DIE LINKE engagiert sich für Offenheit beim Silo-Gelände

„Klare Verhältnisse für das Ostufer!“

Seit Wochen wird in der Stadt heftig über die Silos am Ballastkai gestritten. – Mit einem politischen Spaziergang vom Südermarkt zum Nordermarkt und weiter bis zum Apfelmarkt am Flensburger Museumshafen meldete sich die Partei am Samstag den 18.10. deutlich zu Wort – und demonstrierte für eine entschädigungslose Aufhebung des Pachtvertrages sowie ein transparentes Verfahren bei der Abwicklung sowie beim zukünftigen Planungsverfahren.

„Achtung, Achtung – der Stadt Flensburg droht eine gefährliche Krankheit! Sie kommt allerdings nicht aus Afrika oder Asien. Nein, sie ist hausgemacht und heißt Hoteleritis Flensburgensis. Ansteckungsgefahr besteht nur für all diejenigen, die sich an verdeckten Deals bei der Planung und Vergabe von Bauprojekten die Finger schmutzig machen…“ – Auch diesmal war beim politischen Spaziergang der LINKEN wieder das Megaphon im Einsatz. Der Begriff „Hoteleritis“ bezieht sich nicht mehr nur auf die skandalträchtigen Geschäfte mit dem Silo-Gelände – sondern aktuell auch auf die jüngst veröffentlichten Pläne der Stadtverwaltung für ein Hotel im Neustädter Galwik-Park. Noch bei einem Sanierungsworkshop Ende August hatten sich dort EinwohnerInnen und Initiavien klar gegen diesen Neubau ausgesprochen!

Zum Thema Ostufer hatten wir ein Informationsflugblatt (siehe Text unten) erstellt, und es fand guten Absatz. Es kam darüber hinaus auch zu guten Gesprächen am Rande des Spaziergangs und auf dem Apfelmarkt. Auch diesmal bestand bei den Organisatoren die Überzeugung, diesen Spaziergang in den kommenden Wochen zu wiederholen – „Steter Tropfen höhlt den Stein“ und das Thema Ostufer wird uns wohl noch einige Zeit beschäftigen: Wir bleiben dran!

Und hier unsere inhaltliche Information zu den Geschehnissen am Silo-Gelände:

„Worum geht’s eigentlich?“

Viele Jahre lang hat die HG-Raiffeisen-Genossenschaft hier am Ostufer Kraftfutter produziert und gelagert. Das ist jetzt wohl kein Geschäft mehr, denn die HG hat die Silos an die dänische DLG abgetreten. Natürlich ist die Kraftfutterproduktion auch für die DLG kein Geschäft, also hat sich diese Gesellschaft überlegt, auf dem Silo-Gelände ein Hotel und andere Gewerbe anzusiedeln. Zur Unterstützung hat sie schon mal Torsten Koch (Bauplan Nord) engagiert. – Das Problem dabei ist: Das Grundstück Ballastkai 10, auf dem die Silos stehen, gehört den Flensburger Stadtwerken. Die DLG hat es nur in Erbpacht übernommen.

Würde die DLG jetzt bei den Stadtwerken anfragen, ob sie den wirtschaftlich nicht mehr interessanten Pachtvertrag vorzeitig kündigen könnte, hätten wir gar kein Problem. Die DLG will aber mehr. Die Stadt soll nicht nur eine „Entschädigung“ für die Auflösung des Vertrages und außerdem auch noch für die auf dem Grundstück stehenden Gebäude. Alles in allem locker 8 bis 10 Millionen Euro! Und das alles nur, weil sich das Mischfutter nicht mehr rechnet!

Auch DIE LINKE will eine Veränderung auf dem Grundstück. Wir rechnen aber anders. Die DLG müsste noch 20 Jahre lang Pacht für das Grundstück bezahlen, den Erhalt der Gebäude sicherstellen und außerdem für die Sicherheit auf dem Grundstück aufkommen. Diese Summe kann man ausrechnen und so sehen, wie viel die DLG durch die Kündigung des Vertrages spart. Und von dieser Summe könnte die DLG einen Teil an die Stadt Flensburg abgegeben, dafür dass die Stadtwerke den Pachtertrag vorzeitig auflösen.

„Und was dann?“

Auch die Linke will, dass es bei den Silos weitergeht. Wir können uns hier viele mögliche Nutzungen vorstellen. Ob Kulturzentrum, Seemannsheim, Hotel mit Gastronomie oder eine andere gewerbliche Nutzung. Vielleicht können die Silos sogar umgebaut und einer anderen Nutzung zugeführt werden, wer weiß? Wir legen uns jedenfalls im Moment noch nicht fest.

Aber bei den Rahmenbedingungen haben wir Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, bereits festgelegt:

1. Das Grundstück Ballastkai 10 muss wieder in den Besitz der Stadt übergehen
2. Das Grundstück wird auch zukünftig nicht verkauft, sondern nur in Erbpacht vergeben
3. Gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt muss die Politik entscheiden, wie das Grundstück zukünftig genutzt werden soll
4. Anschließend werden planerische Vorgaben beschlossen: Welche Gebäude bleiben stehen, wie viele neue Gebäude werden gebaut, wie hoch dürfen diese sein, usw.
5. Wenn all das klar ist, schreibt die Stadt das Projekt europaweit aus und sucht so Projektentwickler und Investoren

Ein solches Vorgehen kann das Bild unseres Hafens ganz entscheidend verbessern und das Image unserer schönen Stadt deutlich verbessern. Schließlich ist gerade das Ostufer die Visitenkarte unserer Stadt, weitere Planungssünden, wie z.B. das „Klarschiff“, dürfen wir uns dort nicht mehr erlauben.

Und was hast DU damit zu tun?

Und das alles tun wir heute nicht für uns. Ein Projekt wie die Neuplanung des Silogeländes betrifft vor allem unsere Kinder- aber auch noch unsere Enkelgeneration. Schon ihretwegen bitten wir dich:

Unterstütze unser Anliegen, die Planung am Ostufer durch Beteiligung der Menschen in Flensburg und durch größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.

In anderen Städten hat so etwas schon funktioniert, und warum sollten wir Flensburgerinnen und Flensburger das nicht auch schaffen?