Themen-Dossier: Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

DIE LINKE Flensburg bietet ab sofort Informationen und Dokumente zum Thema

Seit dem Sommer 2017 wird über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) auch in Flensburg wieder verstärkt debattiert. Im August fand im Kulturhof eine viel beachtete Diskussion mit Politikern der LINKEN und der Grünen statt, und nur wenige Wochen später machte eine SPD-Ratsinitiative zu diesem Thema von sich reden.

DIE LINKE debattiert bereits seit mehreren Jahren über die Inhalte, den Umfang und die Finanzierbarkeit eines sozial gerechten BGE. Zu diesem Zweck hat sich mit der Gründung der Partei im Jahre 2007 bereits eine Bundesarbeitsgemeinschaft zu diesem Thema gebildet. In der innerparteilichen Diskussion wird derzeit eine Entscheidung über ein BGE offen gehalten, da es noch immer Klärungs- und Gesprächsbedarf gibt.

Um auch in der Flensburger bzw. der schleswig-holsteinischen BGE-Debatte einen sachlichen Beitrag sowie Akzente aus LINKER Sicht zu setzen, bieten wir auf unserer Themenseite einen Überblick über Inhalte wie auch über Standpunkte zum BGE in der Partei DIE LINKE – bundesweit und ggf. auch hier vor Ort. – (wtfl - hus)

HINWEIS: Diese Themenseite wird fortlaufend ergänzt. Also: Immer wieder mal reingucken...

Bedingungsloses Grundeinkommen – Was ist das eigentlich?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein individuell garantiertes Recht auf ein Einkommen in einer existenz- und teilhabesichernden Höhe, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder zu einer anderen Gegenleistung. Es ist ein Menschenrecht auf bedingungslose wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe. Dieses Prinzip schließt den Zwang zur Gegenleistung unter Androhung von Repressionen ebenso aus wie die Pflicht, sich vom Einkommen oder Vermögen von Familienmitgliedern abhängig zu machen. Ein BGE bekämpft radikal Armut, da die Stigmatisierungen und Diskriminierungen, die durch die Bedürftigkeitsprüfungen bei der Grundsicherung entstehen und zu verdeckter Armut führen, wegfallen. Es ist die sozialökonomische Basis der Freiheit, über eigene Lebensentwürfe sowie über Tätigkeits- und Teilhabeformen selbst entscheiden zu können.

14. April 2018

Ronald Blaschke: Bedingungsloses Grundeinkommen kann nur schrittweise eingeführt werden – Feldversuche sind dabei zweifelhaft

Die Veranstaltung der Flensburger LINKEN traf auf ein hohes Interesse – und brachte für viele Gäste neue und interessante Einsichten

Bedingungsloses Grundeinkommen – dieses Thema bewegt Flensburg. So war es nicht verwunderlich, dass der Veranstaltungsort „Schwarzer Walfisch“ am 12.04. sehr gut besucht war. DIE LINKE. hatte zu diesem Thema einen hochkarätigen Referenten eingeladen: Ronald Blaschke, Mitgründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe und Autor mehrerer Bücher zu diesem Thema, referierte zu diesem Thema und diskutierte im Anschluss mit den Teilnehmer*innen. In seinem Vortrag beleuchtet er zunächst den historischen Hintergrund dieser bereits aus damaliger Sicht schon revolutionären Idee. So gehen erste Ansätze bis ins 18. Jahrhundert zurück.

Im weiteren Verlauf gab Blaschke einen Überblick über die Eckpunkte eines wirklich bedingungslosen Grundeinkommens (BGE): Ein flexibler Grundbetrag für alle Einwohner*innen. Dieser Betrag müsse sich an den aktuellen Lebenshaltungskosten orientieren. Arbeitszwang oder gar Sanktionen seien in dem Konzept nicht vorgesehen. Gegenfinanziert werde das BGE zum einen durch eine höhere Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen sowie durch Einspareffekten durch wegfallende Transferleistungen des Staates. Nach seriösen Berechnungen würde eine vollständige BGE-Einführung ca. 800 Mrd. Euro kosten.

