabriel weder willens noch in der Lage ist.

Vor 31 Jahren ereignete sich in Tschernobyl die bisher größte atomare Katastrophe, Fukushima hat deutlich gemacht, dass so etwas immer wieder und überall passieren kann. Wir alle haben die Verantwortung, die Energiewende konsequent voranzutreiben. Als LINKE sagen wir: Ökologie ist keine Frage des Lifestyles, als die sie von großen Teilen der Grünen mittlerweile betrachtet wird. Sie geht nur zusammen mit sozialer Gerechtigkeit, als sozial-ökologische Wende. Wie wir uns das vorstellen:

Die Folgen der atomar und fossil ausgerichteten Energiegewinnung sind lange noch nicht überwunden. Das AKW Brokdorf läuft immer noch. Der Rückbau der stillgelegten AKWs verursacht neue radioaktive Emissionen. Atomare Abfälle türmen sich auf AKW-Gelände. Fracking ist auch in unserem Land noch nicht verboten. DIE LINKE will den atomaren Wahnsinn schnellstmöglich beenden. Das AKW Brokdorf muss abgeschaltet werden, um das Restrisiko zu vermeiden und keinen neuen Atommüll zu produzieren.

Der eventuelle Rückbau der AKWs geht nur mit und nicht gegen die Menschen. Die Lagerung von atomaren Abfällen auf Mülldeponien, ob freigemessen oder nicht, lehnen wir genauso ab wie Fracking zur Förderung fossiler Energieträger.

Die notwendige Energiewende kann nur gelingen, wenn wir umdenken. Regionale Wirtschaftskreisläufe vermeiden Verkehr und Energieverbrauch. Der notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – auch in den ländlichen Regionen – schafft Alternativen zum Auto und verbessert so die Ökobilanz.

Eine ressourcenschonende Landwirtschaft gehört zum notwendigen Wandel genauso dazu wie gesunde Lebensmittel. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir bei uns anfangen. Schleswig-Holstein braucht Initiativen, damit die Menschen überhaupt die Chance erhalten, sich umweltgerecht zu verhalten.

Marianne Kolter erklärt zu diesem Thema im Einzelnen: „Die geplante Elbvertiefung ist riskant, denn der nach der Vertiefung schneller strömende Fluss wird die Fundamente der Deiche angreifen. Auch die noch größeren Schiffe stellen für den Küstenschütz eine Gefahr dar, denn die durch sie erzeugten Wellen belasten die Deiche an der Elbe zusätzlich. Die Menschen an der Unterelbe fürchten um ihre Sicherheit.

Umweltschützer warnen, dass mit der Elbvertiefung nicht nur an der Elbe selbst, sondern auch an Nebenflüssen und Seitenarmen der Elbe die Umwelt geschädigt wird. Die nach der Vertiefung notwendige ständige Sedimentbeseitigung belastet den Fluss selbst. Der Sauerstoffgehalt des Wassers wird noch weiter sinken. Im Mündungsgebiet befürchten Fischer und Hafenbetreiber eine weitere Versandung, da der erhöhte Anfall von ausgebaggerten Sedimenten vor der Mündung abgeladen und  zurück in den Fluss gespült werde.

Die Kosten für die Elbvertiefung belaufen sich nach heutigen Berechnungen auf mehr als 600 Millionen Euro. Erfahrungen mit Großprojekten lassen vermuten, dass es dabei nicht bleiben wird. Zudem sind in dieser Berechnung die Folgekosten und die Kosten für Umweltschutz- und Infrastrukturmaßnahmen, die aufgrund der Vertiefung anfallen werden, nicht enthalten.“

Noch im Frühsommer trat Minister Robert Habeck (B'90/Die Grünen) selbstbewusst-tänzelnd vor diverse Bürgerversammlungen, in denen die Endlagerung von Abfall aus AKW-Abrissmaterial für kontroverse Debatten sorgte (wir berichteten von der Harrisleer Versammlung). Doch der „smarte“ Minister drang damals weder bei den EinwohnerInnen noch bei den meisten VertreterInnen der Lokalpolitik durch – und in Harrislee leitete sogar die für die Deponierung vorgesehene Deponie Balzersen eine Kehrtwendung ein: Ohne Unterstützung der Menschen in Harrislee und ihrer KommunalpolitikerInnen wollte selbst der Geschäftsführer der Deponie keine Abfälle aus dem AKW-Abriss mehr aufnehmen. – Der grüne Umweltminister Habeck stand nach mehreren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, in denen er seine Entsorgungspolitik als alternativlos  und gänzlich ungefährlich verkaufen wollte, plötzlich vor den Scherben seines eigenen forschen Auftretens; er hatte niemanden von seiner zweifelhaften Entsorgungspolitik überzeugen können. Doch statt eines seriösen Neuanfangs für den schleswig-holsteinischen Atomausstieg zeigt der Minister sich nun trotzig: Auf der jüngsten Sitzung des Kieler Umweltausschusses schob er die Verantwortung für die Entsorgung von radioaktiv belasteten AKW-Abfällen den AKW-Betreiberkonzernen sowie den Landkreisen zu. Der Harrisleer Bürgermeister Martin Ellermann äußerte bereits Skepsis über die Haltung des Grünen-Ministers: „Wir warten noch immer auf ein klares Signal aus Kiel“. – Diese Art von Entsorgung der eigenen Verantwortung des Ministers Habeck lässt Raum für die Vermutung zu, dass er seine früher bereits angedrohte Zuweisung von schwach radioaktiv belasteten AKW-Abfällen auf Deponien in den Landkreisen doch noch durchzudrücken versuchen könnte. – In diesem Fall wird sich auch DIE LINKE Flensburg weiterhin für eine seriöse und nicht durch „Freimessungs-Tricks“ verstellte AKW-Abwicklungspolitik einsetzen. – (wtfl - hus)

