AKTUELLE AKTIONEN

CAREN LAY (MdB DIE LINKE) Wohnnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

 

PIA ZIMMERMANN (MdB DIE LINKE) Pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

 

#ZusammenAktiv – Infos zu unseren aktuellen Aktionen

31. März 2019

„Wir haben keine Kraft mehr...“ – Breiter Zuspruch für Pflege-Aktion der Flensburger LINKEN

Nur wenige Themen liefern so viel Feedback wie die LINKE-Aktionen für „Gute Pflege“. – Auch diesmal war es in der Flensburger Innenstadt wieder so.

Acht Aktive (drei von ihnen direkt aus der Pflege) machten sich gestern Vormittag auf den Weg vom Südermarkt durch die Flensburger Innenstadt, um für das Pflege-Politikkonzept der LINKEN zu werben und ins Gespräch mit Interessierten und Betroffenen zu kommen. Schon zu Beginn fanden die Info-Flyer mit dem Titel „#ZusammenAktiv – Für GUTE Pflege“ viel Interesse.

Neben „Daumen hoch“ und aufmunternden Worten im Vorübergehen („Macht weiter so!“) gab es viele spontane und teils sehr ausführliche Gespräche mit Leuten in der Flensburger Fußgängerzone. Gardy Jochims, Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, die bereits engagiert für diese Aktion geworben hatte, berichtete danach: „Im Grunde haben alle gesagt, dass es so mit der Pflege nicht weitergehen kann. Betroffene und Beschäftigte haben alle heftige Kritik am derzeitigen System der Kranken- und der Altenpflege geäußert.“

„Es wird endlich Zeit, dann jemand kommt und sich kümmert – so wie ihr“, sagte eine Passantin im Gespräch. Und eine Pflegekraft äußerte sich betroffen: „Wir haben selbst keine Kraft mehr aufzustehen. Wir schaffen das nicht, und uns fehlt auch die konkrete Unterstützung durch Gewerkschaften.“ – Sowohl die oft viel zu niedrige Bezahlung als auch die zunehmende Arbeitsbelastung wurden immer wieder genannt. Darüber hinaus wurden auch Unterschriften gegen die neue Pflegekammer gesammelt.

Dörte Christiansen hatte sich seitens der Flensburger LINKEN schon im Vorfeld besonders stark für die Pflege-Aktionen des Kreisverbandes engagiert. Am Rande der Aktion erklärte sie: „Wir wissen, dass die Überlastungsanzeigen der Pflegekräfte meistens gar nicht ernst genommen werden. Nicht selten bekommen sie sogar zu hören, dass die Anforderungen im statistischen Normalbereich liegen würden. Dabei weiß doch jede/r, dass zum Pflegepersonalschlüssel auch Pflegedienstleitungen, Auszubildende, Praktikanten und Verwaltungskräfte mitgerechnet werden, und das ist zumindest fragwürdig!“

Eine gutsituierte Passantin schilderte in einem Gespräch mit Gardy Jochims sehr ausführlich ihre negativen Erfahrungen mit der Pflege ihrer Mutter: „Ich habe das alles aufgeschrieben“, erzählte sie – und zeigte sich am Ende sehr überrascht: „Ich wusste ja gar nicht, das Sie von den LINKEN sind! Naja, sonst interessiert sich wohl leider niemand dafür.“ – Ja, es sind die LINKEN, die klare Forderungen zugunsten von Beschäftigten und zu Pflegenden erarbeitet haben – und dies findet breite Zustimmung. – „Kommt ihr wieder?“, fragte eine weitere Passantin uns am Schluss der Aktion... JA, WIR KOMMEN WIEDER!!! – (wtfl - hus)

26. März 2019

Demo-Spaziergang für GUTE Pflege mit den Flensburger LINKEN

Unsere Pressemitteilung: Am 30.03. lädt der Kreisverband Interessierte und Betroffene zum 2. Pflege-Spaziergang durch die Innenstadt ein – um 11 Uhr ab Südermarkt. – Auch die umstrittene Pflegekammer wird diesmal zum Thema gemacht.

„Diese Aktion ist so wichtig, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, wie elementar sich das Leben innerhalb der Familie ändert, sobald ein Familienmitglied zum Pflegefall wird“, berichtet die LINKE-Kreisvorsitzende Gardy Jochims. „Die Familie gerät zwangsläufig an den Rand ihrer Kräfte, und die späteren Einblicke in Pflegeeinrichtungen sind eher entmutigend. Uns allen sollte bewusst sein, dass eine Pflegesituation alle unverhofft ereilen kann. Deshalb müssen die richtigen Weichen gestellt werden“, fügt Gardy Jochims hinzu.

Schon seit einiger Zeit haben die Flensburger LINKEN das Thema Pflege auf die Tagesordnung gesetzt und stehen dabei in engem Kontakt zu Pflegekräften und anderen Interessierten. Diese Interessengemeinschaft wird nun wieder am kommenden Samstag aktiv, wenn sie um 11 Uhr vom Südermarkt aus den 2. Pflege-Spaziergang durch die Innenstadt machen wird. Dabei wird Info-Material verteilt und das Gespräch mit den Passantinnen und Passanten gesucht.

„Irgendwann sind alle von Pflege betroffen, persönlich oder durch Angehörige, im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen“, sagt Herman U. Soldan. der zweite Kreisvorsitzende, „und da sollte es keine Kompromisse geben, um gute Pflege zu gewährleisten. Im Moment gibt es jedenfalls vielerorts problematische Zustände – für Kranke und zu Pflegende ebenso wie für das Pflegepersonal!“

Ziele der Flensburger Pflege-Aktionen sind eine bessere Bezahlung von z.B. mindestens 14,50 Euro in der Altenpflege, mehr Pflegepersonal und eine mehr den Menschen zugewandte Pflege.

LINKE-Vorstandsmitglied Dörte Christiansen ist selbst Intensiv-Krankenpflegerin und kommentiert den notwendigen Widerstand gegen die Pflegekammer: „Sie hilft nicht, die Situation für die Pflegekräfte zu verbessern, denn es gibt weder mehr Lohn noch mehr Pflegekräfte. Im Gegenteil: Durch den Zwangsbeitrag wird den Pflegekräften noch Geld aus der Tasche gezogen! Die Pflegekammer hilft auch nicht, eine menschenwürdige Pflege durch mehr Zeit für die Patienten und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegenden zu gewährleisten. – Ja, die Pflegekräfte brauchen eine Lobby. Aber keine, die von der Politik vorgeschrieben wird – und keine, die die falschen Prioritäten setzt!“

22. März 2019

Flensburger Demo-Spaziergang für GUTE PFLEGE am 30.03. – DIE LINKE Flensburg lädt alle Interessierte zur Teilnahme ein

#ZusammenAktiv: Für menschenwürdige Pflege und gute Löhne und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gehen wir am 30.03. um 11 Uhr (ab Südermarkt) durch die Innenstadt

Am Samstag d. 30.03. werden LINKE-Mitglieder und andere Interessierte im Rahmen des Aktionsmottos „#ZusammenAktiv“ wieder öffentlich in Erscheinung treten, wenn sie ab 11 Uhr einen „Pflege-Spaziergang“ vom Südermarkt durch die Flensburger Innenstadt unternehmen. Dabei werden sie Info-Material für eine bessere Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verteilen und das Gespräch mit allen Interessierten in der Fußgängerzone suchen. – BITTE BETEILIGT EUCH ZAHLREICH AN DIESER AKTION - und/oder sprecht unsere Aktionsgruppe bei ihrem Gang durch die Innenstadt gerne an!

22. März 2019

Ostufer-Ratsbeschluss zementiert Schieflage zwischen politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen der Menschen

Die LINKE-Ratsmitglieder Frank Hamann und Lucas Plewe kritisieren den Beschluss als unsozial und die Faktenlage ignorierend

Nun war es gestern soweit: CDU, Grüne, SSW und SPD haben ihre gemeinsame 3. Ergänzung durch den Rat gewinkt – eine klare Abkehr von sozialen und ausreichend bezahlbarem Wohnungsbau am Ostufer. Denn das, was Flensburg braucht, sind mehr als nur die „in Aussicht gestellten“ 30 % geförderten Wohnraum, den die Antragsparteien sogar noch verrechnen wollen.

Ratsherr Frank Hamann fasst dies so zusammen: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens an das Westufer ist doch nur eine Nebelkerze! Sie hatten nie vor den Hafen zu verlegen, sie wollen ihn abschaffen. Aber mit der Debatte darüber wollen sie ja nur davon ablenken, wie sie fleißig die Kissen aufschütteln für das ‚Investorenbettchen’, das sie am Ostufer aufstellen.“

„Ich bin gestern mal wieder in meiner Annahme bestätigt worden, dass es im Flensburger Rat eine klare Schieflage zwischen den politischen Entscheidungen und den realen Bedürfnissen der Flensburger Einwohnerinnen und Einwohner gibt“, äußert sich Ratsherr Lucas Plewe zu der Entscheidung. 

„Es wäre doch schön gewesen, wenn bei den von der Fraktion DIE LINKE vorgestellten Zahlen zur Sozial- und Einkommensstruktur, die sie bereits im Planungsausschuss vorgestellt hatte, ein Aufhorchen in der vergangenen Ratsversammlung stattgefunden hätte“, so Plewe weiter. 

Des Weiteren ist es wirklich absurd, DIE LINKE als Gegner des sozialen Wohnungsbaus hinzustellen – wie es von Vertretern aus SPD und CDU getan wurde. Denn eines ist doch klar: DIE LINKE setzt sich bei jedem Bauvorhaben konsequent für eine hohe Quote an gefördertem Wohnraum ein, und sie begründet solche Quoten, wie in der letzten Ratsversammlung, auf der klaren Faktenlage zur Wohn- und Sozialstruktur der Stadt.

Es bleibt nun zu hoffen, dass die Parteien, die sich mit ihrer Entscheidung klar gegen eine soziale und wirklichkeitsnahe Entwicklung im Gebiet Hafen Ost ausgesprochen haben, in Zukunft auch die Verantwortung dafür übernehmen werden.

Hier Lucas Plewes Ratsrede zur Ostufer-Planung lesen: „Bezahlbares Wohnen darf nicht mehr als 7 Euro pro Quadratmeter kosten“

17. März 2019

DIE LINKE Flensburg: „Wenn die Stadt nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum baut, dann kommen wir eben mit den Häusern in die Stadt!“

Demo-Spaziergang der Flensburger LINKEN für ausreichenden sozialen Wohnungsbau wurde zum Blickfang in der Innenstadt – und viele Info-Flyer waren schnell verteilt.

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken

Das „Event“ begann bereits mit dem Bauen unserer „Demo-Häuser“, mit denen wir LINKE in diesem Jahr Aufmerksamkeit für eine wirklich (!) soziale Wohnungspolitik in unserer Stadt erzeugen wollen. – Und so wanderten am gestrigen Samstag zwei LINKE Modellhäuser durch die Flensburger Innenstadt und erlangten viel Aufmerksamkeit: „Sozialer Wohnungsbau – jetzt!“ und „Städtische Wohnungsbausgesellschaft gründen!“ waren einige der Forderungen, die die Flensburger LINKEN so mit sich herumtrugen.

Darüber hinaus fanden unsere neuen Flyer zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ (hier als PDF-Datei öffnen) reges Interesse. Mit den Aktions-Häusern als Blickfang gab es einige Gespräche mit Passantinnen und Passanten – und andere riefen uns nur zu „Super, dass endlich mal was passiert!“ oder „Ihr seid ja wirklich gut drauf!“.

