8. April 2017

DIE LINKE: Klare Linien gegen Faschismus und für Menschlichkeit und Solidarität

26. März 2017

Lauter und engagierter Protest gegen AfD-Treffen in Westerholz

Mehrere hundert DemonstrantInnen machten es den Rechten schwer, Normalität für ihre Versammlung vorzutäuschen

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Auch DIE LINKE Flensburg protestierte vor der Westerholzer Mühle (heute ein Hotel), in dem die Rechtspopulisten ihre Wahlkampfveranstaltung abhielten; der Flensburger LINKE-Kreisverband hatte dazu aufgerufen, sich den Protesten der ansässigen Menschen und Initiativen sowie des Bündnisses Buntes Flensburg friedlich anzuschließen. – Gut 300 Personen hatten sich am späten Nachmittag des 25.03. vor der Mühle versammelt, um bei der Ankunft von AfD-AnhängerInnen und besonders der stv. AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, die mehrfach zur Gewalt gegen Flüchtlinge aufgehetzt hatte, ein deutlich vernehmbares Signal gegen Menschenhass und Rassismus zu setzen.

Mit einem starken Aufgebot an der Einfahrt zur Mühle versuchte die Polizei, den Zugang zur AfD-Versammlung zu ermöglichen; eingelassen wurden seitens der AfD nur Personen, die sich dafür angemeldet hatten. Hier kam es zu vereinzelten Konfrontationen zwischen autonomen Demonstranten, die die Zufahrt zu blockieren versuchten, und der Polizei, auf die diese mit teils unverhältnismäßig gewaltsamer Autorität reagierte.

Bis zum Veranstaltungsbeginn um 19 Uhr, zu dem B. v. Storch in einer gepanzerten Limousine transportiert wurde, hatten etwa 30 weitere Personen den Zugang zur Mühle erhalten; sie wurden von den zahlreichen DemonstrantInnen u.a. mit Trillerpfeifen, Parolen und „Haut-ab“-Rufen lautstark begrüßt. – (wtfl - hus)

28. Februar 2017

Eine LINKE-Anfrage brachte es an den Tag: Über 3.500 gemeldete Übergriffe auf Geflüchtete

Ein Kommentar von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf Geflüchtete

3.500 gemeldete Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte [im vergangenen Jahr, d. Red.] zeigen deutlich: Rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland. Durchschnittlich sind es zehn gemeldete Übergriffe täglich, die eigentliche Zahl dürfte noch höher liegen, da viele aus Angst die Angriffe nicht melden. Muss es erst Tote geben, bevor die rechten Gewalttaten als ein zentrales Problem der inneren Sicherheit eingestuft werden und ganz oben auf der Agenda der Innenpolitik stehen? Die Bundesregierung trägt zumindest eine Mitverantwortung an dieser Entwicklung. Denn immer wieder stellt sie Flüchtlinge als Bedrohung dar, um neue Gesetzesverschärfungen durchzudrücken. Wenn man wie Merkel von einer "nationalen Kraftanstrengung" zur Abschiebung von abgelehnten Schutzsuchenden schwadroniert, dann bestärkt man – ob man will oder nicht – den rassistischen Mob in seinem erbärmlichen Treiben. Nicht Flüchtlinge, sondern Nazis und Rassisten sind eine Bedrohung.

26. Februar 2017

„Nationalistischer Vorstoß der dänischen Rechtspopulisten für eine Grenzrevision ist gefährliche Propaganda von vorgestern!“

In einem dänischsprachigen Kommentar nimmt der Ko-Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN Herman U. Soldan deutlich Stellung gegen die wiederholte Forderung der dänischen „Volkspartei“ nach einem „Dänemark bis zur Eider“

Immer wieder wärmt die Dansk Folkeparti (DF) ihren auf Nationalismus und Revisionismus fußenden Anspruch auf den Landesteil Südschleswig auf. Der jüngste Vorstoß des außenpolitischen Sprechers der DF, Søren Espersen, zielt darauf, die dänische Minderheit für diese Grenzrevision zu manipulieren und für diesen gefährlichen Plan zu gewinnen. – Herman U. Soldan. der selbst zur dänischen Minderheit gehört, schreibt dazu: „Weder ein modernes Europa noch Dänemark oder die Bundesrepublik – und schon gar nicht Südschleswig braucht solche rechtspopulistischen und revisionistischen Extremisten wie die DF. Immer wieder lassen sie ihre Maske fallen und gefährden so das gute Miteinander in der Grenzregion, aber auch den kulturellen und politischen Frieden.“ – Weiter heißt es in seinem Kommentar: „Sie schaffen nur Unfrieden und bilden gleichzeitig viel zu vielen Dänen und Däninnen ein, dass ein monokulturelles Dänemark eine reelle Option sei. Hier in Südschleswig leben wir in einer der vielen mehrkulturellen Regionen Europas und hier dürfen wir „von allem etwas“ sein – mal mehr oder weniger dänisch, deutsch, friesisch, türkisch, afghanisch, eritreisch oder syrisch. Deswegen wollen wir die national-ethnischen Säuberungsfetischisten à la DF bei uns nicht!“ – Abschließend fordert Herman U. Soldan die vielen WählerInnen der DF (bei der letzten Folketingswahl 2016 waren es über 21 Prozent!) auf, der DF den Rücken zu kehren. Dänemark brauche wieder soziale Gerechtigkeit und Toleranz. Auch für die Sozialdemokratie sollte eine Kooperation mit der DF in politischen Fragen keine Option sein.


