NÄCHSTE(S) TREFFEN...

...im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88, FL)

05.12., 19:00 Uhr:
Diskussionsveranstaltung von MdB Lorenz Gösta Beutin:  „Wohnen darf kein Luxus sein!“

12.12., 16:30 Uhr:
Aktions-Workshop zum Thema „Wohnen / Mieten“


 
 

KONTAKT zum WEB-TEAM

 

Für Fragen, Anregungen, Lob und Kritik sind wir per E-Mail zu erreichen unter:

 

web-team@die-linke-flensburg.de

 
28. November 2018

Teures Freiland: Die Linke kritisiert das Verfahren!

„Die Stadt hätte beim Projekt Freiland die Reißleine ziehen müssen!“ kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, G Mehr...

 
10. August 2018

Direkt vor Ort Politik mitgestalten: Die Ratsfraktion DIE LINKE freut sich auf neue bürgerschaftliche Mitglieder – für eine soziale und solidarische Politik in Flensburg

Unter dem Motto „Neue Frauen braucht die Politik“ hofft die Linksfraktion besonders auf mehr weibliche Aktive – aber willkomm Mehr...

 
28. Mai 2018

Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie

Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE zu zweifelhaften Ausschussbesetzungen Mehr...

 
 

Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

Flüchtlingssituation in Flensburg

Informationen von „Refugees Welcome Flensburg“ und aktuelle Hinweise zur Unterstützung der Arbeit am Bahnhof: Hier klicken

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Infos zur geplanten Atomabfall-Deponie in Harrislee

DIE LINKE Flensburg – Infos auf der Themenseite „Klima / Energie / Umwelt“: Hier klicken

BAESH – Die Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“: Infos zu Aktivitäten und Hintergründen auf ihrer Webseite: Hier klicken

 

Wer auf unserer Startseite („Aktuelles“) nicht alle Meldungen durchscrollen will, kann sich auch auf unseren Themenseiten genauso aktuell informieren:

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9. Dezember 2018

Am 12.12. geht’s doppelt zur Sache: Aktions-Workshop zum Thema „Wohnen“ – und Jahresend-Café bei den Flensburger LINKEN

Thematische Arbeit für ein Schwerpunkt-Projekt des Kreisverbandes und ein gemeinsamer Jahresrückblick finden ab 16:30 bzw. 18:30 Uhr an einem Tag statt

Am Mittwoch d. 12.12. werden sich Flensburger LINKE und weitere am Thema Interessierte um 16:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) zu einem Aktions-Workshop treffen, um die bereits vorgedachten Aktionsvorschläge vom November-Treffen konkret zu besprechen und mit praktischen Aktionen für den Beginn des Jahres 2019 vorzuplanen.

Wir freuen uns also sehr über neue TeilnehmerInnen, die (auch ohne „Parteibuch“) daran mitwirken möchten, denn es gibt ja viele Menschen in Flensburg, die zu unseren beiden Aktions-Themen „Pflege“ und „Wohnen“ direkt oder über Bekannte und Angehörige selbst betroffen oder sogar durch ihre Arbeit direkt damit befasst sind. – Alle sind deshalb herzlich willkommen, mit uns zusammen aktiv zu werden, um in unserer Stadt wirklich etwas positiv zu verändern! :-)

Danach folgt dann der „gemütliche Teil“ unseres Doppelprogramms:

Für 2018 sind fast alle Kalenderblätter abgerissen – und für uns Flensburger LINKE war es wieder mal ein aktives und ereignisreiches Jahr 2018, sei es im Kommunalwahlkampf oder bei unseren thematischen Veranstaltungen, Versammlungen und Aktionen. – Darüber können wir sprechen und diskutieren, wenn wir uns am 12.12. ab 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 zu unserem Jahresend-Café (ganz ohne Tagesordnung!) treffen. – Und vielleicht haben wir ja auch schon erste Ideen für 2019... Es gibt einen kleinen Imbiss und auch ein paar süße Leckereien – und wir werden wieder einen „Gräuel-Juklapp“ spielen, bei dem nicht ganz ernst gemeinte „Geschenke“ unter den Anwesenden verspielt werden (bitte bringt nichts Kostspieliges mit; ein Blick auf den Dachboden reicht manchmal völlig aus...)

Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend mit euch! :-)

6. Dezember 2018

Diskussionsabend im Flensburger LINKE-Wahlkreisbüro zeigt Versäumnisse der bisherigen Wohnungspolitik auf und bietet Perspektiven für eine Neuorientierung an

Weitgehende Übereinstimmung in der Beurteilung sowie bei Lösungsmöglichkeiten zwischen LINKEN und Flensburger Mieterverein

Einige Stühle waren leider frei geblieben, als am gestrigen Mittwoch eine angeregte Diskussionsrunde im Flensburger LINKEN BÜRO zum Thema Wohnungspolitik debattierte. Den Auftakt dazu machten der LINKE-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin als Gastgeber mit den wohnungspolitischen Spezialisten Detlev Gutsch, Vorsitzender des Flensburger Mietervereins, und Ratsmitglied Frank Hamann, seit über vier Jahren für die LINKE im städtischen Bau- und Planungsausschuss und daher mit den Entscheidungen der Flensburger Politik und Verwaltung bestens vertraut.

In Flensburg ist Wohnen zur profitablen Ware verkommen

Detlev Gutsch beschrieb die überaus angespannte Situation und machte die mehrheitliche Wohnungspolitik der Stadt dafür verantwortlich. Nach dem Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft vor 12 Jahren habe die Stadt den Wohnungsmarkt dem Spiel des freien Marktes überlassen und überwiegend hochpreisige Wohnungen bauen lassen. Gutsch sprach auch die äußerst umstrittenen Kooperationsverträge an, nach denen öffentliche Förderung oft nicht auf zugesagte neue Wohnungen, sondern auf alte Wohnungen übertragen wird, um neu gebauten Wohnraum zu hohen Preisen veräußern zu können.

Frank Hamann kritisierte die Wohnungspolitik der Stadt ebenfalls und erklärte: „Wohnen ist ein Grundrecht, aber in Flensburg ist dieses wichtige Gut zur profitablen Ware verkommen“. Es gebe hunderte verrottete, alte Wohnungen, und für viele Menschen steigen die Nebenkosten für oft nicht erbrachte Leistungen ins Unermessliche. 2019, so erklärte Hamann, würden wieder mehr als 1.000 Wohnungen aus der öffentlichen Förderung fallen und damit der Mietenspirale ausgeliefert, während die Zahl neuer geförderter Wohnungen minimal sei. Nur noch 6,5 Prozent aller Flensburger Wohnungen seien Sozialwohnungen – und damit liege das selbstgesetzte Ziel der Stadt von 15 Prozent in unerreichbarer Ferne. Um es zu erreichen, müssten in den letzten Jahren fast ausschließlich Sozialwohnungen gebaut werden. Doch davon will die mehrheitliche Politik und die Verwaltung auch weiterhin nichts wissen, berichtete Frank Hamann.

Mieterhöhungen nach Sanierung gehören abgeschafft!

Lorenz Gösta Beutin beschrieb die Probleme in der Wohnungspolitik aus der bundespolitischen Sicht und kritisierte dabei unter anderem, dass das für 2020 gesetzte Ziel der Bundesregierung von 40 Prozent energetisch sanierter Wohnungen noch nicht einmal ansatzweise erreicht werden wird. – In der Runde wurde auch auf das wachsende Problem falscher Sanierung hingewiesen, die die Mieter und Mieterinnen belasten, da die Kosten dafür fast ausschließlich auf sie abgewälzt würden. Detlev Gutsch und Beutin waren sich darin einig, dass solche Mieterhöhungen von derzeit zweistelligen Prozentzuwächsen durch neue Gesetze mittelfristig ganz abgeschafft gehören. (...)

HIER DIE FORTSETZUNG DES BERICHTS vom Diskussionsabend lesen: Einige Ideen für eine soziale Wohnungspolitik

Hinweise zum Aktionsformat #ZusammenAktiv der Flensburger LINKEN gibt es hier

Und hier geht’s zu unserer Themenseite „Wohnen“

4. Dezember 2018

Bilanz und Ausblicke beim Jahresend-Café der Flensburger LINKEN

Das Dezember-Treffen des Kreisverbandes läuft auch in diesem Jahr wieder „ohne Tagesordnung“ ab

Für 2018 sind fast alle Kalenderblätter abgerissen – und für uns Flensburger LINKE war es wieder mal ein aktives und ereignisreiches Jahr 2018, sei es im Kommunalwahlkampf oder bei unseren thematischen Veranstaltungen, Versammlungen und Aktionen. – Darüber können wir sprechen und diskutieren, wenn wir uns am 12.12. ab 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO, in der Norderstr. 88 zu unserem Jahresend-Café (ganz ohne Tagesordnung!) treffen. – Und vielleicht haben wir ja auch schon erste Ideen für 2019...

Es gibt einen kleinen Imbiss und auch ein paar süße Leckereien – und wir werden wieder einen „Gräuel-Juklapp“ spielen, bei dem nicht ganz ernst gemeinte „Geschenke“ unter den Anwesenden verspielt werden (bitte bringt nichts Kostspieliges mit; ein Blick auf den Dachboden reicht manchmal völlig aus...) – Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend mit euch!

Noch ein Hinweis: Am gleichen Tag findet bereits um 16:30 Uhr unser Aktions-Workshop zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ statt, hier wollen wir erste Aktionen für 2019 in den Blick nehmen und schon etwas konkreter vorplanen. Wir freuen uns auf deine Teilnahme!

1. Dezember 2018

Ein notwendiges und positives Signal: Die „4 Vorsitzenden“ der LINKEN beschließen eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Flucht und Migration“

Nach einigen teils nicht immer erfreulichen Kontroversen hat das Positionspapier von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nun eine richtungsweisende Funktion über die thematische Diskussion zu diesem Thema

Es ist wohl eines der wichtigsten Ergebnisse der gemeinsamen Tagung der Vorstände von Bundespartei und Bundestagsfraktion am gestrigen Freitag. Die Tagung wurde als Reaktion auf die heftigen Debatten des Bundesparteitages im Juni 2018 einberufen und hat mit dem gemeinsamen Positionspapier ein deutliches Signal in die Partei selbst, aber auch in die Öffentlichkeit gesetzt.

In der Einleitung der Erklärung der vier Vorsitzenden heißt es unter anderem: „Migration sind emotionale und zugleich hoch politische Themen, denn es geht hier nicht nur um Menschen, die zu uns kommen, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen. Denn der Kampf um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine Wesensfrage unserer Demokratie selbst. DIE LINKE hat den Auftrag, diese gesellschaftliche Debatte verantwortungsvoll zu führen.“

Flucht und überwiegend auch wirtschaftliche Migration werden als eine Folge weltweiter Ungerechtigkeit angesehen, daher nimmt auch die Forderung nach einer wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen einen breiten Raum ein. Die vier PolitikerInnen berufen sich unmissverständlich auf die Genfer Flüchtlingskonvention sowie auf die Europäische Menschenrechtskonvention und unterstreichen die volle Gültigkeit des Asylrechts. Ebenso eindeutig fällt auch das gemeinsame Bekenntnis gegen Rassismus aus. Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch begrüßen darüber hinaus „alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen“.

Der Flensburger Ko-Kreisvorsitzende der LINKEN, Herman U. Soldan, äußerte sich bereits gestern zuversichtlich über die gemeinsame Erklärung der vier Vorsitzenden: „Aus meiner Sicht ist die Erklärung zu begrüßen. Sie sollte ein Schlussstrich unter eine bisweilen zu heftige und einzelne Personen verletzende Kontroverse sein – und ab sofort keinerlei Anlass mehr für ungesicherte Vermutungen, Verunglimpfungen und emotionale Überhitzung liefern. – Wir LINKE stehen konsequent und oft als einzige Partei für eine gerechte Sozial-, Wohnungs-, Arbeitsmarkts- und Friedenspolitik, aber auch für eine sozial-ökologische Erneuerung. Das sollte ab sofort wieder der Fokus unseres Engagements sein!“

HIER den gesamten Text der gemeinsamen Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch lesen

DIE LINKE: „Wohnen darf kein Luxus sein“

Auftakt zu einer Reihe von mehreren Flensburger LINKE-Veranstaltungen und -Aktionen zum Thema „Bezahlbares Wohnen“

Am 5. Dezember diskutiert Lorenz Gösta Beutin (MdB  DIE LINKE) im Rahmen der Reihe „LINKE in Bewegung“ mit Detlev Gutsch, dem Vorsitzenden des Mieterschutzvereins Flensburg, und Frank Hamann, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Flensburg, über die aktuelle Krise der Bau- und Wohnungspolitik. – Diese Veranstaltung findet am 05.12. um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

„Die Probleme der Wohnungspolitik betreffen auch Flensburg. Die Stadt wächst stetig und schnell und die Mieten ziehen merklich an. Das bedeutet einen großen Bedarf an neuem, bezahlbaren Wohnraum.“, so Beutin. „Andererseits ist der Baugrund knapp und die an sich schon völlig unzureichenden 15 Prozent geförderten Wohnraums, die der Rat vorgibt, werden nicht erreicht. Flensburg braucht eine wohnungspolitische Wende.“

Im Gespräch und der Diskussion mit den Gästen sollen die Gründe für die Mietexplosion und Wohnungsnot ausführlich beleuchtet werden und Wege zu einer sozial gerechten Wohnungspolitik aufgezeigt werden.

Weitere Hinweise zum Aktionsformat #ZusammenAktiv der Flensburger LINKEN gibt es hier

Und hier geht’s zu unserer Themenseite „Wohnen“

1. Dezember 2018

Doris Achelwilm & Achim Kessler (MdB DIE LINKE) zum Welt-Aids-Tag: Sexuelle Gesundheit für alle!

Seit das HI-Virus Anfang der 1980er Jahre erstmals in westlichen Industriestaaten auftauchte, hat sich zum Glück viel getan. Damals bedeutete eine HIV-Infizierung noch gesellschaftliche Ausgrenzung und meist den sicheren Tod. Schwule und Bisexuelle waren jahrzehntelang als Bevölkerungsgruppe mit hohem Infektionsrisiko besonders betroffen. Die Krankheit und die Verluste im Freundeskreis verbreiteten damals Angst und Vorurteile gegenüber Homosexualität. Medizinischer Fortschritt und Aufklärungsarbeit haben die Situation grundlegend verbessert.

Präexpositionsprophylaxe (PrEP) und HIV-Selbsttest

Die HIV-Präexpositionsprophylaxe für Menschen mit besonders hohem HIV-Risiko soll noch 2019 von den Krankenkassen übernommen werden. Die PrEP soll dann bis zum Jahr 2030 rund 9 000 HIV-Infektionen verhindern können – ein Gewinn für die betroffenen Menschen und für das Gesundheitssystem, ein Meilenstein im Kampf gegen HIV. Gerade Menschen mit einem niedrigen Einkommen, die bisher vom Zugang zu PrEP ausgeschlossen waren, können besser versorgt werden. Auch die Zulassung von HIV-Selbsttests ist sinnvoll. Diese Tests können dazu beitragen, dass mehr Menschen möglichst früh von ihrer Infektion erfahren und eine Therapie in Anspruch nehmen. Damit hat die Bundesregierung zwei langjährige Forderungen der HIV-Selbsthilfe und der Linksfraktion erfüllt. Auch der Selbsttest muss für alle, unabhängig vom Geldbeutel, zugänglich sein.

Drogenpolitik neu denken

Menschen, die Drogen spritzen, haben ebenfalls ein hohes Risiko, sich mit HIV zu infizieren. Es braucht daher Drogenkonsumräume, die Sicherheit und Hygiene bieten und damit Infektionen verhindern. Das gilt auch für Gefängnisse, in denen Drogen weit verbreitet sind. Sieben Modellprojekte zeigen: Saubere Spritzen an Personen in Haft auszugeben, ist nicht gefährlich – es verringert die Übertragung von Krankheiten.

Globaler Zugang zu Gesundheitsversorgung

Während wir uns in Deutschland über Erfolge im Kampf gegen AIDS freuen, vergessen wir nicht, wie viele Menschen global noch an HIV erkranken. Oft schaden noch heute Vorbehalte gegenüber Kondomen und sexueller Aufklärung sowie der Mangel an medizinischer Versorgung. Es kann nicht sein, dass vorhandene Medikamente aus reinem Profitdenken der Pharmakonzerne den Ärmsten vorenthalten werden!
Aber auch in Deutschland steht uns bis zur sozial gerechten Gesundheitsversorgung für alle noch ein langer Weg bevor: Trotz Versicherungspflicht leben in Deutschland ca. 80 000 Menschen ohne Krankenversicherung. Deshalb fordert die Linksfraktion, dass allen Menschen in Deutschland, ungeachtet ihres Einkommens oder Aufenthaltsstatus, der Zugang zur Gesundheitsversorgung garantiert wird.

Eine Welt ohne AIDS ist möglich!

Je offener und diskriminierungsfreier über sexuell übertragbare Krankheiten gesprochen wird, desto weniger Menschen erkranken daran und desto mehr Infizierten kann geholfen werden. Aber auch wenn die Zahl der Neuinfektionen mit dem HI-Virus in Deutschland stagniert und weltweit sogar sinkt, sind wir von dem Ziel, dass niemand mehr an AIDS erkranken muss, noch weit entfernt. Aktuell leben in Deutschland schätzungsweise 13 000 Menschen mit HIV, ohne es zu wissen. Die Linksfraktion fordert: Zugang zu Prävention und Behandlung für alle! Aufklärung ohne Vorurteile und Scham!

27. November 2018

Teures Freiland: Die Linke kritisiert das Verfahren!

„Die Stadt hätte beim Projekt Freiland die Reißleine ziehen müssen!“ kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gabi Ritter, die gefallene Entscheidung zur Erschließung des innerstädtischen Wohngebiets im Bahnhofsumfeld. Dort soll jetzt vorbereitend für den Bau von 80 Wohnungen und einer Kita die Entwässerung gebaut werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf ein Vielfaches der sonst üblichen und werden allein auf die Flensburger Gebührenzahler umgelegt. Andere vergleichbare Wohnungsbauprojekte würden bei den Erschließungskosten mit 2000 bis 3000 Euro pro Wohneinheit auskommen, das Freiland hingegen schlägt mit dem 10fachen, nämlich 20375 Euro/WE zu Buche. Für die Gebührenzahler bedeutet allein dieses Bauprojekt eine Gebührenerhöhung von 1,5 Prozent. Ritter vermisst bei dem Projekt das Augenmaß.

„Jeder Investor startet ein Projekt mit einer Untersuchung der Wirtschaftlichkeit und entscheidet dann, ob er es realisiert. Die Stadt Flensburg hingegen freut sich über eine hohe Förderquote und die Einnahme von 1,1 Millionen Euro für die erschlossene Fläche und blendet aus, dass die Gebührenzahler mit 1,63 Millionen Euro maßlos belastet werden."

26. November 2018

„Wann, wenn nicht jetzt…?“ – Sozialer Wohnungsbau muss die Regel für mehr bezahlbaren Wohnraum werden!

Das „Wiener Modell“ zeigt, dass Wohnungspolitik zum Vorteil der Menschen und ihrer Städte gelingen kann, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg); es sollte daher in passender Form auch bei uns zur Anwendung kommen.

Seit Jahren will die Mehrheit von Politik und Verwaltung nicht begreifen, dass eine gute Wohnungspolitik zum Wohle der Menschen erfolgen muss – und nicht, um Mieten nach oben zu treiben oder die private Wohnungswirtschaft mit einträglichen Profiten zu bedienen… Die Folgen dieser ignoranten Mehrheitshaltung sind menschlich und gesellschaftlich katastrophal: Ein konstanter Wegfall „alter“ Sozialwohnungen aus der öffentlichen Förderung und der Mangel an neuen bezahlbarem Wohnraum setzen weite Teile der Bevölkerung unter massiven Druck. Private Wohnungen werden nicht ausreichend instandgehalten, Wohnungsleerstand verschärft das Problem und wird kommunal so gut wie nicht geahndet. Immer mehr Menschen finden deshalb keine bezahlbaren Wohnungen mehr oder verzweifeln an steigenden Mieten. Und noch schlimmer: Die Zahl wohnungsloser Menschen steigt rasant!

Allein in Flensburg fehlen aufgrund dieser verfehlten Wohnungspolitik, die viele Parteien im Rat konsequent oder aus Opportunismus jahrelang betrieben haben, mindestens 5.000 bezahlbare Wohnungen. Und selbst wenn es Ratsbeschlüsse zu Quoten von neuem geförderten Wohnraum gibt, werden sie von der Mehrheit in Politik und Verwaltung immer wieder ausgehebelt und private, profitinteressierte Investoren bevorzugt. Und auch die Ausreden sind immer dieselben. Nun sollte klar sein: Die Zeit dieser unsäglichen Politik gegen die Interessen vieler betroffener Menschen muss jetzt vorbei sein – in Flensburg und anderswo!

Denn nun gibt es ein machbares Konzept für bezahlbaren Wohnraum und für stabile Mieten – und das kommt aus der österreichischen Hauptstadt Wien: Dort wurde kurzerhand die städtische Bauordnung geändert. Nun müssen zwei Drittel neu zu bauender Wohnungen öffentlich gefördert sein, und die Netto-/Kaltmiete darf 5 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. – Na bitte, geht doch! Man muss es nur wollen…

Um eine solche soziale Wende in der Wohnungspolitik darf auch eine Stadt wie Flensburg nicht länger die Augen verschließen. Und wenn die unsoziale Mehrheit in Politik und Verwaltung eine solche Erneuerung nicht sehen will oder neue Ausflüchte und Verzögerungstaktiken sucht – dann sollten wir Flensburgerinnen und Flensburger von außen den nötigen Druck entfalten und sichtbar und hörbar eine soziale Wohnungspolitik einfordern!

DIE LINKE hat das Wohnungs- und Mietenthema in Flensburg und im Bund als einzige parlamentarische Kraft schon lange auf der Agenda. Bei uns in Flensburg fordern wir seit Jahren eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft und eine Wohnungspolitik zum Vorteil der Menschen. Und im Bund hat DIE LINKE mehrfach soziale Wohnungsbauprogramme vorgestellt, die eine Finanzierung durch den Bund zum Ziel haben. Das alles kostet Geld – viel Geld. Doch dieses Geld ist vorhanden, es wird durch politische Mehrheiten allerdings immer wieder falsch ausgegeben. Dabei ist sozialer Wohnungsbau in großem Stil eine wertvolle Investition in die Zukunft von Städten und Regionen. Das Argument der „schwarzen Null“ zieht also nicht und zeugt nur von neoliberaler Ignoranz.

Die Flensburger LINKEN werden schon in wenigen Wochen Aktionen für bezahlbaren Wohnraum vorstellen – und dazu brauchen wir und wünschen wir uns eine breite Unterstützung und Beteiligung, damit die unsoziale Politik endlich gestoppt wird! Erreichen können wir dies auf politischen Weg nur „#ZusammenAktiv“…!

Klönschnack für Frauen am 01.12. bei den Flensburger LINKEN

Wir freuen uns immer besonders, wenn Frauen bei uns LINKE Politik machen.– Zu einem Klönschnack nur für Frauen lädt der Kreisverband DIE LINKE Flensburg daher am Samstag d. 01.12. um 15 Uhr ins LINKE BÜRO (Norderstr. 88) ein.

Vorstandsmitglied Gretchen Dunker erklärt dazu: „Wir LINKEN Frauen laden jetzt mal zu einem lockeren Beisammensein ein. Wir möchten gern mit Frauen diskutieren über alles, was uns politisch so bewegt. – Zurzeit wird ein Aktionsplan Gleichstellung bei der Stadt Flensburg initiiert. Wenn wir mögen, können wir darüber diskutieren und auch linke Ideen einbringen. Frauenrechte, Wohnungsnot in Flensburg, Pflegenotstand sind ebenfalls Themen, die uns allen wohl auf den Nägeln brennen.

HIER geht's zu unserer Themenseite Queer / Feminismus / Gender

25. November 2018

Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE, S-H): Mehr Hilfe bei häuslicher Gewalt ist dringend notwendig

Die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion fordert mehr Frauenhäuser

An fast jedem Tag versucht ein Mann, seine Frau oder Ex-Partnerin zu töten. Annähernd an jedem dritten Tag gelingt es. Dies führte 2017 zu 147 durch ihren „Partner“ ermordete Frauen, so die erschütternde Zahl aus dem jüngsten Lagebild des Bundeskriminalamts. Und: 113.965 Fälle in denen Frauen Opfer häuslicher Gewalt wurden. Doch über diese Fälle wird in den Zeitungen kaum berichtet. Außer zum 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.

Die von der Familienministerin am 20. November vorgestellten Zahlen zeigen dabei nur das sogenannte Hellfeld, also die Vorfälle, die auch angezeigt wurden. Was sie nicht zeigen: die alltägliche Gewalt, die Demütigungen, Schläge, Vergewaltigungen und den psychischen Terror, den Frauen oft jahrelang erleiden, bevor sie die Polizei einschalten oder sich trennen. Seit der Veröffentlichung der Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ in 2004 wissen wir, dass nur ein Bruchteil der Vorfälle in der Polizeistatistik auftaucht. Es ist davon auszugehen, dass jede vierte Frau von  Gewalt in der Beziehung betroffen ist. Was wir nicht wissen, ist, ob sich das Anzeigenverhalten der Betroffenen seitdem geändert hat. In den letzten vierzehn Jahren gab es keine neue Studie mehr zu Gewalt an Frauen. Die Datenlage und die Forschung in diesem relevanten Bereich sind in Deutschland mehr als dürftig und bisher unternimmt die Bundesregierung keinerlei Anstrengungen hier ernsthaft etwas dran zu ändern.

Seit 2013 gibt es das Hilfetelefon gegen Gewalt. Dort wenden sich viele Menschen hin und fragen nach Rat im Umgang mit beobachteter oder erfahrener Gewalt. Eine gute Einrichtung, aber kein Ersatz für Prävention und Schutzräume. Wenn Frauen aus ihrem Zuhause fliehen müssen, aus Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder, dann brauchen Sie  vor allem unbürokratische ganz konkrete Hilfe. Sie brauchen Schutzräume und zwar ausreichend und barrierefrei. Ob auch eins der 350 Häuser einen freien Platz hat, ist Glücksache.  Gerade mal 30.000 Plätze gibt es. Wer diese Zahl von 113.965 abzieht, wird unschwer erkennen, dass die Plätze bei weitem nicht ausreichen. Tausende Frauen und ihre Kinder werden jährlich abgewiesen, weil die Häuser überfüllt sind.

Die Bundesregierung schiebt jedoch die Verantwortung seit vielen Jahren auf die Länder und Kommunen. Nun werden endlich Mittel für die Sanierung der bestehenden Frauenhäuser im aktuellen Haushalt bereitgestellt, die Schaffung der notwendigen zusätzlichen Schutzräume und das erforderliche Personal werden aber immer noch den Ländern und den klammen Kommunen zugewiesen.

Dabei gilt seit Februar 2018 die Istanbul Konvention. Diese Menschenrechtskonvention besagt, dass die Länder dazu verpflichtet sind, ausreichend Schutzräume für Frauen zur Verfügung zu stellen. Optimal wäre dafür ein Schlüssel von einem Platz pro 7.500 Einwohner*innen. Davon ist die Bundesrepublik weit entfernt. Momentan liegt die Quote bei 1:12.000. In 125 Landkreisen gibt es gar keine Frauenhäuser oder Schutzwohnungen.

Das gesamte Hilfesystem muss ausgebaut und deutlich besser finanziert werden und zwar bundeseinheitlich und mit einem verlässlichen Anteil des Bundes an der Finanzierung -  damit nicht länger der Wohnort dafür entscheidend ist, welche Hilfe in Anspruch genommen werden kann.

24. November 2018

„LNKS BRNGTS“ – Wo andere herumeiern und immer noch an den „Markt“ glauben, hat DIE LINKE klare Konzepte

Auftakt zur Kampagne für bezahlbare Wohnungen der Flensburger LINKEN im Dezember

Gerade erst hat die Bundespartei eine neue Offensive für ein Wohnungsbauprogramm vorgestellt: 5 Milliarden € für 250.000 neue bezahlbare Wohnungen im Jahr – und zwar ohne private Profite! Nur DIE LINKE fordert einen umfassenden öffentlichen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten.

Auch die Flensburger LINKEN sind seit Jahren in Sachen „Bezahlbare Wohnungen“ unterwegs, werden aber immer wieder von den meisten anderen Parteien ausgebremst, die noch immer auf private Investoren setzen. Heraus kommen dabei immer wieder zu wenig bezahlbare Wohnungen und unnötige private Profite!

Nun haben wir unsere Flensburger Kampagne für mehr Wohnungen mit bezahlbaren Mieten gestartet: #ZusammenAktiv für eine soziale Politik, die allen Menschen helfen soll. Den Auftakt bildet ein Info- und Diskussionsabend am 05.12. um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88), zu dem der LINKE schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin mit dem Vorsitzenden des Flensburger Mietervereins und dem LINKE-Ratsherrn Frank Hamann sowie mit dem Publikum diskutiert – Motto: „Wohnen darf kein Luxus sein“

Eine Woche später (am 12.12. um 16:30 Uhr) laden die Flensburger LINKEN dann alle Interessierte zu einem Actions-Workshop für bezahlbares Wohnen ins LINKE BÜRO ein. Dort sollen erste konkrete Aktionen zu Beginn des Jahres 2019 besprochen und geplant werden.

Wir Flensburger LINKE freuen uns auf viele Interessierte und Neugierige zu unseren beiden Veranstaltungen – denn: Nur #Zusammenaktiv können wir in Flensburg für eine soziale Politik, die allen Menschen zugute kommt, etwas erreichen!

22. November 2018

DIE LINKE Flensburg mit neuem Info-Flyer

Es hat ein wenig gedauert, denn die Idee zu einem Kreisverbandsflyer war nicht neu - doch nun ist er da: der neue Info-Flyer der Flensburger LINKEN.

Auf seinen 6 Seiten stellt der Flyer in kurzer Form Aktionen, Themen, Kommunalpolitik und auch die Fähigkeit zu engagierten Wahlkämpfen der Flensburger LINKEN dar. Dabei ist alles reich bebildert, so dass es neben den kurzen Textteilen auch etwas „fürs Auge“ gibt. „Hier ist DIE LINKE“ heißt es auf dem Titelbild, und damit lädt DIE LINKE Flensburg neue Interessierte zum Mitmachen ein - im Rahmen des Formats #ZusammenAktiv, das bereits in Verbindung mit den aktuellen Kapagnen zu den Themen „Gute Pflege“ und „Bezahlbares Wohnen“ zu einem neuen Markenzeichen geworden ist.

HIER den neuen Info-Flyer der Flensburger LINKEN als PDF-Datei ansehen

„DIE LINKE bleibt dran“: Der Flensburger Rats-Ticker

Kurze Schlagzeilen aus der Kommunalpolitik – und was DIE LINKE dazu meint...

21.11.2018 +++ Prassen auf Kosten der Gebührenzahler*innen: 1,5% der bevorstehenden Gebührenerhöhung für Entwässerung entstehen allein aufgrund der teuren Erschließung des Bauprojekts Freiland. Wir haben mal gerechnet: In vergleichbaren Bauprojekten belaufen sich die Kosten für die Erschließung der Entwässerung auf ca. 2.000 – 3.000 € pro Wohneinheit. Im Freiland sind es irrsinnige 18.000 €!

Hier frühere Rats-Tickermeldungen lesen

Der LINKE Stammtisch Flensburg – wieder am 28.11.

Am Mittwoch d. 28.11. gibt's den nächsten Flensburger LINKEN Stammtisch – um 19:30 Uhr im „Tableau“ (Kurze Str. 1, Ecke Hafendamm, nahe ZOB).

Genug gearbeitet, geplant, gekämpft und organisiert...? - Dann lockern wir uns doch mal etwas beim LINKEN Stammtisch Flensburg - im „Tableau“ (Kurze Str. 1, Ecke Hafendamm, nahe ZOB).

Hier darf geklönt, gelacht und diskutiert werden - und das nicht zu knapp!

Wir freuen uns auf alle Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die mit den Flensburger LINKEN "'was am Hut haben"... Und wer zum ersten Mal zu den Flensburger LINKEN kommt, kriegt auch ein paar Infos mit nach Hause...


22. November 2018

Sahra W. in der Haushaltsdebatte: „Sind für Sie zufriedene Lobbyisten wirklich wichtiger als zufriedene Wähler?“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Unser Land braucht dringend einen sozialen und demokratischen Neubeginn. Noch ist es nicht zu spät.

„Ich finde, wir haben uns viel zu sehr an die Unfähigkeit von Regierungen gewöhnt. Wie kann es sein, dass es in einem reichen Land angeblich nicht zu schaffen ist, Brücken und Straßen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten und dafür Sorge zu tragen, dass auch ländliche Regionen Zugang zu schnellem Internet und gutem Funknetz haben? Das, was hier gerade wieder gesagt worden ist, haben wir doch schon vor drei, vier, fünf Jahren gehört, und trotzdem ist es nicht besser geworden. Wie kann es sein, dass Sie nicht in der Lage sind, alte Menschen vor Armut zu schützen oder allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen? Aber ausgerechnet für die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät schon wieder 4,7 Milliarden Euro obendrauf legen, drauf auf einen Rüstungsetat, der schon in den letzten Jahren unverantwortlich schnell gewachsen ist, ist doch eine irre Politik.“ – Hier die ganze Rede Sahra Wagenknechts lesen

22. November 2018

Fabio de Masi (MdB DIE LINKE): Cum-Fake – Blamage für Olaf Scholz

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: Ein Unternehmensstrafrecht ist überfällig, um die kriminelle Kultur aus den Vorstandsetagen zu verbannen

„Die Bundesregierung hat uns kürzlich noch Phantomschmerzen unterstellt, weil wir die Cum-Ex-Files im Bundestag skandalisiert haben. Die Enthüllungen rund um Cum-Fake-Deals mit American Depositary Receipts sind daher eine Blamage für den Finanzminister. Wieso müssen Journalisten die Arbeit des Ministers und der Steuerverwaltung machen?“,  kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Enthüllungen über Cum-Fake-Deals mit Phantomaktien. De Masi weiter:

„Die Abzocke mit Kapitalertragsteuern geht weiter und ist offenbar noch dreister als Cum-Ex, da es um Wertpapiere geht, die es gar nicht gibt. Cum-Fake zeigt das Staatsversagen und die organisierte Kriminalität von deutschen Banken bei der Erstattung von Kapitalertragssteuern.

Gemeinsam mit den Grünen haben wir Olaf Scholz wegen der Cum-Ex-Files in den Finanzausschuss einbestellt. Das lohnt sich jetzt doppelt: Der Bundesfinanzminister muss beantworten, wann sein Ministerium von den Cum-Fake-Deals im Zuge einer Betriebsprüfung einer deutschen Bank erfahren hat. Weiter ist zu klären, warum das Finanzministerium noch vor wenigen Tagen unsere Forderung nach einer systematischen Analyse der Erstattungen von Kapitalertragsteuern rund um den Dividendenstichtag durch die BaFin und das Bundeszentralamt für Steuern als überflüssig abgetan hat.

Wir brauchen jetzt die Kavallerie: Gesetzeslücken sind zu identifizieren und zu schließen, und wir brauchen eine Task-Force gegen Cum-Deals. Ein Unternehmensstrafrecht ist überfällig, um die kriminelle Kultur aus den Vorstandsetagen zu verbannen und geraubte Steuergelder lückenlos einzutreiben.“

20. November 2018

DIE LINKE legt Konzept für öffentlichen Wohnungsbau vor

Caren Lay (wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE): Wiener Vorbild auch für die Bundesrepublik übernehmen

Erfahrungen des Wiener Modells in Deutschland übernehmen

Wir erleben eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Tendenz steigend. Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Empfängerinnen von Sozialleistungen. Doch auch Durchschnittsverdienende und selbst Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen finden in vielen Städten und Ballungszentren kaum noch Wohnungen. Unter der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt leiden vor allem Migrantinnen und Migranten oder Geflüchtete. Es gibt außerdem einen erheblichen Mangel an barrierefreien Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren.
Die Wohnungskrise – ausgelöst durch eine drei Jahrzehnte neoliberaler Politik und die Auswirkungen der Finanzkrise – hat zwei zentrale Gründe: Der noch vorhandene bezahlbare Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren. Gleichzeitig geht der Wohnungsneubau am Bedarf vorbei: Es wird zu teuer, an den falschen Orten und es werden zu viele Eigentumswohnungen gebaut.

Das Scheitern von drei Jahrzehnten marktliberaler Wohnungspolitik

Diese fatale Entwicklung ist die Folge von fast drei Jahrzehnten verfehlter Wohnungspolitik, die zwar viel Geld in die Hand nimmt, es aber falsch ausgibt. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 bedeutete das Ende einer Politik, die mit gezielter steuerlicher Förderung und einem hohen Niveau an staatlichen Investitionen einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor aufgebaut hat, der fast 20 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland umfasste. Der Ausstieg geschah unter dem Vorwand, zum Wohle der Steuerzahlenden vermeintliche Verschwendungen öffentlicher Mittel zu beenden. Der Markt, so hieß es, könne effektiver und kostengünstiger für den nötigen Wohnraum sorgen. (...) – Hier den gesamten Beitrag lesen

Hier das ganze Konzept als PDF-Datei nachlesen

Und hier geht's zu unserer wohnungspolitischen Themenseite

18. November 2018

Landesparteitag: Die Arbeit des Landesverbandes und die bevorstehende EU-Wahl im Zentrum der Debatten

Flensburger Delegierte nahmen kritisch Stellung zu den beiden durch den Landesvorstand präsentierten Themen

Am gestrigen Samstag d. 17.11. fand im Kieler Legienhof der Parteitag der schleswig-holsteinischen LINKEN statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand auch eine Diskussion über die Arbeit des Landesverbandes. Dazu stellte Landessprecherin Marianne Kolter ein im Landesvorstand abgestimmtes Strategiepapier vor, das u.a. eine Fortsetzung der kommunalpolitischen Konferenzen, eine stärkere thematische Ausrichtung des Landesvorstandes sowie eine Stärkung der Landesarbeitsgemeinschaften vorsieht.

Für den Flensburger Kreisverband nahm Lucas Plewe einige Punkte der bisherigen Arbeit des Landesverbandes kritisch in den Blick. In seiner engagierten Rede monierte er die mangelnde inhaltliche Positionierung zu Landes-, aber auch zu Bundesthemen: „Es gibt Themen, wie die jüngste Debatte über die Entsorgung von schwach strahlendem AKW-Abfallmaterial auf normalen Bauschuttdeponien oder über die Lernmittelfreiheit an den Schulen des Landes, auf die der Landesverband mit keinem Wort reagiert hat.“ Lucas Plewe kritisierte auch die mangelnde Motivation und Koordination bei den derzeit aktuellen bundesweiten LINKE-Kampagnen Pflege und Wohnen seitens der Landesebene der Partei. – Marianne Kolter gab ihm in einer nachfolgenden Erwiderung in einigen Kritikpunkten Recht.

Für die im Mai 2019 anstehenden EU-Wahlen gab es einen Debattenauftakt des Landessprechers und MdB Lorenz Gösta Beutin, in dem er sich u.a. auf ein nur wenige Tage altes Strategiepapier des Bundesparteivorstands (hier nachzulesen) bezog. Er beschrieb darin anhand ausgewählter Beispiele die Unzulänglichkeit der derzeitigen EU in Bezug auf Sozial-, Klima-, Friedens- und Migrationspolitik.

Herman U. Soldan, der für die Flensburger LINKEN zu diesem Thema das Wort ergriff, kritisierte, dass sich sowohl das Strategiepapier als auch der Diskussionsauftakt eher mit den Symptomen als mit einer konkreten Alternative beschäftigten: „Es reicht nicht aus, die EU-Verträge von Maastricht und Lissabon als Ursache zu erwähnen. Wir LINKE müssen den Ausstieg aus diesen Verträgen anstreben. Denn nur ohne diese Verträge, die Neoliberalismus und Militarisierung in der EU erst möglich gemacht haben, gibt es einen wirklichen und glaubhaften Neuanfang – für ein Europa für alle Menschen!“, führte er aus. Herman U. Soldan kritisierte außerdem, dass sich DIE LINKE zum Wahlbündnis von 6 europäischen Linksparteien (darunter auch Enhedslisten aus Dänemark), das genau diese klare Haltung zeige, bisher mit keinem Wort verhalten habe. (Mehr dazu auf unserer Themenseite „1 Europa“)

Im Verlauf des Landesparteitages wurden Solidaritätserklärungen mit der Kieler „Seebrücke“-Initiative sowie für den demokratischen Kampf in Brasilien verabschiedet. – Dringend erforderliche Satzungsänderungsanträge zur Klärung von Delegiertenschlüsseln sowie zur Landesfinanzordnung konnten nicht behandelt werden, da die 14-tägige Vorlagenfrist seitens des Landesverbandes nicht eingehalten worden war. – (wtfl - hus)

16. November 2018

Frank Hamann (DIE LINKE Flensburg): Hartz IV gehört abgeschafft, Frau Nahles!

Der stv. Fraktionsvorsitzende und Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN kommentiert die vermeintliche "Wende" der SPD

So, so... Andrea Nahles sagt "Die Sanktionen bei Hartz IV müssen bleiben!" Und das sagt sie auf der 150-Jahrfeier der "SPD" in Flensburg... Das bestätigt nur die Vorurteile, die ich gegenüber der "Sozialdemokratie" habe! Liebe Sozen: Hartz IV ist das Existenzminimum! Es gehört abgeschafft und nicht gekürzt! Die Genossen und Genossinnen, die vor 150 Jahren ihr Leben für die soziale Gerechtigkeit aufs Spiel gesetzt haben, rotieren vor Wut in ihren Gräbern. Nicht nur weil dieses neoliberale Geschwätz nichts, aber auch gar nichts mit Sozialdemokratie zu tun hat. Sondern auch, weil sich diese "Drop-Outs" von Berufsdampfplauderern auch noch auf 150 Jahre Geschichte feiern lassen, die sie seit 30 Jahren verraten. Willkommen bei den einstelligen Wahlergebnissen kann ich da nur sagen...

15. November 2018

#ZusammenAktiv – im Dezember beginnen unsere Flensburger Aktionen für mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten

Beim Flensburger LINKE-Treffen wurden konkrete Ideen für eine Aktion zu diesem Thema erarbeitet. Die praktische Umsetzung wird am Mittwoch d. 12.12. um 16:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) organisiert. Interessierte sind herzlich willkommen!

Mehr als eine Stunde diskutierten rund ein Dutzend LINKE-Mitglieder beim gestrigen November-Treffen der Flensburger LINKEN über konkrete Aktionen für mehr bezahlbare Wohnungen und gegen die immer stärkeren Mietsteigerungen in der Stadt. DIE LINKE Flensburg greift damit die bundesweite Kampagne der Partei DIE LINKE („Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“) auf und wird dazu im Rahmen ihrer Möglichkeiten und eigenen erarbeiteten Zielsetzungen aktiv werden.

Noch vor Jahresende wird es dazu zwei thematische Veranstaltungen in Flensburg geben:

Zunächst diskutiert am Mittwoch d. 05.12. der LINKE-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „LINKE in Bewegung" mit Detlev Gutsch, Vorsitzender des Flensburger Mietervereins, und Frank Hamann, Ratsherr der Flensburger LINKEN und Mitglied des städtischen Planungsausschusses, über die Thematik unter Überschrift „Wohnen darf kein Luxus sein!“ – um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88).

Am Mittwoch d. 12.12. werden sich Flensburger LINKE und weitere am Thema Interessierte um 16:30 Uhr ebenfalls im LINKEN BÜRO zu einem Aktions-Workshop treffen, um die bereits vorgedachten Aktionsvorschläge vom November-Treffen konkret zu besprechen und mit praktischen Aktionen für den Beginn des Jahres 2019 vorzuplanen.

„#ZusammenAktiv“ ist das neue Aktions-Format der Flensburger LINKEN, das beim monatlichen LINKE-Treffen jeweils als erstes besprochen und weitergeführt wird. Unter diesem Motto stehen dann auch unsere Aktionen und Veranstaltungen, zu denen wir ganz besonders auch Nicht-Mitglieder einladen.

Wir freuen uns also sehr über neue TeilnehmerInnen, die (auch ohne „Parteibuch“) daran mitwirken möchten, denn es gibt ja viele Menschen in Flensburg, die zu unseren beiden Aktions-Themen „Pflege“ und „Wohnen“ direkt oder über Bekannte und Angehörige selbst betroffen oder sogar durch ihre Arbeit direkt damit befasst sind. – Alle sind deshalb herzlich willkommen, mit uns zusammen aktiv zu werden, um in unserer Stadt wirklich etwas positiv zu verändern! :-)

15. November 2018

„Gräuelpropaganda!“

Anders können Pressemutmaßungen über eine Abwahl Sarah Wagenknechts als Vorsitzende der Bundestagsfraktion nicht zu verstehen sein, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)...

Seit Tagen geistert es durch die Presse: Focus, Spiegel, Kieler Nachrichten (ja, die auch!) oder Märkische Allgemeine – die Liste der Redaktionsstuben, die einen Artikel über den bevorstehenden Sturz Sahra Wagenknechts als Fraktionsvorsitzende veröffentlichen, wird länger... Aber was soll’s, mit uns LINKEN konnte die Mehrheit der Pressemedien ja noch nie etwas Produktives anfangen. Könnte mal wieder eine konzertierte Aktion sein – und dass die eigenen Leute Sahra stürzen wollen... – Das kann ich mir nicht vorstellen...

Von den 69 LINKE-Bundestagsabgeordneten soll es, so schreiben die entsprechenden Medien, angeblich fast die Hälfte sein, die Sahras Sturz planen. Dabei arbeiten die Bundestagsabgeordneten doch alle so tüchtig. Alle zusammen sind die LINKEN MdBs doch die produktivste Bundestagsfraktion, die wirklich tagtäglich LINKE Politik macht – in den Ausschüssen und mit ihren vielen Presseveröffentlichungen. Und Sahra erwirbt sich immer mehr Lorbeeren durch ihre zündenden Bundestagsreden. Über 30 erwachsene PolitikerInnen sollen Sahra trotzdem stürzen wollen? – Das kann ich mir nicht vorstellen...

Ein bisschen hat DIE LINKE bei den letzten Bundestagswahlen ja dazugewonnen, nicht zuletzt wegen Sahra... Sie hat oft das deutlich gemacht, was im Wahlprogramm vielleicht nicht immer für alle deutlich genug war. Und dass trotzdem fast eine halbe Million WählerInnen zur AfD abgewandert sind, das muss schließlich die gesamte Partei verantworten. Sahra setzt – entgegen manch anderer GenossInnen – in ihrem politischen Engagement den Fokus immer unmissverständlich auf die soziale Frage. Sie zu stürzen und auf sie „verzichten“ zu wollen, wäre politischer Selbstmord! – Das kann ich mir nicht vorstellen...

Manch Bundestagsabgeordnete/r ist ja im September 2017 sehr knapp in den Bundestag eingezogen; manchmal lagen die nötigen Stimmen für den Einzug womöglich sogar noch unter dem respektablen Stimmenzuwachs eines einzigen Wahlkreises. Wenn einige Bundestagsabgeordnete nun doch über einen Sturz spekulieren sollten, würden sie es sich ja unweigerlich massiv mit Teilen ihrer Parteibasis und vor allem mit ihren WählerInnen verscherzen. Sahra trotzdem abwählen und noch mehr WählerInnen verjagen zu wollen... – Das kann ich mir nicht vorstellen...

Solche Pressestimmen können also nur Stimmungsmache sein. Vielleicht sogar reine Spekulation. Oder vielleicht gab es ja etwas enttäuschten Idealismus bei einigen ganz wenigen Linksperfektionisten, die im Bierstüberl mal das Falsche gegenüber einem wissbegierigen Journalisten losgelassen haben... Aber das wäre doch alles verkraftbar. – Denn DIE LINKE hat doch stolze, solide und seriöse Ziele, für deren Durchsetzung sie alle ihre Kräfte und alle ihre GenossInnen braucht. Das alles aufs Spiel setzen zu wollen, um einfach mal Recht behalten zu wollen und dafür eine engagierte Politikerin wie Sahra aus dem eigenen Stall zu jagen und dabei auch noch die eigene Partei zu zerstören... – Nein, so etwas tun LINKE einfach nicht! – Das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen...!!!

15. November 2018

Kostenintensive Ratsposse um Grünflächen-„Verschönerung“: Acht Millionen Euro! Und wofür?

Ratsherr Frank Hamann (DIE LINKE) beobachtet in seinem Kommentar erstaunt die Freigiebigkeit anderer Parteien bei städtischen und Fördergeldern...

Erst im Finanzausschuss und dann in der Ratsversammlung wurde der Antrag RV-166/2018 (ISEK-Schlüsselmaßnahme „Nachhaltige Entwicklung und Vernetzung der grünhistorischen Freiflächen Museumsberg, Alter Friedhof und Christiansenpark") ruck-zuck durchgewinkt. Was soll das sein? Nun, es geht um die Aufwertung von Museumsberg, Alter Friedhof und Christiansenpark. Natürlich sollen die Wegebeziehungen auch verbessert werden. Klingt ja erst einmal gut, zumal, so Dr. Schroeders (Planungschef der Verwaltung, Anm. d. Red.) in der Ratsversammlung, auch Barrierefreiheit hergestellt werden solle.

Hierzu mal ein paar Anmerkungen: Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt (SUPA) hat im August 150.000 Euro für das Projekt an Planungsmitteln zur Verfügung gestellt. Als es jetzt im Rat zum Schwur kommen sollte, um die Fördergelder zu beantragen, gab es nicht einmal eine Bleistiftzeichnung auf einer Serviette, damit man zumindest eine ungefähre Vorstellung hat, worum es eigentlich geht. Interessiert die anderen Fraktionen nicht, Hand hoch und her mit den Fördergeldern…

Klar, kann man machen, aber mal ehrlich: Wenn ich im Christiansenpark oder auf dem Alten Friedhof stehe, habe ich den Eindruck, dass das nicht Flensburgs hässlichste oder schlimmste Ecke wäre! Und wenn es gilt Barrierefreiheit herzustellen, fallen mir ad hoc 35 Bushaltestellen und ähnliches ein, die dringlicher der Barrierefreiheit bedürfen, nicht wahr? (...) – Hier den gesamten Kommentar lesen

„Wohnen und Wahlen“: 2 zentrale Themen für das Flensburger LINKE-Treffen am 14.11.

Wir möchten auch diesmal wieder viele neue Interessierte anprechen, die (noch) nicht Mitglied bei den LINKEN sind – für eine konsequent soziale Politik in Flensburg

Das nächste monatliche Treffen der Flensburger LINKEN findet am Mittwoch d. 14.11. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

Wir beginnen auch diemal wieder mit unserem Aktions-Workshop #ZusammenAktiv. Diesmal wollen wir das Thema Wohnungspolitik vertiefen und versuchen, erste konkrete Aktionen und Veranstaltungen zu planen. Hier freuen wir uns ganz besonders auf Interessierte, Engagierte, Betroffene und Neugierige, die mit den Flensburger LINKEN etwas zum Positiven verändern wollen.

Der zweite Block unserer Treffen ist die öffentliche Diskussion zu einem aktuellen Thema. Nach zwei Landtagswahlen in Bayern und Hessen gibt es so einiges zu besprechen: Das politische Spektrum ist seit Monaten einer starken Veränderung unterworfen. – Nach den Wahlen in Bayern und Hessen stellen sich auch bundespolitische Fragen zur Zukunft der GroKo und eventuellen Neuwahlen. – Wie steht DIE LINKE mit ihren Botschaften nach den Landtagswahlen, aber auch im Bund oder bei uns in Schleswig-Holstein und Flensburg da? Gibt es Veränderungsbedarf...?

Im dritten Teil werden mit aktuellen Mitgliedsthemen (auch weiterhin) die Mitglieder der Flensburger LINKEN direkt angesprochen. Diesmal gibt es u.a. inhaltliche und organisatorische Vorbereitungen für den Landesparteitag der LINKEN am 17.11. in Kiel zu besprechen. – So entsteht unser neues „3in1“-Format, und wir freuen uns darauf, viele Mitglieder und Interessierte dabei zu sehen. – Hier die vorgesehene Tagesordnung lesen

Am 12. November jährt sich die Einführung des Frauenwahlrechts zum hundertsten Mal, im Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und sich wählen lassen. Am 19. Februar 1919 eröffnet Marie Juchacz ihre Rede als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung: „Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Parlament zum Volke sprechen kann […]. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Das Frauenwahlrecht war das Ergebnis eines harten und erbitterten Kampfes – auf der Straße und im Parlament. Ergebnis eines breiten Bündnisses von bürgerlichen Frauen bis Proletarierinnen und Sozialistinnen.

Und, wir können mehrfaches lernen: Zum einen, dass politische Rechte immer das Ergebnis von Kämpfen sind. Wer Rechte besitzt und wer von ihnen ausgeschlossen wird, ist eine Frage gesellschaftlicher Aushandlung, die in die eine oder andere Richtung beantwortet werden kann. (...)

