22. Juni 2017

Sahra W.: Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Die Berliner GroKo aus CDU/CSU und SPD will weiter ins Kriegsgebiet Afghanistan zwangsabschieben!

„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Militäreinsatz der NATO, an dem die Bundeswehr von Beginn an beteiligt war, ist komplett fehlgeschlagen: Es ist höchste Zeit, das einzugestehen. Das Leben der Menschen in Afghanistan ist heute unsicherer als vor 15 Jahren, und die Taliban haben mehr Rückhalt als je zuvor. Inzwischen gewinnt sogar der IS an Einfluss. Wer Afghanistan wieder zu einem sicheren Herkunftsland machen möchte, muss den Krieg beenden, die Bundeswehr abziehen und die nötigen Ressourcen für ein ziviles Wiederaufbauprogramm bereitstellen. Solange dies nicht passiert, begrüßen wir jeden Versuch, eine Abschiebung nach Afghanistan zu verhindern - so, wie ihn mutige Berufsschüler in Nürnberg Ende Mai unternommen haben.“

17. Juni 2017

Mitmachen für eine bessere Welt: Gerecht und friedlich wird es nur mit einer konsequent sozialen und ökologischen Politik

„Links LÄUFT! Aber nur MIT DIR“ – DIE LINKE bittet um eure Unterstützung und euer Engagement für Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität sowie Klima- und Umweltschutz – weltweit!

In einer nahezu 100-prozentig kapitalistisch geprägten Welt wird die für eine Lösung der globalen Probleme notwendigen Analyse (Stichwort: „Ursache und Wirkung“) immer wieder vom Prinzip Hoffnung verdrängt. Dabei ist eines klar: Es sind die verheerenden Folgen eines von privaten Eliten, von ihren Konzern- und Spekulationsinteressen und der daraus erwachsenden grenzenlosen Profitgier getragenen Kapitalismus’, der die Welt seit 150 Jahren immer wieder mit Kriegen, Armut, Not und Umweltkatastrophen überzieht.

Gegen die Macht von Geld, Konzernen, Finanzspekulanten und Lobbyisten kommen größere und kleinere Initiativen oft nur schwer an, denn schlussendlich werden doch immer wieder Waffen für Milliarden geliefert, Knebelverträge der Konzerninteressen gegen Millionen von Menschen in der südlichen Welt diktiert und tonnenweise Gifte in die Umwelt befördert.

Dass Menschen heute zu Millionen aus ihrer Heimat fliehen – bisher vergleichsweise nur wenige nach Europa – ist kein scheinbar unabwendbares „böses Schicksal“, dem es nun mit Trostpflästerchen zu begegnen gälte. Nein, es ist das politische und wirtschaftliche Repressionssystem des „bösen“, will sagen: menschenfeindlichen Kapitalismus’ und seiner Akteure, die dafür die Verantwortung tragen!

Damit muss nun endlich Schluss sein: Der Kapitalismus rettet nicht die Welt, er zerstört sie und die Menschen immer weiter aus Rücksichtslosigkeit und inhumaner Profitgier, und er rettet nur die Privilegien der Besitzenden, die sich dadurch immer wieder um ihre Verantwortung herumdrücken können!

DIE LINKE und andere demokratisch-sozialistische Parteien können aus den Parlamenten heraus die Welt nicht allein retten, aber „mit LINKS“ und einer starken parlamentarischen Vertretung können wir es schaffen, den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen und bei immer mehr Menschen ein Bewusstsein für eine sozial, gerecht, solidarisch, friedlich und ökologisch gestaltete Welt zu erzeugen, die sich von der kapitalistischen Last befreien kann. Wer sich, wie die anderen Parteien, nicht offen gegen die Unlogik und Unmenschlichkeit des kapitalistischen Systems stellt, sondern sich mit ihm arrangiert, wird das Übel der Not der Welt niemals erfolgreich bekämpfen können.

Daher bitte ich euch um die Unterstützung für unsere LINKE, auf diesen Prinzipien fußenden Politik. – Mitmachen kann jede/r, auch ohne Parteimitgliedschaft – z.B. in der direkten Nachbarschaft, bei unseren Kreisverbänden und bei www.linksaktiv.de. DANKE! :-)

Herman U. Soldan, LINKE-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig)

„Die Zukunft für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE.“ – Hier unsere Ziele im Programm für die Bundestagswahl nachlesen.

Weitere Informationen zu LINKEN Themen und Zielen gibt es auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl

31. Mai 2017

Wer immer noch behauptet, dass Abschiebungen nach Afghanistan „sicher“ seien, will die Menschen bewusst täuschen!

Dutzende von Toten nach einem brutalen Sprengstoffattentat in Kabul – aber die Bundesregierung will weiter nach Afghanistan zwangsabschieben; dies sei „zumutbar“, sagt Innenminister de Maizière (CDU). Der Zynismus kennt keine Grenzen!

Es ist nicht einfach zu verstehen, was die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD daran festhalten lässt, abgelehnte AsylbewerberInnen ins bomben- und krisengeschüttelte Afghanistan „zurückzuführen“, wie die Zwangsabschiebungen im feigen Bürokratendeutsch genannt werden. Über 100 AfghanInnen hat die erzwungene Abschiebung bereits getroffen – und das, obwohl mehrere ExpertInnen immer wieder auf die Bürgerkriegsgefahren und die steigende Gewalt hinweisen.

Dass das 6. Abschiebeflugzeug in Schatten des mörderischen Anschlags nahe der BRD-Botschaft in Kabul heute nicht abhob, war – so äußerte sich der CDU-Innenminister de Maizière – lediglich dem Umstand geschuldet, dass die BotschaftsmitarbeiterInnen die Trümmer wegräumen mussten und daher keine Zeit für die aus der BRD abgeschobenen Menschen hätten! – Ja, geht’s noch: Wenn sich eine Regierung nicht mehr von Menschlichkeit und Realitätssinn leiten lässt, ist es höchste Zeit, die sie tragenden Parteien abzuwählen!

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan Korte, erklärte heute dazu: „Jede Bombe, die in Afghanistan Menschen verletzt und tötet, zerstört ein weiteres Stück der ohnehin mittelmäßigen Glaubwürdigkeit des Bundesinnenministers. Mit jeder Abschiebung nach Afghanistan werden Menschenrechte weiter untergraben, ausgerechnet von der Regierung eines Landes, das die Unveräußerlichkeit dieser Rechte im ersten und wichtigsten Artikel seiner Verfassung eigentlich garantiert. Für eine Union, die ihre Verfassungstreue ernst meint und eine SPD, die ihren Gründungswerten treuer ist als der Kanzlerin, müssten Abschiebungen nach Afghanistan ein Tabu sein.“

22. Mai 2017

Dansk Folkeparti „hat die Absicht“ einen Sperrzaun an der dänisch-deutschen Grenze zu errichten...

