„Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und dessen Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ich schließe mich den Forderungen der Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL) an, die in ihrem in die heutige Abstimmung eingebrachten Antrag entschieden eine äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurückweist und die Sanktionen ablehnt. Das EU-Parlament hätte sehr gut daran getan, sich dem Antrag anzuschließen, der sich am Völkerrecht orientiert und auf einen ernstzunehmenden Dialog abzielt."

„Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten“ – so überschreibt Helmut Scholz, einer der fünf LINKE-Abgeordneten im EU-Parlament, seinen Artikel. – Neben anderen Aspekten positioniert Helmut Scholz sich eindeutig gegen das reaktionäre, rechtsextreme und klimafeindliche Regime des neofaschistischen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro:

„Bolsonaro hat die großflächige Abholzung von Wäldern im Amazonas-Gebiet angekündigt, um damit ein Versprechen einzulösen, das er für seine Unterstützung durch das brasilianische Agro-Business gegeben hatte. Mehr als 68 Prozent der von Ureinwohner*innen bewohnten Schutzgebiete sind dadurch bedroht. – Es ist zynisch, wenn die EU-Kommission nun behauptet, der Mann würde sich doch auf dem Papier zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichten. Der Regenwald wird gerodet, die Flächen gehen an gigantische Rinderfarmen. Lohn ist dort oft nur noch ein Dach über dem Kopf für die Familie und etwas zu essen. Diese moderne Form der Sklaverei breitet sich in Brasilien unter Bolsonaro rasch aus“, schreibt Helmut Scholz.

„Ein sehr lesenwertes Statement des EU-Abgeordneten der LINKEN“, bewertet Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) den Artikel, „und eine weitere Lektion darüber, warum (Frei-)Handelsabkommen à la neoliberaler EU immer nur der Profitgier von Konzernen dienen - und niemals den vielen ‚einfachen’ Menschen und ihren Lebensbedingungen...!“

HIER Helmut Scholz’ ganzen Artikel lesen

EP-Präsidentschaft: Schwache Mehrheiten für die Zukunft (03.07.2019)

Heute wählten die Europaabgeordneten den Vorsitz und die 14 Vize-Vorsitze des hohen Hauses. Die Linksfraktion stellte mit Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA, Griechenland) zwei Kandidaturen für den Posten der EP- bzw. dessen Vize-Präsidentschaft auf. Die Ergebnisse dieses langen Abstimmungstages kommentiert Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich beglückwünsche unsere Kandidatin Sira Rego zu ihrem Ergebnis bei der Wahl zur EP-Präsidentschaft, bei der sie mehr Stimmen erhielt, als unsere Fraktion Mitglieder hat. Mit ihrer starken Bewerbungsrede hat sie unter Beweis gestellt, wie sehr sie für eine grundlegende Umkehr der EU-Politik steht und für ein soziales Europa, Klimaschutz, Feminismus und Antifaschismus streitet. Wir freuen uns, sie und ihre Expertise in unseren Reihen zu wissen.“

„Die heutigen Wahlen standen jedoch im Schatten der gestern präsentierten Wundertüte des Europäischen Rats und dessen vorgeschlagenen Personaltableaus für die EU-Posten. Denn daraufhin schickten die Christdemokratie und Liberalen heute gar nicht erst, wie angekündigt, eigene Kandidaturen ins Rennen, sondern stellten sich hinter den letztlich erfolgreichen Kandidaten der Sozialdemokratie, David Sassoli. Ich gratuliere ihm im Namen unserer Fraktion zu seiner Wahl.“ – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft (20.06.2019)

Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an die künftige Kommissionpräsidentschaft. Dazu Martin Schirdewan, Vorsitzender der Delegation:

„Während andere noch im Hinterzimmer kungeln, machen wir konkrete Politik. Christ- und Sozialdemokratie, Liberale und Grüne scheinen sich in den Verhandlungen um einen Minimalkonsens und ihre eigenen Posten in eine Sackgasse zu manövrieren.“

„Vielmehr müssen wir aber endlich damit beginnen, Inhalte und nicht persönliche Machtoptionen zu besprechen. Substantielle Reaktionen auf die Herausforderungen unserer Zeit dürfen wir nicht weiter aufschieben, weder bei den sozialen Fragen noch beim Klima, der Steuerkriminalität, der mörderischen Migrations- oder der unzeitgemäßen Digital-Politik.“

„Die Fortführung der Hinterzimmer-Deals, an denen sich neuerdings auch die Grünen beteiligen, spottet dem Anspruch der Wählerinnen und Wähler auf einen wirklichen Politikwechsel. Ein grüner Kapitalismus wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da sich Ökologie und Kapitalismus nicht vereinbaren lassen. Deshalb haben wir elf Forderungen an die EU-Kommission formuliert, die einen tatsächlichen Wandel der EU-Politik einleiten würden. Einen Wandel, der die Zeichen der Zeit ernst nimmt. Wir müssen handeln, jetzt, das sind wir dem Planeten und den Wähler*innen schuldig.“

Elf Forderungen an die neue Präsident*innenschaft der EU-Kommission (als PDF-Download)

Kurz vor Mitternacht war klar: Es gibt eine neue Mehrheit der dänischen Sozialdemokratie (S) mit dem sog. „linken Block“ – den Links-Liberalen („Radikale“, R), der Sozialistischen Volkspartei (SF) und der rot-grünen Enhedslisten (EL) – für die Wahl von Mette Frederiksen (S) zur Regierungschefin („Statsminister“) im dänischen Parlament (Folketing).

Die Sozialdemokraten werden allein eine Minderheitsregierung stellen – und in wichtigen Themen von den drei kleineren „linken“ Parteien unterstützt. Diese Regierungsform hat in Dänemark, wie auch in einigen anderen europäischen Ländern bereits eine Tradition – in Portugal gibt es beispielsweise eine ähnliche Regierungskonstellation, und das mit deutlich „linken“ Tendenzen in der Sozial-, Migrations- und Arbeitsmarktpolitik.

Die vier dänischen Parteien haben als Voraussetzung für die Statsminister-Wahl unter anderem Folgendes verabredet: die Stärkung des Wohlfahrts- bzw. Sozialsystems, die Rückkehr zur Aufnahme von sog. „Quoten-Flüchtlingen“ aus der EU (die die vorherige rechtsliberale auf Druck der rechten Volkspartei DF ausgesetzt hatte), ein verbindlicher „Klimaplan“, den besonders unsere Partnerpartei Enhedslisten gefordert hatte und der sich auf eine Reuzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030 verpflichtet, das Ende der Unterbringung von Migrationsgruppen auf isolierten Inseln – sowie neue Minimumsstandards für die Personalbersetzung z.B. in Pflege- und vorschulischen Institutionen. Auch in der Steuerpolitik soll die jahrelange Begünstigung von Besserverdienenden gestoppt werden. – Ein früheres Rentenalter konnte wegen des Widerstandes der Links-Liberalen nicht durchgesetzt werden.

Mette Frederiksen erklärte zu der 18-Seiten langen Vereinbarung mit dem Titel „Ein gerechter Kurs für Dänemark“: „Das ist keine vollständige Liste, aber sie soll die Richtung der neuen Regierung, die ich der Königin vorschlagen werde, vorgeben.“

Bei Enhedslisten gab es eine äußerst positive Reaktion zur erreichten Vereinbarung, insbesondere wegen des Kurswechsels in der Sozial-, Klima- und Migrationspolitik: „Das ist historisch! Wir haben einen Klimaplan, eine bessere Unterbringung von Migrationsfamilien mit Kindern, eine Verbesserung unseres Sozialsystems – und nicht zuletzt einen Bruch mit der bürgerlich-neoliberalen und ungerechten Politik erreicht.“

Für DIE LINKE Flensburg kommentiert der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan den politischen Wechsel in Dänemark: „So kann linke Politik also auch gehen – Dänemark oder auch Portugal machen es vor. Die Duldung einer Regierung, bei der wichtige linke Positionen im Vorwege verabredet werden. Sicherlich kann die sozialdemokratische Regierungschefin bei anderen Themen auch andere Mehrheiten organisieren, das ist das Risiko. Aber selbst Enhedslisten, mit 6,9 Prozent die kleinste Partei des 4er-Bündnisses, konnte einige ihrer Hauptforderungen durchsetzen. Da stellt sich doch die Frage, ob es in der BRD wirklich immer gleich feste Koalitionen geben muss, die viel zu stark binden und darüber hinaus auch konfliktanfällig sind. Linke Politik lässt sich eben auch anders durchsetzen und als politischer Erfolg darstellen, wie die Beispiele aus Kopenhagen oder Lissabon zeigen...“

Die Sozialdemokraten (S) verloren zwar 0,4 Prozent, wurden aber stärkste Partei (25,9%) vor der rechts-liberalen Venstre-Partei. Damit wird eine S-geführte Regierung mit Mette Frederiksen an der Spitze eine Realität. Zusammen mit der rot-grünen Enhedslisten, der Sozialistischen Volkspartei (SF) und den Links-Liberalen („Radikale“) kann sie für ihre Wahl zur Staatsministerin auf eine Mehrheit von 2 Mandaten im Folketing setzen. Eine feste Koalitionsregierung bedeutet dies jedoch nicht, da in Dänemark Minderheitsregierungen nahezu eine Normalität sind, zumal es deutliche Differenzen zwischen den Parteien des „roten Blocks“ gibt. Wichtige Hauptthemen des Wahlkampfes waren Verbesserungen in der Sozialpolitik sowie eine konsequente Klimapolitik.