Zum anderen lässt sich nach 100 Jahren resümieren, dass der Kampf um politische Gleichstellung und Partizipation von Frauen noch lange nicht beendet ist. Seit 1919 gab es noch kein einziges Parlament, in dem Frauen gleichberechtigt vertreten waren. Aktuell sind gerade einmal 30,7 Prozent aller Abgeordneten des Bundestags weiblich. (..) – Hier den ganzen Text der Erklärung lesen

7. November 2018

Lucas Plewe rückt als 3. LINKE-Mitglied in den Flensburger Rat nach: „Ich möchte für eine offene und tolerante Gesellschaft arbeiten“

Seit dem 1. November ist Lucas Plewe nicht mehr nur bürgerschaftliches Mitglied (das war er schon seit dem Frühjahr 2018) in der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE. Er ist nun eines der drei Ratsmitglieder der LINKEN, und er folgt Jochen Gehler nach, der seine Funktion als gewähltes Ratsmitglied auf eigenen Wunsch niedergelegt hatte.

Lucas Plewe ist 24 Jahre alt. Im Herbst 2017 wurde er durch seinen Umzug aus Hamburg auch Mitglied der Flensburger LINKEN; seit März 2018 ist er auch ein engagiertes Mitglied des Kreisvorstandes. „Durch den Ortswechsel habe ich zum ersten Mal einen kleinen gesellschaftlichen Vergleich anstellen können und gemerkt, wie weltoffen und tolerant die Flensburgerinnen und Flensburger sind“, meint Lucas Plewe zu seinem positiven Start in Flensburg. – Dies ist auch eine generelle Motivation für seine Ratsarbeit, denn angesichts wachsender politischer und sozialer Spannungen wünscht er sich, dass dieser Eindruck von Flensburg so bestehen bleibt: „Ich möchte als Politiker für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten und diese weiter vorantreiben.“

Als Nautik-Student hat Lucas Plewe sich bereits einen ersten Schwerpunkt gesetzt: „Besonders die bildungs- und jugendpolitischen Themen haben es mir angetan, und da ich als Student selber noch in Bildungsapparat unserer Stadt stecke, kann ich viele eigene Erfahrungen mit einbringen.“ – Lucas Plewe vertritt die Flensburger LINKEN auch im Ratsausschuss für Bildung und Sport.

Für den Kreisverband wünscht Herman U. Soldan dem neuen Ratsmitglied der LINKEN viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe: „Lucas geht immer positiv, offen, direkt, unaufgeregt und persönlich aufrichtig an Themen und Probleme heran. Das ist ein starkes Plus für die Ratsfraktion.“

Das neue Ratsmitglied Lucas Plewe wünscht sich für seine Arbeit in der Fraktion, „dass wir gut und offen miteinander und mit unseren Bürgerrinnen und Bürgern aus Flensburg umgehen und dass wir als LINKE Ratsfraktion dicht mit unserem LINKEN Kreisverband zusammenarbeiten. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit meiner Fraktion sowie auf meine Arbeit in den Ausschüssen und im Rat.“ – (wtfl - hus)

7. November 2018

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Sozialen Wohnungsbau finanzieren statt Miethaie subventionieren!

Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Es wird endlich Zeit für eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik, um dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen

Für Menschen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, übernimmt der Staat die Kosten der Unterkunft – unter der Bedingung, dass die Wohnungen kommunal festgelegten Bedingungen entsprechen. Diese werden auf Basis von Wohnfläche und Miethöhe errechnet. Allerdings werden die Festlegungen zur Miethöhe – wenn überhaupt – nur mit zeitlicher Verzögerung den gestiegenen Kosten angepasst. Caren Lay hat die Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen zu Kosten der Unterkunft befragt, die Antworten (PDF) sprechen eine deutliche Sprache.

Die Antwort der Bundesregierung ist mit 1167 Seiten sehr umfangreich. Eines zieht sich allerdings durch die Antworten auf die Fragen nach den Kosten der Unterkunft: Die anerkannten Kosten der Unterkunft sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig sank die durchschnittliche Wohnfläche der so genannten Bedarfsgemeinschaften. (S. 4f.) Sprich: Beziehende von ALG 2 wohnen auf immer weniger Raum und zahlen dafür mehr. Günstige Wohnungen, die den restriktiven Bedingungen bei der Übernahme von Unterkunftskosten entsprechen, sind gleichzeitig immer schwerer zu finden.

Die anerkannten Unterkunftskosten sind in den Jahren von 2011 bis 2017 rund 25 Prozent gestiegen. Die größten Steigerungen sind dabei von 2016 auf 2017 in Städten wie Reutlingen (von 7,47 Euro/qm in 2016 auf 13,74 Euro/qm in 2017, das ist eine Steigerung der anerkannten Kosten der Unterkunft um fast das Doppelte!), München oder Nürnberg zu verzeichnen (Tabelle zu Frage 4, S. 23 ff.). Im annähernd gleichen Zeitraum, 2011 - 2016, stiegen die Mieten laut Mietpreisindex des Statistischen Bundesamts im bundesweiten Durschnitt um 6,6 Prozent. Dieses Verhältnis zeigt die zunehmende gesellschaftliche Spaltung beim Wohnen. Menschen mit den geringsten Einkommen sind am meisten von Mietsteigerungen betroffen.

Ein weiterer Knackpunkt: Der Bund hat für die Kosten der Unterkunft von Alg 2-Beziehenden allein im Monat August 2017 rund 1,5 Mrd. Euro ausgegeben (S. 4 und Tabelle ab S: 23 ff.). Das entspricht den Ausgaben des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau im gesamten Jahr 2017.

Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, kommentiert:

„Die individuelle Wohnraumförderung durch Mietzuschüsse subventioniert die Mietsteigerungen der Wohnungseigentümer. Es wird endlich Zeit für eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik, um dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. DIE LINKE fordert daher u.a. einen Mieterhöhungsstopp und ein Öffentliches Wohnungsbauprogramm des Bundes.“

6. November 2018

„Mal ehrlich“: Eine seriöse Sozialpolitik gibt’s nur mit den LINKEN!

LINKE Politik, das heißt – Keine leeren Versprechen: Was WIR sagen, machen wir auch! Und WIR wissen auch, WIE...!

Damit im derzeitigen „Bieten“ um die passende Sozialpolitik keine Missverständnisse entstehen: Eine soziale Politik ist kein Zuruf-Wettbewerb, sondern muss seriös aus- und gegengerechnet werden. DIE LINKE hat dies schon vor längerer Zeit getan. – Und so geht’s:

Armut stoppen – ganz konkret: Mindestlohn rauf, Hartz IV durch sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, Mindestrente – und: für die „Großen“ immer mindestens 1050 Euro, für die „Kleinen“ Grundsicherung von mind. 573 Euro.

WIE...? – SO: Vermögenssteuer ab 1 Million! Milliardenschwere Steuerflucht und Steuerkriminalität stoppen! Steuern für Bestverdienende und große Unternehmen rauf!

Für eine wirklich soziale Politik gegen Armut: RECHNET MAL MIT UNS!

Mindestsicherung 1050 € (statt Hartz IV!) + Mindestrente 1050 € + Kindergrundsicherung 573 € = ...kostet viel Geld!                                     

DIE LINKE hat mal gegengerechnet: Vermögenssteuer 80 Mia. € + Steuer-Ehrlichkeit 100 Mia. € + mehr gerechte Steuern 60 Mia. € = ...BRINGT VIEL Geld!

Na bitte, geht doch: SOZIALE GERECHTIGKEIT durch SOZIALE UMVERTEILUNG...!

HIER gibt’s das ausführliche LINKE Finanzierungskonzept (Stand 2017): https://www.die-linke.de/fileadmin/download/themen/umverteilen/2017-09-07-Finanzierungskonzept.pdf

6. November 2018

Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE): Minijobs sind staatlich subventionierte Lohndrückerei

Die stv. Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion: Die Zahl der Minijobs wächst und reguläre Jobs werden ersetzt. Die oft gut ausgebildeten Minijobbenden können vom Lohn nicht leben und sind auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Ausmaß und Struktur der geringfügigen Beschäftigung" (BT-Drs. 19/4681) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE.

Zusammenfassung:

2018 war jede/r fünfte abhängig Beschäftigte ein Minijobbender: 23 Prozent betrug der Anteil der geringfügig entlohnt Beschäftigten an bundesweit allen Beschäftigten. Die Anzahl der Minijobbenden insgesamt ist seit 2003 um 35 Prozent angewachsen. Immer mehr Menschen sind auf einen Zweitjob angewiesen: Jede/r Zwölfte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (8,5 Prozent) übt eine geringfügige Beschäftigung im Nebenjob aus – knapp eine knappe Millionen Menschen mehr als vor 10 Jahren.

Zugenommen haben auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nach Erreichen der Regelaltersgrenze: Die Zahl der minijobbenden Rentner*innen hat sich seit 2003 verdoppelt – das ist ein Anstieg um eine halbe Millionen. (... - hier die gesamte Auswertung lesen)

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:

"Die Zahl der Minijobs wächst und reguläre Jobs werden ersetzt. Die oft gut ausgebildeten Minijobbenden können vom Lohn nicht leben und sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. So subventioniert der Staat Unternehmen, die durch Minijobs an Löhnen sparen. Das ist staatlich subventionierte Lohndrückerei. Wenn immer mehr Rentner*innen und Beschäftigte zusätzlich im Minijob arbeiten, heißt das Problem: Armut trotz Arbeit! Die längt überfällige Anhebung des Mindestlohns auf ein armutsfestes Niveau von mindestens 12 Euro, wie es DIE LINKE seit Langem fordert, wäre ein wichtiger Schritt zur Austrocknung dieses Niedriglohnsektors!"

Hier gibt es die Ergebnisse im Einzelnen zum Herunterladen als PDF

6. November 2018

LINKE Queer-Politik: „Für ein Europa der Vielfalt und Diversität“

Erklärung des Bundesdelegiertentreffens der BAG LINKE.queer zum Prozess der Erarbeitung eines Wahlprogramms der Europäischen Linken für die Wahlen zum EU-Parlament 2019

Am vergangenen Wochenende debattierten die Delegierten der BAG LINKE.queer auch europapolitische Perspektiven. In einem Aufruf wird formuliert, es könne „LINKEN und insbesondere queeren LINKEN nicht egal sein, ob die EU eine Zukunft hat oder von Faschisten, Rechtspopulisten und nationalistischen Konservativen, aber auch von Teilen der derzeit herrschenden neoliberalen Eliten Schritt für Schritt zerstört wird.

LINKE, insbesondere queere LINKE müssen sich vor dem Hintergrund hart erkämpfter Verbesserungen ihres Lebensalltags und ihrer Partizipationsmöglichkeiten einreihen in die Schar derer, die sich für eine Perspektive der EU als offene Gemeinschaft des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie, der Vielfalt und Diversität einsetzen, die Menschen ihre Furcht vor einem gemeinsamen und offenen Europa nimmt und mit ihnen gemeinsam einen Neustart im Sinne dieser genannten Werte gestaltet.

Denn trotz aller erkämpften Verbesserungen leben zahlreiche LGBT*TIQ in Europa weiterhin unter inakzeptablen Bedingungen, werden diskriminiert, verfolgt, ausgegrenzt, Gewalt ausgesetzt, in ihren Freiheiten unterdrückt, ihrer Würde verletzt – nicht nur von einem intoleranten Umfeld, sondern auch gefördert durch Regierungen, Parlamentsmehrheiten, Medien und Institutionen.“ – Hier die ganze Erklärung lesen

1. November 2018

SPD zu Armut und Mindestlohn: Späte Einsichten – oder Taktik...?

In der SPD fällt einigen jetzt auf, dass ihre eigene Regierung schon vor längerer Zeit 12,63 € als auskömmlichen Mindest(!)-Lohn angegeben hat - und auch dass jede/r 6. von Armut bedroht oder betroffen ist. - Nun, Frau Nahles, Herr Scholz und andere GenossInnen: DIE LINKE hat schon lange ein Programm gegen Armut erarbeitet... Schauen Sie doch mal: https://www.die-linke.de/themen - ...und stimmen Sie unseren Vorschlägen im Bundestag einfach zu!!!

1. November 2018

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Arbeitszeitwünsche sind Spiegelbild der Missstände auf dem Arbeitsmarkt

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Gute Arbeitspolitik ist zugleich auch Gleichstellungspolitik. Das geltende Recht setzt Fehlanreize und hält Frauen sogar von der Erwerbstätigkeit ab.

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind ein Spiegelbild der Missstände auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie sind eine Folge unzureichender Regulierung. Der vielgelobte Beschäftigungsboom täuscht: Eine kaum wachsende Arbeitsmenge verteilt sich auf immer mehr Personen. Es gibt also nicht mehr Arbeit, sondern nur mehr Menschen, die sie erledigen – viele davon in miesen Beschäftigungsformen wie Minijobs, unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit und Werkverträgen“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Zimmermann weiter:

Die Arbeit ist auch noch ungleich verteilt: Die einen schieben immer mehr Überstunden vor sich her, die anderen würden gern mehr arbeiten, können aber ihre Arbeitszeit nicht aufstocken. Wer zu viel arbeitet oder die Wochenarbeitszeit erhöhen will, hat dafür oft finanzielle Gründe: Niedriglohn und Arbeitszeitwünsche hängen miteinander zusammen. Manche brauchen sogar zwei oder drei Jobs, um über die Runden zu kommen.

Es ist Zeit, endlich gegenzusteuern: Teilzeitbeschäftigte brauchen einen Anspruch auf eine Mindest-Wochenarbeitszeit von 22 Stunden. Umgekehrt muss die gesetzliche Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche begrenzt werden. Löhne müssen so bemessen sein, dass man davon leben kann. Die Instrumente dafür sind eine Stärkung der Tarifbindung und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Wir wollen gute Arbeit statt mieser Jobs. Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge sind durch reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ersetzen.

Ein Kurswechsel in der Arbeitspolitik wäre von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, denn gute Arbeitspolitik ist zugleich auch Gleichstellungspolitik. Das geltende Recht setzt Fehlanreize und hält Frauen sogar von der Erwerbstätigkeit ab. Der Großteil der Teilzeitbeschäftigten ist weiblich. Das neue Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist viel zu stark eingeschränkt, um daran grundlegend etwas zu ändern. Auch Minijobs werden überwiegend von Frauen ausgeübt. Sie fördern finanzielle Abhängigkeiten. Wegen der häufig gewählten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sind sie auch ein Motor von Altersarmut, von der Frauen ohnehin stärker betroffen sind. Wer es mit der Frauenpolitik ernst meint, muss bei der Arbeitspolitik ansetzen.“

31. Oktober 2018

Heute feiern wir Reformen!

Eine Betrachtung zum neuen Feiertag von Bjarne Kalies (DIE LINKE Flensburg)

Heute ist zum ersten Mal regulär wieder der Reformationstag ein Feiertag in Schleswig-Holstein. Schön, dass uns wieder mal einen Feiertag gegeben wird, könnte mensch aus sozialdemokratischer Sicht meinen. Es ist schließlich eine Entwicklung gegen den Trend. Wo doch überall von „flexibler Arbeitszeit“ und Aufhebung des Sonntags als Feiertag gefaselt wird, wirkt der neue Feiertag der Jamaika-Koalition wie eine kleine Reform für den einfachen Bürger oder die einfachen Erwerbstätigen. Seltsam für uns als LINKE ist allerdings der Tag an sich. Es handelt sich um einen Feiertag ausschließlich für Menschen evangelischer Konfession (die im Übrigen eine Minderheit von 46,5% bilden).

Wir können also hier mal wieder sehen, wie Politik völlig am Menschen vorbei gemacht wird. Dass Komische an der Sache ist jedoch, eigentlich wollte nur und ausdrücklich nur die CDU diesen Feiertag! Die FDP war gegen jeden, denn die Wirtschaft verliert ja, die Grünen fanden ihn eher befremdlich und tendierten zur SPD und LINKEN mit dem Feiertag des Matrosenaufstandes. Aber wir sollen uns alle unserer protestantischen Wurzeln besinnen! Was jetzt allerdings passiert, wird weder die Evangelische Kirche vor Austritten noch die Regierung vor ihrer Abgehobenheit retten. Wie eigentlich an fast jedem Feiertag werden wir uns freuen, nicht zur Arbeit gehen zu müssen. Aber das war es auch! Es bleiben also Politiker*innen übrig, die über die mangelnde Verbundenheit des Volkes mit dem Feiertag klagen.

Luther als Reformator ist an sich auch umstritten. Bekannt sind seine homophoben, frauenverachtenden und nicht zuletzt antisemitischen Aussagen, mit denen schon so manche ganz rechte Partei Wahlkampf gemacht hat. „Er war ein Kind seiner Zeit“, heißt es da gerne. Doch es ging schon immer anders! Der Humanismus entstand aus dem Renaissance-Humanismus und ging gegen solche Menschenbilder schon seit dem 14. Jahrhundert mit Francesco Petrarca an. Im Übrigen achten wir ja auch heute darauf, keine Personen zu ehren, die dem NS-Regime nahestanden. Auch sie waren nur „Kinder ihrer Zeit“.

Übrigens: Wen schon Reformation, dann aber auch richtig. Ein guter Reformator war im Übrigen Thomas Müntzer. Er wollte nicht nur eine andere Religion, sondern auch Gerechtigkeit in der Welt und kämpfte gegen Leibeigenschaft und für die Bauernrepublik. Deshalb wurde er von Luther auch verfolgt.

Statt diesen Tag hätte die Landesregierung lieber einen Feiertag aussuchen sollen, der die Menschen mehr bewegt. Was allen Berufstätigen viel mehr geholfen hätte, wäre eine Verschärfung des Sonn- und Samstagsverkaufs. Statt Sonntagsverkäufe und Öffnungszeiten wie „Montag bis Samstag von 7:00 bis 23:00 für Sie da“ könnten Familien und Freunde zumindest Sonntag und zum Teil auch den Samstag nutzen um sich zu sehen, und müssten nicht auf die Gnade der Landesregierung und des Reformationstages warten.

30. Oktober 2018

„É pra chorar! – Es ist zum Weinen!“: Brasilien wählt „Ordnung und Fortschritt“ ab!

Der rechtsextreme Chauvinist und Gewaltverherrlicher Jair Bolsonaro wurde mit 55% zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. – Nun droht weitere Verrohung und die Abschaffung der Demokratie, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Brasilien hatte nach der Lula-Wahl im Jahr 2002 wichtige Schritte zu sozialen Veränderungen gemacht. Armut wurde bekämpft, Bildung verbessert, Vorurteile abgebaut – und zaghaft bildete sich eine selbstbewusste Mittelschicht, die die Geschicke im fünftgrößten Land der Welt entscheidend zu mehr Liberalität und sozialem Aufschwung mit gestaltete. Der konservativen Oberschicht, den Landbesitzern und der wirtschaftlichen Elite war all dies stets ein Dorn im Auge. 2016 putschten sie gegen Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff und installierten ein autoritäres und unsoziales Regime unter dem Marionettenpräsidenten Temer. Dahinter standen auch unternationale Banken und Konzerne – nicht zuletzt aus den USA.

Danach kippte die Stimmung im ganzen Land rapide – die soziale Spaltung vertiefte sich wieder, die reale und gefühlte Unsicherheit wuchs. Dies benutzten die ohnehin rechts-konservativen Leitmedien und Parteien ganz gezielt und installierten Bolsonaro als den „Retter“ Brasiliens. Mit Hetze gegen nicht-weiße Kulturen, Frauen, Schwule, Lesben und Transsexuelle sowie martialischen Drohungen gegen Kriminelle gelang ihm und den Medien schnell der mentale Umbruch in weiten Teilen der Oberschicht und der oberen Mittelschicht. Liberale und soziale Töne hatten gegen diese Trommelfeuer fast keine Chance mehr, denn wer sich wie die Frauen-Bewegung mit „Ele não!” („Ihn nicht!“)  oder wie andere Gruppen  der reaktionären Polit-Mafia entgegenstellte, bekam die Fäuste und die Kugeln von Bolsonaros neofaschistischen Kampftrupps zu spüren: Dutzende wurden ermordet, hunderte teils schwer verletzt.*

Nun hat erstmals eine der ganz großen, jungen Demokratien der Welt mit der Bolsonaro-Wahl mehrheitlich ihr System preisgegeben. Das erzeugt Schock, Trauer und Wut in Brasilien wie auch anderswo. – Für uns alle sollte nun gelten: Wir müssen Brasilien besonders im Blick behalten, denn hier findet gerade das gegenwärtig größte Roll-Back von Demokratie, Liberalität und sozialer Entwicklung weltweit statt, zugunsten mafiöser Elite-Machtzirkel, aber auch im Sinne internationaler Banken und Konzerne. – Brasilien verliert gerade seine humane Souveränität und braucht internationale Solidarität für all die Menschen, die nun von Verfolgung, staatlichem Terror, Entrechtung und sozialer Not bedroht sind: „Brasil Livre!“ (Für ein freies Brasilien!)

*) LESE-TIPP: Der brasilianisch-deutsche Journalist Frederico Füllgraf hat die Situation in Brasilen kurz vor den Präsidentschaftswahlen beobachtet – HIER seinen Artikel lesen (externer Link)

26. Oktober 2018

Jan Korte (MdB DIE LINKE): Umfassende und soziale Reform des Mietrechts dringend notwendig

Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKE-Bundestagsfraktion: Die explodierenden Mieten spalten die Gesellschaft und führen zu massenhafter Verdrängung

„Wir brauchen endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist dafür eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse - flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet - die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht. Und natürlich muss der soziale und preisgünstige Wohnungsneubau deutlich ausgeweitet und durch dauerhafte Bindungen gesichert werden“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Mietenstudie des SoVD. Korte weiter:

„Die Studie des SoVD zeigt erneut, dass der Mietenwahnsinn aktuell eine der drängendsten sozialen Fragen ist. Die explodierenden Mieten spalten die Gesellschaft und führen zu massenhafter Verdrängung. Wenn mehr als eine Million Haushalte in Deutschland durch ihre hohe Miete unter Hartz-IV-Niveau rutschen und vor allem Ärmere, Alleinerziehende, Rentner und Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich viel für die Miete ausgeben, dann läuft etwas gewaltig schief. Die Bundesregierung trägt dafür die Verantwortung. Sie hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Boden-, Immobilien- und Mietpreise in absurde Höhen schießen, Spekulation und Immobilienvermögen rasant wachsen und immer mehr Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden.“

26. Oktober 2018

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE): Größte Provokation seit Ende des Kalten Krieges beenden

Die stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Das derzeitige Nato-Manöver ist eine weitere Provokation des Verteidigungsministeriums und völlig kontraproduktiv

„Der Aufmarsch der Nato an der Westgrenze Russlands ist eine kostspielige und gefährliche Provokation, durch die der US-dominierte Nordatlantikpakt die Beziehungen zu Russland noch mehr belastet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Dieses Säbelrasseln ist mehr als anachronistisch. Aus gutem Grund gehen selbst vernünftigere Akteure in Bundesregierung und Ministerien nicht davon aus, wie aus Antworten an DIE LINKE hervorgeht, dass es zu einem Angriff Russlands auf westeuropäische Staaten kommen könnte. Gerade nach der Androhung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzukündigen, sollte Deutschland als Vermittler auftreten, um ein neues atomares Wettrüsten auf europäischem Boden zu verhindern. Die massive deutsche Teilnahme an dem Nato-Manöver Trident Juncture mit rund 10.000 Soldaten ist daher eine weitere Provokation des Verteidigungsministeriums und völlig kontraproduktiv.

DIE LINKE fordert – auch in Anerkennung der historischen Schuld Deutschlands –, dass sich die Bundeswehr an keinen weiteren Nato-Manövern beteiligt, und den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten im Rahmen des Enhanced Forward Presence-Programms aus dem Baltikum und einen neuen politischen Dialog, um in Zeiten der Friedensbedrohung des Hasardeurs Donald Trump das gemeinsame europäische Haus zu stärken.“

NEU: Der LINKE Stammtisch Flensburg – erstmals am 24.10.

Am Mittwoch d. 24.10. geht's los – um 19:30 Uhr im „Tableau“ (Kurze Str. 1, Ecke Hafendamm, nahe ZOB): Der neue LINKE Stammtisch in Flensburg...!

Genug geplant, gekämpft und organisiert...? - Dann lockern wir uns doch mal etwas beim LINKEN Stammtisch Flensburg - im „Tableau“ (Kurze Str. 1, Ecke Hafendamm, nahe ZOB).

Hier darf geklönt, gelacht und diskutiert werden - und das nicht zu knapp!

Wir freuen uns auf alle Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die mit den Flensburger LINKEN "'was am Hut haben"... Und wer zum ersten Mal zu den Flensburger LINKEN kommt, kriegt auch ein paar Infos mit nach Hause...


20. Oktober 2018

HUUUUIIIIIIII... – jetzt geht's aber richtig rund...!!! Habeck oder Lange??? – „Wen hätten Sie denn gern?“

SHZ und Flensburger Tageblatt halten in der heutigen Ausgabe gleich zwei Artikel über mögliche Merkel-NachfolgerInnen parat...

Im Doppelpack lässt uns das Flensburger Tageblatt heute über neues „Spitzen-(?)Personal“ spekulieren... „Unser Bodo“ (Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow – er hat gerade „Visionen“) bringt den Grünen-Vorsitzenden (der hier bei uns in Schleswig-Holstein noch so einige Umweltsünden offen hat!) ins Spiel - und die Oberbürgermeisterin hat es „a bisserl“ selbst getan - ausgerechnet bei „Lanz“ (aber der junge SHZ-Journalist nimmt's gerne auf). - Ja, geht's noch?! Niemand weiß, wofür diese beiden Namen eigentlich konkret stehen (außer ein vages „Was-Anderes“) - und wir sollen schon wieder mitspekulieren und womöglich interessiert tun...? – (wtfl - hus)

20. Oktober 2018

Industrielle Muschelfischerei endlich stoppen! Das Unterwasserteam Flensburg stuft den Zustand der Flensburger Förde als gefährdet ein

Noch immer hat das grüne Landesumweltministerium die Genehmigung zur Schleppkorbfischerei nicht widerrufen

Was das Flensburger Unterwasserteam da (dankenswerterweise und bei tollem Einsatz!) in seinem Video zum gefährdeten Zustand der Flensburger Förde feststellt (Link steht unten), klingt bedenklich! Und es klingt nicht danach, dass (weitere) industrielle Muschelfischerei in größerem Rahmen überhaupt noch statfinden darf!

Was den Kreis Schleswig-Flensburg da bei seiner Entscheidung für eine Fortsetzung der industriellen Muschelfischerei getrieben haben mag, bleibt gänzlich unverständlich - und auch das „grüne“ (?) Landesumweltministerium sollte nun (nach viel zu langer Habeck-Taktiererei) endlich mal GRÜN denken und handeln und die Zerstörung der Förde durch Schleppkörbe umgehend stoppen!

Die Entscheidung des Flensburger Rates für ein Verbot der industriellen Muschelfischerei (wir berichteten) vom September 2018 kann es wohl nicht alleine richten. – (wtfl - hus)


Hier das neueste kommentierte Video des Unterwasserteams Flensburg (UWT) ansehen (externer Link)

19. Oktober 2018

Die Ausplünderung des Staates und der Menschen durch Superreiche hat System!

Die aktuellen Enthüllungen zur jahrezehntelangen Cum-Ex-Kriminalität bestätigen die grundlegende Kritik am profitgierigen Kapitalismus, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Der Cum-Ex-Steuerraub ist kein „Skandal“ – er ist eines der Markenzeichen des entfesselten Kapitalismus, aber bei weitem nicht das einzige...!

Wie sich Banken und Superreiche durch einen „Finanztrick“ mit 32 Milliarden Euro Steuergeldern bereicherten, wurde von den Bundesregierungen jahre-, ja jahrzehntelang gedeckt. Der „Trick“ besteht darin, milliardenschwere Aktienpakete sehr schnell hin- und herzuschieben – und sich dabei die Kapitalertragssteuer gleich mehrfach erstatten zu lassen. Auch ein Gesetz von 2012 ließ noch genug „Spielraum“ für diese kriminellen „Geschäfte“... Und so wird der Steuerraub auch weitergehen – nun auch in anderen europäischen Ländern, die (besonders in Frankreich und Dänemark) bereits um 23 Milliarden Euro „erleichtert" wurden.

Wer nun jedoch meint, dass dies das schlimmste finanzkriminelle Verbrechen des Bankensektors und der immer gierigeren Oberschicht sei, irrt – denn jährlich werden etwa 100 Milliarden (!) Euro Steuern hinterzogen, besonders wieder von denjenigen, die viel Steuern bezahlen müssten.

Getan wird dagegen wenig – und so fehlen astronomische Summen für notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur (Bildung, Pflege, Mindestsicherung, Mindestrente, sozialer Wohnungsbau usw. usf.), wie sie DIE LINKE als einzige parlamentarische Kraft so konsequent fordert! DIE LINKE ist es auch, die am konsequentesten eine spürbare Eindämmung des inzwischen uferlosen Banken- und Finanzsektors fordert, verbunden mit einer Vermögenssteuer und einer gerechten Steuerreform (die übrigens alle mit einem Bruttoeinkommen unter 7.100 Euro spürbar entlasten würde!)... – Noch Fragen für zukünftige Wahlentscheidungen...?

18. Oktober 2018

Martin Schirdewan (MdEP DIE LINKE): Cum-Ex-Geschäfte – Bundesregierung duldete Steuerraub

Der LINKE Abgeordnete im EU-Parlament: Die deutsche Regierung wusste seit 2002 über die Raubzüge der Finanzindustrie Bescheid

„Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mitansahen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL die neuen Enthüllungen der Investigativ-Plattform CORRECTIV zu dem Ausmaß der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte. Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), weiter:

„Politiker von SPD bis Union haben ihre Wählerinnen und Wähler belogen, indem sie Ausgaben für Bildung, Pflege oder die Infrastruktur mit Verweis auf die Finanzlage des Staates ablehnten, während Großbanken seelenruhig die Staatskassen vieler europäischer Staaten plünderten. Anstatt die Nachbarländer zu warnen, hat die Bundesregierung den Kriminellen in Nadelstreifen noch die Tür des Fluchtwagens aufgehalten.“

„Die deutsche Regierung wusste seit 2002 über die Raubzüge der Finanzindustrie Bescheid. Aber erst 2012 wurde ein Gesetz erlassen, dass Cum-Ex-Geschäfte für illegal erklärte. Besonders effektiv dürfte dieses jedoch nicht sein, da laut der Rechercheergebnisse diese Geschäfte in Deutschland und im europäischen Ausland weiterhin betrieben werden. Dieser Zustand ist nicht tragbar. Die Bundesregierung muss aus ihrer Apathie gegenüber dem organisierten Steuerraub aufwachen und ihm ein Ende setzen.

Wer in Deutschland Lebensmittel stiehlt, wird dafür belangt. Deswegen ist mehr als überfällig, dass wir in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einführen.“


Pelle Dragsted (Enhedslisten): Råddenskaben i finanssektoren kender øjensynlig ingen grænser

Store internationale banker har aktivt og bevidst medvirket til at plyndre skatteyderne i Europa – Læs den danske artikel hér

Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler
„Größter Steuerraub der Geschichte Europas“: Ein Insider spricht erstmals über den organisierten Griff in die Steuerkassen, auch als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt.

Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro. Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. – Hier die ganze Sendung ansehen (externer Link)

17. Oktober 2018

#ZusammenAktiv: Flensburger Info-Abend zur Pflege traf den Kern des Pflegenotstandes und zeigte wichtige Perspektiven auf

Die Flensburger LINKEN haben sich der bundesweiten Kampagne „Pflegenotstand stoppen“ angeschlossen und lieferten mit ihrer 2. Pflegeaktion einen aktiven und engagierten Beitrag zur Behandlung dieses wichtigen Themas vor Ort

„Das Thema Pflege ist ein stilles Thema – aber es ist eines der wichtigsten, denn es betrifft fast alle Menschen, persönlich oder im Kreis der Angehörigen und Bekannten“, so war es beim Info-Abend zum Thema am gestrigen Abend im LINKEN BÜRO zu hören. – Aber still blieb es in dieser Runde nicht: Es gab bei den Teilnehmenden eine lebhafte Diskussion über den Ist-Zustand in den verschiedenen Bereichen des Pflegesektors sowie einen interessanten Ausblick mit Perspektiven für eine bessere Pflege.

Etwa ein Dutzend Pflegeinteressierte und Pflegebeschäftigte hatten sich zusammengefunden, und en nicht geringer Teil davon Menschen ohne Parteimitgliedschaft bei den LINKEN – getreu dem neuen Motto #ZusammenAktiv. Im ersten Teil des Abends berichteten die in der Pflege Beschäftigten von persönlichen und generellen Erfahrungen und diskutierten diese mit den anderen Teilnehmenden.

Dabei stand auch die personelle Unterbesetzung insbesondere in der Krankenhauspflege in der Diskussion: Eine Pflegefachkraft und zwei Hilfskräfte für fast 50 PatientInnen sei einfach nicht ausreichend, hieß es übereinstimmend. Dass es dabei zu Überlastungen und Kompetenzüberschreitungen durch die eigentlich nur mit der Grundpflege betrauten Hilfskräften komme, sei dann unvermeidbar. Die Pflegefachkräfte seien vielerorts überlastet und könnten sich durch den Arbeitsdruck auch fachlich oft nicht weiterbilden.

In den Alten- und Pflegeheimen besteht trotz des Pflegestärkungsgesetzes ein fast unverminderter Trend zur stationären Pflege. Personell sei dies nur teilweise aufgefangen worden.

Generell sei die viel zu hohe Arbeitsbelastung von Pflegefachkräften eines der Hauptprobleme in der Pflege: Die notwendigen Dokumentationen würden oft nach Dienstschluss angefertigt, und es gäbe insbesondere für Beschäftigte mit Kindern keine passenden Arbeitszeit- und Betreuungsmodelle. – Viele Beschäftigte seien einem permanenten Druck ausgesetzt, aus dem es oft kein Entrinnen gibt. Insbesondere ältere Pflegekräfte würden wegen der zu hohen seelischen und körperlichen Belastung noch weit vor dem Rentenalter aus ihrem Tätigkeitsfeld aussteigen.

Nach diesen teils bewegenden Schilderungen war es daher nicht verwunderlich, dass zu den wichtigsten Perspektiven für eine bessere Pflege die Forderungen nach mehr Personal und höheren Löhnen gehörte. Dies müsse auch neue Arbeitszeitmodelle, wie z.B. eine 5-Tage-Woche mit flexiblen Schichtmodellen umfassen. – Angesichts der fachlichen und finanziellen Probleme in privatisierten Pflegebereichen wurde auch eine grundsätzliche kommunale Verantwortung für die Pflege sowie die Befreiung aus dem Knebel der Krankenkasse gefordert. – Darüber hinaus muss auch die häusliche Pflege durch Angehörige fachlich und finanziell besser unterstützt werden, anstatt wie derzeit die Angehörigen zu sehr mit ihren Aufgaben allein zu lassen.

Nach dieser gelungenen inhaltlichen Vertiefung bei diesem Info-Abend wird es im November einen weiteren Aktions-Workshop der Flensburger LINKEN geben, bei dem die nächsten konkreten Aktionen für eine bessere Pflege vorbereitet werden. – (wtfl - hus)

HIER geht es zu unserer #ZusammenAktiv-Themenseite

16. Oktober 2018

12 Euro Mindestlohn und armutsfreie Grundrente als SPD-Forderungen? – Wäre gut, meint DIE LINKE, und könnte einen sozialen Politikwechsel beschleunigen!

Nach der für die SPD desaströsen Bayernwahl erreichte ein Facebook-Post der SPD-Politikerin (und Oberbürgermeisterin von Flensburg) Simone Lange aus dem Sommer neue Aktualität, als ein Parteigenosse ihn neu auf seine Seite teilte:  12 Euro Mindestlohn, die Abschaffung von Hartz IV bei gleichzeitiger Reform der Arbeitslosenhilfe sowie eine armutsfreie Grundrente werden da von Simone Lange in ihrem Kurz-Statement gefordert.

„Das ist überraschend, denn diese Forderungen stellt DIE LINKE neben vielen weiteren sozialpolitischen Themen bereits seit langem, um Armut zu bekämpfen und die würdelose Behandlung vieler Hartz-IV-Beziehender, u.a. durch entwürdigende Sanktionen, endlich zu beenden“, erklärt Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN.

Für DIE LINKE gehören die Forderungen schon seit nahezu zwei Jahren zu einem Katalog eines grundlegenden Politikwechsels in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik – und sie gehen einher mit einem durchgerechneten Finanzierungskonzept (die Bestandteile dieser Politik sind auf der Webseite der Bundespartei nachlesbar).

Simone Langes Forderungen sind hingegen (noch) nicht Teil eines konkreten und finanziell unterlegten Politikwechsels – und werden wohl auch (noch) nicht ausreichend in den Gremien der SPD diskutiert. – „Sollte sich Simone Lange mit ihren sozialpolitischen Forderungen in ihrer eigenen Partei dennoch durchsetzen können, würde dies endlich eine Unterstützung LINKER Positionen auch im Bundestag möglich machen – und das wäre sehr erfreulich!“, bemerkt Herman U. Soldan.

12. Oktober 2018

„Verhakt!“ – Zur LINKEN Diskussion über die Sammlungsbewegung #Aufstehen

Eine Stellungnahme von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

In der Debatte um die Sammlungsbewegung #Aufstehen haben einige der LINKEN KritikerInnen schwere Geschütze aufgefahren: Sie beschuldigen die InitiativträgerInnen und BefürworterInnen der Bewegung aus den eigenen Reihen des Spaltertums, des Nationalismus’ und des Verlassens LINKER Programmatik. – Und immer geht es dabei eigentlich um dieselben zwei Themen: Wie verhalten sich LINKE zum Thema „Offene Grenzen“ (...für alle – oder für Menschen in Not?) und zu den recht vielen Menschen, die DIE LINKE bei Wahlen an die AfD verloren hat.

„Wir“ LINKE können uns auch weiterhin an den wenigen inhaltlichen Differenzen festbeißen und „uns“ von #Aufstehen bedroht oder gar verraten fühlen... Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass es auch bei den LINKEN viele Mitglieder (und AnhängerInnen) gibt, die dieser Bewegung neutral oder mit politischer Sympathie begegnen, und auch einige LINKE „Promis“ aus Partei und Bundestagsfraktion sind UnterstützerInnen. – Das tun sie, weil die meisten politischen Inhalte gänzlich oder nahezu identisch mit ihren LINKEN Überzeugungen sind.

Hartz IV endlich überwinden, den Sozialstaat stärken, auskömmliche Renten und Löhne anstreben, Kinder und Bildung fördern, eine friedensorientierte Außen-/Weltpolitik führen usw. usf. – alles Forderungen, bei denen fast kein Blatt Papier zwischen DIE LINKE und #Aufstehen passt. – #Aufstehen ist also in den meisten Punkten eine links-progressive Bewegung. Daran ändert auch nichts, dass manch eine/r sie „rechts von der LINKEN“ verorten möchte...  – Solche Richtungspfeile helfen hier wohl nur bedingt, wenn es um die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten für eine bessere Politik geht! (...)

FORTSETZUNG – So geht es weiter: Wie gehen wir mit Programmbeschlüssen, mit Sahra Wagenknecht und anderen GenossInnen um...?

#ZusammenAktiv: Info-Gespräch mit Pflegefachkräften am 16.10. im LINKEN BÜRO

In dieser Veranstaltung der Pflege-Aktionsreihe geht es um das direkte Gespräch mit in der Pflege Beschäftigten, um deren Erfahrungen, um konkrete Fragen und mögliche Perspektiven für eine Verbesserung der Pflegesituation

Die zweite Veranstaltung unserer Flensburger Pflege-Aktionen stellt nun das direkte Gespräch mit PflegemitarbeiterInnen in den Mittelpunkt. Sie kommen aus der Alten- und Krankenpflege oder sind Pflegedienstleitung, und sie sind ganz nah dran am Pflegealltag, der viel zu oft den zu Pflegenden und den Pflegekräften nur schwer gerecht wird. – Der Info-Abend findet am Dienstag d. 16.10. um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

Unsere GesprächspartnerInnen sind nicht alle LINKE-Mitglieder. Deswegen freuen wir uns umso mehr, dass wir – getreu unserem Motto #ZusammenAktiv – so fachkundige Menschen bei uns haben, von deren Erfahrungen wir lernen, denen wir Fragen stellen und mit denen wir mögliche Perspektiven für eine gute Pflege entwickeln können.

Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme. Auch eure Bekannten und FreundInnen sind sehr herzlich zu dieser Veranstaltung willkommen! :-)

#ZusammenAktiv ...erreichen wir mehr!

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11. Oktober 2018

Am 13.10. ab Südermarkt: Demo gegen Nationalismus und für ein geeintes Europa

DIE LINKE Flensburg unterstützt diese Demonstration und ruft zur Teilnahme auf

Am Samstag 13.10.2018 um 14 Uhr, Treffpunkt: Südermarkt

Wir wollen ein Europa der Freiheit und des Friedens. Stattdessen wird wieder dem Nationalismus das Wort geredet. Intoleranz macht sich breit. Der Hass wird lauter, die Gewalt alltäglicher. Die Angst vor dem Anderen, dem Fremden wird geschürt und in politisches Kapital umgewandelt. Der Ruf nach starken Männern ertönt. Korruption untergräbt die Gesellschaften. Die Rechtsstaatlichkeit erodiert. Soziale Errungenschaften und mühsam erkämpfte Rechte sind bedroht. Freiheit und Frieden sind keine Selbstverständlichkeit mehr.

Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen!
Am Samstag, den 13. Oktober 2018 wollen wir 5 Millionen Europäer*innen auf die Straßen und Plätze bringen, die gemeinsam ihre Stimme gegen Nationalismus und für ein
geeintes, demokratisches und solidarisches Europa erheben.

11. Oktober 2018

Katja Kipping: 449.550 Hartz-IV-Sanktionen in 180 Tagen

Die Bundesvorsitzende der LINKEN: Jede Sanktion ist eine Sanktion zu viel

"Die Bestrafungswut gegenüber Menschen in Hartz-IV-Bezug ist weiterhin ungebrochen. Rund 2.500 Sanktionen pro Tag wurden im ersten Halbjahr gegen Erwerbslose verhängt.

Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Bedrängnis. Sie streichen ihre Arztbesuche, ihnen droht der Verlust der Wohnung oder der Krankenversicherung. Kurzum, diese Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand. Allein im ersten Halbjahr wurde rund eine halbe Millionen Sanktionen verhangen. Die Sanktionsquote - also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - liegt unverändert bei 3,1 Prozent. Im vergangenen Jahr waren bundesweit knapp 953 000 Bezieher mit einer Kürzung oder Streichung des Arbeitslosengeldes II bestraft worden.

Jede Sanktion ist eine Sanktion zu viel, denn betroffen von Sanktionen sind nicht nur die Direktsanktionierten, sondern auch jene, über denen die Androhung einer Sanktion wie ein Damoklesschwert hängt. Sanktionen sollen disziplinieren und schwächen deshalb die Wehrhaftigkeit von Erwerbslosen und Beschäftigten.

Deshalb wird DIE LINKE und werde auch ich persönlich nicht ruhen, bevor das Hartz IV Sanktionsregime abgeschafft ist und Sanktionsfreiheit durchgesetzt wird."

DIE LINKE fordert gute Arbeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto sowie eine eigenständige Kindergrundsicherung von etwa 600 Euro monatlich.

11. Oktober 2018

Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE, S-H): Vertane Chance für Klima und Innovation

Der EU-Kompromiss ist eine vertane Chance für Klima und Innovation. Die ausgehandelten CO2-Grenzwerte sind viel zu niedrig und ein erneutes Geschenk vom mutlosen Kabinett Merkel an die Autoindustrie. Das Lobbygeschenk der Groko ist jedoch ein Bärendienst für Deutschland und Europa. Der Schuss, auf EU-Ebene ambitionierten Klimaschutz im Verkehr weiter auszubremsen, wird auf lange Sicht nach hinten losgehen. Das Geschäft mit neuen, klimafreundlichen Autos der Zukunft werden künftig andere machen. Was es braucht für den Industriestandort Europa und Deutschland ist Innovationsdruck durch Ordnungsrecht statt neoliberalem Wegducken vor den fossilen Geschäftsmodellen der Vergangenheit.

Die Linke fordert ein Klimaschutzgesetz, das auch dem Verkehr ambitionierte Ziele vorgibt. Der CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa soll ab 2025 deutlich unter 60 Gramm betragen. Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesrates, ab 2030 nur noch PKW mit Null CO2-Emission zuzulassen. Für die Überwachung der Abgasnormen wollen wir eine neue, unabhängige und schlagkräftige Behörde beim Umweltbundesamt ansiedeln.

10. Oktober 2018

Pia Zimmermann (MdB DIE LINKE): Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen

Die pflegepolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Solange es keine verbindlichen Personalschlüssel für die Pflegeheime gibt, werden Pflegekräfte als billige Arbeitskräfte verheizt

„Die private Pflegewirtschaft steht in den Startlöchern, um die erhöhten Pflegebeiträge einzustreichen“, empört sich Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts, die Beträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Zimmermann weiter:

„Ohne einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik kann das zusätzliche Geld gar nicht da ankommen, wo es dringend gebraucht wird. Die privaten Anbieter haben im Pflegemarkt längst rentable Investitionsobjekte gefunden. Sie werben mit zweistelligen Renditen. Für sie gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, das zusätzliche Geld in gute Pflege zu investieren.

Solange es keine verbindlichen Personalschlüssel für die Pflegeheime gibt, werden Pflegekräfte als billige Arbeitskräfte verheizt. Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessert man nicht, indem man den Arbeitgebern mehr Geld gibt. DIE LINKE fordert daher eine konsequente Rückführung der Pflegeeinrichtungen in die kommunale Hand und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche der Pflege. Die Gewinne der Pflegeheimbetreiber auf Kosten der Beitragszahler müssen ein Ende haben.“

8. Oktober 2018

#ZusammenAktiv: Das Flensburger LINKE-Treffen am 10.10. – im Mittelpunkt das Thema „Bezahlbares Wohnen“

Auch diesmal sind zum Treffen Neugierige und Interessierte wieder herzlich willkommen

Das nächste monatliche Treffen der Flensburger LINKEN findet am Mittwoch d. 10.10. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

In unserem Aktions-Workshop #ZusammenAktiv werden wir die bereits begonnene Aktionsreihe zum Thema „Gute Pflege“, aber auch erste konkrete Aktionen zu unserem zweiten Aktionsthema „Bezahlbares Wohnen“ besprechen.

Auch in der öffentlichen Diskussion dreht sich diesmal alles um das Thema „Wohnen“. DIE Flensburger LINKEN engagieren sich für mehr bezahlbare Wohnungen bereits seit Jahren im Flensburger Rat und in der Öffentlichkeit. Im gesamten Land steht das Thema nun im Mittelpunkt, doch eine grundlegende Wende bei steigenden Mieten und fehlenden Wohnungen ist noch immer nicht in Sicht.

Ab ca. 20 Uhr stehen dann wieder die aktuellen Mitgliedsthemen auf der Tagesordnung dieses Treffens: Aktionen, Veranstaltungen, Berichte und auch Wahlvorgänge. – So entsteht wieder ein LINKE-Treffen im „3in1“-Format, und wir freuen uns darauf, viele Mitglieder und Interessierte dabei zu sehen. – Hier die vorgesehene Tagesordnung lesen

8. Oktober 2018

Rechtsruck in Brasilien: Schock-Ergebnis bei Präsidentschaftswahl!

Der ultrarechte Kandidat Bolsonaro erhielt im 1. Wahlgang mehr als 46% der Stimmen. Der Kandidat der Arbeiterpartei, Fernando Haddad, bekam 28%. Nun muss eine Stichwahl in drei Wochen über den neuen Präsidenten und das Schicksal Brasiliens bestimmen...


Auch in Brasilien gab es bei der gestrigen Präsidentschaftswahl einen heftigen Rechtsruck: Der Rechtsputsch von 2015 hat in der Bevölkerung tiefe Wunden und soziale Verrohung hinterlassen.

Doch nun muss Brasilien aufwachen und bei der Stichwahl in 3 Wochen klare Kante zeigen: Für Freiheit, Solidarität und Demokratie und gegen Diktatur, Faschismus sowie rassistischen und sexistischen Terror! - Für den Kandidaten der Arbeiterpartei PT, Fernando Haddad!

Wir alle brauchen Brasilien als Mitstreiter für eine freie, soziale und gerechte Welt.

6. Oktober 2018

Klein und fein – und vor allem #ZusammenAktiv: Die Flensburger Pflege-Aktion erntete viel Interesse

Der heutige Pflege-Spaziergang durch die Flensburger Innenstadt war der Auftakt für mehrere Pflege-Aktionen

Heute war das Pflege-Aktionsteam „#ZusammenAktiv“, bestehend aus LINKE- und Nicht-Mitgliedern sowie PflegemitarbeiterInnen in der Fußgängerzone (vom Südermarkt zum Nordermarkt und zurück) unterwegs – dabei entstand auch das Material für ein kleines Info-Video.

Auf ihrem Weg fanden die TeilnehmerInnen viel Beachtung – von vielen interessierten Blicken auf die Plakate über positive Kommentare im Vorübergehen – bis hin zu einigen ausführlicheren Gesprächen. Der Tenor war dabei oft: „...schließlich geht dieses Thema ja irgendwie alle an“. - Stimmt! – Und deswegen werden wir beim Thema Pflege auch „dranbleiben“ – für eine gute und menschenwürdige Pflege, für bessere Arbeitsbedingungen, viel mehr Pflegestellen und einen guten Lohn für die vielen engagierten Beschäftigten. – Eine gute Pflege ist schließlich eines der wichtigsten Themen in der Sozial- und Gesundheitspolitik.

DANKE an alle, die heute bei dieser Aktionmitgemacht haben – es hat Spaß gemacht! :-)

HIER gibt es das Video zum Pflege-Spaziergang zu sehen (externer Link)

3. Oktober 2018

DIE LINKE fordert bessere Pflegebedingungen

Presseerklärung des Kreisverbandes: Am 06.10. wird es einen „Pflege-Spaziergang“ durch die Innenstadt geben, und am 16.10. sind Pflegekräfte zu einer Gesprächsrunde im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 zu Gast.

„Irgendwann sind alle von Pflege betroffen, persönlich oder durch Angehörige, im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen“, sagt der Flensburger LINKE-Kreisvorsitzende Herman U. Soldan, „und da sollte es keine Kompromisse geben, um gute Pflege zu gewährleisten. Im Moment gibt es jedenfalls vielerorts problematische Zustände – für Kranke und zu Pflegende ebenso wie für das Pflegepersonal!“

Schon seit einiger Zeit haben die Flensburger LINKEN das Thema Pflege auf die Tagesordnung gesetzt und stehen dabei in engem Kontakt zu Pflegekräften und anderen Interessierten. Diese Interessengemeinschaft unter dem Hashtag-Motto „#ZusammenAktiv“ wird nun erstmals am kommenden Samstag in der Innenstadt aktiv, wenn sie um 11 Uhr am Südermarkt einen „Pflege-Spaziergang“ durch die Innenstadt machen wird. Dabei wird Info-Material verteilt und das Gespräch mit den Passantinnen und Passanten gesucht.

Dörte Christiansen ist Intensiv-Krankenpflegerin und seit kurzem bei den LINKEN aktiv. Sie meint zur derzeitigen Pflegesituation: „Die Würde des Menschen soll unantastbar sein, aber genau das klappt bei den Schwächsten, den älteren Menschen und Kranken nicht. Für eine bessere Versorgung brauchen sie mehr Personal, das auch die Zeit hat, auf ihre Bedürfnisse und Wünsche einzugehen. Derzeit fehlt vielen Pflegekräfte die Zeit und auch die Kraft, dies zu tun. Bei ihnen, aber auch bei den zu Pflegenden und ihren Angehörigen macht sich oft Resignation breit. Das müssen wir endlich überwinden!“

Ziele der Flensburger Pflege-Aktionen sind eine bessere Bezahlung von z.B. mindestens 14,50 Euro in der Altenpflege, mehr Pflegepersonal und eine mehr den Menschen zugewandte Pflege.

Am Dienstag d. 16.10 werden dann um 19 Uhr mehrere PflegemitarbeiterInnen im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 Einblicke in den Pflegealltag geben und mit dem Publikum über neue Perspektiven diskutieren.

Heute: junge Welt (02.10.2018)

»Gleichheit, aber keine Gerechtigkeit«

»Ehe für alle« seit einem Jahr in Kraft. Politische Auseinandersetzungen darum gehen weiter

(...) Während vor allem SPD-Politikerinnen und Politiker in »Sozialen Netzwerken« wie Twitter und Facebook versuchten, die Einführung der »Ehe für alle« als ihren Erfolg zu verkaufen, forderte die politische Konkurrenz weiteres Engagement im Kampf für eine vollumfassende Gleichstellung aller Lebensweisen und für den Abbau noch bestehender Benachteiligungen. »Zwei sich vermählende Gutverdienende haben durch das Ehegattensplitting ein paar tausend Euro mehr im Jahr zur Verfügung, aber ein Hartz-IV-Bezieher verliert all seine Ansprüche und ist auf Taschengeld­almosen des Ehepartners angewiesen«, kritisierte etwa Frank Laubenburg, Sprecher der »Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke. Queer« (...)

