AKTUELLE AKTIONEN

CAREN LAY (MdB DIE LINKE) Wohnnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

 

PIA ZIMMERMANN (MdB DIE LINKE) Pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

 

#ZusammenAktiv – Infos zu unseren aktuellen Aktionen

14. August 2019

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter deutlich

Die wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion fordert ein öffentliches Wohnnungsbauprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro für 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

Die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf Caren Lays schriftliche Frage zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik zeigt: Unter dem Strich gab es 2018 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen.

Laut Bundesregierung gab es Ende 2018 gerade noch 1.176.458 Sozialwohnungen in Deutschland. Das sind 42.497 weniger als im Jahr zuvor. Rund 70.000 Sozialwohnungen sind aufgrund auslaufender Bindungen weggefallen, während nur 27.040 neu gebaut wurden.

Im Jahr 1990 gab es noch 3 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Allein zwischen 2002 und 2017 hat sich der Bestand sozial gebundener Wohnungen von 2,5 Millionen auf 1,2 Millionen halbiert. In fast allen Bundesländern sind die Zahlen rückläufig. Derzeit fehlen über 5 Millionen Sozialwohnungen in der Bundesrepublik.

Dazu erklärt Caren Lay, Sprecherin der Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der Bund muss ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen. Es braucht endlich mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau. Statt der geplanten Absenkung der Großen Koalition auf nur 1 Milliarde Euro, braucht es ein öffentliches Wohnnungsbauprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro für 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Einmal geförderte Sozialwohnungen müssen künftig immer Sozialwohnungen bleiben.“

5. August 2019

Pia Zimmermann (MdB DIE LINKE): Pflegende Angehörige endlich entlasten!

Die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion fordert u.a., die Zeiten der Pflege von Angehörigen in der Rentenversiche­rung besser anzuerkennen

Viele Menschen, die die Pflege von nahestehenden Personen übernehmen, sind psychisch und körperlich belastet. Pflege ist kaum zu leisten ohne gravierende persönliche und berufliche Folgen. Viele reduzieren ihre Erwerbsarbeitszeit oder geben ihre Erwerbstätigkeit für die Pflege von Angehörigen ganz auf. Das verschlechtert nicht nur ihre aktuelle finanzielle Situation, solche Unterbrechungen führen auch zu geringeren Rentenansprüchen und Altersarmut – und das betrifft vor allem Frauen.

CDU/CSU und SPD setzen darauf, dass die Verant­wortung der pflegerischen Versorgung privat getragen wird, nicht nur finanziell, sondern auch in Form von unbezahlter Pflege durch die Familie. Frauen-­ und familienpolitisch ist das ein Schritt zurück. Es entspricht meist nicht mehr der Lebensrealität, dass Angehörige die Pflege übernehmen können oder wollen. Die Kosten – vor allem für Arbeitgeber – niedrig zu halten, ist Schwarz­/Rot wichtiger als eine gute Versorgung.

Ein Pflegefall in der Familie oder im Freundeskreis ist für die meisten Menschen eine ungewohnte Situation. Entscheidungen sind zu treffen, und eine Menge ist zu organisieren. Für diese Phase fordern wir eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige und eine unabhängige, wohnortnahe, flächendeckende Beratung. Daneben sind Teilzeit­vereinbarungen und flexible Arbeitszeitregelungen für diejenigen zu ermöglichen, die dauerhaft die Pflege übernehmen wollen. Perspektivisch streben wir eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich an.

Um Altersarmut zu verhindern, fordern wir, die Zeiten der Pflege von Angehörigen in der Rentenversiche­rung besser anzuerkennen. Damit die Pflege – wenn gewünscht – durch Pflegefachkräfte erfolgen kann, wollen wir die professionelle Pflege stärken. Sie kann dazu beitragen, Menschen mit Pflegebedarf und ihr soziales Umfeld zu entlasten.

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31. Juli 2019

Nicht hinnehmbar: Lohnkürzung mit Erpressung für Reinigungspersonal im „Franziskus“

Die Klinikleitung spielt mit persönlichen Schicksalen, kritisieren Mitglieder des Kreisvorstandes der Flensburger LINKEN in einer Pressemitteilung – und: Für die Zukunft eines neuen Krankenhauses ist ein solches Lohndumping ein Alarmsignal!

In diesen Tagen bekommen die 70 Reinigungskräfte des Flensburger Franziskus-Krankenhauses von der Klinikleitung die Pistole auf die Brust gesetzt: Sie erhalten eine Kündigung und sollen einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, der für die Weiterbeschäftigung ab 2020 bei gleichen Arbeitsinhalten eine Arbeitszeitverkürzung enthält. – Unterm Strich bedeutet das eine Lohnkürzung von etwa 8 Prozent!

Unterschreiben die Beschäftigten die neuen Verträge nicht, droht die Klinikleitung damit, den Auftrag für die Reinigungsarbeit öffentlich auszuschreiben. – „Das ist ein unerträglicher Angriff auf das Reinigungspersonal“, erklärt Herman U. Soldan, einer der beiden Kreisvorsitzenden der Flensburger LINKEN. „Bei einem ohnehin kläglichen (Mindest-)Stundenlohn von nur 10,56 Euro sollen die Beschäftigten die gleiche Arbeit nun in kürzerer Zeit leisten – und dabei auch noch weniger Geld in der Tasche haben. Der Druck, der damit auf sie ausgeübt wird, ist im Grunde eine handfeste Erpressung! Wir verurteilen diese Methode der Angst und des Lohndumpings gegen das Reinigungspersonal. Statt deren verantwortungsvolle Arbeit besser wertzuschätzen, spielt die Klinikleitung mit dem Schicksal und der Lebensgrundlage der Beschäftigten.“

DIE LINKE Flensburg schließt sich der Forderung der zuständigen Gewerkschaft IG Bau auf Rücknahme der Kündigungen an und erklärt den Beschäftigten ihre Solidarität. – Schon vor Jahren waren unter deren Protest die Arbeitsverhältnisse des Reinigungspersonals in beiden Flensburger Krankenhäusern in eigene Firmen überführt („outgesourct“) worden – und genau dadurch wird der Lohndruck, der jetzt von „ganz oben“ kommt, erst möglich. DIE LINKE lehnt seit langem solche mitarbeiterfeindlichen Unternehmensstrategien ab.

Unser LINKER Vorstoß als Wegbegleiter des Neubaus einer Klinik am Peelwatt, als Kommune Mitspracherecht in solchen Fragen zu haben, ist nun aktueller denn je. Die Stadt kommt den Klinikbetreibern in vielen Fragen weit entgegen: bei den Genehmigungsverfahren, der Grundstückssuche und vielem mehr.

LINKE-Vorstands- und Ratsmitglied Frank Hamann hatte schon am Anfang der Beratungen über das neue Krankenhaus versucht, ein Mitspracherecht in Entlohnungsfragen mit in die Verhandlungsschale zu werfen. Das wurde von den anderen Ratsfraktionen überwiegend als „unbegründet“ und „schwer umsetzbar“ abgetan. „Nun haben wir den Salat, und als Dressing echauffieren sich heute die damaligen Zweifler“, beklagt Frank Hamann. Aber er hat auch andere Bedenken: „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, droht die neue Klinik sich zu einem knallharten Renditeobjekt zu entwickeln. Das mit weitreichender Unterstützung durch die Stadt Flensburg und mit erheblichen Fördergeldern des Landes in dreistelliger Millionenhöhe einfach hinzunehmen, ist ein Fehler!“.

25. Juli 2019

„Schöner Wohnen“: Wie lässt sich das Wohnen dem Markt entreißen?

Die Zeitschrift „LuXemburg“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung widmet ihre aktuelle Ausgabe dem Thema Wohnen. Darin finden sich (verschiedene) Ansätze für eine „linke Wohnungspolitik“. – Hier schon mal das Editorial der Ausgabe:

Die Wohnungsfrage ist mit Wucht zurückgekehrt. Nicht nur in der Linken, auch in der breiten Öffentlichkeit wird über Wohnen und Bauen, Miete und Rendite, Besitzen und Besetzen diskutiert.

Dass es problematische Folgen hat, Wohnraum marktförmig zu organisieren, ist eine alte linke Erkenntnis. Die aktuelle Wohnungskrise hat sie vielen neu bewusst gemacht. Privatisierung und Finanzialisierung des Immobiliensektors haben den Verwertungsdruck erhöht. In den großen Städten explodieren die Mieten, bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Das birgt sozialen Sprengstoff, vertieft Abstiegsängste und setzt insbesondere die, die wenig haben, in verschärfte Konkurrenz.

Stadtpolitik ist aber auch ein Feld der politischen Hoffnung und des solidarischen Widerstands. In Hausgemeinschaften und Nachbarschaften, mit Kampagnen und Demonstrationen machen immer mehr Menschen gegen den Mietenwahnsinn mobil. Die Forderung nach Enteignung großer Immobilienkonzerne gewinnt ungeahnte Zustimmung. Diese Proteste haben die Wohnungsfrage wieder auf die politische Agenda gesetzt. Linke Landesregierungen wie der rot-rot-grüne Senat in Berlin vollziehen nun einen Kurswechsel. Doch es ist erst ein Anfang – vieles muss weitergetrieben oder erst entwickelt werden. Wie kann eine linke Wohnungspolitik aussehen, die sich am Gemeinwohl orientiert, die Ökologie und Soziales nicht gegeneinander ausspielt, die inklusiv und zugänglich für alle ist? Wie lassen sich Strukturen schaffen, die politische Macht und Entscheidungskompetenzen umverteilen? Wo müssen die Hebel dafür jetzt ansetzen?

LuXemburg 2/2019 schließt an die neuen Kämpfe um Wohnraum an und fragt, wie SCHÖNER WOHNEN für alle geht. Wie lässt sich das Wohnen dem Markt entreißen, wie können der Immobilienindustrie reale Gewinne abgetrotzt werden? Wie sehen Alternativen aus, die nicht nur sozialer, sondern auch demokratischer sind? Und mit welchen Strategien können sich auch diejenigen organisieren, die über wenig Ressourcen der Gegenwehr verfügen?

Und HIER geht's zum Inhaltsverzeichnis des Themenhefts

21. Juli 2019

„Danke, reicht!“: Die private Wohnungspolitik ist gescheitert

Angesichts der zunehmenden Wohnungsnot gehört Wohnungsbau in öffentliche Hand, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg). Nur DIE LINKE hat in Stadt und Bund dafür kurz- und mittelfristig umsetzbare konkrete Vorschläge vorgelegt.

„Weniger Bauanträge: Wohnungsnot wächst“, so betitelte das Flensburger Tageblatt seine aktuelle Wochenend-Ausgabe. Das sind Hiobsnachrichten, die aber gar nicht überraschen dürften. Wohnungsnot besteht in allen Städten Schleswig-Holsteins, und das schon seit Jahren. Im Untertitel des Artikels steht dann auch konsequent: „Sozialwohnungen werden dringend benötigt – aber kaum noch gebaut“.  Wie wahr, denn Sozialwohnungen, deren Mieten öffentlich gefördert und damit bezahlbar gehalten werden, fallen immer noch tausendfach aus dieser Mietpreisbindung (und werden dadurch für viele unbezahlbar!) – und neue Sozialwohnungen gibt es bestenfalls im Dutzend.

Die bisherige Wohnungspolitik, bei der CDU, SPD, Grüne und FDP den Bau und die Mieten seit Jahrzehnten dem ach so „freien“ Markt überlassen, haben der privaten Wohnungswirtschaft satte Profite – und großen Teilen der Bevölkerung Mietwucher, fehlende (bezahlbare) Wohnungen und teils katastrophale soziale Probleme beschert. – Einsicht und Umkehr zu einer bedarfsgerechten Wohnungs- und Mietenpolitik bei diesen Parteien: Pustekuchen!

In Flensburg kämpft DIE LINKE (Ratsfraktion und Kreisverband) seit Jahren gegen die unsozialen Mühlenflügel an, die durch die anderen Parteien am Laufen gehalten werden – und muss sich dafür auch noch von deren Granden regelmäßig verhöhnen und beschimpfen lassen. Währenddessen plaudert die Oberbürgermeisterin mit der privaten Wohnungswirtschaft, bestreitet die Wohnungsnot und lehnt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ab (wir berichteten mehrmals auf unserer Themenseite darüber).

Noch in diesem Frühjahr hatten die LINKE-Ratsmitglieder Frank Hamann und Lucas Plewe (für die Neubebauung des Ostufers) in einer umfangreichen Recherche erarbeitet, dass die Warmmiete für bezahlbare Wohnungen 7 Euro nicht übersteigen darf (wir berichteten), damit neue Wohnungen für den Großteil der Bevölkerung zugänglich bleiben. Diese Detailarbeit war bemerkenswert – und notwendig! Die Reaktion der anderen Parteien im Rat: Schulterzucken, Ignoranz – und bei der Abstimmung ein mehrheitliches „Njet“!

Und die schwarz-grün-gelbe Landesregierung bedient weiter nur die Propagandatrommel: „Entscheidender als die Zahl der Baugenehmigungen ist die Zahl der Fertigstellungen“, zitiert das Flensburger Tageblatt. – Doch von den landesweit 12.000 neu gebauten Wohnungen, so weiß nicht nur der Mieterbund, können sich die meisten Menschen nur die allerwenigsten leisten. Und so bleiben viele der teuren Wohnungen leer und heizen die Spekulation noch weiter an. Und: Je weniger bezahlbare Wohnungen es gibt, umso mehr dreht sich auch in diesem Bereich das Mieten-Karussell und umso mehr Menschen bleiben außen vor. – Das ist gewöhnlicher Kapitalismus – mit privaten Profiten statt bezahlbarer Mieten!

Auch jetzt verstecken sich die Damen und Herren, die noch immer überwiegend auf den „freien“ Markt mit privaten Investorenprofiten, Spekulation und zunehmender Wohnungsnot setzen, hinter zu hohen Baukosten und fehlenden Bauflächen, anstatt das Grundbedürfnis des bezahlbaren Wohnens für die breite Bevölkerung verantwortungsvoll zu bedienen... Aus LINKER Sicht kann dies nur bedeuten: „Nichts verstanden und das Falsche getan – Sechs! Setzen!“ – Ein sozial wirksamer Wohnungsbau gehört in öffentliche Hand!

Was DIE LINKE sehr zeitnah umzusetzen wünscht, haben wir immer wieder herausgestellt: hohe Quoten von mind. 30% öffentlich gefördertem und (nach Hamann und Plewe) mind. 30% bezahlbarem Wohnraum beim Neubau von Wohnungen (z.B. auf dem Ostufer) bzw. generell mind. 50% öffentlich geförderte (Sozial-)Wohnungen. Darüber hinaus auch eine städtische Abgabe auf leerstehenden Wohnraum und eine städtische Milieuschutzordnung, die Mieten begrenzt, notfalls auch durch den Ankauf von Wohnungen. – Ist das wirklich so schwer zu begreifen...?

5. Juli 2019

Spahn (CDU) bringt 14 Euro Pflege-Mindestlohn ins Spiel: Schnellschuss oder späte Einsicht?

Ein Kommentar zu stark verzögerten Erkenntnissen in der Lohn- und Sozialpolitik von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert die Idee von Bundesgesundheits-minister Spahn (CDU) für einen Pflege-Mindestlohn von 14 Euro (wie die Tagesschau heute meldet) in einer ersten Reaktion so: „Die Richtung stimmt! DIE LINKE will 14,50 Euro Pflege-Mindestlohn. Entscheidend ist nicht die Stelle nach dem Komma. Wir brauchen gegen den Pflegenotstand eine starke gesetzliche Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die auch Politiker, Beamte und Selbstständige einzahlen. Eine für alle!“

Recht hat Dietmar Bartsch – aber für uns LINKE ist eine deutliche Erhöhung der Pflege-Löhne schon seit langem auf der Tagesordnung, und wir fordern (wie der Gesundheitsminister erst jetzt!) ebenfalls nicht erst seit gestern einen flächendeckenden Tarifvertrag für Pflegebeschäftigte. Darüber hinaus fordern wir mehr Personal und damit bessere Personalschlüssel, denn dabei gehört die BRD im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern – zu Lasten der Beschäftigten und der zu Pflegenden! Außerdem hat die immense Belastung viele Beschäftigte in Teilzeit – oder sogar aus dem Beruf getrieben.

Hier und bei anderen sozialen Themen ist es doch grotesk, dass die Regierungsverantwortlichen in Berlin (und damit auch die anderen Parteien) immer erst nach Jaaaahren aus dem Mustopf kommen: Vor der Einführung des Mindestlohns (damals 8,50 €) mussten wir LINKE die SPD und einige Gewerkschaften geradezu „zum Jagen tragen“; heute feiern sich die Sozis damit als Erfinder... Danach sperrten sie sich gegen die von uns LINKEN angestrebte Erhöhung auf mindestens 12 Euro; heute fordert die SPD Schleswig-Holstein plötzlich genau den Betrag, den DIE LINKE schon vor über zwei Jahren durch eine Anfrage im Bundestag erfahren hat (12,63 €) – sehr „witzig“... – Oder: Über Jahre hinweg musste der Pflegenotstand immer weiter eskalieren, bis der CDU-Gesundheitsminister erstmals einen Pflege-Mindestlohn von 14 Euro in den Mund nimmt; wir LINKE fordern schon seit Jahren 14,50 Euro... Auch in der Wohnungspolitik hatten wir LINKE immer die Nase vorn. – Und es hat fast 20 Jahre gedauert, bis die SPD den Begriff „Hartz IV“ erstmals kritisch, wenn auch mit spitzen Fingern anfasste!

