6. August 2017

DIE LINKE: Für eine Welt ohne Atomwaffen!

Zum 72. Jahrestag des USA-Atombombenabwurfs auf Hiroshima

Am 6. August erfolgte in Hiroshima der erste Atombombeneinsatz in einem Krieg, drei Tage später der zweite in Nagasaki. Allein in Hiroshima geht man von etwa 200.000 Toten aus, die genaue Zahl ist unklar, auch angesichts der Spätfolgen. Gegenwärtig modernisieren die USA und Russland ihre Arsenale, Militärs halten einen Einsatz wieder für möglich. Anfang Juli haben 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein Abkommen gegen den Einsatz von Atomwaffen beschlossen. Die Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben nicht teilgenommen, auch Deutschland hat sich gegen das Anti-Atomwaffen-Abkommen ausgesprochen. Wir müssen Druck ausüben, damit sich diese fatale Haltung, die von CDU und SPD gemeinsam getragen wird, ändert. Sorgen wir dafür, dass Hiroshima und Nagasaki sich nicht wiederholen.

6. August 2017

Helmut Scholz (MdEP DIE LINKE): Atomwaffen abrüsten … es ist an der Zeit!

Der Europapolitiker der Linksfraktion im Europaparlament fragt: Welcher ist der richtige Weg zur Beseitigung der Atomwaffen 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, Herr Gabriel?

Helmut Scholz, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, betont zum jährlichen Erinnerungstag an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: Es war ein deutliches Signal, das vom Treffen von weit über 100 UNO-Mitgliedstaaten in New York ausging: Anfang Juli verabschiedeten 122 Staaten nach intensiven Verhandlungen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Mit dem Abkommen verpflichten sich die Länder, 'nie, unter keinen Umständen‘ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Die Zivilgesellschaft, Friedensorganisationen, Menschen auf allen Kontinenten begrüßten den Vertrag. Zeigt die Initiative doch, dass selbst 72 Jahre nach den US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 das Anliegen der nuklearen Abrüstung hochaktuell bleibt. Die Unterzeichner sahen in der Übereinkunft ein 'konstruktives Misstrauensvotum' gegenüber den Atomwaffen besitzenden Staaten – und damit auch gegenüber dem von ihnen dominierten UN-Sicherheitsrat. Ganz offensichtlich gehen sie damit nicht fehl: Keiner der Staaten, die erklärtermaßen oder heimlich über Nuklearwaffen verfügen, nahm an den Verhandlungen teil – auch die Bundesrepublik Deutschland, auf deren Territorium nach wie vor Atomwaffen lagern, leider (!) nicht.lHier die gesamte Erklärung Helmut Scholz' lesen

5. August 2017

Sahra W.: Jetzt klare Kante gegenüber Washington zeigen!

In einem Gastbeitrag im Handelsblatt kritisiert die LINKE-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin die Willfährigkeit von CDU/CSU, SPD und Grünen gegenüber der USA-Machtpolitik

Die neuen Sanktionen der USA gegen Russland zielen vor allem auf europäische und deutsche Unternehmen. Gerade die Gaspipelines und die geplante Leitung Nord Stream 2 will man damit treffen. Statt mit russischem Gas soll Europa künftig vorrangig mit teurem und dem ökologisch katastrophalen Fracking-Gas aus den USA versorgt werden. Die US-Sanktionen sind daher nichts weiter als die Anbahnung eines Riesengeschäfts für die US-Fracking-Konzerne.

Mit dieser Attacke, die einen Bruch internationalen Rechts bedeutet, müssen sich die USA den Vorwurf gefallen lassen, auf diplomatischem Parkett wie ein Schurkenstaat zum billigen Vorteil der eigenen Gasindustrie zu agieren. Die Bundesregierung ist gefordert, ihrer richtigen Verurteilung des Völkerrechtsbruchs jetzt auch Taten folgen zu lassen, um Gegendruck zu entfalten. Dies kann nicht allein der EU-Kommission überlassen werden.

Den ersten politischen Kollateralschaden in Deutschland gibt es im Übrigen auch schon, denn es kommt einem politischen Bankrott der Grünen gleich, dass sich führende Grünen-Politiker hinter diese Profitmaximierung der Umweltzerstörer stellen und die US-Sanktionen unterstützen. Wer sich de facto für die Interessen der US-Frackingindustrie einsetzt, verspielt jede Glaubwürdigkeit im Hinblick auf einen ökologischen Politikwechsel in Deutschland.

Hier Sahra Wagenknechts gesamten Gastbeitrag im Handelsblatt lesen (externer Link)

15. April 2017

Flensburger Ostermarsch 2017: „Während die Staaten militärisch aufrüsten und die Rüstungsindustrie bereichern, sparen sie gleichzeitig bei der Entwicklungshilfe!“

Erstmals war bei der Friedensdemonstration vom Nordertor durch die Innenstadt der dänische Parlamentsabgeordnete Christian Juhl (Enhedslisten) unter den TeilnehmerInnen. Seine Rede fand viel Beifall.

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Auch diesmal wurde der Ostermarsch wieder mit Reden der Flensburger LINKEN und ihrer dänischen Partnerpartei Enhedslisten eröffnet. Gabi Ritter, die Kreisvorsitzende der LINKEN und Landtagskandidatin, betonte in ihrer Rede die alles zerstörende Kraft von Kriegen: „Diese auf wirtschaftlicher Macht und Gewalt basierenden Kriegseinsätze und Überfallaktionen richten sich gegen das Völkerrecht, gegen das Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit und gegen das Recht auf persönliche Entwicklung eines jeden Menschen. Die von der NATO mitverantworteten Kriegshandlungen haben allein in den letzten 20 Jahren hunderttausende Opfer gefordert und Millionen von Menschen ins Elend gestürzt und in die Flucht getrieben. – Nein, Krieg hat nie etwas mit ‚Werten’ zu tun. Krieg zerstört Werte – materielle ebenso wie persönliche, kulturelle oder soziale Werte.“

Die Regionssprecherin von Enhedslisten Syddanmark, Vibeke Syppli Enrum, stellte in ihrer Eröffnungsrede den Zusammenhang zur Situation vieler Flüchtlinge heraus: „Immer noch befinden wir uns in einer schwierigen Flüchtlingssituation – schwierig für die vielen Flüchtenden, die in Europa Schutz suchen, die aber genau diesen Schutz wegen der nationalistischen Kräfte nicht erhalten. Die dänische Rechts-Regierung schloss die Grenze – und verlängert die Kontrollen seitdem immer wieder. – Wir sind froh über die Hilfe, die die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze Flüchtenden zukommen lassen. – Aber wir sind überhaupt nicht stolz, wie die EU mit Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not umgeht!“

In der Fußgängerzone hielt auf halber Strecke des Ostermarsches Christian Juhl, der Enhedslisten im dänischen Folketing vertritt, seine Rede vor den gut 150 TeilnehmerInnen des Ostermarsches. Er appellierte darin an die nordischen Länder, der Bildung einer atomwaffenfreien Zone in Nordeuropa ihre Zustimmung zu geben, und kritisierte gleichzeitig das Wegschauen der reichen Staaten von der notleidenden Situation vieler Flüchtlinge weltweit: „Es gibt immer weniger Geld zur Bekämpfung des Hungers oder von Krankheiten und Analphabetismus. Fast 70 Millionen Menschen, die jetzt auf der Flucht sind, brauchen dringend Hilfe. Es ist Heuchelei, wenn Politiker sagen, dass es am besten ist, Hilfe in den Herkunftsregionen zu leisten, wenn sie nicht die notwendigen Mittel für die Flüchtlinge dorthin schicken!“ Christian Juhl forderte abschließend alle Menschen dazu auf, sich gegen Aufrüstung und Kreig in Friedensinitiativen zu engagieren.

Zum Abschluss des Friedensmarsches formulierte die Pröpstin der Nordkirche im Kirchenkreis Schleswig-Flensburg, Carmen Rahlf, einen eindrücklichen Appell gegen Krieg und Gewalt am Deserteursdenkmal in der Roten Str. – (wtfl - hus)

10. April 2017

Kein Krieg, nirgendwo: Für eine konfliktlösende Weltpolitik – und gegen willkürliche Rache-Raketen nach (Nato-)Gutsherrenart!

Auch 2017 sind Friedensmanifestationen nötiger denn je: Militarismus und Imperialismus müssen in ihre Schranken gewiesen werden!

„Ein bisschen Frieden“ muss wohl reichen; so müssen SPD-Außenminister und CDU-Kanzlerin Merkel in den letzten Tagen auch wieder einmal gedacht hatten, als sie den USA-Raketenangriff auf Syrien mit „Verständnis“ bzw. als „nachvollziehbar“ bezeichneten. Und so bedienten sie sich, wie andere Großkoalitionäre, einer wachsweichen Pseudo-Diplomatie – während in den Nato-Etagen, den Rüstungsschmieden und bei „POTUS“ Trump wohl in die besudelten Händchen geklatscht wurde! – Wieder mal hat sich „der Westen“ also mit Schuld beladen: Das Völkerrecht wurde zum x-ten Mal breit grinsend gebrochen, mit Ursachenforschung des Giftgasangriffes im Nordwesten Syriens gibt man sich gar nicht erst ab – und von politischer Verantwortung oder hinderlichen Rechtsvorschriften wendet sich die Raketenclique schulterzuckend ab!

Wir LINKE und echten FriedensfreundInnen halten es da dann doch weiterhin lieber mit einer an Menschlichkeit und Frieden orientierten Weltpolitik, wie sie DIE LINKE in ihrem Entwurf fürs Wahlprogramm skizziert:

„DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Mit den Geflüchteten ist für viele Menschen erlebbar geworden: Die Welt von heute kennt kein Außen mehr, wir leben alle in derselben Welt. (...) Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten muss im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Wir wollen, dass sich Deutschland am Völkerrecht und an den universellen Menschenrechten in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte orientiert.“

Herman U. Soldan, DIE LINKE Flensburg

HERAUS zu den Ostermärschen am kommenden Wochenende!Hier gibt’s mehr Informationen zum Flensburger Ostermarsch 2017.