HIER den ganzen Artikel lesen (externer Link)

1. Oktober 2018

Flensburger Pflege-Spaziergang am 06.10. – Mach auch DU mit.

#ZusammenAktiv: Für menschenwürdige Pflege und gute Löhne und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gehen wir am 06.10. um 11 Uhr (ab Südermarkt) durch die Innenstadt

Am Samstag d. 06.10. werden die TeilnehmerInnen der Planungsgruppe "Pflege", die aus LINKE-Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern besteht, im Rahmen des neuen Leitmotivs „#ZusammenAktiv“ erstmals öffentlich in Erscheinung treten, wenn sie ab 11 Uhr einen „Pflege-Spaziergang“ vom Südermarkt durch die Flensburger Innenstadt unternehmen werden. Dabei werden sie Info-Material für eine bessere Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verteilen und das Gespräch mit den Leuten in der Fußgängerzone suchen. - BITTE BETEILIGT EUCH ZAHLREICH AN DIESER AKTION - und/oder sprecht unsere Aktionsgruppe bei ihrem Gang durch die Innenstadt gerne an! :-)

24. September 2018

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Ein Prekariat darf es nicht geben

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin fordert eine radikale Kurskorrektur in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

„Gute Arbeit muss die Basis der Arbeits- und Sozialpolitik sein. Ein Mensch, der ohne Arbeitslosenversicherungsschutz oder Rentenanspruch, zu Niedriglohn und mit ständiger Angst vor Erwerbslosigkeit arbeiten muss, hat keine Aussicht auf ein gutes Leben. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass in diesem reichen Land vier Millionen hart arbeitenden Menschen finanzielle Sicherheit und langfristige Lebensperspektiven vorenthalten werden. Oft trifft es Familien und Alleinerziehende mit ihren Kindern. Sie leiden unter einer grundlegend verfehlten Politik, die mit der Agenda 2010 verschärft und bis heute fortgesetzt wurde“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer aktuellen Studie der Universität Nürnberg-Erlangen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, der zufolge vier Millionen Menschen in Deutschland zum sogenannten verfestigten Prekariat gehören. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE fordert eine radikale Kurskorrektur. Das heißt zunächst einmal: klare Regeln auf dem Arbeitsmarkt. Mini- und Midijobs, sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge sind abzuschaffen. Die Sozialversicherung muss ab dem ersten Euro greifen, ohne Ausnahmen und Schlupflöcher. Wir wollen mehr Tarifbindung und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. Genauso wichtig wie gute Arbeit ist, dass die Miete bezahlbar ist. Wir setzen uns ein für gedeckelte Mieten, eine Förderung der Wohngemeinnützigkeit und sozialen Wohnraum in öffentlicher Hand. Ferner fordern wir eine Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens, damit jeder Mensch eine Perspektive bekommt, die Schuldenfalle zu verlassen. Schließlich braucht es auch ein letztes Auffangnetz, auf das alle sich verlassen können, egal was passiert. Das ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro im Monat.“

24. September 2018

Der Wohngipfel der Bundesregierung findet kritische Stimmen

Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) findet wie auch Stefan Körzell (DGB-Vorstand) halten die beschlossenen Maßnahmen für nicht ausreichend

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bemerkt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband zur Verantwortlichkeit für die Mietenexplosion:

„Da ist die Bundesregierung auf jeden Fall mitverantwortlich. Sie hat Maßnahmen erlassen, zum Teil ja sehr vollmundig, die genau dem entgegenwirken sollten, aber wohlwissend, dass diese Maßnahmen gar nicht wirken können. Sie haben die Mietpreisbremse genannt – die ist von vornherein ein zahnloser Tiger gewesen, und sie bleibt auch nach den jetzigen Nachbesserungen ein zahnloser Tiger.“

Zur nicht wirksamen Mietpreisbremse erklärt Schneider: „Die Mietpreisbremse ist so gestrickt, dass es auch nach diesen Verbesserungen für den Vermieter völlig risikofrei bleibt, wenn er die Mietpreisbremse umgeht. Er muss keine Strafe zahlen, er muss nicht mal ein Bußgeld zahlen. Er muss lediglich von dem Moment an, wo er erwischt wurde, die Miete anpassen.Und da sagen wir, das geht nicht. Wenn ein Vermieter hier wirklich betrügt, indem er sagt, ich umgehe das Ganze, ich nehme viel mehr, als ich darf, dann muss er auch behandelt werden wie ein Betrüger, sprich dann muss das auch strafrechtsbewehrt sein.“ – Hier das ganze Interview mit Ulrich Schneider lesen (externer Link)

Auch das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell äußert sich kritisch zur Wohnungspolitik der GroKo: „Die Bundesregierung will Wohnen wieder bezahlbar machen - doch die Maßnahmen, die dazu heute beschlossen wurden, reichen bei weitem nicht aus. Im Gegenteil: Wer weiter eine Politik der Trippelschritte macht, braucht sich über einen schwindenden sozialen Zusammenhalt nicht zu wundern.“ Und er fügt hinzu: „Auch wenn in dieser Legislatur 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen - im gleichen Zeitraum fallen etwa 150.000 Wohnungen aus der Preisbindung, der Bestand nimmt also weiter ab. Die beabsichtigten 1,5 Milliarden Euro, die der Bund jährlich für Sozialmietwohnungen ausgeben will, sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ – Hier den ganzen Artikel lesen (externer Link)

24. September 2018

DIE LINKE nominiert Spitzenduo für die EU-Wahl

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute Özlem Alev Demirel (34) aus Nordrhein-Westfalen und Martin Schirdewan (43) aus Berlin als Spitzen-Duo für die Europawahl vorgeschlagen. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag. Katja Kipping und Bernd Riexinger dazu:

Es gibt in der LINKEN viele engagierte Europapolitiker_innen, darum ist uns die Auswahl schwer gefallen. Dabei war uns wichtig, dass die Breite der Partei angedeutet wird. Özlem und Martin verbindet ihre klare Haltung: für ein anderes Europa, das nicht den Rechten überlassen werden darf. Sie wenden sich gegen Abschottung und Ausgrenzung und stehen für eine Europapolitik, die Menschen nicht aufgrund von Hautfarbe, Nationalität oder Geschlecht gegeneinander ausspielt und die Steuerhinterziehung, Lohndumping und Austeritätspolitik den Kampf ansagt.

Europa, das sind die Vielen, die gemeinsam für Abrüstung und fairen Handel, für Klimaschutz und Demokratie auf den Straßen, in Gewerkschaften, in Vereinen und Parlamenten aktiv sind. Es sind vor allem junge Menschen aus Ost- und Westdeutschland, die der autoritären Rechten ein internationalistisches, freiheitliches und demokratisches Europa entgegensetzen. Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan sind ein überzeugendes Spitzenduo, da sie nicht nur ein hohes Maß an Kompetenz und politischer Erfahrung mitbringen, sondern auch ökologischen Weitblick, europäische Weltsicht und eine ordentliche Portion Widerständigkeit. Das macht linke Europapolitik aus.

Hier die Porträts der beiden KandidatInnen lesen

23. September 2018

LINKE-Politiker: Schluss mit dem Krieg in Jemen! Waffenexporte sofort stoppen!

Das Bomben, das Hungern und die Zerstörung finden im Jemen kein Ende. DIE LINKE fordert humnaitäre Hilfe und ein Ende der Rüstungslieferungen.

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN und Mitglied des Bundestages erklärt zur Situation im kriegsgeschüttelten Jemen:

„5 Millionen Kindern droht im Jemen akut der Hungertod. 18 Millionen Menschen leiden nach Angaben der Vereinten Nationen an Hunger. Die schwerste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg, so die UNO. Doch Deutschland exportiert den Tod weiter, liefert Waffen an Saudi-Arabien und andere kriegführende Staaten. Damit stellen sich Union und SPD gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie Waffenlieferungen an Staaten, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, ausgeschlossen haben. An den Händen der Großkoalitionäre klebt Blut. Die Waffenlieferungen müssen sofort eingestellt werden, das Geld, was die Vereinten Nationen für die humanitäre Hilfe benötigen, muss umgehend zur Verfügung gestellt werden. Das wäre das Mindestmaß an Humanität, das Union und SPD aufbringen müssten.“

Für die Flensburger LINKEN fügt der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan hinzu:

„Dieser Krieg gegen die Menschen im Jemen, an dem auch die BRD-Regierung und die deutschen Waffenschmieden Verantwortung tragen, ist der (zurzeit) wohl Fürchterlichste. - Aber statt konkretem Friedenshandeln macht die GroKo genau das Gegenteil: Wegschauen und weiter Waffen an Saudi-Arabien & Co. Liefern - Widerlich!

Es muss endlich Schluss gemacht werden mit Waffenexporten sowie der Duldung und dem Anfachen von Kriegen. - Nur DIE LINKE hat dazu eine klare Haltung - weil es um die Menschen gehen muss und nicht um Einfluss und Profite!“

21. September 2018

#ZusammenAktiv: Flensburger Pflege-Aktionen beginnen im Oktober

Nach einem gelungenen Planungstreffen stehen bereits zwei Aktionen für eine bessere Pflege auf der Agenda. Die OrganisatorInnen freuen sich auf eine rege Beteiligung :-)

Mitglieder der Flensburger LINKEN diskutierten am 20.09. mit kompetenten VertreterInnen aus der Kranken-, Alten- und der Kinderintensivpflege. – Heraus kam dabei ein ansehnliches Aktionspaket, um das Thema Pflege mit den Flensburgerinnen und Flensburgern zu besprechen und Druck auf die Politik zu machen. – Bei diesem Treffen trugen auch einige Nicht-Mitglieder sehr viel zu einer gelungenen und sachorientierten Planung bei.

Am Samstag d. 06.10. werden die TeilnehmerInnen der Planungsgruppe im Rahmen des neuen Leitmotivs „#ZusammenAktiv“ erstmals öffentlich in Erscheinung treten, wenn sie ab 11 Uhr einen „Pflege-Spaziergang“ vom Südermarkt durch die Flensburger Innenstadt unternehmen werden. Dabei werden die Info-Material für eine bessere Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verteilen und das Gespräch mit den Leuten in der Fußgängerzone suchen.

Für Dienstag d. 16.10. ist dann um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) ein Informationsabend zum Thema Pflege geplant: Dabei werden insbesondere die in der Pflege Aktiven aus der Planungsgruppe über ihre Erfahrungen berichten und auf Fragen des hoffentlich zahlreichen Publikums antworten. – In den Folgewochen und Monaten sind dann bereits weitere Aktionen in der Planung.

Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, zeigt sich nach dem Planungstreffen begeistert: „Bei diesem gut 90 Minuten langen Treffen gab es so viel Sachverstand der in der Pflege Tätigen und eine Menge an Aktionsideen, dass es wirklich die Erwartungen sprengte! Schon jetzt ist es ein Erfolg, dass unsere Arbeit auch besonders das Interesse von Nicht-Mitgliedern findet. Ohne sie ginge die inhaltliche Arbeit und das Organisieren noch nicht einmal halb so gut.“

HIER geht's zu unserer neuen Aktionsseite #ZusammenAktiv

21. September 2018

Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE): Zahl der Krankschreibungen in Deutschland stark gestiegen – Volkswirtschaftliche Kosten auf Höchststand

Die arbeitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion: Beschäftigte dürfen nicht wie Verschleißteile behandelt werden.

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage "Krankenstände in Deutschland" von Jutta Krellmann u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag


Im Jahr 2016 ereigneten sich 43.183.583 Arbeitsunfähigkeitsfälle (+ 58,62 Prozent im Vergleich zu 2008) bei den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen. Diese führte 2016 zu 556.490.668 Arbeitsunfähigkeitstagen (+66,4 Prozent im Vergleich zu 2008).

46,97 Prozent der Arbeitsunfähigkeitstage fielen 2016 auf Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen dem 50. und 69. Lebensalter (261.393.802 Arbeitsunfähigkeitstage). Mitglieder im Alter zwischen 65 und 69 weisen die höchste durchschnittliche Dauer an Arbeitsunfähigkeitsfällen auf: 26 Tage bei weiblichen Mitgliedern und 30 Tage bei männlichen Mitgliedern.

Die Diagnose Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes hat 2016 zu 142.556.490 Arbeitsunfähigkeitstagen (+ 62,3 Prozent im Vergleich zu 2008) geführt und war somit die häufigste Ursache für Krankschreibungen. Bei der Diagnose Psychische und Verhaltensstörungen kam es zwischen 2008 bis 2016 zu einer Steigerung der Arbeitsunfähigkeitstage um 124,81 Prozent (2016: 97.582.851 Arbeitsunfähigkeitstage).

Nach Kenntnis der Bundesregierung weisen Berufsgruppen mit hoher Krankheitslast unter anderem folgende Einzelbelastungen auf: Schichtarbeit, Einzelheiten werden vorgeschrieben, Stückzahl oder anderes werden vorgegeben, Arbeit nicht selbst planen und einteilen können, keinen Einfluss auf Pausen haben, Tätigkeit ist nicht wichtig; nicht Teil einer Gemeinschaft sein, Zusammenarbeit mit Kollegen ist nicht gut, kaum Unterstützung durch Kollegen.

Die Bundesregierung schätzt die volkswirtschaftlichen Kosten im Sinne des Produktionsausfalls durch Arbeitsunfähigkeit auf 75 Milliarden Euro für 2016. Dies entspricht einer Steigerung von 74,42 Prozent im Vergleich zu 2008. Im selben Zeitraum ist die Anzahl der Arbeitnehmer/innen um 9,78 Prozent gestiegen und eine Preissteigerung von knapp 9 Prozent zu verzeichnen (Quelle: Statista.com).

Dazu sagt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Beschäftigte dürfen nicht wie Verschleißteile behandelt werden. Immer mehr, immer schneller, immer unsicherer: Solche Arbeitsverhältnisse bringen Rekordgewinne, lassen Arbeitnehmer aber körperlich und seelisch ausbrennen. Die Zeitarbeitsfirma wird schon Neue schicken, wenn die Alten nicht mehr können. So kurzfristig wird inzwischen in vielen Unternehmen gedacht. Wenn Arbeitgeber dann über Fachkräftemangel und offene Ausbildungsstellen jammern, ist das nur noch zynisch. Profite gehen vor Menschen in Merkels marktkonformer Demokratie. Dabei kann man Lohndumping und Burnout-Bedingungen wirksam bekämpfen. Wir brauchen ein sofortiges Verbot von sachgrundlosen Befristungen und eine Anti-Stress-Verordnung. Denn nur wer sichere, faire und gesunde Arbeitsbedingungen vorfindet, kann auch dauerhaft Leistung bringen."

20. September 2018

Sahra W.: Es ist zynisch, dass Minister Spahn die Beschäftigten in der Pflege noch länger arbeiten lassen will!

Auch Dörte Christiansen (DIE LINKE Flensburg) kritisiert den Minister und stellt die schon jetzt alltägliche Überlastung der Pflegekräfte dar.

Sahra Wagenknecht kommentiert den Vorstoß des CDU-Gesundheitsministers so:

„Pflegenotstand? Kein Problem, Gesundheitsminister und inoffizieller Beauftragter der Bundesregierung für Zynismus und Abgebrühtheit Jens Spahn hat die Antwort: 'Wenn von einer Million Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen', parliert er im Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Ist ja auch ein Unding, dass Beschäftigte in der Pflege ihre Stundenzahl reduziert haben! Warum die das wohl gemacht haben? Und weshalb es gar nicht so einfach ist, wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren, wenn man es denn wollte?“

Sahra Wagenknecht bringt es auf den Punkt: „Es ist geradezu zynisch, dass Jens Spahn die Beschäftigten im Pflegebereich mehr arbeiten lassen will, obwohl gerade die extreme Belastung hier ein immer größeres Problem darstellt. Zugleich aber versagt Spahn dabei, bessere Bedingungen zu schaffen, damit aus Teilzeit- Vollzeitstellen werden können. Spahn wird damit zum Risiko für Beschäftigte und Pflegebedürftige, indem er alles dafür tut, die schlechten Bedingungen in der Pflege weiter zu verschlechtern.“

Dörte Christiansen, Mitglied bei den Flensburger LINKEN und selbst Pflegekraft, merkt aus der alltäglichen Praxis dazu an:

„Nun geht's los! Jens Spahn will, dass wir mehr Stunden arbeiten. Als ob wir Pflegepersonal nicht schon genug, z.B 3 Wochenenden am Stück arbeiten oder 23 Tage am Stück durcharbeiten... von Bereitschaftsdienst, wo du immer das Telefon für Ausfälle oder Notfälle auf Arbeit im " Frei" bei dir tragen musst und bei einem Anruf einspringen musst.... und wer in der ambulanten Pflege auch noch morgens und spätnachmittags Touren fahren muss ,der hat erst recht jetzt schon kein Privatleben mehr und geht kaputt!“

20. September 2018

Bernd Riexinger: DIE LINKE unterstützt Forderungen der Sozial- und Mieterverbänden für bezahlbares Wohnen

Der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Kritik der Verbände ernst zu nehmen

Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen Sozial- und Mieterverbände nach bezahlbaren  Wohnungen und teilen ihre scharfe Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung ausdrücklich. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Kritik von Gewerkschaften, Mieter- und Sozialverbänden ernst zu nehmen. Das Bündnis fordert die Drosselung von Mieterhöhungen, Verbesserung des Kündigungsschutzes, Anpassung der anzuerkennenden Kosten der Unterkunft und die Erschwerung der Abwälzung von Modernisierungsausgaben auf die Mieter - das kann die Bundesregierung nicht einfach ignorieren. Auch die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit muss endlich auf die politische Agenda.

Sollte die Bundesregierung es bei ihren unzureichenden Maßnahmen belassen, will sie offensichtlich nicht ernsthaft gegen die Wohnungsnot vorgehen. Der Wohngipfel der Bundesregierung bleibt eine Schaufensterveranstaltung ohne politischen Wert. Dabei könnte sich die Bundesregierung Anregungen beim alternativen Wohnungsgipfel holen.

DIE LINKE hat in der letzten Woche eine bundesweite Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" gestartet und fordert:

  • Jedes Jahr 250.000 Sozialwohnungen mehr!
  • Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!
  • Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!
  • Wie wir wohnen wollen? öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!
18. September 2018

„MEHR SIND MEHR...!“ – Mitmachen für eine konsequent soziale Politik in Flensburg

#ZusammenAktiv – das ist das Leitmotiv für die Arbeit der Flensburger LINKEN in diesem Herbst. Dabei stehen (so wurde es im Juli diskutiert und beschlossen) die Themen „Pflege“ und „Wohnen“ im Mittelpunkt.

Am Donnerstag d. 20.09.um 17 Uhr treffen sich Mitglieder und Interessierte zur konkreten Planung von Aktionen für eine menschenwürdige Pflegepolitik und mehr gut bezahlte Pflegekräfte im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88.

Beim LINKE-Treffen am 10.10. ab 18:30 Uhr (ebenfalls im LINKEN BÜRO) werden wir zusätzlich den Fokus auf das Thema „Bezahlbare Mieten und mehr sozialen Wohnungsbau“ richten. Auch bei diesem Thema wollen wir danach in der Stadt sichtbar und aktiv werden.

Wir bitten insbesondere auch Nicht-Mitglieder, an unseren Treffen teilzunehmen – denn es sind weitaus mehr von den unhaltbaren Zuständen in der Pflege sowie von Wohnungsnot und Mietenwahnsinn betroffen als DIE LINKE Mitglieder hat. – Außerdem erreichen mehr Aktive auch mehr Wirkung, um unsere Stadt sozialer und lebenswert für alle Menschen zu machen. Das geht auch ohne Mitgliedschaft bei den LINKEN, denn unsere Ziele sind in der gesamten Bevölkerung mehrheitsfähig.

Wir freuen uns auf alle, die mit uns „#ZusammenAktiv“ werden möchten! :-)

MEHR DAZU (auf den Themenseiten der Bundespartei DIE LINKE):

- www.pflegenotstand-stoppen.de
- www.miete-bezahlbar.de/

17. September 2018

LINKE Kampagne – Menschen vor Profite: Bezahlbare Miete für alle

Forderungen der LINKEN – und Aufruf an die Bundeskanzlerin, jetzt unterzeichnen!

Die LINKE fordert:

1. Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!
Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt keine Wohnungen für sie. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Ohne Drehtüreffekt: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 Euro pro Person – warm.

2. Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!
Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden! Bis es verbindliche Höchstmieten gibt: Alle Mieterhöhungen Stoppen! Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden!

3. Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!
Mit Wohnen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen wollen wir unter gesellschaftliche Kontrolle und in öffentliche Hand überführen, die Mieten senken.

4. Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!
Bezahlbare, ökologisch modernisierte und den verschiedenen Bedürfnissen angepasste Wohnungen müssen wieder von der öffentlichen Hand gebaut werden. Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen. 


Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkel, in vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen.
Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Bauminister Seehofer muss einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus einleiten. Die Spekulation mit Wohnraum muss gestoppt werden und die Mieten dürfen nicht weiter steigen. Dafür braucht es verbindliche Höchstmieten in allen Städten. Der Wohnungsbestand der Immobilienkonzerne muss in die öffentliche Hand überführt werden. Denn die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Renditehunger der Miethaie.

HIER geht's zum Aufruf

HIER die Themenseite der Bundespartei zur Mieten- und Wohnungskampagne aufrufen

15. September 2018

Fabio de Masi (MdB DIE LINKE): Zehn Jahre Lehman-Pleite – Der nächste Crash droht

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion erklärt: Um die Eurozone krisenfest zu machen, brauchen wir eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse.

„Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Ausbruch der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, droht ein Jo-Jo-Effekt auf den Finanzmärkten. Die Demokratie wird einen erneuten Crash nicht überleben“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 10. Jahrestags der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers. De Masi weiter:

„Megabanken, die in der Krise mit Milliarden an öffentlichen Geldern gerettet wurden, sind heute immer noch zu groß und zu vernetzt zur kontrollierten Abwicklung. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, dass Steuerzahler nie wieder die Banken retten müssen, ist ein Treppenwitz mit Namen: Deutsche Bank.

Die Ungleichheit wurde durch Kürzungspolitik verschärft, und in Südeuropa wurde eine verlorene Generation geschaffen. In den Bankbilanzen schlummern daher immer noch Milliarden an faulen Krediten - eine tickende Zeitbombe. Das billige Geld der EZB hingegen landet wegen der unzureichenden Investitionen auf den Finanzmärkten und befeuert Vermögenspreisblasen. Schattenbanken wachsen ungehemmt, der Hochfrequenzhandel und die Derivatespekulation wurden nicht unterbunden und die Privatisierung der Alterssicherung füttert das Biest Finanzmärkte.

Um die Eurozone krisenfest zu machen, brauchen wir eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Die Bundesregierung muss die Binnenwirtschaft und den sozialen Zusammenhalt über höhere öffentliche Investitionen stärken. Wir brauchen eine echte Finanztransaktionssteuer, die jedoch von Emmanuel Macron und Finanzminister Olaf Scholz torpediert wird, sowie einen Finanz-TÜV zur Zulassung von Finanzinnovationen. Darüber hinaus brauchen wir selektive Kapitalverkehrskontrollen und koordinierte Wechselkurse, um Währungskrisen in den Schwellenländern zu verhindern sowie neue Instrumente der Geldpolitik jenseits der Zinssätze, wie Aktiv-Mindestreserven gegen spekulative Überhitzung auf einzelnen Märkten.“

14. September 2018

Kampagne für mehr bezahlbare Wohnungen – bundesweit und vor Ort: Auch DIE LINKE Flensburg wird dabei mitmachen

Natürlich unterstützen auch wir Flensburger LINKEN diese Kampagne und werden beim nächsten LINKE-Treffen am 10.10. ab 18:30 Uhr (LINKES BÜRO, Norderstr. 88) in unserem Aktions-Workshop „#ZusammenAktiv“ besprechen, wie wir bei uns vor Ort aktiv werden können. - Dazu freuen wir uns auf ganz viele von euch, die mit uns für dieses Thema gemeinsam aktiv werden wollen, denn dann sind wir zusammen „BESSER FÜR FLENSBURG“. :-)

Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren (und guten!) Wohnraum für Familien, Alleinstehende, Studierende und ältere Menschen - es fehlen mindestens 5.000 Wohnungen, die für die Menschen bezahlbar sind! DIE LINKE Flensburg setzt sich bereits seit Jahren für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und für eine wirksame Deckelung der Mieten ein (mehr dazu auf unserer Themenseite).

Es muss endlich Schluss sein mit sinnlosem Wohnungsleerstand, Spekulation und immer neuen „Geschenken“ an private Investoren, für die nur der eigene Profit zählt (und die immer wieder von vielen Ratsfraktionen gehätschelt werden)! - Wohnen ist ein Menschenrecht, und dafür steht DIE LINKE im politischen Spektrum Flensburgs seit Jahren fast allein ein.

Bitte seid mit uns, euren FreundInnen und Bekannten „ZusammenAktiv“ - am 10.10. in unserem Actions-Workshop. Wir freuen uns sehr auf eure Teilnahme! :-)

13. September 2018

#ZusammenAktiv – diesmal zum Thema „Menschenwürdige Pflege und mehr Pflegestellen“: Orga-Treffen am 20.09.

Beim Flensburger LINKE-Treffen wurden konkrete Ideen für eine Aktion zu diesem Thema erarbeitet. Die praktische Umsetzung wird am Donnerstag d. 20.09. um 17 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) organisiert. Interessierte sind herzlich willkommen!

Es war eine engagierte und lebhafte Runde, an der sich rund ein Dutzend LINKE-Mitglieder sowie weitere interessierte TeilnehmerInnen, eine Stunde lang mit dem Thema „Pflege“ beschäftigten. DIE LINKE Flensburg greift damit die bundesweite Kampagne der Partei DIE LINKE („Pflegenotstand stoppen“) auf und wird dazu im Rahmen ihrer Möglichkeiten und eigenen erarbeiteten Zielsetzungen aktiv werden.

Am 20.09. werden wir deshalb ganz praktisch daran arbeiten, konkrete Aktionen zu diesem Thema – teils auch in Abstimmung mit Mitgliedern der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE – zu organisieren.

„#ZusammenAktiv“ ist das neue Forum der Flensburger LINKEN, das beim monatlichen LINKE-Treffen jeweils als erstes besprochen und weitergeführt wird. Am 10.10. werden wir uns auch mit dem Thema „Bezahlbares Wohnen in Flensburg“ beschäftigen – und auch dazu konkrete Aktionen planen und noch in diesem Jahr organisieren. Auch dabei folgt DIE LINKE Flensburg der neuen Kampagne der Bundespartei zu diesem wichtigen Thema.

Wir freuen uns insbesondere über neue TeilnehmerInnen, die (auch ohne „Parteibuch“) daran mitwirken möchten, denn es gibt ja viele Menschen in Flensburg, die zu den beiden Themen „Pflege“ und „Wohnen“ direkt oder über Bekannte und Angehörige selbst betroffen oder sogar durch ihre Arbeit direkt damit befasst sind. – Alle sind deshalb herzlich willkommen, mit uns zusammen aktiv zu werden, um in unserer Stadt wirklich etwas positiv zu verändern! :-)

10. September 2018

Chile 1973: Der faschistische Putsch, der die ganze Welt veränderte

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) stellt ein einschneidendes Ereignis der Weltgeschichte des vergangenen Jahrhunderts vor: Die von den USA angezettelte Zerschlagung der chilenischen Volksdemokratie wirkt bis heute nach...

Es kam wie ein Schock – und war doch vorherzusehen: Chile hatte seit 1970 einen sozialistischen Präsidenten, direkt und demokratisch gewählt – Salvador Allende. In dem südamerikanischen Land, das seit Jahrzehnten durch die Eliten heruntergewirtschaftet worden war, verkörperte Allende Hoffnung und Aufbruch. Mit Wirtschaftsreformen begann eine Politik für das Volk, das durch die USA-Rohstoffindustrie, Großgrundbesitzer und einheimische Kapitalisten ausgebeutet und geschunden worden war.

Allendes Reformen gingen einher mit der Verstaatlichung des Kupferbergbaus, der Industrie und der Banken. Insbesondere die USA hatten Chile, das aus Washingtoner Sicht im „Hinterhof der USA“ lag, und seine Rohstoffe hemmungslos ausgebeutet – und auch die chilenische Oberschicht verlor ihre Privilegien. Und obwohl Allende das Militär in die Regierungsmacht eingebunden hatte, suchte der CIA, der bereits seit zwei Jahrzehnten reaktionäre und brutale Regime-Changes in der gesamten südlichen Welt inszeniert hatte, in allendefeindlichen Einheiten nach Verbündeten.

Am 11. September 1973 schlug die Reaktion zu, bombardierte den Präsidentenpalast, in dem der Präsident des Volkes Selbstmord beging, und installierte eine faschistische Militärdiktatur unter General Pinochet. Zehntausende Demokraten und Anhänger der sozialistischen Volksregierung wurden in Stadien eingekerkert, in den Folterkellern brutal misshandelt oder hingerichtet. – Die Diktatur dauerte fast 20 Jahre und hinterließ eine blutige Spur im Volk Chiles. Viele der Verfolgten kamen nach Europa, nach Spanien, Frankreich – und besonders viele in die DDR, in der eine jahrelange Solidaritätswelle für das unterdrückte chilenische Volk begann.

Neben der blutigen Repression wurde das unterjochte Chile auch zu einem Experimentierfeld für den gerade beginnenden Neoliberalismus – und damit zur Blaupause für das bis heute weltweit andauernde Roll-Back der Wohlfahrtsgesellschaften und für die Ausplünderung unterer Schichten durch die Eliten. – Deutlicher kann der Zusammenhang von Konzernkapitalismus, Imperialismus, geplanter Verarmung und brutaler Unterdrückung nicht sein.

Deshalb: Der Kampf gegen Konzernkapitalismus, Imperialismus, Ausbeutung und Militärgewalt ist ein Kampf für Freiheit und Demokratie für alle Menschen! Venceremos – wir werden siegen!

DAZU AUCH:

„Die Bonner Regierung, Konzerninteressen und das Pinochet-Regime in Chile“ – Friedrich Paul Heller über die Hilfe der westdeutschen Regierung für die Militärdiktatur nach 1973 (Eine Darstellung von 2013) – hier lesen (externer Link)

4. September 2018

#ZusammenAktiv: Das Flensburger LINKE-Treffen – in neuem „3in1“-Format am 12.09.

Wir möchten mit unserem neuen Titel auch viele neue Interessierte anprechen, die (noch) nicht Mitglied bei den LINKEN sind – für eine konsequent soziale Politik in Flensburg

Das nächste monatliche Treffen der Flensburger LINKEN findet am Mittwoch d. 12.09. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

Wie schon im Juli begonnen, wollen wir unser regelmäßiges Treffen am 2. Mittwoch im Monat mit den Mitgliedern, aber auch mit interessierten Nicht-Mitgliedern abhalten. Am Anfang steht unser Aktions-Workshop #ZusammenAktiv, in dem es um konkrete Aktionen für eine gute und menschenwürdige Pflege und einen besseren Lohn für mehr Pflegekräfte sowie um mehr bezahlbare Wohnungen und eine wirksame Mietpreisbremse geht. Hier freuen wir uns ganz besonders auf Interessierte, Engagierte, Betroffene und Neugierige, die mit den Flensburger LINKEN etwas zum Positiven verändern wollen.

Der zweite Block unserer Treffen ist die öffentliche Diskussion zu einem aktuellen Thema. Diesmal werden wir über die neue, linke Sammlungsbewegung #Aufstehen, die gerade wichtige thematische Eckpunkte öffentlich gemacht hat, diskutieren. Sie will neue linke Kräfte bündeln und linke Positionen mehrheitsfähig machen. - Aber ist das der richtige Weg? Darüber wird auch in der Partei DIE LINKE (teils heftig) debattiert.

Im dritten Teil werden mit aktuellen Mitgliedsthemen (auch weiterhin) die Mitglieder der Flensburger LINKEN direkt angesprochen. Aktionen, Veranstaltungen, Berichte und auch Wahlvorgänge werden (ab ca. 20 Uhr) das LINKE-Treffen abrunden. – So entsteht unser neues „3in1“-Format, und wir freuen uns darauf, viele Mitglieder und Interessierte dabei zu sehen. – Hier die vorgesehene Tagesordnung lesen

1. September 2018

„Seebrücke statt Massengrab“: Flensburger Demo setzte klare Zeichen für offene Grenzen für Menschen in Not und für eine ungehinderte Seenotrettung

DIE LINKE Flensburg unterstützte die bunte und eindrucksvolle Manifestation und nahm mit einem knappen Dutzend Mitgliedern sowie Freunden und Angehörigen am Zug durch die Innenstadt teil

Es mögen wohl um die 1.000 Menschen gewesen sein, die sich am heutigen Weltfriedenstag um 16 Uhr auf dem Südermarkt versammelt hatten. Nach einer Auftaktkundgebung, bei der die Regierenden in den EU-Staaten für die derzeitge dramatische Situation rund um das Mittelmeer verantwortlich gemacht wurden und die sich beifallsstark für die Wiederaufnahme der Seenotrettungsaktionen europäischer Initiativen einsetzte, setzte sich ein langer Zug durch die Flensburger Innenstadt in Bewegung bis zum Endpunkt an der Hafenspitze.

Auf Initiative der Flensburger Flüchtlingshilfe sowie von „Wir sagen Moin“ hatten sich weitere Initiativgruppen und Parteien, darunter auch DIE LINKE Flensburg, zu dieser Flensburger Version der inzwischen zahlreichen „Seebrücke“-Demonstrationen entschlossen, um für menschenwürdige Fluchtwege aus Afrika zu demonstrieren. Dabei richtete sich deutliche Kritik an die Verantwortlichkeiten, die insbesondere die unfaire EU-Handelspolitik, die menschenfeindlichen Zustände in libyschen Flüchtlingslagern und die Verweigerung von Hilfe für Flüchtende auf dem Mittelmeer in den Blick nahm. – (wtfl - hus)

1. September 2018

Diskussion im LINKEN BÜRO: „Offene Grenzen“ sind nicht einfach nur „offen“...

Die Partei DIE LINKE diskutiert seit geraumer Zeit darüber, was der Begriff „offene Grenzen“ als grundsätzliche Haltung, aber auch in der politischen Realität bedeutet. In Flensburg gab es dazu neue Erkenntnisse, aber keine generellen Lösungen...

Geplant war die Veranstaltung am 30.08. eigentlich ganz anders, doch dann musste der LINKE-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin seine Teilnahme an der Diskussion „Offene Grenzen – grenzenlos offen?“ aus persönlichen Gründen kurzfristig absagen. – Für ihn übernahm sein Büromitarbeiter Sebastian Kai Ising aus Lübeck die Moderation der Diskussion, zu der Katrine Hoop, die sich seit 2015 umfassend in der Flüchtlingsarbeit engagiert hatte, und Ulrich Althüser (DIE LINKE Flensburg), der seit mehreren Jahren eine syrische Flüchtlingsfamilie betreut, eingeladen waren.

Katrine Hoop und Ulrich Althüser konnten mit vielen interessanten und teils auch ergreifenden Details über ihre Erfahrungen berichten und gaben damit einen wichtigen Einstieg für die Debatte, die recht schnell in ein Gespräch mit den Zuhörerinnen und Zuhörern überging. – Dabei wies Katrine Hoop auch darauf hin, dass das Bild von geflüchteten Menschen in der Mehrheitsbevölkerung und den Schwierigkeiten beim Ankommen in unserer Gesellschaft oft noch viel zu sehr auf kulturelle Unterschiede zielt; dabei müssten die entstehenden Probleme vielmehr aus der angespannten Lebenssituation der Geflüchteten heraus betrachtet werden.

In der Diskussion über den Begriff „offene Grenzen“ gab es durchaus Nuancen, es gab aber Einigkeit darüber, dass alle Menschen in Not in der Bundesrepublik Zuflucht finden dürfen sollten. Ulrich Althüser appellierte an ein liberales Asylrecht und forderte eine gerechte und umfassende Entwicklungshilfe, durch die der Zwang zur strapaziösen Flucht gar nicht erst entstehen dürfe. Katrine Hoop ging noch einen Schritt weiter und stellte das Ziel gänzlich offener Grenzen für alle Menschen als eine wünschenswerte Grundlage für eine menschenwürdige Migrationspolitik dar.

Der Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, Bjarne Kalies, merkte an, dass die Diskussion über offene Grenzen inzwischen „völlig verschoben“ sei. Vielmehr müsse die Debatte wieder auf die wirklich wichtigen sozialen Aspekte gelenkt werden, um nicht abstrakt, sondern lösungsorientiert mit den entstandenen Herausforderungen umzugehen. Auch sein Vorstandskollege Herman U. Soldan argumentierte in diese Richtung und bemerkte, der Begriff „offene Grenzen“ dürfe nicht idealisiert werden, solange die derzeitige Wirklichkeit eher auf Abschottung gepolt sei. Dabei sei das derzeitige „Modell Dänemark“ besonders abschreckend, die sozialen Verwerfungen in den meisten europäischen Gesellschaften müssten aber in der Diskussion gerade auch aus LINKER Sicht berücksichtigt werden.

Zum Abschluss machte Sebastian Kai Ising deutlich, dass die unterschiedlichen Haltungen zum Begriff „offene Grenzen“ nicht in Hysterie ausarten dürften, sondern dass es darum gehen müsse, die positiven Werte von Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit wieder stärker in den Fokus der Diskussion zu rücken. – Insbesondere bei den LINKEN dürfte also zu diesem Thema sicher weiter diskutiert werden... – (wtfl - hus)

1. September 2018

DIE LINKE fordert zum Weltfriedenstag: In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg!

Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.

DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig.

Die Bundesregierung investiert Milliarden in die Aufrüstung, genehmigt massenhaft Waffenexporte, die Bundeswehr befindet sich in mehreren Auslandseinsätzen und es wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

DIE LINKE bleibt dabei: Waffen schaffen keinen Frieden, wir lehnen Militarisierung und Auslandseinsätze ab. Wir setzen uns für den Frieden ein und wollen in ein gutes Leben investieren statt in das Geschäft mit dem Tod. Statt wie geplant künftig 36 Prozent mehr für Rüstung und Militär auszugeben fordert DIE LINKE, konsequent abzurüsten. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten. Mehr Militär, weniger Politik, das scheint ein weltweiter Trend zu sein. Stattdessen wollen wir stärker in zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit investieren. DIE LINKE fordert, die Ausgaben hierfür mittelfristig zu verdoppeln. Die Militärausgaben betragen 1,2 Prozent des BIP. Wir wollen diese Ausgaben kürzen und 1,4 Prozent des BIP in eine Entwicklungspolitik investieren, die ihren Namen verdient. Wir setzen uns grundsätzlich für faire Handelspolitik ein, denn die post-koloniale Weltwirtschaftsordnung ist die Quelle von Konflikten und Fluchtursachen.

30. August 2018

Flensburger Demo für sichere Fluchtwege: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

DIE LINKE Flensburg ist Teil des Bündnisses für Aktionen zur Seenotrettung und für eine offene, solidarische Gesellschaft. Am Samstag d. 01.09. findet dazu eine Demonstration statt. Beginn um 16 Uhr auf dem Südermarkt.

Wir unterstützen die Aktionen des Bündnisses und rufen zu zahlreicher Teilnahme an der Demonstration auf. Der gemeinsame Aufruftext lautet: 

„Spätestens seit diesem Jahr sollte man sich nicht mehr über Donald Trump und seine Absicht eine Mauer zu errichten lustig machen, denn der eingeschlagene Kurs der EU steht diesem in Nichts nach. Viel schlimmer noch – Flucht wird zu einem Verbrechen gemacht und die Menschenrechte mit Füßen getreten. Es wird von ,,Sammellagern'' und ,,geschlossene Aufnahmelager'' von Menschen geredet. Man könnte es auch Haft nennen. Haft für jene, die vor Krieg, Verfolgung und Armut ihre Heimat verlassen mussten, in der Hoffnung auf ein sicheres und menschenwürdiges Leben. Zur selben Zeit soll die libysche Küstenwache ausgebaut werden um die Menschen auf dem Meer abzufangen und zurück in ein Land zu bringen, in welchem Menschen alles andere als sicher sind – es drohen Haft, Misshandlung und sogar Versklavung. Von einem sicheren Hafen, wie es das internationale Seenotrettungsabkommen definiert, kann hier nicht die Rede sein. Dies ist nur ein Beispiel von vielen! Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist dass nun diejenigen angegangen werden, welche die sogenannten europäischen Werte des humanistischen Denkens und der Menschenrecht an vorderster Front verteidigen. Die zivilen Seenotrettungsorganisation werden kriminalisiert und die Aufnahme von gerettet Menschen verweigert, die Geschichte der Iuventa oder die der Lifeline zeigen dies nur zu deutlich. Bei allem Gerede über Abschottung, Umverteilungen, Aufnahmelagern, Obergrenzen usw., könnte man fast das Gefühl bekommen, es handle sich bei Menschen auf der Flucht um eine ,,Ware'', dabei geht es bei der ganzen Sache um nicht weniger als Menschenleben – es scheint, als hätten einige das vergessen''

Flucht ist kein Verbrechen! 68,5 Millionen Menschen sind weltweit aufgrund von Kriegen, Verfolgung, Folter und Armut (u.a.) auf der Flucht. Allein in den letzten Monaten starben mindestens 1400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die Dunkelziffer möchten wir nicht erahnen.

Solidarisch mit der Bewegung ,,Seebrücke*'' wollen wir am 01.09.2018 in Flensburg gemeinsam 
…......gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung,
…......für sichere Fluchtwege,
…......für menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
und
…......für eine offene, solidarische Welt demonstrieren.

29. August 2018

Sahra Wagenknecht zum GroKo-Ergebnis: Rentenpaket zementiert Rentenkürzungen

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag fordert: Die gesetzliche Rente muss für alle deutlich angehoben werden

„Mit dem beschlossenen Rentenpaket bleiben Union und SPD dem von ihnen zu verantwortenden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte treu. Mit der sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiert die Große Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Der Sturm im Koalitionswasserglas ist zu Ende. Im Ergebnis bringt die Einigung in der GroKo keine Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen. Die Festschreibung eines zu niedrigen Rentenniveaus bedeutet, dass es von der Bundesregierung weiterhin keine Hilfe für Menschen geben wird, die mit Altersarmut oder einem sinkenden Lebensstandard im Ruhestand zu kämpfen haben. Dieser grundsätzliche Befund ändert sich auch nicht durch die Einigung bei der Mütterrente. Denn es ist zwar besser, dass davon jetzt alle Mütter von Kindern profitieren sollen, die vor 1992 geboren sind. Aber die Erhöhung um einen halben Rentenpunkt ist viel zu niedrig. Die gesetzliche Rente muss für alle deutlich angehoben werden. DIE LINKE fordert u.a. sämtliche Kürzungen aus der Rentenanpassungsformel zu streichen und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Außerdem müssen die Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden, statt über die staatliche Subventionierung der unsinnigen Riesterrente nur die Finanzwirtschaft zu bereichern."

MEHR DAZU:

„Nicht auf die Panikmacher reinfallen: Eine gute gesetzliche Rente ist finanzierbar" – Presseerklärung von Matthias W. Birkwald (MdB DIE LINKE, 28.08.2018) – Hier die Pressererklärung lesen

29. August 2018

Antrag für die Ratsversammlung: Industrielle Muschelfischerei und Muschelfarmen in der Flensburger Förde verbieten

Ein jährliches Befischen von etwa 1000 Tonnen Miesmuscheln würde eine Gefahr für das Öko-System sowie den Tourismus, Freizeitsport und das Lebensgefühl der Menschen darstellen, heißt es in der Ratsvorlage von LINKEN und Grünen

Der Deal einer exzessiven Ausweitung der Muschelfischerei in der Flensburger Förde wurde bereits im 2017 vom grünen Umweltminister Habeck eingefädelt, um das Wattenmeer zu schützen. Ein Kutter des niederländischen Unternehmens „Royal Frysk“ soll daher noch für mindestens 5 Jahre in der Förde etwa 1000 Tonnen Miesmuscheln pro Jahr vom Fördegrund holen dürfen, so der Plan des grünen Umweltministeriums, der nun wieder in Flensburg aktuell diskutiert wird.

Schon 2017 hatte sich Protest gegen diese „un-grüne“ Form der maritimen Wirtschaft erhoben – nicht zuletzt weil neben der Rolle der Muscheln als „Kläranlage“ des Fördewassers mit den Schleppkörben des Kutters auch der Meeresboden schwer beschädigt wird.

Die Flensburger Grünen wagen nun einen „interessanten“ kommunalen Aufstand gegen ihr grünes Landesministerium und bringen zusammen mit der Ratsfraktion DIE LINKE einen Antrag gegen die exzessive Muschelfischerei sowie gegen Muschelfarmen in die morgige Ratsversammlung ein; Der Fangertrag von 50 Tonnen pro Jahr durch die Nebenerwerbsfischerei soll auch weiterhin möglich sein. – Im Antrag heißt es unter anderem:

„Nicht nur in Flensburg hängt ein erheblicher Anteil der Arbeitsplätze von dem Funktionieren des Ökosystems „Flensburger Förde“ ab. Durch ihre Länge und aufgrund des geringen Wasseraustausches durch die flache Meerenge bei Holnis findet ein Wasseraustausch in der Flensburger Förde nur in äußerst geringem Maße statt. Dadurch ist die Flensburger Förde der empfindlichste Bereich der Ostsee an der gesamten Schleswig-Holsteinischen Ostseeküste. Erhaltung und Ausbau der Muschelbänke sind eine unabdingliche Voraussetzung um die Erhaltung des Lebensraumes Flensburger Förde zu gewährleisten.“

Ratsfrau Gabi Ritter (DIE LINKE) kommentiert darüber hinaus: „Wir LINKE halten den Plan des Ministeriums sowohl ökologisch als auch ökonomisch für unsinnig und gefährlich. Das Ministerium stellt hier. wirtschaftliche Interessen eines Einzelunternehmens über die  wirtschaftlichen Interessen einer ganzen Region.“ – Nun soll durch die Verwaltung, so will es der Antrag, ein „binationaler Runder Tisch“ initiiert werden, um von dänischer und deutscher Seite Konzepte zu entwickeln, „die nachhaltig den Lebensraum Förde schützen, erlebbar machen und für folgende Generationen erhalten.“ – (wtfl - hus)

28. August 2018

Flensburg: „Wort halten“ war gestern – Wie wieder mal das öffentliche Interesse für Investor-Profite ausgebootet wird

Unser LINKER Ratsherr Frank Hamann nimmt in seinem Kommentar deutlich Stellung zur mangelnden Transparenz und zur Missachtung der Interessen der Menschen in Flensburg in Sachen Renovierung und Neunutzung des Stadtspeichers am Harniskai (Ostufer)

Bei der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses SUPA waren nicht nur die kleinen Fraktionen, sondern auch die Einwohnerinnen Flensburgs überrascht: Man hatte sich offensichtlich mal wieder hinter den Kulissen geeinigt. Im Schnellgang und ohne Ankündigung sollte das „Gemeindliche Einvernehmen“ zum Ausbau des denkmalgeschützten Speichers am Harniskai 22 erteilt werden (SUPA-49/2018).

Ein wohlbekannter Investor, bekannt z.B. durch seine Weigerung an der Friedenskirche einen angemessenen Anteil geförderter Wohnungen zu bauen, will dort seine Büros einrichten... Das soll natürlich ohne Öffentlichkeitsbeteiligung passieren, schließlich habe man „das Projekt im Zusammenhang mit der Vorstellung von Ideen zur Hafenentwicklung ja auch schon präsentiert“!

Ja, geht’s noch? – Es ist ja wohl ein Unterschied, ob man einen Strauß an Ideen vorstellt oder ein Projekt tatsächlich umsetzt. Da hätte wohl der eine oder die andere das Ganze nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern vielleicht auch Bedenken geäußert. Dieses Projekt an präsentester Stelle Flensburgs hat nämlich keinerlei Nutzungsanteil für die Flensburgerinnen und Flensburger.

Nachdem vor Jahren das Projekt eines überdimensionierten Tagungshotels an der Stelle der großen Getreidespeicher (derselbe Investor als Planer) abgewendet werden konnte, hatte der Rat sich darauf geeinigt, Fahrt aus der Sache zu nehmen (RV-23/2015). Man hatte sich darauf verständigt, den Hafen als Ganzes zu betrachten und in seiner Gesamtheit zu überplanen. Einig war man sich auch darin, kein Projekt vorzuziehen. Erst sollten Voruntersuchungen gemacht werden, was dort überhaupt möglich ist.  – Und: Die Einwohnerinnen und Einwohner Flensburgs sollten ihre Ideen zum Hafen mit einbringen können. Dazu gab es teure extern moderierte Workshops, Veranstaltungen und was weiß ich noch. Die Bürger hatten das Gefühl, tatsächlich beteiligt zu werden.

Doch nun: Alles Makulatur. – Keine Chance das Gebäude allen zugänglich und nutzbar zu machen. Auch die Kleinigkeiten der Erschließung des Speichers durch Verkehrsanbindung, Wasser, Abwasser, Strom und Parkplätze... Alles unwichtig! – Hauptsache, der Investor rammt seinen Pflock in den Boden, bevor dort ein Sanierungsgebiet entsteht und er dann Fördergelder kassiert!

Es wird auch die Frage zu klären sein, wie der Investor in den Pachtvertrag einsteigen kann, ohne dass die städtischen Gremien gefragt wurden. Oder hat man gefragt und hinter den Kulissen entschieden? In diesem Gebiet? Bei dem, was wir da gemeinsam vorhaben?

Das Ganze hat mal wieder den schalen Beigeschmack des „Flensburger Systems“. Und da fragen sich doch tatsächlich einige Ratsmitglieder, warum die Wahlbeteiligung in Flensburg permanent abnimmt und das Vertrauen in die Politik schwindet. Wort halten, Zusagen ernst nehmen und nicht immer wieder die EinwohnerInnenbeteiligung über Bord werfen (wobei übrigens immer wieder dieselben Namen auftauchen). Das wäre vielleicht mal ein Ansatz!

26. August 2018

„Offene Grenzen – grenzenlos offen?“ – MdB Lorenz Gösta Beutin lädt am 30.08. zum Gespräch über Migrationspolitik ein

Im Rahmen der landesweiten Reihe „LINKE in Bewegung“ spricht Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion mit politisch aktiven Menschen aus Politik, Gesellschaft, Vereinen und Verbänden über die Themen, die unser Land bewegen.

Den Auftakt macht unter dem Titel “Offene Grenzen – grenzenlos offen?“ ein erster Veranstaltungsblock zum Thema Migrationspolitik, in dessen Rahmen sich Lorenz Gösta Beutin und Gäste angesichts der in den letzten Monaten hitzig und mit dem Schwerpunkt auf Abschottung geführten Debatte mit den realen Bedingungen, Problemen und Perspektiven von Migration auseinandersetzen werden.

In Flensburg begrüßt Beutin Katrine Hoop, die aus ihrer Erfahrung in der Flüchtlingssolidarität in Flensburg berichten wird, und Ulrich Althüser, Mitglied der Flensburger LINKEN, der in den letzten Jahren eine Flüchtlingsfamilie begleitet hat.

„Ich freue mich auf ein interessantes Gespräch mit zwei Menschen aus der Praxis in Flensburg, in dem wir versuchen werden, die medial vermittelten Bildern von ‚Kontrollverlust’, ‚Flut’ usw. mit der Realität abzugleichen und darüber zu sprechen, wie der Umgang mit Migration und Flucht in unseren Land so organisiert werden kann, dass er humanen Werten Rechnung trägt.“, so Beutin.

„Nach der erhitzten Debatte der letzten Monate ist es gut, dass die Vielen zu Wort kommen, die sich ganz praktisch und täglich haupt- wie ehrenamtlich für Migrant*innen und Geflüchtete engagieren.“, ergänzt Herman U. Soldan, Sprecher der Flensburger LINKEN.

Die Veranstaltung findet am 30.08.2018 um 19 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 in Flensburg statt.

23. August 2018

AKTUELL – Harrisleer Politik und Bürgerinitiative sind sich einig: Habecks undemokratische und gefährliche Lagerung von AKW-Abfall auf Deponien muss verhindert werden!

Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee lehnt eine Lagerung von AKW-Abrissmaterial auf der Deponie Balzersen geschlossen ab. – Bürgerinitiative ist zufrieden mit dem Ergebnis. DIE LINKE Flensburg unterstützt die klare Haltung der Harrisleer Politik.

Das Einzige, was an diesem Abend im Harrisleer Bürgerhaus nicht passte, war die Größe des Tagungsraums für den Hauptausschuss: Mehr als 20 Interessierte mussten sich sehr zusammendrängen, um die Debatte des Ausschusses über einen Bericht des parteilosen Bürgermeisters über die Haltung der Gemeinde zur geplanten Lagerung von AKW-Abrissmaterial in Harrislee (hier als PDF nachlesen) zu verfolgen.

