22. September 2017

K8-Enteignung: Salamitaktik statt Planung

Von Frank Hamann (DIE LINKE, Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss SUPA)

Frank Hamann reagiert mit seinem Leserbrief auf den Artikel „Stadt darf Taruper Bauern enteignen“, erschienen im Flensburger Tageblatt am 18.09.2017 https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/auf-flensburger-antrag-stadt-darf-taruper-bauern-enteignen-id17855601.html(hier den Artikel lesen, externer Link)

Ach ja, die K8… Für Unbedarfte eine kurze Erklärung: das ist die Verbindungsstraße zwischen Tastruper Weg und Taruper Hauptstraße. Dieses Politikum schwelt schon seit Jahren unter der Decke der Verharmlosung!

Bereits 2007 wurde beschlossen, dann falsch öffentlich ausgelegt und 2008 nachgebessert… Ob die Straße einen Sinn ergibt oder nicht, will ich hier gar nicht diskutieren. Ursprünglich hat die Verwaltung (wie eigentlich dringend erforderlich) kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, sondern die Piste in Salamitaktik und drei Bauabschnitten Stück für Stück vorangetrieben. Je nachdem, wie man Fördergelder einsacken konnte.

In einem Planfeststellungsverfahren wäre die Straße vernünftigerweise von Anfang bis Ende mit allen Eventualitäten durchgeplant worden. Nun soll das letzte Stück gebaut werden und Fördergelder gäbe es auch. Nur leider hat der letzte Grundstückseigentümer im Baukorridor keine Lust das benötigte Grundstück zu verkaufen. Verständlich: Läge doch die Tarup-Entlastungsstraße mit wahrscheinlich 5000 Kfz. am Tag direkt vor der Eingangstür seines Hofgebäudes, und Ausgleichflächen könnte er bei Eckernförde bekommen!

Daraus, dass er nicht verkaufen möchte, hat er übrigens von Anfang an keinen Hehl gemacht. Und die Stadt hat sich gedacht: Wir bauen mal bis an sein Grundstück heran und weisen ein Paar Neubaugebiete aus. Das erhöht den Druck und begründet dann auch öffentliches Interesse. Dann kann man ja nötigenfalls enteignen! Genau das versucht die Stadt seit letztem Jahr und hat sich beim zuständigen Enteignungskommissar eine blutige Nase geholt. Der sagt klipp und klar: Mit so einem Bebauungsplan geht das nicht, weil darin keine Enteignung als Möglichkeit betrachtet und abgewägt wurde!

Kein Problem, denkt man sich in der Verwaltung, dann ändern wir mal eben den B-Plan und schon geht’s los. Begründet wird das mit dem Baugesetzbuch (BauGB) § 214 Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1. Die bedeuten hier nichts! Ich habe bereits in der Sitzung des SUPA gefragt, warum man den §214 Baugesetzbuch Abs. 1 ignoriert? Dort heißt es explizit: »Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuchs ist für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen (B-Pläne) nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich, wenn……die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist.«

Übersetzt heißt das: Da die Gemeinde einen B-Plan erlassen hat und planerisch nicht auch für den Fall einer Enteignung vorgesorgt hat, obwohl sie wusste dass der letzte Eigentümer nicht verkauft, weist der B-Plan erhebliche Mängel auf, ist also ungültig! Der durchsichtige Versuch der Verwaltung, das jetzt mal eben mit einer »kleinen Änderung« des B-Planes im »Vereinfachten Verfahren« (d.h. ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ect.) zu korrigieren, wird schief gehen!

In der Ursprungsvorlage z.B. waren im Ratsinfosystem noch die gesetzlich geforderten Stellungnahmen möglicherweise betroffener Behörden vorhanden. Die sind jetzt nicht zu finden. Ich hatte schon in der Sitzung des SUPA am 07.03.2017 darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaftskammer »keine Einwände gegen den Bau hat, wenn sich Hofeigentümer oder Pächter im gegenseitigen Einverständnis mit der Stadt einigen.« Davon könne bei Enteignung wohl nicht die Rede sein. Dass die Rechtabteilung der Stadt keine Bedenken hat, beruhigt mich auch nicht. In den letzten Jahren sind uns zu oft »wasserdichte Verträge« mit hohen Folgekosten um die Ohren geflogen.

