5. Juli 2018

Stefan Karstens (DIE LINKE SH): Statt Prüfaufträge zu verteilen, Berufsausbildung attraktiver machen!

Der arbeitspolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN fordert eine gesetzliche Mindestauszubildendenvergütung

Die heutigen Beschlüsse des Landtages zum Thema der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern ging wieder einmal meilenweit an den realen Problemlagen vorbei. Zu mehr als der Erteilung eines Prüfauftrages, wie in Zukunft berufsorientierender Unterricht besser gestaltet werden könnte, haben sich die Abgeordneten dann auch nicht durchgerungen. Noch nicht einmal eine Debatte fand statt, sondern die Reden wurden nur zu Protokoll gegeben. Das zeigt den niedrigen Stellenwert der Berufsausbildung bei den im Landtag vertretenen Parteien deutlich auf.

Dabei ist das tatsächliche Problem offensichtlich: Gerade die Branchen beklagen sich am lautesten über einen Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern für offene Ausbildungsplätze, die immer wieder aufgrund mieser Bezahlung und schlechter Ausbildungsbedingungen aufgefallen sind. Ebenso hat die Entwicklung der Ausbildungsvergütungen nicht mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten Schritt gehalten: Längst wohnt die Mehrzahl der Auszubildenden nicht mehr im Elternhaus, sondern hat einen eigenen Haushalt zu unterhalten. Anders als etwa bei Studierenden gibt es für Auszubildende auch weniger Vergünstigungen, die dämpfend auf die Lebenshaltungskosten wirken würden.

Der arbeitspolitische Sprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein, Stefan Karstens, hierzu: „Die von der Politik erhoffte Steuerungswirkung durch eine Veränderung des berufsorientierenden Unterrichts wird ausbleiben. Bei jungen Leuten besteht hier kein Informationsdefizit, im Gegenteil: Sie wissen ganz genau, auf welche Bedingungen sie möglicherweise treffen, wenn sie eine bestimmte Berufswahl treffen. Branchen, in denen schlechte Ausbildungsbedingungen - wie etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe - eher zur Regel als zur Ausnahme gehören und die auch nach abgeschlossener Berufsausbildung häufig nur prekäre Arbeitsverhältnisse bieten, brauchen sich über einen vermeintlichen Fachkräftemangel nicht zu beklagen. Dieser ist selbstverschuldet und eine Behebung der Missstände wurde über viele Jahre von den Unternehmen verweigert. Hier muss der Staat regulierend und schützend eingreifen: Es braucht eine gesetzliche Mindestauszubildendenvergütung, welche die tatsächlichen Lebenshaltungskosten abdeckt. Ebenso muss die Einhaltung von Ausbildungsordnungen sehr viel stärker kontrolliert werden, als dieses heute der Fall ist. Faire und sichere Bedingungen sind der Schlüssel zur Steigerung der Attraktivität von Berufsausbildungen!“

4. Juli 2018

Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE SH): „Die Landesregierung forciert die soziale Spaltung im Land!“

Der Landessprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN kritisiert die Politik der Jamaika-Koalition anhand mehrerer Punkte

An der sozialen Schieflage im Land hat sich unter Ministerpräsident Daniel Günther und der Jamaika-Koalition leider nichts zum Guten geändert. Im Gegenteil: Weiterhin ist Schleswig-Holstein das westliche Bundesland mit dem höchsten Anteil an Beschäftigten im Niedriglohnsektor, Leih- und Zeitarbeit nehmen immer weiter zu und viele Saisonarbeitskräfte sind im Winter arbeitslos. Statt diese Probleme anzugehen, schleift die Landesregierung das Tariftreuegesetz und schafft den Landesmindestlohn weitgehend ab. „Die Landesregierung forciert die soziale Spaltung im Land und der Ministerpräsident geht darauf mit keinem Wort ein!“ so Beutin.

Auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt bekomme die Regierung nicht in den Griff. „Die benötigten 150.000 neuen und bezahlbaren Wohnungen werden nur entstehen, wenn das Land massiv Kommunen bei der Gründung von Wohnungsbaugesellschaften unterstützt und ggf. selber aktiv Wohnungsbau betreibt. Auch dazu verliert der Ministerpräsident kein Wort.“

Besonders bitter sei für das Land Schleswig-Holstein der Verkauf der HSH Nordbank. Niemand wisse, welche Risiken noch auf Schleswig-Holstein zukommen würden und niemand habe die Alternativen zum Handeln der Landesregierung aufgezeigt. „Eine LINKE im Landtag hätte diese Alternativen, wie in Hamburg, thematisiert und es nicht einfach so hingenommen, dass über milliardenteure Verträge abgestimmt worden ist, die den Abgeordneten nicht einmal bekannt waren. Alleine diese skandalöse Praxis reicht aus, um die Jahresbilanz der Landesregierung für katastrophal zu halten. Kein Wunder, dass der Ministerpräsident in seiner Bilanz dazu schweigt, so Beutin weiter.

Es sei gut, dass Daniel Günther benenne, dass der so genannte „Asylkompromiss“ auf Bundesebene von CDU und CSU nur eine Scheinlösung darstelle und dass die Landesregierung immer mal wieder Bundesratsinitiativen im Bereich der Flüchtlingspolitik initiiere, die in die richtige Richtung gingen, allerdings sähe die konkrete Politik, wie z.B. der Bau eines Abschiebeknastes in Glückstadt zeigt, leider anders aus.