Der mit PolitikerInnen von CDU, SPD und SSW besetzte Hauptausschuss unterstützte den Bürgermeister einträchtig, als er den vom grünen Umweltminister Habeck herbeigeführten  Beschluss (wir berichteten am 26.08.) als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnete, denn dieser habe nichts anderes vorgelegt wie 2016, als der Harrisleer Rat eine Lagerung von schwach strahlendem Abrissmaterial bereits einstimmig abgelehnt hatte. Er wird dabei weiterhin von der Gemeinde Handewitt, der dänischen Kommune Aabenraa sowie dem Harrisleer Deponiebetreiber Balzersen unterstützt.

Ellermann kritisierte besonders deutlich, dass Minister Habeck in seiner Darstellung über Vor- und Nachteile des zukünftigen Lagerungsprozesses keinerlei Gewichtungen vorgenommen habe und letztendlich allein an der Lagerung des Abfalls auf mehreren Deponien in ganz Schleswig-Holstein festhalte. In seiner Kritik bezog er sich weiter ausdrücklich auch auf Fakten, die die Bürgerinitiative BAESH der Gemeinde zur Verfügung gestellt hatte.

In der nachfolgenden Debatte regte der Harrisleer Haupausschuss eine weitere juristische Prüfung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde an. Darin soll auch untersucht werden, ob das Umweltministerium überhaupt berechtigt sei, die Lagerung des Abfallmaterials auch gegen den Willen der Gemeinde anzuweisen.

BAESH-Mitglied Jörg Wolff zeigte sich über das Ergebnis und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde sehr zufrieden: „Wir haben seit 2016 einen guten Kontakt und haben auch gemeinsam an Sitzungen des Gemeindetages teilgenommen. Bürgermeister Ellermann hat sich dabei sehr engagiert gezeigt – und das ist gut so. Denn was Habeck da als Diskussion mit der Öffentlichkeit verkauft, ist in einer demokratisch nicht legitimierten Versammlung von Pro-Deponie-VertreterInnen entschieden worden.“

Für DIE LINKE Flensburg kommentiert ihr Kreisvorsitzender Herman U. Soldan: „Es ist beeindruckend, wie klar und fachlich versiert die Bürgerinitiative, aber auch Bürgermeister und Politik in Harrislee in dieser Sache agieren. – Nun ist auch der Kreis Schleswig-Flensburg, die Stadt Flensburg und vor allem die Bevölkerung in und um Harrislee gefordert, dem Habeck’schen Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Was hier als Grün verkauft wird, ist nichts anderes als undemokratisch, gefährlich und im Sinne der AKW-Betreiberkonzerne!“

Ende September wird der Harrisleer Hauptausschuss seine Erklärung gegen die Lagerung von 2016 aktualisieren und nochmals beschließen. – (wtfl - hus)

23. August 2018

Nicht zu fassen: Expertengremium der Bundesregierung lehnt sozialen Wohnungsbau und Mietpreisbremse ab!

In Schleswig-Holstein nimmt die soziale Spaltung in den Städten zu, Kinder- und Altersarmut wachsen Jahr für Jahr. Verantwortlich dafür auch eine verantwortungslose Wohnungspolitik mit dem weitgehenden Verzicht auf sozialen Wohnungsbau und dem Verkauf öffentlichen Eigentums. Ein Beratergremium der Bundesregierung empfiehlt nun gegen den Mietenwahnsinn: Sozialen Wohnungsbau beenden und Mietpreisbremse abschaffen. Darauf können auch nur diese angeblichen „Experten“ kommen...

Der Mietenmarkt ist auch deshalb kollabiert, weil der soziale Wohnungsbau so gut wie eingestellt wurde und weil die Mietpreisbremse so schlecht gemacht ist, dass die fast wirkungslos ist.

Was helfen würde? Den sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken, Spekulationen und Privatisierungen mit Wohnraum verbieten und einen Mietendeckel einführen, der wirksam vor Erhöhungen schützt.

21. August 2018

Dänemark: Enhedslisten erwägt, mit eigener Premierminister-Kandidatin in die nächste Wahl zu ziehen und neue linke Perspektiven zu eröffnen

Die dänische rot-grüne Linkspartei will die Domäne sozialdemokratischer oder rechts-liberaler KandidatInnen beenden und merkt an: „Der Abstand zwischen den beiden Altparteien ist geringer als zwischen uns und der Sozialdemokratie.“ – Auch für die Berliner Politik könnte diese Variante interessant sein...

Ein Bericht von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Enhedslisten, die dänische Partnerpartei der LINKEN, überlegt für die nächste Wahl des Folketings, mit der Vorsitzenden Pernille Skipper als Kandidatin für das höchste Regierungsamt des „Statsministers“, also der Regierungschefin, anzutreten. Dies könnte das bisherige Machtgefüge Dänemarks gehörig durcheinanderbringen...

Bisher galt es beinahe als Selbstverständlichkeit, dass es nur eine sozialdemokratische und eine rechts-liberale Kandidatur für diesen Posten gab – und in der Öffentlichkeit hatte es sich eingebürgert, vom „roten“ bzw. vom „blauen Block“ zu sprechen. – Damit soll es nun vorbei sein, denn Enhedslisten erwägt zum ersten Mal eine eigene, linke Kandidatur. Mit den Sozialdemokraten ist Enhedslisten in vielen Fragen uneins, so bei einer ungerechten Steuerreform und in der Migrationspolitik; in beiden Fällen hatte die Sozialdemokratie die Gesetze der derzeitigen rechts-liberalen Regierung mit beschlossen.

„Wir wollen eine grüne und sozial progressive Regierung links der Sozialdemokratie bilden“, teilte Pernille Skipper jüngst der dänischen Presse mit. Zusammen mit der Sozialistischen Volkspartei (SF) und der noch recht jungen grünen Alternative (Å) könnte das gelingen, denn Minderheitsregierungen, die sich ihre Mehrheiten im Parlament suchen müssen, sind in Dänemark beinahe die Regel.

Gleichzeitig könnten damit auch die Sozialdemokraten unter Druck geraten, denn sollte ein linker Block bei der nächsten Wahl stärker als sie selbst werden, müssten sie sich für eine/n linke/n oder einen rechte/n „Statsminister“ entscheiden, den/die sie dann unterstützen möchten...

Bezogen auf bundesdeutsche Verhältnisse könnte diese Konstellation vielleicht damit verglichen werden, dass DIE LINKE und die Grünen mit einer bzw. einem oder zwei KanzlerkandidatInnen antritt – und sollten die beiden Parteien zusammen stärker werden als die SPD, müsste diese sich für eine Koalition mit Links-Grün oder mit der CDU entscheiden... Eine nicht ganz uninteressante Perspektive, und sie würde wohl neue (links-)politische Alternativen eröffnen und vielleicht sogar neue WählerInnen gewinnen können...

16. August 2018

DIE LINKE macht's konkret: Was nötig ist, um das Klima zu retten

Fünf konkrete Schritte und eine grundlegende Wende

Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie hat gerade ihre Forderungen nach einschneidenden Maßnahmen erneuert. Die Klimaziele für 2020 sind von der Bundesregierung boykottiert worden. Jetzt ist sie davon abgerückt. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

1. Ein flächendeckender ticketfreier ÖPNV in ganz Deutschland bis 2022

  • Wir beginnen mit einer Modellprojektphase in den 15 Städten, die am stärksten durch CO² und Feinstaub belastet sind.
  • Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche in Bus und Bahn. Ab sofort fahren Kinder und Jugendliche in öffentlichen Verkehrsmitteln umsonst.
  • Parallel zur schrittweisen Einführung des ticketfreien öffentlichen Nahverkehrs müssen die Kapazitäten bei Bus, U- und S-Bahnen erheblich ausgebaut werden. Die Produktion der Verkehrsmittel und der Ausbau der Strecken müssen vorangetrieben werden.
  • Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung mindestens im Stundentakt, auch durch Bürgerbusse oder Anruf-Sammeltaxis.

2. Ausbau des Bahnverkehrs: privat und für den Gütertransport. Die Bahn ist das ökologisch verträglichste Langstrecken-Verkehrsmittel. Sie muss öffentlich betrieben und am Bedarf ausgerichtet werden. Sie muss attraktiver und preiswerter gemacht werden.

  • Wir wollen die Ticketpreise senken und eine Sozial-Bahn-Card einführen. Es ist ein Unding, dass die Bahn aufgrund der Subventionen für Flugbenzin für Viele unerschwinglich ist, die ökologisch schädlichen Flugverbindungen besonders in den Kurzstrecken aber staatlich zufinanziert werden. Dieser Trend muss umgekehrt werden! Gerade innerdeutsche und zentral-europäische Flüge können weitgehend durch gute, schnelle Bahnverbindungen ersetzt werden. Das europäische Nachtzug-Netz muss wieder ausgebaut werden.
  • Die Strecken müssen ausgebaut statt abgebaut werden. Die Pflege der Strecken muss wieder intensiviert werden. Dass nach jedem Sturm der Zugverkehr lahmliegt hat auch damit zu tun, dass die Gelder für die Pflege des Baumbestandes an den Strecken entlang gekürzt wurden.
  • Der Güterverkehr muss wieder auf die Schiene. Güterverkehr muss auch unter 300 km wieder auf die Bahn. Kein Stellenabbau bei DB Cargo! Daher setzen wir uns für ein bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken ein. Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der Schienenverkehr.

3. Schluss mit den Subventionen des Flugverkehrs

  • Die staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« wollen wir abschaffen. Dabei geht es um eine Summe von über 15 Milliarden Euro jährlich. Internationale Flugtickets sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Wir wollen diese Subvention (4,7 Milliarden Euro) streichen und stattdessen den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren.
  • Die sozialen Kosten des Dumpingwettbewerbs im Luftverkehr zeigen sich gerade beim Ryan Air-Streik. Wir unterstützen die Beschäftigten in ihren Forderungen nach Tarifverträgen, besserer Bezahlung und guten Standards. Der Wettbewerb nach unten muss unterbunden werden. Tarifverträge müssen auf Antrag der Gewerkschaft für allgemeinverbindlich erklärt werden, so dass alle Piloten, Flugbegleiter und das Bodenpersonal unter dieselben Tarifverträge fallen.
  • Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Auf Flugtickets soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Als Sofortmaßnahme wollen wir den Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden.

4. Rekommunalisierung der Energieerzeugung

Die Bundesregierung sitzt die längst überfällige Energiewende aus.

  • Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt werden. DIE LINKE unterstützt eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende: Energiegenossenschaften, Bioenergiedörfer, Institutionen, Einrichtungen, Betriebe, Städte und Kommunen sollen das gesetzliche Recht zum Kauf der von ihnen für die Energie-Eigenversorgung genutzten Netze erhalten.
  • Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht. DIE LINKE will Energiearmut verhindern. Zahlungsschwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen. Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Wir wollen ein kostenfreies Grundkontingent an Energie für jeden Haushalt und höhere Preise für Vielverbraucher. Das ist sozial gerecht, denn die Menschen in ärmeren Haushalten hinterlassen auch einen viel geringeren ökologischen Fußabdruck. Je reiner die Haushalte, desto schädlicher für die Umwelt.

5. Sofortprogramm Kohleausstieg bis 2035

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm mit schnellem Kohleausstieg und einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen – kein Neubau von Kohlekraftwerken und keine Neuerschließung von Kohleabbau – aller spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz. Die Geschwindigkeit – oder besser die Langsamkeit –, mit der die Bundesregierung hier vorgeht, lässt erwarten, dass diese Daten nicht eingehalten werden. Wir fordern ein ausnahmsloses Verbot von Fracking.

15. August 2018

Klaus Ernst (MdB DIE LINKE): Klima schützen statt Renditen

Der stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion: Wenn das kapitalistische System offenbar blind ist gegenüber Naturzerstörung und Ausbeutung, muss ein klarer Rahmen vorgegeben werden

Das kapitalistische Wirtschaftssystem mit seiner Ausrichtung auf Wachstum und Renditemaximierung sieht den Schutz der Umwelt und schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen als Störfaktoren.
2013 sorgte Papst Franziskus mit den Worten "Diese Wirtschaft tötet" für Furore. 2014 griff die Aktivistin Naomi Klein das Thema in ihrem Buch "Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima" auf.

Wenn jetzt vor einer neuen Heißzeit gewarnt wird, bedeutet das für die Wirtschaftspolitik endlich der Vernunft mehr Platz einzuräumen. Es geht an den Notwendigkeiten vorbei und grenzt an unterlassene Hilfeleistung, wenn sich die staatliche Ebene hierzulande im Vertrauen auf die unsichtbare Hand des Marktes vielfach tatenlos zurücklehnt.  

Ist es nicht ökonomischer und ökologischer Unfug, Lebensmittel von Übersee einzuführen oder nach Sonstwo zu exportieren, die auch vor Ort wachsen oder produziert werden. Man schaue sich etwa die Handelsströme von Fleisch an, die mit einem hohen ökologischen Fußabdruck über die Ozeane geschippert werden. Was soll das? Davon mögen einige Shareholder profitieren, allen anderen schadet es. Oder warum sind Bahnfahrkarten im Vergleich zu Flugtickets oft so teuer? Warum lassen wir es zu, dass tausende LKWs täglich die Umwelt mit Feinstaub kontaminieren, anstatt notwendigen Transport, wenn es sein muss durch gesetzliche Regelungen, auf die Schiene zu verlagern? Das Problem unseres Wirtschaftssystems ist, dass die wirklichen Kosten wirtschaftlich unsinnigen Handelns in den Preisen nicht sichtbar sind, sondern auf die Allgemeinheit übertragen werden. Umweltverschmutzung etwa trifft alle, während die Gewinne in den Taschen Einzelner verschwinden.

Immer mehr Menschen haben es satt, Lebensmittel zu essen, deren Anbau den Erzeugerländern Leid bringt, Kleider zu tragen, an denen im wahrsten Sinne des Wortes Blut klebt, oder Kosmetikprodukte zu verwenden, deren Herstellung mit einer Abholzung des Regenwaldes einhergeht. (...)

Hier Klaus Ernsts ganze Pressemitteilung lesen

12. August 2018

„#Aufstehen“: Wenn bürgerlicher Journalismus zu politischer Hetze wird...

...dann machen die InitiativträgerInnen der linken Sammlungsbewegung wohl einiges richtig. Das bringt einen Freelance-Journalisten in der SHZ-Wochenendausgabe völlig aus der Fassung. – Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Der Titel des Aufsatzes von Jan-Philipp Hein („Sitzenmachen!“) hat noch einen gewissen Unterhaltungswert, aber schon im Untertitel kommt seine wahre Gesinnung zum Ausdruck, wenn  er schreibt: „Was Wagenknecht, Lafontaine, Vollmer & Co. mit ihrer Bewegung ‚Aufstehen!’ wollen, ist in weiten Teilen nichts anderes als das Programm der AfD“.

„Feeeein gemacht“, möchte man Hein zuzischeln, denn so legt die bürgerliche Presse die Lunte an ein linkes Projekt aktiver Beteiligung, das bei den Anständigen der „Mitte“ Angst, Panik und daraus resultierenden Hass auslöst. Das war schon immer die Methode des rechts-konservativen Lagers – und für solch abstruse Thesen ist Hein bereits einschlägig bekannt.

Weil beispielsweise VertreterInnen des linken Spektrums die USA als hauptverantwortlich für die sich verschärfende Ausplünderung der Welt und für die aggressive Militarisierung der Außenpolitik kritisieren, verortet Hein dies einfach mal im rechten Spektrum, denn auch die rechts-nationalistischen Kräfte seien ja USA-kritisch... – Oh je: Zeige mir deine Vergleichskultur, und ich sage dir, wer du bist! Hein beweist seine Behauptung natürlich nicht – ihm reicht es gewiss, dass schon irgendwas davon hängen bleiben wird.

Und dass die neue linke Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ eine Rückkehr zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Entspannungspolitik fordert (nichts Neues, das tut DIE LINKE schon, seit es sie gibt!), bedeutet für den Verfasser nur, dass „Moskaus Großmachtanspruch über die postsowjetischen Staaten wiederhergestellt werden“ soll... – Ja, der Horizont des Herrn Hein muss heftig an den eigenen Schläfen kneifen, dass er sich nicht entblödet, in die tiefsten Niederungen anti-linker Hetze hinabzusteigen! Doch nicht zu früh freuen, bitte: Mit so etwas haben Springer & Co. die BRD seit über 60 Jahren befeuert!

Sein journalistisches „Meisterstück“ legt Hein dann mit einer Neuauflage der berüchtigten bürgerlichen Extremismustheorie hin (nämlich der „Hufeisentheorie, nach der sich ganz links außen und ganz rechts außen sehr nahe sind“, behauptet er), indem er schlussfolgert: „Das größte Potenzial für das Projekt schlummert in den Reihen der AfD“.

Zu mehr reicht es nicht – aber Seriösität fordert das bürgerliche Lager wohl ohnehin nicht von journalistischer Wühlarbeit gegen ein linkes Projekt, das die verschiedensten Gruppen von Menschen zusammenführen soll, um endlich Mehrheiten für eine soziale, solidarische und friedenspolitische Wende in der Politik herzustellen. Denn genau davor graust es ihnen: Sie sehen ihre Privilegien und ihren Drang zu Ausbeutung, Unfrieden und eigenem Profit auf Kosten der Vielen in höchster Gefahr.

Gut so! Denn sollte es „#Aufstehen“ mit seinen (schon jetzt!) fast 50.000 UnterstützerInnen wirklich gelingen, das neoliberale System landesweit außer- und innerparlamentarisch zu kippen, dann ist die Angst der Eliten berechtigt. Daher werden bereits seit Wochen Schmutzkübel „vom Feinsten“ zusammengerührt und wo’s gerade passt über die neue Linke geschüttet. Nun, wenn Argumente, Humanismus und soziales Gewissen fehlen, bleibt eben nur Hetze und Verunglimpfung. Hein schließt seinen Artikel mit den Worten „Spannende Zeiten“... Das zumindest stimmt!

9. August 2018

Direkt vor Ort Politik mitgestalten: Die Ratsfraktion DIE LINKE freut sich auf neue bürgerschaftliche Mitglieder – für eine soziale und solidarische Politik in Flensburg

Unter dem Motto „Neue Frauen braucht die Politik“ hofft die Linksfraktion besonders auf mehr weibliche Aktive – aber willkommen zur Mitarbeit sind natürlich alle.

Neue Frauen braucht die Politik

„Ich will die Hälfte der Welt“, heißt es in Ina Deters Frauen-Song aus den 1980er Jahren. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingen mag, „knirscht“ allerdings manchmal noch bei der aktiven Beteiligung von Frauen in der (Kommunal-)Politik. – Derzeit wünscht sich die LINKE Ratsfraktion mehr Frauen für ihre politische Arbeit, denn eine ganze Menge flensburgpolitischer Themen gehen Frauen genauso direkt an wie Männer: Umwelt, Soziales, Wohnen, Nahverkehr, Gleichstellung, Kultur und vieles andere sollte daher zumindest „zur Hälfte“ von Frauen mitdiskutiert und mitgestaltet werden.

Um bei einer wirklich (!) sozialen Politik in der Linksfraktion selbst mitmachen zu können, brauchen die bürgerschaftlichen Mitglieder übrigens noch nicht einmal Parteimitglieder zu sein (aber freuen würde es uns natürlich schon). – Hauptsache ist, dass die Linie stimmt und die Lust auf positive Veränderungen für alle, die in Flensburg leben. – Wofür DIE LINKE steht, ist in unserem Wahlprogramm von 2018 nachzulesen

Gefordert wird gar nicht so viel: Um sich ein Bild von der politischen Arbeit machen zu können, reicht es schon erstmal aus, zu den wöchentlichen Fraktionssitzungen ins Rathaus zu kommen (montags um 18 Uhr im Raum H44A). Nach der Sommerpause findet die Fraktionssitzung ab dem 20.08. wieder regelmäßig statt. Wie bei früheren NeueinsteigerInnen auch, entwickelt sich daraus dann vielleicht das Interesse, in einem der zwölf politischen Ausschüsse mitzuarbeiten, die in der Regel 1-3mal im Vierteljahr tagen, denn dort findet die Politik vor Ort und ganz lebendig statt.

Die Ratsfraktion DIE LINKE freut sich auf alle Interessierten – und besonders auf all die Frauen, die in Flensburg zumindest „die Hälfte der Welt“ (am liebsten aber die ganze!) mitgestalten wollen! Vorabinformationen gibt es natürlich auch telefonisch unter der Nummer des Büros 0461 85-1873 oder der Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter 01575-122 99 99. – (wtfl - hus)

10. August 2018

Caren Lay (MdB DIE LINKE) fordert: Ein Zuhause für alle!

Die stv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag kritisiert den anhaltenden Rückgang von Sozialwohnungen und bezeichnet das Baukindergeld als „Wahlkampfgeschenk für Besserverdienende auf dem Land“

Es wird gebaut in der Republik. In vielen Städten können teils zwanzig Baukräne gleichzeitig bei der Arbeit beobachtet werden. Neue Luxus- und Eigentumswohnungen entstehen zuhauf – an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. Die neuen Wohnungen werden zu für sie unbezahlbaren Preisen angeboten. Die Mieten für angebotene Wohnungen in Großstädten und Ballungsräumen explodierten in den letzten 13 Jahren um fast 50 Prozent. Lohnsteigerungen in dieser Größenordnung? Fehlanzeige. Wer soll durchschnittlich 17,50 €/m² in München zahlen?

Benötigt werden vor allem bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Doch die aktuellen Zahlen der Bundesregierung bestätigen den erneuten Wegfall von Wohnungen im unteren Preissegment. Die Zahl der Sozialwohnungen im Jahr 2017 ist auf 1,22 Millionen gesunken, 46.000 weniger als im Jahr zuvor. Seit 2002 hat sich damit die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen von 2,5 Millionen auf weniger als die Hälfte verringert. Der Neubau von Sozialwohnungen kann das Auslaufen der kurzen Belegungsbindungen bei weitem nicht aufwiegen. Die Wohnungsnot wird also weiter zunehmen und die Bundesregierung hat ein Umsteuern bisher völlig versäumt. 

Statt bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen, werden Milliarden im Baukindergeld versenkt. Diese Neuauflage der gescheiterten Eigenheimzulage wird Familien begünstigen, die sich ohnehin Wohneigentum leisten können. Ein Krankenpfleger in München, der sich niemals ein Haus wird leisten können, wird so das Haus einer Zahnarztin im Bayerischen Wald finanzieren. Das Baukindergeld ist nicht die richtige Antwort auf die Wohnungsfrage in den Städten, sondern ein Wahlkampfgeschenk für Besserverdienende auf dem Land. Soziale Politik sieht anders aus. (...) 

Hier die ganze Pressemitteilung von Caren Lay lesen

8. August 2018

Bernd Riexinger zum Klimawandel: Krisen-Kapitalismus zerstört unsere Lebensgrundlage

Der Bundesvorsitzende der LINKEN fordert schnellen Kohleausstieg sowie ein Investitionsprogramm in den öffentlichen Nahverkehr

Wie kann es sein, dass die Folgen des Klimawandels dieser Tage nicht flächendeckend und überparteilich die politischen und medialen Top-Themen sind? Erst gestern warnten Wissenschaftler vor einer drohenden Heißzeit, heute schickt „Astro-Alex“, Astronaut Alexander Gerst, Bilder aus dem All, die ein streckenweise verdorrtes Europa zeigen.

Das System des Krisenkapitalismus zerstört durch massiven Raubbau die Lebensgrundlage der Menschen und seine Claqueure nehmen das entweder billigend in Kauf oder treiben diese Entwicklung mit der sprichwörtlichen „Nach uns die Sintflut“-Haltung auch noch voran.

Die Bundesregierung sitzt die längst überfällige Energiewende aus. Die Klimaziele für 2020 sind von der Bundesregierung spektakulärst verschlafen worden. Ich habe wenig Hoffnung für die Klimaziele 2030. Dabei hatte die Kanzlerin im September 2017 bekräftigt, das Klimaziel für 2020 noch erreichen zu wollen und somit Deutschlands Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Jetzt ist sie davon abgerückt.

Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Aber wer Lobbypolitik betreibt, dem sind, wie immer, die Hände gebunden. DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm mit schnellem Kohleausstieg und einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Deutschland braucht ein Investitionsprogramm zum Ausbau des ÖPNV und eine spürbare Senkung der Fahrpreise, bis hin zum gebührenfreien ÖPNV.

7. August 2018

Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE): Die Welt von Atomwaffen befreien

„Hiroshima und Nagasaki mahnen, die Menschheit von der Geißel der Atomwaffen zu befreien. Angesichts der Vielzahl internationaler Konflikte ist diese Mahnung aktuell. Deutschland muss die nukleare Teilhabe unverzüglich beenden und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Abwürfe zweier US-Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und am 9. August 1945 haben Hunderttausende getötet und verletzt. Auch 73 Jahre später leiden und sterben Menschen an den Spätfolgen der Explosionen. Es ist höchste Zeit, dass diese Waffen endgültig geächtet und abgeschafft werden.

Entgegen vergangener Ankündigungen aus der Bundesregierung sollen auch die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen nicht abgezogen, sondern durch modernere ersetzt werden. Atombomben unter der Kontrolle von Donald Trump, der mit ihrem Einsatz bereits gedroht hat und hunderte Milliarden in ihre Modernisierung investieren will, sind kein Beitrag zu unserem Schutz, sondern ein enormes Sicherheitsrisiko. Ein Abzug dieser gefährlichen Massenvernichtungswaffen ist daher überfällig. Deutschland darf nicht länger Ausgangsort oder militärisches Drehkreuz in den nuklearen Kriegsplänen Washingtons sein. DIE LINKE fordert die unverzügliche Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.

Über zwei Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen haben einen UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beschlossen und sich verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln, zu besitzen, zu lagern, zu stationieren oder zu finanzieren. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Deutschland sollte sich dieser hoffnungsvollen Mehrheit endlich anschließen und den UN-Vertrag unterzeichnen. Nur wer selbst bereit ist, auf Atomwaffen zu verzichten, kann von anderen verlangen, dass sie dies auch tun."

3. August 2018

„#Aufstehen“ – die linke Sammlungsbewegung geht erste Schritte

Gründungstermin ist der 04.09. – doch seit heute ist eine (noch recht leere) Rohfassung von Webseite und sozialen Medien online. Mitgründerin Sahra Wagenknecht: „Unser Ziel sind andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda.“

Wer auf inhaltliche Botschaften wartet, muss sich noch bis Anfang September gedulden; erst dann wird das inhaltliche Angebot der Öffentlichkeit vorgestellt. Doch schon jetzt kann man sich auf www.aufstehen.de für einen Newsletter eintragen, der über die nächsten Schritte informieren wird.

Zuspruch bekommt die neue Sammlungsbewegung von Vertreterinnen und Vertretern aus den politischen Parteien DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, aber auch von nicht parteigebundenen, links orientierten Menschen. – Sahra Wagenknecht gehörte in den vergangenen Wochen zu jenen, die immer wieder die Idee einer linken Sammlungsbewegung betont und in mehreren medialen Auftritten erklärt hatte.

Zur Motivation gehört das „Sammeln“ von parteilichen und nicht-parteilichen Linken, um eine Plattform für eine mehrheitsfähige soziale und friedensorientierte Politik herzustellen. - „#Aufstehen“ ist ganz bewusst nicht als Partei oder gar als Konkurrenz z.B. zur Partei DIE LINKE konzipiert, sondern als eine parteiübergreifende Bewegung, die mit und neben den politischen Parteien ihre Wirkung entfalten soll. – Wir werden über neue Entwicklungen berichten.(wtfl - hus)

1. August 2018

Linke Grüße aus Lissabon: Revolution im Alltag, Kampf für Mieterrechte und Mindestlohn – alles ohne rechten Populismus!

Neben all den typischen Attraktionen dieser wunderschönen Stadt im Südwesten Europas fallen immer wieder historische und politische Botschaften auf, die den portugiesischen Widerstandsgeist und eine linke Grundströmung widerspiegeln.

Aktuelle Beobachtungen aus Portugal von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Im Stadtbild der portugiesischen Metropole finden sich immer wieder interessante linke Aufmerksamkeitspunkte. Einer der neuesten ist wohl die großflächige Darstellung einer Soldatin aus der Nelkenrevolution (1974), durch die sich das portugiesische Volk mit Hilfe des Militärs von der faschistischen Diktatur befreite. Das über 10 Meter hohe Bild an einer Hauswand im Stadtteil Graça (nahe Mercado de Sapadores) greift das klassische Motiv der roten Nelke im Gewehr auf – das Zeichen für die überwiegend gewaltfreie Revolution (wir berichteten von der großen Demo zum 43. Jahrestag der Revolution im April vergangenen Jahres).

Auch wenn gerade keine Wahlen in Portugal anstehen, präsentiert sich der Linksblock (Bloco de Esquerda, BE) permanent mit einer großen Info-Tafel an der Alameda, einem der großen Hauptumsteigepunkte der Stadt. Derzeit geht es in den größeren portugiesischen Städten (wie fast überall in Europa) um die Gentrifizierung in Wohngebieten sowie um die Immobilienspekulation. Der BE fordert daher in diesen Wochen unübersehbar: „Den Rausschmiss stoppen. Das Gesetz ändern. Spekulation bekämpfen.“

Die Partei unterstützt seit 2015 zusammen mit den Kommunisten (PCP) die Minderheitsregierung der sozialdemokratischen Partido Socialista (PS). Diese Mitte-Links-Konstellation hat Portugal große Fortschritte bei der Überwindung der Krise gebracht. In der Mietenfrage konnte der „Bloco“ einen Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen sowie für Über-65-Jährige durchsetzen. Einem generellen Mieterschutzgesetz, wie es der BE gegen Entmietung und Immobilienspekulation will, weicht die PS derzeit allerdings noch aus.

Die wirtschaftliche Krise hat die portugiesische Mitte-Links-Regierung durch eigenes Handeln gut in den Griff bekommen. Lag die Arbeitslosigkeit vor wenigen Jahren noch bei 14 Prozent, hat sie im Juni mit 6,7 Prozent ein Rekordtief erreicht und liegt nun unter dem EU-Durchschnitt. Gelungen ist dies der Regierung, indem sie sich den „Troika“-Sparzwängen aus Berlin,. Brüssel und von der Europäischen Zentralbank seit 2015 erfolgreich widersetzt hat und eigene Wege gegangen ist. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung standen dabei ebenso im Mittelpunkt wie auch die Rücknahme von Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor. Dies zog eine Welle privater Investitionen sowie eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt nach sich. (...)

HIER den gesamten Reisebericht aus Lissabon lesen

1. August 2018

Gesine Lötzsch (MdB DIE LINKE): Griechenlandpolitik ist gescheitert

Die stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion stellt klar: Wer jetzt von einer Rettung Griechenlands spricht, ist ein Zyniker. Griechenland ist nicht gerettet.

„Die Griechenlandpolitik von Merkel, Schäuble und Scholz ist gescheitert. Sie hat Deutschland 2,9 Mrd. Euro Zinsgewinne und dem griechischen Volk Not und Elend gebracht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Haushaltsausschusssitzung. Lötzsch weiter:

„Die Bundesregierung verzögert die Auszahlung des letzten15-Milliarden-Euro-Kredits an Griechenland. Grund ist eine Entscheidung der griechischen Regierung, vorerst auf eine geplante Steuererhöhung auf fünf Inseln zu verzichten.

Diese Debatte lenkt davon ab, dass das sogenannte Hilfspaket gescheitert ist. Die Bundesregierung hat nicht zur Lösung der Griechenlandkrise beigetragen. Mit ihrer Kürzungspolitik hat sie die Krise in Griechenland weiter verschärft. Nur zwei Zahlen beschreiben die katastrophale Situation: Betrug der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2007 noch 103 Prozent, waren es 2016 bereits 179 Prozent. Das Ziel des ‚Hilfsprogramms‘ war es, durch eine brutale Kürzungspolitik die Schuldenlast zu reduzieren. Das Gegenteil ist passiert. Der Sozialstaat wurde zerstört und die Schulden sind weiter gestiegen.

Wer jetzt von einer Rettung Griechenlands spricht, ist ein Zyniker. Griechenland ist nicht gerettet. Frisches Geld auf dem Kapitalmarkt wird es für Griechenland nur zu sehr hohen Zinsen geben. Die kann aber das Land mit seinem schwachen Wirtschaftswachstum gar nicht finanzieren.

Die zerstörerische Kürzungs- und Privatisierungspolitik muss beendet werden. Griechenland braucht dringend Investitionen und Schutz vor Finanz-Heuschrecken, die auf die Pleite Griechenlands spekulieren.

1. August 2018

Birke Bull-Bischoff (MdB DIE LINKE): ‚Geht nicht‘ gibt’s nicht – Berlin macht es vor: Kitagebühren adé!

Anm. d. Flensburger Web-Redaktion: Was in Berlin und anderen Bundesländern möglich ist, muss uch in Schleswig-Holstein Praxis werden. DIE LINKE im hohen Norden fordert schon seitz langem kostenfreie Kinderbetreuung.

Die bundesweit angespannte Lage der Kitas dürfte mittlerweile allen klar sein: 340.000 Kitaplätze fehlen bis 2025. Tausende Plätze sind mangels Personal unbesetzt. Es fehlen über 100.000 Erzieherinnen und Erzieher. Schlechte Rahmenbedingungen für die Kleinsten. Vielerorts demonstrieren Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Träger und Gewerkschaften für Kitaplätze, für bessere Qualität in den Kitas, für mehr Personal, für eine bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen und für mehr Anerkennung des Erzieherberufs sowie gegen teilweise extrem hohe Gebühren. Träger demonstrieren für mehr Qualität und dafür, dass ihre Beschäftigten besser bezahlt werden können.

Neben der Sicherstellung von Qualität ist die Gebührenfreiheit eine wichtige Weichenstellung, um allen Kindern von Beginn an den Weg zu guter Bildung in Kitas zu eröffnen.  ‚Geht nicht‘ gibt’s nicht? Doch, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Ab dem neuen Kitajahr 2018/19 ändert sich einiges. Unter linker Regierungsbeteiligung werden in Berlin als erstes Bundesland ab dem 1. August die Kita-Gebühren gänzlich abgeschafft. (...) – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

31. Juli 2018

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde

„Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Die Bundesregierung darf diese Fehlentwicklung nicht länger ignorieren. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, Leiharbeit verboten und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Die Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen, von der man leben kann“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Über jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos. Langzeiterwerbslose finden nur selten einen neuen Job. Die Gründe, warum sie nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, sind nur zu einem kleinen Teil auf eine neue Beschäftigung zurück zu führen. Der überwiegende Teil der Langzeiterwerbslosen wird aus der Statistik gestrichen aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, Teilnahme an Maßnahmen, Ausscheiden aus dem Erwerbsleben oder vorruhestandsähnlichen Regelungen. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig. Es müssen ausreichend Gelder zur Unterstützung bereitgestellt werden. Anstatt sich über einen vermeintlichen Fachkräftemangel zu beklagen, sollten die Arbeitgeber stärker als bislang die Einstellung von langzeiterwerbslosen Menschen in Erwägung ziehen."

29. Juli 2018

Bernd Riexinger: Bei der Pflege bedarfsgerechte Personalausstattung statt Minimallösung

Der LINKE-Bundesvorsitzende fordert: Es braucht einen Aufbruch für gute Arbeit und eine Ausbildungsoffensive in der Pflege.

„Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft, faktisch nur in den 10 Prozent am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäusern mehr Personal einzusetzen, ist skandalös. DIE LINKE setzt sich für eine schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege (Fachkraftquote mindestens 50%) ein, die den – wissenschaftlich fundierten – realen Bedarf decken müssen.

Der Fachkräftemangel ist ein hausgemachtes Problem der Arbeitgeber. Sie bilden immer weniger aus, obwohl der Bedarf wächst. Pflegekräfte werden viel zu schlecht bezahlt und arbeiten unter so stressigen Bedingungen, dass viele ihren Beruf aufgeben oder in Teilzeit gehen, um ihre Gesundheit zu schützen. Der Anteil der Berufsaussteigerinnen war schon immer hoch und ist durch die gestiegene Arbeitsbelastung in den letzten Jahren noch höher geworden. Der Fachkräftemangel kann also kein Argument gegen eine gesetzliche Personalbemessung sein.

Es braucht einen Aufbruch für gute Arbeit und eine Ausbildungsoffensive in der Pflege.  Die Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, sofort 10% mehr Ausbildungsplätze anzubieten – das wären 8 000 zusätzliche Pflegekräfte mehr im Jahr. Diese Quote soll in den kommenden 5 Jahren auf 20% erhöht werden.
Pflege muss wieder öffentliche Aufgabe sein. Private Krankenhausbetreiber sparen massiv am Personal und sperren sich gegen Tarifverträge. Ohne dauerhaft mehr Personal, das zu besseren Bedingungen und höheren Löhnen beschäftigt wird, droht der Pflegenotstand zu Versorgungslücken zu führen.“


MEHR ZUM THEMA:

Schon mal vormerken: Am 12.09. geht es im Aktions-Workshop der Flensburger LINKEN um konkrete Aktionen zu den Themen Pflege und Wohnen. Wir laden dazu auch Nicht-Mitglieder, die sich für diese Themen interessieren oder direkt davon betroffen sind, sehr herzlich ein: Mittwoch d. 12.09. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88, Flensburg)

Alles zur Kampagne für gute Pflege der Partei DIE LINKE gibt es auf der Themenseite der Bundespartei

29. Juli 2018

Katja Kipping: Die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Profitinteressen stärken

Für das Recht, Konzernchefs vors Parlament zu zitieren - Überlegungen von der LINKE-Bundesvorsitzenden Katja Kipping

Die Entscheidungen von Konzernen haben oft Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung. Denken wir nur an Skandale wie Dieselgate. Die Abgase beeinflussen die Lebensqualität in den Städten und können unser aller Gesundheit gefährden.

Aufgabe gewählter Parlamente ist es, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Dies erfordert auch, dass die Politik selbstbewusster und entschiedener gegenüber Konzernen auftritt. In diesem Sinne unterbreite ich den Vorschlag, dass wir hierzulande eine Regelung aufgreifen, die u.a. aus den USA bekannt ist: das Recht des Parlaments und seiner Ausschüsse, auch Konzernchefs verpflichtend vors Parlament zu zitieren und zu befragen. Damit werden nicht alle Probleme gelöst und nicht alle Fehlentwicklungen gestoppt. Aber es gibt zumindest die Möglichkeit, mehr Transparenz herzustellen und die Verantwortlichen aus der Wirtschaft in aller Öffentlichkeit mit den demokratischen Anliegen zu konfrontieren.

Es geht dabei auch darum, die Demokratie und die Interessen der Bevölkerung gegenüber den reinen Profitinteressen der Konzerne und großen Firmen zu stärken.

Beispiele für Konzerne, deren Chefs sich Fragen des Parlaments stellen sollten

Deutsche Wohnen - Berlins größter Vermieter ist Symbol für renditegetriebenes Vermietungsgeschäft: Die Vorstandsvergütungen haben sich im Vorjahr vervielfacht, während es gleichzeitig massenhaft Beschwerden von Mieterinnen und Mietern gab. Der Vorstand war deshalb ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen, hat sich jedoch verweigert.

Rüstungskonzerne wie Heckler & Koch sind immer wieder in der Kritik. Selbst wenn man nicht wie DIE LINKE für einen Stopp aller Rüstungsexporte ist, sollte einen nicht kaltlassen, dass hier mittlerweile wegen einiger rechtswidriger Deals Strafverfahren laufen. Jenseits der strafrechtlichen Verfolgung gibt es bei solch heiklen Deals durchaus auch ein Interesse der Öffentlichkeit, die Vorgänge politisch zu diskutieren, nicht zuletzt weil die Bundesregierung offensichtlich ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt.(...)

Hier den ganzen Artikel Katja Kippings lesen

25. Juli 2018

AKTUELL – Jetzt geht das wieder los: Noch-Umweltminister Habeck (Grüne) will immer noch Lagerung von schwach strahlendem Abfall aus AKW-Abriss auf Deponien!

Ein brisantes und dauerhaftes Abschiedsgeschenk für den scheidenden Minister: Er kriegt seine „grüne Wiese“ und die Menschen den AKW-Bauschutt auf die Deponien. – Bürgerinitiativen protestieren bereits gegen die Entscheidung.

Seit zwei Jahren bereits pokert Robert Habeck hoch – auch gegen ur-grüne Interessen. Er will den Totalabriss der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke (AKW) und damit die „grüne Wiese“ an den Orten, die heute noch AKW-Betriebsgelände sind. Von diesem Konzept weicht er bis heute nicht ab, auch wenn Sachverständige und Umweltinitiativen – und auch die Partei DIE LINKE – einen sicheren Einschluss von gering radioaktivem Abfall fordern.

Auch die Kritik an der sog. „Freimessung“ (d.h. ein Strahlungswert unter 10 Mikrosievert, der u.a. auch durch Vermischung mit regulärem Bauschutt unterschritten werden kann) – eine Methode, die bei vielen Fachleuten hoch umstritten ist, lässt Habeck kalt.

Damit kommen wieder die sieben Bauschuttdeponien, darunter auch die Deponie Balzersen in Harrislee, als Lagerungsort ins Spiel. Habeck setzt sich damit unverdrossen über den politischen Willen der betroffenen Kommunen hinweg. Der Harrisleer Gemeinderat hatte sich bereits 2016 einmütig gegen die Lagerung des schwach radioaktiven Abfalls ausgesprochen. Habeck hatte schon damals damit gedroht, die Lagerung durch einen ministeriellen Erlass gegen die Kommunalpolitik durchzusetzen.

Als DIE LINKE und die WiF im Flensburger Rat eine Resolution zur Solidarisierung der Stadt Flensburg mit der Gemeinde Harrislee in der Deponie-Frage einreichten, stimmten die anderen Flensburger Parteien nicht zu – auch die Grünen nicht…

„Wir haben das ganze vergiftete Theater nun schon in mehreren Akten miterleben müssen“, erklärt Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, „und nun müssen wir auch noch mit ansehen, wie Noch-Minister Habeck vor seinem Abgang trotzige Tatsachen schafft, um sich dann in wenigen Tagen nach Berlin aus dem politischen Staube zu machen. Aber mit der Unsicherheit des Abfalls in den Regionen bleiben die Menschen allein zurück.“

Seitens der Harrisleer Bürgerinitiative BAESH, die sich im Verbund mit anderen Initiativen seit 2016 gegen die Habck-Pläne engagiert, formulierte Sprecherin Angela Wolff die Kritik so: „ Das Einzige, was an ‚Deponie plus’ neu ist, ist der Name. Das Konzept unterscheidet sich nicht von der ‚Entsorgungsvereinbarung’, mit der Robert Habeck 2016 auf breite Ablehnung stieß. Das Ministerium hält dennoch an dem Vorhaben fest, gering radioaktive Abfälle aus dem AKW-Abriss auf konventionellen Deponien abzuladen – auch gegen den Willen der Bevölkerung, der Gemeinden und der Deponiebetreiber. (…) Dass der Umweltminister das Ganze jetzt als Ergebnis jahrelanger Öffentlichkeitsbeteiligung hinstellt, ist mehr als fragwürdig.“

Ach ja, und die für den AKW-Betrieb und laut Gesetz auch für den Abbau zuständigen privaten Energiekonzerne Vattenfall (Brunsbüttel, Krümmel) und PreussenElektra (Brokdorf) dürfen hoch zufrieden sein: So billig wie mit dem Habeck-Coup kriegen sie eine AKW-Entsorgung nie wieder…

Für DIE LINKE Flensburg ist Habecks erneuter Vorstoß auch eine politische Wegmarke:  „Das ist alles, nur nicht Grün! Oder sieht so womöglich Habecks philosophischer Neustart der Grünen aus? Und das hat alles nichts mit Demokratie und Transparenz zu tun. Da sind wir LINKEN dann doch eher die grüne Partei für einen sicheren und demokratischen Ausstieg aus der Atomkraft“, merkt Herman U. Soldan an.

Viel brisanter und gefährlicher ist allerdings, dass Minister Habeck eigentlich gar kein fertiges Konzept auf den Tisch legen kann, denn die Entscheidung über Lagerungsorte soll erst 2019 fallen. Er weiß nur, was er nicht will: Einlagerung auf den AKW-Geländen nicht und ein sicheres Endlager nicht. Ihm geht es nur um die „grüne Wiese“, also um den vermeintlichen Total-Ausstieg à la Habeck!  

Damit macht er den schon viel zu lange gärenden AKW-Abfallskandal nur noch größer und hinterlässt seinem grünen Amtsnachfolger ein riskantes Erbe. – Nun müssen die Grünen im Land und in den Kommunen zeigen, wie  grün sie noch sind – oder ob sie das Handeln ihres Bundesvorsitzenden noch einmal als giftige Kröte schlucken wollen…


MEHR DAZU:

Auf unserer Themenseite KLIMA, ENERGIE, UMWELT die Ereignisse aus dem Jahr 2016 in mehreren Artikeln nachlesen

HIER die aktuellen Meldungen der Harrisleer Initiative BAESH lesen (externer Link)

23. Juli 2018

Moderner Kolonialismus: 40 Millionen Menschen schuften unter sklavenähnlichen Verhältnissen, damit bei uns Kleidung, Nahrung und Mobiltelefone „billig“ bleiben!

Die globalisierte Wirtschaft von Banken und Konzernen hat nichts mit Transparenz oder sozialem Fortschritt zu tun, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg). Stattdessen wird koloniale Ausplünderung früherer Zeiten durch neue Sklaverei ersetzt.

Die Nachrichtenagentur AP veröffentlichte jüngst eine Meldung über den aktuellen „Global Slavery Index“. Demnach arbeiten über 40 Millionen (vorwiegend in Zentralafrika, Osteuropa und Teilen Asiens) unter Bedingungen, die nur als Sklaverei bezeichnet werden können. Der Bericht definiert moderne Sklaverei als geprägt von Drohungen, Gewalt und Lohnbetrug.

Die „reichen“ westlichen Länder tragen an dieser Situation die Hauptverantwortung, da ein Großteil der Waren aus solcher Produktion eben dorthin exportiert wird. Insgesamt wird der Umsatz mit solchen Waren auf 350 Milliarden (!) US-Dollar geschätzt. Die Hauptwarengruppen sind IT-Erzeugnisse (wie Computer, Tablets und Mobiltelefone), Kleidung sowie Nahrungsmittel, darunter besonders Fisch- , sowie Kakao- und Zuckerrohrprodukte – für uns also in teils weiterverarbeiteter Form „Waren des täglichen Bedarfs“!

Es ist nicht neu, wird aber in den hiesigen Medien immer wieder „erfolgreich“ verschwiegen: Unser vermeintlicher Reichtum gründet auf der brutalen Ausbeutung von Millionen von Menschen der südlichen Welt. Ganze Regionen werden durch den Billiglohndruck und die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Sklaverei für uns „Reiche“ gehalten – vorsätzlich, und nicht etwa aus Versehen – und immer am maximalen Profit der auftraggebenden Konzerne orientiert!

Waren es früher die Könige, die mit ihren Handelskompanien durch brutalen Kolonialismus für den Luxus der oberen Schichten sorgten, übernehmen dieses schmutzige Geschäft heute die modernen Konzerne – geduldet und gefördert durch demokratisch gewählte Regierungen:  Heute sind solche Waren für die große Zahl von Menschen mit niedrigen Löhnen und Renten in den ‚reichen’ Ländern sogar notwendig, damit sie im Alltag über die Runden kommen können. Welch ein perfides Spiel des modernen und gewöhnlichen Kapitalismus’ – und es funktioniert mit ähnlichen Methoden wie 1890!

Gleichzeitig wird aufgrund des Berichts auch deutlich, dass die meisten Kampagnen zum fairen Handel im Weltmaßstab wirkungsarm geblieben sind. Sie vermochten es nicht, es mit den unmenschlichen und profitorientierten Machenschaften des Kapitalismus’ aufzunehmen und fristen seit Jahrzehnten ein pseudo-liberales Nischendasein.

Diese menschenfeindliche Praxis des globalisierten Handels ist die Ursache für die meisten zentralen Probleme unserer gesamten Welt. Wir brauchen hierzulande armutsfeste Löhne und Renten, mit denen der Kauf von Produkten aus weltweit fairen Arbeitsprozessen möglich wird. Gleichzeitig muss der Westen seine Schuld an den ärmeren Menschen dieser Welt durch umfassende und faire Bildungs- und Entwicklungsarbeit abtragen und dort für eine funktionierende Binnenwirtschaft sorgen. So beseitigt man übrigens auch Krieg, Hunger, soziale Not – und (wer hätte das gedacht?!) Fluchtursachen!

Wie lange können und wollen wir alle und jede/r Einzelne das eigentlich noch ertragen? Und wie lange können die Verantwortlichen sich aus ihrer Verantwortung für menschenfeindliches Handeln stehlen? – DIE LINKE steht übrigens als einzige demokratische, parlamentarische Partei derzeit konsequent für eine neue Politik, im eigenen Land wie auch international – und sie bietet mit der Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems Lösungen für eine soziale und solidarische Welt an. Das sollte nicht nur LINKE-Mitgliedern und LINKE-WählerInnen zu denken geben…

Hier die Webseite des „Global Slavery Index“ aufrufen (in englischer Sprache, externer Link)

20. Juli 2018

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE) aus Havanna: Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika

Die stv. Vorsitzebde der Bundestagsfraktion bekundet ihre Solidarität mit der Selbstbestimmung der lateinamerikanischen Völker

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. Hänsel weiter:

„Deutlich wurde in den Debatten progressiver Parteien und Organisationen in Havanna, dass die politische Justiz gegen progressive Politiker in Lateinamerika ein erschreckendes Ausmaß erreicht hat. Vor allem das skandalöse Urteil und die Inhaftierung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva drohen die demokratische Ordnung in dem südamerikanischen Schwellenland und in der gesamten Region nachhaltig zu beschädigen. Es ist skurril und beschämend, dass die Bundesregierung Prozess und Urteil gegen Lula da Silva verteidigt.

Nicht nur die USA, sondern auch EU-Staaten versuchen zunehmend, die politischen Prozesse in Lateinamerika nach ihren Interessen zu beeinflussen und lassen sich dabei von gewalttätigen Umsturzversuchen wie in Venezuela und Nicaragua nicht abschrecken, während sich die progressiven Kräfte für einen politischen Dialog und ein Ende der Gewalt einsetzen. Der Wahlsieg des Kandidaten López Obrador in Mexiko und das gute Resultat für den Linkspolitiker Gustavo Petro in Kolumbien aber haben gezeigt, dass die Geschichte nicht am Ende ist und die Menschen in Lateinamerika über ihr Schicksal selbst bestimmen. Dafür gilt ihnen unsere Solidarität.“

Heute: junge Welt (19.07.2018)

»Fehlen Kitaplätze, müssen meist Frauen zu Hause bleiben«

Interview mit Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE, SH)

Bundesweit fehlen etwa 300.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Insbesondere in den westdeutschen Bundesländern klafft eine große Lücke zwischen erforderlichen und vorhandenen Plätzen. In Nordrhein-Westfalen gibt es nur für jedes vierte Kind einen Krippenplatz. Der Rechtsanspruch, den es seit 2013 gibt, ist in der Realität noch nicht angekommen. Geeignetes Personal zu finden ist ein Problem, auch weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind und die Bezahlung gering ist, gemessen an der Verantwortung und Belastung in dem Beruf. Mir hat noch niemand schlüssig erklären können, warum Erzieher weniger verdienen als ein Facharbeiter in der Kfz-Produktion.

HIER das ganze Interview lesen (externer Link)

18. Juli 2018

Ausschussvorsitz für die Flensburger LINKEN: Frank Hamann im Presseporträt

Im Flensburger Rathaus ist Frank Hamann, der auch stellvertretender Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion ist, der einzige Ausschussvorsitzende der LINKEN: Er leitet den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung (BSO).

