28. April 2017

Sahra Wagenknecht in Flensburg: „DIE LINKE muss wieder in den Landtag einziehen!“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion erzeugte begeisterten Beifall bei ihrer Rede, in der sie die sozialen Alleinstellungsmerkmale der LINKEN pointiert in den Mittelpunkt stellte

Fast 400 Interessierte hatten sich zum Südermarkt aufgemacht, um die größte Veranstaltung der LINKEN in der Fördestadt vor der Landtagswahl am 7. Mai zu besuchen. Und sie mussten etwas länger als geplant auf die Hauptrednerin Sahra Wagenknecht, die mit ihrem Wagen bei Hamburg in mehrere Staus geraten war, warten. Doch die Wartezeit wurde musikalisch durch heiße Rhythmen der Flensburger Musiker Loko Trommeln verkürzt. Derweilen gab es am Info-Stand für die Genossen viel zu tun. Und außerdem ergriffen noch vor Sahra Wagenknechts Ankunft die beiden LINKE-Kandidatinnen Gabi Ritter und Marianne Kolter das Wort und stellten die Kernthemen der schleswig-holsteinischen LINKEN vor.

Die Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter plädierte unter anderem für eine Gemeinschaftsschule für alle und für ein 9-jähriges Gymnasium: „Viele junge Leute brauchen mehr Zeit – Zeit zum Leben, Lachen, Lieben und Lernen; das kriegen sie nur mit einem G9!“. Sie forderte auch die gesetzliche Einschränkung von Leiharbeit, „ohne die Verantwortung auf Gewerkschaften oder Betriebsräte abzuwälzen.“ Gabi Ritter kritisierte die neuen Leiharbeitsregeln von SPD-Bundesministerin Nahles als „Griff ins Klo“.

Danach übernahm Marianne Kolter, die schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin der LINKEN, das Mikrofon. Sie versprach ihren vollen Einsatz für die drängenden sozialen und umweltpolitischen Themen des Landes, wenn DIE LINKE wieder in den Landtag käme. Ein besserer öffentlicher Nahverkehr, eine deutliche Verbesserung im Gesundheits- und Pflegesektor und eine verantwortliche Abwicklung der Atomkraftwerke gehörten zu ihren deutlich und engagiert vorgetragenen Botschaften, die des öfteren Applaus bekamen.

Als mit 50-minütiger Verspätung Sahra Wagenknecht auf dem Südermarkt ankam und dort von Gabi Ritter und Marianne Kolter herzlich begrüßt wurde, gab es schon den ersten spontanen Beifall. Sie begann wenig später ihre Rede mit der Aufforderung, DIE LINKE wieder in den Landtag zu bringen: „Wer ein Weiter-So möchte, kann ja gerne all die anderen Parteien wählen. Doch wirkliche soziale Veränderungen gibt es nur mit der LINKEN“, führte Sahra Wagenknecht dazu aus. Mit dem Blick auf bundespolitische Beispiele belegte sie diese Aussage mehrfach. Unter anderem erklärte sie: „Prekäre und armutsgefährdende Arbeitsverhältnisse und zu geringe Renten stehen im glatten Widerspruch zum Grundgesetzartikel ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar’. Das macht DIE LINKE nicht mit!“ Trotz anders klingender Lippenbekenntnisse der anderen Parteien hätten genau diese die derzeitige soziale Armut per Gesetz auf den Weg gebracht: „Das ist doch nicht wie eine Naturkatastrophe vom Himmel gefallen! Das war eine bewusste Politik von CDU, SPD, Grünen und FDP“, rief Sahra Wagenknecht den applaudierenden ZuhörerInnen zu und hatte damit den richtigen Ton getroffen.

Angesichts wachsender sozialer Probleme bei uns und der katastrophalen Not in Afrika griff Sahra Wagenknecht auch die Militarisierung der Politik scharf an: „Die Nato gibt 900 Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus und will immer noch weiter rüsten – und da sollen wirklich ein paar Millionen gegen Not und Hunger fehlen?“. Ihre Rede wurde nach 35 Minuten mit langanhaltendem Beifall bedacht, bevor Sahra Wagenknecht zu einem weiteren Termin in Kiel weiterfahren musste. – Ein Mitglied des Flensburger Kreisverbandes äußerte danach begeistert: „Das war eine Super-Veranstaltung, ein echtes Highlight! Toll, dass wir das so gut hinbekommen haben.“ – (wtfl - Herman U. Soldan)

11. April 2017

Sahra Wagenknecht kommt am 28.04. um 15 Uhr auf den Flensburger Südermarkt: „Für eine starke LINKE!“

Zentrale Wahlkampfveranstaltung der schleswig-holsteinischen und der Flensburger LINKEN verspricht ein echtes Highlight zu werden!