Beutin abschließend: „DIE LINKE in Schleswig-Holstein wird mit ihren vielen kommunalen Abgeordneten und Mitgliedern im Land weiterhin konsequent für soziale Gerechtigkeit eintreten. Die Landesregierung dagegen verschließt die Augen vor der sozialen Spaltung im Land und forciert diese noch.“ 

14. Juni 2018

DIE LINKE SH: Gegen das unsoziale Vergabegesetz der Jamaika-Kolaition!

Beide LandessprecherInnen erklären sich für die schleswig-holsteinischen LINKEN solidarisch mit den ArbeitnehmerInnen

Heute findet in Kiel die Demo „Tariftreue muss bleiben - Fairgabe für Schleswig-Holstein“ eines breiten Bündnisses statt. Wir unterstützen die Demo und überbringen unsere solidarischen Grüße: CDU, Grüne und FDP müssen in ihrem anti-sozialen Vorstoß gestoppt werden:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE Schleswig-Holstein steht solidarisch an der Seite der aller Menschen, die heute in Kiel gegen das von der Jamaika-Regierung geplante neue Vergabegesetz demonstrieren. Die Landesregierung will die sozialen und ökologischen Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter absenken. DIE LINKE lehnt diesen frontalen Angriff auf die Interessen der Arbeitnehmer*innen in Schleswig-Holstein entschieden ab. Tariftreue, Gleichstellung und ökologische Standards dürfen nicht geopfert werden! Diese Politik der sozialen Kälte muss gestoppt werden.

Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher*innen der LINKEN Schleswig-Holstein

14. Juni 2018

MdB Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE SH): Klare Meldungen zu aktuellen Themen aus Bund und Land

Seehofers Asylpläne gleichen einem Putsch von rechts!

Während Menschen im Mittelmeer um ihr Leben kämpfen, reden Seehofer und Kurz mit faschistischen Anklängen über eine „Achse Berlin-Wien-Rom“. Die Klänge aus der CSU sind kaum noch von rechtsradikaler Rhetorik zu unterscheiden. Wenn der „Heimatminister“ jetzt im Alleingang seine Pläne durchsetzen will, gleicht das einem Putsch von rechts. Das stärkt Nationalismus und Rassismus, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Wir müssen uns dem entgegenstellen und Demokratie und Solidarität verteidigen.

Schleswig-Holstein: Jamaika tritt bei Klimawandel auf die Bremse!

Die Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein hat beschlossen, das Moratorium für den Bau von Windrädern um ein weiteres Jahr bis in den Sommer 2019 zu verlängern. Zudem plant sie die Mindestabstände für Windräder zu bebautem Gebiet auf 1000 Meter zu erhöhen. Dazu sagt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Sprecher der LINKEN Schleswig-Holstein: „Mit dieser durch den Landtag gepeitschten Verlängerung des Moratoriums leistet Jamaika seinen Beitrag zum jämmerlichen Scheitern der Bundesrepublik bei der Erfüllung der Klimaziele. Die Landesregierung hätte längst ihre Hausaufgaben machen und vernünftige Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein schaffen können. Stattdessen sorgt sie für Stillstand und plant sogar den Ausbau durch die Erhöhung der Mindestabstände auch über das Moratorium hinaus zu behindern.“ Weiter stellt Beutin klar, dass für die LINKE „der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien in Bürger*innenhand absolute Priorität hat. Wir sollten hier nicht auf die Bremse treten, sondern die Energiewende lokal und demokratisch auch in Schleswig-Holstein entschlossen voranbringen.“

19. November 2017

Landesparteitag: Flensburg ist mit Gabi Ritter im neuen Landesvorstand wieder vertreten

Neuer und teils „verjüngter“ Landesvorstand gewählt. Leitantrag zu Zukunftsaufgaben einstimmig gebilligt.

Am 18.11. fanden sich in Itzehoe über 100 Delegierte und Interessierte aus den Kreisverbänden zusammen um über die bisherige und die zukünftige Arbeit des Landesverbandes der schleswig-holsteinischen LINKEN zu beraten sowie alle Plätze des Landesvorstands neu zu wählen.

In der Debatte über den Leitantrag des Landesvorstandes („Eine starke LINKE verändert das Land“, hier nachlesen) wurde auf Erfolge bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen sowie auf einen regen Mitgliederzuwachs hingewiesen. Es gab aber auch Kritik an der bisherigen Arbeit des Landesvorstandes, der, so war zu hören, seine politische Rolle als außerparlamentarische Opposition gegen die derzeitige Landesregierung und in den Wahlkämpfen nicht ausreichend wahrgenommen habe.

Für die Zukunft, so verwiesen die LandessprecherInnen Marianne Kolter und L. Gösta Beutin, die bei den nachfolgenden Wahlen in ihrem Amt bestätigt wurden, müsse daher ein Fokus auf verstärkter politischer Sichtbarkeit auch im anstehenden Kommunalwahlkampf sowie bei Mitgliedsaktionen liegen. – Der neue Landesvorstand tritt darüber hinaus in einer jüngeren Zusammensetzung auf, da von den 10 Vorstandsmitgliedern drei auch aktiv bei der Linksjugend [´solid] sind.