Mir geht es hier nicht ums Rechthaben oder um ein politisches Hase-und-Igel-Spiel. Viel wichtiger ist doch, wie viele Jahre SPD, Grüne und CDU Niedrigverdienende, Pflegekräfte, Mieterinnen und Mieter und TransferleistungsempfängerInnen ignoriert, ihrer Würde beraubt, um Milliarden von Euro geprellt und die Gesellschaft immer weiter in Schieflage gebracht haben! Eine Schieflage, die katastrophale Konsequenzen für die demokratische Struktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgelöst hat. Das ist der eigentliche schmerzhafte Skandal einer unsozialen Politik, die viele Millionen Menschen in stärkste Bedrängnis gebracht hat! (...)

HIER den ganzen Kommentar lesen

4. Juli 2019

Caren Lay (MdB DIE LINKE) fordert: Bauland in Gemeinschaftshand – 10-Punkte-Plan für eine soziale Bodenpolitik

Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – verantwortlich: Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin

Boden ist ein besonderes Gut. Boden ist knapp und, das ist entscheidend: nicht vermehrbar. Die aktuell starke Nachfrage nach Bauland, große Profitinteressen und massive Spekulation mit Boden führen zu erheblichen Preissteigerungen. Seit 1964 sind die Bodenpreise durchschnittlich um das 18-fache gestiegen, in München seit den 1950er Jahren sogar um 340-fache. In Berlin haben sich die Bodenpreise in einigen Stadtteilen allein in den letzten 10 Jahren verzehnfacht. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer sind die enormen Wertsteigerungen leistungslos – die realisierten Gewinne wandern jedoch in ihre Taschen. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden ca. 80 Prozent des Anstiegs der Immobilienpreise durch Bodenpreissteigerungen verursacht. Dieser Trend hat sich insbesondere seit 1990 noch verstärkt. Seither sind die Bodenpreise der wesentliche Motor für die steigenden Immobilienpreise. Das bedeutet: Wer bezahlbares Wohnen will, muss die Bodenfrage lösen.

Hinzu kommt, dass ein erheblicher Teil der ungerecht verteilten Vermögen in Deutschland in Immobilien und Boden steckt. Ungefähr 70 Prozent der Immobilien in Deutschland gehören den obersten 10 Prozent. Statt die Debatte auf die Bereitstellung von neuem Bauland zu verengen, brauchen wir den Stopp der Preisspirale und eine Umverteilung von Grund und Boden. Es geht um die Fragen, wem die Grundstücke gehören, was mit ihnen passieren soll und wer darüber entscheidet. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, sich der Thematik in einer Enquete-Kommission anzunehmen. Leider richtete die Bundesregierung nur eine Baulandkommission ohne Beteiligung der Opposition ein. Die Kommission bleibt Ergebnisse bis jetzt schuldig. Das Thema darf jedoch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Bodenpolitik des Bundes, der Länder und vieler Kommunen müssen sich grundlegend ändern. Dafür brauchen wir eine neue Bodenreformdebatte. Wir möchten die von Hans-Jochen Vogel angestoßene Diskussion aus den 1970er Jahren aufgreifen, der eine Trennung von Verfügungseigentum und Nutzungseigentum vorgesehen hat.

HIER die 10 Punkte für eine Bodenreform-Debatte nachlesen

14. Juni 2019

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Bestandsmieten steigen immer schneller

Studie zeigt, dass Haushalte an der Armutsgrenze sich in keiner der 20 größten deutschen Städte Wohnraum zu durchschnittlichen Mieten leisten können

Die Studie „Bestandsmietenanalyse 2013 bis 2018“ (PDF) macht das Ausmaß der sich in der Regierungsperiode der Großen Koalition noch zuspitzenden Wohnungskrise deutlich. Sie untersucht die steigenden Bestandsmieten, die in der Debatte um Mietpreisregulierungen der Bundesregierung vollkommen vernachlässigt werden.

Die Mietpreisbremse zielt auf die Abschwächung extremer Mietsteigerungen bei Neuvermietungen. Doch nicht nur hat die Mietpreisbremse nahezu keine Auswirkungen auf die explodierten Angebotsmieten. Die weiter steigenden Angebotsmieten schlagen auch auf die bestehenden Mietverhältnisse durch. Seit  Einführung der Mietpreisbremse die Mieten dreimal schneller gestiegen sind als zuvor. Das belegt die Studie der Bestandsmietenentwicklung in 305 Städten im Zeit-raum von 2013 bis 2018 von Dr. Andrej Holm, Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Die von der Faktion DIE LINKE. im Bundestag in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass Haushalte an der Armutsgrenze sich in keiner der 20 größten deutschen Städte Wohnraum zu durchschnittlichen Mieten leisten können. Für Geringverdienende und mehr und mehr auch für Durchschnittsverdienende, ist die Mietentwicklung existenzbedrohend. In Städten mit besonders angespannten Wohnungsmärkten reichen nicht einmal die Durchschnittseinkommen für eine leistbare Wohnversorgung. Der Neubau in seiner heutigen Form löst das Problem nicht, denn er treibt die Mieten noch zusätzlich nach oben.

Dazu sagt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. im Bundestag:

„Der rasante Anstieg bei den Neuvertragsmieten schlägt inzwischen auf die Altmietverträge um. In den 20 Städten mit den am schnellsten steigenden Mieten, sind die Preise fast doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen. Der Vorschlag von Barley, nicht mehr nur die letzten vier sondern zukünftig sechs Jahre in die Berechnung des Mietspiegels mit ein zu beziehen wird nicht ausreichen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre, wie ihn Berlin gerade einführen will. Durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild sollten darüber hinaus Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mieten deutlich unter Marktniveau geschaffen werden.“

Die Auswertung der Studie im Detail gibt es hier als PDF zum Herunterladen.

13. Juni 2019

„Keine Talk-Runden für bezahlbares Wohnen – sondern jetzt konkrete Schritte für die Menschen angehen!“

Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) zu einem Pressebericht über eine Veranstaltung der Flensburger SPD zum Thema „Bezahlbares Wohnen“

Die Flensburger SPD „macht sich ´nen Kopf“ – und zwar ums Thema Wohnen. Das ist an sich erstmal gut, denn die markante Wohnungsnot und der unsoziale Mietenanstieg in unserer Stadt sollten alle politischen Kräfte beschäftigen. – Wir LINKE schauen bei diesem Thema ohnehin schon lange sehr genau hin: Zum einen, weil es unsere Aufgabe ist, die Belange von Menschen in sozialer und materieller Not zu thematisieren (der Flensburger Kreisverband hat daher die Wohnungspolitik zu einem der Schwerpunkte seiner Öffentlichkeitsarbeit gemacht) – zum anderen, weil seitens unserer politischen Konkurrenz und der Verwaltung oft nicht viel mehr als Trostpflästerchen verteilt werden, um das Wohnungs- und Mietenproblem im Sinne der betroffenen Menschen zu lösen.

Flensborg Avis berichtet heute von der gestrigen SPD-Veranstaltung zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ – und interessant ist dies deshalb, weil dort die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange Rede und Antwort stand. Sie wiederholte dort auch ihre Ablehnung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und verwies dabei auf die angespannte Haushaltslage der Stadt. Und sie nannte es bei der Erklärung der derzeit unhaltbaren Situation ein Problem, dass „Wohnungsbau überwiegend privaten Investoren überlassen bleibt“, berichtet die Zeitung.

Tja, vielleicht sollte sie das mal mit den führenden SPD-LokalpolitikerInnen (und insbesondere mit Axel Kohrt, dem Vorsitzenden des Planungsausschusses aus ihrer eigenen Partei) besprechen, denn es sind ihre eigenen GenossInnen, die im Rat auf genau dieser privaten Linie (im Bunde mit der Verwaltung) beharren! So wird das nämlich nie ´was mit dem Bau von „6.000 neuen Wohnungen bis 2030“, wie die Oberbürgermeisterin den Mangel selbst (zu Recht) bezifferte.

Etwas hilflos wirkte zudem auch der Appell der wohnungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, Wohnungsbaugesellschaften auch in der Fläche und im Umland der Städte zu schaffen, um den Wohnungsmangel zu lindern. Klingt erstmal gut, trägt aber lediglich zu einer oberflächlichen Verlagerung des Problems bei, wenn Bevölkerungsgruppen vor die Stadt gewiesen werden – ohne die daraus entstehenden Infrastrukturprobleme (ÖPNV, Individualverkehr, Umweltbelastung etc.) mitzudenken.

Nun soll, so teilte die Oberbürgermeisterin (nicht zum ersten Mal) mit, ein breites Bündnis in ihrer Regie Lösungen finden. Dabei gibt es doch ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten, die der Flensburger Rat sofort in Angriff nehmen könnte – und die DIE LINKE generell, aber auch hier konkret in Flensburg schon lange fordert:

- eine Zweckentfremdungsabgabe für langzeitigen Wohnungsleerstand – evtl. gekoppelt mit einer kommunalen Milieuschutz- bzw. -erhaltungsordnung (die u.a. Luxussanierungen zu Lasten von MieterInnen verbietet und die Vertreibung von Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verhindert). Allein in der Innenstadt stehen übrigens hunderte Wohnungen leer.

- eine verlässliche (!!!) Quote von mindestens 33 Prozent öffentlich geförderter (Sozial-)Wohnungen kombiniert mit ebenfalls 33 Prozent „bezahlbarem“ Wohnraum (Warmmiete nicht über 7 Euro pro Quadratmeter) bei Neubauten, wie sie die Flensburger LINKE für die Wohnbebauung des Ostufers vorgeschlagen hat.

- ein Verbot von sog. „Kooperationsverträgen“, die bei Neubauten die öffentliche Förderung auf ältere (oft qualitativ minderwertigere) Wohnungen aus dem ehemaligen Sozialwohnungsbestand übertragen. Dadurch entsteht kein neuer Wohnraum; es wird vielmehr das Profitstreben der Investoren bedient.

- mittelfristig Wohnungsbau überwiegend in städtischer Regie betreiben. Dazu bedarf es der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG), die die Oberbürgermeisterin ablehnt. Aber nur eine KWG kann den Missbrauch von Wohnraum für private Profite stoppen und eine Steuerung neu zu bauender Wohnungen ermöglichen. Durch eine städtische Regie ist auch ein kommunaler Mietenstopp (wie in Berlin) möglich. – Es braucht politischen und sozialen „Mumm“ (wie z.B. in Wien), um eine solche soziale Wende in der kommunalen Wohnungspolitik einzuleiten, durchzusetzen – und durchzuhalten! Und es braucht ebenfalls „Mumm“, gegen die „schwarze Null“ und die vermeintliche „Konsolidierungspolitik“, die wichtige soziale Investitionen blockieren, anzugehen!

Am Vorhandensein dieses „Mumms“ muss das Interesse der SPD (und anderer Parteien) für eine kurz- und mittelfristige Verbesserung der Situation tausender Menschen gemessen werden. Für ein zweifelhaftes „Bündnis“, das auch die Gefahr fauler bzw. halbherziger Kompromisse in sich birgt, dürfte die Zeit schon zu kostbar sein, denn es gibt (wie oben gezeigt) bereits taugliche Handlungsmittel.

Bisher zaudern SPD und Oberbürgermeisterin eher, sie wirken hilflos-aktionistisch oder sie verhindern durch ihre ProtagonistInnen im Rat die schnelle und wirksame Neuausrichtung einer wirklich sozialen Wohnungspolitik, wie DIE LINKE sie fordert.

Hier den Flyer der Flensburger LINKEN zur Wohnungspolitik ansehen

4. Juni 2019

Sahra Wagenknecht zur Parlamentswoche: Pflege alter Menschen darf kein Objekt der Rendite-Maximierung werden!

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion kritisierte auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ausgebildete Fachkräfte aus ärmeren Ländern zu uns zu holen, ist im höchsten Maße unsolidarisch. – Sahra Wagenknecht bleibt noch bis Herbst Fraktionsvorsitzende.

Die von den MinsterInnen Spahn, Giffey und Heil vorgestellten Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ seien lediglich gut klingende Absichtserklärungen, erklärte Sahra Wagenknecht in der Pressekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE – und fügte hinzu: „Es braucht aber jetzt ganz konkrete Veränderungen, damit Pflegekräfte deutlich besser bezahlt werden, sowie zu einem Pflegeschlüssel, denn die Zustände sind wirklich unerträglich und inhuman.. Um das zu ändern, dafür sind die Ergebnisse viel zu mager.“

Sahra Wagenknecht kritisierte auch, dass die Kommerzialisierung der Pflege von den drei MinisterInnen nicht angesprochen wurde: „Dass sich die zustände in der Pflege zuspitzen, dass es wenig Personal gibt, dass es schlecht bezahlt wird – das hat ja damit zu tun, dass viele Pflegeheime heutzutage nur dazu da sind, um Profit zu erwirtschaften, weil große Hedgefonds, Finanzinvestoren in Seniorenheime einkaufen und dort einen richtigen Reibach machen. Es kann nicht wahr sein, dass die Pflege alter Menschen zu einem Objekt für Rendite-Maximierung wird!“ – DIE LINKE, so ergänzte Sahra Wagenknecht, stehe dafür, dass die Mittel der Pflegeversicherung der Finanzierung von Personal und Pflege, aber nicht der Subventionierung von Unternehmen zugeführt werden.

Zum in dieser Woche zur Abstimmung stehenden „Fachkräfteeinwanderungsgesetzt“ erklärte Sahra Wagenknecht, dieses Gesetz nehme Wünsche der Wirtschaft auf. Es gebe zwar in einigen Bereichen Personal- und Fachkräftemangel, es sei aber auch ein Irrglaube, damit den Mangel beheben zu können. Sie verwies auf die niedrigen Löhne, die viele Menschen aus diesen Berufen fernhielten: „Es müssen höhere Löhne gezahlt werden, um diese Berufe wieder attraktiv zu machen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende und kritisierte, dass sich gerade größere Unternehmen aus der dualen Berufsausbildung zurückgezogen hätten. „Die Idee, ausgebildete Fachkräfte aus ärmeren Ländern zu uns zu holen, ist im höchsten Maße unsolidarisch.“ Es sei für arme Länder viel schwieriger, Fachkräfte auszubilden, deshalb müsse die Bundesrepublik die ausreichende Ausbildung von Fachkräften selber leisten, anstatt arme Länder noch ärmer zu machen. „So hilft man nicht, dass in anderen Ländern ein höheres Mindestmaß an Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung entsteht.“

Sahra Wagenknecht wird übrigens noch bis in den Herbst hinein ihr Amt als Fraktionsvorsitzende ausüben. Dies sei der derzeitigen politischen Gesamtsituation geschuldet, aber auch einer Bitte der ostdeutschen Landesverbände, vor den dortigen Landtagswahlen keine Wahlen für den Fraktionsvorsitz abzuhalten; erklärte sie in der Pressekonferenz.

HIER das ganze Video der Pressekonferenz ansehen (externer Link)

1. Juni 2019

Umfassende Wohnungsspekulation (nicht nur) in Berlin: Ein Beispiel von vielen (?)

Oder: Wie Wohnungen zig-tausendfach der kriminellen Spekulation und privater Profitgier preisgegeben werden statt in öffentlicher Hand den Bedürfnissen der Menschen zu dienen

In der Hauptstadt Berlin gehören über 3.000 Wohnungen durch ein nahezu undurchschaubares Eigentümergeflecht einer britischen Milliardärsfamilie. Steuern bezahlen sie dafür nahezu nicht, und auch die dort wohnenden Menschen oder der Zustand der Wohnungen kümmern sie nicht. – Das Netzwerk „Correctiv“ und die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ haben in diesem Fall gründlich recherchiert – und Erstaunliches herausgefunden, das gestern veröffentlicht wurde. Im Recherchebericht heißt es:

„An der Spitze steht die britische Milliardärsfamilie Pears. Allein in Berlin besitzt das Pears-Imperium anscheinend weit mehr als 3000 Wohnungen und gehört damit zu den Großeigentümern der Stadt. Nur wusste das bisher niemand. Da der Senat die Verbindungen zwischen den Properties-Firmen nicht kennt, sieht er statt eines großen Konglomerats nur viele Dutzend einzelne Firmen. Für die britischen Milliardäre hat die Anonymität Vorteile. Für die Stadt ist sie ein Problem. Wie die Recherchen zeigen, zahlt die Pears-Gruppe auf ihre Mieteinnahmen aus Berlin keine nennenswerten Steuern. Da die wahren Eigentumsverhältnisse verschleiert werden, kann die Gruppe bei Problemen weder von der Stadt noch den Mietern zur Verantwortung gezogen werden.“

Dieses Beispiel dürfte kein Einzelfall sein, weitere solcher Eigentumskonglomerate werden in der gesamten Republik vermutet.