„Schon wegen der Sahra wähl´ ich euch“, hörten wir neulich an einem unserer Info-Stände – und eine Frau sagte etwas später: „Sahra Wagenknecht sollte sich mal zur Kandidatin gegen die Merkel aufstellen lassen!“ – Es sind also nicht nur die Flensburger LINKEN, die sich auf den Besuch der Vorsitzenden der LINKEN Bundestagsfraktion freuen. Auch viele andere Interessierte wird es am 28.04. ab 14 Uhr auf den Südermarkt locken, wenn Sahra Wagenknecht im Rahmen der Veranstaltungsreihe „LINKE Leute“ auf der Bühne eine Rede halten wird. Sie leistet damit eine sehr willkommene Unterstützung für die Landtagswahlen am 7. Mai. Schon vor ihrer Rede wird es musikalische Unterhaltung sowie kurze Statements der LINKE-Spitzenkandidatin für den Landtag, Marianne Kolter, sowie der Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter geben.

Sahra Wagenknecht, die für die Bundestagswahl im September als Spitzenkandidatin antritt, genießt auch bei Menschen, die DIE LINKE bisher noch nicht gewählt haben, große Anerkennung. Denn mit Sachverstand und klarer Sprache bietet sie vielen Menschen genau die sozialen, wirtschaftlichen und weltpolitischen Kernthemen an, die die anderen Parteien schon seit Jahren ignorieren. Die wichtigsten LINKEN Ziele formulierte Sahra Wagenknecht in Kürzestform vor wenigen Wochen so: „Wir müssen die Lohndrückerei durch Befristungen, Leiharbeit und andere prekäre Jobs verbieten und den Sozialstaat wiederherstellen. Außenpolitisch sollten wir unsere Soldaten aus den Kriegseinsätzen zurückholen und die unsinnige Aufrüstung stoppen.“

Eine starke LINKE, deren Politik wirklich sozial und gerecht ist und auf eine konsequente Friedenspolitik setzt, kann auch für bundespolitische Veränderungen wirken: „Eine Fortsetzung der Agenda 2010 würde es mit uns als Koalitionspartner nicht geben“, sagte Sahra Wagenknecht jüngst in den Tagesthemen und fügte hinzu, dass ein solches Bündnis aber erst dann wahrscheinlich werden könne, wenn DIE LINKE besonders stark im Bund abschneiden würde. Eine Zusammenarbeit ginge aber auch nur dann, wenn die anderen Parteien eine Politik machen, bei der „die sozialen Lebensinteressen der Mehrheit der Menschen im Mittelpunkt stehen“, erklärte sie im Interview.

Also, Sahras Besuch bei uns Flensburg verspricht Spannung, interessante Themen und gut erklärte Zusammenhänge: „SO geht links!“. – Wir freuen uns auf Sahra Wagenknecht sowie auf euch alle am 28.04. ab 14 Uhr auf dem Flensburger Südermarkt!(wtfl - Herman U. Soldan)

13. März 2017

Bernd Riexinger skizzierte in Flensburg zentrale LINKE-Politik und kritisierte: „Die Anhäufung von Reichtum in wenigen Händen bei wachsender öffentlicher Armut ist nicht länger hinnehmbar!“

Der LINKE-Vorsitzende setzte deutliche Akzente für eine soziale Politik: Eine neue Arbeitszeitregelung muss die Ungerechtigkeit von Unter- und Überbeschäftigung beenden – und: Ohne eine Vermögenssteuer gibt es keine Gerechtigkeit!

Etwa 60 Personen waren am 09.03. im „Schwarzen Walfisch“ versammelt, als Bernd Riexinger, Ute Dirks von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Finn Petersen von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) miteinander und mit dem Publikum diskutierten. Eingeleitet wurde die Veranstaltung „Gute Arbeit. Guter Lohn“, zu der die Flensburger LINKE eingeladen hatte, von Gabi Ritter, der Flensburger LINKE-Direktkandidatin. Für die Moderation zeichnete die schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin der LINKEN, Marianne Kolter, verantwortlich.

Bernd Riexinger trat in seinem Auftaktstatement deutlich für ein Umdenken bei der bisherigen starren 40-Stunden-Arbeit ein: Millionen von Überstunden („strukturelle Überbeschäftigung“), die die Schaffung weiterer gut entlohnter Arbeitsplätze blockieren, stehen einer strukturellen Unterbeschäftigung im Niedriglohnbereich gegenüber. Daher, so Bernd Riexinger, ist ein neues Normal-Arbeitsverhältnis, das auf einer 30-Stunden-Arbeitswochen in einem flexiblen Rahmen basiert und wie es DIE LINKE vertritt, das richtige Angebot. Auch für die Gewerkschaften könnte dies ein Modell für eine „neue Vision“ der Arbeitswelt sein, betonte Bernd Riexinger. Der LINKE-Bundesvorsitzende weiter: „Die Arbeitszeit muss an die Lebenssituation der Menschen angepasst werden.“ Die derzeitige Arbeitssituation mit Millionen von prekär Beschäftigten in Niedriglohnjobs sowie in Leiharbeit und Werkverträgen führt zu Armut während der Erwerbszeit ebenso wie bei den RentenempfängerInnen.