„Es war eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe“, erklärte Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, in ihrer Ratsrede zur LINKE-Resolution am 21.07., „als vor über 40 Jahren die Atomkraftwerke gebaut und Betrieb genommen wurden. Der Widerstand in der Bevölkerung, die Ängste und Bedenken, die Warnungen vieler Wissenschaftlerinnen wurden ignoriert. Der Bau dieser Kraftwerke mit aller Gewalt durchgesetzt. – Die Geschichte hat den Gegnerinnen und Gegnern der Kernenergie Recht gegeben. Der Ausstieg ist in der Bundesrepublik beschlossene Sache. Wie dieser Ausstieg aussehen soll, darüber gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. –  Unser Umweltminister Robert Habeck hat einen Plan. Schleswig-Holstein soll besonders schnell sein beim Abbau der ungeliebten Meiler. Er wünscht sich grüne Wiesen, wo heute noch Atomkraftwerke stehen. Er sieht die gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung für diesen Prozess. Er appelliert an die Solidarität der Schleswig-HolsteinerInnen mit den Menschen, die seit über 40 Jahren in unmittelbarer Nähe der Atomkraftwerke leben. Bürgermeister Ellermann aus Harrislee hat dazu ganz richtig bemerkt, dass Verantwortung nicht geringer wird, wenn man sie teilt.“ – Hier die ganze Ratsrede Gabi Ritters lesen

Am 6. Juli lehnte der Harrisleer Hauptausschuss, bestehend aus den Parteien SPD, SSW und CDU, die Pläne des Grünen-Umweltministers Habeck zur Einlagerung schwach radioaktiven Abfalls aus dem Abriss von Atomkraftwerken auf der Harrisleer Deponie Balzersen einstimmig ab. DIE LINKE Flensburg, die sich wie die Harrisleer Bürgerinitiative BAESH deutlich gegen diese Pläne gestellt hatte, bittet nun die Flensburger Ratsversammlung um Zustimmung zu einer Resolution. Darin möge sich der Rat mit der politischen Entscheidung der Gemeinde Harrislee solidarisch erklären. In der Resolution, die an die Landesregierung adressiert ist, heißt es u.a.: „Der Rat der Stadt Flensburg begrüßt und unterstützt den einstimmigen Beschluss der Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee. (...) Da die Deponierung nicht nur die Gemeinde Harrislee, sondern auch die Nachbargemeinden sowie die Stadt Flensburg betreffen würde, spricht sich der Rat der Stadt Flensburg ebenfalls gegen eine solche Deponierung aus.“ (Hier die gesamte Resolution als PDF-Datei nachlesen)

Gabi Ritter, die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt zu den Hintergründen der Resolution: „Es war eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe, als vor über 40 Jahren die Atomkraftwerke gegen den Willen der Bevölkerung gebaut wurden. Die Warnungen vieler WissenschaftlerInnen und die Massenproteste wurden ignoriert. Heute dürfen wir den Fehler, übereilt zu handeln und Bedenken zu ignorieren, nicht wiederholen. Wir sollten Zeit und Ressourcen bereitstellen, um gesamtgesellschaftlich vertretbare Pläne für den Rückbau zu entwickeln.  Beides wird benötigt, um die gefährlich strahlenden Reste der gescheiterten Atompolitik verantwortungsvoll zu entsorgen – im Sinne von Natur, Umwelt und aller Menschen! Eine überhastete und mehr als zweifelhafte großflächige Verteilung radioaktiver Abfälle ist keine Lösung!“

Die Resolution wird in der letzten Sitzung der Ratsversammlung vor der Sommerpause am 21.07. debattiert und abgestimmt. – (wtfl - hus)