Unsere Partnerpartei Enhedslisten (EL) konnte ihr Spitzenergebnis von 2015 (7,8%) nicht halten und verlor einige ihrer Stimmen, die sie damals von der SF erhalten hatte, dorthin wieder zurück. EL erreichte 6,9 Prozent und verlor lediglich eines ihrer bis dato 14 Mandate. - Die neue Mitte-Links-Mehrheit dieser Folketingswahl ist überwiegend den Stimmengewinnen von der SF und den Links-Liberalen, die ihre Wahlprozente jeweils fast verdoppeln konnten (7,7 bzw. 8,6%), zu verdanken. Die drei kleineren Parteien hatten sich vor der Wahl auf einen „Klimaplan“ verständigt.

Außerhalb von Kopenhagen verlor Enhedslisten in vielen Stimmbezirken (in den grenznahen Wahlkreisen Aabenraa, Sønderborg und Tønder fiel EL von 4 auf 3 Prozent), im City-Bereich der Hauptstadt konnte sie jedoch moderat zulegen und wurde dort mit 16,9 Prozent (nur ganz knapp hinter den Sozialdemokraten) zweitstärkste Kraft. In drei Kopenhagener Stimmbezirken konnte sich EL mit Stimmenzuwächsen wieder an die Spitze setzen (Nørrebro 28,5%, Bispebjerg 23,7%, Vesterbro 21,3%). – Angesichts der Konkurrenz im linken Parteienspektrum kann das EL-Ergebnis also als zufriedenstellend bewertet werden.

Erfreulich ist die massive Abkehr von den rechtsnationalistischen und rechtsextremen Parteien: Die Dänische Volkspartei (DF), die die rechts-liberale Minderheitsregierung fast durchgängig gestützt hatte und zweitstärkste Partei war, verlor rund 60 Prozent ihrer Stimmen, konnte keinen Wahlkreis mehr für sich gewinnen und landete bei 8,7 Prozent. Eine weitere, neu angetretene Rechtspartei der „Neuen Bürgerlichen“ kam nur knapp ins Parlament, der „Stramme Kurs“ des rechtsextremen R. Paludan scheiterte an der 2%-Hürde. – (wtfl - hus)

Für die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament bedarf es nicht nur der aktuellen LINKEN Darstellungen im Wahlkampf. Wie notwendig eine sozial- und wirtschaftspolitische Wende für die Akzeptanz der EU bei den Menschen ist, mahnen LINKE-PolitikerInnen bereits seit langem an. Sahra Wagenknecht forderte im Bundestag bereits im Juni 2018 eine neue EU-Politik der Bundesregierung. In ihrer Rede (hier in voller Länge ansehen, externer Link) stellte sie dar, wie sehr die deutschen Exportüberschüsse den wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU gefährden – auf Kosten der Löhne von Millionen Beschäftigter hierzulande und zu Lasten der EU-Partnerländer.

Sahra Wagenknecht führte damals in ihrer direkten Ansprache an Kanzlerin Merkel aus: „Auch die Griechen dürften noch gut in Erinnerung haben, wie Sie und Herr Schäuble ihnen drastische Kürzungsprogramme aufgezwungen haben, die ein ganzes Land in die Armut gestürzt haben, als Preis für Rettungsmilliarden, die vor allem an deutsche und französische Banken geflossen sind. Und glauben Sie, die Franzosen und Italiener wissen nicht, dass das deutsche Lohndumping unseren Exportkonzernen unlautere Wettbewerbsvorteile verschafft und in ihren Ländern zu Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit führt?“

Für DIE LINKE stellte Sahra Wagenknecht dann einige zentrale wirtschadtspolitische Forderungen dar: „Wenn Sie das ernsthaft korrigieren wollen, dann müssten Sie weit mehr tun, als für europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu werben. Dann wäre zum Beispiel ein Mindestlohn von wenigstens 12 Euro statt der mickrigen Steigerung, die gerade wieder beschlossen wurde, oder ein Verbot der Lohndrückerei mit Leiharbeit und Werkverträgen nicht nur ein Segen für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, sondern auch ein echter Beitrag zum Zusammenhalt der Euro-Zone.“

Wie sehr eine erneuerte EU vom Handeln der nationalen Regierungen abhängt, wird an diesem Beispiel deutlich. – Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, erklärt dazu: „Wenn es in der EU zukünftig sozial und solidarisch zugehen soll, wie wir LINKEN es fordern, nützt es nichts, europäische Traumwelten zu entwickeln, denn die wichtigsten Hausaufgaben müssen erstmal von den nationalen Regierungen und Parlamenten gemacht werden. Für den Zusammenhalt in der EU spielt eine sozial- und wirtschaftspolitische Wende in der deutschen Politik eine entscheidende Rolle.“

Damit die EU auch selbst eine soziale Politik für ihre Menschen führen kann, müssen die in den EU-Verträgen festgeschriebenen neoliberalen Grundsätze revidiert und das Parlament mit einem Initiativrecht für eigene Gesetzentwürfe demokratisiert werden. Nur dann können ein neues Vertragsfundament mit sozialen Standards und ein EU-Klimavertrag wirklich auf den Weg gebracht werden.

Dass Sahra Wagenknechts Rede heute noch aktuell ist, zeigt auch ihr Statement zu außenpolitischen Themen, bei dem sie sich (vor der bayerischen Landtagswahl) besonders an die CSU wandte: „Nehmen Sie noch wahr, dass in dieser Welt gerade ein von den USA angezettelter Handelskrieg gefährlich eskaliert, mit Zöllen und mit immer neuen Sanktionsdrohungen, und dass es elementar für unseren Wohlstand sein wird, ob Europa darauf eine gemeinsame Antwort findet oder nicht? Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass in dieser außerbayerischen Welt gerade der nächste Krieg vorbereitet wird, nämlich der Krieg gegen den Iran, und dass die Vereinigten Staaten den Nahen Osten ungeniert weiter destabilisieren mit allen schlimmen Folgen, die dann nicht zuletzt Europa tragen muss?“

Wieder einmal gibt es einen Bericht über den Aufschwung in Portugal: Die österreichische Seite Kontrast.at informierte jüngst über die niedrigste Staatschuldenaufnahme seit Einführung der Demokratie (durch die „Nelkenrevolution“ von 1974), über die Rückkehr vieler jungen Leute, die in der Krise nach 2010 ausgewandert waren, über milliardenschwere Investitionen, die Arbeitslosigkeit massiv reduzieren, und andere sozial- und wirtschaftspolitische „Wunder“... Und das Ganze sogar bei Abwesenheit von rechter Hetze und rechtspopulistischen Kräften!

Ja, Portugal hat nämlich den richtigen, (ziemlich) linken Weg zur Bewältigung einer von Banken und Politik verursachten Krise gefunden... Das Rezept dafür ist nicht neu, aber die portugiesische Regierung der sozialistischen (eher links-sozialdemokratischen) Partei PS, die von unserer Partnerpartei Bloco de Esquerda (BE, „Linksblock“) und der kommunistischen Partei PCP toleriert wird, hat als einzige in den (ehemals) krisengeschüttelten Staaten der EU den konsequenten Weg öffentlicher Investitonen gewählt. – Nun reden alle vom „Musterland“, als ob eine solche Politik nicht auch anderswo möglich wäre... – in der BRD zum Beispiel, wo man noch nicht einmal viele Schulden dafür aufnehmen müsste... Es ist eben eine Frage der Prioritätensetzung... Noch nicht einmal Mut gehört dazu, nur reiner Sachverstand! Oder: Die Vermutung, dass es den anderen politischen Parteien darum geht, ein Armutsprekariat zu schaffen um die Umverteiling nach oben immer weiter voranzutreiben, ist keine Vermutung – sondern Fakt.

DIE LINKE fordert umfangreiche soziale und infrastrukturelle Investitionen seit langem, aber niemand im Bundestag stimmt zu... Eigenartig, nicht wahr? - Denn die vermeintlichen Parteien der „Mitte“ (von CDU und FDP bis zu den Grünen und der SPD) reden von „Sozialpolitik“, haben aber weder den Willen noch den Mumm, um Politik sozial zu gestalten... Und die SPD scheint bereits seit Jahrzehnten auf wirtschafts- und sozialpolitischen Sachverstand zu pfeifen - vorsätzlich, wohlgemerkt!!! – Ach ja, für die anstehenden portugiesischen Wahlen kratzt die PS bereits an der 40-Prozent-Marke, doch auch das scheint die SPD nicht zu interessieren – es scheint sich ja bei 14 Prozent auch ganz nett „leiden“ und weitere WählerInnen ins Ungewisse abwandern zu lassen... Ja, geht's noch???!!!