„Grænseoverskridende“ DF – farlig propaganda fra i forgårs!

I sin kommentar kritiserer DIE LINKEs Herman U. Soldan DF skarpt for at lange ud efter Sydslesvig og for at manipulere det danske mindretal for deres aggressive nationalisme – Læs hele kommentaren hér

11. Februar 2017

Bernd Riexinger in der Türkei: Es herrschen unmenschliche Zustände!

Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Medienanstalten werden geschlossen, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen – wir hören auch von Folter. Das sind ungeheure Vorgänge und das Schweigen der deutschen Regierung und der Öffentlichkeit ist unfassbar. Den zaghaften Versuch der Kanzlerin bei ihrem letzten Besuch Demokratie und Meinungsfreiheit zu thematisieren, halte ich für völlig unzureichend. Mein erneuter Appell an die Bundesregierung ist, sich aus dem Abhängigkeitsverhältnis, das Deutschland mit der Türkei eingegangen ist, zu befreien und im Gegenteil dafür zu sorgen, dass ein Neuaufbau der Demokratie in der Türkei möglich wird.

Die Dramatik der Situation kann man unter anderem an einer besonders tragischen Geschichte festmachen, dem Schicksal des kurdischen Oppositionellen und Co-Vorsitzender der Halkların Demokratik Partisi (HDP) Selahattin Demirtaş: Die Anklagen gegen Demirtaş drehen sich ausschließlich um öffentlich gehaltene Reden. Nachdem die Immunität aufgehoben wurde, wird er an jedem der Orte einzeln angeklagt, an dem er in der Vergangenheit eine Rede gehalten hat. Insgesamt sind es über hundert, pro Woche finden mehrere Verhandlungen statt, in unterschiedlichen Provinzen. Er kann sich nicht vor Ort verteidigen, wird z.T. per Video zugeschaltet. Die Anklagen gegen die Halkların Demokratik Partisi – HDP basieren auf Reden und Tweets. Sie werden im Schnellverfahren verhandelt, nach ein bis zwei Stunden sind sie verurteilt. Insgesamt droht Demirtas fast 200 Jahre Haft. Absurd und unmenschlich!

11. September 2016

11. September 1973: Faschistischer Putsch in Chile kostete tausende Menschen das Leben und Millionen die Freiheit

USA-Administration (Nixon/Kissinger) und CIA zogen die Fäden für Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten – Jahrelange Folter und Einkerkerung von Junta-Gegnern folgten

Bildkommentare (v.l.): Der von den Putschisten bombardierte Sitz des Präsidenten am 11.09.1973 – DDR-Solidaritätsbriefmarke: Salvador Allende – Das Stadion von Santiago de Chile, das als Massen- und Folterlager für tausende chilenischer PatriotInnen missbraucht wurde – DDR-Briefmarke: Luis Corvalan, Generalsekretär der KP Chiles


Es gab Verfolgung, Folter und brutale Lagerhaft – doch dieser regime change, eine bis heute schmerzlich bekannte Methode der USA-Außenpolitik, die sich bis in die 1970er Jahre hauptsächlich im selbsternannten „Hinterhof“ des USA-Militarismus (gemeint ist damit Zentral- und Südamerika) durch gewaltsame Putsche und militärisches Eingreifen manifestierte, wurde in westlichen Wirtschaftskreisen sowie in der eher konservativen Politik (darunter auch von der Teilen der CDU und CSU) stillschweigend oder plakativ begrüßt und gefördert. Nach der Errichtung der Militärdiktatur durch die faschistische Pinochet-Junta konnte nun wieder „frei investiert“ und auf die reichen Bodenschätze zugegriffen werden – das weltweite Kapital jubelte und scherte sich keinen Deut um Demokratie und Menschenrechte. Während die Konzerne das Land weiter ausplünderten, starben (laut Amnesty International) bis zu 30.000 Menschen an Folter, Hinrichtung und Lagerhaft, hunderttausende wurden verfolgt, drangsaliert und mundtot gemacht.

Zehntausende ChilenInnen, darunter auch viele Mitglieder und SympathisantInnen der sozialistischen Unidad Popular des vormaligen Präsidenten Salvador Allende, flohen aus ihrer Heimat – oftmals nach Europa. In der BRD gab es keine offizielle Anti-Pinochet-Politik, aber eine Reihe von linken und kirchlichen Chile-Komitees und -Hilfsgruppen. Der damalige OB von Frankfurt/Main, Rudi Arndt, ein linker Sozialdemokrat, entschied selbstständig, hunderte von ChilenInnen in seiner Stadt aufzunehmen; eine durch die Bundesregierung organisierte Hilfs- oder Solidaritätspolitik gab es jedoch nie. – In der DDR fanden ebenfalls tausende geflüchtete Menschen aus Chile Aufnahme; dort wurde die Solidarität mit Chile offizielle Regierungspolitik, und Arbeitskollektive und ganze Schulklassen veranstalteten Solidaritätsaktionen für Chile. – (wtfl - hus)

8. September 2016

AKTUELL: DIE LINKE im Dialog mit Klassen-/Menschenfeinden

10. Juni 2016

Tja, stimmt schon irgendwie...!

