Die Enhedslisten (dänisch für Einheitsliste) ist eine grüne, sozialistische Partei in Dänemark, die wie DIE LINKE. Vollmitglied der Europäischen Linkspartei ist.

Sie entstand seit 1989 aus einem Zusammenschluß der

  • Kommunistischen Partei (Danmarks Kommunistiske Parti, DKP)
  • der Linkssozialisten (Venstresocialisterne, VS)
  • der Sozialistischen Arbeiterpartei (Socialistisk Arbejderparti, SAP)
  • der Kommunistische Arbeiterpartei (Kommunistisk Arbejderparti, KAP) (1991)
  • des Aktiven Sozialistische Forums (Aktivt Socialistisk Forum, ASF) (1997)

Zentrale Programmpunkte der EL sind neben sozialen Fragen die eindeutige Gegnerschaft zur EU, eine wirkliche Integration von Ausländern und die Ablehnung jeglicher Kriegseinsätze des dänischen Militärs.

Für den Parteitag im Mai 2012 hat der Parteivorstand das Strategiekonzept „Ziele 2012-2016” präsentiert. Es regt eine Überarbeitung des Parteiprogramms an, die sozialistische Entwicklung der Gesellschaft, eine Demokratisierung und Kollektivierung des Wirtschaftslebens bleibt dabei übergeordnetes Ziel der EL.

Bei der letzten Folketingwahl in 2011 hat die EL ihr Ergebnis von 2,2% im Jahre 2007 auf 6,7% mehr als verdreifacht.

[Zusammengefasst von: Wikipedia]

 
3. April 2018

Flensburger Ostermarsch fordert Abrüstung und Verbot von Waffenexporten

In diesem Jahr setzten Enhedslisten und DIE LINKE auf jüngere Redner und Rednerinnen – und ihre Botschaften nahmen deutlich die Politik der anderen Parteien sowie der Regierungen in den Fokus

Es war kalt an diesem Ostersamstag – so kalt wie die Lage in den vielen Krisengebieten dieser Welt. Dennoch versammelten sich etwa 150 Demonstranten aus Friedensgruppen, politischen Parteien und Kirchen zum mittlerweile traditionellen Friedensmarsch vom Nordertor zum Deserteursdenkmal in der Roten Straße, um für Frieden in der Welt Flagge zu zeigen.

Auch in diesem Jahr traten DIE LINKE Flensburg und ihre dänische Partnerpartei Enhedslisten wieder gemeinsam auf. Unter anderem gab es ein Wiedersehen der Mitglieder beider Parteien, unter ihnen auch Gabi Ritter, Vorsitzende der Linksfraktion im Flensburger Rat, sowie Vibeke Syppli Enrum, Mitglied des süddänischen Regionsrates, und Christian Juhl, der Enhedslisten im dänischen Folketing vertritt. – Alle drei hatten beim letzten Mal noch die „linken“ Reden beim Flensburger Ostermarsch gehalten.

Diesmal ergriffen jüngere Mitglieder das Wort – und zwar zum Abschluss der Demonstration vor dem Deserteursdenkmal. Dort gab es wieder die inzwischen legendäre „Duo-Rede“, diesmal von Victoria Velasquez (Enhedslisten), die ihre Rede auf Dänisch hielt, und Karim A. Sahsah, Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN, der den Text abschnittweise auf Deutsch vortrug. – „Wenn Großmächte um ihre Interessen kämpfen, müssen wir, die immer wieder für den Frieden kämpfen, aufstehen und unnachgiebig dafür kämpfen, dass die Bevölkerung ihre Zukunft auf demokratischer Basis selbst in die Hand nehmen kann. Die Lösung der Großmächte ist weder Friedensarbeit noch Abrüstung“, hieß es in Victorias Rede.

Mit ihrem kritischen Blick auf die wenig friedensorientierte dänische Mitte-Rechts-Regierung führte sie weiter aus: „Wir brauchen eine klare Ansage, wohin wir gehen wollen. Und wir müssen mehr werden, die Demokratie, Vielfalt und die Vision von einer gerechten Gesellschaft verteidigen. Wir dürfen nicht gleichgültig sein – vielmehr müssen wir die Beleidigungen und die Frustration in einen Motor für Veränderung und Aktion verwandeln. Wir stehen hier am Deserteursdenkmal – und wir sollten 2020 als ein Jahr der Vielfalt und der Demokratie feiern.“

Als letzter ergriff Bjarne Kalies, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, das Wort und nahm seinerseits die deutsche GroKo-Politik ins Visier: „Die Bundesregierung bewilligte die Erhöhung der Waffenexporte, so dass der Rüstungsexport über 21% gestiegen ist. Außerhalb der EU steigerte sich der Verkauf sogar um 47%. Vor allen an Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar, und an das AKP-Regime Erdogans in der Türkei. Diese Staaten sind jedoch keine Staaten, die damit ihre Hilfskonvois für hungernde Kinder in Länder vor Banden schützen wollen, sondern die nichts weiter zu tun haben, als ihren Imperialismus zu verbreiten. Das ist ein schändliches Ergebnis!“

Besondere Kritik äußerte Bjarne Kalies in seiner markanten Rede an der Bundesregierung, da sie sich vor dem türkischen Angriffskrieg in Afrin wegducke: „Es ist eine Phrase, sich von Union und SPD anhören zu müssen, sie würden gegen den Terror des IS kämpfen. Denn sie unterstützen gleichzeitig die Türkei mit den verbündeten Terrormilizen, die die KämpferInnen gegen den IS foltern, verstümmeln und abschlachten. Verantwortungsvolle Außenpolitik sind ganz anders aus.“

Er schloss seine Rede mit: „Wir wünschen uns eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg, Rüstungsindustrie und ohne Erhöhung des Verteidigungsetats – sowie ein Ende der Nato.“ – (wtfl - hus)


Fredsmarch i Flensborg: Nedrustning, stop for våbensalg – og en social politik!