In ihrem Newsletter äußert sich die Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) sehr skeptisch zu den Überzeugungsversuchen des Ministers Habeck und seiner Mitarbeiter, das Material aus Atomkraftwerken als gewöhnlichen Abfall zu deklarieren: „Dass diese Abfälle dann qua Gesetz nicht mehr Atommüll heißen und als unbelastet gelten, ist ein zentraler Kritikpunkt der Bürgerinitiative. Radioaktivität wird aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen und damit unkontrollierbar und nicht rückholbar über das Land verteilt. Dass es sich dabei um sehr schwache Radioaktivität handeln soll, bedeutet dennoch nicht, dass sie unbedenklich ist. (...) Grundsätzlich gilt: Jede Strahlung ist schädlich, mehr Strahlung ist schädlicher. Es besteht die Gefahr, dass radioaktive Partikel verweht und über Atemwege oder mit der Nahrung in den Körper gelangen – Big Bags als Umverpackung für die Abfälle, wie vom Ministerium vorgeschlagen, sind aus unserer Sicht weder kurz- noch langfristig eine sichere Lösung.“ – Dass bei einer möglichen Einlagerung des Atomabfalls die radioaktive Strahlung vom Deponiebetreiber selbst gemessen werden könne, wie es das Ministerium vorsieht, löst weiteren Protest der BAESH aus: „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Messungen nicht generell durch unabhängige Institute durchgeführt werden.“ BAESH verweist darüber hinaus auf die Aussetzung der Deponielagerung von Atommüll in Baden-Württemberg (hier die Pressemitteilung des BW-Umweltministeriums nachlesen). – (wtfl - hus)

TERMINHINWEIS:

Die Initiative BAESH lädt zu einem „Bürgergespräch“ nach Harrislee ein: Das Treffen findet am Mittwoch d. 20.07. um 19:19 Uhr (SIC!) in der „Ole Möhl“ Am Holmberg 5 in Harrislee statt. Auch der bundesweit in der Anti-AKW-Bewegung aktive Karsten Hinrichsen wird teilnehmen, – ebenso voraussichtlich LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter sowie Mitglieder der Flensburger LINKEN

Umweltpolitische Themen sind ebenso LINKE bzw. sozialistische Arbeits- und Interessenfelder wie z.B. soziale, feministische, gender-, friedens- und demokratiepolitische Themen. – Ein solches umweltpolitisches Thema steht nun seit einiger Zeit direkt „vor unserer Haustür“: Schon länger ist den regionalen und lokalen Medien zu entnehmen, dass seitens der SPD/Grüne/SSW-Landesregierung in Harrislee eine Deponie für schwach radioaktiven Abfall geplant ist. Dabei handelt es sich um Abfälle, die durch den Abriss von Atomkraftwerken entstehen und an anderen Orten – teils mit anderen Bauabfällen vermischt – gelagert werden sollen. Durch die Vermischung mit Bauschutt unterschreiten solche Abfälle die gesetzlichen Grenzwerte für radioaktiven Abfall und werden dadurch nicht als solcher deklariert. Die Strahlung ist dabei natürlich weiter vorhanden und kann so durch Wind und Wetter, durch Verbrennung oder Recyclingprozesse ungehindert in die Umwelt- oder in Produktionskreisläufe gelangen. Harrislee gehört zu den sechs schleswig-holsteinischen Standorten, die solche Abfälle aufnehmen sollen.

Noch bis zum Sommer (also in wenigen Wochen!) soll darüber entschieden werden; hier wird durch die Landespolitik ein nicht nachvollziehbarer Zeitdruck geschaffen, der mit Transparenz und Beteiligung nicht zu vereinbaren ist.

Am Dienstag d. 28.06. um 18:30 Uhr findet eine Informationsveranstaltung in der Harrisleer Holmberghalle statt, bei der sich VertreterInnen des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums (eventuell kommt auch der Grünen-Minister Robert Habeck persönlich) dem Dialog mit BürgerInnen stellen. DIE LINKE wird u.a. durch Mitglieder des Kreisverbandes Flensburg (je mehr desto besser!) sowie durch Marianne Kolter von der Landespartei DIE LINKE vertreten sein. – Für uns Flensburger LINKE ist diese Veranstaltung ein wichtiges Datum, denn auch unsere Stadt wäre von einer solchen Lagerung direkt betroffen – ein klarer Grund, dazu eindeutig politisch Stellung beziehen.

In Harrislee sind bereits Menschen dabei, eine BürgerInnen-Initiative gegen das Vorhaben der Landesregierung zu gründen. Auch hier ist Unterstützung immer willkommen. Über die Arbeit und die Forderungen der Initiative informiert die neue Internetseite http://www.baesh.de.

Der Kreisverband DIE LINKE Flensburg wird die gesamte Thematik ebenfalls aufgreifen und auf der nächsten Kreismitgliederversammlung am 13.07. um 19:30 Uhr im Flensburger LINKEN BÜRO zum Thema für Informationen und Diskussion machen.

„Würde die Bundesregierung nach dem Atomausstieg endlich auch den Kohleausstieg konsequent einleiten, könnte Deutschland Vorbild dafür sein, dass eine Industrienation die weltweit schon sprichwörtlich gewordene 'Energiewende' schafft“, erklärt die energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Aber nur den alten Kapitalismus mit neuer Technik updaten, das reicht mir nicht. Als Marxistin sage ich auch, dass wir an die Eigentumsverhältnisse ran müssen. Stadtwerke in BürgerInnenhand etwa. Strom- und Gasnetze gilt es zu rekommunalisieren. Auch sollte darüber nachgedacht werden, ob wir nicht wie in anderen Ländern die Energiekonzerne wieder in öffentliche Hand bekommen, um demokratischen Einfluss auf Entscheidungen bei den Energieversorgern hinzukriegen.“ – Hier das ganze Interview lesen