Auch Ute Dirks kritisierte die derzeitige massenhafte prekäre Beschäftigung in Schleswig-Holstein, die insbesondere ältere Menschen arm mache: „Da ist Politik gefordert“, erklärte sie. Sie setzte sich ebenfalls für die Rückkehr zu einer paritätischen Gesundheitsversicherung ein und wandte sich direkt an Bernd Riexinger: „Da müsst ihr ´ran!“. – Im Bereich der Rentenpolitik machte Finn Petersen darauf aufmerksam, dass vielen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersvorsorge fehlt. Dafür seien oft die prekären Werkverträge die Ursache; in Schleswig-Holstein gebe es Betriebe, die nur noch 5 Prozent Festbeschäftigte haben. Die große Mehrheit, oft ausländische ArbeitnehmerInnen, arbeiten mit Werkverträgen, und dies unter schlechtesten Bedingungen, erklärte Finn Petersen. In vielen Betrieben gebe es darüber hinaus keine Belegschaftsvertretungen. Durch die ausufernden Werkverträge würden die Gewerkschaften systematisch aus den Betrieben hinausgedrängt, so der NGG-Vertreter.

Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist ein zentrales Merkmal der derzeitigen neoliberalen Gesellschaft, erklärte Bernd Riexinger. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich überbordender Reichtum in nur wenigen Händen anhäufe. Dies sei die Ursache für die millionenfache Armut von Menschen sowie der öffentlichen Kassen. Daher sei eine gerechte Umverteilung von Oben nach Unten durch eine Vermögenssteuer sowie eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen das zentrale Ziel der LINKEN, führte Bernd Riexinger aus. Die Erträge aus einer gerechten Vermögenssteuer seien geeignet, öffentliche Ausgaben endlich wieder ausreichend zu finanzieren und die gescheiterten Privatisierungen öffentlicher Aufgaben rückgängig zu machen. Der LINKE-Vorsitzende machte darüber hinaus klar: „Ohne Vermögenssteuer und ohne eine sozial gerechte Steuerreform kann DIE LINKE in keine Regierung gehen!“ Dies sei neben einer konsequenten Friedenpolitik eine wichtige „rote Linie“ in möglichen Verhandlungen nach den anstehenden Wahlen.

Schon am Nachmittag hatte Bernd Riexinger, begleitet von den beiden Flensburger LINKE-Kreisvorsitzenden Gabi Ritter und Herman U. Soldan, ein intensives Gespräch mit Betriebsräten der Stadtwerke und von Aktiv-Bus geführt. Darin ging es unter anderem um die Konsequenzen des Ausstiegs aus der Kohleenergie und die Konsequenzen für die Beschäftigten. Auch das Auslaufen des Gesetzes zur Kraft-Wärme-Kopplung wurde von den BelegschaftsvertreterInnen problematisiert. Eine Abmilderung dieses Problems könnte in einer neuen Form eines „Kohlepfennigs“ liegen. In den Grundzügen der Arbeitsplatzsicherung sowie in der kritischen Einschätzung von Werkverträgen und damit einhergehender zunehmender Alterarmut waren sich die BetriebsrätInnen mit Bernd Riexinger grundsätzlich einig. Der LINKE-Vorsitzende sagte zu, die Vorschläge, die er aus dem sehr konstruktiven Gespräch mit nach Berlin nehme, in den Gremien der Partei DIE LINKE anzusprechen und gegebenenfalls Konkretisierungen der eigenen Politik vorzunehmen.

Der Besuch Bernd Riexingers in Flensburg war zwar von der lokalen Presse so gut wie nicht beachtet worden, hat aber dennoch wichtige Akzente gesetzt: Das Gespräch bei den Stadtwerken war themenorientiert und gab dem LINKE-Politiker wichtige Denkanstöße. Dort – und noch deutlicher – bei der Abendveranstaltung gelang es Bernd Riexinger wichtige politische Botschaften (auch an die Gewerkschaften) auszusprechen. Dafür erhielt er viel Beifall und Zustimmung. – (wtfl - Herman U. Soldan)

7. März 2017

Mit Bernd Riexinger zu diskutieren kostet keinen Cent, sondern bringt allen gewinnbringende Einsichten für eine soziale und solidarische Gesellschaft...

Die Pinneberger CDU wollte laut SHZ bei einem Wahlkampfauftritt des CDU-Politikers Jens Spahn in Pinneberg von den Mitgliedern 200 Euro (!) als Wahlkampfspende einstreichen – und muss nun wortreich zurückrudern!