Also, wer es wirklich sozial und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert will, ist allein bei den LINKEN ziemlich gut aufgehoben - hier bei uns in Flensburg oder auch im Bund. Mit uns soziale Politik zu gestalten, braucht noch nicht mal viel „Mumm“ – nur die Einsicht in die Notwendigkeit und die richtigen Prioritäten!

„MAIS PORTUGAL, se faz favor!“ (Mehr Portugal bitte!) – und zwar in der BRD, bitte sehr! Dann gibt es übrigens auch weder Rechtspopulismus noch gesellschaftliche Verrohung noch Rassismus...! Und dann gäbe es auch mehr Zeit für sozialpolitische Demonstrationen, anstatt ständig den rechten Rattenfängern entgegentreten zu müssen. – Das müsste doch zu machen sein...!

Zunächst möchten wir der Botschaft von Ecuador danken, dass sie uns diese Begegnung mit Julian Assange ermöglicht hat, nachdem er acht Monate lang isoliert worden war. Über sechs Monate haben wir um eine Besuchserlaubnis ersucht. Es war bewegend seine Freude über unseren Besuch nach einer so langen Zeit der Isolation zu sehen. Und die Isolation dauert an: 80 Prozent seiner Zeit ist er allein.

Wir haben Julian Assange die solidarischen Grüße der Linken und die Solidarität der vielen Unterstützer aus Deutschland übermittelt. Die friedliebenden und freiheitsliebenden Menschen in Deutschland und der ganzen Welt sind Herrn Assange zu Dank verpflichtet. Er hat dazu beigetragen, die Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und illegale Machenschaften der Geheimdienste ans Licht zu bringen, vor allem der CIA. Er hat uns die Augen dafür geöffnet, wie schmutzig und blutig diese Kriege waren und sind, und wie sehr wir von unseren Regierungen getäuscht wurden. Er verdient unsere Solidarität. (...)

Der Kampf um ein Ende der Gefangenschaft von Julian Assange ist zugleich ein Kampf gegen den Versuch der US-Regierung und -Justiz, eines Publizisten in Europa habhaft zu werden, der in Europa publiziert hat. Wir verwahren uns gegen diese extraterritoriale politische Verfolgung über internationale Grenzen hinweg. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die USA ihre Unrechtsgesetze gegenüber Whistleblowern auch in Europa durchsetzen. (...) – HIER die ganze Erklärung der beiden Bundestagsabgeordneten lesen

Am vergangenen Wochenende debattierten die Delegierten der BAG LINKE.queer auch europapolitische Perspektiven. In einem Aufruf wird formuliert, es könne „LINKEN und insbesondere queeren LINKEN nicht egal sein, ob die EU eine Zukunft hat oder von Faschisten, Rechtspopulisten und nationalistischen Konservativen, aber auch von Teilen der derzeit herrschenden neoliberalen Eliten Schritt für Schritt zerstört wird.

LINKE, insbesondere queere LINKE müssen sich vor dem Hintergrund hart erkämpfter Verbesserungen ihres Lebensalltags und ihrer Partizipationsmöglichkeiten einreihen in die Schar derer, die sich für eine Perspektive der EU als offene Gemeinschaft des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie, der Vielfalt und Diversität einsetzen, die Menschen ihre Furcht vor einem gemeinsamen und offenen Europa nimmt und mit ihnen gemeinsam einen Neustart im Sinne dieser genannten Werte gestaltet.

Denn trotz aller erkämpften Verbesserungen leben zahlreiche LGBT*TIQ in Europa weiterhin unter inakzeptablen Bedingungen, werden diskriminiert, verfolgt, ausgegrenzt, Gewalt ausgesetzt, in ihren Freiheiten unterdrückt, ihrer Würde verletzt – nicht nur von einem intoleranten Umfeld, sondern auch gefördert durch Regierungen, Parlamentsmehrheiten, Medien und Institutionen.“ – Hier die ganze Erklärung lesen

Brasilien hatte nach der Lula-Wahl im Jahr 2002 wichtige Schritte zu sozialen Veränderungen gemacht. Armut wurde bekämpft, Bildung verbessert, Vorurteile abgebaut – und zaghaft bildete sich eine selbstbewusste Mittelschicht, die die Geschicke im fünftgrößten Land der Welt entscheidend zu mehr Liberalität und sozialem Aufschwung mit gestaltete. Der konservativen Oberschicht, den Landbesitzern und der wirtschaftlichen Elite war all dies stets ein Dorn im Auge. 2016 putschten sie gegen Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff und installierten ein autoritäres und unsoziales Regime unter dem Marionettenpräsidenten Temer. Dahinter standen auch unternationale Banken und Konzerne – nicht zuletzt aus den USA.

Danach kippte die Stimmung im ganzen Land rapide – die soziale Spaltung vertiefte sich wieder, die reale und gefühlte Unsicherheit wuchs. Dies benutzten die ohnehin rechts-konservativen Leitmedien und Parteien ganz gezielt und installierten Bolsonaro als den „Retter“ Brasiliens. Mit Hetze gegen nicht-weiße Kulturen, Frauen, Schwule, Lesben und Transsexuelle sowie martialischen Drohungen gegen Kriminelle gelang ihm und den Medien schnell der mentale Umbruch in weiten Teilen der Oberschicht und der oberen Mittelschicht. Liberale und soziale Töne hatten gegen diese Trommelfeuer fast keine Chance mehr, denn wer sich wie die Frauen-Bewegung mit „Ele não!” („Ihn nicht!“)  oder wie andere Gruppen  der reaktionären Polit-Mafia entgegenstellte, bekam die Fäuste und die Kugeln von Bolsonaros neofaschistischen Kampftrupps zu spüren: Dutzende wurden ermordet, hunderte teils schwer verletzt.*

Nun hat erstmals eine der ganz großen, jungen Demokratien der Welt mit der Bolsonaro-Wahl mehrheitlich ihr System preisgegeben. Das erzeugt Schock, Trauer und Wut in Brasilien wie auch anderswo. – Für uns alle sollte nun gelten: Wir müssen Brasilien besonders im Blick behalten, denn hier findet gerade das gegenwärtig größte Roll-Back von Demokratie, Liberalität und sozialer Entwicklung weltweit statt, zugunsten mafiöser Elite-Machtzirkel, aber auch im Sinne internationaler Banken und Konzerne. – Brasilien verliert gerade seine humane Souveränität und braucht internationale Solidarität für all die Menschen, die nun von Verfolgung, staatlichem Terror, Entrechtung und sozialer Not bedroht sind: „Brasil Livre!“ (Für ein freies Brasilien!)

*) LESE-TIPP: Der brasilianisch-deutsche Journalist Frederico Füllgraf hat die Situation in Brasilen kurz vor den Präsidentschaftswahlen beobachtet – HIER seinen Artikel lesen (externer Link)

Auch in Brasilien gab es bei der gestrigen Präsidentschaftswahl einen heftigen Rechtsruck: Der Rechtsputsch von 2015 hat in der Bevölkerung tiefe Wunden und soziale Verrohung hinterlassen.

Doch nun muss Brasilien aufwachen und bei der Stichwahl in 3 Wochen klare Kante zeigen: Für Freiheit, Solidarität und Demokratie und gegen Diktatur, Faschismus sowie rassistischen und sexistischen Terror! - Für den Kandidaten der Arbeiterpartei PT, Fernando Haddad!

Wir alle brauchen Brasilien als Mitstreiter für eine freie, soziale und gerechte Welt.

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN und Mitglied des Bundestages erklärt zur Situation im kriegsgeschüttelten Jemen:

„5 Millionen Kindern droht im Jemen akut der Hungertod. 18 Millionen Menschen leiden nach Angaben der Vereinten Nationen an Hunger. Die schwerste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg, so die UNO. Doch Deutschland exportiert den Tod weiter, liefert Waffen an Saudi-Arabien und andere kriegführende Staaten. Damit stellen sich Union und SPD gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie Waffenlieferungen an Staaten, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, ausgeschlossen haben. An den Händen der Großkoalitionäre klebt Blut. Die Waffenlieferungen müssen sofort eingestellt werden, das Geld, was die Vereinten Nationen für die humanitäre Hilfe benötigen, muss umgehend zur Verfügung gestellt werden. Das wäre das Mindestmaß an Humanität, das Union und SPD aufbringen müssten.“

Für die Flensburger LINKEN fügt der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan hinzu:

„Dieser Krieg gegen die Menschen im Jemen, an dem auch die BRD-Regierung und die deutschen Waffenschmieden Verantwortung tragen, ist der (zurzeit) wohl Fürchterlichste. - Aber statt konkretem Friedenshandeln macht die GroKo genau das Gegenteil: Wegschauen und weiter Waffen an Saudi-Arabien & Co. Liefern - Widerlich!