Für den Kreisverband Flensburg trat erneut die Kreisvorsitzende Gabi Ritter, die beim Parteitag auch im Präsidium mitwirkte, zu den Vorstandswahlen als Beisitzerin an und wurde wiedergewählt. Sie verwies in ihrer Bewerbungsrede auf zentrale Arbeitsfelder wie Kommunalpolitik und die Zusammenarbeit mit der dänischen Partnerpartei Enhedslisten – und sie plädierte für eine bessere Zusammenarbeit im Vorstandsteam. – (wtfl – hus)

12. Oktober 2017

Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE): Soziale Kälte in Schleswig-Holstein

Schwarz-Gelb-Grün in Schleswig-Holstein ignoriert die Nöte der Menschen

Es wird kälter in Norden. Der Sommer, der ja kein richtiger war, ist vorbei; es wird stürmischer. Die Heizung muss bald an, dicke Socken sind fast ein Muss. Doch nicht nur meteorologisch kommen wir zunehmend ins Frösteln. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentnern, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, hat sich seit 2003 verdoppelt. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner stieg in dieser Zeit aber nur um neun Prozent.

Zwei Drittel der armen Alten sind Frauen. Das ist kein neuer Fakt, denn weil Frauen aufgrund von Erziehungszeiten und Teilzeit weniger Erwerbsstunden leisten und die Lohnungleichheit immer noch bei über 20 Prozent liegt, sind sie stärker von Altersarmut betroffen als Männer. Und wir wissen bereits heute: Ihre Anzahl wird weiter zunehmen.

Die Hauptursache ist klar: Die Rente wurde von Rot-Grün in den Sinkflug geschickt. Ebenso die Hinterbliebenenversorgung. Das war politisch von der Mehrheit des Bundestages gewollt, auch CDU/CSU und FDP stimmten 2006 dafür. – Hier die ganze Presseerklärung Cornelia Möhrings lesen

10. Oktober 2017

Altersarmut in Schleswig-Holstein: Verdoppelung in anderthalb Jahrzehnten

Offizielle Zahlen: Fast 40.000 ältere Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen. 2003 waren es noch 17.500. DIE LINKE fordert weiterhin ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1.050 Euro.

Bisher haben die regierenden Parteien vergangener Regierungen die rasant steigende Altersarmut leugnen oder sie kleinreden wollen, weil sie ihnen nicht ins Konzept passte. Nun hat jedoch ausgerechnet der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka eine Anfrage gestellt, die genau dies belegt: Fast 40.000 Menschen müssen ihre Renten durch Grundsicherung (max. 404 Euro plus Mietzuschuss) aufstocken.

Worauf DIE LINKE landes- und bundesweit seit geraumer Zeit hinweist, wird nun zur traurigen Bestätigung. Christian Schultz, Referent in der Landesgeschäftsstelle des Sozialverbandes (SoVD), stellt daher gegenüber dem SHZ richtigerweise fest: „Altersarmut wird zum Massenphänomen.

In einer Erklärung der schleswig-holsteinischen LINKEN heißt es dazu: „Immer mehr Menschen in Schleswig-Holstein können von ihrer Rente nicht leben. Die Zahl hat sich seit 2003 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig nimmt die Zahl derjenigen RentnerInnen zu, die sich ihre Rente durch Zuverdienst aufbessern müssen. Zwei Drittel derer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, sind Frauen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis des sinkenden Rentenniveaus in Folge der rot-grünen Rentenkürzungen. Angesichts des riesigen Niedriglohnsektors und des politischen Unwillens, etwas daran zu ändern, wird sich dieser Trend in den nächsten Jahrzehnten noch verschärfen. Wir werden uns mit dieser Situation nicht abfinden, wir treten ein für eine gute Rente für alle, die hier leben. Dazu gehört die Stabilisierung der Rente durch die Einbeziehung aller Einkommensarten, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von derzeit 1.050 EUR, die ein Altern in Würde ermöglicht. Nicht zuletzt sind das Zurückdrängen des Niedriglohnsektors und anständige Löhne notwendige Voraussetzungen. Die Menschen in diesem Land, ob alt oder jung, sollten uns das wert sein.“

Was DIE LINKE zur Rentenpolitik vor der Bundestagswahl in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat (hier nochmals nachlesen), bleibt auch danach eine zentrale Forderung. (wtfl - hus)

7. Oktober 2017

Wir werden immer mehr bei den schleswig-holsteinischen LINKEN – Und: Bist du auch bald dabei???

Mitglied werden ist ganz einfach... und gemeinsam lohnt es sich für Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und eine lebenswerte Umwelt zu kämpfen!

Bei den Landtagswahlen haben wir bei den Menschen unter 35 Jahren sieben Prozent erreicht und viele neue Mitglieder gewinnen können. Im Zuge der Bundestagswahl hat sich dieser Trend verstärkt: Seit Anfang August haben wir in Schleswig-Holstein mehr als hundert neue Mitglieder begrüßen können, mehr als sechzig Prozent davon unter 35 Jahren. Das zeigt: Immer mehr junge Menschen entscheiden sich, Partei zu ergreifen, für eine solidarische Gesellschaft. Und gemeinsam zeigen wir, dass Politik Spaß machen kann. Seid Ihr schon dabei? Wenn nicht, Ihr seid herzlich willkommen. Wenn ja, sagt eurer Familie, euren Freundinnen und Freunden Bescheid. Gemeinsam werden wir viel erreichen.