...jubiliert der DF-Europaabgeordnete Anders Vistisen nach einem Besuch in Ungarn. – DIE LINKE Flensburg kommentiert: Wie lächerlich, aber auf diese Weise bekommt Schleswig-Holstein vielleicht einen „anti-DF-populistischen Schutzwall“.

Einem Bericht der dänischen Tageszeitung Politiken zufolge kennt bei der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (DF) die Begeisterung über die ungarischen Grenzbefestigungen keine Grenzen. Ein drei Meter hoher Stacheldrahtzaun mit Bewegungssensoren und Kameras soll es sein, ginge es nach dem Willen der DF, und er soll an der gesamten dänisch-deutschen Grenze errichtet werden. – Dass die EU eine solche Befestigung niemals zulassen würde und dass sie (wie in Ungarn) etwa eine halbe Milliarde Euro kosten würde, bekümmert den DF-Politiker in keinster Weise. Gegenüber Politiken erklärte Vistisen: „Der Preis für AsylbewerberInnen, die wir in Dänemark haben, liegt markant höher: Mehr als eine halbe Milliarde allein im Jahr 2015. Von daher ist es eigentlich eine ziemlich billige Angelegenheit.“

In Flensburg nahm Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der LINKEN und selbst Minderheitendäne, die Nachricht mit einem sarkastischen Schulterzucken auf: „Na, dann lasst uns doch mal sehen, ob DF dafür eine Mehrheit hinbekommt; schließlich verhandeln sie ja auch sonst in Kopenhagen mit allen über alles Mögliche... Aber die Idee hätte schon zwei Vorteile: Wir müssten uns nicht länger das Geheule über ‚Dänemark bis zur Eider’ anhören – es sei denn, Südschleswig würde zu einer selbstständigen politischen Einheit in Personalunion mit dem Königreich jenseits des Zauns – und zum anderen käme Schleswig-Holstein auf diese Weise wohl in den Genuss eines ‚anti-DF-populistischen Schutzwalls’.“ Und er fügte hinzu: „Mal ehrlich, gibt es noch jemanden, der im Besitz seiner geistigen Fähigkeiten ist und der noch immer nicht erkennt, dass DF vor Nationalismus und Rassismus nur so strotzt?“


Dansk Folkeparti „hat die Absicht“ at bygge et pigtrådshegn ved landegrænsen...

...jubler DF-politikeren i EU-patlamentet, Anders Vistisen efter et besøg i Ungarn. – DIE LINKE Flensburg: Latterligt, men på denne måde får Slesvig-Holsten måske en anti-DF-populistisk beskyttelsesvold“.  – Læs artiklen hér

28. April 2017

„Der Kampf geht weiter!“ – Lissaboner Groß-Demo zur Nelkenrevolution von 1974 fordert auch aktuell eine soziale und gerechte Politik

Organisationen und Zehntausende LissabonerInnen setzten ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Diktatur. – Auch die Flensburger LINKE war diesmal wieder vertreten...

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken


Bei vielen ist die Befreiung von der faschistischen Diktatur im Jahre 1974 zu einer wichtigen und wertvollen Erinnerung geworden. Am 25. April 1974 begann der Sturz der Diktatur, die das Land jahrzehntelang in ihren Fesseln gehalten hatte. Der damalige Putsch von Teilen des portugiesischen Militärs brachte innerhalb weniger Stunden Zehntausende auf die Straßen, die friedlich und mit roten Nelken für Freiheit und Demokratie demonstrierten. – Dieser „Nelkenrevolution“ fühlen sich alljährlich in mehreren Städten des Landes die Manifestationen und Veranstaltungen noch immer verpflichtet: Zum 43. Jubiläum fand auch in diesem Jahr der Festumzug auf der Avenida da Liberdade („Freiheitsallee“) zwischen dem Platz Marquês Pombal und dem Zentralplatz Rossio statt – und weit mehr als 100.000 Menschen waren auch in diesem Jahr auf der Straße. Sie erinnerten an den Wert der Freiheit und skandierten mehrfach und lauthals: „25 de abril sempre – Fascismo nunca mais!“ („Der 25. April bleibt für immer – Nie wieder Faschismus!“). Dieser klaren Haltung im portugiesischen Volk ist es zu verdanken, dass bis heute nationalistische und rechtspopulistische Strömungen nahezu chancenlos sind.

Besonders stark waren die Jugendorganisationen der des Linksblocks Bloco Esquerda (BE), der Sozialistischen Partei SP und der Kommunistischen Partei PCP sowie viele Gewerkschaften bei der Manifestation auf der Avenida da Liberdade vertreten. Seit der 2008 von der EU zwangsverordneten Sparpolitik mahnen die demonstrierenden PortugiesInnen verstärkt eine soziale und gerechte Politik an. Die derzeitige Links-Regierung von SP, BE und PCP hat dabei seit 18 Monaten Erfolge zu verzeichnen, seit sie zentrale Teile der unsozialen und armutsverschärfenden Sparorgien der konservativen Vorgängerregierung rückgängig gemacht hat. – Dennoch forderten auch in diesem Jahr viele DemonstrantInnen eine konsequente und schnellere Abkehr von der EU-Austeritätspolitik, um die Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm zu überwinden: „O povo está na rua – A luta continua!“ („Das Volk ist auf der Straße – der Kampf geht weiter!“).

Vollauf unterstützt wurde die historische und aktuell-politische Dimension dieser machtvollen Manifestation auch in diesem Jahr von einem Mitglied des Flensburger LINKE-Kreisverbandes. Der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan nahm am gesamten Zug teil und erhielt dabei mehrfach positiven Zuspruch: „Ihr wart die einzige deutsche Partei, die sich klar gegen die Sparpolitik der EU gestellt hat. Danke!“, war die Stimme einer Portugiesin, die die LINKE-Fahne entdeckt hatte. Und ein anderer sagte: „Wie gut, dass nicht alle bei euch wie Merkel denken.“ Die Politik der Kanzlerin und ihrer Regierungen ist vielen PortugiesInnen in besonders schlechter Erinnerung geblieben... – (wtfl - hus)


Hier einen früheren Bericht aus Portugal (Sommer 2015) lesen

1. April 2017

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE): Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Ostafrika sofort aufstocken!