Enhedslisten og DIE LINKE Flensborg deltog igen sammen. Talerne blev denne gang holdt af yngre medlemmer, Deres klare budskaber kritiserede regeringernes manglende fredspolitik Læs den danske artikel hér

27. Februar 2018

Enhedslisten und DIE LINKE in der Grenzregion: Regelmäßige Kooperationstreffen geplant

In Zukunft werden die Kreisverbände beider Parteien in der dänisch-deutschen Grenzregion mehrmals im Jahr zu Arbeitstreffen zusammentreffen. Auftakt war ein Termin in Tønder, bei dem DIE LINKE Flensburg vertreten war.

Sechs regionale Gruppen saßen am 24.02. rund um den Tisch, ließen sich einen leckeren Lunch schmecken und diskutierten über eine Reihe von Themen, die derzeit in der Grenzregion eine Rolle spielen. Die Enhedslisten-Gruppe aus Tønder hatte zu diesem Treffen eingeladen – und gekommen waren außerdem VertreterInnen aus Aabenraa, Sønderborg, Haderslev und Vejen sowie Vibeke Syppli Enrum als Repräsentantin des EL-Regionsverbandes Syddanmark.

Aus Schleswig Holstein war DIE LINKE Flensburg durch Herman U. Soldan vertreten; zu den nächsten Treffen werden auch weitere Kreisverbände aus der Grenzregion eingeladen. Die Arbeitssprache wird überwiegend Dänisch sein.

Für die GenossInnen von Enhedslisten steht in Sønderjylland derzeit besonders das Prinzip der Dezentralisierung auf der Tagesordnung, im Nahverkehr durch Rufbusse ebenso wie bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen und kommunalen Raum.

Ebenfalls diskutiert wurde die Haltung zur Europäischen Union, nachdem Herman U. Soldan eine Zusammenarbeit vor der EU-Wahl 2019 angeregt hatte. Bei Enhedslisten wie auch in der Partei DIE LINKE gibt es derzeit keine einheitliche Haltung zur Institution EU. Umso wichtiger sei es, so war der Diskussion zu entnehmen, EU-kritische Positionen und alternative Europa-Projekte stärker in den Blick zu nehmen.

Das nächste Treffen beider Parteien im Grenzgebiet wird noch vor der Sommerpause voraussichtlich in Sønderborg stattfinden. – (wtfl - hus)


Enhedslisten og DIE LINKE i grænseregionen vil fremover holde regelmæssige samarbejdsmøder

Begge partier ønsker at holde fælles møder flere gange årligt. Startskuddet lød fra et møde i  Tønder hvor også DIE LINKE Flensborg var repræsenteret. – Læs hele artiklen hér

2. November 2017

DIE LINKE Flensburg wünscht Enhedslisten viel Erfolg bei der Kommunalwahl am 21.11.

Deshalb hängen nun auch EL-Wahlplakate in den Fenstern des LINKEN BÜROs in der Norderstraße

Am 21.11. finden in ganz Dänemark Kommunal- und Regionswahlen statt. Wir LINKE haben in diesem Jahr schon zwei Wahlmarathons hinter uns und haben uns über die Solidarität unserer dänischen Partnerpartei sehr gefreut. Nun sind wir LINKE dran, den Freundinnen und Freunden von Enhedslisten viel Erfolg zu wünschen und sie vor der Wahl zu unterstützen. Einer unserer Flensburger Beiträge dazu ist die Ausstellung zweier Wahlplakate mit dem charakteristischen Ø (das ist der Buchstabe der Wahlliste) in den Fenstern unseres LINKEN BÜROs in der Norderstraße, denn dort kommen immer zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Dänemark vorbei.

VI KRYDSER FINGRENE FOR ET GODT VALG FOR ENHEDSLISTEN D. 21.11.  :-)))

28. Oktober 2017

Vor der dänischen Kommunalwahl: Enhedslisten-Wahlaktion in Tønder

Die dänische Partei Enhedslisten prägte gestern mit roten Jacken und einer roten Fahne das Stadtbild in der Kreisstadt Tønder, denn in Dänemark finden am 21.11. Kommunalwahlen statt. Der dortige Kreisverband hatte zu einer Straßenaktion aufgerufen, zu der sich auch Mitglieder weiterer süddänischer Verbände und die Kandidatin für die gleichzeitige Regionalwahl, Vibeke Syppli Enrum, zur Unterstützung eingefunden hatten.

Auch Jakob Sølvhøj, Mitglied des Folketings aus Herlev (Region Kopenhagen), und Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) waren nach Tønder gekommen, um die Aktion zu unterstützen. Beide verteilten nicht nur Wahlmaterial, sondern nutzten das Zusammentreffen, um sich u.a. über die Situation nach der Bundestagswahl sowie die Lissaboner Plan-B-Konferenz, bei der linke europäische Parteien und Initiativen ein Alternativmodell für ein demokratisches und soziales Europa entworfen hatten (hier mehr über die Lissaboner Konferenz lesen), auszutauschen. – (wtfl - hus)


Før kommunalvalget: Enhedslistens gadeaktion i Tønder

Enhedslisten fyldte torvet og del af gågaden i Tønder i går, for at mobilisere til kommunalvalget d. 21. november. Plakater, et flag og 10 medlemmer, delvis iført Enhedslistens røde jakker, som delte valgmateriale ud, prægede byen i mere end halvanden time.  – Læs hele artiklen hér

1. Oktober 2017

Europäische Minderheitenpolitik in großem Rahmen denken!