Möchtest du bei uns in Flensburg Mitglied werden??? Dann schreib uns doch einfach eine Mail (kontakt@die-linke-flensburg.de). Wir melden uns dann ganz bald bei dir.

ODER: Hier gleich online Mitglied werden! Und dann bis bald! :-)))

4. Januar 2017

SH-Spitzenkandidat Uli Schippels: „Landesregierung hat Wohnungsproblem jahrelang verpennt“

Eine interne Statistik der Bundesländer belegt, dass die Landesregierung die Probleme auf dem Wohnungsmarkt verschlafen hat. 2015 ist die Zahl der neugebauten Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein gegenüber 2014 sogar gesunken.„Auszubaden haben das aktuell die Mieterinnen und Mieter, die trotz Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbindung viel zu hohe Mieten zahlen müssen, wenn sie überhaupt eine Wohnung finden“, so Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN. Die jetzt in den Haushalt 2017 eingestellten zusätzlichen Mittel reichen nach Ansicht der LINKEN nicht, um das Wohnungsproblem in den Ballungszentren zu lösen.„Wir brauchen eine Politik, die Wohnen als Menschenrecht betrachtet und die in den Wohnungsmarkt steuernd eingreift“, so Schippels. Neben dem sozialen Wohnungsbau will DIE LINKE dafür sorgen, dass die Kommunen in den Ballungszentren wieder selbst kommunale Wohnungen bauen können. Nur so werde verhindert, dass Wohneigentum zu Spekulationsobjekten verkomme.

8. September 2016

STOP TTIP & CETA: Der Landesverband DIE LINKE informierte und mobilisierte in Flensburg zur Hamburger Demo am 17.09.

Mitglieder des Landesvorstandes und des Flensburger Kreisverbandes waren vor Ort, verteilten Info-Material und führten Gespräche zu den umstrittenen Handelsabkommen

In der Flensburger Innenstadt war am 08.09. um die Mittagszeit so einiges los – und das Wetter spielte auch noch mit: Genau die richtige Atmosphäre für die schleswig-holsteinische LINKE, um kurz vor der Hamburger Demo gegen TTIP & CETA am 17.09. über die klare Ablehnung der Partei DIE LINKE zu informieren und für die Demo noch mehr TeilnehmerInnen zu mobilisieren. – Nicht alle PassantInnen, die am nicht zu übersehenden Info-Pavillon vorbeikamen, wollten sich mit dem Thema beschäftigen. Dass die Kritik an TTIP & CETA aber bereits viele Menschen erreicht hat, machten Äußerungen wie „Ich hab' schon dagegen unterschrieben“, „Ich war im letzten Oktober sogar bei der Demo in Berlin dabei“ oder „Wir haben uns schon ausführlich informiert und sind natürlich dagegen“ deutlich erkennen. – Für den LINKE-Landesvorstand waren Landessprecher Lorenz Gösta Beutin (Plön) und Vorstandsmitglied Gabi Ritter (Flensburg) am Stand vertreten und standen für ausführliche Gespräche bereit (siehe Fotos). Unterstützt wurden sie durch drei Mitglieder des Flensburger Kreisverbandes. – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

Weitere Infos auf unserer Themenseite zu TTIP & CETA. – Hier die Themenseite öffnen

31. August 2016

LINKE–Mitglied aus Kiel in der Türkei verhaftet

Landessprecher Lorenz Gösta Beutin fordert die sofortige Freilassung – und: „Die falsche Rücksichtnahme wegen des Türkei-Deals muss aufhören!“

Die Kielerin und deutsche Staatsbürgerin Yüksel C. (51) ist am Samstag im Türkeiurlaub verhaftet worden und sitzt seitdem in Balikseir in einer Zelle. Sie ist Diabetikerin und zu 70% schwerbehindert. Laut ihren Anwälten wird ihr medizinische Betreuung verweigert. – „Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Genossin. Unsere Bundestagsabgeordneten werden bei der Bundesregierung Druck machen, um dies zu erreichen. Die falsche Rücksichtnahme auf die türkische Regierung und ihren Despoten Erdogan wegen des Türkei-Deals muss endlich aufhören“, so Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein. – Hier die gesamte Meldung lesen

21. Juli 2016

Information der Öffentlichkeit und Transparenz sind Mindeststandards der Demokratie

LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter: „Niemand sollte sich über Politikverdrossenheit wundern, wenn Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verweigert werden“

Der Landtag berät am 21.07. in erster Lesung eine Änderung des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein. Außer den Piraten sind sich alle Fraktionen darin einig, dass zwar Verwaltungstätigkeiten der Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterliegen, parlamentarische Tätigkeiten aber nicht. Insbesondere Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die für den Landtag z.B. von Fraktionen angefordert werden, sollen von dieser Informationspflicht ausgenommen werden. – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert diese Pläne ebenso wie die Landesbeauftragte für Datenschutz. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits letztes Jahr die Informationspflicht für alle Gutachten des Bundestages festgestellt, Fachleute sind der Ansicht, dass dieses Urteil auf alle Landesparlamente übertragen werden kann.