Nach der Leitung seiner ersten BSO-Sitzung im Juni erhielt Frank Hamann Applaus für die Versammlungsleitung. Ein gutes Zeichen, dass erstmals ein Flensburger LINKER einen der 12 Ratsausschüsse im Flensburger Rathaus leitet. In der Ratsfraktion ist Frank Hamann bereits seit vier Jahren aktiv, unter anderem als engagiertes Mitglied des Bau- und Planungsausschusses (SUPA). – Nach der Kommunalwahl wurde er erstmals Mitglied der Flensburger Ratsversammlung

Heute porträtiert ihn das Flensburger Tageblatt in seiner Reihe über die Flensburger Ausschussvorsitzenden . In diesem Interview-Porträt erklärt Frank Hamann unter anderem: „Das Ergebnis der Kommunalwahl spricht eine klare Sprache! Die „großen“ Fraktionen haben zum Teil herbe Stimmverluste hinnehmen müssen. Wählerinnen und Wähler signalisieren damit klar ihre Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der letzten Legislaturperiode. Ein ‚Weiter-So’ darf es nicht geben.“

Zu seinen wichtigsten Zielen in der Flensburger Ratsarbeit gehören die Verbesserung der Beteiligung der Flensburgerinnen und Flensburger, aber auch ein respektvolles Miteinander aller VerkehrsteilnehmerInnen: „Ich möchte die Beteiligungsverfahren verbessern. Wer permanent die Meinungen unserer Einwohner ignoriert, darf sich nicht über Wahlmüdigkeit und Misstrauen gegenüber Stadt und Politik wundern. Gleichzeitig müssen wir, wenn die Stadt ihre Klimaziele ernst nehmen will, Einfluss auf ruhenden und fließenden Verkehr nehmen. (…)Es ist nicht hinnehmbar, wenn (wie schon vorgekommen) Rettungskräfte die Einsatzstelle nicht erreichen, weil Autos verkehrswidrig parken.“

Erreichen möchte Frank Hamann in dieser Ratsperiode viel – und er fasst dies stichpunktartig zusammen: „Allgemeine Akzeptanz anderer Lebensmodelle. Ein friedliches Nebeneinander von Auto, Fahrrad und Fußgänger. Deutlicher Ausbau der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Handicap. Respekt vor den Schönheiten unserer Stadt und unserer Strände. Mehr Umwelt- und Naturschutz. Abbau der zum Teil irrationalen Ängste unserer Einwohner. Mehr Miteinander statt Gegeneinander.“ – (wtfl - hus)

Hier das gesamte Porträt über Frank Hamann (DIE LINKE Flensburg) als PDF-Datei downloaden und  lesen

18. Juli 2018

Helmut Scholz (MdEP DIE LINKE): TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?

Der handelspolitische Sprechr der Linksfraktion im EU-Parlament zum Handelsabkommen EU-Japan: „Im JEFTA-Abkommen wurden Fehler aus TTIP und CETA, den analogen Abkommen mit den USA und Kanada, wiederholt“

Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz. „Für Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Teilhabe und Umweltschutz ist wieder nichts Verbindliches im Abkommen enthalten. Besonders enttäuscht mich, dass die Gelegenheit versäumt wurde, Japan zu Einschränkungen beim Walfang zu bringen. Nicht ein einziger Wal wurde gerettet.“

Dramatisch sieht Scholz die heute ebenfalls vereinbarte gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Datenschutz-Bestimmungen. Dieser „Tabubruch“ war japanischen Konzernen besonders wichtig. „Würde dieser „adequacy“-Beschluss von Rat und Europaparlament bestätigt, so würde für Datenaustausch und -Datenhandel zwischen europäischen und japanischen Unternehmen künftig genauso schrankenlos ablaufen, wie innerhalb der Europäischen Union.“, erläutert Helmut Scholz. „Das läutet leider eine neue Ära im Handel mit Nutzerdaten aus Konsumverhalten ein, insbesondere in der Unterhaltungselektronik, der Werbung und der Film- und Fernsehbranche.“ (...)

Hier Helmut Scholz' ganze Pressemitteilung auf der Webseite der EU-Linksfraktion lesen

13. Juli 2018

Wir halten das nicht mehr aus! – In nur vier Wochen starben 600 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die menschenfeindliche EU-Abschottungspolitik trägt dafür die Verantwortung.

Einige Gedanken von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Die „schwarzen Plakate“ (hier ist eines davon) hat DIE LINKE Flensburg bereits seit über drei Jahren in die Öffentlichkeit getragen. Doch es hat sich nichts zum Guten geändert. Im Gegenteil...

In den Leitmedien und der politischen Debatte dreht sich derzeit in vielen EU-Staaten fast alles nur noch um Kontrolle, Zurückweisungen und Grenzschließungen. Es wird so getan, als ob das Leben der Menschen in Europa nur dann sicher sein kann, wenn die Regierungen die vor Not fliehenden Menschen – oft aus afrikanischen Ländern – vor den Toren des Kontinents abfangen und ihre Einreise verhindern. – Das ist blanker Zynismus und ein ekelerregender Auswuchs von arroganter Unmenschlichkeit!

Viele Flüchtlinge fliehen vor den Katastrophen, Hungersnöten und Kriegen, die die „reichen“ Länder ihnen aufgezwungen und mit verschuldet haben, aber von der Bekämpfung wirklicher Fluchtursachen wollen die Verantwortlichen in den europäischen Hauptstädten nichts wissen. Während die Not Leidenden um ihr Überleben kämpfen, überbieten sich bürgerlich-konservative und rechtsextreme PolitikerInnen und deren AnhängerInnen in unappetitlichen Zerrbildern von „Flüchtlingsströmen“ und „erreichten Grenzen“, für die sie sich auch noch die billige Zustimmung der Menschen erhoffen – und gelegentlich sogar erhalten, weil sie so den Sozialneid ins Unermessliche beflügeln. – Das ist blanker Menschenhass und nicht zu ertragen!

Eins muss klar sein: Menschen, die sich in akuter Not befinden und die sogar noch bereit sind, die Strapazen einer entwürdigenden Flucht auf sich zu nehmen, müssen ihr Asyl- bzw. Aufnahmebegehren auf geordnete Weise und durch eine gesicherte Einreise nach Europa vorbringen können. – Und ebenso muss klar sein: Auch wenn durch die Profitgier des Neoliberalismus Millionen Menschen hierzulande materiell und sozial abgehängt werden, so darf doch niemand daraus Hass und Arroganz gegenüber den Menschen entwickeln, deren Leben in ihrer Heimat unmöglich geworden ist. – Das ist die Reaktion, die sich die Wirtschafts- und Politik-Eliten der Bürgerlichen und rechtsextremen HetzerInnen herbeiwünschen. Diesen Gefallen darf ihnen niemand tun!

Wer als PolitikerIn in Regierungsverantwortung Rettungsinitiativen die Rettung in Not geratener Menschen im Mittelmeer verwehrt oder dies auch nur duldet – und das als „Sicherung der Außengrenzen“ verkaufen will, macht sich schuldig am hundert- und inzwischen tausendfachen Tod unschuldiger Menschen, die nichts anderes mehr hatten als ihre eigene Haut und die ihrer Angehörigen vor der Not von Hunger, Ausplünderung und Krieg zu retten.

Wir sind viele, die all dies nicht mehr aushalten – und auch unsere Gesellschaften werden die berechnende Kälte, den Hass und die Arroganz der Mächtigen nicht aushalten können.


Berlin/Marseille, 12. Juli 2018. Angesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen kritisieren die Hilfsorganisationen SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen die Behinderung der Seenotrettung durch europäische Regierungen. Die EU-Innenminister treffen sich heute zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik in Innsbruck.

„Die politischen Entscheidungen der EU-Staaten der vergangenen Wochen haben tödliche Folgen“, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen. „Es war eine kaltblütige Entscheidung, Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Das ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die europäischen Regierungen müssen selbst gezielte Such- und Rettungsaktivitäten starten, statt absichtlich lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für Menschen in Seenot zu behindern.“

Unter den Ertrunkenen, deren Zahl von der Internationalen Organisation für Migration erfasst wird, befinden sich auch Babys und Kleinkinder. Die Zahl von mehr als 600 Toten bedeutet, dass sich die Hälfte aller bisherigen Todesfälle im Jahr 2018 zu einer Zeit ereignete, als kein einziges NGO-Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer aktiv war. Italien hat vor einem Monat das von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff „Aquarius“ daran gehindert, 630 auf See gerettete Menschen an Land gehen zu lassen. (...)

Hier die ganze Pressemitteilung lesen (externer Link)

13. Juli 2018

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): EU ist sich nur noch einig, wenn es gegen Flüchtlinge geht

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion stellt fest: Abschottung ist der Abgesang der EU

„Auf der Achse Berlin-Wien-Rom wird nur noch darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge fernhalten oder in Lager stecken kann. Immer offener wird das Grundrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht als lästige Angelegenheit behandelt, die man am liebsten loswerden möchte", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige EU-Innenminister-Treffen und Berichte über die Begegnung der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien über Zurückweisungsabkommen. Jelpke weiter:

„Die EU kann sich schon lange nicht mehr auf ein solidarisches Verhalten untereinander einigen. Der kleinste gemeinsame Nenner besteht nur noch darin, gemeinsam gegen Flüchtlinge vorzugehen. Das läuft auf die Beerdigung aller humanistischen Werte hinaus, auf die sich EU-Politiker in Sonntagsreden so gern berufen.

Internierungszentren innerhalb Europas und Lager in Nordafrika, um das Asylrecht komplett auszulagern - mehr fällt der EU nicht mehr ein. Das ist erbärmlich. Dabei gibt es sehr wohl Alternativen: Die Innenminister müssten entschlossen und offensiv das nationale und internationale Recht verteidigen und bekräftigen, dass jeder Mensch, der Asyl beantragt, einen bedingungslosen Anspruch auf ein faires Verfahren hat und dafür einen legalen und sicheren Weg nach Europa verdient. Das wäre eine Leistung, auf die Europa tatsächlich stolz sein könnte. Abschottung hingegen nimmt nicht nur weitere Tote in Kauf, sondern ist der Abgesang der EU.

13. Juli 2018

SPD macht Rückzieher bei Mietpreisbremse: Lobbyinteressen wichtiger als Schutz von Millionen Mieterinnen und Mietern

Kaum gibt es ein bisschen Gegenwind von der Union und der Immobilienlobby, schon fällt Justizministerin Barley (SPD) um. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf zum Mietrecht fällt noch hinter die schon völlig unzureichenden Groko-Vereinbarungen zurück. So werden Mieterinnen und Mieter auf keinen Fall geschützt, sondern der Willkür des Marktes ausgesetzt.

Was müsste getan werden? Wir brauchen eine echte Mietpreisbremse ohne Ausnahmeregelungen mit der Pflicht zur Offenlegung der Vormiete und mit spürbaren Sanktionen. Bei Wiedervermietung muss die neue Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt werden.
Die Modernisierungsumlage gehört abgeschafft, mindestens aber deutlich abgesenkt und begrenzt.

13. Juli 2018

Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE): GroKo darf Windkraftbranche nicht das Genick brechen

Der energiepolitische Sprecher ser Bundestagsfraktion: Grüne Energie gibt es nur mit roten Rezepten

„Die mutlose Energiewende-Politik der alten und neuen GroKo zeigt ihre ersten negativen Folgen. Das Ausbremsen des Windkraft-Ausbaus zugunsten der alten Kohle- und Atomkonzerne sind in Zeiten des Kohleausstiegs und verfehlter Klimaziele der völlig falsche Kurs. Den Preis für schlecht gemachte Gesetze zahlen die Beschäftigen mit einer unsicheren Zukunft, Arbeitsplatzabbau, Einkommenseinbußen und zunehmendem Stress im Job", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein, die aktuelle Betriebsräte-Umfrage der IG Metall Küste bei den Beschäftigten der Windindustrie in Norddeutschland. Beutin weiter:

„Die Einschätzungen der Betriebsräte zur Marktentwicklung der Windbranche in Deutschland sind ein Beleg für den verheerenden Schaden, den die große Koalition in der letzten Legislaturperiode angerichtet hat. Der aktuelle Koalitions-Hickhack, wie die Uneinigkeit bei Windkraft-Sonderausschreibungen und beim Ausschreibungsdesign, gießt weiter Öl ins Feuer. Die Ausbaudeckel bei der Windenergie drücken die Stimmung zu Boden, es werden Fusionen, Übernahmen, Pleiten und Abwanderungen ins Ausland befürchtet.

Die Umstellung von der festen Ökostrom-Förderung auf das marktbasierte Ausschreibungssystem ist dabei, dem Standort Deutschland das Genick zu brechen. Schlecht gemachte Regelungen verunsichern die Branche weiter massiv, nicht nur im Norden, sondern im ganzen Land. Zwei Jahre nach Einführung des Ausschreibungssystems weht heute ein zunehmend rauer Wind in den Betrieben. Der Kostendruck steigt, es wird an Qualität, Service und Produktionsmitteln gespart. Auch die Unfallgefahr nimmt zu. Darunter leidet nicht nur die Produktqualität, auch steigt das Stresslevel am Arbeitsplatz.

Grüne Energie gibt es nur mit roten Rezepten. DIE LINKE fordert die Abschaffung des Ausschreibungssystems, eine Beschleunigung der Energiewende und Planungssicherheit, gute Arbeit in Windkraftunternehmen, keine prekäre Beschäftigung und sichere Arbeitsplätze."

12. Juli 2018

Make Peace Great Again: Proteste gegen Nato-Gipfel in Brüssel

Kurzbericht von Demo und Gegengipfel am 7. und 8. Juli 2018 – von Judith Benda und Thomas Kachel

Immerhin mehr als 2000 Aktivistinnen und Aktivisten haben am Sonnabend (7. Juli 2018) in den Straßen von Brüssel ein lautes unüberhörbares Zeichen gegen den weiteren Aufrüstungskurs der Trumpschen US-Administration und der NATO gesetzt. Belgische Friedens,-, Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, sowie Gewerkschaften und das internationale Netzwerk "No to war- No to NATO" hatten dazu aufgerufen, gemeinsam vor dem anstehenden NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel vor der Hochrüstungs- und Expansionspolitik des westlichen Staatenbündnisses in Europa zu warnen. Auch eine Delegation der LINKEn, ihrer Bundestagsfraktion und Mitglieder im Vorstand der Europäischen LINKEN nahm an der Demonstration unter dem Motto "Make Peace Great Again - Trump not welcome" teil. (...)

Am Sonntag (8. Juli 2018) fand der internationale Gegengipfel des Netzwerkes "No to war - No to NATO" und von Organisationen aus der belgischen Friedensbewegung statt. Die 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus 15 Ländern der NATO und 5 Nichtmitgliedsstaaten. In Plenarvorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen diskutieren internationale Aktivistinnen und Aktivisten die verschiedenen Gefahren, die von der fortgesetzten Konfrontationspolitik der NATO ausgehen, aber auch hoffnungsvolle Aspekte der friedenspolitischen Entwicklung. (...)

Hier den ganzen Bericht aus Brüssel lesen


Bernd Riexinger: 85 Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung – zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau

Sich von einem wirren Rechtspopulisten rumschubsen und vorschreiben zu lassen, weitere Milliarden in die Aufrüstung zu stecken wird die Welt nicht sicherer machen. Aktuellen Berechnungen zufolge müsste die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt jährlich um 6,8 Milliarden Euro erhöhen, damit er in sechs Jahren 85 Milliarden betragen und damit das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen würde.

Es kann doch niemand den Menschen hier in diesem Land erklären, dass solche Summen für Waffen und Kriegseinsätze "verjubelt" werden sollen, statt das Geld für die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut, der Wohnungsnot und des Pflegenotstands einzusetzen.

Heute hat die Bundesregierung beschlossen die Kompensationsmittel für die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren auf rund 1,5 bzw. zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Wer 85 Milliarden für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung ausgeben will, aber nur 2 Milliarden dafür, dass Menschen eine Wohnung haben, der hat den Schuss offensichtlich nicht gehört.

Donald Trump als Oberbefehlshaber der Armee des größten Nato-Mitgliedsstaates  ist für sich schon ein weiterer Grund für die Auflösung der Nato. Wenn die Nato am Geld scheitern sollte, auch gut.

Statt milliardenschwerer Aufrüstung fordert DIE LINKE eine verantwortungsvolle und friedliche Außenpolitik, eine Ende aller Auslandeinsätze und ein Verbot von Waffenexporten. Internationale Verantwortung besteht für DIE LINKE im Einsatz für mehr globale Gerechtigkeit und nicht in der blutigen Durchsetzung geopolitischer Interessen.  

11. Juli 2018

Petition: „Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option!“

Das geplante Gesetz wird der Forderung nach Gleichstellung aller sexuellen Identitäten nicht gerecht. – Markus Marielle Hirtz (Bundesvereinigung Trans*): „Seehofer will das überkommene Geschlechterbild festschreiben“. DIE LINKE unterstützt den Protest.

Foto: Tim Lüddemann

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Oktober 2017 entschieden, dass auch Personen, die sich weder allein einem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen, in ihrer sexuellen Identität durch das Grundgesetz geschützt sind. Es gab der Politik auf, dass das derzeitige Personenstandsgesetz durch eine sog. „dritte Option“ erweitert werden müsse – oder dass auf Angaben zum Geschlecht verzichtet werden müsse. – In mehreren Entscheidungen hatte das Gericht darüber hinaus auf eine zeitgemäße Anpassung des Transsexuellengesetzes (TSG) gedrängt.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf des Seehofer-Innenministeriums wird diesen Anforderungen nicht gerecht, wie die InitiativträgerInnen einer Petition gegen den Entwurf (hier die Petitionsseite aufrufen, externer Link) sowie SprecherInnen von Transsexuellen- und anderen Initiativen feststellen und in einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude deutlich machten. Auch DIE LINKE lehnt das geplante Gesetz in dieser Form ab. Es soll nämlich nur für diejenigen Personen gelten, die sich im Prozess einer medizinischen Geschlechtsumwandlung befinden. Damit würden viele Menschen mit intersexuellen und anderen Identitäten ausgeschlossen und diskriminiert werden.

Markus Marielle Hirtz von der Bundesvereinigung Trans* stellt dazu fest: „Aus dem Text des Entwurfes und der zugehörigen Begründung lässt sich unschwer erkennen, dass das Seehofer-Ministerium das traditionelle, überkommene Geschlechterbild von der gegebenen Zweiteilung in Mann und Frau verteidigen und weiterhin festschreiben will. Es hat demnach eindeutig festzustehen, wer Mann und wer Frau ist und natürlich auch, dass damit eine klare Rollenzuschreibung gilt. Menschen, die nicht in dieses binäre System passen, werden als der unpassende Rest der Gesellschaft an den Rand gedrängt.“

Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, unterstützt die Aktionen sowie die Petition an das Innenministerium ausdrücklich: „Es kann nicht sein, dass trotz höchster Gerichtsentscheidungen und einer bereits viel weitergehenden Diskussion in Politik und Gesellschaft nun ein völlig unzureichendes Gesetz in Kraft treten soll. Ich habe die Petition unterzeichnet, weil alle Menschen selbstbestimmt, gleichberechtigt und ohne staatliche oder sonstige Diskriminierung leben können dürfen, - und ich hoffe, dass sich viele dieser Petition aktiv anschließen.“

Hier geht es zur Petition „Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option!“ (mit weiteren Informationen – externer Link)

...UND HIER geht's zu unserer Themenseite „QUEER / FEMINISMUS / GENDER“

10. Juli 2018

Pascal Meiser (MdB DIE LINKE): Weitere Studie belegt, Löhne in Deutschland steigen zu langsam

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: Deutsche Lohnpolitik gefährdet den Zusammenhalt in der EU

„Das Märchen von den angeblich zu hohen Lohnkosten in Deutschland ist durch die nächste wissenschaftliche Studie eindrucksvoll widerlegt. Seit dem Jahr 2000 sind die Löhne in Deutschland wesentlich langsamer gestiegen als im gesamten Euro-Raum. Der so entstandene Wettbewerbsvorteil trägt zum anhaltenden Exportüberschuss Deutschlands bei und gefährdet den wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalt der Europäischen Union. Die Bundesregierung darf davor nicht länger die Augen verschließen. Sie muss dafür sorgen, dass die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und die Tarifbindung endlich wieder gestärkt werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zur Entwicklung der Arbeits- und Lohnstückkosten. Meiser weiter:

„Unsere Nachbarländer können sich nicht immer weiter verschulden, um den enormen Exportüberschuss Deutschlands zu finanzieren. Zu Recht weisen die Autoren der IMK-Studie deshalb darauf hin, dass die Binnennachfrage und damit die Löhne kräftig steigen müssen, um für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu sorgen. Insbesondere in den Dienstleistungssektoren besteht dringender Handlungsbedarf. Hier sind die Löhne in Deutschland im Vergleich besonders niedrig. Es braucht dringend eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und konsequente Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung.“

6. Juli 2018

DIE LINKE Flensburg: Mitgliederversammlung am 11.07. wird zum „Aktions-Workshop“ für alle, die mit konkreten Aktionen soziale Politik machen wollen

Der Flensburger Kreisverband öffnet sich für Ideen von und Aktionen mit Nicht-Mitgliedern – und die Tagesordnung für ein kreatives Forum zu Themen wie Pflege, Wohnen und aus anderen gesellschaftlichen Bereichen

Das Mitgliedertreffen der Flensburger LINKEN, zu dem der Kreisvorstand ab diesem Monat nicht nur die Mitglieder, sondern auch besonders herzlich alle diejenigen einlädt, die politisch aktiv werden wollen, findet am Mittwoch d. 11.07. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 statt. – Eine gute Stunde (von ca. 19-20 Uhr) wird für die politische Arbeit der LINKEN zu bundesweit und lokal wichtigen Themen reserviert sein – beim neuen „Aktions-Workshop“. – Hier den Vorschlag für die Tagesordnung lesen

„Wir wollen das mal ausprobieren“, sagt Herman U. Soldan, einer der beiden Kreisvorsitzenden, „denn nicht nur die politischen Themen liegen direkt vor unseren Füßen, sondern es gibt auch viele Menschen, die gar nicht Parteimitglied sein wollen, aber gerne politisch etwas im Sinne LINKER Haltungen verändern wollen. Viele unserer Themen sind ja in der Bevölkerung mehrheitsfähig – und in unserem Bekanntenkreis gibt es eine Reihe von Leuten, die genau bei diesen Themen kompetent oder von ihnen betroffen sind.“

Diesmal stehen zwei Themen besonders im Mittelpunkt, die auch die LINKE Bundespartei als Kern- und Aktionsthemen gesetzt hat: Pflege und Wohnen. Im „Aktions-Workshop“ können alle Anwesenden Ideen für Aktionen besprechen oder sogar auch schon konkrete Aktionen planen und organisieren. Auch für andere aktionsfähige Themen wird Platz sein. – Ab September sollen die Workshops fortgesetzt werden, und bei gutem Zuspruch können auch weitere Termine zwischen den Mitgliederversammlungen verabredet werden.

6. Juli 2018

Gesine Lötzsch (MdB DIE LINKE): Enorme Reichtumskonzentration spaltet das Land

In der Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt 2018 rechnet die stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit der GroKo ab: „Man hat sich darauf verständigt, möglichst wenig zu tun und wenn, dann das Falsche.“

Gesine Lötzsch ging in ihrer gestrigen engagierten Rede auch auf die derzeitige GroKo-Migrationspolitik ein: „Während wir hier sitzen und über einzelne Zahlen diskutieren, hat man sich darauf geeinigt, die Mittelmeerroute, wie es so schön heißt, zu schließen. Das Erkundungsflugzeug wird auf Malta festgehalten, auch der Kapitän der „Lifeline“ wird auf Malta festgehalten und kriminalisiert. Dem müssen wir uns doch entgegenstellen. Auch Sie als Sozialdemokraten müssen dazu eine Meinung haben. Sie können sich doch nicht hierhinstellen und so tun, als wären das Probleme zwischen CDU und CSU, mit denen Sie als Regierungsfraktion nichts zu tun haben. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. (...)“

In Bezug auf die fehlende soziale Gerechtigkeit im GroKo-Haushalt sagte Gesine Lötzsch: „Sie wollen zum Beispiel kein gerechtes Steuersystem.Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen, nämlich 38,7 Prozent, werden über die Lohnsteuer und die Einkommensteuer realisiert. Die Einnahmen aus der Energiesteuer, 13,6 Prozent, sind doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der Körperschaft- und Abgeltungsteuer. Das heißt im Klartext: Sie bestrafen die arbeitenden Menschen, die Rentner und Arbeitslosen mit Ihrem Steuersystem und verschonen die Vermögenden. (...) Das hat zu einer enormen Reichtumskonzentration in unserem Land geführt, die das Land spaltet. 1 Prozent der Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Eigentums. Das ist doch nicht normal. (...)

Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass der gemeinsame Reichtum endlich gerecht verteilt wird. Bei der Verwendung der Steuern wird deutlich, dass Sie eben nicht die Mehrheit der Bevölkerung im Auge haben, sondern vor allen Dingen bestimmte Lobbygruppen bedienen.Wenn wir uns einmal den größten Einzelplan anschauen, nämlich den für Arbeit und Soziales, und den Rentenzuschuss herausrechnen, dann sehen wir ganz deutlich, dass für Arbeit und Soziales ungefähr so viel ausgegeben wird wie für todbringende Waffen und Kriegseinsätze. Das können wir niemals akzeptieren. (...)“

Hier Gesine Lötzsch' ganze Rede lesen

5. Juli 2018

Anfrage der LINKE-Bundestagsfraktion: Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter deutlich

Von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zur Mittelverwendung in der Sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2017 zeigt: Trotz Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau gab es auch 2017 unter dem Strich wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen.

Die vom Bund zusätzlich bereitgestellten finanziellen Mittel spiegeln sich nur geringfügig in einem Anstieg beim Sozialen Wohnungsbau wieder. Insgesamt wurden im Jahr 2017 26.231 Sozialwohnungen gebaut und damit rund 7% mehr als noch 2016. Diese Zahl ist noch immer viel zu gering. Insbesondere in Anbetracht dessen, dass jährlich rund 50.000 bis 60.000 Sozialwohnungen wegfallen, weil die Belegungsbindung ausläuft. Der Neubau kann damit nicht einmal den jährlichen Wegfall an Sozialwohnungen decken.

Ein Grund, warum der Soziale Wohnungsbau nicht besser in Gang kommt, ist die weiterhin massive Zweckentfremdung von Mitteln.

Rund 120 Millionen Euro und damit mit 7,5% der Gesamtmittel werden außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt. An dieser Stelle ist ein Umdenken der Bundesländer dringend erforderlich.

Würden zumindest alle zur Verfügung gestellten Mittel für den Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, könnte der nach wie vor rasante Rückgang der Sozialwohnungen gemindert werden. Dafür müssten die Länder jedoch aufhören, mit den Geldern die inzwischen abgeschaffte Eigenheimförderung fortzuführen, wie es v.a. Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Rheinland-Pfalz tun. Insgesamt wurden bundesweit im vergangenen Jahr 11.960 Eigentumswohnungen mit Geldern des Sozialen Wohnungsbaus gefördert. Alle Länder außer Berlin, Bremen und das Saarland geben die Gelder, die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind auch an Eigenheimbesitzer. Knapp 5.000 Wohnungen werden sogar ohne Einkommensgrenzen, also auch für Gutverdiener, gefördert. (...)

Hier die ganze Erklärung Caren Lays lesen

5. Juli 2018

Stefan Karstens (DIE LINKE SH): Statt Prüfaufträge zu verteilen, Berufsausbildung attraktiver machen!

Der arbeitspolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN fordert eine gesetzliche Mindestauszubildendenvergütung

Die heutigen Beschlüsse des Landtages zum Thema der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern ging wieder einmal meilenweit an den realen Problemlagen vorbei. Zu mehr als der Erteilung eines Prüfauftrages, wie in Zukunft berufsorientierender Unterricht besser gestaltet werden könnte, haben sich die Abgeordneten dann auch nicht durchgerungen. Noch nicht einmal eine Debatte fand statt, sondern die Reden wurden nur zu Protokoll gegeben. Das zeigt den niedrigen Stellenwert der Berufsausbildung bei den im Landtag vertretenen Parteien deutlich auf.

Dabei ist das tatsächliche Problem offensichtlich: Gerade die Branchen beklagen sich am lautesten über einen Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern für offene Ausbildungsplätze, die immer wieder aufgrund mieser Bezahlung und schlechter Ausbildungsbedingungen aufgefallen sind. Ebenso hat die Entwicklung der Ausbildungsvergütungen nicht mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten Schritt gehalten: Längst wohnt die Mehrzahl der Auszubildenden nicht mehr im Elternhaus, sondern hat einen eigenen Haushalt zu unterhalten. Anders als etwa bei Studierenden gibt es für Auszubildende auch weniger Vergünstigungen, die dämpfend auf die Lebenshaltungskosten wirken würden. – Hier die gesamte Presseerklärung lesen

4. Juli 2018

Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE SH): „Die Landesregierung forciert die soziale Spaltung im Land!“

Der Landessprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN kritisiert die Politik der Jamaika-Koalition anhand mehrerer Punkte

An der sozialen Schieflage im Land hat sich unter Ministerpräsident Daniel Günther und der Jamaika-Koalition leider nichts zum Guten geändert. Im Gegenteil: Weiterhin ist Schleswig-Holstein das westliche Bundesland mit dem höchsten Anteil an Beschäftigten im Niedriglohnsektor, Leih- und Zeitarbeit nehmen immer weiter zu und viele Saisonarbeitskräfte sind im Winter arbeitslos. Statt diese Probleme anzugehen, schleift die Landesregierung das Tariftreuegesetz und schafft den Landesmindestlohn weitgehend ab. „Die Landesregierung forciert die soziale Spaltung im Land und der Ministerpräsident geht darauf mit keinem Wort ein!“ so Beutin.

Auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt bekomme die Regierung nicht in den Griff. „Die benötigten 150.000 neuen und bezahlbaren Wohnungen werden nur entstehen, wenn das Land massiv Kommunen bei der Gründung von Wohnungsbaugesellschaften unterstützt und ggf. selber aktiv Wohnungsbau betreibt. Auch dazu verliert der Ministerpräsident kein Wort.“ – Hier die gesamte Presseerklärung lesen

2. Juli 2018

Gabi Zimmer (MdEP DIE LINKE): Der Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen

Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament kritisiert die Entscheidungen des Europäischen Rates, „regionale Anlandeplattformen“ in Drittländern und „geschlossene Aufnahmezentren“ in EU-Mitgliedstaaten für Asylbewerber zu schaffen.

Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament kritisiert die Entscheidungen des Europäischen Rates, „regionale Anlandeplattformen“ in Drittländern und „geschlossene Aufnahmezentren“ in EU-Mitgliedstaaten für Asylbewerber zu schaffen.

Gabi Zimmer verurteilt die heutige Ankündigung als weiteren Angriff auf die Menschenrechte: „Der Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen, indem er die Grundrechte von Menschen in Not mit Füßen tritt - Menschen, die vor Krieg und bitterster Armut fliehen und Angst um ihr Leben und das ihrer Familien haben.“

„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, diese Menschen zu bestrafen. Die EU sagt zu einigen der schutzlosesten Menschen auf dem Planeten, dass ihre Bitte um Hilfe, um etwas Menschlichkeit, zu viel verlangt ist. “

„Die EU will Menschen an Orte wie Libyen zurückzuschicken, in denen die Menschenrechtslage entsetzlich und ihr Leben in Gefahr ist. So schiebt die EU ihre humanitäre Verantwortung auf andere Staaten ab, verletzt internationales Recht und verhöhnt die Menschenrechte.“

Gabi Zimmer weiter: „Bei der dringend benötigten Dublin-Reform ist der Rat kein Stück weitergekommen. Wir fordern eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU, um die südeuropäischen Ländern nicht länger alleine zu lassen. Außerdem brauchen wir sichere und legale Wege nach Europa, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.“

Gabi Zimmer zum Thema Sicherheit und Verteidigung: „Mehr Geld für Waffen macht das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht sicherer. Eine auf Militarisierung und einer stärkeren EU-NATO-Zusammenarbeit beruhende Außenpolitik wird nicht mehr Frieden bringen. Die Regierungschefs leisten sich ein milliardenschweres Geschenk an die Rüstungsindustrie, während in der Sozial-, Bildungs-, und Gesundheitspolitik seit Jahren Mittel zusammengestrichen werden, von denen alle profitieren würden. Mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen wir nur mit einer sozialen Union, die in der Außenpolitik auf Diplomatie und Konfliktprävention setzt.“

30. Juni 2018

Auch Enhedslisten (DK) unterstützt den Lissaboner Aufruf europäischer Linksparteien für ein neues Europa der Menschen und tritt der neuen linken EU-Wahlplattform bei

Immer mehr europäische Linksparteien schließen sich dem EU-Wahlbündnis, das seinen Ursprung in Portugal, Frankreich und Spanien hat, an – nun sind auch die Parteien aus Dänemark, Schweden und Finnland dabei.

In der Bundesrepublik hat die neue Initiative mehrerer linker Parteien und Bewegungen für ein neues Europa (portugiesisch: „Agora, o povo“, engl. „Now, The People“) noch nicht viel Aufmerksamkeit gefunden – auch bei der Bundespartei DIE LINKE herrscht dazu Stille. Dessen ungeachtet vergrößert sich der Kreis der europäischen Linken, die für die EU-Wahl im Mai 2019 einen europäischen Neustart für einen Kontinent der Bürgerinteressen und gegen die Vorherrschaft der neoliberalen EU-Struktur anstreben, beständig. – Wir berichteten von der Unterzeichnung der Lissaboner Erklärung vor wenigen Wochen.

In dieser Woche schlossen sich bei einem Treffen in Brüssel auch die Linksparteien Dänemarks (Enhedslisten), Schwedens (Vänsterpartiet) und Finnlands (Vasemmistoliitto) der durch den Aufruf gestützten neuen linken Wahlplattform für die EU-Wahl an.

Die Sprecherin unserer dänischen Partnerpartei Enhedslisten, Pernille Skipper, führte vor wenigen Tagen aus: „Wir brauchen eine ganz neue Richtung für Europa – und wir brauchen eine demokratische, solidarische und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Das schaffen wir nur mit einer stark europäisch ausgerichteten und EU-kritischen linken Bewegung, die Merkels und Macrons Kürzungspolitik und der inhumanen Flüchtlingspolitik der Rechtspopulisten Paroli bieten kann.“

Herman U. Soldan von den Flensburger LINKEN kommentiert die Initiative europäischer Linker für eine gemeinsame Wahlplattform zur EU-Wahl so: „Die EU ist längst kein europäisches ‚Friedensprojekt’, als das sie immer nach außen verkauft wird, mehr. Sie ist ein Konstrukt der Konzerninteressen und ignoriert die Notwendigkeit einer solidarischen Sozialpolitik konsequent. Deshalb ist es gut und wichtig, dass Linke in Europa darauf nun mit einem konkreten Gegenentwurf für ein Europa der Menschen reagieren – es ist höchste Zeit dafür!“


Hier das Dokument „Now, The People“ der sechs europäischen Linksparteien in englischer Sprache lesen (externer Link)

Hier das Dokument der Lissaboner Erklärung vom April 2018 in deutscher Sprache lesen

Hier geht es zu unserer neuen Themenseite „1 EUROPA“

 

Enhedslisten tiltræder de europæiske venstrefløjspartiers nye EU-valgplatform: Det er folkets tur nu!

Seks partier sætter kurs mod et nyt socialt og solidarisk Europa Læs den danske artikel hér

30. Juni 2018

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Schönreden der Situation von Erwerbslosen muss ein Ende haben

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion kritisiert das hohe Armutsrisiko von über 70 Prozent bei Erwerbslosen und fordert die Abschaffung von Hartz IV sowie die Einführung einer sozialen Mindestsicherung

„Von großen Erfolgen am Arbeitsmarkt oder gar Vollbeschäftigung ist Deutschland weit entfernt. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist länger als ein Jahr ohne Arbeit. Die durchschnittliche Dauer der Erwerbslosigkeit im Hartz-IV-Bereich hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Bei den Langzeiterwerbslosen, die ihre Arbeitslosigkeit beenden können, ist nur in rund jedem achten Fall eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt der Grund dafür. Die Große Koalition redet die Lage schön und tut viel zu wenig, um erwerbslosen Menschen zu helfen. Das muss endlich ein Ende haben. Es muss deutlich mehr Geld zur Unterstützung von Erwerbslosen bereitgestellt werden“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Erwerbslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Das Armutsrisiko liegt hierzulande bei 70,8 Prozent. Die Verarmung von Erwerbslosen muss endlich gestoppt werden. Seit den Hartz-Reformen wird die soziale Sicherung für Erwerbslose überwiegend Hartz IV überlassen. Alternativen dazu liegen schon lange auf dem Tisch, werden von der Bundesregierung aber ignoriert: Der Zugang zu ausreichenden Leistungen der Arbeitslosenversicherung muss erleichtert werden. Und Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.“

29. Juni 2018

Sahra Wagenknecht zum EU-Migrationsgipfel: Kein Durchbruch, sondern eine Bankrotterklärung von Humanität!

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag kennzeichnet das Dokument der EU-Regierungschefs als „kennzeichnend für den Zustand Europas“. Es enthalte mehr ungeklärte als geklärte Dinge. Die EU setze lediglich auf Abschottung.

Sahra Wagenknecht erklärte weiter: „Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind kein Durchbruch, sondern eine Bankrotterklärung. Es ist armselig, dass noch nicht einmal darüber geredet wurde, Ursachen für Flucht und Migration zu bekämpfen, die auch Folgen der aktuellen EU-Politik sind.“


Bernd Riexinger: Gipfel der Inhumanität

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Bundespartei DIE LINKE, kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipgfels zur Migrationspolitik als "Bankrotterklärung der Menschenrechte". "Die Doppelmoral von Angela Merkel und den EU-Staatschefs ist wirklich eine Schande", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiel nannte er "Internierungslager" in Afrika und in EU-Staaten, "Milliarden" für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan "und weitere Abschottung an den Außengrenzen".

29. Juni 2018

Solidarische und herzliche Grüße „gleich um die Ecke“: Schwabstedt (NF) bekommt den ersten LINKEN Bürgermeister Schleswig-Holsteins!

Nach dem außergewöhnlich guten Kommunalwahlergebnis von 19,2% wählte die nordfriesische Gemeindeversammlung Hartmut Jensen (57) mit den Stimmen von LINKEN, SPD und CDU zum Bürgermeister der Gemeinde

„Nun noch den Bürgermeister zu stellen, setzt diesem Ergebnis ein i-Tüpfelchen auf“, so die Landessprecherin der LINKEN, Marianne Kolter. „Ich bin auch ein bisschen stolz darauf, dass wir in Schleswig-Holstein 11 Jahre nach der Gründung der Partei DIE LINKE den ersten gewählten Bürgermeister der LINKEN im Westen stellen“. Dieses Ereignis zeige, dass mit einer festen Verankerung vor Ort und einer hervorragenden Basisarbeit einiges möglich sei. „Ich freue mich riesig.“

Hartmut Jensen sieht eine gute Basis für die Arbeit der nächsten Jahre: „Ich habe mit unseren Bündnispartnern eine weitreichende Arbeitsgrundlage besprochen, die wir nun gemeinsam Stück für Stück abarbeiten werden. Unter anderem werden wir ein Neubaugebiet erschließen und einen verkehrssicheren Straßenübergang für die Schüler/innen der Grundschule schaffen. Dem Stillstand der letzten fünf Jahre setzen wir ein Ende. Außerdem wird es in Schwabstedt in den nächsten Jahren keine weiteren Privatisierungen geben und alle Beschäftigten bleiben tarifrechtlich abgesichert. Dass wir als LINKE nach dem ersten Antritt von 0 auf 100 durchstarten und gleich den Bürgermeister stellen, ist hervorragend.“

29. Juni 2018

Sahra W. in der Debatte um Merkels Regierungserklärung zu EU und Nato: „Der Scherbenhaufen, vor dem Sie heute in Europa stehen, ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik!“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE bescheinigt der Regierung in ihrer Rede eine gescheiterte Europa- sowie eine krisenverschärfende Außenpolitik

Nach dem Treffen des Europäischen Rates der EU und dem Nato-Gipfel nahm Sahra Wagenknecht in ihrer Erwiderung auf die Erklärung der Bundeskanzlerin kein Blatt vor den Mund. Sie führte u.a. aus:

„Statt sich um die realen Probleme der Menschen zu kümmern, investieren Sie ihre Energie in Scheingefechte. Wir würden es ja noch mit Sympathie verfolgen, wenn die Koalition darüber streiten würde, was man gegen die unverändert ansteigende Altersarmut oder die unverändert dramatische Situation in deutschen Pflegeheimen und Krankenhäusern tun kann.

Wenn Sie darum ringen würde, wie der nach wie vor ungebremste Mietwucher, der immer mehr Familien aus den Innenbezirken vertreibt, gebremst werden kann. Oder wie man den vielen unsicheren, schlecht bezahlten Jobs, in denen heute fast jeder vierte Beschäftigte arbeiten muss, endlich wieder die legale Grundlage entzieht. (...)

Wenn Sie Flüchtlingszahlen wirklich reduzieren wollen, dann folgen Sie doch endlich den Vorschlägen, die wir hier immer wieder vorgetragen haben: Hören Sie auf, völkerrechtswidrige Interventionskriege zu unterstützen, die ein Land nach dem nächsten in einen failed state verwandeln. Hören Sie auf, sich von Rüstungslobbyisten schmieren zu lassen und immer mehr Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. (...)“

Hier die gesamte Rede Sahra Wagenknechts in Originallänge nachlesen – oder als Video ansehen

26. Juni 2018

Türkei-Wahl; Die HDP erreicht 11,7 Prozent!

Die HDP hat es geschafft! Nachdem anfangs noch nicht klar war, ob die 10%-Hürde für unsere Genossinnen und Genossen erreicht werden konnte, kam gestern die erleichternde Nachricht. Damit ist die HDP drittstärkste Kraft mit 67 Sitzen!

Ein Beitrag von Bjarne Kalies (DIE LINKE Flensburg)

Am Sonntag wurde in der Türkei ein Parlament und der Präsident gewählt. Diesmal wird der Präsident erstmals neue Befugnisse haben. Das Amt des Premierministers existiert nicht mehr. Der Präsident darf die Regierung leiten, Regierungsbeamte und Richter ernennen und entlassen, Gesetze per Dekret am Parament vorbei erlassen und Neuwahlen nach seinen Bedürfnissen ausrufen.

Bei der Parlamentswahl kam die Erdoganpartei AKP auf 42,5%, die nationalistisch-sozialdemokratische CHP auf 22,6, die demokratisch sozialistische HDP auf 11,7%, die rechtsextremistische MHP auf 11,1% und die nationalistische „Y-Partei“ auf 10,0%.
Die AKP hat somit ihre absolute Mehrheit verloren und wird in der neuen Koalition mit der MHP auf 53,6% kommen!

Die einzige soziale Opposition bleibt die HDP, Halklarin Demokratik Partisi, zu Deutsch: Partei der Völker! Sie wird ihre Arbeit mit einem Plus von 17 Sitzen im Parlament besser fortsetzen können. Jedoch wird das Parlament zukünftig weniger Rechte haben.

Es ist ein großer Gewinn für die Genoss*innen, da besonders ihr Wahlkampf erschwert wurde. In den Staatsnachrichten tauchte sie kaum auf, die Behörden versuchten bis zum Schluss, Wahlveranstaltungen zu verhindern. Unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte dazu: „Die Wahlen in der Türkei waren weder frei noch fair. Durch Manipulationen lange vor dem Wahltag hat Erdogan sein Ziel erreicht, ein autokrates Präsidialsystem!

Übrigens: Anders als angenommen ist die HDP keine Partei nur für Kurden. Sie ist die Partei der Völker. Sie hat dementsprechend Minderheitenpolitik in ihrem Profil, aber betreibt Politik für alle Türk*innen, egal welcher Ethnie. Einer ihrer wichtigster Grundsetze ist der Antikapitalismus und der demokratischer Sozialismus.

Wir beglückwünschen die Genoss*innen außerordentlich zu ihrem Ergebnis, wünschen für ihre Arbeit alles Gute und freuen uns, sie in verschiedensten europäischen Bündnissen wieder zu treffen!

25. Juni 2018

Sommerfest der Flensburger LINKEN

Am kommenden Samstag d. 30.06. sind die Flensburger LINKEN ab 15 Uhr bei ihrem Sommerfest nahe der Hafenspitze zu finden

Es gab viel zu tun in den vergangenen Monaten (in zwei Wahlkämpfen und weiteren Aktionen, aber auch in der Kommunalpolitik und so einigem mehr) - und nun sollten wir dieses ziemlich erfolgreiche Jahr der Flensburger LINKEN bei einem kleinen Sommerfest miteinander feiern.

Dazu treffen wir uns am Samstag d. 30.06. ab 15 Uhr nahe der Hafenspitze in der "Nische" neben dem Beach-Club.

Der Kreisverband sorgt für den Grill sowie Würstchen und Getränke (Bier und Softdrinks), und wir freuen uns wenn ihr einen kleinen Salat mitbringen könntet (..anderes Grillgut zum eigenen Verzehr bitte gerne selber mitbringen).

Wir hoffen nicht nur auf eine bessere Zukunft - sondern diesmal auch auf gutes Wetter, damit unser Sommerfest stattfinden und ein Erfolg werden kann.

Wir freuen uns auf ein gemütliches Zusammensein bei unserem Sommerfest! :-)

Euer Kreisvorstand

20. Juni 2018

LINKE Fraktionsspitze zur Regierungskrise um die Asylpolitik: „Das nächste Kapitel der weiteren Inhumanisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie der Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte stellen fest: „Merkel mit CSU-Ultimatum im EU-Hamsterrad“

CDU und CSU haben den Showdown  in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, „für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems“ halte. Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtete jedoch darauf, sofort die Zurückweisung dieser Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen.

Bundeskanzlerin Angela Merke will nun bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit den von Zurückweisungen betroffenen Staaten - etwa Österreich, Italien und Griechenland - aushandeln. Gelingen Merkel derartige Abkommen nicht, dürfte der Streit zwischen den Unionsschwestern erneut in voller Schärfe aufbrechen.

Sahra Wagenknecht erinnert der Streit von Merkel und Seehofer „mehr an einen schlechten Heimatfilm als an seriöse Regierungspolitik. Mit Seehofers Stufenplan geht das GroKo-Trauerspiel in die Verlängerung. Die Autorität der Bundeskanzlerin ist schon jetzt auf ein kritisches Niveau zusammengeschmolzen“. „Die Frage stellt sich jeden Tag dringender: Ist die Union überhaupt noch regierungsfähig“, so Wagenknecht.

„Eine Bundesregierung, in der der Bundesinnenminister der Bundeskanzlerin die Asylpolitik diktiert, hat ihre Amtsfähigkeit verloren. Mit dem CSU-Ultimatum strampelt sich Angela Merkel zwei Wochen lang im EU-Hamsterrad ab. Die Chaostage in der Union gehen weiter“, kommentiert Dietmar Bartsch das Gezerre und fragt: „Was sagt eigentlich die SPD?“

Eine Fortsetzung des Union-Theaters sieht auch Jan Korte: „Was als Kompromiss verkauft wird, ist in Wirklichkeit nur das nächste Kapitel der weiteren Inhumanisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Merkel erkauft sich mit der Erlaubnis für Grenzkontrollen zwei weitere Wochen voller Querelen und lässt sich von der CSU weiter auf der Nase herumtanzen. EU-Recht hin oder her.“ Korte fordert: „Es wäre an der Zeit, dass die SPD diesem Treiben mit einer klaren Ansage ein Ende bereitet.“

19. Juni 2018

„Wie stoppen wir den Rechtsruck?“: LINKE-Veranstaltung am 01.07. in Kiel – und im Livestream

Im September 2017 ist es geschehen: Den Lehren der finstersten Zeiten bisheriger deutscher Geschichte zum Trotz sind zum ersten Mal seit 1949 wieder Abgeordnete einer ultrarechten, offen nationalistischen und fremdenfeindlichen Partei im Bundestag vertreten.

Der von massivem Medienhype, aber auch von großen Protesten begleitete Bundesparteitag dieser Partei Ende Mai, ihre anhaltenden Wahlerfolge, die Prognosen für kommende Wahlen, vor allem aber ihre Wirkung in die „Mitte“ der Gesellschaft hinein sind Grund genug, die Frage zu klären: Wie stoppen wir den Rechtsruck?

Dazu diskutieren auf dem Podium: Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Deutschen Bundestages, Historiker und seit jeher im anti-faschistischem Spektrum verankert, Carina Book, Politikwissenschaftlerin aus Hamburg, die zur Neuen Rechten forscht und publiziert und Claudia Wangerin, Redakteurin im Ressort Innenpolitik der Tageszeitung junge Welt.

Die Veranstaltung wird live auf Facebook unter facebook.de/lgbeutin übertragen.

Eine Veranstaltung der Tageszeitung junge Welt und MdB Lorenz Gösta Beutin

Sonntag, 01.07.2018, 19 Uhr
Regionalbüro Nord, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sophienblatt 8, 24103 Kiel

18. Juni 2018

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Familien entgehen fast 50 Milliarden Euro durch Kindergeldanrechnung

Die Sozialexpertin der LINKE-Bundestagsfraktion fordert: „Vom Kindergeld müssen endlich alle Kinder profitieren.“

49,5 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Deutschland durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. 4,9 Milliarden Euro waren es allein im Jahr 2017. 1,2 Millionen Familien waren betroffen. Das belegen Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Mündliche Frage von Sabine Zimmermann.

Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, die auch Vorsitzende des Familienausschusses ist, erklärt dazu: „Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist ein Dauerskandal. Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto: ‚Wer hat, dem wird gegeben.‘ Kinder Gutverdienender profitieren vom Kinderfreibetrag. Kinder aus Familien, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen das Kindergeld. Die Ärmsten aber bekommen gar nichts. Das ist das Gegenteil vorausschauender Familienpolitik.“

Zimmermann weiter: „Erwerbslosigkeit kann jeden treffen. Davor ist niemand gefeit. Kinder können am allerwenigsten etwas dafür. Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es wichtig, dass sie und ihre Familien sich im Ernstfall darauf verlassen können, dass der Staat sie vor Armut schützt. Das Kindergeld würde in dieser Situation eine echte Entlastung bedeuten.“ – Hier die gesamte Erklärung Sabine Zimmermanns lesen

14. Juni 2018

DIE LINKE SH: Gegen das unsoziale Vergabegesetz der Jamaika-Kolaition!

Beide LandessprecherInnen erklären sich für die schleswig-holsteinischen LINKEN solidarisch mit den ArbeitnehmerInnen

Heute findet in Kiel die Demo „Tariftreue muss bleiben - Fairgabe für Schleswig-Holstein“ eines breiten Bündnisses statt. Wir unterstützen die Demo und überbringen unsere solidarischen Grüße: CDU, Grüne und FDP müssen in ihrem anti-sozialen Vorstoß gestoppt werden:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE Schleswig-Holstein steht solidarisch an der Seite der aller Menschen, die heute in Kiel gegen das von der Jamaika-Regierung geplante neue Vergabegesetz demonstrieren. Die Landesregierung will die sozialen und ökologischen Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter absenken. DIE LINKE lehnt diesen frontalen Angriff auf die Interessen der Arbeitnehmer*innen in Schleswig-Holstein entschieden ab. Tariftreue, Gleichstellung und ökologische Standards dürfen nicht geopfert werden! Diese Politik der sozialen Kälte muss gestoppt werden.

Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher*innen der LINKEN Schleswig-Holstein

14. Juni 2018

Alexander S. Neu (MdB DIE LINKE): Wer über Flüchtlinge redet, darf Fluchtursachen nicht verschweigen

Rede des LINKE-Mitglieds im Auswärtigen Ausschusses des Bundestages: Statt militarisierter Flüchtlingsabwehr mit Tausenden Toten pro Jahr muss die Flucht nach Europa endlich legalisiert werden

„(...) Wer über Flüchtlinge redet, aber reale Fluchtursachen verschweigt, wie es heute erneut passiert ist – ich habe bislang von keinem Redner der anderen Fraktionen auch nur ein Wort zu Fluchtursachen gehört –, der will, dass sich nichts ändert.

Ich werde Ihnen Fluchtursachen nennen. Dazu gehören Kriege, militärische Interventionen und Rüstungsexporte, dazu gehören Klimawandel, Umweltverschmutzung und Raubbau an der Natur – vor allem der Industrieländer; die Folgen sind in Deutschland, aber vor allem in Afrika spürbar –, und dazu gehören Freihandel und der Export von Waren in schwache Volkswirtschaften jenseits der Europäischen Union. Das bedeutet exportierte Armut. Wenn EU-Bauern mit Milliardenbeträgen subventioniert werden, damit sie billiger und im Überschuss produzieren können und dieser Überschuss dann nach Afrika exportiert wird, werden die Bauern dort ruiniert. (...)“ – Hier die gesamte Rede Alexander S. Neus nachlesen

14. Juni 2018

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE): Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten

„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der entstehenden Militärunion Pesco und dem Aufmarsch der NATO-Staaten im Osten die bestehende europäische Friedensordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Europarede von Außenminister Heiko Maas. Hänsel weiter:

„Die Lehren von Verdun und Douaumont heißen doch, gemeinsam ein friedliches und soziales Europa aufzubauen und nicht, neue Feindbilder zu produzieren.

Die bestehende Europäische Union handelt eben nicht mit der ‚vereinten Kraft seiner 500 Millionen Menschen‘, wie Maas sagte, sondern entsprechend der Interessen seiner mächtigen Konzerne von HSBC über Nestlé, Daimler, der Deutschen Bank bis hin zu Rheinmetall. Ein friedliches und solidarisches Europa braucht nicht mehr Aufrüstung und neoliberale Konzepte, sondern sozialen Ausgleich, eine gerechte Handelspolitik und eine Politik der Abrüstung.”

14. Juni 2018

MdB Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE SH): Klare Meldungen zu aktuellen Themen aus Bund und Land

Seehofers Asylpläne gleichen einem Putsch von rechts!