Feldversuchen, wie z.B. in Flensburg gefordert, erteilte Blaschke eine Absage. Da diese immer nur einen eng begrenzten Personenkreis umfassen würden, stellten sie keine wirksame „Versuchsanordnungen“ dar. Ferner stoße man auf sehr viele Fragen hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit und nicht zuletzt der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Gleichwohl seien Diskussionen über Feldversuche geeignete „Türöffner“, um das Thema in der breiteren Öffentlichkeit diskutabel zu machen.

Der Referent führte weiter aus, dass die Einführung eines BGE aus seiner Sicht schrittweise erfolgen müsse (z.B. durch Einführung eines Kindergrundeinkommens, Abschaffung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger*innen und Einführung einer Grundrente).

Im Anschluss an den Vortrag entspann sich eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf sich Ronald Blaschke den Fragen der Besucher*innen stellte. – (wtfl - jg)

4. April 2018

Am 12.04. in Flensburg: „Grundeinkommen – Von der Vision zum politischen Projekt“

DIE LINKE Flensburg veranstaltet einen Info- und Diskussionsabend mit Ronald Blaschke, der die Materie von Bedingungslosem und anderen Grundeinkommen gut kennt, – am 12.04. um 19 Uhr im „Schwarzen Walfisch“ (Angelburger Str. 44)

Die Idee des Grundeinkommens ist seit 1796 in der Welt. Heute wird überall auf der Welt über das Grundeinkommen diskutiert, Modelle werden erarbeitet, Feldversuche angestrebt.

Ronald Blaschke führt in das Thema Grundeinkommen ein, geht auf Modelle und mögliche Einführungsschritte für Deutschland ein. Dabei wird er auch auf die aktuelle Situation in Schleswig-Holstein eingehen und sich z.B. mit den Inhalten des Jamaika-Koalitionsvertrages auseinandersetzen.

Ende 2017 hatte es aus Flensburger SPD-Kreisen den Vorstoß für einen Feldversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Flensburg gegeben. Was es mit solchen „Versuchen“ auf sich hat, wird ebenfalls eine Rolle spielen. Diskutiert werden Chancen und Risiken von Feldversuchen zum Grundeinkommen.

Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen wie auch der Flensburger Relevanz dieses Themas freut sich DIE LINKE Flensburg auf Ihre und eure zahlreiche Teilnahme an dieser Veranstaltung.

Ronald Blaschke ist Mitgründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe. Er hat mehrere Bücher zum Grundeinkommen mit herausgegeben sowie eine Vielzahl von Beiträgen zu den Themen Grundeinkommen, Armut und Wachstumskritik veröffentlicht.

Das Grundeinkommenskonzept der LINKE-BAG zum BGE

Zwei Varianten für ein emanzipatorisches BGE

Nach intensiver Diskussion hat die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE ein Konzept für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen in zwei Varianten erarbeitet:

1. Das BGE als Sozialdividende. Hier das Dokument als PDF-Datei öffnen.

2. Das BGE als negative Einkommenssteuer. Hier das Dokument als PDF-Datei öffnen.

Eine Zusammenfassung beider Varianten kann hier als PDF nachgelesen werden.


Info-Broschüre

Alle Informationen und Varianten zum BGE finden sich in einer Broschüre zusammengefasst. Sie kann hier als PDF geöffnet werden.

In Kurzform stellt ein Flyer das Konzept dar. Hier den Flyer als PDF öffnen.

14. Dezember 2017

DIE LINKE Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen ja, aber bitte keine bürgerlichen Schnellschüsse!“

Weil ein SPD-Antrag für einen BGE-Versuch in Flensburg zu unklar ist, hat sich DIE LINKE Flensburg bei der Abstimmung im Fachausschuss der Stimme enthalten. In der folgenden Pressemitteilung erklärt die Ratsfraktion ihre Gründe.