Das gesamte Friedensprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl kann hier nachgelesen werden (PDF-Datei, ab Seite 67).

3. April 2017

Der Flensburger Ostermarsch am 15.04.: Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt

Auch in diesem Jahr gibt es den Friedensmarsch durch die Flensburger Innenstadt, an dem sich auch die Flensburger LINKEN und ihre Partnerpartei Enhedslisten aus Dänemark beteiligen

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder und den Ostermarsch-Flyer 2017 klicken


Wie in jedem Jahr treffen sich alle FriedensfreundInnen und KriegsgegnerInnen am Ostersamstag um 11 Uhr am Nordertor. Von dort aus geht die Friedensdemo durch die Flensburger Innenstadt bis hin zum Deserteursdenkmal in der Roten Straße. An mehreren Stationen auf der Route wird es kurze Ansprachen geben. Mit dabei werden u.a.  Gabi Ritter von den Flensburger LINKEN sowie dänische Folketing-Abgeordnete Christian Juhl (Enhedslisten) sein. Die Zahl der unterstützenden Initiativen und Parteien war in Flensburg noch nie so groß wie in diesem Jahr.

Im Ostermarsch-Aufruf heißt es: „Frieden beginnt hier. Beginnt jetzt. In deiner Stadt. In deinem Land. In deinem Leben. Deshalb: Aufstehen für den Frieden!“ – Auch in diesem Jahr gilt die Aufmerksamkeit einer drohenden Aufrüstung in Europa und steigenden Militärausgaben. Auch die Kriege und Krisen am Rande Europas und in Afrika stehen im Fokus für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Rassismus.

Schon am Karfreitag d. 14.04. findet ab 11:57 Uhr ein Ostermarsch vom Schleswiger Bahnhof zum Fliegerhorst Jagel statt. – (wtfl - hus)

 

16. März 2017

Ist das denn wirklich so schwer zu verstehen: Geld für die vielen Menschen in Not – und nicht für Bomben und Krieg!

DIE LINKE macht als einzige Partei deutlich: Nur ein Bruchteil der NATO-Kriegs- und Rüstungsausgaben würde ausreichen, um Menschen vor Hungersnot und Tod zu retten – Schluss mit der menschenfeindlichen Kriegs- und Rüstungs-Unlogik!

20 Millionen Menschen – darunter 1,4 Millionen Kinder – in Nigeria, Jemen, Somalia und im Südsudan droht der Hungertod. Der UN-Nothilfekoordinator spricht von der „größten humanitären Katastrophe seit Gründung der Vereinten Nationen“. Laut UNO sind bis Juli 4,4 Milliarden Dollar notwendig, um millionenfachen Hungertod abzuwenden. Ein vergleichsweise geringer Betrag angesichts der gigantischen 921 Milliarden Dollar Militärausgaben der NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2016!

Wir LINKE sagen: Geld fürs Leben statt fürs Töten!

20. Februar 2017

...noch einmal Oskar Lafontaine zur Münchner Sicherheitskonferenz: Terrorismus und Heuchelei

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den muslimischen Staaten eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus gefordert. Sie erwarte „klare Worte“ über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Sie begreifen nichts. Nicht die islamischen Staaten werfen Bomben in Europa und den Vereinigten Staaten, sondern die „westliche Wertegemeinschaft“ wirft seit vielen Jahren Bomben in den islamischen Staaten des Vorderen Orient. Über eine Million Menschen sind umgekommen, ungezählte Familien haben den Tod geliebter Angehöriger zu beklagen. Welche Empfindungen muss dieses selbstgerechte Gerede bei diesen Menschen auslösen? Wo bleiben die „klaren Worte“ Merkels zum Terrorismus der „westlichen Wertegemeinschaft“?

Und dann bedauert unsere „Friedens-Kanzlerin“ noch, dass Deutschland die „Verteidigungsausgaben“ im Jahr nur um acht Prozent steigern könne. Man stelle sich vor, die Kanzlerin hätte in München gesagt, sie wolle die „Verteidigungsausgaben“ nicht erhöhen, sondern stattdessen die Bundesausgaben für die Rente um acht Prozent steigern. Welch ein Protest-Geschrei wäre in unseren „Qualitätsmedien“ aufgekommen.

In München sitzen Leute zusammen, die wie die „Qualitätsmedien“ die Grundrechenarten nicht beherrschen: Wenn Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben würde, dann würde es mit über 60 Milliarden Euro soviel Geld für das Militär bereitstellen wie der „böse Russe“. Wofür bräuchte man dann noch die anderen rund 850 Milliarden „Verteidigungsausgaben“ der „westlichen Wertegemeinschaft“?

Der Profit der Rüstungskonzerne lebt von der Dummheit und Einfalt der „Verteidigungsexperten“ und ihrer Lobredner.

18. Februar 2017

Oskar Lafontaine zum Tenor „Wir müssen aufrüsten!“ der Münchener Konferenz

Der LINKE-Politiker und saarländischer Spitzenkandidat: Wir sind wieder mitten im Kalten Krieg und die Rüstungshetzer kriechen aus allen Löchern

Der Russe steht wieder vor der Tür!!!! Und über eine Milliarde Chinesen sind bis an die Zähne bewaffnet und warten nur darauf, bei uns einzufallen!!! Wir müssen aufrüsten!!!!

Die USA wollen die „Verantwortung“ nicht mehr alleine tragen! Sie geben 596 Milliarden Dollar für „Verteidigung“ aus und die europäischen Nato-Partner mit Kanada nur 273 Milliarden (2015).

Die USA unterhalten „zur Verteidigung der Freiheit“ an die 1000 Militärstationen in aller Welt, führen völkerrechtswidrige verdeckte Kriege und den ebenfalls völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und mussten zu ihrer „Verteidigung“ nach dem Zweiten Weltkrieg zahllose Kriege führen, mit vielen Millionen Toten – die Zahlen schwanken zwischen sechs und 30 Millionen. Und jetzt müssen sie Russland und China einkreisen, damit sie bei der Eroberung von Rohstoffen und Absatzmärkten nicht gestört werden. Bei dieser „verantwortungsvollen“ Außenpolitik können wir die Vereinigten Staaten nicht im Stich lassen. – Hier den Kommentar Oskar Lafontaines weiterlesen (externer Link)

15. Februar 2017

DIE LINKE ist mit der Mehrheit einig: Schluss mit immer mehr Rüstungsausgaben!

Die Militärausgaben der USA im Jahr 2016 betrugen 604,5 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: China gab 145, Russland 58,9 und Saudi Arabien 56,9 sowie Deutschland 38,2 Milliarden US-Dollar aus. Das Pentagon plant die Erhöhung des US-Militärhaushaltes um 30 Milliarden US-Dollar. Die Trump-Administration will, dass auch die anderen NATO-Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben weiter erhöhen. Der deutsche Militärhaushalt ist in diesem Jahr bereits um satte acht Prozent angestiegen. Von der Leyen will mehr. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern lehnen aber 55 Prozent der Befragten eine Aufstockung des Militäretats in Deutschland ab. DIE LINKE auch!

11. Februar 2017

Bernd Riexinger in der Türkei: Es herrschen unmenschliche Zustände!

Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Medienanstalten werden geschlossen, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen – wir hören auch von Folter. Das sind ungeheure Vorgänge und das Schweigen der deutschen Regierung und der Öffentlichkeit ist unfassbar. Den zaghaften Versuch der Kanzlerin bei ihrem letzten Besuch Demokratie und Meinungsfreiheit zu thematisieren, halte ich für völlig unzureichend. Mein erneuter Appell an die Bundesregierung ist, sich aus dem Abhängigkeitsverhältnis, das Deutschland mit der Türkei eingegangen ist, zu befreien und im Gegenteil dafür zu sorgen, dass ein Neuaufbau der Demokratie in der Türkei möglich wird.

Die Dramatik der Situation kann man unter anderem an einer besonders tragischen Geschichte festmachen, dem Schicksal des kurdischen Oppositionellen und Co-Vorsitzender der Halkların Demokratik Partisi (HDP) Selahattin Demirtaş: Die Anklagen gegen Demirtaş drehen sich ausschließlich um öffentlich gehaltene Reden. Nachdem die Immunität aufgehoben wurde, wird er an jedem der Orte einzeln angeklagt, an dem er in der Vergangenheit eine Rede gehalten hat. Insgesamt sind es über hundert, pro Woche finden mehrere Verhandlungen statt, in unterschiedlichen Provinzen. Er kann sich nicht vor Ort verteidigen, wird z.T. per Video zugeschaltet. Die Anklagen gegen die Halkların Demokratik Partisi – HDP basieren auf Reden und Tweets. Sie werden im Schnellverfahren verhandelt, nach ein bis zwei Stunden sind sie verurteilt. Insgesamt droht Demirtas fast 200 Jahre Haft. Absurd und unmenschlich!

11. Februar 2017

Waffen gehören nicht in Kinderhände!

Durch die Waffenexportpolitik der Großen Koalition macht die BRD sich mitschuldig an getöteten Kindern und Jugendlichen weltweit

Deutschland versorgt Kinder in aller Welt mit Waffen. Ganz vorne dabei ist ein Unternehmen aus Schleswig-Holstein, „Sig Sauer“ aus Eckernförde, mit seinen Pistolen. 250.000 Kinder ab 6 Jahren kämpfen laut einer Studie des „Bündnis Kindersoldaten" in bewaffneten Konflikten, zum großen Teil mit deutschen Kleinwaffen. Der deutsche Export verdient am Schicksal dieser Kinder: Seit 2002 wurden Kleinwaffenexporte im Wert von 800 Millionen Euro genehmigt. Die Große Koalition aus SPD und CDU ist mitverantwortlich für die Eskalation von Konflikten weltweit und das Leiden und Sterben von Kindern durch deutsche Waffen. Anlässlich des „Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten“ („Red Hand Day“) am 12. Februar schließt sich DIE LINKE der Forderung des Bündnisses an: Stopp des Exports von Kleinwaffen und entsprechende Überarbeitung der Rüstungsexportpolitik.