Es muss endlich Schluss gemacht werden mit Waffenexporten sowie der Duldung und dem Anfachen von Kriegen. - Nur DIE LINKE hat dazu eine klare Haltung - weil es um die Menschen gehen muss und nicht um Einfluss und Profite!“

Es kam wie ein Schock – und war doch vorherzusehen: Chile hatte seit 1970 einen sozialistischen Präsidenten, direkt und demokratisch gewählt – Salvador Allende. In dem südamerikanischen Land, das seit Jahrzehnten durch die Eliten heruntergewirtschaftet worden war, verkörperte Allende Hoffnung und Aufbruch. Mit Wirtschaftsreformen begann eine Politik für das Volk, das durch die USA-Rohstoffindustrie, Großgrundbesitzer und einheimische Kapitalisten ausgebeutet und geschunden worden war.

Allendes Reformen gingen einher mit der Verstaatlichung des Kupferbergbaus, der Industrie und der Banken. Insbesondere die USA hatten Chile, das aus Washingtoner Sicht im „Hinterhof der USA“ lag, und seine Rohstoffe hemmungslos ausgebeutet – und auch die chilenische Oberschicht verlor ihre Privilegien. Und obwohl Allende das Militär in die Regierungsmacht eingebunden hatte, suchte der CIA, der bereits seit zwei Jahrzehnten reaktionäre und brutale Regime-Changes in der gesamten südlichen Welt inszeniert hatte, in allendefeindlichen Einheiten nach Verbündeten.

Am 11. September 1973 schlug die Reaktion zu, bombardierte den Präsidentenpalast, in dem der Präsident des Volkes Selbstmord beging, und installierte eine faschistische Militärdiktatur unter General Pinochet. Zehntausende Demokraten und Anhänger der sozialistischen Volksregierung wurden in Stadien eingekerkert, in den Folterkellern brutal misshandelt oder hingerichtet. – Die Diktatur dauerte fast 20 Jahre und hinterließ eine blutige Spur im Volk Chiles. Viele der Verfolgten kamen nach Europa, nach Spanien, Frankreich – und besonders viele in die DDR, in der eine jahrelange Solidaritätswelle für das unterdrückte chilenische Volk begann.

Neben der blutigen Repression wurde das unterjochte Chile auch zu einem Experimentierfeld für den gerade beginnenden Neoliberalismus – und damit zur Blaupause für das bis heute weltweit andauernde Roll-Back der Wohlfahrtsgesellschaften und für die Ausplünderung unterer Schichten durch die Eliten. – Deutlicher kann der Zusammenhang von Konzernkapitalismus, Imperialismus, geplanter Verarmung und brutaler Unterdrückung nicht sein.

Deshalb: Der Kampf gegen Konzernkapitalismus, Imperialismus, Ausbeutung und Militärgewalt ist ein Kampf für Freiheit und Demokratie für alle Menschen! Venceremos – wir werden siegen!

DAZU AUCH:

„Die Bonner Regierung, Konzerninteressen und das Pinochet-Regime in Chile“ – Friedrich Paul Heller über die Hilfe der westdeutschen Regierung für die Militärdiktatur nach 1973 (Eine Darstellung von 2013) – hier lesen (externer Link)

Die dänische rot-grüne Linkspartei will die Domäne sozialdemokratischer oder rechts-liberaler KandidatInnen beenden und merkt an: „Der Abstand zwischen den beiden Altparteien ist geringer als zwischen uns und der Sozialdemokratie.“ – Auch für die Berliner Politik könnte diese Variante interessant sein...

Ein Bericht von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Enhedslisten, die dänische Partnerpartei der LINKEN, überlegt für die nächste Wahl des Folketings, mit der Vorsitzenden Pernille Skipper als Kandidatin für das höchste Regierungsamt des „Statsministers“, also der Regierungschefin, anzutreten. Dies könnte das bisherige Machtgefüge Dänemarks gehörig durcheinanderbringen...

Bisher galt es beinahe als Selbstverständlichkeit, dass es nur eine sozialdemokratische und eine rechts-liberale Kandidatur für diesen Posten gab – und in der Öffentlichkeit hatte es sich eingebürgert, vom „roten“ bzw. vom „blauen Block“ zu sprechen. – Damit soll es nun vorbei sein, denn Enhedslisten erwägt zum ersten Mal eine eigene, linke Kandidatur. Mit den Sozialdemokraten ist Enhedslisten in vielen Fragen uneins, so bei einer ungerechten Steuerreform und in der Migrationspolitik; in beiden Fällen hatte die Sozialdemokratie die Gesetze der derzeitigen rechts-liberalen Regierung mit beschlossen.

„Wir wollen eine grüne und sozial progressive Regierung links der Sozialdemokratie bilden“, teilte Pernille Skipper jüngst der dänischen Presse mit. Zusammen mit der Sozialistischen Volkspartei (SF) und der noch recht jungen grünen Alternative (Å) könnte das gelingen, denn Minderheitsregierungen, die sich ihre Mehrheiten im Parlament suchen müssen, sind in Dänemark beinahe die Regel.

Gleichzeitig könnten damit auch die Sozialdemokraten unter Druck geraten, denn sollte ein linker Block bei der nächsten Wahl stärker als sie selbst werden, müssten sie sich für eine/n linke/n oder einen rechte/n „Statsminister“ entscheiden, den/die sie dann unterstützen möchten...

Bezogen auf bundesdeutsche Verhältnisse könnte diese Konstellation vielleicht damit verglichen werden, dass DIE LINKE und die Grünen mit einer bzw. einem oder zwei KanzlerkandidatInnen antritt – und sollten die beiden Parteien zusammen stärker werden als die SPD, müsste diese sich für eine Koalition mit Links-Grün oder mit der CDU entscheiden... Eine nicht ganz uninteressante Perspektive, und sie würde wohl neue (links-)politische Alternativen eröffnen und vielleicht sogar neue WählerInnen gewinnen können...

„Die Griechenlandpolitik von Merkel, Schäuble und Scholz ist gescheitert. Sie hat Deutschland 2,9 Mrd. Euro Zinsgewinne und dem griechischen Volk Not und Elend gebracht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Haushaltsausschusssitzung. Lötzsch weiter:

„Die Bundesregierung verzögert die Auszahlung des letzten15-Milliarden-Euro-Kredits an Griechenland. Grund ist eine Entscheidung der griechischen Regierung, vorerst auf eine geplante Steuererhöhung auf fünf Inseln zu verzichten.

Diese Debatte lenkt davon ab, dass das sogenannte Hilfspaket gescheitert ist. Die Bundesregierung hat nicht zur Lösung der Griechenlandkrise beigetragen. Mit ihrer Kürzungspolitik hat sie die Krise in Griechenland weiter verschärft. Nur zwei Zahlen beschreiben die katastrophale Situation: Betrug der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2007 noch 103 Prozent, waren es 2016 bereits 179 Prozent. Das Ziel des ‚Hilfsprogramms‘ war es, durch eine brutale Kürzungspolitik die Schuldenlast zu reduzieren. Das Gegenteil ist passiert. Der Sozialstaat wurde zerstört und die Schulden sind weiter gestiegen.

Wer jetzt von einer Rettung Griechenlands spricht, ist ein Zyniker. Griechenland ist nicht gerettet. Frisches Geld auf dem Kapitalmarkt wird es für Griechenland nur zu sehr hohen Zinsen geben. Die kann aber das Land mit seinem schwachen Wirtschaftswachstum gar nicht finanzieren.

Die zerstörerische Kürzungs- und Privatisierungspolitik muss beendet werden. Griechenland braucht dringend Investitionen und Schutz vor Finanz-Heuschrecken, die auf die Pleite Griechenlands spekulieren.

Die Nachrichtenagentur AP veröffentlichte jüngst eine Meldung über den aktuellen „Global Slavery Index“. Demnach arbeiten über 40 Millionen (vorwiegend in Zentralafrika, Osteuropa und Teilen Asiens) unter Bedingungen, die nur als Sklaverei bezeichnet werden können. Der Bericht definiert moderne Sklaverei als geprägt von Drohungen, Gewalt und Lohnbetrug.

Die „reichen“ westlichen Länder tragen an dieser Situation die Hauptverantwortung, da ein Großteil der Waren aus solcher Produktion eben dorthin exportiert wird. Insgesamt wird der Umsatz mit solchen Waren auf 350 Milliarden (!) US-Dollar geschätzt. Die Hauptwarengruppen sind IT-Erzeugnisse (wie Computer, Tablets und Mobiltelefone), Kleidung sowie Nahrungsmittel, darunter besonders Fisch- , sowie Kakao- und Zuckerrohrprodukte – für uns also in teils weiterverarbeiteter Form „Waren des täglichen Bedarfs“!

Es ist nicht neu, wird aber in den hiesigen Medien immer wieder „erfolgreich“ verschwiegen: Unser vermeintlicher Reichtum gründet auf der brutalen Ausbeutung von Millionen von Menschen der südlichen Welt. Ganze Regionen werden durch den Billiglohndruck und die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Sklaverei für uns „Reiche“ gehalten – vorsätzlich, und nicht etwa aus Versehen – und immer am maximalen Profit der auftraggebenden Konzerne orientiert!