Der Flensburger Sozial- und Gesundheitsausschuss hat am Montag mehrheitlich beschlossen, die Rahmenbedingungen für einen Feldversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Flensburg zu eruieren.

Grundlage dafür ist das Vorhaben der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition, eine Arbeitsgruppe zu möglichen Umgestaltungen sozialer Sicherungssysteme zu bilden. In den Koalitionsverhandlungen wurde jedoch deutlich, dass die Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen zur Definition haben. Die CDU nennt es „motivierendes Grundeinkommen“, die FDP spricht von „liberalem Bürgergeld“, lediglich die Grünen reden von einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“. In kürzester Zeit haben sich die Koalitionäre dann jedoch darauf geeinigt, die Adjektive zu streichen.

Wer beim Grundeinkommen jedoch auf das Adjektiv „bedingungslos“ verzichtet, riskiert den Grundgedanken eines BGE und womöglich eine Verschlechterung für TransferleistungsempfängerInnen. 

Als LINKE setzen wir uns deshalb zunächst für eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ein. Dies wäre ein für die Betroffenen eine erste ehrliche und spürbare Verbesserung ihrer materiellen Verhältnisse.

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE sieht aufgrund dieser Ausgangslage die große Gefahr, dass Sozialleistungen „geschliffen“ werden. Daher hat sie sich im Ausschuss in dieser Frage enthalten. Wesentliche Fragen hinsichtlich der betroffenen Menschen sieht sie als nicht beantwortet an.

Dazu führt Jochen Gehler, bürgerschaftliches Mitglied im Ausschuss aus: „Leider wurde in der Vorlage versäumt unmissverständlich klar zu stellen, dass keiner der an diesem Feldversuch teilnehmenden Menschen materielle Nachteile erleiden darf. Je nachdem, wie ein möglicher Feldversuch ausgestaltet ist, zum Beispiel durch eine pauschalisierte Zusammenfassung bestehender Sozialleistungsansprüche, ist die Gefahr real gegeben.“

Ferner ist ungeklärt, welcher Personenkreis an dem möglichen Feldversuch teilnehmen soll oder darf, ob diese Teilnahme freiwillig erfolgt und zu welchen Rahmenbedingungen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, dass niemand durch einen möglichen Feldversuch schlechter gestellt werden darf. Bestehende gesetzliche Ansprüche dürfen nicht berührt werden.

DIE LINKE lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht grundsätzlich ab. Allerdings ist für die Ausgestaltung ein umfassender gesellschaftlicher Diskurs notwendig. Wenig durchdachte Schnellschüsse helfen dabei nicht weiter.

25. November 2017

„Die BGE-Tournee 2017“ in Kiel: BefürworterInnen stellen zentrale Aspekte für ein Bedingungsloses Grundeinkommen vor

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein partei- und initiativenübergreifender Sozialentwurf, aber viele Fragen sind auch in den eigenen Reihen noch nicht ausdiskutiert – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) war bei diesem Treffen dabei

Ein paar mehr Interessierte hätten es schon sein dürfen, denn das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Gesellschaftsentwurf, der den meisten Menschen – vielleicht sogar allen – zugute kommen könnte. Doch nur etwa 20 Interessierte hatten sich am 25.11. in den Räumen der Kieler Bugenhagen-Kirche eingefunden um von BefürworterInnen der Grünen, der LINKEN, der Piraten und der SPD deren Angebote zum BGE zu hören und darüber zu diskutieren.

DIE LINKE, die sich bisher noch nicht auf ein BGE einigen konnte, war durch Gabriele Schmidt aus Bremen als BGE-Expertin auf dem Podium vertreten. Sie ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft BGE der LINKEN. In ihrem Diskussionsauftakt begrüßte sie die überparteiliche Ausrichtung des schleswig-holsteinischen „Zukunftslabors“ zu alternativen Sozialsystemen, warnte aber vor Entstellungen der Diskussion durch CDU und FDP, die hinter dem viel diskutierten BGE-Begriff wohl eher einen weiteren Abbau des Sozialstaates anstreben.