„Waffen gehören nicht in Kinderhände! Dieser Grundsatz muss sich auch endlich in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung niederschlagen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Studie vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten. Müller weiter: „Die Politik der Bundesregierung in dieser Frage ist völlig unglaubwürdig. Einerseits brüstet sie sich mit dem weltweiten Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten, gleichzeitig liefert Deutschland Waffen in Regionen, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Zudem steigt die Zahl minderjähriger Rekruten in der Bundeswehr seit Jahren und erreichte 2016 einen neuen Höchststand.“

Einen Link zur Studie gibt es hier:

http://www.kindersoldaten.info/Aktuelles/Keine+Kleinwaffen+in+Kinderhände!.html

11. Januar 2017

Schnellschüsse im Fall Amri sind Ablenkungsmanöver

Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, fordern einen Untersuchungsausschus zur Aufklärung der Versäumnisse

„Bundesinnenminister de Maizière will den Inlandsgeheimdienst zu einer Art Homeland Security unter zentraler Kontrolle aufblasen und Bundesjustizminister Maas hoppelt ihm mit seinen Fußfesseln unbeholfen hinterher. Die Bundesregierung schreit so laut nach Härte, weil sie hofft, so von manchem Versagen ablenken zu können. Unser Rechtsstaat verfügt über die notwendigen Instrumente, um eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden - sie müssen nur endlich vernünftig angewendet werden”, schaltet sich Dietmar Bartsch in die Debatte um Terrorabwehr ein.

Auch Sahra Wagenknecht beklagt den „Aktionismus von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas. Erst nach einer umfassenden Aufklärung, weshalb bestehende Gesetze im Vorfeld des Anschlags offenkundig nicht angewandt wurden, lässt sich die Sicherheit für die Menschen in diesem Land wirksam verbessern“. – Ein Wettlauf der beiden zuständigen Minister um täglich neue Schnellschüsse für Gesetzesverschärfungen helfe niemandem, so Wagenknecht. Es sei “skandalös, dass der Bundesinnenminister offensichtlich noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, Amri auf der Grundlage der bestehenden Gesetze in Sicherungshaft zu nehmen oder Auflagen zu erteilen, obwohl den Behörden eine ganze Liste von Straftaten und Sachhinweisen für langfristige Anschlagspläne Amris bekannt war. Auch der Deutsche Richterbund hat auf dieses Versäumnis hingewiesen. Es spricht daher einiges dafür, dass de Maizière inzwischen selbst zum Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden ist”.

Die Bundesregierung lässt keinen ernsthaften Willen zur Aufklärung erkennen. Bereits am vergangenen Freitag hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden für DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri gefordert.

11. Januar 2017

Gregor Gysi zum „Unwort des Jahres":

17. Dezember 2016

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE): „Mit der Duldung des Drohnenkriegs über Ramstein bricht die Bundesregierung das Grundgesetz und das Völkerrecht“

DIE LINKE fordert im Bundestag die Kündigung des Stationierungsabkommens mit den USA und der NATO für die Air Base Ramstein

„Vor zwei Wochen hat hier in der Fragestunde die Bundesregierung zum ersten Mal nach vielen Jahren eingeräumt, dass Ramstein eine solche Relaisstation ist. Jahrelang haben Sie die Öffentlichkeit und dieses Parlament getäuscht. Das lassen wir nicht durchgehen“, erklärte Andrej Hunko in seiner Bundestagsrede am 16.12., als das Parlament darüber debattierte, dass die USA tausende von völkerrechtswidrigen Hinrichtungen durch Drohnen, die über die in Ramstein gelegene Relaisstation gesteuert werden, vornehmen. „Die Bundesregierung darf die Militäroperationen von deutschem Territorium aus nicht erlauben, erst recht nicht, wenn diese im Verdacht stehen, mit tausendfachen illegalen Hinrichtungen völkerrechtswidrig zu sein. Das NATO-Truppenstatut ist kein Freibrief für das US-Militär. Auch die Bundesregierung hat nach dem Abkommen Rechte und Pflichten, etwa zur Überprüfung der rechtmäßigen Nutzung der überlassenen Standorte. Kein Gesetz, keine Konvention der Welt gestattet die Führung von Todeslisten und die Hinrichtung ohne vorheriges Gerichtsverfahren. Das Stationierungsabkommen mit den USA und der NATO für die Air Base Ramstein muss deshalb gekündigt werden“, forderte Andrej Hunko in seiner Rede. – Hier die ganze Rede Andrej Hunkos lesen

31. August 2016

Zum Weltfriedenstag am 1. September: Abrüstung statt Kriegsunterstützung!

77 Jahre nach der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist „Nie wieder Krieg“ historische und aktuelle Verpflichtung, Krieg als Mittel der Politik muss ausgeschlossen werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier dürfen nicht länger zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien schweigen. Die unheilige Allianz zwischen Bundesverteidigungsministerin und dem Bundesinnenminister, um Bundeswehreinsätze im Inneren künftig durchzusetzen, ohne dafür das Grundgesetz zu ändern, ist eine historische Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums, die deutsche Armee milliardenschwer aufzurüsten, sind größenwahnsinnig und im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich, erklärt Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE. – DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Ende der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der Türkei. – Im Kontext der derzeitigen Sicherheitshysterie sind nun konkrete gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr im Innern vorgesehen. DIE LINKE lehnt diese gemeinsamen Übungen und generell Bundeswehreinsätze im Innern klar ab. Da ist im Übrigen das Grundgesetz eindeutig. Durch Bundeswehreinsätze im Innern wird nichts sicherer, im Gegenteil. – Hier die gesamte Erklärung zum Weltfriedenstag lesen


HINWEIS: Der Kreisverband DIE LINKE Flensburg unterstützt die von vom DGB S-H/Nordwest veranstaltete Aktion „Gedenken am 1. September 2016“, die am 01.09. um 14 Uhr an der Gedenkstätte „Harrisleer Bahnhof" am Grenzübergang Ochsenweg/Padborg stattfindet, und ruft zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf. – Hier den Veranstaltungshinweis des DGB lesen (externer Link)

 

9. August 2016

Aus Anlass des Gedenktages zum USA-Atombombenabwurf auf Nagasaki am 09.08.1945: Nie wieder Krieg! Nirgendwo!

Wer sich gegen Militäreinsätze stellt, dem wird oft vorgeworfen, dass er angesichts von Krieg und Gewalt zynisch Nichtstun predige. Aber: Es gibt Möglichkeiten, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen wirksam zu beenden, ohne zu den Waffen zu greifen. Methoden ziviler Konfliktbearbeitung sind wirksamer und nachhaltiger als Militäreinsätze; sie kommen ohne die verheerenden Zerstörungen von Menschenleben, Infrastruktur und Umwelt aus. Lasst uns heute, am Jahrestag des Atombomben-Abwurfs auf Nagasaki, daran erinnern: Krieg und Gewalt sind zynisch, Konfliktprävention und -bearbeitung sind die Mittel, die wirklich Mut und Kraft benötigen.

9. August 2016

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): „Bundeswehreinsätze im Inland sind eine Gefahr für unsere Sicherheit“

Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, die Bundeswehr dürfe bei Terroranschlägen auch mit scharfen Waffen zum Einsatz kommen. Damit hat es eine Tür geöffnet, durch die nun die Union am liebsten mit dem Panzerwagen durchfahren möchte

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE schreibt in ihrer Kolumne: „Was ein Bundeswehreinsatz im Inland bedeutet, ließ sich beim G7-Gipfel 2007 in Heiligendamm beobachten: Kampfflugzeuge donnerten über die Camps von Gipfelgegnern und schossen Fotos, Spähpanzer überwachten die Anfahrtswege potentieller Demonstranten, Feldjäger streiften mit Maschinenpistolen durch die Gegend. Es war ein Versuchsballon, der zum Glück lauten Protest auslöste und so nicht mehr wiederholt wurde. (...) So blutig und abscheulich der Münchner Amoklauf war – eine unübersehbar große Katastrophe im Sinne der Verfassungsgerichtsentscheidung war er nicht. Dennoch hat die Verteidigungsministerin die Feldjäger in Bereitschaft gesetzt, wie sie auch seit Wochen gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei einfordert. Der Hinweis, dass Feldjäger in ihren Auslandseinsätzen ja schon Erfahrungen mit dem Absperren von Straßen gesammelt hätten, ist absurd“, erklørt Ulla Jelpke. - Hier die ganze Kolumne Ulla Jelpkes lesen

29. Juli 2016

Sahra Wagenknecht: „Mehr Sicherheit durch eine friedliche Außenpolitik und die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur“

Die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion zur aktuellen Integrationsdebatte: „Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern“

Sahra Wagenknecht führt in ihrer Erklärung aus: „Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden.“ – Hier die ganze Erklärung Sahra Wagenknechts lesen

29. Juli 2016

Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft: Die Ursachen von Gewalt und Terror bekämpfen statt Rassismus schüren!

Die LINKE-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur derzeitigen innenpolitischen Diskussion

Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden. – Alle Statistiken und Einschätzungen der Polizei und Justiz zeigen: Geflüchtete sind weder gewalttätiger noch krimineller als der Durchschnitt der Bevölkerung. Viele Flüchtlinge sind gerade vor dem Terror des IS geflohen.

