Impressionen vom Ostermarsch 2014

Wir sind der Stachel im Fleisch der etablierten Parteien

und werden deshalb kleingeredet und totgeschwiegen

DIE LINKE ist da, und sie wirkt. Sie wirkt durch Ideen, Initiativen, Anträgen, Aktionen und konkretes Handeln. Doch davon kommt in der Öffentlichkeit viel zu wenig an.

Warum? Gerade am Beispiel des shz-Verlages (u.a. Flensburger Tageblatt, Schleswiger Nachrichten), der hier bei uns im Norden den Zeitungsmarkt kontrolliert, läßt sich verfolgen, wie die Macher und Herrscher über die Masenmedien die politische Meinungsbildung steuern und kontrollieren. In der shz-Presse beispielsweise wird DIE LINKE systematisch totgeschwiegen oder mit negativer Tendenz dargestellt, während z.B. die Grünen regelrecht hofiert werden. Mehrere nahezu seitenlange Artikel, vor allem über den nun inzwischen Landtagsabgeordneten Robert Habeck, während DIE LINKE entweder total übergangen, sinnentstellend zitiert oder pro forma in einem Halbsatz erwähnt wird. Dafür ließen sich viele Beispiele anführen. Dagegen ist natürlich schwer anzukommen.

Sicherlich: In den Talkshows treten immer mal wieder unsere Leuchtfeuer wie Gysi, LaFontaine, Ernst oder Wagenknecht auf. Das ist auch gut so. Notwendig wäre es aber, der Öffentlichkeit zu zeigen, wie breit wir in Wirklichkeit aufgestellt sind, wieviel Sachverstand und welche Kompetenzen in der Partei DIE LINKE vorhanden sind – auch vor Ort. Und wie aktiv wir sind. Und dass wir Ideen haben, Alternativen zu der herrschenden Politik, dass wir, DIE LINKE, das einzige Korrektiv sind, das in einer Demokratie so dringend benötigt wird. Wir sind die einzige Partei, die gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan war, wir sind die einzige konsequente Friedenspartei. Wir, DIE LINKE, haben z.B. als erste Partei die Finanztransaktionssteuer gefordert, die heute von der SPD für sich reklamiert wird. DIE LINKE wird bei diesen Diskussionen gar nicht mehr erwähnt.

Eine zweite Möglichkeit der politischen Gegener, DIE LINKE, totzuschweigen oder kleinzureden, besteht darin, sie systematisch bei Absprachen, wie zuletzt bei der Wahl des Bundespräsidenten, oder bei Arbeitskreisen, z.B. bei der Arbeit des Bundestages, gar nicht erst einzuladen oder einzubeziehen aus Angst, DIE LINKE könnte mit Ideen kommen, die die Bürger überzeugend finden könnten.

Eine dritte Variante ist neuerdings, bereits vor dem Ablauf und dem Ergebnis einer Wahl feste Koalitionszusagen zu treffen, ohne überhaupt den Bürgerwillen zu berücksichtigen. DIE LINKE wird bei diesen Planspielen stets ausgeklammert, unabhängig vom eventuell erzielten Stimmenanteil. Hauptargumente des politischen Gegners: DIE LINKE sei nicht regierungsfähig, deshalb könne man mit uns keine Koalition eingehen. Dass es schon einige gut funktionierende Gegenbeispiele gibt, wird natürlich verschwiegen. Lieblingsargument ist dabei: DIE LINKE könne nicht mit Geld umgehen, unsere Forderungen seien zwar in einigen Bereichen ganz nett, aber vollkommen utopisch. Alles reine Demagogie! Für jede unserer geforderten Ausgaben gibt es einen durchgerechneten, soliden, umsetzbaren Vorschlag zur Gegenfinanzierung, wenn man nur will.

Aber hier schließt sich der Kreis: Da über uns nicht oder nur sporardisch und oft auch noch sinnentstellend bericht wird, kennt die Öffentlichkeit unsere konkreten alternativen Vorschläge nicht und glaubt, was ihr in den Massenmedien vorgebetet wird.

Deshalb mein Appell an alle: Informieren Sie sich möglichst aus erster Hand. Wenn Sie Fragen zur Politik der Partei DIE LINKE, zur Finanzierung unserer Forderungen oder zu unseren Zielen haben, wenden Sie sich bitte direkt an uns. Wir sind im Internet unter www.die–linke.de vertreten; über unsere Arbeit in Schleswig-Holstein informieren wir auf www.die-linke-schleswig-holstein.de und hier in den Städten Flensburg, Schleswig, Kappeln und im Kreis Schleswig-Flensburg informieren unseren Internetseiten www.die-linke-schleswig-flensburg.de.

Gerne sprechen wir auch persönlich mit Ihnen in unseren Geschäftsstellen in Flensburg (DIE LINKE. OV Flensburg, Junkerhohlweg 23, 24939 Flensburg, Telefon: 0461 - 24 705) und in Schleswig (DIE LINKE. Schleswig/Flensburg, Gebietsverband Schleswig, Lollfuß 29, 24837 Schleswig, Telefon: 04621/992985 sowie an unseren Informationsständen, die übrigens nicht nur regelmäßig vor den Wahlen stattfinden.


 

Für wen wird in Deutschland Politik gemacht?