Waren es früher die Könige, die mit ihren Handelskompanien durch brutalen Kolonialismus für den Luxus der oberen Schichten sorgten, übernehmen dieses schmutzige Geschäft heute die modernen Konzerne – geduldet und gefördert durch demokratisch gewählte Regierungen:  Heute sind solche Waren für die große Zahl von Menschen mit niedrigen Löhnen und Renten in den ‚reichen’ Ländern sogar notwendig, damit sie im Alltag über die Runden kommen können. Welch ein perfides Spiel des modernen und gewöhnlichen Kapitalismus’ – und es funktioniert mit ähnlichen Methoden wie 1890! (...)

HIER den gesamten Artikel lesen

Hier die Webseite des „Global Slavery Index“ aufrufen (in englischer Sprache, externer Link)

Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz. „Für Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Teilhabe und Umweltschutz ist wieder nichts Verbindliches im Abkommen enthalten. Besonders enttäuscht mich, dass die Gelegenheit versäumt wurde, Japan zu Einschränkungen beim Walfang zu bringen. Nicht ein einziger Wal wurde gerettet.“

Dramatisch sieht Scholz die heute ebenfalls vereinbarte gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Datenschutz-Bestimmungen. Dieser „Tabubruch“ war japanischen Konzernen besonders wichtig. „Würde dieser „adequacy“-Beschluss von Rat und Europaparlament bestätigt, so würde für Datenaustausch und -Datenhandel zwischen europäischen und japanischen Unternehmen künftig genauso schrankenlos ablaufen, wie innerhalb der Europäischen Union.“, erläutert Helmut Scholz. „Das läutet leider eine neue Ära im Handel mit Nutzerdaten aus Konsumverhalten ein, insbesondere in der Unterhaltungselektronik, der Werbung und der Film- und Fernsehbranche.“ (...)

Hier Helmut Scholz' ganze Pressemitteilung auf der Webseite der EU-Linksfraktion lesen

„Das Märchen von den angeblich zu hohen Lohnkosten in Deutschland ist durch die nächste wissenschaftliche Studie eindrucksvoll widerlegt. Seit dem Jahr 2000 sind die Löhne in Deutschland wesentlich langsamer gestiegen als im gesamten Euro-Raum. Der so entstandene Wettbewerbsvorteil trägt zum anhaltenden Exportüberschuss Deutschlands bei und gefährdet den wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalt der Europäischen Union. Die Bundesregierung darf davor nicht länger die Augen verschließen. Sie muss dafür sorgen, dass die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und die Tarifbindung endlich wieder gestärkt werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zur Entwicklung der Arbeits- und Lohnstückkosten. Meiser weiter:

„Unsere Nachbarländer können sich nicht immer weiter verschulden, um den enormen Exportüberschuss Deutschlands zu finanzieren. Zu Recht weisen die Autoren der IMK-Studie deshalb darauf hin, dass die Binnennachfrage und damit die Löhne kräftig steigen müssen, um für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu sorgen. Insbesondere in den Dienstleistungssektoren besteht dringender Handlungsbedarf. Hier sind die Löhne in Deutschland im Vergleich besonders niedrig. Es braucht dringend eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und konsequente Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung.“

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag kennzeichnet das Dokument der EU-Regierungschefs als „kennzeichnend für den Zustand Europas“. Es enthalte mehr ungeklärte als geklärte Dinge. Die EU setze lediglich auf Abschottung.

Sahra Wagenknecht erklärte weiter: „Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind kein Durchbruch, sondern eine Bankrotterklärung. Es ist armselig, dass noch nicht einmal darüber geredet wurde, Ursachen für Flucht und Migration zu bekämpfen, die auch Folgen der aktuellen EU-Politik sind.“

Ein Beitrag von Bjarne Kalies (DIE LINKE Flensburg)

Am Sonntag wurde in der Türkei ein Parlament und der Präsident gewählt. Diesmal wird der Präsident erstmals neue Befugnisse haben. Das Amt des Premierministers existiert nicht mehr. Der Präsident darf die Regierung leiten, Regierungsbeamte und Richter ernennen und entlassen, Gesetze per Dekret am Parament vorbei erlassen und Neuwahlen nach seinen Bedürfnissen ausrufen.

Bei der Parlamentswahl kam die Erdoganpartei AKP auf 42,5%, die nationalistisch-sozialdemokratische CHP auf 22,6, die demokratisch sozialistische HDP auf 11,7%, die rechtsextremistische MHP auf 11,1% und die nationalistische „Y-Partei“ auf 10,0%.
Die AKP hat somit ihre absolute Mehrheit verloren und wird in der neuen Koalition mit der MHP auf 53,6% kommen!

Die einzige soziale Opposition bleibt die HDP, Halklarin Demokratik Partisi, zu Deutsch: Partei der Völker! Sie wird ihre Arbeit mit einem Plus von 17 Sitzen im Parlament besser fortsetzen können. Jedoch wird das Parlament zukünftig weniger Rechte haben.

Es ist ein großer Gewinn für die Genoss*innen, da besonders ihr Wahlkampf erschwert wurde. In den Staatsnachrichten tauchte sie kaum auf, die Behörden versuchten bis zum Schluss, Wahlveranstaltungen zu verhindern. Unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte dazu: „Die Wahlen in der Türkei waren weder frei noch fair. Durch Manipulationen lange vor dem Wahltag hat Erdogan sein Ziel erreicht, ein autokrates Präsidialsystem!

Übrigens: Anders als angenommen ist die HDP keine Partei nur für Kurden. Sie ist die Partei der Völker. Sie hat dementsprechend Minderheitenpolitik in ihrem Profil, aber betreibt Politik für alle Türk*innen, egal welcher Ethnie. Einer ihrer wichtigster Grundsetze ist der Antikapitalismus und der demokratischer Sozialismus.

Wir beglückwünschen die Genoss*innen außerordentlich zu ihrem Ergebnis, wünschen für ihre Arbeit alles Gute und freuen uns, sie in verschiedensten europäischen Bündnissen wieder zu treffen!

Mitte April trafen sich in Lissabon die Vorsitzenden des portugiesischen Bloco de Esquerda (BE), Catarina Martins, der französischen Sammlungsbewegung La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, und des spanischen Linksbündnisses Podemos, Pablo Iglésias. – Nur ein gutes halbes Jahr nach der letzten „Plan-B“-Tagung, die im Oktober 2017 ebenfalls in Lissabon stattgefunden hatte (wir berichteten), beschlossen die drei PolitikerInnen eine Grundsatzerklärung für ein neu zu organisierendes soziales, demokratisches und solidarisches Europa.

In der Erklärung „Agora, o povo“ (frei übersetzt: „Jetzt müssen die Menschen handeln!“) heißt es unter anderem: „Zehn Jahre nach der Explosion einer Finanzkrise, die unsere Völker niemals hätten bezahlen dürfen, sehen wir, dass die Regierenden in Europa uns ein verlorenes Jahrzehnt aufgezwungen haben. (...) Wir müssen ein ungerechtes, ineffizientes und nicht nachhaltiges Wirtschaftssystem in den Dienst des Lebens und unter die demokratische Kontrolle der Bürger stellen.“

Martins, Mélenchon und Iglésias befinden sich mit ihrer Initiative für ein „Europa von unten“ in bester linker Gesellschaft. Insbesondere in Südeuropa hat die Spar- oder Austeritätspolitik breite Schneisen der sozialen Verwüstung hinterlassen, die insbesondere in dieser Region die Initiative zu einem neuen Europa-Projekt angestoßen hat. – Dabei wird deutlich, dass die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit mit dominanten wirtschaftlichen Eliten sowie Banken- und Finanzsektors nicht länger als ein Projekt für die Menschen angesehen werden kann.

Linke Politik ist derzeit vielerorts damit beschäftigt, ein „neues Europa“ zu entwerfen, in dem die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. – Catarina Martins (BE, Portugal) kommentierte im April die Grundsatzerklärung für ein bürgerorientiertes Europa so: „Es handelt sich um die Gründung einer neuen politischen Bewegung, die unseren Völkern eine Alternative zu den EU-Verträgen, die unsere Ländern heute in viele Schwierigkeiten bringen, bietet.“

Pablo Iglésias (Podemos, Spanien) beurteilte eine solche neue Bewegung als „einen Schritt nach vorne, um ein Europa zu entwickeln, das auf sozialen, humanistischen und bürgerorientierten Rechten fußt.“ – Für Jean-Luc Mélencon (La France Insoumise) ist die Unterzeichnung der Lissaboner Erklärung auch ein Warnschuss an die derzeitige EU, die „mit großen Schritten auf einen Krieg zusteuert.“ – (wtfl - hus)

MEHR DAZU:

Hier die Lissaboner Erklärung „Jetzt müssen die Menschen handeln!“ auf Deutsch lesen

Gabi Zimmer konfrontierte den Facebook-Vorstandsvorsitzenden Zuckerberg in ihrem Beitrag mit den zweifelhaften Praktiken des Unternehmens, von der Verletzung des Datenschutzes der Nutzer bis hin zur Lobbyarbeit gegen den Datenschutz der Bürger in Brüssel.