Eine gefährliche Stimmungsmache gegen Geflüchtete führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Hass und einer Brutalisierung des gesellschaftlichen Kimas. Wer von "Abschiebekultur" oder gar "Abschiedskultur" spricht, gießt Wasser auf die Mühlen rechter Gewalttäter und Terroristen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die berechtigte Angst vor Anschlägen reaktionärer Islamisten genutzt wird, um noch  mehr Rassismus gegen Menschen muslimischen Glaubens zu schüren! – Hier die gesamte Erklärung der beiden Bundesvorsitzenden lesen

29. Juli 2016

Frank Tempel (MdB): „Von der Angst nicht überwältigen lassen!“

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion: „Jahrzehnte friedlichen Zusammenlebens werden wir uns nicht kaputt machen lassen von Fanatismus und aufkommenden Nationalismus oder gar Rassismus.“

Im Interview erklärte Frank Tempel: „Ich habe großes Vertrauen in die demokratische Gesinnung der Bevölkerung. Jahrzehnte friedlichen Zusammenlebens werden wir uns nicht kaputt machen lassen von Fanatismus und aufkommenden Nationalismus oder gar Rassismus. Leider gibt es auch im demokratischen Spektrum Parteien,  Parteiströmungen oder Einzelpersonen, die aus den verständlichen Ängsten der Menschen politisches Kapital schlagen wollen. Das verstärkt letztlich die Ängste weiter, fördert Misstrauen und entmutigt diejenigen, die sich für ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen einsetzen. Auf keinen Fall kann das für uns LINKE ein Ansatz sein.“ – Hier das ganze Interview mit Frank Tempel lesen

22. Juni 2016

DIE LINKE: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg

Anlässlich des 75. Jahrestages gedenken die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE der Opfer und mahnen Vernunft und Versöhnung im Umgang mit Russland an. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch erklären:

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. In einem ideologischen und rassischen Krieg, der auf die totale Vernichtung setzte, verloren 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion ihr Leben, zwei Drittel davon waren Zivilisten, darunter Alte, Frauen und Kinder. Mit bis heute unfassbaren Kriegsverbrechen überzog der faschistische Terror das Land, zerstörte Leben und wirtschaftliche wie kulturelle Lebensgrundlagen. – Wenn wir heute der Millionen Opfer gedenken, geschieht dies auch in einer Weltlage, die zunehmend wieder von Dämonisierungen, Aggressivität und militärischen Konflikten geprägt ist. – Statt den Schwur 'Nie wieder Krieg!' ernst zu nehmen, aus Schrecken und Brutalität des Krieges endlich die richtigen, friedlichen, Schlüsse zu ziehen, gewinnen Konfrontationen gegenüber einer Politik der Vernunft.“ – Hier die gesamte Presseerklärung lesen

31. März 2016

Auch nach den Ostermärschen:

26. März 2016

Flensburger Ostermarsch: Klare Kante gegen Militäreinsätze und Waffenexporte sowie für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Auch Enhedslisten sowie weitere dänische FriedensaktivistInnen nahmen wieder am Demonstrationszug durch die Flensburger Innenstadt teil

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Das Wetter hätte eine größere Beteiligung zugelassen – und die derzeitige Brisanz in der Friedenspolitik sicherlich noch viel mehr. Doch die personelle Unterstützung blieb mit etwa 70 TeilnehmerInnen eher gering, dafür allerdings nicht weniger deutlich im Engagement für den Frieden und die Menschlichkeit der Welt. – Eröffnet wurde der diesjährige Ostermarsch unter dem Motto „Schluss mit Krieg und Terror!“ am Nordertor. Die Eröffnungsrede der Flensburger LINKEN hielt diesmal die Kreisvorsitzende Gabi Ritter. Sie führte unter anderem aus: „Ostermarsch – das ist schon seit Jahrzehnten die eindringliche Forderung nach Frieden in der ganzen Welt – und zugleich der Kampf gegen Kriegshetze, Militäraktionen und Profitgier großer Konzerne und der Rüstungsindustrie. Ostermarsch – das ist nicht nur irrationale Friedenssehnsucht, dahinter steckt eine deutliche politische Haltung: Wir halten die Gewalt in der Welt nicht mehr aus! Millionen Menschen sterben oder sind auf der Flucht – werden körperlich und seelisch verstümmelt. Wir wissen, dass dahinter zu großen Teilen das kapitalistische Weltsystem mit seiner Macht- und Waffenlobby steckt, ebenso aber auch Korruption und Machtgier rund um den Globus. Mit dieser Unlogik von Krieg und Gewalt muss endlich Schluss sein! Wir wehren uns mit Verstand, Wut und Entschlossenheit dagegen!“ – Wie Gabi Ritter ging danach Vibeke Syppli Enrum von der dänischen Linkspartei Enhedslisten auch auf die aktuellen Terrorattacken ein und zitierte dazu den dänischen Autor Carsten Jensen: „Wir sind keine unschuldigen Opfer des Terrors – wenn auch die 130 Ermordeten als Individuen unschuldig waren, genauso wie die Opfer des Terroranschlages in Kopenhagen. Als Staaten allerdings sind wir keinesfalls unschuldig. Der Terror ist die feindliche Reaktion in einem globalen Krieg, an dem wir selbst beteiligt sind. Der Terror sollte uns also Anlass sein, kritisch auf uns selbst zu schauen.“ – Weitere Reden beteiligter Initiativen wurden am Nordermarkt, am Hebroni-Denkmal (nahe ZOB) sowie am Endpunkt des Demonstrationszuges am Deserteursdenkmal gehalten. Bis dorthin hatten sich einige weitere FlensburgerInnen der Friedensdemonstration angeschlossen.


OSTERMARSCH 2016: Reden und Erklärungen zum Nachlesen

FLENSBURG: „Krieg hat nie etwas mit Werten zu tun. Krieg zerstört Werte!“ – Rede des Kreisverbandes DIE LINKE Flensburg (Gabi Ritter, Herman U. Soldan)

FLENSBURG: Wieder stehen wir hier und demonstrieren für Frieden und gegen Krieg. Haben denn die Ostermärsche der letzten 50 Jahre gar nichts bewirkt?“ – Rede Enhedslisten (Region Süddänemark, Vibeke Syppli Enrum)

SCHLESWIG-HOLSTEIN: „Keine Deals mit der Türkei! Fluchtursachen bekämpfen! Waffenexporte stoppen!“ (Landesvorstand / Marco Höne, Landesgeschäftsführer)

NATIONAL: „Abrüstung statt immer neuer Bundeswehreinsätze und immer neuer Waffen!“ – Aufruf des Bundesvorstandes DIE LINKE


TBZ-MitarbeiterInnen machen mobil gegen den Netz-Deal

In der TBZ-Belegschaft brodelt es – wie hier bei einer Mahnwache Anfang Juni: Der Wille zum Protest ist groß, denn der Netz-Deal, bei dem das Entwässerungssystem den Stadtwerken Flensburg GmbH zufallen soll, bedroht das TBZ als Anstalt des öffentlichen Rechts in seiner Existenz – und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze! Und auch für die EinwohnerInnen könnte der Deal teuer werden...

17. Februar 2016

Waffenexporte: Einer der vielen Punkte, die uns von der SPD trennen!

SPD-Bundestagsfraktion stimmte geschlossen gegen LINKE-Antrag auf Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien - die CDU/CSU natürlich auch...

11. Februar 2016

Syrien: „Es ist alles ein furchtbares Verbrechen“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, fodert vor der sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ sofortige und ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand - von Russland ebenso wie vom Westen, von Saudi-Arabien und der Türkei

Im heutigen Interview mit dem DLF führt Sahra Wagenknecht zu einem notwendigen Waffenstillstand in Syrien aus: „Ja, selbstverständlich gilt das auch für Russland und für die russischen Bomben. Dieser Krieg ist ein furchtbarer Krieg, der in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft. Das sehen wir jetzt in Aleppo, wo auch wieder ganz, ganz viele Menschen fliehen müssen, ihre Heimat verlieren, auch schon viele Kinder und auch Frauen getötet wurden, und deswegen muss dieses Morden endlich aufhören. Ich frage mich nur, weshalb beispielsweise Frau Bundeskanzlerin jetzt ihr Entsetzen gegenüber diesen Bombardements in Aleppo äußert, aber gleichzeitig die deutschen Tornados französische Bombardements unterstützen. Es wird ja leider in Syrien nicht nur durch Russland gebombt; es wird ja nach wie vor auch durch die USA, durch die Briten und auch durch die Franzosen gebombt, und auch dieses Sterben ist um nichts besser oder irgendwie vertretbarer.“ – Hier das ganze Interview lesen

27. Januar 2016

„Wer Frieden will, rüstet nicht auf“

Bernd Riexinger: Die Pläne der Bundesregierung bedeuten rechnerisch fast die Verdopplung der bisherigen Ausgaben für das Militär. Von der Leyen und Gabriel dürften sich damit ihren Platz im Herzen der Rüstungsindustrie dauerhaft sichern

Der Vorsitzende der Bundespartei DIE LINKE, Bernd Riexinger, führt zu den sog. „Modernisierungsplänen“ für die Bundeswehr aus: „130 Milliarden Euro für Kriegsgerät und mehr Soldaten – das ist völliger Irrsinn. Natürlich müssen auch Berufssoldaten vernünftige Arbeitsbedingungen haben – angesichts der völligen Überlastung der Beschäftigten an Schulen, in Krankenhäusern und Kitas, auf Polizeiwachen und Ämtern ist aber jeder Euro für das Militär eine Absage an eine gute Gesundheitsversorgung, Sicherheit im Alltag und Bildungschancen für alle in Deutschland lebenden Menschen. Diese horrende Summe muss für eine Armee von Lehrern und Sozialarbeiterinnen, Krankenpflegern und Erzieherinnen verwendet werden.“ – Hier die gesamte Erklärung Bernd Riexingers lesen

