Herman U. Soldan (14.05.2017)
Der hochmütige Fall: SPD & Co. machen ihr Scheitern zum Programm – Oder: Für eine wahrhaft soziale Politik bedarf es einer starken LINKEN. Dem sollten sich auch die Führungsetagen von SPD, Grünen und Gewerkschaften nicht verschließen – oder alles bleibt, wie es derzeit ist! – Ein Kommentar

Herman U. Soldan (30.01.2017)
Na bitte, geht doch: Benoît Hamon vom linken Flügel der französischen Sozialisten zum Präsidentschaftskandidaten gewählt – Der Sozialist Hamon tritt mit konkreten linken Projekten zur Armutsbekämpfung und sozialer Gerechtigkeit an. Davon könnte die Partnerpartei SPD einiges lernen! – Schon jetzt rollt die bürgerliche Propaganda gegen Hamon an... – Ein Kommentar

Frank Hamann (19.11.2016)
Immer wieder am Bedarf der Menschen vorbei: Luxusbauten statt bezahlbarer Wohnraum – „Mein Flensburg ist das nicht!“ – Ein Kommentar

Ulrich Althüser (13.11.2016)
HSH erlässt 547 Millionen... Jetzt Konsequenzen ziehen! – Ein Kommentar

Herman U. Soldan (16.10.2016)
„Sozialpolitik“ ist eben nicht sozial, wenn sie von SPD, CDU und Grünen gemacht wird: Kita-Finanzierung durch Grundsteuerexplosion wird auf die MieterInnen abgewälzt! – Die Flensburger „GroKo“ stimmt ihren Antrag im Rat durch – DIE LINKE: „Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt wird durch die geplante Grundsteuererhöhung noch weiter zugespitzt. Eine hohe Grundsteuer ist nicht sozial!“ – Ein Kommentar

Herman U. Soldan (27.07.2016)
Es geht nicht nur um Harrislee! Wir brauchen einen AKW-Ausstieg, bei dem niedrig strahlendes Material nicht auf offenen Deponien über das Land verteilt wird! – Die Diskussion über die Deponierung von AKW-Bauschutt nimmt im Flensburger Rat teils groteske Züge an – Ein Kommentar

Herman U. Soldan (16.07.2016)
Ist die plötzliche Distanz der SPD zu TTIP ein Trick? Denn bei CETA machen Gabriel & Co. keine Abstriche! – Ein Kommentar

Herman U. Soldan (26.06.2016)
Der EU-Austritt Großbritanniens ist nur ein Symptom fur eine unsoziale, neoliberale und inhumane EU – Ein Kommentar

Herman U. Soldan (24.02.2016)
KURZ BEMERKT: Es geht nicht nur um das „blinde rechte Auge“ – Die Verharmlosung von rassistischem und neofaschistischem Terror ist kein Versehen! – Ein Kommentar

Herman U. Soldan (03.02.2016)
Der scharfe Kanal:
Ganz so „bunt“ soll Flensburg wohl nicht sein... – Ein Kommentar zur Räumung der Luftschlossfabrik

Herman U. Soldan (01.02.2016)
Der scharfe Kanal:
Integration ist wohl out: SPD und CDU/CSU reden sich – und manipulieren das Land um Kopf und Kragen – Ein Kommentar

Herman U. Soldan (12.12.2015)
Der rasante Sturzflug der SPD in die "Mitte" – Ein Kommentar

Ulrich Althüser (30.11.2015)
USA und Nato betreiben dauerhafte Aggression und Völkerrechtsbruch – Einblicke in die jahrzehntelange, kriegerische westliche Strategie von Führungsanspruch und Einflussnahme in der ganzen Welt – Ein Kommentar

Herman U. Soldan (14.11.2015)
Nicht nur in Portugal: „Demokratie? – Nee, brauchen wir nich’...!“ –
Oder: Wie der neoliberale Kapitalismus nach Gutsherrenart demokratische Rechte aushebelt

Herman U. Soldan (13.10.2015)
Vorwärts – aber nichts vergessen!
Gedanken zu Gregor Gysis Abschied vom Vorsitz der Bundestagsfraktion – Ein Kommentar

Herman U. Soldan (25.09.2015)
Der scharfe Kanal:
Es geht doch nicht wirklich um VW...! – Ein Kommentar

Ulrich Althüser (26.08.2015)
Demokratischer Sozialismus –
Ein Diskussionsbeitrag

Herman U. Soldan (24.08.2015)
Der scharfe Kanal:
Die „Flüchtlingsfrage“ ist Teil der sozialen Frage – Ein Kommentar

Herman U. Soldan (02.08.2015)
Der scharfe Kanal:
Wo brauner Terror, Angst und Populismus wüten – Ein Kommentar

Herman U. Soldan (24.07.2015)
Und tschüss, SPD!
Ein Kommentar

Herman U. Soldan (30.06.2015)
Mit Merkel die Wahl verlieren!
Politische Impressionen aus Portugal

Herman U. Soldan (18.05.2015)
Aktionstag gegen Homophobie

Herman U. Soldan (11.05.15)
Tag der Befreiung: Fensterlichter, Blumen und blanke Stolpersteine

Herman U. Soldan (26.04.15)
Trauer-Spaziergang mit klaren Botschaften

Herman U. Soldan (14.04.15)
Flensburger Ostermarsch 2015:
Klare Botschaften – doch wer hört zu oder macht mit?!
( Påskemarch i Flensborg – med folketingsmedlem!)

Herman U. Soldan (08.02.15)
Kriegshetzer in Nadelstreifen
( Krigshetzere i jakkesæt)

Der scharfe Kanal (23.12.14)
Rechte Wölfe im muffigen Schafspelz

Herman U. Soldan (18.12.14)
Unwort des Jahres:  …und immer wieder „Unrechtsstaat“

Ulrich Althüser (11.12.14)
Wertegemeinschaft mit Folterern?

Herman U. Soldan (09.11.14)
Der Fall Biermann – reloaded

Herman U. Soldan (03.11.14)
KOMMENTAR – „Mir wird so gau(c)kelig...“:

Herman U. Soldan (28.10.14)
Jan Øberg: Es gibt Alternativen zur Kriegspolitik

Herman U. Soldan (14.10.14)
Oskar L. spricht Klartext zu westlicher Kriegspolitik

Herman U. Soldan (20.09.14)
DIE LINKE. Flensburg zu Besuch in Berlin

DER SCHARFE KANAL (23.07.14)
Herzensbedürfnisse

Ulrich Althüser (23.07.14)
DIE LINKE und der Nahostkonflikt

DER SCHARFE KANAL (16.07.14)
Unbezahlte Gasrechnungen

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Leserbrief: "Der Gastronomie fehlen 2000 Fachkräfte" - warum nur?

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14. Mai 2017

KOMMENTAR – Der hochmütige Fall: SPD & Co. machen ihr Scheitern zum Programm

Oder: Für eine wahrhaft soziale Politik bedarf es einer starken LINKEN. Dem sollten sich auch die Führungsetagen von SPD, Grünen und Gewerkschaften nicht verschließen – oder alles bleibt, wie es derzeit ist!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Seit Jahren steht den westdeutschen SozialdemokratInnen die Angst ins Gesicht geschrieben, wenn es um DIE LINKE geht. Und diese Angst versuchen sie, hinter Arroganz und Häme zu verstecken. Für den schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Stegner ist es daher das wichtigste Ziel bei einer Landtagswahl, die Linkspartei aus dem Parlament herauszuhalten, und auch Ex-MP Albig weiß zur LINKEN nur zu bemerken, dass sie ja doch nicht in den Landtag kommen möge. – Nun könnte man meinen, dass dieser SPD-Plan der Links-Verhinderung aufgegangen ist... In Schleswig-Holstein hat DIE LINKE den Wiedereinzug tatsächlich nicht geschafft. – Ja, die Operation scheint gelungen, doch nur auf den ersten Blick – denn dafür ist nun das politische Ableben des sozialdemokratischen Wunderarztes Albig und seiner Entourage zu beklagen! – Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping brachte es am Tag nach der Kieler Wahl auf den Punkt: „Wann endlich begreift die SPD und Ralf Stegner, dass der Gegner rechts steht und man eine soziale Gerechtigkeitswende nicht alleine durchsetzen kann?“

In NRW ist es nicht anders: Als SPD-Frontfrau Kraft die Kräfte zu schwinden begannen, haute sie mit letzter Kraft noch einmal auf die Pauke und schloss eine Zusammenarbeit mit den LINKEN kategorisch aus. Ergebnis auch dort: Abgewählt! – Übrigens: Weder in NRW noch an der Küste hatte die Linkspartei sich nach vorne gedrängelt, um sich genüsslich an die Regierungstafel der bösen Tante SPD zu setzen. Und dafür gab es viele gute Gründe, denn in Düsseldorf wie auch in Kiel hat die SPD bestenfalls halbherzig oder auch herzlos Sozial- und Wohnungspolitik betrieben, und auch die Grünen haben sich in beiden Ländern dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Das Regieren an sich hat ihnen wohl einfach zu viel Spaß gemacht, die ideologische Fixierung auf eine „schwarze Null“ als schlappe Entschuldigung für unsoziales Regieren war da wohl viel zu willkommen und die Erkenntnis, sich selbst auf diese Weise das Wasser abzugraben, bleibt auch nach den Niederlagen unerreichbar fern!

Und damit das Anti-LINKE-Konzert der SPD auch allen unentschlossenen Wählerinnen und Wählern flächendeckend schaurig in den Ohren klingen möge, vergeigt auch der inzwischen demontierte Hoffnungsträger Schulz seinen Einsatz und lehnt vor UnternehmerInnen die Zusammenarbeit mit den LINKEN schroff ab – naja, zumindest pressewirksam, denn schon wenige Tage später vermeldet selbige Presse, dass Schulz einer Zusammenarbeit vielleicht doch nicht ganz so abgeneigt sei (in den Umfragen war die NRW-LINKE gerade auf 6 Prozent geklettert)...

In allen drei Fällen ist das politische Ableben der SPD-Wald-und-Wiesen-DoktorInnen bereits eingetreten oder steht noch bevor – doch sie können offenbar mit Stolz auf ihre Anti-LINKE-Propaganda in die Bedeutungslosigkeit abtreten. Denn was da in den SPD-Chefarzt-Etagen als Heilmittel für die eigene Stärkung verordnet wird, wird gleich auch noch vielen GewerkschaftsfunktionärInnen injiziert, damit sich die Anti-LINKE-Ablehnungsfront bloß nicht lichten möge. – Was dies über zwei Jahrzehnte von SPD- und Gewerkschaftsführungen mitgetragener und mit eingefädelter neoliberaler und somit unsozialer Politik bewirkt hat, ist allerorten sichtbar: Die Mitgliedszahlen und Parlamentssitze sind geschrumpft, die jeweilige Basis verschreckt und paralysiert, und politischer Einfluss lässt sich im Westen vielerorts nur noch mit CDU und FDP aufrechterhalten – nach dem Motto „Weiter so!“. Will sagen, die schädliche Medizin wird in immer größerer Dosis verabreicht, damit die selbsternannten DoktorInnen bei SPD und in einigen Gewerkschaften (und übrigens auch bei den Grünen!) ihre unsozialen Operationsfehler nicht einräumen müssen! Die Angst vor sozialen Wahrheiten, die sie bestenfalls in Lippenbekenntnissen formulieren, wird ihnen so weiter erhalten bleiben...

Doch was sind die Konsequenzen aus dieser erkennbaren Ausweglosigkeit, in die sich die SPD, die Grünen und die Gewerkschaften selbst hineinmanövriert haben? – Muss DIE LINKE womöglich für die soziale Wiederbelebung dieser Kräfte sorgen, indem sie sich im Sinne der schwächelnden Bewegungen diesen als „regierungsfähig“ anbiedert – und damit eigene konsequente Überzeugungen über Bord wirft? – Nein, genau dies wäre grundfalsch! Wer von „sozialer Gerechtigkeit“ nicht nur wortreich redet, sondern wie DIE LINKE überzeugende Haltungen hat, darf genau diese Haltungen nicht aufs Spiel setzen – schon gar nicht, weil es um Millionen von Menschen geht, die von der neoliberalen Politik bewusst in die soziale Enge getrieben und sozialer Armut ausgesetzt wurden und noch immer werden.

Sollte aber die nicht ganz unberechtigte Annahme stimmen, dass größere Teile der SPD-, Grünen- und Gewerkschaftsbasis unzufrieden mit der unsozialen Politik ihrer Chefetagen sind, läge genau hier eine Chance, aber auch eine Notwendigkeit für diese Mitglieder, sich gegen die derzeit noch immer vorherrschende Weiter-so-Agenda aufzulehnen und neue politische Wege zugunsten einer sozialen und gerechten Politik für alle Menschen einzufordern. – Tun die Mitglieder dies jedoch auch weiterhin nicht, bleibt es bei unsozialer Politik. Dann bliebe es wohl auch bei bitteren Pillen für die eigenen Reihen und bei propagandistischen Giftspritzen gegen DIE LINKE...

Für DIE LINKE ist eine parlamentarische oder außerparlamentarische Opposition keine Niederlage und schon gar keine Katastrophe. Auch wenn sich dies in Wahlstimmen oft nicht niederschlägt, setzt die Partei seit ihrem Bestehen konsequent wichtige politische Akzente, die in vielen Bevölkerungsgruppen schon jetzt mehrheitsfähig sind; herausstechende Beispiele dafür sind die Lohn- und die Friedenspolitik. – Es bleibt dabei: Ohne eine starke LINKE wird es keine soziale, solidarische und friedensorientierte Regierungspolitik geben. Deswegen bleiben auch wichtige LINKE Wegmarken unverrückbar: Ohne eine deutliche steuerliche Umverteilung und ohne ausreichende Mindesteinkommensgrenzen lässt sich keine soziale Gerechtigkeit herstellen – und nur mit einer konsequenten Friedenspolitik ohne Rüstungsexporte wird eine friedensorientierte und sozial positive Entwicklung in der Welt möglich werden. Daher wird DIE LINKE ihre am Wohl aller Menschen und am demokratischen Sozialismus orientierten Politikziele immer wieder als echte Alternative zum derzeitigen unsozialen kapitalistisch-neoliberalen System herausstellen – denn ein „Weiter so“ kann und wird es mit den LINKEN nicht geben!

30. Januar 2017

KOMMENTAR – Na bitte, geht doch: Benoît Hamon vom linken Flügel der französischen Sozialisten zum Präsidentschaftskandidaten gewählt

Der Sozialist Hamon tritt mit konkreten linken Projekten zur Armutsbekämpfung und sozialer Gerechtigkeit an. Davon könnte die Partnerpartei SPD einiges lernen! – Schon jetzt rollt die bürgerliche Propaganda gegen Hamon an...

Von Herman U. Soldan (Flensburg)

Der 49-jährige Benoît Hamon konnte sich mit fast 59 Prozent souverän gegen seinen Konkurrenten Manuel Valls, der das eher rechte, neoliberale Spektrum der Partei vertritt, durchsetzen. Mit konkreter Programmatik, wie einer Arbeitszeitverkürzung auf bis zu 32 Wochenstunden, einer liberalen Einwanderungspolitik, einer Reform des sog. „EU-Stabilitätspaktes“, dessen Sparzwänge in Frankreich und ganz Südeuropa zu sozialen Verwerfungen geführt hat, und einem Grundeinkommen von 750 Euro für Erwachsene, konnte er einen ersten Punktsieg auf dem Weg ins Präsidentenamt verbuchen. – Doch die neoliberale Propaganda gegen Hamon ist bereits (nicht nur in Frankreich) angelaufen: Sein Konkurrent Valls nannte Hamons Positionen „verantwortungslos“, und auch die bundesdeutsche bürgerliche Presse schreibt gegen ihn an („Frankreichs Sozialisten drohen unterzugehen“, Süddt. Zeitung), oft ohne eine detailliertere Darstellung von Hamons Kernaussagen.

Auch wenn die Sozialistische Partei derzeit in Wahlumfragen eher hinten liegt, hat Benoît Hamon dennoch eine Möglichkeit in die Stichwahl zu kommen, da die Chancen des konservativen Bewerbers Fillon derzeit wegen eines Korruptionsverdachts aktuell im Sinkflug begriffen sind. – Hamon könnte ebenso den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz „rechts liegen lassen“, der sich derzeit als scheinbar authentischer „kleiner Mann aus Würselen“ geriert und wortgewaltig gegen Ungerechtigkeit anredet, der sich aber bislang von der unsozialen SPD-Agendapolitik nicht ebenso wortgewaltig distanziert hat... – Die inhaltliche Partnerin Hamons in der Bundesrepublik ist daher DIE LINKE!

8. Januar 2017

KOMMENTAR – Ministerpräsident Albig schaut ein bisschen nach links, aber nur „theoretisch“...

SPD-Chef Stegner schaut hingegen demonstrativ weg... – So wird das nix mit einem sozialen Politikwechsel, Herr Albig!

Von Herman U. Soldan (Flensburg)

Sieh an, der Ministerpräsident erweitert plötzlich seinen Horizont und könnte sich – aber nur für den Fall, dass es mit den Wunschpartnerinnen Grünen und SSW am Wahlabend nicht reichen sollte! – eine Koalitionserweiterung mit den LINKEN oder auch der FDP vorstellen... Doch das wohl alles nur, um sich die Schmach der Rolle eines Juniorpartners der CDU zu ersparen. Da greift MP Albig dann gedanklich schon mal in die Dose mit dem „Kieler Allerlei“ und ergibt sich der Beliebigkeit – natürlich alles nur „theoretisch“, wie er der Nachrichtenagentur DPA zu verstehen gab... Nun, in der Theorie ist (auch politisch) so mancherlei möglich, leider hakt´s dann immer nur so schnell in der Praxis... Und dass „theoretisch“ alle demokratischen Parteien kooperationsfähig sein sollten, wird als Binsenweisheit immer dann geäußert, wenn´s für eigene Mehrheiten nicht mehr reichen sollte...

DIE LINKE braucht sich derweil in keinster Weise gebauchpinselt zu fühlen: Was der MP dort veranstaltet, ist nichts mehr als ein kleines Gedankenspielchen ohne Tragweite – Theorie eben! All dies hat sein Landesvorsitzender Stegner, bekannt für seine Antipathie gegenüber der LINKEN, dann schon mal unter verbales Sperrfeuer genommen: Die Linkspartei will er natürlich gar nicht erst in den Landtag kommen lassen. – Kennen wir´s nicht schon: Die SPD spielt gleichzeitig die A- und die B-Seite einer ziemlich staubigen Schallplatte ab – und in dieser abgenudelten, jaulenden Disharmonie fehlt (wie immer!) der echte Mumm zum klaren sozialen Bekenntnis zugunsten aller und besonders der schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft.

Mag es auch rechnerisch knapp werden für die jetzige Kieler Koalition – viel wird DIE LINKE zur Rettung des Herrn Albig nicht tun können, denn seine derzeitige Küstenkoalition hat das Land recht lieblos regiert – und bisweilen sogar ignorant, besonders wenn es um die sozialen und umweltbezogenen Belange geht. Wir erinnern uns da lebhaft an den forschen Umweltminister Habeck (Grüne), der sich als Hans-Dampf-Atomkraftwerkabreißer bundesweit profilieren wollte und den Betreiberkonzernen als millionenschweren Rabatt erlauben wollte, schwach strahlende Abfälle auf regionale Deponien zu verteilen. Wir vergessen auch nicht, dass Schleswig-Holstein traurige Spitzenplätze bei prekärer Beschäftigung und bei steigender Kinderarmut einnimmt. Wir haben mit ansehen müssen, dass die neoliberale Kürzungspolitik kein Ende gefunden hat und dass die unsoziale Sparpolitik der „schwarzen Null“ noch immer weite Teile des Kieler Regierungshandelns dominiert. Auch der in den vergangenen Jahren gestiegenen Wohnungsnot mit fehlenden Sozialwohnungen und explodierenden Mieten hat die Albig-Koalition nichts entgegengesetzt.

Da bleibt eine Zusammenarbeit des Herrn Albig mit der LINKEN wahrhaft eine sehr theoretische Überlegung. – Nein, DIE LINKE will einen grundlegenden Politikwechsel hin zu sozialer Sicherheit, Solidarität, gut entlohnter Arbeit, Wohnungen mit bezahlbaren Mieten und zu gleichen Chancen für alle in Kita, Schule, Ausbildung und Beruf. Dafür hat DIE LINKE klare Konzepte, die durch eine mutige Umverteilung von oben nach unten sowie die Stärkung öffentlicher Aufgaben durchsetzbar wären. – Sollte sich MP Albig dafür erwärmen können, ließe sich gewiss über eine Zusammenarbeit nachdenken – doch gerade hier mauern SPD und Grüne immer wieder konsequent. Deren so oft plakativ nach außen getragenen Sinn für „soziale Gerechtigkeit“ ist mit den LINKEN nicht kompatibel! Für einen glaubhaften Weg zu diesem hehren Ziel müsste eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine lebenswerte Mindestrente und ein höherer Mindestlohn Grundlage einer solidarischen Politik sein. Doch genau an diesem Punkt wenden sich SPD und Grüne immer wieder maulend ab.  – Reine Mehrheitsbeschafferin ohne deutlichen Politikwechsel will und kann DIE LINKE jedoch niemals sein; das würden ihr viele Menschen auch sehr übel nehmen – und das zu Recht!

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl, Marianne Kolter, hat es der Presse bereits deutlich mitgeteilt: Wenn LINKE Forderungen für Schleswig-Holstein, wie beitragsfreie Kitas und 20.000 neue Sozialwohnungen, als ernsthaftes Regierungshandeln aufgegriffen würden, „dann kann man mit uns über alles reden“. – Doch eine große Portion Skepsis bleibt, bis es so weit kommen könnte: Denn solange Albigs Parteigenosse Stegner DIE LINKE für „überflüssig“ erklärt, erscheint diesem und seiner Partei wohl auch der überfällige Politikwechsel „überflüssig“ – und die SPD möchte dann wohl lieber so weiterwurschteln wie bisher; dies allerdings ginge dann mit der FDP um vieles besser!

Eine LINKE Fraktion im Landtag könnte Herrn Albig vielleicht sogar wieder ins Amt wählen... Aber nur falls es wirklich eng für die Küstenkoalition werden sollte – und wenn so ein CDU-MP Günther und damit eine noch unsozialere Politik verhindert werden könnte. Das allerdings wäre von einer Koalition meilenweit entfernt! Und sollte Albig mit einer Minderheitsregierung auch danach verantwortliche Mehrheiten brauchen, dann „kann man mit uns über alles reden“, ganz bestimmt... – dann aber bitte ganz praktisch (!) und vor allem zum Wohle all derer Menschen, die dringend eine Verbesserung ihrer Lebenssituation benötigen! Ansonsten muss eine Zusammenarbeit auch aus LINKER Sicht weiterhin „Theorie“ bleiben! – In diesem Punkt sind wir LINKE uns dann mit Herrn Albig schon ´mal einig...

19. November 2016

KOMMENTAR – Immer wieder am Bedarf der Menschen vorbei: Luxusbauten statt bezahlbarer Wohnraum – „Mein Flensburg ist das nicht!“

Frank Hamann, für DIE LINKE Mitglied des städtischen Planungsausschusses, schrieb einen Leserbrief zum Artikel „Heikles Bauprojekt am Fördehang“, der am 14.11. im Flensburger Tageblatt erschienen war

Ja, ja, die Erde ist eine Scheibe, Menschen können nicht fliegen und aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen kann man in Flensburg keinen, so dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum bauen... Zu dem Projekt Heinrichstraße 15 lässt sich nur sagen, dass es im Planungsausschuss als wichtiger Baustein zur Wohnungsentwicklung in Flensburg verkauft wurde. Es hieß: „Mit dem Vorhaben sollen ca. 28 Wohneinheiten im Bereich der Säule 2 ‚Entwicklung des Wohnens außerhalb von Stadterneuerungsgebieten’ der Grundsätze / Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg entstehen.“ Deshalb wurde auch das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Als Beisitzer im Vorstand der IG Altstadt-Süd weiß ich, dass weder die AnwohnerInnen noch die IG Altstadt-Süd darüber informiert wurden, dass der Ballestieg für anderthalb Jahre ersatzlos dicht gemacht wird und das Quartier „Achter de Möhl“ vom fußläufigen Zugang zur Angelburger Straße und den Einkaufsmöglichkeiten praktisch abgeschnitten wird. Damit die SUVs der neuen BewohnerInnen bequem unter der Erde parken können, wird bis an die Grundstücksgrenze gebaut. Im Planungsausschuss hieß es, “die geringfügige Überschreitung der Baugrenze z.B. für Balkone als Ausnahme“ sei zulässig. Machen Sie das mal als „Nobody“. Da haben Sie ja schon, wie wir aus der Zeitung erfahren konnten, Schwierigkeiten einen Wintergarten genehmigen zu lassen...

Jetzt sind es Eigentumswohnungen für 3.000 Euro pro Quadratmeter geworden. Das wird die 15.500 Arbeitslosen, die 2.080 Personen mit Grundsicherung im Alter, die 3.650 Wohngeldempfänger und 3.600 MinijobberInnen in unserer Stadt ja freuen. Endlich passiert mal was um die Wohnungsnot zu bekämpfen! Die in dem Artikel zitierten Projekte „Am Wasserturm“ und „Alte Gärtnerei“ hauen in die gleiche Kerbe. Aber keine Sorge: Abhilfe ist ja in Sicht! Die von der CDU, SPD und Grünen unter explizitem Ausschluss der Öffentlichkeit und der „kleinen Fraktionen“ wieder aufgenommenen Stadt-Umland-Gespräche haben ja unter anderem das Ziel, über Wohnungsbaukontingente zu verhandeln. Geförderter Wohnungsbau (früher Sozialwohnungsbau genannt) wird wohl in den „ersten und zweiten Siedlungsring“ verschoben. Wer es sich dann in Zukunft nicht leisten kann in Flensburg zu wohnen, kann ja nach Harrislee, Handewitt, Tarp oder sonst wohin ziehen.

Ich werde Ihnen sagen, wie ich die Zukunft in Flensburg sehe: Wohlhabende flanieren über für 50 Millionen Euro teuer verlegtes Natursteinpflaster (natürlich von den Anliegern bezahlt), schlürfen am Hafen in Schicki-Micki Cafes von irgendwelchen Tochterfirmen der Brauerei ihren Latte-Irgendwas zu 8 Euro 50 die Tasse. Und die ehemaligen „Durchschnittsflensburger“ sind staunende Zaungäste derlei Treibens, wenn sie mit dem ÖPNV zum Einkaufen in die „Zentrenkonzept“-Einkaufstempel einpendeln, um ein Stück Angebotswurst zu ergattern. – Mein Flensburg ist das nicht…

Frank Hamann (DIE LINKE Flensburg), Mitglied im Ausschuss für „Umwelt, Planung und Stadtentwicklung“ – der Leserbrief wurde am 18.11.2016 sowohl im Flensburger Tageblatt als auch in Flensborg Avis veröffentlicht

Hier den Artikel im Flensburger Tageblatt nachlesen (externer Link)

13. November 2016

HSH erlässt 547 Millionen… Jetzt Konsequenzen ziehen!

In der Flensburger Tagespresse wurde der folgende Leserbrief des Flensburger LINKE-Vorsitzenden Ulrich Althüser nicht veröffentlicht... – Wir tun es daher umso lieber!

Dass der Reeder Kortüm gerne das üppige Geschenk von 547 Mio. angenommen hat – wer wollte es ihm verdenken? – Der Skandal liegt bei den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg! – Und wer weiß, wie viele ähnliche Geschenke an andere Gutbetuchte sonst noch getätigt wurden, die noch  nicht bekannt wurden. Die für diesen „deal“ Verantwortlichen hatten offenbar kein Problem damit, fremdes Eigentum, nämlich das der Steuerzahler, an einen der reichsten Männer Hamburgs zu verschenken. Bei einer solchen „Geschäftsführung“ muss jede noch so robuste Bank pleite gehen.

Der zweite Skandal besteht darin, dass die dafür verantwortlichen Landesregierungen bis heute nicht mit Namen genannt wurden. Welche Regierungen waren es, die diesen Raubzug am Steuerzahler beschlossen haben? – Es müssen Ross und Reiter genannt werden, damit die Wähler am 7. Mai 2017 wissen, wer wegen erwiesener Skrupellosigkeit nicht wieder gewählt werden sollte. Wen wundert es da, dass viele Leute glauben, man müsse es denen da oben mal richtig zeigen, indem man Rechtspopulisten wählt. Vor diesem verhängnisvollen Fehler kann man allerdings nur warnen, denn faschistoide Antihumanisten gehören nicht in die Parlamente!

Ulrich Althüser, Sieverstedt.

16. Oktober 2016

KOMMENTAR – „Sozialpolitik“ ist eben nicht sozial, wenn sie von SPD, CDU und Grünen gemacht wird: Kita-Finanzierung durch Grundsteuerexplosion wird auf die MieterInnen abgewälzt!

Die Flensburger „GroKo“ stimmt ihren Antrag im Rat durch – DIE LINKE: „Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt wird durch die geplante Grundsteuererhöhung noch weiter zugespitzt. Eine hohe Grundsteuer ist nicht sozial!“

Von Herman U. Soldan (Flensburg)

Sie haben es wieder getan: SPD, Grüne und CDU nutzen ihre Block-Mehrheit im Flensburger Rat – diesmal um mehr Personal für die Flensburger Kindergärten durch eine Erhöhung der Grundsteuer um mehr als 40 Prozent zu finanzieren. Mit 20 zu 16 Stimmen setzten sie sich über die begründeten Einwände aller anderen Parteien hinweg.

Pro Kita-Gruppe von etwa 20 Kindern soll, so sieht es der Plan vor, der Betreuungsschlüssel von 1,5 auf 2 BetreuerInnen steigen. – Laut gebrüllt haben da die rot-grün-schwarzen LöwInnen, doch ihre Ideen, die sie sich ausgedacht haben, halten einem Sozial-TÜV wieder mal nicht stand!

Dass die Qualität der Kindergärten zu verbessern ist, darin sind sich alle Ratsparteien einig, doch die Finanzierung bleibt umstritten. – Und mehr Kita-Plätze werden auf diese Weise auch nicht geschaffen.

Bei der Finanzierung der notwendigen fast 7 Millionen Euro pro Jahr für mehr pädagogisches Personal ist Schluss mit „sozial“ und auch mit „gerecht“! Die Grundsteuer, also die Steuer, die für Wohneigentum an die Stadt fließt, soll über 40 Prozent (von 480 auf 690 Punkte) angehoben werden und einen Großteil der Finanzierung in die Brüggemannsche Stadtkasse spülen. Doch das trifft erstens besonders Familien, die Wohneigentum erworben haben – und zweitens (noch wichtiger!) werden HauseigentümerInnen diese Steuererhöhung sogleich auf die vielen MieterInnen abwälzen. So werden insbesondere die vielen Menschen belastet, die schon jetzt unter ständigen Mieterhöhungen leiden bzw. wegen überhöhter Mieten keine geeigneten Wohnungen mehr finden. Aber auch kleinere Gewerbetreibende werden diese XL-Steuererhöhung bei ihrer Ladenmiete zu spüren bekommen.

Dieser Kritik an der ungerechten Belastung von MieterInnen schließt sich auch der Flensburger Mieterverein an: „Die Kommunalpolitiker (gemeint sind SPD, CDU und Grüne - die Red.) wollen offenbar nicht einsehen, dass der Wohnungsmarkt schon jetzt unter Druck steht“, äußerte sich der Mieterbund-Vorsitzende Detlef Gutsch jüngst gegenüber Flensborg Avis – und: die Stadt lehne wirksame Mietobergrenzen ab und lasse nun auch noch weitere Mietsteigerungen zu.

Bürgermeister Brüggemann lehnt im Bunde mit SPD, CDU und Grünen die Alternativen höherer Elterngebühren, einer höheren Gewerbesteuer oder einer Kreditaufnahme ab. Sie wollen die Kosten also auf die ohnehin schon stark belasteten Bevölkerungsgruppen verteilen. Sie nennen das recht dreist eine Finanzierung, zu der „alle Bürger beitragen müssen“, so SPD-Fraktionschef Trost auf einer gemeinsamen Pressekonferenz; sie rechnen also fest mit einer Abwälzung der Kosten auf die MieterInnen! –  CDU-Fraktionschef Dörings Euphorie schießt dazu in nahezu übernatürliche Sphären (wo Sozialpolitik ohnehin keine Rolle spielt): „Wenn unser Paukenschlag gelingt, dann werden wir im nächsten Jahr in Sachen Kinderbetreuung die führende Kommune in Schleswig-Holstein“ – Allerbest! Er vergisst wohl dabei nur geflissentlich, dass Flensburg auch im Mieten-Ranking weiter Richtung Spitzengruppe krabbelt.

Nein, so geht soziale Politik eben nicht! Was SPD, CDU und Grüne da im engsten Schulterschluss praktizieren, ist weit entfernt von verantwortlicher Kommunalpolitik. Sie haben gerade – fest zusammengeschweißt – eine OB-Wahl gewonnen und gehen nun fast nahtlos in die nächste Wahlarena, die Rhetorik stimmt jedenfalls schon ´mal!

Überraschen dürfte dieser Kita-Finanzierungscoup der drei Koalitionsparteien eigentlich niemanden. Die Absicht ist erkennbar: Es ist Wahlkampf! Dass SPD und Grüne bei der Kita-Finanzierung zu einer weiteren sozialen Schieflage beitragen, wundert ebenso wenig; schließlich ist genau diese Linie seit Jahren ihr Programm – bundesweit, und seit einiger Zeit eben auch in Flensburg.

Für DIE LINKE ist klar: Immer mehr kostenaufwändige Aufgaben und höhere Qualitätsstandards können von den Kommunen nicht geschultert werden, wenn einerseits eine Schuldenbremse gilt und andererseits gleichzeitig Luxusausgaben getätigt werden, wie der Verkauf von Baugrundstücken unter Wert oder die Einholung externer Gutachten, die teuer sind, aber keinen Widerhall in der praktischen Politik finden. – Kommunalpolitik kann und darf nicht mit volkswirtschaftlich unsinnigen Handschellen betrieben werden! Wenn eine Kommune in Bildung investiert (und das ist eine gute Sache!) dann muss sie bei unnützen Ausgaben sparen, eine solide Kreditfinanzierung in Erwägung ziehen (schließlich ist die Investition in Bildung eine Investition in die Zukunft!) und sich gegen die Fesseln des Sparzwangs wehren!

Seit Jahren fordert DIE LINKE eine weitaus bessere Ausstattung der Kommunen zum Beispiel aus Bundesmitteln ein. Finanzierungsvorschläge, wie eine Millionärssteuer oder eine gerechte Erbschaftssteuer sowie die beherzte Schließung von Steuerschlupflöchern für Superreiche, also Vorschläge, die eine zweistellige Milliardensumme erbringen könnten, macht DIE LINKE nicht erst seit gestern – und sie wird dabei auch von progressiven WirtschaftsvertreterInnen unterstützt. Doch SPD, CDU und Grüne starren unverdrossen weiter auf die „Schwarze Null“ wie auf das goldene Kalb! Sie wollen nicht verstehen, dass ein öffentlicher Haushalt eben nicht wie die Geldbörse der allzu viel und auch aus gleichstellungspolitischer Sicht zu Unrecht beschworenen „schwäbischen Hausfrau“ funktionieren kann. Öffentliche Verschuldung ist immer nur dann ein Problem, wenn ein Staat oder eine Kommune nicht ausreichend in die Zukunft investiert.

Die Verantwortlichen von SPD, Grünen und CDU und auch Bürgermeister Brüggemann wehren sich gegen solch logische Einsichten – und bringen Flensburg bei der Kita-Finanzierung also in eine wirtschaftliche und soziale Klemme. – Das kann und wird DIE LINKE nicht mitmachen!

Die Zeit der Leuchttürme ist nahezu überall vorbei. Wer wegen einer vermeintlich genialen, aber unsozialen Finanzierungsidee das Flensburger Kita-Projekt als sozialen Leuchtturm fürs ganze Land übersteigert, wird sich schnell wundern, wenn dieser Leuchtturm bald nur noch glimmt.

27. Juli 2016

KOMMENTAR: Es geht nicht nur um Harrislee! Wir brauchen einen AKW-Ausstieg, bei dem niedrig strahlendes Material nicht auf offenen Deponien über das Land verteilt wird!

Die Diskussion über die Deponierung von AKW-Bauschutt nimmt im Flensburger Rat teils groteske Züge an: Die Grünen und ihre Verbündeten von SPD und CDU unternehmen einen durchschaubaren Rettungsversuch für Minister Habeck

Die Grünen sind in der aktuellen AKW-Abrissdebatte besonders in der Klemme, aber sie scheinen es nicht merken wollen! In der Flensburger Ratsversammlung versuchten die grünen RednerInnen, sich sowohl von ihrem übereifrigen Umweltminister Habeck freizuschwimmen als auch gegen die berechtigten und bisher nicht widerlegten Bedenken der LINKEN anzugehen, um eben diesen Minister zu schützen. – Dabei wollte DIE LINKE mit ihrer Resolution (hier als PDF-Datei nachlesen) im Flensburger Rat im Juli 2016 hauptsächlich Solidarität mit dem einstimmigen Harrisleer Gemeindebeschluss (dort sind SPD, CDU und SSW zu etwa je einem Drittel vertreten), der die Lagerung von niedrig strahlendem Material aus AKW-Abrissen auf einer Harrisleer Deponie abgelehnt hatte, herstellen. – LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter erklärte dazu in ihrer Ratsrede: „Die Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und SSW in Harrislee haben ihren Beschluss gefasst aufgrund der strittigen Risikobewertung und der möglichen Nachteile für ihre Gemeinde. Wir sollten sie unterstützen. Als Nachbarn – aber auch als Betroffene. Der Wind in Flensburg weht oft aus Harrislee und er bringt den Staub von der Deponie mit, das Abwasser aus Harrislee fließt durch unsere Leitungen in unsere Kläranlage und auch die mögliche Vergiftung des Grundwassers wäre ein schwerer Schaden für unsere Umwelt und die Menschen auch in unserer Stadt.“ (hier die gesamte Ratsrede lesen)

Doch die Wellen der Entrüstung gingen hoch – allerdings nur bei SPD, CDU und Grünen, ausgerechnet den drei Parteien, die sich aus ihrer selbst gewählten OB-Wahl-Umklammerung einfach nicht mehr lösen wollen. Da sich die Grünen derzeit insbesondere in Sachen Harrislee-Resolution in einem politisch unsäglichen und für sie selbst schmerzhaften Spagat befinden, sprangen SPD und CDU ihnen zur Seite und eröffneten ein polemisches Störfeuer gegen DIE LINKE sowie die WiF (Wir in Flensburg) und den SSW, die sich für eine Unterstützung der Resolution entschieden hatten.

Die SPD warf den LINKEN wegen der in Resolution formulierten unbeherrschbaren Risiken Angstmacherei vor und übernahm damit, so die LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter, „die gleiche Rhetorik, mit der die Herrschenden schon vor Jahrzehnten gegen Atom-GegnerInnen vorgegangen sind.“ Da sich die SPD im Bund während der AKW-Widerstandszeit der 1970er und -80er Jahre in Regierungsverantwortung befand, gab es auf das Reizwort „Die Herrschenden“ erregte Zwischenrufe im SPD/Grüne/CDU-Block – ein klares Zeichen dafür, wie blank die Nerven dort liegen!

Die Grünen versuchten, sich mit leicht verklärt-historischem Blick der Atom-Debatte zu bemächtigen, als sie darauf hinwiesen, dass doch die Grünen der Ursprung der Anti-Atom-Bewegung seien. Dies musste Gabi Ritter zurechtrücken, als sie richtigstellte, dass „die Grünen nicht Mutter, sondern Kinder der Bewegung sind. Sie waren seither die Hoffnung der Bewegung, eine parlamentarische Vertretung zu haben.“ – In der aktuellen Situation, so Gabi Ritter, verraten die Grünen ihre Wurzeln, indem sich die Grünen-Enkel duckmäuserisch und bemüht-staatstragend verhalten. Schließlich verteidigen sie ohne basisdemokratisches Handeln eine vom Grünen-Minister Habeck verordnete Atomausstiegspolitik.