Dazu einige Fakten, die bei Diskussionen an Infoständen, auf Versammlungen usw. ganz nützlich sein können. Ein in jüngster Zeit stärker diskutiertes Thema ist die Vermögensverteilung in Deutschland. Denn die ist in höchstem Maße antidemokratisch und skandalös.
- 1% der Bevölkerung gehören 35,8 % des Vermögens in Deutschland.
- Den ärmeren 90 % gehören hingegen nur 33,4 %.
- 2/3 aller Deutschen haben fast kein Vermögen.
- Dagegen besitzt ein Einzelner, Karl Albrecht, rd. 17,4 Milliarden €.
- Die OECD stellt fest, dass die Reichtumskonzentration in Deutschland sich deutlich schneller beschleunigt, als in anderen vergleichbaren Industriestaaten.
- 1987, bei Einführung des DAX, waren die Bezüge der Vorstände 14-mal so hoch, wie der Durchschnittslohn ihrer Beschäftigten. 20 Jahre später ist der Abstand auf das 50-fache angewachsen.
- Das große Geld ist aber nicht das Einkommen, sondern das Vermögen.
Seit 1997 verzichtet der Staat auf seine Besteuerung. Seitdem gibt es auch keine genauen Daten mehr darüber.
- Das DIW spricht von einer geradezu revolutionären Umverteilung von unten nach oben.
- 1970 gehörten den oberen 10 % der Bevölkerung 44 % des Vermögens. 2010 sind es bereits 66 %.
- Würden die heutigen Vermögen im Verteilungsverhältnis von 1970 verteilt werden, so müssten die reicheren 10 % der Gesellschaft 1,5 Billionen an die ärmeren 90 % abgeben. Jeder Einwohner bekäme dann auf einen Schlag 20.000 € aufs Konto gutgeschrieben.
- Das oberste 1 % besitzt mehr, als die „unteren“ 90 %.
- So kassierte die Fam. Quandt (BMW) 2011 leistungslos 650 Mio. €. Das ist sogar 105-mal mehr, als der BMW-Vorstandsvorsitzende, Herr Reithofer, mit 6,16 Mio. € kassierte. Und über 2000-mal mehr, als die Bundeskanzlerin verdient.
- Übrigens – nur 5 % des einen obersten Prozents sind Manager. 95 % davon sind Vermögende, meist infolge von Erbschaften, oft über Generationen.
- Lt. DIW ist eine wesentliche Ursache für die Vermögensverteilung die Steuerpolitik.
- 1960 betrug der Anteil der Massensteuern wie Umsatzsteuer, Lohn- und Einkommensteuer, Mineralölsteuer usw. rd. 38 % des Steueraufkommens. Die Gewinnsteuern hatten einen Anteil von 35 %.
2010 betrug der Anteil der Massensteuern bereits 71 %, während die  „Gewinnsteuern“ nur noch 20 % betrugen.
- So bringt die Tabaksteuer mehr Geld in die Kassen, als die Steuern auf  Kapitalgewinne, Unternehmensgewinne oder Vermögen.
Deren Anteil liegt gerade bei 2,3 % aller Steuereinnahmen. Dieser Anteil ist  in GB oder USA etwa 5-mal so hoch.
- Die Kapitalertragssteuer beträgt bei uns gerade 25 %, während Einkommen aus Arbeit mit max. 45 % besteuert werden. Das ist für hohe Einkommen zwar wesentlich zu niedrig, die 25 % aber sind ein Skandal.
- Gäbe es heute noch den „Lastenausgleich“ wie zu Ludwig Erhards Zeiten, dann müssten die Reichen gut 25 Mrd. € p.a. in die Staatskasse zusätzlich zahlen. Jetzt leiht sich der Staat Geld bei den Reichen, die dieses Geld eigentlich als Steuern hätten zahlen müssen, und zahlt Zinsen dafür.
Dadurch stehen die 99 % der Gesellschaft auf Generationen in der Schuld des einen Prozents der Superreichen.
- Als Theo Albrecht 2010 starb, hätten seine Erben lt. Steuertabelle 4,8 Mrd. € Erbschaftssteuer bezahlen müssen. Sie bekamen aber vom Staat einen Rabatt in Höhe von 400 Mio. € und zahlten nur 4,4 Mrd. €. -
- Die 1000 reichsten Deutschen wären in der Lage, den ganzen Bundeshaushalt für 1 Jahr aus eigner Tasche zu bezahlen.

Abschließend ein kleiner Vergleich.
Wollte man die Vermögensverteilung graphisch verdeutlichen und stellte ein Vermögen von 50.000 € jeweils mit 1 cm auf einer gedachten Linie dar, so würden 2/3 der Gesellschaft unter 1 cm bleiben im mm-Bereich. Bei 20 cm wäre die Millionengrenze überschritten. 99 % der Bevölkerung läge unter 30 cm. Nur 1 % läge darüber. Aber für den reichsten Deutschen (K.A.) würde kein Maßband ausreichen. Man brauchte ein Fernglas. Er müsste 3,4 km vom Ausgangspunkt entfernt eingezeichnet werden. -
Da soll noch einmal jemand behaupten, für die „Schuldenbremse“ gäbe es keine Alternative!
Bei Betrachtung dieser Zahlen drängt sich die Alternative geradezu auf! -
Die Frage, für wen unsere bisherigen Regierungen, ob schwarz-gelb, schwarz-rosa oder rosa-grün, Politik machen, bzw. gemacht haben, muss wohl nicht näher erläutert werden.

Ulrich Althüser.
Sieverstedt, d. 26.3.2012



Forderungen zur Überwindung der europäischen Finanzkrise.