Zimmer machte die Social-Media-Plattform dafür verantwortlich, gefälschte Nachrichten und Fehlinformationen zu verbreiten - mit tragischen Folgen - und sagte, dass Facebook mehr tun müsse, um Sexismus online zu bekämpfen.

Sie kritisierte auch das Format der Anhörung, die hinter verschlossenen Türen stattfand und nur über das Internet übertragen wurde: „Ich frage mich, warum es überhaupt nicht möglich war, ein öffentliches Treffen abzuhalten. Schließlich sprechen Sie über Transparenz und es ist Ihre Grundidee, die Menschen zueinander zu bringen“, wandte sich Gabi Zimmer an Zuckerberg.

Der deutsche Europaabgeordnete kritisierte Zuckerberg auch dafür, dass 1,5 Milliarden Facebook-Nutzer weltweit von der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai in Kraft tritt, nichts haben werden: „Die DSGVO wird die Standards für den Datenschutz drastisch anheben und die Verantwortung für Unternehmen im Umgang mit Nutzerdaten erhöhen. Aber wenn die DSGVO an diesem Freitag für EU-Bürger in Kraft tritt, werden 1,5 Milliarden Nutzer in Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika ausgeschlossen. Durch den Ausschluss von Facebook zeigt sich, dass der Datenschutz generell nicht ernst gemeint ist – insbesondere, wenn behauptet wird, dass die Regulierung nur ‚im Geiste’ umgesetzt wird“, erklärte Gabi Zimmer.

Sie wies auf die Ursprünge von Facebook als Plattform hin, als Studentinnen als „hot“ oder „not“ bewertet werden konnten, und sie vermisste Antworten auf die Entwicklung des Sexismus des Unternehmens seit damals, angesichts der Hassreden, mit denen Frauen online konfrontiert sind und breiterer Probleme von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen.

Schließlich verurteilte sie die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und Facebook: „Es gab viele Treffen zwischen der EU und hochrangigen Facebook-Vertretern. 92 verschiedene Treffen, insgesamt mit Millionen für Lobbyarbeit hier in der EU. Wir müssen anfangen, über die Beziehung zwischen Macht und Gesellschaft nachzudenken“, schloss Gabi Zimmer.

(Übertragung aus dem Englischen: Web-Team DIE LINKE Flensburg)

Dass billige Flugtickets etwas mit schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen zu tun haben niedrigen Löhnen – sprich: mit Ausbeutung – zu tun haben, ist kein Geheimnis. Die in Irland gemeldete Fluglinie Ryanair spielt in diesem schmutzigen Spiel ganz vorne mit. Nun sind Teile des portugiesischen Kabinenpersonals seit Ostern in den ersten Streik der Konzerngeschichte getreten.

Am Standort Faro an der Algarve beispielsweise gelang es den Angestellten, mehr als die Hälfte der dortigen 18 Flüge am Boden zu lassen. – Doch Ryanair versucht, den Streik zu hintertreiben, indem die Konzernleitung ausländisches Personal, z.B. aus der BRD und Italien, unter Druck setzt, die streikenden Beschäftigten zu ersetzen.

Wer jetzt noch einen Urlaubsflug sucht, sollte angesichts eines solchen sozialfeindlichen Gebarens, wie Ryanair es an den Tag legt, bei der Buchung etwas genauer hinschauen, mit welcher Fluggesellschaft er/sie fliegt – denn: Geiz geht gar nicht!!! Weder für die Beschäftigten von Billigfluglinien noch für die notwendige Solidarität mit der oft unterbezahlten Touristikbranche.

„Geld ist genug da“, so sagen kritische Beobachter oft über die wirtschaftliche Situation. Dabei sind und waren es oft Regierungsentscheidungen, die es den Reichsten – oft sogar gänzlich legal – ermöglichen, ihrer milliardenschweren Steuerpflicht zugunsten öffentlicher Investitionen zu entfliehen. Hunderte von Milliarden landen dabei in der globalen Spekulation und in Niedrigsteuer-„Paradiesen“ innerhalb und außerhalb Europas.

Fábio de Masi hat bereits als Mitglied des EU-Parlaments und seit September 2017 auch als Mitglied der Linksfraktion im Bundestag konsequent die Missstände dokumentiert und veröffentlicht. – Er stellt die Zusammenhänge in Publikationen, an denen er maßgeblich mitgewirkt hat, vor und erklärt sie seit neuestem auch in einer Reihe von Videobeiträgen.

Beide mediale Wege sind es wert, Interesse und Beachtung zu finden, denn sie treffen einen wichtigen Aspekt neoliberaler Politik und der durch sie verursachten Ausplünderung breiter Bevölkerungsschichten „zugunsten“ von globalen Konzernen und der reichsten Eliten. – (wtfl - hus)

HIER geht es zu Fabio de Masis Videoreihe „Steuer-Karaoke“

...und HIER gibt es die Info-Broschüre zur Videoreihe „Panama Papers : Schmutziges Geld und Steuertricks“ zum Downlad als PDF.

Groß ist diesseits des Atlantiks derzeit das Klagen und Erstaunen gegen die Handelspolitik der USA-Administration. Deren Präsident Trump macht seine America-first-Drohung wahr und belegt demnächst Stahl- und Aluminiumimporte mit saftigen Zöllen. Das laute Aufheulen der ach so freihandelsorientierten Wirtschaftsbosse sowie deren politischer Megaphone in der EU, zu denen auch Noch-Außenminister Gabriel (SPD) gehört, ist nicht zu überhören...

Doch halt: Wer da jetzt aufheult, lacht sich schon seit Jahren ins Fäustchen, denn das Mittel der Erpressung durch Import-Strafzölle kennen die EU-Staaten aus eigener Anwendung gegenüber afrikanischen Staaten nur zu gut: Wer sich nämlich dem Handelsdiktat der EU nicht beugt, kriegt, wie z.B. Kenia bei landwirtschaftlichen Produkten, ein Zolldiktat aufgebrummt.

Und so perfide ist der EU-Plan, an dem auch BRD-Regierungen seitdem immer fleißig mitgestrickt haben: Die EU zwingt den schwach entwickelten Ländern des Südens, besonders Afrikas, bilaterale „Freihandelsabkommen“ auf – mit dem Effekt, dass 83% aller EU-Importe in diese Länder zollfrei werden. Ein toller Deal, um z.B. eigene, hoch subventionierte Nahrungsmittel billig und zig-tonnenweise auf die afrikanischen Märkte zu werfen. Die afrikanischen Produkte ziehen dabei – vorhersehbar – den Kürzeren, und dies löst – ebenso vorhersehbar – noch mehr Armut und Not aus.

Das Zuckerbrot gegen diese Form der Handelspeitsche ist der Trost auf zollfreie Importe in den EU-Raum. Als Kenia sich aus guten Gründen weigerte, das „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (WPA) zu unterzeichnen, verhängte die EU 30% Strafzölle auf Agrarprodukte gegen das Land. Ergebnis: Kenia musste nachgeben und unterzeichnete – wie auch andere afrikanische Länder – zähneknirschend...

Typisch Kapitalismus: Zum Zwecke des Profits wird der Absatzmarkt für eigene Produkte mit Druck und Erpressung erweitert. Funktioniert das nicht, werden Zölle als Daumenschrauben angelegt. So zeigt sich das System von seiner aggressivsten Seite – Imperialismus und militärische Drohgebärden sind dann oft nicht weit! Die Geschichte lehrt’s uns – mehrfach sogar!

In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag machte Sahra Wagenknecht heute deutlich:

„Wenn wir jetzt aus Anlass des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrags mit unseren französischen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam tagen, müssen wir darüber reden, wo wir heute stehen. Es ist ein Europa, in dem Großbanken und Konzerne den Ton angeben, während die Mittelschicht Wohlstand verliert, die Armut wächst und ein Teil der jungen Generation keine Zukunft mehr hat. Wenn die Menschen sich von einem solchen Europa abwenden, sollte das niemanden erstaunen.“

Hier die ganze Rede Sahra Wagenknechts ansehen (externer Link)

Hier den Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE („Europa aus der Krise führen: Ein neuer Élysée-Vertrag“) als PDF lesen

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragfähig. „Die gewählte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung, sowie die Betrachtung des Plastikproblems alleine aus der Sicht des Binnenmarktes, werden keine Lösungen liefern“, erklärte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Mittwochabend in Straßburg.

Der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL weiter: „Dass Deutschland seine bisher von China abgenommenen jährlichen 570.000 Tonnen Plastikmüll zukünftig nicht illegal in Polen, Bulgarien oder Rumänien 'versteckt', ist tatsächlich ein Binnenmarktthema. Dass man aber China nicht ersetzt durch Vietnam, die Türkei oder afrikanische Staaten, ist eine handelspolitische Frage“, erklärte der Abgeordnete.