Während Menschen im Mittelmeer um ihr Leben kämpfen, reden Seehofer und Kurz mit faschistischen Anklängen über eine „Achse Berlin-Wien-Rom“. Die Klänge aus der CSU sind kaum noch von rechtsradikaler Rhetorik zu unterscheiden. Wenn der „Heimatminister“ jetzt im Alleingang seine Pläne durchsetzen will, gleicht das einem Putsch von rechts. Das stärkt Nationalismus und Rassismus, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Wir müssen uns dem entgegenstellen und Demokratie und Solidarität verteidigen.

Schleswig-Holstein: Jamaika tritt bei Klimawandel auf die Bremse!

Die Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein hat beschlossen, das Moratorium für den Bau von Windrädern um ein weiteres Jahr bis in den Sommer 2019 zu verlängern. Zudem plant sie die Mindestabstände für Windräder zu bebautem Gebiet auf 1000 Meter zu erhöhen. Dazu sagt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Sprecher der LINKEN Schleswig-Holstein: „Mit dieser durch den Landtag gepeitschten Verlängerung des Moratoriums leistet Jamaika seinen Beitrag zum jämmerlichen Scheitern der Bundesrepublik bei der Erfüllung der Klimaziele. Die Landesregierung hätte längst ihre Hausaufgaben machen und vernünftige Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein schaffen können. Stattdessen sorgt sie für Stillstand und plant sogar den Ausbau durch die Erhöhung der Mindestabstände auch über das Moratorium hinaus zu behindern.“ Weiter stellt Beutin klar, dass für die LINKE „der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien in Bürger*innenhand absolute Priorität hat. Wir sollten hier nicht auf die Bremse treten, sondern die Energiewende lokal und demokratisch auch in Schleswig-Holstein entschlossen voranbringen.“

11. Juni 2018

Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag: DIE LINKE muss Ängste in der Gesellschaft abbauen!

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion fordert klares Handeln für die Schwächsten – Empörung reicht nicht!

Dietmar Bartsch richtete beim Leipziger Bundesparteitag deutliche Worte an DIE LINKE, als er in seiner Rede deutliches und verständliches Handeln in der Sozialpolitik einforderte:

„Es ist nicht leicht, in diesem politischen Klima Haltung und einen kühlen Kopf zu bewahren. Es ist nicht leicht, konsequent menschlich und sozial zu argumentieren, zu streiten und zu überzeugen – und das im Übrigen nicht arrogant. (...) Wenn wir dem Kulturkampf, der von rechts geführt wird, und den einfachen Botschaften der Möchtegern-Despoten etwas entgegensetzen wollen, müssen wir ein Bollwerk der Menschlichkeit sein! – Wir müssen nicht lauter werden, aber wir müssen klarer werden, verständlicher werden, besser und kulturvoller werden. – Ständige Empörung führt zur Erschöpfung, zu einem Abnutzungskampf.“

Auch zur innerparteilichen Situation der Partei nahm Dietmar Bartsch unmissverständlich Stellung... – Hier die Rede Dietmar Bartschs in voller Länge ansehen (externer Link)

11. Juni 2018

Wahlkreisfahrt nach Berlin am 2.-4. Juli

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin lädt Interessierte zur Teilnahme ein. Es sind noch Plätze frei...

Drei Tage politisches Programm, Stadtrundfahrt und interessante Gespräche. Programmpunkte werden unter anderem sein: ein Besuch der Landesvertretung Schleswig-Holstein, ein Vortrag und Informationsgespräch im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, eine Führung durch das Deutsch-Russische Museum, eine Stadtrundfahrt - und natürlich mit einem Besuch des Bundestags und einem Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin.

Hier geht's zum Download des Anmeldeformulars

8. Juni 2018

An diesem Wochenende: LINKE-Bundesparteitag in Leipzig

Vom 8.-10. Juni findet die 1. Tagung des 6. Bundesparteitages der Partei DIE LINKE statt. Im Mittelpunkt werden die Debatten und die Beschlussfassung über die Leitanträge des Parteivorstandes sowie die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen.

Hier die Themen-Webseite zum Bundesparteitag ansehen

Hier den LIVESTREAM (Direktübertragung) aus Leipzig an deinem Endgerät mitverfolgen

6. Juni 2018

Ein Europa für alle Menschen: Lissaboner Erklärung dreier südeuropäischer Linksparteien setzt auf das selbstbestimmte Handeln der Europäerinnen und Europäer

Die derzeitige EU kann und will die sozialen und ökologischen Probleme des Kontinents nicht lösen. Daher fordern viele europäische Linke ein neues, solidarisches Europa.

Pablo Iglésias, Catarina Martins und Jean-Luc Mélenchon bei der Unterzeichnung der Lissaboner Erklärung

Mitte April trafen sich in Lissabon die Vorsitzenden des portugiesischen Bloco de Esquerda (BE), Catarina Martins, der französischen Sammlungsbewegung La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, und des spanischen Linksbündnisses Podemos, Pablo Iglésias. – Nur ein gutes halbes Jahr nach der letzten „Plan-B“-Tagung, die im Oktober 2017 ebenfalls in Lissabon stattgefunden hatte (wir berichteten), beschlossen die drei PolitikerInnen eine Grundsatzerklärung für ein neu zu organisierendes soziales, demokratisches und solidarisches Europa.

In der Erklärung „Agora, o povo“ (frei übersetzt: „Jetzt müssen die Menschen handeln!“) heißt es unter anderem: „Zehn Jahre nach der Explosion einer Finanzkrise, die unsere Völker niemals hätten bezahlen dürfen, sehen wir, dass die Regierenden in Europa uns ein verlorenes Jahrzehnt aufgezwungen haben. (...) Wir müssen ein ungerechtes, ineffizientes und nicht nachhaltiges Wirtschaftssystem in den Dienst des Lebens und unter die demokratische Kontrolle der Bürger stellen.“

Martins, Mélenchon und Iglésias befinden sich mit ihrer Initiative für ein „Europa von unten“ in bester linker Gesellschaft. Insbesondere in Südeuropa hat die Spar- oder Austeritätspolitik breite Schneisen der sozialen Verwüstung hinterlassen, die insbesondere in dieser Region die Initiative zu einem neuen Europa-Projekt angestoßen hat. (...) – Hier den ganzen Artikel lesen

5. Juni 2018

Katja Kipping: Sanktionen bedeuten fast immer wirkliche Existenznot

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ (BT-Drs. 19/103) erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„38,5 Prozent aller Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV gehen zugunsten der Betroffenen aus. Das deutet auf eine enorm hohe Fehlerquote bei  Entscheidungen der Jobcenter hin. Daran sind aber nicht die Beschäftigten dort schuld, vielmehr läuft systematisch etwas falsch. Hier besteht wirklich ein Aufklärungs-, Untersuchungs- und Handlungsbedarf, denn wir reden bei Hartz-IV-Betroffenen von Menschen, die kein finanzielles Polster haben. Sanktionen bedeuten deshalb fast immer wirkliche Existenznot. Die Bundesregierung, speziell Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, steht in der Pflicht aufzuklären, wie es zu derart vielen Fehlern kommt – Fehlern, die unmittelbar zu Existenznot führen. Durch Sanktionen geraten die Betroffenen in Bedrängnis, streichen Arztbesuche, mitunter droht der Verlust der Wohnung oder der Krankenversicherung. Kurz: Diese Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand.

Deshalb: Weg mit Hartz IV und den Sanktionen. Wir fordern gute Arbeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro netto sowie eine eigenständige Kindergrundsicherung von etwa 600 Euro monatlich.“

5. Juni 2018

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): Nachträgliche Skandalisierung des BAMF wird zunehmend absurd

„Wenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang über die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhalten“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Empörung ist scheinheilig, denn die Zustände im BAMF sind schon seit 2014 öffentlich bekannt. Seitdem hat DIE LINKE wiederholt eine einmalige unkomplizierte ‚Altfallregelung‘ gefordert, um das BAMF mit einem Schlag wieder arbeitsfähig zu machen. Auch eine massive Aufstockung des Personals, um schnelle Verfahren in hoher Qualität und Weiterbildungen sicherstellen zu können, war von der LINKEN mehrfach angemahnt worden.

All diese Vorschläge wurden abgelehnt. Stattdessen hat das Bundesinnenministerium auf schärfere Gesetze und eine bedingungslose Prozessoptimierung im BAMF gesetzt, die absehbar zu Lasten der Qualität ging. Um das zu erkennen, braucht man keinen Untersuchungsausschuss – den braucht man nur, wenn man wie AfD und FDP eine Plattform für flüchtlingsfeindliche Propaganda haben will, um eine weitere Verschärfung der Asylpolitik zu erreichen. Demgegenüber fordert DIE LINKE, das BAMF-Personal endlich gründlich zu schulen und politische Vorgaben zur Benachteiligung von Asylsuchenden zu unterlassen.“

1. Juni 2018

Das Flensburger LINKE BÜRO ist nun das Wahlkreisbüro unseres Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin

Bereits seit dem 1. Mai ist der LINKE-Treffpunkt in neuer Regie – und natürlich geht „der Betrieb“ weiter, sogar mit häufigeren Veranstaltungen der LINKEN in Flensburg

Seit 2016 besteht das LINKE BÜRO in der Norderstraße bereits, und neben den regelmäßigen Mitgliedertreffen der Flensburger LINKEN fanden hier bereits viele thematische Veranstaltungen statt. Dies wird auch in Zukunft so sein, sogar in verstärkter Form. Lorenz Gösta Beutin möchte demnächst in regelmäßiger Form Veranstaltungen anbieten, zu denen auch andere Mitglieder der Bundestagsfraktion nach Flensburg kommen werden.

Diese und andere Pläne wurden heute beim Besuch Lorenz Gösta Beutins in Flensburg mit Mitgliedern des Flensburger Kreisverbandes besprochen. – Schon vor dem heutigen Treffen hatte er mitgeteilt: „Ich freue mich sehr, besonders die Kooperation mit Flensburg - ich war ja in den letzten Monaten recht häufig da - kontinuierlich (...) zu gestalten.“

Für die Flensburger LINKEN erklärt der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan: „Uns freut es natürlich sehr, dass Gösta die Aktivitäten im LINKEN BÜRO verstärken möchte, und wir werden uns daran sehr gerne tatkräftig beteiligen. Und es ist gut, dass LINKE Themen damit in Flensburg noch stärker verankert werden.“

28. Mai 2018

Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie

Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE zu zweifelhaften Ausschussbesetzungen

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die von CDU, SPD und SSW beabsichtigte Erhöhung der Ausschusssitze von bisher 12 auf 15 ab. Die drei antragstellenden Parteien haben bei der Kommunalwahl erheblich Stimmen und damit insgesamt 3 Ratssitze verloren. Nun wollen sie das Wahlergebnis trotzdem in eine Richtung verschieben, die sie weiterhin auf ihre gefühlte Größe aufbläht und ihnen ihre Posten sichert.

Die Vergrößerung der Ausschüsse begründen sie mit "... den Willen der Wähler*innen in den Gremien der Stadt wiederzuspiegeln. Tatsächlich - so die die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Ritter - marschieren sie an diesem Ziel meilenweit vorbei.

Während sowohl das Wahlergebnis (Wähler*innen-Wille), als auch in der Ratsversammlung das Verhältnis der "großen" zu den kleinen Fraktionen 3:1 beträgt, wollen  es die drei Fraktionen durch die Vergrößerung der Ausschüsse auf 4:1 zu ihren Gunsten verändern.
Es geht also wieder mal um Pöstchenverteilung und Machterhalt auf Kosten von Demokratie, Minderheitenschutz, Transparenz und Wähler*innenwille.

Darüber hinaus belasten die Sparfüchse der Vergangenheit mit ihrem selbstgemachten, unverhältnismäßigen Wachstumsschub in den Ausschüssen die klamme Kasse der Stadt. Pro Person und Sitzung schlagen rund 50,. Euro zu Buche. Wer so handelt, hat aus dem Wahlergebnis nichts gelernt und muss sich über die Politikerverdrossenheit der Menschen nicht wundern!

Dass es auch anders geht zeigen die Grünen. Die mit 3 hinzugewonnenen Mandaten wirklichen Gewinner der Wahl schlagen vor, die Ausschüsse auf 11 Sitze zu verkleinern.

23. Mai 2018

Gregor Gysi appelliert an alle linken und progressiven Kräfte Europas: Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen!

Der Vorsitzende der Europäischen Linken fordert eine breite Zusammenarbeit. Hier seine Erklärung im vollen Wortlaut:

Die linken und weiteren progressiven Kräfte Europas kennen die komplizierte, zum Teil zu begrüßende, zum Teil aber auch zu verurteilende eigene Geschichte. Da sie aus unterschiedlichen Ländern kommen, verschiedenen Nationalitäten angehören, unterscheidet sich auch ihre Geschichte. Schon das ist nicht einfach. Das gilt ebenso für unterschiedliche Herangehensweisen, Politikvorschläge und Vorstellungen, wie man Strukturen aufbaut. Unsere Realitäten können wir nicht ändern, sollten es auch nicht versuchen. Aber es gibt so viele übereinstimmende Vorstellungen und Ziele, dass wir eine Einheit trotz unserer Differenzen herstellen können und wohl auch müssen.

Einige gemeinsame Punkte:

  • Für Frieden und Abrüstung - gegen Kriege und Aufrüstung.
  • Für vollständige soziale Gerechtigkeit, ohne Hunger, Elend und Not - gegen völlig überzogenen, ungeheuerlichen Reichtum durch den Kapitalismus.
  • Für ökologische Nachhaltigkeit - gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit.
  • Für einen Ausbau der Volksdemokratie - gegen Unterdrückung, Ausbeutung, die Allmacht der großen Konzerne und Banken, gegen Korruption.
  • Für den Ausbau sozialer Grundsicherungen und umfassende Arbeitsrechte der Beschäftigten- gegen eine alleinige Herrschaft der Unternehmen, gegen Austerität, Neoliberalismus und Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge.
  • Für Chancengleichheit und Emanzipation aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, sexueller Orientierung auf allen Gebieten, insbesondere auch beim Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur - gegen alle Formen sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung. Gegen die wachsende Schere zwischen dem Norden und dem Süden, dem Westen und dem Osten, großen Städten und kleinen Dörfern, zwischen Reich und Arm.
  • Für die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen auf allen Ebenen.

Wir glauben fest daran, dass wenn wir uns auf diese Gemeinsamkeiten auf unserem Kontinent besinnen, wir immer mehr Menschen in Europa erreichen und unserer Pflicht nachkommen können, das dringend notwendige Gegenüber zur neoliberalen Politik und zum nationalistischen Egoismus und Rechtsextremismus zu werden.

In Kürze werde ich verschiedene Persönlichkeiten zu einem Gesprächstreffen zu diesem Thema einladen.

23. Mai 2018

Gabi Zimmer (MdEP): Zuckerberg bot Fehlinformationen und Doppelmoral

Die Vorsitzende der links-grünen GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament wandte sich bei der Brüsseler Parlamentsanhörung mit Kritik an den Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Sie kritisierte auch den bei Facebook offensichtlichen Sexismus.

Gabi Zimmer konfrontierte den Facebook-Vorstandsvorsitzenden Zuckerberg in ihrem Beitrag mit den zweifelhaften Praktiken des Unternehmens, von der Verletzung des Datenschutzes der Nutzer bis hin zur Lobbyarbeit gegen den Datenschutz der Bürger in Brüssel.

Zimmer machte die Social-Media-Plattform dafür verantwortlich, gefälschte Nachrichten und Fehlinformationen zu verbreiten - mit tragischen Folgen - und sagte, dass Facebook mehr tun müsse, um Sexismus online zu bekämpfen.

Sie kritisierte auch das Format der Anhörung, die hinter verschlossenen Türen stattfand und nur über das Internet übertragen wurde: „Ich frage mich, warum es überhaupt nicht möglich war, ein öffentliches Treffen abzuhalten. Schließlich sprechen Sie über Transparenz und es ist Ihre Grundidee, die Menschen zueinander zu bringen“, wandte sich Gabi Zimmer an Zuckerberg.

Hier die ganze Presseerklärung der links-grünen GUE/NGLFraktion im EU-Parlament lesen

22. Mai 2018

Gewöhnlicher Kapitalismus: Für Profite gehen die Waffenschmieden über Leichen!

DIE LINKE fordert: Schluss mit Konzernspenden an PolitikerInnen! Rüstungsexporte verbieten!

Geld, an dem Blut klebt: Zwei Bundestagsabgeordnete der FDP und der CDU-Kreisverband von Bundestagsfraktionschef Volker Kauder sollen nach Informationen von Report Mainz Parteispenden des Rüstungskonzernes Heckler & Koch erhalten haben. Warum? Die Waffenschmiede wollte so leichter an Exportgenehmigungen für das Sturmgewehr G36 nach Mexiko kommen. Wir sagen: Waffenlobby entwaffnen! Konzernspenden an Parteien abschaffen! Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenländer verbieten!

22. Mai 2018

Das Unterlaufen des Mindestlohn endlich wirksam kontrollieren!

Verstöße gegen Mindestlohn haben sich vervierfacht. Lohndruck gegen Beschäftigte nimmt durch Mindestlohn-Betrug immer mehr zu.

Dass der gesetzliche #Mindestlohn zahlreiche Ausnahmen hat, sollte eigentlich schon Skandal genug sein. Doch selbst denen, die Anspruch auf ihn haben, bekommen ihn oft nicht ausgezahlt.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, die die Einhaltung des Mindestlohns prüfen soll, hat im vergangenen Jahr gerade einmal jeden 50. Betrieb prüfen können (2,6%), dabei aber eine große Zahl an Verstößen festgestellt und geahndet. Die Verstöße haben sich zwischen 2015 und 2017 nahezu vervierfacht. Gäbe es mehr Kontrollen, kämen noch mehr Verstöße ans Licht: „Wenn die Bundesregierung behauptet, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei ‚personell gut aufgestellt‘, ist das nichts weiter als der Code für die Arbeitgeber zum offenen Rechtsbruch", kommentiert Susanne Ferschl die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes in den Bundesländern. Es muss endlich mehr Kontrollpersonal geben!

Mehr dazu hier: https://www.linksfraktion.de/…/bezahlung-des-mindestlohns-…/

20. Mai 2018

So geht LINKS: Sahra Wagenknecht nimmt „rote und schwarze Nullen“ der GroKo im Bundestag in die Zange

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Haushaltsdebatte am letzten Mittwoch: „Sie prangern öffentlich die Missstände an, die Sie selber herbeigeführt haben – aber Sie tun nichts!“

Es war wieder einmal „Generalabrechnung“, als am 16.05. über den Haushaltsplan des Kanzleramts debattiert wurde. Sahra Wagenknecht ergriff die Chance und rechnete mit der Innen-, Außen- und Sozialpolitik der GroKo-Bundesregierung deutlich ab. – Wir dokumentieren hier einige besonders herausragende Passagen ihrer Rede im originalen Wortlaut:

„Das Vertrauen in die internationale Ordnung wird doch seit Jahren verletzt. Das wird doch bei jeder Gelegenheit, wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, verletzt. – Das wird doch überall dort verletzt, wo große Militärmächte und allen voran die Vereinigten Staaten sich anmaßen, Länder, deren Regierungen ihnen nicht gefallen oder die ihnen ihre Rohstoffe nicht zu den gewünschten Konditionen zur Verfügung stellen, militärisch zu verwüsten. Das war im Irak so. Das war in Libyen so. (...) Das war doch Kriegspolitik. Auch die jüngsten Militärschläge gegen Syrien waren völkerrechtswidrig, und die haben Sie leider sogar noch begrüßt. (...)

Steigen Sie endlich aus dem von Trump vorangetriebenen Wettrüsten aus! Im letzten Jahr haben die europäischen NATO-Staaten 300 Milliarden Dollar und die NATO insgesamt 900 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Sie haben vorhin darüber geredet, Fluchtursachen zu bekämpfen. Ein Zehntel dieser 900 Milliarden Dollar würde genügen, damit auf dieser Welt kein einziges Kind mehr verhungert oder an Armutskrankheiten stirbt. 900 Milliarden! Ich sage Ihnen zum Vergleich: Russland gibt 66 Milliarden Dollar im Jahr aus. Wir reden also über eine Relation von 900 Milliarden zu 66 Milliarden, und da erzählen Sie uns allen Ernstes, wir müssen noch weiter aufrüsten, damit Putin nicht vielleicht morgen vor den Toren Berlins steht? Wie krank ist das denn, was Sie hier verbreiten? (...)

Trotz eines Investitionsstaus von 120 Milliarden Euro bleiben die Investitionen – und zwar auch nur, wenn man ganz gutwillig rechnet – auf dem jetzigen kläglichen Niveau, und das, obwohl Sie zurzeit das Geld von den Banken fast geschenkt bekommen, wenn Sie es für Investitionen einsetzen würden. Aber diese grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen schaut lieber weiter zu, wie Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude verrotten (...)

Viele Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Mehrheit wünscht sich mehr sozialen Ausgleich. Sie ärgert sich, dass gerade die größten Unternehmen oft die niedrigsten Steuern zahlen und die Politik nichts dagegen tut. Sie fordert eine Besteuerung großer Vermögen. Sie will keine Aufrüstung, sondern Investitionen in die Zukunft. Und was machen Sie? Sie machen einfach das Gegenteil. Sie subventionieren Konzerne und füllen die Auftragsbücher der Waffenschmieden. Aber Sie sind nicht bereit, Kinder und alte Menschen vor Armut zu schützen.“

HIER Sahra Wagenknechts Rede in ganzer Länge als Video ansehen (externer Link)

18. Mai 2018

„Rainbow Days“ in Flensburg (3): Sonniger und bunter Abschluss der Veranstaltungen auf dem Südermarkt und bei Innenstadt-Demo

Flensburger Frauen- und queere Initiativen sowie Parteien und hunderte von Interessierten sendeten ein starkes Signal für Respekt, Akzeptanz und Gleichstellung

Es waren noch mehr Regenbogenflaggen auf dem Südermarkt zu sehen als im letzten Jahr – und auch noch mehr Menschen, die sich an den Info-Ständen informierten und sich am musikalischen Programm auf der Bühne erfreuten. Auch die Eröffnungs- und Gastreden fanden große Aufmerksamkeit und viel Beifall.

Auch die Flensburger LINKEN, die sich als einzige politische Partei im „Arbeitskreis Vielfalt“ an den Vorbereitungen für die Flensburger „Rainbow Days“ beteiligt hatten, waren mit ihrem roten Pavillon sichtbar auf dem Südermarkt vertreten und Anlaufpunkt besonders für junge Leute. Rund 10 Mitglieder sorgten für die Standbetreuung sowie für den Auf- und Abbau des LINKEN Infostandes, der schwerpunktmäßig frauen- und queerpolitische Informationen bereithielt.

Höhepunkt des diesjährigen Regenbogen-Festes war wieder der „Rainbow Walk & Women’s March“ durch die Flensburger Innenstadt, an dem sich mit über 500 DemonstrantInnen doppelt so viele beteiligten wie im Vorjahr. Er manifestierte, dass Gleichstellung und Akzeptanz für Frauen sowie für Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle noch immer nicht erreicht ist.

Mit Slogans wie „Nein heißt Nein, No means No – Wer das sagt, der meint’s auch so!“ oder „Lasst es glitzern, lasst es knallen – Sexismus in den Rücken fallen!“ wandten sich die Demonstranten wortstark gegen die noch immer verbreitete sexuelle Gewalt sowie gegen den alltäglichen Sexismus, der sich trotz rechtlicher Gleichstellung noch immer gegen viele Frauen und Queer-Menschen richtet. – Aus vorbeifahrenden Autos und Stadtbussen wurde viel Zustimmung zu dieser bunten Aktion signalisiert, was wiederum viel Jubel bei den DemonstrantInnen hervorrief. – (wtfl - hus)


HIER geht's zu unserer Themenseite QUEER / FEMINISMUS / GENDER

16. Mai 2018

„Rainbow Days“ in Flensburg (2): Feminismus ist der Mut, unbequem zu sein!

Heute fand ein weiterer Höhepunkt der Flensburger „Rainbow Days“ statt: Im Volksbad wurde sehr lebendig zum Thema „Feminismus – kann das weg?“ diskutiert

Den fragenden und provozierenden Titel der Veranstaltung verneinte die ehemalige Bischöfin Maria Jepsen deutlich: „Der Feminismus ist gerade erst 50 Jahre alt, und Normalität kann es erst nach mehreren Generationen, wenn Frauen und Männer überall gleichberechtigt vorkommen. Er kann auch nicht allein gegen Männer definiert werden, sondern aus der Würde für alle Menschen!“

Die Feministin Anne Wizorek merkte zur aktuellen Situation des Feminismus an: „Es ist etwas uncool geworden sich umeinander zu kümmern und Solidarität zu zeigen. Doch der Feminismus ist notwendiger denn je. Die aktuelle Diskussion um den Paragraf 219a (Werbeverbot für Abtreibungen – Anm. d. Red.) zeigt deutlich, dass es sogar eine Tendenz zum Rückschritt gibt.“

Für den Stadtschülerrat nahm Karim Alexander Sahsah an der Diskussion teil. Er erklärte, dass der Ton in seiner Umgebung rauer geworden sei und fügte hinzu: „Man sieht nicht mehr die Menschen, sondern nur das Problem. Feminismus ist schon deshalb notwendig, weil sich viele junge Leute mit der derzeitigen Situation abgefunden zu haben scheinen.“ (...)

HIER den gesamten Bericht über die Feminismus-Veranstaltung lesen

16. Mai 2018

„Rainbow Days“ in Flensburg (1): Ein toller Filmabend und das traditionelle Hissen der Regenbogenflagge – und es geht noch weiter...

Erste Bilanz der Veranstaltungsreihe für Frauen und Menschen mit queerer Identität: Das Programm wird mit Interesse angenommen. – Weitere Highlights stehen noch aus: Eine Diskussion zum Thema Feminismus sowie das Stadtfest mit bunter Demo.

Die Sitzbänke an der Hafenspitze blieben am vergangenen Freitag zunächst recht lange leer. Doch kurz vor 21 Uhr füllten sie sich mit rund 100 Leuten, die den britischen Film „Pride“ als Open-Air-Kinoveranstaltung erleben wollten. Die teils komödienhafte Handlung des ansonsten „bewegten“ Films, in dem während der Thatcher-Ära eine schwul-lesbische Aktionsgruppe streikende Minenarbeiter in Wales unterstützt, riss viele BesucherInnen mit – und so wurde dieser Abend zu einem tollen Freiluft-Erlebnis.

Fast schon traditionell wurde am gestrigen Montagnachmittag die Regenbogenflagge vor dem Flensburger Rathaus gehisst – und gleich anschließend wurde im Foyer des Rathauses die Foto-Ausstellung „Mensch ist Mensch“ des Flensburger Fotografen Cedric Witolla eröffnet. Sie zeigt verschiedene Paar- und Einzelporträts und wird dort noch bis zum 28.05. zu sehen sein.

Heute am 16.05. findet dann um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Feminismus – kann das weg?“ statt; zum Thema diskutieren u.a. die ehem Bischöfin Maria Jepsen, die bekennende Feministin Anne Wizorek sowie Karim A. Sahsah, der den Flensburger Stadtschülerrat auf dem Podium vertritt.

Das größte Event gibt es am morgigen Donnerstag d. 17.05. ab 14 Uhr auf dem Südermarkt: Info-Stände und ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm sind der Rahmen für das Stadtfest der Vielfalt. Um 17:30 Uhr beginnt von dort die bunte Demo „Rainbow Walk & Women’s March“ durch die Flensburger Innenstadt. – (wtfl - hus)

14. Mai 2018

Bitte unterschreibt den Aufruf gegen den Pflegenotstand!

Petition an die Bundeskanzlerin für mehr Pflegekräfte, einen Pflegemindestlohn und einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege

HIER geht es zum Aufruf und zur Online-Unterzeichnung

Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck zu machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.

Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen! – HIER die Themenwebseite der Bundespartei DIE LINKE aufrufen

HIER die Forderungen und den Zeitplan der LINKEN Kampagne gegen den Pflegenotstand im Überblick ansehen

14. Mai 2018

Pflegenotstand und kein Ende?

Für die Bundestagsfraktion DIE LINKE äußern sich Sahra Wagenknecht und Pia Zimmermann: Gute Pflege darf es nicht nur für Reiche geben, sondern für alle Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind

Wir sprachen vor einem Jahr zum Tag der Pflege schon einmal über den Pflegenotstand. Was hat sich seitdem verändert?

Sahra Wagenknecht: Der Pflegenotstand hat sich weiter verschärft. Ich merke aber auch, wie sich die Wut der Pflegekräfte, der Pflegebedürftigen und der Angehörigen zunehmend Gehör verschafft. Wir waren alle Zeugen, wie ein junger Azubi in der Krankenpflege die Kanzlerin im Wahlkampf mit den Missständen in der Pflege konfrontierte und damit eine große Öffentlichkeit erreicht hat.

Pia Zimmermann: Alexander Jorde sprach vor zwei Wochen auf unsere Einladung hin auch als Einzelsachverständiger in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses. Dort ging es um unsere Forderungen nach Sofortmaßnahmen gegen den Pflegenotstand. Er beschrieb anschaulich, woran es mangelt und was zu tun sei, und konnte seine Kritik mit aktuellen Zahlen untermauern. Leider sind die Verantwortlichen in der Regierung weitgehend beratungsresistent und versuchen, den flächendeckenden Notstand in der Pflege mit Trostpflastern zu bekämpfen. (...)

HIER das Interview mit den beiden LINKE-Politikerinnen in voller Länge lesen

12. Mai 2018

Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand. Einstieg in eine Trendwende

Beschluss des Parteivorstandes vom 5. und 6. Mai 2018

Die Pflege in Deutschland ist ein Pflegefall. Ob Krankenpflege, Altenpflege, ambulante oder häusliche Pflege – überall sind die Pflegekräfte überlastet, weil überall Kostendruck, Markt- und Profitorientierung vorherrschen. In Deutschlands Krankenhäusern betreuen immer weniger Pflegende immer mehr Patienten. Deutschland ist im europäischen Vergleich Schlusslicht beim Verhältnis Patient-Pflegekraft (aktuell 13:1). Die Folgen sind Stress, der krank macht und Burnout für die Beschäftigten, Lücken bei der Versorgung und Hygiene, tausende von vermeidbaren Todesfällen bei den Patientinnen und Patienten. Um annähernd im europäischen Mittelfeld anzukommen und eine bedarfsgerechte Pflege zu ermöglichen, brauchen wir 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40 000 in den stationären Pflegeeinrichtungen. Wollten wir auf das Niveau der Schweiz kommen, müssten es 300 000 sein, Norwegen liegt noch darüber (Patient-Pflegekraft 5:1).

Wer den Pflegenotstand wirksam bekämpfen will, muss mindestens vier Ursachen beseitigen: (...) – HIER die ganze Mitteilung des Parteivorstandes DIE LINKE lesen

Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen! – HIER die Themenwebseite der Bundespartei DIE LINKE aufrufen

HIER die Forderungen und den Zeitplan der LINKEN Kampagne gegen den Pflegenotstand im Überblick ansehen

10. Mai 2018

(Endlich wieder) Kulturelles Leben an der Harniskaispitze?

Initiative schlägt einen „Dome of Visions“ als alternatives Freizeit- und Kulturzentrum vor

Die Idee kommt aus dem dänischen Århus, das im vergangenen Jahr europäische Kulturhauptstadt war. Dort wurde ein Projekt gleichen Namens intiiert. – Auf der Facebook-Seite der IdeengeberInnen (externer Link) heißt es:

„Flensburger, wir brauchen euch. Wir möchten gerne ein Freizeit- und Kulturzentrum auf der Harniskaispitze einrichten. Ein ähnliches Projekt gibt es bereits in Århus, Kulturhauptstadt Europas 2017. Dort steht ein sogenannter ‚Dome of Visions’, ein fantastischer Ort zum Schnacken und Verweilen. Dort finden regelmäßig Veranstaltungen, Lesungen, Vorträge etc. zu kulturellen, sozialen und wissenschaftlichen Themen statt. Der kuppelförmige Bau beherbergt viele Pflanzen und bietet gemütliche Ecken inklusive einem Café bzw. einer Bar. Im Außenbereich sind Grün- & Sandflächen für sportliche Aktivitäten angedacht, wahrscheinlich auch ein Spielplatz für Kinder.
Könnt ihr euch ein solches Projekt für die Harniskaispitze vorstellen? Sozusagen ein Luftschloss 2.0. Ein gemeinschaftlicher Ort für alle Flensburger und seine Besucher. Wir freuen uns über eure Anmerkungen und Ideen. Wenn ihr das Projekt unterstützen mögt, dann liked doch bitte unsere Seite A ‚Dome of Visions’ for Flensburg (externer Link).“

Nachdem die früheren BewohnerInnen an der Harniskaispitze Anfang 2016 durch eine gewaltsame Räumung, die die Stadt über 300.000 Euro kostete, von ihrem Ort vertrieben worden waren (wir berichteten), liegt das nun fast vollständig planierte Gelände brach. Eine wie auch immer geartete (Zwischen-)Nutzung des Geländes kam nicht zustande – so bleibt es ein leeres Mahnmal für die von einer Ratsmehrheit und die Verwaltung damals vollzogenen Kulturvernichtung. – Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der LINKEN, äußert spontan zu der Projekt-Idee: „Das klingt sehr gut – und wäre ein wichtiger Beitrag, um die Harniskaispitze endlich wieder mit öffentlichem Leben und – viel wichtiger noch – einem alternativen Kultur- und Freizeitangebot attraktiv zu machen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die neue LINKE Ratsfraktion mit der Idee beschäftigen wird, sobald es nähere Informationen dazu gibt.“

9. Mai 2018

Für Vielfalt, Akzeptanz und Gleichstellung: DIE LINKE Flensburg unterstützt die Veranstaltungen zum „Rainbow Walk & Women’s March“

Vom 11. bis zum 17.05. findet zum zweiten Mal eine Veranstaltungsreihe statt, die sich für die Gleichstellung von Frauen sowie Menschen mit queerer Identität einsetzt

„Ganz oben – Ganz bunt – Ganz viele“: Unter diesem Motto lädt der Arbeitskreis Vielfalt und die in ihm aktiven Initiativen, Gruppen – darunter auch DIE LINKE Flensburg – zu den Rainbow Days 2018 ein. Sie sind für alle Menschen, egal ob lesbisch, schwul, bi, trans*, inter*, pansexuell, hetero oder irgendwas dazwischen. Die Rainbow Days 2018 werden gefördert vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und finden im Rahmen des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ statt.

Unter anderem wird am Freitag d. 11.05. um 21 Uhr an der Hafenspitze der Film „Pride“ als Open-Air-Kinoveranstaltung gezeigt, am Montag d. 14.05. wird am Flensburger Rathaus um 17 Uhr für eine Woche die Regenbogenflagge gehisst und die Ausstellung „Mensch ist Mensch“ eröffnet – und am Mittwoch d. 16.05. findet um 19:30 Uhr im „Volksbad“ eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Feminismus – kann das weg?“ statt.

Den Höhepunkt der diesjährigen Veranstaltungsreihe bildet am Donnerstag d. 17.05. von 14 bis ca. 20 Uhr das bunte Straßenfest auf dem Südermarkt, mit Musik, Grußworten, Info-Ständen und kleiner Verpflegung. Dort startet um 17:30 Uhr auch der „Rainbow Walk & Women’s March“, die bunte Demonstration durch die Innenstadt, die ihren Abschluss wiederum am Südermarkt findet.

DIE LINKE Flensburg freut sich auf die Teilnahme aller positiv interessierten Flensburgerinnen und Flensburger an den Veranstaltungen sowie besonders an der Demonstration. – (wtfl - hus)

HIER den Flyer mit dem vollständigen Programm und weiteren Information als PDF-Datei ansehen (externer Link)

8. Mai 2018

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945

Das Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden.

Deutschland kann heute nur eine Friedensmacht sein. Die fortschreitende Aufrüstung der deutschen Armee durch die Große Koalition ist historisch verantwortungslos. Wir lehnen Aufrüstung und Kriegseinsätze jeder Form ab. Damals bedrohte der Faschismus die grundlegenden Werte des Humanismus und der Menschlichkeit, die Demokratie und liberalen Freiheiten. Antisemitismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind 73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa wieder auf dem Vormarsch. Mit der AfD sitzt eine im Kern neoliberale und rassistische Partei im Deutschen Bundestag. Es gilt auch heute, sich mutig und entschlossen gegen jede Form autoritärer und rassistischer Hetze entgegenzustellen.

Der Tag der Befreiung als bundesweiter Gedenk- und Feiertag kann Raum für das gemeinsame Gedenken bieten. Erinnerung bleibt nur lebendig, wenn sie als Teil heutiger gesellschaftlicher Diskussion erhalten bleibt. Antisemitische Angriffe, Verachtung für Andersdenkende und Andersgläubige sind Gründe genug, den 08. Mai als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer zu machen.

6. Mai 2018

Erfolg bei der Kommunalwahl: DIE LINKE Flensburg verdoppelt ihr Ergebnis und ist nun mit drei Ratsmitgliedern im Rat vertreten

Im Landesdurchschnitt setzt sich DIE LINKE Flensburg mit 7,5% der Stimmen wieder an die schleswig-holsteinische Landesspitze. Sie erzielt damit ihr bestes Kommunalwahlergebnis.

Es war spannend bei der diesjährigen Flensburger Kommunalwahl: DIE LINKE konnte ihr schwaches Ergebnis von 2013 mehr als gut machen und erreichte 7,5%. Die SPD verlor – ebenso wie die CDU – leicht und wurde nur noch drittstärkste Kraft, die Grünen legten stark zu und erlangten den zweiten Platz; die Wahlinitiative WiF wurde hingegen nahezu halbiert, und auch der SSW verlor leicht.

DIE LINKE wird nun mit drei Ratsmitgliedern im Flensburger Rat vertreten sein. Neben Gabi Ritter, die schon seit 2013 im Rat vertreten war und nun wiederum als Spitzenkandidatin antrat, werden auch Frank Hamann und Jochen Gehler zur LINKEN Ratsfraktion gehören.

Die beiden Kreisvorsitzenden der Flensburger LINKEN, Bjarne Kalies und Herman U. Soldan erklären zum Wahlergebnis: „Wir haben vieles richtig gemacht, im Wahlkampf ebenso wie in der vergangenen Ratsperiode. Das hat sich ausgezahlt durch ein sehr gutes Ergebnis für DIE LINKE. Und im schleswig-holsteinischen Vergleich stehen wir sogar auf einer Top-Position. Dafür haben die Mitglieder der Ratsfraktion wie auch die vielen engagierten Mitglieder unseres Kreisverbandes richtig geackert – und dafür bedanken wir uns bei allen, die zu diesem tollen Ergebnis beigetragen haben!“

Zum dritten Mal nach der Landtags- und der Bundestagswahl von 2017 konnten die Flensburger LINKEN im Landesvergleich überdurchschnittlich zulegen und mit den erzielten 7,5% einen schleswig-holsteinischen Spitzenplatz – diesmal sogar den Platz 1 im Kreismaßstab – belegen.

5. Mai 2018

Nur wenige Minuten für ein besseres und soziales Flensburg: Am Sonntag wählen gehen – und zwar DIE LINKE. Dann klappt’s!

5. Mai 2018

Gregor Gysi: „Marx muss gleich mehrfach befreit werden!“

Der LINKE-Politiker schildert zum heutigen 200. Geburtstag von Karl Marx in einem Radio-Interview des Deutschlandfunks seine Erfahrungen mit der marxistischen Lehre im Staatssozialismus und seine Perspektive von einem menschenwürdigen demokratischen Sozialismus.

Im Interview äußert er unter anderem:

„Es gibt einen schönen Satz von Karl Marx. Er hat mal gesagt, er habe gehört, dass es Marxisten gäbe, und er lege größten Wert auf die Feststellung, dass er keiner ist. Das liegt daran, dass er natürlich wusste, dass nichts zum Dogma verkommen darf, was genau geschehen ist. Jedes Vorwort zum Kommunistischen Manifest, erst von Marx und Engels, später nur noch von Engels, als Marx tot war, kritisiert immer das Kommunistische Manifest. Sie sagen immer, wo sie sich geirrt haben etc., lassen aber aus historischen Gründen den Text. In einem Fragebogen der Tochter von Karl Marx hat er auf die entscheidende Frage gesagt, Du musst immer an allem zweifeln. Und genau das Gegenteil war im Staatssozialismus üblich und ich glaube, deshalb funktionierte das nicht.

Hier das ganze Interview mit Gregor Gysi in Textform lesen

Und hier geht’s zur Themenseite „Marx lebt!“ der Bundespartei DIE LINKE

3. Mai 2018

Am Wahl-Sonntag: Viele Kreuze für ein soziales Flensburg

Eine starke LINKE im Rat garantiert ein soziales, solidarisches und umweltbewusstes Flensburg! – Und dafür steht (nur) DIE LINKE:

- Wir brauchen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, um endlich viele bezahlbare Wohnungen für unsere Stadt zu erhalten.

- Der Busverkehr muss mit Sozial- und Kurzstreckentickets sozial gestaltet und attraktiv für alle werden. Junge Leute in Ausbildung müssen kostenlos Bus fahren dürfen.

- Es darf keine Billiglöhne, Leih- und Werkvertragsarbeit mehr geben. Sachgrundlose Befristungen müssen gestoppt werden – und es muss Schluss sein mit dem gesetzeswidrigen Unterlaufen des Mindestlohns.

- Nur durch eine soziale Politik kann auch mehr kommunale Demokratie erreicht werden. Dazu muss die Stadtverwaltung durch mehr Transparenz und Verständlichkeit zu mehr Beteiligung aller Flensburgerinnen und Flensburger einladen.

- Eine umwelt- und klimafreundliche Politik muss für alle Menschen sozial abgesichert sein.

- Gleichstellung, Respekt und Akzeptanz für alle Menschen in Flensburg ist der Leitfaden für eine soziale und solidarische Stadt.

Dieses und vieles mehr steht (ausführlicher) auch in unserem Kommunalwahlprogramm

2. Mai 2018

Gregor Gysi würde in Schleswig-Holstein natürlich DIE LINKE wählen... DU auch, oder?

Gründe für ein Wahlkreuz bei den Flensburger LINKEN gibt es reichlich – denn wir sind wirklich „nah dran“ an den Problemen, die andere Parteien eingebrockt haben und die nun endlich sozial und solidarisch gelöst werden müssen!

Die Flensburger LINKEN sind eben keine Partei „wie alle anderen“. Denn für uns steht eine SOZIALE POLITIK FÜR ALLE überall im Mittelpunkt.

Hier nur ein paar Beispiele, die niemand so klar „auf dem Zettel“ hat wie DIE LINKE:

- Wohnungsbau ist eine kommunale Aufgabe, um die sich andere Parteien über Jahre herumgedrückt haben. Ihnen war das Wohl der Investoren wichtiger als die Bedürfnisse der Menschen in Flensburg. DIE LINKE fordert nach jahrelangem Hin und Her nun endlich eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, durch die nicht der Profit privater Investoren bedient wird, sondern endlich 8.000 bezahlbare Wohnungen geschaffen werden – und die Mieten gedeckelt werden!

- Wenn DIE LINKE von attraktivem Nahverkehr spricht, meint sie damit nicht nur neue Fahrpläne und Elektrobusse. Es geht viel mehr um bezahlbare Fahrscheine für Menschen, die nur wenig Geld fürs Busfahren ausgeben können: Sozial- und Kurzstreckentickets! Gratis Busfahren für SchülerInnen, Azubis und Studierende fordern wir schon lange – und langfristig muss der Nahverkehr für alle kostenfrei sein, damit eine ökologische Wende auch für alle sozial verträglich umgesetzt werden kann!

- Es muss endlich Schluss sein mit Leiharbeit und Werkverträgen in Flensburg – und auch der Betrug mit Mindestlöhnen, bei denen Menschen für ihre wichtige Arbeit ausgenutzt und um ihren Lohn geprellt werden, muss beendet werden. Wir fordern gute Löhne für gute Arbeit! Niemand darf jetzt oder im Alter von Armut betroffen sein – und schon gar nicht unsere Kinder! – Es ist eine Schande, wie Tausende von Arbeitskräften für Billiglöhne und unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen. SOZIAL heißt vom Lohn auch leben zu können. – Und wer keine Arbeit hat, darf nicht nach einem Jahr in das unmenschliche Hartz-IV-System gedrückt und mit Sanktionen belegt werden!

- Politik direkt vor Ort muss für alle Menschen so gestaltet werden, dass es demokratische Beteiligung und Transparenz in der Flensburger Politik gibt. Dagegen widersetzen sich andere Ratsfraktionen, die z.B. bei der Stadtplanung lieber hinter den Kulissen kungeln als endlich die aktive Beteiligung der Flensburgerinnen und Flensburger in den Mittelpunkt zu stellen.

Gregor hat Recht: Fangen wir endlich neu an – für ein wirklich soziales Flensburg! Und das geht nur mit deiner Stimme für DIE LINKE! – Für eine starke LINKE und eine soziale, solidarische und ökologische Politik in Flensburg, die allen Menschen zugute kommt! 

(wtfl - hus)

2. Mai 2018

„Für ein soziales Flensburg“: Es gibt viele gute Gründe, DIE LINKE zu wählen. Hier sind schon mal 5 davon.

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf das Plakatmotiv klicken.

Dies sind unsere 5 Wahlmotive, von denen 3 auch an den Plakatwänden in der ganzen Stadt zu finden sind. Hier dürft ihr die Plakatmotive gerne herunterladen und im Netz an eure FreundInnen und Bekannten weiterschicken.

Und in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl gibt es dann auch noch die vielen anderen guten Gründe, am 6. Mai DIE LINKE zu wählen – damit Flensburg sozial, solidarisch und ökologisch nachhaltig wird!

1. Mai 2018

Der 1. Mai in Flensburg: Demo und Kundgebung für gute Arbeit, Frieden und solidarisches Miteinander

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken

Der Dauerregen konnte den Aktionen nicht allzu viel anhaben. Etwa 200 Demonstrierende hatten sich an der Hafenspitze versammelt und begannen um 10 Uhr ihren Zug zum Nordertor und von dort direkt zur Kundgebung des DGB auf dem Südermarkt – mit Sprechchören gegen Kapitalismus und für internationale Solidarität.

Auf dem Südermarkt waren die Info-Stände von Gewerkschaften, Initiativen und Parteien – darunter natürlich auch DIE LINKE – ein willkommener Zufluchtsort zum Trocknen und für politische Gespräche. – „Ich habe früher ziemlich verschieden gewählt, aber seit letztem Jahr wähle ich DIE LINKE, weil sie in der Sozialpolitik keine Zweifel aufkommen lässt“, merkte ein Besucher des roten Pavillons an. Die Info-Materialien der LINKEN und von der Linksjugend ['solid] stießen auch bei vielen anderen StandbesucherInnen auf reges Interesse. – (wtfl - hus)

28. April 2018

Hinaus zum 1. Mai...! Es gilt für gute Löhne und gute Arbeitsverhältnisse zu kämpfen!

DIE LINKE Flensburg beteiligt sich aktiv an der Mai-Demonstration und an der Mai-Veranstaltung der Gewerkschaften auf dem Südermarkt – und ruft zu zahlreicher Teilnahme auf.

Auch in Flensburg liegt vieles im Argen: Noch immer gibt es ungesicherte und teils unter Tarif bezahlte Leih-- und Werkvertragsarbeit. Mindestlöhne werden unterlaufen und sachgrundlose Befristungen sind noch immer an der Tagesordnung. – So geht „Gute Arbeit“ nicht! Und schlimmer noch: Der solidarische Zusammenhalt in der Gesellschaft wird unterlaufen. Das „Aufstocken“ entwertet die Arbeit, die eigentlich für ein auskömmliches Leben reichen sollte. So geht die Schere von Arm und reich immer wieder auseinander – zu Lasten der betroffenen Menschen und ihrer Familien, und besonders der Kinder, von denen in Flensburg jedes vierte von Armut bedroht oder direkt betroffen ist (in einigen Stadtteilen sogar jedes zweite!).

„DIE LINKE Flensburg wird sich mit solchen unsozialen Verhältnissen nicht abfinden. Auch wenn die Bundespolitik, deren Regierungen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen seit Jahrzehnten neoliberale Armutsverhältnisse befördern, die Bedingungen für entwertete Arbeit und soziale Not geschaffen haben – so müssen wir hier bei uns für soziale Gerechtigkeit, gegen Billiglöhne und für sichere, auskömmliche Arbeit auf die Straße gehen“, erklärt der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan und fügt hinzu: „Und wir werden das in Zukunft öfter machen müssen – bis es wirkt!“

In diesem Jahr wird der 1. Mai mit einem Doppelprogramm begangen: Ab 10 Uhr zieht ein Demo-Zug von der Hafenspitze durch die Innenstadt zum Südermarkt, wo ab 11:30 Uhr die Kundgebung der Gewerkschaften beginnen wird. – DIE LINKE Flensburg fordert zu einer entschlossenen, friedlichen und solidarischen Teilnahme an den Veranstaltungen auf.


Hier gibt es Informationen zum „Neuen Normalarbeitsverhältnis“, das DIE LINKE auf Bundesebene entwickelt hat


27. April 2018

Spitzenkandidatin Gabi Ritter im Porträt von Flensborg Avis: „Wir sind sichtbarer geworden – und wir werden bei der Wahl zulegen“

DIE LINKE Flensburg kann optimistisch in die Kommunalwahl gehen, denn sie besetzt viele der aktuellen Themen am konsequentesten.

„Ich bin die Ritterin der Barrierefreiheit“, macht Gabi Ritter deutlich, denn DIE LINKE ist seit Jahren im Rat aktiv für die Beseitigung des von vielen anderen Parteien immer wieder verteidigten Kopfsteinpflasters, das eine Zumutung für Menschen mit Behinderungen, Kinderwagen und Fahrrädern ist. „Wir setzen dabei auf wirtschaftliche Lösungen und modernes Design“, erklärt sie.

Deutlich ist auch die LINKE Haltung zum öffentlichen Nahverkehr: Ziel muss die kostenlose Benutzung der Stadtbusse sein – das hat eine soziale und eine ökologische Komponente. Nur mit beiden kann eine zukunftsorientierte Politik für alle Menschen in Flensburg gemacht werden. Laut Gabi Ritter sind Sozialtickets und Kurzstreckentickets als erster Schritt am wichtigsten, um besonders viele ältere Menschen finanziell zu entlasten. – Ein kostenloses Busticket für SchülerInnen, Studierende und Azubis fordert DIE LINKE ebenfalls seit langem.

Das größte konkrete Thema der LINKEN – ebenfalls schon seit Jahren – ist ein konsequent sozialer Wohnungsbau, am besten durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Dem widersetzen sich die meisten Parteien im Rat ebenfalls seit Jahren. Gabi Ritter führt dazu aus: „Dadurch dass immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, muss ein ganz neuer Bestand an bezahlbaren Wohnungen aufgebaut werden; der derzeit angestrebte Anteil von 15 Prozent Sozialwohnungen ist zu popelig!“ – (wtfl - hus)


Hier das Presseporträt Gabi Ritters in Flensborg Avis als PDF-Datei lesen


DIE LINKEs spidskandidat Gabi Ritter: „Vi er blevet langt mere synlige – og vi vil få flere stemmer“

Flensborg Avis mødte kandidaten og fik at vide at DIE LINKE er optimistisk, fordi partiet er mest konsekvent i kommunalpolitikkens mærkesager Læs den danske artikel hér

25. April 2018

Stegner (SPD) war gegen Mietpreisbremse, Günther (CDU) ist gegen kommunalen Wohnungsbau – das haben wir nun davon: Fehlende Wohnungen und zu hohe Mieten!

DIE LINKE setzt sich für eine Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus sein – ein guter Grund, zur Kommunalwahl am 6. Mai DIE LINKE zu wählen!

Ralf Stegner (SPD) betonte 2009, die Mietpreisbindung für sozialen Wohnungsbau sei ein "Investitionshemmnis". Er setzte eine Kürzung dieses wohnungspolitischen Instruments durch, in deren Folge 2014 auf einen Schlag 15.000 Wohnungen in Schleswig-Holstein aus der Mietpreisbindung fielen. Steigende Mieten und Wohnungsnot sind Folge politischer Entscheidungen wie dieser. Auch die Privatisierungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften gehören dazu. Von den Auswirkungen sind insbesondere einkommensschwache Haushalte betroffen. Deshalb treten wir in den Kommunen für eine Förderung öffentlichen Wohnungsbaus, von Sozialbau und Genossenschaften an. Und aus diesem Grund unterstützen wir die Volksinitiative des Sozialverbands SoVD "Für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein".

HIER geht's zur Volksinitiativenseite des SoVD

20. April 2018

Der „Miethai“ auf dem Südermarkt: LINKE-Aktion für soziale Wohnungspolitik und stabile Mieten

DIE LINKE Flensburg verhackstückte unverschämte Miethaie zu schmackhaften Fischstäbchen – und das kam ziemlich gut an!