Was nun die Schadensbegrenzung für die Stadt betrifft, sei nur mal das Beispiel der kleinen ostfriesischen Gemeinde Esens erwähnt. Dort gibt es seit Jahren eine gut angenommene Umgehungsstraße namens Bensersiel. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: »…eine unzulässige Straßenplanung wird nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung (B-Plan Korrektur) geheilt.«

Man hatte in Esens vergessen, im B-Plan ein Vogelschutzgebiet zu erwähnen. Man wollte wohl (wie in Flensburg) Ärger vermeiden. Jetzt haben sie den Salat: Rückzahlung der Fördergelder (6 Mio. €), Rückbau der Straße (2 Mio. €) und Entschädigung des Grundstückeigentümers (unklar, wie viel das kostet)!

Wenn Frau Lange für das Problem eine Lösung sucht, die Schaden von der Stadt abwendet, sollte sie das Grundstück kaufen. Das, so stand es in der Zeitung wäre möglich. Nur der Stadt ist der Preis zu hoch!? Wenn jetzt die teuerste Sackgasse Flensburgs nicht bis Ende 2019 fertig ist, muss die Stadt alle Fördergelder der bisherigen Bauabschnitte zurückzahlen. Signale aus Kiel, man könne vielleicht »den Zeitrahmen dehnen« oder »andere Wege« finden, ist wie Pokern mit einem schlechten Blatt. Der Grundstückseigentümer hat gute Argumente mit einer Klage gegen die Enteignung durchzukommen. Weiter sagt man: »Eine Trasse weiter südlich werde geplant…«! Na ja, die ersten Trassenplanungen sind von 1969 und einen südlicheren Verlauf hat man damals schon verworfen. Wenn der Stadt in einigen Jahren dieser Mist auf die Füße fällt, sind die Entscheidungsträger von heute in Rente oder machen Karriere in Berlin…


(Der Leserbrief wurde am 22.09.2017 in Flensborg Avis veröffentlicht)

28. August 2017

Ein BGE ist eben kein Bürgergeld

Jochen Gehler reagiert mit seinem Leserbrief auf den Artikel „Geld ohne Gegenleistung...“, erschienen im Flensburger Tageblatt am 28.08.2017 (hier den Artikel öffnen, externer Link)


Grundsätzlich ist Herrn Matz (SPD) zuzustimmen, wenn er vorschlägt, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Modellversuch in Flensburg zu starten. Ebenfalls hat Herr Jezewski (Linke) Recht, wenn er eine Präzisierung fordert. Denn es gibt die unterschiedlichsten Modelle. Ein BGE ist eben kein Bürgergeld, welches lediglich soziale Transferleistungen bündelt. Diese bleiben immer unter Vorbehalt einer Anspruchsprüfung. 

Ein BGE in seiner eigentlichen Form steht jedem Menschen zu – vom Neugeborenen bis zum Greis. Es verzichtet auf Anspruchsprüfungen jeglicher Art. Zum einen wird damit der Dschungel von Subventionen und Sozialleistungen gelichtet (Hartz IV, Kindergeld, Wohngeld, Krankengeld etc.), zum anderen entlastet es die Menschen von dem Druck, jede noch so erbärmliche Arbeit annehmen zu müssen um über die Runden zu kommen.

Es gibt international diverse gut durchgerechnete Modelle, welche deutlich machen, dass das BGE kostenneutral zu finanzieren ist. Und Studien haben gezeigt, dass das BGE eben nicht zu der von manchen befürchteten „Faulheit“ führt, sondern sich vielmehr ein deutlicheres Engagement im ehrenamtlichen Bereich zeigt.

Eine verkappte Pauschalierung verschiedenster Sozialleistungen unter dem Decknamen „BGE“, so wie es aktuell in einem finnischen Modellversuch getestet wird, ist jedoch abzulehnen, da dies im Einzelfall eine deutliche materielle Verschlechterung Betroffener zur Folge haben könnte.