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion erklørt: „Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Notsituation seit ihrer Gründung. Deshalb muss dringend gehandelt werden.“

„Die UN-Hilfsorganisationen brauchen jetzt unbürokratisch und umgehend mehr finanzielle Mittel, um den Tod von 20 Millionen Menschen zu verhindern. An den jetzt benötigten 4 Milliarden Euro sollte sich Deutschland mit mindestens zehn Prozent, also 400 Millionen Euro Sofortbeitrag beteiligen. Bisher wurden nicht mal 200 Millionen bereitgestellt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der schwersten Hungersnot seit Bestehen der Vereinten Nationen in Südsudan, Somalia, Nordnigeria, Jemen, Eritrea und Teilen Kenias und Äthiopiens.

„Bereits vor einem Jahr haben sich die Entwicklungspolitikerinnen und -politiker des Bundestages fraktionsübergreifend in einem Brief an Minister Müller gewandt, vorbeugend zu handeln, um diese vorhergesagte Katastrophe zu verhindern. Doch passiert ist nichts. Und jetzt, wo jeder Tag zählt, um Menschenleben zu retten, wurden auf der Geberkonferenz international gerade einmal 270 Millionen Euro zugesagt. Dies ist beschämend angesichts der jährlichen weltweiten Militärausgaben von 1,2 Billionen Dollar. – Auch die deutschen Sockelbeiträge sind seit Jahren für das Welternährungsprogramm WFP unverantwortlich niedrig. Deshalb setzt sich DIE LINKE bei jeder Haushaltberatung für höhere Grundbeiträge ein, um ein präventives, flexibles und schnelles Handeln zu ermöglichen.

Angesichts der fehlenden Mittel zur Bekämpfung des Hungers erscheinen die von der Bundesregierung geforderten zwei Prozent vom Bruttonationaleinkommen für Militärausgaben absurd und zynisch. Als weitere Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE ein sofortiges Verbot aller Spekulationen auf Grundnahrungsmittel. Das können wir noch heute machen – und womöglich Millionen Menschenleben retten. DIE LINKE fordert zudem einen sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen an Staaten wie Saudi Arabien, das im Jemen einen brutalen Bombenkrieg führt, und ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Seeblockade Saudi Arabiens, die verhindert, dass Hilfsgüter zu den Bedürftigen im Jemen gelangen können.“

26. Februar 2017

„Nationalistischer Vorstoß der dänischen Rechtspopulisten für eine Grenzrevision ist gefährliche Propaganda von vorgestern!“

In einem dänischsprachigen Kommentar nimmt der Ko-Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN Herman U. Soldan deutlich Stellung gegen die wiederholte Forderung der dänischen „Volkspartei“ nach einem „Dänemark bis zur Eider“

Immer wieder wärmt die Dansk Folkeparti (DF) ihren auf Nationalismus und Revisionismus fußenden Anspruch auf den Landesteil Südschleswig auf. Der jüngste Vorstoß des außenpolitischen Sprechers der DF, Søren Espersen, zielt darauf, die dänische Minderheit für diese Grenzrevision zu manipulieren und für diesen gefährlichen Plan zu gewinnen. – Herman U. Soldan. der selbst zur dänischen Minderheit gehört, schreibt dazu: „Weder ein modernes Europa noch Dänemark oder die Bundesrepublik – und schon gar nicht Südschleswig braucht solche rechtspopulistischen und revisionistischen Extremisten wie die DF. Immer wieder lassen sie ihre Maske fallen und gefährden so das gute Miteinander in der Grenzregion, aber auch den kulturellen und politischen Frieden.“ – Weiter heißt es in seinem Kommentar: „Sie schaffen nur Unfrieden und bilden gleichzeitig viel zu vielen Dänen und Däninnen ein, dass ein monokulturelles Dänemark eine reelle Option sei. Hier in Südschleswig leben wir in einer der vielen mehrkulturellen Regionen Europas und hier dürfen wir „von allem etwas“ sein – mal mehr oder weniger dänisch, deutsch, friesisch, türkisch, afghanisch, eritreisch oder syrisch. Deswegen wollen wir die national-ethnischen Säuberungsfetischisten à la DF bei uns nicht!“ – Abschließend fordert Herman U. Soldan die vielen WählerInnen der DF (bei der letzten Folketingswahl 2016 waren es über 21 Prozent!) auf, der DF den Rücken zu kehren. Dänemark brauche wieder soziale Gerechtigkeit und Toleranz. Auch für die Sozialdemokratie sollte eine Kooperation mit der DF in politischen Fragen keine Option sein.


„Grænseoverskridende“ DF – farlig propaganda fra i forgårs!

I sin kommentar kritiserer DIE LINKEs Herman U. Soldan DF skarpt for at lange ud efter Sydslesvig og for at manipulere det danske mindretal for deres aggressive nationalisme – Læs hele kommentaren hér

30. Januar 2017

KOMMENTAR – Na bitte, geht doch: Benoît Hamon vom linken Flügel der französischen Sozialisten zum Präsidentschaftskandidaten gewählt

Der Sozialist Hamon tritt mit konkreten linken Projekten zur Armutsbekämpfung und sozialer Gerechtigkeit an. Davon könnte die Partnerpartei SPD einiges lernen! – Schon jetzt rollt die bürgerliche Propaganda gegen Hamon an...

Von Herman U. Soldan (Flensburg)

Der 49-jährige Benoît Hamon konnte sich mit fast 59 Prozent souverän gegen seinen Konkurrenten Manuel Valls, der das eher rechte, neoliberale Spektrum der Partei vertritt, durchsetzen. Mit konkreter Programmatik, wie einer Arbeitszeitverkürzung auf bis zu 32 Wochenstunden, einer liberalen Einwanderungspolitik, einer Reform des sog. „EU-Stabilitätspaktes“, dessen Sparzwänge in Frankreich und ganz Südeuropa zu sozialen Verwerfungen geführt hat, und einem Grundeinkommen von 750 Euro für Erwachsene, konnte er einen ersten Punktsieg auf dem Weg ins Präsidentenamt verbuchen. – Doch die neoliberale Propaganda gegen Hamon ist bereits (nicht nur in Frankreich) angelaufen: Sein Konkurrent Valls nannte Hamons Positionen „verantwortungslos“, und auch die bundesdeutsche bürgerliche Presse schreibt gegen ihn an („Frankreichs Sozialisten drohen unterzugehen“, Süddt. Zeitung), oft ohne eine detailliertere Darstellung von Hamons Kernaussagen.