DIE LINKE zockt die interessierten Gäste beim Besuch Bernd Riexingers natürlich nicht ab, denn solchen Elite-Lobbyismus gibt´s bei uns nicht! – Die Gäste der Veranstaltung mit Bernd Riexinger am 09.03. um 18:30 Uhr im „Schwarzen Walfisch“ werden sogar reicher aus der Veranstaltung gehen, denn die Diskussion des LINKE-Vorsitzenden mit GewerkschfterInnen wie Ute Dirks (ver.di) und Michael Schmidt (IG Metall) sowie mit dem Publikum unter dem Titel „Gute Arbeit. Guter Lohn“ verspricht interessante Einsichten.

Die Veranstaltung mit Bernd Riexinger wird mit Sicherheit auch mehr als 18 Gäste zählen können – so wenige CDU-Mitglieder sollten ursprünglich unter der dringenden Auflage von einer 200-Euro-Spende das „Vergnügen“ haben, im engsten Kreise mit dem CDU-Staatssekretär in Schäubles Finanzministerium Jens Spahn diskutieren zu können. Doch die Pinneberger Landtagskandidatin der CDU musste nach diverser Kritik und Häme nun den Rückzug antreten und von der „obligatorischen Spende“ Abstand nehmen... – (wtfl - hus)

1. März 2017

„Gute Arbeit. Guter Lohn!“: Bernd Riexinger besucht am 09.03. Flensburg

Am Abend diskutiert der LINKE-Bundesvorsitzende um 18:30 Uhr mit VertreterInnen von Gewerkschaften und mit Publikum im „Schwarzen Walfisch“ (Angelburger Str. 44)

Nach der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping kommt nun auch Bernd Riexinger auf Einladung der Flensburger LINKEN nach Flensburg. Kipping und Riexinger leiten die Partei DIE LINKE bereits seit 2012 gemeinsam in einer Doppelspitze.

Bernd Riexinger war in Baden-Württemberg bereits seit den 1980er Jahren als Betriebsrat und später auch als Gewerkschaftsvertreter aktiv. Von 2001 bis 2012 war er Geschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der Region Stuttgart. Bernd Riexinger hat sich in dieser Tätigkeit immer deutlich gegen die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen positioniert.

Vor der Abendveranstaltung im „Schwarzen Walfisch“ wird Bernd Riexinger bereits am Nachmittag die Flensburger Stadtwerke besuchen und dort auch mit Betriebsräten zu einem Gespräch zusammentreffen.

Auch am Abend werden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Mittelpunkt der Veranstaltung „Gute Arbeit. Guter Lohn“ stehen. An der Diskussion werden sich seitens der Gewerkschaften Michael Schmidt für die IG Metall und ein/e VertreterIn von ver.di beteiligen. Moderiert wird das Gespräch, zu dem auch das Publikum herzlich eingeladen ist, von Marianne Kolter, die als Spitzenkandidatin der schleswig-holsteinischen LINKEN für den Landtag kandidiert, sowie der Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter.

In einem Artikel fasste Bernd Riexinger im September 2016 die Aufgabe von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE für bessere Lebensbedingungen so zusammen: „Die zentrale Herausforderung für die Gewerkschaftsbewegung und die LINKE besteht darin, die soziale Frage neu zuzuspitzen: hin zu einem Kampf gegen die Superreichen und Profiteure von Armut und Ungerechtigkeit. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Attac, Migrantenverbänden, FlüchtlingsunterstützerInnen und antifaschistischen Initiativen wollen wir eine neue Initiative für eine Umverteilung des Reichtums voranbringen, um gute Arbeit, armutsfeste Renten, gute Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung und bezahlbaren Wohnraum für Menschen zu verwirklichen.“

Auch in der aktuellen Situation des Erstarkens von rechtspopulistischen Strömungen und der AfD nimmt Bernd Riexinger engagiert Stellung für eine soziale und menschliche Gesellschaft und setzt sich für parteiübergreifende Bündnisse ein, die ihren Fokus auf soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Rassismus legen.

Herman U. Soldan, der für die Flensburger LINKEN die Veranstaltungsreihe „LINKE Leute“ mit organisiert, freut sich auf den Besuch Bernd Riexingers: „Er ist eine wichtige Stimme für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und er verkörpert das Thema der sozialen Gerechtigkeit, das für ihn immer mehr umfasst als nur ausreichende Einkommen. Bernd Riexinger ist zutiefst davon überzeugt, dass Menschlichkeit und Toleranz ebenso wie gute Entlohnung und materieller Ausgleich Grundvoraussetzungen für eine soziale und solidarische Gesellschaft sind. Dies wird ihn bei unserer Veranstaltung zu einem interessanten Gesprächspartner machen.“

23. Februar 2017

Bernd Riexinger: Die sozialen Grundlagen der Demokratie verteidigen!