Ein Diskussionsbeitrag - aktualisierte Fassung vom 12.12.2011

Seit einiger Zeit zeichnet sich ab, dass es den Schwergewichten des Euro-Raums nicht gelingt, dauerhafte Lösungen zur Überwindung der Schuldenkrisen solcher Länder wie Griechenland, Portugal, Irland, aber auch Italien und Spanien zu finden. Aber auch Länder wie Deutschland oder Frankreich sind nicht ungefährdet. Auch sie haben die sogen. Maastricht-Kriterien zur Einführung des Euro (3 % Neuverschuldung und 60 % Gesamtverschuldung gemessen am BIP) längst gerissen.
Die Maastricht-Verträge müssen also Konstruktionsfehler enthalten.
Da wir Linke positiv zur Einigung Europas stehen sind wir gut beraten, unsererseits Vorstellungen zu entwickeln, wie die gen. Krisen dauerhaft zu überwinden sind. Dieses Problem den neoliberalen Regierungen zu überlassen führt zur verschärften Umverteilung von unten nach oben (s. Griechenland).
Deshalb erscheinen folgende Forderungen unsererseits unverzichtbar:
1. Alle europäischen Großbanken im EWU-Raum gehören in gesellschaftliches,
z.B. staatliches Eigentum überführt und unter direkte staatliche operative
Geschäftsführung gestellt bei gleichzeitiger Kontrolle durch die Parlamente.
Dies ist auch deshalb erforderlich,
um die durch niemanden legitimierte
Macht der Rating-Agenturen und der Banken, die ganze
Volkswirtschaften durch ihre Entscheidungen in den Ruin treiben
können, demokratisch legitimierter Kontrolle zu unterwerfen.
Außerdem ist die paritätische Mitbestimmung im Aufsichts- oder
Verwaltungsrat unter periodisch wechselndem Vorsitz zwischen AG- und
AN-Seite einzuführen.
Hierzu sind gesetzliche Regelungen zu beschließen.
(Dass Verstaatlichungen von Banken möglich sind, zeigen die Beispiele HRE
und Commerzbank. An dieser hat sich der Bund mit 18,3 Mrd. € beteiligt, um
25 % zu erwerben, obwohl die gesamte Bank zu diesem Zeitpunkt nur
einen Börsenwert von 3 Mrd. € besaß. Die hohe Summe war jedoch
erforderlich, um die Bank von der Allianz zu erwerben. Somit wurden
ca. 17,55 Mrd. € Steuergelder der Allianz geschenkt.)
Übrigens: wenige Tage vor der Verabschiedung des EFSF im Bundestag
forderte Christine Lagarde, die neue IWF-Präsidentin, die Überführung der
Großbanken in „öffentlich-rechtliches Eigentum“.
2. Außerdem sollte per EU-Verordnung das Bank-Kreditgeschäft strikt vom
Investmentgeschäft getrennt werden, wie es in USA von 1933 nach dem
„Glass-Steagall-Act“ gesetzlich vorgeschrieben und erst von Bill Clinton
1999 auf Drängen der Banken aufgehoben wurde. Danach explodierten die
Spekulationen: So betrug 1990 weltweit die Summe aller BIPs rd. 22
Billionen Dollar und die der synthetischen Finanzmarkprodukte rd. 2
Billionen. 2010 lag das globale BIP bei 63 Billionen und die Summe der
globalen Spekulationen bei 600 Billionen Dollar. Das ist das 300-fache
von 1990!
3. Der EWU-Raum erhält eine Wirtschaftsregierung mit wesentlichen
Kompetenzen in der Steuer- und Finanzpolitik. Hauptaufgaben dieser
Institution wären:
a) die Harmonisierung der Steuersysteme zwecks
Bekämpfung des Steuerdumpings,
b) die Herstellung ausgeglichener Leistungsbilanzen zwischen den
Ländern der Euro-Zone durch steuerliche Maßnahmen, wie die Erhebung
einer Exportüberschusssteuer, um den extremen Leistungsbilanz-
Disproportionen zwischen den EU-Staaten entgegenzuwirken,
(die Exportüberschüsse Deutschlands entsprechen den Defiziten
Griechenlands, Italiens und anderer Staaten),
c) eine signifikante Anhebung der Spitzensteuersätze zwecks Abschöpfung
des extremen Reichtums bei den europäischen Geldeliten,
d) die Stärkung der Konjunktur in Europa durch eine antizyklische
Investitionspolitik und durch eine Stärkung der Binnennachfrage in den
europäischen Ländern mittels Anhebung der Löhne, der Renten usw.,
e) die Ablehnung einer europäischen Schuldenbremse, zumal,
wenn diese noch in die Verfassungen geschrieben wird wie in Deutschland im
Bund und den Ländern,
(Mit der Schuldenbremse gestehen die Erfinder dieses
Konstrukts, sich selbst in den nächsten Jahren bis 2020 keine verantwortungs-
volle Finanzpolitik zuzutrauen. Der Sinn dieser Erfindung ist natürlich, mit
rigoroser Sparpolitik sich signifikante Steuererhöhungen bei den Millionären
zu ersparen, jenen Leuten also, für die bei uns Politik gemacht wird.
Dass eine rigorose Sparpolitik außer menschenverachtend brutale soziale
Einschnitte zugleich eine Konjunkturbremse darstellt, wird schon im
ersten Semester Volkwirtschaft gelehrt und kann derzeit in Griechenland
besichtigt werden.)
f) die Weiterentwicklung und kontrollierte Durchsetzung der europäischen
Sozialstandards in allen Staaten der EU. ---
Die Wirtschaftsregierung wäre dem Europäischen Parlament
rechenschaftspflichtig und würde von diesem gewählt.
[Alternativ zu diesem Modell könnten diese Kompetenzen auch der
Europäischen Kommission oder der EZB übertragen werden mit gleicher
Rechenschaftspflicht gegenüber dem EU-Parlament. (Zweitbeste Lösung)].
4. Hedge-Fonds, Private-Equities, Leerverkäufe und sonstige spekulative
Finanzderivate sind in der EU wieder zu verbieten, wie vor 2004 in
Deutschland. Sie wirken zerstörerisch und haben keinerlei produktive
Funktion.
5. Im Bereich der gesamten EU ist eine Finanztransaktionssteuer einzuführen
für jeglichen zwischenstaatlichen Zahlungsverkehr, der nicht der Bezahlung
von Warenlieferungen oder Dienstleistungen dient. (ähnlich der Tobin-
Steuer).
6. Die Börsenumsatzsteuer ist zu reaktivieren bzw. einzuführen, sowohl für den
Parkett- als auch für den Internethandel in der ganzen EU, sofern diese
Transaktionen nicht von der geplanten Finanztransaktionssteuer erfasst
werden. Die BUSt. wurde 1990 von der Kohl-Regierung aufgehoben.
7. Gewinne aus Beteiligungshandel sind europaweit voll mit Einkommen- bzw.
Körperschaftsteuer zu belasten, ebenso wie illegale Geldverschiebungen, z.B.
in die Schweiz. Für diese muss außerdem eine empfindliche Strafe fällig
werden. (Am 13.10.2011 wurde den Behörden wieder eine CD für ein
paar Mio. angeboten, die nach Schätzung von Fachleuten auf einen „Wert“
von einigen hundert Mio. geschätzt wird.)
8. Die Rüstungsausgaben der EU-Staaten sind drastisch zu senken, da es von
keiner Seite eine militärische Bedrohung gibt. Die Aufrüstungsverpflichtung
des Lissabon-Vertrages ist zu streichen.
9. Die Europäische Zentralbank (EZB) bzw. der eingerichtete Rettungsschirm
EFSF (European Financial Stability Facility) sind so auszustatten, dass sie
alle notwendigen Anleihen der Krisenstaaten zu niedrigen Zinsen aufkaufen
(1,5 – max. 3%), bzw. andere Formen von Krediten (z.B. Euro-Bonds)
und/oder Garantien unter der Bedingung geben können, dass die
Kreditnehmer alles tun, ihre eigenen Geldeliten drastisch zu besteuern und
alle Formen der Wirtschaftskriminalität konsequent zu bekämpfen.
Die Richtlinien über die EZB sind entsprechend zu ändern und dem EFSF wie
dem ab 2013 gültigen nachfolgenden ESM (Europäischer Stabilisierungs-
Mechanismus) ist der Bankenstatus zu verleihen, wie von Frankreich
gefordert und von Merkel bisher abgelehnt.
10. Zwecks Abwendung von Staatsinsolvenzen sind künftig die
Gläubigerbanken an der Entschuldung maßgeblich, notfalls durch
gesetzlichen Zwang, zu beteiligen, statt der europäischen Steuerzahler, da sie
auch an der Verschuldung meist sehr gut verdient haben.
11. Die EU verzichtet darauf, den in Schwierigkeiten geratenen Staaten
drastische Sparmaßnahmen vorzuschreiben, um ihre Finanzsituation
nachhaltig zu verbessern. Die geforderten Privatisierungen
und der Sozialabbau würden nur zur weiteren Reichtumskonzentration bei
den europäischen Geldeliten führen und wären eher geeignet, die Konjunktur
zu bremsen statt zu beleben. Notprivatisierte staatliche Betriebe würden zu
Schleuderpreisen an internationale Finanzinvestoren
verkauft werden, um von diesen ausgeschlachtet zu werden.
Stattdessen wären die bedrängten Staaten gut beraten, ihre unproduktiven
Rüstungsausgaben zu reduzieren, auf Kriegsbeteiligungen zu verzichten,
keine 400 gebrauchte Abrams-Panzer in den USA zu kaufen (Griechenland),
ihre Millionäre und Milliardäre drastisch zu besteuern und Steuerschlendrian
bzw. –hinterziehung genauso energisch zu bekämpfen, wie Korruption,
Nepotismus und Wirtschaftskriminalität allgemein. Außerdem sind die
zahlreichen Steuerschlupflöcher weitgehend zu stopfen und Steueroasen
weltweit trockenzulegen, soweit irgend möglich.
(Inzwischen ist bekannt geworden, dass reiche Griechen rd. 280 Mrd. Euro
unversteuert in der Schweiz deponiert haben. Diese Schwarzgelder
müssen dem griechischen Staat zwecks angemessener Besteuerung zur
Verfügung gestellt werden.)
12. Die EU gewährt Mitgliedsstaaten mit schlecht entwickelter Infrastruktur
und niedriger Arbeitsproduktivität zweckgebundene Mittel zur nachhaltigen
Hebung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, vergleichbar dem seinerzeitigen
Marshall-Plan.