Am Demo-Spaziergang beteiligte sich auch Frank Hamann, stv. Vorsitzender der LINKE-Ratsfraktion und Mitglied des städtischen Planungsausschusses. Er teilte dem Team von Flensborg Avis, das einen großen Teil der Aktion begleitete, für die Montagsausgabe mit: „Die Stadt muss jetzt aktiv und zielorientiert auf den Wohnungsmarkt Einfluss nehmen. deshalb brauchen wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, und gleichzeitig muss die Stadt dafür sorgen, dass bei Bauvorhaben mindestens 50 Prozent bezahlbare Wohnungen entstehen!“ Außerdem, so fügte Frank Hamann hinzu, müssten bestehende Wohnungsgenossenschaften so demokratisiert werden, dass es eine konkrete Mitbestimmung für Mieterinnen und Mieter gibt.

Ebenfalls nahmen auch Mitglieder der Sammlungsbewegung „Aufstehen-Nord“ an der Aktion teil und unterstützten die Demonstration, die sich unter dem Motto „#ZusammenAktiv“ ganz bewusst nicht nur an LINKE-Mitglieder richtete, sondern an die ganze Bevölkerung, da Mietendruck und Wohnungsmangel immer mehr zu einem sozialen Problem für die Stadt werden. – (wtfl - hus)

14. März 2019

Wohnraum-Diskussion für das Ostufer im Planungsausschuss: Konkrete Vorarbeit der LINKE-Vertreter wurde von der Mehrheit abgelehnt...

Es ist kein gutes Zeichen für die Wohnraumplanung, wenn sachorientierte Detailarbeit mit Ausweichmanövern beiseite geschoben wird... – Eine Einschätzung von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Unsere „Jungs“ haben sich ganz schön reingehängt – gemeint sind unsere beiden LINKE-Ratsmänner Frank Hamann und Lucas Plewe – als es im Planungsausschuss SUPA um den Rahmen für „bezahlbaren Wohnraum“ für die Ostufer-Planungen ging (beide Flensburger Tageszeitungen berichten heute davon). Sie hatten gründlich recherchiert sowie reichlich Zahlen und Fakten gesammelt, um einen konkreten Vorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen: 30 Prozent (geförderter) sozialer Wohnungsbau plus 30 Prozent „bezahlbarer Wohnraum“...

Die beiden LINKE-Vertreter blieben damit sogar noch unter der 50-Prozent-Forderung für sozialen Wohnungsbau, wie sie DIE LINKE generell für Neubauten formuliert hat. – Und sie konkretisierten dabei auch den Begriff „bezahlbar“. Seitens CDU, Grünen, SPD und SSW, die in ihre Vorlage zwar auch 30 Prozent Sozialwohnungen hineingeschrieben haben, sich aber beim Begriff „bezahlbar“ weder in der Anzahl der Wohnungen noch bei der Miethöhe festlegen wollen, gab es jedoch zum konkreten LINKE-Vorschlag nur Ausweichmanöver.

Frank Hamann, mit Wohnbau-Diskussionen SUPA seit Jahren vertraut, hatte zusammen mit Lucas Plewe sehr konkret mit Zahlenmaterial aus externen Studien gearbeitet, um den Begriff „bezahlbar“ zu definieren. Heraus kam dabei ein durchschnittlicher Mietenquadratmeterpreis von unter 7 Euro bzw. eine Mietbelastung von höchstens 30 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens – und von solchen Wohnungen sollten es dann schon gerne auch 30 Prozent sein...

Er nannte daher diesen Teil des 4-Parteien-Antrags „Wischi-Waschi“ und begründete: „Wenn man sich die Sozialstrukturen in Flensburg anguckt, dann werden Sie schnell zu dem Schluss kommen, dass wir eine Stadt sind, in der wir als gewählte Gemeindevertreter drauf achten müssen, was genau für Wohnraum geschaffen werden muss. Denn sonst wird es ganz schnell kein Hafen für alle mehr.“ – so wird Frank Hamann in der Flensborg Avis zitiert.

Doch aus den anderen Parteien, die ihren eigenen Bezahlbarkeitsbegriff nicht ansatzweise erklären konnten, blieb nicht viel mehr übrig als ablehnendes Schulterzucken: „Nicht zu kleinteilig denken“ oder „Vorfestlegungen vermeiden“ (beides „grüne“ Äußerungen!) oder „soziale Durchmischung“ (SSW) waren einige der Allgemeinplätze, mit denen das 4-Parteien-Bündnis ihren eigenen unklaren Antrag durchwinkte, den weitaus konkreteren (und daher einwohnerfreundlichen) LINKE-Vorschlag aber ablehnte... – Solche Ausweich-Rhetorik ist übrigens fast immer nur dann zu hören, wenn es um ausreichend sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum geht...

So bleiben ungute Vermutungen übrig, wenn dies die Perspektive eines Beschlusses für ausreichend sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum am Ostufer in der Ratsversammlung am 21.03. sein sollte... – Frank Hamann forderte daher eine klarere Haltung der Politik gegenüber der städtischen Planungsabteilung ein: „Wir schreiben die Melodie. Die Verwaltung pfeift sie nach.“ – Recht hat er, aber darum geht es Grünen, CDU, SPD und SSW wohl gar nicht...

13. März 2019

Macht ALLE mit – an diesem Samstag d. 16.03. um 11 Uhr ab Südermarkt:

DEMO-SPAZIERGANG FÜR SOZIALEN WOHNUNGSBAU UND EINE STÄDTISCHE WOHNUNGSBAU-GESELLSCHAFT...!!!

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger, niemand muss LINKE-Mitglied sein, um zu erkennen, dass unsere Stadt ein massives Wohnungs- und Mietenproblem hat! Lasst uns dagegen gemeinsam Druck machen!

Wir brauchen dringend einen konsequent sozialen Politikwechsel in der Wohnungspolitik: 5.000 bezahlbare Wohnungen fehlen und müssen schnell gebaut werden! Die Mieten steigen seit Jahren schneller als die meisten Einkommen – deshalb brauchen wir eine wirksame Deckelung der Mieten!

Und wir müssen stärker sein als die politische Mehrheit im Flensburger Rat, die noch immer bestenfalls halbherzig preiswerten Wohnraum vorschlägt, aber immer wieder viel lieber die privaten Investoren und den „freien“ Wohnungsmarkt bedient, – das hat uns die Wohnungsmisere eingebrockt!!! – Da nutzt es auch nichts, wenn Oberbürgermeisterin Lange die Wohnungsnot verleugnet und seichte Appelle verbreitet. Das reicht nicht!

Jetzt müssen WIR ran: #ZusammenAktiv für eine soziale (!) Wohnungspolitik!!! Auch das gehört zu einer sozialen Stadt für alle! – DIE LINKE Flensburg freut sich auf eure Unterstützung! – Wofür wir kämpfen, steht in unserer neuen Themenbroschüre (hier als PDF öffnen)

9. März 2019

Zur Positionierung der Oberbürgermeisterin in der Wohnungspolitik: „Nein, Frau Lange, das steht Ihnen nicht zu!“

Frank Hamann, stv. Vorsitzender und Ratsherr der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE: Dies Stadt könnte eine eigene Wohnungsbaugesellschaft sehr wohl finanzieren – und damit auch das Mietniveau senken

Als Oberbürgermeisterin sind Sie Chefin der Verwaltung. Punkt. Sich in politischen Fragen wie der zukünftigen Wohnungspolitik zu positionieren, steht Ihnen nicht zu! Schon gar nicht im „Einklang“ mit den schon am Markt operierenden Mitbewerbern. Das hat dann schnell einen faden Beigeschmack, wenn Sie sich mit potentiellen Nutznießern ohne jegliche Absprache mit der Politik versuchen vorfestzulegen, wer im boomenden und überhitzten Flensburger Wohnungsmarkt mitverdienen kann. Hier wünsche ich mir mehr professionelle Distanz.

Im Übrigen erstaunt es wohl kaum, wenn die Vertreter von SBV und FAB Arm in Arm mit dem ehemaligen Wohnungsförderungsminister Breitner (der ja jetzt Vorsitzender des Wohnungsunternehmerverbands SH ist) sagen, sie bräuchten keinen neuen Player in der Landschaft. Damit meinten sie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Dass sie, Frau Lange, so etwas unreflektiert aufnehmen und quasi als gesetzt darstellen, ist völlig inakzeptabel! „Brauchen wir nicht“ – stimmt nicht.

Abgesehen davon, dass eine stadteigene Wohnungsgesellschaft die Handlungsspielräume der Stadt bei Wohnungslosigkeit und anderen Problemen unserer EinwohnerInnen vergrößern würde, könnte so eine Institution die sehr oft überhöhten Mieten auf dem Flensburger Wohnungsmarkt regulieren. Ein weiteres gutes Argument für die Stadt, selber Wohnungen zu bauen und zu vermieten, sind natürlich auch die 29 Millionen Euro, die die Stadt 2019 für die „Kosten der Unterkunft“ ausgeben wird. Davon könnte Flensburg einen Gutteil wieder einsammeln. Aber wie sagten es SBV und FAB so schön: „Brauchen wir nicht“, denn so landet ein Gutteil des Geldes bei ihnen...

Mehr zu den Positionen der Flensburger LINKEN in der Wohnungspolitik auf unserer Themenseite

1. März 2019

DIE LINKE Flensburg: Demo-Spaziergang für sozialen Wohnungsbau am 16.03.

#ZusammenAktiv: Wir brauchen eine soziale Wende in der Wohnungspolitik – und eure Unterstützung dafür!

Am Samstag d. 16.03. nimmt DIE LINKE Flensburg ihre Aktionen für gutes und bezahlbares Wohnen wieder auf. Ab 11 Uhr sind Mitglieder, Interessierte und Betroffene herzlich eingeladen, mit uns auf einen Demo-Spaziergang vom Südermarkt zum Nordermarkt zu gehen. – Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, in deren Regie zukünftig der Fokus auf den Bau neuer, öffentlich geförderter – und damit für alle erschwinglicher – Wohnungen stehen muss.

Derzeit fehlen etwa 5.000 bezahlbare Wohnungen in der Stadt. Familien, Alleinerziehende, Ältere, Studierende und Auszubildende müssen endlich wieder guten und bezahlbaren Wohnraum finden können. Dafür muss die Stadt mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft und dadurch mit Hilfe öffentlicher Förderung für berechenbare und bezahlbare Mieten sorgen. – Wohnungsbau darf nicht länger privaten Investoren überlassen bleiben, denn sie wollen mit ihren Bauten und der Vermietung Profite machen. Diese gehen seit Jahren durch steigende Mieten und zu teure Wohnungen zu Lasten der betroffenen Menschen!

DIE LINKE Flensburg hat dazu eine klare Position: Bauen und Wohnen muss eine öffentliche Angelegenheit sein – im Sinne der Menschen und nicht für den Profit einiger Weniger! Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft kann und muss hier zu einer positiven Wende in der seit Jahren untauglichen Flensburger Wohnungspolitik führen.

Darüber hinaus muss der Leerstand und die Zweckentfremdung hunderter Wohnungen endlich beendet werden. Die Stadt muss hier eine klare Haltung zeigen und eine Zweckentfremdungsabgabe auf den weg bringen.

Die anderen („großen“) Ratsparteien sind nicht willens, die notwendige Wende schnell einzuleiten; sie glauben immer noch an den „freien Markt“ – sie planen und bauen dadurch immer wieder vorsätzlich an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Damit muss endlich Schluss sein! – Wir müssen – egal ob LINKE oder nicht – endlich deutlich machen, dass wir eine soziale Wende in der Wohnungspolitik brauchen, um den Druck aus der Wohnungsnot und von den viel zu schnell steigenden Mieten zu nehmen!