9. Juni 2016

„Aufstehen gegen Rassismus“ – auch in Schleswig-Holstein!

Erstes Treffen für eine Vernetzung antirassistischer Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen am 18.06. in Kiel

Im Aufruf zu dieser Veranstaltung heißt es: „Es vergeht kaum ein Tag, an dem Mensch in der Presse nicht lesen kann, welche rassistischen, antifeministischen und unsozialen Kommentare von Mitgliedern der AfD geäußert bzw. bewusst an die Presse lanciert werden. Mit dieser Strategie appelliert die AfD an die niedrigsten Instinkte innerhalb der Bevölkerung, leider teilweise mit Erfolg. Um dieser rechtspopulistischen Partei Einhalt zu gebieten und den Menschen dieses Landes klar zu machen, für welche Rückständigkeit und soziale Härte die Partei AfD steht, haben sich im April diesen Jahres viele fortschrittliche Menschen zu einem Kongress in Frankfurt am Main zusammengefunden. Auf diesem Kongress wurde beschlossen, eine bundesweite Anti-AfD Kampagne mit dem Namen „Aufstehen gegen Rassismus“ ins Leben zu rufen. Ausführliche Informationen zu dieser Kampagne findet ihr unter www.aufstehen-gegen-rassismus.de.“ – Das Treffen findet am Samstag d. 18.06. von 10-14 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus in der Legienstr. 22-24 (Andreas-Gayk-Raum) statt. – An der Gründung dieser bundesweiten Initiative waren auch LINKE PolitikerInnen beteiligt (hier unseren Artikel lesen).

Im Aufruf heißt es weiter:

Lassen wir es gemeinsam und solidarisch nicht zu dass sich rassistische Parteien wie AfD und NPD in unserer Politik etablieren können. Für Schleswig Holstein eine AfD? Go mi af!

„Aufstehen gegen Rassismus“ heißt in den nächsten Wochen und Monaten:

• Wir wollen der rechten Hetze eine bundesweite, antirassistische Aufklärungskampagne entgegen setzen. Dazu wollen wir innerhalb des nächsten Jahres 10.000 Stammtisch­kämpferinnen und Stammtischkämpfer ausbilden.

• Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Wir wollen Hilfestellung geben, selbst aktiv zu werden und sich zu vernetzen. Wir wollen Material produzieren und öffentliche Aktionen gemeinsam umsetzen. Damit sichtbar wird: Wir sind viele. Rassismus ist keine Alternative!

• Wir rufen dazu auf, sich an den Menschenketten des Bündnisses Hand-in-Hand gegen Rassismus am 18. und 19. Juni 2016 in Berlin, Bochum, Hamburg, Leipzig und München zu beteiligen.

• Wir tragen unsere Positionen gegen den Rassismus und Islamhass der AfD in die kommenden Landtags- und Kommunalwahlkämpfe und unterstützen Proteste gegen die Auftritte der AfD.

• Wir wollen am 3. September 2016 in Berlin im Vorfeld der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit einer Großaktion, z. B. einer Kundgebung und einem Konzert, ein klares Zeichen zu setzen: Wir überlassen den Rassisten nicht das Feld. Wir stehen auf gegen Rassismus. Wir laden zivilgesellschaftliche Akteure und Bündnisse ein, mit uns gemeinsam eine solche Großveranstaltung vorzubereiten und durchzuführen.

• Wir setzen uns dafür ein, im ersten Halbjahr 2017 mit vielen anderen ein bundesweites Großereignis zu organisieren, um auch im Wahljahr deutlich zu machen: wir stehen an der Seite der Geflüchteten, der Muslime und aller anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden.

9. Mai 2016

8. Mai – Tag der Befreiung: Gedenken an die Opfer des Hitlerfaschismus auf dem Flensburger Friedenshügel

Auch DIE LINKE Flensburg legte Blumen an den Gedenksteinen nieder

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Die Veranstaltung des DGB  und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) ist seit vielen Jahren der Ort des Gedenkens an die vielen Opfer des Hitlerfaschismus, und daran beteiligt sich neben der Flensburger Stadtpräsidentin bereits schon traditionell auch DIE LINKE Flensburg. – Deren Kreisvorsitzende Gabi Ritter legte an der Gedenkstätte auf dem Friedenshügel daher ein rotes Blumengesteck nieder, an das die Mahnung geheftet war „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“. – Ludwig Hecker (VVN-BdA) erinnerte in seiner Rede besonders an die vielen hundert Insassen aus Konzentrationslagern, die in den letzten Kriegswochen per Schiff und Bahn nach Flensburg transportiert worden waren und von denen nahezu die Hälfte nicht überlebte. Für die Gegenwart forderte er, alle Kriegseinsätze sofort zu beenden und dadurch die notwendigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Seitens des DGB Flensburg ergriff deren Vorsitzender Johannes Sopha das Wort; in seiner Rede schlug er den Bogen in die jetzige Zeit und mahnte vor wieder aufkeimendem Nationalismus und Rassismus. – Im Anschluss bewegten sich einige TeilnehmerInnen der Veranstaltung zum Grabmal der in Flensburg auch noch nach Kriegsende gestorbenen Kinder polnischer Zwangsarbeiterinnen. Hier legten Gabi Ritter und Stadtpräsidentin Krätzschmar in stillem Gedenken weitere Blumen nieder. (wtfl - hus)