17. Januar 2016

„Am Ende findet jede Waffe ihren Krieg“

Die LINKE-Politiker Alexander S. Neu und Stefan Liebich sprechen über Außenpolitik, die damit einhergehenden Herausforderungen und die Möglichkeiten von einer Kriegs- zu einer Friedenspolitik umzukehren

Alexander S. Neu führt zur Entwicklung der BRD-Außenpolitik aus: „Die aggressivere Außenpolitik beginnt nicht erst mit dem "Engagement" in Irak, Syrien oder Libyen. Sie begann wenige Monate nach der deutschen Einheit: Deutschland war die führende Macht im westlichen Bündnis, dass die Konflikte in Jugoslawien nutzte, um die Zerschlagung Jugoslawiens aktiv auf internationaler Bühne voranzutreiben – auch unter Bruch des Völkerrechts. Was wir nun seit 2013 erleben, ist eine Wandlung des öffentlichen Umgangs mit militärischen Einsätzen. Seit dem konzertierten Auftritt von Gauck, von der Leyen und Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird der deutsche Machtanspruch – im Diplomatendeutsch: Übernahme von mehr Verantwortung – offensiv gegenüber der Öffentlichkeit vertreten. Die nun aktionistisch anmutenden Anti-IS-Maßnahmen muss man nüchtern betrachten: Erst wird Öl in Feuer gegossen, was zur Destabilisierung unliebsamer Regierungen führt, dann gerät der Brand außer Kontrolle und anschließend empfiehlt man sich als Feuerwehr. Dass ist das Gegenteil verantwortungsvoller Außen- und Sicherheitspolitik.“ – Das ganze Gespräch hier nachlesen

14. Januar 2016

„Dem Terror zivil begegnen – aus der Gewaltspirale aussteigen“

Neues Positionspapier der Bundestagsfraktion zu internationaler Konfliktlösung vorgelegt

Der „Krieg gegen den Terror“, den die USA und ihre Verbündeten 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon erklärten, ist gescheitert. Er hat die Welt keineswegs sicherer, sondern in vielfältiger Weise unsicherer gemacht. Er hat die Djhadisten nicht geschwächt, sondern radikalisiert und gestärkt. Selbst in Afghanistan bekennen sich militante Gruppen zum IS – nach 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“. In vielen islamisch geprägten Ländern erfahren die Menschen Unterdrückung durch mehr oder weniger mit dem Westen verbundene Regime, in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien zusätzlich direkt völkerrechtswidrige Aggressionen. – Hier das ganze Positionspapier lesen

19. Dezember 2015

Kundgebung gegen BRD-Kriegseinsatz in Syrien

Am Fliegerhorst Jagel bei Schleswig demonstrierten Friedensinitiativen und DIE LINKE gegen Krieg und Bombenterror und für eine friedliche Lösung von Konflikten

Rund 50 Menschen hatten sich am Nachmittag des 19.12. vor der Einfahrt zum Luftwaffenstützpunkt in Jagel versammelt um ihre Ablehnung der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien zu demonstrieren. Zu dieser Kundgebung hatten sich neben den UnterstützerInnen der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), deren Flensburger Gruppe als Veranstalter fungierte, auch fünf Mitglieder der Flensburger LINKEN sowie weitere Friedensinitiativen eingefunden. Ralf Cüppers (DFG-VK) wies in einer kurzen Ansprache darauf hin, dass die Aufklärungsflüge der Tornado-Kampfflugzeuge in Syrien eine aktive Beteiligung der BRD am dortigen Krieg darstellen, und er bezeichnete diese Art von Kriegseinsatz als „Beihilfe zum Mord“. Die Flensburger LINKE demonstrierte auch mit ihrem Plakat, das die Tausenden von Opfern der Fluchtbewegungen im Mittelmeer und Europa in einen direkten Zusammenhang zu den Kriegen der USA und der Nato im Mittleren Osten und in Nordafrika stellt. (wtfl - hus)

10. Dezember 2015

Aktion in Jagel: „Keine Tornados nach Syrien!“

Protest gegen Militäreinsätze aus Schleswig-Holstein sollen auch 2016 fortgesetzt werden

Foto: Peter Werner / Kieler Arbeiterfotografen – Für größere Ansicht auf das Bild klicken

Heute Morgen beteiligten sich neben Mitgliedern der DFG-VK und attac auch Mitglieder der LINKEN Schleswig-Holstein sowie MdB Cornelia Möhring, die Stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, an einer Kundgebung gegen die Entsendung von Tornados und Soldaten in den Kriegseinsatz nach Syrien. Sie wollten damit denen eine Stimme geben, die sich gegen diesen Einsatz aussprechen. Der Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, betonte, der Einsatz sei kontraproduktiv und werde dazu führen, die Situation weiter zu eskalieren. Stattdessen müssten endlich die Finanzströme gekappt und die Ölkäufe gestoppt werden. – Hier den ganzen Bericht lesen

MEHR ZUM THEMA:

„Das ist kein Beistand, das ist Wahnsinn“ – Presseerklärung der schleswig-holsteinischen Bundestagabgeordneten der LINKEN, Cornelia Möhring, zur Entscheidung des Bundestages zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien (04.12.2015) – Hier die Presseerklärung lesen

4. Dezember 2015

DIE LINKE stimmt als einzige Partei geschlossen gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr

Erklärungen der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien

Katja Kipping: Heute hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE haben mit "Nein" gestimmt, weil diese Politik eine sicherheitspolitische Geisterfahrt ist. Sie führt uns tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror. Es ist daher höchste Zeit für einen Strategiewechsel und eine Abkehr von der Logik des Militärischen. – Hier die ganze Presseerklärung lesen


Die LINKE Antwort auf die Berliner Kriegspolitik: „Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird“

Engagierte Rede Sahra Wagenknechts im Bundestag gegen die Verschärfung der Terrorspirale durch Kriegseinsätze in Syrien

„Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren“, sagte Sahra Wagenknecht in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Scharf kritisierte sie eine falsch verstandene Solidaritität mit Frankreich. Der sogenannte Krieg gegen den Terror treibe dem IS nur neue Kämpfer zu. Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden, so Sahra Wagenknecht. – Hier die ganze Rede als Text nachlesen oder als Video ansehen (externer Link)


AUCH WICHTIG:

Ein Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf sofortigen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien, Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Kuwait, Bahrain, in den Oman, den Irak, die Türkei sowie alle weiteren Länder des Nahen und Mittleren Ostens wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie bei mehrheitlicher Enthaltung der Grünen abgelehnt. Nur die Abgeordneten der LINKEN stimmten diesem Antrag zu.

2. Dezember 2015

Kriegsabenteuer ohne Strategie

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Der Kriegseinsatz in Syrien wird die deutsche Gesellschaft unwiderruflich verändern und massiven Einfluss auf den Alltag der Menschen in Deutschland haben.

Die Bundesregierung stürzt Deutschland in einen Krieg, ohne die Frage nach den Bündnispartnern am Boden geklärt zu haben. Auch ansonsten sind die Konsequenzen unklar. Die Bundesregierung definiert kein konkretes Ziel. Deshalb ist auch weder ein Ende des Einsatzes abzusehen, noch die damit verbundenen Kosten. Es spricht im übrigen Bände, dass sogar die Bundeswehr Zweifel an dem Vorgehen der Bundesregierung äußert. Deutschland beteiligt sich damit an einem Krieg, der Jahre dauern, Tausende unschuldiger Frauen, Kinder und Männer töten und Hunderte Millionen Euro kosten wird. Dass CDU-Vertreter jetzt schon von einer Ausweitung der Kampfzone auf Libyen, Jordanien und den Libanon sprechen macht fassungslos. Die Sicherheit der Menschen in Europa darf nicht irgendwelchen militärischen Großmachtsphantasien geopfert werden. – Hier die ganze Presserklärung lesen


AUCH ZUM THEMA:

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: „Terror lässt sich nicht mit Bomben besiegen“ – Rede im Deutschen Bundestag (02.12.2015) – Hier zum Nachlesen oder als Video (externer Link)

„Bomben schaffen keinen Frieden!“ – Aufruf zur Demonstration in Berlin am 03.12.2015 – Hier den ganzen Aufruf lesen

27. November 2015

BRD-Kriegseinsatz in Syrien ist verantwortungslos und völkerrechtswidrig!