Für DIE LINKE Flensburg erklärt der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan dazu: „Es ist wichtig, dass dies und noch viel mehr aufgedeckt und veröffentlicht wird. Das Rechercheteam hat hier gute Arbeit geleistet. – Eigentlich überrascht all dies jedoch nicht. Diese Großeigentümer sind nur eine weitere Spitze des Eisberges einer von den regierungstragenden Parteien seit 30 Jahren völlig verfehlten Wohnungs-, Mieten- und Eigentumspolitik. Wer beim MieterInnen-Schutz und beim Wirtschaftsstrafrecht so unverantwortlich handelt, gehört zur Rechenschaft gezogen, denn Wohnungsspekulation verstößt gegen Menschen- und verfassungsrechtliche Grundrechte. Wohnen darf nicht länger dem Profit der Wenigen ausgesetzt sein, sondern muss mehrheitlich öffentlich oder genossenschaftlich organisiert werden – dafür steht so konsequent nur DIE LINKE!

Hier den ganzen Recherchebericht „Die geheimen Eigentümer“ lesen (externer Link)

Hier den zugehörigen „Tagesspiegel“-Artikel „Das verdeckte Imperium“ lesen (externer Link)

23. Mai 2019

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Es braucht eine neue Bodenreformdebatte

Bericht von der Konferenz „Wem gehört die Stadt?“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Die Diskussion um bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Allerdings wird kaum darüber gesprochen, wie bedeutsam die Bodenfrage für bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung der Wohnungsnot ist. Während die Bundesregierung dieses wichtige Thema weiterhin verschläft und hinter verschlossenen Türen eine Regierungskommission produktive Beiträge vermissen lässt, hat DIE LINKE. im Bundestag mit ihrer Alternativen Bodenkonferenz „Wem gehört die Stadt?“ gezeigt, wie es anders geht.

Zu Beginn der Konferenz präsentierte Caren Lay (MdB), stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihr „Thesenpapier für eine soziale Bodenpolitik“. Darin zeigte sie zahlreiche Stellschrauben für eine zeitgemäße und nachhaltige Bodenpolitik auf. Im Kern müsse es darum gehen, den Anteil öffentlichen Eigentums an Grund und Boden zu halten und massiv auszubauen. Als Zielmarke wurde 30% öffentliches Eigentum formuliert. Dies sei ein zentraler Baustein, um die Mietenfrage zu lösen. Lay plädierte zudem für die Einführung einer Bodenpreisbremse sowie steuerrechtliche Maßnahmen, um Spekulation mit Boden einzudämmen. 

Im Anschluss machte Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds in einem Grußwort deutlich, wie wichtig es ist, der Finanzialisierung des Wohnungsmarkts entgegenzuwirken: „Wohnen gehört in öffentliche Hand und nicht dahin, wo Geld verdient wird“. Als Mitglied der Baulandkommission stellte er der Regierung ein überaus schlechtes Zeugnis aus. Der Eröffnungsvortrag von Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, HU Berlin) griff die Argumente auf und betonte, wie wichtig ein Bruch mit der Marktlogik, insbesondere im Bereich der Bodenpolitik sei. Er verwies auf gelungene Beispiele aus Wien, wie beispielsweise Widmungspreise, um Spekulationen einzuschränken und soziale Bodenpolitik zu ermöglichen. Weiterhin forderte er eine gesellschaftspolitische Debatte rund um das Thema Boden. Frauke Burgdorff (Ausschuss Bodenpolitik der Deutschen Akademie für Städtebau) zeigte in ihrem Vortrag noch einmal die ökonomischen Implikationen der Preisentwicklung der letzten Jahre auf. Wenn die Bodenpreise stärker steigen als die Baupreise, dann müsse der Hebel für bezahlbares Wohnen beim Boden angesetzt werden, so ihr Fazit. Zu großen Teilen bestätigt wurde sie in ihrer Analyse von Prof. Dr. Arno Bunzel, stellvertretender Institutsleiter am Deutschen Institut für Urbanistik. Zum Abschluss der ersten Diskussionsrunde bezeichnete er den Koalitionsvertrag als einen bodenpolitischen Offenbarungseid. Er verdeutlichte, dass die vorherrschenden politischen Instrumente nicht ausreichend sind, um den Anstieg der Bodenpreise zu stoppen und bekräftige die Forderung von Caren Lay nach einer Bodenpreisbremse. 

In der von Pascal Meiser (MdB) moderierten zweiten Diskussionsrunde wurden dann konkrete Lösungsansätze für die Bodenfrage vorgestellt. Daniela Brahm berichtete über die Umsetzung des Erbbaurechts in ihrem Berliner Projekt ExRotaprint. Erbbaurecht sei mehr als nur ein Signal, mit der bestehenden Marktlogik zu brechen. Ulrich Soldner, Leiter des Liegenschaftsamts der Stadt Ulm, stellte anschließend die weithin als vorbildhaft bekannte Liegenschaftspolitik der Stadt Ulm vor und rief in seinem Referat die Kommunen dazu auf, eine „Allianz für den Boden“ zu bilden. Konkrete Vorschläge zur Reformierung des Bodenrechts wurden bereits von der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht erarbeitet. Deren Vertreter, Stephan Reiß-Schmidt, stellte in seinem Input die Ideen der Initiative vor und erntete viel Zuspruch für seinen Satz: „Enteignungen auszuschließen ist, als würden Gewerkschaften auf das Streikrecht verzichten und auf formidable Tarifverträge hoffen“. Das Modell der Community Land Trusts als Beteiligungsform der Zivilgesellschaft wurde anschließend von Dr. Sabine Horlitz vorgestellt. Sie ist Teil einer Gruppe, die in Berlin versucht, dieses Modell zu anzuwenden. Als letzter Redner ging Hans-Georg Wagner, Präsident des Bundes Deutscher Baumeister, noch einmal auf die Notwendigkeit zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer ein und holte gleichzeitig noch einmal zu einem Rundumschlag gegen die aktuelle Bodenpolitik des Bundes aus. Gleichzeitig bedankte er sich bei der Linksfraktion, dass sie das Thema prominent aufgreife und sich als einzige im Bundestag vertretene Partei intensiv damit auseinander setze. 

Das große Interesse von über 100 Teilnehmenden zeigt deutlich, dass dem Thema Boden mehr Gewicht in der politischen Debatte eingeräumt werden muss. Nach der Konferenz ist klar: Es braucht eine neue Bodenreformdebatte. Der große Zuspruch und das hohe inhaltliche Niveau der Konferenz zeige eindeutig die Brisanz des Themas Boden, sagte Caren Lay in ihrem Abschlussstatement. Sie versprach, dass sie und die gesamte Fraktion das Thema weiter verfolgen und mit geeigneten parlamentarischen Initiativen begleiten werden. 


Das Thesenpapier von Caren Lay zur sozialen Bodenpolitik „Bauland in Gemeinschaftshand“ gibt es hier als PDF

HIER den Mitschnitt der Konferenz auf YouTube ansehen.

HIER die Fotostrecke zur Konferenz auf Flickr ansehen.

12. Mai 2019

Zum „Tag der Pflege“: Pflegenotstand endlich wirksam bekämpfen – Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammern stoppen!

Der Widerstand gegen Personalmangel, schlechte Löhne und falsche Maßnahmen der Politik wächst – und DIE LINKE ist aktiv für eine bessere Pflege für Beschäftigte und zu Pflegende dabei!

Wohnungsnot, Mietendruck, materielle Armut, schlechte Löhne und Beschäftigungsverhältnisse – aber auch der Pflegenotstand sind Teil der alarmierend dramatischen sozialen Schieflage unserer Gesellschaft. Die Bundespartei DIE LINKE hat das Thema „Gute Pflege“ daher seit 2018 zum zentralen Kernthema ihrer Kampagnen gemacht: In Flensburg hat DIE LINKE bereits mehrere Aktionen durchgeführt, darunter zwei gut beachtete Stadtspaziergänge für „Gute Pflege“ (wir berichteten) – und gestern nahmen zahlreiche LINKE an der Kieler Pflege-Demo teil, bei der über 600 Engagierte und Pflege-Beschäftigte auf die Straße gingen um für eine soziale Pflegepolitik und gegen die Pflegekammern zu demonstrieren.

In Niedersachsen fand gestern auch eine von den dortigen LINKEN organisierte Pflegekonferenz statt. Die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann ist bereits seit Monaten aktiv, um die vielen Missstände im Pflegesektor zu beseitigen. – Sie erklärte jüngst zu den bestehenden Problemen: „Eines dieser Kernprobleme sind fehlende Fachkräfte. Stellen in der Altenpflege können nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit durchschnittlich erst nach 183 Tagen besetzt werden. Die Anwerbung von Fachkräften im Ausland wird dabei gerne als Lösung verkauft. (...) Eines dieser Kernprobleme ist auch die massenhafte Berufsflucht, weil Pflegekräfte die schlechten Arbeitsbedingungen nicht mehr endlos über sich ergehen lassen.“ (HIER die gesamte Erklärung lesen)

Auf unserer Flensburger Themenseite „#ZusammenAktiv“ MEHR ZUM THEMA Gute Pflege (und Soziale Wohnungspolitik) lesen

24. April 2019

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Pflegende Angehörige müssen eine deutlich bessere soziale Absicherung erhalten

Die stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion in der „jungen Welt“: Risiko für Armut und Altersarmut für Betroffene ist immens

Die Bundesregierung befindet sich im pflegepolitischen Blindflug. Obwohl sie über pflegende Angehörige wenig weiß, geht sie davon aus, dass alles so bleibt, wie es ist. Sie ignoriert damit gesellschaftliche Veränderungen, die mittelfristig die Pflegebereitschaft von Angehörigen verringern werden. Schlimmer noch: Die Bundesregierung hält an einem rückwärtsgewandten Leitbild fest, wonach das Risiko der Pflegebedürftigkeit in erster Linie von der Familie zu tragen ist. Sie wälzt damit ihre Verantwortung, gute Pflege sicherzustellen, auf die Familien ab.

Die skandinavischen Länder zeigen, dass es anders geht. Pflege wird dort als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Eine umfassende staatliche Absicherung gegen Pflegebedürftigkeit geht mit einer hohen Qualität professioneller Pflege einher. Angehörige pflegen dort auf eigenen Wunsch und nicht um Defizite des Pflegesystems auszugleichen. In Deutschland hingegen decken die Leistungen der Pflegeversicherung den Bedarf nicht, weder in der häuslichen Pflege noch im Pflegeheim. Der Anteil familiärer Pflege ist auch deshalb hoch. Zudem ist Pflege für Familienangehörige ein gewaltiges Risiko für Armut und Altersarmut. DIE LINKE. fordert deshalb einerseits eine Pflegevollversicherung mit umfassendem Leistungsumfang und andererseits eine deutlich bessere soziale Absicherung pflegender Angehöriger. Dazu gehören höhere Rentenbeiträge, ein Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit und auch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro.


Hier den Artikel in der „jungen Welt“ lesen (externer Link)

31. März 2019

„Wir haben keine Kraft mehr...“ – Breiter Zuspruch für Pflege-Aktion der Flensburger LINKEN

Nur wenige Themen liefern so viel Feedback wie die LINKE-Aktionen für „Gute Pflege“. – Auch diesmal war es in der Flensburger Innenstadt wieder so.

Acht Aktive (drei von ihnen direkt aus der Pflege) machten sich gestern Vormittag auf den Weg vom Südermarkt durch die Flensburger Innenstadt, um für das Pflege-Politikkonzept der LINKEN zu werben und ins Gespräch mit Interessierten und Betroffenen zu kommen. Schon zu Beginn fanden die Info-Flyer mit dem Titel „#ZusammenAktiv – Für GUTE Pflege“ viel Interesse.

Neben „Daumen hoch“ und aufmunternden Worten im Vorübergehen („Macht weiter so!“) gab es viele spontane und teils sehr ausführliche Gespräche mit Leuten in der Flensburger Fußgängerzone. Gardy Jochims, Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, die bereits engagiert für diese Aktion geworben hatte, berichtete danach: „Im Grunde haben alle gesagt, dass es so mit der Pflege nicht weitergehen kann. Betroffene und Beschäftigte haben alle heftige Kritik am derzeitigen System der Kranken- und der Altenpflege geäußert.“

„Es wird endlich Zeit, dann jemand kommt und sich kümmert – so wie ihr“, sagte eine Passantin im Gespräch. Und eine Pflegekraft äußerte sich betroffen: „Wir haben selbst keine Kraft mehr aufzustehen. Wir schaffen das nicht, und uns fehlt auch die konkrete Unterstützung durch Gewerkschaften.“ – Sowohl die oft viel zu niedrige Bezahlung als auch die zunehmende Arbeitsbelastung wurden immer wieder genannt. Darüber hinaus wurden auch Unterschriften gegen die neue Pflegekammer gesammelt.

Dörte Christiansen hatte sich seitens der Flensburger LINKEN schon im Vorfeld besonders stark für die Pflege-Aktionen des Kreisverbandes engagiert. Am Rande der Aktion erklärte sie: „Wir wissen, dass die Überlastungsanzeigen der Pflegekräfte meistens gar nicht ernst genommen werden. Nicht selten bekommen sie sogar zu hören, dass die Anforderungen im statistischen Normalbereich liegen würden. Dabei weiß doch jede/r, dass zum Pflegepersonalschlüssel auch Pflegedienstleitungen, Auszubildende, Praktikanten und Verwaltungskräfte mitgerechnet werden, und das ist zumindest fragwürdig!“

Eine gutsituierte Passantin schilderte in einem Gespräch mit Gardy Jochims sehr ausführlich ihre negativen Erfahrungen mit der Pflege ihrer Mutter: „Ich habe das alles aufgeschrieben“, erzählte sie – und zeigte sich am Ende sehr überrascht: „Ich wusste ja gar nicht, das Sie von den LINKEN sind! Naja, sonst interessiert sich wohl leider niemand dafür.“ – Ja, es sind die LINKEN, die klare Forderungen zugunsten von Beschäftigten und zu Pflegenden erarbeitet haben – und dies findet breite Zustimmung. – „Kommt ihr wieder?“, fragte eine weitere Passantin uns am Schluss der Aktion... JA, WIR KOMMEN WIEDER!!! – (wtfl - hus)

26. März 2019

Demo-Spaziergang für GUTE Pflege mit den Flensburger LINKEN

Unsere Pressemitteilung: Am 30.03. lädt der Kreisverband Interessierte und Betroffene zum 2. Pflege-Spaziergang durch die Innenstadt ein – um 11 Uhr ab Südermarkt. – Auch die umstrittene Pflegekammer wird diesmal zum Thema gemacht.

„Diese Aktion ist so wichtig, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, wie elementar sich das Leben innerhalb der Familie ändert, sobald ein Familienmitglied zum Pflegefall wird“, berichtet die LINKE-Kreisvorsitzende Gardy Jochims. „Die Familie gerät zwangsläufig an den Rand ihrer Kräfte, und die späteren Einblicke in Pflegeeinrichtungen sind eher entmutigend. Uns allen sollte bewusst sein, dass eine Pflegesituation alle unverhofft ereilen kann. Deshalb müssen die richtigen Weichen gestellt werden“, fügt Gardy Jochims hinzu.

Schon seit einiger Zeit haben die Flensburger LINKEN das Thema Pflege auf die Tagesordnung gesetzt und stehen dabei in engem Kontakt zu Pflegekräften und anderen Interessierten. Diese Interessengemeinschaft wird nun wieder am kommenden Samstag aktiv, wenn sie um 11 Uhr vom Südermarkt aus den 2. Pflege-Spaziergang durch die Innenstadt machen wird. Dabei wird Info-Material verteilt und das Gespräch mit den Passantinnen und Passanten gesucht.

„Irgendwann sind alle von Pflege betroffen, persönlich oder durch Angehörige, im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen“, sagt Herman U. Soldan. der zweite Kreisvorsitzende, „und da sollte es keine Kompromisse geben, um gute Pflege zu gewährleisten. Im Moment gibt es jedenfalls vielerorts problematische Zustände – für Kranke und zu Pflegende ebenso wie für das Pflegepersonal!“

Ziele der Flensburger Pflege-Aktionen sind eine bessere Bezahlung von z.B. mindestens 14,50 Euro in der Altenpflege, mehr Pflegepersonal und eine mehr den Menschen zugewandte Pflege.