6. Mai 2016

Zum 8. Mai: Der Tag der Befreiung mahnt auch heute zur Bewahrung von Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit

Pressemitteilung des Kreisverbandes Flensburg der Partei DIE LINKE

Als Europa und die Welt 1945 vom Joch des Krieges und des Völkermordes, die beide vom deutschen Hitlerfaschismus und dem ihn unterstützenden reaktionären Nationalismus ausgelöst wurden, befreit wurden, waren über 50 Millionen Opfer zu beklagen. Unter ihnen waren Millionen, die in Konzentrationslagern wegen ihrer politischen, religiösen und kulturellen Haltungen oder wegen ihrer sexuellen Identität auf bestialische Weise zu Tode gequält wurden. – Als alle Kriegsgebiete von den Alliierten und ihren Verbündeten freigekämpft worden waren, war dies die endgültige und notwendige Befreiung von faschistischer Terrorherrschaft, Krieg, gnadenloser Verfolgung und menschenfeindlichem Rassismus.

1945 eröffnete sich den Völkern der Welt daher die Perspektive für eine neu, demokratisch, friedlich  und menschenwürdig verfasste Welt. Daran wirkten weltweit viele Menschen mit – in politischen Parteien, Friedens- und anderen Bewegungen sowie durch persönliches Engagement.

Doch seit den vergangenen Jahrzehnten gibt es auf diesem Weg immer wieder katastrophale Rückschläge: Auch heute wüten Nationalismus und Rassismus, und es gibt zurzeit unzählige bewaffnete Konflikte, Kriege und Bürgerkriege, die massenhafte Not und Flucht zur Folge haben – und denen jährlich zehntausende Menschen zum Opfer fallen.

Der 8. Mai 1945 war für viele Menschen die Befreiung von Krieg, Kriegshetze und Kriegsverbrechen, die sich so nicht wiederholen sollten. Doch die Kriege in Korea, Vietnam, Mittelamerika oder im Irak und dem Nahen Osten (um nur einige wenige zu nennen) bezeugen das genaue Gegenteil. Noch immer gibt es eine nahezu ungehinderte Waffen- und Kriegsindustrie, die neuen Kriegen immer wieder neue Waffen liefert. Und noch immer gibt es politische Kreise, die im Schulterschluss mit der Waffenlobby diese Kriege und Konflikte entfachen und befeuern. – Im Gedenken an die Millionen aktuellen Opfer sowie die Opfer des Zweiten Weltkrieges und der faschistischen Terrordiktatur gibt es nur einen vernünftigen Weg in eine friedliche Welt: den eindeutigen Stopp von Waffen- und Rüstungsexporten sowie die Beendigung von Kriegseinsätzen ebenso wie von der Unterstützung anderer bewaffneter Konflikte!

Im Europa des Jahres 1945 waren aggressiver Nationalismus, Rassismus und Faschismus als staatstragende Ideologie beendet worden. Vielerorts hieß es „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“. Denn der deutsche Hitlerfaschismus konnte nur durch die finanzkräftige Unterstützung der Finanz- und Militärindustrie seine Terrorherrschaft beginnen und aufrechterhalten.

Im Europa des Jahres 2016 sehen wir nun viele, teilweise schon seit Jahren erstarkte aggressiv nationalistische Strömungen, die sich durch gewaltorientierte, rassistische und offen menschenfeindliche Haltungen und Handlungen manifestieren. Viele dieser Bewegungen und Parteien paktieren offen oder versteckt mit neofaschistischen und rassistischen Banden und transportieren so – teils ungeschminkt, teils populistisch neu verpackt – menschenfeindlichen Rassismus, Intoleranz und neuen Faschismus in die modernen Gesellschaften Europas. Aggressiv oder geschickt verpackt, verbreiten sie Schlagwörter gegen Menschen in Not, gegen den Islam als Religion und die Freiheit des Individuums und fordern national-chauvinistische Abgrenzung sowie die Ungleichbehandlung von Bevölkerungsgruppen. In einer Vielzahl europäischer Ländern haben einige populistisch oder offen nationalistisch agierende Parteien es bereits zur Regierungsbeteiligung oder der Tolerierung von Regierungen auf regionaler oder nationaler Ebene gebracht.

Auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem deutschen Hitlerfaschismus, seiner unmenschlichen Ideologie und seinen brutalen Exzessen müssen diese Tendenzen als Gefahr für eine funktionierende Demokratie angesehen werden, und alle Demokratinnen und Demokraten müssen ihnen entschieden entgegengetreten. Wer sich heute im politischen Milieu der Schlagwörter der populistischen oder offen rassistisch und neofaschistisch agierenden Bewegungen bedient, um deren Anhänger für sich zu gewinnen, begeht einen schweren Fehler. Denn so werden populistische, rassistische und neofaschistische Haltungen eher salonfähig gemacht als klar bekämpft; einige europäische und deutsche Wahlergebnisse zeugen bereits davon.