„Gründe und Argumente für eine ernsthafte Politik der Müllvermeidung gibt es ebenso wie auch Technologien seines Abbaus, aber die Industrie singt wie immer ihr Interessen-Lied: Zu hohe Vorgaben, denn die Kasse klingelt nur, wenn die Produktion brummt. Dieser Knoten ist nicht zu lösen, hegt man nicht die Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal ein und sorgt über die Handelspolitik zugleich dafür, dass Umweltstandards und stoffliche Müllvermeidung schon im produktiven Ansatz auch in international verbindliche Ziele übersetzt werden“, so Helmut Scholz.

In einem Artikel für die Zeitung The European führt Dietmar Bartsch unter anderem aus: „DIE LINKE hat ausnahmslos Nein gesagt zu allen Kampfeinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten, sie verweigerte dem Ausbau der Festung Europa ebenso ihre Zustimmung wie allen Verschärfungen des Asylrechts. Dabei wird es bleiben! Ich behaupte, dass eine zivile Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit nicht bloße Begleitmusik, sondern realistische Alternative zu Militäreinsätzen ist. Ich frage, was denn falsch ist an Standpunkten wie denen, dass Terror nicht mit Krieg zu bekämpfen oder Sicherheit niemals gegen, sondern nur mit Russland zu erreichen ist. Letzteres ist mir selten so bewusst geworden wie bei einem kürzlichen Besuch in Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad. Brutalität und Sinnlosigkeit des Krieges werden besonders deutlich an jenem Ort, an dem vor 75 Jahren Hitlers Truppen opferreich in die Knie gezwungen wurden. Mir läuft es eiskalt den Rücken herunter, wenn im Jahr 2018 Scharfmacher im Deutschen Bundestag sitzen, die stolz auf das sind, was deutsche Soldaten in zwei Weltkriegen angerichtet haben.“ – Hier Dietmar Bartschs Artikel in voller Länge lesen (externer Link)

Die beiliegende Karte zeigt es: Rechtspopulismus, Fremdenhass und neuer Nationalismus sind keine vereinzelten „Betriebsunfälle“ des frühen 21. Jahrhunderts. Sie sind auch keine versehentlichen „Entgleisungen“ oder „Verirrungen“ in sich (zu?) rasch entwickelnden europäischen Gesellschaften... Nein, diese menschenfeindlichen Tendenzen haben sich nahezu auf dem ganzen Kontinent und damit in weiten Teilen des EU/Schengen-Raums, der einen Teil unserer politischen Wirklichkeit maßgeblich beeinflusst, flächendeckend festgesetzt.

Rechte Parteien und Gruppierungen prägen fast überall die öffentliche Debatte mit menschenverachtender Demagogie, Hassparolen und (nicht selten) mit neofaschistischen Attitüden oder Imitationen. Das ist anti-ziviles Gift für eine Gesellschaft, die gerade in diesen Zeiten Solidarität, Engagement und Demokratie nötiger braucht denn je!

Nur: Wer hat das Gift gemischt oder verabreicht...? Neofaschismus, Fremdenfeindlichkeit und dumpfer Rassismus sind nicht genetisch bedingt, sie entstehen auch nicht dauer- und massenhaft aus Freude am Hass. – Nein, es muss vielmehr ein Klima vorhanden sein, dass braune Gedanken und braune Gewalt beflügelt. Und diese Klima haben die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen erzeugt, die seit Jahrzehnten nahezu hemmungslos von den Wirtschafts- und Konzerneliten, vom Banken- und Finanzsektor sowie deren viel zu vielen politischen WegbereiterInnen à la Thatcher, Reagan, Kohl, Blair, Schröder, Merkel u.v.a.m. beherrscht werden. (...)

HIER den ganzen Artikel lesen

Im heutigen Wunsch-Beitrag nimmt Magda Franzke aus Kiel für uns die ganze Welt in den Blick – und das ist gut so! Sie wünscht sich außerdem: „Dass endlich die Menschen, die keine finanziellen Sorgen haben und mehr als genug zum Leben haben, denen etwas abgeben, denen es nicht so gut geht!" – Vielen Dank, Magda! :-)

Ihr könnt uns immer noch eure Wünsche zusenden, die wir dann in unsere Neujahrsgrafik hineinlayouten – unsere E-Mail-Adresse ist: web-team@die-linke-flensburg.de. – Wir freuen uns drauf!

Euch allen nochmals ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2018!

„Bei Bitcoins herrscht Goldrausch. Der Kurs hat sich innerhalb nur eines Jahres verzwanzigfacht und zwischenzeitlich die Marke von 20.000 US-Dollar übersprungen. Immobilien, Rohstoffe, Kunstwerke oder eben Krypto-Währungen eignen sich gut für Spekulationen, da sie sich nicht beliebig schnell vermehren lassen und ihre Preise daher bei starker Nachfrage durch die Decke gehen. Heftige Kurseinbrüche, die Flash Crashs, verdeutlichten jedoch die Gefahr für Anleger und Finanzstabilität. (...) Die Anhänger von Bitcoins sind überzeugt, dass Krypto-Währungen eine Alternative zum Bankengeld sein könnten. Es gibt gute Gründe, unser Geldsystem nicht den Banken zu überlassen. Aber Bitcoins schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern verstärken Unsicherheit.“ (...) – Hier den ganzen Artikel lesen (externer Link)

ÜBRIGENS:

Fabio de Masi hat sich in einem Interview mit der Wochenzeitung Der Freitag auch vor wenigen Tagen zur Situation der LINKEN nach der Bundestagswahl sowie zu aktuellen politischen Fragen geäußert. – Hier das ganze Interview lesen (externer Link)

...UND NOCH 'WAS WICHTIGES:

Fabio de Masi und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis verklagen die EZB – Pressemitteilung vom 18.12.2017: „Die EZB drehte Griechenland den Euro ab, weil sich die griechische Regierung zunächst weigerte, Löhne, Renten und öffentliche Investitionen weiter zu kürzen und das öffentliche Vermögen zu verramschen. Dies war nicht nur aus Sicht der Linken wirtschaftlich und sozial verheerend. Diese unzulässige Vermengung von Geld- und Wirtschaftspolitik war ein Angriff auf die Demokratie“ (...) – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

Dilma Rousseff war im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt anlässlich des Treffens:

Brasilien befindet sich in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Seitdem Michel Temer ohne demokratische Legitimation Interimspräsident wurde, setzt er mit seinem ausschließlich männlich besetzten Kabinett neoliberale Reformen auf Kosten der Armen um. Die sozialen Errungenschaften der Vorgängerregierungen werden gnadenlos abgewickelt. Temers Zustimmungswerte innerhalb der Bevölkerung liegen Umfragen zufolge bei nur 6 Prozent.

Im Oktober 2018 wird es in Brasilien endlich demokratische Wahlen geben. Der ehemalige Präsident Brasiliens und Vorgänger von Dilma Rousseff, Lula da Silva, soll für die PT kandidieren und führt die Umfragen derzeit an. Justiz und Medien versuchen jedoch in einer gemeinsamen Kampagne, seine Kandidatur zu verhindern. So wurde Lula von einer nicht unabhängigen und politischen Justiz unter fadenscheinigen Gründen wegen Korruption angeklagt. Es ist offensichtlich, dass ein Wahlsieg der PT dadurch verhindert werden soll. Unsere Solidarität gilt der PT und Lula da Silva.

„Wenn sich die zukünftige Regierungskoalition auf die Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in nordafrikanischen Ländern verpflichten würde, wäre das sehr zu begrüßen. Aber Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen. Das ist ein völlig naiver außenpolitischer Ansatz, der in der neuen Bundesregierung hoffentlich nicht mehrheitsfähig wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Stephan Mayer (CSU) und Joachim Stamp (FDP), die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Korte weiter:

„Angesichts weltweiter Krisen sollte die neue Koalition tatsächlich ihre Bemühungen um Demokratie und Menschenrechte und damit auch für den Frieden in der Welt erhöhen. Nur so können Fluchtursachen bekämpft werden. Wer auf der einen Seite von Demokratie und Verantwortung redet, auf der anderen Seite aber innenpolitisch motivierte Deals mit zweifelhaften Machthabern eingeht und dabei Menschenrechte ignoriert, verliert seine Glaubwürdigkeit. Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein, weder in internationalem Kontext, noch bei Koalitionsverhandlungen.“

Auf 32 Seiten wird gezeigt, mit welchen Tricks Konzerne, Mächtige und Kriminelle uns bestehlen. Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hunderte Milliarden Euro pro Jahr während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft wird. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt bis es kracht.

Aber wenn die Panama Papers eines gezeigt haben, dann dass Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands, nicht nur von Reichen und Konzernen genutzt werden um Steuern zu prellen, sondern sie dienen auch Gangstern, Kriminellen und Terroristen, um ihre schmutzigen Gelder weiß zu waschen.

Um Geldwäsche und Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und Konzerngewinnen, effektive Mindeststeuersätze für Unternehmen und wirksame Strafen für Steuertrickers.

Die Broschüre gibt es hier als PDF-Datei zum Herunterladen. Ein Gratisexemplar kann unter dielinke.presse@europarl.europa.eu bestellt werden.