Arfst Wagner (Grüne) wird in dem „Zukunftslabor“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung eine zentrale Rolle übernehmen. „Die Tür für ein BGE ist geöffnet und lässt sich nicht mehr schließen“, erklärte er. Auch bei den Grünen ist ein BGE noch immer umstritten. Wagner sieht in einer Umgestaltung des Sozial- und Steuersystems zugunsten eines BGE die zentrale Aufgabe, räumte aber ein, dass hier auch viel Skepsis und Widerstand zu erwarten ist.

Florian Matz von der SPD Flensburg, dessen Partei auch in Schleswig-Holstein einem BGE eher skeptisch gegenübersteht, nahm an dieser Runde teil, nachdem er im Flensburger Rat einen Prüfauftrag für einen BGE-Modellversuch in Flensburg eingebracht hatte. Er sieht in der Absicht des Kieler Koalitionsvertrages, neue Denkansätze für das derzeitige Sozialsystem zu entwickeln, eine Chance auch für ein BGE. Er hofft für seinen Plan auf die Unterstützung von Uni und Hochschule in Flensburg und möchte damit zur Diskussion anregen.

Für die Piratenpartei ist das BGE ein Beitrag zur „Befreiung von Bevormundung“ und stellte den Wert von Arbeit als reiner Erwerbsarbeit in Frage. Aus Sicht ihres Vertreters Gernot Reipen schafft ein BGE neue Freiheiten um sich den aktuellen Herausforderungen wie der Digitalisierung stellen zu können.

In der nachfolgenden Diskussion wurden vor allem die Finanzierung und die Realisierungsmöglichkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. – Herman U. Soldan, einziger LINKER Gast im Publikum, sprach dabei auch die Voraussetzung von Mindeststandards wie einem sozialen Mindestlohn an, um Lohndruck zu vermeiden. Von den meisten Podiumsdiskutanten wurden Mindeststandards im Grunde als notwendig angesehen, doch nur Gabriele Schmidt (DIE LINKE) sprach sich eindeutig für einen armutsfreien Mindestlohn aus; sie plädierte darüber hinaus dafür, ein BGE-Projekt, mit kleineren sozialen und kulturellen Projekten einzuleiten.

Darüber hinaus wurden auch generelle gesellschaftliche Projekte und Aspekte diskutiert, wie über die Höhe eines Kinder-Grundeinkommens, einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs, die Rolle von Modellprojekten und der EU-Strukturen. – Bisher gibt es Interesse für alternative und gerechte Sozialmodelle in mehreren Bereichen, z.B. Kirchen, Initiativen und Gemeinden, und als Diskussionsansatz auch im europäischen Bereich, wo über Modellversuche nachgedacht, aber derzeit noch nicht politisch diskutiert wird. – (wtfl - hus)

Was (aus LINKER Sicht) FÜR ein BGE spricht...

Artikel, die ein BGE positiv kommentieren und begleiten


Katja Kipping: Es tut sich was zum Grundeinkommen in den Gremien der EU

Auf meine Bitte hin hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages eine Ausarbeitung zum Thema „Unionsrechtliche Fragen zum Vorschlag zur Einführung einer Euro-Dividende“ erstellt.

Der Diskussion des Themas „Euro-Dividende“ vorangestellt wurde eine Übersicht über Beschlüsse und Erklärungen verschiedener Gremien der Europäischen Union zum Grundeinkommen. Sie zeigen, dass das Thema Grundeinkommen zunehmend Berücksichtigung findet und als Möglichkeit, Armut in der Europäischen Union zu bekämpfen, in Erwägung gezogen wird. Es gilt also, verstärkt für das Grundeinkommen zu streiten. (19.09.2017) – Hier den ganzen Beitrag lesen