Schlussbemerkung:
Es wird immer deutlicher, dass die tiefere Ursache der Finanzkrisen von immer mehr Ländern der EU und auch der USA in der extrem ungleichen Reichtumsverteilung innerhalb der jeweiligen Gesellschaften zu suchen ist. Dieser Extremreichtum ist drastisch abzuschöpfen, auch um weltweit die astronomischen Spekulationssummen zu reduzieren und damit „Druck aus dem Kessel zu nehmen“.
Die jüngste Finanzkrise der USA zeigte geradezu exemplarisch, dass genau dieses Problem auch dort beinahe zur Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt geführt hätte.
Solange die europäischen Regierungen, ganz gleich, ob konservativ oder sozialdemokratisch, sich als politische Vollstrecker der Profitinteressen der Geldeliten verstehen, werden immer wieder neue Finanzkrisen entstehen. Und solange die Regierungen versuchen, die Folgen der Krisen auf die arbeitende Bevölkerung und die sozial schwachen abzuwälzen, darf man sich nicht über das weitere Erstarken rechtspopulistisch-nationalistischer Stimmungen wundern.
Die Wahlerfolge entsprechender Rechtsparteien wie z.B. in Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Niederlande, Belgien, Österreich, Frankreich, Italien, Polen und Ungarn drohen bei weiterem Erstarken das Modell Europäische Union zu sprengen. Die europäischen Regierungen müssen sich entscheiden, ob sie weiterhin als Marionetten ihrer Geldeliten und Finanzmarktakteure fungieren, oder ob sie die Interessen ihrer Völker vertreten wollen und damit zugleich das Zusammenwachsen Europas.
Und die europäischen Völker wären gut beraten, sich künftig solche Regierungen zu wählen, die auch tatsächlich ihre Interessen zu vertreten entschlossen sind, nämlich konsequent an sozialer Gerechtigkeit orientierte, also linke. Man kann den Arbeitern und Angestellten, den Arbeitslosen, den Rentnern , den Studierenden, den Azubis nur empfehlen: wählt egoistisch bei jeder Wahl – die Unternehmer, die Millionäre und Milliardäre tun es auch!

Ulrich Althüser (Pressesprecher der Partei DIE LINKE. im Krs. Fl. + Schl.Fl.)
Sieverstedt, d. 8.8.2011.
Überarbeitet: Oktober 2011.

Zur Illustration des gesagten noch einige Zitate von George Soros (81), Multimilliardär, Freund von Warren Buffet und Bill Gates:

„… Menschen, die aus Eigennutz handeln, haben eben kein Interesse am Gemeinwohl. Das gilt auch für die Finanzmärkte. Sie haben eine wichtige Funktion – aber ohne Begrenzungen, ohne Regeln, können sie zerstörerische Kräfte entwickeln.“
„… zwar sind Finanzmärkte stets instabil, das gehört sozusagen zu ihrer Natur. Agieren sie allerding frei, kann das zum Kollaps führen. Daher fordere ich eine strenge Regulierung der Finanzmärkte. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe von Regierungen. Aber das politische Führungspersonal hat in diesem Bereich in der Vergangenheit versagt, immer und immer wieder. Und es versagt auch jetzt.“
„… Regierungen müssen den Rahmen setzen, die Regeln.“
„… Ich hege große Sympathien für die Demonstranten gegen die Wall Street. Und ich würde mir durchaus wünschen, dass es einen Banker gäbe, der sich entschuldigt. Der sagt, wie maßlos hoch die Einkommen bislang waren, wie verfault das System ist.“
„… Ich habe von Beginn an die Steuersenkungen der Bush-Regierung kritisiert. Ich bin dagegen, dass einige Kapitaleinkünfte niedriger besteuert werden als andere Einkommen. Und ich unterstütze ausdrücklich Warren Buffets Forderung nach höheren Steuern.“
„… Die Banken sind längst Hedgefonds geworden. Sie benutzen die Einlagen der Sparer, um auf eigene Rechnung zu spekulieren. Das gehört verboten.“
„… Die Banken gaben die Giftpapiere an den Staat und machten wieder Geschäfte. So erhöhten sie die Zinsen für Kreditkarten- Schulden von 8 auf
28 %.“
„… Wenn die Republikaner die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen, fürchte ich, könnten wir in einer diktatorischen Demokratie enden.“
„… In den USA ist die Demokratie bedroht.“
„… die erzwungenen Sparprogramme in anderen europäischen Ländern werden dazu führen, dass die Wirtschaftsleistung dort weiter sinkt – und zwar immer schneller.“
„… Jetzt muss Europas Wirtschaft wieder wachsen. Sonst wird die Schuldenlast bald viele Länder erdrücken. Deutschlands Sparprogramm ist der falsche Weg. Es führt Europa in eine deflatorische Schuldenfalle.“
„… Es ist sehr schwer geworden, jetzt eine Lösung zu finden. Deutschland müsste hier führen. Aber wieder einmal ist das kaum möglich, denn Deutschland hat die gesetzlich verankerte Schuldenbremse.“
„… Wir brauchen mehr Europa, und wir brauchen es rasch. Europa muss jetzt weiter zusammenwachsen, oder es fällt auseinander.“
„… Europa braucht einen neuen Vertrag, mehr exekutive Rechte.“

Zitiert aus stern Nr. 45/11.

Ist Griechenland noch zu retten?

Ist Griechenland, ist der Euro, ist Europa noch zu retten? - Diese Fragen werden derzeit heiß diskutiert. Dazu einige Überlegungen.