Vibeke Syppli Enrum von der dänischen Linkspartei Enhedslisten und Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) treten gemeinsam für die solide Finanzierung einer sichtbaren europäischen Minderheiteninstitution in Flensburg ein

Die dänische Minderheit im Norden Schleswig-Holsteins streitet derzeit über das „Haus der Minderheiten“ in der Flensburger Norderstraße. Während der dänische Kulturverein SSF (Sydslesvigsk Forening) das alte Lagerhaus in der Norderstraße als Sitz der Vertretung europäischer Minderheiten bewahrt und gefördert sehen möchte, lehnt eine Reihe dänischer Minderheitsorganisationen, darunter der Schulverein, die Jugendorganisation SdU und die dänische Bibliothek, dies ab. Sie meinen, dass europäische Minderheitsarbeit auch in den schon bestehenden Räumen ihrer Organisationen stattfinden kann.

Vibeke Syppli Enrum von der dänischen Linkspartei Enhedslisten und Herman U. Soldan von den Flensburger LINKEN mischen sich nun in die Debatte ein. Beide fordern eine deutlich sichtbare Lösung für die europäischen Minderheiten und sehen die dänisch-deutsche Grenzregion, in der drei Minderheiten leben, als geeignet an, um ein eigenes europäisches Minderheitenzentrum zu beherbergen.

„Hier muss in einem deutlich größeren Rahmen gedacht werden, denn die Minderheiten sind nicht einfach nur eine Fußnote der europäischen Wirklichkeit“, erklärt Vibeke Syppli Enrum (...) Hier den ganzen Artikel lesen


Tænk visionært – for mindretallenes sag!

Enhedslistens Vibeke Syppli Enrum og DIE LINKEs Herman U. Soldan ønsker en synlig europæisk mindretalsrepræsentation i Flensborg.  – Læs artiklen hér

15. April 2017

Flensburger Ostermarsch 2017: „Während die Staaten militärisch aufrüsten und die Rüstungsindustrie bereichern, sparen sie gleichzeitig bei der Entwicklungshilfe!“

Erstmals war bei der Friedensdemonstration vom Nordertor durch die Innenstadt der dänische Parlamentsabgeordnete Christian Juhl (Enhedslisten) unter den TeilnehmerInnen. Seine Rede fand viel Beifall.

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Auch diesmal wurde der Ostermarsch wieder mit Reden der Flensburger LINKEN und ihrer dänischen Partnerpartei Enhedslisten eröffnet. Gabi Ritter, die Kreisvorsitzende der LINKEN und Landtagskandidatin, betonte in ihrer Rede die alles zerstörende Kraft von Kriegen: „Diese auf wirtschaftlicher Macht und Gewalt basierenden Kriegseinsätze und Überfallaktionen richten sich gegen das Völkerrecht, gegen das Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit und gegen das Recht auf persönliche Entwicklung eines jeden Menschen. Die von der NATO mitverantworteten Kriegshandlungen haben allein in den letzten 20 Jahren hunderttausende Opfer gefordert und Millionen von Menschen ins Elend gestürzt und in die Flucht getrieben. – Nein, Krieg hat nie etwas mit ‚Werten’ zu tun. Krieg zerstört Werte – materielle ebenso wie persönliche, kulturelle oder soziale Werte.“

Die Regionssprecherin von Enhedslisten Syddanmark, Vibeke Syppli Enrum, stellte in ihrer Eröffnungsrede den Zusammenhang zur Situation vieler Flüchtlinge heraus: „Immer noch befinden wir uns in einer schwierigen Flüchtlingssituation – schwierig für die vielen Flüchtenden, die in Europa Schutz suchen, die aber genau diesen Schutz wegen der nationalistischen Kräfte nicht erhalten. Die dänische Rechts-Regierung schloss die Grenze – und verlängert die Kontrollen seitdem immer wieder. – Wir sind froh über die Hilfe, die die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze Flüchtenden zukommen lassen. – Aber wir sind überhaupt nicht stolz, wie die EU mit Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not umgeht!“

In der Fußgängerzone hielt auf halber Strecke des Ostermarsches Christian Juhl, der Enhedslisten im dänischen Folketing vertritt, seine Rede vor den gut 150 TeilnehmerInnen des Ostermarsches. Er appellierte darin an die nordischen Länder, der Bildung einer atomwaffenfreien Zone in Nordeuropa ihre Zustimmung zu geben, und kritisierte gleichzeitig das Wegschauen der reichen Staaten von der notleidenden Situation vieler Flüchtlinge weltweit: „Es gibt immer weniger Geld zur Bekämpfung des Hungers oder von Krankheiten und Analphabetismus. Fast 70 Millionen Menschen, die jetzt auf der Flucht sind, brauchen dringend Hilfe. Es ist Heuchelei, wenn Politiker sagen, dass es am besten ist, Hilfe in den Herkunftsregionen zu leisten, wenn sie nicht die notwendigen Mittel für die Flüchtlinge dorthin schicken!“ Christian Juhl forderte abschließend alle Menschen dazu auf, sich gegen Aufrüstung und Kreig in Friedensinitiativen zu engagieren.

Zum Abschluss des Friedensmarsches formulierte die Pröpstin der Nordkirche im Kirchenkreis Schleswig-Flensburg, Carmen Rahlf, einen eindrücklichen Appell gegen Krieg und Gewalt am Deserteursdenkmal in der Roten Str. – (wtfl - hus)

26. März 2016

Flensburger Ostermarsch: Klare Kante gegen Militäreinsätze und Waffenexporte sowie für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Auch Enhedslisten sowie weitere dänische FriedensaktivistInnen nahmen wieder am Demonstrationszug durch die Flensburger Innenstadt teil