Auch wenn die Sozialistische Partei derzeit in Wahlumfragen eher hinten liegt, hat Benoît Hamon dennoch eine Möglichkeit in die Stichwahl zu kommen, da die Chancen des konservativen Bewerbers Fillon derzeit wegen eines Korruptionsverdachts aktuell im Sinkflug begriffen sind. – Hamon könnte ebenso den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz „rechts liegen lassen“, der sich derzeit als scheinbar authentischer „kleiner Mann aus Würselen“ geriert und wortgewaltig gegen Ungerechtigkeit anredet, der sich aber bislang von der unsozialen SPD-Agendapolitik nicht ebenso wortgewaltig distanziert hat... – Die inhaltliche Partnerin Hamons in der Bundesrepublik ist daher DIE LINKE!

23. Dezember 2016

Dänischer Südschleswig-Ausschuss streicht Fördermittel für Flensburger Minderheitenzentrum FUEN

Folketingsmitglied Christian Juhl (Enhedslisten) kritisiert den Beschluss: „Es ist nicht besonders dänisch, sich selbst genug zu sein!“

Das Haus der Minderheiten liegt in der Flensburger Norderstraße. Hier residiert die Föderalistische Union Europäischer Minderheiten (FUEN). Bisher hat auch die dänische Regierung deren Arbeit mit finanziellen Zuschüssen unterstützt. Dies soll sich nun ändern: Die Mehrheit des Kopenhagener Südschleswig-Ausschusses, der Dänemarks Zuschüsse für die Arbeit der dänischen Minderheit koordiniert, hat sich gegen eine weitere Förderung entschieden, unter anderem mit der Begründung, dass die Unterstützung für FUEN nicht den Regierungsrichtlinien für die Förderung der dänischen Minderheit entsprächen, wenn Gelder auch für andere Minderheiten in Europa ausgegeben würden.

Christian Juhl, Vertreter der linkssozialistischen Partei Enhedslisten im Südschleswig-Ausschuss, hat in dem fünfköpfigen Ausschuss gegen eine solche Mittelstreichung gestimmt und distanziert sich deutlich von dem Beschluss: „Die Förderung von FUEN entspricht den Förderrichtlinien sehr wohl.“ Aufgrund der positiven Entwicklung beider kultureller Minderheiten im dänisch-deutschen Grenzgebiet stellt Christian Juhl fest: „Es ist eben gerade typisch dänisch, dass wir auf diesem Hintergrund anderen europäischen Minderheiten helfen und dort so gewalttätige Übergriffe und Schikane zu verhindern suchen. Es ist hingegen nicht besonders dänisch, sich selbst genug zu sein und sich von bedrohten Minderheiten abzuwenden!“, äußert er in einer Pressemitteilung. – (wtfl - hus)


„Det er meget udansk at være sig selv nok!“

Enhedslistens medlem i Sydslesvig-udvalget, Christian Juhl, er uenig med udvalgets flertal om at lukke for tilskud til den europæiske mindretalsorganisation FUEN. – Læs Christian Juhls pressemeddelelse hér

18. Dezember 2016

Gregor Gysi zum Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt

Auf dem 5. Kongress der EL in Berlin stehen die Beratung eines Politischen Dokuments sowie die Neuwahl des Vorstandes auf dem Programm – 32 Mitglieds- und Beobachterparteien nehmen teil

An diesem Wochenende versammeln sich europäische Linksparteien in Berlin – in einer Zeit, „in der immer deutlicher wird, dass das neoliberale System mit Entwicklung und Demokratie unvereinbar ist. Es ist ganz entscheidend, dass soziale Bewegungen, Gewerkschaften und politische Organisationen Bedingungen schaffen, die die Entwicklung alternativer Projekte zum neoliberalen Modell ermögliche“, heißt es in der Ankündigung der Bundespartei DIE LINKE zum Kongress.

Zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL) wurde Gregor Gysi gewählt: Der neue Parteivorsitzende und seine drei Stellvertreter Maite Mola (Partido Comunista de España), Paolo Ferrero (Rifondazione Comunista, Italien) und Margarita Mileva (Bulgarische Linke), die im Block gewählt wurden, erhielten 68 Prozent der Stimmen. Gregor Gysi tritt die Nachfolge des Franzosen Pierre Laurent (Parti Communiste Français, PCF) an, der nach sechs Jahren im Amt nicht wieder kandidierte. Unmittelbar vor der Wahl des Parteivorsitzenden und seiner Stellvertreter hatten die Delegierten mit großer Mehrheit das Politische Dokument des Kongresses, die politischen Leitlinien für die nächsten Jahre, beschlossen. – Hier den Entwurf des Politischen Dokuments der EL nachlesen

Mit einem Grußwort hatte Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE, den Berliner Kongress eröffnet. Darin führte er u.a. aus: „Die Rechten wollen Nationalismus an die Stelle Europas setzen, das ist brandgefährlich. Die europäische Linke steht für eine klare Alternative: Die Linke kämpft für ein Europa der Solidarität, der Gerechtigkeit und der Demokratie! Und gerade deswegen wollen wir diese Europa grundlegend verändern! Wer den Rechtsruck stoppen will und wer will, dass, Europa einen sozialen, demokratische, ökologischen Weg aus der tiefsten Krise seit vielen Jahrzehnten findet - der liebe Genossinnen und Genossen muss den Superreichen und der neoliberalen politischen Klasse den Kampf ansagen!“ – Hier die ganze Rede Bernd Riexingers lesen


Mehr Informationen zum 5. Kongress der Europäischen Linken in Berlin gibt es auf der Themenseite der Bundespartei DIE LINKE

Hier die Webseite der Europäischen Linken besuchen (Inhalte in deutscher und englischer Sprache)

16. Juli 2016

Festung Europa kostete dieses Jahr bisher über 3600 Flüchtlingen das Leben

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im ersten Halbjahr 2016 vermutlich mindestens 3694 Menschen gestorben oder werden vermisst, die meisten davon im Mittelmeer. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Diese menschlichen Tragödien von Männern, Frauen und Kindern auf der Flucht machen fassungslos. Das hatte vor kurzen auch Bundeskanzlerin Merkel beklagt. Doch statt sich deshalb für legale Wege nach Europa einzusetzen und sich entschieden gegen die Abschottung der EU auszusprechen, ist die Politik Merkels und der anderen europäischen Staats- und Regierungschefs verantwortlich für das Sterben im Mittelmeer. – Die Beschränkung des Familiennachzugs in Deutschland, die Grenzschließungen und vor allem der schmutzige EU-Türkei-Deal kosten Menschenleben. Die Abschottung der EU ist die Geschäftsgrundlage der Schleuser. Sie weichen auf immer längere und gefährlichere Fluchtrouten aus: Während die griechische Insel Lesbos nur etwa zehn Kilometer von der Türkei entfernt ist, sind es von der libyschen Hauptstadt Tripolis bis zur italienischen Insel Lampedusa fast 300 Kilometer Seeweg. – Hier die ganze Erklärung des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger lesen