LINKE-Vorstandsmitglied Dörte Christiansen ist selbst Intensiv-Krankenpflegerin und kommentiert den notwendigen Widerstand gegen die Pflegekammer: „Sie hilft nicht, die Situation für die Pflegekräfte zu verbessern, denn es gibt weder mehr Lohn noch mehr Pflegekräfte. Im Gegenteil: Durch den Zwangsbeitrag wird den Pflegekräften noch Geld aus der Tasche gezogen! Die Pflegekammer hilft auch nicht, eine menschenwürdige Pflege durch mehr Zeit für die Patienten und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegenden zu gewährleisten. – Ja, die Pflegekräfte brauchen eine Lobby. Aber keine, die von der Politik vorgeschrieben wird – und keine, die die falschen Prioritäten setzt!“

22. März 2019

Flensburger Demo-Spaziergang für GUTE PFLEGE am 30.03. – DIE LINKE Flensburg lädt alle Interessierte zur Teilnahme ein

#ZusammenAktiv: Für menschenwürdige Pflege und gute Löhne und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gehen wir am 30.03. um 11 Uhr (ab Südermarkt) durch die Innenstadt

Am Samstag d. 30.03. werden LINKE-Mitglieder und andere Interessierte im Rahmen des Aktionsmottos „#ZusammenAktiv“ wieder öffentlich in Erscheinung treten, wenn sie ab 11 Uhr einen „Pflege-Spaziergang“ vom Südermarkt durch die Flensburger Innenstadt unternehmen. Dabei werden sie Info-Material für eine bessere Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verteilen und das Gespräch mit allen Interessierten in der Fußgängerzone suchen. – BITTE BETEILIGT EUCH ZAHLREICH AN DIESER AKTION - und/oder sprecht unsere Aktionsgruppe bei ihrem Gang durch die Innenstadt gerne an!

22. März 2019

Ostufer-Ratsbeschluss zementiert Schieflage zwischen politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen der Menschen

Die LINKE-Ratsmitglieder Frank Hamann und Lucas Plewe kritisieren den Beschluss als unsozial und die Faktenlage ignorierend

Nun war es gestern soweit: CDU, Grüne, SSW und SPD haben ihre gemeinsame 3. Ergänzung durch den Rat gewinkt – eine klare Abkehr von sozialen und ausreichend bezahlbarem Wohnungsbau am Ostufer. Denn das, was Flensburg braucht, sind mehr als nur die „in Aussicht gestellten“ 30 % geförderten Wohnraum, den die Antragsparteien sogar noch verrechnen wollen.

Ratsherr Frank Hamann fasst dies so zusammen: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens an das Westufer ist doch nur eine Nebelkerze! Sie hatten nie vor den Hafen zu verlegen, sie wollen ihn abschaffen. Aber mit der Debatte darüber wollen sie ja nur davon ablenken, wie sie fleißig die Kissen aufschütteln für das ‚Investorenbettchen’, das sie am Ostufer aufstellen.“

„Ich bin gestern mal wieder in meiner Annahme bestätigt worden, dass es im Flensburger Rat eine klare Schieflage zwischen den politischen Entscheidungen und den realen Bedürfnissen der Flensburger Einwohnerinnen und Einwohner gibt“, äußert sich Ratsherr Lucas Plewe zu der Entscheidung. 

„Es wäre doch schön gewesen, wenn bei den von der Fraktion DIE LINKE vorgestellten Zahlen zur Sozial- und Einkommensstruktur, die sie bereits im Planungsausschuss vorgestellt hatte, ein Aufhorchen in der vergangenen Ratsversammlung stattgefunden hätte“, so Plewe weiter. 

Des Weiteren ist es wirklich absurd, DIE LINKE als Gegner des sozialen Wohnungsbaus hinzustellen – wie es von Vertretern aus SPD und CDU getan wurde. Denn eines ist doch klar: DIE LINKE setzt sich bei jedem Bauvorhaben konsequent für eine hohe Quote an gefördertem Wohnraum ein, und sie begründet solche Quoten, wie in der letzten Ratsversammlung, auf der klaren Faktenlage zur Wohn- und Sozialstruktur der Stadt.

Es bleibt nun zu hoffen, dass die Parteien, die sich mit ihrer Entscheidung klar gegen eine soziale und wirklichkeitsnahe Entwicklung im Gebiet Hafen Ost ausgesprochen haben, in Zukunft auch die Verantwortung dafür übernehmen werden.

Hier Lucas Plewes Ratsrede zur Ostufer-Planung lesen: „Bezahlbares Wohnen darf nicht mehr als 7 Euro pro Quadratmeter kosten“

17. März 2019

DIE LINKE Flensburg: „Wenn die Stadt nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum baut, dann kommen wir eben mit den Häusern in die Stadt!“

Demo-Spaziergang der Flensburger LINKEN für ausreichenden sozialen Wohnungsbau wurde zum Blickfang in der Innenstadt – und viele Info-Flyer waren schnell verteilt.

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken

Das „Event“ begann bereits mit dem Bauen unserer „Demo-Häuser“, mit denen wir LINKE in diesem Jahr Aufmerksamkeit für eine wirklich (!) soziale Wohnungspolitik in unserer Stadt erzeugen wollen. – Und so wanderten am gestrigen Samstag zwei LINKE Modellhäuser durch die Flensburger Innenstadt und erlangten viel Aufmerksamkeit: „Sozialer Wohnungsbau – jetzt!“ und „Städtische Wohnungsbausgesellschaft gründen!“ waren einige der Forderungen, die die Flensburger LINKEN so mit sich herumtrugen.

Darüber hinaus fanden unsere neuen Flyer zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ (hier als PDF-Datei öffnen) reges Interesse. Mit den Aktions-Häusern als Blickfang gab es einige Gespräche mit Passantinnen und Passanten – und andere riefen uns nur zu „Super, dass endlich mal was passiert!“ oder „Ihr seid ja wirklich gut drauf!“.

Am Demo-Spaziergang beteiligte sich auch Frank Hamann, stv. Vorsitzender der LINKE-Ratsfraktion und Mitglied des städtischen Planungsausschusses. Er teilte dem Team von Flensborg Avis, das einen großen Teil der Aktion begleitete, für die Montagsausgabe mit: „Die Stadt muss jetzt aktiv und zielorientiert auf den Wohnungsmarkt Einfluss nehmen. deshalb brauchen wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, und gleichzeitig muss die Stadt dafür sorgen, dass bei Bauvorhaben mindestens 50 Prozent bezahlbare Wohnungen entstehen!“ Außerdem, so fügte Frank Hamann hinzu, müssten bestehende Wohnungsgenossenschaften so demokratisiert werden, dass es eine konkrete Mitbestimmung für Mieterinnen und Mieter gibt.

Ebenfalls nahmen auch Mitglieder der Sammlungsbewegung „Aufstehen-Nord“ an der Aktion teil und unterstützten die Demonstration, die sich unter dem Motto „#ZusammenAktiv“ ganz bewusst nicht nur an LINKE-Mitglieder richtete, sondern an die ganze Bevölkerung, da Mietendruck und Wohnungsmangel immer mehr zu einem sozialen Problem für die Stadt werden. – (wtfl - hus)

14. März 2019

Wohnraum-Diskussion für das Ostufer im Planungsausschuss: Konkrete Vorarbeit der LINKE-Vertreter wurde von der Mehrheit abgelehnt...

Es ist kein gutes Zeichen für die Wohnraumplanung, wenn sachorientierte Detailarbeit mit Ausweichmanövern beiseite geschoben wird... – Eine Einschätzung von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Unsere „Jungs“ haben sich ganz schön reingehängt – gemeint sind unsere beiden LINKE-Ratsmänner Frank Hamann und Lucas Plewe – als es im Planungsausschuss SUPA um den Rahmen für „bezahlbaren Wohnraum“ für die Ostufer-Planungen ging (beide Flensburger Tageszeitungen berichten heute davon). Sie hatten gründlich recherchiert sowie reichlich Zahlen und Fakten gesammelt, um einen konkreten Vorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen: 30 Prozent (geförderter) sozialer Wohnungsbau plus 30 Prozent „bezahlbarer Wohnraum“...

Die beiden LINKE-Vertreter blieben damit sogar noch unter der 50-Prozent-Forderung für sozialen Wohnungsbau, wie sie DIE LINKE generell für Neubauten formuliert hat. – Und sie konkretisierten dabei auch den Begriff „bezahlbar“. Seitens CDU, Grünen, SPD und SSW, die in ihre Vorlage zwar auch 30 Prozent Sozialwohnungen hineingeschrieben haben, sich aber beim Begriff „bezahlbar“ weder in der Anzahl der Wohnungen noch bei der Miethöhe festlegen wollen, gab es jedoch zum konkreten LINKE-Vorschlag nur Ausweichmanöver.

Frank Hamann, mit Wohnbau-Diskussionen SUPA seit Jahren vertraut, hatte zusammen mit Lucas Plewe sehr konkret mit Zahlenmaterial aus externen Studien gearbeitet, um den Begriff „bezahlbar“ zu definieren. Heraus kam dabei ein durchschnittlicher Mietenquadratmeterpreis von unter 7 Euro bzw. eine Mietbelastung von höchstens 30 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens – und von solchen Wohnungen sollten es dann schon gerne auch 30 Prozent sein...

Er nannte daher diesen Teil des 4-Parteien-Antrags „Wischi-Waschi“ und begründete: „Wenn man sich die Sozialstrukturen in Flensburg anguckt, dann werden Sie schnell zu dem Schluss kommen, dass wir eine Stadt sind, in der wir als gewählte Gemeindevertreter drauf achten müssen, was genau für Wohnraum geschaffen werden muss. Denn sonst wird es ganz schnell kein Hafen für alle mehr.“ – so wird Frank Hamann in der Flensborg Avis zitiert.

Doch aus den anderen Parteien, die ihren eigenen Bezahlbarkeitsbegriff nicht ansatzweise erklären konnten, blieb nicht viel mehr übrig als ablehnendes Schulterzucken: „Nicht zu kleinteilig denken“ oder „Vorfestlegungen vermeiden“ (beides „grüne“ Äußerungen!) oder „soziale Durchmischung“ (SSW) waren einige der Allgemeinplätze, mit denen das 4-Parteien-Bündnis ihren eigenen unklaren Antrag durchwinkte, den weitaus konkreteren (und daher einwohnerfreundlichen) LINKE-Vorschlag aber ablehnte... – Solche Ausweich-Rhetorik ist übrigens fast immer nur dann zu hören, wenn es um ausreichend sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum geht...

So bleiben ungute Vermutungen übrig, wenn dies die Perspektive eines Beschlusses für ausreichend sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum am Ostufer in der Ratsversammlung am 21.03. sein sollte... – Frank Hamann forderte daher eine klarere Haltung der Politik gegenüber der städtischen Planungsabteilung ein: „Wir schreiben die Melodie. Die Verwaltung pfeift sie nach.“ – Recht hat er, aber darum geht es Grünen, CDU, SPD und SSW wohl gar nicht...

13. März 2019

Macht ALLE mit – an diesem Samstag d. 16.03. um 11 Uhr ab Südermarkt:

DEMO-SPAZIERGANG FÜR SOZIALEN WOHNUNGSBAU UND EINE STÄDTISCHE WOHNUNGSBAU-GESELLSCHAFT...!!!

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger, niemand muss LINKE-Mitglied sein, um zu erkennen, dass unsere Stadt ein massives Wohnungs- und Mietenproblem hat! Lasst uns dagegen gemeinsam Druck machen!

Wir brauchen dringend einen konsequent sozialen Politikwechsel in der Wohnungspolitik: 5.000 bezahlbare Wohnungen fehlen und müssen schnell gebaut werden! Die Mieten steigen seit Jahren schneller als die meisten Einkommen – deshalb brauchen wir eine wirksame Deckelung der Mieten!

Und wir müssen stärker sein als die politische Mehrheit im Flensburger Rat, die noch immer bestenfalls halbherzig preiswerten Wohnraum vorschlägt, aber immer wieder viel lieber die privaten Investoren und den „freien“ Wohnungsmarkt bedient, – das hat uns die Wohnungsmisere eingebrockt!!! – Da nutzt es auch nichts, wenn Oberbürgermeisterin Lange die Wohnungsnot verleugnet und seichte Appelle verbreitet. Das reicht nicht!

Jetzt müssen WIR ran: #ZusammenAktiv für eine soziale (!) Wohnungspolitik!!! Auch das gehört zu einer sozialen Stadt für alle! – DIE LINKE Flensburg freut sich auf eure Unterstützung! – Wofür wir kämpfen, steht in unserer neuen Themenbroschüre (hier als PDF öffnen)

9. März 2019

Zur Positionierung der Oberbürgermeisterin in der Wohnungspolitik: „Nein, Frau Lange, das steht Ihnen nicht zu!“

Frank Hamann, stv. Vorsitzender und Ratsherr der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE: Dies Stadt könnte eine eigene Wohnungsbaugesellschaft sehr wohl finanzieren – und damit auch das Mietniveau senken

Als Oberbürgermeisterin sind Sie Chefin der Verwaltung. Punkt. Sich in politischen Fragen wie der zukünftigen Wohnungspolitik zu positionieren, steht Ihnen nicht zu! Schon gar nicht im „Einklang“ mit den schon am Markt operierenden Mitbewerbern. Das hat dann schnell einen faden Beigeschmack, wenn Sie sich mit potentiellen Nutznießern ohne jegliche Absprache mit der Politik versuchen vorfestzulegen, wer im boomenden und überhitzten Flensburger Wohnungsmarkt mitverdienen kann. Hier wünsche ich mir mehr professionelle Distanz.

Im Übrigen erstaunt es wohl kaum, wenn die Vertreter von SBV und FAB Arm in Arm mit dem ehemaligen Wohnungsförderungsminister Breitner (der ja jetzt Vorsitzender des Wohnungsunternehmerverbands SH ist) sagen, sie bräuchten keinen neuen Player in der Landschaft. Damit meinten sie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Dass sie, Frau Lange, so etwas unreflektiert aufnehmen und quasi als gesetzt darstellen, ist völlig inakzeptabel! „Brauchen wir nicht“ – stimmt nicht.

Abgesehen davon, dass eine stadteigene Wohnungsgesellschaft die Handlungsspielräume der Stadt bei Wohnungslosigkeit und anderen Problemen unserer EinwohnerInnen vergrößern würde, könnte so eine Institution die sehr oft überhöhten Mieten auf dem Flensburger Wohnungsmarkt regulieren. Ein weiteres gutes Argument für die Stadt, selber Wohnungen zu bauen und zu vermieten, sind natürlich auch die 29 Millionen Euro, die die Stadt 2019 für die „Kosten der Unterkunft“ ausgeben wird. Davon könnte Flensburg einen Gutteil wieder einsammeln. Aber wie sagten es SBV und FAB so schön: „Brauchen wir nicht“, denn so landet ein Gutteil des Geldes bei ihnen...

Mehr zu den Positionen der Flensburger LINKEN in der Wohnungspolitik auf unserer Themenseite

1. März 2019

DIE LINKE Flensburg: Demo-Spaziergang für sozialen Wohnungsbau am 16.03.

#ZusammenAktiv: Wir brauchen eine soziale Wende in der Wohnungspolitik – und eure Unterstützung dafür!

Am Samstag d. 16.03. nimmt DIE LINKE Flensburg ihre Aktionen für gutes und bezahlbares Wohnen wieder auf. Ab 11 Uhr sind Mitglieder, Interessierte und Betroffene herzlich eingeladen, mit uns auf einen Demo-Spaziergang vom Südermarkt zum Nordermarkt zu gehen. – Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, in deren Regie zukünftig der Fokus auf den Bau neuer, öffentlich geförderter – und damit für alle erschwinglicher – Wohnungen stehen muss.

Derzeit fehlen etwa 5.000 bezahlbare Wohnungen in der Stadt. Familien, Alleinerziehende, Ältere, Studierende und Auszubildende müssen endlich wieder guten und bezahlbaren Wohnraum finden können. Dafür muss die Stadt mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft und dadurch mit Hilfe öffentlicher Förderung für berechenbare und bezahlbare Mieten sorgen. – Wohnungsbau darf nicht länger privaten Investoren überlassen bleiben, denn sie wollen mit ihren Bauten und der Vermietung Profite machen. Diese gehen seit Jahren durch steigende Mieten und zu teure Wohnungen zu Lasten der betroffenen Menschen!

DIE LINKE Flensburg hat dazu eine klare Position: Bauen und Wohnen muss eine öffentliche Angelegenheit sein – im Sinne der Menschen und nicht für den Profit einiger Weniger! Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft kann und muss hier zu einer positiven Wende in der seit Jahren untauglichen Flensburger Wohnungspolitik führen.

Darüber hinaus muss der Leerstand und die Zweckentfremdung hunderter Wohnungen endlich beendet werden. Die Stadt muss hier eine klare Haltung zeigen und eine Zweckentfremdungsabgabe auf den weg bringen.

Die anderen („großen“) Ratsparteien sind nicht willens, die notwendige Wende schnell einzuleiten; sie glauben immer noch an den „freien Markt“ – sie planen und bauen dadurch immer wieder vorsätzlich an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Damit muss endlich Schluss sein! – Wir müssen – egal ob LINKE oder nicht – endlich deutlich machen, dass wir eine soziale Wende in der Wohnungspolitik brauchen, um den Druck aus der Wohnungsnot und von den viel zu schnell steigenden Mieten zu nehmen!

Wir freuen uns auf euch alle – am 16.03. um 11 auf dem Südermarkt!!! Nur „#ZusammenAktiv“ können wir endlich etwas für die Menschen erreichen und unsere Stadt sozial gestalten...