Katja Kipping: Grundeinkommen ist mit links zu machen

Die Debatte um ein Grundeinkommen rührt an den großen Fragen unserer Zeit. Wie soll künftig Arbeit und Soziales organisiert werden? Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, wirft einen Blick in die linke Ideengeschichte des Grundeinkommens und wirbt für ihr Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Eine Streitschrift. (aus der Zeitschrift Cicero, 22.07. 2017) – Hier den ganzen Beitrag lesen (externer Link)


Katja Kipping: Grundeinkommen als Demokratiepauschale

(...) Das Grundeinkommen muss das absichern, was im jeweiligen politischen Gemeinwesen in Geldform nötig ist, damit die Existenz gesichert und gesellschaftliche Teilhabe, auch die Teilhabe am politischen Leben, ermöglicht wird. Damit ist auch gesagt, dass neben monetären Formen der bedingungslosen Absicherung der Existenz und Teilhabe auch nicht monetäre Formen möglich sind: freier Zugang zu öffentlichen Gütern, zu öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen. Beide Formen schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. (22.03.2017) – Hier den ganzen Beitrag lesen


Katja Kipping: Thesenpapier zum Grundeinkommen aus feministischer Sicht

In ihrer Zusammenfassung schreibt Katja Kipping: Die verschiedenen feministischen Zugänge verdeutlichen erstens, dass das Grundein­kom­men nicht nur in der feministischen Debatte angekommen, sondern zweitens durch die emanzipatorisch-feministische Debatte wesent­lich in Ausgestaltung und Funktionsbeschrei­bung gewonnen hat – und in dieser Gestaltung als Bestandteil einer transformatorischen Ge­sellschaftsveränderung in emanzipatorisch-feministischer Hinsicht zu begrüßen ist. (29.05.2015) – Hier den ganzen Beitrag lesen

Kritische (linke) Stimmen zum BGE

Artikel, die einem BGE ablehnend gegenüberstehen


Christoph Butterwegge: Das Grundeinkommen ist nicht egalitär, sondern elitär

Auf den zweiten Blick fallen allerdings gravierende Nachteile dieser Idee ins Auge: Beim BGE handelt es sich um eine Leistungsart, die mit der Konstruktionslogik des bestehenden, früher als Jahrhundertwerk gefeierten und selbst in entfernten Weltgegenden nachgeahmten Wohlfahrtsstaates brechen und seine ganze Struktur zerstören würde. (in: DIE ZEIT, 11.10.2017) – Hier den ganzen Beitrag lesen (externer Link)

Christoph Butterwegge: Argumente gegen das „emanzipatorische Grundeinkommen“ der LINKEN-BAG

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen der LINKEN erhofft sich mehr Verteilungsgerechtigkeit, die Verhinderung von Armut und mehr Selbstbestimmung jenseits der Erwerbsarbeitswelt als emanzipatorische Haupteffekte ihres Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). An unterschiedlichen BGE-Konzepten herrscht auf allen Seiten des (partei)politischen Spektrums wahrlich kein Mangel. Vielmehr trägt die LINKE-BAG mit den zwei von ihr erarbeiteten Varianten einer von der Entwicklung des Volkseinkommens abhängigen Sozialdividende und einer negativen Einkommensteuer mit zur wachsenden Unübersichtlichkeit der Modellpalette bei. (03.06.2015) – Hier den ganzen Beitrag lesen (externer Link)

Ralf Krämer: BGE nee

(...) Die BGE-AnhängerInnen behaupten nun, mit einem BGE würden alle möglichen Probleme auf einen Schlag gelöst. Alles würde gerechter, niemand mehr unter schlechten Bedingungen arbeiten, Mindestlohn und Sonderleistungen gäbe es zusätzlich, Bürokratie und Kontrollen würden überflüssig, Stigmatisierung und Abhängigkeiten beseitigt. Das sind hehre Wünsche und Absichten. Doch die tatsächlichen Wirkungen eines BGE unter kapitalistischen Verhältnissen wären völlig andere. (2010) – Hier den ganzen Beitrag lesen (externer Link)