16. Juli 2016

„Der Trümmer-Euro“ – Fabio de Masi (MdEP) zur Sanktionspolitik gegen Portugal und Spanien

Der Abgeordnete der Europäischen LINKEN im EU-Parlament fordert ein Investitionsprogramm statt sinnloser Kürzungspolitik

Schäuble und Dijsselbloem schieben den Euro weiter über die Klippe. Die Defizitverfahren sind ein Schmierentheater um in Spanien und Portugal reinzuregieren. Strafen für vermeintliche Defizitsünder sind ohnehin so absurd wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung des Rats Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), Strafen gegen Portugal und Spanien wegen der Verletzung der Haushaltsregeln zu empfehlen. Die EU-Kommission muss jetzt konkrete Vorschläge für diese vorlegen. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter: „Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet, sondern nur die Depression vertieft. Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds ist der Euro noch einen Schock von einer Existenzkrise entfernt. Um diese zu vermeiden, braucht es mehr öffentliche Investitionen in der EU.“ – Hier den gesamten Pressetext lesen

13. Juli 2016

Gregor Gysi war in Flensburg – und nahm Europa ins Visier

Der LINKE-Spitzenpolitiker äußerte sich in zwei Veranstaltungen zu europapolitischen Fragen sowie zu möglichen „rot-rot-grünen“ Koalitionen – und nahm bei einem Abstecher ins Rathaus sogar auf dem roten Sofa im Büro der Ratsfraktion DIE LINKE Platz

Anlass für den Besuch Gregor Gysis in Flensburg war eine Veranstaltung mit der Gewerkschaft Verdi in den Räumlichkeiten der Dansk Centralbibliotek sowie eine gemeinsame Veranstaltung von Hochschule und Europa-Uni in Flensburg. Auf dem Flensburger Campus waren mehr als 500 Personen zusammengekommen Die meisten von ihnen füllten das Audimax bis auf den letzten Platz, etwa ein Drittel musste die Veranstaltung allerdings in zwei Hörsälen auf einer Videoleinwand verfolgen. – In beiden Vorträgen ordnete Gregor Gysi die aktuelle europapolitische Debatte in größere und generelle Zusammenhänge ein – und legte dabei den Fokus auch auf die Rolle der BRD sowie der gesamten westlichen Allianz, innerhalb und außerhalb Europas. Dass rechte Parteien wie die AfD in Europa derzeit viel Zulauf erfahren („Neu ist daran nur, dass Rassismus und Antisemitismus jetzt so offen geäußert wird“), führte Gregor Gysi u.a. auch auf die Überforderung der meisten europäischen Regierungen zurück. Diese machten es den Rechten leicht, „mit einfachen, aber falschen Antworten“ politisches Terrain zu gewinnen. Der Ruf nach Mauern zur Abwehr von Flüchtlingen sei, so Gysi, „nichts anderes als eine Pause“. Mauern erhöhen letztendlich den Druck und führten zu unbeherrschbaren Situationen für die in Not geratenen Menschen; die AfD setze mit solchen Forderungen auf unerfüllbare und gänzlich unrealistische Illusionen.

Die derzeitige Krise der EU liege an den politischen und für viele Menschen unbekannten Strukturen. Darüber hinaus sei sie in ihrem jetzigen Zustand weder sozial noch demokratisch noch ökologisch nachhaltig noch transparent. Dabei habe die EU, erklärte Gysi, aus historischer Sicht einen einmaligen Vorteil, für den allein es sich lohne, die EU zu erhalten: Seit 1945 hat es zwischen den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft keine Kriege mehr gegeben. Die Krise lässt sich hingegen an groben Fehlern und Fehlkonstruktionen leicht belegen: Viele Regierungen verlagern Gesetze, die sie „zu Hause nicht durchkriegen“ auf die EU-Ebene und übernehmen dann nach außen keine Verantwortung dafür. Noch einschneidender war jedoch die Aufgabe der Solidarität mit Griechenland. Hier, so Gregor Gysi, wurde vielen Menschen in Europa klar, was ihnen blühen könnte, wenn sie nicht nach der EU-Pfeife tanzen würden.

Einen Ausweg für die derzeitige politische Glaubwürdigkeitskrise der etablierten politischen Parteien in der BRD sieht Gregor Gysi im Ausloten eines auf machbare Gemeinsamkeiten orientierten Regierungsbündnisses von LINKEN, SPD und Grünen. Er legte dafür allerdings die Messlatte recht hoch, als er darauf verwies, dass es dabei keine Kriegsbeteiligungen sowie nur äußerst eingeschränkte Waffenexporte geben dürfe, dass die ausufernde prekäre Beschäftigung für viele Menschen nicht fortgesetzt werden dürfe und dass es ein zukunftsorientiertes Rentensystem, in das alle Beschäftigte und Selbstständige einzahlen müssten, geben müsse. Ziel müsse ein merkbar „anderes Deutschland“ sein, wie Gysi es ausdrückte. Er sieht dabei die SPD aktuell in einer verfahrenen Situation, die ein Umsteuern zu „Rot-Rot-Grün“ ermöglichen könne, während viele Grüne allerdings einer schwarz-grünen Option hinterherliefen, die keine grundlegenden Veränderungen bringen könne.