1. Griechenland muss endlich den Mut aufbringen, seine Millionäre angemessen zu besteuern. Dies hat sogar Edmund Stoiber in einer Fernsehdiskussion gemeint. Weitere Sozial- und Einkommenskürzungen der einfachen Leute sind nicht nur ungerecht, sondern würden nur zu weiteren Streiks und Unruhen führen und außerdem die Wirtschaft noch weiter bremsen.


2. Griechenland muss schnellstens seine exorbitanten Rüstungsausgaben drastisch reduzieren. Sie liegen derzeit weit über dem europäischen Durchschnitt und stehen in keinem Verhältnis zur Wirtschaftskraft und zur Bedrohung des Landes. (Die Nato könnte eine Sicherheitsgarantie geben für die griechisch-türkische Grenze). Eigenartigerweise ist diese Forderung noch nie von Frau Merkel zur Bedingung für weitere Kredite genannt worden. Liegt es vielleicht daran, dass dann der deutschen Rüstungsindustrie Aufträge verloren gingen?
Stattdessen fordert sie weitere Sozialkürzungen und Privatisierungen als Bedingung für weitere Kredite!


3. Die EU wird um einen „Schnitt“, auch „hair-cut“ genannt, wohl nicht herumkommen. Dies würde, einem Vergleichsverfahren ähnlich, zu einem Teil-Verzicht der Gläubigerbanken in Deutschland, in Frankreich und anderen Ländern führen, allen voran der verstaatlichten HRE, der KfW und der Deutschen Bank.
Es träfe in der Regel keine Armen, haben doch die Gläubigerbanken bisher an den hohen Zinsen, die die Griechen zahlen mussten, sehr gut verdient, inzwischen 25 % und mehr! Griechenland zahlt also mehr aufgelaufene Zinsen an seine Gläubiger, als es Steuern einnimmt und damit Geld, das es zuvor nie bekommen hat. Zugleich ist das Land gezwungen, immer neue Kredite aufzunehmen, um die alten zu bedienen.
Übrigens - ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro hätte für das Land noch schlimmere Folgen. Die mit der Wiedereinführung der Drachme verbundene drastische Abwertung hätte zur Folge, dass die aufgelaufenen Euro-Schulden sich vervielfachen würden.


4. Eine europäische Wirtschaftsregierung muss installiert werden mit weitgehenden Kompetenzen. Diese hätte dafür zu sorgen, dass innerhalb der EU ausgeglichene Leistungsbilanzen erreicht werden, denn die Exportüberschüsse Deutschlands widerspiegeln sich in den Defiziten der anderen wie Griechenland, Portugal, Irland usw.

5. Die EZB muss verpflichtet und in die Lage versetzt werden, Ländern wie Griechenland, Portugal, Irland, aber auch Spanien, Italien und möglichen anderen krisenbedrohten Staaten der EU Kredite zu Konditionen zu gewähren, die nicht schlechter sind, als die für die von den Ratingagenturen bestbewerteten Länder. -

Schlussbemerkung:

1. Es stellt sich immer klarer heraus, dass die tiefere Ursache der Krise der Staatsfinanzen der genannten Länder in der sich immer weiter vertiefenden sozialen Spaltung der europäischen Gesellschaften liegt. Die Feigheit vor adäquater Besteuerung der nationalen Geldeliten seitens der Regierungen wird immer wieder neue Krisen gebären. Portugal und Irland sind dafür weitere Beispiele.
Will man stattdessen weiterhin die Bevölkerungen für die Krisen zahlen lassen, dann muss man sich nicht über das weitere Erstarken rechtsradikal-nationalistischer Kräfte wundern, die die ganze EU sprengen könnten.
Die Völker Europas wären gut beraten, sich künftig nur noch solche Regierungen zu wählen, die auch tatsächlich ihre Interessen und nicht die der milliardenschweren Geldelite zu vertreten bereit sind, also konsequent linke.

2. Am Beispiel unseres Landes ist exemplarisch zu erkennen, dass die Herren der Deutschland AG einen für sie phantastischen Gesamtplan zu haben scheinen.
Seit geraumer Zeit, spätestens seit der „Wende“, wird verschärft die neoliberale Angebotspolitik durchgesetzt. Das bedeutet, dass alle die Profitschöpfung störenden Bestimmungen der Arbeitsgesetzgebung sowie der Sozialgesetzgebung in allen Bereichen zurückgefahren und liberalisiert werden.
Das bedeutet ferner, dass seitens Unternehmerschaft und Regierung alles getan wird, um die Personalkosten so niedrig wie möglich zu halten. Das mehrt nicht nur direkt die Profite, es senkt die Produktions- und Betriebskosten und macht die deutschen Unternehmen, verbunden mit einer hohen Arbeitsproduktivität, zu schwer zu schlagenden Exportmeistern, was wiederum zu außerordentlich hohen Handels- bzw. Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands führt und entsprechenden Defiziten der Handelspartner. Da der größte Teil des deutschen Exports in die EU-Länder geht, sind diese natürlich die Betroffenen. Nicht umsonst hat die französische Finanzministerin, Christine Lagarde, die Bundesregierung aufgefordert, mehr für die Stärkung des eigenen Binnenmarktes zu tun. Das nicht nur für deutsche Investmentspekulanten wie Großunternehmen, Banken, Versicherungen, Hedgefonds usw. Interessante ist, dass die sowohl durch eigene Fehlentwicklungen, als auch durch die deutsche Exportdampfwalze in arge Bedrängnis geratenen Länder derart unter Druck geraten sind, dass sie sich genötigt sehen, alle bisher in Staatsbesitz befindlichen Wirtschaftsgüter zu privatisieren, und dies natürlich zu Spottpreisen.


Wie meinte doch Warren Buffet vor einiger Zeit? – „Was wir in der Welt erleben ist Klassenkampf – ich bin nur froh, auf der richtigen Seite zu stehen.“

Ulrich Althüser.

Ist DIE LINKE antisemitisch?

Man glaubt seinen Sinnen nicht zu trauen. Seit Kurzem tobt in der LINKEN eine heftige Auseinandersetzung über die Frage, ob es in der LINKEN antisemitische Tendenzen gibt, ausgelöst durch entsprechende Vorwürfe unserer politischen Gegner, aber auch des Generalsekretärs des Zentralrates der Juden in Deutschland, Herrn Graumann. Dabei wird der Antisemitismusvorwurf gegen die LINKE allen Ernstes u.a. daran festgemacht, dass eine Bundestagsabgeordnete sich bei einer Solidaritätsveranstaltung einen Schal hat um den Hals legen lassen, auf dem der Staat Israel nicht mit abgebildet war!