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nehmen klar Stellung gegen Kriegspolitik

Kurz nach der Unterrichtung über den Bundeswehreinsatz in Syrien durch die Bundesregierung gaben die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Pressekonferenz: Es ist absolut verantwortungslos von der Bundesregierung, dass sie Deutschland jetzt in diesen Krieg hineinziehen lässt. Weil dieser Krieg wird den Terrorismus und den IS nicht schwächen. Das Vorgehen der Bundesregierung ist völkerrechtswidrig, aber auch in der Sache falsch. DIE LINKE wird diesen Weg nicht mitgehen. Zivilisten sind schon jetzt betroffen. Man wird den IS nicht mit militärischen Mitteln besiegen können, solange es weiter Geldströme gibt und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren kann. Es wäre verantwortungsbewusst, sich militärisch herauszuhalten und endlich alle zivilen Möglichkeiten auszuschöpfen, den IS tatsächlich zu schwächen. – Hier die Pressekonferenz als Video ansehen (externer Link)


EBENFALLS ZUM THEMA:

„Tornado-Einsatz in Syrien – Bundesregierung vollzieht Kurswechsel“ – Erklärung der beiden Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger und Katja Kipping. – Hier die Erklärung lesen

„Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer zu“ - Interview mit Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. – Hier das Interview lesen

Fragen und Antworten: „Warum DIE LINKE Nein sagt zum Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg“Hier den ganzen Artikel lesen

13. September 2015

Wolfgang Gehrke mahnt in Sachen Frieden

Engagierte Rede des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion: „Wir haben es zu tun mit einem Krieg der Reichen gegen die Armen dieser Welt“

Die Kriegstoten, die Flüchtenden, die Verhungernden sind Opfer einer kannibalischen Weltordnung. Es ist die Unordnung der Macht des Profits, des Kapitalismus. Ein Bruch mit der Macht des Kapitalismus, mit der Macht transnationaler Konzerne ist nötig, wenn die Menschheit überleben soll.“ – So brachte es Wolfgang Gehrke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, in der Haushaltsdebatte am 9. September deutlich auf den Punkt. Er hielt eine nur sieben Minuten lange, aber äußerst eindringliche Rede – ganz im Sinne einer klaren außenpolitischen, dem Frieden verpflichteten Linie der LINKEN. – Hier die gesamte Rede Wolfgang Gehrkes ansehen (externer Video-Link)

Und hier gibt es die Rede auf Wolfgang Gehrkes Webseite zum Nachlesen

1. September 2015

Weltfriedenstag: Gedenkveranstaltung in Harrislee

Kranzniederlegungen und Reden zu Ehren der Opfer des Zweiten Weltkriegs

Am 1. September gedachten die Gewerkschaften, vertreten durch Joachim Sopha, der VVN (Bund der Antifaschisten), vertreten durch Ludwig Hecker, die SPD, vertreten durch Simone Lange und DIE LINKE, vertreten durch Gabi Ritter, der Opfern des Zweiten Weltkrieges. Die Teilnehmern legten Kränze und Blumengestecke an der Gedenkstätte Harrislee-Bahnhof nieder.

Joachim Sopha betonte in seiner Rede, dass trotz der schrecklichen Erfahrungen des letzten Krieges, auch jetzt wieder Menschen unter Krieg und Verfolgung leiden müssen. Ludwig Hecker mahnte an, nicht die Leiden der 1600 Menschen zu vergessen, die zwischen September 1944 und Februar 1945 aus dem Lager Fröslee über Harrislee in deutsche Konzentrationslager deportiert wurden.

Die Botschaft des Gedenktages war: „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus“


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20. August 2015

Zum Tode Egon Bahrs

Gregor Gysi würdigt verstorbenen SPD-Politiker als „hochintelligent und einfühlsam“

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, verfasste zum Tode Egon Bahrs, der am 20. August im Alter von 93 Jahren verstarb, einen kurzen und prägnanten Nachruf. Darin bezeichnet er den prominenten SPD-Politiker als „einen großen deutschen Politiker“. Egon Bahr hatte seit den 1960'er Jahren als enger Begleiter Willy Brandts zunächst in Westberlin und wenig später für die BRD von Bonn aus die damalige Ostpolitik mit der DDR und anderen staatssozialistischen Ländern, besonders der UdSSR und der Volksrepublik Polen, entscheidend mitgeprägt. Auch danach war er stets ein entschiedener und streitbarer Vorkämpfer für Frieden und Verständigung geblieben. So hatte er sich gegen den NATO-Doppelschluss ebenso gewandt wie gegen die aktuelle Konfrontationspolitik gegenüber Russland. 

Hier den Nachruf Gregor Gysis lesen (externer Link)

7. August 2015

Lotusblumen zum Gedenken an 70 Jahre Hiroshima

Hunderttausende Menschen verloren bei USA-Atombombenabwürfen ihr Leben

Am 6. August trafen sich Mitglieder der Flensburger LINKEN zum Gedenken an die Opfer des Abwurfes von zwei USA-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki vor 70 Jahren. Sie setzten selbst gefertigte Lotuslichter in das Wasserbecken am Nordertor. Auch einige Nicht-Mitglieder waren dem Aufruf gefolgt und entzündeten schweigend Lichter und setzen sie auf die Wasserfläche. Außerdem gab es Infomaterial zum Mitnehmen. Mit stillem Gedenken und politischen Gesprächen war diese Veranstaltung – klein aber fein – durchaus gelungen.

...und auch in Lissabon schwammen „Flensburger Lotusblüten“

Während ihres Sommerurlaubs ließen die Flensburger LINKEN Gabi Ritter, Vorsitzende des Kreisverbandes, und Herman U. Soldan, Mitglied des Web-Teams, am Abend des 6. August ebenfalls zwei Papier-Lotusblüten zu Wasser, um der Hunderttausenden von Opfern der USA-Atombombenexplosionen zu gedenken. Allerdings geschah dies im Zentrum der portugiesischen Hauptstadt direkt am Ufer des Flusses Tejo am Kai nahe der Praça do Comércio. Mit der Aufforderung „Hiroxima e Nagasaki - nunca mais!“ (...nie wieder!) begannen die beleuchteten Papierblüten, allen Tejo-Wellen zum Trotz, langsam in Richtung Atlantik zu schwimmen – bestaunt von einigen spätabendlichen Zuschauern.

Dänisch-deutsche Aktion zum Weltfriedenstag 2014

Zusammen mit den FreundInnen der dänischen Partei Enhedslisten aus der Region Süd-Dänemark gestalteten wir am 30. August eine Info-Veranstaltung auf dem Holm: „Aldrig mere krig! / Nie wieder Krieg!“ und „Stop den internationale våbenhandel! / Internationalen Waffenhandel verbieten!“ waren nur einige der zweisprachigen Botschaften, die am gemeinsamen Stand gegenüber der Holmnixe zu sehen und zu hören waren. Anlass dieser aktiven, engagierten und freundschaftlichen Zusammenarbeit war sowohl das Gedenken an den 75. Jahrestag des Kriegsausbruchs durch den Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen, der zum 2. Weltkrieg ausartete, als auch die Mahnung zum Frieden in den vielen aktuellen weltweiten Konflikten und Kriegen. – Wir verteilten gemeinsam dänisch- und deutschsprachiges Informationsmaterial (u.a. unsere beiden neuen Flyer) und kamen ebenfalls in beiden Sprachen mit PassantInnen in der regennassen Fußgängerzone ins Gespräch. Ein Erfolg für den Friedenskampf – wie auch für die gut funktionierende und „hyggelige“ Zusammenarbeit beider Parteien, die in Zukunft noch intensiviert werden wird.


RESUMÉ: Dansk-tysk aktion markerede Verdens Fredsdag i Flensborg

Enhedslisten fra Region Syddanmark og DIE LINKE Flensborg fortsatte deres samarbejde med at tage initiativ til en fælles info-bod i Flensborgs gågade. Anledningen var 75-års dagen for Anden Verdenskrig som begyndte med Nazi-Tysklands overfald mod Polen d. 1. september 1939, men også de aktuelle krige i Mellemøsten samt konflikten i Ukraine stod i fokus for de to partier på denne specielle Verdens Fredsdag.

De fælles fredsbudskaber såsom „Aldrig mere krig!“ og „Stop den internationale våbenhandel!“ nåede det danske og tyske publikum i gågaden på både dansk og tysk, og der kunne fås pjecer og andet informationsmateriale på begge sprog. Begge partier vil fremover uddybe samarbejdet om en del regionale og internationale emner.


Gedenkveranstaltung am Mahnmal Harrislee

Beim der diesjährigen Gedenkveranstaltung zum Weltfriedenstag - diesmal zudem zum 75. Jahrestag des Beginn des 2. Weltkrieges - hielt Kirsten Rölke von der IG Metall am Mahnmal Harrislee eine beeindruckende Rede. Sie rief dazu auf, in einem Konflikt wie in Syrien, der Ukraine oder auch anderswo die Mitteilungen ALLER beteiligten Seiten skeptisch zu betrachen:
"Man sagt, im Krieg sterbe die Wahrheit als Erstes, noch vor den Menschen. Das stimmt aber nicht ganz, denn die Wahrheit stirbt schon früher."


Frieden und Sozialismus gehören zusammen!

Ohne geregelten sozialen Frieden, gesellschaftliche Toleranz und die Zügelung der Militärindustrie kann es keinen Weltfrieden geben.

Eine (programmatische) Betrachtung zum Weltfriedenstag

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)

Anlässlich des bevorstehenden Weltfriedentages am 1. September rückt die Friedensfrage – auch wegen mehrerer aktueller Kriegsschauplätze – wieder einmal in den Fokus. Für uns Sozialisten ist dies oft mit Diskussionen um den „wahren Frieden“ verbunden, denn die unübersichtliche Schar von Friedenswilligen argumentiert oft aus unterschiedlichen Blickwinkeln und daher mit oft gegensätzlichen Analysen, wie Frieden zu erlangen sei – und wer den Frieden bedroht. Diese Diskussionen verzetteln sich oft in Details – oder sie vergessen zuweilen sogar, worum es (insbesondere am Weltfriedenstag!) geht: Frieden für alle Menschen und Frieden für die gesamte Welt!

Aus demokratisch-sozialistischer Sicht sollen im Folgenden einige eher generelle Aspekte benannt werden, die für eine sozialistische Friedenspolitik als Inspiration dienen sollen.

Frieden ist keine ferne Utopie, sondern ein alltäglicher Prozess

Der Wunsch nach Bewahrung und Erlangung von Frieden ist vielen Menschen eigen – und viele handeln im Alltag mehr oder weniger so, dass Konflikte begrenzt oder verhindert werden, im privaten Bereich ebenso wie in gesellschaftlichen Zusammenhängen. Frieden bedeutet daher nicht die totale Abwesenheit von Konflikten oder gar die grenzenlose Glückseligkeit des menschlichen Daseins. Frieden ist kein passiver Zustand der Ruhe, sondern er erfordert aktive Arbeit und ständiges Engagement. Frieden ist darüber hinaus ein universelles Menschenrecht.