Der LINKE-Bundesvorsitzende mahnt vor einer Personenwahl „Schulz oder Merkel“ und fordert eine klare inhaltliche Positionierung. – Am 09.03. ist Bernd Riexinger in Flensburg und wird bei einer Abendveranstaltung LINKE Positionen deutlich machen

„Es geht nicht darum, etwas weniger Merkel und etwas mehr Schulz zu wagen. Die Bundestagswahl 2017 darf keine Personenwahl werden. Sie ist eine Richtungswahl. Es geht darum, ob die Gesellschaft in Deutschland immer tiefer gespalten wird und sich soziale Kälte, Abstiegsängste und Hetze gegen alles Fremde durchsetzen – oder ob ein Kurswechsel gelingt. Es geht im Kern darum, die sozialen Grundlagen der Demokratie zu verteidigen.“


JETZT SCHON VORMERKEN:

Am 09.03. wird Bernd Riexinger um 18:30 Uhr im „Schwarzen Walfisch“ (Angelburger Str. 44) mit GewerkschafterInnen aus der Flensburger Region sprechen und dabei die klaren Haltungen der Partei DIE LINKE zur Arbeits- und Sozialpolitik vorstellen und mit den Gästen diskutieren


HINWEIS:

„SPD darf ihre Versprechen nicht vergessen“ – Gastbeitrag Bernd Riexingers in der Frankfurter RundschauHier den Artikel des LINKE-Bundesvorsitzenden lesen (externer Link)

11. Februar 2017

„Das war toll, Katja!“ – Die LINKE-Bundesvorsitzende war in Flensburg, traf „live“ auf Themen der Wohnungs-, Sozial- und Flüchtlingspolitik und stellte klare LINKE Positionen heraus

Neben einem Gespräch mit OB Simone Lange, einem Besuch in der Flüchtlingshilfe und einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung am Abend blieb Katja Kipping auch noch Zeit für einen Stadtbummel mit den beiden LINKE-DirektkandidatInnen

Mehr als eine Stunde hatte sich Flensburgs neue Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) Zeit für ein Gespräch mit der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping genommen, an dem auch die beiden Flensburger DirektkandidatInnen Gabi Ritter und Herman U. Soldan teilnahmen. Katja Kipping war bei diesem Austausch sehr an Anregungen für die Bundespolitik interessiert. Simone Lange traf bei ihrem Gast auch gleich ins Schwarze, als sie ihre Sympathie für ein Grundeinkommen äußerte – wohl wissend, dass dieses Thema sowohl in der SPD als auch bei den LINKEN noch kontrovers diskutiert wird. Katja Kipping bezeichnete ein solches Grundeinkommen als eine Möglichkeit der Armutsbekämpfung und für mehr soziale Gerechtigkeit. Auch zum Thema Wohnungsmangel gab es viele Übereinstimmungen zwischen beiden Politikerinnen. Katja Kipping regte gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Regie an, die erwirtschaftete Gewinne in weitere Bauprojekte investieren müssten. Simone Lange stellte den Bau bezahlbarer Wohnungen in den Fokus ihrer Bemühungen als Flensburger Verwaltungschefin. Zum Abschluss des Gesprächs trug Katja Kipping sich in das Gästebuch der Stadt ein.

Auch im nachfolgenden Pressegespräch stellten Katja Kipping und Simone Lange, unterstützt durch die Landtagskandidatin der Flensburger LINKEN Gabi Ritter, eine Reihe von thematischen Übereinstimmungen heraus, so zum Beispiel bei aktiven Anstrengungen gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Katja Kipping lobte dabei das überwiegend positive und tolerante Klima in Flensburg.

Beim nachfolgenden Stadtbummel vom Rathaus bis zur Förde nahmen sich Katja Kipping, Gabi Ritter und Herman U. Soldan Zeit für Gespräche u.a. über Flensburger Kommunalpolitik und Wohnungsleerstände in der Innenstadt sowie bundespolitische Themen der Bundespartei DIE LINKE. Sie schauten in einige der historischen Höfe hinein, und am Nordertor konnte Katja Kipping auch einen kurzen Blick in den Stadtteil Neustadt werfen, in dem die Flensburger LINKEN zukünftig mit einem Schwerpunktprojekt noch stärker vertreten sein werden (dazu demnächst mehr Informationen). Eingeprägt hat sich Katja Kipping auch der Nordertor-Schriftzug „Friede ernährt, Unfriede verzehrt“; sie machte ihn bei der späteren Abendveranstaltung sogar zu einem Teil ihres eindringlichen Appells für eine kompromisslose Friedenspolitik – sowie zur Einleitung ihres kurzen Facebook-Berichts zu ihrem Flensburg-Besuch (hier nachlesen).