Ein Grünen-Ratsherr versuchte die Kritik der ResolutionsbefürworterInnen zu entwerten, indem er ihnen vorwarf: „Nicht vor unserer Tür! reicht nicht“, wurde er in der Tagespresse zitiert. Dabei ignorierte er wohl vorsätzlich, dass weder der Harrisleer Gemeinderat noch die Bürgerinitiative BAESH noch die Flensburger LINKE das Hauptsache-nicht-bei-uns-Argument verwenden, sondern dass sie das übereilte und als alternativlos dargestellte Vorgehen von Umweltministers Habeck kritisieren. – Grüne und SPD begaben sich dann nach der Ratsdebatte in einer Pressemitteilung notgedrungen auf die rhetorisch zweifelhaften Wege des Grünen-Umweltministers Habeck, als sie erklärten: „Wichtig ist, deutlich zu machen, dass nichts von oben verordnet wird. Wir haben dafür gesorgt, dass ein Prozess stattfindet, der jegliche Gefährdung ausschließen muss.“ – Nun, wer’s glaubt, möge selig oder grün werden, doch die Realität ist eine andere: Denn nur wenige Stunden nach der Ratsversammlung fand in Kiel eine abschließende Info-Veranstaltung des Umweltministeriums statt, bei der Habeck seinem Ärger über den Widerstand von Bürgerinitiativen und Gemeinden Luft machte, als er aus Frust über den Verlauf der Mitentscheidungsprozesse und die kommunale Ablehnung seiner Politik ausbrach: „Ich glaube, die Messe ist gesungen!“ Damit beendete er einseitig den Dialog mit den beteiligten Gemeinden und Bürgerinitiativen. Darüber hinaus drohte er damit, die Lagerung von Material aus AKW-Abriss durch Zuweisungsverordnung durchzuboxen. – Na, liebe Grüne, wie sollen wir die Formulierung, dass „nichts von oben verordnet wird“ eigentlich verstehen...? Ob sie eigentlich ihren eigenen Worten noch selber glauben? Wahres „Grün“ geht jedenfalls anders! Der Bericht der Bürgerinitiative BEASH von der Kieler Veranstaltung (hier nachzulesen) spricht zum Auftreten des Grünen-Ministers deutliche Worte!

Es verwundert also nicht, dass SPD, Grüne und CDU die LINKE/WiF-Resolution durch einen eigenen Antrag torpedieren wollten. Dieser beschränkt sich inhaltlich allerdings im Wesentlichen auf einen Appell an die privaten AKW-Betreiber. – Besonders putzig ist die darin enthaltene Aufforderung an den Oberbürgermeister, eine Informationsveranstaltung zum Thema mit dem Umweltministerium zu organisieren, denn eine solche hatte nur drei Wochen vorher mit 400 Interessierten in der Harrisleer Holmberghalle stattgefunden (wir berichteten hier). Die WiF stellte daher in der Ratsdebatte zu Recht die Frage, wie viele der Anwesenden denn an dieser Veranstaltung teilgenommen hätten... Als einzige meldete sich darauf die LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter! – Noch Fragen zur Glaubwürdigkeit des Antrages des SPD/Grüne/CDU-Blocks...?

Bisher haben allein die Kraftwerksbetreiber allergrößtes Interesse an dem schnellen Rückbau der Meiler. Sie haben so die Möglichkeit, die Kraftwerke, die ihnen jahrzehntelang ungeheuren Profit gebracht haben, günstig als Hausmüll zu entsorgen“, so hatte Gabi Ritter in ihrer Ratsrede ausgeführt. – Dass ausgerechnet ein Grünen-Minister diesem risikobehafteten Umgang mit AKW-Abfällen, der den privaten Betreiber Vattenfall viel Geld sparen lässt, seinen Segen erteilt, ist aus ökologischer Sicht unverantwortlich und aus politischer Sicht eine Katastrophe. Und dass PolitikerInnen von SPD, CDU und Grünen dieses abenteuerliche Spiel durch Rhetorik und einen nutzlosen Antrag, in dem lediglich Selbstverständlichkeiten gefordert werden, unterstützen, ist nahezu unfassbar – wenn man nicht die wahren Motive dieses Handelns kennen würde!

Das Abstimmungsergebnis zur Resolution von 18 Nein-Stimmen des SPD/Grüne/CDU-Blocks gegen 13 Ja-Stimmen der LINKEN sowie von WiF und SSW zeigt überdeutlich, auf welch argumentationsfreiem Fundament Mehrheitsbeschlüsse – nicht nur im Flensburger Rat! – ruhen können! Dass ausgerechnet die SPD/Grüne/CDU-Blockkoalition nach der Debatte den ResolutionsbefürworterInnen von LINKEN, WiF und SSW Populismus unterstellt, ist entlarvend genug für deren eigene Rolle! Ebenso themenfern und überheblich ist übrigens die Formulierung im Antrag der Blockparteien, sie hätten die Entscheidung der Harrisleer KommunalpolitikerInnen „zur Kenntnis genommen“. Das heißt ja im Klartext wohl nichts anderes als „Wir pfeifen drauf!“ – Tja, da ist man weit weg von jeglicher Solidarität. Und: Einer wie auch immer gearteten zukünftigen „Stadt-Umland-Kooperation“ war dieser Block-Antrag gewiss nicht dienlich.

Die Tragweite einer Deponierung von AKW-Abfällen geht jedoch weit darüber hinaus, wie Gabi Ritter für DIE LINKE in ihrer Ratsrede erklärte: „Wir tragen auch Verantwortung für unsere Nachbarinnen und Nachbarn auf der anderen Seite der Grenzen. Dänemark hat kein eigenes Atomkraftwerk und die Nachbarinnen und Nachbarn jenseits der Grenze wollen unseren Müll nicht in ihrer Nähe.“.

Nachdem die Flensburger Ratsversammlung sich mehrheitlich als ziemlich jämmerlich in einer solch wichtigen Frage dargestellt hat, liegt es nun an uns Flensburgerinnen und Flensburgern, unseren Widerstand gegen die Ausbringung von Atommüll auf offene Deponien selbst in die Hand zu nehmen. Die Harrisleer Bürgerinitiative hat dazu bereits zentrale Forderungen aufgestellt (siehe Website der BAESH) und braucht unsere Unterstützung!

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

16. Juli 2016

KOMMENTAR: Ist die plötzliche Distanz der SPD zu TTIP ein Trick? Denn bei CETA machen Gabriel & Co. keine Abstriche!

DIE LINKE hält Kurs: Ob TTIP oder CETA – bei beiden geht es nur um die Interessen der Konzerne und um die Absenkung von Standards

Wenn der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner nun über ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen sinniert und zu einem möglichen Scheitern lässig mit den Schultern zuckt (Wenn es seitens der USA bei den TTIP-Verhandlungen keine Bewegung gibt, „wird es keine Zustimmung der SPD geben können“, so Stegner laut dpa-Meldung in Flensborg Avis vom 16.07.), dann mutet dies nach einem totalen Sinneswandel an! Hatte Stegner doch noch beim SPD-Parteitag im Dezember 2015 um die Zustimmung zu TTIP und CETA geworben...

Doch Vorsicht, Stegner und andere SPD-Gefolgsleute des Vorsitzenden Gabriel, wie der NRW-Fraktionsvorsitzende Römer, verschweigen dabei das Wichtigste: Von CETA nimmt die SPD keinen Abstand! – Die junge Welt schreibt dazu in ihrem Artikel „CETA quicklebendig“ (16.07.): „’Die SPD beerdigt TTIP’, titelte dann auch die FAZ, ohne jedoch die Dinge ins rechte Licht zu rücken. Tatsächlich unterstützen Post und Römer nämlich weiterhin das bereits ausgehandelte Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dabei ist dieses praktisch die Blaupause für TTIP und verspricht die Absenkung europäischer Sozial-, Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards durch die Hintertür. Tritt es in Kraft, könnten US-Unternehmen ihre Interessen über ihre Kanada-Filialen in der EU geltend machen. SPD-Mann Römer ficht das nicht an: ’CETA ist eine andere Situation’, befand er lapidar und ist damit auf Linie mit Gabriel, der CETA rundum gelungen findet.“ – so die junge Welt.

Nun, das klingt wieder mal verdammt nach „Das eine sagen, das andere tun“! Dafür ist die SPD zu vielen Menschen ja nur allzu gut bekannt – sei es in der Sozial-, der Friedens- oder der Energiepolitik – und das schon seit vielen Jahren. In Sachen Handelsabkommen also nichts Neues!

Gabriel und die SPD hätten glasklare Bedingungen für Freihandelsabkommen formuliert, teilte Stegner darüber hinaus (ebenfalls am 16.07.) vollmundig dem Berliner Tagesspiegel mit... Nun, bei so viel Nebelkerzeneinsatz verliert der (ab-)geneigte Zuschauer des SPD-Hü-und-hott-Spektakels wieder mal den Überblick über die zahlreichen Winkelzüge der SPD – und das soll wohl vielleicht auch so sein, damit die SPD in zwangsoptimistischer Hoffnungslosigkeit mal links, mal rechts noch ein paar Stimmen einsammeln kann – glaubt sie zumindest selbst. Lassen wir sie in diesem Glauben...

Die klaren und wohl begründeten Botschaften in Sachen TTIP und CETA kommen hingegen von der Partei DIE LINKE. So rief Sahra Wagenknecht am 11.05. im Bundestag dem SPD-Wirtschaftsminister Gabriel zu: „Herr Gabriel, Sie haben hier mehrfach von freiem Handel geredet. Ich finde, schon der Begriff 'Freihandelsabkommen' für diese Art von Abkommen ist doch ein einziges Lügenwort. Es geht doch überhaupt nicht um freien Handel. Es geht um Sonderrechte und Privilegien für große, transnationale Konzerne.“ – Recht hat sie! Und Recht geben dieser klaren Haltung auch über 2500 kleine und mittelständische Unternehmen, die mit ihrer Aktion „KMU gegen TTIP“ die Gefahr der Handelsabkommen für die lokale Wirtschaft erkannt haben; sie übergaben ihre Unterschriftenliste am 15.07. dem Haus des Wirtschaftsministers.

Dass es sich bei CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, letztendlich um eine TTIP-Hintertür für die großen USA-Konzerne handelt, formulierte Sahra Wagenknecht in ihrer Rede so: „CETA bedeutet, dass auch US-Konzerne die Vorteile nutzen können. Auch CETA steht für Gift, Genfood und Paralleljustiz. Alles das ist auch in diesem Abkommen verankert. Jedes US-Unternehmen, das eine Filiale, eine Niederlassung in Kanada hat – das sind 80 Prozent dieser Unternehmen –, kann dann natürlich auch diese Rechte nutzen.“ – Nun, DIE LINKE hat hier also eine unumstößliche und wahrhaft glasklare Position, die mit der Herumeierei der SPD-Herren Stegner, Gabriel und Römer glücklicherweise nichts zu tun hat! Und: DIE LINKE befindet sich dabei in bester Gesellschaft mit Organisationen wie Attac, DGB, NaBu, BUND, Greenpeace, Foodwatch, Sum Of Us und vielen mehr – und, ach ja, natürlich auch mit vielen kleineren und mittleren Unternehmen, die sich durch die konzernfreundlichen Handelsabkommen nicht verdrängen lassen wollen!

Für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Naturschutz sowie eine tragfähige Wirtschaft: Dies ist – nicht nur bei den Handelsabkommen – ein markanter Unterschied zwischen der Partei DIE LINKE und der SPD...

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

26. Juni 2016

KOMMENTAR: Der EU-Austritt Großbritanniens ist nur ein Symptom für eine unsoziale, neoliberale und inhumane EU

Linke Kritik an der derzeitigen EU hat nichts gemein mit dem europafeindlichen Nationalismus und Fremdenhass rechter Kräfte!

So viel vorweg: Die Idee einer Gemeinschaft vieler europäischer Staaten, die für Frieden, Wohlergehen der Menschen und wirtschaftliche Stabilität zusammenarbeiten, ist wichtig und gut – und angesichts der Folgen von Imperialismus, Militarismus und Faschismus, die den Kontinent in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts prägten und (mehrfach) zerstörten, ist eine solche Idee richtig und notwendig. – Für den konkreten Fall der derzeitigen EU: Ja, es ist positiv, dass es den meisten Menschen in Europa möglich ist, passfrei zu reisen und relativ problemfrei in anderen EU-Ländern zu arbeiten oder zu studieren.

Nachdem sich nun eine knappe Mehrheit der Menschen in Großbritannien für den Austritt ihres Landes entschieden hat, scheint die EU – so möchten es uns viele KommentatorInnen aus Politik und Medien weismachen – in Gefahr zu geraten; angeblich würde der Handel nicht mehr reibungslos funktionieren, die „europäische Idee“ wäre in einer Krise, wenn eines der größten Mitgliedsländer die EU nun verließe und die EU wäre den konkurrierenden Großmächten der globalen Wirtschaft noch mehr ausgesetzt als bisher...

Mag ja sein, dass das so kommen könnte. Denn zu den Grundprinzipien der EU gehört neben der inneren Zollfreiheit nun mal die knallharte kapitalistische und neoliberale Agenda der Konzerne und deren LobbyistInnen. Vielen Menschen in der EU hat die Union nur wenige spürbare Vorteile gebracht: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, wachsende Armut gehört in allen Ländern zum Alltag, während sich die kleine Oberschicht mit der Hälfte der Vermögen aus dem Staube macht – alles im Namen der herrschenden Politik in den Nationalstaaten und eben auch der EU-Politik, die (nicht zuletzt auf Druck der BRD-Regierungen unter Merkel) das Sparen an den falschen Stellen nahezu zum Glaubensgrundsatz erhoben hat! Dies ist gegen das Interesse der meisten Menschen und von Demokratie und Völkerverständigung meilenweit entfernt!

Die neoliberale Ausplünderung breiter Gesellschaftsschichten erzeugt Armut und daraus rechten Nationalismus, Fremdenhass und Europafeindlichkeit

Die soziale Not, die mangelnde Bildung in ökonomisch schwachen Schichten und die arrogante Art der Reichen, sich auf Kosten der Ärmeren immer weiter zu bereichern, hat bei vielen Menschen Frustration, Wut und Angst ausgelöst. Doch die Spar-, Enteignungs- und Ausbeutungspolitik zulasten der Schwächsten wurde beständig fortgesetzt – alles im Namen eben auch der EU-Politik! Auch (und gerade) die Briten sind seit Jahrzehnten von Neoliberalismus à la Thatcher und Blair, von den Folgen der neoliberalen Finanz- und Wohnungsspekulation und von den Folgen einer Verarmung breiter Bevölkerungsschichten gezeichnet.

Es ist kein Geheimnis, dass eine solche, vorwiegend durch die nationalen Regierungen bewusst betriebene, aber im EU-Gleichklang veranstaltete Verarmungs- und Entsolidarisierungspolitik, wie sie durch den aufkeimenden Neoliberalismus der 1980er Jahre betrieben wurde, zu gesellschaftlichen, die Demokratie gefährdenden Zerfallserscheinungen führt. In der BRD verschärften ausgerechnet SPD und Grüne unter Schröder und in Großbritannien die New Labour unter Blair diese Politik durch die weitere Entfesselung der Finanzmärkte und durch eine deutlich anti-soziale Agenda. Nach und nach entstanden in diesem Klima in nahezu allen europäischen Staaten nationalistische und chauvinistische Strömungen und Parteien, die die Ängste und Frustrationen vieler Menschen propagandistisch zu ihren Gunsten ausschlachten und damit bis heute großen Erfolg haben: So greift zum Beispiel in Dänemark die rechte Dansk Folkeparti die Sorgen und Nöte der materiell bedrohten Mittelschicht sowie der ökonomisch noch Schwächeren ab und verknüpft sie mit Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus (und damit gegen die EU). In Norwegen, Schweden, Finnland, in der Schweiz, in Frankreich, den Niederlanden und in Österreich sieht es nicht anders aus – auch in der BRD verbucht die rechte AfD (bisher nur regional) haarsträubende Wahlerfolge und in Großbritannien schürt die rechte Ukip-Partei ebenso Fremdenfeindlichkeit und Hass gegen Zuwanderung. Auch in den neueren, osteuropäischen EU-Ländern gehören rechte und nationalistische Parteien nahezu überall zum politischen Alltag. – Diese Explosion rechtsradikaler Kräfte ist in den europäischen Ländern also „hausgemacht“; sie entstammt dem bestehenden neoliberal-kapitalistischen System und wird vielerorts weiterhin verniedlicht oder lediglich angstvoll beobachtet. In Wahrheit ist sie jedoch der direkte Widerspruch zur europäischen Idee der friedlichen Völkerverständigung!

Linke Kritik an der derzeitigen EU zielt auf Mangel an sozialen Standards, an Solidarität und an Demokratie: EU – so nicht!

Sich gegen die EU zu stellen scheint also eine durch nationalistische Parteien befeuerte Reaktion zu sein...? Nein, so einfach ist es nicht! Die EU ist nicht nur der Blitzableiter für nationalistisches, rassistisches und chauvinistisches Gedankengut, wie es der eine oder andre Mainstream-Presseartikel glauben zu machen versucht.

Vielmehr hat sich die EU in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten durch wachsende Befugnisse in der Gesetzgebung (die in den nationalen Parlamenten oft durchgewinkt wird) sowie durch offen anti-soziale und militaristische Positionen selbst aktiv als neoliberaler und unsozialer Player positioniert. – An genau diesem Punkt setzt daher die Kritik linker und progressiver Kräfte und Parteien an der EU, wie sie sich heute darstellt, an. Diese Form der Kritik oder gar der Ablehnung der EU hat also eine gänzlich andere Motivation. Sie stellt aber zugleich einen wichtigen Faktor in der zunehmenden Ablehnung der EU dar, auch wenn dieser oft hinter den dumpfen und hasserfüllten Parolen der Nationalisten zu verschwinden scheint.

Am Tag vor der britischen Abstimmung schrieb die linke britische Tageszeitung Morning Sun: „So antisozialistisch die EU ist, so undemokratisch ist sie. Ihr Parlament ist zahnlos, es hat nicht einmal formal die Macht, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen; die Verfügungen gehen von der nichtgewählten Kommission und der Zentralbank aus. (...) Es gibt keinen Beweis dafür, dass ein »Bleiben«-Votum helfen würde, die extreme Rechte zu schlagen. Den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz haben wir in jedem Fall zu führen. (…) Eine Stimme für »Verlassen« bringt heute nicht den Sozialismus. Aber sie wäre ein Schritt hin zur Wiederherstellung von demokratischer Kontrolle über unsere Wirtschaft, und sie würde ein Hindernis für Fortschritt beseitigen.“

Da sich die EU in ihren Grundzügen (wie oben bereits beschrieben) gegen die ureigenen Bedürfnisse der meisten Menschen richtet, wird sie im links-sozialistischen Bereich in vielen Ländern nicht als die Lösung europäischer Probleme empfunden, sondern als ein systemimmanenter Teil der Ursprünge der Probleme. Die EU erfüllt damit nicht die Erwartungen an die ursprüngliche Idee eines friedlichen, sozialen, demokratischen und solidarischen Europas, in dem Nationalismus und Chauvinismus keine Chance mehr haben sollten – im Gegenteil. Die EU agiert vielmehr als Bollwerk des neoliberalen Kapitalismus’ und trägt zur sich global aber auch innerhalb Europas verschärfenden Konkurrenz von Konzerninteressen bei. Dabei wird mehr und mehr deutlich, dass die EU als humanitäres und solidarisches Projekt niemals geplant war; sie hatte immer vorwiegend wirtschaftliche Interessen, die die Profitgier nationaler und internationaler Konzerne sowie der Finanzindustrie zu bedienen sucht.

Zur Grundkritik links-sozialistischer Kräfte an der derzeitigen EU gehören daher besonders:

• das Fehlen einer verlässlichen Sozialgesetzgebung sowie von Lohngarantien und arbeitsrechtlichen Regeln für alle EU-Mitgliedsländer; nur die Europäische LINKE hat dies zu einer zentralen Forderung für eine soziale EU erhoben und tritt auch weiterhin dafür ein.

• die wirtschaftliche Dominanz der EU gegenüber außereuropäischen Volkswirtschaften. Insbesondere gegenüber den armen afrikanischen Ländern. Knebelverträge wirken dabei wie post-koloniale Ausbeutung. Von der EU subventionierte Agrar-Lieferungen zerstören so die lokale Agrarwirtschaft – und stellen einen wichtigen Fluchtgrund für Millionen afrikanischer Menschen dar.

• die EU-Politik zu Gunsten von Konzernen und gegen die Interessen der Menschen in den Regionen sowie gegen die lokale mittelständische Wirtschaft. Die derzeitigen undemokratisch und im Geheimen geführten Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA demonstrieren dies deutlich.

• die Dominanz der BRD-Wirtschaft sowie der bundesdeutschen Politik, die sich durch eine stabsmäßig geplante Niedriglohnpolitik einen Vorteil verschafft hat, der den anderen EU-Ländern erheblich schadet und dort zu sozialen und ökonomischen Verwerfungen führt

• die Arroganz und Rücksichtslosigkeit, mit der VertreterInnen der EU-Institutionen (aber auch vieler nationaler Regierungen) EU-Mitgliedsländer wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien in schwere Krisen befördert haben. Flächendeckende Armut, sozialer Kahlschlag, Auswanderung und wirtschaftlicher Niedergang der lokalen und regionalen Wirtschaft sind die Folge. Die BRD-Regierung aus CDU/CSU und SPD hat sich hier in besonders unappetitlicher Weise hervorgetan.

• die Unterordnung unter die militaristischen und imperialistischen Prämissen der USA- und Nato-Politik, besonders deutlich in der offiziellen EU-Politik im Ukraine-Konflikt sowie den daraus folgenden Sanktionen gegen die Russische Föderation.

• und nicht zuletzt: die unerträgliche und menschenfeindliche Abschottung der EU-Länder gegen in Not geratene Flüchtlinge. Hier hat die EU-Politik ebenso wie die Politik der meisten Mitgliedsländer notwendige ethische und humanitäre Haltungen den Interessen von zunehmend nationalistischen und fremdenfeindlichen Parteien (die, wie oben beschrieben, zunächst ein geduldetes Produkt der neoliberalen Verwerfungen waren) und Regierungen wie in Ungarn, Polen oder Dänemark untergeordnet. Menschenverachtung und Fremdenhass prägen derzeit die Haltung der EU-Politik gegenüber den Flüchtenden und Geflüchteten – und widersprechen grundsätzlich der humanistischen Grundidee von einer europäischen Völkergemeinschaft.

Konsequenzen linker Kritik: Reform oder Austritt? – Nur eine europaweite linke Strategie kann zu einem sozialen und demokratischen Europa führen

All dies rechtfertigt eine Ablehnung der EU, wie sie sich heute darstellt. Ein solches „Europa“ können Linke oder SozialistInnen nicht wollen, denn es erfüllt oft noch nicht einmal niedrigste soziale, friedenspolitische, demokratische und solidarische bzw. völkerverbindende Standards, wie sie für einen demokratischen Sozialismus zu gelten haben. Die EU wird daher in diesem Zustand Anlass für weitere Krisen und Konflikte sein und den derzeitigen Zustand in den EU-Mitgliedsländern verschärfen. Darüber hinaus hat die derzeitige EU als politisches Organ auch die Zerstörung einer humanitär geprägten europäischen Idee zu verantworten und ist nicht länger glaubwürdig, wenn sie diese Idee als ethisches Feigenblatt vor sich her trägt!

Im Europawahlprogramm der LINKEN von 2014 heißt es: „Die Regierenden in den Mitgliedstaaten der EU – Deutschland vorneweg – haben das Ziel, das gemeinsame Wohl aller hier lebenden Menschen zu verfolgen, nie gehabt oder schlicht aufgegeben. Sie haben diese unsolidarische und neoliberale Politik aktiv durchgesetzt und damit den Charakter der EU verändert, die Idee eines sozialen Europas aufgegeben. Sie tragen dafür politische Verantwortung. Dies gilt insbesondere für die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel. Sie war es, die den Ländern der Europäischen Union den Fiskalpakt aufgedrückt hat, mit dem die katastrophale Kürzungspolitik weiter verschärft wird.“

Ob es den links-sozialistischen Kräften in der EU gelingt, sich sowohl gegen die durch den neoliberalen Kapitalismus verursachten sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen als auch gegen den dadurch entstandenen Nationalismus und Fremdenhass durchzusetzen, ist fraglich. Gegen die Macht des Kapitals und gefühlsmäßige Massenhysterie ist schwer anzukommen. Es sollte jedoch den notwendigen Einsatz wert sein, den Prozess zu Gunsten eines sozialen, demokratischeren und solidarischen Europas fortzusetzen.

DIE LINKE besinnt sich in ihrer EU-kritischen, aber nicht grundsätzlich ablehnenden Haltung auf die positiven Werte der europäischen Idee von Frieden, Demokratie, Solidarität und Völkerverständigung, wie sie auch von anderen politischen Gruppen in der BRD ins Feld geführt werden. – In anderen Ländern, die zugleich eine andere historische und kulturelle Entwicklung haben, sind Linksparteien hingegen deutlicher in ihrer Ablehnung der EU und werben aufgrund der realen EU-Verhältnisse für einen Austritt ihres Landes aus der EU; beispielsweise hat die dänische Linkspartei Enhedslisten sich hier deutlich positioniert. Nach der britischen Exit-Entscheidung fordert Enhedslisten nun eine dänische Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zur EU, um das Land von der EU-Bürokratie, der Vorherrschaft der Konzerne und deren Lobbyismus zu befreien und eine friedliche und soziale Alternative zur derzeitigen EU zu ermöglichen.

Ein. solcher Spagat der verschiedenen linken Haltungen in den EU-Ländern mutet auf den ersten Blick unüberwindbar an. Mag DIE LINKE dabei einen eher reformorientierten Kurs verfolgen, der angesichts der derzeitigen Machtverhältnisse nur schwer die angestrebten Ziele einer erneuerten solidarischen und demokratischeren EU erreichen könnte, so besteht andererseits die Gefahr, dass der eher radikale Weg eines EU-Austritts in der aktuellen Situation vieler europäischer Länder von der Dominanz nationalistischer und fremdenfeindlicher Kräfte überlagert werden könnte.

Es bedarf also einer linken Strategiefindung der europäischen Linksparteien um dem gemeinsamen Ziel einer „neuen“ europäischen Staatengemeinschaft gemeinsam näher rücken zu können. Unbestritten muss jedoch bleiben und von den links-sozialistischen Kräften so auch deutlich gemacht werden, dass die Kritik an der derzeitigen EU auf der Grundlage des Friedens, der europäischen Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und des demokratischen Sozialismus’ beruht – und daher mit dem europafeindlichen Nationalismus und Hass des erstarkten rechten Spektrums nichts, aber auch gar nichts zu tun hat!

Als Fazit bleibt: Die EU in ihrer jetzigen Form ist keinesfalls „alternativlos“! Das Ziel muss eine demokratische, soziale, friedliche und solidarische europäische Staatengemeinschaft sein. Umsetzen können es mit dieser Zielsetzung allerdings nur gemeinschaftlich handelnde Linke und in diesem Geiste handelnde Verbündete in ganz Europa.

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Hier das Europa-Wahlprogramm der Partei DIE LINKE (2014) nachlesen

24. Februar 2016

KURZ BEMERKT: Es geht nicht nur um das „blinde rechte Auge“

Die Verharmlosung von rassistischem und neofaschistischem Terror ist kein Versehen! – Ein Kommentar von Herman U. Soldan

Das ZEIT-Zitat bringt es auf den Punkt: Rechter Terror wird in der BRD nicht als staatsgefährdender Terror verfolgt

Die Liste ist lang und „konsequent“: Rechter Terror wird als solcher gar nicht oder nur schleppend jurustisch registriert und aufgearbeitet. – Im NSU-Terrorskandal verharmlosten oder vertuschten zuständige Landes- und andere Behörden, sog. „V-Leute“ waren Triebkräfte für Gewalt- und Terroranschläge, Beweise wurden vernichtet und ZeugInnen verstarben unter mysteriösen Umständen. – Beim aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtende und ihre Unterkünfte sowie bei der zunehmenden rassistischen Hetze in der Öffentlichkeit zeigen sich die meisten PolitikerInnen und Verantwortlichen immer wieder „betroffen“. Stattdessen werden Asylgesetze verschärft, es wird über „Obergrenzen“ und Abschottung unter Inkaufnahme von zahllosen Fluchtopfern gefaselt und der wütende Rassismus dadurch immer erneut angeheizt.Es bleibt zumeist bei Krokodilstränen und inhaltsleeren Appellen zu „entschlossenem Handeln aller Demokraten“. – Warum nur tun sich die systemtreuen BefürworterInnen des westlichen Kapitalismus' und der (sofern vorhanden) ihm verbundenen Form der Demokratie so schwer mit einem allen humanistischen Regeln und Gesetzen zuwiderlaufenden Rechts-Terror? – Nun, im Namen des westlichen Systems werden Menschen, Länder und ganze Weltregionen geknebelt und hemmungslos ausgebeutet. Erheben sich die systemtreuen Medien und PolitikerInnen dagegen? Nein! – Im Namen des westlichen Systems werden Kriege angezettelt und geführt; Millionen von Menschen sterben oder werden in die Flucht getrieben und der militärisch-industrielle Komplex verdient damit Milliarden. Handeln die Medien und Politiker entschlossen dagegen? Nein! – Genauso wenig tun sie wirksam etwas gegen die überzeugten oder frustriert-verdummten Rassisten! Denn diese handeln zwar gegen demokratisch-moralische Regeln wie die Spekulanten, Ausbeuter, Kriegstreiber und Waffenprofiteure auch, aber sie stellen sich nicht prinzipiell gegen das kapitalistische System. Und so bringt dieses System wiederholt und andauernd soziale Not und deren Opfer, sozial Frustrierte, Gewalt, Rassismus und neofaschistischen Terror hervor. Die herrschenden Eliten werden davon in der Regel nicht beeinträchtigt oder profitieren noch davon! So macht der Kapitalismus Rassismus und Faschismus salonfähig und schaut bei den Opfern betreten zur Seite! – Dass außer der Partei DIE LINKE, die einen humanistischen und demokratischen Sozialismus (dazu mehr hier) anstrebt, alle anderen parlamentarischen Parteien den Kapitalismus gänzlich oder größtenteils als politisches Leitbild anerkennen, verstärkt dabei den Verfall demokratischer und humanistischer Werte.

3. Februar 2016

KOMMENTAR – Ganz so „bunt“ soll Flensburg wohl nicht sein...

Zur Räumung der Luftschlossfabrik haben CDU, SPD, SSW und WiF die blanke Faust gezeigt – und die Grünen machten einen peinlichen Rückzieher. Welche Folgen hat dies für diese Parteien? Oder spielen sie einfach „Augen zu und durch?“

DIE LINKE hatte u.a. durch ihre Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter wenige Tage vor der Räumung vor den Folgen eines solch gewaltsamen Einsatzes gewarnt. Doch CDU, SPD, SSW und WiF hatten schon genug Schaum vorm Mund und waren in ihrer Rolle als Ordnungsmacht nicht mehr zu bremsen. Sie nutzten am Vortag der Räumung ihre verschworene Mehrheit, um auf die Räumung der Luftschlossfabrik am Harniskai zu pochen; lediglich ein vergiftetes Angebot zu weiteren Gesprächen mit den BewohnerInnen wurde in den Raum gestellt. Dabei war die Rechtslage für eine gewaltsame Räumung keinesfalls klar – und auch ein konkretes Nutzungskonzept für das nun zerstörte und geräumte Gelände besteht bis zum heutigen Tage nicht. Eine Duldung sowie neue Verhandlungen mit den VertreterInnen des Kulturprojekts wären also möglich gewesen, ohne das Gesicht zu verlieren. Jedoch war die Aversion des Bürgertums gegen ein anti-kapitalistisches Projekt mit unkommerziellen Freizeit-, Kultur- und Werkstattangeboten wohl zu groß, um Toleranz für Vielfalt und gesellschaftliche Alternativen an den Tag zu legen – die Aversionen des (Noch-)Oberbürgermeisters, der durch seine lautstarke Befürwortung der Räumung dem Ruf Flensburgs als vermeintlich „toleranter“ Stadt einen wortreichen Tritt in den Allerwertesten versetzte, inklusive! Nun ist es ihnen „gelungen“, ein kleines Stück unkommerziellen Freiraums mit einer deutlichen Machtdemonstration zu zertreten. Das mag wohlfeile Siegesgefühle auslösen, der Stadt und dem toleranten Teil ihrer BewohnerInnen haben sie allerdings keinen Gefallen getan!

Ein wenig Hoffnung hatte am Vortag noch ein Antrag der Fraktion der Grünen im Hauptausschuss gemacht; er forderte eine Aussetzung der Räumung bis zur Klärung einer Nutzung für das Gelände. Von solch einem Antrag, den auch DIE LINKE bereit war zu unterstützen, hätte eine Entschärfung der bereits aufgeladenen Situation ausgehen können. Doch noch während der Sitzung zogen die Grünen eben diesen Antrag zurück – mit der Begründung: „Die Rechtslage würde die Räumung selbst bei Zustimmung zum Antrag nicht verhindern.“ – Hoppla, was für eine Kehrtwende! Dabei ist die Rechtslage ja bis zum heutigen Abend eben noch nicht endgültig geklärt. So wurde ein Angebot zur Befriedung „ohne Not“ vom Tisch gezogen – jedoch mit dem Appell „einer sinnlosen Konfrontation aus dem Weg zu gehen“. – Pustekuchen, liebe Grüne, genau diese Konfrontation war ja gerade einkalkuliert – deswegen war der nachgeschobene Appell hilflos und eher für die Katz’! Da wäre es besser gewesen, eine Abstimmungsniederlage gegen die zum Waffengang entschlossene Mehrheit einzustecken, anstatt sich schüchtern hinter dieser zu verstecken!

Ziemlich delikat ist diese parteipolitische Hau-den-Lukas-Konstellation allerdings für die gesamte politische Entwicklung Flensburgs in der näheren Zukunft: Trauen sich die VertreterInnen von CDU und SPD, die bisher bei nahezu jeder Veranstaltung „für ein buntes Flensburg“ voranschritten und dabei ihr Gesicht in die Pressekameras hielten, zu weiteren „bunten“ Aktivitäten aufzurufen und dort wieder Friede, Freude, Eierkuchen zu demonstrieren? Wie glaubhaft wäre das eigentlich...? – Und wie verhalten sich denn die Grünen in Zukunft dazu – oder hat da dann etwa „das Eine mit dem Anderen nichts zu tun“...? Sind sie überhaupt noch „bunt“ genug für ein wahrhaft buntes Flensburg? Bei solchen Befürchtungen bleibt ihnen allen wohl nur eine Vogel-Strauß-Taktik übrig – und die vage Hoffnung, dass die FlensburgerInnen schnell „vergessen“ mögen... Die Selbstverdrängung wird ihnen hingegen sicherlich rasch gelingen! – Hier wird deshalb die Haltung des linken und links-alternativen Spektrums wichtig, falls womöglich schon in einigen Wochen wieder eine „bunte“ Veranstaltung stattfinden sollte...

Sollten die Grünen bei der bevorstehenden OB-Wahl wirklich noch an einer von der SPD, der CDU und den Grünen selbst nominierten Kandidatin festhalten wollen? Ordnen sie sich hier lieber wieder dem selbst gewählten Mehrheitsprinzip unter, anstatt in Sachen politischer Kultur endlich die klare Kante zu zeigen, die ihnen mit ihrem Antrag im Hauptausschuss so plötzlich abging...? – Um es klar zu sagen: Eine solch übertriebene und gänzlich unangebrachte Aktion wie die heutige Räumung der Luftschlossfabrik ist keine politische Bagatelle! Sie zeigt vielmehr, wie die VertreterInnen der oben genannten Parteien in Sachen Flensburger Politik wirklich ticken. Einfach so mal eben um den Kern der Frage „Wie hältst du’s mit der Toleranz?“ herummogeln, ist also nicht drin!

Ganz so „bunt“, wie sie sich oft nach außen präsentiert, ist die OB-Kandidatin, die vornehmlich mit Grünen- und CDU-Spitzen für Flensburger „Buntheit“ demonstriert, eben vielleicht doch nicht. Noch vor wenigen Tagen mokierte sie sich gegenüber Flensborg Avis über die Barrikaden am Harniskai (die erst nach der Androhung der gewaltsamen Räumung errichtet worden waren – soviel zum Prinzip „Ursache und Wirkung“!). Gleichzeitig drehte sie jedoch ihr Mäntelchen ins unverpflichtende Nirwana, als sie vermeldete, sie hätte „eine freie und offene Debatte“ sowie eine entspannende Wendung in der Hauptausschusssitzung erhofft. – Na, sollte sie das ehrlich gemeint haben, hatte Frau Kandidatin, die gleichzeitig SPD-Kreisvorsitzende ist, wohl gänzlich andere „Erwartungen“ als die Hardliner ihrer Stadtratsfraktion, für die schon seit Tagen das Signal kompromisslos auf Sturm stand! Die waren da schon einen großen Schritt „weiter“ und hatten gänzlich andere Pläne, für den Hauptausschuss wie auch für die eigentliche Räumung. – Wie wird sie sich wohl mit diesen RepräsentantInnen ihrer eigenen Partei ins Benehmen setzen – womöglich in der Rolle als Oberbürgermeisterin...? Sollte sie wahrhaftig ins hohe Amt gewählt werden, könnte diese SPD-Spagat-Konstellation ja noch unterhaltsam werden...

Wie auch immer: Wer zu viele Farben in einen Eimer gießt, um es „bunt“ zu haben, rührt schnell in einer ziemlich hässlichen Brühe herum... Und dies gilt für eine ganze Reihe von politischen Akteuren im Possenspiel um die Räumung der Luftschlossfabrik!


Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

1. Februar 2016

KOMMENTAR – Integration ist wohl out: SPD und CDU/CSU reden sich – und manipulieren das Land um Kopf und Kragen

Oder: Wie und warum die Regierungsparteien zur Vergiftung der Diskussion über die Flüchtlingspolitik beitragen und somit gegen Integration polemisieren, das Leben vieler Menschen in Gefahr bringen und der Demokratie ernsthaft schaden

Als (vorläufig!) Letzte in einer langen Reihe meldete sich heute (am 01.02.) SPD-Arbeitsministerin Nahles zu Wort: Flüchtlingen seien die Leistungen zu kürzen, wenn sie sich nicht integrieren wollen, tönte sie und erzielte prompt Spitzenplätze in vielen Mainstreammedien! – Über so viel Unfug lässt sich nur angewidert staunen oder in der Fantasie das geheime Aggressionspotenzial aus den Archiven rollen. Ein Missverständnis besteht nicht, denn die Worte von Frau Minister sind eindeutig – und sie scheint es wohl auch so zu meinen. Doch dass sich viele Neuangekommene über Monate hinweg gar nicht integrieren können, weil sie mit unendlichen Wartezeiten auf Verfahren und Deutschkurse (um nur wenige Hürden zu nennen!) konfrontiert sind, fällt der SPD-Ministerin erst gar nicht ein... Sie stimmt vielmehr leicht verspätet in den krächzenden und geifernden Chor der RetterInnen des BRD-Abendlandes ein, der in der großen Zahl zugereister Flüchtlinge gebetsmühlenartig nur Kriminelle, Schmarotzer, Extremisten und Unwillige sieht. Dass dem natürlich nicht so ist, das geht den Damen und Herren GroßkoalitionärInnen ebenso großzügig am Allerwertesten vorbei. Ihnen geht es lediglich um das Statement, die Medienpräsenz und den Effekt. Und dieser Effekt läuft darauf hinaus, die Integration von vor Not und Krieg geflüchteten Menschen zu diskreditieren und somit unmöglich zu machen. Kurz gesagt: Sie senden fremdenfeindliche Signale, und sie bedienen und befeuern die gefährlichen Plattitüden der ach so „Besorgten“ von ganz Rechts! – Wahlkampf hin, Wahlkampf her: Wer Anti-Integrationspolitik so im Munde führt wie Frau Nahles, trägt die Verantwortung für das Hochkochen von Emotionen und des braunen Sumpfs – inklusive aller (!) Folgen!

Als sich die VertreterInnen der Großen Koalition in der letzten Woche auf das sog. „Asylpaket II“ einigten, bedienten sie dieselben Mechanismen: CDU, CSU und SPD geht es auf Teufel komm raus um die Reduzierung von Flüchtlingszahlen – und dazu ist ihnen um der „Handlungsfähigkeit der Koalition“ willen nahezu jedes Mittel recht. Da wird von kriminellen Flüchtlingen gefaselt und davon, wie man sich ihrer am besten entledigen kann, und führt dabei eine mediale Scheindebatte. Da wird Humanität und Integrationswille dem platten Vorurteil und dem Angstschweiß vor der AfD geopfert – und dies alles vornehmlich auf Druck der CSU, die in der aktuellen Vorurteilsdiskussion ihre Felle davonschwimmen sieht und die AfD, Pegida und Neofaschisten mit vergifteten Schalmeienklängen zum Schutz von Recht, Demokratie und Freiheit überholen will. In besagtem „Asylpaket II“ finden sich neben Abwehr- und Ausweisungspraktiken keinerlei notwendige Maßnahmen zur Integration der Geflohenen, kein besonderer Schutz für Frauen, keine Ausweitung der Sprach- und Bildungsangebote und natürlich auch kein Recht auf Familienzusammenführung für zeitweilig geduldete Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten!