2. März 2019

Flensburger LINKE in Aktion: Wer sozialen Wohnungsbau fordert, muss auch selber Häuser bauen...

...und genau das haben wir gemacht – Kreativität und viel Spaß waren angesagt! :-)

Für eine größere Darstellung bitte direkt auf die Bilder klicken!

Ja, ihr Lieben – das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ steht bei uns Flensburger LINKEN schon seit langem ganz oben auf der Tagesordnung. Erst im letzten Jahr haben wir dieses Thema zu einem zentralen Fokuspunkt unseres Formats #ZusammenAktiv gemacht, damit nicht nur LINKE, sondern auch andere Interessierte und Betroffene mit uns „gemeinsame Sache machen“ können.

Und bald, am 16.03., steht eine weitere Aktion, ein Demo-Spaziergang für sozialen Wohnungsbau, im Kalender. – Dafür sind wir schon mal ganz praktisch in den „Hausbau“ eingestiegen und ziemlich kreativ geworden: Um darauf unsere Forderungen anzubringen, hat eine Gruppe Aktiver unseres Kreisverbandes an mehreren Tagen selbst Häuser gebaut, die wir dann zu unseren Aktionen mitnehmen werden (ganz fertig sind sie noch nicht)... Wie das alles vor sich ging, seht ihr in der Bildergalerie.

Viel Spaß hat uns das schon mal gemacht... :-) Wir freuen uns auf euch am 16.03.!!!

27. Februar 2019

In „besten Kreisen“: Flensburger Oberbürgermeisterin lehnt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ab. – Und: Wohnungsnot gibt es in Flensburg auch nicht...

Immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg), setzen SPD-GenossInnen noch einen drauf...

Heute vermeldete das Flensburger Tageblatt, dass Oberbürgermeisterin Lange nicht der Meinung sei, in Flensburg herrsche Wohnungsnot... Darüber, so stand es zu lesen, sei sie mit ihrem Parteigenossen Breitner (früher SPD-Innenminister, jetzt als Verbandschef in der Wohnungswirtschaft tätig!!!) überein gekommen........ – Ja, geht`s noch???!!!

Und weil das Treffen so schön gewesen sein muss, wusste die Oberbürgermeisterin auch gleich noch mitzuteilen, dass es mit ihr keine kommunale Wohnungsbausgesellschaft geben werde... Für stabile (???) Mieten in Flensburg sorgten darüber hinaus die beiden Wohnungsvereine SBV und FAB (die beiden Vorsitzenden dieser Vereine waren beim Gespräch mit dabei) – daher bedürfe es auch gar keiner Mietpreisbremse!!!

Entweder war da „was im Essen“ – oder das war nichts anderes als eine übel riechende Nebelkerze, um die dringend erforderliche Wende in der Wohnungspolitik unserer Stadt (z.B. auch bei den Ostufer-Planungen!) zu verhindern... Für die Wohnungssuchenden (Familien, Studierende, Auszubildende, Singles, Ältere etc.) gab es aber noch ein verbales Trostpflästerchen auf den Weg, denn die Frau Oberbürgermeisterin möchte die Anstrengungen für bezahlbare Wohnungen verbessert wissen – und das dann auch gleich noch in einem „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ (wie viele Bündnisse haben wir eigentlich zurzeit in Flensburg?).

Ansonsten nichts Neues und vor allem nichts Konkretes aus dieser illustren Vierer-Runde: „Die Baukosten sind zu hoch“, „Wir wollen steuern“ oder „Es ist sehr mühsam, jedes Bauvorhaben schwer zu verhandeln.“ – so oder so ähnlich im Zeitungsartikel nachlesbar.

Es ist nicht zu fassen, mit welcher Ignoranz und Realitätsverdrehung bei diesem Treffen jongliert worden sein muss! Nun, mit einer sozialen Wohnungspolitik haben es die SPD-PolitikerInnen seit Jahrzehnten in Stadt, Land und Bund ohnehin nicht so gehabt, seit sie merkten, dass durch den Einmalverkauf öffentlicher Wohnungen ein einmaliger Reibach (der inzwischen schon längst verpufft ist) machen ließ, dass Privatisierung sie von ihrer direkten Verantwortung entband – oder dass es in der so „erneuerten“ Wohnungswirtschaft schicke Jobs zu holen gab...

Aber es ist gut zu wissen, wo, wie (und vor allem mit wem!) sich die Flensburger Oberbürgermeisterin positioniert – während weiterhin 5.000 bezahlbare Wohnungen in der Stadt fehlen, während weiterhin hunderte von Wohnungen leerstehen (eine Zweckentfremdungsabgabe wird von ihr auch nicht in Betracht gezogen) – während die Mieten immer weiter viel schneller steigen als die allermeisten Einkommen (plus durch die Decke schießender Nebenkosten!), während Familien sich fast keine bezahlbaren 3-Zimmerwohnungen mehr leisten können...

Ach, Frau Lange, es gibt also keine Wohnungsnot? – Und die Mieten müssen „wir“ auch nicht deckeln??? – Das sehen wir LINKE glücklicherweise und konsequent anders. Das haben wir mehrfach deutlich gemacht, und wir werden auch weiterhin eine SOZIALE Wohnungspolitik einfordern – hier sind unsere LINKEN Standpunkte nachlesbar.

Diese Lobbyisten-Nummer wird sich negativ auf die Flensburger Wohnungspolitik auswirken – und damit auch (immer wieder und immer weiter) zu Lasten der von Wohnungsnot und Mietpreisexplosion betroffenen Flensburgerinnen und Flensburger – oder all derer, die hierher zuziehen wollen oder müssen... – Wir Flensburger LINKE halten dagegen und werben deshalb bei den Menschen in Flensburg um Unterstützung dafür!

6. Februar 2019

Na sowas: „DIE LINKE ist gegen sozialen Wohnungsbau“... Das wüssten wir aber!!!

Die Lage auf dem Flensburger Wohnungsmarkt wird immer dramatischer – doch nur DIE LINKE steht für einen schnellen Kurswechsel für bezahlbaren Wohnraum und Mietendeckelung! – Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Ich habe jüngst die Videoaufzeichnung der letzten Flensburger Ratsversammlung gesehen und musste feststellen: In ihrer Dreistigkeit bei der Verdrehung von Tatsachen kennen einige Flensburger Politiker, namentlich Axel Kohrt (SPD), keine Schamgrenze: Kohrt zog dort einen rhetorischen Trumpf aus dem Ärmel, nachdem LINKE-Ratsherr Frank Hamann auch die SPD des Bruchs eigener Wahlversprechen in Sachen Sozialwohnungsbau überführt hatte (wir berichteten). Da DIE LINKE Bauanträgen bei fehlenden oder verschwindend geringen Anteilen von Sozialwohnungen nicht zustimmt, blies Kohrt in selbstverschuldeter Hilflosigkeit zur Attacke und behauptete, DIE LINKE sei gegen sozialen Wohnungsbau...

Nun, Niveau bleibt eben Niveau – bleiben wir lieber bei unserem! Kohrt, der immer noch den städtischen Planungsausschuss leitet, gehört ohnehin zu denjenigen im Flensburger Rat, die immer wieder die Profitinteressen privater Bauinvestoren bedienen – anstatt der städtischen Pflicht nach mehr bezahlbarem Wohnraum auch nur ansatzweise zufriedenstellend nachzukommen. Das ist nicht nur schwer erträglich, sondern auch unsozial!

Inzwischen hat fehlender bezahlbarer Wohnraum (mindestens 5.000 solcher Wohnungen fehlen in Flensburg!) und die Mietenexplosion katastrophale Zustände erreicht. – Doch all das, so wies LINKE-Ratsherr Frank Hamann in seiner jüngsten Ratsrede nach, kümmert CDU, SPD und Grüne wohl nicht. Sie bleiben trotz hehrer Wahlversprechen konsequent bei ihrer Linie, den Wohnungsmarkt für privaten Profit interessant zu machen – anstatt für Tausende von Wohnungsnot und steigenden Mieten Betroffene!

Wie sehr das Problem die Flensburger Bevölkerung und die Sozialstruktur der Stadt bedroht, zeigt nun auch eine Studie des ARD-Magazins Panorama auf: Eine 3-Zimmer-Neubauwohnung ohne soziale Förderung kostet in Flensburg fast 36 Prozent eines Nettoeinkommens. Die Fördestadt übertrifft mit diesem Wert Großstädte wie Hamburg oder Hannover und nimmt in Schleswig-Holstein (mit Kiel) einen traurigen Spitzenplatz ein. – Mehr als zwei Drittel können sich eine solche freifinanzierte Neubauwohnung gar nicht mehr leisten – und die Durchschnittspreise dafür kratzen an der 10-Euro-Marke (pro Quadratmeter). Es macht daher keinerlei Sinn, noch mehr solcher überteuerter Wohnungen zu bauen und durch damit verbundene Spekulation oder durch Leerstand die Mieten in Flensburg noch weiter hochzujagen!

DIE LINKE fordert seit langem einen Schwerpunkt beim Bau von öffentlich geförderten Wohnungen – durch eine hohe Sozialquote bei Neubauten (um den Bedarf zu decken müssten über Jahre eigentlich 100 Prozent Sozialwohnungen entstehen!), durch ein kommunale Wohnungsbaugesellschaft und durch den Kauf hunderter aus der Förderung gefallener, früherer Sozialwohnungen durch die Stadt. DIE LINKE ist damit die einzige Partei in Flensburg, die eine soziale Wohnungspolitik vertritt, während die anderen bislang noch ungestraft Wohnungspolitik an den Bedürfnissen der meisten Menschen vorbei (oder sogar gegen sie) betreiben. – Und so bleibt die Botschaft des SPD-Ratsherrn Kohrt aus dem letzten Rat doppelt zynisch...! Wie gesagt: Niveau bleibt eben Niveau...

6. Februar 2019

Marianne Kolter (DIE LINKE S-H): Ministerpräsident bricht Wahlversprechen bei Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammer

Über 25.000 Pflegekräfte ab 2019 beitragspflichtig in der Pflegekammer. – Die LINKE-Landessprecherin fordert: Pflegeberufe durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver machen

In diesen Tagen erhalten die knapp 25.000 in der Pflege tätigen Beschäftigten Post von der neuen Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein mit der Aufforderung zur erstmaligen Beitragszahlung. Die Pflegeberufekammer ist 2015 von der damaligen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. In ihr sind alle examinierten Angehörigen eines Pflegeberufes zwangsweise Mitglied.

Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN, Marianne Kolter: “Im Wahlkampf haben Daniel Günther und seine CDU mehrfach erklärt, die zuvor von der Küstenkoalition geplante Zwangsmitgliedschaft sofort wieder abzuschaffen. Jetzt haben wir Jamaika und passiert ist nichts. Im Gegenteil: Statt den Beruf durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen, wie immer wieder in den politischen Sonntagsreden der Regierung zu hören ist, müssen die Beschäftigten jetzt eine Pflegekammer finanzieren, deren Sinnhaftigkeit sie nicht verstehen.“

An der Wahl 2018 zur Pflegeberufekammer hätten sich nicht einmal 20 % der Betroffenen beteiligt, weil sie von der Kammer keine Verbesserung ihrer beruflichen Situation erwarteten und diese deshalb ablehnten, ergänzt Kolter. Bei einem Bruttoeinkommen von 25.000 bis 35.000 Euro hätten die Beschäftigten jährlich gut 100 Euro weniger im Portmonee und die Kammer knapp 2 Mio. Euro für unbekannte Zwecke zur Verfügung. „Die Selbstdarstellung der Kammer im Internet listet Aufgaben auf, die jetzt schon besser von Gewerkschaften und Verbänden wahrgenommen würden und die die Kammer tatsächlich wegen fehlender Rechtsgrundlagen gar nicht erfolgreich bewältigen könne, kritisiert Kolter. Alle wüssten, dass die Situation in den Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen und Heimen katastrophal sei. Die Bezahlung entspräche weder dem Können noch der verantwortungsvollen Arbeit der Pflegekräfte. Die Arbeitsbelastung sei enorm, da in nahezu allen Einrichtungen Personal fehle. Das müsse sich ändern und dafür trügen Bundes- und Landesregierung die Verantwortung. Diese könne nicht an eine Kammer auslagert werden.

Kolter weiter: „Man könnte sich jetzt noch ärgern, dass zur Berechnung des Zwangsbeitrages die Beschäftigten umfassend Auskunft über ihr Einkommen geben müssen. Aber vielleicht erkennt die Landesregierung auf diese Weise, dass es beim Einkommen tatsächlich Nachholbedarf gibt und wird endlich aktiv.“

Die LINKEN unterstützten daher eine Petition an den Landtag, die die Abschaffung der Pflegeberufekammer sowie der Zwangsmitgliedschaft fordert. Initiator*innen der Petition sind Beschäftigte einer Pflegeeinrichtung in Elmshorn. Es werden weiterhin Unterschriften gesammelt, im Netz, in den Einrichtungen und auf der Straße. – Mehr dazu hier: https://www.openpetition.de/petition/online/aufloesung-der-pflegeberufekammer-schleswig-holstein-beendigung-der-zwangsmitgliedschaften-von-pfk#petition-main

26. Januar 2019

Und sie tun es schon wieder: Eine hohe Quote für bezahlbare Wohnungen beim geplanten Neubau in Engelsby interessiert die anderen Parteien nicht!

Frank Hamann, Ratsherr der Flensburger LINKEN und langjähriges Mitglied im städtischen Planungsausschuss, überführt im Rat SPD, CDU und Grüne des fortgesetzten Bruchs eigener Wahlversprechen beim Wohnungsbau...

...und stellt in seinem Kommentar klar, dass DIE LINKE die einzige Flensburger Partei mit einem konsequent sozialen Ansatz in der Wohnungspolitik ist

Als es in der letzten Ratsversammlung um den Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Nordstraße/Engelsbyer Straße Nr. 151“ ging, konnte ich einfach nicht mehr an mich halten. Eigentlich eine reine Formalie, sollte man denken: Eine leerstehende Gewerbeimmobilie soll abgerissen werden und Wohnraum entstehen. Das klingt erst einmal gut. Nachverdichtung und Umwandlung sind Instrumente, die eine Stadt hat, um dem Mangel an Wohnraum entgegen zu wirken.

Aber der Mangel an Wohnraum besteht hauptsächlich in einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Laut Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE ist bereits 2016 über ein Drittel der 42.500 Wohneinheiten in Flensburg Eigentum. Wer in Flensburg also nur genügend Geld auf den Tisch legt, findet auch auf unserem überhitzten Wohnungsmarkt schnell eine nette Bleibe.

Das Augenmerk von Politik und Verwaltung muss aber zuallererst auf diejenigen gerichtet sein, die am meisten Hilfe benötigen. Wer das sein könnte ist auch schnell herausgefunden: Über 12.000 TransferleistungsbezieherInnen, dazu MinijobberInnen, prekär Beschäftigte in Gastronomie und Dienstleistung, RentnerInnen mit niedriger Rente, StudentenInnen und so weiter und so weiter. (...)

Ich habe in der Ratsversammlung den anderen Fraktionen ihre eigenen Wahlprogramme unter die Nase gerieben. Die waren zum Teil. schon von 2013. Die SPD behauptet seit damals, sich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, die CDU schreibt 2018: „Der Anteil an gefördertem Wohnraum soll dabei stadtweit um rund 50% gesteigert werden“, Bündnis90/Die Grünen behauptet seit 2013, sich für eine „Forcierung des sozialen Wohnungsbaus“ zu engagieren. (...)

Ich vermisse daher, wie viele WählerInnen in Flensburg auch, die Ehrlichkeit der erwähnten Fraktionen (...). Seit der vorletzten Kommunalwahl ist es nicht einmal gelungen, den Verlust an gefördertem Wohnraum auszugleichen. Oder zumindest das selbst gesteckte, magere Ziel von 15% Anteil am gesamten Wohnungsbestand zu erreichen.

Frei nach dem Motto „Was kümmert mich das Geschwätz von gestern“ wird eine Ausnahme nach der anderen gemacht. Gewählt ist man ja wieder für fünf Jahre. Fünf Wochen vor der nächsten Wahl stellt man sich wieder in die Innenstadt und verteilt Wahlprogramme, die bereits wenige Wochen nach der Wahl wieder Makulatur sind. Und es scheint ja auch zu funktionieren!

Denn genug Menschen wählen diese „Vergesslichen“ ja immer wieder. Oder eben auch nicht, denn die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen sinkt von Wahl zu Wahl. Ist ja auch kein Wunder, wenn sich der Eindruck aufdrängt, „Die Politik macht eh’, was sie will!“ oder wenn die WählerInnen bereits am Montag nach der Wahl zu ZuschauerInnen degradiert werden…

Hier den gesamten Kommentar lesen

24. Januar 2019

Pia Zimmermann (MdB DIE LINKE): Eigenanteil für Pflegebürftige muss gedeckelt werden! Pflege muss für Betroffene bezahlbar sein!