Dies hat unsere Bundestagsfraktion veranlasst, in einer Resolution die entschiedene Gegnerschaft der LINKEN gegen jede Form des Antisemitismus zum x-ten Mal zum Ausdruck zu bringen. Diese Resolution beinhaltet aber auch praktisch ein Verbot für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter, sich an einer erneuten Gaza-Flottille zu beteiligen oder zu einem Boykott israelischer Waren aufzurufen.
Außerdem wird in der Resolution die Lösung des Nahost-Konfliktes durch eine sogen. Ein-Staaten-Lösung abgelehnt.
(In diesen Tagen befindet sich eine vom Orientologen Prof. Udo Steinbach initiierte „Flottilla II“ auf dem Weg zum Gaza-Streifen, um dessen völkerrechtswidrige Absperrung durch Israel zu durchbrechen und zugleich größere Mengen vor allem medizinischer Hilfsgüter für die Bevölkerung zu überbringen .)
Diese Resolution wurde zwar einstimmig beschlossen, aber mehrere unserer Abgeordneten haben sich demonstrativ nicht an der Abstimmung beteiligt.

Doch zunächst zur Begriffsklärung. Was ist eigentlich Antisemitismus? -
Wer oder was sind Semiten? – Wer oder was sind Juden?
Lt. Brockhaus (9. Auflage, Ausgabe 2002) umfasst der seit 1787 in die Sprachwissenschaft eingeführte Begriff Semiten eine Reihe von Völkern in Vorderasien und Nordafrika als Träger einer gemeinsamen Sprache (Semitisch). Im Altertum waren dies Assyrer, Phöniker, Karthager, Aramäer, Chaldäer, Äthiopier u.a.
Heute werden darunter vor allem Araber, Juden und Äthiopier verstanden. Der Begriff selbst wird hergeleitet von Sem, dem ältesten Sohn Noahs im Alten Testament. Die Verengung dieses Begriffs auf Juden bzw. Israelis ist also wissenschaftlich und historisch falsch.
Antisemitismus wäre also jede irgendwie geartete Ablehnung, Gegnerschaft, Ressentimentpflege oder gar Feindschaft gegen diese Völkergruppe, Teile dieser Gruppe oder einzelne Angehörige eines dieser Völker.
Die Verengung des Antisemitismusbegriffs auf Juden, Hebräer oder Israelis ist natürlich vor dem Hintergrund der in der Weltgeschichte einmaligen Verbrechen der Nazis an den europäischen Juden zu sehen, deren Vorfahren schon vor 2 Jahrtausenden von der damaligen römischen Besatzungsmacht nach 2 niedergeschlagenen Aufständen aus dem Gebiet Palästina in die Diaspora getrieben wurden.
Als Juden wurden im Altertum die Angehörigen jener sprach- und religionsverwandten Stämme bezeichnet, die im Siedlungsgebiet von Juda, Israel, Aram, Moab und Edom gelebt haben, und zwar zunächst von den Nichtjuden. Später haben die Juden diese Bezeichnung selbst übernommen.
Ohne an dieser Stelle auf die verschiedenen Gruppen, wie aschkenasische (osteurop. Juden) und sephardische (spanisch-orientalische Juden) näher eingehen zu wollen, bedeutet der Begriff Jude heute vor allem die Zugehörigkeit zur mosaisch-jüdischen Religionsgemeinschaft. Nach jüdisch-orthodoxem Verständnis gilt jeder Mensch als Jude, dessen Mutter Jüdin gewesen ist. Außerdem gibt es die Möglichkeit, zum Judentum überzutreten, was aber der Zustimmung einer jüdischen Gemeinde bedarf. ---

Die weltgeschichtlich einmaligen Verbrechen der deutschen Nazis an den europäischen Juden machen es für Deutsche besonders schwierig, sich mit der Politik der israelischen Regierungen auseinanderzusetzen, ohne sich dem berechtigten oder unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen.
Andererseits ist die Versuchung insbesondere für konservative und rechte israelische Politiker, aber auch für Mitglieder des Zentralrates der Juden in Deutschland sehr groß, jegliche Kritik an Aspekten der Politik der israelischen Regierung als antisemitisch zu diffamieren. Man braucht sich dann nicht mehr inhaltlich mit den Kritiken auseinanderzusetzen. Die Kritiker sind stigmatisiert.

Dass die Antisemitismusvorwürfe unserer politischen Gegner, von Herrn Graumann einmal abgesehen, zutiefst heuchlerisch sind, muss an dieser Stelle nicht näher erläutert werden.
Für uns Linke ist folgendes wichtig. Unser humanistisches Weltbild verbietet es uns kategorisch, die Wertigkeit des menschlichen Lebens sowie die jedes einzelnen Menschen nach Nationen, Rassen, Ethnien, Geschlecht, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit usw. zu unterscheiden. Für uns hat das Leben eines Juden, eines Arabers, eines Chinesen, Inders, Afrikaners, Amerikaners, Russen, Franzosen oder Deutschen usw. grundsätzlich den gleichen hohen Wert. Wir versteigen uns nicht zu dem unglaublichen Zynismus, die Tötung von Serben, Libyern, Pakistani, Afghanen, Irakern, Libanesen, Palästinensern, Vietnamesen, Guatemalteken, Panamesen und anderer durch den Luftterror der USA oder der Nato als Kollateralschäden zu euphemisieren! Das überlassen wir unseren Kritikern aus CDU, SPD, FDP und Grünen, sowie bestimmten Medien.

Für uns Linke steht absolut fest: jegliche Form von Rassismus, egal ob in Gestalt des Antisemitismus, des Antiziganismus (der in Deutschland nach wie vor besonders virulent ist) oder wie auch immer ist mit unseren Grundüberzeugungen vollkommen unvereinbar!
Weil uns aber jegliche Form des Rassismus, völkischer Ressentiments oder gar des Völkerhasses völlig fremd ist, erlauben wir es uns, auch die Politik der israelischen Regierung zu kritisieren, wo es notwendig ist. Dabei ist die Abwehrreaktion, Kritik an der Politik der israelischen Regierung sei israelfeindlich, inakzeptabel und unsinnig. Genauso, wie es unsinnig ist, Kritik an der Politik der amerikanischen Regierung unter Bush jr. als antiamerikanisch zu diffamieren. Nach dieser Logik wäre der Expräsident der USA, Jimmy Carter, ein Antiamerikaner. Oder wir, als Kritiker von Frau Merkels Politik, antideutsch. Man kann sich nur wundern, dass solch billiger Unsinn immer wieder produziert wird.