Wer die Lehren der Befreiung von 1945 wirklich ernst nimmt, darf diesen Bewegungen und Parteien keinerlei Möglichkeit bieten, sich dem demokratischen System zugehörig oder sich als dort anerkannt zu fühlen. Sie mögen sich mit Teilen des bestehenden Gesellschaftssystems identifizieren; mit der demokratischen Grundordnung haben sie jedoch nichts gemein! Sie sind daher keine Demokraten – und sie müssen in einer schonungslosen Analyse ihrer Schlagwörter als Anti-Demokraten überführt werden.

Die Lehren des 8. Mai 1945 sind auch in der heutigen Zeit weiter gültig: Keine Toleranz von Rassismus und Nationalismus! – Gegen Rüstungsprofiteure und Krieg! – Gegen Intoleranz und Faschismus! – Nur so können alle Menschen in Frieden, Demokratie und Wohlstand leben!

5. Mai 2016

Die Toten ehren: Zum Tag der Befreiung vom Faschismus säubert DIE LINKE wieder die Flensburger Stolpersteine

An 14 Stellen in Flensburg liegt das Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors „direkt auf der Straße“. Hier können alle Menschen jederzeit einen Moment verweilen

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23 Stolpersteine liegen über das Flensburger Stadtgebiet verteilt – vom Stiftungsland in Weiche über die Innenstadt bis zum St.-Jürgen-Platz. Die kleinen Messingtafeln im Gehsteigpflaster erinnern an Einzelpersonen und Familienmitglieder, die von den Terrorbanden des Hitlerfaschismus gefangen, verschleppt und häufig in Konzentrationslagern oder durch willkürliche Hinrichtungen ermordet wurden. Für DIE LINKE ist es schon fast eine Tradition, um den 8. Mai herum mit Putzmittel und Poliertuch die Stolpersteine von der Patina eines ganzen Jahres zu befreien. Über mehrere Tage nehmen sich Mitglieder der LINKEN dafür Zeit. In diesem Jahr wurden u.a. bereits die Steine der drei Frauen der Familie Wolff, die nach 1938 vom Gut Jägerslust in Weiche fliehen mussten, später aber in Osteuropa ermordet wurden, geputzt, aber auch der Stein des Flensburgers August Niemann am St.-Jürgen-Platz, der als Homosexueller die KZ-Haft in Sachsenhausen nicht überlebte, ist nun wieder blank. – Weitere Stolpersteine werden, besonders in der Flensburger Innenstadt, in den nächsten Tagen wieder zum Gedenken an die Opfer neu erstrahlen und so leichter für Vorübergehende erkennbar. – (wtfl - hus) Hier eine Liste aller Flensburger Stolpersteine ansehen

30. April 2016

Heute beim AfD-Parteitag:

16. März 2016

Neues überparteiliches Bündnis: Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze!

„Gemeinsam wollen wir verhindern, dass sich der Rechtsruck in Deutschland weiter fortsetzt und manche Menschen vor rechter Gewalt Angst haben müssen.“

Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien und Bewegungen - Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE), Anton Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Armin Langer (Koordinator Initiative Salaam-Shalom), Petra Pau (MdB, DIE LINKE), Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde), Andrea Iman Reimann (Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin), Johanna Uekermann (Juso-Bundesvorsitzende) - haben heute in Berlin ein "Bündnis gegen Rassismus" geschlossen. Dem Verbreiten von Hass wollen sie eine breite antifaschistische Kampagne entgegensetzen. – Hier den Aufruf des neuen Bündnisses lesen

Der Aufruf des Bündnisses kann hier unterzeichnet werden: www.aufstehen-gegen-rassismus.de

25. Februar 2016

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer und humaner das Land – Für eine starke LINKE gegen braune Hetze!

Aktueller Beschluss des Bundesvorstandes: „RechtspopulistInnen haben aber auch deshalb Zulauf, weil die Bundesregierung selbst fast wöchentlich die Koordinaten bei den Themen Flucht und Integration nach rechts verschiebt.“

Der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE orientiert mit seinem Beschluss auch auf die in den kommenden Wochen bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen und führt aus: „Die Wahlen im März finden maßgeblich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung statt. Das Versagen der Großen Koalition führt dazu, dass die Konflikte und Spaltungen in der Gesellschaft immer weiter zunehmen. Menschen werden gegeneinander ausgespielt und sind verunsichert. Die Bundesregierung scheitert, weil sie nicht in der Lage ist, Wohnungen zu bauen, für ausreichend Personal zu sorgen, zu investieren, dafür Reichtum zu besteuern, Kommunen zu entlasten und Sozialleistungen zu garantieren, geschweige denn auszubauen, um Konflikte in der Gesellschaft abzubauen. Die Regierung müsste jetzt Geld in die Hand nehmen, stattdessen spart sie und macht Überschüsse – auf Kosten der Schwächsten hierzulande, ob Geflüchtete oder Einheimische.“ – Hier den ganzen Vorstandsbeschluss lesen

24. Februar 2016

KURZ BEMERKT: Es geht nicht nur um das „blinde rechte Auge“

Die Verharmlosung von rassistischem und neofaschistischem Terror ist kein Versehen! – Ein Kommentar von Herman U. Soldan

Das ZEIT-Zitat bringt es auf den Punkt: Rechter Terror wird in der BRD nicht als staatsgefährdender Terror verfolgt