Zwischen beiden Veranstaltungen war Gregor Gysi im Flensburger Rathaus zu Gast, wo er der Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar einen kurzen Besuch abstattete und sich ins Goldene Buch der Stadt Flensburg eintrug. LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter führte Gregor Gysi durch das Hauptgeschoss zum Büro der Stadtpräsidentin. Dabei war noch ein wenig Zeit, im Fraktionsbüro der Flensburger LINKEN vorbeizuschauen und für ein gemeinsames Foto auf dem roten Fraktionssofa Platz zu nehmen. – (wtfl - hus)

13. Juli 2016

EU-Finanzelite will Portugal und Spanien Sanktionen wegen Haushaltsdefizits aufzwingen

Insbesondere auf die portugiesische Links-Regierung, die sich den EU-Spardiktaten widersetzt, haben es Schäuble und andere EU-Politiker abgesehen – IWF stellte hingegen jüngst eine wirtschaftliche Erholung Portugals fest

Links: Die BE-Vorsitzende Catarina Martins am 12.07. in Coimbra – Mitte: Frühere Demonstration gegen EU-Sparpolitik in Lissabon – Rechts: Demonstrationsplakat mit einem Zitat aus der Revolutionshymne von 1974 "Grândola Vila Morena" („Es ist das Volk, das regiert!“)

Nun soll es den iberischen Ländern Portugal und Spanien an den Kragen gehen: Ginge es nach dem Willen einiger EU-Finanzminister sowie des Eurogruppen-Chefs Dijsselbloem, sollen beiden Ländern Sanktionen auferlegt werden, da ihr Haushaltsdefizit 2015 über dem in der Eurozone festgelegten Schwellenwert von drei Prozent lag (Portugal: 4,4%, Spanien: 5,1%). BRD-Finanzminister Schäuble hatte bereits Ende Juni zu Portugal erklärt: „Sie werden ein neues Programm beantragen müssen und sie werden es bekommen.“ Damit soll das Land wieder unter den „ESM-Rettungsschirm“ gedrängt und so zur Aufnahme weiterer Kredite bei den europäischen Banken gezwungen werden. – Catarina Martins, Vorsitzende des portugiesischen Linksblocks (Bloco de Esquerda, BE), der die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa unterstützt, erklärte dazu auf einer Parteiveranstaltung zum Thema „Europa und Brexit“ in Coimbra: „Der Sanktionsprozess ist ein Angriff auf die Demokratie! (...) Es wird gegen die parlamentarische Mehrheit alles unternommen, um die Sparpolitik der EU durchzudrücken.

Die Links-Regierung, die neben dem BE auch von der kommunistischen Partei PCP unterstützt wird, hatte seit ihrem Amtsantritt im Herbst 2015 u.a. die 35-Stunden-Woche für den öffentlichen Dienst wiedereingeführt und die Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten wieder von 23 auf 13 Prozent gesenkt. Hätte die Regierung nicht die Auflagen der Europäischen Zentralbank (EZB) befolgt, faule Bankkredite mit über fünf Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt zu bedienen, könnte das Land heute sogar unter der Drei-Prozent-Defizitgrenze liegen. Selbst der Internationale Währungsfond (IWF) hatte Portugal noch Ende Juni ein positives Zeugnis ausgestellt: Bei niedrigen Zinsen könne sich Portugal selbst mit notwendigen Krediten versorgen; außerdem seien der Export- und Investitionssektor bei moderatem Wachstum der portugiesischen Wirtschaft in einer guten Entwicklung.

Da liegt der Verdacht nahe, dass die EU-Granden à la Schäuble, Dijsselbloem & Co. Portugal Steine in den Weg seiner selbst gewählten Entwicklung legen wollen, weil die Links-Regierung das Land aus der Wirtschaftskrise herauszuführen versucht, wie es den Scharfmachern in Berlin und Brüssel nicht passt – nämlich durch soziale Verbesserungen und Investitionen für die Bevölkerung und damit einer leicht ansteigenden Binnennachfrage. – Die BE-Vorsitzende Catarina Martins sagte zur Sanktionsdrohung der EU: „Es ist wichtig, dass wir vor dieser Erpressung nicht kapitulieren. (...) Es ist mit Sicherheit ein schwieriger Weg, aber es ist der einzige Weg, der das Wichtigste für unser Land respektiert, nämlich die Demokratie und die Souveränität des Volkes.“ – (wtfl - hus)

11. Juli 2016

Portugal - Mais Força...

„MAIS FORÇA PARA VENCER" (Mehr Stärke um zu siegen) war der Slogan des 10. Parteikongresses des portugiesischen Linksblocks (Bloco de Esquerda, BE) im Juni/Juli. Dort wurde mit großer Mehrheit ein Programmbeschluss mit dem Titel „Moção A (Motion A)“ angenommen. – Hier den BE-Beschluss auf Englisch oder auf Portugiesisch (PDF) lesen (externe Links)

Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass Europa zurückfällt in Nationalismus und Chauvinismus. Das wäre eine politische Katastrophe – auch für die gesamte europäische Linke. Der Brexit muss Ausgangspunkt für einen grundlegenden Kurswechsel und einen sozialen und demokratischen Neustart für Europa sein. Ein Weiter-So darf es nicht geben. – Das Brexit-Votum ist ein Warnschuss für den Zustand der EU. Mehr als je zuvor ist heute klar: Entweder die Europäische Union wird sich grundlegend verändern oder sie wird Geschichte. Ein Weiter so wäre fatal; es müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. – Die Entscheidung von 52 Prozent der Britinnen und Briten, die EU zu verlassen, hat vielfältige Gründe. Offensichtlich ist, dass eine weit verbreitete Unzufriedenheit über die Entwicklung Großbritanniens als Mitglied der EU besteht. Das Votum ist die Antwort der Wählerinnen und Wähler auf das Zeitalter der Ungleichheit. In vielen anderen Mitgliedstaaten sieht es ähnlich aus. – Hier den gesamten Text und das 6-Punkte-Programm lesen

29. Juni 2016

Raubtierkapitalismus: „Neokoloniale Ausbeutung wie aus dem Lehrbuch“

„Umweltzerstörung, vergiftetes Wasser und Menschen, die durch unzureichenden Arbeitsschutz beim Rohstoffabbau erkranken oder sterben – all das sind Folgen der brutalen Ausbeutungspolitik“

Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Niema Movassat, Sprecher für Welternährung und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprechen im Interview der Woche über Resource Grabbing und die anstehende Konferenz ‚Rohstoffe | Politik | Menschenrechte‘ am 1. und 2. Juli in Berlin. Rohstoffausbeutung, wie sie momentan betrieben werde, sei „neokoloniale Ausbeutung wie aus dem Lehrbuch und treibt die Menschen in Armut, Konflikte und Flucht“, erklärt Movassat. Im Interview führt er weiter aus: „Vielleicht kann man sagen, dass sich der Raubtierkapitalismus nirgends seine hässliche Fratze so unverblümt zeigt wie beim Zugriff auf Rohstoffe. Im vielen Minen schuften die Menschen auch heute noch wie die Sklaven unter lebensgefährlichen Bedingungen. Shell und andere Ölkonzerne verseuchen das Nigerdelta seit Jahrzehnten in apokalyptischem Ausmaß. Und wohin fließen die Gewinne? Ja, die globale Rohstoffausbeutung ist ein gutes Beispiel für die neokoloniale, ins ökologische Desaster führende, kapitalistische Weltwirtschaftsordnung.“ – Hier das gesamte Interview mit den beiden LINKEN Bundestagsabgeordneten lesen

26. Juni 2016

KOMMENTAR: Der EU-Austritt Großbritanniens ist nur ein Symptom für eine unsoziale, neoliberale und inhumane EU

Linke Kritik an der derzeitigen EU hat nichts gemein mit dem europafeindlichen Nationalismus und Fremdenhass rechter Kräfte!

