Themen-Dossier: Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

DIE LINKE Flensburg bietet ab sofort Informationen und Dokumente zum Thema

Seit dem Sommer 2017 wird über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) auch in Flensburg wieder verstärkt debattiert. Im August fand im Kulturhof eine viel beachtete Diskussion mit Politikern der LINKEN und der Grünen statt, und nur wenige Wochen später machte eine SPD-Ratsinitiative zu diesem Thema von sich reden.

DIE LINKE debattiert bereits seit mehreren Jahren über die Inhalte, den Umfang und die Finanzierbarkeit eines sozial gerechten BGE. Zu diesem Zweck hat sich mit der Gründung der Partei im Jahre 2007 bereits eine Bundesarbeitsgemeinschaft zu diesem Thema gebildet. In der innerparteilichen Diskussion wird derzeit eine Entscheidung über ein BGE offen gehalten, da es noch immer Klärungs- und Gesprächsbedarf gibt.

Um auch in der Flensburger bzw. der schleswig-holsteinischen BGE-Debatte einen sachlichen Beitrag sowie Akzente aus LINKER Sicht zu setzen, bieten wir auf unserer Themenseite einen Überblick über Inhalte wie auch über Standpunkte zum BGE in der Partei DIE LINKE – bundesweit und ggf. auch hier vor Ort. – (wtfl - hus)

HINWEIS: Diese Themenseite wird fortlaufend ergänzt. Also: Immer wieder mal reingucken...

Bedingungsloses Grundeinkommen – Was ist das eigentlich?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein individuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder zu einer anderen Gegenleistung. Es ist ein Menschenrecht auf bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Dieses Prinzip schließt den Zwang zur Gegenleistung unter Androhung von Repressionen ebenso aus wie die Pflicht, sich vom Einkommen oder Vermögen von Familienmitgliedern abhängig zu machen. Ein BGE bekämpft radikal Armut, da die Stigmatisierungen und Diskriminierungen, die durch die Bedürftigkeitsprüfungen bei der Grundsicherung entstehen und zu verdeckter Armut führen, wegfallen. Es ist die sozialökonomische Basis der Freiheit, über eigene Lebensentwürfe sowie über Tätigkeits- und Teilhabeformen selbst entscheiden zu können.

Das Grundeinkommenskonzept der LINKE-BAG zum BGE

Zwei Varianten für ein emanzipatorisches BGE

Nach intensiver Diskussion hat die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ein Konzept für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen in zwei Varianten erarbeitet:

1. Das BGE als Sozialdividende. Hier das Dokument als PDF-Datei öffnen.

2. Das BGE als negative Einkommenssteuer. Hier das Dokument als PDF-Datei öffnen.

Eine Zusammenfassung beider Varianten kann hier als PDF nachgelesen werden.


Info-Broschüre

Alle Informationen und Varianten zum BGE finden sich in einer Broschüre zusammengefasst. Sie kann hier als PDF geöffnet werden.

In Kurzform stellt ein Flyer das Konzept dar. Hier den Flyer als PDF öffnen.

25. November 2017

„Die BGE-Tournee 2017“ in Kiel: BefürworterInnen stellen zentrale Aspekte für ein Bedingungsloses Grundeinkommen vor

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein partei- und initiativenübergreifender Sozialentwurf, aber viele Fragen sind auch in den eigenen Reihen noch nicht ausdiskutiert – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) war bei diesem Treffen dabei

Ein paar mehr Interessierte hätten es schon sein dürfen, denn das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Gesellschaftsentwurf, der den meisten Menschen – vielleicht sogar allen – zugute kommen könnte. Doch nur etwa 20 Interessierte hatten sich am 25.11. in den Räumen der Kieler Bugenhagen-Kirche eingefunden um von BefürworterInnen der Grünen, der LINKEN, der Piraten und der SPD deren Angebote zum BGE zu hören und darüber zu diskutieren.