Die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion: Endlich haben jetzt auch Politikerinnen und Politiker der großen Koalition verstanden, dass die Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss

Seit mehr als einem Jahr machen Betroffeneninitiativen und Sozialverbände auf die dramatischen Kostensteigerungen für Pflegeheimbewohnerinnen und –bewohner aufmerksam. DIE LINKE hat bereits Anfang 2018 einen Antrag zur Deckelung der Eigenanteile in den Bundestag eingebracht, den die Regierung abgelehnt hat. Wir freuen uns, dass hier auf Seiten der Regierung offensichtlich ein Umdenken stattfindet.

Die Kostensteigerungen von bis zu 700 Euro im Monat sind eine Folge der Fehlkonstruktion der Pflegeversicherung als Teilleistungsversicherung. So müssen alle Kostensteigerungen, zum Beispiel für bessere Gehälter der Pflegekräfte, auf die Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheimes umgelegt werden. Eine Obergrenze der Eigenanteile gibt es nicht. Immer mehr Menschen mit Pflegebedarf sind deshalb auf Sozialleistungen angewiesen.

DIE LINKE fordert deshalb, die Eigenanteile zur Pflegeversicherung sofort auf einem bezahlbaren Niveau zu deckeln und die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umzubauen. Den Ankündigungen der Kolleginnen und Kollegen aus der großen Koalition müssen Taten folgen. Pflege darf niemanden arm machen, weder die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien noch die Pflegekräfte.

28. Dezember 2018

Über 1000 Wohnungen fallen in Flensburg zum 1. Januar aus der Mietpreisbindung: Drastische Mietsteigerungen befürchtet!

Der soziale Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise: Immer mehr Wohnungen fallen aus der Bindung. Verwaltung und Mehrheit der Parteien haben den Bau bezahlbarer Wohnungen über 10 Jahre gegen den Rat der LINKEN bewusst verpennt!

Das Flensburger Tageblatt macht heute mit einer erschreckenden, aber leider vorhersehbaren Meldung auf: Zu Jahresbeginn fallen in Flensburg 1.117 Wohnungen aus der Mietpreisbindung – das heißt, sie sind keine Sozialwohnungen mehr. Das betrifft nahezu jede 20. aller Flensburger Wohnungen. Für die Betroffenen könnten die Mieten in drei Jahren nun um 20 Prozent steigen – bisher waren für den gleichen Zeitraum noch nicht einmal 5 Prozent erlaubt.

Seit Jahren setzt sich DIE LINKE Flensburg für einen verstärkten Bau von Sozialwohnungen (am besten durch die Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft) ein, beißt aber bei den meisten anderen Parteien immer wieder auf Granit.

Der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan erklärt dazu: „Es ist eine unerträgliche Arroganz, dass die anderen Parteien und die Verwaltung konsequent und willentlich an den Bedürfnissen der Flensburgerinnen und Flensburger vorbei bauen lassen und dabei immer wieder nur die privaten Investoren bedienen! Wenn die Stadt ihre eigenen Rahmensetzungen für geförderten Wohnraum auch nur annähernd einhalten will, müssen von jetzt an nur noch Sozialwohnungen gebaut werden! Aber selbst das ignorieren die Verantwortlichen im Flensburger Rathaus.“

Dass es jetzt noch viel weniger bezahlbare Wohnungen in Flensburg gibt, dürfte den Mietendruck noch weiter erhöhen, zumal auch die Nebenkosten durch viele Vermieter unverhältnismäßig stark angehoben werden. – „Das Ganze ist nicht nur einfach Wohnungsnot, sondern eine soziale Katastrophe – in erster Linie für die Betroffenen, die in diesen mehr als tausend Wohnungen leben, und gleichzeitig auch für die gesamte Stadt. Die bisherige Wohnungspolitik der Stadt hat auf kompletter Linie versagt. Nun muss ohne weitere Taktiererei und ohne weitere Verbandelung mit der privaten Bauwirtschaft eine klare Umkehr zum sozialen Wohnungsbau her. Vorsätzlicher Wohnungsleerstand muss sanktioniert werden, und die Stadt muss in eigener Regie Wohnungen neu oder zurückkaufen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und dann muss natürlich ganz schnell eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft her!“, fordert Herman U. Soldan.

6. Dezember 2018

Diskussionsabend im Flensburger LINKE-Wahlkreisbüro zeigt Versäumnisse der bisherigen Wohnungspolitik auf und bietet Perspektiven für eine Neuorientierung an

Weitgehende Übereinstimmung in der Beurteilung sowie bei Lösungsmöglichkeiten zwischen LINKEN und Flensburger Mieterverein

Einige Stühle waren leider frei geblieben, als am gestrigen Mittwoch eine angeregte Diskussionsrunde im Flensburger LINKEN BÜRO zum Thema Wohnungspolitik debattierte. Den Auftakt dazu machten der LINKE-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin als Gastgeber mit den wohnungspolitischen Spezialisten Detlev Gutsch, Vorsitzender des Flensburger Mietervereins, und Ratsmitglied Frank Hamann, seit über vier Jahren für die LINKE im städtischen Bau- und Planungsausschuss und daher mit den Entscheidungen der Flensburger Politik und Verwaltung bestens vertraut.

In Flensburg ist Wohnen zur profitablen Ware verkommen

Detlev Gutsch beschrieb die überaus angespannte Situation und machte die mehrheitliche Wohnungspolitik der Stadt dafür verantwortlich. Nach dem Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft vor 12 Jahren habe die Stadt den Wohnungsmarkt dem Spiel des freien Marktes überlassen und überwiegend hochpreisige Wohnungen bauen lassen. Gutsch sprach auch die äußerst umstrittenen Kooperationsverträge an, nach denen öffentliche Förderung oft nicht auf zugesagte neue Wohnungen, sondern auf alte Wohnungen übertragen wird, um neu gebauten Wohnraum zu hohen Preisen veräußern zu können.

Frank Hamann kritisierte die Wohnungspolitik der Stadt ebenfalls und erklärte: „Wohnen ist ein Grundrecht, aber in Flensburg ist dieses wichtige Gut zur profitablen Ware verkommen“. Es gebe hunderte verrottete, alte Wohnungen, und für viele Menschen steigen die Nebenkosten für oft nicht erbrachte Leistungen ins Unermessliche. 2019, so erklärte Hamann, würden wieder mehr als 1.000 Wohnungen aus der öffentlichen Förderung fallen und damit der Mietenspirale ausgeliefert, während die Zahl neuer geförderter Wohnungen minimal sei. Nur noch 6,5 Prozent aller Flensburger Wohnungen seien Sozialwohnungen – und damit liege das selbstgesetzte Ziel der Stadt von 15 Prozent in unerreichbarer Ferne. Um es zu erreichen, müssten in den letzten Jahren fast ausschließlich Sozialwohnungen gebaut werden. Doch davon will die mehrheitliche Politik und die Verwaltung auch weiterhin nichts wissen, berichtete Frank Hamann.

Mieterhöhungen nach Sanierung gehören abgeschafft!

Lorenz Gösta Beutin beschrieb die Probleme in der Wohnungspolitik aus der bundespolitischen Sicht und kritisierte dabei unter anderem, dass das für 2020 gesetzte Ziel der Bundesregierung von 40 Prozent energetisch sanierter Wohnungen noch nicht einmal ansatzweise erreicht werden wird. – In der Runde wurde auch auf das wachsende Problem falscher Sanierung hingewiesen, die die Mieter und Mieterinnen belasten, da die Kosten dafür fast ausschließlich auf sie abgewälzt würden. Detlev Gutsch und Beutin waren sich darin einig, dass solche Mieterhöhungen von derzeit zweistelligen Prozentzuwächsen durch neue Gesetze mittelfristig ganz abgeschafft gehören.

Dass die Wohnungsnot sowie die rasant steigenden Mieten inzwischen auch für weite Teile der sog. „Mittelschicht“ ein ernsthaftes Problem darstellen, macht nach Ansicht aller drei Diskussionsteilnehmer die Dimension der Krise auf dem Wohnungsmarkt deutlich. Dennoch, merkte Frank Hamann an, setze die Stadt Flensburg trotz mehrerer LINKER Interventionen im Rat immer weiter auf private Investoren, die nach schnellen und hohen Renditen streben. Detlev Gutsch ergänzte dazu, auch sozialer Wohnungsbau würde bis zu 4,5 Prozent Rendite erbringen können, jedoch nur in einer langfristigen Perspektive.

In der nachfolgenden Diskussion mit den anderen Gästen ging es überwiegend über Zukunftsperspektiven, um in Flensburg eine deutliche Wende in der Wohnungspolitik einzuleiten. Detlev Gutsch skizzierte dazu in der Runde erstmals eine von ihm mit entwickelte Initiative für bezahlbaren Wohnraum, die in der Zusammenarbeit mit von Wohnungsnot betroffenen Gruppen den Dialog mit der Flensburger Politik suchen will. Bereits in wenigen Wochen will die Initiative ein Grundsatzpapier veröffentlichen.

Von jetzt an offensiver für eine soziale Wohnungspolitik agieren!

Ebenfalls diskutiert wurde die Mobilisierung von betroffenen Flensburgerinnen und Flensburgern für Aktionen in der Öffentlichkeit, wie sie auch die Flensburger LINKEN in ihrem für alle Interessierten offenen Format „#ZusammenAktiv“ für Anfang 2019 plant. Darüber hinaus wurde angeregt, offensiver auf bereits getroffene Beschlüsse des Flensburger Rates hinzuweisen und die Stadt damit an bereits getroffene Entscheidungen zu erinnern. In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, das Wiener Modell von Miethöchstgrenzen bei hoch quotiertem Neubau von Sozialwohnungen als klare Forderung für Flensburg anzupassen.

Der Mieterverein, so wurde angeregt, könnte bei seinen Beratungen noch deutlicher auf Alternativen zur jetzigen Wohnungspolitik hinweisen. Vielen ist bisher ebenfalls nicht bekannt, dass der Mieterverein für Mitglieder mit Transfereinkommen juristische Kosten im Falle eines Rechtsstreites übernimmt. – DIE LINKE Flensburg wird solche und ähnliche Informationen für von Wohnungsnot und zu hohen Mieten betroffene Menschen (auch für Rechtsfragen) in einem Info-Flyer zu sammeln versuchen. LINKE-Ratsmitglied Lucas Plewe regte auch in diesem Forum noch einmal an, die Kooperation und Information zwischen Ratsfraktion und Kreisverband der Flensburger LINKEN zu vertiefen und in betroffenen Stadtteilen mehr Präsenz zu zeigen.

Am Schluss der Veranstaltung äußerten sich die Anwesenden positiv zur Informationsfülle des Gesprächs sowie zur den aufgezeigten Möglichkeiten, gegen die bestehenden Blockaden in der Wohnungspolitik vorzugehen. – (wtfl / Herman U. Soldan)

26. November 2018

„Wann, wenn nicht jetzt…?“ – Sozialer Wohnungsbau muss die Regel für mehr bezahlbaren Wohnraum werden!

Das „Wiener Modell“ zeigt, dass Wohnungspolitik zum Vorteil der Menschen und ihrer Städte gelingen kann, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg); es sollte daher in passender Form auch bei uns zur Anwendung kommen.

Seit Jahren will die Mehrheit von Politik und Verwaltung nicht begreifen, dass eine gute Wohnungspolitik zum Wohle der Menschen erfolgen muss – und nicht, um Mieten nach oben zu treiben oder die private Wohnungswirtschaft mit einträglichen Profiten zu bedienen… Die Folgen dieser ignoranten Mehrheitshaltung sind menschlich und gesellschaftlich katastrophal: Ein konstanter Wegfall „alter“ Sozialwohnungen aus der öffentlichen Förderung und der Mangel an neuen bezahlbarem Wohnraum setzen weite Teile der Bevölkerung unter massiven Druck. Private Wohnungen werden nicht ausreichend instandgehalten, Wohnungsleerstand verschärft das Problem und wird kommunal so gut wie nicht geahndet. Immer mehr Menschen finden deshalb keine bezahlbaren Wohnungen mehr oder verzweifeln an steigenden Mieten. Und noch schlimmer: Die Zahl wohnungsloser Menschen steigt rasant!

Allein in Flensburg fehlen aufgrund dieser verfehlten Wohnungspolitik, die viele Parteien im Rat konsequent oder aus Opportunismus jahrelang betrieben haben, mindestens 5.000 bezahlbare Wohnungen. Und selbst wenn es Ratsbeschlüsse zu Quoten von neuem geförderten Wohnraum gibt, werden sie von der Mehrheit in Politik und Verwaltung immer wieder ausgehebelt und private, profitinteressierte Investoren bevorzugt. Und auch die Ausreden sind immer dieselben. Nun sollte klar sein: Die Zeit dieser unsäglichen Politik gegen die Interessen vieler betroffener Menschen muss jetzt vorbei sein – in Flensburg und anderswo!

Denn nun gibt es ein machbares Konzept für bezahlbaren Wohnraum und für stabile Mieten – und das kommt aus der österreichischen Hauptstadt Wien: Dort wurde kurzerhand die städtische Bauordnung geändert. Nun müssen zwei Drittel neu zu bauender Wohnungen öffentlich gefördert sein, und die Netto-/Kaltmiete darf 5 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. – Na bitte, geht doch! Man muss es nur wollen…

Um eine solche soziale Wende in der Wohnungspolitik darf auch eine Stadt wie Flensburg nicht länger die Augen verschließen. Und wenn die unsoziale Mehrheit in Politik und Verwaltung eine solche Erneuerung nicht sehen will oder neue Ausflüchte und Verzögerungstaktiken sucht – dann sollten wir Flensburgerinnen und Flensburger von außen den nötigen Druck entfalten und sichtbar und hörbar eine soziale Wohnungspolitik einfordern!

DIE LINKE hat das Wohnungs- und Mietenthema in Flensburg und im Bund als einzige parlamentarische Kraft schon lange auf der Agenda. Bei uns in Flensburg fordern wir seit Jahren eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft und eine Wohnungspolitik zum Vorteil der Menschen. Und im Bund hat DIE LINKE mehrfach soziale Wohnungsbauprogramme vorgestellt, die eine Finanzierung durch den Bund zum Ziel haben. Das alles kostet Geld – viel Geld. Doch dieses Geld ist vorhanden, es wird durch politische Mehrheiten allerdings immer wieder falsch ausgegeben. Dabei ist sozialer Wohnungsbau in großem Stil eine wertvolle Investition in die Zukunft von Städten und Regionen. Das Argument der „schwarzen Null“ zieht also nicht und zeugt nur von neoliberaler Ignoranz.

Die Flensburger LINKEN werden schon in wenigen Wochen Aktionen für bezahlbaren Wohnraum vorstellen – und dazu brauchen wir und wünschen wir uns eine breite Unterstützung und Beteiligung, damit die unsoziale Politik endlich gestoppt wird! Erreichen können wir dies auf politischen Weg nur „#ZusammenAktiv“…!

24. November 2018

„LNKS BRNGTS“ – Wo andere herumeiern und immer noch an den „Markt“ glauben, hat DIE LINKE klare Konzepte

Auftakt zur Kampagne für bezahlbare Wohnungen der Flensburger LINKEN im Dezember

Gerade erst hat die Bundespartei eine neue Offensive für ein Wohnungsbauprogramm vorgestellt: 5 Milliarden € für 250.000 neue bezahlbare Wohnungen im Jahr – und zwar ohne private Profite! Nur DIE LINKE fordert einen umfassenden öffentlichen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten.

Auch die Flensburger LINKEN sind seit Jahren in Sachen „Bezahlbare Wohnungen“ unterwegs, werden aber immer wieder von den meisten anderen Parteien ausgebremst, die noch immer auf private Investoren setzen. Heraus kommen dabei immer wieder zu wenig bezahlbare Wohnungen und unnötige private Profite!

Nun haben wir unsere Flensburger Kampagne für mehr Wohnungen mit bezahlbaren Mieten gestartet: #ZusammenAktiv für eine soziale Politik, die allen Menschen helfen soll. Den Auftakt bildet ein Info- und Diskussionsabend am 05.12. um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88), zu dem der LINKE schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin mit dem Vorsitzenden des Flensburger Mietervereins und dem LINKE-Ratsherrn Frank Hamann sowie mit dem Publikum diskutiert – Motto: „Wohnen darf kein Luxus sein“

Eine Woche später (am 12.12. um 16:30 Uhr) laden die Flensburger LINKEN dann alle Interessierte zu einem Actions-Workshop für bezahlbares Wohnen ins LINKE BÜRO ein. Dort sollen erste konkrete Aktionen zu Beginn des Jahres 2019 besprochen und geplant werden.

Wir Flensburger LINKE freuen uns auf viele Interessierte und Neugierige zu unseren beiden Veranstaltungen – denn: Nur #Zusammenaktiv können wir in Flensburg für eine soziale Politik, die allen Menschen zugute kommt, etwas erreichen!