Die Liste ist lang und „konsequent“: Rechter Terror wird als solcher gar nicht oder nur schleppend jurustisch registriert und aufgearbeitet. – Im NSU-Terrorskandal verharmlosten oder vertuschten zuständige Landes- und andere Behörden, sog. „V-Leute“ waren Triebkräfte für Gewalt- und Terroranschläge, Beweise wurden vernichtet und ZeugInnen verstarben unter mysteriösen Umständen. – Beim aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtende und ihre Unterkünfte sowie bei der zunehmenden rassistischen Hetze in der Öffentlichkeit zeigen sich die meisten PolitikerInnen und Verantwortlichen immer wieder „betroffen“. Stattdessen werden Asylgesetze verschärft, es wird über „Obergrenzen“ und Abschottung unter Inkaufnahme von zahllosen Fluchtopfern gefaselt und der wütende Rassismus dadurch immer erneut angeheizt.Es bleibt zumeist bei Krokodilstränen und inhaltsleeren Appellen zu „entschlossenem Handeln aller Demokraten“. – Warum nur tun sich die systemtreuen BefürworterInnen des westlichen Kapitalismus' und der (sofern vorhanden) ihm verbundenen Form der Demokratie so schwer mit einem allen humanistischen Regeln und Gesetzen zuwiderlaufenden Rechts-Terror? – Nun, im Namen des westlichen Systems werden Menschen, Länder und ganze Weltregionen geknebelt und hemmungslos ausgebeutet. Erheben sich die systemtreuen Medien und PolitikerInnen dagegen? Nein! – Im Namen des westlichen Systems werden Kriege angezettelt und geführt; Millionen von Menschen sterben oder werden in die Flucht getrieben und der militärisch-industrielle Komplex verdient damit Milliarden. Handeln die Medien und Politiker entschlossen dagegen? Nein! – Genauso wenig tun sie wirksam etwas gegen die überzeugten oder frustriert-verdummten Rassisten! Denn diese handeln zwar gegen demokratisch-moralische Regeln wie die Spekulanten, Ausbeuter, Kriegstreiber und Waffenprofiteure auch, aber sie stellen sich nicht prinzipiell gegen das kapitalistische System. Und so bringt dieses System wiederholt und andauernd soziale Not und deren Opfer, sozial Frustrierte, Gewalt, Rassismus und neofaschistischen Terror hervor. Die herrschenden Eliten werden davon in der Regel nicht beeinträchtigt oder profitieren noch davon! So macht der Kapitalismus Rassismus und Faschismus salonfähig und schaut bei den Opfern betreten zur Seite! – Dass außer der Partei DIE LINKE, die einen humanistischen und demokratischen Sozialismus (dazu mehr hier) anstrebt, alle anderen parlamentarischen Parteien den Kapitalismus gänzlich oder größtenteils als politisches Leitbild anerkennen, verstärkt dabei den Verfall demokratischer und humanistischer Werte.

1. Februar 2016

„Rechtsterrorismus in Lauerstellung“

Im Interview der Woche nimmt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau deutlich Stellung zur stark steigenden braunen Gewalt

Pro Stunde werden bundesweit durchschnittlich zwei rechtsmotivierte Straftaten registriert, zusätzlich täglich vier bis fünf Gewalttaten. Ziel: Flüchtende, ihre Unterkünfte und diejenigen, die ihnen helfen - ehrenamtlich oder von Amts wegen. Bürgerwehren „schießen wie Pilze aus dem Boden und rüsten auf. Es lodert allenthalben“, warnt Petra Pau im Interview der Woche vor den „geistigen Brandbeschleunigern“. Sie erklärt weiter: „es mitnichten nur um die so genannte Flüchtlingsfrage. Auf dem Spiel steht die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Und die Europäische Union, die allerdings nie als Solidargemeinschaft konzipiert war.“ – Hier das ganze Interview lesen

27. Januar 2016

Nicht nur an Gedenktagen...

Zum 71. Jahrestag der Befreiung des faschistischen KZ Auschwitz durch die Rote Armee: Das Unfassbare, der von Faschismus und Rassismus getragene Mord an jüdischen und vielen anderen Menschen, darf niemals vergessen werden! – Heutzutage schon gar nicht!

Das unsägliche Leid und der kaltblütig geplante und vollzogene Massenmord an mehr als einer Million von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur im von den deutschen Faschisten zur Todesfabrik ausgebauten Konzentrationslager Auschwitz/Birkenau muss auch heute noch eine Mahnung sein, Krieg, Rassismus und Völkermord in aller Welt zu stoppen! Das in deutschem Namen verübte millionenfache Verbrechen an ZivilistInnen, das sich an den Fronten des von den Hitlerfaschisten und ihren Hintermännern aus Banken und Konzernetagen entfesselten Zweiten Weltkrieges sowie in hunderten großer und kleiner Arbeits- und Vernichtungslager ereignete, erscheint zu groß für die Vorstellungskraft eines jeden Menschen, der im Sinne von Menschlichkeit und Toleranz lebt.