DIE LINKE, die sich bisher noch nicht auf ein BGE einigen konnte, war durch Gabriele Schmidt aus Bremen als BGE-Expertin auf dem Podium vertreten. Sie ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft BGE der LINKEN. In ihrem Diskussionsauftakt begrüßte sie die überparteiliche Ausrichtung des schleswig-holsteinischen „Zukunftslabors“ zu alternativen Sozialsystemen, warnte aber vor Entstellungen der Diskussion durch CDU und FDP, die hinter dem viel diskutierten BGE-Begriff wohl eher einen weiteren Abbau des Sozialstaates anstreben.

Arfst Wagner (Grüne) wird in dem „Zukunftslabor“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung eine zentrale Rolle übernehmen. „Die Tür für ein BGE ist geöffnet und lässt sich nicht mehr schließen“, erklärte er. Auch bei den Grünen ist ein BGE noch immer umstritten. Wagner sieht in einer Umgestaltung des Sozial- und Steuersystems zugunsten eines BGE die zentrale Aufgabe, räumte aber ein, dass hier auch viel Skepsis und Widerstand zu erwarten ist.

Florian Matz von der SPD Flensburg, dessen Partei auch in Schleswig-Holstein einem BGE eher skeptisch gegenübersteht, nahm an dieser Runde teil, nachdem er im Flensburger Rat einen Prüfauftrag für einen BGE-Modellversuch in Flensburg eingebracht hatte. Er sieht in der Absicht des Kieler Koalitionsvertrages, neue Denkansätze für das derzeitige Sozialsystem zu entwickeln, eine Chance auch für ein BGE. Er hofft für seinen Plan auf die Unterstützung von Uni und Hochschule in Flensburg und möchte damit zur Diskussion anregen.

Für die Piratenpartei ist das BGE ein Beitrag zur „Befreiung von Bevormundung“ und stellte den Wert von Arbeit als reiner Erwerbsarbeit in Frage. Aus Sicht ihres Vertreters Gernot Reipen schafft ein BGE neue Freiheiten um sich den aktuellen Herausforderungen wie der Digitalisierung stellen zu können.

In der nachfolgenden Diskussion wurden vor allem die Finanzierung und die Realisierungsmöglichkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. – Herman U. Soldan, einziger LINKER Gast im Publikum, sprach dabei auch die Voraussetzung von Mindeststandards wie einem sozialen Mindestlohn an, um Lohndruck zu vermeiden. Von den meisten Podiumsdiskutanten wurden Mindeststandards im Grunde als notwendig angesehen, doch nur Gabriele Schmidt (DIE LINKE) sprach sich eindeutig für einen armutsfreien Mindestlohn aus; sie plädierte darüber hinaus dafür, ein BGE-Projekt, mit kleineren sozialen und kulturellen Projekten einzuleiten.

Darüber hinaus wurden auch generelle gesellschaftliche Projekte und Aspekte diskutiert, wie über die Höhe eines Kinder-Grundeinkommens, einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs, die Rolle von Modellprojekten und der EU-Strukturen. – Bisher gibt es Interesse für alternative und gerechte Sozialmodelle in mehreren Bereichen, z.B. Kirchen, Initiativen und Gemeinden, und als Diskussionsansatz auch im europäischen Bereich, wo über Modellversuche nachgedacht, aber derzeit noch nicht politisch diskutiert wird. – (wtfl - hus)

Was (aus LINKER Sicht) FÜR ein BGE spricht...

Artikel, die ein BGE positiv kommentieren und begleiten


Katja Kipping: Es tut sich was zum Grundeinkommen in den Gremien der EU

Auf meine Bitte hin hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine Ausarbeitung zum Thema „Unionsrechtliche Fragen zum Vorschlag zur Einführung einer Euro-Dividende“ erstellt.