Wir freuen uns auf euch alle – am 16.03. um 11 auf dem Südermarkt!!! Nur „#ZusammenAktiv“ können wir endlich etwas für die Menschen erreichen und unsere Stadt sozial gestalten...

2. März 2019

Flensburger LINKE in Aktion: Wer sozialen Wohnungsbau fordert, muss auch selber Häuser bauen...

...und genau das haben wir gemacht – Kreativität und viel Spaß waren angesagt! :-)

Für eine größere Darstellung bitte direkt auf die Bilder klicken!

Ja, ihr Lieben – das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ steht bei uns Flensburger LINKEN schon seit langem ganz oben auf der Tagesordnung. Erst im letzten Jahr haben wir dieses Thema zu einem zentralen Fokuspunkt unseres Formats #ZusammenAktiv gemacht, damit nicht nur LINKE, sondern auch andere Interessierte und Betroffene mit uns „gemeinsame Sache machen“ können.

Und bald, am 16.03., steht eine weitere Aktion, ein Demo-Spaziergang für sozialen Wohnungsbau, im Kalender. – Dafür sind wir schon mal ganz praktisch in den „Hausbau“ eingestiegen und ziemlich kreativ geworden: Um darauf unsere Forderungen anzubringen, hat eine Gruppe Aktiver unseres Kreisverbandes an mehreren Tagen selbst Häuser gebaut, die wir dann zu unseren Aktionen mitnehmen werden (ganz fertig sind sie noch nicht)... Wie das alles vor sich ging, seht ihr in der Bildergalerie.

Viel Spaß hat uns das schon mal gemacht... :-) Wir freuen uns auf euch am 16.03.!!!

27. Februar 2019

In „besten Kreisen“: Flensburger Oberbürgermeisterin lehnt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ab. – Und: Wohnungsnot gibt es in Flensburg auch nicht...

Immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg), setzen SPD-GenossInnen noch einen drauf...

Heute vermeldete das Flensburger Tageblatt, dass Oberbürgermeisterin Lange nicht der Meinung sei, in Flensburg herrsche Wohnungsnot... Darüber, so stand es zu lesen, sei sie mit ihrem Parteigenossen Breitner (früher SPD-Innenminister, jetzt als Verbandschef in der Wohnungswirtschaft tätig!!!) überein gekommen........ – Ja, geht`s noch???!!!

Und weil das Treffen so schön gewesen sein muss, wusste die Oberbürgermeisterin auch gleich noch mitzuteilen, dass es mit ihr keine kommunale Wohnungsbausgesellschaft geben werde... Für stabile (???) Mieten in Flensburg sorgten darüber hinaus die beiden Wohnungsvereine SBV und FAB (die beiden Vorsitzenden dieser Vereine waren beim Gespräch mit dabei) – daher bedürfe es auch gar keiner Mietpreisbremse!!!

Entweder war da „was im Essen“ – oder das war nichts anderes als eine übel riechende Nebelkerze, um die dringend erforderliche Wende in der Wohnungspolitik unserer Stadt (z.B. auch bei den Ostufer-Planungen!) zu verhindern... Für die Wohnungssuchenden (Familien, Studierende, Auszubildende, Singles, Ältere etc.) gab es aber noch ein verbales Trostpflästerchen auf den Weg, denn die Frau Oberbürgermeisterin möchte die Anstrengungen für bezahlbare Wohnungen verbessert wissen – und das dann auch gleich noch in einem „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ (wie viele Bündnisse haben wir eigentlich zurzeit in Flensburg?).

Ansonsten nichts Neues und vor allem nichts Konkretes aus dieser illustren Vierer-Runde: „Die Baukosten sind zu hoch“, „Wir wollen steuern“ oder „Es ist sehr mühsam, jedes Bauvorhaben schwer zu verhandeln.“ – so oder so ähnlich im Zeitungsartikel nachlesbar.

Es ist nicht zu fassen, mit welcher Ignoranz und Realitätsverdrehung bei diesem Treffen jongliert worden sein muss! Nun, mit einer sozialen Wohnungspolitik haben es die SPD-PolitikerInnen seit Jahrzehnten in Stadt, Land und Bund ohnehin nicht so gehabt, seit sie merkten, dass durch den Einmalverkauf öffentlicher Wohnungen ein einmaliger Reibach (der inzwischen schon längst verpufft ist) machen ließ, dass Privatisierung sie von ihrer direkten Verantwortung entband – oder dass es in der so „erneuerten“ Wohnungswirtschaft schicke Jobs zu holen gab...

Aber es ist gut zu wissen, wo, wie (und vor allem mit wem!) sich die Flensburger Oberbürgermeisterin positioniert – während weiterhin 5.000 bezahlbare Wohnungen in der Stadt fehlen, während weiterhin hunderte von Wohnungen leerstehen (eine Zweckentfremdungsabgabe wird von ihr auch nicht in Betracht gezogen) – während die Mieten immer weiter viel schneller steigen als die allermeisten Einkommen (plus durch die Decke schießender Nebenkosten!), während Familien sich fast keine bezahlbaren 3-Zimmerwohnungen mehr leisten können...

Ach, Frau Lange, es gibt also keine Wohnungsnot? – Und die Mieten müssen „wir“ auch nicht deckeln??? – Das sehen wir LINKE glücklicherweise und konsequent anders. Das haben wir mehrfach deutlich gemacht, und wir werden auch weiterhin eine SOZIALE Wohnungspolitik einfordern – hier sind unsere LINKEN Standpunkte nachlesbar.

Diese Lobbyisten-Nummer wird sich negativ auf die Flensburger Wohnungspolitik auswirken – und damit auch (immer wieder und immer weiter) zu Lasten der von Wohnungsnot und Mietpreisexplosion betroffenen Flensburgerinnen und Flensburger – oder all derer, die hierher zuziehen wollen oder müssen... – Wir Flensburger LINKE halten dagegen und werben deshalb bei den Menschen in Flensburg um Unterstützung dafür!

6. Februar 2019

Na sowas: „DIE LINKE ist gegen sozialen Wohnungsbau“... Das wüssten wir aber!!!

Die Lage auf dem Flensburger Wohnungsmarkt wird immer dramatischer – doch nur DIE LINKE steht für einen schnellen Kurswechsel für bezahlbaren Wohnraum und Mietendeckelung! – Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Ich habe jüngst die Videoaufzeichnung der letzten Flensburger Ratsversammlung gesehen und musste feststellen: In ihrer Dreistigkeit bei der Verdrehung von Tatsachen kennen einige Flensburger Politiker, namentlich Axel Kohrt (SPD), keine Schamgrenze: Kohrt zog dort einen rhetorischen Trumpf aus dem Ärmel, nachdem LINKE-Ratsherr Frank Hamann auch die SPD des Bruchs eigener Wahlversprechen in Sachen Sozialwohnungsbau überführt hatte (wir berichteten). Da DIE LINKE Bauanträgen bei fehlenden oder verschwindend geringen Anteilen von Sozialwohnungen nicht zustimmt, blies Kohrt in selbstverschuldeter Hilflosigkeit zur Attacke und behauptete, DIE LINKE sei gegen sozialen Wohnungsbau...

Nun, Niveau bleibt eben Niveau – bleiben wir lieber bei unserem! Kohrt, der immer noch den städtischen Planungsausschuss leitet, gehört ohnehin zu denjenigen im Flensburger Rat, die immer wieder die Profitinteressen privater Bauinvestoren bedienen – anstatt der städtischen Pflicht nach mehr bezahlbarem Wohnraum auch nur ansatzweise zufriedenstellend nachzukommen. Das ist nicht nur schwer erträglich, sondern auch unsozial!

Inzwischen hat fehlender bezahlbarer Wohnraum (mindestens 5.000 solcher Wohnungen fehlen in Flensburg!) und die Mietenexplosion katastrophale Zustände erreicht. – Doch all das, so wies LINKE-Ratsherr Frank Hamann in seiner jüngsten Ratsrede nach, kümmert CDU, SPD und Grüne wohl nicht. Sie bleiben trotz hehrer Wahlversprechen konsequent bei ihrer Linie, den Wohnungsmarkt für privaten Profit interessant zu machen – anstatt für Tausende von Wohnungsnot und steigenden Mieten Betroffene!

Wie sehr das Problem die Flensburger Bevölkerung und die Sozialstruktur der Stadt bedroht, zeigt nun auch eine Studie des ARD-Magazins Panorama auf: Eine 3-Zimmer-Neubauwohnung ohne soziale Förderung kostet in Flensburg fast 36 Prozent eines Nettoeinkommens. Die Fördestadt übertrifft mit diesem Wert Großstädte wie Hamburg oder Hannover und nimmt in Schleswig-Holstein (mit Kiel) einen traurigen Spitzenplatz ein. – Mehr als zwei Drittel können sich eine solche freifinanzierte Neubauwohnung gar nicht mehr leisten – und die Durchschnittspreise dafür kratzen an der 10-Euro-Marke (pro Quadratmeter). Es macht daher keinerlei Sinn, noch mehr solcher überteuerter Wohnungen zu bauen und durch damit verbundene Spekulation oder durch Leerstand die Mieten in Flensburg noch weiter hochzujagen!

DIE LINKE fordert seit langem einen Schwerpunkt beim Bau von öffentlich geförderten Wohnungen – durch eine hohe Sozialquote bei Neubauten (um den Bedarf zu decken müssten über Jahre eigentlich 100 Prozent Sozialwohnungen entstehen!), durch ein kommunale Wohnungsbaugesellschaft und durch den Kauf hunderter aus der Förderung gefallener, früherer Sozialwohnungen durch die Stadt. DIE LINKE ist damit die einzige Partei in Flensburg, die eine soziale Wohnungspolitik vertritt, während die anderen bislang noch ungestraft Wohnungspolitik an den Bedürfnissen der meisten Menschen vorbei (oder sogar gegen sie) betreiben. – Und so bleibt die Botschaft des SPD-Ratsherrn Kohrt aus dem letzten Rat doppelt zynisch...! Wie gesagt: Niveau bleibt eben Niveau...

6. Februar 2019

Marianne Kolter (DIE LINKE S-H): Ministerpräsident bricht Wahlversprechen bei Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammer

Über 25.000 Pflegekräfte ab 2019 beitragspflichtig in der Pflegekammer. – Die LINKE-Landessprecherin fordert: Pflegeberufe durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver machen

In diesen Tagen erhalten die knapp 25.000 in der Pflege tätigen Beschäftigten Post von der neuen Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein mit der Aufforderung zur erstmaligen Beitragszahlung. Die Pflegeberufekammer ist 2015 von der damaligen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. In ihr sind alle examinierten Angehörigen eines Pflegeberufes zwangsweise Mitglied.

Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN, Marianne Kolter: “Im Wahlkampf haben Daniel Günther und seine CDU mehrfach erklärt, die zuvor von der Küstenkoalition geplante Zwangsmitgliedschaft sofort wieder abzuschaffen. Jetzt haben wir Jamaika und passiert ist nichts. Im Gegenteil: Statt den Beruf durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen, wie immer wieder in den politischen Sonntagsreden der Regierung zu hören ist, müssen die Beschäftigten jetzt eine Pflegekammer finanzieren, deren Sinnhaftigkeit sie nicht verstehen.“

An der Wahl 2018 zur Pflegeberufekammer hätten sich nicht einmal 20 % der Betroffenen beteiligt, weil sie von der Kammer keine Verbesserung ihrer beruflichen Situation erwarteten und diese deshalb ablehnten, ergänzt Kolter. Bei einem Bruttoeinkommen von 25.000 bis 35.000 Euro hätten die Beschäftigten jährlich gut 100 Euro weniger im Portmonee und die Kammer knapp 2 Mio. Euro für unbekannte Zwecke zur Verfügung. „Die Selbstdarstellung der Kammer im Internet listet Aufgaben auf, die jetzt schon besser von Gewerkschaften und Verbänden wahrgenommen würden und die die Kammer tatsächlich wegen fehlender Rechtsgrundlagen gar nicht erfolgreich bewältigen könne, kritisiert Kolter. Alle wüssten, dass die Situation in den Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen und Heimen katastrophal sei. Die Bezahlung entspräche weder dem Können noch der verantwortungsvollen Arbeit der Pflegekräfte. Die Arbeitsbelastung sei enorm, da in nahezu allen Einrichtungen Personal fehle. Das müsse sich ändern und dafür trügen Bundes- und Landesregierung die Verantwortung. Diese könne nicht an eine Kammer auslagert werden.

Kolter weiter: „Man könnte sich jetzt noch ärgern, dass zur Berechnung des Zwangsbeitrages die Beschäftigten umfassend Auskunft über ihr Einkommen geben müssen. Aber vielleicht erkennt die Landesregierung auf diese Weise, dass es beim Einkommen tatsächlich Nachholbedarf gibt und wird endlich aktiv.“

Die LINKEN unterstützten daher eine Petition an den Landtag, die die Abschaffung der Pflegeberufekammer sowie der Zwangsmitgliedschaft fordert. Initiator*innen der Petition sind Beschäftigte einer Pflegeeinrichtung in Elmshorn. Es werden weiterhin Unterschriften gesammelt, im Netz, in den Einrichtungen und auf der Straße. – Mehr dazu hier: https://www.openpetition.de/petition/online/aufloesung-der-pflegeberufekammer-schleswig-holstein-beendigung-der-zwangsmitgliedschaften-von-pfk#petition-main

26. Januar 2019

Und sie tun es schon wieder: Eine hohe Quote für bezahlbare Wohnungen beim geplanten Neubau in Engelsby interessiert die anderen Parteien nicht!

Frank Hamann, Ratsherr der Flensburger LINKEN und langjähriges Mitglied im städtischen Planungsausschuss, überführt im Rat SPD, CDU und Grüne des fortgesetzten Bruchs eigener Wahlversprechen beim Wohnungsbau...

...und stellt in seinem Kommentar klar, dass DIE LINKE die einzige Flensburger Partei mit einem konsequent sozialen Ansatz in der Wohnungspolitik ist

Als es in der letzten Ratsversammlung um den Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Nordstraße/Engelsbyer Straße Nr. 151“ ging, konnte ich einfach nicht mehr an mich halten. Eigentlich eine reine Formalie, sollte man denken: Eine leerstehende Gewerbeimmobilie soll abgerissen werden und Wohnraum entstehen. Das klingt erst einmal gut. Nachverdichtung und Umwandlung sind Instrumente, die eine Stadt hat, um dem Mangel an Wohnraum entgegen zu wirken.

Aber der Mangel an Wohnraum besteht hauptsächlich in einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Laut Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE ist bereits 2016 über ein Drittel der 42.500 Wohneinheiten in Flensburg Eigentum. Wer in Flensburg also nur genügend Geld auf den Tisch legt, findet auch auf unserem überhitzten Wohnungsmarkt schnell eine nette Bleibe.

Das Augenmerk von Politik und Verwaltung muss aber zuallererst auf diejenigen gerichtet sein, die am meisten Hilfe benötigen. Wer das sein könnte ist auch schnell herausgefunden: Über 12.000 TransferleistungsbezieherInnen, dazu MinijobberInnen, prekär Beschäftigte in Gastronomie und Dienstleistung, RentnerInnen mit niedriger Rente, StudentenInnen und so weiter und so weiter. (...)

Ich habe in der Ratsversammlung den anderen Fraktionen ihre eigenen Wahlprogramme unter die Nase gerieben. Die waren zum Teil. schon von 2013. Die SPD behauptet seit damals, sich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, die CDU schreibt 2018: „Der Anteil an gefördertem Wohnraum soll dabei stadtweit um rund 50% gesteigert werden“, Bündnis90/Die Grünen behauptet seit 2013, sich für eine „Forcierung des sozialen Wohnungsbaus“ zu engagieren. (...)

Ich vermisse daher, wie viele WählerInnen in Flensburg auch, die Ehrlichkeit der erwähnten Fraktionen (...). Seit der vorletzten Kommunalwahl ist es nicht einmal gelungen, den Verlust an gefördertem Wohnraum auszugleichen. Oder zumindest das selbst gesteckte, magere Ziel von 15% Anteil am gesamten Wohnungsbestand zu erreichen.

Frei nach dem Motto „Was kümmert mich das Geschwätz von gestern“ wird eine Ausnahme nach der anderen gemacht. Gewählt ist man ja wieder für fünf Jahre. Fünf Wochen vor der nächsten Wahl stellt man sich wieder in die Innenstadt und verteilt Wahlprogramme, die bereits wenige Wochen nach der Wahl wieder Makulatur sind. Und es scheint ja auch zu funktionieren!

Denn genug Menschen wählen diese „Vergesslichen“ ja immer wieder. Oder eben auch nicht, denn die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen sinkt von Wahl zu Wahl. Ist ja auch kein Wunder, wenn sich der Eindruck aufdrängt, „Die Politik macht eh’, was sie will!“ oder wenn die WählerInnen bereits am Montag nach der Wahl zu ZuschauerInnen degradiert werden…

Hier den gesamten Kommentar lesen

24. Januar 2019

Pia Zimmermann (MdB DIE LINKE): Eigenanteil für Pflegebürftige muss gedeckelt werden! Pflege muss für Betroffene bezahlbar sein!

Die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion: Endlich haben jetzt auch Politikerinnen und Politiker der großen Koalition verstanden, dass die Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss

Seit mehr als einem Jahr machen Betroffeneninitiativen und Sozialverbände auf die dramatischen Kostensteigerungen für Pflegeheimbewohnerinnen und –bewohner aufmerksam. DIE LINKE hat bereits Anfang 2018 einen Antrag zur Deckelung der Eigenanteile in den Bundestag eingebracht, den die Regierung abgelehnt hat. Wir freuen uns, dass hier auf Seiten der Regierung offensichtlich ein Umdenken stattfindet.

Die Kostensteigerungen von bis zu 700 Euro im Monat sind eine Folge der Fehlkonstruktion der Pflegeversicherung als Teilleistungsversicherung. So müssen alle Kostensteigerungen, zum Beispiel für bessere Gehälter der Pflegekräfte, auf die Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheimes umgelegt werden. Eine Obergrenze der Eigenanteile gibt es nicht. Immer mehr Menschen mit Pflegebedarf sind deshalb auf Sozialleistungen angewiesen.

DIE LINKE fordert deshalb, die Eigenanteile zur Pflegeversicherung sofort auf einem bezahlbaren Niveau zu deckeln und die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umzubauen. Den Ankündigungen der Kolleginnen und Kollegen aus der großen Koalition müssen Taten folgen. Pflege darf niemanden arm machen, weder die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien noch die Pflegekräfte.

28. Dezember 2018

Über 1000 Wohnungen fallen in Flensburg zum 1. Januar aus der Mietpreisbindung: Drastische Mietsteigerungen befürchtet!

Der soziale Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise: Immer mehr Wohnungen fallen aus der Bindung. Verwaltung und Mehrheit der Parteien haben den Bau bezahlbarer Wohnungen über 10 Jahre gegen den Rat der LINKEN bewusst verpennt!

Das Flensburger Tageblatt macht heute mit einer erschreckenden, aber leider vorhersehbaren Meldung auf: Zu Jahresbeginn fallen in Flensburg 1.117 Wohnungen aus der Mietpreisbindung – das heißt, sie sind keine Sozialwohnungen mehr. Das betrifft nahezu jede 20. aller Flensburger Wohnungen. Für die Betroffenen könnten die Mieten in drei Jahren nun um 20 Prozent steigen – bisher waren für den gleichen Zeitraum noch nicht einmal 5 Prozent erlaubt.

Seit Jahren setzt sich DIE LINKE Flensburg für einen verstärkten Bau von Sozialwohnungen (am besten durch die Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft) ein, beißt aber bei den meisten anderen Parteien immer wieder auf Granit.

Der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan erklärt dazu: „Es ist eine unerträgliche Arroganz, dass die anderen Parteien und die Verwaltung konsequent und willentlich an den Bedürfnissen der Flensburgerinnen und Flensburger vorbei bauen lassen und dabei immer wieder nur die privaten Investoren bedienen! Wenn die Stadt ihre eigenen Rahmensetzungen für geförderten Wohnraum auch nur annähernd einhalten will, müssen von jetzt an nur noch Sozialwohnungen gebaut werden! Aber selbst das ignorieren die Verantwortlichen im Flensburger Rathaus.“

Dass es jetzt noch viel weniger bezahlbare Wohnungen in Flensburg gibt, dürfte den Mietendruck noch weiter erhöhen, zumal auch die Nebenkosten durch viele Vermieter unverhältnismäßig stark angehoben werden. – „Das Ganze ist nicht nur einfach Wohnungsnot, sondern eine soziale Katastrophe – in erster Linie für die Betroffenen, die in diesen mehr als tausend Wohnungen leben, und gleichzeitig auch für die gesamte Stadt. Die bisherige Wohnungspolitik der Stadt hat auf kompletter Linie versagt. Nun muss ohne weitere Taktiererei und ohne weitere Verbandelung mit der privaten Bauwirtschaft eine klare Umkehr zum sozialen Wohnungsbau her. Vorsätzlicher Wohnungsleerstand muss sanktioniert werden, und die Stadt muss in eigener Regie Wohnungen neu oder zurückkaufen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und dann muss natürlich ganz schnell eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft her!“, fordert Herman U. Soldan.

6. Dezember 2018

Diskussionsabend im Flensburger LINKE-Wahlkreisbüro zeigt Versäumnisse der bisherigen Wohnungspolitik auf und bietet Perspektiven für eine Neuorientierung an

Weitgehende Übereinstimmung in der Beurteilung sowie bei Lösungsmöglichkeiten zwischen LINKEN und Flensburger Mieterverein

Einige Stühle waren leider frei geblieben, als am gestrigen Mittwoch eine angeregte Diskussionsrunde im Flensburger LINKEN BÜRO zum Thema Wohnungspolitik debattierte. Den Auftakt dazu machten der LINKE-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin als Gastgeber mit den wohnungspolitischen Spezialisten Detlev Gutsch, Vorsitzender des Flensburger Mietervereins, und Ratsmitglied Frank Hamann, seit über vier Jahren für die LINKE im städtischen Bau- und Planungsausschuss und daher mit den Entscheidungen der Flensburger Politik und Verwaltung bestens vertraut.

In Flensburg ist Wohnen zur profitablen Ware verkommen

Detlev Gutsch beschrieb die überaus angespannte Situation und machte die mehrheitliche Wohnungspolitik der Stadt dafür verantwortlich. Nach dem Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft vor 12 Jahren habe die Stadt den Wohnungsmarkt dem Spiel des freien Marktes überlassen und überwiegend hochpreisige Wohnungen bauen lassen. Gutsch sprach auch die äußerst umstrittenen Kooperationsverträge an, nach denen öffentliche Förderung oft nicht auf zugesagte neue Wohnungen, sondern auf alte Wohnungen übertragen wird, um neu gebauten Wohnraum zu hohen Preisen veräußern zu können.