Interessant und entlarvend zugleich dabei ist, dass die SPD, wenn auch mit nach außen getragener schüchtern artikulierter Verschämtheit, all diese Winkelzüge der Brunnenvergifter aus CDU und CSU auf Augenhöhe mitmacht und dann politisch auch mitträgt. Da wird gekaudert, geklöcknert, geoppermannt und genahlest, dass es eine wahre Pracht ist – und durch all ihre Verbalabsonderungen mit ebenso untauglichen wie unsäglichen rhetorischen Muskelspielen gegenüber den vielen von Not und Krieg gebeutelten Menschen verschärfen diese Damen und Herren die öffentliche Debatte gegen eine humanitäre Lösung der Flüchtlingspolitik tagtäglich.

Als ob all dies nicht schon verwerflich und demokratieschädlich genug wäre, – viel schlimmer wird es noch bei der ständig neu angefachten Diskussion um den „Schutz der Außengrenzen“, eine „europäische Lösung“ sowie um die angebliche „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Hier bombardieren SPD, CDU und CSU die Öffentlichkeit ohn’ Unterlass mit Falschinformationen – zum Schaden der Flüchtlinge, aber auch auf Kosten einer seriösen demokratischen und informativen Debatte sowie zum Nutzen der rechten VolkverhetzerInnen und ihrer schlagkräftigen BrandstifterInnen.

Was es wirklich mit dem sog. „Schutz der EU-Außengrenzen“ auf sich hat, dokumentierte jüngst die Redaktion des TV-Magazins „Panorama“ (Sendung vom 28.01.2016): Unter dem Titel „Lästige Lebensretter – Flüchtlingshelfer unter Druck“ zeigt der Bericht (hier als Video ansehen, externer Link), mit welchen menschen- und medienfeindlichen Methoden von den EU-Staaten instrumentalisierte griechische Behörden gegen Bootsflüchtlinge aus der Türkei vorgehen. Durch das Verbot von Patrouillenfahrten der Lebensrettungsboote wird der Tod vieler Menschen zum Zwecke der kraftvollen politischen Botschaft von „sicheren Außengrenzen“ billigend in Kauf genommen (während der Dreh- und Recherchearbeiten für den Bericht starben allein 43 Menschen!). Daran sollte gedacht werden, wenn großkoalitionäre Herren wie Oppermann, de Mazière oder Steinmeier wieder eiskalt und wider besseres Wissen von „gesicherten Außengrenzen der EU“ schwadronieren! Gleichzeitig soll im Namen der CDU/CSU/SPD-Koalition das türkische Erdogan-Regime, das Kritiker verhaftet und foltert sowie einen blutigen Krieg gegen die kurdische Minderheit im Osten des Landes entfesselt hat, stattliche EU-Silberlinge von drei Milliarden Euro erhalten, um der EU die Flüchtlinge vom Hals zu halten. So viel Kaltblütigkeit und imperiale Arroganz der Berliner Koalition lässt einem vor Wut und Entsetzen den Atem stocken; doch die Medienpropaganda erwähnt von alledem nichts oder bestenfalls versteckte Halbwahrheiten.

Seit Wochen lamentieren Merkel, Steinmeier, Gabriel, Oppermann und Kauder (um nur einige zu nennen) ebenso unablässig von einer „europäischen Lösung“. Das klingt scheinbar gut und scheint der Belastung der finanzschwachen Kommunen durch die „Verteilung“ von Flüchtlingen in andere EU-Staaten entgegenzuwirken – und man wundert sich, warum ausgerechnet diese scheinbar gerechte Lösung nicht einen Zentimeter vorankommt. Nun, hier mag die Vorgeschichte Aufschluss über die wahre Situation geben, war es doch noch Anfang 2015 die Berliner CDU/CSU/SPD-Koalition, die dem Ersuchen der von den damals ankommenden Flüchtlingen stark überforderten Länder Italien und Griechenland nach einer europäischen Lösung brüsk eine Abfuhr erteilte. Verschwunden von der Bühne war der „europäische Geist“, von dem die Berliner Politik gebetsmühlenartig schwadroniert um die eigene Vormachtsstellung zu sichern! Dies und auch die harte Haltung der Berliner Regierung aus Konservativen und SPD gegenüber den auf Berliner Druck in EU-Sparzwängen gefangenen Ländern in Südeuropa ermutigen andere EU-Staaten nicht geradezu, den deutschen Wünschen nach einer in der EU abgestimmten Flüchtlingspolitik Folge zu leisten. Tja, „sowas kommt von sowas“, Frau Merkel, Herr Steinmeier, Gabriel, Oppermann und Kauder... Die Berliner Koalition erntet nun die sauren Früchte ihrer arroganten, dominanten und total verfehlten Europapolitik der jüngsten Vergangenheit. Sie reißt gleichzeitig Kommunen, Flüchtlinge und viele andere Menschen mit in den politisch unüberschaubaren Abgrund, an dessen unterem Ende die AfD-ScharfmacherInnen und andere Braun-Gesinnte freudig in ihre schmutzigen Hände klatschen.

Besonders haarsträubend wird die Anti-Flüchtlingspolitik immer dann, wenn von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ die Rede ist: Da wird dann schmallippig von „Krieg“ und „IS-Terror“ gesprochen, wohl in dem Wissen, dass diese Schlagwörter entweder höchst ungenau gewählt sind oder bewusst in die Irre führen. Denn beides sind keine eigentlichen Ursachen, sondern die grausamen Folgen politischer Entscheidungen in Washington, London, Brüssel, Paris, Ankara oder Berlin. Da päppelten die USA und die Türkei zunächst den IS und andere Terrorgruppen (wie z.B. die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Bande) hoch oder nahmen zumindest ihr verbrecherisches Tun billigend in Kauf. Der gesamte Westen mischte sich militärisch oder mit unterwürfiger Unterstützung gegenüber Washington und Ankara in den syrischen Bürgerkrieg ein, um das ihnen unliebsame Assad-Regime zu vertreiben, Waffenlieferungen und diplomatische Verwicklungen inklusive. – Das ist eine der wahren Ursachen, die bis heute nicht aufgearbeitet bzw. endgültig abgestellt worden sind! Hier gälte es, wie es DIE LINKE tut, die wahren Ursachen genau zu benennen und an der Wurzel zu bekämpfen! Die imperiale Politik des Westens (und sei es nur durch schweigende Duldung seitens einiger Regierungen dieser Länder) haben schwere politische und soziale Verwüstungen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika mit noch immer schwerwiegenden Folgen hervorgebracht. – Diese Politik ist es, die eine der Ursachen für Krieg, Not und Flucht darstellt und die „uns“ nun zu humanitärem und demokratischem Handeln verpflichtet. Das gilt auch für die wirtschaftlichen Knebel in den Verträgen von USA und EU mit afrikanischen Staaten, die zur „Öffnung“ ihrer Märkte gezwungen und durch Billigimporte von Agrarprodukten sowie den dadurch legalisierten Raub natürlicher Ressourcen ins wirtschaftliche Elend gestürzt werden. – Dies ist eine weitere Ursache, weshalb Millionen von Menschen ihre Heimat verlassen und auf ein auskömmliches Leben in Europa hoffen. Die Verantwortung dafür liegt bei den Regierungen der EU-Staaten – und dies haben sie nun durch eine humanitäre Flüchtlingspolitik wiedergutzumachen! So einfach ist die Rechnung, und da hilft kein Geschwätz von „sicheren Außengrenzen“, „Drittstaaten“, „sicheren Herkunftsstaaten“ und ähnlichen durchschaubaren Abwehr-Floskeln!

Wer in Sachen Krieg, Waffenexport und Zwangswirtschaft weiter all diese Reden im Munde führt und Flüchtlinge verschüchtern, abweisen oder zu kriminellen Störenfrieden stigmatisieren will – alle diejenigen handeln gegen die Menschlichkeit. Sie lügen bräsig und selbstgerecht über die wahren „Fluchtursachen“, die sie direkt oder indirekt selbst mit zu verantworten haben, versuchen sich reinzuwaschen und die Verantwortung auf die Opfer dieser Politik abzuwälzen – und letztendlich reden sie so den ach so „Besorgten und dann aber auch den Rassisten und Neofaschisten das Wort! Diese „Immer-feste-druff“-Rhetorik ist gefährlicher Populismus à la CDU, CSU und SPD, und deren VertreterInnen sind für die Auswirkungen selbst verantwortlich!

In Bezug auf solche Parteien hat DIE LINKE glücklicherweise keinerlei moralischen oder politischen Nachholbedarf – im Gegenteil: Die geschilderten wahren Fluchtursachen sind gleichzeitig die unüberwindbare Trennlinie zwischen unmenschlichem und von imperialen Motiven getragenem Kapitalismus und einem auf Humanität und Demokratie fußenden Sozialismus, bei dem nicht Macht und Profit im Mittelpunkt von Politik stehen, sondern das Wohlergehen aller Menschen – im eigenen Land ebenso wie auf der ganzen Welt. Die an den Menschen orientierte wahre Alternative ist daher „Linke Politik statt Rot-Rot-Grün“, wie sie Sahra Wagenknecht jüngst in ihrer Rede bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz (hier nachlesen, externer Link) formuliert hat...

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

12. Dezember 2015

KOMMENTAR: Der rasante Sturzflug der SPD in die „Mitte“

Gabriel zwingt die SPD auf GroKo-Kurs und lässt 25% der Delegierten hilflos zurück – Parteitagsrede lockt mit aufgesetzter pro-sozialer Rhetorik, doch die Richtung bleibt marktkonform – Selbst Stegner schwenkt auf Gabriels TTIP-Kurs ein

Teile von Sigmar Gabriels Bewerbungsrede für den neuerlichen Parteivorsitz ließen aufhorchen, denn sie klangen nach bis dato ungekannten Einsichten: Beispielsweise habe er Angela Merkel „davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen“, da er um die Erstarkung des Front National wusste... Klingt nett, aber in Sachen Griechenland war die SPD doch nachweisbar ganz an der Seite Merkels und Schäubles, denn um Rechtsextremisten ging es da ja nicht, sondern gegen Linke à la Varoufakis und vor allem gegen Millionen von Verarmung bedrohter Menschen. O-Ton Gabriel: „Denn die soziale Frage, das ist der eigentliche Sprengsatz, der das europäische Haus in Stücke fliegen lässt“. – Nun, wo er Recht hat, hat er Recht! Doch wo sind die SPD-Vorschläge für eine EU-Sozialcharta, wie sie konsequent nur von der Partei DIE LINKE gefordert wird, und vor allem: die klaren Aktionen gegen die aufgezwungene Sparpolitik und Verarmung des Südens?! Gabriel präsentierte also nicht mehr als heiße Luft. Sie zielte wohl auf die linke Minderheit seiner Partei, doch diese verbale Warmluftdusche verpuffte in inhaltsleeren Allgemeinplätzen.

Ähnlich blies Gabriel beim Thema Vermögensverteilung die Backen auf: „Die EU-Kommission schätzt, dass in Europa 1 Billion € an Steuern jährlich hinterzogen werden. Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir davon nur 10 bis 15 Prozent bekommen würden, was für einen großen Marshall-Plan für Bildung, Wachstum und Arbeit in Europa könnten wir finanzieren! Es ist nicht wahr, dass kein Geld da ist, aber es wird nicht für das Richtige eingesetzt, liebe Genossinnen und Genossen. Wir müssen Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuervermeidung gemeinsam bekämpfen, und wir müssen aufhören, ausgerechnet die Reichsten in den Krisenländern mit Samthandschuhen anzufassen. Staatsanwaltschaften müssen grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Der Verfolgungsdruck muss steigen und was kriminell ist, das muss mit voller Härte geahndet werden. Denn die, die in Europa die Steuern hinterziehen, das, liebe Genossinnen und Genossen, sind doch die wahren Asozialen unseres Landes - und nicht diejenigen, die Sozialhilfe brauchen.“ – Hört! Aber sitzt denn die SPD nicht in der deutschen Regierung und hätte da schon wenigstens etwas Vorarbeit leisten können? Vielleicht in Art einer steuerlichen Umverteilung von oben nach unten, durch erhöhte Spitzensteuersätze oder Millionärssteuern, wie sie DIE LINKE fordert – und wodurch allein in der BRD bis zu 50 Milliarden Euro in die Kassen sprudeln könnten? Doch davon schweigt Gabriel beredt, denn eine gerechte Steuerpolitik ist des SPD-Vorsitzenden Projekt nun wahrlich nicht. Hier gilt: Wer sich ohne Not (und wiederholt) mit den Konservativen ins Regierungsbett legt, tut dies wohl aus freiem Willen – und weil er sich mit systemverändernden Fragen wie einer gerechten Steuerpolitik gar nicht erst abgeben will!

Und auch in Sachen Sozialpolitik ließen Gabriels Einlassungen dem politikgeübten Zuhörer den Atem stocken, wenn Gabriel bezüglich eines zukünftigen Bundestagswahlprogramms verkündete: „Ganz oben muss stehen, dass wir den Kampf gegen die Kinderarmut – und es leben 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze in unserem Land – aufnehmen. In einem der reichsten Länder der Erde darf uns das nicht egal sein. (...) Wir können und wir dürfen die Gerechtigkeitsfragen unseres Landes nicht liegen lassen. Gerade jetzt müssen wir sie anpacken, damit Integration und Zusammenhalt gelingen. Dazu gehört übrigens auch, dass Menschen, die hart arbeiten, bessere Löhne brauchen. Eine Verkäuferin verdient – wenn sie Glück hat und einen Tariflohn bekommt – netto um die 1 300 Euro. Aber wie gesagt: nur, wenn sie Glück hat. Viele verdienen weniger wegen fehlender Tarifverträge oder weil sie nur einen Teilzeitjob finden. Altenpflegerinnen und Altenpflegern geht es nicht viel besser. Und auch mit einem Facharbeiterlohn im Osten von unter 2 000 Euro trotz Schichtbetrieb kann man keine weiten Sprünge machen. Die Arbeitsleistung, die hinter diesen Berufen steht, ist jedenfalls viel höher als der Lohn, den die Menschen dafür bekommen.“ – Gut gebrüllt, Löwe! Doch bei näherem Hinsehen und mit dem Wissen um die Rolle der SPD in den vergangenen knapp 20 Jahren wird deutlich, dass Gabriel hier den von seiner eigenen Partei und auch von ihm seit Jahren vehement vorangetriebenen und verteidigten sozialen Kahlschlag scheinheilig beklagt. Es sind daher im Grunde weniger berechtigte Klagen als ein leicht zu durchschauendes populistisches Gewinsel, denn eine Abkehr von der nationalen und von der SPD mitverantworteten Kahlschlagspolitik bietet der amtierende GroKo-Wirtschaftsminister freilich nicht an! – Auch hier: Rhetorische Schizophrenie unter Ausblendung der eigenen sozialdemokratischen Verantwortung für Einkommensungleichheit und wachsende Armut! – DIE LINKE bleibt somit die einzige demokratische Partei, die einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber vertritt, sei es in Fragen einer sozialen Mindestsicherung, sei es in der Ablehnung von unsozialen Leiharbeits- und Werksverträgen, aber auch in der Renten- und Mindestlohndebatte. Die SPD hingegen wärmt lediglich ihre sozialen Heilsversprechen auf, die sie dann jedoch aufgrund ihrer ideologischen Schwäche sowie ihrem Harmoniedruck gegenüber den neoliberalen Kräften niemals umsetzen wird...!

Gegen Ende seiner Rede zeigte Gabriel dann hingegen klare Kante – allerdings nur in Sachen Bekenntnis zu einer Politik für die „Mitte“ und somit zu einer wohl auch auf die Zukunft ausgerichteten Rechtfertigung der Rolle als Juniorpartner von CDU und CSU – sozusagen das Glaubensbekenntnis für eine Regierungsbeteiligung der „Mitte“, koste sie auch das Volk, was es wolle... – Dabei ist längst klar: Der Begriff der politischen „Mitte“ entbehrt jeden greifbaren Inhalts, er ist vielmehr das pauschale Bekenntnis zu einem diffusen Mehrheitsbegriff, um den auch die Konservativen, die Neoliberalen und auch große Teile der Grünen trefflich konkurrieren! Die „Mitte“ ist spätestens seit den Hochzeiten neoliberaler Thinktanks lediglich der bewusst sinnentleerte Begriff einer systemtreuen Konsenssoße, mit der sich jede unsoziale Politik, Kriegspolitik und Marktkonformität sowie jede Große Koalition rechtfertigen lässt. – Für Gabriel verbirgt sich hinter der „Mitte“ lediglich ein antiquierter Wachstumsbegriff. Er verkündet Wachstum als Heilmittel, wohlwissend, dass Wachstum im volkswirtschaftlichen Sinne aufgrund der durch Sozialeinschnitte geringen Binnennachfrage so gut wie nicht mehr stattfindet und dass das restliche minimale Wachstum lediglich den einkommensstarken Eliten, gegen die sich Gabriel vollmundig in seiner Rede wandte, zugute kommt. Er unterfütterte seinen eigenen „Mitte“-Vorstoß mit einer äußerst zweifelhaften Definition: „Wenn das Zentrum, die Mehrheit der Gesellschaft, die Mehrheit der Arbeitsgesellschaft merkt, dass sie im Mittelpunkt der Politik steht, dann ist sie auch bereit, denen zu helfen, die am Rande stehen und die der Hilfe bedürfen. Das Zentrum der Arbeitsgesellschaft, das ist die Mitte, an die sich die SPD wenden muss.“ Dass die SPD über Jahre hinweg zu einer Entsolidarisierung beigetragen hat, verschwieg Gabriel dabei jedoch.

Umso entlarvender war der „Trumpf“, den er dann aus der Tasche zog: „Leistung muss sich lohnen. Die SPD ist eine Leistungspartei.“ Wahrhaftig, solch Vokabular hörte man bisher nur bei konservativen und neoliberalen Parteikongressen – und zeigt doch, wohin Gabriels Reise mit der „guten (?) alten Tante SPD“ gehen soll: zum Machterhalt mit der Union, aber keinesfalls in eine parlamentarische Zusammenarbeit mit den LINKEN! Dies sollte insbesondere all jenen eine Lehre sein, die auch bei den LINKEN von einer „linken“ Berliner Koalition träumen...

Wie sehr Gabriels Machtansage an die SPD schon am Folgetag Spuren hinterlassen hat, zeigte die Parteitagsdebatte über TTIP und andere „Freihandelsabkommen“. Hier musste der schleswig-holsteinische Parteichef Ralf Stegner einen wachsweichen Antrag einbringen und rechtfertigen, der Gabriel (auch als Wirtschaftsminister) freie Bahn für die Weiterverhandlung der Abkommen gibt. Nun heißt es, TTIP und CETA seien eine „Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten“... Von ein paar blumigen Forderungen nach Erhalt der Arbeitnehmerrechte sowie nach einer kritischen Formulierung zu den höchst umstrittenen „Schiedsgerichten“ abgesehen, entfernt sich die SPD damit auch von der breiten Kritik, die in weiten Teilen der Bevölkerung geäußert wird. Wie steht dies eigentlich im Zusammenhang mit der Selbstwahrnehmung aus Gabriels Parteitagsrede: „Die Wahrheit ist doch, dass unser Modell einer sozialen Marktwirtschaft sich bei wirtschaftlichem Erfolg durchgesetzt hat und die Neoliberalen heute vor den Trümmern ihrer volkswirtschaftlichen Theorien stehen“...? Nun, der SPD-Chef hatte im Verlauf der Debatte schon mal darauf hingewiesen, „die Regierungsfähigkeit nicht zu gefährden“. Es ist also solch eine Form von „Regierungsfähigkeit“, die gemeint ist, wenn man sie der Partei DIE LINKE abspricht. Zu einer solchen „Regierungsfähigkeit“ gehört dann wohl auch sozialer Kahlschlag und die Zustimmung zu Kriegseinsätzen! Dies aber wird mit den LINKEN nicht zu machen sein!

In seiner fast zweistündigen Rede bombardierte der alte und neue SPD-Vorsitzende die Delegierten mit wortgewaltigen Phrasen der Beliebigkeit – sozial verbrämt, aber wirtschaftsliberal getrimmt. – Als ihm dann mehr als 25 Prozent der Delegierten bei der Wahl zum Vorsitzenden die Gefolgschaft verweigerten, antwortete Gabriel patzig, dass mit der Wahl der Kurs der SPD nun gesetzt sei. – „Basta!“ hätte man das bei Gerhard Schröder noch genannt. Wohin solche Starrköpfigkeit gegenüber den Parteimitgliedern und Millionen von WählerInnen führt, konnte ebendieser am eigenen Leibe erfahren. Nach Gabriels nassforscher Art, den derzeitigen Kurs fortzusetzen, dürfte ein 25-Prozent-Wahlergebnis eher eine positive Sensation sein... – Wer heute sozial und demokratisch denkt, sollte also nicht länger der SPD nachtrauern, sondern das einzige Original für soziale, demokratische und friedensliebende Politik wählen (im wahrsten Sinne des Wortes!): DIE LINKE.

Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)

30. November 2015

KOMMENTAR: USA und Nato betreiben dauerhafte Aggression und Völkerrechtsbruch

Einblicke in die jahrzehntelange, kriegerische westliche Strategie von Führungsanspruch und Einflussnahme in der ganzen Welt – eine Strategie mit Millionen von Flüchtlingen und Kriegstoten im Gepäck!

Nicht nur im Syrien-Konflikt zeigen sich die verschiedenen Interessen der Staaten, die sich offen oder verdeckt in den Bürgerkrieg eingemischt haben. Auch in der Ukraine geht es – wie wir wissen – nicht lediglich um einen begrenzten innerstaatlichen Konflikt. Viele westliche Staaten und die gesamte Nato unter Führung der USA, die sich allesamt selbst als demokratisch verfasst definieren, folgen dabei zumeist unkritisch der US-amerikanischen Strategie. Diese militärpolitische Strategie wird oft unter dem Schlagwort „Freedom and Democracy“ nach außen verkauft. Bei genauerem Hinsehen jedoch wird deutlich, dass viele USA-Militäraktionen nicht demokratische Freiheitswerte ins Zentrum stellen, sondern den militärischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss der USA. Diese imperialen Aggressionen haben Kriege und Bürgerkriege ausgelöst – und Millionen von Menschen das Leben genommen oder sie zu Heimatlosen und Flüchtlingen gemacht! Mit internationalen Abkommen zur Friedenssicherung halten es USA und Nato dabei nicht sonderlich genau, d.h. die USA-geführte westliche Politik bricht regelmäßig das Völkerrecht. Solange es ihren Interessen dient, ist die USA-Nachkriegsgeschichte (nach 1945) mit völkerrechtswidrigen Kriegen gepflastert. Zur Erinnerung:

• 1953  Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh durch die CIA. (Von der US-Regierung zugegeben.) Grund: Nationalisierung der British-Iranian-Oilcompany durch Mossadegh.
• 1954  Guatemala. Sturz des Präsidenten Arbenz gemäß Truman-Doktrin wg. Bodenreform zu Gunsten der armen Bauern und zu Ungunsten der United Fruit Company.
• 1955 – 1975 Krieg der USA in Vietnam, Laos und Kambodscha unter massivem Einsatz von Chemiewaffen (Agent Orange), Napalm, Streubomben, konventionellen Bomben und Bodentruppen.
• 1960  Abschuss des Spionage-Flugzeugs U 2 über der Sowjetunion.
• 1960/61  Sturz und Ermordung des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Patrice Lumumba im Kongo u.a. wegen dessen Versuch, die belgische Union Miniere in Katanga/Shaba unter kongolesische Kontrolle zu bringen. Putschist Mobutu war CIA-Agent.
• 1961  Kuba: Landung von Söldnern in der Schweinebucht, die von der CIA ausgerüstet und finanziert waren.
• 1963  Sturz des gewählten Präsidenten Juan Bosch in der Dominikanischen Republik mithilfe US-amerikanischen Militärs.
• 1973  Chile: Militärputsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Salvador Allende und Errichtung einer faschistischen Diktatur unter Pinochet in enger Kooperation mit CIA und US-Außenminister Kissinger.
• 25.10.1983  US-Truppen landen auf Grenada, einem unabhängigen Commonwealth-Staat, dessen demokratisch gewählter Regierungschef Maurice Bishop wenige Tage zuvor von Putschisten unter Regie der CIA ermordet wurde. Präsident Reagan hatte der Welt eine Sender-Gleiwitz-Geschichte erzählt, ähnlich der Mär vom Tonking-Zwischenfall.
• 1980er Jahre. Reagan lässt einen Guerilla-Krieg gegen die sandinistische Regierung Nicaraguas führen mit allen denkbaren Mitteln des Terrors, um das Somoza-Regime wieder zu installieren, eines der brutalsten und korruptesten Regime Lateinamerikas. Er finanziert den Krieg u.a. mit dem Erlös aus Waffenverkäufen an den Iran. Dieser Vorgang ist als Iran-Kontra-Affäre in die Geschichte eingegangen.
• 1989 Dezember. Die USA-Regierung lässt Panama bombardieren, um des Ex-CIA-Agenten Manuel Noriega habhaft zu werden. Dass dabei viele Zivilisten sterben müssen, von den Sachschäden abgesehen, wurde als Kollateralschaden abgebucht.
• 1991  Erster Irak-Krieg wegen Kuwait.
• 1990er Jahre Krieg gegen Serbien mit Bombardierung u.a. Belgrads. Es wurde sogar die chinesische Botschaft getroffen. Dabei wurde im Ergebnis die Abspaltung des Kosovo von Serbien durchgesetzt. Natürlich war dieser Krieg, wie fast alle anderen Kriege und Aggressionsakte völkerrechtswidrig, wie Ex-Kanzler Schröder kürzlich zugab. Zur Begründung des Krieges wurde der Welt auch eine Geschichte erzählt vom angeblichen sogen. Hufeisen-Plan der Serben.
Die Kosovo-Abspaltung war für Putin eine willkommene Steilvorlage für sein Krim-Abenteuer. Dieses muss sicherlich auch als völkerrechtswidrig eingestuft werden, obwohl die Krim 1954 von Chruschtschow, einem Ukrainer, an die Ukraine ohne Volksabstimmung verschenkt wurde. Die Krim gehörte bekanntlich seit 1783 zu Russland, nachdem sie von Zarin Katharina dem Osmanischen Reich abgerungen wurde.
• 2001/2002  Beginn des Afghanistan-Krieges gegen das Taliban-Regime unter Mullah Omar und danach gegen al Qaida unter Führung bin Ladens und dessen spätere Ermordung.
• 2003  2. Irak-Krieg gegen Saddam Hussein. Begründung ist eine faustdicke Lüge über angebliche Massenvernichtungswaffen, vorgetragen von General Colin Powell vor der UNO. Natürlich wurden diese Waffen später nie gefunden. Powell hat die Lüge später zugegeben und seiner Scham darüber Ausdruck gegeben.
Anhand des seit vielen Jahren schwelenden und seit 2013 zugespitzten Ukraine-Konfliktes, der derzeit in der medialen Berichterstattung weit hinter die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten zurücktritt, lässt sich die imperiale Strategie von USA und Nato auch für die aktuellen Kriege und Konflikte anschaulich beleuchten:

Hat nicht am 9. Februar 1990 im Katharinensaal des Kreml Außenminister James Baker  Gorbatschow und Schwardnadse versprochen, die Nato werde keinen Fußbreit weiter nach Osten ausgedehnt, wenn die Sowjetunion der Vereinigung Deutschlands und dem Abzug ihrer Truppen zustimmt?
Und haben nicht die USA versucht, Raketenstellungen in Polen und Tschechien zu installieren, angeblich zum Schutz vor nordkoreanischen und iranischen Raketen?
Und wurde uns nicht jahrzehntelang erzählt, der Westen müsse dringend nachrüsten wegen der angeblichen Überlegenheit des kommunistischen Warschauer Paktes, die es tatsächlich nie gegeben hat?

Und heute, da weder der Kommunismus, noch der Warschauer Pakt, noch die Sowjetunion existieren, sondern nur ein wirtschaftlich, territorial und vor allem militärisch geschwächtes Russland müsse der Westen – also die erheblich vergrößerte Nato – kontinuierlich weiter „ihre Fähigkeiten verbessern“ (s. EU-Vertrag) wegen der Gefahr aus dem Osten? - Ich denke, diese Behauptung ist geradezu lächerlich angesichts der historischen Fakten!
Für die Rüstungssucht insbesondere der USA gibt es meines Erachtens folgende Gründe:
1. Die USA versuchen erklärtermaßen möglichst alle Teile der Welt zu kontrollieren und sie dem ökonomischen, politischen und militärischen Interesse der USA unterzuordnen. Widersätzliche Staaten werden bekämpft: z.B. Syrien, Venezuela, Iran, Russland, Kuba.
2. Der militärisch-industrielle Komplex (Eisenhower) hat ein ganz profanes Interesse an der Belieferung der Nato-Mitglieder und vieler anderer Staaten mit ihren „Gütern“ und an der Steuerung der US-amerikanischen Politik. (Ein typischer Vertreter: Dick Cheney.)
3. Die USA sind nicht an einem guten politischen und ökonomischen Verhältnis der EU und Russlands interessiert. Das würde einen gewissen Kontrollverlust über Europa bedeuten, der auch nicht durch die NSA-Spionage zu kompensieren wäre. Eine gewisse Eifersucht mag auch eine Rolle spielen.
Sicher ist Putin kein Vorkämpfer für Frieden und Demokratie. Er verfolgt die russischen Interessen, wie er sie sieht. Aber die US-amerikanischen Regierungen nach 1945 als von einer demokratischen und friedensstiftenden Mission beseelt zu betrachten, kann nicht als Ergebnis von Unwissenheit bezeichnet werden, sondern nur von Voreingenommenheit und irrationaler Amerikagläubigkeit, die genauso falsch ist wie Antiamerikanismus.

Ulrich Althüser (DIE LINKE, Flensburg)

14. November 2015

Nicht nur in Portugal: „Demokratie? – Nee, brauchen wir nich’...!“

Oder: Wie der neoliberale Kapitalismus nach Gutsherrenart demokratische Rechte aushebelt, – ein brandaktuelles Beispiel findet sich in Portugal

Aus Portugal kommen die jüngsten alarmierenden Meldungen, wie die neoliberale Machtelite sich gegen den aus Wahlen hervorgegangenen Volkswillen stellt und eine mehrheitliche Mitte-Links-Regierung blockiert. – TTIP und die anderen sog. „Freihandelsabkommen“ sind hingegen schon seit längerer Zeit ein klares Beispiel dafür, wie sehr die neoliberalen Eliten auf ihrer Jagd nach wachsenden Profiten, Macht und der Deutungshoheit über die Gesellschaft vor der Zerstörung demokratischer Strukturen nicht zurückschrecken. Und auch in der „Eurokrise“ wird seit Jahren deutlich, dass zugunsten von Interessen der Finanzindustrie die parlamentarische Demokratie mehrerer südeuropäischer Staaten hemmungslos ausgeschaltet und (wie in Griechenland) erpresst wird, indem zentrale EU-Machtverwalter („Troika“ etc.) in die Geschäfte demokratisch gewählter Regierungen eingreifen und diese im Sinne des Neoliberalismus’ „korrigieren“; Griechen, Spanier und Portugiesen bekamen dies am eigenen Leibe zu spüren...

Doch zurück nach Portugal: Dort fanden am 4. Oktober regulære Parlamentswahlen statt. Das konservative Wahlbündnis Portugal à Frente (PàF, „Vorwärts Portugal“) des seit 2011 regierenden Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho, bestehend aus der konservativen PCP sowie den rechten Sozialdemokraten PSD, blieb zwar stärkste politische Kraft, verlor aber dabei deutlich und erreichte nur noch gut 38 Prozent der Stimmen, ein deutlicher Verlust von mehr als 11 Prozent. – „Vorwärts“ ging es hingegen für alle Mitte-Links-Parteien: Die sozialistische (eher links-sozialdemokratische) Partei PS konnte sich um mehr als 4 Prozent auf gut 32 Prozent verbessern, der sozialistische Bloco de Esquerda (BE, „Linksblock“) verdoppelte seinen Stimmenanteil auf über 10 Prozent und auch die Allianz aus Kommunisten und Grünen, CDU (Coligação Democrática Unitária, „Vereinte Demokratische Allianz“), konnte leicht zulegen und erreichte über 8 Prozent. Mit etwa 51 Prozent der Stimmen und gut 53 Prozent der 230 Parlamentssitze hatten damit PS, BE und CDU eine klare Mehrheit. Der PS-Vorsitzende António Costa, der vor der Wahl keine klare Koalitionsaussage getätigt hatte, ließ sich nach einigen zähen Verhandlungen auf eine alternative Links-Koalition mit BE und CDU ein und beanspruchte ab Mitte Oktober das Amt des Regierungschefs für sich.

Da kurz nach der Wahl auch Kontakte zu einer großen Mitte-Rechts-Koalition aus PàF und PS bestanden, erteilte der konservative Staatspräsident Ánibal Cavaco Silva schon nach zwei Tagen Pedro Passos Coelho (PàF) den Auftrag zur Regierungsbildung. Damit wäre eine, wenn auch leicht eingeschränkte Fortsetzung der unsozialen und rigorosen Sparpolitik möglich gewesen. Diese Politik hatte sich gänzlich den Diktaten der EU-Instanzen ergeben und tiefe Einschnitte in das ohnehin dünne soziale Netz vorgenommen: Renten und Gehälter wurden erheblich gekürzt, die Arbeitslosigkeit liegt offiziell weiter bei etwa 15 Prozent (bei Jugendlichen doppelt so hoch!) – und die Staatsverschuldung liegt unverändert nahe 130 Prozent. Über eine halbe Million vorwiegend junger PortugiesInnen (mehr als 5 Prozent der gesamten Bevölkerung!) hat in den letzten fünf Jahren das Land verlassen um Arbeit in anderen EU-Ländern, in Brasilien oder Angola zu finden. Ein in den letzten Monaten zu verzeichnendes Mini-Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent kam nahezu ausschließlich der in der Krise erstarkten Oberschicht zugute.

PS-Chef António Costa hatte schon vor der Wahl für den Fall eines Wahlsieges eine Abkehr von der rigiden, durch die EU verordneten Sparpolitik sowie moderate Ausgabensteigerungen angekündigt. So schlugen die anfänglichen Verhandlungen mit dem Mitte-Rechts-Bündnis vorhersehbar schnell fehl. – Staatspräsident Cavaco Silva, der selbst von 1995 bis 2005 als Ministerpräsident eine streng neoliberale Politik geführt und die Verstaatlichungen der Nelkenrevolution rigoros rückgängig gemacht hatte, ignorierte jedoch diesen Umstand und somit auch den Volkswillen und beauftragte Passos Coelho am 22. Oktober erneut mit der Regierungsbildung. Schon kurz nach der Wahl hatte. Schon kurz nach der Wahl hatte er seine parteipolitische Neutralität schnell über den Haufen geworfen und eine Regierung verlangt, die den harten Sparkurs weiterführt und – aufgemerkt! – ein klares Bekenntnis zu EU und Nato ablegt. Entlarvend ist Cavaco Silvas Begründung: „Im Rahmen meiner verfassungsmäßigen Befugnisse ist es meine Pflicht, alles zu tun, damit keine falschen Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesandt werden.“ – Das entspricht nahezu deckungsgleich dem früheren Merkel-Paradigma von der „marktkonformen Demokratie“!

Das neue Mitte-Links-Bündnis ließ sich jedoch davon nicht einschüchtern und stellte am 10. November ein Misstrauensvotum gegen Passos Coelhos Minderheitsregierung, das mit über 53 Prozent der Parlamentsstimmen eine klare Mehrheit fand. Begleitet wurde dies von Demonstrationen im ganzen Land, die sich gegen die Machtarroganz der neoliberalen Eliten richteten und die Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie forderten. – Doch die Konservativen versuchen dessen ungeachtet ihre Linie auszusitzen und riskieren so die Unregierbarkeit des Landes. Cavaco Silva verhindert weiter eine demokratische Regierungsbildung und die PàF-Parteien schmähen derweil die PS des Verrats und setzen auf Angstmache und Hetze gegen die neue linke Mehrheit – ein Rezept, das zwar weltweit ein alter Hut ist, seine Wirkung in Teilen der Bevölkerung, die Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung verlangt, nicht verfehlen dürfte. Sie setzen daher wohl auf Neuwahlen – allerdings erst Mitte 2016.

Nachdem die neoliberalen Kräfte in der EU und den europäischen Hauptstädten Portugal als „Musterschüler“ der EU-Krise hochzustilisieren versucht hatten, herrscht zu dieser Art von Staatsstreich beredtes Schweigen. Weder in Berlin, Brüssel noch anderswo ermahnen die Regierungen Portugal zur Wiederherstellung der parlamentarischen Demokratie. Auch die Mainstreammedien greifen bis heute den neoliberalen Coup gegen die portugiesische Demokratie nicht auf, sie winseln stattdessen, ihren Zorn noch verhaltend, von „Chaostagen“, „Entmachtung“ (gemeint ist die neuerlich ins Amt gehievte Regierung Passos Coelhos!) – beide Zitate aus der ZEIT – oder einem „neuen Griechenland“ (FAZ und Die Welt) und manipulieren so die Öffentlichkeit unter Bedienung bewährter Vorurteile munter weiter.

Die eintönige Nicht-Reaktion aus den Regierungs- und Medienzentralen zeigt, dass es sich bei den demokratiefeindlichen Umtrieben in Portugal offenbar nicht um einen Vorfall zu handeln scheint, zu dem es klar Stellung zu beziehen gälte. – Es handelt sich also auch nicht um einen zufälligen „Fehler“ des portugiesischen Staatspräsidenten. Hier führt ganz offensichtlich die neoliberale Ideologie der etablierten Politik und der Medien Regie. Wie in vorauseilendem Gehorsam wird vertuscht oder am liebsten sogar gänzlich geschwiegen, um keinen „unnötigen Staub“ vor dem vermeintlichen Glanz des Kapitalismus aufzuwirbeln.

Bei normalem Demokratieverständnis nennt man einen solch „harmonischen“ Gleichklang ganz einfach Zensur – und genau das ist es auch! Hier soll um alles in der Welt der „schöne Schein“ gewahrt werden. – Viel schlimmer ist dabei jedoch, dass all dies offensichtlich Programm ist, um den menschenverachtenden Kapitalismus neoliberaler Spielart weiter ungehindert gewähren und seine Macht erhalten zu lassen. Wenn’s den Konzernen und Finanzspekulanten auf demokratische Weise an den Kragen geht, reagieren sie und ihre politischen und medialen Helfershelfer indigniert – und setzen den demokratischen Konsens außer Kraft. Da sich viele Menschen, die sich in materieller Bedrängnis befinden oder die sich um öffentliche Angelegenheiten nicht mehr kümmern wollen, deswegen nicht aufregen, fühlen sich die antidemokratischen Brandstifter (noch) vermeintlich sicher... Dies ist bisher in der Erpressung Griechenlands, bei diversen Spekulationsblasen des Finanzsektors sowie teilweise auch beim geheimen Durchpeitschen der sog. „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TISA vermeintlich „gut gegangen“ – und außer ein paar symbolischer blauer Flecken brauchten sich die neoliberalen Macheliten nicht übermäßig zu sorgen, denn ihr Verhalten hatte nie ernsthafte Konsequenzen für ihre Macht oder ihre milliardenschweren Profite. – Damit, werte Leserinnen und Leser, sollte jedoch alsbald Schluss sein, bevor die Machteliten nicht nur noch mehr Reichtum auf Kosten der restlichen Menschheit angehäuft und dabei Natur und Weltfrieden weiterhin missbraucht, sondern bevor sie auch die letzte gesellschaftliche Basis der Demokratie in Grund und Boden manipuliert und diese letztendlich zerstört haben werden.