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Das Wetter hätte eine größere Beteiligung zugelassen – und die derzeitige Brisanz in der Friedenspolitik sicherlich noch viel mehr. Doch die personelle Unterstützung blieb mit etwa 70 TeilnehmerInnen eher gering, dafür allerdings nicht weniger deutlich im Engagement für den Frieden und die Menschlichkeit der Welt. – Eröffnet wurde der diesjährige Ostermarsch unter dem Motto „Schluss mit Krieg und Terror!“ am Nordertor. Die Eröffnungsrede der Flensburger LINKEN hielt diesmal die Kreisvorsitzende Gabi Ritter. Sie führte unter anderem aus: „Ostermarsch – das ist schon seit Jahrzehnten die eindringliche Forderung nach Frieden in der ganzen Welt – und zugleich der Kampf gegen Kriegshetze, Militäraktionen und Profitgier großer Konzerne und der Rüstungsindustrie. Ostermarsch – das ist nicht nur irrationale Friedenssehnsucht, dahinter steckt eine deutliche politische Haltung: Wir halten die Gewalt in der Welt nicht mehr aus! Millionen Menschen sterben oder sind auf der Flucht – werden körperlich und seelisch verstümmelt. Wir wissen, dass dahinter zu großen Teilen das kapitalistische Weltsystem mit seiner Macht- und Waffenlobby steckt, ebenso aber auch Korruption und Machtgier rund um den Globus. Mit dieser Unlogik von Krieg und Gewalt muss endlich Schluss sein! Wir wehren uns mit Verstand, Wut und Entschlossenheit dagegen!“ – Wie Gabi Ritter ging danach Vibeke Syppli Enrum von der dänischen Linkspartei Enhedslisten auch auf die aktuellen Terrorattacken ein und zitierte dazu den dänischen Autor Carsten Jensen: „Wir sind keine unschuldigen Opfer des Terrors – wenn auch die 130 Ermordeten als Individuen unschuldig waren, genauso wie die Opfer des Terroranschlages in Kopenhagen. Als Staaten allerdings sind wir keinesfalls unschuldig. Der Terror ist die feindliche Reaktion in einem globalen Krieg, an dem wir selbst beteiligt sind. Der Terror sollte uns also Anlass sein, kritisch auf uns selbst zu schauen.“ – Weitere Reden beteiligter Initiativen wurden am Nordermarkt, am Hebroni-Denkmal (nahe ZOB) sowie am Endpunkt des Demonstrationszuges am Deserteursdenkmal gehalten. Bis dorthin hatten sich einige weitere FlensburgerInnen der Friedensdemonstration angeschlossen.


OSTERMARSCH 2016: Reden und Erklärungen zum Nachlesen

FLENSBURG: „Krieg hat nie etwas mit Werten zu tun. Krieg zerstört Werte!“ – Rede des Kreisverbandes DIE LINKE Flensburg (Gabi Ritter, Herman U. Soldan)

FLENSBURG: Wieder stehen wir hier und demonstrieren für Frieden und gegen Krieg. Haben denn die Ostermärsche der letzten 50 Jahre gar nichts bewirkt?“ – Rede Enhedslisten (Region Süddänemark, Vibeke Syppli Enrum)

SCHLESWIG-HOLSTEIN: „Keine Deals mit der Türkei! Fluchtursachen bekämpfen! Waffenexporte stoppen!“ (Landesvorstand / Marco Höne, Landesgeschäftsführer)

NATIONAL: „Abrüstung statt immer neuer Bundeswehreinsätze und immer neuer Waffen!“ – Aufruf des Bundesvorstandes DIE LINKE


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26. Januar 2016

Nordische Linksparteien fordern skandinavische Zusammenarbeit für humanitäre Flüchtlingspolitik

„Anstelle einer Zusammenarbeit um den Flüchtlingen entgegenzukommen haben unsere Länder mit nationalem Egoismus reagiert“, schreiben die fünf Parteivorsitzenden. Sie fordern eine engere Zusammenarbeit und höhere humanitäre Unterstützung. – SF schließt sich dem Manifest nicht an.

Paavo Arhinmäki (Vasemmistoliitto/Vänsterförbundet, Finnland), Katrín Jakobsdóttir (Vinstrihreyfingin - grænt framboð, Island), Audun Lysbakken (Sosialistisk Venstreparti, Norwegen), Jonas Sjöstedt (Vänsterpartiet, Schweden) sowie Johanne Schmidt-Nielsen, Vorstizende der dänischen Enhedslisten, schreiben am 22.01. in der dänischen Tageszeitung Information (hier den Artikel in der Zeitung Information in dänischer Sprache lesen), dass die zunehmende Stärke der rechtspopulistischen Parteien einen schädlichen Einfluss auf die Politik der nordischen Länder haben. Durch die zunehmend restriktivere Flüchtlingspolitik würden außerdem die engen Beziehungen zwischen den nordischen Ländern gefährdet, darunter auch der traditionell passfreie Reiseverkehr.

Der derzeitige „Wettlauf um den niedrigsten Standard in der Flüchtlingspolitik“ müsse gestoppt und durch eine regulierte Politik ersetzt werden, bei denen das Recht auf Asyl unangetastet bliebe und auch Familiennachzug ermöglicht werde, heißt es in dem Artikel. Die Vorsitzenden der fünf Linksparteien fordern eine Kooperation der nordischen Regierungen anstelle nationaler Egoismen, verschärften Asylgesetzen und Grenzschließungen. Notaufnahmelager in den südlichen Ländern Europas taugten dazu ebenso wenig wie die zweifelhafte Zusammenarbeit mit der Türkei. Sie schlagen stattdessen u.a. eine engere und pragmatische Zusammenarbeit der nordischen Botschaften in den Staaten an, aus denen viele Flüchtlinge kommen. Grenzkontrollen, Passzwang und restriktive Visumbestimmungen können die Probleme nicht lösen. Im Gegenteil, eine humanitäre Politik muss bessere Möglichkeiten für Flüchtlinge eröffnen: „Kommst du nach Nordeuropa stehen dir dieselben Rechte und Arbeitsbedingungen offen wie allen anderen ArbeitnehmerInnen auf dem Arbeitsmarkt“, heißt es in dem Manifest der fünf Linksparteien. Nordische Kooperation müsse daher sozialem Kahlschlag und Ausbeutung von Arbeitskraft entgegenwirken.