Frank Hamann kritisierte die Wohnungspolitik der Stadt ebenfalls und erklärte: „Wohnen ist ein Grundrecht, aber in Flensburg ist dieses wichtige Gut zur profitablen Ware verkommen“. Es gebe hunderte verrottete, alte Wohnungen, und für viele Menschen steigen die Nebenkosten für oft nicht erbrachte Leistungen ins Unermessliche. 2019, so erklärte Hamann, würden wieder mehr als 1.000 Wohnungen aus der öffentlichen Förderung fallen und damit der Mietenspirale ausgeliefert, während die Zahl neuer geförderter Wohnungen minimal sei. Nur noch 6,5 Prozent aller Flensburger Wohnungen seien Sozialwohnungen – und damit liege das selbstgesetzte Ziel der Stadt von 15 Prozent in unerreichbarer Ferne. Um es zu erreichen, müssten in den letzten Jahren fast ausschließlich Sozialwohnungen gebaut werden. Doch davon will die mehrheitliche Politik und die Verwaltung auch weiterhin nichts wissen, berichtete Frank Hamann.

Mieterhöhungen nach Sanierung gehören abgeschafft!

Lorenz Gösta Beutin beschrieb die Probleme in der Wohnungspolitik aus der bundespolitischen Sicht und kritisierte dabei unter anderem, dass das für 2020 gesetzte Ziel der Bundesregierung von 40 Prozent energetisch sanierter Wohnungen noch nicht einmal ansatzweise erreicht werden wird. – In der Runde wurde auch auf das wachsende Problem falscher Sanierung hingewiesen, die die Mieter und Mieterinnen belasten, da die Kosten dafür fast ausschließlich auf sie abgewälzt würden. Detlev Gutsch und Beutin waren sich darin einig, dass solche Mieterhöhungen von derzeit zweistelligen Prozentzuwächsen durch neue Gesetze mittelfristig ganz abgeschafft gehören.

Dass die Wohnungsnot sowie die rasant steigenden Mieten inzwischen auch für weite Teile der sog. „Mittelschicht“ ein ernsthaftes Problem darstellen, macht nach Ansicht aller drei Diskussionsteilnehmer die Dimension der Krise auf dem Wohnungsmarkt deutlich. Dennoch, merkte Frank Hamann an, setze die Stadt Flensburg trotz mehrerer LINKER Interventionen im Rat immer weiter auf private Investoren, die nach schnellen und hohen Renditen streben. Detlev Gutsch ergänzte dazu, auch sozialer Wohnungsbau würde bis zu 4,5 Prozent Rendite erbringen können, jedoch nur in einer langfristigen Perspektive.

In der nachfolgenden Diskussion mit den anderen Gästen ging es überwiegend über Zukunftsperspektiven, um in Flensburg eine deutliche Wende in der Wohnungspolitik einzuleiten. Detlev Gutsch skizzierte dazu in der Runde erstmals eine von ihm mit entwickelte Initiative für bezahlbaren Wohnraum, die in der Zusammenarbeit mit von Wohnungsnot betroffenen Gruppen den Dialog mit der Flensburger Politik suchen will. Bereits in wenigen Wochen will die Initiative ein Grundsatzpapier veröffentlichen.

Von jetzt an offensiver für eine soziale Wohnungspolitik agieren!

Ebenfalls diskutiert wurde die Mobilisierung von betroffenen Flensburgerinnen und Flensburgern für Aktionen in der Öffentlichkeit, wie sie auch die Flensburger LINKEN in ihrem für alle Interessierten offenen Format „#ZusammenAktiv“ für Anfang 2019 plant. Darüber hinaus wurde angeregt, offensiver auf bereits getroffene Beschlüsse des Flensburger Rates hinzuweisen und die Stadt damit an bereits getroffene Entscheidungen zu erinnern. In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, das Wiener Modell von Miethöchstgrenzen bei hoch quotiertem Neubau von Sozialwohnungen als klare Forderung für Flensburg anzupassen.

Der Mieterverein, so wurde angeregt, könnte bei seinen Beratungen noch deutlicher auf Alternativen zur jetzigen Wohnungspolitik hinweisen. Vielen ist bisher ebenfalls nicht bekannt, dass der Mieterverein für Mitglieder mit Transfereinkommen juristische Kosten im Falle eines Rechtsstreites übernimmt. – DIE LINKE Flensburg wird solche und ähnliche Informationen für von Wohnungsnot und zu hohen Mieten betroffene Menschen (auch für Rechtsfragen) in einem Info-Flyer zu sammeln versuchen. LINKE-Ratsmitglied Lucas Plewe regte auch in diesem Forum noch einmal an, die Kooperation und Information zwischen Ratsfraktion und Kreisverband der Flensburger LINKEN zu vertiefen und in betroffenen Stadtteilen mehr Präsenz zu zeigen.

Am Schluss der Veranstaltung äußerten sich die Anwesenden positiv zur Informationsfülle des Gesprächs sowie zur den aufgezeigten Möglichkeiten, gegen die bestehenden Blockaden in der Wohnungspolitik vorzugehen. – (wtfl / Herman U. Soldan)

26. November 2018

„Wann, wenn nicht jetzt…?“ – Sozialer Wohnungsbau muss die Regel für mehr bezahlbaren Wohnraum werden!

Das „Wiener Modell“ zeigt, dass Wohnungspolitik zum Vorteil der Menschen und ihrer Städte gelingen kann, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg); es sollte daher in passender Form auch bei uns zur Anwendung kommen.

Seit Jahren will die Mehrheit von Politik und Verwaltung nicht begreifen, dass eine gute Wohnungspolitik zum Wohle der Menschen erfolgen muss – und nicht, um Mieten nach oben zu treiben oder die private Wohnungswirtschaft mit einträglichen Profiten zu bedienen… Die Folgen dieser ignoranten Mehrheitshaltung sind menschlich und gesellschaftlich katastrophal: Ein konstanter Wegfall „alter“ Sozialwohnungen aus der öffentlichen Förderung und der Mangel an neuen bezahlbarem Wohnraum setzen weite Teile der Bevölkerung unter massiven Druck. Private Wohnungen werden nicht ausreichend instandgehalten, Wohnungsleerstand verschärft das Problem und wird kommunal so gut wie nicht geahndet. Immer mehr Menschen finden deshalb keine bezahlbaren Wohnungen mehr oder verzweifeln an steigenden Mieten. Und noch schlimmer: Die Zahl wohnungsloser Menschen steigt rasant!

Allein in Flensburg fehlen aufgrund dieser verfehlten Wohnungspolitik, die viele Parteien im Rat konsequent oder aus Opportunismus jahrelang betrieben haben, mindestens 5.000 bezahlbare Wohnungen. Und selbst wenn es Ratsbeschlüsse zu Quoten von neuem geförderten Wohnraum gibt, werden sie von der Mehrheit in Politik und Verwaltung immer wieder ausgehebelt und private, profitinteressierte Investoren bevorzugt. Und auch die Ausreden sind immer dieselben. Nun sollte klar sein: Die Zeit dieser unsäglichen Politik gegen die Interessen vieler betroffener Menschen muss jetzt vorbei sein – in Flensburg und anderswo!

Denn nun gibt es ein machbares Konzept für bezahlbaren Wohnraum und für stabile Mieten – und das kommt aus der österreichischen Hauptstadt Wien: Dort wurde kurzerhand die städtische Bauordnung geändert. Nun müssen zwei Drittel neu zu bauender Wohnungen öffentlich gefördert sein, und die Netto-/Kaltmiete darf 5 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. – Na bitte, geht doch! Man muss es nur wollen…

Um eine solche soziale Wende in der Wohnungspolitik darf auch eine Stadt wie Flensburg nicht länger die Augen verschließen. Und wenn die unsoziale Mehrheit in Politik und Verwaltung eine solche Erneuerung nicht sehen will oder neue Ausflüchte und Verzögerungstaktiken sucht – dann sollten wir Flensburgerinnen und Flensburger von außen den nötigen Druck entfalten und sichtbar und hörbar eine soziale Wohnungspolitik einfordern!

DIE LINKE hat das Wohnungs- und Mietenthema in Flensburg und im Bund als einzige parlamentarische Kraft schon lange auf der Agenda. Bei uns in Flensburg fordern wir seit Jahren eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft und eine Wohnungspolitik zum Vorteil der Menschen. Und im Bund hat DIE LINKE mehrfach soziale Wohnungsbauprogramme vorgestellt, die eine Finanzierung durch den Bund zum Ziel haben. Das alles kostet Geld – viel Geld. Doch dieses Geld ist vorhanden, es wird durch politische Mehrheiten allerdings immer wieder falsch ausgegeben. Dabei ist sozialer Wohnungsbau in großem Stil eine wertvolle Investition in die Zukunft von Städten und Regionen. Das Argument der „schwarzen Null“ zieht also nicht und zeugt nur von neoliberaler Ignoranz.

Die Flensburger LINKEN werden schon in wenigen Wochen Aktionen für bezahlbaren Wohnraum vorstellen – und dazu brauchen wir und wünschen wir uns eine breite Unterstützung und Beteiligung, damit die unsoziale Politik endlich gestoppt wird! Erreichen können wir dies auf politischen Weg nur „#ZusammenAktiv“…!

24. November 2018

„LNKS BRNGTS“ – Wo andere herumeiern und immer noch an den „Markt“ glauben, hat DIE LINKE klare Konzepte

Auftakt zur Kampagne für bezahlbare Wohnungen der Flensburger LINKEN im Dezember

Gerade erst hat die Bundespartei eine neue Offensive für ein Wohnungsbauprogramm vorgestellt: 5 Milliarden € für 250.000 neue bezahlbare Wohnungen im Jahr – und zwar ohne private Profite! Nur DIE LINKE fordert einen umfassenden öffentlichen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten.

Auch die Flensburger LINKEN sind seit Jahren in Sachen „Bezahlbare Wohnungen“ unterwegs, werden aber immer wieder von den meisten anderen Parteien ausgebremst, die noch immer auf private Investoren setzen. Heraus kommen dabei immer wieder zu wenig bezahlbare Wohnungen und unnötige private Profite!

Nun haben wir unsere Flensburger Kampagne für mehr Wohnungen mit bezahlbaren Mieten gestartet: #ZusammenAktiv für eine soziale Politik, die allen Menschen helfen soll. Den Auftakt bildet ein Info- und Diskussionsabend am 05.12. um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88), zu dem der LINKE schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin mit dem Vorsitzenden des Flensburger Mietervereins und dem LINKE-Ratsherrn Frank Hamann sowie mit dem Publikum diskutiert – Motto: „Wohnen darf kein Luxus sein“

Eine Woche später (am 12.12. um 16:30 Uhr) laden die Flensburger LINKEN dann alle Interessierte zu einem Actions-Workshop für bezahlbares Wohnen ins LINKE BÜRO ein. Dort sollen erste konkrete Aktionen zu Beginn des Jahres 2019 besprochen und geplant werden.

Wir Flensburger LINKE freuen uns auf viele Interessierte und Neugierige zu unseren beiden Veranstaltungen – denn: Nur #Zusammenaktiv können wir in Flensburg für eine soziale Politik, die allen Menschen zugute kommt, etwas erreichen!