Auch die LINKE fordert die Abgeordneten des Landestages auf, die Informationspflicht auf wissenschaftliche Gutachten auszudehnen. „Wenn es nach den Plänen der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und SSW geht, müssen sie die Ergebnisse wissenschaftlicher Gutachten nur dann öffentlich machen, wenn dies für sie opportun ist. Alles andere darf auf immer in den Schubladen der Fraktionen verschwinden“, kritisiert die Landessprecherin der LINKEN, Marianne Kolter. „Niemand sollte sich über Politikverdrossenheit wundern, wenn Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verweigert werden.“

22. Mai 2016

Themenreiches Arbeitstreffen des Landesvorstandes der LINKEN beim Kreisverband Flensburg

Die bevorstehenden Landtagswahlen waren ebenso Thema wie politische Aktionen des Landesverbandes sowie der Flensburger LINKEN

Das LINKE BÜRO in der Norderstraße war gut gefüllt, als der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen LINKEN am 21.05. sein reguläres Arbeitstreffen in Flensburg abhielt. Zwar hatten nicht alle Vorstandmitglieder den Weg in die Fördestadt gefunden, dafür waren jedoch eine Reihe von Mitgliedern aus Flensburg und Schleswig zur Sitzung erschienen. Unter der souveränen Leitung der beiden Landesvorstandsmitglieder Marianne Kolter (KV Pinneberg) und Rainer Konrad Bachmann (KV Schleswig-Flbg.) wurde die recht umfangreiche Tagesordnung in engagierter und sachlicher Form abgearbeitet. Seitens des Landesvorstandes standen dabei u.a. die Vorbereitung der Landtagswahlen sowie der Aktion „Kampen kapern“ am 22.-24.07. im Fokus, aber auch eine kritische Bestandsaufnahme der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein“; bei letzterer wurde in der Diskussion auf die guten inhaltlichen Ansätze sowie das vielfältige Material verwiesen, allerdings sei die recht strenge Modulplanung in den Kreisverbänden nur schwer umzusetzen, hieß es seitens des Landesverbandes wie auch von den Flensburger Mitgliedern. – Der Kreisverband Flensburg hatte für die Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt vorbereitet: Ratsfraktionsmitglied Frank Hamann berichtete darin von den Inhalten und politischen Auseinandersetzungen mit den anderen Ratsfraktionen rund um den LINKE-Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Als weiteren Schwerpunkt referierte Herman U. Soldan über die bisherige fast zweijährige Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Syddanmark der dänischen Partnerpartei Enhedslisten und regte eine konkrete zeitnahe weiterreichende Kooperation mit mehreren Regional- und Kreisverbänden der LINKEN sowie von Enhedslisten an. – (wtfl - hus)

18. Mai 2016

Der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen LINKEN kommt zum Arbeitstreffen nach Flensburg

Die Mitglieder des Flensburger Kreisverbandes sind herzlich eingeladen an der Sitzung am 21.05. um 11 Uhr im LINKEN BÜRO teilzunehmen

Für seine Arbeitssitzungen hat der Landesvorstand diesmal Flensburg gewählt. Zu den Themen des Treffens, das am Samstag d. 21.05 ab 11 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) stattfindet, gehören u.a.  Vorbereitungen für die Landtagswahl im Frühjahr 2017. Auch für den Kreisverband Flensburg ist ein Tagesordnungspunkt reserviert. Dabei wird u.a. ein Resümee der Arbeit der Ratsfraktion in Sachen Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (wir berichteten hier) auf dem Programm stehen. – Der Landesvorstand möchte bei seinem Flensburger Treffen auch mit den Mitgliedern des Kreisverbandes ins Gespräch kommen und freut sich deshalb über die Teilnahme von Flensburger Mitgliedern. – (wtfl - hus) Hier gibt's mehr zum schleswig-holsteinischen Landesvorstand der Partei DIE LINKE

12. Mai 2016

Sprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN im Dialog mit dem Flensburger Kreisverband

Marianne Kolter diskutierte mit den Flensburger LINKE-Mitgliedern über grundsätzliche und landespolitische Themen und bekannte: „Ich möchte, dass die Welt eine bessere und schönere für die Mehrheit der Menschen wird“