Gegen die wohlverstandenen Interessen Israels und des israelischen Volkes ist es, Israel in einem permanenten Kriegszustand mit seinen palästinensischen Nachbarn zu halten, indem den Palästinensern immer mehr Teile ihres Territoriums geraubt und von israelischen Siedlern besetzt werden, indem die Bevölkerung des Gaza-Streifens im Blockadezustand gehalten wird, indem auf palästinensischem Gebiet Trennmauern errichtet werden, indem die Bevölkerung des Westjordanlandes durch zahlreiche Straßenkontrollen schikaniert wird, indem den Bauern die Ölbäume vernichtet werden, indem Brunnen zerstört werden, indem willkürliche Razzien veranstaltet und Menschen erschossen werden, indem etwa 10000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen gehalten werden usw. usw.
Die israelische Regierung irrt, wenn sie glaubt, Politik im Interesse Israels und des israelischen Volkes zu machen, wenn sie alle Normen des Völkerrechts meint, missachten zu können, wie z.B. die Resolutionen Nr. 242 und 338 von 1967 und 1973 des Sicherheitsrates der UNO, die die Rückgabe des besetzten Westjordanlandes einschließlich Ostjerusalems und des Gaza-Streifens an die Palästinenser fordern, sowie die der Golan-Höhen an Syrien.
Die israelische Politik scheint noch nicht verstanden zu haben, dass nur eine Politik des fairen Interessenausgleichs mit den Palästinensern auch im Interesse Israels liegt, dass Frieden zwischen Israelis und Arabern nicht nur den unmittelbar betroffenen Völkern nützt, sondern auch eine wichtige Voraussetzung darstellt für ein friedliches Nebeneinander von Moslems und Christen in allen Teilen der Welt.
Und der Westen muss verstehen lernen, dass die Radikalisierung vieler junger Moslems nicht nur in der arabischen Welt eng mit dem ungelösten Nahostkonflikt und der einseitigen Parteinahme vor allem Amerikas für die israelische Regierungspolitik zusammenhängt.
Die israelische Politik wäre gut beraten, das Faktum zu berücksichtigen, dass bei sehr vielen Menschen die Ablehnung ihrer völkerrechtswidrigen Politik und ihrer zahlreichen Kriege aufgrund mangelnden Differenzierungsvermögens in Antisemitismus umschlägt, obwohl beide Dinge nichts miteinander zu tun haben. Eine Entwicklung, die wir Linken mit großer Sorge beobachten.

Zurück zu unserer Bundestagsfraktion. Klar ist, dass unsere Kritik an Aspekten der israelischen Regierungspolitik präzise und differenziert vorzutragen ist. Klar ist auch, dass wir die Nichtanerkennung des Staates Israel durch die Hamas, sowie die Raketenangriffe aus deren Herrschaftsbereich auf Israel gleichermaßen verurteilen. Fakt ist aber auch, dass die Schuld am ungelösten Israel-Palästina-Problem vor allem bei der israelischen Politik zu suchen ist. Israel ist der Platzhirsch im Nahen Osten. Israel hat das Gesetz des Handelns in der Hand.
Israel muss sich endlich entscheiden, was es will – den Frieden mit den Palästinensern in einer 2-Staaten-Lösung oder die Okkupation und die Einverleibung des Westjordanlandes.
Und unsere Bundestagsfraktion sollte etwas mehr Selbstbewusstsein zeigen und nicht über jedes Stöckchen springen, das ihr von den vereinigten Zynikern und Bellizisten im Bundestag hingehalten wird.

Ulrich Althüser.

Ein Wort zur Kommunismusdebatte

Schon Marx und Engels schrieben 1848 im „Manifest der Kommunistischen Partei“: „Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Kommunismus.“

Nun scheint dieses Gespenst wieder aus seiner Gruft auferstanden zu sein – zumindest in Deutschland. Und dies infolge einer sehr erklärungsbedürftigen Formulierung von Gesine Lötzsch in der „Jungen Welt“, in der sie u.a. sinngemäß schreibt, die Wege zum Kommunismus müssten wir gehen, um sie zu finden…

Abgesehen davon, dass diese Meinung in der Partei DIE LINKE mit Sicherheit nicht mehrheitsfähig ist und sich die Frage aufdrängt, was sie geritten hat, einen solchen Satz zu schreiben, offenbar ohne die Folgen zu bedenken, bleibt andererseits unbestritten, dass man in der Partei natürlich eine solche Position vertreten kann und über Wege zum Kommunismus nachgedacht werden darf. Nur wenn die Parteivorsitzende solche Sätze schreibt, dann hätte sie bedenken müssen, dass sie nicht eine private akademische Reflexion publiziert, sondern eine hochbrisante politische Positionsdarstellung als oberste Repräsentantin der Partei DIE LINKE. Die freudig-aufgeregte Reaktion sämtlicher politischer Gegner der LINKEN und aller systemtragender Medien ließ denn auch nicht lange auf sich warten. Endlich konnten der LINKEN lustvoll die Verbrechen Stalins, Mao-Tse-tungs, Ceausescus und Pol Pots, die Berliner Mauer einschließlich der Mauertoten, die fehlende Demokratie in der DDR usw. als die Verbrechen des Kommunismus um die Ohren gehauen werden. Die Umfragewerte der LINKEN gingen auch gleich 2 Punkte nach unten, und das wenige Wochen vor der nächsten anstehenden Landtagswahl.

Es hilft aber nichts, wir kommen um eine Klärung des Begriffs „Kommunismus“ nicht herum. Dieses Wort bedeutet eigentlich nichts anderes als „Gemeinschaftlichkeit“. Gebräuchliche Ableitungen davon sind „Kommune“, „Kommunalpolitik“, „Kommunion“, „Kommunique“, „Kommunikation“, „Kommunikant“ (Teilnehmer am Abendmahl), „kommunikativ“ usw.

Die frühen Theoretiker des Sozialismus und Kommunismus wie Wilhelm Weitling, Karl Marx, Friedrich Engels und später Lenin, Gramsci, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, um nur diese zu nennen, wählten diesen Begriff für eine von ihnen angestrebte klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, in der „jeder nach seinen Fähigkeiten und jedem nach seinen Bedürfnissen“ die materiellen und kulturellen Güter der Gesellschaft ausreichend zugänglich sind und dies auf der Grundlage des gemeinsamen Eigentums an den Produktionsmitteln. Es handelt sich also um eine Gesellschaftsprojektion, die von einem zutiefst humanistischen Anliegen einerseits und von der Empörung über die elenden, ausbeuterischen, antidemokratischen Verhältnisse für die große Masse der Bevölkerung der kapitalistischen Gesellschaft, in der sie lebten, andererseits motiviert war. Zugleich lieferten insbesondere Marx und Engels eine an Präzision unübertroffene und unwiderlegte auch heute noch gültige Analyse des Kapitalismus und benannten auch die gesellschaftlichen Kräfte zur Überwindung dieser Ausbeutergesellschaft.