20. November 2018

DIE LINKE legt Konzept für öffentlichen Wohnungsbau vor

Caren Lay (wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE): Wiener Vorbild auch für die Bundesrepublik übernehmen

Erfahrungen des Wiener Modells in Deutschland übernehmen

Wir erleben eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Tendenz steigend. Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Empfängerinnen von Sozialleistungen. Doch auch Durchschnittsverdienende und selbst Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen finden in vielen Städten und Ballungszentren kaum noch Wohnungen. Unter der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt leiden vor allem Migrantinnen und Migranten oder Geflüchtete. Es gibt außerdem einen erheblichen Mangel an barrierefreien Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren.
Die Wohnungskrise – ausgelöst durch eine drei Jahrzehnte neoliberaler Politik und die Auswirkungen der Finanzkrise – hat zwei zentrale Gründe: Der noch vorhandene bezahlbare Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren. Gleichzeitig geht der Wohnungsneubau am Bedarf vorbei: Es wird zu teuer, an den falschen Orten und es werden zu viele Eigentumswohnungen gebaut.

Das Scheitern von drei Jahrzehnten marktliberaler Wohnungspolitik

Diese fatale Entwicklung ist die Folge von fast drei Jahrzehnten verfehlter Wohnungspolitik, die zwar viel Geld in die Hand nimmt, es aber falsch ausgibt. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 bedeutete das Ende einer Politik, die mit gezielter steuerlicher Förderung und einem hohen Niveau an staatlichen Investitionen einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor aufgebaut hat, der fast 20 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland umfasste. Der Ausstieg geschah unter dem Vorwand, zum Wohle der Steuerzahlenden vermeintliche Verschwendungen öffentlicher Mittel zu beenden. Der Markt, so hieß es, könne effektiver und kostengünstiger für den nötigen Wohnraum sorgen. (...) – Hier den gesamten Beitrag lesen

Hier das ganze Konzept als PDF-Datei nachlesen

Und hier geht's zu unserer wohnungspolitischen Themenseite

15. November 2018

#ZusammenAktiv – im Dezember beginnen unsere Flensburger Aktionen für mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten

Beim Flensburger LINKE-Treffen wurden konkrete Ideen für eine Aktion zu diesem Thema erarbeitet. Die praktische Umsetzung wird am Mittwoch d. 12.12. um 16:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) organisiert. Interessierte sind herzlich willkommen!

Mehr als eine Stunde diskutierten rund ein Dutzend LINKE-Mitglieder beim gestrigen November-Treffen der Flensburger LINKEN über konkrete Aktionen für mehr bezahlbare Wohnungen und gegen die immer stärkeren Mietsteigerungen in der Stadt. DIE LINKE Flensburg greift damit die bundesweite Kampagne der Partei DIE LINKE („Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“) auf und wird dazu im Rahmen ihrer Möglichkeiten und eigenen erarbeiteten Zielsetzungen aktiv werden.

Noch vor Jahresende wird es dazu zwei thematische Veranstaltungen in Flensburg geben:

Zunächst diskutiert am Mittwoch d. 05.12. der LINKE-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „LINKE in Bewegung" mit Detlev Gutsch, Vorsitzender des Flensburger Mietervereins, und Frank Hamann, Ratsherr der Flensburger LINKEN und Mitglied des städtischen Planungsausschusses, über die Thematik unter Überschrift „Wohnen darf kein Luxus sein!“ – um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88).

Am Mittwoch d. 12.12. werden sich Flensburger LINKE und weitere am Thema Interessierte um 16:30 Uhr ebenfalls im LINKEN BÜRO zu einem Aktions-Workshop treffen, um die bereits vorgedachten Aktionsvorschläge vom November-Treffen konkret zu besprechen und mit praktischen Aktionen für den Beginn des Jahres 2019 vorzuplanen.

„#ZusammenAktiv“ ist das neue Aktions-Format der Flensburger LINKEN, das beim monatlichen LINKE-Treffen jeweils als erstes besprochen und weitergeführt wird. Unter diesem Motto stehen dann auch unsere Aktionen und Veranstaltungen, zu denen wir ganz besonders auch Nicht-Mitglieder einladen.

Wir freuen uns also sehr über neue TeilnehmerInnen, die (auch ohne „Parteibuch“) daran mitwirken möchten, denn es gibt ja viele Menschen in Flensburg, die zu unseren beiden Aktions-Themen „Pflege“ und „Wohnen“ direkt oder über Bekannte und Angehörige selbst betroffen oder sogar durch ihre Arbeit direkt damit befasst sind. – Alle sind deshalb herzlich willkommen, mit uns zusammen aktiv zu werden, um in unserer Stadt wirklich etwas positiv zu verändern! :-)

7. November 2018

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Sozialen Wohnungsbau finanzieren statt Miethaie subventionieren!

Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Es wird endlich Zeit für eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik, um dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen

Für Menschen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, übernimmt der Staat die Kosten der Unterkunft – unter der Bedingung, dass die Wohnungen kommunal festgelegten Bedingungen entsprechen. Diese werden auf Basis von Wohnfläche und Miethöhe errechnet. Allerdings werden die Festlegungen zur Miethöhe – wenn überhaupt – nur mit zeitlicher Verzögerung den gestiegenen Kosten angepasst. Caren Lay hat die Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen zu Kosten der Unterkunft befragt, die Antworten (PDF) sprechen eine deutliche Sprache.

Die Antwort der Bundesregierung ist mit 1167 Seiten sehr umfangreich. Eines zieht sich allerdings durch die Antworten auf die Fragen nach den Kosten der Unterkunft: Die anerkannten Kosten der Unterkunft sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig sank die durchschnittliche Wohnfläche der so genannten Bedarfsgemeinschaften. (S. 4f.) Sprich: Beziehende von ALG 2 wohnen auf immer weniger Raum und zahlen dafür mehr. Günstige Wohnungen, die den restriktiven Bedingungen bei der Übernahme von Unterkunftskosten entsprechen, sind gleichzeitig immer schwerer zu finden.

Die anerkannten Unterkunftskosten sind in den Jahren von 2011 bis 2017 rund 25 Prozent gestiegen. Die größten Steigerungen sind dabei von 2016 auf 2017 in Städten wie Reutlingen (von 7,47 Euro/qm in 2016 auf 13,74 Euro/qm in 2017, das ist eine Steigerung der anerkannten Kosten der Unterkunft um fast das Doppelte!), München oder Nürnberg zu verzeichnen (Tabelle zu Frage 4, S. 23 ff.). Im annähernd gleichen Zeitraum, 2011 - 2016, stiegen die Mieten laut Mietpreisindex des Statistischen Bundesamts im bundesweiten Durschnitt um 6,6 Prozent. Dieses Verhältnis zeigt die zunehmende gesellschaftliche Spaltung beim Wohnen. Menschen mit den geringsten Einkommen sind am meisten von Mietsteigerungen betroffen.

Ein weiterer Knackpunkt: Der Bund hat für die Kosten der Unterkunft von Alg 2-Beziehenden allein im Monat August 2017 rund 1,5 Mrd. Euro ausgegeben (S. 4 und Tabelle ab S: 23 ff.). Das entspricht den Ausgaben des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau im gesamten Jahr 2017.

Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, kommentiert:

„Die individuelle Wohnraumförderung durch Mietzuschüsse subventioniert die Mietsteigerungen der Wohnungseigentümer. Es wird endlich Zeit für eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik, um dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. DIE LINKE fordert daher u.a. einen Mieterhöhungsstopp und ein Öffentliches Wohnungsbauprogramm des Bundes.“

17. Oktober 2018

#ZusammenAktiv: Flensburger Info-Abend zur Pflege traf den Kern des Pflegenotstandes und zeigte wichtige Perspektiven auf

Die Flensburger LINKEN haben sich der bundesweiten Kampagne „Pflegenotstand stoppen“ angeschlossen und lieferten mit ihrer 2. Pflegeaktion einen aktiven und engagierten Beitrag zur Behandlung dieses wichtigen Themas vor Ort

„Das Thema Pflege ist ein stilles Thema – aber es ist eines der wichtigsten, denn es betrifft fast alle Menschen, persönlich oder im Kreis der Angehörigen und Bekannten“, so war es beim Info-Abend zum Thema am gestrigen Abend im LINKEN BÜRO zu hören. – Aber still blieb es in dieser Runde nicht: Es gab bei den Teilnehmenden eine lebhafte Diskussion über den Ist-Zustand in den verschiedenen Bereichen des Pflegesektors sowie einen interessanten Ausblick mit Perspektiven für eine bessere Pflege.

Etwa ein Dutzend Pflegeinteressierte und Pflegebeschäftigte hatten sich zusammengefunden, und en nicht geringer Teil davon Menschen ohne Parteimitgliedschaft bei den LINKEN – getreu dem neuen Motto #ZusammenAktiv. Im ersten Teil des Abends berichteten die in der Pflege Beschäftigten von persönlichen und generellen Erfahrungen und diskutierten diese mit den anderen Teilnehmenden.

Dabei stand auch die personelle Unterbesetzung insbesondere in der Krankenhauspflege in der Diskussion: Eine Pflegefachkraft und zwei Hilfskräfte für fast 50 PatientInnen sei einfach nicht ausreichend, hieß es übereinstimmend. Dass es dabei zu Überlastungen und Kompetenzüberschreitungen durch die eigentlich nur mit der Grundpflege betrauten Hilfskräften komme, sei dann unvermeidbar. Die Pflegefachkräfte seien vielerorts überlastet und könnten sich durch den Arbeitsdruck auch fachlich oft nicht weiterbilden.

In den Alten- und Pflegeheimen besteht trotz des Pflegestärkungsgesetzes ein fast unverminderter Trend zur stationären Pflege. Personell sei dies nur teilweise aufgefangen worden.

Generell sei die viel zu hohe Arbeitsbelastung von Pflegefachkräften eines der Hauptprobleme in der Pflege: Die notwendigen Dokumentationen würden oft nach Dienstschluss angefertigt, und es gäbe insbesondere für Beschäftigte mit Kindern keine passenden Arbeitszeit- und Betreuungsmodelle. – Viele Beschäftigte seien einem permanenten Druck ausgesetzt, aus dem es oft kein Entrinnen gibt. Insbesondere ältere Pflegekräfte würden wegen der zu hohen seelischen und körperlichen Belastung noch weit vor dem Rentenalter aus ihrem Tätigkeitsfeld aussteigen.

Nach diesen teils bewegenden Schilderungen war es daher nicht verwunderlich, dass zu den wichtigsten Perspektiven für eine bessere Pflege die Forderungen nach mehr Personal und höheren Löhnen gehörte. Dies müsse auch neue Arbeitszeitmodelle, wie z.B. eine 5-Tage-Woche mit flexiblen Schichtmodellen umfassen. – Angesichts der fachlichen und finanziellen Probleme in privatisierten Pflegebereichen wurde auch eine grundsätzliche kommunale Verantwortung für die Pflege sowie die Befreiung aus dem Knebel der Krankenkasse gefordert. – Darüber hinaus muss auch die häusliche Pflege durch Angehörige fachlich und finanziell besser unterstützt werden, anstatt wie derzeit die Angehörigen zu sehr mit ihren Aufgaben allein zu lassen.