„Bei mir isses auch die Miete“, bemerkte eine Passantin, die am 4 Meter hohen Miethai auf dem Flensburger Südermarkt vorbeiging – und nickte dabei. Auch ein Wohnungsloser kam vorbei und sagte: „Sonst tut ja niemand ´was gegen das ganze Chaos!“ – Fraktionsmitglied Frank Hamann, der sich im städtischen Planungsausschuss schon seit Jahren gegen die meisten anderen Parteien immer wieder konsequent für sozialen Wohnungsbau einsetzt und dies auch in Zukunft tun wird, hatte sich die Grillschürze angezogen und bereitete professionell viele Fischstäbchen zu, die viele interessierte AbnehmerInnen fanden und sich dabei auch über LINKE Wohnungspolitik informierten.

Um die Mittagszeit war der Neumünsteraner Genosse Holger Karl-Schostag mit dem Minibus auf dem Südermarkt mit dem Miethai und dem Fischstäbchen-Grill vorgefahren. Schnell war alles aufgebaut und bot eine ansehnliche Kulisse auf dem Platz. Einige PassantInnen schauten zunächst etwas skeptisch auf diesen besonderen Info-Stand, den die Bundespartei in Schleswig-Holstein auf Tournee geschickt hatte.

Viele Interessierte freuten sich über diesen „politischen Snack“ und nahmen gerne Info-Material der Flensburger LINKEN zu einer sozialen Wohnungspolitik mit, das die Flensburger GenossInnen, unter ihnen auch Gabi Ritter, die für DIE LINKE als Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl antritt, gerne verteilten.

„Ihr steht ja ziemlich alleine mit eurer Politik – und deshalb wähle ich euch auch“, sagte eine weitere Flensburgerin und fügte hinzu: „Ich habe ja eine schöne Wohnung, aber im Bekanntenkreis gibt es schon ein paar, die die Mieten fast nicht mehr bezahlen können, die aber auch keine andere Wohnung mehr finden.“ – Genau, das ist das Problem, das nur DIE LINKE immer wieder zum Thema ihrer Politik im Flensburger Rat macht – und das auch nach dem Wahltag am 6. Mai machen wird.


HIER den Info-Flyer für eine soziale Wohnungspolitik der LINKEN ansehen

HIER gibt’s mehr Infos über die Flensburger Wohnungspolitik

UND HIER gibt’s Infos in unserem Kommunalwahlprogramm

20. April 2018

Der CDU gehen die Argumente aus!

Frank Hamann vertritt DIE LINKE Im Flensburger Planungsausschuss und hat sich Gedanken über das Scheitern des mit niedrigerer Sozialwohnungsquote versehenen Bauprojekts „Westlich der Friedenskirche“ in FL-Weiche gemacht

Es ging hoch her im Planungsausschuss am 17.04.! Es ging um nicht weniger, als einem Investor für Wohnungsbau die Genehmigung zu verweigern. Das konnte die CDU, allen voran Arne Rüstemeier, nicht auf sich sitzen lassen…

Ein Heulen und Zähneklappern setzte an: »Der Bau von gefördertem Wohnraum verteuert die Wohnungsmieten für alle anderen«, hieß es.

Was für ein perfides, zynisches Argument soll das denn sein? Hier werden zwei Gruppen Wohnungssuchender gegeneinander ausgespielt. Es stimmt auch nicht! Wie der Name »Geförderter Wohnungsbau« schon sagt, erhält der Investor großzügige Förderungen, um finanzielle Verluste gegenüber dem reinen Rendite orientierten Wohnungsbau auszugleichen.

Das zweite Argument lautete: »Durch den Neuwohnungsbau werden günstigere Wohnungen frei.« Das stimmt aus zweierlei Gründen auch nicht! (...)


HIER die Fortsetzung des Artikels lesen

HIER die Politik der Flensburger LINKEN zu diesem Bauprojekt nachlesen

18. April 2018

DIE LINKE Flensburg: Der Miethai kommt...!

Aktion gegen steigende Mieten und eine verfehlte Wohnungspolitik auf dem Südermarkt

Am kommenden Freitag ab 14 Uhr macht DIE LINKE Flensburg auf dem Südermarkt mit einer bildstarken Aktion auf steigende Mieten in Flensburg aufmerksam. Im Mittelpunkt der Aktion steht ein vier Meter großer aufblasbarer Hai. Zusätzlich werden an einem Pavillon Informationsmaterialien verteilt. Unter dem die Veranstaltung begleitenden Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“ werden sogar kleine Geschmacksproben angeboten.

„Jeder Mensch braucht eine Wohnung, aber in Flensburg wird Wohnen immer mehr zu einem Luxus, den sich nicht jeder leisten kann: In nur fünf Jahren sind hier die Mieten um rund 12 Prozent gestiegen, und viele Menschen haben gar keine eigene Wohnung mehr zur Verfügung. Wie sollen sich Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien, Studierende, Geflüchtete oder gar alleinerziehende Mütter hier noch eine Wohnung leisten?“, sagt Herman U. Soldan, Flensburger Kreisvorsitzender DIE LINKE.


HIER geht's zu unserer Themenseite WOHNEN.

18. April 2018

Fahrradsicherheit: Ratsfraktion DIE LINKE fordert Installation des „Bike-Flash“-Systems an der Husumer Straße

In der Sitzung des Planungsausschusses forderte die Ratsfraktion DIE LINKE am 17.04. als Sofortmaßnahme die Installation des „Bike-Flash“-Systems an der Kreuzung Schützenkuhle / Husumer Straße als Pilotprojekt. – An dieser Kreuzung geschah im Sommer des vergangenen Jahres der tragische Unfall, bei dem ein junger Fahrradfahrer ums Leben kam.

Mittels Wärmesensoren scannt das System den Wirkungsbereich und erkennt so Fußgänger und Radfahrer. Ein blinkendes Warnsignal warnt die rechts abbiegenden LKW- oder PKW-FahrerInnen.

Frank Hamann, bürgerschaftliches Mitglied der LINKEN im Planungsausschuss, sagt dazu: „Das System besitzt die erforderlichen Genehmigungen für den Einsatz im öffentlichen Straßenraum als Dialogsystem. Wenn dieses System dazu geeignet ist, schwere Unfälle zu vermeiden, wäre es fahrlässig, darauf zu verzichten.“

Das System kann an dieser Kreuzung über einen zu definierenden Zeitraum getestet werden und bei Eignung auch an anderen Gefahrenschwerpunkten bei rechtsabbiegendem Verkehr im Stadtgebiet installiert werden.


Hier den Antrag der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE einsehen (externer Link)

MEHR ZUM THEMA: Artikel „Abbiegeunfälle mit Bike-Flash verhindern“ auf www.radfahren.de (externer Link)

17. April 2018

Unsere Spitzenkandidatin Gabi Ritter im Presseporträt: „Für wirklich sozialen Wohnungsbau darf die Stadt ihre Flächen nicht verkaufen!“

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Flensburger Rat tritt motiviert zur Kommunalwahl als die „Nummer 1“ an.

Seit Gabi Ritter vor drei Jahren den Fraktionsvorsitz der LINKEN übernahm, ist viel geschehen – und DIE LINKE hat ihr Profil in Flensburgs politischer Landschaft weiter schärfen können. Ihre Ratsreden sind sachlich und ruhig, aber dort, wo es drauf ankommt, messerscharf pointiert. So war und ist es z.B. in den Ratsdebatten zur Räumung der Harniskaispitze, zur Wohnungspolitik, zur Gleichstellung oder zur Grundsteuer.

Auch im Kommunalwahlkampf stellt das Flensburger Tageblatt, die SpitzenkandidatInnen der Parteien vor – heute war unsere „Nummer 1“ auf der Wahlliste, Gabi Ritter, dran. Im Porträt geht sie deshalb auch auf das LINKE Kernthema Wohnungspolitik ein und stellt fest: „Auch Genossenschaften stehen nicht immer für sozialen Wohnungsbau. Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung nach einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.“ Sie fügt hinzu, dass dazu städtische Flächen nicht mehr verkauft, sondern nur noch verpachtet werden sollten, damit sie auch weiterhin der Allgemeinheit zur Verfügung stehen können.

Gabi Ritter nennt darüber hinaus auch die Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum (Stichwort: „Pflastersteine“) und die Bewahrung der Stadtteile, z.B. der Neustadt, für ihre derzeitigen EinwohnerInnen als zentrale Aufgaben LINKER Politik in Flensburg: „Es geht darum, dass die Neustadt auch in Zukunft für die Neustädterinnen und Neustädter da ist“, erklärt sie über den Flensburger Stadtteil, in dem DIE LINKE häufig auftritt und aus dem Gabi Ritter übrigens auch selbst stammt.

HIER den gesamten Artikel des Flensburger Tageblatts als PDF-Datei herunterladen und lesen

16. April 2018

Bauprojekt „Westlich der Friedenskirche Weiche“: DIE LINKE fordert Nachbesserungen bei gefördertem Wohnraum

Die Ratsfraktion DIE LINKE spricht sich in einer Antragsvorlage für den Planungsausschuss für eine Neubeurteilung des Bauprojektes „Westlich der Friedenskirche Weiche“ aus. Sie fordert darin die Verwaltung auf, die bestehende Beschlussvorlage zurückzunehmen und eine Neuverhandlung mit dem Investor aufzunehmen mit dem Ziel, eine Quote von mindestens 30% geförderten Wohnraum zu erreichen.

Sollte dieses Verhandlungsergebnis nicht erreicht werden, fordert die Fraktion das Projekteinzustellen, das Grundstück zurückzukaufen und in letzter Konsequenz ein städtisches Wohnprojekt an dieser Stelle zu realisieren.

Frank Hamann, bürgerschaftliches Mitglied des Planungsausschusses teilt dazu mit: „Das in den Leitlinien zum Wohnungsbau der Stadt gesteckte Ziel von 15% geförderten Wohnraums über den gesamten Flensburger Wohnungsbestandes ist schon jetzt kaum zu realisieren. Umso wichtiger ist es, die knapp gewordene Ressource Baufläche unter strenger Beachtung der gesetzten Ziele achtsam zu nutzen“.

Das Projekt „Westlich der Friedenskirche“ ist nur der Auftakt zu weiteren Bauvorhaben in dem Quartier. Insgesamt sollen dort 555 Wohnungen entstehen. Daher, so Hamann, müsse nun der Grundstein gelegt werden für eine angemessene und wirksame Quote für bezahlbares Wohnen.

DIE LINKE untermauert vor diesem Hintergrund ihre Forderung nach einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Der Markt allein könne den wachsenden Bedarf an günstigem Wohnraum nicht bereitstellen. Hier müsse die öffentliche Hand regulierend eingreifen. Wohnen, so die Ratsfraktion DIE LINKE, sei ein Menschenrecht.


Hier den Antrag der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE einsehen (externer Link)

15. April 2018

„Solidarität mit Brasilien!“ – Die Wiederherstellung der Demokratie geht uns alle an!

Linke PolitikerInnen aus Brasilien, Portugal und Spanien setzten am 12.04. in Lissabon ein deutliches Signal für die Solidarität mit dem brasilianischen Volk. – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) nahm an der Veranstaltung teil.

Über 1000 Menschen hatten das Capitólio im Zentrum Lissabons bis auf den letzten Platz gefüllt – für eine Solidaritätsaktion zur Verteidigung der brasilianischen Demokratie. Auf dem Podium nahmen u.a. teil: Catarina Martins, Vorsitzende des portugiesischen Linksblocks (Bloco Esquerda, BE), der spanische Podemos-Politiker Pablo Iglésias sowie Guilherme Boulos, Kandidat der brasilianischen Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) und Opfer der Willkürjustiz des Rechtsputsches in seinem Land.

Alle verwiesen auf den Verlust von Freiheit und Demokratie in Brasilien nach dem Rechtsputsch von 2016 und forderten die Freilassung von Ex-Präsident Lula da Silva, der vom Regime unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, um bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober nicht wieder antreten zu können (wir berichteten). – An diesen Stellen skandierte das Publikum immer wieder spontan „Lula Livre!“ (Freiheit für Lula).

Guilherme Boulos machte deutlich, dass der derzeitige Kampf des brasilianischen Volkes drei zentrale Ziele habe: „Für die Verteidigung der Demokratie! Gerechtigkeit für Marielle Franco (die von Schergen des Regimes ermordete PSOL-Stadträtin in Rio de Janeiro, Anm. d. Verf.)! Freiheit für Lula!“ – Pablo Iglésias fügte unterstützend hinzu: „Die Verteidigung der brasilianischen Demokratie ist eine Sache aller Demokraten in der Welt!“

BE-Sprecherin Catarina Martins betonte in ihrer Rede: „Wenn Demokratie und Freiheit auf dem Spiel stehen, treten wir mit Solidarität auf den Plan, denn wie wir alle wissen, kann Faschismus nur entstehen, wenn wir schweigen!“ – Dafür erhielt die Rednerin stürmischen Beifall und die Rufe „Fascistas não passarão!” (Die Faschisten werden nicht durchkommen). Sie fügte hinzu, dass es für Brasilien jetzt nicht um Korruption gehe, wie es das brasilianische Regime vorgaukele, sondern es gehe einzig und allein um die Wiederherstellung der Demokratie.

Mit entschlossenen Solidaritätsadressen sowie dem geminsamen Singen von „Grândola Vila Morena”, der portugiesischen Revolutionshymne von 1974, endete diese beeindruckende Solidaritätsveranstaltung nach etwa zwei Stunden.

14. April 2018

Ronald Blaschke: Bedingungsloses Grundeinkommen kann nur schrittweise eingeführt werden – Feldversuche sind dabei zweifelhaft

Die Veranstaltung der Flensburger LINKEN traf auf ein hohes Interesse – und brachte für viele Gäste neue und interessante Einsichten

Bedingungsloses Grundeinkommen – dieses Thema bewegt Flensburg. So war es nicht verwunderlich, dass der Veranstaltungsort „Schwarzer Walfisch“ am 12.04. sehr gut besucht war. DIE LINKE. hatte zu diesem Thema einen hochkarätigen Referenten eingeladen: Ronald Blaschke, Mitgründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe und Autor mehrerer Bücher zu diesem Thema, referierte zu diesem Thema und diskutierte im Anschluss mit den Teilnehmer*innen. In seinem Vortrag beleuchtet er zunächst den historischen Hintergrund dieser bereits aus damaliger Sicht schon revolutionären Idee. So gehen erste Ansätze bis ins 18. Jahrhundert zurück.

Im weiteren Verlauf gab Blaschke einen Überblick über die Eckpunkte eines wirklich bedingungslosen Grundeinkommens (BGE): Ein flexibler Grundbetrag für alle Einwohner*innen. Dieser Betrag müsse sich an den aktuellen Lebenshaltungskosten orientieren. Arbeitszwang oder gar Sanktionen seien in dem Konzept nicht vorgesehen. Gegenfinanziert werde das BGE zum einen durch eine höhere Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen sowie durch Einspareffekten durch wegfallende Transferleistungen des Staates. Nach seriösen Berechnungen würde eine vollständige BGE-Einführung ca. 800 Mrd. Euro kosten.

Feldversuchen, wie z.B. in Flensburg gefordert, erteilte Blaschke eine Absage. Da diese immer nur einen eng begrenzten Personenkreis umfassen würden, stellten sie keine wirksame „Versuchsanordnungen“ dar. Ferner stoße man auf sehr viele Fragen hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit und nicht zuletzt der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Gleichwohl seien Diskussionen über Feldversuche geeignete „Türöffner“, um das Thema in der breiteren Öffentlichkeit diskutabel zu machen.

Der Referent führte weiter aus, dass die Einführung eines BGE aus seiner Sicht schrittweise erfolgen müsse (z.B. durch Einführung eines Kindergrundeinkommens, Abschaffung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger*innen und Einführung einer Grundrente).

Im Anschluss an den Vortrag entspann sich eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf sich Ronald Blaschke den Fragen der Besucher*innen stellte. – (wtfl - jg)


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14. April 2018

Wieder ein völkerrechtswidriger Angriff des Westens – Dietmar Bartsch warnt: „Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu“

USA, Großbritannien und Frankreich beschießen Syrien mit 100 Raketen und rechtfertigen die illegale Aktion mit moralischer und sicherheitspolitischer Entrüstung

Auch BRD-Kanzlerin Merkel bezeichnete die Attacke der Westmächte als „erforderlich und angemessen“; das letzte Adjektiv verwendete auch Außenminister Maas (SPD). Schon vorher hatten Großbritannien und Frankreich die Weltpresse belogen, indem sie die Angriffe als „legal“ (Th. May) und „rechtmäßig“ (E. Macron) zu rechtfertigen versuchten. USA-Präsident Trump heuchelte bereits während des Angriffs, die Aktion sei eine Aktion zur „Verteidigung der Sicherheit der USA“... – Anlass für die westliche Aggression war ein vermeintlicher Giftgaseinsatz im syrischen Douma, der bis heute nicht eindeutig dokumentiert ist und dessen mögliche Urheber bisher nicht festgestellt wurden.

Heftige Kritik am westlichen Angriff äußerte LINKE-Fraktionschef Dietmar Bartsch in einer Twitter-Nachricht: „Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig durch Unterlassung. Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu.“ – Sahra Wagenknecht ergänzte: „Die Bundesregierung muss sich endlich klar davon distanzieren, dass NATO-Staaten dass Völkerrecht mit Füßen treten und zuständige internationale Organisationen verhöhnen.“

Westliche Verletzungen des Völkerrecht und die Nichtangriffsverpflichtung gibt es bereits seit Jahrzehnten – zu ihnen gehören u.a. die Bombardierung der FR Jugoslawien (1999) durch Nato-Staaten (darunter auch die BRD), der USA-Angriff auf den Irak (2003) mit Nato-Beteiligung sowie Aktionen in Afghanistan, Libyen und Syrien. – (wtfl - hus)

13. April 2018

Grundsteuer verfassungswidrig: Nun muss endlich eine soziale Reform her!

Auch Flensburg ist betroffen, denn hier wird die sog. „Kita-Offensive“ durch eine gerade erst um 44% erhöhte Grundsteuer finanziert. – DIE LINKE fordert eine sozial angelegte Neuordnung der Steuer und generell höhere Bundesmittel für die Kommunen.

Wie stark die Kommunen von den Entscheidungen der Bundesebene abhängen, zeigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts drastisch: Die Grundsteuer wurde vom Gericht wegen ihrer derzeitigen Bewertungsgrundlage als verfassungswidrig bewertet, und der Bund muss nun bis Ende 2019 eine verfassungsgemäße Neuregelung beschließen. – Den Kommunen brachte die bisherige Steuer bundesweit jährlich etwa 14 Milliarden Euro ein, vieles davon fließt in die öffentliche Kinderbetreuung (Kitas, Krippen, Horte) – so auch in Flensburg (Grundsteuerertrag 2018: fast 21,2 Millionen Euro, etwa 6,2 Prozent der kommunalen Einkünfte).

Nach der Urteilsverkündung wird die „Simone-Lange-Koalition“ aus SPD, CDU und Grünen heftiges Unwohlsein verspürt haben – und die Oberbürgermeisterin natürlich auch, denn mit einer kräftigen Grundsteuererhöhung, so beschlossen es die drei Parteien 2017 im Rat wider besseren Wissens, wird derzeit die sog. „Kita-Offensive“ für mehr Betreuungspersonal finanziert. – DIE LINKE hatte diese zweifelhafte Finanzierungsform abgelehnt.

DIE LINKE im Rat hatte damals argumentiert, die Umlage der erhöhten Grundsteuer auf viele Mieterinnen und Mieter sei unsozial und würde die Mietkosten noch weiter in die Höhe treiben. Darüber hinaus ist eine zweckgebundene Steuererhöhung nicht zulässig, was dann ja auch tausende Flensburgerinnen und Flensburger zu Widerspruch und Klage getrieben hat. Ein notwendiges Projekt wie eine bessere Kita-Qualität, darf nicht auf diese Weise finanziert werden.

Gabi Ritter, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, stellt nun fest: „Angesichts der Kommunalwahl und der aktuellen Gerichtsentscheidung kriegen die damals eifrigen Verfechter einer Grundsteueranhebung nun kalte Füße. CDU-Ratsherr Rüstemeier ruderte ja schon etwas früher zurück. Er will die Erhöhung teilweise zurücknehmen. Nun kommt auch noch die SPD mit einem Antrag zur vollständigen Rücknahme der Grundsteuererhöhung. Das dann fehlende Geld soll aus dem ‚Kommunalpaket’ aus Kiel und einer Erhöhung der Gewerbesteuer kommen. Dass ‚die starke Erhöhung der Grundsteuer sozial ungerecht war’, stand schon damals fest. Dennoch hat die SPD einstimmig dafür gestimmt – der Wahlkampf lässt grüßen!“

FORTSETZUNG: Eine Grundsteuer-Reform zu verschlafen und einen Flensburger Haushalt der „Schwarzen Null“ unterzuordnen, bedeutet nichts Gutes, meint Herman U. Soldan in der Fortsetzung des Artikels

12. April 2018

Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst: DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden

Für den Landesvorstand der schleswig-holsteinischen LINKEN erklären Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin: Für gute Arbeit muss es gutes Geld geben.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Forderungen, für die ihr hier steht, sind nicht nur berechtigt, sondern für uns alle ein notwendiges, gesellschaftspolitisches Zeichen. Sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro monatlich. Mindestens 100 Euro mehr für Auszubildende und Praktikant*innen. Unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung – das muss Selbstverständlichkeit werden. Wir hören von Tausenden von unbesetzten Stellen im Öffentlichen Dienst, wir wissen, dass in vielen Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Pflege und Kinderbetreuung neue Stellen geschaffen werden müssen, da bietet sich die Übernahme von Auszubildenden doch geradezu an.

Noch immer gibt es tariflich nichtgebundene Ausbildungs- und Praktikumsverhältnisse. Auch hier brauchen wir die allgemeingültige Tarifregelung mit einer Laufzeit von mindestens zwölf Monaten.

Ebenso wichtig ist unbedingt auch die Anhebung des Nachtarbeitszuschlags in den Krankenhäusern. Wenn Klinikleitungen jetzt plötzlich während des Streiks auf eine Mindestbesetzungsstärke pochen, ist dies nur der verzweifelte Versuch, den berechtigten Streik auszuhebeln. Denn diese Mindestbesetzungsstärke wird nicht mal im Regelbetrieb erreicht. Euer Streik ist ein wichtiges Zeichen, diese Doppelmoral aufzuzeigen.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen der GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nach einer tariflichen Eingruppierung der angestellten kommunalen Lehrkräfte im Geltungsbereich des TvöD. Eine Anhebung der Löhne für Beschäftigte in kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Jugendhilfe ist angesichts ihrer verantwortungsvollen Aufgaben mehr als überfällig.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ist es völlig inakzeptabel, dass die öffentlichen Arbeitgeber noch keinen Vorschlag in die Tarifauseinandersetzungen eingebracht haben. Wir fordern von den Arbeitgebern, die Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst anzuerkennen und die Wertschätzung der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen durch entsprechende Angebote deutlich zu machen. Für gute Arbeit muss es gutes Geld geben.

Wir LINKE wünschen euch einen erfolgreichen Arbeitskampf und stehen bei den kommenden Auseinandersetzungen solidarisch an eurer Seite.

Für den Landesvorstand DIE LINKE. Schleswig-Holstein
Marianne Kolter (Landessprecherin)
Lorenz Gösta Beutin (MdB, Landessprecher)

10. April 2018

Am 12.04. in Flensburg: „Grundeinkommen – Von der Vision zum politischen Projekt“

DIE LINKE Flensburg veranstaltet einen Info- und Diskussionsabend mit Ronald Blaschke, der die Materie von Bedingungslosem und anderen Grundeinkommen gut kennt, – am 12.04. um 19 Uhr im „Schwarzen Walfisch“ (Angelburger Str. 44)

Die Idee des Grundeinkommens ist seit 1796 in der Welt. Heute wird überall auf der Welt über das Grundeinkommen diskutiert, Modelle werden erarbeitet, Feldversuche angestrebt.

Ronald Blaschke führt in das Thema Grundeinkommen ein, geht auf Modelle und mögliche Einführungsschritte für Deutschland ein. Dabei wird er auch auf die aktuelle Situation in Schleswig-Holstein eingehen und sich z.B. mit den Inhalten des Jamaika-Koalitionsvertrages auseinandersetzen.

Ende 2017 hatte es aus Flensburger SPD-Kreisen den Vorstoß für einen Feldversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Flensburg gegeben. Was es mit solchen „Versuchen“ auf sich hat, wird ebenfalls eine Rolle spielen. Diskutiert werden Chancen und Risiken von Feldversuchen zum Grundeinkommen.

Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen wie auch der Flensburger Relevanz dieses Themas freut sich DIE LINKE Flensburg auf Ihre und eure zahlreiche Teilnahme an dieser Veranstaltung.

Ronald Blaschke ist Mitgründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe. Er hat mehrere Bücher zum Grundeinkommen mit herausgegeben sowie eine Vielzahl von Beiträgen zu den Themen Grundeinkommen, Armut und Wachstumskritik veröffentlicht.

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10. April 2018

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Wer arm ist, findet keine Wohnung

Die stv. Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion fordert: Mieten deckeln, Löhne rauf!

Insgesamt fehlen in den 77 deutschen Großstädten rund 2 Millionen Wohnungen – das belegt eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Steigende Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen treffen in erster Linie Haushalte mit geringen Einkommen. Je weniger Geld ein Haushalt zur Verfügung hat, desto seltener gelingt es, überhaupt noch eine Wohnung zu finden. Es herrscht eine soziale Versorgungslücke. Zeitgleich nimmt die Spekulation mit Wohnraum und Grundstücken immer mehr zu. Wohnen ist zu einer zentralen sozialen Frage geworden.

"Bauen, Bauen, Bauen", ruft die Baulobby. Auch die Bundesregierung setzt im Wesentlichen auf den Neubau von Wohnungen. Doch was und für wen wird aktuell gebaut? Die meisten Wohnungen sind Eigentumswohnungen. Wenn Mietwohnungen gebaut werden, dann in höheren Preisbereichen. Das können sich Familien mit mittleren Einkommen nicht leisten und schon gar nicht Familien und Alleinstehende mit niedrigen Einkommen. Für diese Menschen, immerhin eine Mehrheit der Bevölkerung vieler Städte, wird kaum gebaut. Wir brauchen deshalb dringend einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Der Bund muss auch nach 2019 dafür in der Verantwortung bleiben.

Doch Wohnungsarmut hat zwei Quellen: steigende Mieten und stagnierende Löhne. Einerseits explodieren die Immobilienmärkte, die Bodenspekulation treibt die Preise bis zu 1.000 Prozent nach oben, die Mieten in Großstädten stiegen seit 2004 um fast 50 Prozent. Andererseits stagnieren die Löhne und Gehälter seit langem. Um überhaupt noch eine Wohnung in der Nähe zu finden, sind immer mehr Menschen gezwungen bis zur Hälfte ihres Einkommens für ihre Miete auszugeben. Das überschreitet die empfohlene Grenze von 30 Prozent des Einkommens deutlich. 2017 betraf das bereits vier von zehn Mieterinnen und Mietern in Großstädten, wie eine Studie derselben Autoren zeigte.

Der Trend zu geringen Löhnen bei steigenden Mieten muss umgekehrt werden. Wir brauchen höhere Löhne und Renten ebenso wie eine Deckelung der Mieten.


...übrigens: Gegen fehlende bezahlbare Wohnungen und zu hohe Mieten hat in Flensburg nur DIE LINKE ein klares Angebot:

DU kannst  mit deiner Wahlstimme den Druck für eine bessere und soziale Wohnungspolitik sowie für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft erhöhen...!

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9. April 2018

Dietmar Bartsch: Wider den Kulturkampf von rechts

In einem Artikel stellt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE fest: Staats- und Ämterversagen der Regierungen verschiedener Couleur bereiteten den Boden für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Jüngst hatte ich hier von einem „Kulturkampf von rechts“ geschrieben. Woran ich den festmache, wurde ich gefragt. Beispielsweise an den Nachrichten eines Wochenendes im März: Der US-Präsident beruft mit John Bolton einen Berater, der militärische Erstschläge befürwortet und in dessen Ernennung die New York Times einen „gefährlichen ersten Schritt zum nächsten Krieg“ sieht. In Polen lassen staatliche Behörden eine Gedenktafel am Geburtshaus Rosa Luxemburgs entfernen. In Budapest malt der Ministerpräsident das Gespenst einer muslimischen Unterwanderung an die Wand und führt mit judenfeindlichen Stereotypen eine Kampagne gegen George Soros.

Die deutsche Bundesregierung genehmigt die Lieferung von Marineschiffen an Riad, obwohl Saudi-Arabien im Jemen Krieg führt. Im Bundestag stimmt eine Mehrheit einer Verlängerung und Erweiterung von sechs Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu. Bei der Präsentation der neuen Bundesregierung erleben wir eine Kanzlerin, die am Beginn ihrer vierten Amtsperiode erstmalig so klar einräumt, dass es hierzulande Kinderarmut gibt, die aber zugleich für höhere Rüstungsausgaben plädiert.

Ihr sozialdemokratischer Vize verteidigt Hartz IV und holt einen Staatssekretär, der ausgerechnet bei Goldman Sachs Meriten erwarb. Am Kabinettstisch sitzen ein Gesundheitsminister, der Armut bagatellisiert und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschneidet, sowie ein Innenminister, der auf Religionsfreiheit pfeift, den Datenschutz aushöhlt und definiert, was ins Heimatmuseum gehört. Frauen sind dort auf der Leitungsebene außen vor.

Hier Dietmar Bartschs ganzen Artikel lesen

6. April 2018

Brasilien: Die rechte Reaktion putscht immer weiter – Ex-Präsident Lula da Silva wird Unschuldsvermutung im Korruptionsprozess nicht zugestanden

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens macht mit 6:5 Stimmen Weg für Inhaftierung Lulas frei. Damit soll eine Kandidatur des im Volk beliebten Politikers für die Präsidentenwahl im Oktober behindert werden.

Brasilien geht es schlecht – sozial und in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte. Nach dem „Golpe“ (Putsch) von 2016 gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff, die Lula da Silva im Staatsamt nachgefolgt war, tut das illegitime System rechter Eliten alles, um die demokratische und soziale Entwicklung, wie sie die Arbeiterpartei PT ab 2004 eingeleitet hatte, zurückzuschrauben.

Verfassungsmäßige Rechte gelten nicht mehr – auch nicht für den Ex-Präsidenten der PT, Lula da Silva. Er hatte auf Haftaussetzung bis zum eventuellen Beweis seiner Schuld in einem durchsichtigen Korruptionsprozess geklagt – und verloren. Mit nur einer Stimme Mehrheit entschied der Gerichtshof gegen ihn und macht gleichzeitig eine Inhaftierung Lulas möglich. Hochrangige Militärs hatten vor dem Urteil sogar mit einem regulären Putsch gedroht, sollte Lula auf freiem Fuß bleiben. Und auch die elitentreuen Massenmedien hatten seit Monaten ein wahres Trommelfeuer gegen Lula entfesselt.

Die brasilianische Arbeiterpartei PT hat zu landesweiten Protesten aufgerufen und hält an ihrer Nominierung Lulas für eine erneute Präsidentschaft fest. – (wtfl - hus)

ZU DIESEM THEMA auch die heutige „LINKE Presseschau“ (siehe unten)


Heute: junge Welt (06.04.2018)

Einladung in den Knast

Untersuchungsrichter Sérgio Moro hat den früheren Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva dazu aufgefordert, sich am Freitag bis 17 Uhr (Ortszeit) bei der Bundespolizei in Curitiba einzufinden, um eine Haftstrafe von 12 Jahren und einem Monat anzutreten. (...)

Im Juni 2017 hatte der von den Leitmedien zum Star gekürte Ermittler und Richter in Personalunion Lula wegen Geldwäsche und Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Im Prozess wurde ihm unterstellt, von einem Baukonzern im Gegenzug für politische Entscheidungen während seiner Amtszeit ein Luxusappartment erhalten zu haben. Das Verfahren war ein Akt politischer Justiz, das Urteil beruht auf Fälschungen und kommt ohne Beweise aus. Lula hat die Triplex-Wohnung in Guarujá an der Küste des Bundesstaates São Paulo nachweislich weder ja besessen noch genutzt. Ebenfalls konnte kein Amtsakt nachgewiesen werden, der mit den Anschuldigungen in Verbindung steht. Ein Berufungsgericht in Porto Alegre setzte im Januar dieses Jahres das Strafmaß noch herauf. (...)

HIER den ganzen Artikel lesen (externer Link)

5. April 2018

Streik bei Ryanair in Portugal: Flugkonzern will Ausstand mit Personal aus anderen Ländern brechen

Erstmals wird bei der Billigfluglinie gestreikt – in Portugal. Die Beschäftigten wehren sich gegen miese Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne, berichtet Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg), der gerade in Portugal ist (mit regulärem Linienflugticket…!)

Dass billige Flugtickets etwas mit schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen zu tun haben niedrigen Löhnen – sprich: mit Ausbeutung – zu tun haben, ist kein Geheimnis. Die in Irland gemeldete Fluglinie Ryanair spielt in diesem schmutzigen Spiel ganz vorne mit. Nun sind Teile des portugiesischen Kabinenpersonals seit Ostern in den ersten Streik der Konzerngeschichte getreten.

Am Standort Faro an der Algarve beispielsweise gelang es den Angestellten, mehr als die Hälfte der dortigen 18 Flüge am Boden zu lassen. – Doch Ryanair versucht, den Streik zu hintertreiben, indem die Konzernleitung ausländisches Personal, z.B. aus der BRD und Italien, unter Druck setzt, die streikenden Beschäftigten zu ersetzen.

Wer jetzt noch einen Urlaubsflug sucht, sollte angesichts eines solchen sozialfeindlichen Gebarens, wie Ryanair es an den Tag legt, bei der Buchung etwas genauer hinschauen, mit welcher Fluggesellschaft er/sie fliegt – denn: Geiz geht gar nicht!!! Weder für die Beschäftigten von Billigfluglinien noch für die notwendige Solidarität mit der oft unterbezahlten Touristikbranche.

3. April 2018

Flensburger Ostermarsch fordert Abrüstung und Verbot von Waffenexporten

In diesem Jahr setzten Enhedslisten und DIE LINKE auf jüngere Redner und Rednerinnen – und ihre Botschaften nahmen deutlich die Politik der anderen Parteien sowie der Regierungen in den Fokus

Es war kalt an diesem Ostersamstag – so kalt wie die Lage in den vielen Krisengebieten dieser Welt. Dennoch versammelten sich etwa 150 Demonstranten aus Friedensgruppen, politischen Parteien und Kirchen zum mittlerweile traditionellen Friedensmarsch vom Nordertor zum Deserteursdenkmal in der Roten Straße, um für Frieden in der Welt Flagge zu zeigen.

Auch in diesem Jahr traten DIE LINKE Flensburg und ihre dänische Partnerpartei Enhedslisten wieder gemeinsam auf. Unter anderem gab es ein Wiedersehen der Mitglieder beider Parteien, unter ihnen auch Gabi Ritter, Vorsitzende der Linksfraktion im Flensburger Rat, sowie Vibeke Syppli Enrum, Mitglied des süddänischen Regionsrates, und Christian Juhl, der Enhedslisten im dänischen Folketing vertritt. – Alle drei hatten beim letzten Mal noch die „linken“ Reden beim Flensburger Ostermarsch gehalten.

Diesmal ergriffen jüngere Mitglieder das Wort – und zwar zum Abschluss der Demonstration vor dem Deserteursdenkmal. Dort gab es wieder die inzwischen legendäre „Duo-Rede“, diesmal von Victoria Velasquez (Enhedslisten), die ihre Rede auf Dänisch hielt, und Karim A. Sahsah, Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN, der den Text abschnittweise auf Deutsch vortrug. – „Wenn Großmächte um ihre Interessen kämpfen, müssen wir, die immer wieder für den Frieden kämpfen, aufstehen und unnachgiebig dafür kämpfen, dass die Bevölkerung ihre Zukunft auf demokratischer Basis selbst in die Hand nehmen kann. Die Lösung der Großmächte ist weder Friedensarbeit noch Abrüstung“, hieß es in Victorias Rede.

Mit ihrem kritischen Blick auf die wenig friedensorientierte dänische Mitte-Rechts-Regierung führte sie weiter aus: „Wir brauchen eine klare Ansage, wohin wir gehen wollen. Und wir müssen mehr werden, die Demokratie, Vielfalt und die Vision von einer gerechten Gesellschaft verteidigen. Wir dürfen nicht gleichgültig sein – vielmehr müssen wir die Beleidigungen und die Frustration in einen Motor für Veränderung und Aktion verwandeln. Wir stehen hier am Deserteursdenkmal – und wir sollten 2020 als ein Jahr der Vielfalt und der Demokratie feiern.“

Als letzter ergriff Bjarne Kalies, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, das Wort und nahm seinerseits die deutsche GroKo-Politik ins Visier: „Die Bundesregierung bewilligte die Erhöhung der Waffenexporte, so dass der Rüstungsexport über 21% gestiegen ist. Außerhalb der EU steigerte sich der Verkauf sogar um 47%. Vor allen an Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar, und an das AKP-Regime Erdogans in der Türkei. Diese Staaten sind jedoch keine Staaten, die damit ihre Hilfskonvois für hungernde Kinder in Länder vor Banden schützen wollen, sondern die nichts weiter zu tun haben, als ihren Imperialismus zu verbreiten. Das ist ein schändliches Ergebnis!“

Besondere Kritik äußerte Bjarne Kalies in seiner markanten Rede an der Bundesregierung, da sie sich vor dem türkischen Angriffskrieg in Afrin wegducke: „Es ist eine Phrase, sich von Union und SPD anhören zu müssen, sie würden gegen den Terror des IS kämpfen. Denn sie unterstützen gleichzeitig die Türkei mit den verbündeten Terrormilizen, die die KämpferInnen gegen den IS foltern, verstümmeln und abschlachten. Verantwortungsvolle Außenpolitik sind ganz anders aus.“

Er schloss seine Rede mit: „Wir wünschen uns eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg, Rüstungsindustrie und ohne Erhöhung des Verteidigungsetats – sowie ein Ende der Nato.“ – (wtfl - hus)


Fredsmarch i Flensborg: Nedrustning, stop for våbensalg – og en social politik!

Enhedslisten og DIE LINKE Flensborg deltog igen sammen. Talerne blev denne gang holdt af yngre medlemmer, Deres klare budskaber kritiserede regeringernes manglende fredspolitik Læs den danske artikel hér

31. März 2018

LINKE Wahlplakate: „Finden... Lesen... Wählen...!“

Über 40mal findet ihr uns ab sofort im Flensburger Stadtbild auf den Plakatwänden

Herzlichen Dank an unsere fleißigen „Kleber“ Lucas und Stephan! Das habt ihr toll hingekriegt!

...und alles, was nicht auf den Plakaten steht, findet ihr in unserem Wahlprogramm HIER. Damit Flensburg eine soziale und solidarische Stadt für alle wird, am 6. Mai DIE LINKE wählen!


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UR KOMMUNALWAHL

26. März 2018

„AUFSTEHEN FÜR DEN FRIEDEN“: Der Flensburger Ostermarsch am 31.03.

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Oster-Friedensdemonstration geben. Der Zug bewegt sich ab 11 Uhr wieder vom Nordertor durch die Innenstadt bis hin zum Deserteursdenkmal in der Roten Str.

Es ist so traurig wie notwendig. Auch in diesem Jahr muss wieder Flagge gezeigt werden: Für den Frieden in der Welt sowie gegen Krieg, Rüstung und Waffenexporte. – Wie auch in den vergangenen Jahren wird DIE LINKE Flensburg zusammen mit ihrer Partnerpartei Enhedslisten an der Demonstration teilnehmen.

Redebeiträge wird es erstmals auch vor der FFG/Rheinmetall gegenüber dem Nordertor sowie von einer kurdischen Gruppe vor der Walzenmühle in der Neustadt geben.

Die Kriege im Jemen, angeheizt von Saudi-Arabien, das auch weiterhin Rüstungsgüter aus der BRD erhält, sowie in Syrien, wo das Nato-Mitglied Türkei die kurdische Provinz Afrin völkerrechtlich überfallen hat, sind nur einige der schrecklichen Kriegsschauplätze dieser Zeit.

Immer weiter leiden die Menschen in allen Kriegsgebieten fürchterliche Qualen, Elend und Not, während die kleinen und großen Waffenschmieden durch ihre milliardenschweren Exporte Profite aus dem Geschäft mit dem Tod ziehen.

Dagegen stehen wir auf! Bitte unterstützt diese Manifestation für den Frieden – und beteiligt euch am Flensburger Ostermarsch am 31.03.!!! – (wtfl - hus)

Heute: DIE ZEIT (26.03.2018)

Jan Korte: „Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik

In einem Gastbeitrag für DIE ZEIT führt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, einige seiner Gedanken über die Zukunft der Partei aus, die er bereits bei seinem Besuch in Flensburg am 23.03. angesprochen hatte:

„Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden. Für viele andere klingen diese Worte nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden. Und schon gar nicht darf der Teil dieser Leute, der bei den Wahlen von der Linken zur AfD gegangen ist, abgeschrieben werden. Wir dürfen nicht die Segel streichen und ganze Generationen und Landstriche verloren geben, wie es manche Linke tun. Das wäre unpolitisch. Politisch sein heißt dagegen, mit Leidenschaft und Hingabe für den eigenen Standpunkt zu streiten, und zwar gerade dort, wo dieser nicht vertreten wird.“

HIER Jan Kortes ganzen Artikel lesen (externer Link)

25. März 2018

AKTUELL: Schleswig-holsteinische Polizei nimmt katalanischen Politiker Puigdemont auf der A7 bei Schleswig fest

LINKE-MdB Andrej Hunko kritisiert die Inhaftierung als „politisch motivierte Maßnahme“ und fordert Freilassung Puigemonts. Bernd Riexinger kritisiert deutsche Hilfe für spanische Repression gegen Katalonien und fordert eine politische Lösung.

Heute gab es im Kreis Schleswig-Holstein eine spelktakuläre Festnahme: Die Polizei nahm mit Rückendeckung durch Kanzlerin Merkel den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puidgemont fest; die spanische Zentralregierung hatte erst am Freitag einen Haftbefehl wegen „Rebellion“ (gemeint ist die Ausrufung der Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien) erneuert.

Puigdemont war, aus Finnland kommend, mit einem PKW über Dänemark in die BRD eingereist, wo die schleswig-holsteinische Polizei ihn bereits erwartete. Nach knapp 40 Kilometern Fahrt wurde er an der Autobahnausfahrt Jagel in Haft genommen. Derzeit wird seitens der Justiz über eine Auslieferung nach Spanien befunden.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt dazu: „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ‚Rebellion‘ angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss. Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat. Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.“ 

Der LINKE-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger lehnt eine Auslieferung ebenfalls ab. In der Tagesschau erklärte er: „Die deutsche Regierung und die deutsche Justiz dürfen nicht zum Helfershelfer der spanischen Repressionspolitik werden. Der Konflikt in Katalonien muss politisch gelöst werden.“ – (wtfl - hus)

25. März 2018

Immer wieder samstags: DIE LINKE Flensburg informiert am Info-Stand über ihre Ziele für eine soziale Politik in unserer Stadt

Im Wahlkampf ist DIE LINKE auch in anderen Stadtteilen unterwegs – und auch der „Miethai“ kommt wieder nach Flensburg...

„Ihr seid die Ersten!“, sagte eine Passantin am gestrigen Samstag lächelnd und nahm auch gleich einen Info-Flyer mit. – Stimmt! Wir waren die Ersten, die ihren Pavillon in der Fußgängerzone aufbauten und anfingen, Material zu verteilen und erste Gespräche über die Politik in unserer Stadt zu führen. Von den anderen Parteien war noch nichts zu sehen...

An den Gedanken der Kommunalwahl am 6. Mai müssen sich einzelne Flensburgerinnen und Flensburger erst noch gewöhnen („Ach, ist es schon wieder soweit?“), und so sorgten die sieben LINKE-Mitglieder, unter ihnen auch Spitzenkandidatin Gabi Ritter, dafür, erste Signale für die anstehende Entscheidung zu setzen. Die roten Flyer und Wahlprogramme stießen dabei bereits auf Interesse.

Neben den wöchentlichen Samstagsständen wird DIE LINKE auch wieder in anderen Stadtteilen „auftauchen“, z.B. in der Neustadt, am Hafermarkt oder im Stadtteil Duburg. Als Highlights in der Vorwahlzeit gibt es eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ am 12.04. sowie eine Open-Air-Aktion mit dem „Miethai“, bei der es um sozialen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten geht, am 20.04. auf dem Südermarkt (zu beiden Veranstaltungen folgen bald nähere Informationen). – (wtfl - hus)

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24. März 2018

Jan Korte und L. Gösta Beutin in Flensburg: Zwei LINKE MdBs berichten von ihrer Arbeit und wagen Ausblicke in die nähere Zukunft

Im voll besetzten LINKEN BÜRO gab es gestern interessante Einsichten in LINKE Politik als „die soziale Opposition“

Bis auf den letzten Platz hatte sich das LINKE BÜRO mit Interessierten aus der Stadt, dem umliegenden Kreis sowie aus Nordfriesland gefüllt, als die beiden LINKE-Bundestagsabgeordneten begannen, über ihre Erfahrungen aus den ersten Monaten dieser Legislaturperiode zu berichten.

Lorenz Gösta Beutin, als schleswig-holsteinischer Abgeordneter neu im Parlament, berichtete über erste Erfahrungen im „Hohen Haus“, zu denen auch gehört, dass nicht alle Anfragen, die LINKE Abgeordnete an die Regierungsebene stellen, zufriedenstellend beantwortet werden. – Als klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion konnte er jedoch auch Positives mitteilen: So sei durch seine Arbeit diesem Thema innerhalb der Fraktion, aber auch nach außen bereits eine größere Aufmerksamkeit zuteil geworden. Er arbeite dafür, einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft als LINKES Kernthema festzuschreiben.

Wie sehr soziale Verwerfungen auch weltweit wirken, davon konnte L. Gösta Beutin sich vor wenigen Tagen beim Weltsozialforum im brasilianischen Salvador da Bahia wichtige Eindrücke verschaffen. Es werde zunehmend schwieriger, die wachsenden Probleme auf rein parteilicher oder als Teil von Regierungen zu lösen, berichtete er. Daher sei es eine wichtige Option, auch mit nicht-parteilichen sozialen und ökologischen Bewegungen stärker zusammenzuarbeiten – ein Modell, das auch in der Bundesrepublik bedacht werden müsse.

Wenn auch bereits 12 Jahre im Bundestag, so hat Jan Korte nach der letzten Bundestagswahl einen neue Aufgabe übernommen: Er ist der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion – ein Organisationsjob, bei dem er oft die „Deals“ mit anderen Fraktionen verhandelt, von denen man als Außenstehender nur sehr wenig mitkriegt, erzählte er zu Beginn seines Statements.

Jan Korte beschrieb die derzeitige politische Situation als eine der großen Umbruchsperioden, in der es für DIE LINKE auch darum gehe, sich als Reaktion auf die „Rechts-Verschiebung“, die es in vielen Ländern gebe, neu aufzustellen. Dazu gehöre unter anderem, trotz veränderter Mitgliedsstruktur, die große Gruppe der Lohn- und Transferabhängigen in der Gesellschaft noch stärker in den Blick zu nehmen. Auch die sprachliche und thematische Außendarstellung der Partei müsse „generalüberholt“ werden, erklärte Jan Korte. Es gäbe viele neue Aufgabenfelder, doch der Blick auf die soziale Frage müsse stärker ins Zentrum gerückt werden: „Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen!“, sagte er.

In der nachfolgenden lebendigen Diskussion diskutierten beide MdBs mit den Anwesenden unter anderem über die Wirkung von Bundespolitik auf die LINKEN Strukturen vor Ort. So forderte das Flensburger Mitglied Peter Werner die Bundesebene auf, den Aufbau der Kreisebene noch stärker zu unterstützen, um LINKE Arbeit in den Kommunen zu stärken und beispielsweise die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Betriebsräten zu intensivieren. – (wtfl - hus)

24. März 2018

Kein Platz für Rassisten: Flensburger Bündnis-Kundgebung bremst rechte Versammlung auf dem Südermarkt deutlich aus

In nur wenigen Stunden gelang es gestern, mehr als 250 engagierte Menschen auf den Plan zu rufen. Klares Ergebnis: Die Rechten blieben weg!

Es war vielleicht nur ein Versuchsballon der rechten Pegida, wie die Flensburgerinnen und Flensburger auf eine Demo-Ankündigung reagieren würden. – Doch sie erhielten umgehend eine klare Botschaft: Flensburg überlässt rechter Provokation und Hetze den öffentlichen Raum nicht!

Um 14 Uhr füllte sich der Südermarkt mit Engagierten aus Parteien (darunter auch DIE LINKE), Kirche und weiteren Initiativen um mit kurzen Ansprachen und Friedensliedern ein klares Flensburger Signal zu senden: Pegida, AfD und andere Rechte haben in der Stadt keinen Platz. – Und so musste sich eine kleine Handvoll Rechter ganz schnell wieder verziehen... – (wtfl - hus)

23. März 2018

Heute (Freitag d. 23.03.) um 14 Uhr auf dem Südermarkt: AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS

DIE LINKE Flensburg unterstützt die Kundgebung gegen rechte Fremdenfeinde und Nationalisten und ruft zu zahlreicher Teilnahme auf

Für Freitag (23.3.) hat die Gruppe Pediga Schleswig-Holstein zu einer Kundgebung in Flensburg aufgerufen.

Das werden wir nicht dulden, weder in Flensburg noch an anderen Orten.

Wir treffen uns gemeinsam mit dem Bündnis für ein buntes Flensburg um 14 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg und zeigen, dass Flensburg auch weiter bunt bleibt!

21. März 2018

Zwei Bundestagsabgeordnete in Flensburg: „DIE LINKE ist die soziale Opposition im Bundestag“

Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Politik der LINKEN im Bundestag mit den MdBs Jan Korte und L. Gösta Beutin am 23.03. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) – Wichtige Impulse auch für die Kommunalpolitik

Angela Merkel wird wieder Kanzlerin, SPD und CDU regieren weiter, und bei den Themen Rente, Gesundheit, Soziales oder der Bekämpfung des Klimawandels ist im besten Falle Stillstand zu erwarten. Wie stellt sich die Linksfraktion als soziale Opposition im Bundestag auf? Mit welchen Themen will sie punkten?

Zu diesen Themen berichten die beiden Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte und der schleswig-holsteinische Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin, am 23.03. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Nach der Entscheidung für die Große Koalition: DIE LINKE ist die soziale Opposition im Bundestags“ über ihre Arbeit.

Jan Korte wird als Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion die zentralen Vorhaben, die sich die Fraktion aufgegeben hat, darstellen. Über die neue GroKo schrieb er jüngst: „Die einen mit Schwarz-Grün im Kopf, die SPD wieder in der GroKo – das bedeutet für uns: Wir müssen zeigen, wie eine soziale Wende durchgesetzt werden kann.“

Dass dabei auch DIE LINKE umdenken muss, ist für Jan Korte eine Tatsache: „Wieder mehr mit den Wählern ins Gespräch kommen, das bedeutet, dass wir als LINKE uns vermehrt um die kleinen Träume, um die Alltagssorgen – wie komme ich durch die Woche, wie bringe ich meine Familie durch – dass wir diese Themen wieder thematisieren, dass wir emotionalisieren und vor allem eine Sprache sprechen, die die Leute nachvollziehen können.“

Der klima- und energiepolitische Sprecher Lorenz Gösta Beutin wird von seinen Erfahrungen als Neuling im Bundestag erzählen, aufzeigen, wo Verknüpfungen von Landes- und Bundespolitik möglich sind, und einen Blick auf das Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe werfen.

Lorenz Gösta Beutin schrieb jüngst über die Klimapolitik der neuen GroKo: „Nimmt man den Koalitionsvertrag der künftigen Merkel-Regierung als Maßstab politischen Handelns ernst, so wird einem angst und bange. Zur internationalen Dimension des Klimawandels nur schwammige Erklärungen, kein Wort zum 100-Milliarden-Dollar-Versprechen von Kopenhagen zur Klimafinanzierung im globalen Süden.“ Beutin wirft der neuen Regierung vor, den Kopf in den Sand zu stecken, anstatt sich den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen.

Die Flensburger LINKEN sehen in der Veranstaltung einen wichtigen Impuls auch für die Kommunalpolitik: „Auch wenn sich bei uns gerade vieles um die Kommunalwahl dreht – viele grundlegende Entscheidungen werden nun mal im Bundestag getroffen, sei es in der Sozial- oder in der Umwelt- und Energiepolitik. Deshalb ist es wichtig, die Auswirkungen für uns vor Ort zu erkennen und als LINKE daraus eine echte soziale und ökologische Alternative für unsere Stadt zu vermitteln“, erklärt Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN.

Beide Bundestagsabgeordnete freuen sich auf eine rege Diskussion, über Fragen und Anregungen zur Arbeit der Linksfraktion.

21. März 2018

Digitalisierung muss demokratisch und sozial sein!

Die Flensburger LINKE hat zu diesem Thema eine neue Themenseite eröffnet

Es gibt kein Ja oder Nein zur Digitalisierung. Sie hat längst begonnen, und wir sind alle mittendrin. Es stellt sich allerdings die Frage, WIE kann Digitalisierung (am Arbeitsplatz und anderswo) so sozial gestaltet werden, dass menschliche Arbeit nicht weiter entwertet wird und dass die digitalen Prozesse einer demokratischen Kontrolle nicht entzogen werden können...