Katja Kipping, Bernd Riexinger (Parteivorsitzende der LINKEN) und Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE) erklären dazu:

„Wir sind bestürzt über die Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula wegen angeblicher Korruption. Die Anklage wirkt konstruiert und politisch motiviert, die mehr als dürftige Beweislage stützt sich auf Kronzeugenaussagen. Erneut scheint die Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert zu werden. Lulas Partei, die Partei der Arbeiter (Partido dos Trabalhadores - PT), sieht darin einen Anschlag auf die Demokratie und die Verfassung. Bereits im letzten Jahr wurde Dilma Rousseff durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben. Nun entsteht der Eindruck, dass Lula, der die Umfragen zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 anführt, mit einem fadenscheinigen Urteil aus dem Verkehr gezogen werden soll. Mit der PT hoffen wir darauf, dass in den nächsten Instanzen die Gerechtigkeit zum Zuge kommt. Unsere Solidarität gehört der PT und Luiz Inácio Lula da Silva.“

„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Militäreinsatz der NATO, an dem die Bundeswehr von Beginn an beteiligt war, ist komplett fehlgeschlagen: Es ist höchste Zeit, das einzugestehen. Das Leben der Menschen in Afghanistan ist heute unsicherer als vor 15 Jahren, und die Taliban haben mehr Rückhalt als je zuvor. Inzwischen gewinnt sogar der IS an Einfluss. Wer Afghanistan wieder zu einem sicheren Herkunftsland machen möchte, muss den Krieg beenden, die Bundeswehr abziehen und die nötigen Ressourcen für ein ziviles Wiederaufbauprogramm bereitstellen. Solange dies nicht passiert, begrüßen wir jeden Versuch, eine Abschiebung nach Afghanistan zu verhindern - so, wie ihn mutige Berufsschüler in Nürnberg Ende Mai unternommen haben.“

„Die UN-Hilfsorganisationen brauchen jetzt unbürokratisch und umgehend mehr finanzielle Mittel, um den Tod von 20 Millionen Menschen zu verhindern. An den jetzt benötigten 4 Milliarden Euro sollte sich Deutschland mit mindestens zehn Prozent, also 400 Millionen Euro Sofortbeitrag beteiligen. Bisher wurden nicht mal 200 Millionen bereitgestellt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der schwersten Hungersnot seit Bestehen der Vereinten Nationen in Südsudan, Somalia, Nordnigeria, Jemen, Eritrea und Teilen Kenias und Äthiopiens.

„Bereits vor einem Jahr haben sich die Entwicklungspolitikerinnen und -politiker des Bundestages fraktionsübergreifend in einem Brief an Minister Müller gewandt, vorbeugend zu handeln, um diese vorhergesagte Katastrophe zu verhindern. Doch passiert ist nichts. Und jetzt, wo jeder Tag zählt, um Menschenleben zu retten, wurden auf der Geberkonferenz international gerade einmal 270 Millionen Euro zugesagt. Dies ist beschämend angesichts der jährlichen weltweiten Militärausgaben von 1,2 Billionen Dollar. – Auch die deutschen Sockelbeiträge sind seit Jahren für das Welternährungsprogramm WFP unverantwortlich niedrig. Deshalb setzt sich DIE LINKE bei jeder Haushaltberatung für höhere Grundbeiträge ein, um ein präventives, flexibles und schnelles Handeln zu ermöglichen.

Angesichts der fehlenden Mittel zur Bekämpfung des Hungers erscheinen die von der Bundesregierung geforderten zwei Prozent vom Bruttonationaleinkommen für Militärausgaben absurd und zynisch. Als weitere Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE ein sofortiges Verbot aller Spekulationen auf Grundnahrungsmittel. Das können wir noch heute machen – und womöglich Millionen Menschenleben retten. DIE LINKE fordert zudem einen sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen an Staaten wie Saudi Arabien, das im Jemen einen brutalen Bombenkrieg führt, und ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Seeblockade Saudi Arabiens, die verhindert, dass Hilfsgüter zu den Bedürftigen im Jemen gelangen können.“

An diesem Wochenende versammeln sich europäische Linksparteien in Berlin – in einer Zeit, „in der immer deutlicher wird, dass das neoliberale System mit Entwicklung und Demokratie unvereinbar ist. Es ist ganz entscheidend, dass soziale Bewegungen, Gewerkschaften und politische Organisationen Bedingungen schaffen, die die Entwicklung alternativer Projekte zum neoliberalen Modell ermögliche“, heißt es in der Ankündigung der Bundespartei DIE LINKE zum Kongress.

Zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL) wurde Gregor Gysi gewählt: Der neue Parteivorsitzende und seine drei Stellvertreter Maite Mola (Partido Comunista de España), Paolo Ferrero (Rifondazione Comunista, Italien) und Margarita Mileva (Bulgarische Linke), die im Block gewählt wurden, erhielten 68 Prozent der Stimmen. Gregor Gysi tritt die Nachfolge des Franzosen Pierre Laurent (Parti Communiste Français, PCF) an, der nach sechs Jahren im Amt nicht wieder kandidierte. Unmittelbar vor der Wahl des Parteivorsitzenden und seiner Stellvertreter hatten die Delegierten mit großer Mehrheit das Politische Dokument des Kongresses, die politischen Leitlinien für die nächsten Jahre, beschlossen. – Hier den Entwurf des Politischen Dokuments der EL nachlesen

Mit einem Grußwort hatte Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE, den Berliner Kongress eröffnet. Darin führte er u.a. aus: „Die Rechten wollen Nationalismus an die Stelle Europas setzen, das ist brandgefährlich. Die europäische Linke steht für eine klare Alternative: Die Linke kämpft für ein Europa der Solidarität, der Gerechtigkeit und der Demokratie! Und gerade deswegen wollen wir diese Europa grundlegend verändern! Wer den Rechtsruck stoppen will und wer will, dass, Europa einen sozialen, demokratische, ökologischen Weg aus der tiefsten Krise seit vielen Jahrzehnten findet - der liebe Genossinnen und Genossen muss den Superreichen und der neoliberalen politischen Klasse den Kampf ansagen!“ – Hier die ganze Rede Bernd Riexingers lesen

Mehr Informationen zum 5. Kongress der Europäischen Linken in Berlin gibt es auf der Themenseite der Bundespartei DIE LINKE

Hier die Webseite der Europäischen Linken besuchen (Inhalte in deutscher und englischer Sprache)

Diese menschlichen Tragödien von Männern, Frauen und Kindern auf der Flucht machen fassungslos. Das hatte vor kurzen auch Bundeskanzlerin Merkel beklagt. Doch statt sich deshalb für legale Wege nach Europa einzusetzen und sich entschieden gegen die Abschottung der EU auszusprechen, ist die Politik Merkels und der anderen europäischen Staats- und Regierungschefs verantwortlich für das Sterben im Mittelmeer. – Die Beschränkung des Familiennachzugs in Deutschland, die Grenzschließungen und vor allem der schmutzige EU-Türkei-Deal kosten Menschenleben. Die Abschottung der EU ist die Geschäftsgrundlage der Schleuser. Sie weichen auf immer längere und gefährlichere Fluchtrouten aus: Während die griechische Insel Lesbos nur etwa zehn Kilometer von der Türkei entfernt ist, sind es von der libyschen Hauptstadt Tripolis bis zur italienischen Insel Lampedusa fast 300 Kilometer Seeweg. – Hier die ganze Erklärung des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger lesen

„Schäuble und Dijsselbloem schieben den Euro weiter über die Klippe. Die Defizitverfahren sind ein Schmierentheater um in Spanien und Portugal reinzuregieren. Strafen für vermeintliche Defizitsünder sind ohnehin so absurd wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung des Rats Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), Strafen gegen Portugal und Spanien wegen der Verletzung der Haushaltsregeln zu empfehlen. Die EU-Kommission muss jetzt konkrete Vorschläge für diese vorlegen. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter: „Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet, sondern nur die Depression vertieft. Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds ist der Euro noch einen Schock von einer Existenzkrise entfernt. Um diese zu vermeiden, braucht es mehr öffentliche Investitionen in der EU.“ – Hier den gesamten Pressetext lesen

Nicht nur die derzeitige Flüchtlingskrise zeigt, wie sehr die sog. „europäischen Werte“ nur politische Floskeln der Regierenden waren und sind. Auch die wirtschaftlichen Krisen in den Euro-Ländern und besonders in Griechenland, wo am 20.09. Neuwahlen anstehen, sind noch immer aktuell und sie sind gleichzeitig Ausdruck für die undemokratischen Strukturen der EU. – „Es ist eine gefährliche Lüge, zu behaupten, dass der Euro und die EU den Europäerinnen und Europäern dienen und sie von Krisen abschirmen würden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Europas Interessen im eisernen Käfig aus den Regeln der Eurozone und den europäischen Verträgen geschützt werden könnten“, erklären die fünf europäischen PolitikerInnen in ihrem Artikel. – Hier geht's zum gesamten Artikel (externer Link)