Marianne Kolter (3. v.l.) im Gespräch mit Flensburger LINKE-Mitgliedern

„Es ist ja wie Ferien hier“, bemerkte LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter in einem sonnenbeschienenen Restaurant direkt an der Flensburger Förde, bevor sie an der monatlichen Mitgliederversammlung des Flensburger Kreisverbandes am 11.05. teilnahm. Dort ging es zwar nicht „ferienmäßig“ zu, aber es kam zu einer angeregten und sachlich geführten Diskussion mit den Flensburger LINKEN. Zuvor präsentierte sich Marianne Kolter, die in Pinneberg lebt, jedoch mit ihrem langen und vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Engagement, das eine Vielfalt von sozialer, ökologischer und energiepolitischer Arbeit zu Tage treten ließ. Einen Schwerpunkt legt sie seit Jahren auf die Anti-Atom-Bewegung. Schon vor ihrem Eintritt in die Partei DIE LINKE war sie Mitorganisatorin von Anti-Atom-Demonstrationen, z.B. am AKW in Brokdorf. – Im LINKEN BÜRO war ein Hauptthema die Rolle der LINKEN im politischen Spektrum und eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien im 2017 zu wählenden Landtag. Marianne Kolter betonte dazu aus persönlicher Sicht, dass es dabei immer auch um die Glaubwürdigkeit der Partei bei ihren zentralen politischen Botschaften gehe; daran müsse sich auch eine eventuelle Kooperation in einzelnen Punkten messen lassen. – Darüber hinaus trat sie für einen sehr breiten Gerechtigkeitsbegriff in den kommenden Wahlkampfauseinandersetzungen ein. Natürlich sei die soziale Gerechtigkeit ein zentrales Kernthema der LINKEN, ökologische, weltpolitische und zukunftsorientierte Aspekte gehörten jedoch ebenso dazu, betonte Marianne Kolter. – (wtfl - hus)

24. April 2016

Landesparteitag der LINKEN in Itzehoe: Erste inhaltliche Weichenstellungen für die Landtagswahl 2017

Viele Delegierte verwiesen auf DIE LINKE als die einzige reale Alternative für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Toleranz – und gegen den neoliberalen Trend von Sozialabbau und Kriegspolitik. – Für einen Wiedereinzug in den Kieler Landtag!

Im Itzehoer Mercure Hotel waren am 23.04. nahezu 100 Delegierte und zusätzlich eine Reihe von Gästen und Interessierten aus den Kreisverbänden vertreten um erste Kursbestimmungen in Richtung Landtagswahl zu diskutieren und miteinander abzustimmen. Dies prägte auch die zentralen Redebeiträge der beiden LandessprecherInnen Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin. Sie nannten darin wichtige Eckpunkte, die in den kommenden Monaten zunächst in den Parteigremien und danach in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollen: Von einer ausreichenden Kita-Versorgung über einen den Bedürfnissen angepassten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, den Bau von Sozialwohnungen, eine atomfreie und auf natürliche Ressourcen beruhende Energiepolitik sowie eine ökologisch geprägte Landwirtschaft bis hin zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Diese Politik sei notwendig und eine LINKE Vertretung im Landtag daher das wichtigste Ziel.

Landesssprecherin Marianne Kolter bezeichnete die derzeitige Umverteilung zugunsten der wenigen Reichen als „Klassenkampf von oben“ – und mit Blick auf die kommenden Wahlauseinandersetzungen forderte sie von allen politischen Kräften eine aktive Gegenwehr gegen diese Ausplünderung weiter Bevölkerungsschichten und fügte hinzu: „Wer dabei nicht mitmacht, den müssen wir im Wahlkampf attackieren.“ – und in Bezug auf die Finanzierung einer sozialen Politik der LINKEN konstatierte sie: „Wir müssen ganz nach oben schauen, denn da ist was zu holen!“

In der Vorbereitung des Wahlprogramms sowie der Wahlkampfaktivitäten, aber auch im Falle eines Wiedereinzugs in den Landtag soll es zu einer engen Kooperation mit den in der Kommunalpolitik engagierten Mitgliedern sowie mit den Kreisverbänden insgesamt kommen. Für die Aufstellung der LINKEN KandidatInnen für die Landesliste zur Wahl für den schleswig-holsteinischen Landtag kündigte Marianne Kolter größtmögliche Offenheit und Transparenz an.

In der Aussprache verwiesen viele Delegierte auf die positiven Alleinstellungsmerkmale der Partei DIE LINKE – in der Sozialpolitik ebenso wie auf den Feldern einer friedlichen Weltpolitik sowie gegen Rassismus und Neofaschismus. Sie müssten, so viele Stimmen der RednerInnen, deutlich erkennbar dargestellt und den WählerInnen des Jahres 2017 als positive Chance nahegebracht werden. Diese Positionen seien für die Partei unverzichtbar und können daher keine politische Verhandlungsmasse darstellen.

Schon vor der Debatte hatte Günter Ernst-Basten, Vorstandsmitglied der schleswig-holsteinischen Dachorganisation für soziale Arbeit „Der Paritätische“, in seinem Grußwort auf die Tatsache  der zunehmenden Armut hingewiesen und dafür von den Delegierten viel Beifall geerntet. Wie schwierig diese Diskussion über Armut sei, müsse „Der Paritätische“ selbst erfahren, wenn er aus Konzern- und wirtschaftsnahen Kreisen massiv für sein Engagement für soziale Gerechtigkeit angegriffen wird.