Die nordischen Länder sollten darüber hinaus einen aktiven Beitrag für eine Verhandlungs- und Friedenslösung in den Krisengebieten leisten sowie ihre humanitäre Hilfe sowie die Förderung von Bildung merkbar erhöhen. Die reichsten Länder der Welt sollten sich über deutliche Hilfen für den Aufbau demokratischer Strukturen sowie der Infrastruktur einigen und diese in die Tat umsetzen. „Die nordischen Linksparteien unterbreiten die notwendigen Vorschläge für eine Beibehaltung des Asylrechts und der nordischen Zusammenarbeit. Wir fordern, dass unsere Regierungen ihrer Verantwortung gerecht werden und sich um gemeinsame Lösungswege bemühen“, schreiben die fünf Parteivorsitzenden abschließend in ihrem Artikel.

Die dänische Sozialistische Volkspartei (SF) hatte sich trotz ihrer Einbindung in die Nordische Linkspartei-Union an dem Aufruf der Linksparteien nicht beteiligt. Die stellvertretende Parteivorsitzende Signe Munk hatte erklärt, dass für ihre Partei die EU oberste Priotität bei der Lösung der aktuellen Konflikte haben müsse: „Die Flüchtlingssituation kann nicht in Nordeuropa, sondern muss durch gemeinsame Absprachen in der EU gelöst werden“, so Signe Munk Die nordeuropäischen Linksparteien, von denen die meisten traditionell eine EU-kritische Haltung vertreten, hatten in ihrem Manifest auf die derzeitige Krise in der EU hingewiesen. Der außenpolitische Sprecher der Enhedslisten, Nikolaj Willumsen erklärte: „Ich wundere mich über die Verweigerung der SF, denn die Erklärung enthält ganz deutliche linke Haltungen. Da ist es schon eigenartig, dass sich SF dem nicht anschließen möchte.“ – (wtfl - hus)


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2. Dezember 2015

Enhedslisten und DIE LINKE: Für eine humane Flüchtlingspolitik – grenzüberschreitend!

Beide Parteien stellten bei einem Thematag in Flensburg Erfahrungsaustausch und gemeinsames Handeln in den Mittelpunkt.

Das LINKE BÜRO in Flensburg war am 28. November der Schauplatz für die Diskussionen und Planungen von Mitgliedern der dänischen Enhedslisten aus der Region Süddänemark und der Partei DIE LINKE aus den Kreisverbänden Flensburg und Schleswig-Flensburg. Dabei stand gemeinsames Handeln über die dänisch-deutsche Grenze hinweg im Fokus, um besonders den aktuellen flüchtlingsfeindlichen Tendenzen sowie der nationalen Abschottung entgegenzuwirken. Von der Flüchtlingsinitiative „Refugees Welcome Flensburg“ war Katrine Hoop als Diskussionspartnerin eingeladen worden. Ihr gelang es, zu Beginn des Treffens wichtige Akzente zu flüchtlingspolitischen Themen zu setzen, die von der 14-köpfigen Versammlung in der Diskussion und den weiteren Beratungen positiv aufgenommen wurden.

Katrine Hoop gab interessante Einblicke in die Arbeit von „Refugees Welcome Flensburg“ sowohl aus den ersten Tagen ihrer Arbeit am Flensburger Bahnhof im September als auch aus der gegenwärtigen Situation. „Als ich am 9. September über soziale Netzwerke zu Spenden und konkreter Hilfe für die plötzlich angekommenen reisenden Flüchtlinge aufrief, konnte ich mir nicht vorstellen, dass wir noch am gleichen Tag mit Lebensmitteln und Kleidung nahezu überschwemmt wurden“, erzählte Katrine Hoop“, und damit war ein überwältigender Anfang für die freiwillige Arbeit vieler Menschen aus dem Norden Schleswig-Holsteins und zunehmend auch aus Süddänemark gesetzt worden.“ In der folgenden Diskussion, die wie der gesamte Verlauf des Treffens auf Dänisch und Deutsch geführt wurde, wurde hervorgehoben, dass es in der medialen Darstellung häufig ein Übergewicht an Bedenken, Problemen oder politischer Abschottung gebe, während die vielfältige Hilfsbereitschaft großer Teile der Bevölkerung nur noch als humanitäre Begleiterscheinung dargestellt würde.

Über den Zwiespalt zwischen globalpolitischen Tatsachen und eigenem Handeln für die Flüchtlinge vor Ort berichtete Katrine Hoop, wie sehr das „gute Gefühl“, etwas für Menschen in Not zu tun, vom Wissen darüber überlagert wird, dass es doch gerade die westlichen Gesellschaften sind, die einen Großteil der Fluchtursachen und menschenfeindlichen Fluchtumstände in Europa zu verantworten haben. Die Mitarbeit in Flüchtlingsinitiativen erstrecke sich in Dänemark wie auch in Schleswig-Holstein übrigens durch nahezu alle politischen Überzeugungen, erzählte Katrine Hoop und fügte hinzu: „Man ändert die eigene Haltung gegenüber Flüchtlingen oft erst zum Positiven, wenn man sie persönlich trifft.“

Diskutiert wurde auch, wie unterschiedlich sich die öffentlichen Kulturen beiderseits der Grenze den jeweiligen politischen Stimmungen angepasst haben: So lässt sich seit Wochen beobachten, dass die dänische Polizei oder auch die Angestellten der Dänischen Staatsbahnen (DSB) einen weitaus distanzierteren und bisweilen auch ablehnenden Umgang mit den Flüchtlingen an den Tag legen als es die schhleswig-holsteinischen Beamten bzw. das Servicepersonal der Deutschen Bahn (DB) tun. Und während in Flensburg die Bahnhofsinitiative für durchreisende Flüchtlinge seitens der Stadt nicht nur geduldet wird, sondern auch aus der Stadtverwaltung und der städtischen Feuerwehr sowie auch von vielen anderen Organisationen vielseitige Unterstützung erfährt, sind solche Bahnhofsinitiativen in Dänemark vielerorts gar nicht erlaubt. – Seitens der VertreterInnen der dänischen Enhedslisten wurde angeregt, Fälle von Diskriminierung bei den zuständigen Gewerkschaften von Polizei und Zugpersonal zur Sprache zu bringen und auf einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen zu drängen.