Es liegt an uns allen, uns nicht länger von Nebenkriegsschauplätzen, materiellen Illusionen und manipulierten Ablenkungsmanövern die Sinne vernebeln zu lassen! Wir erhalten gerade in Sachen Portugal, Griechenland und „Freihandel“ gleich mehrere Lehrstunden auf einmal serviert – und es sind aus historischer Sicht bei weitem nicht die einzigen. Das profitgierige Kapital und seine politischen Verbündeten aus bürgerlichen und sich bürgerlich gebärdenden sozialdemokratischen Kreisen haben immer wieder zahllose Kriege angezettelt, Menschen millionenfach sterben lassen oder in die Flucht getrieben, sie haben Diktaturen herbeigeputscht oder unterstützt, sie haben weltweiten Hunger und Not mitbefördert, gesundes Leben massenhaft ruiniert und sie haben immer wieder gelogen und betrogen! Und sie tun es bis zum heutigen Tag – unterstützt von ihren willfährigen Medien, die alles dazu tun, die Wahrheit über den menschenverachtenden Kapitalismus unter den Teppich zu kehren und stattdessen rassistisch motivierten Populismus gegen andere Menschen zu schüren, um letztendlich so von den wahren Zuständen, nämlich der anhaltenden Ausplünderung der Menschheit zugunsten weniger, aber machtvoller Eliten, abzulenken!

Der Kapitalismus braucht die Demokratie nicht als Daseinsberechtigung; er benutzt sie lediglich zu seinen Zwecken – solange sie ihm nutzt. Dagegen gilt es, effektiven Widerstand zu leisten, im täglichen Verhalten ebenso wie in sichtbaren, demokratisch motivierten Aktionen! Es gilt, unsere auf Freiheitsrechten beruhenden Grundrechte vor denen zu verteidigen, die uns einbilden wollen, sie gepachtet zu haben! In keiner Verfassung – sei es in Griechenland, in Portugal oder in der BRD – steht, dass die Demokratie sich kapitalistischer Habgier unterzuordnen habe, oder auch nur, dass der Kapitalismus die unumstößliche Gesellschaftsordnung zu sein habe. Und dort steht auch nicht, dass die Demokratie auf die Mitgliedschaft in EU oder der kriegstreiberischen Nato angewiesen zu sein hat. Wer all dies behauptet, belügt die Menschen und steht bereits außerhalb der demokratischen Werteordnung.

„Die Wahl liegt jetzt bei Ihnen“, sagte eine frühere Fernsehansagerin einmal – und genauso ist es auch: Nahezu jede/r von uns hat die Wahl und die Möglichkeit, sich der eigenen Vernunft zu bedienen, und auch die Wahl, das uns täglich Vorgesetzte zu analysieren und in seiner Mehrheit als das zu entlarven, was es ist: Manipulation und Vertuschung. Und letztendlich auch die Wahl, die kommenden Regierungen auf einer politisch korrekten, demokratischen und humanistisch vertretbaren Grundlage zu wählen! Davon können uns weder irgendwelche Staatspräsidenten, vermeintliche Journalisten noch rechte Populisten, die nur auf dumpfe Motive und Gewalt setzen, abhalten.  – Wir müssen es „nur“ tun...!!!

Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)

13. Oktober 2015

KOMMENTAR: Vorwärts – aber nichts vergessen!

Gedanken zu Gregor Gysis Abschied vom Vorsitz der Bundestagsfraktion

Ja, es gilt (nicht erst heute), Gregor Gysi für seine Arbeit in den verschiedenen Führungspositionen von PDS und Linkspartei über ein Vierteljahrhundert hinweg Dank auszusprechen, aber auch Respekt und Anerkennung. Insbesondere Letzteres enthält gleichzeitig auch einen Blick in die Zukunft. Denn Gregor Gysis Art, linke Standpunkte parlamentarisch und in der medialen Öffentlichkeit zu transportieren, hat dazu beigetragen, die heutige LINKE zu einem bedeutenden politischen Faktor innerhalb des demokratischen Spektrums zu machen. Er gehört zu denjenigen, die mit Logik und passender Rhetorik das üble Sperrfeuer à la „rote Socken“ und „SED-Nachfolger“ gegen die Ideen des demokratischen Sozialismus’ zum Verstummen brachten. Um die Standpunkte der LINKEN in Sachen Friedenspolitik und sozialer Gerechtigkeit führt heutzutage kein Weg mehr herum, auch wenn viele politische Gruppen der so genannten „Mitte“ oder rechts davon sie noch immer erbittert bekämpfen.

Gregor Gysi hat gezeigt, dass es – die richtigen politischen Standpunkte vorausgesetzt – immer auch auf die Kommunikation dieser Standpunkte ankommt, um in der Öffentlichkeit gehört und verstanden zu werden. – Wenn in Zeiten des personellen Wechsels die Mainstreammedien wieder anheben, eher das (neue) Personal als die politischen Inhalte der LINKEN in den Fokus zu ziehen, so verbirgt sich dahinter lediglich die durchschaubare Absicht, Antipathien zu schüren und damit linke Politik zu diskreditieren. – Sei’s drum, wir LINKE kennen das und sollten daher mentale Ruhe, aber gleichzeitig auch die politische Unruhe im Sinne der parteilichen Programmatik und der fortschrittlichen Umgestaltung der Gesellschaft bewahren.

Die Parole „Von Gregor Gysi lernen heißt siegen lernen“ wäre wohl stark übertrieben, denn erstens kennen demokratische Sozialisten keinen Personenkult und zweitens beraubte dies viele bisherige und zukünftige aktive GenossInnen ihres Engagements. Und drittens: Die Politik der LINKEN lässt sich nicht auf eine oder wenige Personen reduzieren; sie lebt vielmehr vom gemeinschaftlichen und breit angelegten Handeln. – Doch eines können wir von ihm weiterhin lernen, egal ob wir bundespolitisch oder in den Regionen und Kommunen arbeiten: Wer die politischen Inhalte unserer Partei nur unzureichend oder ohne Engagement in die Öffentlichkeit trägt, wird nur schwerlich gehört werden – so ist das nun mal, besonders bei einer (noch) eher kleineren Partei! Gregor Gysi hat es immer vermocht, politische Botschaften verständlich und entspannt – ja, bisweilen humoristisch verpackt zu transportieren, ohne dabei jemals populistisch zu werden oder die Realität aus dem Blick zu verlieren. Diese „gewisse Leichtigkeit“ und Verständlichkeit hat viele Menschen erreicht und für die Ideen des demokratischen Sozialismus’ zugänglich gemacht. Er wird dies sicherlich auch hier und da weiter tun – und er mag deshalb auch seine NachfolgerInnen darin anspornen, Parteipolitik so nach außen zu präsentieren, dass sie auch politisch eher „Ungeübte“ anspricht, überzeugt und motiviert: deutlich und eindeutig in der Sache, ansprechend und positiv im Ton. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sei also viel Erfolg und eine kommunikativ „glückliche Hand“ für ihr neues Amt als Vorsitzende der Bundestagsfraktion gewünscht!

Bleibt noch daran zu erinnern, dass Gregor Gysi in Sachen Wahlkampfhilfe für DIE LINKE auch schon mehrfach in Flensburg war. Er hat dabei bleibende Eindrücke hinterlassen und auch in unserer Stadt Menschen für die Ideen des demokratischen Sozialismus’ begeistern können. Und natürlich wäre es toll, ihn auch weiterhin bei uns empfangen zu dürfen...

Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)


Auch zum Thema:

• Interview mit Gregor Gysi: „Wir sind kein Selbstzweck“ (auf der Seite der Bundestagsfraktion)

• Bodo Ramelow: „Danke, Gregor – für alles!“ (auf der Seite der Bundestagsfraktion)

25. September 2015

KOMMENTAR: Es geht doch nicht wirklich um VW...!

Der aktuelle Skandal ist nur ein weiteres Lehrstück in Sachen „gewöhnlicher Kapitalismus“

Ob Korruption in Konzernetagen, Lebensmittelskandale, Zockerbuden in der Hochfinanz, ob Mietwucher, Umweltzerstörung, Zinswucher, Sozialabbau, ob Rüstungsexporte oder Krieg – oder ob nun (ein wenig „harmloser“) der so genannte „VW-Skandal“: Täglich zeigt der Kapitalismus sein wahres Gesicht. Denn wenn’s um den Profit geht, sind alle Mittel recht, – Lügen und Betrügen gehört dabei noch fast zu den „Kavaliersdelikten“. Denn meistens ist der Preis der Profitgier atemberaubend und irreparabel hoch. Der Kapitalismus in Reinkultur von skrupellosen Konzernen pfeift fröhlich auf Demokratie sowie soziale und ökologische Verantwortung – vielmehr kostet er hunderttausende Menschenleben, macht Millionen von Menschen krank, treibt Millionen in die Flucht, beraubt ehrliche Menschen ihrer geringen Ersparnisse, schert sich nicht um selbst verursachte Umweltschäden. Persönliche strafrechtliche Konsequenzen müssen die Verantwortlichen aus dem luxustrunkenen Konzernmilieu für all diese Verbrechen in der Regel nicht fürchten: Erst wenn Gläubiger und Aktionäre nervös werden oder wenn ihnen die Luft zu dünn wird, treten sie beleidigt zurück und machen sich mit erschwindelten Millionenabfindungen oder achtbaren Pensionen aus dem Staub (für solch großzügige Aufmerksamkeiten lässt es sich dann wohl auch ertragen, für zwei-drei Tage als personifizierter Buhmann in den künstlich aufgeregten Medien vorgeführt zu werden). Den wahren Preis zahlen aber für gewöhnlich die Beschäftigten und die Kommunen. So dürfte es auch im aktuellen Falle VW (oder auch anderswo) zugehen, falls milliardenschwere Strafzahlungen für den gigantischen Betrug drohen. Die propagandistischen Durchhalteparolen sind gewiss schon vorformuliert... Da werden wieder gewaltige Krokodilstränen vergossen werden, aber die eigentliche Ursache von menschenverachtenden kapitalistischen Strukturen wird auch diesmal wieder totgeschwiegen werden! – Wie groß müssen Not, Angst und Verdrängung eigentlich sein, dass die Menschen die sie zerstörenden Profitjäger und ihre HandlangerInnen in Politik, PR-Abteilungen und Redaktionsstuben nicht längst zum Teufel gejagt haben!

Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)

Stellungnahme von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (25.09.2015):
„Der VW-Skandal ist ein Skandal der gesamten Autoindustrie! Ein 5-Punkte-Sofort-Programm“

26. August 2015

Demokratischer Sozialismus – Ein Diskussionsbeitrag

Anmerkungen zu einer zentralen Definition der LINKEN

Der „Demokratische Sozialismus“ ist eine auf dem Humanismus beruhende Gesellschaftsordnung, in der alle wichtigen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entscheidungen unter vorrangiger Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Interessen der Bevölkerung vor Gruppen- und Einzelinteressen getroffen werden, in der Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Friedensbewahrung, Solidarität und Toleranz fundamentale verbindliche Grundwerte darstellen und in der die Verteilung der materiellen und kulturellen Güter maßvoll nach der Leistung und den Bedürfnissen der Menschen erfolgt.

Der Demokratische Sozialismus erstrebt die Beendigung von Ausbeutung jeder Art, sowie die Überwindung des Gegensatzes von Arm und Reich, sowohl innergesellschaftlich, als auch zwischen den Staaten.
Im Demokratischen Sozialismus gelten alle Menschen als gleichwertig, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, politischer und weltanschaulicher Überzeugung, sexueller Orientierung, Aussehen usw. und haben die gleichen Rechte und Pflichten.
Der Demokratische Sozialismus ist ein Rechtsstaat, in dem die Justiz auf der Grundlage der bestehenden Gesetze unabhängig vom Staat und von Wirtschaftsinteressen allen Bürgern Rechtssicherheit gewährt.

Gesellschaftliches, genossenschaftliches, belegschaftliches und privates Eigentum an den Produktionsmitteln existieren nebeneinander nach Maßgabe des gesellschaftlichen Interesses, der Zweckmäßigkeit, der Effizienz und der Vermeidung von Machtkonzentration und Machtmissbrauch.

Dabei gilt: je größer ein Unternehmen, desto wichtiger ist es, dieses in gesellschaftliches Eigentum zu überführen, zumindest, es unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen und die innerbetriebliche paritätische Mitbestimmung gesetzlich zu gewährleisten. Die demokratisch legitimierte Politik hat das absolute Primat vor der Wirtschaft.
Der Demokratische Sozialismus stützt sich auf den freien Mehrheitswillen der Gesellschaft, ohne den er keinen Bestand haben kann.

Der Demokratische Sozialismus ist keine Gesellschaft, die nach Erreichen eines angestrebten Entwicklungsstandes stehenbleibt. Die Gesellschaft des Demokratischen Sozialismus bleibt immer auf der Suche nach Verbesserungen und Vervollkommnungen im Zustand schöpferischer Fortentwicklung.

Die Bedürfnisse der Menschen und die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sind die wichtigsten Orientierungspunkte der Politik des Demokratischen Sozialismus.

Ulrich Althüser (DIE LINKE, KV Flensburg)

24. August 2015

KOMMENTAR: Die „Flüchtlingsfrage“ ist Teil der sozialen Frage

Lippenbekenntnisse und Privatinitiativen reichen längst nicht mehr aus!

Rassismus und Menschenverachtung machen sich breit, wenn in der gesamten Republik immer wieder Angriffe auf Menschen anderer Kulturen verübt werden, wenn Anschläge auf Wohnanlagen für Schutz suchende Flüchtlinge geschehen und wenn nationalistische Hetzparolen auf der Straße und in sog. „sozialen Netzwerken“ (in diesem Falle sind sie abgrundtief asozial!) gerufen und verbreitet werden. Umso mehr sind diese menschenverachtenden Aktionen rassistisch, je mehr sich nationalistische Gruppen, Neonazis und neofaschistische Parteien als Triebkraft oder Veranstalter dort präsentieren – und offenbar Gehör bei größeren Gruppen in der Bevölkerung finden!

Gegen diese extremen und unmenschlichen Ausschreitungen, die sich nahezu schon zur traurigen Normalität entwickelt haben, gilt es entschieden vorzugehen und klare Grenzen zu setzen – politisch ebenso wie in BürgerInneninitiativen oder als Einzelperson. Dies gebietet die Menschlichkeit ebenso wie das Verständnis für Not in der Welt. Aber private Initiative allein ist bei weitem nicht ausreichend!

Der Neoliberalismus hat Armut und Entsolidarisierung durchgesetzt

Denn: Neofaschismus, Rassismus und Fremdenhass sind keine isolierten Phänomene, die sich abgeschottet in kleineren Kernen entwickeln, festigen und entfalten können. Faschismus ist immer die systemimmanente Reaktion auf Entwicklungen, die durch soziale Konkurrenz ein krudes nationalistisches Selbstverständnis ins Zentrum rückt. Damit ist Faschismus und der ihm innewohnende Rassismus und Nationalismus immer nur aus den gesellschaftlichen Zusammenhängen zu erklären.

Und: Es muss ein Klima vorhanden sein, in dem neonazistische Umtriebe geschehen können – und genau dieses Klima liefert die kapitalistische Gesellschaftsstruktur, damals wie heute!

Das (nicht nur) skandinavische Wohlfahrtsmotto „Wo wenige zu viel und noch weniger zu wenig haben“ (Hvor få har for meget og færre for lidt), das im „sozialdemokratischen Zeitalter“ der 1960’er und 70’er Jahre in Europa einen gesellschaftlichen Ausgleich und einen breiten Zuwachs von Lebensqualität und Gemeinwohl für die meisten Menschen schuf, wurde spätestens seit den 1980’er Jahren durch den von den wirtschaftlichen Eliten forcierten Neoliberalismus auf die Müllhalde geworfen. Thatcherismus, Reaganismus, die Kohl’sche „geistig-moralische Wende“ und später der Blair-Schröderismus, bei dem die Sozialdemokratie in der BRD wie auch anderswo ihre soziale Verantwortung, ohne mit der Wimper zu zucken, über Bord warf um sich zu Handlangern kapitalistischer Profitinteressen zu machen, trieben die Verarmung breiter Gesellschaftsschichten und einen rasanten Anstieg der Kapitalzuwächse bei einer kleinen, sich offen elitär gebärenden Oberschicht voran. Die Konzern- bzw. Mainstreammedien unterstützen bis heute diesen Kurs und propagieren die individuelle Leistung bei gleichzeitiger Verteufelung der staatlichen Verantwortung für sozialen Ausgleich. – So haben nun (wieder) „ganz wenige viel zu viel – und ganz viele viel zu wenig“! Mit der konsequent sinkenden Binnennachfrage und sinkenden Steuereinnahmen verschärfen sich bis heute die sozialen Gegensätze und staatliches Handeln wird mehr und mehr eingeschränkt – oder anders ausgedrückt: Die dem Kapitalismus wesenstypischen Widersprüche zwischen den gesellschaftlichen Klassen nehmen deutlich zu! Der Kapitalismus hat in seine charakteristische Spur zurückgefunden und hinterlässt in unseren Gesellschaften wie auch weltweit immer mehr Armut, Hunger, Not und Frustration, während die Profite der noch immer ungezügelten billionenschweren Finanzzockerei, die Ausplünderung der Gesellschaften und die Verteilungskämpfe zugunsten der Eliten fröhliche Urständ feiern!

Der Klassenkampf von unten fällt erstmal aus: Verdummungsmechanismen als Narkosemittel gegen das politische Bewusstsein

Damit der Klassenkampf jedoch gar nicht erst aufflammt und nicht auf die wesentlichen Konflikte gelenkt und zur Bedrohung der Eliten wird, hat sich der moderne Kapitalismus neue Formen von Brot und Spielen einfallen lassen: Kommerzielles Reklamefernsehen und sinnlose Internetaktivitäten sollen „das Volk“ mit gleichbleibendem Trommelfeuer zu stetigem Konsum (den es aber nur unter zunehmenden Mühen und der Vernachlässigung sozialer Aufgaben tätigen kann) anhalten um nicht in die drohende Armut abzugleiten, in der sich bereits Millionen Menschen befinden. Und selbst die von Armut und Niedriglöhnen oder knappen Transferleistungen Betroffenen versuchen, mit solchen materiellen Anreizen den Kopf über Wasser zu halten. – Den Rest der Verdrängung der sozialen Wirklichkeit besorgen Dschungelcamps, Facebook-Manie, Ballermann-Ideale und die daraus resultierende Total-Entpolitisierung all jener, die eigentlich täglich gegen die Arroganz der Machteliten Sturm laufen müssten! Solidarität mit Gleichgesinnten – hier oder im Ausland – ist verschwunden von der Bühne! Ohne positive Werte zerfällt die Gesellschaft und sie reduziert sich auf Konsum und Konkurrenz um knappe finanzielle Mittel.

Der notwendige Klassenkampf gegen die egoistischen Macht- und Profit-Eliten – und somit gegen den menschenverachtenden Kapitalismus – befindet sich also (noch?) in einer tiefen Narkose. Stattdessen wird er von den Eliten mit raffinierten Methoden und ganz offen immer weiter in Richtung Profitmaximierung geführt – mit immer mehr Kapitalzuwachs, der eigentlich den vielen Menschen zusteht, die seit Jahrzehnten keinerlei Lohn- oder andere materielle Zuwächse mehr gesehen haben, im Gegenteil! – Karl Marx und andere haben dazu vor mehr als hundert Jahren im Grunde bereits die passende Analyse geliefert. Und nun ist der Kapitalismus sogar in Reinkultur zurückgekehrt, wenn auch mit gänzlich anderen materiellen Erscheinungsformen. An der klassischen Struktur von Produktivkräften, Profiten, Verarmung und imperialistischen Konkurrenzkämpfen (bis hin zu den vielen Kriegen der letzten Jahrzehnte) hat sich allerdings so gut wie nichts geändert!

Der Kapitalismus produziert das Klima für Fremdenhass und Gewalt

Fremdenhass und Faschismus entwickeln sich durch Verhinderung des sozialen Klassenkampfes aus der kapitalistischen Gesellschaftsstruktur heraus. Von den Machteliten werden diese Phänomene einerseits naserümpfend beäugt, andererseits aber auch als willkommener Blitzableiter befördert – und die Historie lehrt, dass einige sich sogar gerne daran bereichern und dazu über Leichenberge gehen, wenn Faschismus zur tragenden Staatsform der kapitalistischen Gesellschaft entartet!

Viele der systemtragenden PolitikerInnen sowie des ihnen zuarbeitenden Mainstreamjournalismus’ leisten den rassistischen Umtrieben nicht nur durch die Jahrzehnte lange asoziale Umverteilungspolitik zugunsten der Eliten sowie eine imperialistische Kriegspolitik Vorschub – nein, sie tun es auch durch den halbherzigen oder gänzlich herzlosen Umgang mit den in Not geratenden Millionen Menschen, die in ihren Heimatländern nicht mehr leben können. Da werden erst Flüchtlinge im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen, dann werden Grenzen dichtgemacht und letztlich werden die Flüchtlinge, die es doch ins reiche Europa geschafft haben, menschenunwürdig behandelt und als „Wohlstandsflüchtlinge“, die den Einheimischen an die knappen Geldmittel wollen, verunglimpft. Auch dies trägt zum Nährboden für rassistische und neofaschistische Gewalt bei.

Dies ist das Klima, in dem einige Menschen, denen durch verfallende Infrastruktur und von der Politik gewollte materielle Armut die Zuversicht für ein sicheres Leben genommen wird, in die Fänge von Rassisten getrieben werden und die dann vor hasserfüllten und gewaltsamen Ausschreitungen nicht mehr zurückschrecken. Ihnen fehlt darüber hinaus auch die humanistische Gesinnung, die die sie umgebende Gesellschaft schon lange nicht mehr glaubhaft vermitteln will und kann. „Schwarze Null“, Hartz-IV-Willkür, Mietexplosionen zugunsten privaten Profits, die Erkenntnis beim materiellen Konsumwettlauf nicht mehr mithalten zu können und der kritiklose Umgang mit den Verdummungsmedien haben die Frustration in die Höhe getrieben – anstatt die entstandene Wut bei den eigentlich Verantwortlichen direkt abzuladen. Stattdessen treten die Schwachen der Gesellschaft auf die vermeintlich noch Schwächeren und die von wahrer Not Gezeichneten, im Kampf um die letzten Silberlinge, die die kapitalistische „Schwarze-Null-Gesellschaft“ noch übrig gelassen hat.

Dies ist eben auch das Klima, das Faschismus und Rassismus, deren Vertreter das unmenschliche Ideal einer uniformen, national gleichartigen Gesellschaft wie ein Lockmittel vor den Frustrierten hertragen, befördert und zu einer vermeintlichen, aber menschenfeindlichen Alternative macht. – Gegen solche Entwicklungen nutzt moralisches Aufheulen der politisch, wirtschaftlich und medial Verantwortlichen so gut wie gar nichts. Es dient eher zur eigenen Reinwaschung und löst sogar noch mehr reaktionäres Denken und Handeln aus. Auch symbolische Symptombekämpfung hat über Jahrzehnte so gut wie nichts gegen diese asozialen Strömungen ausrichten können. Und an die wahren Ursachen von neofaschistischer und rassistischer Gewalt wagen die Verantwortlichen noch nicht einmal zu denken, falls sie dazu überhaupt in der Lage wären!

Gleichzeitig deklassieren die systemtreuen Parteien von CDU/CSU über FDP, SPD bis hin zu großen Teilen der Grünen die Demokratie zu einer wertelosen Symbolveranstaltung, die viele Menschen eher abschreckt als dass sie sich zum verantwortungsvollen Mitgestalten motivieren lassen. Die vermeintliche und immer wieder propagierte „Alternativlosigkeit“ der derzeitigen Politik hat viele Menschen – wie von den Eliten erhofft – in die frustrierte Entpolitisierung getrieben und die noch bestehenden Alternativen aus den Augen verlieren lassen. So gelingt bei einigen die Rattenfängerei zu Intoleranz und Fremdenhass, wie sich derzeit immer wieder beobachten lässt.

Das kapitalistische System erweist sich also bis in die Grundfesten als unwillig und unfähig, die sozialen Konflikte – und somit auch die Flüchtlingsprobleme – auch nur ansatzweise befriedigend zu lösen. Stattdessen wird getrickst, salbadert und den Flüchtlingen wie auch der gesamten Gesellschaft schwerer Schaden zugefügt. Dies ist zutiefst menschenfeindlich – aber eben auch wesenstypisch für die kapitalistische Gesellschaftsform!

Die Alternative heißt: Demokratischer Sozialismus!

Die sozialen Verwerfungen, die der neoliberale Kapitalismus den Menschen in der gesamten Welt zugefügt hat, sind also nur durch eine politische Alternative zu bekämpfen, die eindeutig kapitalismuskritisch ist. – Diese Alternative ist der demokratische Sozialismus, der sich in einem steten Konkurrenzkampf zum elitengeprägten Kapitalismus befindet. Dies müssen Sozialisten – und vor allem DIE LINKE als einzige größere politische Bewegung – klar erkennen und so auch nach außen tragen. Die soziale Frage und somit auch die „Flüchtlingsfrage“ kann nur durch eine generelle Umverteilung zugunsten der großen Teile der Bevölkerung, die durch die Profitpolitik ausgeplündert werden, geleistet werden. Eine wiedergewonnene materielle Teilhabe aller Menschen ist gleichzeitig der Weg zur Wiederherstellung echter demokratischer und humanitärer Gesellschaftsstrukturen.

Um den Herausforderungen der Flucht aus Krisengebieten auch nur ansatzweise begegnen zu können, sind milliardenschwere Mittel notwendig – und dies können Privatinitiativen allein nicht leisten. Aktuell könnten solche Mittel übrigens durch die 100-Milliarden-Profite der BRD allein an der Griechenland-Krise spielend beschafft werden… Generell wäre aber durch eine grundlegende Steuerumverteilung sowie die Stärkung der öffentlichen Kassen ein schneller kommunaler Wohnungsbau ebenso möglich wie eine wirksamere Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik, die der Arbeit ihren zentralen Charakter der individuellen Freiheit und materiellen Unabhängigkeit zurückgibt. Demokratischer Sozialismus hat die Aufgabe, kapitalistische und imperialistische Profitorgien zu stoppen und für die Zukunft unmöglich zu machen. Dies ist im Interesse aller Menschen und der gesamten Welt. Nur so lassen sich wahre Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit wiederherstellen und zu einem gesellschaftlichen Fundament gestalten.

Eine solche demokratisch-sozialistische Politik muss als wichtigstes Ziel mehrheitsfähig gemacht werden, noch deutlicher als bisher – allen wütenden Verleumdungen und Erpressungsstrategien der kapitalistischen Eliten zum Trotz! Es geht um das Wohl der Menschen, die hier leben und die aus Not zu uns kommen – um nichts anderes geht es! Eine materiell zutiefst ungerechte Gesellschaft kann nur mit staatlichen Eingriffen wieder materiell gerecht gestaltet werden. Demokratischer Sozialismus darf sich niemals damit begnügen, eine reformistische Unterabteilung des Kapitalismus’ zu sein (auch wenn das einigen manchmal reizvoll und genügend erscheinen mag!). Insbesondere wir LINKE sollten „die Mühen der Ebene“ auf uns nehmen, uns aktiv und beständig als grundlegende humanitäre und machbare Alternative zum menschenfeindlichen kapitalistischen System zu präsentieren – und das Ziel auch deutlich zu benennen: Demokratie und Sozialismus! Dies schulden wir den Millionen Menschen, die hier in soziale Not geraten sind – und nicht zuletzt auch den Völkern außerhalb Europas sowie den vielen Flüchtlingen, die ihr Leben in einer von Kapitalismus und Imperialismus geprägten Welt nicht mehr bewältigen können!

Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)

PS: Zum Begriff des „Demokratischen Sozialismus“ sei auch der Artikel Ulrich Althüsers vom 26.08.2015 empfohlen.

2. August 2015

KOMMENTAR: Wo brauner Terror, Angst und Populismus wüten

Wie (nicht nur) das Flüchtlingsthema den Kapitalismus als menschenfeindlich entlarvt

Zum Thema Flüchtlinge ist bereits viel gesagt und getan – oder eben auch gerade nicht getan worden. Zurzeit erleben wir wieder steigende Flüchtlingszahlen – aus dem Nahen und Mittleren Osten, wo Kriege und brutale Gewalt herrschen, aus Afrika, wo Diktatur, Korruption und die EU-Dumpingpolitik die Menschen in den wirtschaftlichen Ruin treiben und aus den labilen Balkanländern, die mit Hilfe der USA, NATO und EU teils aufgepäppelt, teils bombardiert, teils in die Unmündigkeit getrieben wurden.

Die Situation ist wie in den 1990’er Jahren. Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge steigt überproportional der Hass und der rechte Terror – und auch der Populismus (also: der rhetorisch hübsch verpackte Rassismus!) in Teilen der Bevölkerung, aber auch tendenziell in der verantwortlichen Politik und in den Medien. Hätte man nicht aus den Erfahrungen vor 20-25 Jahren lernen müssen? – Eindeutig ja, aber das war von vielen gar nicht gewollt. Die Not der Flüchtlinge soll – damals wie heute – instrumentalisiert werden, um von hausgemachter sozialer und wirtschaftlicher Verarmung abzulenken und neue Sündenböcke zu finden anstatt die Verantwortlichen des seit Jahrzehnten wütenden Neoliberalismus’, die sich gänzlich ungeniert auf Kosten der gesamten Welt bereichern, nebst ihren politischen HandlangerInnen als das zu bezeichnen, was sie sind: hemmungslose Menschenfeinde, die den Profit und die Dividende höher stellen als die menschliche Würde.

Dabei ist die (hier nur grob skizzierte) Rechnung doch so leicht zu verstehen: Kapitalismus, Militarismus und Imperialismus à la Europa und Nordamerika haben historisch und bis heute große Teile der restlichen Welt versklavt und ihren Profitinteressen unterworfen. Der Kolonialismus besteht in Afrika weitestgehend fort – nun allerdings nicht mehr in der Hand feudaler Könige, sondern unter der Knute von weltweit agierenden Finanz- und Wirtschaftskonzernen. Der Nahe und Mittlere Osten wurde vor hundert Jahren dem Diktat des westlichen Imperialismus’ unterworfen – mit katastrophalen Folgen, wie im Irak, in Afghanistan oder in der aktuellen IS-Krise. – Und: „Serbien muss sterbien!“ ist seit über hundert Jahren das Leitmotiv für die westliche Einflussnahme in der Balkanregion. In den 1990’er Jahren setzte der Westen, mit der BRD an der Speerspitze, auf die Unterstützung der Nationalisten, die das Gebiet der SFR Jugoslawien in einen blutigen Flickenteppich verwandelten. Da wurde Serbien von der NATO völkerrechtswidrig zerbombt (aber nie entschädigt!) und zerstückelt, weil USA und NATO es auf das Kosovo-Gebiet als überdimensionale Basis ihres Militarismus’ abgesehen hatten.

Das System Kapitalismus folgt nur dem maximalen Profit – koste es, was es wolle

Um die katastrophalen humanitären Folgen in all diesen Regionen haben sich weite Teile der westlichen Politik und die ihr willfährig folgenden Medien einen Dreck geschert, und das (von ein paar gewissensberuhigenden Brosamen abgesehen) bis heute. – Milliardenschwere Profite hingegen flossen und fließen mafiaartig ungehindert in private Konzernzentralen und versickern danach in Steueroasen und Luxusinvestitionen. Wenn davon dann doch ein paar Prozent Umsatz- und Gewerbesteuer in staatliche Steuerkassen wandern, klatschen die verantwortlichen PolitikerInnen emphatisch in ihre Händchen – und feiern dies als Erfolg des freien Welthandels und ihrer Politik. Die gleichen Damen und (vor allem) Herren geben aber seit Jahrzehnten ebenso freudig dem Druck des sich arrogant-elitär gebärenden Neoliberalismus’ zu Steuersenkungen auf Kapital, Profit und Vermögen nach, was nicht nur in den Krisengebieten der Welt für zunehmende Verarmung sorgt, sondern auch staatliches Handeln mehr und mehr stranguliert. TTIP lässt ebenso grüßen wie die Verhinderung einer wahren Kontrolle und Besteuerung von Finanzhandel und erschlichenen Unternehmensprofiten. – Diese Rechnung ist wahrlich nicht neu. Doch sie ist ein immerwährendes Lehrstück für das wahre Gesicht des Kapitalismus’: Einerseits glitzernde Paläste, andererseits Hütten aus Coca-Cola-Kartons – oder auch: einerseits ungezügelter Imperialismus und grenzenloses Profitstreben, andererseits wachsende Verarmung, Kriegsopfer, Flüchtlinge und Verfall der sozialen und humanitären Werte, die das Menschsein eigentlich erst ausmachen. – Das ist eben gewöhnlicher, die Menschen verachtender Kapitalismus, und die systemtreuen HändchenklatscherInnen in Politik und Journalismus sollten sich ihre Händchen mal etwas genauer ansehen: Dann werden sie feststellen, dass viel Schmutz und bisweilen auch Blut an ihnen klebt!

Hier führt der Weg zurück zum Umgang mit den Not leidenden Flüchtlingen: Was die Politik sich an finanziellem Spielraum und demokratischer Macht vom Kapital freiwillig hat abnehmen lassen, zeigt sich nicht nur in verfallender Infrastruktur und geknebelter Sozialpolitik. Herausforderungen wie die Situation von Flüchtlingen können nicht mehr bewältigt werden, weil nur minimale Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen verschanzen sich alle staatlichen Ebenen hinter einer imaginären „schwarzen Null“ öffentlicher Haushaltsführung. Diese Ausrede müssen sich hier schon Millionen von materiell und sozial Ausgegrenzten seit Jahren anhören. Deshalb reagieren einige von ihnen (und es werden wohl immer mehr!) entweder gereizt und frustriert – oder sie greifen (mangels Bildung und humanitärer Gesinnung) zu rassistischen Ressentiments und nicht selten auch zu braunem Terror, der sich gegen alle die richtet, die per eigener Definition oder objektiv schlechter gestellt sind. Wohlgemerkt, dies entschuldigt nichts, aber auch gar nichts von diesem Ekel erregenden und (in Wort und Aktion) gewalttätigen Rassismus, der Flüchtlingen, Zuwanderern und anderen Menschen angetan wird – aber es erklärt einige der Zusammenhänge.

Ressentiments kommen vermehrt aus der Mittelklasse

Und auch die bislang stabile Mittelklasse beginnt um ihre Situation zu fürchten; sie ist seit geraumer Zeit ebenso Leidtragende der Spar- und Umverteilungspolitik zu Gunsten der oberen Zehntausend. Da fürchtet der eine um den Wert seines Hauses, wenn in der Nähe Flüchtlingsheime errichtet werden sollen, die andere äußert Angst und Hilflosigkeit – und die Dritten greifen zu wohlformulierten fremdenfeindlichen Äußerungen auf der Straße, in Versammlungen oder im Internet. Da bleibt für eine breite Unterstützung für Menschen in Armut und Not oft kein ideeller Raum mehr. „Die Gesellschaft“ wendet sich teils schamvoll, teils vorsätzlich von den Problemen und ihren humanitären Grundsätzen ab und betreibt eine unappetitliche Nabelschau der eigenen Vorurteile und Befürchtungen. Damit sind viele Anstrengungen für eine „Willkommenskultur“ (nur noch ein Schlagwort?) zum Scheitern verurteilt. Bedrückende Beispiele dafür sind die Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien ausgerechnet in einigen der reichsten Länder, wie Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, Frankreich, Österreich oder der Schweiz. Hier stimmen 15-25 Prozent – oft aus der Mittelschicht – für die Volksverführer, die mit nationalistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Tönen die politische Kultur dominieren. Diese Töne färben dann nur allzu leicht auf die bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien ab – und so wird eine an den betroffenen Menschen orientierte Flüchtlingspolitik mehr und mehr zur Illusion. In der BRD zeigen sich diese Tendenzen derzeit noch überwiegend außerparteilich in Initiativen wie Pegida oder lokalen Gruppen, die die Aufnahme von Flüchtenden mit verbaler und tätlicher Gewalt nahezu unmöglich machen.

Die Politik in Bund und Kommunen schaut währenddessen auf die selbstverschuldeten leeren Kassen und guckt, von den Hass- und Gewaltexzessen scheinbar wieder einmal überrascht, hilflos aus der Wäsche. Da bleibt häufig nur inhaltslose und peinliche Rhetorik – oder der Griff in die rechtspopulistische Wunderkiste à la CSU & Co. Und so ebnet die systemtreue Politik, auch wenn viele ihrer VertreterInnen dies nicht wahr haben wollen, immer weiter den Nährboden für Frustration, Angst, Rassismus und Gewalt – letztlich bis hin zu sozialem Zerfall.

Warum Bürgerbündnisse und private Hilfsangebote nicht ausreichen

Viele Menschen halten diese Situation nicht mehr aus und versammeln sich in „bunten Bündnissen“ und halten dem System ihre humanitäre Grundhaltung in privaten Hilfsinitiativen und spontanen Demonstrationen als mahnenden Spiegel vor. Dies ist notwendig und richtig. Allerdings birgt dies auch eine gewisse Verzweiflung in sich. Denn die kapitalistische Karawane zieht unverdrossen weiter auf ihrem Raubzug durch die Welt. Das positive soziale Engagement erreicht bestenfalls kurze Lösungen und begrenzte Erfolge. Von den etablierten bürgerlich und systemtreu gesonnenen PolitikerInnen und der schreibenden Zunft erhalten sie schulterklopfende Ermunterung. Und einige von ihnen, besonders auf kommunaler Ebene, reihen sich sogar in diese Aktionen ein und geben betroffene Interviews. – Doch wenn sie an ihre Schreibtische und in die Sitzungssäle zurückkehren, stehen sie oft vor dem gleichen Dilemma wie vorher. Da bleibt dann oft kein anderer Ausweg als Phrasen zu dreschen, um sich selbst oder die Bevölkerung vom wahren Problem abzulenken…

Den zumeist privat organisierten humanitären Initiativen gebührt hohe Anerkennung für ihre Leistungen, die in Not geratenden Menschen reale Hilfe und Hoffnung geben, und für  ihre Haltungen, die sich dem Hass und Terror widersetzen. Sie können aber nicht die Lösung für die sich auftürmenden Probleme sein. Das sog. „Flüchtlingsproblem“ wie auch die vielen anderen sozialen Verwerfungen lassen sich nicht grundlegend durch punktuelle Privatinitiative beseitigen. – Hier gilt es, die Politik in die Pflicht zu nehmen und einen grundlegenden Systemwechsel zu fordern: Der Kapitalismus ist nicht fähig und schon gar nicht willens, die Ursachen für Krieg, Flucht und Ausbeutung zu beseitigen. Wie schon beschrieben, sind diese Phänomene ja dem Kapitalismus wesenstypisch, weil er sie durch Profitgier und Geringschätzung humanitärer und sozialer Werte immer wieder neu anheizt! Die Parteien der systemerhaltenden  „bürgerlichen Mitte“, in die von FDP bis zu den Grünen alle etablierten Parteien streben, leben in der Schizophrenie, christliche, freiheitliche oder soziale Humanität zu predigen, aber stetig dem Kapitalismus Tür und Tor offen zu halten – mal mehr, selten weniger! Daran verzweifeln wohl viele LokalpolitikerInnen dieser Parteien, die die Probleme vor der eigenen Haustür genau kennen, die großen Zusammenhänge aber nicht begreifen wollen – ansonsten hätten sie schon hundertfach Woche für Woche brüllend und wütend vor ihren Berliner Parteizentralen gestanden. Doch: Nichts dergleichen...

Nur ein konsequenter Politikwechsel kann die soziale und humanitäre Frage lösen

Machen wir uns nichts vor: Die Lösung der Fluchtproblematik, aber auch aller anderen sozialen Notstände kostet viel Geld, um die akute Not zu beseitigen – und darüber hinaus die Bereitschaft, die Bevormundung der Länder innerhalb und außerhalb Europas zu beenden sowie gesicherte Transportwege für alle die Menschen zu schaffen, die in ihrer Heimat nicht mehr leben können. All dies kann und will die derzeitige Mainstreampolitik nicht ändern. Sie ist daher gescheitert und aus humanitärer Sicht nicht geeignet, die Geschicke der Welt weiter zu lenken.