So viel vorweg: Die Idee einer Gemeinschaft vieler europäischer Staaten, die für Frieden, Wohlergehen der Menschen und wirtschaftliche Stabilität zusammenarbeiten, ist wichtig und gut – und angesichts der Folgen von Imperialismus, Militarismus und Faschismus, die den Kontinent in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts prägten und (mehrfach) zerstörten, ist eine solche Idee richtig und notwendig. – (...) Vielen Menschen in der EU hat die Union nur wenige spürbare Vorteile gebracht: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, wachsende Armut gehört in allen Ländern zum Alltag, während sich die kleine Oberschicht mit der Hälfte der Vermögen aus dem Staube macht – alles im Namen der herrschenden Politik in den Nationalstaaten und eben auch der EU-Politik, die (nicht zuletzt auf Druck der BRD-Regierungen unter Merkel) das Sparen an den falschen Stellen nahezu zum Glaubensgrundsatz erhoben hat! Dies ist gegen das Interesse der meisten Menschen und von Demokratie und Völkerverständigung meilenweit entfernt! – Hier den ganzen Kommentar lesen

24. Juni 2016

Referendum in Großbritannien – Zeit für einen Neustart der EU

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei.

Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben. Wir wollen, dass die sozialen Rechte der Menschen, dass ihre Zukunft gesichert wird. Wir als LINKE fordern einen Neustart der EU. Eine Debatte und eine Abstimmung über eine europäische Zukunft, an der alle Menschen, die in Europa leben, zu beteiligen sind.

DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne. Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt. Führen wir diesen Kampf über alle Landesgrenzen hinweg mit all jenen, die mit uns sind und die Rechte der Menschen gegen die Interessen der ökonomischen und technokratischen Eliten verteidigen.

5. Mai 2016

Griechenland: Die Ausplünderung durch die EU-Institutionen geht unvermindert weiter!

AUSSERDEM:

VIDEO – Sahra Wagenknecht: „Griechenland braucht keine neuen Kredite, sondern endlich einen Schuldenschnitt“Hier den Videoklip ansehen (externer Link)

13. September 2015

Ein Plan B für Europa

Ein Artikel zur Zukunft Europas. Von Oskar Lafontaine, Yanis Varoufakis, Zoe Konstantopoulou, Jean-Luc Mélènchon und Stefano Fassina

Bild: Jean-Luc Mélenchon

Nicht nur die derzeitige Flüchtlingskrise zeigt, wie sehr die sog. „europäischen Werte“ nur politische Floskeln der Regierenden waren und sind. Auch die wirtschaftlichen Krisen in den Euro-Ländern und besonders in Griechenland, wo am 20.09. Neuwahlen anstehen, sind noch immer aktuell und sie sind gleichzeitig Ausdruck für die undemokratischen Strukturen der EU. – „Es ist eine gefährliche Lüge, zu behaupten, dass der Euro und die EU den Europäerinnen und Europäern dienen und sie von Krisen abschirmen würden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Europas Interessen im eisernen Käfig aus den Regeln der Eurozone und den europäischen Verträgen geschützt werden könnten“, erklären die fünf europäischen PolitikerInnen in ihrem Artikel. – Hier geht's zum gesamten Artikel (externer Link)

„Schluss mit der Erpressung durch die EU – Helft der Demokratie in Griechenland!“

So lautete die Aufforderung unser dänischen Partnerpartei Enhedslisten zur aktuellen Situation in Griechenland. –

AKTUELL + + + AKTUELL + + + AKTUELL (05.07.2015)

Am Abend des 5. Juli stand das Ergebnis des griechischen Volksentscheides eindeutig fest: „OXI! – NEIN!“, sagten 61 Prozent der griechischen Bevölkerung zu fortgesetzten Spardiktaten, Ultimaten und der Entdemokratisierung durch die EU-Institutionen und die hinter ihnen stehenden Regierungen anderer EU-Staaten. Auf dem Athener Syntagma-Platz brach massenhafter Jubel über dieses klare Signal aus. – Katzenjammer und blanke Wut hingegen im Mainstreamjournalismus der BRD. Der langjährige Springer-Journalist und CDU-Sympathisant Michael Spreng wütete am gleichen Abend in der ARD-Jauch-Talkrunde: „Die Griechen haben in Würde ihren Untergang gewählt.“ Im ZDF ließ es sich Chefredakteur Peter Frey nicht nehmen, die griechische Tsipras-Regierung weiter als "Chaos-Truppe" herabzuwürdigen.

Die ansonsten äußerst aktiven SpitzenpolitikerInnen des Mainstreamflügels waren nach Bekanntwerden des Resultates zunächst nahezu gänzlich abgetaucht... Am späten Abend dann wagte sich als einer der ersten SPD-Chef Gabriel aus der Deckung um auf die Tsipras-Regierung loszugehen: Sie habe „die letzten Brücken eingerissen“. CSU-Generalsekretär Scheuer ätzte wenig später: „Kali nichta, Hellas – gute Nacht, Griechenland“. Im gleichen Atemzug hatte er auf Alexis Tsipras als „linken Erpresser und Volksbelüger“ eingedroschen. – Auch im politischen Mainstream scheint bei vielen der Grad blankliegender Nerven in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zum Niveau ihrer Gesinnung zu stehen...

AKTUELL + + + AKTUELL + + + AKTUELL (06.07.2015)

Als einzige demokratische Partei begrüßte DIE LINKE das Abstimmungsergebnis eindeutig als positives Zeichen für Griechenland und die Demokratie. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger erklärte gegenüber der „Zeit“: „Die Griechinnen und Griechen haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung gewehrt. Sie haben Nein zu weiterer Austerität gesagt, Nein zu einer falschen Medizin, die immer nur kränker macht.“

Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, forderten die EU-Seite, darunter auch BRD-Kanzlerin Merkel, in Pressestatements auf, die Verhandlungen mit Griechenland unverzüglich wiederaufzunehmen um zu einem schnellen Verhandlungsergebnis zu kommen.