Auch bei weiteren Tagesordnungspunkten standen Themen der sozialen Gerechtigkeit im Mittelpunkt: Diskutiert wurde dabei u.a. ein Antrag zur Verbesserung der Lebenssituation alleinerziehender Eltern ebenso wie die Unterstützung der von der Gewerkschaft Verdi für den 12. Mai geplanten Aktionen unter dem Motto „Der Norden steht auf zum Tag der Pflege“. DIE LINKE wird sich mit Aktionen an diesem Tag beteiligen und macht sich dabei im Rahmen ihrer Kampagne „Das muss drin sein“ Verdi-Forderungen nach mehr Personal und einer deutlich besseren Bezahlung zueigen. Im Aufruf zum „Tag der Pflege“ heißt es abschließend: „Geld ist genug da, wenn große Vermögen und Einkommen endlich stärker besteuert werden! Reichtum umverteilen!“ – (wtfl - hus)

7. April 2016

Sophienhof Kiel: LINKE fordert Entschuldigung der Polizeiführung

Erklärung der schleswig-holsteinischen Landessprecherin Marianne Kolter zu den neuen Ergebnissen

Zu den Falschmeldungen bezüglich der Vorkommnisse im Sophienhof erklärt Landessprecherin Marianne Kolter: „Die Kieler Polizei hat mit ihren unhaltbaren Verdächtigungen und Beschuldigungen in der aufgeheizten Stimmung zu Beginn des Jahres dazu beigetragen, Männer mit südländischem Aussehen unter Generalverdacht zu stellen und als frauenfeindlich und sexistisch zu diffamieren. Eine derartig verantwortungslose Herangehensweise ist untragbar und muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben. DIE LINKE fordert daher erstens eine deutliche und öffentliche Entschuldigung der Polizeiführung sowie die Überprüfung, ob es seitens des Vize-Polizeidirektors Joachim Gutt eine Falschaussage gegeben hat. Ist dies der Fall, ist Joachim Gutt in einer Führungsposition der Polizei nicht mehr akzeptabel.“ – Hier die ganze Erklärung Marianne Kolters lesen

5. März 2016

Bundesregierung hält am Projekt der festen Fehmarnbelt-Querung fest – koste es, was es wolle

Gemeinsame Erklärung der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Cornelia Möhring, mit dem LINKE-Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, Herbert Behrens (Niedersachsen)

Die feste Fehmarnbeltquerung ist das derzeit teuerste Infrastrukturprojekt Europas. Für inzwischen mehr als 10 Milliarden Euro soll ein über 18 Kilometer langer Tunnel Hamburg mit Kopenhagen verbinden. Trotz massiver Bedenken bezüglich der Verdopplung der Gesamtkosten, Risiken für Ökosysteme und Schifffahrt in der Ostsee sowie den Tourismus auf Fehmarn klammert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 18/7513) stur an das Mammutprojekt. Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages für DIE LINKE dazu: „Die Bundesregierung weigert sich in ihrer Antwort auch nur festzulegen, ab welchen Kostensteigerungen sie bereit wäre, Neuverhandlungen aufzunehmen.“ – Hier die gesamte Presseerklärung der beiden Abgeordneten lesen

21. Januar 2016

Wachsende Armut schwächt Legitimität der Demokratie

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN, warnt vor Folgen der Armut und fordert „einen jährlichen Bericht zur Verteilung von Reichtum und Armut in Schleswig-Holstein, um politische Handlungsfelder schnell identifizieren zu können“

Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam steigt die weltweite Ungleichheit rasant. Auch in Schleswig-Holstein gefährdet die wachsende Armut den gesellschaftlichen Zusammenhalt. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem jährlichen Bericht über die Armuts- und Reichtumsentwicklung in Schleswig-Holstein. – „Verfestigte Armut und damit einhergehende Perspektivlosigkeit untergraben politische Beteiligungsprozesse und führen die Demokratie zunehmend in eine Legitimationskrise. Wer ökonomisch und sozial von der Gesellschaft ausgegrenzt wird, wendet sich von ihrer Gestaltung ab und nimmt z.B. nicht mehr an Wahlen teil“, führt Lorenz Gösta Beutin aus. – Hier den gesamten Artikel lesen

14. Dezember 2015

Neuer Landesvorstand nimmt offiziell die Arbeit auf

Flüchtlings- und Sozialpolitik im Fokus der landespolitischen Arbeit

Einen Monat nach den Vorstandswahlen konstituierten sich die zwölf Mitglieder zum neuen Vorstand der LINKEN in Schleswig-Holstein. Das Treffen fand am 13.12. in der Kieler Landesgeschäftstelle statt. Unter der gemeinsamen Leitung durch die beiden neuen LandessprecherInnen, Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin, wurden neben den für die Konstituierung notwendigen Regularien auch einige der zentralen politischen Inhalte diskutiert: Zum Thema Flüchtlingspolitik wurde festgestellt, dass die Situation von Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen der Kommunen sehr unterschiedlich ist. Der Landesvorstand wird sich daher in den nächsten Wochen um eine Übersicht über die Standards und Zustände der verschiedenen Einrichtungen bemühen. In Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und den dortigen KommunalpolitikerInnen soll auf dieser Grundlage ein koordiniertes Handeln ermöglicht und die zentrale Rolle der LINKEN in der engagierten Flüchtlingsarbeit verstärkt werden. Auch in der Sozialpolitik will sich die Landespartei u.a. mit ausgewählten Aktionen der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein“ deutlich positionieren; geplant sind hier ein erhöhtes Engagement im Bereich Frauen und Familie sowie der Kranken- und Altenpflege. Bei einer Vorstandsklausur im Januar 2016 sollen diese Themen vertieft, ein Fahrplan zur Vorbereitung der Landtagswahlen 2017 vorbereitet sowie Arbeitsschwerpunkte der Vorstandsmitglieder diskutiert und bestimmt werden. – (wtfl - hus)