Besonders in gesellschaftlich-politischen Zusammenhängen bedeutet Friedensarbeit häufig generell die Verhinderung von Konflikten und Krisen, die das Leben und das Zusammenleben von Menschen in Gefahr bringen – und das bedeutet viel mehr als nur die Abwesenheit von Krieg und bewaffnetem Terror. Zum Frieden gehört so eben auch die Absicherung des Lebens vor Armut, Flucht und Not, für den Einzelnen genauso wie für die gesamte Gesellschaft. Aber auch die humanitäre Haltung Anderen gegenüber und das Wissen über positive Kommunikation und Konfliktlösung – sprich: soziale Bildung – sind unverzichtbare Elemente des alltäglichen Lebens. Und für ein dem Frieden verpflichtetes politisches System bedeutet dies vor allem die Gewissheit, in einer sozial geprägten Demokratie zu leben, die die Werte von Sicherheit und Freiheit erst ermöglicht und garantiert.

In einer solchen sozialen und humanistisch geprägten Demokratie bedarf es menschlicher Solidarität und Toleranz, aber auch einer politischen und wirtschaftlichen Struktur, die die oben genannten Werte fördert und den Frieden als Menschenrecht sichert.

Frieden gibt es nicht ohne soziale Gerechtigkeit

An der sozialen Frage wird für uns Sozialisten der Frieden zum zentralen Gesellschaftsauftrag. Es ist eigentlich so einfach: Wer sozialen Frieden will, der muss sozial handeln und soziale Rahmenbedingungen des Staates (als Organisator des gesellschaftlichen Zusammenlebens) schaffen. – Dazu gehört auch, dass individueller oder kollektiver Profitgier auf Kosten großer Gruppen der Gesellschaft Einhalt geboten wird. Und deshalb ist sozialer Frieden in einer sozialen Demokratie ein spezifisches Merkmal des demokratischen Sozialismus’. Denn nur er vermag Theorie und Praxis der Begrenzung menschenverachtender Konkurrenz und Ausbeutung zu vereinen, indem er programmatisch und in der praktischen Politik dem ausufernden Monopolkapitalismus und den daraus erwachsenden Gefahren für den Frieden Grenzen setzen kann. Konkret heißt dies z.B., die Versorgung mit zentralen und grundlegenden Bedürfnissen (Bildung, Gesundheit, Geld- und Bankenwesen, Energie, Transport, Gewaltmonopol) so zu reglementieren, dass allen Bürgern ein gleiches Maß an Freiheit und Sicherheit ermöglicht wird – unabhängig von sozialer Herkunft und privatem Vermögen. Der soziale Frieden wird durch ein solidarisches Steuer- und Umlagesystem finanziert und ermöglicht und durch ausreichende (oder alleinige) staatliche Beteiligung an diesen Bereichen kontrolliert. Dazu können festgelegte Einkommensunter- und -obergrenzen ebenso gehören wie gesetzliche Regelungen von Arbeitsbedingungen oder von sozial verträglichen Eigentumsverhältnissen an Produktionsmitteln. – Nur der demokratische Sozialismus ist aufgrund seiner Programmatik in der Lage, das soziale und wirtschaftliche Zusammenleben in großen staatlichen Gesellschaften konsequent friedlich zu organisieren, und nur er formuliert solche Rahmenbedingungen bei gleichzeitiger Garantie individueller Rechte und Freiheiten.

Bürgerliche und Liberale wie auch die gegenwärtige Sozialdemokratie (wo diese überhaupt noch gesellschaftliche Relevanz hat) schrecken vor solcher Art von Reglementierung zurück – und lassen eine wirtschaftliche und soziale Konkurrenz ebenso zu wie die Zerfaserung und Entsolidarisierung der Gesellschaft durch gewaltige Einkommens- und Vermögensunterschiede. Die Fokussierung auf die so genannte „wirtschaftliche Freiheit“, in der fehlende Reglementierung und ungehemmte Konkurrenz als Triebkräfte von Gesellschaft und Ökonomie als zentrale Elemente beschrieben und ideologisch positiv besetzt werden, sorgt (wie aktuell in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen zu beobachten) für egozentrischen Individualismus und Ausgrenzung statt Solidarität. Sie erzeugt auch einen im Kern unsozialen Kapitalismus mit seinem typischen „Struggle for life“, bei dem sich die Lebensgrundlage und das daraus resultierende Einkommen nicht am eigentlichen Arbeitseinsatz bemessen, sondern aufgrund von Ausbeutung, Elitenbildung und Machtaneignung der reichsten Schichten auf Kosten der Allgemeinheit und der Schwächsten festgelegt werden. Mit bewusst niedrig gehaltenen Armutslöhnen oder sozialen Almosen à la Hartz IV für Millionen von Menschen und mit gleichzeitiger grenzenloser Selbstbedienung am Volksvermögen durch die wenigen Reichen erreicht man keinen sozialen Frieden und keinen sozialen Zusammenhalt von Menschen – weder national noch international. – Insbesondere der durch den Liberalismus geprägte Kapitalismus nennt diesen Zustand „soziale Marktwirtschaft“, indem er die regelnde Rolle des Staates minimiert oder gar leugnet und die „freie“ unternehmerische Tätigkeit und den ungehinderten Kapitalfluss über grundlegende Regelungen des sozialen Zusammenlebens stellt.

Der demokratische Sozialismus vermag als einzige politische Kraft des demokratischen Spektrums, diese zerstörerischen Zentrifugalkräfte zu kanalisieren und im schlimmsten Falle zu verhindern, indem der Staat dort, wo es notwendig wird, Grenzen setzt und das soziale Auseinanderdriften verhindert. Daher ist es das zentrale Anliegen der den Kapitalismus bejahenden Gruppierungen (inklusive der Sozialdemokratie), den demokratischen Sozialismus mit allen propagandistischen Methoden als „gleichmacherisch“ oder „freiheitsberaubend“ und damit als Bedrohung für die vermeintlich individuelle Freiheit zu attackieren – mit ziemlichem Erfolg, wie zahlreiche und nicht totzukriegende Vorurteile aus Mainstream-Medien und Alltagsgesprächen belegen… Ihnen ist es ein Dorn im Auge, dass der demokratische Sozialismus die soziale Freiheit der wirtschaftlichen Unbegrenztheit vorzieht und sich auf den sozialen Frieden als zentralen gesellschaftlichen Wert konzentriert.

Wer der Freiheit des „Marktes“ – sprich: des Kapitals – das Wort redet und die grundlegende Problematik der sozialen Frage außer Acht lässt, kann also weder Humanist noch Sozialist sein, denn ungeregelte wirtschaftliche Macht und Profitaneignung auf Kosten der Mehrheit sowie ungezügelte Finanzspekulationen sind ureigene Phänomene des unsozialen Kapitalismus’! Und: Der Kapitalismus riskiert den (sozialen) Frieden zu Gunsten von materiellen Vorteilen für Wenige!

Frieden fängt immer „zu Hause“ im eigenen Land an

Demokratischer Sozialismus stellt (wie oben beschrieben) das soziale Allgemeinwohl für alle Menschen in den Vordergrund. Im nationalen Rahmen gibt es daher keinerlei Grund, Minderheiten (welcher Art auch immer) als Bedrohung oder Sündenböcke für das wirtschaftliche Wohlergehen aller zu empfinden und diese womöglich zu sanktionieren oder zu diskriminieren. Dabei bedarf es allerdings auch bei einer sozial verantwortlichen Rolle des Staates oft einer dauerhaft emanzipatorisch ausgelegten Öffentlichkeitsarbeit um irrationalen und Angst auslösenden Vorurteilen entgegenzuwirken. Neid, Raffgier und Egoismus auf Kosten anderer versucht der demokratische Sozialismus durch eine reglementierende Wirtschafts- und Sozialpolitik so weit wie möglich zu verhindern bzw. bei entstehenden Konflikten durch zielgerichtete Konfliktlösungspolitik die negativen Folgen für die Gesellschaft zu begrenzen.

Die dem Feudalismus und Kapitalismus innewohnende und immer wieder offen zu Tage tretende Gewalt zwischen andersartigen Gruppen macht aggressive Phänomene wie Nationalismus, Rassismus, antijüdischen und anderen religiös motivierten Hass sowie Sexismus und Fremdenfeindlichkeit, bei denen sich eine vermeintliche Mehrheit über eine Minderheit erhebt, erst möglich – und nicht selten wurden und werden diese Konflikte instrumentalisiert um von sozialer Ungleichheit sowie von Macht- und Profitgier der Eliten abzulenken. Die daraus entstehenden Gewalthandlungen und (Bürger-)Kriege kosten immer wieder zahlreiche Opfer und die daraus entstehenden Schäden belasten die Volkswirtschaft mit Milliardenbeträgen – wertvolles Geld, das bei Gesellschaften mit sozial intaktem Zusammenhalt gar nicht erst anfallen würde!