Nach dieser gelungenen inhaltlichen Vertiefung bei diesem Info-Abend wird es im November einen weiteren Aktions-Workshop der Flensburger LINKEN geben, bei dem die nächsten konkreten Aktionen für eine bessere Pflege vorbereitet werden. – (wtfl - hus)

10. Oktober 2018

#ZusammenAktiv: Info-Gespräch mit Pflegefachkräften am 16.10. im LINKEN BÜRO

In dieser Veranstaltung der Pflege-Aktionsreihe geht es um das direkte Gespräch mit in der Pflege Beschäftigten, um deren Erfahrungen, um konkrete fragen und mögliche Perspektiven für eine Verbesserung der Pflegesituation

Die zweite Veranstaltung unserer Flensburger Pflege-Aktionen stellt nun das direkte Gespräch mit PflegemitarbeiterInnen in den Mittelpunkt. Sie kommen aus der Alten- und Krankenpflege oder sind Pflegedienstleitung, und sie sind ganz nah dran am Pflegealltag, der viel zu oft den zu Pflegenden und den Pflegekräften nur schwer gerecht wird. – Der Info-Abend findet am Dienstag d. 16.10. um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

Unsere GesprächspartnerInnen sind nicht alle LINKE-Mitglieder. Deswegen freuen wir uns umso mehr, dass wir – getreu unserem Motto #ZusammenAktiv – so fachkundige Menschen bei uns haben, von deren Erfahrungen wir lernen, denen wir Fragen stellen und mit denen wir mögliche Perspektiven für eine gute Pflege entwickeln können.

Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme. Auch eure Bekannten und FreundInnen sind sehr herzlich zu dieser Veranstaltung willkommen! :-)

#ZusammenAktiv ...erreichen wir mehr!

10. Oktober 2018

Pia Zimmermann (MdB DIE LINKE): Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen

Die pflegepolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Solange es keine verbindlichen Personalschlüssel für die Pflegeheime gibt, werden Pflegekräfte als billige Arbeitskräfte verheizt

„Die private Pflegewirtschaft steht in den Startlöchern, um die erhöhten Pflegebeiträge einzustreichen“, empört sich Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts, die Beträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Zimmermann weiter:

„Ohne einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik kann das zusätzliche Geld gar nicht da ankommen, wo es dringend gebraucht wird. Die privaten Anbieter haben im Pflegemarkt längst rentable Investitionsobjekte gefunden. Sie werben mit zweistelligen Renditen. Für sie gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, das zusätzliche Geld in gute Pflege zu investieren.

Solange es keine verbindlichen Personalschlüssel für die Pflegeheime gibt, werden Pflegekräfte als billige Arbeitskräfte verheizt. Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessert man nicht, indem man den Arbeitgebern mehr Geld gibt. DIE LINKE fordert daher eine konsequente Rückführung der Pflegeeinrichtungen in die kommunale Hand und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche der Pflege. Die Gewinne der Pflegeheimbetreiber auf Kosten der Beitragszahler müssen ein Ende haben.“

8. Oktober 2018

#ZusammenAktiv: Das Flensburger LINKE-Treffen am 10.10. – im Mittelpunkt das Thema „Bezahlbares Wohnen“

Auch diesmal sind zum Treffen Neugierige und Interessierte wieder herzlich willkommen

Das nächste monatliche Treffen der Flensburger LINKEN findet am Mittwoch d. 10.10. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

In unserem Aktions-Workshop #ZusammenAktiv werden wir die bereits begonnene Aktionsreihe zum Thema „Gute Pflege“, aber auch erste konkrete Aktionen zu unserem zweiten Aktionsthema „Bezahlbares Wohnen“ besprechen.

Auch in der öffentlichen Diskussion dreht sich diesmal alles um das Thema „Wohnen“. DIE Flensburger LINKEN engagieren sich für mehr bezahlbare Wohnungen bereits seit Jahren im Flensburger Rat und in der Öffentlichkeit. Im gesamten Land steht das Thema nun im Mittelpunkt, doch eine grundlegende Wende bei steigenden Mieten und fehlenden Wohnungen ist noch immer nicht in Sicht.

Ab ca. 20 Uhr stehen dann wieder die aktuellen Mitgliedsthemen auf der Tagesordnung dieses Treffens: Aktionen, Veranstaltungen, Berichte und auch Wahlvorgänge. – So entsteht wieder ein LINKE-Treffen im „3in1“-Format, und wir freuen uns darauf, viele Mitglieder und Interessierte dabei zu sehen. – Hier die vorgesehene Tagesordnung lesen

6. Oktober 2018

Klein und fein – und vor allem #ZusammenAktiv: Die Flensburger Pflege-Aktion erntete viel Interesse

Der heutige Pflege-Spaziergang durch die Flensburger Innenstadt war der Auftakt für mehrere Pflege-Aktionen

Heute war das Pflege-Aktionsteam „#ZusammenAktiv“, bestehend aus LINKE- und Nicht-Mitgliedern sowie PflegemitarbeiterInnen in der Fußgängerzone (vom Südermarkt zum Nordermarkt und zurück) unterwegs – dabei entstand auch das Material für ein kleines Info-Video.

Auf ihrem Weg fanden die TeilnehmerInnen viel Beachtung – von vielen interessierten Blicken auf die Plakate über positive Kommentare im Vorübergehen – bis hin zu einigen ausführlicheren Gesprächen. Der Tenor war dabei oft: „...schließlich geht dieses Thema ja irgendwie alle an“. - Stimmt! – Und deswegen werden wir beim Thema Pflege auch „dranbleiben“ – für eine gute und menschenwürdige Pflege, für bessere Arbeitsbedingungen, viel mehr Pflegestellen und einen guten Lohn für die vielen engagierten Beschäftigten. – Eine gute Pflege ist schließlich eines der wichtigsten Themen in der Sozial- und Gesundheitspolitik.

DANKE an alle, die heute bei dieser Aktionmitgemacht haben – es hat Spaß gemacht! :-)

HIER gibt es das Video zum Pflege-Spaziergang zu sehen (externer Link)

3. Oktober 2018

DIE LINKE fordert bessere Pflegebedingungen

Presseerklärung des Kreisverbandes: Am 06.10. wird es einen „Pflege-Spaziergang“ durch die Innenstadt geben, und am 16.10. sind Pflegekräfte zu einer Gesprächsrunde im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 zu Gast.

„Irgendwann sind alle von Pflege betroffen, persönlich oder durch Angehörige, im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen“, sagt der Flensburger LINKE-Kreisvorsitzende Herman U. Soldan, „und da sollte es keine Kompromisse geben, um gute Pflege zu gewährleisten. Im Moment gibt es jedenfalls vielerorts problematische Zustände – für Kranke und zu Pflegende ebenso wie für das Pflegepersonal!“

Schon seit einiger Zeit haben die Flensburger LINKEN das Thema Pflege auf die Tagesordnung gesetzt und stehen dabei in engem Kontakt zu Pflegekräften und anderen Interessierten. Diese Interessengemeinschaft unter dem Hashtag-Motto „#ZusammenAktiv“ wird nun erstmals am kommenden Samstag in der Innenstadt aktiv, wenn sie um 11 Uhr am Südermarkt einen „Pflege-Spaziergang“ durch die Innenstadt machen wird. Dabei wird Info-Material verteilt und das Gespräch mit den Passantinnen und Passanten gesucht.

Dörte Christiansen ist Intensiv-Krankenpflegerin und seit kurzem bei den LINKEN aktiv. Sie meint zur derzeitigen Pflegesituation: „Die Würde des Menschen soll unantastbar sein, aber genau das klappt bei den Schwächsten, den älteren Menschen und Kranken nicht. Für eine bessere Versorgung brauchen sie mehr Personal, das auch die Zeit hat, auf ihre Bedürfnisse und Wünsche einzugehen. Derzeit fehlt vielen Pflegekräfte die Zeit und auch die Kraft, dies zu tun. Bei ihnen, aber auch bei den zu Pflegenden und ihren Angehörigen macht sich oft Resignation breit. Das müssen wir endlich überwinden!“

Ziele der Flensburger Pflege-Aktionen sind eine bessere Bezahlung von z.B. mindestens 14,50 Euro in der Altenpflege, mehr Pflegepersonal und eine mehr den Menschen zugewandte Pflege.

Am Dienstag d. 16.10 werden dann um 19 Uhr mehrere PflegemitarbeiterInnen im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 Einblicke in den Pflegealltag geben und mit dem Publikum über neue Perspektiven diskutieren.

1. Oktober 2018

Flensburger Pflege-Spaziergang am 06.10. – Mach auch DU mit.

#ZusammenAktiv: Für menschenwürdige Pflege und gute Löhne und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gehen wir am 06.10. um 11 Uhr (ab Südermarkt) durch die Innenstadt

Am Samstag d. 06.10. werden die TeilnehmerInnen der Planungsgruppe "Pflege", die aus LINKE-Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern besteht, im Rahmen des neuen Leitmotivs „#ZusammenAktiv“ erstmals öffentlich in Erscheinung treten, wenn sie ab 11 Uhr einen „Pflege-Spaziergang“ vom Südermarkt durch die Flensburger Innenstadt unternehmen werden. Dabei werden sie Info-Material für eine bessere Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verteilen und das Gespräch mit den Leuten in der Fußgängerzone suchen. - BITTE BETEILIGT EUCH ZAHLREICH AN DIESER AKTION - und/oder sprecht unsere Aktionsgruppe bei ihrem Gang durch die Innenstadt gerne an! :-)

24. September 2018

Der Wohngipfel der Bundesregierung findet kritische Stimmen

Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) findet wie auch Stefan Körzell (DGB-Vorstand) halten die beschlossenen Maßnahmen für nicht ausreichend

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bemerkt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband zur Verantwortlichkeit für die Mietenexplosion:

„Da ist die Bundesregierung auf jeden Fall mitverantwortlich. Sie hat Maßnahmen erlassen, zum Teil ja sehr vollmundig, die genau dem entgegenwirken sollten, aber wohlwissend, dass diese Maßnahmen gar nicht wirken können. Sie haben die Mietpreisbremse genannt – die ist von vornherein ein zahnloser Tiger gewesen, und sie bleibt auch nach den jetzigen Nachbesserungen ein zahnloser Tiger.“

Zur nicht wirksamen Mietpreisbremse erklärt Schneider: „Die Mietpreisbremse ist so gestrickt, dass es auch nach diesen Verbesserungen für den Vermieter völlig risikofrei bleibt, wenn er die Mietpreisbremse umgeht. Er muss keine Strafe zahlen, er muss nicht mal ein Bußgeld zahlen. Er muss lediglich von dem Moment an, wo er erwischt wurde, die Miete anpassen.Und da sagen wir, das geht nicht. Wenn ein Vermieter hier wirklich betrügt, indem er sagt, ich umgehe das Ganze, ich nehme viel mehr, als ich darf, dann muss er auch behandelt werden wie ein Betrüger, sprich dann muss das auch strafrechtsbewehrt sein.“ – Hier das ganze Interview mit Ulrich Schneider lesen (externer Link)

Auch das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell äußert sich kritisch zur Wohnungspolitik der GroKo: „Die Bundesregierung will Wohnen wieder bezahlbar machen - doch die Maßnahmen, die dazu heute beschlossen wurden, reichen bei weitem nicht aus. Im Gegenteil: Wer weiter eine Politik der Trippelschritte macht, braucht sich über einen schwindenden sozialen Zusammenhalt nicht zu wundern.“ Und er fügt hinzu: „Auch wenn in dieser Legislatur 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen - im gleichen Zeitraum fallen etwa 150.000 Wohnungen aus der Preisbindung, der Bestand nimmt also weiter ab. Die beabsichtigten 1,5 Milliarden Euro, die der Bund jährlich für Sozialmietwohnungen ausgeben will, sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ – Hier den ganzen Artikel lesen (externer Link)

21. September 2018

#ZusammenAktiv: Flensburger Pflege-Aktionen beginnen im Oktober

Nach einem gelungenen Planungstreffen stehen bereits zwei Aktionen für eine bessere Pflege auf der Agenda. Die OrganisatorInnen freuen sich auf eine rege Beteiligung :-)

Mitglieder der Flensburger LINKEN diskutierten am 20.09. mit kompetenten VertreterInnen aus der Kranken-, Alten- und der Kinderintensivpflege. – Heraus kam dabei ein ansehnliches Aktionspaket, um das Thema Pflege mit den Flensburgerinnen und Flensburgern zu besprechen und Druck auf die Politik zu machen. – Bei diesem Treffen trugen auch einige Nicht-Mitglieder sehr viel zu einer gelungenen und sachorientierten Planung bei.