Am Nachmittag trafen sich die drei dann in der Flüchtlingshilfe an der Schiffbrücke mit den MitarbeiterInnen Daniela Weickert und Niklas Kildentoft sowie mit mehreren Geflüchteten; auch weitere Mitglieder der Flensburger LINKEN waren dabei. Es kam zu einem interessanten Gespräch über die Arbeit der Flüchtlingshilfe sowie die speziellen Hintergründe der Flensburger Flüchtlingsarbeit seit den großen Unterstützungsaktionen am Flensburger Bahnhof. Katja Kipping war sehr aufmerksam bei der Erzählung eines afghanischen Flüchtlings, dem es gelungen war, durch eigene Anstrengung und die Unterstützung von ehrenamtlichen HelferInnen erfolgreich einen Deutschkurs zu belegen – ein Privileg, das Geflüchteten aus Afghanistan nicht zugestanden wird, sondern nur Menschen aus wenigen anderen Ländern, darunter Syrien und der Irak.

Zur Abendveranstaltung mit dem Titel „Sozial und solidarisch leben!“ im Saal des Restaurants Borgerforeningen hatten sich rund 100 Interessierte eingefunden; fast alle Stühle waren besetzt. Der Abend wurde moderiert von Gabi Ritter sowie von Marianne Kolter, der Spitzenkandidatin der schleswig-holsteinischen LINKEN für die Landtagswahl. Nach einem etwa 20-minütigen Einstiegsreferat, in dem Katja Kipping noch einmal deutlich LINKE Positionen skizzierte, gab es ein anregendes Ping-Pong von Fragen und Kommentaren, darunter zur Ausbildungsförderung, Energie- und Friedenspolitik, zu armutsgefährdenden Renten und auch zur Finanzierung der Forderungen LINKER Politik (hier gibt es nähere Informationen zu diesem Thema).

Katja Kipping verstand es, teilweise unterstützt durch Marianne Kolter, sachkundig und auch humorvoll auf die große Themenvielfalt einzugehen und erhielt dafür immer wieder anerkennenden Beifall. Mit einem Augenzwinkern gelang es Katja Kipping auch, die Vorzüge einer Millionärssteuer zu schildern: Eine solche Maßnahme würde durch einen zu erwartenden leichten Rückgang beim Konsum von Luxusgütern auch dem Klimaschutz und durch die gerechte Umverteilung der von anderen Parteien vehement angeführten Leistungsgerechtigkeit dienen; die Lacher des Publikums hatte Katja Kipping dabei auf ihrer Seite... 

Bleibt zu resümieren: Katjas Besuch war eine wirkungsvolle Wahlkampfunterstützung für die Flensburger und schleswig-holsteinischen LINKEN, ein gelungenes Erlebnis mit vielen interessanten Begegnungen sowie mit anregenden Gesprächen mit einer aktiven und positiven LINKE-Vorsitzenden. „Danke, Katja!“ – und hoffentlich auf bald wieder in Flensburg! – (wtfl - Herman U. Soldan)

...und es gab gute Presse für Katja Kipping und Simone Lange:

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21. Januar 2017

„Sozial und solidarisch leben!“: Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping besucht am 10.02. Flensburg

Eine Diskussion mit der bekannten Bundespolitikerin findet um 18 Uhr im Restaurant Borgerforeningen statt. – In den nächsten Monaten kommen weitere LINKE-PolitikerInnen nach Flensburg

Es ist schon der zweite Besuch von bundesweit bekannten PolitikerInnen, den die Flensburger LINKEN in ihrer Veranstaltungsreihe „LINKE Leute“ anbieten: Diesmal ist Katja Kipping in Flensburg zu Gast. Sie ist seit 2005 sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und seit 2012 zusammen mit Bernd Riexinger Bundesvorsitzende der Partei.

Während ihres Besuchstages am 10.02. erwartet Katja Kipping ein von den Flensburger LINKEN organisiertes, abwechslungsreiches Besuchsprogramm: Sie wird im Laufe des Tages im Rathaus mit der neuen Oberbürgermeisterin Simone Lange zusammentreffen, in der Flensburger Flüchtlingshilfe mit MitarbeiterInnen und Geflüchteten sprechen, und auch ein Pressegespräch ist geplant. – Am Abend wird Katja Kipping von 18 bis gegen 20 Uhr im Restaurant Borgerforeningen zum Thema „Sozial und solidarisch leben!“ sprechen und mit den dort Anwesenden über aktuelle politische Fragen diskutieren; moderiert wird diese Veranstaltung von Gabi Ritter, die für DIE LINKE bei der Landtagswahl im Mai als Flensburger Direktkandidatin auf einem aussichtsreichen Listenplatz antritt: „Wir freuen uns auf unseren prominenten Gast aus der Bundespolitik. Nun haben die FlensburgerInnen die Möglichkeit, direkt mit Katja Kipping ins Gespräch zu kommen. Dass es bei der Veranstaltung auch um wichtige soziale Themen geht, die viele interessieren und direkt angehen, spiegelt ja auch die derzeitige politische Debatte wieder“, so Gabi Ritter. Ko-Moderatorin wird an diesem Abend Martianne Kolter, die schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl, sein.