16. November 2015

Landesparteitag: „Für eine starke LINKE in Schleswig-Holstein!“

Die Flensburger Kreisvorsitzende Gabi Ritter wurde in den neuen Landesvorstand gewählt

Rund 80 Delegierte der 16 Kreisverbände der schleswig-holsteinischen LINKEN hatten bei ihrem Parteitag am 15.11. im Kieler Legienhof ein anspruchsvolles Programm zu absolvieren. Im Mittelpunkt stand zeitlich und inhaltlich die personelle Neuaufstellung der Landespartei DIE LINKE für die Landtagswahl sowie die Bundestagswahl 2017. Diese wichtigen Wegmarken waren auch das Leitmotiv für die Wahl eines neuen Landesvorstandes, der sich paritätisch aus sechs Frauen und sechs Männern zusammensetzt. Als neue LandessprecherInnen wurden Marianne Kolter (Pinneberg) und Lorenz Gösta Beutin (Plön) gewählt.

Zu Beginn des Parteitags zog jedoch zunächst der bisherige Landessprecher Jens Schulz, der sich nicht zur Wiederwahl stellte, eine Linie von der bisherigen Arbeit des Landesverbandes bis hin zu den anstehenden Aufgaben der politischen Arbeit. Seine Bilanz beinhaltete die ehrliche Nennung von Schwierigkeiten, denen sich der Landesverband wie auch er persönlich insbesondere seit der verlorenen Landtagswahl von 2012 zu stellen hatte, doch er stellte fest: „Wir übergeben dem heute noch zu wählenden Vorstand (und damit euch allen) intakte und arbeitsfähige Strukturen sowie geordnete Finanzen und damit ein solides Fundament auf seinem Weg in einen erfolgreichen Landtagswahlkampf 2017.“ Schon davor hatte Jens Schulz mit Blick auf die bevorstehenden Aufgaben ausgeführt: „Wir haben die Aufgabe, die Partei geschlossen und solidarisch zu präsentieren, als eine glaubwürdige politische Antwort auf die sozialen Problemlagen dieses Landes. (...) Dieses Land braucht eine Partei, deren politischer Markenkern die soziale Gerechtigkeit ist. Schleswig-Holstein braucht DIE LINKE. Es braucht sie laut und sichtbar nicht nur auf den Straßen, sondern auch im Landtag.“

Die wichtigen Wahlen in knapp zwei Jahren beschäftigten die Delegierten auch in den inhaltlichen Debatten. So wird beispielsweise eine Mitgliederbefragung für die SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl angestrebt, aber auch inhaltliche Schwerpunkte wurden gesetzt, sowohl in der Flüchtlingspolitik, zu der eine inhaltlich klare Resolution vorgestellt und mit großer Zustimmung angenommen wurde, als auch in der Sozial-, Bildungs-, Arbeits- und Wohnungspolitik. Zwei Anträge wurden dazu dem Parteitag vorgelegt; sie werden demnächst vom neuen Vorstand aufgenommen und als praktische Leitlinien für die zukünftige Politik vorgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt wurde durch eine entschiedene Anti-Atompolitik gesetzt.

Breiten Raum nahmen zum Abschluss des Parteitages die weiteren Vorstandswahlen ein. Zum Landesschatzmeister wurde Rainer Konrad Bachmann (Schleswig) wiedergewählt, als jugendpolitischer Sprecher zog Sebastian Borkowski (Kiel) in den neuen Landesvorstand ein. Vervollständigt wurde der Vorstand durch die Wahl von acht BeisitzerInnen. Dabei wurden drei Männer und fünf Frauen, darunter auch die derzeitige Bundestagsabgeordnete Conni Möhring, gewählt.

Die Flensburger Kreisvorsitzende Gabi Ritter trat ebenfalls auf der Frauenliste zur Wahl an und erzielte dort das zweitbeste Ergebnis. Sie hatte sich im Vorwege mit dem Kreisvorstand über ihre Kandidatur beraten und diese bereits vor dem Landesparteitag der Flensburger Mitgliedschaft zur Kenntnis gegeben. Auch Gabi Ritter betonte, dass sie es für hohe Zeit hält, dass DIE LINKE auch auf Landesebene wieder eine parlamentarische Rolle spielt. Um dies zu erreichen, möchte sie unter anderem positive Erfahrungen in Sachen Öffentlichkeitsarbeit aus dem Kreisverband in die Wahlvorbereitungen der Landespartei einfließen lassen. Sie bezeichnete es als eine positive Tatsache, dass sich viele Frauen in der Vorstandsarbeit engagieren. In ihrer Bewerbung für das Amt der Beisitzerin stand daher zu lesen: „DIE LINKE ist ihrer eigenen fundamentalen Definition nach eine sozialistische und feministische Partei. Für die gesellschaftliche Entwicklung ist es daher notwendig, dass linke Politik nicht nur zufällig, sondern verlässlich „weiblich“ (mit-)geprägt sein muss. Viele der bestehenden sozialen Verwerfungen unserer derzeitigen Gesellschaft haben auch starke genderspezifische Aspekte, sei es z.B. bei ungleicher Entlohnung von Frauen, bei der wirtschaftlichen Situation allein erziehender Mütter, bei Altersarmut oder sei es – ganz aktuell – bei der sensiblen Situation von Flüchtlingsfrauen.“


Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)