Und doch gibt es überall auf der Welt, auch in Europa – und auch in der BRD – Gruppen und Individuen, die noch heute die Kriminalität und rassistische Menschenverachtung des Faschismus’ weiter betreiben – gegen Menschen anderer kultureller Herkunft, gegen Flüchtlinge und gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung. Sie hetzen offen auf den Straßen, in Videos und sog. „sozialen Netzwerken“ gegen die Vielfalt menschlicher Kultur und gegen das friedliche, tolerante Zusammenleben. Sie organisieren sich teils ungestraft, teils im kriminellen Untergrund – und hetzen, pöbeln, prügeln und töten tagtäglich immer wieder! Hunderte und Tausende Opfer, Verletzte und Mordopfer, sind zu beklagen.

Nein, Faschismus und Rassismus (auch in scheinbar „kleinerer Dosis“) sind keine zu schützende Meinung, sondern ein Verbrechen! Wegschauen ist nicht genug um dieser Menschenverachtung zu begegnen! Daher: Nie wieder Faschismus und Krieg! Rassismus und Fremdenhass entgegentreten! Wo auch immer – jeden Tag!

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

AUCH ZUM THEMA:

„Erinnerung an Auschwitz ist Verpflichtung, Antisemitismus und Rassismus in der Gegenwart zu bekämpfen!“ – Erklärung von Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin, LandessprecherInnen der LINKEN in Schleswig-Holstein – Hier die Erklärung lesen

„Widerstand gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt“ – Erklärung der beiden Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee – Hier den Text der Erklärung lesen

11. Januar 2016

„Die Toten mahnen uns“: Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und andere SozialistInnen in Berlin-Friedrichsfelde

Aus dem Aufruf: „Zu keinem Zeitpunkt nach dem Ende des II. Weltkrieges gab es so viele Krisen, Konflikte und Kriege, gab es so viele Flüchtlinge, wie gegenwärtig.“

Die Abschaffung der Kapitalsherrschaft, die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung – dies und nichts Geringeres ist das geschichtliche Thema der gegenwärtigen Revolution. Ein gewaltiges Werk, das nicht im Handumdrehen durch ein paar Dekrete von oben herab vollbracht, das nur durch die eigene bewusste Aktion der Masse der Arbeitenden in Stadt und Land ins Leben gerufen, das nur durch höchste geistige Reife und unerschöpflichen Idealismus der Volksmassen durch alle Stürme glücklich in den Hafen gebracht werden kann.“ (Rosa Luxemburg, 1918)

Im 97. Jahr der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts ehrten gestern etwa 15.000 Menschen beide Politiker in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, darunter viele Mitglieder der Partei DIE LINKE sowie anderer linker Organisationen und Initiativen. Seit 1919, dem Jahr der Ermordung am 15. Januar durch faschistische Freikorps, die auch unter damaligen SPD-Politikern, wie dem neuen Reichskanzler Friedrich Ebert oder dem Beauftragten für Heer und Marine Gustav Noske, nahezu ungehindert agieren und Terror gegen den marxistischen Spartakusbund und (seit 1919) die KPD verüben konnten, werden Rosa, Karl und viele andere an diesem Ort geehrt. Nur während der Zeit des Hitlerfaschismus’ konnte die Demonstration für Frieden und Sozialismus nicht stattfinden.

Schon im Januar 1946 lebte die Gedenkveranstaltung wieder auf, 1951 wurde die neue Gedenkstätte der Sozialisten, die 1934 von den Faschisten zerstört und eingeebnet wurde, in der jetzigen Form eingeweiht. In der DDR gehörte die „Kampfdemonstration“ in ihrer Hauptstadt zu den wichtigen Großereignissen, sie wurde allerdings auch für die Ziele der Partei- und Staatsführung instrumentalisiert, indem die Gedanken des demokratischen Sozialismus’, die Rosa Luxemburg u.a. auch mit der Freiheit, die immer auch die „Freiheit des anders Denkenden“ ist, begründet hatte, ausgeblendet und sanktioniert wurden.

Nach 1990 ist die (nun so genannte) Gedenkveranstaltung in Berlin-Friedrichsfelde weiterhin ein attraktiver Anziehungspunkt für VertreterInnen des demokratischen Sozialismus’. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) sowie ihre Nachfolgepartei DIE LINKE gehören dabei alljährlich zu einer der am stärksten vertretenen Organisationen der Veranstaltung, die von einem Bündnis linker Initiativen veranstaltet wird.

Auch in diesem Jahr legten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie weitere Persönlichkeiten, darunter Gregor Gysi, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Oskar Lafontaine, am Denkmal Blumen nieder.

Im Aufruf für die diesjährige Gedenkveranstaltung, den erstmals auch die bekannte Initiative „Friedensratschlag“ (Kassel) unterzeichnet wurde, heißt es: „Zu keinem Zeitpunkt nach dem Ende des II. Weltkrieges gab es so viele Krisen, Konflikte und Kriege, gab es so viele Flüchtlinge, wie gegenwärtig. Diese seit 1945 gefährlichste Weltsituation verantwortet primär die unter Führung des USA-Imperialismus agierende NATO. Deren politisches und militärisches Vorgehen ist - das Schicksal der Zivilisation betreffend - von nahezu völliger Gleichgültigkeit geprägt. Die Vorgänge um und in Griechenland demonstrieren nicht zuletzt den Verfall der bürgerlichen Demokratie, auf die das Großkapital auch immer weniger setzt. Faschistoide Entwicklungen sind kein Zufall. Die weltweit Flüchtenden werden zu Sündenböcken gemacht. Der Mainstream folgt der äußersten Reaktion auf dem Fuße und befördert sie zugleich. Viele Menschen resignieren. Diese Resignation ist ein Hauptverbündeter des Kapitals.“ Auf dieser Webseite den gesamten Aufruf lesen, >> Aktuell >> Aufruf (externer Link) – (wtfl - hus)

 

10. Dezember 2015

Was tun gegen Rechts!

Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie – Diskussionspapier der Elgersburger Runde der LINKEN

Überall in Europa, auch in Deutschland ist die politische Rechte - extrem, populistisch und rassistisch - derzeit im Aufwind. Sie trifft auf einen bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Rassismus. Ihr Zulauf wird genährt durch eine zunehmende soziale Unsicherheit. Die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft hat den Konkurrenzdruck zwischen den Menschen erhöht und führt dazu, dass immer mehr im Hamsterrad rennen, rasen und rackern, ohne sicher vor Armut zu sein. Armut, Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und eine Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der sozialen Basis der Gesellschaft, haben eine Kultur der Unsicherheit geschaffen. Das ist nicht die Ursache für Rassismus, Antisemitismus und die Diskriminierung von Minderheiten, aber ein Nährboden, auf dem die rechten Parteien und Bewegungen wachsen können, indem sie sich als Verteidiger der "kleinen, hart arbeitenden Leute" darstellen. Nun werden Geflüchtete als Sündenböcke angeboten: Für Wohnungsnot und schlechte Löhne, befristete Verträge und unsichere Zukunftsaussichten sind aber nicht Geflüchtete verantwortlich, sondern eine jahrzehntelange verfehlte Politik, die uns heute auf die Füße fällt. – Hier den gesamten Text lesen

7. Dezember 2015

„Braunes Europa“: Rechtspopulisten weiter auf dem Vormarsch!

Seit Jahren erfahren rechte Parteien in der EU einen stetig wachsenden Zulauf – Bei französischen Regionalwahlen stimmen 28 Prozent für den Front National – In der BRD wächst die Gefahr von Rechts ebenfalls

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Rechtspopulistische und -extreme Parteien zeichnen sich durch nationalistische und fremdenfeindliche sowie teils rassistische und faschistische Grundhaltungen aus. Gleichzeitig locken sie die Mehrheitsbevölkerung in ihren Ländern mit vermeintlich sozialen Versprechungen. Seit Jahren färben sich viele Bereiche der Europa-Karte in unappetitliches Braun. Bei den Wahlen zum EU-Parlament erreichten einige der rechten Parteien (vor oder nach den nationalen Parlamentswahlen) 2014 sogar noch höhere Werte (GB: 27,5%, DK: 26,6%, F: 25,4%). – Auch in der BRD, wo rechte Parteien noch nicht im Bundestag vertreten sind, gibt es ein wachsendes rechtes und fremdenfeindliches Potenzial; derzeit landet die AfD in Umfragen bei 8-10 Prozent und auch die faschistische NPD erhält regional über 5 Prozent. Darum gilt: Wehret den Anfängen, rechte Populisten, Rassisten und Faschisten aus den Parlamenten heraushalten! Mit geschürter Angst, blindem Hass und Gewalt darf keine Politik gemacht werden! (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

Rechtsruck in Deutschland: Bundesregierung ignoriert Gefahr – Erklärung des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger zum Anstieg so genannter Hasskriminalität gegen Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen – Hier die Presseerklärung lesen

5. November 2015

Schluss mit Nazi-Terror und rassistischer Hetze!

Rechte Terror-Aktionen werden in der BRD zum gefährlichen Alltag

Täglich geschehen mehrere neofaschistische und daher rassistisch motivierte Anschläge auf Flüchtende oder ihre Unterkünfte. Das ist reiner Terror - und muss auch so bezeichnet werden! Und: Dieser Terror geschieht nicht zufällig oder ungeplant! Mit über 600 Anschlägen hat sich die Zahl der Terroraktionen in diesem Jahr nahezu vervierfacht. – Die Bundespartei DIE LINKE schreibt dazu:

Vor vier Jahren flog das Terror-Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds auf. Damit endete eine beispiellose Mordserie – verübt von Neonazis. Die politische Aufarbeitung findet demnächst ihre Fortsetzung in einem zweiten Untersuchungsausschuss im Bundestag. Viele Fragen in Bezug auf die Verantwortung staatlicher Stellen im NSU-Komplex sind noch nicht beantwortet. Aber die Opfer und ihre Angehörigen haben das Recht auf eine lückenlose Aufklärung.
Unterdessen eskaliert die rechte Gewalt in Deutschland. Organisierte Angriffe auf Flüchtlinge, wie in Magdeburg und Wismar oder Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wie zuletzt in Freital, reißen nicht ab. Hass wird zunehmend gesellschaftsfähig. Wir alle sind in der Verantwortung: Stehen wir zusammen gegen den Nazi-Terror. Üben wir Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt.

Anmerkung: Die Werbezeitung „Moin Moin“ wollte diesen Comic des Zeichners Kim Schmidt „lieber nicht“ veröffentlichen. – Wir tun es nur zu gern!!! (Kim Schmidt hat die Zeichnung auf seiner Facebook-Seite freigegeben)