Anders K. Brandt, Enhedslisten-Mitglied des Stadtrates in Sønderborg, regte im weiteren Verlauf der Diskussion an, sich im kommunalen und regionalen Bereich auf machbare Initiativen zu konzentrieren und dabei auch die Expertise von im Flüchtlingsbereich tätiger Menschen, Initiativen und Behörden zu suchen. „Wenn es darauf ankommt, Probleme vor Ort in den Griff zu bekommen, ist es wohl leichter, die Bürgermeister benachbarter Städte und Kommunen in einen fruchtbaren Dialog zu bekommen als Grundsatzdebatten in den nationalen Parlamenten in Kopenhagen oder Berlin auszufechten“, begründete er seinen kommunalpolitischen Ansatz. – Diese Haltung fand bei den TeilnehmerInnen des Thematages weitgehende Zustimmung. Gleichzeitig wurde aber auch die öffentliche Darstellung grundlegender Haltungen zur Flüchtlingspolitik durch gemeinsame Aktionen von Enhedslisten und DIE LINKE als ein notwendiger Teil politischen Handelns diskutiert. „Es ist wichtig, dass unsere Parteien auch zukünftig klare Forderungen in der politischen Arbeit formulieren!“, sagte Anders K. Brandt.

In einer Workshop-Phase sammelten die TeilnehmerInnen Ideen, die sowohl den kommunalpolitischen Bereich wie auch die politische Außendarstellung berücksichtigen. Kommunalpolitiker beider Parteien werden so bei Begegnungen zwischen schleswig-holsteinischen und dänischen Kommunen auf die Einbeziehung der Flüchtlingspolitik dringen. Darüber hinaus sollten beide Parteien in ihren Kommunen den Anstoß zu flüchtlingspolitischen Tagungen mit Experten und Aktiven geben bzw. solche Treffen selbst initiieren um daraus dänisch-deutsche Bürgerversammlungen und die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen (auch grenzüberschreitend) auf der Bürgermeisterebene anzuregen. Institutionen wie Flüchtlingshilfen, Syddansk Universitet u.a. sollten dabei ebenfalls zu den Akteuren gehören.

Für politische Aktionen wurden neben einer intensiveren Vernetzung beider Parteien und ihrer Kreisverbände gemeinsame Beiträge für die lokalen Medien, aber auch gemeinsame Demonstrationen zu flüchtlingspolitischen Essentials an der dänisch-deutschen Grenze oder an anderen Orten angedacht. Auch Happenings, wie z.B. eine Verteilung von „Weltbürger-Pässen“, sollen zukünftig auch von beiden Parteien gemeinsam durchgeführt werden.

Die sechsstündigen Beratungen endeten mit einem Beschluss aller TeilnehmerInnen über eine gemeinsame Teilnahme am Flensburger Ostermarsch 2016, für den sich beide Parteien in ihren Gebieten für breite Bündnisse mit Friedensinitiativen einsetzen werden. – Angesichts der derzeitigen Kriegsstimmung in der europäischen Politik sei ein breites Engagement ebenso notwendig wie in den vergangenen Jahren, hieß es dazu aus der Versammlung.

 

Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)

12. November 2015

Enhedslisten und DIE LINKE aus dem dänisch-deutschen Grenzgebiet veranstalten Info-Treffen am 28.11.

Die aktuelle Situation von Flüchtlingen sowie die gemeinsame Zusammenarbeit stehen im Fokus des Treffens

Die Zusammenarbeit von Enhedslisten Syddanmark und der Partei DIE LINKE im Norden Schleswig-Holsteins findet am Samstag d. 28.11. eine Fortsetzung. Zu dem ganztägigen Treffen ab 11 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 sind Mitglieder des süddänischen Parteiverbandes von Enhedslisten sowie die grenznahen LINKE-Kreisverbände Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und Flensburg eingeladen worden. Im Mittelpunkt steht die Diskussion sich verändernder Voraussetzungen für die Flüchtlingspolitik; dazu konnte Katrine Hoop von der Initiative „Refugees Welcome Flensburg“, die sich intensiv seit Wochen am Flensburger Bahnhof um durchreisende Flüchtlinge kümmert, als Diskussionspartnerin gewonnen werden. Aber auch andere Bereiche der Flüchtlingspolitik werden zur Sprache kommen. – Interessierte Mitglieder der Kreisverbände können sich noch bis zum 20.11. über die E-Mailadresse husfl@yahoo.dk für die Teilnahme anmelden.

Enhedslisten Syddanmark og DIE LINKES sydslesvigske lokalafdelinger i Slesvig, Nordfrisland og Flensborg holder et heldagsmøde i DIE LINKEs kontor i Flensburg (Nørregade 88) lørdag d. 28/11 fra kl. 11 til ca. 20. Den aktuelle situation for flygtninge vil være et af fokuspunkterne i diskussionen om samarbejdet mellem begge partier i grænseområdet. Enhedslisten Syddanmarks medlemmer kan tilmelde sig til senest d. 20/11 pr. e-mail til husfl@yahoo.dk.