Der Diskussion des Themas „Euro-Dividende“ vorangestellt wurde eine Übersicht über Beschlüsse und Erklärungen verschiedener Gremien der Europäischen Union zum Grundeinkommen. Sie zeigen, dass das Thema Grundeinkommen zunehmend Berücksichtigung findet und als Möglichkeit, Armut in der Europäischen Union zu bekämpfen, in Erwägung gezogen wird. Es gilt also, verstärkt für das Grundeinkommen zu streiten. (19.09.2017) – Hier den ganzen Beitrag lesen


Katja Kipping: Grundeinkommen ist mit links zu machen

Die Debatte um ein Grundeinkommen rührt an den großen Fragen unserer Zeit. Wie soll künftig Arbeit und Soziales organisiert werden? Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, wirft einen Blick in die linke Ideengeschichte des Grundeinkommens und wirbt für ihr Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine Streitschrift. (aus der Zeitschrift Cicero, 22.07. 2017) – Hier den ganzen Beitrag lesen (externer Link)


Katja Kipping: Grundeinkommen als Demokratiepauschale

(...) Das Grundeinkommen muss das absichern, was im jeweiligen politischen Gemeinwesen in Geldform nötig ist, damit die Existenz gesichert und gesellschaftliche Teilhabe, auch die Teilhabe am politischen Leben, ermöglicht wird. Damit ist auch gesagt, dass neben monetären Formen der bedingungslosen Absicherung der Existenz und Teilhabe auch nicht monetäre Formen möglich sind: freier Zugang zu öffentlichen Gütern, zu öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen. Beide Formen schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. (22.03.2017) – Hier den ganzen Beitrag lesen


Katja Kipping: Thesenpapier zum Grundeinkommen aus feministischer Sicht

In ihrer Zusammenfassung schreibt Katja Kipping: Die verschiedenen feministischen Zugänge verdeutlichen erstens, dass das Grundein­kom­men nicht nur in der feministischen Debatte angekommen, sondern zweitens durch die emanzipatorisch-feministische Debatte wesent­lich in Ausgestaltung und Funktionsbeschrei­bung gewonnen hat – und in dieser Gestaltung als Bestandteil einer transformatorischen Ge­sellschaftsveränderung in emanzipatorisch-feministischer Hinsicht zu begrüßen ist. (29.05.2015) – Hier den ganzen Beitrag lesen

Kritische (linke) Stimmen zum BGE

Artikel, die einem BGE ablehnend gegenüberstehen


Christoph Butterwegge: Das Grundeinkommen ist nicht egalitär, sondern elitär

Auf den zweiten Blick fallen allerdings gravierende Nachteile dieser Idee ins Auge: Beim BGE handelt es sich um eine Leistungsart, die mit der Konstruktionslogik des bestehenden, früher als Jahrhundertwerk gefeierten und selbst in entfernten Weltgegenden nachgeahmten Wohlfahrtsstaates brechen und seine ganze Struktur zerstören würde. (in: DIE ZEIT, 11.10.2017) – Hier den ganzen Beitrag lesen (externer Link)

Christoph Butterwegge: Argumente gegen das „emanzipatorische Grundeinkommen“ der LINKEN-BAG

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der LINKEN erhofft sich mehr Verteilungsgerechtigkeit, die Verhinderung von Armut und mehr Selbstbestimmung jenseits der Erwerbsarbeitswelt als emanzipatorische Haupteffekte ihres Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). An unterschiedlichen BGE-Konzepten herrscht auf allen Seiten des (partei)politischen Spektrums wahrlich kein Mangel. Vielmehr trägt die LINKE-BAG mit den zwei von ihr erarbeiteten Varianten einer von der Entwicklung des Volkseinkommens abhängigen Sozialdividende und einer negativen Einkommensteuer mit zur wachsenden Unübersichtlichkeit der Modellpalette bei. (03.06.2015) – Hier den ganzen Beitrag lesen (externer Link)

Ralf Krämer: BGE nee

(...) Die BGE-AnhängerInnen behaupten nun, mit einem BGE würden alle möglichen Probleme auf einen Schlag gelöst. Alles würde gerechter, niemand mehr unter schlechten Bedingungen arbeiten, Mindestlohn und Sonderleistungen gäbe es zusätzlich, Bürokratie und Kontrollen würden überflüssig, Stigmatisierung und Abhängigkeiten beseitigt. Das sind hehre Wünsche und Absichten. Doch die tatsächlichen Wirkungen eines BGE unter kapitalistischen Verhältnissen wären völlig andere. (2010) – Hier den ganzen Beitrag lesen (externer Link)