Gemessen an den von Marx und Engels genannten Kriterien einer kommunistischen Gesellschaft hat es bisher noch nirgendwo auf der Welt Kommunismus gegeben, wenn man von Formen der Urgesellschaft einmal absieht, da unter allen seriösen und namhaften Gesellschaftswissenschaftlern dieser Welt Konsens ist, dass eben nur diese von Marx und Engels genannten Kriterien Maßstab für eine kommunistische Gesellschaft sein können, es sei denn, man riskiert eine totale Begriffsverwirrung.

Die Tragik der Geschichte besteht nun darin, dass Leute, die sich Kommunisten nannten, Herrschaftssysteme errichteten, die dem eigentlichen ursprünglichen humanistischen Anliegen des Kommunismus zutiefst widersprachen. So sind die innenpolitischen Verbrechen Stalins in der Sowjetunion, die Zahl der Opfer betreffend, durchaus mit denen anderer despotischer Diktaturen vergleichbar, auch wenn die Motivationen und Opfergruppen teilweise andere waren. Historische Nachforschungen haben ergeben, dass etwa 18 Millionen Menschen in Arbeitslager, die sogen. Gulags, gesperrt wurden, von denen ca. 4,5 Millionen darin den Tod fanden. Die Gesamtzahl der durch Stalins Terror getöteten wird auf 10 bis 20 Millionen Menschen geschätzt. Außerdem sind zahlreiche in die Sowjetunion emigrierte deutsche Kommunisten durch den Terror Stalins, die sogenannten Säuberungen, ermordet worden. Der Stalinismus hat mit seinen Herrschaftsmethoden den Profiteuren und Verfechtern des Kapitalismus aller Schattierungen die ideale Steilvorlage geliefert, um den Menschen den Kommunismus zu „erklären“. Der Kommunismusbegriff ist vor allem durch Stalin, aber auch durch die anderen oben genannten Personen und manche andere Parteiführer, die meinten, das sowjetische System nachmachen zu müssen, gründlich diskreditiert worden. Natürlich hat auch die scharfe Ost-West-Konfrontation mit ihren Militär- und Wirtschaftsblöcken erheblich dazu beigetragen, Demokratiebestrebungen im sogen. Realen Sozialismus nicht gedeihen zu lassen.

Der Kommunismusbegriff kann auf absehbare Zeit in der öffentlichen politischen Diskussion nicht mehr in Deutschland verwendet werden, ohne Irritationen bei vielen Linken und Schockreaktionen bei vielen anderen Menschen hervorzurufen und zugleich eine an Infamie kaum zu überbietende Kampagne der systemtragenden politischen Kräfte und Medien aller Art.

Das gesellschaftspolitische Ziel der Partei DIE LINKE ist und bleibt der „Demokratische Sozialismus“.

Aber auch dieser Begriff muss definiert werden.
Das Wort „Sozialismus“ bedeutet übersetzt „Gesellschaftlichkeit“ und kommt, ähnlich wie das Wort „Kommunismus“, in vielen verschiedenen Ableitungen vor, die allgemein bekannt sind. Ich spare mir hier eine Aufzählung.

Der „Demokratische Sozialismus“ ist eine weitgehend ausbeutungs- und unterdrückungsfreie, auf dem Humanismus beruhende Gesellschaftsordnung, in der alle wichtigen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entscheidungen auf allen politischen Ebenen unter vorrangiger Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Interessen der Bevölkerung vor Gruppen- und Einzelinteressen getroffen werden; in der Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität und Toleranz fundamentale verbindliche Grundwerte darstellen und in der die Verteilung der materiellen und kulturellen Güter maßvoll nach der Leistung und den Bedürfnissen der Menschen erfolgt.

Gesellschaftliches, genossenschaftliches, belegschaftliches und privates Eigentum an den Produktionsmitteln existieren nebeneinander nach Maßgabe des gesellschaftlichen Interesses, der Zweckmäßigkeit, der Effizienz und der Vermeidung von Machtkonzentration und –missbrauch.
Die Bedürfnisse der Menschen und die Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sind die wichtigsten Orientierungspunkte der Politik des Demokratischen Sozialismus.

Die Wege zum Demokratischen Sozialismus können in Deutschland, ähnlich wie in den anderen europäischen Ländern, nur schrittweise und friedlich, aber nicht kampflos, im Rahmen der Verfassung erfolgen. Und bei diesem Kampf handelt es sich um Klassenkampf; ein Begriff, der wie kein anderer die Materialität dieses Kampfes zum Ausdruck bringt. Es sind schließlich ganz ordinäre materielle Interessen der gesellschaftlichen Klassen, die, oft schamhaft und trickreich verborgen, bei allen wichtigen politischen Auseinandersetzungen aufeinander prallen, antagonistische Gegensätze also.

Das Revolutionäre dieses Weges besteht darin, nicht auf halbem Wege stehenzubleiben, nicht nur den Kapitalismus reparieren oder etwas weniger rücksichtslos machen zu wollen, sondern den Weg solange weiterzugehen, bis eine neue Qualität der Gesellschaft in ihrer materiellen, ökonomischen Basis erreicht worden ist, in der aber auch alle bisher erkämpften bürgerlichen demokratischen Rechte und Errungenschaften gewahrt und weiterentwickelt werden und zusätzlich die Verteilung der materiellen und kulturellen Güter demokratisch, und damit sozialistisch erfolgt. Erst der Sozialismus ist imstande, die Demokratie um ihre materiell-inhaltliche Komponente zu vervollkommnen.

Sozialismus und Demokratie bedingen letztlich einander.

Das im Programmentwurf der LINKEN postulierte Ziel des „Demokratischen Sozialismus“ darf man sich aber nicht als eine in einem Endzustand befindliche und erstarrte Gesellschaft vorstellen. Der Demokratische Sozialismus ist eine dynamische Gesellschaft, stets um weitere Vervollkommnung bemüht. Der Demokratische Sozialismus ist eine eigenständige Gesellschaftsformation und nicht die erste Stufe des Kommunismus. Diese seinerzeit von der SED vertretene These impliziert die nahezu zwangsläufige Weiterentwicklung des Sozialismus zum Kommunismus. Dies entspricht aber nicht den objektiv notwendigen, mit historischer Gesetzmäßigkeit sich vollziehenden Entwicklungsperspektiven des Sozialismus, sondern stellt lediglich eine Möglichkeit dar, abhängig vom Mehrheitswillen der dann lebenden Generation. Ob diese Gesellschaft sich zu einer Verfasstheit weiterentwickelt, die man als kommunistisch bezeichnen könnte, entscheidet voraussichtlich nicht mehr unsere Generation.

Ulrich Althüser,
Sieverstedt, d. 5.02.2011.