Was ansteht, ist eine grundlegende Neufinanzierung öffentlicher Aufgaben und somit auch der Hilfe für Flüchtende. In den nationalen öffentlichen Haushalten müssen Kriegs- und Rüstungsausgaben radikal zurückgefahren oder gänzlich gestoppt werden, ebenso die Mittel für Geheimdienste und Subventionen für kapitalstarke Unternehmen. Die milliardenschweren Mittel dafür müssen aus einer gerechten steuerlichen Umverteilung geholt werden. Vermögens- und Kapitalertragssteuern müssen (wieder) eingeführt oder angemessen erhöht werden, die Finanzspekulation und Steuerhinterziehung müssen umgehend gestoppt werden; Belastungen dürfen nicht länger durch Verbrauchssteuern und soziale Kürzungen den vielen NiedrigverdienerInnen oder SozialtransferempfängerInnen auferlegt werden. – Steuer- und Wirtschaftspolitik müssen vordringlich das Gemeinwohl der gesamten Gesellschaft ins Zentrum stellen, andere Politikbereiche dürfen sich nicht länger von profitorientierten und imperial-militaristischen Motiven leiten lassen. – Durch solche Maßnahmen ließen sich dreistellige Milliardenbeträge einnehmen, die zum Beispiel auch für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stehen würden: ordentliche Unterkünfte (beispielsweise in verstärkt zu bauenden Sozialwohnungen), Integrationskurse sowie Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten wären finanzierbar – und es würde schnell deutlich werden, dass Flüchtlinge eben keine Bedrohung für unsere Gesellschaft oder für „den Einzelnen“ darstellen, wenn sie hier ein sicheres Leben führen könnten. Denn nur wenn der gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Fokus primär auf eine wahrhaft sozial gerechte Politik gelegt und dafür die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, lassen sich die durch Angst und soziale Konkurrenz erzeugten Emotionen sowie Hass und Gewalt überwinden!

Übrigens: Eine solche Politikerneuerung, die ihre Prioritäten für das Leben aller Menschen setzt, eben auch der sozial Benachteiligten im eigenen Land und der Not leidenden Menschen, die kein menschenwürdiges Leben in ihren Herkunftsländern mehr leben können, – solch eine Politik trüge deutliche Züge eines humanitären und demokratischen Sozialismus’. Viele andere humanitäre und sozial gerechte Alternativen gibt es da wohl nicht…

Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)

24. Juli 2015

KOMMENTAR: Und tschüss, SPD!

MP Torsten Albig (SPD) gibt die Bundestagswahl verloren: Merkel ist ja soooo gut…!

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) lässt die Katze aus dem Sack: „Sie ist eine Kanzlerin, wie sie die Deutschen offensichtlich mögen. Ich glaube, es ist schwer, gegen diese Kanzlerin zu gewinnen.“ und „Ich glaube, sie macht das ganz ausgezeichnet – sie ist eine gute Kanzlerin." So Albig in einem NDR-Interview über Angela Merkel, in dem er mit SPD-eigener Quasi-Logik auch gleich einen eigenen SPD-Kanzlerkandidaten in Frage stellt. – Nun, die SPD mag taktieren, wie sie will – und Albig mag spekulieren, so viel er will. Das einzig Realistische an diesen Statements ist wohl, dass Albig die Bundestagswahl schon mal als verloren postuliert und damit das formuliert, was nicht nur SPD-AnhängerInnen schon längst wissen: Die Richtung „Für immer mit CDU und Merkel“ ist somit als alternativlos vorgegeben – und das in der endlosen Rolle als bedeutungsloser Juniorpartner. In anderen Kategorien denken SPD-SpitzenpolitikerInnen wohl nicht mehr. Auch das wäre irgendwie „logisch“, schließlich hat die SPD sei knapp zwei Jahrzehnten neoliberale und USA-hörige Politik zu ihren zentralen Botschaften erkoren: Hartz IV, TTIP, Anti-Russlandkurs, Braunkohle-Coup seien hier nur als einige wenige SPD-Manöver aus einer noch viel längeren Liste genannt. – Der „Mutti-Forever“-Coup der SPD könnte nur schiefgehen, falls sich die Grünen weiter ebenso eifrig CDU-nah positionieren und am Wahlabend den blassen „Sozis“ eine Nase drehen und sich unter den CDU-Rockschößen behaglich einrichten…

Sollte Torsten Albig nur provozieren und die eigene Partei zu mehr Einsatz anstacheln wollen, dann hat er allerdings die Rechnung ohne die Mainstreammedien gemacht: Die stürzen sich schon mit Begeisterung auf die neue Nachricht und lassen – wie bei N-TV –  Spontan-(Fake?)-Umfragen erstellen, bei denen schon 80 Prozent Albig Recht geben!

Wer nun nicht zuletzt bei den LINKEN für 2017 geheime Hoffnungen auf „R2G“ – also eine Koalition aus SPD, LINKEN und Grünen – genährt hatte, darf schon mal erste Überlegungen anstellen, wie er oder sie aus diesem Fantasiegespinst wieder herauskommt. Aus R2G wird wohl nix – und das soll es nach dem Willen der SPD-Führungsriege auch gar nicht! Auch SPD-Landeschef Ralf Stegners hektisches Nachgetwittere („Stimmen in den meisten Fragen überein – allemal was SH-Politik betrifft. Was Kanzlerin Merkel angeht, gilt das nicht!“) kann die Wogen nicht glätten, denn im Zweifelsfalle betätigt Stegner sich allemal als Wadenbeißer gegen DIE LINKE.

Also, „hört die Signale“ und lasst die Finger von der SPD! Inhaltlich trennen DIE LINKE und die SPD in der Sozial-, Finanz-, Energie-, Europa- und nicht zuletzt in der Friedenspolitik ohnehin Welten. Die meisten R2G-Kompromisse der LINKEN wären faule Kompromisse zulasten linker WählerInnen, zulasten sozialer Gerechtigkeit und zulasten des Weltfriedens. – Und: Wer wollte sich als LINKE/R schon mit einem selbst erklärten Verlierer ins sinkende Boot setzen? Nein, SPD-Niveau bleibt eben SPD-Niveau, bleiben wir als LINKE lieber bei unserem! Opposition ist für DIE LINKE eben nicht „Mist“, sondern sie dient der klaren Positionierung einer sozialistischen und kapitalismuskritischen Politik, die derzeit bundesweit noch nicht einflussreich genug ist um in die Regierung zu streben. Wie die SPD-Führungsriege mit linken Menschen umgeht, lässt sich übrigens derzeit am Beispiel griechischer Politiker wie Gianis Varoufakis oder Alexis Tsipras bestens studieren! – Na dann: Tschüss, SPD!

Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)

30. Juni 2015

Mit Merkel die Wahl verlieren!

Politische Impressionen aus PORTUGAL vor den Parlamentswahlen am 27.09.2015

Wer derzeit Portugal bereist, glaubt zunächst seinen Augen nicht, denn man wird allerorten mit dem großflächigen Anblick von BRD-Kanzlerin Merkel „beglückt“! – Der portugiesische Linksblock (Bloco de Esquerda, BE) spitzt im gegenwärtigen Wahlkampf die Gegnerschaft zur derzeitigen Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho mit sarkastischem Humor auf einem Großplakat zu: Dieser wird als glücklich lächelnder Handlanger von Merkels Europa-Politik dargestellt, quasi als das „Berliner Kaninchen“ (= Coelho!). Zum Lächeln haben viele PortugiesInnen derzeit allerdings nur wenig Grund…

 

Nach offizieller Zählung ist jeder Sechste arbeitslos, bei den Jüngeren ist es sogar jeder Vierte. Der Exodus besonders junger Menschen in alle Welt hält unvermindert an – und die Spardiktate der Troika, die die derzeitige Regierung sogar unter Inkaufnahme des Verfassungsbruchs immer weiter durchzudrücken versucht, lasten schwer auf der gebeutelten Mentalität der Menschen und haben schwere soziale Verwüstungen hinterlassen. Wie in Griechenland ist die portugiesische Staatsverschuldung seit der Finanzkrise (2008, 65%) und den sog. „Hilfskrediten“ von 78 Milliarden Euro (2011, 111%) konstant weitergestiegen und liegt derzeit bei 125 Prozent. Portugals oft kleinteilige Wirtschaft und Landwirtschaft hat seitdem beständig an Leistungsfähigkeit verloren. Wer besonders in den kleineren und mittleren Städten durch die Innenstadt spaziert, sieht an vielen Stellen die mit altem Zeitungspapier zugeklebten Scheiben gescheiterter Einzelhandelsgeschäfte. Auch an vielen Häusern und Wohnungen prangt unübersehbar das Schild „Venda“ (Zu verkaufen). Die derzeitige Regierung lässt von ihrem durch die Troika vorgegebenen Kurs der Verarmung der Bevölkerung und des nationalen Ausverkaufs nicht locker: Derzeit soll es der Luftlinie TAP Portugal, den Lissaboner Nahverkehrsgesellschaften sowie der Bahngesellschaft Comboios de Portugal (CP) an den Kragen gehen. Seit Jahren gelingen diese Coups jedoch nicht, auch weil die Beschäftigten der noch staatlichen Betriebe regelmäßig zu effektiven Streiks aufrufen und nahezu alle ihre Mitglieder dafür gewinnen können. Anfang Mai 2015 gelang es den Beschäftigten der TAP Portugal sowie der Tochtergesellschaft Portugália, einen zehntägigen (!) Streik zu organisieren, der nur einen begrenzten Flugbetrieb ermöglichte.

 

  

Zeichen der Krise: Verlassene Geschäfte in Tomar (Zentralportugal) und Algés (bei Lissabon)

 

Der Linksblock BE hatte sich 1999 aus vier linken Bewegungen gegründet und definiert sich selbst als partido (Partei) und movimento (Bewegung). Er ist, wie andere europäische Linksparteien übrigens auch, EU-kritisch. Mit seiner Parteigrundlage des Demokratischen Sozialismus gehört er der Europäischen Linken (EL) an und ist in der derzeitigen 22-köpfigen Linksfraktion des EU-Parlamentes mit einem Mitglied vertreten. – In der portugiesischen Parteienlandschaft konkurriert der BE mit der traditionell starken Kommunistischen Partei PCP, die in den vergangenen Jahren mit den Grünen im Wahlbündnis CDU (!) antritt; die Abkürzung steht für Coligação Democrática Unitária (Vereinigte Demokratische Koalition). Wer also in Portugal „CDU“-Plakate oder Aufkleber entdeckt, sollte bei den Botschaften lieber zweimal hinschauen…! Die CDU-Liste hat bei den vergangenen Wahlen konstant etwa 8 Prozent erreichen können. – Während der beginnenden Wirtschaftskrise gelang es dem BE bei den Wahlen von 2009 erstmals an die 10-Prozent-Marke heranzukommen, während des zugespitzten Wahlkampfes im Krisenjahr 2011 wurde er jedoch aufgerieben, in seiner Fraktionsstärke halbiert und musste sich mit 8 Sitzen (4,6 Prozent der Stimmen) zufriedengeben.

Zu den bevorstehenden Parlamentswahlen am 27. September 2015 führt der Linksblock eine deutliche Strategie: Nahezu monatlich werden neue Slogans und Plakate in die Öffentlichkeit gebracht. Wie beim „Anti-Merkel“-Plakat setzt er dabei auf Botschaften, die sprachlich wie inhaltlich weniger oberflächlich-eingängig als eher markant-doppeldeutig sind – und somit vielleicht eine etwas längere „mentale Haltbarkeit“ haben, wie im abgebildeten Plakat: „Erinnere dich immer! Denn sie erinnern sich niemals an irgendetwas!“. Dem BE sei daher viel Erfolg und ein besseres Wahlergebnis gewünscht – zum Wohle der PortugiesInnen, aber auch als deutliches Signal für die gesamte EU, besonders an die von BRD-Kanzlerin Merkel dominierten Institutionen der EU – und die in Portugal noch immer wütende Troika…! Bei den vielen machtvollen Demonstrationen in ganz Portugal ist regelmäßig der Ruf „Troika – Rua!“ (Troika raus!) zu hören…

Anlässlich des 41. Jahrestages der portugiesischen „Nelkenrevolution“, durch die das portugiesische Volk am 25. April 1974 die faschistische Diktatur überwand und eine demokratische Republik errichtete, erklärte der BE-Fraktionsvorsitzende Pedro Filipe Soares im Parlament: „Es ist dasselbe Volk, das am 25. April sein graues Schicksal abschüttelte – und das sich heute durch die ständigen Opfer der Sparpolitik nicht verbiegen lassen wird“. Das ständige Reden von einer vermeintlichen „Alternativlosigkeit“ der derzeitigen Regierungspolitik lege der Demokratie einen neuen Grauschleier an und propagiere somit eine eingeschränkte Demokratie. Pedro Felipe Soares führte aus, dass echte Freiheit und Demokratie so notwendig seien wie die Luft zum Atmen, für ihn ebenso wie für die vielen „Kinder der Revolution“! Die Sparpolitik dürfe niemals zum Normalzustand werden, ebenso wenig wie der Weiterbestand der Troika und die Aushöhlung der portugiesischen Verfassung.

Text & Fotos: Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)

 

17.5. – Aktionstag gegen Homophobie:

Die Regenbogenflagge wehte vor dem Rathaus

Als eindeutiges Zeichen gegen die Ausgrenzung von Homo-, Bi- und Transsexuellen hatte die Flensburger Ratsversammlung nahezu einstimmig auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Bündnisses gegen Homophobie für das Aufziehen der Regenbogenflagge vor dem Rathaus gestimmt. – Am 17. Mai 1990 hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO Homosexualität von der Liste der Krankheiten gestrichen. Seitdem gilt dieses Datum als weltweiter Tag von Aktionen, gegen Homophobie und die Kriminalisierung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (kurz: LGBT) Stellung zu beziehen.

Die Idee der Beteiligung der Stadt Flensburg am Bündnis gegen Homophobie wurde bereits im Februar 2015 durch einen Beschluss der Ratsversammlung in die Tat umgesetzt. Die Idee dazu war seinerzeit in Flensburg geboren worden, und nun trat die Fördestadt als erste schleswig-holsteinische Kommune dem vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) initiierten Bündnis bei. Im April fand dann ein Antrag der SPD-Ratsfraktion, der die Beteiligung am Aktionstag durch Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenflagge anregte, aber der leider vorher nicht anderen Fraktionen zur Mitbeteiligung vorgelegt worden war, eine klare Mehrheit im Flensburger Rat. Vorausgegangen war dem bereits eine Initiative der Grünen-Fraktion.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ellen Kittel-Wegner machte daher in ihrer kurzen Rede auf die alltäglichen Probleme von Lesben und Schwulen aufmerksam sowie auf die noch immer andauernde Diskriminierung. Helmut Trost, Vorsitzender der SPD-Fraktion und somit verantwortlich für den beschlossenen Antrag, verwies anschließen auf schon erreichte Fortschritte im Kampf gegen die Diskriminierung. Die Gleichstellungsbeauftragte Verena Balve, die seitens der Stadt mit der Entwicklung einer Strategie gegen Homophobie beauftragt ist, begrüßte die Initiative zur Beteiligung am Aktionstag, die durch das Zeigen der Regenbogenflagge vor dem Rathaus ein klares Zeichen für Toleranz setzt.

Zu den etwa 20 vor dem Rathaus Versammelten gehörten auch drei GenossInnen der LINKEN, darunter die beiden Ratsmitglieder. Ihre Unterstützung bekundete DIE LINKE auch mit eigens mitgebrachten Regenbogenflaggen, die im Wind wehten, als die große Flagge vor dem Haupteingang des Rathauses aufgezogen wurde.

Während der Christopher Street Day (CSD), der in den Sommermonaten in vielen großen Städten mit Demonstrationen und Straßenfesten begangen wird, sich eher auf Aspekte der rechtlichen Gleichstellung zum Beispiel im Familien- und Steuerrecht konzentriert, ist der 17. Mai eher ein Anlass auf die vielfältigen Formen von Diskriminierung vor Ort aufmerksam zu machen – wie auch auf die weltweite Verfolgung von LGBT, denn in über 70 Staaten der Welt ist Homosexualität noch immer strafbar. In weitaus mehr Ländern – auch in Europa – gehört die menschenverachtende Verfolgung noch immer zur Tagesordnung.

Auch in Flensburg und Umgebung gehören Angst und Ausgrenzung für viele Schwule und Lesben noch immer zum Alltag. Schon auf dem Schulhof rangiert das Schimpfwort „schwul“ ganz oben auf der Diskriminierungsliste – und wird oft zum Anlass für Mobbing in den so genannten „sozialen“ Netzwerken. Auch in vielen Familien gibt es noch immer unreflektierte Vorurteile, die es den Betroffenen schwer oder gar unmöglich machen, zu ihrer sexuellen Orientierung und zu ihren Gefühlen offen zu stehen. So verstecken sich viele Lesben und Schwule und legen sich eine „Doppelidentität“ zu, mit der sie vor ihren Familien und Freunden ihre wahre Identität verleugnen. Offene Partner- und Freundschaften oder gar registrierte Partnerschaften („Homo-Ehen“), besonders im ländlichen Raum, liegen für viele außerhalb ihrer Möglichkeiten, auch wenn in den Medien immer wieder eine tolerante Normalität von Homo-, Bi- und Transsexualität gezeigt wird. Selbst die „Flucht in die Großstädte“, in denen es eine sichtbare LGBT-Szene gibt, führt bei vielen noch lange nicht zur Aufgabe von Selbstverleugnung und Minderwertigkeitsgefühlen. Und so führen Ausgrenzung und mangelnde Toleranz oft zu psychischen Problemen – bis hin zu schweren Krankheiten.

Es ist also für viele Betroffene noch immer keine entspannte Normalität eingekehrt, und das medial und bisweilen auch politisch verbreitete Bild einer bunten, toleranten Gesellschaft verzerrt die weitreichenden Probleme, die es noch immer gibt. Die „Homo-Ehe“ ist allerdings für eine große Zahl von Lesben und Schwulen keine Option; denn viele streben sie noch nicht einmal an, da sie andere Lebensentwürfe haben oder da ihre (oft berechtigten) Ängste vor Diskriminierung sie zu einem unerreichbaren Ziel machen.

Ausgrenzung und Verfolgung sind darüber hinaus auch typische Zeichen einer patriarchal-männlich geprägten Gesellschaft. Sie setzt viele soziale und kulturelle Minderheiten der Diskriminierung aus, und auch wenn es hier und da Anstrengungen zu mehr Toleranz und Gleichstellung gibt, so gehört dieses diskriminierende Prinzip auch weiterhin zu den immer wiederkehrenden Phänomenen einer hierarchisch organisierten kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft, in der sog. „Randgruppen“ den Angriffen von Bevölkerungsgruppen, die sich selbst ökonomisch bedroht fühlen, ausgesetzt werden. – Politisch korrekte Aktionstage, CSDs, Bildungsangebote und Regenbogenflaggen bleiben also weiterhin nur entlastende Symbolhandlungen, die zwar in die richtige Richtung zielen, die aber erst dann zu einer echten Verbesserung für die vielen Betroffenen führen können, wenn eine grundlegende soziale Gerechtigkeit umgesetzt und für alle Menschen spürbar ist. DIE LINKE strebt daher das Ziel einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft an, in der humanistische Werte im Mittelpunkt stehen – Werte, die durch Konkurrenz und unsoziale Konkurrenz nicht mehr in Frage gestellt werden können. Um aber auch den derzeit Betroffenen die persönliche und soziale Anerkennung zu ermöglichen, setzt sich DIE LINKE für alle Initiativen ein, die zu Achtung und Toleranz führen – und die zur Anerkennung aller Lebensformen (nicht nur der bürgerlichen „Homo-Ehe“) beitragen.

Text & Fotos: Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)



Würdigung des Tages der Befreiung durch Flensburger LINKE:

Fensterlichter, Blumen und blanke Stolpersteine

Der 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus hat in ganz Europa und darüber hinaus viel Beachtung gefunden, leider aber auch zu einigen Diskussionen geführt, die dem Anlass nicht gerecht wurden, wenn man nur einmal an die Bedeutung Russlands für die Befreiung denkt. Im Zuge der Krise um die Ukraine ist eine Tendenz zur Umschreibung historischer Tatsachen zu beobachten. – In Flensburg gab es mehrere Anlässe der über 55 Millionen Opfer und weiterer vieler Millionen Verfolgter zu gedenken. DIE LINKE veranstaltete dabei selbst zwei Gedenkanlässe und beteiligte sich darüber hinaus auch an weiteren Veranstaltungen.

4. Mai: „Lasst 70 Lichter leuchten!“ – zum 70. Jahrestag der Befreiung Dänemarks

       

Diese von den Flensburger LINKEN veranstaltete Aktion knüpfte an die dänische Tradition an, zum Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht in Dänemark Kerzen in die Fenster zu stellen und so der etwa 5.000 Opfer des faschistischen Besatzungregimes zu gedenken sowie an das wiedererlangte „Licht der Freiheit“ zu erinnern. Für DIE LINKE war diese grenzüberschreitende Aktion auch ein Anlass, um Solidarität mit den europäischen Nachbarn, in diesem Fall mit Dänemark und der dänischen Minderheit in Südschleswig, zu bekunden. – In der Fußgängerzone hatten sich am Abend des 4. Mai sieben GenossInnen versammelt – und einige von ihnen verteilten eifrig Kerzen in einem selbst gestalteten Papiertrichter an die PassantInnen. Dabei kam es auch zu kurzen Gesprächen, in denen sich einige FlensburgerInnen überrascht von dieser Tradition zeigten, diese aber positiv aufnahmen und so ihr Gedenklicht gerne mit nach Hause trugen. – Besonders beeindruckend war die Begegnung mit einer älteren Flensburgerin, die die von der Lokalpresse nur spärlich aufgenommene Pressemitteilung zur Aktion entdeckt hatte und die nun extra in die Innenstadt gekommen war, um sich ihr Licht bei den LINKEN abzuholen: Sie gehört zur dänischen Minderheit und musste in ihrer Jugend miterleben, wie ein enger Familienangehöriger verhaftet und ins KZ Neuengamme verschleppt wurde. Für sie war die Lichteraktion ein besonderes Ereignis, auf das sie sich gefreut hatte, denn die Kapitulation der Wehrmacht in Dänemark und Nordwestdeutschland am 4. Mai 1945 war, so drückte sie es aus, für sie eine wahre Befreiung. – Wenig später leerte sich die Fußgängerzone rasch, so dass knapp 20 Lichter nicht mehr verteilt werden konnten. Doch in einigen Flensburger Wohnungen mögen an diesem Abend einige „dänische“ Fensterlichter mehr als sonst auf die Straßen geleuchtet haben…

8. Mai: Gedenken auf dem Friedenshügel (1)

      

Am 8. Mai wird in vielen Ländern der Tag der Befreiung begangen; denn an diesem Tag wurde die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschlands unterzeichnet; die Kampfhandlungen wurden eingestellt und die Kontrolle des Landes ging an die alliierten Besatzungsmächte über. 55 Millionen Menschen hatten ihr Leben verloren, viele Millionen waren darüber hinaus von den faschistischen Okkupanten verfolgt, gefoltert und eingekerkert worden – und auch in den Konzentrationslagern hatten Zehntausende die Qualen ihrer brutalen Peiniger überlebt. All diese Menschen wurde in Flensburg am 8. Mai in einer Gedenkveranstaltung von DGB und VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen) gedacht. An der vom VVN-BdA gestalteten Gedenkstätte legten Flensburgs Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar sowie Joachim Sopha, stellvertretender Vorsitzender des DGB Flensburg, Ludwig Hecker, Kreisverbandsvorsitzender des VVN-BdA, und von den Flensburger LINKEN Gabi Ritter, Vorsitzende des Kreisverbandes und stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion, Blumengestecke vor der Gedenktafel nieder. In einer Rede vor den etwa 30 Versammelten, darunter fünf GenossInnen der LINKEN, verdeutlichte Ludwig Hecker die verzweifelte Situation von Verfolgten und KZ-Überlebenden in den letzten Tagen der faschistischen Gewaltherrschaft, die in Flensburg noch über den 8. Mai hinaus andauerte. Joachim Sopha stellte den engagierten Einsatz gegen Krieg und Verfolgung in der Gegenwart in den Mittelpunkt seiner kurzen Ansprache.

      

Im Anschluss lud Swetlana Krätzschmar zu einem stillen Gedenken an den nicht weit entfernten Gräbern von Kindern polnischer Zwangsarbeiterinnen ein, von denen viele noch mehrere Jahre nach Ende des Krieges unter entsetzlichen Bedingungen in Flensburg ausharrten, da ihnen eine Rückkehr nach Polen nicht möglich war. Viele der dort bestatteten Kinder starben erst in den Jahren 1946 und 1947 im Alter von wenigen Monaten oder Jahren. Am Gedenkkreuz dieser Grabstätte legten Swetlana Krätzschmar und Gabi Ritter je einen Blumenstrauß nieder.

8. Mai: Flensburger Stolpersteine geputzt und beleuchtet

      

Beim Gang durch Flensburgs Straßen bemerkt man sie meistens erst beim zweiten Hinsehen, die „Stolpersteine“. Dies sind kleine Messingplatten, die zumeist in die Fußwegpflasterung eingelassen sind – und die an den ehemaligen Wohnorte von durch den faschistischen Terror Ermordeter erinnern. In Flensburg gibt es 24 solcher „Stolpersteine“, und sie liegen beispielsweise im Stiftungsland in Weiche oder auch am St.-Jürgen-Platz. Die meisten von ihnen sind jedoch in der Norderstraße und in der Fußgängerzone zu finden. Sie erinnern an jüdische Deutsche, die in Flensburg gelebt und gearbeitet haben. Die brutale Verfolgung des faschistischen Terrorregimes riss sie aus ihrem Alltag, sie wurden nach Osteuropa deportiert, in Vernichtungslagern gequält und letztendlich ermordet. Flensburg verlor durch diesen Terror einen wichtigen kulturellen Teil seiner Geschichte. Daran erinnert DIE LINKE bereits seit fünf Jahren, wenn einige immer am 8. Mai die „Stolpersteine“ blank putzen und somit der Opfer gedenken und öffentlich auf deren Schicksal aufmerksam machen.

      

Auch in diesem Jahr gab es erstaunte und positive Reaktionen, wenn zwei GenossInnen mit Putzmittel und Putztüchern auf dem Boden knieten, um die Steine von der unansehnlichen Patina, die sich im Laufe eines Jahres angesammelt hat, zu befreien und blank zu putzen. Da gab es in der Burgstraße die Gruppe junger Männer in Ledermontur und mit Eisenketten behangen, die zunächst etwas bedrohlich erschienen, die jedoch schnell ausriefen: „Toll, dass ihr das macht!“ – oder in der Norderstraße die Gruppe von AustauschschülerInnen, die auf einer Stadtrallye die „Stolpersteine“ ausfindig machen sollten und die durch die Putzaktion schneller die Lösung fanden und gleichzeitig noch Hintergrundinformationen zu den ermordeten Menschen erfahren konnten – oder der junge Mann, der etwas in Eile schien, aber dennoch stehen blieb und sagte: „Super – und dann auch noch genau am richtigen Tag!“

      

Später am Abend wurden alle 13 „Stolperstein“-Orte nochmals mit dem Auto angefahren, um die nun wieder blanken Messingplatten mit einem 12-Stunden-Dauerlicht zu beleuchten. Jedes der 24 Opfer erhielt sein eigenes Licht, das mit einem Textauszug aus dem „Schwur von Buchenwald“ versehen war. Diesen Schwur legten 21.000 Überlebende des im April 1945 befreiten Konzentrationslagers bei Weimar eine Woche nach ihrer Befreiung ab – und es heißt darin: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ – Die Lichter waren somit Mahnung, Gedenkanlass und überraschender Aufmerksamkeitspunkt für die Flensburger NachtschwärmerInnen zugleich – zum 70. Jahrestag der Befreiung!

9. Mai: Gedenken auf dem Friedenshügel (2)

      

Der 9. Mai, an dem nach Moskauer Zeit die Kapitulation des faschistischen Deutschlands in Kraft trat, wurde in der Sowjetunion als „Tag des Sieges“ stets feierlich begangen und ist in Russland bis heute einer der bedeutendsten Feier- und Gedenktage. Aus diesem Anlass hatte die Stadtpräsidentin ein Gedenken an die weit über 100 sowjetischen ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangenen an den Gedenksteinen auf dem Flensburger Friedenshügel angeregt, und wiederum etwa 30 Menschen waren dazu erschienen. Swetlana Krätzschmar, die selbst in der Sowjetunion geboren wurde, im ukrainischen Charkow eine Mathematikstudium absolvierte, knapp zehn Jahre in der DDR wissenschaftlich arbeitete, 1986 in die BRD übersiedelte und seit 2001 als Mitglied der CDU in die Flensburger Ratsversammlung abgeordnet ist, legte Blumen nieder und machte in kurzen Ansprachen auf die Bedeutung des 9. Mai für viele russische Menschen aufmerksam. Die Sowjetunion hatte im Krieg gegen das faschistische Deutschland über 27 Millionen Menschen verloren, darunter mehr als die Hälfte ZivilistInnen, von denen viele nach grausamem und menschenverachtendem Terror durch SS und Wehrmacht sterben mussten. – Abschließend bedankte sich die Stadtpräsidentin persönlich bei allen Anwesenden, darunter drei GenossInnen der Flensburger LINKEN, für die Teilnahme an dieser Gedenkstunde.

Text & Fotos: Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)


DIE LINKE trauert um Tausende verunglückter Flüchtlinge:

Trauer-Spaziergang mit klaren Botschaften

„Ich hab’ ja gar nicht alles gelesen“, sagte eine Passantin, als sie an den drei schwarz unterlegten Plakaten der Flensburger LINKEN vorbeigegangen war. „Kein Problem“, lautete die Antwort eines Aktiven, „Wir bleiben ’mal kurz stehen, und auf der Rückseite steht dasselbe nochmal drauf.“ – Am Samstagvormittag des 25. April hatten sich fünf Mitglieder des Kreisverbandes mit drei selbstgestalteten Plakaten auf einen Trauer-Spaziergang für die vielen Tausend Flüchtlingsopfer durch die Flensburger Innenstadt begeben. Klare politische (linke) Botschaften waren den Plakaten ebenso zu entnehmen wie die persönliche Betroffenheit.

„Wir halten das nicht mehr aus!“, dieser Satz der Fassungslosigkeit prägte alle drei Plakate neben der Formulierung „Wir trauern um Tausende ertrunkene Flüchtlinge“. Die seit 2014 immer wiederkehrenden Nachrichten vom Untergang von kleinen wie auch großen Booten und Schiffen, dem ’mal Dutzende, ’mal Hunderte von Menschen auf einmal zum Opfer fallen macht betroffen, traurig und wütend. – Letzteres insbesondere, weil es eine Tatsache ist, dass die Politik der EU-Regierungen daran Mitverantwortung trägt. – Ja, es sind die regierenden PolitikerInnen, die Ende 2014 die Hilfe für Flüchtlinge durch reduzierte Patroullien- und Rettungsfahrten an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer stark reduziert hatten. Die zwei schweren Unglücke auf Flüchtlingsschiffen Ende April 2015 mit 450 und 950 Toten ereigneten sich gerade in den Gewässern, in denen keine EU-Rettungsschiffe mehr präsent waren.

       

Der Satz des einen Plakates der Flensburger LINKEN, „Die EU-Politik lässt Menschen in Not massenweise sterben!“, fiel daher vielen Flensburger PassantInnen ins Auge und ließ viele von ihnen den Inhalt der Plakate genauer lesen; einige blieben in einiger Entfernung sogar stehen, während sich der kleine Zug der TeilnehmerInnen am Trauer-Spaziergang in der Fußgängerzone mit den Plakat-Botschaften langsam auf sie zu bewegte. Die Betroffenheit aller Beteiligten mag dafür ebenso bedeutsam gewesen sein wie die politischen Inhalte der Plakate und deren Forderung „Gebt den Flüchtlingen endlich eine menschliche Chance, in der EU Asyl und Schutz zu suchen!“

Die ausgewogene Mischung von politischen und emotionalen Aussagen machte die Aktion zu einem Blickfang für viele PassantInnen. Teils wurde leicht genickt, teils der Daumen gehoben und einige lasen Teile der Plakatsätze ihren BegleiterInnen halblaut vor.

       

Die Flensburger LINKEN scheuten sich nicht, die politische Verantwortung klar zu benennen und damit auch Veränderungen zu fordern: Ein Großteil der aus Afrika flüchtenden Menschen flieht nicht nur vor den seit Jahrzehnten unerträglichen Lebens- und Gesundheitsbedingungen oder vor Bürgerkriegen, an denen nicht selten auch Truppen von EU-Ländern beteiligt sind um dort nicht zuletzt deren Interessen zu wahren (wie beispielsweise in Mali), – sie verlassen ihre Heimat auch, weil Konzerne reicher Länder, darunter auch aus EU-Staaten, große Landflächen aufkaufen sowie die Märkte mit Lebensmitteln zu Schleuderpreisen überschwemmen, so dass der lokale Handel mit selbsterzeugten Agrarprodukten vielerorts zum Erliegen kommt und so Zehntausende von Menschen zur Flucht zwingt. Hinzu kommt das Leerfischen afrikanischer Küstengewässer auch durch europäische Industriefangschiffe. „Die EU-Politik hat durch Billigexporte die Landwirtschaft Afrikas zerstört!“ stand daher etwas verkürzt auf einem der drei Plakate.

„Die NATO hat durch ihre Kriege die Not mitgeschaffen!“, so lautete die Botschaft eines weiteren Plakates, denn Hunderttausende flüchten aus genau den Gebieten, in denen die Kriegspolitik von NATO, USA und EU in den vergangenen 15 Jahren ihre Spuren hinterlassen hat – sei es in Form von zerstörten Gesellschaften („failed states“) und Lebensgrundlagen, sei es in Form radikaler Terrorgruppen wie in Afghanistan, dem Irak, in Syrien, Libyen und weiteren nordafrikanischen Staaten. Auch dafür tragen die reichen Länder also eindeutig eine Mitschuld – und diese Tatsache wurde daher beim Trauer-Spaziergang ebenso eindeutig formuliert. – DIE LINKE fordert seit vielen Jahren eine friedliche, konfliktlösende und partnerschaftliche Politik, auch und besonders in Krisen- und Konfliktgebieten, sowie eine faire wirtschaftliche Politik gegenüber den ärmeren Ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.

       

Im Gespräch mit einer Passantin kam auch die geplante Erstaufnahme-Unterkunft für Flüchtlinge auf dem Flensburger Campus zur Sprache. Das Thema bewegt neuerdings viele FlensburgerInnen auf verschiedenste Weise. „Und da soll ja ein Zaun drum, so dass die Flüchtlinge wie eingesperrt leben!“, entrüstete sie sich. Trauerzug-Teilnehmerin und Ratsfrau der LINKEN Gabi Ritter ging auf diese Äußerung ein, bekundete ihre Sympathie mit dieser Haltung, wies aber auf die nicht unproblematische Situation an Flüchtlingsunterkünften sowie bestehende gesetzliche Regelungen hin und versicherte, dass genau diese Diskussion in naher Zukunft auch politisch geführt werden wird. „Es dürfte erst gar keinen Grund für Flüchtlinge geben!“, fügte ein weiterer Passant hinzu – und machte somit deutlich, dass das Thema vor Ort und jenseits unserer Grenzen viele Menschen bewegt. – Die Aktion des Trauer-Spaziergangs hatte die Stimmungslage vieler FlensburgerInnen getroffen und wurde daher stark beachtet.


Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)


KOMMENTAR: Flensburger Ostermarsch 2015

Klare Botschaften – doch wer hört zu oder macht mit?!

„Aufstehen für den Frieden“ hieß es auch in diesem Jahr in Flensburg: Denn die Stadt stand am Ostersamstag wieder im Zeichen des Ostermarsches. – Vom Nordertor bis zum Deserteursdenkmal an der Roten Straße bewegte sich der Zug von etwa 130 Menschen, die eindringlich für Frieden in der Welt und gegen die fortgesetzte Hochrüstung Stellung bezogen. – Die Manifestation stand auch im Zeichen der sich vertiefenden Zusammenarbeit zwischen der dänischen sozialistischen Partei Enhedslisten und der Flensburger LINKEN.

Deutliches Zeichen dieser Kooperation waren die gemeinsamen Eröffnungsansprachen von Herman U. Soldan (DIE LINKE), Vibeke Syppli Enrum, Regionalratsmitglied in der Region Süddänemark, sowie Lars Dohn, Enhedslisten-Abgeordneter im dänischen Parlament (Folketing) in Kopenhagen; alle drei Reden waren sowohl in dänischer als auch in deutscher Sprache zu hören. Neben den Flensburger Initiativen hatten auch Enhedslisten sowie drei dänische Friedensintiativen den erstmals in zwei Sprachen veröffentlichten Aufruf zum Flensburger Ostermarsch unterzeichnet; von beiden war bereits im Februar der Gedanke eines gemeinsamen Ostermarsches begründet – und letztendlich auch realisiert worden. Dabei hatten beide Parteien mit jeweils eigenen Organisationsbündnissen zusammengearbeitet.

                                    Drei dänisch-deutsche Eröffnungsreden / Zug durch die Norderstraße

Ein Fokus der Eröffnungsansprachen am Nordertor war neben den eindringlichen Friedensappellen und der Forderung nach Abrüstung auch die Situation von Millionen von Flüchtlingen, die durch Krieg und Not nun vermehrt auch in Europa ankommen. Herman U. Soldan kritisierte neben der „grauenvollen Kombination von Kapitalismus und Militarismus“ die Tatsachenverdrehung der europäischen Regierungen und vieler Parteien, in den Flüchtlingen eine Bedrohung für den Wohlstand zu sehen, sowie deren klammheimliche Tolerierung des Todes tausender von Flüchtlingen vor Erreichen des EU-Gebietes, um diese an ihrem Recht auf Beantragung von Asyl zu hindern. Vibeke Syppli Enrum forderte mehr Engagement gegen Nationalchauvinismus und Rassismus – und für Toleranz und Vielfalt; dass dies nützt, zeigt das schnelle Verschwinden des dänischen Pegida-Ablegers, dem regelmäßig das Zehnfache an Gegendemonstranten gegenüberstand, erklärte sie.

Dass es den dänischen Mitorganisatoren des Flensburger Ostermarsches gelungen war, Lars Dohn, der für die Enhedslisten im Folketing sitzt, für eine Rede zu gewinnen, zeigt die Wichtigkeit des Ostermarschgedankens auch bei den dänischen Linken. Er ging näher auf zweifelhafte Rüstungsgeschäfte Dänemarks mit der israelischen Waffenfirma „Elbit“ ein, die durch ihre hochelektronischen Waffensysteme auch die Angriffe Israels auf Gaza ermöglichte, sowie auf ein Milliardengrab beim Kauf neuer Kampfjets durch die dänische Regierung, gegen die sich im Folketing nur die Partei der Enhedslisten stemmt. Er forderte den Stopp solcher Rüstungsgeschäfte und eine soziale und finanzielle Neuorientierung zugunsten der Schwächsten in der Gesellschaft.

                                          Ostermarsch-Demonstration am Nordermarkt

Am Nordermarkt setzte Ralf Cüppers, Mitglied der Friedensinitiative DFG-VK, den Fokus auf den im nordfriesischen Bramstedtlund betriebenen Bundeswehrstandort zur elektronischen Kriegsführung, dem sog. „Cyberkrieg“. Von hier aus würden Kriegshandlungen in den Krisengebieten Libyens, Syriens und der Ukraine überwacht und bei der Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen, z.B am Standort Jagel (bei Schleswig) demnächst auch gesteuert. – Am Vortag hatte in Bramstedtlund bereits eine Friedensdemonstration mit etwa 50 TeilnehmerInnen stattgefunden.

Der Zug bewegte sich weiter zum Platz vor der Polizeidirektion, nahe des ZOB. Vor dem dortigen Denkmal für die Verfolgten des Nazi-Terrors hielt Ludwig Hecker vom VVN-BdA seine Rede, in der er auf die historische Dimension von Krieg und Terror in der Zeit des von den deutschen Faschisten entfesselten Zweiten Weltkrieges verwies. Anschließend daran ergriff André Voß, aktiv bei den Flensburger LINKEN sowie in der Sozialistischen Alternative (SAV), das Wort; er stellte die Rolle der Deutschen Bank für die Geschichte deutscher Kriege in den Mittelpunkt. Das Bankenhaus, so erklärte er, war nicht nur im Ersten und Zweiten Weltkrieg mit milliardenschweren Kriegskrediten „behilflich“, auch heute mischt die Deutsche Bank kräftig mit bei Rüstungsgeschäften. André Voß verwies, wie es auch in den Eröffnungsreden bereits angeklungen war, darüber hinaus auf die systemimmanente Verflechtung von Kapitalismus und Krieg.