31. August 2015

Sommerfest der Flensburger LINKEN mit dänischer Beteiligung

An der Flensburger Fahrensodde wurde gegrillt und politisch diskutiert

Knapp ein Viertel aller Mitglieder der Flensburger LINKEN war am Abend des 28. August ans Fördeufer zur Fahrensodde gekommen um das jährliche Sommerfest des Kreisverbandes zu feiern. Getränke und Speisen waren in reichhaltigster Form vorhanden und auch an (nicht nur politischem) Gesprächsstoff gab es keinen Mangel. Zu Klängen klassischer und modernerer linker Musik wurde das Zusammensein mit Sonnenuntergang und wärmendem Feuer zu einem schönen Ereignis. Neben den Flensburger LINKEN nahmen auch vier GenossInnen der dänischen Enhedslisten teil... – Hier den ganzen Artikel lesen


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Wochenendseminar DIE LINKE (Flensburg) – ENHEDSLISTEN (Süddänemark)

Linke Perspektiven für die Grenzregion


Das Treffen der beiden sozialistischen Parteiverbände aus der dänisch-deutschen Grenzregion war bereits seit Monaten angedacht und vorgeplant worden. Ende Januar 2015 trafen sich 15 GenossInnen aus Flensburg und Süddänemark um zentrale politische Themen miteinander zu diskutieren und nach konkreten Zusammenarbeitsmöglichkeiten zu suchen. In den Bereichen Friedenspolitik, Arbeitsmarktpolitik, kommunale Arbeit sowie bei anderen Themen wurden bereits konkrete Absprachen getroffen – und der Kontakt wird in den kommenden Monaten weiter vertieft werden.

Im Zusammentreffen der beiden Parteiverbände gab es zwar hier und da leichte sprachliche Verständigungshürden, doch die in der Planung angestebte Verwendung sowohl der dänischen als auch der deutschen Sprache erwies sich bald als lebendiges Element des gegenseitigen Kennenlernens und Arbeitens. Teils wurden die Beiträge der GenossInnen von zwei doppelsprachigen Flensburgern sowie einer Teilnehmerin von der Insel Fyn in die jeweils andere Sprache übersetzt, teils genügte aber auch eine bewusst kurze und pointierte Ausdrucksweise dafür, dass die Sprachunterschiede kein entscheidendes Problem darstellten. Nützlich war dies auch bei der gemeinsamen Zubereitung der Mahlzeiten, denn das Treffen fand in einem geräumigen Ferienhaus in Brøns (nahe Ribe) in  Südwestdänemark statt. Bei den unformellen Gesprächen über Erfahrungen und politische Themen, die besonders am ersten Abend zum gegenseitigen Kennenlernen beitrugen, war ebenfalls ein ständiger Wechsel zwischen Dänisch und Deutsch zu hören. Und auch beim kurzen Ausflug an die winterliche Nordseeküste der Insel Rømø waren beide Sprachen gleichermaßen in Gebrauch, z.B. als das Gespräch auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Fragen der Verkehrsinfrastrukturpolitik kam.

 

        

 

Der gesamte Samstag gehörte der Erörterung ausgewählter politischer Themen, immer auch unter der Maßgabe, ob ein konkreter Zusammenarbeitsbedarf besteht und wie dieser gegebenenfalls gemeinsam konkretisiert werden kann. Dazu etablierten sich zwei Schwerpunkt-Arbeitsgruppen – zum einen eine Gruppe von KommunalpolitikerInnen aus Sønderborg, Aabenraa, Haderslev und Flensburg, zum anderen eine gemischte Gruppe zu mehreren Themen.

Die Kommunalpolitikergruppe erörterte unter anderem die verschiedenen Strukturen der Arbeit von parlamentarischen Ausschüssen: In Dänemark haben kleinere Parteien nicht die Möglichkeit in allen kommunalen Ausschüssen mitzuarbeiten, während dies z.B. in Flensburg durch die Teilnahme zusätzlicher bürgerschaftlicher Mitglieder möglich ist und zu einer breiteren politischen Arbeit in den Kommunalparlamenten führt. Um sich über die gegenseitige Arbeit zu informieren und auch thematische Schwerpunkte der Städte und Kommunen kennen zu lernen, verabredeten die Teilnehmer dieser Arbeitsgruppe die gegenseitige Einladung von RatskollegInnen zu den eigenen Ausschuss- und Ratsversammlungen. – Auch die Schwierigkeit der Einwohnerbeteiligung wurde diskutiert; hier fand der Versuch einiger dänischer Kommunen mit einer sprachlich erleichterten Formulierung von Tagesordnungen und Beschlussanträgen besonderes Interesse bei den Flensburger Ratsmitgliedern. Diese Methode löst jedoch oft noch nicht das Problem der technisch komplizierten Darstellung von Detailthemen in Gutachten und Fachtexten.

 

        

 

In der Themenarbeitsgruppe waren einige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Themen im Fokus der Gespräche. Besonders bei der Problematik der Auslagerung von Arbeitsplätzen in das jeweils andere Land sowie bei der Frage von Billig- und Niedriglöhnen sahen die TeilnehmerInnen dieser gemischten Gruppe die Notwendigkeit von gemeinsamen Aktionen und gegenseitiger Information und Abstimmung zwischen beiden Parteiverbänden. Auch in der Friedens- und Flüchtlingspolitik gab es konkrete Verabredungen, so unter anderem für die enge Zusammenarbeit bei der Neuauflage des Ostermarsches in Flensburg oder bei der gegenseitigen Unterstützung in der Frage von Rassismus z.B. durch populistische Pegida-Gruppen und bei den humanitär oft prekären Lebensbedingungen von Flüchtlingen. – Die Gruppe sah ebenfalls Handlungsbedarf gegen die fortschreitenden Verhandlungen über TTIP- und andere Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, da insbesondere viele Kommunen und kleinere Betriebe durch die drohende Absenkung von industriellen und landwirtschaftlichen Standards und die außergerichtlichen Klagewege von Konzernen unter Druck geraten würden. Zu diesen und anderen Fragen wurden die gegenseitige Vorbereitung und Teilnahme an Aktionen südlich und nördlich der Grenze vereinbart. Im Sommer 2015 soll darüber hinaus die Rolle der nationalen und kulturellen Minderheiten Gegenstand eines bilateralen Treffens der beiden Parteiverbände in Flensburg sein. Die aktuelle positive Erfahrung mit beiden Sprachen der Region während des Wochenendseminars soll mittelfristig in der Erarbeitung zweisprachigen Informationsmaterials sowie in einem verstärkten Austausch von Publikationen liegen.

Einen besonderen Schwerpunkt bildete der Vortrag des Ratsmitglieds Anders K. Brandt aus Sønderborg, der das neue Modell der demokratischen Teilhabe ländlicher Räume in der Großkommune Sønderborg darlegte. Dort werden durch das parlamentarische Bindeglied eines neu geschaffenen Ausschusses für den ländlichen Raum (Landdisktriktsudvalg) demokratische und finanzielle Möglichkeiten geschaffen, die den Magneteffekt der Stadt mildern und den umliegenden Dörfern eine eigenständige kulturelle und politische Existenz sichern sollen. – Dieser Beitrag weckte bei den Flensburger TeilnehmerInnen großes Interesse angesichts der frisch angestoßenen Diskussion über eine Großkommune Flensburg. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass das „Sønderborg-Modell“ auf Flensburg nur schwerlich übertragbar ist, ist doch die Ausstattung mit steuerfinanzierten Mitteln in der Förderstadt auch aufgrund ihrer schwächeren Wirtschaft wesentlich geringer; sie wäre auch nicht das Ergebnis einer räumlichen Neuordnung einer Region, wie dies durch die dänische Kommunalreform im Falle der Großkommune Sønderborg der Fall gewesen ist. Eine demokratische Beteiligung der umliegenden Dörfer und Gemeinden wäre im Falle Flensburgs wesentlich schwieriger – und es besteht die Gefahr, dass sich durch die „Hauptstadt-Träume“ im Flensburger Rathaus die Fehler der dänischen Kommunalreform in wiederholen könnten, wenn es nicht eine klare – auch politisch-administrative – Verflechtung von Stadt und Landgemeinden wie im „Sønderborg-Modell“ gäbe.

 

        

 

Zum Abschluss des Wochenendseminars gab es eine Gesprächsrunde zur Verkehrsinfrastruktur der dänisch-deutschen Grenzregion. In Dänemark gibt es derzeit Bestrebungen für eine Brückenverbindung zwischen den Inseln Als und Fyn, die insbesondere den Großarbeitgebern wie Danfoss eine schnellere Anbindung des Raumes Sønderborg an die dänische Hauptstadtregion sowie die mit dem Fehmarnbelt-Tunnel geplante Verkehrsachse zwischen Hamburg und der Øresundregion um Kopenhagen und Südwestschweden ermöglichen würde. Dies könnte für die Grenzregion und das nördliche Schleswig-Holstein eine wirtschaftliche Abkoppelung mit sich bringen. Es gilt daher, nicht nur aus dänischer Sicht, den Nord-Süd-Verkehr über die Bahnlinie Kolding-Flensburg-Hamburg zu stärken. – Skepsis äußerten viele TeilnehmerInnen gegenüber der Verlängerung der A23 entlang der Westküste bis nach Norddänemark. Dieses Projekt wäre als zusätzliche internationale Transportachse lediglich ein Geschenk an die internationalen Großunternehmen Speditionen auf den Routen von Mitteleuropa nach Nordskandinavien anstatt den wachsenden Güterverkehr umweltschonender auf die Schiene zu verlagern. Eine solche Autobahn würde zudem die dünn besiedelten Landschaften entlang der Westküste zerschneiden; ein gemäßigter Ausbau der Bundesstraße 5 sowie der dänischen Nationalstraße 11 wäre im Sinne eines leichteren Zugangs zu den touristischen Zentren der Westküste eine weitaus bessere Lösung, hieß es in der Diskussion. Die Parteiverbände der Flensburger LINKEN sowie der Enhedslisten wollen in den anstehenden Verkehrsinfrastrukturdebatten verstärkt zusammenarbeiten. Seitens einiger Flensburger TeilnehmerInnen wurde darüber hinaus darauf verwiesen, dass bei diesen und anderen Themen der Kontakt zwischen dem Flensburger und den benachbarten Kreisverbänden wieder bzw. neu aufgebaut werden müssen. Dies sei für eine beidseitige regionale Zusammenarbeit zwischen den Linksparteien Dänemarks und Schleswig-Holsteins von großer Bedeutung. Auch mit der bereits begonnene Zusammenarbeit des Landesverbandes der LINKEN mit den ostdänischen Verbänden der Enhedslisten, bei der im Herbst 2014 insbesondere die Fehmarnbelt-Querung im Mittelpunkt stand, sollte bei den kommenden Kontakten und Aktionen in der Grenzregion eine Koordinierung erreicht werden.

 

        

 

Von allen TeilnehmerInnen war eine sehr positive Einschätzung des Wochenendseminars zu vernehmen. So sei neben dem notwendigen persönlichen Kennenlernen einer größeren Gruppe von aktiven Mitgliedern aus beiden Parteiverbänden die sachliche und themenorientierte Zusammenarbeit ebenso wichtig gewesen wie das „hyggelige“ Zusammensein und die zwanglosen persönlichen Gespräche. In der kommenden Zeit werden einige Kontakte in einem kleineren personellen Rahmen weitergeführt, aber auch ein größerer Rahmen zur Fortführung der nun intensivierten Beziehungen beider Parteiverbände wurde im Abschlussgespräch angeregt: „Vi ses snart igen – Wir sehen uns bald wieder“.

Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)




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„Aldrig mere krig! – Nie wieder Krieg!“

Dänisch-deutsche Aktion zum Weltfriedenstag

Zusammen mit den FreundInnen der dänischen Partei Enhedslisten aus der Region Süd-Dänemark gestalteten wir am 30. August eine Info-Veranstaltung auf dem Holm: „Aldrig mere krig! / Nie wieder Krieg!“ und „Stop den internationale våbenhandel! / Internationalen Waffenhandel verbieten!“ waren nur einige der zweisprachigen Botschaften, die am gemeinsamen Stand gegenüber der Holmnixe zu sehen und zu hören waren. - Mehr Infos hier.

Verdens Fredsdag: Enhedslisten og DIE LINKE fælles om en fredsaktivitet i Flensborg.