20. November 2018

DIE LINKE legt Konzept für öffentlichen Wohnungsbau vor

Caren Lay (wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE): Wiener Vorbild auch für die Bundesrepublik übernehmen

Erfahrungen des Wiener Modells in Deutschland übernehmen

Wir erleben eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Tendenz steigend. Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Empfängerinnen von Sozialleistungen. Doch auch Durchschnittsverdienende und selbst Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen finden in vielen Städten und Ballungszentren kaum noch Wohnungen. Unter der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt leiden vor allem Migrantinnen und Migranten oder Geflüchtete. Es gibt außerdem einen erheblichen Mangel an barrierefreien Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren.
Die Wohnungskrise – ausgelöst durch eine drei Jahrzehnte neoliberaler Politik und die Auswirkungen der Finanzkrise – hat zwei zentrale Gründe: Der noch vorhandene bezahlbare Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren. Gleichzeitig geht der Wohnungsneubau am Bedarf vorbei: Es wird zu teuer, an den falschen Orten und es werden zu viele Eigentumswohnungen gebaut.

Das Scheitern von drei Jahrzehnten marktliberaler Wohnungspolitik

Diese fatale Entwicklung ist die Folge von fast drei Jahrzehnten verfehlter Wohnungspolitik, die zwar viel Geld in die Hand nimmt, es aber falsch ausgibt. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 bedeutete das Ende einer Politik, die mit gezielter steuerlicher Förderung und einem hohen Niveau an staatlichen Investitionen einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor aufgebaut hat, der fast 20 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland umfasste. Der Ausstieg geschah unter dem Vorwand, zum Wohle der Steuerzahlenden vermeintliche Verschwendungen öffentlicher Mittel zu beenden. Der Markt, so hieß es, könne effektiver und kostengünstiger für den nötigen Wohnraum sorgen. (...) – Hier den gesamten Beitrag lesen

Hier das ganze Konzept als PDF-Datei nachlesen

Und hier geht's zu unserer wohnungspolitischen Themenseite

15. November 2018

#ZusammenAktiv – im Dezember beginnen unsere Flensburger Aktionen für mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten

Beim Flensburger LINKE-Treffen wurden konkrete Ideen für eine Aktion zu diesem Thema erarbeitet. Die praktische Umsetzung wird am Mittwoch d. 12.12. um 16:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) organisiert. Interessierte sind herzlich willkommen!

Mehr als eine Stunde diskutierten rund ein Dutzend LINKE-Mitglieder beim gestrigen November-Treffen der Flensburger LINKEN über konkrete Aktionen für mehr bezahlbare Wohnungen und gegen die immer stärkeren Mietsteigerungen in der Stadt. DIE LINKE Flensburg greift damit die bundesweite Kampagne der Partei DIE LINKE („Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“) auf und wird dazu im Rahmen ihrer Möglichkeiten und eigenen erarbeiteten Zielsetzungen aktiv werden.

Noch vor Jahresende wird es dazu zwei thematische Veranstaltungen in Flensburg geben:

Zunächst diskutiert am Mittwoch d. 05.12. der LINKE-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „LINKE in Bewegung" mit Detlev Gutsch, Vorsitzender des Flensburger Mietervereins, und Frank Hamann, Ratsherr der Flensburger LINKEN und Mitglied des städtischen Planungsausschusses, über die Thematik unter Überschrift „Wohnen darf kein Luxus sein!“ – um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88).

Am Mittwoch d. 12.12. werden sich Flensburger LINKE und weitere am Thema Interessierte um 16:30 Uhr ebenfalls im LINKEN BÜRO zu einem Aktions-Workshop treffen, um die bereits vorgedachten Aktionsvorschläge vom November-Treffen konkret zu besprechen und mit praktischen Aktionen für den Beginn des Jahres 2019 vorzuplanen.

„#ZusammenAktiv“ ist das neue Aktions-Format der Flensburger LINKEN, das beim monatlichen LINKE-Treffen jeweils als erstes besprochen und weitergeführt wird. Unter diesem Motto stehen dann auch unsere Aktionen und Veranstaltungen, zu denen wir ganz besonders auch Nicht-Mitglieder einladen.

Wir freuen uns also sehr über neue TeilnehmerInnen, die (auch ohne „Parteibuch“) daran mitwirken möchten, denn es gibt ja viele Menschen in Flensburg, die zu unseren beiden Aktions-Themen „Pflege“ und „Wohnen“ direkt oder über Bekannte und Angehörige selbst betroffen oder sogar durch ihre Arbeit direkt damit befasst sind. – Alle sind deshalb herzlich willkommen, mit uns zusammen aktiv zu werden, um in unserer Stadt wirklich etwas positiv zu verändern! :-)

7. November 2018

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Sozialen Wohnungsbau finanzieren statt Miethaie subventionieren!

Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Es wird endlich Zeit für eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik, um dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen

Für Menschen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, übernimmt der Staat die Kosten der Unterkunft – unter der Bedingung, dass die Wohnungen kommunal festgelegten Bedingungen entsprechen. Diese werden auf Basis von Wohnfläche und Miethöhe errechnet. Allerdings werden die Festlegungen zur Miethöhe – wenn überhaupt – nur mit zeitlicher Verzögerung den gestiegenen Kosten angepasst. Caren Lay hat die Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen zu Kosten der Unterkunft befragt, die Antworten (PDF) sprechen eine deutliche Sprache.

Die Antwort der Bundesregierung ist mit 1167 Seiten sehr umfangreich. Eines zieht sich allerdings durch die Antworten auf die Fragen nach den Kosten der Unterkunft: Die anerkannten Kosten der Unterkunft sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig sank die durchschnittliche Wohnfläche der so genannten Bedarfsgemeinschaften. (S. 4f.) Sprich: Beziehende von ALG 2 wohnen auf immer weniger Raum und zahlen dafür mehr. Günstige Wohnungen, die den restriktiven Bedingungen bei der Übernahme von Unterkunftskosten entsprechen, sind gleichzeitig immer schwerer zu finden.

Die anerkannten Unterkunftskosten sind in den Jahren von 2011 bis 2017 rund 25 Prozent gestiegen. Die größten Steigerungen sind dabei von 2016 auf 2017 in Städten wie Reutlingen (von 7,47 Euro/qm in 2016 auf 13,74 Euro/qm in 2017, das ist eine Steigerung der anerkannten Kosten der Unterkunft um fast das Doppelte!), München oder Nürnberg zu verzeichnen (Tabelle zu Frage 4, S. 23 ff.). Im annähernd gleichen Zeitraum, 2011 - 2016, stiegen die Mieten laut Mietpreisindex des Statistischen Bundesamts im bundesweiten Durschnitt um 6,6 Prozent. Dieses Verhältnis zeigt die zunehmende gesellschaftliche Spaltung beim Wohnen. Menschen mit den geringsten Einkommen sind am meisten von Mietsteigerungen betroffen.

Ein weiterer Knackpunkt: Der Bund hat für die Kosten der Unterkunft von Alg 2-Beziehenden allein im Monat August 2017 rund 1,5 Mrd. Euro ausgegeben (S. 4 und Tabelle ab S: 23 ff.). Das entspricht den Ausgaben des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau im gesamten Jahr 2017.

Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, kommentiert:

„Die individuelle Wohnraumförderung durch Mietzuschüsse subventioniert die Mietsteigerungen der Wohnungseigentümer. Es wird endlich Zeit für eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik, um dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. DIE LINKE fordert daher u.a. einen Mieterhöhungsstopp und ein Öffentliches Wohnungsbauprogramm des Bundes.“

17. Oktober 2018

#ZusammenAktiv: Flensburger Info-Abend zur Pflege traf den Kern des Pflegenotstandes und zeigte wichtige Perspektiven auf

Die Flensburger LINKEN haben sich der bundesweiten Kampagne „Pflegenotstand stoppen“ angeschlossen und lieferten mit ihrer 2. Pflegeaktion einen aktiven und engagierten Beitrag zur Behandlung dieses wichtigen Themas vor Ort

„Das Thema Pflege ist ein stilles Thema – aber es ist eines der wichtigsten, denn es betrifft fast alle Menschen, persönlich oder im Kreis der Angehörigen und Bekannten“, so war es beim Info-Abend zum Thema am gestrigen Abend im LINKEN BÜRO zu hören. – Aber still blieb es in dieser Runde nicht: Es gab bei den Teilnehmenden eine lebhafte Diskussion über den Ist-Zustand in den verschiedenen Bereichen des Pflegesektors sowie einen interessanten Ausblick mit Perspektiven für eine bessere Pflege.

Etwa ein Dutzend Pflegeinteressierte und Pflegebeschäftigte hatten sich zusammengefunden, und en nicht geringer Teil davon Menschen ohne Parteimitgliedschaft bei den LINKEN – getreu dem neuen Motto #ZusammenAktiv. Im ersten Teil des Abends berichteten die in der Pflege Beschäftigten von persönlichen und generellen Erfahrungen und diskutierten diese mit den anderen Teilnehmenden.

Dabei stand auch die personelle Unterbesetzung insbesondere in der Krankenhauspflege in der Diskussion: Eine Pflegefachkraft und zwei Hilfskräfte für fast 50 PatientInnen sei einfach nicht ausreichend, hieß es übereinstimmend. Dass es dabei zu Überlastungen und Kompetenzüberschreitungen durch die eigentlich nur mit der Grundpflege betrauten Hilfskräften komme, sei dann unvermeidbar. Die Pflegefachkräfte seien vielerorts überlastet und könnten sich durch den Arbeitsdruck auch fachlich oft nicht weiterbilden.

In den Alten- und Pflegeheimen besteht trotz des Pflegestärkungsgesetzes ein fast unverminderter Trend zur stationären Pflege. Personell sei dies nur teilweise aufgefangen worden.

Generell sei die viel zu hohe Arbeitsbelastung von Pflegefachkräften eines der Hauptprobleme in der Pflege: Die notwendigen Dokumentationen würden oft nach Dienstschluss angefertigt, und es gäbe insbesondere für Beschäftigte mit Kindern keine passenden Arbeitszeit- und Betreuungsmodelle. – Viele Beschäftigte seien einem permanenten Druck ausgesetzt, aus dem es oft kein Entrinnen gibt. Insbesondere ältere Pflegekräfte würden wegen der zu hohen seelischen und körperlichen Belastung noch weit vor dem Rentenalter aus ihrem Tätigkeitsfeld aussteigen.

Nach diesen teils bewegenden Schilderungen war es daher nicht verwunderlich, dass zu den wichtigsten Perspektiven für eine bessere Pflege die Forderungen nach mehr Personal und höheren Löhnen gehörte. Dies müsse auch neue Arbeitszeitmodelle, wie z.B. eine 5-Tage-Woche mit flexiblen Schichtmodellen umfassen. – Angesichts der fachlichen und finanziellen Probleme in privatisierten Pflegebereichen wurde auch eine grundsätzliche kommunale Verantwortung für die Pflege sowie die Befreiung aus dem Knebel der Krankenkasse gefordert. – Darüber hinaus muss auch die häusliche Pflege durch Angehörige fachlich und finanziell besser unterstützt werden, anstatt wie derzeit die Angehörigen zu sehr mit ihren Aufgaben allein zu lassen.

Nach dieser gelungenen inhaltlichen Vertiefung bei diesem Info-Abend wird es im November einen weiteren Aktions-Workshop der Flensburger LINKEN geben, bei dem die nächsten konkreten Aktionen für eine bessere Pflege vorbereitet werden. – (wtfl - hus)

10. Oktober 2018

#ZusammenAktiv: Info-Gespräch mit Pflegefachkräften am 16.10. im LINKEN BÜRO

In dieser Veranstaltung der Pflege-Aktionsreihe geht es um das direkte Gespräch mit in der Pflege Beschäftigten, um deren Erfahrungen, um konkrete fragen und mögliche Perspektiven für eine Verbesserung der Pflegesituation

Die zweite Veranstaltung unserer Flensburger Pflege-Aktionen stellt nun das direkte Gespräch mit PflegemitarbeiterInnen in den Mittelpunkt. Sie kommen aus der Alten- und Krankenpflege oder sind Pflegedienstleitung, und sie sind ganz nah dran am Pflegealltag, der viel zu oft den zu Pflegenden und den Pflegekräften nur schwer gerecht wird. – Der Info-Abend findet am Dienstag d. 16.10. um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

Unsere GesprächspartnerInnen sind nicht alle LINKE-Mitglieder. Deswegen freuen wir uns umso mehr, dass wir – getreu unserem Motto #ZusammenAktiv – so fachkundige Menschen bei uns haben, von deren Erfahrungen wir lernen, denen wir Fragen stellen und mit denen wir mögliche Perspektiven für eine gute Pflege entwickeln können.

Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme. Auch eure Bekannten und FreundInnen sind sehr herzlich zu dieser Veranstaltung willkommen! :-)

#ZusammenAktiv ...erreichen wir mehr!

10. Oktober 2018

Pia Zimmermann (MdB DIE LINKE): Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen

Die pflegepolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Solange es keine verbindlichen Personalschlüssel für die Pflegeheime gibt, werden Pflegekräfte als billige Arbeitskräfte verheizt

„Die private Pflegewirtschaft steht in den Startlöchern, um die erhöhten Pflegebeiträge einzustreichen“, empört sich Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts, die Beträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Zimmermann weiter:

„Ohne einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik kann das zusätzliche Geld gar nicht da ankommen, wo es dringend gebraucht wird. Die privaten Anbieter haben im Pflegemarkt längst rentable Investitionsobjekte gefunden. Sie werben mit zweistelligen Renditen. Für sie gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, das zusätzliche Geld in gute Pflege zu investieren.

Solange es keine verbindlichen Personalschlüssel für die Pflegeheime gibt, werden Pflegekräfte als billige Arbeitskräfte verheizt. Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessert man nicht, indem man den Arbeitgebern mehr Geld gibt. DIE LINKE fordert daher eine konsequente Rückführung der Pflegeeinrichtungen in die kommunale Hand und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche der Pflege. Die Gewinne der Pflegeheimbetreiber auf Kosten der Beitragszahler müssen ein Ende haben.“

8. Oktober 2018

#ZusammenAktiv: Das Flensburger LINKE-Treffen am 10.10. – im Mittelpunkt das Thema „Bezahlbares Wohnen“

Auch diesmal sind zum Treffen Neugierige und Interessierte wieder herzlich willkommen

Das nächste monatliche Treffen der Flensburger LINKEN findet am Mittwoch d. 10.10. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

In unserem Aktions-Workshop #ZusammenAktiv werden wir die bereits begonnene Aktionsreihe zum Thema „Gute Pflege“, aber auch erste konkrete Aktionen zu unserem zweiten Aktionsthema „Bezahlbares Wohnen“ besprechen.

Auch in der öffentlichen Diskussion dreht sich diesmal alles um das Thema „Wohnen“. DIE Flensburger LINKEN engagieren sich für mehr bezahlbare Wohnungen bereits seit Jahren im Flensburger Rat und in der Öffentlichkeit. Im gesamten Land steht das Thema nun im Mittelpunkt, doch eine grundlegende Wende bei steigenden Mieten und fehlenden Wohnungen ist noch immer nicht in Sicht.

Ab ca. 20 Uhr stehen dann wieder die aktuellen Mitgliedsthemen auf der Tagesordnung dieses Treffens: Aktionen, Veranstaltungen, Berichte und auch Wahlvorgänge. – So entsteht wieder ein LINKE-Treffen im „3in1“-Format, und wir freuen uns darauf, viele Mitglieder und Interessierte dabei zu sehen. – Hier die vorgesehene Tagesordnung lesen

6. Oktober 2018

Klein und fein – und vor allem #ZusammenAktiv: Die Flensburger Pflege-Aktion erntete viel Interesse

Der heutige Pflege-Spaziergang durch die Flensburger Innenstadt war der Auftakt für mehrere Pflege-Aktionen

Heute war das Pflege-Aktionsteam „#ZusammenAktiv“, bestehend aus LINKE- und Nicht-Mitgliedern sowie PflegemitarbeiterInnen in der Fußgängerzone (vom Südermarkt zum Nordermarkt und zurück) unterwegs – dabei entstand auch das Material für ein kleines Info-Video.

Auf ihrem Weg fanden die TeilnehmerInnen viel Beachtung – von vielen interessierten Blicken auf die Plakate über positive Kommentare im Vorübergehen – bis hin zu einigen ausführlicheren Gesprächen. Der Tenor war dabei oft: „...schließlich geht dieses Thema ja irgendwie alle an“. - Stimmt! – Und deswegen werden wir beim Thema Pflege auch „dranbleiben“ – für eine gute und menschenwürdige Pflege, für bessere Arbeitsbedingungen, viel mehr Pflegestellen und einen guten Lohn für die vielen engagierten Beschäftigten. – Eine gute Pflege ist schließlich eines der wichtigsten Themen in der Sozial- und Gesundheitspolitik.

DANKE an alle, die heute bei dieser Aktionmitgemacht haben – es hat Spaß gemacht! :-)

HIER gibt es das Video zum Pflege-Spaziergang zu sehen (externer Link)

3. Oktober 2018

DIE LINKE fordert bessere Pflegebedingungen

Presseerklärung des Kreisverbandes: Am 06.10. wird es einen „Pflege-Spaziergang“ durch die Innenstadt geben, und am 16.10. sind Pflegekräfte zu einer Gesprächsrunde im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 zu Gast.