                                   Durch die Fußgängerzone / Abschlussrede am Deserteursdenkmal

Durch die Rathausstraße sowie die Fußgängerzone, in der die Demonstration bei den vielen bummelnden Menschen eine gute Aufmerksamkeit erlangte, bewegte sich der Ostermarsch weiter zum Deserteursdenkmal an der Roten Straße. Hier hielt die Flensburger Pröpstin Carmen Rahlf die Abschlussrede, in der sie engagiert gegen Krieg in der Welt Stellung bezog und zugleich auf das notwendige Engagement für Frieden auf allen Ebenen aufmerksam machte; Frieden brauche politische Einsicht, Bildung und Respekt voreinander, – mit nur der Hälfte de derzeitigen Rüstungsausgaben könnte schon viel für den Frieden und notleidende Menschen getan werden, erklärte Carmen Rahlf.

Der diesjährige Ostermarsch konnte in diesem Jahr nur etwa knapp zwei Drittel der Anzahl der TeilnehmerInnen des Vorjahres erreichen. Am strahlend schönen Sonnenschein kann es gewiss nicht gelegen haben, wohl aber eher an einem generellen Desinteresse in breiten Teilen der Bevölkerung. – Ein Teil dieses Problems ist auch einigen (vermeidbaren) „Brüchen“ in der Vorbereitung des Ostermarsches im LINKE-Kreisverband Flensburg zuzuschreiben; unter anderem kam es dort zu Kompetenzproblemen und auch die Öffentlichkeitsarbeit mit passendem Material war zu spät angelaufen. – Bemerkenswerter ist jedoch, dass in diesem Jahr weder der DGB noch die Parteien SPD und B’90/Die Grünen den Aufruf zum Ostermarsch zu unterzeichnen wünschten; dabei hatten sie doch noch 2014 einen nahezu gleichlautenden Wortlaut mitgetragen und neben den LINKEN und bekannten Friedensgruppen zum Ostermarsch aufgerufen. – Allerdings geschah dies wohl auch mit dem Blick auf die damals anstehenden Europawahlen… So waren in diesem Jahr nur sehr vereinzelt Mitglieder dieser Parteien im Zug des Ostermarsches zu entdecken! – Das seit Ende 2014 vornehmlich in der Flüchtlingspolitik engagierte „Bündnis Buntes Flensburg“ (BBF), in dem einige der oben genannten Parteien sowie der DGB federführend auftreten, hatte zwar mehrfach auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht, war jedoch nur in äußerst geringer Zahl beim diesjährigen Ostermarsch vertreten. Am Jahresbeginn hatte es mit einigen BBF-RepräsentantInnen noch Differenzen über die Federführung der Ostermarschorganisation gegeben.

Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)


Links zu einigen der Flensburger Reden: www.ostermarsch-info.de


RESUMÉ: Påskemarch i Flensborg – med folketingsmedlem!

I år var påskemarchen resultat af bl.a. samarbejdet mellem DIE LINKE og Enhedslisten som medarrangører af påskemarchen – og arrangementet blev derved „grænseoverskridende“ og selvfølgelig også tosproget. – Det lykkedes Enhedslistens regionsrådsmedlem Vibeke Syppli Enrum at invitere folketingsmedlem Lars Dohn (Herning) til at holde en af de tre åbningstaler ved Nørreport. Han lagde fokus bl.a. på tvivlsomme og „tåbelige“ våbenaftaler i Folketinget, herunder import af den israelske våbenproducent „Elbit”s våbensystemer samt indkøb af nye kampfly for 30 milliarder kroner. I stedet for vil Enhedslisten som det eneste parti i Folketinget bruge pengene for at sikre velfærden for de svageste i samfundet, sagde Lars Dohn. – I de to andre åbningstaler pegede både Vibeke Syppli Enrum (Svendborg) og Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensborg) på flygtningeproblematikken i forbindelsen med de udvidede krigshandlinger i Mellemøsten samt nødsituationen i Afrika: Flertallet af de politiske aktører lukker for flygtninge ved Europas grænser og lader dem drukne i tusindvis i Middelhavet og de beskriver dem kun som en fare for europæernes velfærd. De to talere erklærede at det handler om at stoppe racisme og nationalchauvinisme samt at byde flygtningene velkommen og byde dem et sikkert hjem. – Ud over Enhedslisten var også tre fredsgrupper, Esbjerg fredsbevægelse, Nej til krig og Svendborg for Fred, repræsenteret som medarrangører for den dansk-tyske påskemarch.

Demonstrationstoget bevægede sig fra Nørreport ad Nørregade videre til Nørretorv, derfra til Politigården ved rutebilstationen – og videre ad Rådhusgade og gågaden til Mindesmærket for de tyske desertører i Rødegade. Undervejs blev der holdt flere engagerede taler for fred og imod krigsdeltagelse og fortsat oprustning.

I år deltog knapt 130 mennesker i påskemarchen. Det er kun ca. 60 procent i forhold til arrangementet i fjor. I Flensborg var der under forberedelserne opstået nogle konflikter. Mens f.eks. SPD og De Grønne var medarrangører for påskemarchen i 2014, ville de ikke deltage i år (selvom invitationens tekst næsten var uændret i forhold til året før). Denne gang var der nu heller ikke et valg i vente som i 2014 hvor påskemarchen fandt sted kun få uger inden valget til det europæiske parlament og således bød på en mulighed for nogle partier at promovere sig med nogle sympatiske fredsparoler...


- Læs også Flensborg Avis’ artikel om påskemarchen.

 

KOMMENTAR zur sog. „Sicherheitskonferenz“ in München:

Kriegshetzer in Nadelstreifen

Oder: Ostermärsche mit deutlichen Botschaften – jetzt erst recht!

Es ist kein Geheimnis, dass die alljährliche Konferenz in München das Hochamt der westlichen NATO-Kriegstreiber ist. Man trifft sich dort im feinen Hotel bei gepflegter Atmosphäre, die mit einer Million Euro zu einem Großteil vom bundesdeutschen Steuerzahler gesponsert ist, und zieht die Fäden für weitere Aktionen im Dienste von Imperialismus und Militarismus. Nach außen gibt man sich kulturell und demokratisch, denn auch ein paar kritische Politiker und Beobachter werden geladen – doch nur zum Schein, denn die wahren Absichten werden von den Matadoren des Imperialismus’ in die Mikrofone gesäuselt und danach von den angepassten Mainstreammedien ruckzuck weiterverbreitet.

Schon im Vorfeld wurde das Terrain des Militaristentreffens stabsmäßig abgesteckt, als reaktionäre USA-Politiker und die ihnen angeschlossenen Zirkel die Möglichkeit von Waffenlieferungen der USA an die Kiewer Marionettenregierung ins Auge fassten. Konferenzorganisator Wolfgang Ischinger bezeichnete dies vier Tage vor Konferenzeröffnung im Heute-Journal des Claus Kleber als „angemessen“ – und damit war die Tagesordnung gesetzt: Da sich Russland durch westlichen Druck weder politisch noch wirtschaftlich in die Knie zwingen lässt, müssen nun die Daumenschrauben weiter angezogen werden. Noch winden sich vor dem unverhohlenen USA-Kriegseintritt einige westeuropäische Regierungen, die immer noch zu träumen vorgeben, der Ukrainekonflikt sei ein rein europäischer – in Osteuropa jubeln jedoch die Russlandfeinde, besonders laut in Polen und den ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken; ihnen ist jede Eskalation des Konflikts wert, um in ihre vermeintlich unschuldigen Händchen zu klatschen, dem USA/NATO-Imperialismus willig zu folgen und die politische und zivile Katastrophe in der Ukraine immer weiter ausarten zu lassen.

Doch zurück nach München: BRD-Kanzlerin Merkel ließ es sich nicht nehmen, nach ihren Kurzreisen mit Frankreichs Präsident nach Kiew und Moskau persönlich bei Ischingers Elitekonferenz vorzusprechen und – als hätte es die 48 Stunden davor nicht gegeben – die gleichen Phrasen zu dreschen, die schon in den vergangenen zwölf Monaten nichts als Halbwahrheiten, Lügen oder Unterwerfungsgesten an die USA waren. Russland sei in der Pflicht, Russland müsse dies und das, Russland solle beitragen und so weiter und so fort. Die anwesenden Scharfmacher des militärisch-industriellen Komplexes freute es, und so konnten sich diese in ihrer fortgesetzten Kriegstreiberei bestätigt fühlen. Schließlich wollte sich die Kanzlerin wohl nicht noch einmal von einem USA-Revanchisten à la McCain rüde über den Mund fahren lassen, dass sie mit ihrer Verhandlungsreise die Position des Westens schwäche... Diese kleine Episode zeigte übrigens deutlich, wer in welchen Zirkeln und Medien das Sagen hat – von der Bundeskoalition war zu dieser Attacke lediglich eine kurze aufgeblasene Entrüstung zu vernehmen. Nun ja, so was geschieht eben, wenn ein europäischer Staat seine Souveränität am Garderobenhaken von NATO und USA-Administration abgegeben hat.

Etwas unwohler fühlten sich die Damen und Herren Militaristen, als nach dem Merkel-Auftritt der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Rede hielt. Aus Sicht der Veranstalter war er neben wenigen anderen NATO-Zweiflern oder -Gegnern das Feigenblatt vermeintlicher Meinungsvielfalt der Ischinger-und-Co.-Konferenz. Als Lawrow in seinen Beiträgen den Ukraine-Konflikt minutiös von seinen Ereignissen ab Anfang 2014 aufrollte und dabei auch die Wühltätigkeit des Westens, vornehmlich der USA (ach ja, die Dame „Fuck-the-EU“-Nuland gehörte übrigens auch zu den geladenen Konferenzgästen!), darunter den Bruch der vierseitigen Vereinbarung mit Präsident Janukowitsch, die Unterwanderung von Bürgerprotest und Putschparlament durch auch bewaffnete reaktionäre und neofaschistische Banden sowie das nationalistische Gebaren der Jazenjuk-Putschregierung als Hauptgründe für die verschärfte Lage darstellte, verkrampften sich die meisten Gesichter im von diesen Fakten angewiderten Auditorium – auch die grüne Claudia Roth begann angestrengt den Kopf zu schütteln und mit weitwunden Augen zu rollen. Womöglich versuchte sie vor laufenden Kameras ihren die NATO-Linie unermüdlich beklatschenden Parteifreunden Rebecca Harms, Marieluise Beck und Werner Schulz nachzueifern... – In der kurzen Fragerunde mit Außenminister Lawrow hatte Ischinger zunächst einen propagandistischen Bonbon ausgewickelt: Lawrow sollte in Sachen russischer Aufklärungsflüge in den internationalen Lufträumen von Ost- und Nordsee sowie im Atlantik zu Fall gebracht werden; unterstützt wurde er dabei von vom Vizechef des USA-Thinktankinstituts zur Analyse europäischer Politik, Edward Lucas – jedoch vergeblich. Lawrow konterte die Attacke kurz mit einer Statistik, die die NATO als wesentlich aktiver in den internationalen Lufträumen ausweist. Wohl der Höflichkeit halber verwies er in diesem Zusammenhang nicht auch noch auf die militärischen Aktivitäten und Manöver der NATO in Osteuropa und auch nicht auf die, die direkt in der Ukraine abgehalten werden... Danach musste nun ein Rammbock ans Mikrofon, und Ischinger glaubte, diesen in der Person des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, dem generell jegliche diplomatische Schnörkel abgehen, gefunden zu haben: Brok spulte mit anklagendem Unterton alle einseitigen Vorwürfe an Russland nochmals ab, fabulierte von Russland als Konfliktpartei, ohne die westlichen Beteiligungen aufs Kiews Seite auch nur mit einem Wort zu erwähnen, und grub nochmals die NATO-spezifische Version von der Völkerrechtsverletzung Russlands wegen der Volksabstimmung auf der Krim und deren folgender Angliederung an die Russische Föderation hervor. Lawrow konterte mit Fakten, so z.B. den einseitigen flächendeckenden Kriegshandlungen in der Ostukraine, die von der Kiewer Putschistenregierung ausgegangen waren, mit der Darlegung divergierender Auffassungen zum Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie dem Appell zur politischen Kooperation in ganz Europa. – Auf so viel Kontra konnten viele der von unliebsamen Fakten genervten Zuhörer nur mit zynisch-herablassendem Gegrinse und Gefeixe reagieren. Der russische Minister kommentierte dies abschließend mit der kurzen ironischen Bemerkung: „Es ist schön, wenn Sie Spaß dabei haben!“. Dann schloss Ischinger rasch die Diskussion – und verbarg seinen Ärger über den erlittenen Punktverlust der Kriegstreiber, indem er Lawrow für das Jahr 2016 höflich wiederum zur Konferenzteilnahme einlud...

Im Sinne des zumeist handverlesenen Auditoriums besser zur Sache ging’s dann etwas später, als USA-Vizepräsident Joseph Biden zu einer Rede anhob. Zu Biden ist es notwendig zu wissen, dass ausgerechnet sein zweitgeborener Sohn Hunter (!) sich bereits im Mai 2014 in den größten privaten Gaskonzern der Ukraine eingenistet hat. Dieses nur auf den ersten Blick vernachlässigbare Detail, das während der Konferenz und zuvor bereits von den Mainstreammedien konsequent unter den Teppich gekehrt oder als „zufällig“ in den Rang einer Fußnote abqualifiziert wurde, ist jedoch gar so unwichtig nicht, – es spielt vielmehr eine gewichtige Rolle, wenn der USA-Vizepräsident in süßesten Tönen davon spricht, dass es dem Westen im Ukraine-Konflikt keinesfalls um den Kampf um Einflusssphären gehe; dieses Motiv sei aber umso mehr Russland zuzuweisen und daher als aggressiver Akt zu bewerten. Die Argumentationsdecke des Herrn Biden ist dünn, doch um die realistische Unterfütterung von Argumenten geht es ja bei der Münchener Konferenz bekanntermaßen nicht: Vor und hinter den Kulissen soll vielmehr die Strategie zur dominanten Einflussnahme der NATO in den Krisengebieten Osteuropas und des Mittleren Ostens ab- und festgeklopft werden. Und so leistete Biden einen fundamentalen Beitrag um die derzeitige Dialogbereitschaft europäischer Regierungen mit Kiew und Moskau zu torpedieren. Neben der geheuchelten Erklärung, dass die USA die russische Wirtschaft nicht schwächen oder gar zusammenbrechen lassen wollen, schob Biden dem russischen Präsident Putin auch noch die alleinige Verantwortung für den Ukraine-Konflikt zu und streute somit der Weltöffentlichkeit zum x-ten Male eine gehörige Portion Sand in die Augen. Die andächtig lauschende Konferenzgesellschaft rissen so viele geheuchelte Lippenbekenntnisse zu einigen Beifallssalven hin – für sie war die unilaterale NATO-Welt zumindest verbal wieder gerade gerückt. Ob die Beifallswilligen in München auch die versteckte und zugleich entlarvende Botschaft Bidens erkannten, als dieser sagte, das Verhältnis zu Russland habe sich seit 2012 verschlechtert, bleibt ungewiss. Diese Äußerung enthielt jedoch das Bekenntnis einer anderen Zuordnung des Dissenses zwischen USA und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite: 2012 existierte der Ukraine-Konflikt in der zugespitzten Form wie seit Ende 2013 noch gar nicht. Den Bruch mit Russland ordnete Biden also vielmehr der Weigerung aus Moskau zu, nach dem völkerrechtswidrigen Eingriff des Westens in Libyen sein Placet zu weiteren völkerrechtswidrigen Schritten im syrischen Bürgerkrieg zu geben. Das russische Veto im UNO-Sicherheitsrat zu militärischen Aktionen hatte die USA ebenso erzürnt wie die im Sommer 2013 erfolgte Offenlegung des USA-Spionagesystems gegen Millionen von Zivilisten durch den nach Moskau geflüchteten NSA-Aufklärer Edward Snowdon. Beide humanitäre Entscheidungen aus Moskau heizten die USA in ihrem Bestreben an, Russland herauszufordern und Rache zu nehmen – und dieses Projekt gelang am besten in der Ukraine ab Ende 2013, in der man bereits mit mehreren Dollar-Milliarden dabei war, das Land in den Machtbereich von NATO und EU zu ziehen und die Sicherheitslage des Landes und ganz Osteuropas zu destabilisieren. Biden ließ mit diesem gewollten (?) Faux-pas die Katze gewissermaßen hinter den Kulissen aus dem Sack – und zeigte so indirekt auf, wie sich sowohl NATO als auch EU in ihrer Gesamtheit in Sachen Ukraine bzw. Russland zu willigen Vollstreckern der imperialen Machtpolitik Washingtons machen lassen. – Gleiches gilt übrigens auch für den aktuellen Krieg gegen den IS-Terrorismus: Nachdem Russland sich gegen Waffengänge in Syrien gestellt hatte, intensivierten die USA ihren Kontakt zu den IS-Terrorgruppen und bildeten diese sogar militärisch aus. Wie im Falle Al-Kaidas wurden danach die europäischen Verbündeten dazu herangezogen um diese menschenfeindliche Politik der USA im Nachhinein zu bekämpfen – all dies natürlich unter Führung von USA und NATO... Freuen tut all dies lediglich die Rüstungskonzerne, deren Kassen munter weiter klingeln, sowie die transatlantischen Netzwerke, die sich die Propagandafloskeln des westlichen Imperialismus’ und Militarismus’ auf die Fahnen geschrieben haben.

Mit dem Begriff Sicherheit hat all dies nichts, aber auch gar nichts zu tun. Alexander S. Neu, der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, nannte daher das Münchener Spektakel eine „Unsicherheitskonferenz“. Was sich dort alle Jahre wieder in München abspielt, gehört zu den abgekarterten Methoden von USA und NATO, die imperialistische Machtposition zum Zwecke politischer und ökonomischer Dominanz (auch militärisch) weiter auszubauen, Krisen und Kriege zu befeuern sowie der Öffentlichkeit unter dem Schafspelz von Demokratie und Menschenrechten diese Strategie schmackhaft zu machen. Garantieren tun dies bei der Konferenz offiziell vertretene und mit den USA vernetzte so genannte „Journalisten“ wie Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung), Josef Joffe (Die Zeit) oder Claus Kleber (ZDF), die in ihren Redaktionsstuben für den zweifelsfreien Ton in Sachen NATO-Gefolgschaft sorgen.

Last but not least sei erwähnt, dass sich nahe des Tagungshotels, in dem 400 Konferenzgäste zusammengekommen waren (etwa 95 Prozent von ihnen lassen sich als NATO-treu identifizieren), auf dem Marienplatz mehr als 4000 Menschen zu einer Protestdemonstration gegen die sog. „Sicherheitskonferenz“ versammelt hatten; keiner von ihnen, die sich der Friedensbewegung zurechnen, war zur Konferenz eingeladen worden. 4000 Demonstranten sind ein starkes Signal – und sie machen zugleich die zahlenmäßig geringe Minderheitenrolle der NATO-Gefolgsleute in der Gesellschaft deutlich. Alexander S. Neu, der als Parlamentariker pflichtgemäß zur Konferenz eingeladen war, schrieb in seiner Pressemitteilung, dass er an der Demonstration gegen die Ziele und Inhalte der Konferenz teilnehmen werde und dass es einer schlagkräftigen Friedensbewegung bedürfe. – Genau so ist es!

In naher Zukunft stehen wieder Ostermärsche an. Hier sind deutliche Zeichen und Botschaften der engagierten Friedensbewegung vonnöten um den Frieden auch als Systemfrage von politischen Machtstrukturen zu vermitteln. „Ein bisschen Frieden“ mit Flower-Power-Mitteln zur Beruhigung des eigenen Gewissens reicht dort als Parole nicht aus. Vielmehr geht es darum, die Kriegstreiber und Kriegsgewinnler sowie deren Netzwerke mit ihrer nahezu unangetasteten Machtstellung in der kapitalistischen Gesellschaft als Ursache für Tod, Elend, Vertreibung und Fluchtkatastrophen verantwortlich zu machen und als solche auch klar zu benennen.

Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)



RESUMÉ: Krigshetzere i jakkesæt – eller hvorfor påskemarcher er absolut nødvendige nu! – En kommentar

Den såkaldte „sikkerhedskonference” i München er et årligt highlight for NATOs krigspropaganda. I en fin hotelatmosfære samles 400 deltagere for at udbrede deres udenrigs- og sikkerhedspolitiske strategier (hovedsageligt betalt af offentlige skattepenge). For at virke demokratisk udadtil, inviteres der regelnæssigt også en lille skare kritiske deltagere, men hvad der kommer til at stå i aviserne om konferencen, det sørger mainstreamjournalisterne for.

Dagsordenen blev planlagt minutiøst allerede før konferencen startede. Det var derfor ikke et tilfælde da det lød fra USA, at det bør ovevejes at levere våben til den ukrainske marionetregering – et klart signal til de europæiske regeringsledere som stadig vedligeholder illusionen om at konflikten i Ukraine er en ren europæisk sag. – Forbundskansler Merkel ville ikke gå glip af at optræde i München, men som om hun og den franske præsident ikke lige havde været på forhandlingstur til Kiev og Moskva dagene forinden, remsede hun de samme halve sandheder, løgne og underkastelsesritualer over for USA op som hun havde brugt i mange måneder, for ifølge Merkel er det kun Rusland som skal ændre sin politik. Disse budskaber blev mødt positivt af de fleste deltagere – og de forhindrede hende i at blive udsat for endnu en omgang hård kritik fra USAs reaktionære cirkler.

Som figenblad for konferencens ikke-eksisterende mangfoldighed tog Ruslands udenrigsminister Lawrow ordet og fremlagde det russiske syn på især Ukraine-konflikten. De indbudte gæster fulgte med stive ansigter da han kommenterede konflikten med en del facts om hændelserne siden januar 2014. Han henviste til firkløveraftalen med Ukraines fhv. præsident Janukovitj som blev brudt af Vesten allerede et døgn senere, desuden til de bevæbnede nationalistiske og nynazistiske bander som prægede det politiske klima inden for og uden for det vilkårligt sammensatte kup-parlament, samt til Jatsenjuks kup-regering som meldte klare nationalistiske budskaber ud, hvilket førte til konflikten med det russiske mindretal i den østlige Ukraine. Lawrow holdt sig til facts, også da han skulle besvare flere provokerende spørgsmål. De fleste i publikum reagerede med kynisk latter, således at ministeren blev nødt til at bruge en ironisk bemærkning: „Det er dejligt at se, at De morer Dem!”

Stemningen i publikum skiftede lidt senere til positiv begejstring da USAs vicepræsident Biden holdt sin tale. Han brugte en del ubeviste påstande som lå helt på linie med NATOs krigspropaganda og fik derved deltagerne til at klappe flere gange. F.eks. blev han ved med at erklære at det ikke er Vestens plan at etablere et udvidet magtområde mod øst, men at det er Ruslands mål at udvide sin kontrol med Ukraine. Så var det vist nok kun et tilfælde at det netop er Bidens søn, som satte sig på en indflydelsesrig bestyrelsespost i Ukraines største private gaskoncern... Rusland er alene ansvarlig for konflikten med USA og NATO allerede siden 2012, sagde Biden. Det begejstrede publikum missede her muligvis sammenhængen for årstallet, idet Ukraine-konflikten først nåede at kulminere omkring årsskiftet 2013/14. Biden henviste her snarere til Ruslands veto i FNs sikkerhedsråd i 2012, da USA og NATO ønskede at bruge militære midler for at gribe ind i den syriske borgerkrig – på ligefod med angrebene i Libyen and andre lande før. Ruslands klare signal blev motivationen for USA at udfordre Rusland, og efter Snowdon-affæren i 2013 bød Ukraine på en hævnaktion, idet USA havde pumpet flere milliarder til landet i flere år for at opnå et regimeskifte.

München-konferencen har på baggrund af disse iagttagelser ingenting med sikkerhed at gøre – tværtimod er mødet snarere en „usikkerhedskonference“, som LINKE-politikeren Alexander S. Neu kaldte det. Dette gav også 4000 mennesker udtryk for da de samledes til en demonstration imod NATOs krigspolitik foran konferencehotellet. De repræsenterede en stærk fredsbevægelse som ikke fik lov til at deltage i konferencen. – Derfor vil det være et tydeligt signal at markere påskemarcherne med klare budskaber om, hvem der bærer ansvar for fortsat krigspolitik og hvem der profiterer af den. Både krigshetzere, våbenproducenter og deres politiske netværk skal offentliggøres og anklages, idet de bærer ansvar for millioner af krigsofre, fattigdom og flygtningekatastrofer.


Rechte Wölfe im muffigen Schafspelz


Oder: Warum die Eliten sich ins Fäustchen lachen können, dass die Pegida-Demos sich gegen die Falschen richten


Dass es heute kleinere und große Massendemonstrationen auf den Straßen und noch mehr Internetnutzer in sog. „sozialen“ (!) Netzwerken gibt, die vermeintlich friedlich ihre islamophobe Grundgesinnung in die Welt hinaus tragen, wirft bedrohliche Schatten auf die gegenwärtige Gesellschaft – Schatten, die Mitbürger und Asylsuchende mit anderem kulturellen Hintergrund bedrohen, aber auch Schatten, die die Grundlagen der neoliberalen Gesellschaft, wie sie von elitären Lobbykreisen in den vergangenen drei Jahrzehnten geformt wurde, bloßstellen.

Die neoliberale Ausplünderung führt zu Rechtspopulismus und Neofaschismus

 

Das Phänomen des diffusen Bürgerprotestes war angesichts der politischen und ökonomischen und kulturellen Deformierungen seit den 1980er Jahren erwartbar. Und die Pegida-Menschenaufläufe seit dem Herbst 2014 sind BRD-weit und europaweit keinesfalls die ersten Anzeichen dafür. Bislang waren es jedoch oft sichtbare Proteste, bei denen die Teilnehmer bestimmten Bevölkerungsgruppen zuzuordnen waren: Jugendproteste muslimischer Jugendlicher in Pariser Vorstädten, montägliche Demonstrationen gegen die sog. „Hartz-IV-Gesetze“ von sozial und ökonomisch bedrängten Deutschen usw. – Viel subtiler jedoch ist die Entwicklung einer Entsozialisierung und Entdemokratisierung im politischen Gefüge vieler Staaten im Zuge des neoliberalen Raubzuges gegen breite Bevölkerungsschichten: Einerseits wandten sich bereits vor der Jahrtausendwende große Teile der Bevölkerung von der repräsentativen Demokratie ab, anderseits erhielten seitdem Nationalisten, Rassisten und sog. „Rechtspopulisten“ Zulauf z.B. in Skandinavien, Frankreich, Österreich, der Schweiz, Italien, den Niederlanden sowie in einer Reihe von osteuropäischen Staaten. In Großbritannien wie auch den USA waren rechtspopulistische und chauvinistische Haltungen stets in den konservativen Parteien beheimatet. Auch in der BRD gab und gibt es rechte bzw. populistische Parteien; sie wurden jedoch in den vergangenen Jahren oft von der veröffentlichten Meinung ins Abseits gedrängt oder von einigen der etablierten Parteien absorbiert und konnten sich bislang dauerhaft (noch) nicht wie anderswo festsetze


Sowohl die Abkehr von politischer Partizipation als auch die Entwicklung rechter und populistischer Bewegungen bzw. Parteien ist charakteristisch für die Gesellschaften in Westeuropa und den USA und geht zeitgleich einher mit dem Siegeszug der neoliberalen Umgestaltung von Politik, Wirtschaft und Kultur. Sie hat ihren Ursprung seit den 1970er Jahren in den Wirtschaftseliten der USA und Großbritanniens und führt seitdem zu einer umfassenden Umverteilung des Vermögens zugunsten der reichen Eliten sowie der daraus folgenden Verarmung weiter Bevölkerungsschichten. Auch in der BRD wurden viele Bereiche des sozialen Sicherungssystems (Arbeitslosengeld, Renten, Kündigungsschutz usw.) ausgehebelt – wie auch in anderen Ländern ausgerechnet durch sozialdemokratische und grüne Politiker, die von den Wirtschaftseliten und ihren Lobbyisten vereinnahmt worden waren. Gleichzeitig gab es milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten sowie eine umfangreiche Privatisierung öffentlichen Eigentums und damit den Ausverkauf des Staates. Das soziale Element der kapitalistischen Marktwirtschaft war somit ausgehebelt – und nicht erst seit der Spekulationskrise von 2007/08 war das Primat der Politik gebrochen.


Massenmedien unterstützen die neoliberalen Eliten


Die öffentlichen und/oder privaten Medien unterstützen seit Jahrzehnten weitestgehend diese gesellschaftliche Umgestaltung, indem sie die Schlagwörter der neoliberalen Stichwortgeber tausendfach verbreiten und mit zweifelhaften Winkelzügen zu untermauern versuchen. Ähnliches geschah im Falle der seit 1990 anlaufenden aggressiven Militarisierung der westlichen Außenpolitik und ihrer völkerrechtswidrigen Operationen in dem Einflusssphären Südosteuropas sowie des Nahen und Mittleren Ostens; dennoch sangen die Mainstreammedien weiterhin im Chor mit den politischen Eliten in höchsten Tönen das Lied vom vermeintlichen Ende des Kalten Krieges und erklärten die nun zu bekämpfenden Gegner des Westens zu kaltblütigen Terroristen, Menschenschlächtern, Amerikahassern und Diktatoren, die es im Namen von „Freedom and Democracy“ (mit welchen Mitteln auch immer) zu beseitigen galt.


In der BRD tobte das neofaschistische Gewaltpotenzial seit jeher durch den politischen Untergrund – oft kanalisiert (aber dadurch nicht ungefährlicher) in den sog. „Vertriebenenverbänden“, in der NPD und in Soldaten- oder SS-Veteranenbanden. Im Zuge der beginnenden neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft wagte es sich ab Ende der 1970er Jahre jedoch „runderneuert“ mit Parteien à la DVU und Republikaner, mit Wehrsportgruppen und Terrorverbänden an die Öffentlichkeit. Das aus ihnen entstehende Netzwerk des Neofaschismus’ konnte 1989 nur wenige Tage nach Öffnung der DDR-Grenzen in die DDR-Gesellschaft einsickern und nationalistische und rassistische Bedürfnisse wecken, die die ehedem streng antifaschistisch organisierte, aber nun paralysierte Ordnungsmacht der DDR nicht mehr zu stoppen wagte. So kam es zu den rassistischen Pogromen u.a. in Rostock und Hoyerswerda – und kurz darauf auch im Westen, in Solingen und Mölln.


Die Mainstreampolitiker und -journalisten weigern sich jedoch bis heute beharrlich, den Zusammenhang zwischen sozialem Verteilungskampf und rechter Gewalt anzuerkennen. Dabei hätten sie doch nur auf einen namhaften DDR-Journalisten hören müssen, der Anfang 1989 den Rechtsextremismus in der BRD analysierte:

Es muss ein Klima vorhanden sein, in dem neonazistische Bazillen gedeihen können: Da sind Gefühlskälte, Staatsverdrossenheit, Gleichgültigkeit der sozialen Lage gegenüber. Dazu die Arroganz, mit der Reiche mit ihrem Reichtum protzen, die Rechtlosigkeit, mit der die am Ruder Sitzenden ihren Reichtum mehren, der Diebstahl, den sie begehen, die Korruption, die Bestechlichkeit, ihre Charakterlosigkeit. Da wird wachsende Unzufriedenheit mit erst hereingeholten und erwünschten, nun lästigen Ausländern in Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit verwandelt. Da sind Paläste und Hütten aus Coca-Cola-Kartons. Da ist, auf einen Nenner gebracht, gewöhnlicher Kapitalismus, in dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern der Profit. Das alles gehört zum Klima, in dem Irrlehren gedeihen und verbreitet werden.“


Stattdessen heulten damalige Politik sowie die staatlichen Behörden betroffen auf, beließen es aber bei bestenfalls halbherzigen Aktionen und Verhinderungsversuchen. Oft blieb es bei tränenerstickten Bekenntnissen zu Rechtsstaat und Demokratie – und schuld seien, so tönten deren öffentlichen Wortführer, ja oft auch die diktatorischen Verhältnisse in der Ex-DDR gewesen…


Fremdenhass und Konsumwut um die wahren Ursachen zu vertuschen


Nun, es verhielt sich allerdings grundlegend anders: Schon seit den 1980er Jahren hatten sich die sozialen Widersprüche mit auf einer auf mehrere Millionen gestiegenen Arbeitslosigkeit, Privatisierungen und konzernzentrierter Globalisierung verschärft. Als dann ab 1990, verstärkt durch gestiegene Flüchtlingszahlen aus den Krisengebieten Europas, Afrikas und des Mittleren Ostens, viele sozial Benachteiligte gegen ausländische Mitbürger und Asylsuchende hetzten und es zu mehreren brutalen Übergriffen kam, appellierten Aktionsgruppen, Kirchen und andere Organisationen an den freiheitlich-humanitären Geist und an die Toleranz gegenüber Menschen aus anderen Kulturen. Die beginnenden wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in der BRD und ihrem östlichen Beitrittsgebiet wurden dabei als wahre Grundlage nur verschämt am Rande gestreift. Auch damals hieß es vollmundig, dass die „Ängste der Menschen“ – wovor eigentlich? – stärker ernstgenommen werden müssten – aber wozu eigentlich…?


Zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den systemimmanenten Widersprüchen des nun neoliberal zugespitzten Kapitalismus’ kam es nicht und sollte es nach dem Willen der herrschenden politischen und wirtschaftlichen Eliten des aufstrebenden Neoliberalismus’ auch nicht kommen. Stattdessen gab es fürs Volk privates Fernsehen mit Tortenschlachten, Action- und Schmalzserien und Werbe-Dauerberieselung sowie überstylte Show- und Sport-Events. Dann kamen auch noch die elektronischen Medien mit grenzenlosem Internet, geistlosen Computerspielen und Handy-Dauerkommunikation dazu. So wurden Millionen von Menschen ruhiggestellt, entpolitisiert und aus dem politischen Mitbestimmungsprozess hinausgedrängt. Ihre wahren (auch ideellen) Bedürfnisse wurden dadurch auf den Ein-Euro-Dauerkonsum relativ nutzloser Dinge à la „Geiz ist geil“ oder die Verschuldung mit Pseudo-Luxusartikeln umgeleitet – und dieser geniale Coup der Konzern-, Medien- und Politik-Eliten gelang nach US-amerikanischem Vorbild in nahezu allen europäischen Ländern und weit darüber hinaus! Währenddessen übten die Medienkonzerne den Schulterschluss mit den Eliten, – sie tischten Lügengeschichten über die Probleme der Sozialsysteme in Dauerschleife auf und heizten die Militarisierung der Gesellschaft durch Balkan- und Nahostkriege sowie drohende „Flüchtlingsinvasionen“ an.


In dieser Paralyse der neoliberalen Gesellschaft stören bis heute nur „Eindringlinge“, die vermeintlich nach den raren Brosamen des übrig gebliebenen Sozialsystems trachten – oder die Sorge der Mittelschicht um den Abstieg in die Unterschicht. Blitzableiter dafür waren und sind wieder einmal „die Fremden“, gegen die es nun mit medialer und politischer Unterstützung aus der rechten Ecke zu Felde zu ziehen gilt… Politik und Medien begleiten dies mit aufgesetzt-verschämter Betroffenheit und „Sorge um die demokratischen Werte“ – oft bleibt es dann bei solchen sorgenvollen Lippenbekenntnissen, so wie auch bei den aktuellen Pegida-Demos. Auch jetzt wieder sollen die „Sorgen der Menschen ernstgenommen“ werden – und das heißt nichts anderes, als dass die Flüchtlings- und Asylthematik noch einmal durch die Mangel gezogen wird – sehr zum Leidwesen der wirklich betroffenen Menschen!


Ein Grund für diesen plötzlichen Eifer liegt wohl auch darin, dass sich ein Großteil der Demonstranten von den Mainstreammedien an der Nase herumgeführt sieht – nicht zuletzt wegen ihrer vermeintlichen political correctness gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen. Den Eliten geht es nun zunächst einmal darum, ihre Medien-Flaggschiffe aus dem Fokus der Bürgerwut zu ziehen, sind sie es doch, die seit Jahrzehnten die Botschaften der unsozialen, neoliberalen und militaristischen Politik gebetsmühlenartig unters Volk bringen.


Auch bei Pegida: Verlogene Sorge um „die Ängste der Menschen“


Politische und kirchliche Vertreter überschlagen sich derzeit dabei, nun den „Dialog mit den Menschen“ zu suchen um diese mit „ihren Ängsten nicht allein zu lassen“… Verlogener geht es wirklich nicht! Bewusst oder ebenfalls beeinflusst vom politischen Medienhype schüren sie so das Bild von der Problematik der Einwanderer, Flüchtlinge und Asylsuchenden. – Nein, man muss den Bürgern nicht diese Problematik erklären und sie weiterhin glauben lassen, als ginge es hauptsächlich darum! Es gilt vielmehr, den Menschen die wahren gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnisse zu erklären – und die brandstiftenden Hintermänner zu enttarnen, die angesichts der aktuell aufgewärmten Scheindebatte darauf hoffen, wieder einmal ungeschoren davon zu kommen!


Es ist höchste Zeit, dass sich der Teil der Pegida-Demonstranten, der nicht aus fremdenfeindlichen Motiven seinen Frust über die Gesellschaft in der Masse auslassen will, von der rechten und rassistischen Pegida-Masse distanziert. – Allein die inhaltliche Betitelung der Pegida gegen eine vermeintliche „Islamisierung“ sollte jedem klar machen, dass hier rechte und rechtspopulistische Scharfmacher am Werke sind, die mit Rattenfängerei, Vorurteilen und Lügen auch nicht-rassistische Bürger für ihre menschenfeindlichen Ziele vereinnahmen wollen. Man gibt sich moderat und ködert die Menschen mit Floskeln wie „Man wird ja wohl noch mal sagen dürfen…!“ und „Die da oben machen ja doch, was sie wollen“. – Wer dennoch unbedacht darauf hereinfällt oder sich in eigenen rassistischen Vorurteilen bestätigt fühlt und bewusst dorthin geht, kann sich nicht länger darauf berufen, er hätte von den wahren Motiven der Pegida-Clique nichts gewusst!


Wer sich nicht mitschuldig machen will, muss Pegida den Rücken kehren!


Werte Pegida-Mitläufer, ihr lasst euch von der Scharfmacherei einiger Neofaschisten, Rassisten und Rechtspopulisten missbrauchen. Ihr bietet diesen Typen die Massenbasis, auf der sie ihre menschenverachtende und gewaltverherrlichende Propaganda aufbauen. Ihr tragt durch eure Pegida-Teilnahme zu einer Verschärfung rassistischer Gewalttaten wie in Hoyerswerda, Mölln oder durch den rechten NSU-Terror bei! – Die Unzufriedenheit mit unserer Gesellschaft hat nichts mit Menschen anderer Kulturkreise zu tun! Wer die Pegida-Clique weiterhin unterstützt, trägt Mitverantwortung für Fremdenfeindlichkeit und daraus resultierende Gewalt.


Wenn ihr wirklich eure schwierige Situation verändern wollt, dann demonstriert von nun an für eine bessere Welt – und gegen die wirklich Verantwortlichen für Sozialabbau, Medienlügen und Kriegstreiberei:

- Demonstriert für eine offene und menschliche Flüchtlings- und Integrationspolitik, die es allen Menschen ermöglicht, ohne Verlustängste in diesem Land zu leben! Demonstriert für Frieden und zielführende, faire Hilfe für ärmere Länder um Hunger, Not und Flucht gar nicht erst entstehen zu lassen.

- Demonstriert für Toleranz und Dialog zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen! – Niemand, der hierher kam oder kommt, will euch etwas wegnehmen. Es sind die wirtschaftlichen und politischen Eliten, die euch durch Hartz IV, Rentenklau und eine riesige Umverteilung nach oben Milliarden aus der Tasche gezogen und in die eigene Tasche gesteckt haben!

- Demonstriert für ein demokratisches Europa, in dem sichere soziale und ökologische Standards herrschen! – Es liegt nicht an der Euro-Währung selbst, dass es soziale Spannungen gibt, sondern an der neoliberalen Politik, die wenig Begüterte in die Armut fallen lässt, und an den Merkels und Junkers, die auf Kosten der Krisenstaaten ihre Banken und ihre nationale Wirtschaft bedienen wollen!

- Demonstriert für eine sachliche Medienberichterstattung und verlässliche Informationen, indem ihr euch den Mainstreammedien verweigert, ihre Zeitungen nicht kauft – und ihre verdummenden TV-Programme nicht einschaltet.

- Demonstriert für Steuergerechtigkeit, bei der EU-weit eine Millionärssteuer, Bankensteuer für große Transaktionen sowie eine gerechte Umsatzsteuer (insbesondere für große Konzerne) eingeführt wird, – Steuern in Milliardenhöhe, die für Soziales, Bildung und Infrastruktur verwendet werden können!