Am Morgen hatte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Rücktritt erklärt um den Weg für entspanntere Verhandlungen frei zu machen. Varoufakis war in den vergangenen Monaten seitens der EU-Institutionen wie auch in den Mainstreammedien mit entsprechend hämischen Bemerkungen zum Haupthindernis für einen Verhandlungsabschluss erklärt worden. – Nun „liegt der Ball“ womöglich doch nicht länger in Athen, wie SPD-Parteichef Gabriel am Vorabend noch getönt hatte...


 

„Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat nie vorgehabt, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen“

Griechenlands Staatsschulden betragen mehr als 320 Mrd. Euro. Sie machen mehr als 180 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes aus und sind bis über das Jahr 2050 hinaus samt Zins und Zinseszins zu begleichen. Das Land ist längst zahlungsunfähig und wird seit Jahren nur noch künstlich am Leben erhalten. Warum? Weil eine Staatspleite zur Fälligkeit von Kreditausfallversicherungen führen, zahlreiche internationale Großbanken in den Abgrund reißen und das Weltfinanzsystem damit zum Einsturz bringen würde.“ – Auszug aus einem lesenswerten analytischen Artikel zur ökonomischen Situation Griechenlands vom 03.07.2015, veröffentlicht im Online-Magazin Telepolis. Der Verfasser Ernst Wolff geht darin auch mit der durch die EU-Institutionen unter Druck geratenen Tsipras-Regierung kritisch ins Gericht. – Hier den gesamten Artikel auf der Telepolis-Seite lesen (externer Link)


„Wie Griechenland zum Sündenbock gemacht wurde“

Die Sparpolitik hat Tausende Menschenleben gefordert (gestorben wird freilich im Abseits). Ist die neoliberal-finanzkapitalistische Spielordnung im Ganzen falsch, so sind die Mitläufer an den Universitäten, in Thinktanks, Medien und Politik mitschuldig.“ – So lautet eine der Schlussfolgerungen des österreichischen Wirtschaftswissenschaftlers Stephan Schulmeister, die er am 04.07.2015 nach einer Analyse der Gebaren des Finanzpaitals in den letzten 15 Jahren auf dem Online-Portal profil.at formulierte. – Hier den gesamten Artikel auf profil.at lesen (externer Link)


AKTUELL + + + AKTUELL + + + AKTUELL (17.07.2015)

Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, nimmt zur heutigen Abstimmung über das neue Griechenland-Paket Stellung und erklärt unter anderem: „Ein 'Ja' bedeutete, der deutschen Regierung in ihrem antidemokratischem, antisozialem und antieuropäischem Vorgehen zuzustimmen. (...) Sieger, die nicht aufhören können zu siegen, verlieren später umso deutlicher.“ – Hier die gesamte Erklärung Gregor Gysis lesen (externer Link)

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, schreibt angesichts der aktuellen Entwicklungen über „Griechenlands Kapitulation“. Er führt dabei aus: „Nun geht der Kürzungskurs in Griechenland weiter. Mit ihm das Elend und die Hoffnungslosigkeit, dass Griechenland mit der weiteren binnenwirtschaftlichen Strangulierung aus der Krise kommen könnte. Merkel und Schäuble verwüsten das Land und ziehen eine Blutspur hinter sich her. Ihre Politik kostet auch Menschenleben: Die Selbstmorde in Griechenland haben stark zugenommen, Mangel an Wohnungen, Essen und Medikamenten tötet.“ Er schlägt aber auch den Bogen zur innenpolitischen Situation in der BRD: „Dabei leiden Millionen von Deutschen seit zehn bis 15 Jahren unter der Kürzungs- und Austeritätspolitik, die mit der Agenda 2010 verschärft wurde. (...) Millionen sind in den Hunger- und Niedriglohnbereich abgedrängt worden.“ – Hier Michael Schlechts Artikel in ganzer Länge lesen (externer Link)


(wtfl - hus)

11. Juli 2015

Wie Griechenland, TTIP und NSA zusammenhängen

„Nach oben buckeln, nach unten treten“: Bernd Riexinger schreibt auf den „Nachdenkseiten“

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fand in einem Gastkommentar auf den „Nachdenkseiten“ deutliche Worte für die derzeitige Politik in zentralen außenpolitischen Fragen: „Die Haltung der deutschen Bundesregierung ist an Scheinheiligkeit und Selbstsucht nicht zu überbieten.“ Weiter führt er aus: „Während der verbale Krieg gegen die griechische Regierung weiter geht, Ultimaten gestellt und Drohungen ausgesprochen werden, brachten diese Woche Union, SPD und Liberale mit überwältigender Mehrheit ihre Zustimmung zum geplanten Wirtschaftsabkommen TTIP mit den USA zum Ausdruck. Auf den ersten Blick haben die beiden Themen nichts miteinander zu tun. Zieht man jedoch die jüngsten Enthüllungen im Spionageskandal mit den USA hinzu, tun sich politische und psychologische Abgründe auf.“ – Hier den gesamten Kommentar B. Riexingers lesen

4. Juli 2015

Wer hat’s gewusst? – „WIR“ haben’s gewusst!

Vorausschauende Bundestagsrede Gregor Gysis vor dem Euro-Beschluss von 1998

Als im April 1998, damals noch unter der Kohl-Genscher-Regierung, im Bundestag die Debatte zur Einführung der Euro-Währung stattfand, gelang es dem Fraktionsvorsitzenden der damaligen PDS, Gregor Gysi, in einer engagierten Rede, viele wichtige Kritikpunkte zum Euro und zum stets wohlfeil formulierten Ziel der europäischen Integration darzustellen. – Er verwies auf die Fehlkonstruktion der EU als „Europa der Banken“, in der alle Züge von Chancengerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit fehlten. Gregor Gysi erklärte damals: „Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen!“ Und weiter führte er aus, dass die Währungsunion auch dann scheitern könne, wenn sie unter falschen Voraussetzungen durchgeführt würde.

Diese und weitere Kritikpunkte Gregor Gysis wirken heute wie eine analytische Vorausschau auf die derzeitige, seit mehreren Jahren andauernde Krise der EU, in der den durch Bankschulden in Bedrängnis geratenen Staaten (vornehmlich in Südeuropa) Spardiktate und massiver Sozialabbau verordnet wurden – mit Ergebnissen, wie sie sich zurzeit dramatisch in Griechenland offenbaren.

Hier gibt es das Video der Bundestagsrede Gregor Gysis im April 1998