„Irgendwann sind alle von Pflege betroffen, persönlich oder durch Angehörige, im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen“, sagt der Flensburger LINKE-Kreisvorsitzende Herman U. Soldan, „und da sollte es keine Kompromisse geben, um gute Pflege zu gewährleisten. Im Moment gibt es jedenfalls vielerorts problematische Zustände – für Kranke und zu Pflegende ebenso wie für das Pflegepersonal!“

Schon seit einiger Zeit haben die Flensburger LINKEN das Thema Pflege auf die Tagesordnung gesetzt und stehen dabei in engem Kontakt zu Pflegekräften und anderen Interessierten. Diese Interessengemeinschaft unter dem Hashtag-Motto „#ZusammenAktiv“ wird nun erstmals am kommenden Samstag in der Innenstadt aktiv, wenn sie um 11 Uhr am Südermarkt einen „Pflege-Spaziergang“ durch die Innenstadt machen wird. Dabei wird Info-Material verteilt und das Gespräch mit den Passantinnen und Passanten gesucht.

Dörte Christiansen ist Intensiv-Krankenpflegerin und seit kurzem bei den LINKEN aktiv. Sie meint zur derzeitigen Pflegesituation: „Die Würde des Menschen soll unantastbar sein, aber genau das klappt bei den Schwächsten, den älteren Menschen und Kranken nicht. Für eine bessere Versorgung brauchen sie mehr Personal, das auch die Zeit hat, auf ihre Bedürfnisse und Wünsche einzugehen. Derzeit fehlt vielen Pflegekräfte die Zeit und auch die Kraft, dies zu tun. Bei ihnen, aber auch bei den zu Pflegenden und ihren Angehörigen macht sich oft Resignation breit. Das müssen wir endlich überwinden!“

Ziele der Flensburger Pflege-Aktionen sind eine bessere Bezahlung von z.B. mindestens 14,50 Euro in der Altenpflege, mehr Pflegepersonal und eine mehr den Menschen zugewandte Pflege.

Am Dienstag d. 16.10 werden dann um 19 Uhr mehrere PflegemitarbeiterInnen im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 Einblicke in den Pflegealltag geben und mit dem Publikum über neue Perspektiven diskutieren.

1. Oktober 2018

Flensburger Pflege-Spaziergang am 06.10. – Mach auch DU mit.

#ZusammenAktiv: Für menschenwürdige Pflege und gute Löhne und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gehen wir am 06.10. um 11 Uhr (ab Südermarkt) durch die Innenstadt

Am Samstag d. 06.10. werden die TeilnehmerInnen der Planungsgruppe "Pflege", die aus LINKE-Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern besteht, im Rahmen des neuen Leitmotivs „#ZusammenAktiv“ erstmals öffentlich in Erscheinung treten, wenn sie ab 11 Uhr einen „Pflege-Spaziergang“ vom Südermarkt durch die Flensburger Innenstadt unternehmen werden. Dabei werden sie Info-Material für eine bessere Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verteilen und das Gespräch mit den Leuten in der Fußgängerzone suchen. - BITTE BETEILIGT EUCH ZAHLREICH AN DIESER AKTION - und/oder sprecht unsere Aktionsgruppe bei ihrem Gang durch die Innenstadt gerne an! :-)

24. September 2018

Der Wohngipfel der Bundesregierung findet kritische Stimmen

Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) findet wie auch Stefan Körzell (DGB-Vorstand) halten die beschlossenen Maßnahmen für nicht ausreichend

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bemerkt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband zur Verantwortlichkeit für die Mietenexplosion:

„Da ist die Bundesregierung auf jeden Fall mitverantwortlich. Sie hat Maßnahmen erlassen, zum Teil ja sehr vollmundig, die genau dem entgegenwirken sollten, aber wohlwissend, dass diese Maßnahmen gar nicht wirken können. Sie haben die Mietpreisbremse genannt – die ist von vornherein ein zahnloser Tiger gewesen, und sie bleibt auch nach den jetzigen Nachbesserungen ein zahnloser Tiger.“

Zur nicht wirksamen Mietpreisbremse erklärt Schneider: „Die Mietpreisbremse ist so gestrickt, dass es auch nach diesen Verbesserungen für den Vermieter völlig risikofrei bleibt, wenn er die Mietpreisbremse umgeht. Er muss keine Strafe zahlen, er muss nicht mal ein Bußgeld zahlen. Er muss lediglich von dem Moment an, wo er erwischt wurde, die Miete anpassen.Und da sagen wir, das geht nicht. Wenn ein Vermieter hier wirklich betrügt, indem er sagt, ich umgehe das Ganze, ich nehme viel mehr, als ich darf, dann muss er auch behandelt werden wie ein Betrüger, sprich dann muss das auch strafrechtsbewehrt sein.“ – Hier das ganze Interview mit Ulrich Schneider lesen (externer Link)

Auch das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell äußert sich kritisch zur Wohnungspolitik der GroKo: „Die Bundesregierung will Wohnen wieder bezahlbar machen - doch die Maßnahmen, die dazu heute beschlossen wurden, reichen bei weitem nicht aus. Im Gegenteil: Wer weiter eine Politik der Trippelschritte macht, braucht sich über einen schwindenden sozialen Zusammenhalt nicht zu wundern.“ Und er fügt hinzu: „Auch wenn in dieser Legislatur 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen - im gleichen Zeitraum fallen etwa 150.000 Wohnungen aus der Preisbindung, der Bestand nimmt also weiter ab. Die beabsichtigten 1,5 Milliarden Euro, die der Bund jährlich für Sozialmietwohnungen ausgeben will, sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ – Hier den ganzen Artikel lesen (externer Link)

21. September 2018

#ZusammenAktiv: Flensburger Pflege-Aktionen beginnen im Oktober

Nach einem gelungenen Planungstreffen stehen bereits zwei Aktionen für eine bessere Pflege auf der Agenda. Die OrganisatorInnen freuen sich auf eine rege Beteiligung :-)

Mitglieder der Flensburger LINKEN diskutierten am 20.09. mit kompetenten VertreterInnen aus der Kranken-, Alten- und der Kinderintensivpflege. – Heraus kam dabei ein ansehnliches Aktionspaket, um das Thema Pflege mit den Flensburgerinnen und Flensburgern zu besprechen und Druck auf die Politik zu machen. – Bei diesem Treffen trugen auch einige Nicht-Mitglieder sehr viel zu einer gelungenen und sachorientierten Planung bei.

Am Samstag d. 06.10. werden die TeilnehmerInnen der Planungsgruppe im Rahmen des neuen Leitmotivs „#ZusammenAktiv“ erstmals öffentlich in Erscheinung treten, wenn sie ab 11 Uhr einen „Pflege-Spaziergang“ vom Südermarkt durch die Flensburger Innenstadt unternehmen werden. Dabei werden die Info-Material für eine bessere Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verteilen und das Gespräch mit den Leuten in der Fußgängerzone suchen.

Für Dienstag d. 16.10. ist dann um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) ein Informationsabend zum Thema Pflege geplant: Dabei werden insbesondere die in der Pflege Aktiven aus der Planungsgruppe über ihre Erfahrungen berichten und auf Fragen des hoffentlich zahlreichen Publikums antworten. – In den Folgewochen und Monaten sind dann bereits weitere Aktionen in der Planung.

Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, zeigt sich nach dem Planungstreffen begeistert: „Bei diesem gut 90 Minuten langen Treffen gab es so viel Sachverstand der in der Pflege Tätigen und eine Menge an Aktionsideen, dass es wirklich die Erwartungen sprengte! Schon jetzt ist es ein Erfolg, dass unsere Arbeit auch besonders das Interesse von Nicht-Mitgliedern findet. Ohne sie ginge die inhaltliche Arbeit und das Organisieren noch nicht einmal halb so gut.“

20. September 2018

Sahra W.: Es ist zynisch, dass Minister Spahn die Beschäftigten in der Pflege noch länger arbeiten lassen will!

Auch Dörte Christiansen (DIE LINKE Flensburg) kritisiert den Minister und stellt die schon jetzt alltägliche Überlastung der Pflegekräfte dar.

Sahra Wagenknecht kommentiert den Vorstoß des CDU-Gesundheitsministers so:

„Pflegenotstand? Kein Problem, Gesundheitsminister und inoffizieller Beauftragter der Bundesregierung für Zynismus und Abgebrühtheit Jens Spahn hat die Antwort: 'Wenn von einer Million Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen', parliert er im Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Ist ja auch ein Unding, dass Beschäftigte in der Pflege ihre Stundenzahl reduziert haben! Warum die das wohl gemacht haben? Und weshalb es gar nicht so einfach ist, wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren, wenn man es denn wollte?“

Sahra Wagenknecht bringt es auf den Punkt: „Es ist geradezu zynisch, dass Jens Spahn die Beschäftigten im Pflegebereich mehr arbeiten lassen will, obwohl gerade die extreme Belastung hier ein immer größeres Problem darstellt. Zugleich aber versagt Spahn dabei, bessere Bedingungen zu schaffen, damit aus Teilzeit- Vollzeitstellen werden können. Spahn wird damit zum Risiko für Beschäftigte und Pflegebedürftige, indem er alles dafür tut, die schlechten Bedingungen in der Pflege weiter zu verschlechtern.“

Dörte Christiansen, Mitglied bei den Flensburger LINKEN und selbst Pflegekraft, merkt aus der alltäglichen Praxis dazu an:

„Nun geht's los! Jens Spahn will, dass wir mehr Stunden arbeiten. Als ob wir Pflegepersonal nicht schon genug, z.B 3 Wochenenden am Stück arbeiten oder 23 Tage am Stück durcharbeiten... von Bereitschaftsdienst, wo du immer das Telefon für Ausfälle oder Notfälle auf Arbeit im " Frei" bei dir tragen musst und bei einem Anruf einspringen musst.... und wer in der ambulanten Pflege auch noch morgens und spätnachmittags Touren fahren muss ,der hat erst recht jetzt schon kein Privatleben mehr und geht kaputt!“

18. September 2018

„MEHR SIND MEHR...!“ – Mitmachen für eine konsequent soziale Politik in Flensburg

#ZusammenAktiv – das ist das Leitmotiv für die Arbeit der Flensburger LINKEN in diesem Herbst. Dabei stehen (so wurde es im Juli diskutiert und beschlossen) die Themen „Pflege“ und „Wohnen“ im Mittelpunkt.

Am Donnerstag d. 20.09.um 17 Uhr treffen sich Mitglieder und Interessierte zur konkreten Planung von Aktionen für eine menschenwürdige Pflegepolitik und mehr gut bezahlte Pflegekräfte im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88.

Beim LINKE-Treffen am 10.10. ab 18:30 Uhr (ebenfalls im LINKEN BÜRO) werden wir zusätzlich den Fokus auf das Thema „Bezahlbare Mieten und mehr sozialen Wohnungsbau“ richten. Auch bei diesem Thema wollen wir danach in der Stadt sichtbar und aktiv werden.

Wir bitten insbesondere auch Nicht-Mitglieder, an unseren Treffen teilzunehmen – denn es sind weitaus mehr von den unhaltbaren Zuständen in der Pflege sowie von Wohnungsnot und Mietenwahnsinn betroffen als DIE LINKE Mitglieder hat. – Außerdem erreichen mehr Aktive auch mehr Wirkung, um unsere Stadt sozialer und lebenswert für alle Menschen zu machen. Das geht auch ohne Mitgliedschaft bei den LINKEN, denn unsere Ziele sind in der gesamten Bevölkerung mehrheitsfähig.

Wir freuen uns auf alle, die mit uns „#ZusammenAktiv“ werden möchten! :-)

MEHR DAZU (auf den Themenseiten der Bundespartei DIE LINKE):

- www.pflegenotstand-stoppen.de
- www.miete-bezahlbar.de/

17. September 2018

LINKE Kampagne – Menschen vor Profite: Bezahlbare Miete für alle

Forderungen der LINKEN – und Aufruf an die Bundeskanzlerin, jetzt unterzeichnen!

Die LINKE fordert:

1. Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!
Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt keine Wohnungen für sie. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Ohne Drehtüreffekt: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 Euro pro Person – warm.

2. Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!
Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden! Bis es verbindliche Höchstmieten gibt: Alle Mieterhöhungen Stoppen! Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden!

3. Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!
Mit Wohnen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen wollen wir unter gesellschaftliche Kontrolle und in öffentliche Hand überführen, die Mieten senken.

4. Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!
Bezahlbare, ökologisch modernisierte und den verschiedenen Bedürfnissen angepasste Wohnungen müssen wieder von der öffentlichen Hand gebaut werden. Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen. 


Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkel, in vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen.
Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Bauminister Seehofer muss einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus einleiten. Die Spekulation mit Wohnraum muss gestoppt werden und die Mieten dürfen nicht weiter steigen. Dafür braucht es verbindliche Höchstmieten in allen Städten. Der Wohnungsbestand der Immobilienkonzerne muss in die öffentliche Hand überführt werden. Denn die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Renditehunger der Miethaie.

HIER geht's zum Aufruf

HIER die Themenseite der Bundespartei zur Mieten- und Wohnungskampagne aufrufen

13. September 2018

#ZusammenAktiv – diesmal zum Thema „Menschenwürdige Pflege und mehr Pflegestellen“: Orga-Treffen am 20.09.

Beim Flensburger LINKE-Treffen wurden konkrete Ideen für eine Aktion zu diesem Thema erarbeitet. Die praktische Umsetzung wird am Donnerstag d. 20.09. um 17 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) organisiert. Interessierte sind herzlich willkommen!

Es war eine engagierte und lebhafte Runde, an der sich rund ein Dutzend LINKE-Mitglieder sowie weitere interessierte TeilnehmerInnen, eine Stunde lang mit dem Thema „Pflege“ beschäftigten. DIE LINKE Flensburg greift damit die bundesweite Kampagne der Partei DIE LINKE („Pflegenotstand stoppen“) auf und wird dazu im Rahmen ihrer Möglichkeiten und eigenen erarbeiteten Zielsetzungen aktiv werden.

Am 20.09. werden wir deshalb ganz praktisch daran arbeiten, konkrete Aktionen zu diesem Thema – teils auch in Abstimmung mit Mitgliedern der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE – zu organisieren.

„#ZusammenAktiv“ ist das neue Forum der Flensburger LINKEN, das beim monatlichen LINKE-Treffen jeweils als erstes besprochen und weitergeführt wird. Am 10.10. werden wir uns auch mit dem Thema „Bezahlbares Wohnen in Flensburg“ beschäftigen – und auch dazu konkrete Aktionen planen und noch in diesem Jahr organisieren. Auch dabei folgt DIE LINKE Flensburg der neuen Kampagne der Bundespartei zu diesem wichtigen Thema.

Wir freuen uns insbesondere über neue TeilnehmerInnen, die (auch ohne „Parteibuch“) daran mitwirken möchten, denn es gibt ja viele Menschen in Flensburg, die zu den beiden Themen „Pflege“ und „Wohnen“ direkt oder über Bekannte und Angehörige selbst betroffen oder sogar durch ihre Arbeit direkt damit befasst sind. – Alle sind deshalb herzlich willkommen, mit uns zusammen aktiv zu werden, um in unserer Stadt wirklich etwas positiv zu verändern! :-)

4. September 2018

#ZusammenAktiv: Das Flensburger LINKE-Treffen – in neuem „3in1“-Format am 12.09.

Wir möchten mit unserem neuen Titel auch viele neue Interessierte anprechen, die (noch) nicht Mitglied bei den LINKEN sind – für eine konsequent soziale Politik in Flensburg

Das nächste monatliche Treffen der Flensburger LINKEN findet am Mittwoch d. 12.09. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

Wie schon im Juli begonnen, wollen wir unser regelmäßiges Treffen am 2. Mittwoch im Monat mit den Mitgliedern, aber auch mit interessierten Nicht-Mitgliedern abhalten. Am Anfang steht unser Aktions-Workshop #ZusammenAktiv, in dem es um konkrete Aktionen für eine gute und menschenwürdige Pflege und einen besseren Lohn für mehr Pflegekräfte sowie um mehr bezahlbare Wohnungen und eine wirksame Mietpreisbremse geht. Hier freuen wir uns ganz besonders auf Interessierte, Engagierte, Betroffene und Neugierige, die mit den Flensburger LINKEN etwas zum Positiven verändern wollen.

Der zweite Block unserer Treffen ist die öffentliche Diskussion zu einem aktuellen Thema. Diesmal werden wir über die neue, linke Sammlungsbewegung #Aufstehen, die gerade wichtige thematische Eckpunkte öffentlich gemacht hat, diskutieren. Sie will neue linke Kräfte bündeln und linke Positionen mehrheitsfähig machen. - Aber ist das der richtige Weg? Darüber wird auch in der Partei DIE LINKE (teils heftig) debattiert.

Im dritten Teil werden mit aktuellen Mitgliedsthemen (auch weiterhin) die Mitglieder der Flensburger LINKEN direkt angesprochen. Aktionen, Veranstaltungen, Berichte und auch Wahlvorgänge werden (ab ca. 20 Uhr) das LINKE-Treffen abrunden. – So entsteht unser neues „3in1“-Format, und wir freuen uns darauf, viele Mitglieder und Interessierte dabei zu sehen. – Hier die vorgesehene Tagesordnung lesen