Doch der moderne Kapitalismus bedient sich populistischer Methoden um sich die Zustimmung zu seinem System zu sichern, indem er kurzfristige materielle Bedürfnisse zu wecken versteht, die eine generelle politische, friedensbefördernde oder gar systemkritische Haltung effektiv verhindern. Wer sich in sozialer Unsicherheit befindet oder wem eine solche droht, soll umfassend abgelenkt werden – mit Hilfe des Konsums minderwertiger Produkte („Geiz ist geil“) und elektronischer Massen-Medien („Gefällt mir!“), die in der Regel klischeebeladene Nichtigkeiten fördern und verbreiten und durch Gewaltszenarien und pornografische Reize „niedere Instinkte“ bedienen. Eine für Wenige äußerst profitable Milliardenindustrie zum Zwecke von egozentrierter Freizeitablenkung ist installiert worden um diese Produkte oft unter Ausbeutung von stark unterbezahlten Arbeitskräften herzustellen und durch ständige Werbung unters Volk zu bringen. Da wird bei Facebook, RTL und Online-Spielen medial lustig drauflos gemobbt, gemeuchelt und gemordet – mit gesellschaftlichem Frieden hat das alles rein gar nichts zu tun! Es ist kein Geheimnis, dass eine große Zahl von Menschen die neuen Medien lediglich oder überwiegend zu zweifelhafter, niveauloser und oberflächlicher Unterhaltung verwendet und sich so auf Postman’sche Weise „zu Tode amüsiert“. – Und damit „das Volk“ durch die Nutzung von Computern, Smartphones und Internet nicht auf systemkritische dumme Gedanken kommt oder sich gar gegen das kapitalistische System organisiert, wird der ganze „Spaß“ dann auch noch gleich von systemimmanenten Geheimdiensten kontrolliert und als diffuse Drohung an alle gespeichert…

Dem demokratischen Sozialismus ist jede Form von Intoleranz und Gewalt gegen Einzelpersonen, Minderheiten oder anders lebende Gruppen fremd. Sozialismus kann daher niemals nationalistisch, rassistisch, antisemitisch, fremdenfeindlich, sexistisch, homophob etc. sein! Er muss dazu täglich klar Stellung beziehen und die Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben durch attraktive Alternativen vermitteln.

Wer intolerant denkt, redet oder gar handelt, kann folglich weder Humanist noch Sozialist sein, denn Intoleranz und Gewalt folgt asozialen Motiven, deren Existenz typisch für eine bürgerlich-kapitalistische oder feudalistisch strukturierte Gesellschaftsform ist! Und: Der Kapitalismus setzt immer wieder Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel um die Interessen der Machteliten zu befriedigen und die breite Bevölkerung mit Brosamen abzuspeisen!

Der Kriegstreiberei und Profitgier offensiv begegnen: Kein Krieg – nirgends!

Auch und gerade in der Militär- und Außenpolitik ist die Friedensfrage für demokratische Sozialisten ein fundamentaler Teil ihres politischen Engagements. Zu der Analyse internationaler Krisen und Konflikte gehört es, die Verursacher und Kriegstreiber in der Öffentlichkeit eindeutig zu benennen. Die historische Erfahrung der letzten Jahrhunderte zeigt, dass weite Teile der Bevölkerung an bewaffneten, militärischen Konflikten nicht interessiert sind, bedeuten diese doch nahezu immer, dass ihr Leben und ihre oft bescheidene Lebensgrundlage vernichtet werden. Dass sich dennoch einige Menschen nach außen für kriegerische Handlungen begeistern, liegt oft an der medialen Propaganda der Regierungen und der sich ihnen unterordnenden Medien – oder an einer ebenfalls durch (heutzutage oft elektronische) Medien herabgesetzten Hemmschwelle gegenüber dem Recht auf unversehrtes Leben.

Im Gegenzug wird deutlich, dass sich für militärische Aktionen zumeist die wenigen Menschen aussprechen, die physisch an kriegerischen Handlungen nicht unmittelbar beteiligt sind – oder die sich materiellen und nationalistischen Profit davon versprechen. Im entwickelten Kapitalismus der vergangenen anderthalb Jahrhunderte hat sich daher ein militärisch-industrieller Komplex der Produktion und Verbreitung von Kriegswaffen herausgebildet. Da in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung das Prinzip von Angebot und Nachfrage sowie eine ungezügelte Weckung von Bedürfnissen vorherrschen, werden Militärgüter als handelbare Ware ebenso wie Waren des täglichen Bedarfs auf den „freien Markt“ geworfen und mit hohem Profit in der ganzen Welt verkauft. Bürgerliche wie sozialdemokratische Regierungen verhindern dies nur halbherzig – aus Motiven militärpolitischer Allianzen und Machtperspektiven oder aus der vorgeschobenen Sicherung von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie.

Demokratische Sozialisten müssen daher Frieden nicht erst bei der Gefahr bewaffneter Konflikte fordern, sondern bereits aktiv gegen die Rüstungsindustrie und Rüstungsexporte vorgehen. Der Sozialismus stellt, wie bereits erwähnt, das Allgemeinwohl aller Menschen in den Mittelpunkt politischen Handelns. Daher muss es seine vordringliche Aufgabe sein politisch so zu handeln, dass dieses Allgemeinwohl nicht durch die Produktion von Tötungsmaschinen in lebensbedrohliche Gefahr gerät! In der Außenwirkung muss daher immer wieder der Zusammenhang von Krieg mit wirtschaftlicher Profitgier des militärisch-industriellen Komplexes sowie mit politischem Nationalismus und Imperialismus verdeutlicht werden. Dieser Zusammenhang ist nicht zu leugnen – ohne ihn wären die „moderne Kriege“ der letzten hundert Jahre mit Millionen und Abermillionen von Opfern nicht möglich!

Kapitalismus und Feudalismus berufen sich nur zu gerne auf ihre (oft religiös oder philosophisch begründete) Friedensbereitschaft – und es gibt unter ihren politischen Akteuren durchaus einige, die dies aus humanitären Motiven ernst meinen. Die Gefahr geht jedoch von den permanent kriegstreiberischen und in militärischen Kategorien denkenden Politikern, Ökonomen und journalistischen Multiplikatoren aus, für die Krieg eben nicht die „ultima irratio“ ist. Unter Vortäuschung vermeintlich humanitärer Gründe oder ebenso vermeintlicher freiheitlicher Werte gelingt es ihnen immer wieder, Rüstungsexporte wie auch militärische Aktionen und kriegerische Aggressionen der Bevölkerung als alternativlos zu verkaufen. Nicht selten sind diese Gruppen im Bunde mit den Lobbyisten der Rüstungsindustrie und den kriegstreiberischen Think-Tanks von Politik und beispielsweise der NATO. Medial verstehen diese Vertreter, Militär und Krieg in ein „rechtes“ (!) Licht zu rücken, so dass weite Teile der Bevölkerung keine Notwendigkeit sehen, dagegen aufzubegehren. Kriegsfilme, Kriegsspiele und -spielzeug sowie eine tiefgreifende PR-Kampagne für die Bundeswehr (Stichwörter: „Kinderbetreuung, Flachbildschirme in Kasernen, zukunftsträchtige Ausbildungsberufe“) tun das Übrige, um eine schleichende Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben und aufrechtzuerhalten.

Es muss ebenso Aufgabe demokratischer Sozialisten sein, diesen systemimmanenten Tendenzen militaristischer Kreise einen deutlichen Riegel vorzuschieben und über deren Absichten eindeutig und faktenbegründet zu informieren. Kriege und volksfeindliche Militärputsche beginnen immer mit Lügen und Propaganda der Kriegstreiber, historische Beispiele dafür gibt es aus aller Welt mehr als genug. Auch diesen Umtrieben muss der demokratische Sozialismus durch engagierte Aufdeckung der Fakten begegnen und friedenspolitisch in der Öffentlichkeit aktiv werden um Widerstand der Bevölkerung gegen Krieg und Engagement für den Frieden zu erzeugen. Ostermärsche, Weltfriedenstage, aktuelle Demonstrationen und viele andere Aktionen, aber auch die Platzierung von Informationen in den Medien sind dafür wichtige Instrumente.

Solange die derzeitigen Verhältnisse fortbestehen, gibt es nur wenige Ausnahmen die bewaffnete Drohung oder Gewalt rechtfertigen können. Aus der jüngeren Geschichte lassen sich dafür - wenn auch nur bedingt – Befreiungsaktionen wie die portugiesische Nelkenrevolution von 1974 durch Teile des Militärs oder antikoloniale Befreiungskämpfe oder auch der Kampf gegen das südafrikanische Rassistensystem anführen. Auch der Kampf gegen ausländische Aggressoren und ihre Marionettenregimes, sei es damals in Vietnam oder El Salvador, darf hier angeführt werden. – Da solche Widerstandsaktionen jedoch aus humanitären Gründen mehr als problematisch sind, muss auch für solche Konflikte gelten, eine schnelle und humanitäre politische Befriedung herbeizuführen. Friedenspolitik des demokratischen Sozialismus’ muss immer eine Konfliktlösungsstrategie und eventuell eine Trennung unversöhnlicher Kriegsparteien durch entmilitarisierte Zonen in den Mittelpunkt stellen um das Leid der Bevölkerung schnellstmöglich zu beenden. – Militäreinsätze und Waffenexporte müssen grundsätzlich ausgeschlossen sein, denn sie vermehren allzu oft das Leid der Zivilbevölkerung und lassen Waffen in oft unkontrollierbaren Kanälen versickern!

Wer militärische Aktionen gegen die Interessen der Bevölkerung und aus Gründen wirtschaftlichen und nationalistischen Profits befürwortet und inszeniert, kann weder Humanist noch Sozialist sein – und wer aus diesen Gründen Waffen herstellt und in Umlauf bringt, handelt menschenverachtend und asozial. Dem muss unmissverständlich und mit logischer Argumentation begegnet werden um den Anspruch des demokratischen Sozialismus’ auf umfassenden Frieden und eine humanistische Politik vertreten zu können.

Wir brauchen auch weiterhin Aktionen für den Frieden der Welt!

Die Vertreter des bestehenden Systems des Kapitalismus’ nehmen, wie oben beschrieben, sozialen Unfrieden, gesellschaftliche Intoleranz und bewaffnete Konflikte bewusst in Kauf um seinen Machteliten das weitere Bestehen zu sichern. Innerhalb dieses Systems reagieren seine politischen Akteure bestenfalls halbherzig und sind nicht in der Lage einen umfassenden Frieden für alle Menschen herbeizuführen und zu garantieren. – Der demokratische Sozialismus hingegen verfügt über ein stimmiges programmatisches wie auch pragmatisches Konzept, für das es sich zu werben lohnt – für den Frieden der Menschen und den Frieden in der gesamten Welt!

Die Welt braucht uns alle für den Weltfriedenstag – und zwar tagtäglich…!