Jochen Gehler, Flensburg 

(Der Leserbrief wurde am 30.08.2017 im Flensburger Tageblatt veröffentlicht)

24. August 2017

Mietspiegel jetzt ist unsozial!

Frank Hamann reagiert mit seinem Leserbrief auf den Artikel „Lange will Mietspiegel für Flensburg“, erschienen im Flensburger Tageblatt am 07.08.2017 (hier den Artikel öffnen, externer Link)


Soso, Oberbürgermeisterin Simone Lange möchte also in Flensburg einen qualifizierten Mietspiegel unter anderem nach dem Kieler Vorbild: „Was ich in Flensburg vermisse, ist ein Mietspiegel, an dem ich ablesen kann, wie sich meine Mieten entwickeln“ sagt sie in dem Artikel. Das verschlägt mir erst einmal die Sprache. Bereits 2013 wurde die Verwaltung mit der SUPA-22/2013 damit beauftragt. Dort heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung der Mietentransparenz eine „Mietpreisübersicht  für die Stadt Flensburg“ zu erstellen und diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Diese Übersicht ist alle zwei Jahre fortzuschreiben.“ Auf der Homepage der Stadt findet man eine Übersicht aus 2013 und einen Link zu einem Privatunternehmen, dass aktuellere Daten zur Verfügung stellt. Mehr nicht! Die Diskussion über einen Mietspiegel gibt es in Flensburg schon lange und ebenso lange ist die Erstellung torpediert worden. Das hat ja auch „gute“ Gründe. Gäbe es verifizierbare Zahlen, würde ja auffallen, wie die Mieten in Flensburg überproportional explodiert sind. Frau Lange jongliert in dem Artikel mit altbekannten Zahlen, die das Problem eher klein erscheinen lassen. Die Realität sieht anders aus.

So kann z.B. bei „Immowelt“ nachlesen, dass die Mieten hier in dem wichtigsten und gefragtesten Segment (Wohnungen unter 40qm) bei durchschnittlich 9,47€/qm liegen. Tendenz steigend. Das Kind ist also schon in den Brunnen gefallen! Jetzt einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen halte ich für unsozial! Warum? Ganz einfach: als die Linken vor Jahren einen Mietspiegel forderten, war die Mietpreisexplosion absehbar. Es gab dann die oben erwähnte Kompromisslösung (SUPA-22/2013). Die Verwaltung hat sie nicht umgesetzt! Jetzt, wo die Mieten durch die Decke gegangen sind würde ein qualifizierter Mietspiegel die hoffnungslos überteuerten Mieten festschreiben, und zwar gerichtsfest! Vermieter, die sich bisher nicht getraut haben zu erhöhen, weil sie berechtigter Weise Klagen fürchten mussten, könnten sich dann auf den Mietspiegel berufen und einfach gleichziehen. Ich bin mir sicher, dass war der Plan: einen Mietspiegel jahrelang nicht zu erstellen, bis die Bauwirtschaft in Flensburg sich „stabilisiert“ hat. Jetzt ist das meiste Bauland bebaut, der Kuchen ist aufgeteilt.  Sollte Frau Lange sich durchsetzen und ein Mietspiegel jetzt kommen, würde sie sich zum Erfüllungsgehilfen dieses perfiden Planes machen. Niedrige Mieten in Flensburg wären für viele „Geschäftsmodelle“ der lokalen Wohnungsunternehmen eine Katastrophe! Lesen sie sich doch mal die Geschäftsberichte zu dem Punkt „Fremdkapital“ durch. Dann denken sie über Zinsen nach, die in absehbarer Zeit steigen werden: 4% Rendite werden dann nicht mehr drin sein und Anleger ziehen ihr Geld ab. Wenn sie jetzt noch das Genossenschaftsrecht in den Punkten „Haftung“ und „Nachschusspflicht“ durchlesen und das Wohnraumförderungsgesetz SH hinsichtlich der §14 Abs.2 oder §16 Abs.10 im Auge behalten wird ihnen genauso angst und bange wie mir!  Wie flexibel die Vermieter in Flensburg sind, habe ich neulich im JobCenter erfahren. Dort war man bass erstaunt, wie schnell die Vermieter auf die erhöhten Obergrenzen der „Kosten für die Unterkunft“ (KDU) reagierten und gnaden-  bzw. begründungslos die Mieten von Harz IV Empfängern erhöhten. Das Jobcenter würde übrigens einen Quadratmeterpreis als Obergrenze für die KDU bevorzugen und nicht einen Wohnungsmietpreis. Aber das ist eine andere Baustelle.