- Demonstriert für den Frieden in der Welt, indem alle Waffenexporte verboten werden und keine Kriegseinsätze in anderen Ländern stattfinden dürfen!

- Demonstriert für den Schutz der Privatsphäre im Netz, indem ihr massentaugliche Netzwerke nicht mehr zu ausufernden privaten Zwecken nutzt und so sicher wie möglich im Internet surft!


Demonstriert von nun am Dienstag oder Donnerstag – für eine bessere und soziale Welt für alle – und nicht gegen Minderheiten und Schutzbedürftige! Distanziert euch von den rechten Pegida- und anderen Rattenfängern – und wendet euch gegen die wahren Verantwortlichen für soziale Armut, Krieg, Flucht, Not und Profitgier!


Unwort des Jahres: …und immer wieder „Unrechtsstaat“

Als Bodo Ramelow in Thüringen seine rot-rot-grüne Koalition zusammenzimmerte, kam er um das Drängen seiner Regierungspartner, der DDR den Stempel „Unrechtsstaat“ aufzudrücken, nicht herum: Ohne vermeintliches „Bekenntnis“ kein Regierungsbündnis! MainstreamjournalistInnen und -politikerInnen hatten alles daran gesetzt, die Aufarbeitung der DDR um jeden Preis mit diesem Etikett zuzukleistern, – und so dem „Rechtsstaat“ BRD zum x-ten Mal die tausendfache Überlegenheit gegenüber dem „Unrechtsstaat DDR“ zu bescheinigen. Um eine sachliche Debatte ging es dabei nie, denn dem Lieblingsausdruck fehlt jegliche juristische und politikwissenschaftliche Definition…

„Unrecht“ bedeutet im Grunde nicht mehr (und nicht weniger!) als dass bestehendes Recht nicht eingehalten bzw. gebrochen wird – willentlich oder versehentlich, von staatlichen Behörden, privaten Interessengruppen oder Individuen. Dabei ist jedoch oft nicht einmal klar, ob es sich um nationale oder internationale Rechtsprechung handelt oder um moralisches oder Gewohnheitsrecht.

Auch der Begriff „Unrechtsstaat“ kann nicht objektiv-juristisch gefasst werden, denn er unterliegt häufig einer subjektiv-moralischen Bewertung, die auf die unterschiedlichste Weise motiviert sein kann, also auch politisch und/oder manipulativ.

Machen wir die Probe aufs Exempel:

Sind Staaten bzw. Staatenbünde und ihre Behörden „Unrechtsstaaten“…

…wenn sie die Bewegungsfreiheit von Menschen so weit einschränken, dass Hunderte oder Tausende ihr Leben dabei verlieren?

…wenn sie das Leben eigener und ausländischer Menschen durch physische und/oder psychische Folter geringschätzen?

…wenn sie (zum Beispiel durch Angriffskriege und militärische Interventionen) zum Zwecke eigener ökonomischer und imperialer Interessen vorsätzlich das Völkerrecht brechen und im Laufe weniger Jahrzehnte Hunderttausende Menschenleben auslöschen?

…wenn sie direkt oder indirekt Einfluss auf eigentlich unabhängige Medien nehmen um ein bestimmtes Weltbild zu verbreiten und in den Köpfen der Menschen zu verankern?

…wenn sie auf der Basis gesellschaftlicher Eigentumsverhältnisse materielle und ideelle Armut und wachsende Ungleichheit erzeugen, die einer Vielzahl von Menschen die persönliche Würde und individuelle Entfaltung unmöglich machen?

…wenn sie im In- und Ausland gezielt und systematisch Überwachungsmethoden einsetzen um unliebsame Meinungen auszuspionieren, die Privatsphäre von Privatpersonen zu verletzen und Angst vor Repressionen zu erzeugen?

…wenn dort Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus existieren und nicht eindeutig entkräftet werden um sie zu instrumentalisieren und von gesellschaftlichen Widersprüchen abzulenken?

…wenn sie (neo-)faschistischen Gewalttaten aus Vergangenheit und Gegenwart nicht entschieden entgegentreten oder diese sogar gewähren lassen oder unterstützen?

…wenn sie Verträge mit anderen Staaten schließen, die die Rechte und Freiheiten eigener und anderer Menschen gefährden?

…wenn sie zur Durchsetzung eigener Interessen in anderen Staaten Terrorgruppen und diktatorische Regime aufbauen und unterstützen, bis diese sich zur Gefährdung von Millionen Zivilisten entwickeln?

Wie viele Punkte dieser (nicht vollständigen) Kriterienliste treffen auf welche (und wie viele) Staaten bzw. Staatenbünde zu?

Sollten sich bei unvoreingenommener Beantwortung der Fragen „westliche“, also kapitalistische Staaten in der Antwortliste befinden, werden nicht wenige Menschen eifrig versuchen, das dort begangene oder weiterhin existierende Unrecht zu relativieren – und moralisch und ideologisch zu interpretieren. – Dadurch tritt die Haltlosigkeit des Begriffs „Unrechtsstaat“ als scheinbar objektive Bezeichnung deutlich zu Tage. Er taugt nicht zur ernsthaften politischen oder juristischen Auseinandersetzung – und ist daher lediglich eine propagandistisch motivierte rhetorische Waffe zur Verunglimpfung von ideologischen Gegnern.

Staatlich initiiertes und begangenes Unrecht gab es in den früheren staatssozialistischen Systemen wie es Unrecht auch in und von kapitalistischen Staaten gab und gibt – und dies in beiden Fällen nicht zu knapp... Die meisten dieser Staaten bezeichneten und bezeichnen sich (im Lichte der eigenen Definitionen und rechtlichen Grundlagen) selbst als demokratisch und rechtsstaatlich. Und auch an der Anzahl der Opfer und Betroffenen von staatlichem Unrecht lässt sich keine eindeutig objektive Aussage über einen so genannten „Unrechtsstaat“ machen – eben weil es dafür keine objektiven und ideologiefreien Maßstäbe gibt.

Wenn sich nun Bodo Ramelow bei seiner ersten Rede als thüringischer Ministerpräsident für in der DDR begangenes Unrecht entschuldigt hat, so tat er dies zum einen sicherlich als ein von der veröffentlichten Meinung Getriebener, zum anderen wurde er damit jedoch dem seit 1990 bestehenden Anspruch der Partei PDS/DIE LINKE gerecht, Verantwortung für begangenes Unrecht zu benennen, zu übernehmen und aufzuarbeiten. – Davon sind die Machteliten der alten BRD oft noch meilenweit entfernt, sei es beispielsweise im Falle der jahrzehntelang verschleppten Entschädigung von Opfern des deutschen Faschismus’, sei es bei der Unterstützung und Durchführung von völkerrechtswidrigen Kriegen und Interventionen der letzten Jahrzehnte – oder sei es bei der von regierungsverantwortlichen Stellen geduldeten und beförderten Ausplünderung weiter Bevölkerungsgruppen zugunsten von profitgierigen Konzernen, Banken und Spekulanten!


Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)


 

Leserbrief: Wertegemeinschaft mit Folterern?

Was die Untersuchung des US-Senats erst jetzt – trotz vieler Schwärzungen – zur Veröffentlichung freigegeben hat, war seit vielen Jahren bekannt. Da lässt der mächtigste Staat der Welt auf Geheiß seines Präsidenten systematisch schwer foltern – in einigen Fällen bis zum Tode – und die Bundeskanzlerin spricht von einer Wertegemeinschaft mit den obersten Folterern, schon, als diese Herren (Bush jr. und Cheney) noch amtierten.

Und jetzt besitzt der Ex-Präsident noch die Unverfrorenheit, für seine CIA-Folterknechte eine besondere staatliche Anerkennung einzufordern, anstatt sich bei den Opfern zu entschuldigen.

Was ist das nur für ein Land, in dem ein Präsident an die Macht kommen kann, der derartige Verbrechen ungestraft anordnen kann. In dem rassistische weiße Polizisten grundlos Schwarze erschießen können, ohne ein Gericht fürchten zu müssen. In dem mehr Schwarze als Weiße in den Gefängnissen sitzen, obwohl sie nur 13 % der Bevölkerung ausmachen. In dem mehr Schusswaffen im Umlauf sind, als das Land Staatsbürger hat. Das Gefangene z.T. schon über 12 Jahre lang im Knast schmoren lässt, ohne ihnen ein Prozess zu machen. Das nach 1945 auf allen Kontinenten (außer Australien) Kriege geführt hat.

Hier drängt sich die Frage auf: Ist dies noch ein Rechtsstaat? - Oder trifft hier auch schon die Bezeichnung Unrechtsstaat zu?

Aber eines ist tröstlich – George W. ging und geht regelmäßig zum Gottesdienst und erbittet bei jeder Gelegenheit Gottes Segen. - Das machen übrigens die Mafia-Bosse auf Sizilien genauso!

Ulrich Althüser, Sieverstedt.

(Hinweis: Wurde wider Erwarten vom SHZ am 12.12.14 veröffentlich - wenn auch gekürzt um den dritten Absatz)


 

KOMMENTAR – Bänkelsänger toppt den Gauck:

Der Fall Biermann – reloaded

Es sollte eine seriöse Erinnerungsveranstaltung im Deutschen Bundestag werden, anlässlich des 25. Jahrestages der Öffnung der DDR-Staatsgrenze West für DDR-BürgerInnen im November 1989. – Es kam allerdings anders: Denn das Präsidium der höchsten Volksvertretung hatte Wolf Biermann angetragen, ein dem Anlass gemäßes Liedchen zu singen. Doch der nutzte die Chance der Fernsehdirektübertragung und holte vor der geplanten Darbietung zu einer verbalen Hass-Tirade gegen die demokratisch gewählten Volksvertreter der Partei DIE LINKE aus. Er beschimpfte die Partei als „elenden Rest“ einer „Drachenbrut“ sowie als „reaktionär“ – und auch mit der Demokratie nahm es der Bänkelsänger Biermann nicht sonderlich genau…

Bundestagspräsident Lammert (CDU), der die Verantwortung für die Einladung der Person Biermanns trägt, versuchte – vermeintlich, vergeblich und entschieden zu spät – Biermann zum verabredeten Liedervortrag zu drängen und ihm so das Anheben zu einem Wortbeitrag zu verwehren. Der jedoch setzte sich über das Protokoll hinweg und verkündete rotznäsig, dass er sich weder in der früheren DDR noch in der jetzigen BRD den Mund verbieten lasse… – da klatschten sogar einige LINKE Abgeordnete – noch! Nun, es ist kein Geheimnis, Biermann hatte bislang auch bei einigen links (?) orientierten Menschen einen Stein im Brett, galt er ihnen doch vielerorts als schlagkräftiger Verbalrevolutionär…

Doch damit nicht genug, Biermann schwang sich daselbst in die Klasse der selbsternannten „Drachentöter“ auf und versuchte mit dieser pseudo-künstlerischen Phrasierung eine Positionierung gegen die „Drachenbrut“, wie er die LINKE zu nennen beliebte. Sie zu töten, sei jedoch schon längst geschehen, verkündete Biermann unter feixendem Applaus von CDU/CSU- und einigen Grünen-Abgeordneten. Den Zwischenruf eines LINKEN-Abgeordneten, dass die Partei ja schließlich demokratisch gewählt worden sei, zertrat er mit der selbstentlarvenden Replik, dass eine Wahl doch kein „Gottesurteil“ sei… Tja, mit der Demokratie nimmt es Biermann eben nur dann ein wenig genauer, wenn er sich selbst angegriffen fühlt. Dann heult der Wolf und klimpert weinerliche Lieder – und nun konnte er sich des Beifalls einiger Abgeordneten sicher sein. Dies genügte wohl, um mit dumm-smarter Arroganz Tiraden gegen DIE LINKE anzustimmen.

Biermann, der Sohn eines 1943 von den deutschen Faschisten in Auschwitz ermordeten jüdischen und kommunistischen Werftarbeiters, war als 16-Jähriger 1953 vom westdeutschen Hamburg in die staatssozialistische DDR (zunächst in den Bezirk Schwerin, später in die Hauptstadt Berlin) übergesiedelt. Die DDR ermöglichte ihm eine höhere Schulausbildung sowie mehrere Studiengänge, während er seine „künstlerischen“ Grenzen mit den Partei- und Staatskadern austestete. 1965 erhielt er nach mehreren Konflikten mit der Staatsmacht Auftritts- und Publikationsverbot und geriet unter Observation der Staatssicherheitsorgane. Zum endgültigen Bruch zwischen Biermann und der DDR kam es 1976, als er auf Einladung der IG Metall nach Köln (BRD) gereist war und dort grob-herablassende (wiederum als „Kunst“ getarnte) Verbalangriffe gegen die staatliche Ordnung der DDR und einige ihrer Vertreter abfeuerte. Die DDR entzog ihm daraufhin die Staatsbürgerschaft, und Biermann konnte nicht mehr in sein selbst gewähltes Heimatland zurückreisen. Konsequenzen hatte dies auch für einige KünstlerInnen der DDR, die sich mit Biermann zu solidarisieren versuchten. In der BRD hingegen stieg der „künstlerische“ Stern Biermann nicht mehr zu neuen Höhen auf…

Insbesondere in den so genannten „Wendejahren“ versuchte er (auf ähnliche Weise wie jüngst im Deutschen Bundestag), seine persönlichen Verletzungen durch die DDR-Willkürbeschlüsse „künstlerisch“ zu einer Abrechnung mit Rundumschlägen auf alles Linke (auch den demokratischen Sozialismus) zu generalisieren. Doch seine Auftritte gerieten immer wieder zu peinlichen und hasserfüllten Einzelereignissen, die ihre Wirkung gänzlich verfehlten und ihn zu dem machten, was er auch im Bundestag ausstrahlte: Wolf Biermann, der selbst ernannte Revolutionär und „Drachentöter“ hat das Maß für Kritik schon lange verloren, er ist vielmehr in einer subjektiv verstellten Opferrolle gefangen – zum Helden im Siegfried-Stil oder gar zum Revolutionär hat es nie gereicht. Und heute befindet er sich von dieser Position weiter entfernt denn je zuvor, denn es ist Biermann, der sich krude, „künstlerisch“ verbrämte reaktionäre Floskeln aufs zerknitterte Taschentuch geschrieben hat. Mag es seinem Alter von 77 Jahren zuzuordnen sein: Heute ist Biermann ein verbitterter, gescheiterter alter Mann, dem der Sinn für die Realität wie auch die Empathie gänzlich abhanden gekommen ist. Und so wird die peinliche Bundestagsepisode alsbald in den Tiefen des Vergessens versinken.

Aufschlussreich ist dabei jedoch nicht zuletzt die Rolle von Bundestagspräsident Lammert, der es auf diese Art der Konfrontation hat ankommen lassen – und diese womöglich sogar in die Wege geleitet hat. Was für ein Zeichen für die „geeinte Republik“, wenn es solcher Mittel bedarf um die vielen Halbwahrheiten und Weglassungen, derer sich viele Politiker und Medien zum 25. Jahrestag des Grenzöffnungsereignisses gebetsmühlenartig bedienen, zu untermauern! – Hut ab hingegen vor den meisten Abgeordneten der LINKEN, denen es gelang, den Auftritt Biermanns vor dem Parlament souverän zu ertragen und ihn damit als das zu klassifizieren, was er ist: ein wuterfülltes, bösartiges Hüsteln eines Frustrierten, das ohne geschichtsträchtigen Nachhall bleiben wird.


Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)


 

KOMMENTAR – „Mir wird so gau(c)kelig...“:

Staatsoberhaupt geht auf DIE LINKE los

Zum Unterrichtsstoff allgemeinbildender Schulen gehört noch immer, dass die Rolle des Staatsoberhauptes der BRD eine weitgehende politische Neutralität beinhaltet. Mit der Amtszeit Joachims Gaucks als Bundespräsident scheint dieser Lerninhalt überholt. Schon im Januar 2014 hatte Gauck sich in seiner Rede vor der Münchener Militaristenkonferenz über den Willen eines Großteils der Bundesbürger hinweggesetzt, als er über mehr „militärische Verantwortung“ (soll heißen: Kriegseinsätze) der BRD schwadronierte. Nun entfuhren ihm zweifelhafte Gedankenfetzen zu einer möglichen von Bodo Ramelow geführten „rot-rot-grünen“ Landesregierung im Bundesland Thüringen…

Zu Gast bei ARD-Politfragesteller Deppendorf äußerte das BRD-Staatsoberhaupt, dass es ihm „schwer fiele“, Vertrauen in die Partei DIE LINKE zu fassen. Abgesehen davon, dass ihn Regierungsbildungen auf Länderebene verfassungsrechtlich eine feuchte Schippe anzugehen haben, verletzt Gauck damit auch das seinem Amt innewohnende Neutralitätsgebot. In der Aufzeichnung des Interviews (Ausstrahlung am 02.11.2014 in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“) stellte Gauck sich selbst die Frage: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ – Die Antwort schickte er postwendend hinterher: „Es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“

Wer „wir“ und „viele andere“ ist, wie groß diese „Teile in dieser Partei“ sind, wer diese Teile (mit welchen Inhalten eigentlich?) vertritt, – Gauck bleibt die wahren Antworten (so es sie überhaupt gäbe!) schuldig und zündet nichts mehr als eine rhetorisch verschwurbelte Nebelkerze, die jedoch ihre Wirkung in Teilen der Bevölkerung sowie bei den Mainstream-Journalisten nicht verfehlen dürfte. Mit diesem Verbalerguss schlägt Gauck der demokratischen Willensbildung wie auch dem Wahlergebnis direkt ins Gesicht. Mit 28,5% aller abgegebenen Stimmen hatten die Wähler der LINKEN in Thüringen die Möglichkeit zu einer Regierungsbildung eröffnet. Für Gauck scheint diese Tatsache jedoch nicht von Belang zu sein, ihm scheint das LINKEN-Bashing mit selbst zurechtgebogenen Freiheitsphrasen wichtiger zu sein als eine etwaige „Würde des Amtes“. – Letztere entgleitet dem Bundespräsidenten bekanntermaßen nicht zum ersten Mal: Bei der so genannten „Sicherheitskonferenz“ in München, weltweit von NATO-Ideologen frequentiertes Forum zum Zwecke westlicher Militärpropaganda und Beschwörungsformeln für nordatlantisch vernetzte Medienmarionetten, hatte es Gauck sich nicht nehmen lassen, den dort versammelten Militaristen nach dem Munde zu reden und unter dem Deckmantel „internationaler Verantwortung“ auch über militärische Waffengänge zu fabulieren. Und wes Geistes Kind der „Freiheitspräsident“ dabei ist, hatte er schon kurz nach seinem Amtsantritt im Juni 2012 unter Beweis gestellt, als ihm beim Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr der Satz entfuhr: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Den von deutschen Waffen ermordeten afghanischen Zivilisten oder den wohl auch „glücksüchtigen“ Angehörigen von getöteten Bundeswehrsoldaten widmete Gauck kein Wort…

Nun holt Gauck (nicht zum ersten Mal) mit der schon reichlich abgewetzten SED-Keule zum Schlag gegen demokratisch gesonnene und demokratisch gewählte (Volks-)Vertreter der LINKEN aus – und er reiht sich dabei artig in die Reihe der Scharfmacher aus CDU und CSU ein: Aus der CDU Berlin drosch deren Generalsekretär und Bundestags-Hinterbänkler Wegner Phrasen wie „SED-Fortsetzungspartei“, „Verhöhnung der Opfer“ und „Schande für Deutschland“ – und CSU-Wadenbeißer Scheuer dröhnte ekstatisch von den LINKEN als „SED-Unrechtsverherrlichern“. Von Tausenden so genannten „Blockflöten“-Wendehälsen in Reihen des bürgerlich-liberalen Lagers kein Wort! Da wurde (im Gegensatz zur früheren PDS) nie auch nur irgendetwas aufgearbeitet… Doch darum geht es den aggressiven Schaumschlägern auch gar nicht; ihnen ist vielmehr die „drohende Gefahr“ von mehr sozialer Demokratie ein Hindernis für die fortgesetzte Ausplünderung großer Bevölkerungsschichten zu Gunsten der Eliten und für die Fortsetzung der neoliberalen Verdummungspropaganda. – Willkommen im Club, Herr Bundespräsident! Sie nahmen sich wieder einmal die „Freiheit“… Und Sie wurden damit wieder einmal dem Neutralitätsgebot Ihres Amtes nicht gerecht. Ihre pastoral ausgehöhlte Phrase von „Freiheit in Verantwortung“ nimmt mehr und mehr groteske Züge an, denn Sie übernehmen keinerlei Verantwortung für Ihre Worte, und Sie platzieren sich damit ein weiteres Mal nur auf der bequemen Seite der Machteliten der alten BRD. – Ein Tipp zum Schluss: In der jüngeren Vergangenheit wurde das Tabu des Rücktritts eines Bundespräsidenten bereits zweimal gebrochen; vielleicht sollten Sie diese neue „Tradition“ lückenlos fortsetzen… Mag sein, dass Ihnen später noch die Ehre (?) zuteil wird, Ihren Namen an einer Militärkaserne prangen zu sehen – den ehrenvollen Titel, „Präsident aller Deutschen“ gewesen zu sein, werden Sie wohl niemals erlangen...


Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)


RESUMÉ: Forbundspræsidenten langer ud efter DIE LINKE

I et tv-interview gav forbundspræsident Gauck udtryk for sin manglende tillid til socialistpartiet DIE LINKE i forbindelse med en kommende delstatsregering i Thüringen, hvor DIE LINKEs kandidat Bodo Ramelow får chancen til at lede regeringen sammen med socialdemokraterne og De Grønne. I Thüringen havde DIE LINKE fået 28,5% af alle stemmer under delstatsvalget i september 2014. – Præsidenten hentød til DDR-statspartiet SEDs udemokratiske „undertrykkelse“ selvom han bør vide, at partiet DIE LINKE (som det eneste fhv. østtyske parti) i de seneste årtier fik gennemført en omfattende demokratisering uden at løbe fra sit historiske ansvar. Noget lignende er aldrig sket i f.eks. CDUs eller FDPs rækker hvor der stadig befinder sig tusindvis af medlemmer fra de tidligere østtyske blokpartier. – Med sine verbale slag mod DIE LINKEs folkevalgte repræsentanter fortsætter Gauck en tvivlsom „tradition“ om at bakke den siddende politiske og økonomiske elite op imod et politisk alternativ med social og fredsorienteret demokrati. Allerede i januar 2014 havde præsidenten – imod de fleste tyskeres holdning – under den såkaldte NATO-„sikkerhedskonference“ i München valgt at følge trop med en udvidelse af forbundsrepublikkens militære engagement i udlandet. – Gauck svigtede nu endnu en gang sin præsidiale neutralitet med sine udfald mod DIE LINKE, og han står således ikke for første gang artigt i række med en del tyske konservative propagandister, hvilket vil give ham en del opmærksomhed i mainstream-medierne. – Præsidenten bør overveje om han følger sine to forgængere i præsidentembedet og går af før tid. En „alle tyskeres præsident“ bliver han alligevel aldrig...



Dänischer Friedensforscher fordert Kooperation statt Krieg:

Es gibt Alternativen zur Kriegspolitik!

Auge um Auge – und die ganze Welt wird blind sein. Unter dieses Motto Mahatma Gandhis stellt Jan Øberg, dänischer Friedensforscher und Vorstandsmitglied des internationalen Friedensforschungsinstitutes Transnational Foundation for Peace and Future Research (TFF), seinen Artikel zu angewandter Friedenspolitik. Darin wendet er sich gegen die auch von der sozialdemokratisch geführten Regierung Dänemarks inszenierte Kriegspolitik, insbesondere in der Konfrontation mit der Terrororganisation IS. Øberg macht 27 alternative Vorschläge, die nicht Krieg, sondern Frieden ins Zentrum politischer Bemühungen stellen sollen.

Vertretern einer auf Frieden gerichteten (Außen-)Politik wird zurzeit oft die Frage gestellt, was man denn anstelle von Waffenlieferungen und Kriegseinsätzen tun solle um den IS oder andere bewaffnete Gruppen zu stoppen. Jan Øberg stellt dazu folgende Antworten zur Diskussion:

Aus vergangenen Kriegen lernen. – Dies hat bisher nicht funktioniert, und keine der vor den Kriegshandlungen geäußerten Annahmen ist jemals so eingetroffen. Dies ist deswegen besonders wichtig, weil der IS hauptsächlich ein Ergebnis der US-amerikanischen Besatzung des Irak ist.

Terrorismus kann nicht bekämpft werden, indem man Terroristen tötet. – Ebenso wenig kann man Kriminalität bekämpfen, indem man Verbrecher tötet. Stattdessen muss man die Triebkräfte des Terrorismus verstehen lernen.

• Eine umfassende Konfliktanalyse und -diagnose vornehmen – und dabei den Fokus auf die Problematik anstatt auf die handelnden Personen richten.

• Die eigene Politik kreativ und wertebasiert führen. – Außenpolitik kann nicht mit einem Anrufbeantworter für Anrufe aus Washington geführt werden, mit der Ansage: „Wir kommen, sobald ihr uns ruft.“

• Denken im Rahmen der UN-Prinzipien, an die wir moralisch und juristisch gebunden sind: Alle zivilen Mittel müssen versucht und für ergebnislos befunden sein, bevor Waffengewalt angewendet werden darf.

• Sich nicht von Panik leiten lassen, sondern aufgrund einer Zeitperspektive handeln und alle Akteure dabei mit einbeziehen, inklusive der Rolle der westlichen Welt in allen vorangegangenen Konflikten, nicht zuletzt im Nahen und Mittleren Osten.

• Einfühlungsvermögen verwenden – und sich dabei vorstellen, wie der Gegner die Maßnahmen aufnehmen und darauf reagieren könnte.

Sich nicht von den Möglichkeiten militärischer Macht verleiten lassen. – Letztendlich werden Kriege ausschließlich beendet und Konflikte gelöst durch intellektuelle Kompetenz und moralische Überlegenheit. Hybris ist ein gefährlicher Begleiter aller staatlichen und menschlichen Zusammenhänge.

Den IS und seinen Hass nicht nur als das Werk von Verrückten erkennen, – sondern als etwas sehen, wofür der Westen durch seine Besatzungs- und Verwaltungspolitik im Irak eine Mitverantwortung trägt. Das aktuelle Kalifat des IS und seine Errichtung trägt Züge von blankem Wahnsinn, es hat jedoch begründete historische Ursachen – im Jahrhunderte langen Schalten und Walten des Westens in der Region.

In den Krieg zu ziehen, ist der fundamentalste Beschluss, den ein Land fassen kann. – Das Land muss mit seinen Fähigkeiten dieser Herausforderung gewachsen sein und es muss hinreichend viele Experten und gut informierte Volksvertreter haben, die sich in globalen Zusammenhängen auskennen.


Als konkrete Vorschläge führt Jan Øberg an:

Die Bereitschaft mit der IS-Führung zu reden anstatt Krieg zu führen. – Ein Teil dieser Leute ist vom Westen ausgebildet worden, d.h. wir konnten auch vorher mit ihnen reden.

Die früher begangenen Fehler erkennen – und gegebenenfalls bereuen. – Dies gilt besonders für die eine Million Opfer, die der Irak-Krieg durch Invasion, Besatzung und 13 Jahre Sanktionen gekostet hat.

Die Finanzierung des IS stoppen. Es sind hauptsächlich westliche Alliierte wie Saudi-Arabien und Katar, die den IS finanzieren.

Eine solide, neutrale und globale Einsatzgruppe der UNO einsetzen – nicht um offensiv den IS zu bekämpfen, sondern um defensiv Städte und Dörfer, die Infrastruktur und Ölförderanlagen zu schützen – und humanitäre Hilfe für die Opfer des IS zu leisten.

Mit dem Iran und Russland zusammenarbeiten. – Ohne diese Länder wird es keine Lösung geben. Daher müssen die Verbalattacken gegen beide Länder eingestellt werden.

Jegliche Waffenexporte in Konfliktgebiete stoppen. – Die Konflikte wären niemals so tief und opferbelastet geworden, hätte der Westen dort nicht Jahr um Jahr gigantische Mengen von Waffen für Milliarden von Dollars dorthin geliefert. Auch der IS konnte seine militärische Stärke nur durch die Waffenlieferungen des Westens erlangen.

Nicht nach vermeintlich gemäßigten Terroristen oder Oppositionellen suchen. Die einzigen, die unsere Unterstützung verdienen, sind die 98 Prozent Zivilisten in allen Ländern, die nie eine Waffe angerührt haben, die jedoch die wahren Opfer des Waffenhandels sowie von inneren und äußeren Militaristen und Gangstern sind.

• Aus demokratischer Sicht muss die Zivilgesellschaft den Weg zum Frieden finden, nicht lokale Anführer oder der Westen.

• Militärische Aktionen können notwendig werden, jedoch nicht von einer „Coalition of the Killing“ ohne Mandat der UNO. Es muss in einem solchen Falle eine militärische Balance ebenso gefunden werden wie eine Exit-Strategie und eine Vision für eine Verhandlungslösung für den Nahen und Mittleren Osten.

• Terroristen lassen sich nicht aus der Luft bekämpfen ohne viele unschuldige Zivilisten zu töten: Es darf nicht auf eine erneute Verantwortlichkeit für Massenmord hinauslaufen.

• Dänemark bzw. die nordischen Länder sollten sich als Vermittler zur Verfügung stellen und dort den Rahmen für Verhandlungen schaffen.

Errichtung von unabhängigen Forschungsinstituten, die sich mit Konfliktlösungsmodellen für die Zukunft beschäftigen, anstatt den vom Staat finanzierten Militarismus zu unterstützen.

Öffentliche Hearings veranstalten, bei denen die Konfliktparteien der Weltöffentlichkeit mitteilen, a) wovor Ängste bestehen und b) was sie sich für die Zukunft wünschen.

• Forderung nach einer Balance der Medien zwischen gewaltfixiertem Kriegsjournalismus und Konflikt entschärfendem Journalismus. Der Blick muss auf den grundlegenden Problemen liegen und es muss Raum für kritische Fragen geben. – Das Internet kann oft direkter vermitteln, anstatt sich auf westliche Medien und Agenturen zu verlassen, die Kriegspropaganda und Einflussnahmen herauszufiltern nicht imstande sind.

Überdenken der eigenen Rolle im Nahen und Mittleren Osten. – Das Denken darf sich nicht nur auf die jetzigen Staaten beschränken, sondern sollte mögliche bundesstaatliche Ordnungen, Konföderationen, Autonomiegebiete, Selbstverwaltung und unabhängige Teilrepubliken sowie überstaatliche Organisationen nach dem Vorbild von OSZE und EU mit einbeziehen. – Die Vorzüge staatlicher Kooperation sind wertvoller als Jahrhunderte lange Kriege. Konfliktlösung handelt von einer besseren Zukunft – und nicht dem Verweilen in gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Die bereits bestehende Beschlusslage der UNO erfüllen: Der Nahe und Mittlere Osten muss eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone sein.

Schaffung eines Moratoriums gegen Gewalt im Nahen und Mittleren Osten – und Einrichtung einer Verhandlungsstruktur von drei bis fünf Jahren mit allen beteiligten Seiten auf Regierungsebene wie auch in der Zivilgesellschaft. Die Federführung kann bei der UNO, der Arabischen Liga, den BRICS-Staaten oder ähnlichen Institutionen liegen, jedoch nicht bei den USA oder den Nato-Staaten, da sie von den Konfliktparteien nicht als unparteiische Vermittler angesehen werden können.

Diese 27 vorgeschlagenen Prinzipien, Ideen und konkrete Vorschläge sollen all denjenigen in der Diskussion dienen, für die das Führen von Kriegen nicht im Zentrum ihrer Aufmerksamkeit steht. – Wir werden den Krieg nicht los, wenn wir nicht Alternativen dazu diskutieren.

(leicht gekürzte) Übertragung aus dem Dänischen:
Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)


– aus einem Artikel vom 20.10.2014 in der dänischen Internetzeitung „Arbejderen“ (hier aufzurufen – in dänischer Sprache)

Mehr zur Arbeit des Friedensforschungsinstitutes TFF hier (in englischer Sprache)

 

Oskar L. spricht Klartext zu westlicher Kriegspolitik

Bildnachweis: www.oskar-lafontaine.de

In der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ veröffentlichte Oskar Lafontaine am 10. Oktober 2014 einen Aufsehen erregenden Artikel mit dem Titel „Gegen den globalen Interventionismus von USA und Nato!“. Darin argumentiert er pointiert mit dem Blick auf die historische wie auch gegenwärtige Rolle der USA und ihrer westlichen Verbündeten für eine „internationalistische Friedenspolitik“ der Partei DIE LINKE.

Der Ex-Vorsitzende der LINKEN holt in seinem Artikel (hier den Originalartikel Oskar Lafontaines lesen) in einem weiten historischen Bogen aus um die wahren weltpolitischen Motive der USA zu belegen. So zitiert er George F. Kennan, einen der Vordenker der USA-Nachkriegspolitik: „Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin, eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten. (…) Wir sollten aufhören, von vagen, unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden.

USA und NATO schieben humanitäre Gründe für Wirtschaftskriege vor

Anhand dieser und anderer Aussagen weist Oskar Lafontaine darauf hin, dass es der USA-Politik vornehmlich um die Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten geht. Zur Legitimierung dieser Politik dient den USA der Zusammenschluss mit den europäischen Alliierten in der NATO und der Aufrechterhaltung der vermeintlichen Bedrohung von äußeren Mächten, gegen die es immer wieder mit propagandistisch verbrämten humanitären Scheinbegründungen vorzugehen gilt.

Oskar Lafontaine weist darauf hin, dass es bei keinem der von USA und NATO inszenierten Kriege – von Vietnam bis in den Irak – jemals zu humanitären Lösungen gekommen ist. Vielmehr haben diese Kriege hunderttausende zivile Opfer in den jeweiligen Kriegsgebieten gefordert. Um das Märchen von der „Bedrohung aus dem Osten“ ad absurdum zu führen, führt er die Kosten militärischer Hochrüstung des USA-dominierten westlichen Bündnisses gegenüber anderen Staaten an: Die NATO gibt laut SIPRI-Friedensinstitut jährlich 1000 Milliarden Dollar für militärische Zwecke aus, davon die USA allein mehr als zwei Drittel, 685 Milliarden. Zum Vergleich: Die russischen Ausgaben liegen bei 88 Milliarden, die Chinas bei 188 Milliarden Dollar.

Auch im Vorderen Orient geht es seit Jahrzehnten
um Rohstoffe und Absatzmärkte. (…) Dabei waren
sie bekanntlich in der Wahl ihrer Mittel alles andere
als zimperlich. Sie rüsteten die Taliban,
den Diktator Saddam Hussein oder den IS auf,
um sie anschließend zu bekämpfen.“

(Oskar Lafontaine)

Die derzeitigen anhaltenden Konflikte in Afghanistan, Syrien und Irak beschreibt Oskar Lafontaine ebenfalls mit dem Blick auf die wirtschaftlichen Interessen der USA – und er beschreibt die Rolle der NATO-Verbündeten in Europa als die von Unterstützern dieser imperialen Politik. Zu den derzeitigen Diskussionen um Waffenlieferungen in Krisengebiete merkt er an: „Wer heute US-geführte Militäreinsätze in der Welt mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat.

Oskar L. mahnt seine eigene Partei zu konsequenter Friedenspolitik

Damit greift Oskar Lafontaine auch derzeitige Stimmungen auf, die den brutalen Terror der IS mit Waffengewalt verhindern wollen. Er ruft dabei auch eigene Genossen zur Besonnenheit auf und erwähnt dabei auch explizit Gregor Gysi, der sich zu Möglichkeiten des militärischen Eingreifens gegen den IS-Terror geäußert hatte ( – allerdings diese Überlegungen nach parteiinternen Diskussionen auch wieder zurückgezogen hatte). Vielmehr gilt es für DIE LINKE, eine konsequente Friedenspolitik weiterzuführen. Nur eine Politik, die auf die zentrale Rolle einer demokratisch zu reformierenden UNO setze und das Völkerrecht in den Mittelpunkt stellt, ist humanitär vertretbar – eine solche Politik hat darüber hinaus die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. Es gilt, eine glaubhafte Alternative zur unverantwortlichen Kriegspolitik der anderen Bundestagsparteien darzustellen und sich damit auf den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt zu berufen: „Krieg ist nicht die ultima Ratio sondern die ultima Irratio.“ Für DIE LINKE darf es bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung nicht um Anpassung an SPD und Grüne gehen, – vielmehr muss die Partei, beispielsweise mit einem humanitären „Willy-Brandt-Corps“, wie es in ihrem Grundsatzprogramm erwähnt wird, für eine aktive Friedenspolitik einer zukünftigen Bundesregierung sorgen.

So lange die USA die militärische Eroberung
von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum
Ziel ihrer Außenpolitik machen, sind alle
Überlegungen, mit Militäreinsätzen den Weltfrieden
und das Recht wiederherzustellen, keine Realpolitik.
Es sind Träumereien von Leuten, welche die
Machtstrukturen der Welt nicht analysieren können.“

(Oskar Lafontaine)

Oskar Lafontaines Artikel orientiert in Zeiten, in denen der Weltfrieden durch viele Faktoren brüchig ist und immer neue Kriege ausbrechen, auf grundlegende Werte von Politik mit demokratisch-sozialistischen Inhalten. Er ist ein wertvoller Beitrag zur allgemeinen Analyse der derzeitigen Weltpolitik – von der Ukraine über Syrien und den Irak bis hin zu den Dauerkonflikten in Israel/Palästina und anderen Teilen der Welt. Und er fordert insbesondere die Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN auf, sich in den politischen Debatten nicht zur „Immer-feste-druff“-Mentalität hinreißen zu lassen, sondern mit konstruktiver und aktiver Friedenspolitik weitere zivile Opfer zu verhindern und den Kriegstreibern und –profiteuren entschieden entgegenzutreten!


Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)



Zu Besuch in der Hauptstadt

Wahlkreisfahrt nach Berlin

Die Bundestagsabgeordnete unserer Partei aus Schleswig-Holstein, Cornelia Möhring, hatte eingeladen – und über 40 Interessierte (davon etwa ein Drittel aus Flensburg) folgten Mitte September 2014 der Einladung zur Fahrt nach Berlin. Im Zentrum standen eine Besichtigung des Plenarsaals des Bundestages im Reichstagsgebäude sowie ein Treffen mit Cornelia Möhring in einem der Besucherräume.

Ihr gelang es mit Sachverstand und einer Prise Humor, zu aktuellen politischen Fragen Stellung zu nehmen und über ihre umfangreichen Aufgaben als Abgeordnete zu informieren. Ebenfalls ein interessanter Teil des Besuchsprogramms war ein Besuch in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, bei der sowohl Kernaufgaben der täglichen Arbeit im In- und Ausland als auch der Umgang mit der sorbischen Minderheit im Mittelpunkt standen.

Bedauerlich hingegen war, dass einige Programmpunkte, wie ein Gespräch im Bundesfamilienministerium oder der Besuch des Deutsch-Russischen Museums (Ort der Kapitulation Hitlerdeutschlands am 9. Mai 1945), kurzfristig abgesagt wurden oder aus anderen Gründen nicht stattfinden konnten. Die Organisationsleistung seitens der Reiseleitung für ein Ersatzprogramm stieß dabei bisweilen an ihre Grenzen – ein Umstand, den es für zukünftige Fahrten zu überdenken gilt.

Spätsommerliches Wetter und gute Gespräche sowie das eine oder andere individuelle spontane Ersatzprogramm, wie der Besuch des Sowjetischen Ehrenmals am Tiergarten oder an Gedenkstätten von Widerstandskämpfern im Friedrichshain, sorgten jedoch für zusätzliche positive Eindrücke der Fahrt nach Berlin.


Herman U. Soldan (DIE LINKE. Flensburg)



Berlin-Impressionen vom September 2014

Der scharfe Kanal: Herzensbedürfnisse

Oder: Warum staatliche Freundschaft so eine Sache ist…

Prawda-Artikel Erich Honeckers: Freundschaft zur Sowjetunion ist uns ein Herzensbedürfnis geworden. – Mit dieser Meldung begann am 43. Jahrestag der Befreiung, dem 8. Mai 1988, die Hauptausgabe der Aktuellen Kamera (AK) um 19 Uhr 30 im 1. Programm des Fernsehens der DDR. Diese Botschaft war den Bürgern der DDR äußerst geläufig, fußte in der Nachkriegsordnung die Existenz ihres Staates doch besonders auf der Präsenz der sowjetischen Streitkräfte und der Einbindung der DDR in die von der Sowjetunion dominierten sozialistischen Staatengemeinschaft.