Am Samstag d. 06.10. werden die TeilnehmerInnen der Planungsgruppe im Rahmen des neuen Leitmotivs „#ZusammenAktiv“ erstmals öffentlich in Erscheinung treten, wenn sie ab 11 Uhr einen „Pflege-Spaziergang“ vom Südermarkt durch die Flensburger Innenstadt unternehmen werden. Dabei werden die Info-Material für eine bessere Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verteilen und das Gespräch mit den Leuten in der Fußgängerzone suchen.

Für Dienstag d. 16.10. ist dann um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) ein Informationsabend zum Thema Pflege geplant: Dabei werden insbesondere die in der Pflege Aktiven aus der Planungsgruppe über ihre Erfahrungen berichten und auf Fragen des hoffentlich zahlreichen Publikums antworten. – In den Folgewochen und Monaten sind dann bereits weitere Aktionen in der Planung.

Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, zeigt sich nach dem Planungstreffen begeistert: „Bei diesem gut 90 Minuten langen Treffen gab es so viel Sachverstand der in der Pflege Tätigen und eine Menge an Aktionsideen, dass es wirklich die Erwartungen sprengte! Schon jetzt ist es ein Erfolg, dass unsere Arbeit auch besonders das Interesse von Nicht-Mitgliedern findet. Ohne sie ginge die inhaltliche Arbeit und das Organisieren noch nicht einmal halb so gut.“

20. September 2018

Sahra W.: Es ist zynisch, dass Minister Spahn die Beschäftigten in der Pflege noch länger arbeiten lassen will!

Auch Dörte Christiansen (DIE LINKE Flensburg) kritisiert den Minister und stellt die schon jetzt alltägliche Überlastung der Pflegekräfte dar.

Sahra Wagenknecht kommentiert den Vorstoß des CDU-Gesundheitsministers so:

„Pflegenotstand? Kein Problem, Gesundheitsminister und inoffizieller Beauftragter der Bundesregierung für Zynismus und Abgebrühtheit Jens Spahn hat die Antwort: 'Wenn von einer Million Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen', parliert er im Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Ist ja auch ein Unding, dass Beschäftigte in der Pflege ihre Stundenzahl reduziert haben! Warum die das wohl gemacht haben? Und weshalb es gar nicht so einfach ist, wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren, wenn man es denn wollte?“

Sahra Wagenknecht bringt es auf den Punkt: „Es ist geradezu zynisch, dass Jens Spahn die Beschäftigten im Pflegebereich mehr arbeiten lassen will, obwohl gerade die extreme Belastung hier ein immer größeres Problem darstellt. Zugleich aber versagt Spahn dabei, bessere Bedingungen zu schaffen, damit aus Teilzeit- Vollzeitstellen werden können. Spahn wird damit zum Risiko für Beschäftigte und Pflegebedürftige, indem er alles dafür tut, die schlechten Bedingungen in der Pflege weiter zu verschlechtern.“

Dörte Christiansen, Mitglied bei den Flensburger LINKEN und selbst Pflegekraft, merkt aus der alltäglichen Praxis dazu an:

„Nun geht's los! Jens Spahn will, dass wir mehr Stunden arbeiten. Als ob wir Pflegepersonal nicht schon genug, z.B 3 Wochenenden am Stück arbeiten oder 23 Tage am Stück durcharbeiten... von Bereitschaftsdienst, wo du immer das Telefon für Ausfälle oder Notfälle auf Arbeit im " Frei" bei dir tragen musst und bei einem Anruf einspringen musst.... und wer in der ambulanten Pflege auch noch morgens und spätnachmittags Touren fahren muss ,der hat erst recht jetzt schon kein Privatleben mehr und geht kaputt!“

18. September 2018

„MEHR SIND MEHR...!“ – Mitmachen für eine konsequent soziale Politik in Flensburg

#ZusammenAktiv – das ist das Leitmotiv für die Arbeit der Flensburger LINKEN in diesem Herbst. Dabei stehen (so wurde es im Juli diskutiert und beschlossen) die Themen „Pflege“ und „Wohnen“ im Mittelpunkt.

Am Donnerstag d. 20.09.um 17 Uhr treffen sich Mitglieder und Interessierte zur konkreten Planung von Aktionen für eine menschenwürdige Pflegepolitik und mehr gut bezahlte Pflegekräfte im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88.

Beim LINKE-Treffen am 10.10. ab 18:30 Uhr (ebenfalls im LINKEN BÜRO) werden wir zusätzlich den Fokus auf das Thema „Bezahlbare Mieten und mehr sozialen Wohnungsbau“ richten. Auch bei diesem Thema wollen wir danach in der Stadt sichtbar und aktiv werden.

Wir bitten insbesondere auch Nicht-Mitglieder, an unseren Treffen teilzunehmen – denn es sind weitaus mehr von den unhaltbaren Zuständen in der Pflege sowie von Wohnungsnot und Mietenwahnsinn betroffen als DIE LINKE Mitglieder hat. – Außerdem erreichen mehr Aktive auch mehr Wirkung, um unsere Stadt sozialer und lebenswert für alle Menschen zu machen. Das geht auch ohne Mitgliedschaft bei den LINKEN, denn unsere Ziele sind in der gesamten Bevölkerung mehrheitsfähig.

Wir freuen uns auf alle, die mit uns „#ZusammenAktiv“ werden möchten! :-)

MEHR DAZU (auf den Themenseiten der Bundespartei DIE LINKE):

- www.pflegenotstand-stoppen.de
- www.miete-bezahlbar.de/

17. September 2018

LINKE Kampagne – Menschen vor Profite: Bezahlbare Miete für alle

Forderungen der LINKEN – und Aufruf an die Bundeskanzlerin, jetzt unterzeichnen!

Die LINKE fordert:

1. Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!
Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt keine Wohnungen für sie. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Ohne Drehtüreffekt: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 Euro pro Person – warm.

2. Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!
Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden! Bis es verbindliche Höchstmieten gibt: Alle Mieterhöhungen Stoppen! Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden!

3. Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!
Mit Wohnen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen wollen wir unter gesellschaftliche Kontrolle und in öffentliche Hand überführen, die Mieten senken.

4. Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!
Bezahlbare, ökologisch modernisierte und den verschiedenen Bedürfnissen angepasste Wohnungen müssen wieder von der öffentlichen Hand gebaut werden. Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen. 


Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkel, in vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen.
Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Bauminister Seehofer muss einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus einleiten. Die Spekulation mit Wohnraum muss gestoppt werden und die Mieten dürfen nicht weiter steigen. Dafür braucht es verbindliche Höchstmieten in allen Städten. Der Wohnungsbestand der Immobilienkonzerne muss in die öffentliche Hand überführt werden. Denn die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Renditehunger der Miethaie.

HIER geht's zum Aufruf

HIER die Themenseite der Bundespartei zur Mieten- und Wohnungskampagne aufrufen

13. September 2018

#ZusammenAktiv – diesmal zum Thema „Menschenwürdige Pflege und mehr Pflegestellen“: Orga-Treffen am 20.09.

Beim Flensburger LINKE-Treffen wurden konkrete Ideen für eine Aktion zu diesem Thema erarbeitet. Die praktische Umsetzung wird am Donnerstag d. 20.09. um 17 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) organisiert. Interessierte sind herzlich willkommen!

Es war eine engagierte und lebhafte Runde, an der sich rund ein Dutzend LINKE-Mitglieder sowie weitere interessierte TeilnehmerInnen, eine Stunde lang mit dem Thema „Pflege“ beschäftigten. DIE LINKE Flensburg greift damit die bundesweite Kampagne der Partei DIE LINKE („Pflegenotstand stoppen“) auf und wird dazu im Rahmen ihrer Möglichkeiten und eigenen erarbeiteten Zielsetzungen aktiv werden.

Am 20.09. werden wir deshalb ganz praktisch daran arbeiten, konkrete Aktionen zu diesem Thema – teils auch in Abstimmung mit Mitgliedern der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE – zu organisieren.

„#ZusammenAktiv“ ist das neue Forum der Flensburger LINKEN, das beim monatlichen LINKE-Treffen jeweils als erstes besprochen und weitergeführt wird. Am 10.10. werden wir uns auch mit dem Thema „Bezahlbares Wohnen in Flensburg“ beschäftigen – und auch dazu konkrete Aktionen planen und noch in diesem Jahr organisieren. Auch dabei folgt DIE LINKE Flensburg der neuen Kampagne der Bundespartei zu diesem wichtigen Thema.

Wir freuen uns insbesondere über neue TeilnehmerInnen, die (auch ohne „Parteibuch“) daran mitwirken möchten, denn es gibt ja viele Menschen in Flensburg, die zu den beiden Themen „Pflege“ und „Wohnen“ direkt oder über Bekannte und Angehörige selbst betroffen oder sogar durch ihre Arbeit direkt damit befasst sind. – Alle sind deshalb herzlich willkommen, mit uns zusammen aktiv zu werden, um in unserer Stadt wirklich etwas positiv zu verändern! :-)

4. September 2018

#ZusammenAktiv: Das Flensburger LINKE-Treffen – in neuem „3in1“-Format am 12.09.

Wir möchten mit unserem neuen Titel auch viele neue Interessierte anprechen, die (noch) nicht Mitglied bei den LINKEN sind – für eine konsequent soziale Politik in Flensburg

Das nächste monatliche Treffen der Flensburger LINKEN findet am Mittwoch d. 12.09. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

Wie schon im Juli begonnen, wollen wir unser regelmäßiges Treffen am 2. Mittwoch im Monat mit den Mitgliedern, aber auch mit interessierten Nicht-Mitgliedern abhalten. Am Anfang steht unser Aktions-Workshop #ZusammenAktiv, in dem es um konkrete Aktionen für eine gute und menschenwürdige Pflege und einen besseren Lohn für mehr Pflegekräfte sowie um mehr bezahlbare Wohnungen und eine wirksame Mietpreisbremse geht. Hier freuen wir uns ganz besonders auf Interessierte, Engagierte, Betroffene und Neugierige, die mit den Flensburger LINKEN etwas zum Positiven verändern wollen.

Der zweite Block unserer Treffen ist die öffentliche Diskussion zu einem aktuellen Thema. Diesmal werden wir über die neue, linke Sammlungsbewegung #Aufstehen, die gerade wichtige thematische Eckpunkte öffentlich gemacht hat, diskutieren. Sie will neue linke Kräfte bündeln und linke Positionen mehrheitsfähig machen. - Aber ist das der richtige Weg? Darüber wird auch in der Partei DIE LINKE (teils heftig) debattiert.

Im dritten Teil werden mit aktuellen Mitgliedsthemen (auch weiterhin) die Mitglieder der Flensburger LINKEN direkt angesprochen. Aktionen, Veranstaltungen, Berichte und auch Wahlvorgänge werden (ab ca. 20 Uhr) das LINKE-Treffen abrunden. – So entsteht unser neues „3in1“-Format, und wir freuen uns darauf, viele Mitglieder und Interessierte dabei zu sehen. – Hier die vorgesehene Tagesordnung lesen