Katja Kipping, die 1978 in Dresden geboren wurde, hat sich in ihrem langen politischen Engagement besonders für soziale Themen eingesetzt. Auch das gerade erarbeitete Programm der LINKEN für die Bundestagswahl trägt ihre Handschrift. So wird sie auch in Flensburg für eine soziale Erneuerung plädieren, die die Kluft zwischen Arm und Reich schließt und den EmpfängerInnen sozialer Leistungen eine auskömmliche Unterstützung ohne Sanktionen oder den Älteren eine armutsfreie Rente ermöglicht. – Auch in der Flüchtlingspolitik hat sich Katja Kipping schon vor einem Jahr mit ihrem Buch „Wer flüchtet schon freiwillig?“ deutlich zu Wort gemeldet; darin schreibt sie unter anderem: „Mit den weltweiten Fluchtbewegungen stellen sich die grundlegenden Gerechtigkeitsfragen aktuell mit besonderer Dringlichkeit, und ihr globaler Charakter wird in aller Deutlichkeit klar. Daher ist eine Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem erforderlich, wenn wir Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollen.“

LINKE-Mitglied Herman U. Soldan, der die Besuchsreihe „LINKE Leute“ gemeinsam mit dem Flensburger Kreisvorstand seiner Partei organisiert, erklärt zur Idee der Veranstaltungen: „Politik wird häufig mit politischen Gesichtern in Verbindung gebracht. Wir möchten Köpfe und Inhalte von Politik vor Ort sicht- und hörbar miteinander verbinden. Dass es uns gelungen ist, neben Katja Kipping am 10.02. auch den Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger am 09.03. und die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht am 28.04. nach Flensburg einzuladen, ermöglicht es den Menschen in und um Flensburg, die so genannte ’große Politik’ mit ihren VertreterInnen mal ganz nah mitzuerleben.“

9. Dezember 2016

Frank Tempel (MdB DIE LINKE): „Es geht nicht um die grenzenlose Freigabe von Drogen, sondern um eine legalisierte Regulierung“

In einer Diskussionsveranstaltung im Flensburger Brasseriehof am 8.12. skizzierte der drogenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion eine Alternative zur derzeitigen Kriminalisierung von Cannabis und anderen Drogen

Etwa 35 Interessierte waren in den Brasseriehof gekommen, um Frank Tempel sowie den beiden anderen Podiumsteilnehmern, Dr. Eberhard Schwarz (ehem. Leiter der Suchtklinik Bredstedt) sowie Marco Eichhorst (Therapieeinrichtung Hof Tarpfeld), zuzuhören und sich an der Diskussion zu beteiligen. Gabi Ritter, Kreisvorsitzende und Landtagsdirektkandidatin der Flensburger LINKEN, eröffnete den ersten Abend der LINKE-Leute-Veranstaltungsreihe. – Frank Tempel meldete in seinem einleitenden Statement erhebliche Zweifel an, dass das derzeitige Verbot von Cannabis geeignet ist, die Gefahr des Konsums zu minimieren oder gar zu verhindern. Die Kriminalisierung des Besitzes von kleineren Mengen Cannabis stehe in keinem Verhältnis zum weitaus freigiebigeren Umgang mit den sozialen und gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums. Auch der derzeitige Einsatz von Therapieprogrammen für strafrechtlich verurteilte Menschen verfehle oft ihr Ziel, da die „Therapie statt Strafe“, so Tempel, vielen dieser Personen lediglich zur Haftvermeidung diene. Er verwies auf derzeitige strafrechtliche Lockerungen in Portugal und Uruguay, wo der Konsum von kleinen Mengen Cannabis und anderer Drogen nicht mehr kriminalisiert werde – wo es aber auch keine Zunahme des Drogenkonsums gebe.

Für die Partei DIE LINKE regte er eine Entkriminalisierung auch für die BRD an, um Beschaffungskriminalität, mafiösen Strukturen und der Verunreinigung von Drogen entgegenzutreten, denn, so Frank Tempel: „Bei illegalem Drogenkonsum gibt es keinen Verbraucherschutz!“ – Der Staat müsse daher kontrollierend und regulierend wirken, mit einer Fortsetzung der Kriminalisierung werde er der Gefahren des Drogenkonsums nicht Herr. Hierin gaben ihm auch Eberhard Schwarz und Marco Eichhorst recht. Frank Tempel betonte, dass es keine totale Freigabe oder gar eine Kommerzialisierung von Drogen (wie z.B. im USA-Bundesstaat Colorado) geben dürfe; die Einrichtung von legalisierten Klubs würde sogar weniger Überwachung erfordern als die derzeitige Strafverfolgung. Abschließend spitzte er seinen Standpunkt wie folgt zu: „Drogen sind zu gefährlich um sie dem Schwarzmarkt zu überlassen!“ – (wtfl - Herman U. Soldan)