Kein Zweifel, die Sowjetunion hatte mit über 25 Millionen Toten und einer nahezu totalen Zerstörung des europäischen Teils des Landes die Hauptlast des vom deutschen Faschismus und Imperialismus entfachten Zweiten Weltkrieges getragen – und ebenfalls kein Zweifel, die Rote Armee hatte weite Teile der osteuropäischen Staaten und einen nicht geringen Teil Deutschlands von Hitlers Mörderbanden und deren imperialistischen Hintermännern befreit. Dies gab ihr – in mehreren Siegerkonferenzen anerkannt – das Recht zur strategischen Kontrolle Osteuropas und der DDR um die Wiederholung einer solchen Aggression zu verhindern. Gegen den Sozialismus an sich hatten viele Deutsche nach 1945 wohl im Grunde nichts. Dass die Sowjetunion jedoch in ihrem Einflussbereich ein stalinistisches Diktatursystem installierte, das insbesondere bei den Freiheitsrechten nichts mit sozialistischer Demokratie zu tun hatte, machte die sowjetischen Befreier in den Augen vieler Bürger der DDR eben nicht zu Freunden – auch wenn von staatlicher Seite (z.B. durch Patenschaften mit Arbeits- und Jugendkollektiven oder durch Studienaufenthalte in der Sowjetunion, aber auch durch phrasenhafte Wiederholung in Medien und Institutionen) der Anschein einer tiefen deutsch-sowjetischen Freundschaft aufrechterhalten wurde. Einige mögen sich ob der AK-Meldung vom 8. Mai 1988 also bestenfalls ein ironisches Lächeln abgerungen haben, und auch der Westen feixte geifernd über diese Form staatlich initiierter „Freundschaft“.


Nun, diese Situation gehört nun aber wirklich der jüngeren Vergangenheit an: DDR und Sowjetunion existieren seit einem knappen Vierteljahrhundert nicht mehr – und von deutsch-sowjetischer bzw. -russischer Freundschaft spricht auch so gut wie keiner mehr… Und es gäbe eigentlich keinen Grund darüber noch weiter nachzudenken, wenn nicht… – ja, wenn nicht…


… BRD-Außenminister Steinmeier (SPD) im Juli 2014 „die Freundschaft mit den USA neu beleben“ wollte… (auch hier ab Minute 7:10). Gründe gäbe es dafür ja wahrlich genug, denn das Verhältnis BRD-USA ist auch nach den Zeiten des offiziellen Besatzungsstatus’ von nicht zu übersehender Dominanz der USA geprägt – oder besser gesagt: gründlich zerrüttet… Steinmeiers Freundschaftsfloskeln sind jedoch kein rhetorischer Ausrutscher: Ausgerechnet in Zeiten der Offenlegung von flächendeckender USA-Spionage gegen die Bürger der BRD und zahlreicher anderer „befreundeter“ Staaten, säuseln USA-hörige Politiker und Mainstream-Medien geradezu inflationär von der „Freundschaft“ mit den USA. Und das genau zu einer Zeit, wo mehr und mehr Bürgern klar wird, dass sich BRD und USA niemals in einem vertrauensvollen Freundschaftsverhältnis befunden haben, sondern dass das politische, militärische und wirtschaftliche Handeln der BRD, von westeuropäischen und (seit 1990) auch von osteuropäischen Staaten immer nach Direktiven der USA-Administration und ihren machtvollen Konzerncliquen funktionierte. Es bedurfte dabei einer gleichbleibenden Propaganda-Berieselung, die seit 1946 unverändert anhält und sowohl in Politik und Medien nahezu abgöttisch gepflegt wird; die Springer- und Bertelsmann-Konzerne seien für letztere nur besonders „hervorragende“ Beispiele.


Der Mythos der „Freundschaft“ zwischen Westdeutschland und den USA entstammt bereits den ersten Nachkriegsjahren. Damals schickten viele USA-Bürger die so genannten „Care-Pakete“ in die Westzonen – ein willkommener Beitrag für die vielen hungerleidenden Bewohner, und dies blieb in Erinnerung und wurde zum ersten flächendeckenden Anlass für Dankbarkeit. Schon in den ersten Besatzungsmonaten verteilten viele USA-Soldaten kleine Wohlstandssymbole wie Kaugummi, Schokolade, Zigaretten und Coca-Cola – auch diese Gesten blieben unvergessen und stärkten den Ruf der USA als Wohltäter und politische Freunde. – Aus der Sowjetunion hingegen gab es, von den ersten Besatzungsmonaten abgesehen, so gut wie keine Geschenke und Wohltaten für die Einwohner ihrer Zone; zu katastrophal war die Wirtschaftslage im Siegerland, in dem sowohl Industrie als auch Infrastruktur durch den Krieg der deutschen Faschisten zusammengebrochen waren. So machte die Sowjetunion Ernst mit den für ganz Deutschland vereinbarten Reparationen und entfernte Industriebetriebe und Bahngleise – weil sie das meiste davon für den eigenen Wiederaufbau benötigte. Bei den gerade besiegten und nur notdürftig „entnazifizierten“ Deutschen bestärkte dies alte und durch die faschistische Propaganda noch frische Vorurteile gegenüber den „Russen“. Und für die DDR bedeutete dies, dass sie über 90 Prozent aller Reparationsleistungen im besetzten Deutschland allein trug – eine Situation, von der sie sich nicht mehr erholen oder gar mit dem westdeutschen „Wirtschaftswunder“ mithalten konnte.

Desweiteren hatten die USA einigen von ihnen ausgewählten Vertretern der westdeutschen Länder die sehr liberal anmutende Verfassung für einen westdeutschen Separatstaat diktiert, die umfassende und lange vermisste bürgerliche Grundrechte beinhaltete – und auch den durch den so genannten Marshall-Plan in Westeuropa angestoßenen Wirtschaftsaufschwung vermerkten die Westdeutschen dankbar auf dem Plus-Konto der USA. Vergleichbares vermochte die sowjetische Seite ihrer Besatzungszone nicht zu bieten, und so waren die Sympathiewerte schnell verteilt – im Westen, weil man auf die materiellen Zugewinne nicht mehr verzichten mochte, und ebenso im Osten, weil der wirtschaftliche und politische Zustand hinter dem des Westens zurückblieb. Da schadete es dem Ansehen der USA auch nicht, dass sie nach dem frühen Abbruch von Entnazifizierung und Reparationen in den Westzonen zahlreiche Nazi-Generäle, -Funktionäre und -Wirtschaftsbosse in hohe Positionen in Bundeswehr und Wirtschaft zurückbeförderten, dass sie neue Kriegspläne schmiedeten, dass sie die selbst verfügten Grundrechte in der BRD durch flächendeckende Spionage und Datenspeicherung (bis heute) zunichte machten – sowie durch CIA-Sabotageaktionen der DDR-Wirtschaft schweren Schaden zufügten.


In den 1950er und 60er Jahren verstärkten sich die hohen Sympathiewerte der USA auch dadurch, dass sie Westeuropa mit scheinbar „moderner“ Alltagskultur überschütteten und so auch im Osten Begehrlichkeiten weckten. – Rock’n’Roll, Jeans, Hamburger, flache, aber unterhaltsame TV-Serien sowie Pop- und Rockmusik (um nur einiges zu nennen) prägen die (westliche) Welt bis heute. Die neuen kulturellen Statuswerte verdrängten weite Teile der überkommenen Spießbürgerwerte und vermittelten insbesondere jungen Leuten das Gefühl persönlicher Unabhängigkeit und Modernität. Dieses individuelle Freiheitsgefühl schien Hand in Hand zu gehen mit dem eigenen Image der USA für „Freedom and Democracy“ in der Welt zu stehen – und so bedurfte es oft nur kleiner politischer Gesten um die Begeisterung für die USA zu wecken oder noch zu erhöhen. Der „American Lifestyle“ wurde zu einem für viele Menschen unverzichtbaren positiven Teil ihres Lebens – und daher nie wirklich kritisch hinterfragt. Spätestens seit der umfassenden US-Amerikanisierung der Medien in Radio, TV und Internet nach 1980, bei der die Kommerzialisierung des Alltagslebens zunahm und dadurch eine tief greifende Entpolitisierung breiter Bevölkerungsschichten stattfand, ließen die USA jedoch auch verstärkt eindeutigere politische und ökonomische Botschaften von der Leine. Dies zeigte sich auch in der BRD unter anderem in der Privatisierung von bis dato öffentlichen Dienstleistungen und mit dem sich in der Wirtschaft durchsetzenden Neoliberalismus verbunden mit einem zügellosen Finanzkapitalismus, bei dem sich eine erstarkende Oberschicht unter Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme mehr und mehr Eigentum auf Kosten der Mehrheitsbevölkerung aneignet. – Dieser Entwicklung und ihren Folgen sind wir in Europa und der gesamten Welt bis heute ausgesetzt.


Die wahren Absichten der USA (gemeint ist hier und im weiteren Verlauf der USA-Machtapparat) zeichneten sich jedoch bereits in der frühen Nachkriegszeit ab – sie wurden jedoch aufgrund der oben geschilderten wirtschaftlichen und kulturellen Umgestaltung in den meisten Medien nie offen diskutiert. Stattdessen ließen sich die meisten Medien und Historiker an die USA-Freundschaftskandarre legen – und verschwiegen und vertuschten eifrig die imperialen und militärischen Exzesse der USA überall in der Welt. Zu einem der ersten Mythen wurde beispielsweise die sog. „Luftbrücke“ 1948/49, bei der unter Federführung der USA monatelang tonnenweise Kohle und Lebensmittel in die Westsektoren Berlins geflogen wurden. In der kollektiven Erinnerung wurde dieses Ereignis dazu umgedeutet, dass sich „der Russe“ Westberlin einverleiben wollte und die USA und ihre Westalliierten dies mit Heldenmut im Geiste von „Freedom and Democracy“ verhinderten. – Verschwiegen wurde jedoch, dass die USA eigenmächtig die einseitige Einführung der D-Mark in Westdeutschland auch auf die Westsektoren Berlins ausweiteten, die jedoch laut den Vereinbarungen des Potsdamer Abkommens von 1945 auf dem Territorium der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) lagen. Um die Spekulation sowie die Überschwemmung der SBZ mit wertlos gewordenem Geld aus dem Westen zu verhindern, entschloss sich die Sowjetunion, ihren Einflussbereich abzuriegeln. Doch von diesen Zusammenhängen findet sich in westlichen Darstellungen so gut wie keine Spur – stattdessen grenzenlose Glorifizierung der vermeintlichen USA-Heldentaten (selbst neuere Filmwerke und vermeintliche Dokumentationen setzen diese Manipulation fort).


Die Liste der manipulierten Mythen und Lügen lässt sich nahezu unbegrenzt fortsetzen; genannt seien hier nur die Vertuschung der grausamen Flächenbombardements Nordkoreas (nach 1950) und Vietnams (nach 1965) mit verheerenden Brand- und Giftbomben, die mehr als 1,5 Millionen Menschen das Leben kosteten – oder die so genannte „Kubakrise“ (1962), bei der die Sowjetunion Raketen auf der Karibikinsel zu stationieren versuchte. Verkauft wurde dies als sowjetische Aggression – verschwiegen wurde jedoch, dass die USA vorher Raketen in der Osttürkei direkt an der sowjetischen Grenze aufgepflanzt hatten – oder die zahlreichen Aggressionen gegen die Integrität anderer Staaten durch die USA, beispielsweise 1961 bei der Ermordung des kongolesischen Ministerpräsidenten Lumumba, die Installierung von grausamen faschistoiden Militärdiktaturen in Brasilien (1964), Indonesien (1965) und Chile (1973) oder die offene Unterstützung der südafrikanischen Rassistendiktatur – Ereignisse, die weltweit Hunderttausende von Zivilisten in Folterkeller brachten und ebenso viele das Leben kostete.

Wo auch immer die USA ihre blutigen Hände im Spiel hatten (eine nicht ganz vollständige Liste der USA-Aggressionen finden Sie hier), wurde im Westen tüchtig verschwiegen und gelogen – immer mit dem Ergebnis, die USA als heldenhafte Verteidiger gegen die „russische Bedrohung“ dastehen zu lassen und bewiesene Gräueltaten der USA unter dem Teppich zu kehren. Dabei wurde (und wird bis heute) regelmäßig die „Dankbarkeit“ als Faustpfand der Westpropaganda instrumentalisiert und mit Coca-Cola, Fast-Food und USA-Musik- und Filmsternchen angereichert, um eventuelle Kritik, wie sie seit den 1960er Jahren in Demonstrationen gegen die Brutalität der USA in Vietnam, Chile, Südafrika und arabischen Marionettendiktaturen – oder auch gegen die Millionen von Farbigen im eigenen Land immer sichtbarer wurden, zu disqualifizieren und ihre Wortführer in der Öffentlichkeit als gefährliche Handlanger Moskaus zu entwürdigen und zu isolieren.


Bis in unsere Gegenwart (mit „Anti-Terror-Krieg“, Guantánamo und Folter, Drohnenmorden und Völkerrechtsbrüchen, mit NSA und Finanzkapitalismus, um nur einige zu nennen!) funktioniert diese faszinierende PR-Kampagne der Glorifizierung der USA in den Mainstream-Medien und auch bei der zunehmenden Offenlegung geschichtlicher und gegenwärtiger Verbrechen der USA gegen Freiheit, Demokratie, Völkerrecht und Menschlichkeit. Und sie löst die immer wieder gleichen Reflexe aus: Kritik am imperialistischen und militaristischen Gebaren der USA werden mit dem Vorwurf des „Anti-Amerikanismus“ gebrandmarkt. Abgesehen davon, dass die USA nicht Amerika sind, sondern nur ein kleiner Teil des gewaltigen Doppelkontinents, sollen Kritiker damit politisch wie auch emotional isoliert und den offenen Anfeindungen der scheinbar zu ewiger Dankbarkeit verpflichteten und nur zu oft manipulierten Mehrheitsbevölkerung (nun auch in Osteuropa) ausgesetzt werden. Ein Totschlagargument der westlichen Propaganda – und zugleich Zeugnis der Dominanz der USA in Europa, die durch NATO, Think-Tanks, „Atlantikbrücken“, Spionage, Erpressung bei den hiesigen politischen Macht- wie auch den Medienstrukturen fast koloniale Züge angenommen hat. Nahezu schizophren muten daher die aktuellen Versuche von BRD-Politikern und -Medien an, die wahren Motive und Handlungen der USA vor der Bevölkerung kleinzureden und zu vertuschen.


Im Juni 2013, beim Besuch von USA-Präsident Obama vor ausgesuchtem Jubelpublikum, aber dem ansonsten hermetisch abgesperrten Brandenburger Tor – die Enthüllungen der USA-Spionage waren bereits in vollem Gange – grub BRD-Kanzlerin Merkel in ihrer Rede alle Mythen der Dankbarkeit gegenüber den USA hervor und beteuerte die „tiefe und unverbrüchliche Verbundenheit“ – nein, nicht mit der Sowjetunion (trotz fast gleicher Wortwahl), sondern mit Obamas USA! Darüber hinaus beschwor sie selbstverständlich auch die „transatlantische Freundschaft“. Und im November 2013, auf einem weiteren der vielen Enthüllungshöhepunkte in Sachen USA-Spionage, ließ es sich Kanzlerin Merkels Sprachrohr Steffen Seibert nicht nehmen, vor der versammelten Presse davon zu schwadronieren, dass die „tiefe Freundschaft“ mit den USA von den aktuellen Enthüllungen nicht getrübt werden könne… Das klingt irgendwie verdammt nach: Presseerklärung Angela Merkels: Freundschaft zu den USA ist uns ein Herzensbedürfnis geworden. – Und so ist es wohl auch gemeint…! Stünden hinter solchen Floskeln nicht knallharte politische, militärische und wirtschaftliche Machtinteressen, könnte man sich über diese Parallele herrlich kaputtlachen…


Bleiben Sie aufmerksam und engagiert…! Es lohnt sich…! – Auf Wiederschau’n…




DIE LINKE und der Nahostkonflikt

Der grauenhafte Krieg zwischen der Hamas in Gaza und Israel zwingt uns Linke dazu, uns eine grundsätzliche Position zu Juden, Israelis, die israelische Regierung, die israelische Regierungspolitik einerseits und zu den Palästinensern, die PLO und die Hamas andererseits zu erarbeiten.

Grundlage unserer Positionierung muss der Internationalismus sein, der sich auf die Erkenntnis der absoluten Gleichwertigkeit aller Menschen stützt, unabhängig von ihrer nationalen Zugehörigkeit, ihrem Glauben, ihrer Hautfarbe, ihrem Geschlecht, ihrer Kultur usw. Konkret heißt dies, das Leben eines Palästinensers ist uns genauso viel wert, wie das eines Israeli, das eines Muslim wie das eines Juden, eines Christen, eines Hindu usw.

Nun ist die Geschichte des jüdischen Volkes, oder, präziser, der Glaubensgemeinschaft der Juden im weitesten Sinne, eine ganz besondere. Nach ihrer Vertreibung infolge der Aufstände gegen die römische Besatzung in den Jahren 70 und 135 u.Z. aus ihren angestammten Siedlungsgebieten in Palästina haben sie sich auf die damals bekannte Welt verteilt und stellten in allen Gesellschaften eine religiöse Minderheit dar. In der Diaspora war ihre Religion für sie das entscheidende Identifikationsmerkmal. Die religiöse Andersartigkeit ist oft fälschlicherweise als eine rassische Andersartigkeit missdeutet worden und führte nicht selten zu z.T. grausamen Verfolgungen, da es für die Mehrheitsgesellschaft oft bequem war, Heimsuchungen aller Art den Juden anzulasten.

Der absolute und einmalige Gipfel der Judenverfolgungen stellte zweifellos die geradezu industriell organisierte physische Vernichtung von etwa 6 Millionen europäischer Juden durch die deutschen Faschisten dar.

Insofern war es ein Akt der Vernunft und Gerechtigkeit, den Juden nach dem 2. Weltkrieg durch die UNO eine staatliche Heimstatt auf einem Teil des zuvor britischen Kolonial- u. Mandatsgebiets Palästina zu geben. Das Problem dabei: dieses Territorium wurde über 2000 Jahre überwiegend von Arabern bewohnt, die zu einem großen Teil 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden und ihrerseits jetzt in der Diaspora leben, und zwar in den Nachbarstaaten Israels bzw. im Westjordangebiet und im Gaza-Streifen. Die UNO, bzw. die sie tragenden Mächte haben es damals versäumt, auch den palästinensischen Arabern gemäß UN-Teilungsplan eine staatliche Heimstatt zu geben und zu garantieren. Die Geschichte verlief anders. Infolge der Kriege von 1967 und 1973, deren Schuldfrage hier nicht untersucht werden soll, wurden das Westjordangebiet, der Gazastreifen und die Golanhöhen von Israel besetzt. Trotz der UN-Resolutionen Nr. 242 von 1967 und 338 von 1973, mit denen Israel zur vollständigen Räumung der besetzten Gebiete aufgefordert wurde, hält es außer den Golanhöhen, die zu Syrien gehören, das Westjordangebiet nicht nur fest im Griff, sondern raubt den Palästinensern dort kontinuierlich Schritt für Schritt ihr Territorium, um darauf jüdische Siedlungen zu errichten – völkerrechtswidrig!

Vor diesem Hintergrund, und der Tatsache, dass der Gaza-Streifen nach allen Seiten streng abgeriegelt ist, muss der derzeitige Krieg um Gaza gesehen werden.
Es bedurfte nur der Ermordung der 3 israelischen und des einen palästinensischen Jugendlichen, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen.

Leider hat sich die Hamas-Regierung in Gaza in vollkommen unverantwortlicher Weise vor allem gegenüber dem eigenen Volk (!) dazu entschlossen, Israel mit Raketen zu beschießen, trotz des Wissens um die haushohe militärische Überlegenheit Israels. Und Israel reagiert mit massiver Bombardierung der Wohngebiete und Panzereinmarsch in Gaza. Ergebnis: Hunderte tote palästinensische Zivilisten und einige tausend Verwundete, die kaum noch versorgt werden können, zumal auch Krankenhäuser bewusst beschossen wurden. Es herrscht Verantwortungslosigkeit, Rücksichtslosigkeit, Gnadenlosigkeit und Brutalität auf beiden Seiten.

Unsere Forderung muss daher lauten: Sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen auf beiden Seiten!

Abgesehen von der aktuellen Kriegssituation muss von Israel gefordert werden:
- Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens.
- Sofortige Einstellung jeglicher Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Gebiet.
- Schrittweiser Rückbau der völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen oder deren
Unterstellung unter palästinensische Jurisdiktion.
- Rückzug sämtlicher israelischer Soldaten aus Palästina.
- Rückbau der auf palästinensischem Gebiet errichteten Grenzmauer.
- Anerkennung eines laizistischen Staates Palästina, bestehend aus dem
Westjordangebiet und dem Gaza-Streifen.
Von einem Staat Palästina und allen anderen Nachbarstaaten Israels wäre zu fordern:
- Anerkennung des Staates Israel in den Grenzen von 1967.
- Verzicht auf jegliche militärische Aktivitäten gegen Israel.

Vor allem das israelische Volk muss verstehen lernen, dass es nur dann in Sicherheit und Prosperität leben kann, wenn es seinen Nachbarn, und hier vor allem den Palästinensern, die staatliche Eigenständigkeit und den dort lebenden Menschen Entwicklungsperspektiven ermöglicht. Es muss verstehen lernen, dass eine gute, gleichberechtigte Nachbarschaft mit den Palästinensern und den anderen arabischen Nachbarn in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse liegt.
Die unter Linken in Deutschland bisweilen diskutierte Frage, ob man als Deutsche die israelische Regierung kritisieren darf, ist eigentlich schon beantwortet.
Natürlich darf man!
Israel ist trotz seiner besonderen Geschichte ein ganz normaler Staat, der als UNO-Mitglied wie jeder andere Staat dem Völkerrecht verpflichtet ist. Verstößt die Politik der Regierung dagegen, ist sie zu kritisieren – auch von uns.
Kritik an der Politik der israelischen Regierung hat absolut nichts mit Antisemitismus zu tun. Wenn dies gelegentlich von Vertretern jüdischer Verbände so dargestellt wird, so dient dies offensichtlich der Verhinderung jeglicher auch berechtigter Kritik an der Politik der israelischen Regierung. Den völlig unsinnigen Vorwurf des Antisemitismus mussten sich sogar Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, genauso anhören, wie Prof. Dr. Rolf Verleger, ehem. Direktoriumsmitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland und die deutsch-israelische Rechtsanwältin Felicia Langer, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse, weil sie Kritik an der israelischen Regierungspolitik geübt haben. Natürlich gibt es in Israel, wie in wohl jedem anderen Land der Welt, Nationalismus, der blind macht für die eigenen Fehlentwicklungen. Von einem solchen primitiven Nationalismus scheinen Leute wie Henryk M. Broder ergriffen zu sein, die die gen. Vorwürfe erhoben haben. Kommt der Nationalismus in Gestalt des Zionismus daher, so wäre eine solche Form des Zionismus ebenso abzulehnen. Gerade wir Deutschen wissen aus leidvoller Erfahrung, dass Nationalismus im vorigen Jahrhundert bereits zweimal zur ideologischen Vorbereitung des eigenen Volkes auf den Krieg benutzt wurde. -
Kritik an der israelischen Regierungspolitik ist nicht gegen Israel gerichtet, geschweige denn als Antisemitismus zu werten, genauso wenig, wie Kritik an der Politik der Bundesregierung gegen Deutschland gerichtet wäre oder Kritik an der Politik des Weißen Hauses Antiamerikanismus darstellen würde.
Solche Vorwürfe sind absolut unsinnig und zeugen von einem Mangel an Differenzierungsvermögen oder von der Absicht, die Kritik mit einem probaten Totschlagsargument zu disqualifizieren und die Kritiker zu diffamieren.

Bei allen Aktionen gegen den Krieg in und um Gaza ist natürlich darauf zu achten, dass diese nicht von notorischen Judenhassern aus dem rechtsradikalen Lager missbraucht werden. Mit diesen Leuten kann es keine gemeinsamen Aktionen geben!

Sieverstedt, d. 23.7.2014,
Ulrich Althüser.




Der scharfe Kanal: Unbezahlte Gasrechnungen

Oder: Wie Konzerne unser Leben bedrohen

Willkommen zum 1. „Scharfen Kanal“. – In loser Folge werden hier aktuelle Themen vorgestellt und kommentiert. Ausgangspunkt sind dabei ein oder mehrere Fernsehbeiträge der vergangenen Tage. Im Textverlauf werden außerdem ggf. weitere Dokumente und weitere Medien verlinkt. Wir wünschen anregende Unterhaltung!



Ausgangspunkt des heutigen Kommentars: „Nicht kleckern, klotzen – Fracking in den USA“ (ein Beitrag im ARD-Morgenmagazin vom 16.07.2014 von Karin Dohr)



Es mutet wahrhaft grotesk an, was sich rohstoffbesessene Forscher und Konzerne alles einfallen lassen um an das Objekt ihrer Begierde und letztendlich auch zu milliardenschwerem Profit zu kommen. – In diesem Fall handelt es sich um Gas. Das Stichwort „Fracking“ wird Ihnen in diesem Zusammenhang sicherlich schon bekannt sein. Doch bisher hielten viele diese Art von umweltzerstörender Gasgewinnung aus tieferen Gesteinsschichten für einen Spleen der USA-Energiekonzerne – weit weg von uns, wo doch so etwas nur schwer durchsetzbar erscheint. – Nun, da haben sich womöglich einige zu früh gefreut und zu schnell zurückgelehnt um zum nächsten Thema zu zappen…


Doch bleiben wir zunächst einmal in den USA: Die ARD-Morgenmagazin-Korrespondentin Karin Dohr hatte sich unlängst im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten auf die Spuren der dortigen Fracking-Industrie gemacht (den Beitrag vom 16.07.2014 sehen Sie hier). Wie dem Beitrag zu entnehmen, förderte sie dabei nicht etwa Gas, sondern Unglaubliches zu Tage. Weite Teile der idyllischen Landschaft sind bereits von großen Energie-Konzernen aufgekauft und zu weiträumigen Sperrgebieten erklärt worden: „Zutritt strengstens verboten“. – Nein, hier handelt es sich mitnichten um die legendäre Area 51, sondern hier wird „lediglich“ Erdgas aus der Erde gepumpt. Dies jedoch mit höchster Brisanz: Das als Nebenprodukt auch an anderen Orten austretende Gas (vornehmlich hoch brennbares Methan) sowie lebensgefährliche Brom-, Strontium- und andere Verbindungen, die aus den eingesetzten Giftstoffen zum Aufbrechen („Fracking“) des Gesteins eingesetzt werden, machen den in der Umgebung ansässigen Menschen das Leben zur Hölle. Doch nicht nur die großflächige Verseuchung des Grundwassers sowie schwer wiegende gesundheitliche Folgen gehören zur gängigen Fracking-Praxis – nein, Frau Dohrs engagierte Kurz-Reportage offenbart nahezu alle unappetitlichen Spielarten des modernen Kapitalismus: Da erhalten bereits erkrankte Bürger gerichtlich verordnetes Sprechverbot, gekaufte Baugrundstücke werden von den Konzernen okkupiert, wenn der Eigner nicht auch die (wohl unbezahlbaren) Rechte auf die Gewinnung von Bodenschätzen mit erworben hat – und die Polizei kommt nicht etwa einer drangsalierten Familie zu Hilfe, sondern sie erscheint als Vollstrecker der profitgierigen Konzerne um sie auch weiterhin einzuschüchtern… Soviel zum Thema „Freedom and Democracy“… – Grundrechte zählen im „Paradies“ des grenzenlosen Kapitalismus eben nichts, wenn es um die milliardenschweren Profite der Energiewirtschaft geht!

Daher: Hut ab, Karin Dohr, vor so viel journalistischer Gründlichkeit in ihrem kurzen Beitrag über das Fracking in den USA! Dass Sie allerdings meistens nur im zuschauerschwachen Morgenmagazin zu Wort kommen dürfen, spricht Bände mit Hinblick auf den in vielen Medien vorherrschenden Mainstream-Journalismus, der sich in nahezu allen politischen Themen durch Verschweigen, Vertuschen und Verfälschen „auszeichnet“!


Doch nicht nur den USA-Bürgern drohen solche lebens- und umweltbedrohlichen Übergriffe. Haben Sie sich eigentlich schon einmal um die Hintergründe des blutigen Umsturzes in der Ukraine Gedanken gemacht…? – Nun, dann wird Ihnen aufgefallen sein, dass es dort beileibe nicht nur um die Ausweitung imperialer Macht von USA, NATO und EU geht und dabei auch zivile Menschenleben bewusst einkalkuliert sowie neofaschistische Banden als Einpeitscher des Umsturzes eingesetzt werden. Nein, das Beispiel Ukraine zeigt, dass Kapitalismus, Imperialismus und Militarismus wieder einmal Hand in Hand gehen: Es wurden bereits Tatsachen geschaffen, als weite Gebiete der Ukraine vom nicht-gewählten Pseudo-Parlament bereits Anfang 2014 den USA-Energiekonzernen Exxon und Chevron zur Ausbeutung zugesprochen wurden. – Und was soll in dieser grenzenlosen Natur wohl demnächst geschehen? Na, hätten Sie’s gewusst…? Ja, dort soll Erdgas-Fracking in großem Stil in Gang gesetzt werden! Für die USA-Konzerne ist dies ein genialer Deal – auf Kosten von Umwelt und Bevölkerung und politischer Hygiene lassen sich hier in Zukunft wohl Milliarden und Abermilliarden von Rohstoff-Dollars einsacken. Dafür lohnt sich auch ein Krieg, – wär’ ja nicht das erste Mal! Dafür lohnen sich aber auch zahlreiche Lügen und Propagandatricks, die uns dann allabendlich nahezu ungefiltert von den Herren und Damen Kleber, Roth, Atai, Eigendorf (und wie die medialen Multiplikatoren im Dienste von Profit und Kriegstreiberei sonst noch heißen mögen) vorgesetzt werden, um uns die wahren Hintergründe gründlich zu verschleiern. Auch hier gilt: Soviel zum Thema „Freiheit und Demokratie“! Wahrer Kapitalismus vermag es halt, sich mit freundlichen Schafspelzen zu tarnen, – seine Motive und Handlungen jedoch haben mit demokratischen Grundwerten rein gar nichts gemein!

Die Zahl der Journalisten, die in den großen Medien unvoreingenommen über die Ukraine berichten, hält sich sehr in Grenzen (hier ein seltenes positives Beispiel) – da ist es wohl leichter das Thema in die satirische Form der ZDF-„Anstalt“ zu packen. Danke, Max Uthoff und Claus v. Wagner! Aber auch kleinere Medien wollen den übermächtigen Mainstream-Manipulatoren nicht das Feld überlassen: Ein Beispiel hier.


USA, Ukraine – was hat das denn nun wirklich mit uns hier in Schleswig-Holstein zu tun…?!

Nun, große Gebiete unseres Bundeslandes befinden sich bereits im Fokus der Energie-Konzerne (schauen Sie einmal auf diese Karte). In den so genannten „Erlaubnisfeldern“, die z.B. beachtliche Areale der Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Dithmarschen, Rendsburg-Eckernförde, Steinburg und Lauenburg bedecken, konzentrieren sich die Interessen der Energiekonzerne. Bislang hat sich die schleswig-holsteinische Landesregierung in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern für ein gesetzliches Verbot des Frackings starkgemacht. Nägel mit Köpfen sind jedoch noch nicht gemacht worden. Und: In Niedersachsen und anderen Ländern sind RWE und Exxon bereits tatkräftig zu Werke gegangen. Fracking – mit allen dazu gehörigen Gefahren, Tricks und Verschleierungen – rückt also bedrohlich näher, und auch in Schleswig Holstein war das Thema noch 2013 auf der Tagesordnung (ein kurzer Bericht hier): PRD Energy sowie weitere Firmen haben in unserem Bundesland bereits Anträge auf Bodenuntersuchung und Rohstoffabbau gestellt. Auch hier – wie sollte es anders sein?! – setzen die auf Profit orientierten Konzerne auf Desinformation und Verschleierung, wohl nicht zuletzt um sich um ein drohendes Fracking-Verbot herummogeln zu können! Da nutzt auch die Initiative der Bundesregierung vom Juli 2014 nur wenig. Großspurig wird da von Fracking-Verbot gesprochen – und man muss schon sehr genau hinsehen, um die hasenfüßige Verschleierung zu erkennen: So soll das Verbot nur für Bohrungen oberhalb von 3000 Metern sowie zeitlich begrenzt für sieben Jahre gelten und dann einer „Prüfung“ unterzogen werden… Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Nicht nur durch Regierungswechsel und allseits bekannte Lobbyisten-Wühlarbeit können sowohl eine schleswig-holsteinische oder eine bundesweite Regelung gekippt werden. Eine mindestens ebenso große Gefahr stellt das noch immer im Geheimen verhandelte Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU dar! Sollte das Abkommen in naher Zukunft durch die europäischen Parlamente gewinkt werden (Kanzlerin Merkel wirbt mit Halbwahrheiten, Weglassungen und Lügen um Zustimmung ebenso wie zahlreiche starke Lobbygruppen!), haben europäische wie auch nordamerikanische Konzerne das „Recht“ gegen staatliche Institutionen zu klagen. „Investitionsschutz“ nennt man so etwas blumig und beschönigend. Im Klartext handelt es sich allerdings um die Zementierung der Macht privater Konzerne und Lobbyistengruppen über die staatliche Gesetzgebung – gewöhnlicher Kapitalismus eben, wo nicht Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen, sondern die Profitgier der Wenigen – auf Kosten der Vielen!

Ach ja, die mit Sicherheit millionenfach anfallenden Folgekosten (Natur, Gesundheit etc.) des Frackings und andere Profit-Abenteuer werden „selbstverständlich“ der Allgemeinheit aufgebrummt – ganz im Sinne des „Investitionsschutzes“…! Verursacherprinzip…? Pustekuchen! Wir dürfen uns dann schon mal auf die Statements all derer Politiker freuen, die wie Marionetten von der Alternativlosigkeit von „technischem Fortschritt“, „Energiesicherheit“, „bezahlbaren Energiepreisen für Industrie und Mittelstand“, „Unabhängigkeit von konfliktlastigen Fördergebieten“ und ähnlichen lobbygesteuerten Nebelkerzen faseln werden…


Festzuhalten bleibt: Beim Fracking handelt es sich nicht um einen punktuellen Betriebsunfall. Nein, das Thema darf als eines der herausragenden Beispiele für das Gebaren profitgieriger Großkonzerne gelten. – Doch die Situation ist nicht gänzlich ausweglos: Gut organisierter Bürgerprotest vermag es Sand in das Getriebe dieser bereits rollenden Maschinerie zu streuen. Darüber hinaus sollte das Fracking-Alarmsignal zu einer kontrollierten Verstaatlichung der Energiewirtschaft führen, bei der die Profitorientierung zugunsten einer bürger- und naturorientierten Zielsetzung aufgegeben wird. Das Geheul der Konzerne im Falle einer Verstaatlichung müssen wir dabei geduldig und freudvoll ertragen lernen, – es bedarf dazu einer umfassenden politischen Umgestaltung im Sinne des demokratischen Sozialismus, der zwar generell privatunternehmerische Initiative zulässt, in Bereichen der zentralen öffentlichen Daseinsvorsorge (Energie-/Wasserversorgung, öffentlicher Transport und Verkehr, Bildungs- und Wohnungswesen etc.) aber durch verantwortungsvolle Gesetzgebung sowie die Erweiterung von Grundrechten in der Verfassung das Allgemeinwohl der Bevölkerungsmehrheit und der Umwelt in den Vordergrund stellt. – Nur so kann es gehen, wenn man entschlossen verbrecherischer Profitgier und katastrophaler Umweltzerstörung begegnen will…!


Bleiben Sie aufmerksam und engagiert…! Es lohnt sich…! – Auf Wiederschau’n…



"Der Gastronomie fehlen 2000 Fachkräfte" - warum nur?

Unser Genosse Frank Hamann hat seinen ganz eigenen Blick auf die Beschwerden aus dem Gastgewerbe, siehe z.B. SHZ am 14. Juli.


Selber Schuld

Dieses Gejammer von IHK und Dehoga und Gaststättenbetreibern kann ich einfach nicht mehr hören. Seit vielen Jahren ist denen der Zustand im Deutschen Gastgewerbe bekannt und nichts haben sie geändert! Ich habe selbst jahrelang als Koch gearbeitet. 70-80 Stunden pro Woche sind die Regel und nicht die Ausnahme. Überstunden können ja ab gefeiert werden. Wenn man dann bereinigt noch auf einen Stundenlohn von unter 5,00€ kommt, ist der Beruf tot.

Mal abgesehen davon, das es kein Zuckerschlecken ist in einer Schicht 250 Essen a´la carte raus zu prügeln obwohl man alleine in der Küche steht. Nach einer Reihe von Versprechungen unterschreibt man einen Vertrag, der sich dann als Makulatur heraus stellt. Die versprochene Reparatur der Geräte bleibt aus. Dringende und zugesagte Neuanschaffungen bleiben aus. Beiköche/innen werden nicht eingestellt oder nach und nach entlassen. Der Service ist so überlastet, das das fertige Essen unter der Wärmebrücke vertrocknet und man dem Service auch noch helfen muss, obwohl man alleine in der Küche steht. Wenn dann noch die Tellertaxis die Trinkgelder unterschlagen reicht es endgültig.

Und der Ton und die Umgangsformen in einer „normalen“ Küche tun ihr Übriges. Da fliegt Geschirr, da wird gebrüllt. Wenn man jetzt noch die ständig steigende Mehrbelastung durch neue Vorschriften wie die HACCP und den steigenden Kostendruck bei der Menü-Planung in die Waagschale schmeißt ist es kein Wunder, dass Köche/innen mit einem Burn-Out umfallen oder sich andere Jobs suchen. Und in dieser Landschaft zu erwarten, dass junge Menschen sich für den Beruf entscheiden und eine Ausbildung beginnen zeugt von einem Weltbild, in dem die Erde noch eine Scheibe ist.

„Habe fertig“!!



Leserbrief: Jetzt auch die Polizei

Natürlich muss überall gespart werden:

  • bei den Lehrern in Schleswig-Holstein mit dem Ergebnis massiven Stundenausfalls,
  • bei den Schulgebäuden – mit etwas gutem Willen könnten die Eltern die Dächer selber reparieren,
  • bei der Justiz – da müssen die Rechtsuchenden eben ein paar Monate länger warten,
  • bei den Steuerfahndern – zur Freude der Steuersünder und -hinterzieher,
  • bei den Schulsozialarbeitern und Sonderpädagogen (von wegen Inklusion),
  • bei den Investitionen der Gemeinden – auf eine oder zwei weitere Milliarden Sta (bundesweit) kommt es auch nicht mehr an,
  • bei den Pflegekräften in Krankenhäusern und Altenheimen – sollen doch die Kranken und Alten ihr Süppchen selber kochen,
  • bei den Ärzten in den Krankenhäusern – die können ruhig mal 2 Tag- und Nachtschichten hintereinander fahren. Die sollen sich mal zusammenreißen!,
  • bei unseren Straßen – schließlich haben wir die Schlaglöcher schon lieb gewonnen,
  • bei den 1400 Bahnbrücken, die lt. Herrn Grube dringend sanierungsbedürftig sind, (aber wer glaubt schon Herrn Grube?),
  • bei der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein,
  • bei der Sanierung der Universitätsklinik in Kiel und der CAU,
  • bei der Minenräumung in der Ost- und Nordsee,
  • und last but not least nun auch bei der Polizei.

Die Beispiele sind alle dem FT entnommen und sind längst nicht vollständig.

Und warum muss überall gespart werden? - Richtig – damit Herr Schäuble mit einer schwarzen Null in die Geschichte eingehen kann und die heilige Kuh namens Schuldenbremse ungeschlachtet bleibt.

Ich hätte da eine andere Idee, aber die ist leider absolut tabu und wer sie trotzdem äußert, der läuft Gefahr, gesellschaftlich geächtet zu werden. Ich wage es trotzdem: man könnte unsere 150 Milliardäre adäquat besteuern und die 1 Million Millionäre dazu.

Das geht aber leider nicht, weil die ja die eigentlichen Auftraggeber und Strippenzieher unserer Bundesregierung sind.

Ulrich Althüser, Sieverstedt.



Leserbriefe des Genossen Hamann

Die Flensburg Avis hat (im Gegensatz zum Tageblatt) zwei Leserbriefe unseres Genossen abgedruckt, die wir euch nicht vorenthalten wollen: