Flensburg als Modellregion
Die Ratsgruppe der Linken hat den Antrag zusammen mit Grünen und SPD im heutigen Sozialausschuss eingebracht, dass sich die Stadt Flensburg als Modellregion für den kontrollierten Anbau und die regulierte Abgabe von Genusscannabis bewerben soll. Ratsfrau Daniela Bollmann erklärt: “Unser Ziel mit diesem Antrag ist es, dass die Stadtverwaltung sich als Modellregion für den kontrollierten Anbau und die regulierte Abgabe von Cannabis mit wissenschaftlicher Begleitung bewirbt, um optimal vorbereitet auf die Vorhaben des Gesundheitsministeriums zu sein. Hier handelt es sich um ein Einspruchsgesetz, so dass die Länder die Vorgaben umsetzen müssen. Die Teil-Legalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis zu Genusszwecken kommt.”…
Bundesparteitag in Augsburg
Rund 600 Delegierte kommen dieses Wochenende in Augsburg zusammen und werden das Programm zur Europawahl 2024 verabschieden. Die Vertreterinnen werden die Kandidierendenliste beschließen. Die Linke kämpft nach schwierigen und turbulenten Zeiten wieder um Geschlossenheit und wird ihr politische Profil schärfen. Der Anfang machte Martin Schirdewan mit einer Auftaktrede und heizte die Genossinnen in der Augsburger Messehalle kräftig ein. Berthold Brecht wurde 1898 in Augsburg geboren, so nutzte der Parteivorsitzender Martin Schirdewan die Gelegenheit, um an einigen Stellen passende Brecht-Zitate in seiner Rede einzuarbeiten. „Wenn ein Freund weggeht, muss man die Türe schließen, sonst wird es kalt.“ – Mit diesem Zitat…
Veranstaltung: Linke Politik in der Klimakrise
Die Linke fordert den Rücktritt von Oberbürgermeister Fabian Geyer
Die Linke fordert den sofortigen Rücktritt des Oberbürgermeisters Fabian Geyer. Die unzureichende Koordination im Vorfeld der Jahrhundertflut und die Abreise des Oberbürgermeisters in den Urlaub nach der Katastrophe hat OB Geyer die Stadt und ihre Bewohner:innen in höchster Not gelassen. Die Tatsache, dass Oberbürgermeister Geyer während der schlimmsten Flutkatastrophe, die die Stadt seit Jahrhunderten erlebt hat, ab Samstag im Urlaub weilte, ist für Die Linke inakzeptabel. In einer solch kritischen Lage erwarten die Bürgerinnen und Bürger von ihren gewählten Führungspersonen eine unerschütterliche Präsenz und effektive Krisenbewältigung. Der Oberbürgermeister hat die Stadt Flensburg in dieser entscheidenden Zeit im Stich gelassen, anscheinend…
Entschlossen gegen den Bildungsnotstand
Weg mit der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel!
Angesichts des Notstands bei den Tafeln fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: “In einem so reichen Land sollte niemand auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Dass die Tafeln trotzdem Millionen von Menschen versorgen müssen, ist ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik der Ampel. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Weg mit der unsozialen Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Menschen mit niedrigen Einkommen besonders trifft. Da wir es gerade im Lebensmittelbereich mit einer Gierflation zu tun haben, also die Supermarktketten die Preise hochtreiben, muss die Ampel endlich einschreiten. Wir brauchen verbindliche Preisdeckel für die wichtigsten Lebensmittel. Zudem müssen die Monopolisten gesetzlich verpflichtet werden, verwertbare…
Gemeinsam die LINKE erneuern
Inflation, Klima, Krieg – Die Krisen drohen uns zu erdrücken. Gleichzeitig sind die Rechten auf dem Vormarsch und die LINKE läuft Gefahr, bei der nächsten Bundestagswahl aus dem Parlament zu fliegen. Das darf nicht passieren. Wir lassen uns nicht länger gegeneinander ausspielen. Eine gerechte Gesellschaft erkämpfen wir nur gemeinsam.
Dafür braucht es eine starke linke Partei, die die Probleme an der Wurzel packt und einen spürbaren Unterschied im Leben der Leute macht. Das hat die LINKE in den letzten Jahren leider nicht geschafft. Daher wollen wir die Partei gemeinsam mit dir erneuern. Damit die Menschen 2025 eine Wahl haben: Weiter nach rechts in die Vergangenheit – oder nach links in eine gerechte Zukunft für Alle. Dafür brauchen wir dich!
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