Zuletzt sei hier noch darauf hingewiesen, dass die Verwaltung in einer lapidaren Mitteilungsvorlage ( SUPA-68/2014 vom 12.09.2014) feststellte: „Eine Aufnahme in die KappungsgrenzenVO des Landes ist z. Z. für die Stadt Flensburg nicht erforderlich.“ Flensburg erfüllte alle gesetzlichen Voraussetzungen, um die „Mietpreisbremse“ in Flensburg zu verankern und musste nur noch zustimmen. Aber in dem Protokoll der Sitzung heißt es: „Herr Rolfes (Verwaltung)  weist darauf hin, dass aus Sicht der Verwaltung eine Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung des Landes zzt. für die Stadt Flensburg nicht erforderlich  ist.  Die  Einführung  einer  Kappungsgrenzenverordnung  in  Flensburg  könnte  sich eher kontraproduktiv auf die bisher verfolgte Strategie des Anreizes zu Investitionen in den Wohnungsmarkt auswirken.“ Das glaube ich allerdings auch, nur aus anderen Gründen! Was wurde denn inzwischen hauptsächlich gebaut? Luxusbuden, die sich die durchschnittliche Einwohnerin nicht leisten kann. Dabei lagen die durchschnittlichen Baukosten pro Quadratmeter 2016 laut Statistischem Bundesamt bei 1629.-€. In Flensburg werden selbst die „Studentenwohnungen Auf der Canzeley“ mit höchstwertigen Materialien und Glasbalkonen ausgestattet und dann jammern die Damen und Herren über „explodierende Baukosten“ von 2.500.-€/qm… Eine Kappungsgrenze will da in Flensburg keiner haben: „Herr Rüstemeier (CDU) hält  die  Einführung  einer  Kappungsgrenzenverordnung  als  Regularium  für  die Mietpreisentwicklung  nicht  erforderlich.“ heißt es weiter in dem Protokoll vom 12.09.2014. Keinerlei politische Diskussion. Eine Katastrophe! Alle (übrigens auch die SPD!!) lehnen sich zurück  und denken sich: „Das wird schon stimmen…“ Nebenbei forderte Ratsherr Edgar Möller (SSW) auch noch mehr Eigentumswohnungen. Die würden wir in Flensburg brauchen!? Ich war außer mir und fragte, seit wann denn die Verwaltung Politik mache und ob es nicht zwingend erforderlich wäre hierüber eine  Diskussion zu führen?“. Aber ich stand mit meinem Protest alleine da. Der Mieterverein nannte übrigens  in einer öffentlichen Erklärung dieses Verhalten der SPD und  auch die breite Ablehnung des Antrages der LINKEN, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, unsozial. Wohlgemerkt der SUPA hat einen SPD-Vorsitz… Zusammenfassend kann man festhalten, dass der große Teil unserer Kommunalpolitiker und auch Teile der Verwaltung kein wirkliches Interesse an bezahlbaren Mieten haben. Das wäre zwar schön, würde aber den Kumpels aus der Bauwirtschaft nicht gefallen. Deshalb ist ja jahrelang auch nichts passiert. Ich kritisiere hier nicht nur das, was gebaut wurde, sondern hauptsächlich das, was nicht gebaut wurde. Chancen sind bereits vertan worden und ein qualifizierter Mietspiegel zum gegenwärtigen Zeitpunkt verschlimmert die Lage nur noch!

Frank Hamann, jahrelang Mitglied im SUPA für DIE LINKE