MEHR ZUR VERANSTALTUNGSREIHE „LINKE LEUTE“ IN FLENSBURG:

Wir freuen uns auf weitere Gäste aus der Berliner Politik bei uns in Flensburg:
- Freitag, 10.02.2017 – Katja Kipping (Bundesvorsitzende DIE LINKE)
- Donnerstag, 09.03.2017 – Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender DIE LINKE)
- Donnerstag, 28.04.2017 – Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag)

22. November 2016

Frank Tempel in Flensburg: „Prohibition beenden? Cannabis freigeben" – Vortrag und Diskussion am 8.12. im Brasseriehof

Der drogenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion besucht Flensburg. Bei einer Podiumsdiskussion steht auch der Kontakt zum Publikum im Mittelpunkt

Der Besuch Frank Tempels ist der Beginn einer Veranstaltungsreihe mit LINKE-BundespolitikerInnen in Flensburg. – Frank Tempel wird bereits am Nachmittag des 08.12. zu einer offenen Sprechstunde ins LINKE BÜRO in der Norderstr. 88 kommen. Am Abend steht dann die Podiumsveranstaltung um 19 Uhr im Brasseriehof (Große Str. 42) auf dem Programm. Daran nehmen neben Gabi Ritter, Flensburger Direktkandidatin für die Landtagswahl, auch weitere Gäste teil: Dr. Eberhard Schwarz (ehem. Leiter der Suchtklinik Bredstedt), Dr. Hans-Georg Hoffmann (Drogenambulanz Kiel) sowie Marco Eichhorst (Hof Tarpfeld).

Das Thema umreißt Frank Tempel wie folgt: Jährlich werden bis zu 6,2 Milliarden Euro an Steuermitteln für die »Drogenbekämpfung« ausgegeben, der größte Teil davon für Strafverfolgung und -vollzug. Etwa 30 Prozent der Gefängnisinsassen sind wegen drogenbezogener Delikte inhaftiert. Doch die restriktive Politik hat nicht zu einem Rückgang des Drogenkonsums geführt. Nicht nur Konsumentenverbände, sondern auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Drogenhilfe, Polizei, Justiz und Medizin fordern einen Neuanfang in der Drogenpolitik. In verschiedenen Ländern, die einen liberalen Weg in der Drogenpolitik gegangen sind, hat sich der Konsum entgegen allen Befürchtungen nicht erhöht. Stattdessen sind die drogenbezogenen Probleme wie Todesfälle durch Überdosierung, Infektionen mit HIV und Hepatitisviren und Beschaffungskriminalität teils drastisch gesunken.

Wir wollen mit Frank Tempel u.a. folgende Fragen klären: Ist der Krieg gegen Drogen zu gewinnen? – Welche Auswirkungen haben Strategien die auf Verbote und Kriminalisierung setzen? – Welche politischen Rahmenbedingungen braucht die akzeptierende Drogenarbeit? – Welche Vorschläge für eine humane, verantwortungsvolle Drogenpolitik werden aktuell diskutiert?


MEHR ZUR VERANSTALTUNGSREIHE „LINKE LEUTE“ IN FLENSBURG:

Wir freuen uns auf weitere Gäste aus der Berliner Politik bei uns in Flensburg:
- Freitag, 10.02.2017 – Katja Kipping (Bundesvorsitzende DIE LINKE)
- Donnerstag, 09.03.2017 – Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender DIE LINKE)
- Donnerstag, 28.04.2017 – Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag)

„DIE LINKE macht´s“: 2017 gibt es in Flensburg viele Info-Veranstaltungen zu LINKEN Themen – jetzt schon vormerken!

Zwei feste Veranstaltungsreihen der Flensburger LINKEN zu den politischen Kernthemen laufen bereits – und bald kommen Straßen- und weitere Aktionen hinzu

DIE LINKE ist die soziale Alternative zu allen anderen parlamentarischen Parteien: Sie steht für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, eine armutsfeste Rente, eine sanktionsfreie Mindestsicherung (ohne Hartz-IV-Drangsalierung), die Bekämpfung von Kinderarmut durch bessere Förderung, kostenfreie Kitas, Schulen und Universitäten und eine soziale Wohnungsoffensive – das alles steht so konsequent nur auf der Agenda der LINKEN. Mit einer deutlichen Umverteilung z.B. durch neue Millionärs-, Vermögens- und Erbschaftssteuern lässt sich diese soziale Politik gegenfinanzieren (hier die Finanzierungspläne der Bundespartei DIE LINKE nachlesen).

DIE LINKE lädt zu mehreren Veranstaltungen in Flensburg ein, um ihr Politikangebot konkret vorzustellen und zur öffentlichen Diskussion zu stellen. 

HIER ALLE TERMINE ANSEHEN