DIE LINKE hat dazu bereits einige Vorschläge vorgelegt. Auf unserer neuen Themenseite möchten wir damit einen neuen Schwerpunkt setzen über technische Entwicklung und den sozialen Faktor in der Arbeitswelt.

HIER geht's zu unserer neuen Themenseite DIGITALISIERUNG

20. März 2018

DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand

Die Flensburger LINKEN hielten am Sonntag, d. 18.03.2018 ihren jährlichen Kreisparteitag ab. Im Rahmen dieser Veranstaltung wählten sie turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand.

Der neue Kreisvorstand (v.l.): Jochen Gehler, Bjarne Kalies, Frank Hamann, Moritz Gregorczyk, Herman U. Soldan, Stephan Nitsch, Karim A. Sahsah. (Lucas Plewe und Helge Jörs fehlen)

Herman U. Soldan und Bjarne Kalies werden die neue Doppelspitze der Flensburger LINKEN sein. Die bisherige Ko-Vorsitzende Gabi Ritter trat nicht mehr zur Wiederwahl an. Sie möchte sich zukünftig verstärkt auf die Arbeit in der Ratsfraktion konzentrieren.

Die beiden neuen Vorsitzenden erklären dazu: „Wir danken Gabi Ritter für die hervorragende geleistete Arbeit in der Vergangenheit. Sie hat die Leitung des Kreisverbandes in einer schwierigen Phase übernommen und maßgeblich dazu beigetragen, dass er nunmehr als einer der aktivsten in Schleswig-Holstein gelten darf.“

Die positive Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr schafft den nötigen Rückenwind für die umfangreichen Aufgaben der Zukunft: So gelte es, LINKE Politik in der Stadt erlebbar zu machen. Der Kreisverband werde auch weiterhin auf der Straße bei Aktionen und Infoständen aktiv sein und, so Soldan und Kalies, auch wie bisher „den Finger in die sozialen Wunden unserer Stadt“ legen. Bezahlbarer Wohnraum, ein sozial-ökologischer Umbau und das Eintreten für eine tolerante, weltoffene Stadt Flensburg stehen ganz oben auf der politischen Agenda der zukünftigen Arbeit.

Dem Vorstand gehören ferner an: Jochen Gehler (Kreisschatzmeister) und Helge Jörs (Schriftführer) sowie Karim A. Sahsah, Lucas Plewe, Frank Hamann, Moritz Gregorczyk und Stephan Nitsch als Beisitzer.

Herman U. Soldan und Bjarne Kalies teilen dazu mit: „Der neue Kreisvorstand ist jünger und breiter aufgestellt, aber er besteht nur aus Männern. Das darf kein Dauerzustand werden! Deshalb wollen wir wieder mehr Frauen für die Politik der LINKEN zu gewinnen. Ein höherer Frauenanteil tut uns allen gut, in der Mitgliedschaft wie auch in den Gremien des Kreisverbandes. Dafür werden wir sehr bald Ideen und Konzepte erarbeiten.“

20. März 2018

Deshalb ist eine konsequent LINKE Politik so wichtig:

Zwei LINKE-Grafiken beleuchten, warum ein Weiter-So à la GroKo der falsche Weg ist

...und dazu passt auch Sahra Wagenknechts heutiges Video-Statement: „Merkels neue Chaos-Truppe liefert ein blamables Bild ab“. Hier das Video auf Youtube ansehen (externer Link)

Heute: Fefes Blog (16.03.2018)

Plastikmüll in der Schlei: „Herr Habeck, was tun Sie eigentlich beruflich?“

Die Schleswiger Klärwerke haben monatelang gehäckselte Kunststoffabfälle in die Schlei gepumpt. Das ist jetzt eine dieser Im-Kreis-Fingerzeig-Geschichten zwischen Stadtwerken und ihrem Zulieferer Remondis, und natürlich (NATÜRLICH!) sind die Verträge geheim und da können wir jetzt nicht reingucken. Weil die Profite von Remondis wichtiger sind als das Überleben der strukturschwachen Region, die von Tourismus abhängig ist, der jetzt dann wohl flach fällt.

Und was sagt der zuständige Umweltminister, zufällig auch der neue Bundesvorsitzende der Grünen, dazu? – „Die Verschmutzung mit diesen Mengen an Plastik ist unfassbar“, sagt der Schleswig-Holsteiner. „Der Fall zeigt, dass wir als Gesellschaft ein grundlegendes Problem haben: Wir müssen Plastikmüll reduzieren.“

Oh ACH. Die Gesellschaft ist schuld? Dass Remondis geshredderten Plastikmüll an die Stadtwerke geliefert hat, und dass die das in die Umwelt pumpen? Echt jetzt? Die Gesellschaft? – Oder vielleicht eher die Leute, die so jemanden wie Sie zum Umweltminister machen, der dann aus der Presse davon erfährt, dass seit einem Jahr (Januar 2017!!!) Plastikkonfetti in die Schlei gepumpt wird?!

Sagen Sie mal, Herr Umweltminister, was tun Sie eigentlich beruflich?

HIER mehr aus „Fefes Blog“ lesen

Anmerkung d. Web-Team-Redaktion DIE LINKE Flensburg: Die Zulieferfirma heißt Refood; im von uns zitierten Blog-Eintrag wurde ein falscher Firmenname verwendet (Danke für den Hinweis, Joachim!)

16. März 2018

Doris Achelwilm (MdB DIE LINKE) zum Equal Pay Day: Gerechtigkeitslücke zwischen Frauen und Männern unverändert hoch – Lohngleichheit muss gesetzlich garantiert werden

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: Am 18. März ist Equal Pay Day. Er steht für das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an aufs Jahr gerechnet mehr arbeiten müssen, um auf das gleiche Bruttoentgelt zu kommen wie Männer.

„Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt unverändert bei durchschnittlich 21 Prozent. Diese Kluft zeigt beispielhaft, dass die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern noch in weiter Ferne liegt“, so Doris Achelwilm.

Der Equal Pay Day wird in Deutschland seit 2008 als Aktionstag begangen. Seit 2009 wird der Tag auf Grundlage der aktuellen geschlechtsspezifischen Lohnlücke kalendarisch berechnet. 2009 fiel der Equal Pay Day in Deutschland auf den 20. März. Seitdem hat sich also kaum etwas bewegt. Während Island kürzlich mit dem „Equal Pay Act“ Lohngleichheit gesetzlich festgeschrieben hat, sieht der Koalitionsvertrag ein entsprechendes verbindliches Lohngleichheitsgesetz auch weiterhin nicht vor, obwohl ausgerechnet Deutschland eine der gravierendsten Lohnlücken in Europa hat.

Doris Achelwilm erklärt weiter: „Die Ursachen für die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern sind vielschichtig und gründen tief. Die Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind in der Regel die mit den schlechteren Gehältern; viele Frauen arbeiten in kleineren Betrieben mit geringeren Löhnen und – familienbedingt – in Teilzeit. Frauen werden seltener befördert und steigen deshalb seltener in hochbezahlte Führungspositionen auf. Diese Benachteiligungen schafft man nicht aus der Welt, indem man Frauen nahelegt, doch einfach gut bezahlte Berufe oder Vollzeitstellen zu wählen. Wir müssen an die Wurzel der Probleme. Das bedeutet, dass die beruflichen Anforderungen und Belastungen in „Frauen-dominierten Berufen“ (z.B. soziale Arbeit, Pflege, Bildung) genauso honoriert werden müssen wie die in vergleichbaren männlich geprägten Berufen (z.B. IT- oder metallverarbeitende Industrie). Die Arbeit mit Menschen darf nicht grundsätzlich schlechter bezahlt werden als die Arbeit mit Maschinen. Wir brauchen ein vollständiges Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Und wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, wie sie zuletzt von den Warnstreiks der IG Metall mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung angeschoben wurde.“

„Angesichts der beschämenden Bilanz in Sachen Geschlechtergerechtigkeit muss die GroKo einräumen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht greifen. Das Lohntransparenzgesetz der Vorgänger-Koalition wurde im Zuge der Gesetzgebung dermaßen weichgespült, dass es kaum ernsthafte Effekte bringt. Deshalb muss spätestens jetzt ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz her, das ein Verbandsklagerecht, verpflichtende Prüfungen der Entgeltgleichheit und Unternehmensstrafen bei Diskriminierung vorsieht. Die Betriebs- und Personalräte und die Frauenbeauftragten sollen verbindliche Mitbestimmungsrechte bei der Herstellung tatsächlicher Entgeltgleichheit gegenüber den Arbeitgebern erhalten. Die Lohndiskriminierung gegenüber Frauen fängt bereits bei der Bewertung von Arbeit an, und sie hat Auswirkungen bis über das Erwerbsleben hinaus. Mit dem Eintritt ins Rentenalter wird aus der Lohnlücke von 21 Prozent eine Rentenlücke von über 50 Prozent. Diese Spirale muss gestoppt werden", fordert Achelwilm.


Sehenswert ist auch Doris Achelwilms Rede im Deutschen Bundestag. Hier auf Facebook anschauen (externer Link)

16. März 2018

Matthias Höhn (MdB DIE LINKE): 130 Milliarden Euro mehr – vor allem für weltweite Bundeswehreinsätze

Der sicherheitspolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion: Statt die Bundeswehr künftig nach Bagdad und zu NATO-Manövern an die russische Grenze zu entsenden, will DIE LINKE die Soldaten aus den weltweiten Kriegseinsätzen nach Hause holen

Der Koalitionsvertrag enthält keinen konkreten Betrag zu den Mehrausgaben der Bundeswehr. In einer Antwort [PDF] auf die Frage von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wird die Bundesregierung konkreter. Auch die neue Bundesregierung bleibt bei der Planung der vorigen schwarz-roten Koalition, bis 2030 130 Milliarden Euro für Investitionen in neue Waffensysteme auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr auszugeben. Dazu erklärt Matthias Höhn:

„Wir halten diese Aufrüstungsspirale für maßlos. Deutschland wird nicht durch seine Nachbarn, sondern vor allem durch das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft bedroht. Schon seit 2014 ist der Verteidigungsetat um fast 20 Prozent gestiegen. Das Verteidigungsministerium wächst sich zum Berliner Flughafen BER der schwarz-roten Koalition aus. Ursula von der Leyen braucht 130 Milliarden mehr bis 2030, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, wie es heißt. Gemeint ist damit vor allem, die Bundeswehr auch künftig in weltweite Kriegseinsätze schicken zu können.

Der neue Irak-Einsatz etwa soll allein von April bis Oktober 2018 fast 70 Millionen Euro kosten. Statt die Bundeswehr künftig nach Bagdad und zu NATO-Manövern an die russische Grenze zu entsenden, will DIE LINKE die Soldaten aus den weltweiten Kriegseinsätzen nach Hause holen. Die Bundeswehr käme mit deutlich weniger Geld aus, wenn sie sich wieder auf ihren grundgesetzlichen Auftrag konzentrierte: die Landesverteidigung. Die Bundesregierung sollte diese 130 Milliarden Euro bis 2030 zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut ausgeben. Dann müsste in Deutschland niemand mehr zur Tafel gehen.“


Sehr engagiert ist auch Matthias Höhns Rede im Deutschen Bundestag zur Verlängerung des Mittelmeereinsatzes. Hier die Rede auf Facebook ansehen (externer Link)

14. März 2018

Pläne, Posen und Plakate – „Is’ schon Wahlkampf...?“

...naja, noch nicht ganz – aber bald! Erstmal haben wir Plakate, Flyer und Aktionstaschen ausgepackt und „ausprobiert“ – mit „Plakat-Modelling“ mitten auf der Norderstraße. Sowas macht Spaß! :-)))

Und nun freuen wir uns auf unsere vielen Aktionen in der Stadt. Los geht’s am 24.03. in der Innenstadt. Und danach sind wir auch immer wieder in den Stadtteilen unterwegs; dafür haben wir schon erste Pläne gemacht (Infos dazu folgen ganz bald).

Wir freuen uns auf ganz viele Neugierige und Interessierte. Wir sehen uns! :-)

12. März 2018

GroKo 3.0: Noch nicht mal im Amt, geht es als erstes über Hartz-IV-Betroffene und Flüchtlinge her!

„Sowas kommt von sowas“, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) – Und: „Großkoalitionäre heizen anti-soziale und integrationsfeindliche Stimmungen an.“

Hat wirklich irgendjemand, der/die einigermaßen klar denken kann, irgendwelche Hoffnungen in die neue CDU/CSU/SPD-Koalition gesetzt...? Wohl nicht – und deswegen darf dürfen die GroKo-VerhandlerInnen von CDU, CSU und SPD nun auch gleich zeigen, was sie so drauf haben...

Als erstes schoss der rechtskonservative neue Gesundheitsminister Jens Spahn, für einige ein „Hoffnungsträger“ der CDU, aus der Deckung: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, verkündete der junge Emporkömmling und sorgte sich viel mehr um diejenigen, die mit ihren Steuern die Sozialleistungen zu finanzieren hätten. Ein Problem, gewiss, besonders wenn man mit neoliberaler Grundüberzeugung die Reichsten vor notwendiger Entrichtung höherer Steuern schützt, wie Spahn, CDU, SPD & Co. das tun...

SPD-General Klingbeil schaffte daraufhin nichts anderes als herumzueiern: „Wir haben Menschen im Land, denen es nicht gut geht.“ – Etwas undeutlich, wie? Wir haben Millionen von Menschen, die in Armut leben, darunter etwa jedes 5. Kind. Das ist etwas klarer, als dass es „Menschen nicht gut geht“! Diese Menschen sind abgehängt, können sozial und im Bildungsbereich nicht mehr teilnehmen, darum geht es!

Dann legte er sogar noch erfolglos nach: „Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut.“ – Es ist schwer erträglich, das mit anzuhören. Hier geht es auch nicht um einen Versprecher mit falscher Präposition: Herr Klingbeil, es ist WEGEN des Hartz-IV-Zwangssystems, dass es Millionen Menschen schlecht geht und sie in Armut leben müssen! – Aber davon mal abgesehen: Nach SPD-Erneuerung klingt das nicht, liebe SPD-Mitglieder...

Was wir vom Heimat- und Sicherheitsbegriff des Herrn Seehofer (CSU) zu halten haben, ist ebenfalls wenig überraschend. Der Alt-Neu-Minister haute schon vor seiner Vereidigung die Ankündigung eines Abschiebungs-„Masterplans“ raus – Tenor: Vor der Bayern-Wahl schon mal die rechte (!) Stimmung schaffen mit „null Toleranz“ und Die-gehören-hier-nicht-her-Aktionismus. Gut gebrüllt, Löwe – und die AfD bietet bereits parlamentarische Unterstützung im Bundestag an... Auch nicht überraschend.

Daraufhin musste nun SPD-Ministerpräsidentin Schwesig aus Schwerin ran – aber nicht etwa um die Seehofer-Offensive abzuwehren (sorry, liebe SPD-Mitglieder, auch hier schlägt jede Hoffnung fehl). Vielmehr teilte sie mit, dass sich auch die SPD eingestehen müsse, „dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen.“ Verschämt fügte sie kurz hinzu: „Ohne die Aufnahme von Flüchtlingen in Frage zu stellen.“ – Wie auch, noch gelten ja wohl das Grundgesetz und die Flüchtlingskonvention...

Unterm Strich bleibt: Die Konservativen teilen kräftigst aus – und die SPD hechelt atemlos hinter diesen Attacken hinterher und macht alles nur noch schlimmer... Wir LINKE haben’s vorher gewusst: Ein Weiter-So à la GroKo schadet unserem Land – materiell und ideell.

12. März 2018

Spahn (CDU) leugnet Armutsbegriff – Umfassender Protest gegen konservative Attacken

Es ist kein Versehen, was der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte über die Tafeln da über Armut und Hartz-IV-EmpfängerInnen hinausposaunt hat. – Es ist Strategie und die gewollte Aufforderung zu Neid, Ablehnung und Spaltung.

Niemand müsse in Deutschland hungern, hatte Spahn erklärt – und: „Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt“... Außerdem behauptete er, mit Hartz IV habe „jeder alles, was er zum Leben braucht“. Spahns Einlassungen hatten in den Internetmedien zu heftigem Protest geführt.

Die Kritik an Spahn und an der zunehmenden Armut ist deutlich:

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion riet Spahn, sich mit den Problemen einer alleinerziehenden Mutter, die ihr Kind für 2,70 € am Tag ernähren muss, zu beschäftigen (siehe Grafik).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan Korte, forderte Jens Spahn zum Amtsverzicht auf: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“

Fraktionsmitglied Gregor Gysi erklärte jüngst zur Armutsdiskussion: „Während das Risiko, durch Arbeitslosigkeit arm zu werden, in Finnland, Frankreich, Zypern und Dänemark bei unter 40 Prozent lag, müssen fast drei Viertel der Menschen in unserem Land damit rechnen, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes zu verarmen. Das ist angesichts des Umstandes, dass die meisten Beschäftigten ihre Arbeit unverschuldet verlieren, nichts anderes als ein Anschlag auf die Menschenwürde. Es ist also höchste Zeit, der Arbeit in unserem Land ihre Würde wieder zu geben, indem das Hartz-System abgeschafft wird.“

Schon vor einigen Tagen hatte sich der Vorsitzende des „Paritätischen Gesamtverbandes“, Ulrich Schneider, zu Wort gemeldet: „Die Armut in Deutschland darf nicht weiter schön- und kleingeredet werden. Armut muss endlich wirksam bekämpft werden! Der darf nicht das letzte Wort sein.“ – Er fordert darüber hinaus dazu auf, den Aufruf „Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen“ zu unterzeichnen. – Hier geht’s zum Aufruf (externer Link)

11. März 2018

Steuer-„Vermeidung“ & Co.: Fabio de Masi erklärt, wie sich Konzerne und Reiche um ihre Steuerpflicht herumdrücken

Der Bundestags- und frühere EU-Abgeordnete der LINKEN hat eine Videoserie mit dem Titel „Steuer-Karaoke“ entwickelt, in der er die abenteuerlichen Zusammenhänge von Steuerflucht und den Folgen deutlich und verständlich darstellt

„Geld ist genug da“, so sagen kritische Beobachter oft über die wirtschaftliche Situation. Dabei sind und waren es oft Regierungsentscheidungen, die es den Reichsten – oft sogar gänzlich legal – ermöglichen, ihrer milliardenschweren Steuerpflicht zugunsten öffentlicher Investitionen zu entfliehen. Hunderte von Milliarden landen dabei in der globalen Spekulation und in Niedrigsteuer-„Paradiesen“ innerhalb und außerhalb Europas.

Fábio de Masi hat bereits als Mitglied des EU-Parlaments und seit September 2017 auch als Mitglied der Linksfraktion im Bundestag konsequent die Missstände dokumentiert und veröffentlicht. – Er stellt die Zusammenhänge in Publikationen, an denen er maßgeblich mitgewirkt hat, vor und erklärt sie seit neuestem auch in einer Reihe von Videobeiträgen.

Beide mediale Wege sind es wert, Interesse und Beachtung zu finden, denn sie treffen einen wichtigen Aspekt neoliberaler Politik und der durch sie verursachten Ausplünderung breiter Bevölkerungsschichten „zugunsten“ von globalen Konzernen und der reichsten Eliten. – (wtfl - hus)

HIER geht es zu Fabio de Masis Videoreihe „Steuer-Karaoke“

...und HIER gibt es die Info-Broschüre zur Videoreihe „Panama Papers : Schmutziges Geld und Steuertricks“ zum Downlad als PDF.

8. März 2018

Es geht weiter: An der Haustür LINKE Themen besprechen – wie geht das am besten?

Am Mittwoch d. 21.03. findet um 18 Uhr ein weiteres Info-Treffen zum Thema „Haustürgespräche“ im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt

Wie wichtig es sein kann, zu ausgewählten Themen, aber auch in der Vorwahlzeit mit den Menschen nicht nur mal schnell im Vorübergehen am Info-Stand zu sprechen, sondern auch das Gespräch direkt an ihrem Wohnort zu suchen, wird Thema dieser Veranstaltung sein.

Lucas Plewe, der seit einigen Monaten bei den Flensburger LINKEN Mitglied ist, hat bereits bei Parteiaktionen in Hamburg eine Menge Erfahrungen mit Haustürgesprächen sammeln können. Er wird dazu am 21.03. wieder praktische Tipps an die interessierten TeilnehmerInnen weitergeben und kleinere praktische Übungen anbieten, die es leichter machen, bei Haustürgesprächen ins Gespräch zu kommen. – Wir freuen uns, an diesem Abend viele interessierte Mitglieder im LINKEN BÜRO begrüßen zu können. – (wtfl - hus)

7. März 2018

8. März - Internationaler Frauentag 2018

Vor 100 Jahren erkämpften sich Frauen das Wahlrecht – seitdem hat die Frauenbewegung viel erreicht. Gleichberechtigt sind Männer und Frauen jedoch bis heute nicht.

Zum Internationalen Frauentag erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

„In Deutschland beträgt der so genannte „Gender pay gap“ nach wie vor mehr als 20 Prozent. Diese Lohn-Lücke ist nur eine von vielen Gerechtigkeitslücken. Das zeigt sich auch in der Pflege. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte sind weiblich. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Altenpflege können ihren Beruf oft nicht so ausüben, wie sie es gern möchten. Allein in den Krankenhäusern fehlen mindestens 162 000 Stellen, darunter 100 000 Pflegekräfte – das ist Pflegenotstand! Wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient – genau wie die Patientinnen und Patienten. Deshalb sind wir am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Pflegekräften, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten. Dazu macht DIE LINKE am 8. März in ganz Deutschland weit über 500 Aktionen für mehr Personal in der Pflege, unsere Botschaft an die Pflegekräfte lautet: mehr von Euch ist besser für alle!

Frauen verrichten auch den Großteil unbezahlter Tätigkeiten wie die Pflege Angehöriger, Hausarbeit und Kindererziehung. Gleichberechtigte Arbeitsteilung im ganzen Leben kann durch fortschrittliche Arbeitszeitmodelle erleichtert werden. Das meint einerseits eine Umverteilung der Arbeit zwischen denjenigen, die unter Stress und Überstunden leiden, und jenen, die langzeiterwerbslos sind oder erzwungen in Minijobs arbeiten. Andererseits geht es um die Umverteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir meinen, die Arbeitswoche der Zukunft sollte um maximal 30 Stunden kreisen. Die IG Metall hat vorgemacht, dass Gewerkschaften erfolgreich für Arbeitszeitverkürzung kämpfen können.

Wie wenig selbstverständlich einmal erkämpfte Rechte für Frauen sind, zeigte in jüngster Zeit die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel, die Frauen über die Bedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch informiert. CDU, CSU und AfD weigern sich, den von den Nationalsozialisten geschaffenen Paragrafen 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Der Rollback führt auch dazu, dass Frauenrechte instrumentalisiert werden: Unter dem Deckmantel des Feminismus betreiben die so genannten Lebensschützer verstärkt rassistische Hetze. Frauenrechte und Solidarität müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt und ausgeübt werden. Deshalb gilt für uns am Internationalen Frauentag, was Clara Zetkin sagte: Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“

So ging es mir neulich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Klima, als der Chefplaner der Stadt, Peter Schroeders, seine Mitteilungsvorlage zum „Öffentlich geförderten Wohnungsbau“ vorstellte.

Dazu ist es wichtig zu wissen, dass die Ratsversammlung der Stadt Flensburg 2016 „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsangebotes in Flensburg“ beschlossen hat.

In diesen Leitlinien wird festgestellt, dass wir in Flensburg bis 2025 etwa 6.000 (bis 2030 sogar 8.000) Wohneinheiten schaffen müssen. Da in hohem Maße preisgünstige Wohnungen fehlen und vom sozialen Wohnungsbau mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet werden, brauchen wir in diesem Segment einen Anteil von 15% aller Mietwohnungen in Flensburg.

Wir LINKE haben schon damals eine Drittelung, also einen Anteil von 33% (9.900 preisgünstige Wohnungen) beantragt, um den Mangel tatsächlich zu beseitigen. Genügend Wohnraum für alle Menschen gehört nämlich – unserer Meinung nach – zur Daseinsvorsorge.

Nun denn, die großen Fraktionen SPD, CDU und SSW gaben sich mit dem 15%-Ziel zufrieden und so wurde es beschlossen. Wenn wir aber dieses Ziel erreichen wollen, schien es ihnen notwendig, bei allen Wohnungsbauprojekten auf die Realisierung von mindestens 30% Sozialwohnungen zu bestehen.

Eine Zumutung, so referierte unser Chefplaner im Ausschuss, für unsere lokalen „klein- und mittelständischen“ Investoren. Die möchten nämlich gern eine angemessene Rendite für ihr in Betongold angelegtes Kapital. Um diese Investoren nicht zu verlieren, braucht Peter Schroeders eine „angemessene Flexibilität“ für die Verhandlungen. – Als ich das hörte, entfuhr mir ein unüberhörbares Lachen. Ich konnte es nicht unterdrücken, denn ich war fassungslos... (...)

HIER DIE FORTSETZUNG LESEN: Warum Gabi Ritter so lachen musste...

4. März 2018

AKTUELL: SPD „hat fertig“ und geht nach Mitgliederentscheid mit großer Mehrheit in die nächste GroKo

Nun ist alles klar: Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit stimmen die SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag und damit für ein GroKo-Weiter-So

Grafik: Facebook-Seite des MdB Fabio de Masi

LINKE Stimmen aus der Bundespolitik zur SPD-Entscheidung:

Sahra Wagenknecht (Vorsitzende der Bundestagsfraktion): Ich bedauere den Ausgang des Mitgliederentscheids. Trotzdem war es ermutigend, wie Teile der SPD gegen die Weiter-So-Politik ihrer Führung gekämpft haben. Wir müssen jetzt gemeinsam diskutieren, wie wir das für einen neuen Aufbruch von links nutzen können. (Twitter)

Dietmar Bartsch (Vorsitzender der Bundestagsfraktion): Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet. Wie die SPD den Spagat zwischen Koalitionstreue und angekündigter Erneuerung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis. Eines ist klar: Wir brauchen einen Aufbruch von links. (...) Der Koalitionsvertrag zementiert leider die Fortsetzung bisheriger Politik, die verwaltet & nicht gestaltet. (Twitter)

Katja Kipping (Bundesvorsitzende): 1/3 Neinstimmen beim Mitgliedervotum zeigen: Viele SPD-Mitglieder haben Merkel satt und wollen wieder sozialdemokratische Politik machen. Jedes NEIN zur GroKo stand unter großem Druck. Von sozialdemokratischer Aufbruchstimmung und Euphorie keine Spur. (...) Während SPD+Union geschwächt und lustlos auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir, DIE LINKE, die Ärmel hoch, machen Druck als soziale Opposition von links. (Twitter)

Lorenz Gösta Beutin (MdB SH): Keine Überraschung vom SPD-Mitgliederentscheid. Stillstand statt Aufbruch und Zukunft. Ich lade alle, die für Politikwechsel, Frieden & eine soziale gerechte Gesellschaft stehen, in DIE LINKE ein. (Twitter)

Fabio de Masi (MdB HH): Die SPD begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Führung der SPD hat die einst stolze Partei in eine Sackgasse manövriert und damit auch der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Die SPD schafft sich wie etliche sozialdemokratische Parteien in Europa ab, weil sie Rentenkürzungen, Lohndrückerei, die Zerstörung des Sozialstaats sowie eine Abkehr von der Entspannungspolitik verantworten. – Die Zustände etwa an den Tafeln zeigen: echte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden gebraucht. Die Linke steht bereit mit all jenen (....), die einen sozialen Aufbruch wollen, etwas Neues zu beginnen! (Facebook)

4. März 2018

Friedel sieht fern: Totenstille bei der SPD, das versteh', wer will...

Da hab’ ich mich extra am frühen Sonntagmorgen vor’n Fernseher gesetzt, mit’m Kaffee inner Hand – und wollte das Ergebnis vom SPD-Mitgliederentscheid angucken. Ich war ja schon sooo gespannt... Die war’n ’n bisschen später dran, so schaffte ich noch’n zweiten Kaffee un’ holen.

Un’ dann ging’s plötzlich los: 2 SPD’ler kamen ans Mikrofon, der eine war der Scholz aus Hamburg – un’ erst ha’m die’s noch spannend gemacht. Der andere hat dann ’was gesagt un’ lobte alle, die über Nacht im Willy-Brandt-Haus eingeschlossen worden war’n um das Ganze un’ auszuzählen. Die ham nix Anners gemacht un’ Zettel zählen die ganze Nacht. Da ha’m dann auch alle ganz lieb geklatscht...

Also, ich wär’ dadrin’ ja ramdösig geworden. Bei NTV ha’m die vorher ’ne Reporterin gezeigt, die war völlig fassungslos, dass die bei der SPD alle Fenster zugeklebt hatten, un’ dann hat die noch erzählt, dass die dadrin’ alle ihre Handys abgeben mussten. – Un’ ich dachte immer, das machen die nur bei dem Kim in Pöngschang oder wie das heißt...

Naja, un’ dann hat der SPD’ler doch endlich die Ergebnisse vorgelesen: Wahlbeteiligung hoch – keiner klatschte, Stimmen für den Koalitionsvertrag – immer noch Stille. Auch bei 66 Prozent – keine Reaktion. Da hab’ ich auf den Laut-Knopf gedrückt, weil ich dachte, der Fernseher is’ vielleicht kaputt, aber nix... Un’ bei den Ablehnern, auch kein Geräusch in der großen Halle. Nur der Willy guckte ernst über alle weg... Totenstille. Un’ der Scholz hat geguckt, als wenn die gerade die SPD abgeschafft hätten, dabei war der doch immer so doll dafür – da hab’ ich echt Gänsehaut gekriegt.

Un’ dann fiel mir plötzlich die Andrea Nahles ein. Wenichstens die musste doch irgendwo am Brüllen und Toben sein vor Freude, so wie neulich schon mal... Ich hab’ den Knopf wieder laut gedreht, doch nix zu hören... Ob die da so schalldichte Besenkammern ha’m, wo sie die Nahles für Stunden reingesperrt ha’m? Un' all die Annern müssen wohl vor der Sendung angetanzt sein, un’ dann ha’m die denen bestimmt ’ne Beruhigungspille auf die Zunge gelegt oder sowas... Alles sehr komisch, fand ich.

Also, für sowas steh’ ich nich’ nochmal früh auf. Ich guck’ sowieso lieber Ohnsorg-Theater. Da weiß man doch wenichstens gleich, dass das alles echtes Theater is’...

3. März 2018

Großes EU-Jammern gegen Trumps Einfuhrzölle – Wer denkt da schon an Afrika...?

USA-Präsident Trump wird zu Recht Protektionismus vorgeworfen, doch die EU-Staaten erpressen afrikanische Länder seit Jahren mit Zöllen. Das sind typisch kapitalistische Daumenschrauben, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Groß ist diesseits des Atlantiks derzeit das Klagen und Erstaunen gegen die Handelspolitik der USA-Administration. Deren Präsident Trump macht seine America-first-Drohung wahr und belegt demnächst Stahl- und Aluminiumimporte mit saftigen Zöllen. Das laute Aufheulen der ach so freihandelsorientierten Wirtschaftsbosse sowie deren politischer Megaphone in der EU, zu denen auch Noch-Außenminister Gabriel (SPD) gehört, ist nicht zu überhören...

Doch halt: Wer da jetzt aufheult, lacht sich schon seit Jahren ins Fäustchen, denn das Mittel der Erpressung durch Import-Strafzölle kennen die EU-Staaten aus eigener Anwendung gegenüber afrikanischen Staaten nur zu gut: Wer sich nämlich dem Handelsdiktat der EU nicht beugt, kriegt, wie z.B. Kenia bei landwirtschaftlichen Produkten, ein Zolldiktat aufgebrummt.

Und so perfide ist der EU-Plan, an dem auch BRD-Regierungen seitdem immer fleißig mitgestrickt haben: Die EU zwingt den schwach entwickelten Ländern des Südens, besonders Afrikas, bilaterale „Freihandelsabkommen“ auf – mit dem Effekt, dass 83% aller EU-Importe in diese Länder zollfrei werden. Ein toller Deal, um z.B. eigene, hoch subventionierte Nahrungsmittel billig und zig-tonnenweise auf die afrikanischen Märkte zu werfen. Die afrikanischen Produkte ziehen dabei – vorhersehbar – den Kürzeren, und dies löst – ebenso vorhersehbar – noch mehr Armut und Not aus.

Das Zuckerbrot gegen diese Form der Handelspeitsche ist der Trost auf zollfreie Importe in den EU-Raum. Als Kenia sich aus guten Gründen weigerte, das „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (WPA) zu unterzeichnen, verhängte die EU 30% Strafzölle auf Agrarprodukte gegen das Land. Ergebnis: Kenia musste nachgeben und unterzeichnete – wie auch andere afrikanische Länder – zähneknirschend...

Typisch Kapitalismus: Zum Zwecke des Profits wird der Absatzmarkt für eigene Produkte mit Druck und Erpressung erweitert. Funktioniert das nicht, werden Zölle als Daumenschrauben angelegt. So zeigt sich das System von seiner aggressivsten Seite – Imperialismus und militärische Drohgebärden sind dann oft nicht weit! Die Geschichte lehrt’s uns – mehrfach sogar!

2. März 2018

DIE LINKE zu Betriebsratswahlen: Arbeitnehmerrechte verteidigen! – Deshalb die Personen oder Listen des DGB wählen!

Aufruf des LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger: „Wir brauchen starke Betriebsräte, die den Interessen der Beschäftigten Gehör verschaffen!“ – AfD- und rechte Listen spalten die Belegschaft und sind unsolidarisch!

...nicht nur in Sachsen-Anhalt, wo die LINKE diese Grafik hergestellt hat, sondern überall! AUCH IN FLENSBURG!

In einem Aufruf der LINKEN zu den Betriebsratswahlen der nächsten Wochen heißt es:

Niedriglohn und unsichere Arbeitsverhältnisse sind auf dem Vormarsch. Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen nehmen zu. Das soll Belegschaften spalten. Der Druck steigt: Die Beschäftigten sollen schneller und länger arbeiten und später in Rente gehen.

Die Betriebsräte haben den gesetzlichen Auftrag sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerschutzrechte und die Tarifverträge eingehalten werden. Wir brauchen Betriebsräte, die sich für die ganze Belegschaft einsetzen und die Interessen aller vertreten. Und die keine Angst vor Konflikten mit dem Arbeitgeber haben.

Wehren können wir uns nur gemeinsam! Für starke Belegschaften brauchen wir starke Betriebsräte.

Gespaltene Belegschaften nützen nur den Unternehmern. Deshalb: Lasst euch nichts vormachen von selbst ernannten Patrioten. Wählt die Listen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes!

Wir sagen Nein zu Rassismus und Ausgrenzung. Wir kämpfen für alle Beschäftigten. Wer einen von uns angreift meint uns alle. Die AfD steht als Partei an der Seite der Unternehmer. Sie kämpft nicht für die Rechte der Beschäftigten. Sie hat keine solidarischen Antworten auf die Probleme der Gesellschaft und tritt nur nach unten.

Keine Stimme, keinen Fußbreit den Rechten. Mischt euch ein, kandidiert und wählte Listen und Personen die in Mitgliedsgewerkschaften des DGB organisiert sind.


Hier den Aufruf Bernd Riexingers im vollen Wortlaut als PDF-Datei lesen

2. März 2018

Solidarität mit Afrin: Demonstration des Kieler Bündnisses am Vinetaplatz

Das Bündnis ruft zur Kundgebung am 10.03. um 15 Uhr auf: Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!

Im Februar überfiel die Türkei gegen jedes Völkerrecht die kurdische Provinz Afrin im Nordwesten der Arabischen Republik Syrien. Seitdem verloren hunderte BewohnerInnen der Provinz bei den Angriffen durch türkische Truppen ihr Leben, und die Autonomie der kurdischen Bevölkerung ist in Gefahr.

Im Demo-Aufruf des Bündnisses heißt es:

Der dort praktizierte Demokratische Konföderalismus betreibt den Aufbau einer Selbstverwaltung aller Lebensbereiche durch Basisorganisierung, betont die Rolle der Frauen als Triebfeder gesellschaftlicher Befreiung und ist offen für alle Ethnien und Religionen. Dieses emanzipatorische Projekt wird hier seit 2013 trotz Krieg und Embargo umgesetzt. In Afrîn leben nicht nur Kurd*innen unterschiedlichen Glaubens, sondern auch christliche Assyrer*innen, syrische Araber*innen und Armenier*innen.

Darüber hinaus ist Afrîn auch wegen der dortigen weitgehend stabilen Lage zum sicheren Zufluchtsort syrischer Binnenflüchtlinge vor Krieg und Hunger geworden. All das wird nun durch den türkischen Angriffskrieg massiv bedroht. Der Angriff auf syrisches Gebiet ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes. Das türkische Militär und seine verbündeten Banden greifen mittels Luftangriffen und -bombardements, Artilleriebeschuss, Panzern und Bodentruppen gezielt Zivilist*innen und Infrastruktur an. Mehrere hundert Tote und Verwundete, Misshandlungen und dem Erdboden gleich gemachte Dörfer sind die bisherige brutale Bilanz der Invasion in den letzten Wochen. Beim Morden und Verwüsten in Afrîn greift die Türkei auch auf Leopard II-Panzer und Waffen aus deutschen Rüstungsfabriken zurück, deren Einsatz wiederholt dokumentiert wurde.HIER den gesamten Aufruf lesen (externer Link)

27. Februar 2018

Enhedslisten und DIE LINKE in der Grenzregion: Regelmäßige Kooperationstreffen geplant

In Zukunft werden die Kreisverbände beider Parteien in der dänisch-deutschen Grenzregion mehrmals im Jahr zu Arbeitstreffen zusammentreffen. Auftakt war ein Termin in Tønder, bei dem DIE LINKE Flensburg vertreten war.

Sechs regionale Gruppen saßen am 24.02. rund um den Tisch, ließen sich einen leckeren Lunch schmecken und diskutierten über eine Reihe von Themen, die derzeit in der Grenzregion eine Rolle spielen. Die Enhedslisten-Gruppe aus Tønder hatte zu diesem Treffen eingeladen – und gekommen waren außerdem VertreterInnen aus Aabenraa, Sønderborg, Haderslev und Vejen sowie Vibeke Syppli Enrum als Repräsentantin des EL-Regionsverbandes Syddanmark.

Aus Schleswig Holstein war DIE LINKE Flensburg durch Herman U. Soldan vertreten; zu den nächsten Treffen werden auch weitere Kreisverbände aus der Grenzregion eingeladen. Die Arbeitssprache wird überwiegend Dänisch sein.

Für die GenossInnen von Enhedslisten steht in Sønderjylland derzeit besonders das Prinzip der Dezentralisierung auf der Tagesordnung, im Nahverkehr durch Rufbusse ebenso wie bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen und kommunalen Raum.

Ebenfalls diskutiert wurde die Haltung zur Europäischen Union, nachdem Herman U. Soldan eine Zusammenarbeit vor der EU-Wahl 2019 angeregt hatte. Bei Enhedslisten wie auch in der Partei DIE LINKE gibt es derzeit keine einheitliche Haltung zur Institution EU. Umso wichtiger sei es, so war der Diskussion zu entnehmen, EU-kritische Positionen und alternative Europa-Projekte stärker in den Blick zu nehmen.

Das nächste Treffen beider Parteien im Grenzgebiet wird noch vor der Sommerpause voraussichtlich in Sønderborg stattfinden. – (wtfl - hus)


Enhedslisten og DIE LINKE i grænseregionen vil fremover holde regelmæssige samarbejdsmøder

Begge partier ønsker at holde fælles møder flere gange årligt. Startskuddet lød fra et møde i  Tønder hvor også DIE LINKE Flensborg var repræsenteret. – Læs hele artiklen hér

27. Februar 2018

Bend Riexinger: Urteil zu Diesel-Fahrverboten ist Tritt vor das Schienbein für die Autoindustrie und eine untätige Bundesregierung

Zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Städten erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Das Gericht hat mit seinem Urteil unterstrichen, dass die Menschen ein Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit haben. Es hat zudem der betrügerischen Autoindustrie und der untätigen Bundesregierung endlich einen spürbaren Tritt vor das Schienbein gegeben.

Autokanzlerin Angela Merkel und Totalausfall Alexander Dobrindt haben als Cheflobbyisten der Autoindustrie jahrelang ein Leben im rechtsfreien Raum ermöglicht. Viel zu lange hat es sich die Autoindustrie darin gemütlich eingerichtet und ist davon ausgegangen, dass Gesetze nur für andere gelten. Damit scheint jetzt Schluss zu sein.

Politik und Konzerne haben vor diesem Urteil zu Recht gezittert. Das ist gut so. Es ist jedoch überhaupt nicht in Ordnung, wenn auch Bürger, die selber betrogen worden sind, erneut zum Opfer dieser Entscheidung werden. Deshalb muss die Industrie die volle finanzielle Verantwortung übernehmen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen keinen Cent dazu zahlen, weder als Autofahrer noch als Steuerzahler. Dafür muss die Bundesregierung sorgen.

Als zentrale Maßnahme für bessere Luft in den Ballungsräumen brauchen wir endlich den Nulltarif bei Bus und Bahn: Schon im kommenden Jahr muss der Nulltarif in 15 Städten getestet und zudem Maßnahmen zur Qualitäts- und Kapazitätssteigerung im ÖPNV ergriffen werden, von der Erhöhung der Taktzahlen, Personalaufstockung und besserer Bezahlung bis zum Ausbau der Infrastruktur. Ab 2022 soll der kostenfreie ÖPNV flächendeckend Realität sein. Kommunen und Nahverkehrsunternehmen müssen erhebliche Unterstützung vom Bund erhalten.

Doch auch die Hauptverursacher der Luftverschmutzung müssen ihren finanziellen Beitrag leisten: Die Automobilindustrie muss vier Milliarden Euro durch eine fünfjährige zweckgebunden Sonderabgabe zur Verbesserung der Luftqualität zahlen.

Alles andere wäre ein weiterer Kniefall vor der Autolobby auf Kosten der Gesundheit und Mobilität der Bürgerinnen und Bürger.

27. Februar 2018

Sevim Dagdelen: Bundesregierung verdoppelt Rüstungsexporte an Entwicklungsländer

Die LINKE Bundestagsabgeordnete erklärt auch: „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Erdogan“

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Entwicklungsländern haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Bei den Einzelausfuhrgenehmigungen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals seit 2008 die Milliardengrenze überschritten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor (Bundestagsdrucksache 19/516).

„Die Verdoppelung von Rüstungsexporten in Entwicklungsländer sind ein politischer Offenbarungseid. Es ist zudem eine moralische Bankrotterklärung, in Entwicklungsländer, die von Armut, Unterernährung, Hunger, mangelhafter Gesundheitsversorgung, einer hohen Kindersterblichkeitsrate, hoher Arbeitslosigkeit und mangelhaften Bildungsmöglichkeiten geprägt sind, Waffen zu liefern“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Das letzte, was Entwicklungsländer brauchen, sind noch mehr Waffen.“ – Hier die ganze Presseerklärung Sevim Dagdelens lesen

25. Februar 2018

Sahra W. zu Verteilungsproblemen bei den Tafeln: Die Zerstörung des Sozialstaates ist das eigentliche Problem!

Die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zur scheinheiligen Diskussion um die Tafeln

In einem Statement nimmt Sahra Wagenknecht auf ihrer Facebook-Seite Stellung zu der verschärften Situation bei einigen Tafeln:

Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter. Das ist doch Folge der Zerstörung des Sozialstaates, Folge der vielen Rentenkürzungen und der Einführung von Hartz IV. Dass es in einem reichen Land wie Deutschland inzwischen Verteilungskonflikte um den Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln gibt, ist doch der eigentliche Skandal! Es kann nicht sein, dass die Ärmsten jetzt auch noch die Hauptlasten der Zuwanderung tragen sollen. Nicht die Essener Tafel, sondern diese fahrlässige und unverantwortliche Politik vergiftet das politische Klima. Statt öffentlicher Erregung brauchen wir eine Mindestrente von 1050 Euro im Monat und eine Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung!

22. Februar 2018

Verfehlte Wohnungspolitik in Flensburg: Offenbarungseid der Verwaltung

Frank Hamann vertritt DIE LINKE im Flensburger Stadtplanungsausschuss. Er legt dar, wie die Verwaltung und andere Parteien immer wieder sozialen Wohnungsbau aushebeln und private Investoren gewähren lassen – zu Lasten der Menschen

Wieder einmal ging es hoch her im Flensburger Planungsausschuss (SUPA). Eine zuerst als Beschlussvorlage (SUPA-22/2018)  eingebrachte Vorlage tauchte als „abgemilderte“ Mitteilungsvorlage mit gleicher Nummer und gleichem Inhalt auf der Tagesordnung auf. Also nicht zum Abstimmen, sondern nur zum Zuhören. Da hatte wohl jemand dem Chef der Planungsabteilung den Hinweis gegeben, dass ihm so eine Beschlussvorlage um die Ohren fliegen könnte.

Denn der Text der SUPA 22/2018 hatte es in sich: En passant wollte Planungschef Dr. Schroeders es sich vom Planungsausschuss absegnen lassen, mit potentiellen Bauherren von Mietwohnungsraum nicht mehr so hart um einen angemessenen Anteil geförderten Wohnraumes zu verhandeln. Was steckt dahinter? Nach zähem Ringen und viel Hin und Her hatte sich der Planungsausschuss Ende 2016 dazu durchgerungen, wenigstens eine Quote an geförderten Wohnungen festzuschreiben, die nicht unter 15% aller Mietwohnungen in der Stadt (zurzeit ca. 30.000, bald 38.000) fallen sollte.

Uns, der Ratsfraktion DIE LINKE, war und ist diese Quote immer noch viel zu gering, da wir der Meinung sind, dass sich der Wohnungsbestand an dem tatsächlichen Bedarf einer Stadt und nicht an den Wünschen von Investoren orientieren sollte. Da orientieren wir uns unter anderem auch am Flensburger Sozialatlas, der jedes Jahr aktualisiert wird. Aus den erreichten 15% ergibt sich aber immerhin ein anzustrebender Bedarf von 5.700 geförderten und somit bezahlbaren Wohnungen.


HIER die Fortsetzung des Artikels lesen

21. Februar 2018

ADFC zu Gast im LINKEN Fraktionsbüro

Frau Hanna M. Schmidt vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC) war am 20.02. zu Gast im Fraktionsbüro, um sich über die verkehrspolitischen Ansichten der Flensburger LINKE-Ratsfraktion zu informieren.

Im Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter und Frank Hamann (bürgerl. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung) ging es um Grundsätzliches und linke Verkehrspolitik im Hinblick auf die Kommunalwahl am 06. Mai 2018.

Im Fokus standen vor allem der Ausbau des Radwegenetzes, die Sicherheit für RadfahrerInnen sowie die Stärkung von Alternativen zum individuellen PKW-Verkehr. Gabi Ritter und Frank Hamann erläuterten die wesentlichen Punkte unseres Kommunalwahlprogramms 2018 zum Thema Mobilität.

Wichtig sei es vor allem, neue Wege zu denken – dies könnten zum Beispiel das gleichberechtigte Teilen des öffentlichen Raumes durch alle Verkehrsteilnehmer sein („shared places“) oder auch die Ausweitung von Spiel- und Fahrradstraßen.

20. Februar 2018

DIE LINKE setzt mit ihrem Wahlprogramm Signale: „Für ein soziales Flensburg“

Das Programm zur Kommunalwahl wurde von den Mitgliedern der Flensburger LINKEN einstimmig beschlossen und legt den Fokus auf soziale Themen, Wohnungsbau, Gleichstellung und eine nachhaltige Klimapolitik.

„DIE LINKE möchte unser Flensburg zu einer sozialen Stadt, die diesen Namen verdient, weiterentwickeln. Zusammen können wir es schaffen, Flensburg dort, wo es am meisten Not tut, besser, sozialer und lebenswerter für alle zu machen“, so steht es in der Einleitung zum Wahlprogramm der LINKEN. Es wurde bereits seit Oktober 2017 mit einer breiten Mitgliederbeteiligung und einer Mitgliederbefragung schrittweise und transparent erarbeitet.

„Unser modernes und nach vorne schauendes Programm macht deutlich, dass ökologischer Wandel und soziale Politik nicht im Gegensatz stehen müssen“, erklärt Vorstandsmitglied Jochen Gehler und fügt hinzu: „Gerade die aktuelle Diskussion um einen kostenfreien Nahverkehr macht das deutlich – eine Forderung übrigens, die DIE LINKE seit langem vertritt und die nun auch im politischen Mainstream angekommen ist.“

Einen wichtigen Schwerpunkt legt DIE LINKE auch auf kommunale Demokratie und die notwendige Transparenz der Arbeit im Flensburger Rat und macht im Programmtext deutlich, dass eine größtmögliche Offenheit in der Rats- und Verwaltungsarbeit oberstes Prinzip werden müsse. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch, so heißt es im Programm, dass alle Menschen in sozialer Sicherheit leben können, denn: „Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für demokratische Beteiligung“.

Dass die Stadt für soziale Sicherheit oder den Bau bezahlbarer Wohnungen Geld in die Hand nehmen muss, ist für Jochen Gehler unausweichlich: „Entschieden stellen wir uns mit unserem Programm gegen das Mantra des Sparens auf Teufel-komm-raus, wie es von den (Neo-)Liberalen in Flensburg propagiert wird."

Seit langem fordert DIE LINKE in Flensburg eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mietpreise insgesamt zu regulieren. Die Notwendigkeit wird inzwischen überall in Land und Bund erkannt. Es werden nicht nur Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften bereitgestellt. Nur in Flensburg kapitulieren Verwaltung und große Fraktionen immer noch vor dem Profitinteresse der Investoren.

17. Februar 2018

Das LINKE Wahlprogramm „Für ein soziales Flensburg“ ist online nachzulesen

Bei der letzten Mitgliederversammlung am 14.02. haben die Flensburger LINKEN ihr Programm für die Kommunalwahlen am 6. Mai einstimmig beschlossen. Das Programm wurde bereits seit Oktober mit breiter Mitgliederbeteiligung erarbeitet.

Im März wird das Programm als Heft in gedruckter Form vorliegen. Darüber hinaus werden die Inhalte LINKER Politik auch in einer Kurzfassung veröffentlicht.

Eine Pressemitteilung des Kreisvorstandes wird in den nächsten Tagen auf zentrale Punkte eingehen und natürlich auch hier veröffentlicht.

HIER DAS LINKE WAHLPROGRAMM (als PDF) LESEN

17. Februar 2018

Alexander S. Neu (MdB DIE LINKE): Militärische Schengen-Zone bedeutet uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für US-Militär

In München findet derzeit wieder die sog. Sicherheitskonferenz statt. Der verteidigungspolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion kritisiert die fortschreitende Militarisierung der EU.

„Die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer militärischen ‚Schengen-Zone‘ bedeutet nicht weniger als eine komplette militärische Souveränitätsaufgabe Deutschlands, da den USA damit erlaubt würde, ihr Militär ohne jegliche Zustimmung auf deutschem Hoheitsgebiet und dem anderer Teilnehmerstaaten zu verlegen. Das ist völlig inakzeptabel. Von der Leyens gestrige Zusage, ein neues NATO-Logistik-Kommando im Raum Köln/Bonn aufzubauen, ist dabei nur ein erster kostspieliger Schritt auf diesem gefährlichen Kurs“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, mit Blick auf das NATO-Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel. Neu weiter:

„Eine entsprechende Bedrohungslage, die einen solchen Schritt rechtfertigen würde, ist auf absehbare Zeit überhaupt nicht gegeben. Die NATO verfügt mit fast einer Billion US-Dollar über einen unverhältnismäßig hohen Militäretat, der mehr als zwölfmal so hoch ist wie der der Russischen Föderation – wegen welcher dieser ganze Zinnober überhaupt betrieben wird.

Die NATO-Verteidigungsminister hatten nun in Brüssel zwei Tage Zeit, sich in ihren vorgeschobenen Ängsten gegenseitig zu bestärken und Pläne für militärische Aufrüstung zu schmieden. Diese westliche von Machtansprüchen getriebene Sichtweise werden sie nun auch als einzig richtige Herangehensweise auf der internationalen Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende präsentieren.

DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Welt – egal ob über Aufstockung der NATO oder alternativ über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU oder der Militarisierung anderer Staaten – strikt ab. Stattdessen fordern wir die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Am Wochenende stehen wir in München an der Seite der NATO-Gegnerinnen und -Gegner sowie der Friedensbewegung und unterstützen die Proteste gegen diese (Un-)Sicherheitskonferenz.“

13. Februar 2018

Simone Lange: Vom Rathaus in die SPD-Parteizentrale – ob das gut geht?

Pressemitteilung der Flensburger LINKEN: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will SPD-Bundesvorsitzende werden und als „Kandidatin der Basis“ gegen Andrea Nahles antreten – und dann...?

Für „die Basis“ zu sprechen, scheint auf den ersten Blick ein Bonus zu sein. Wegen einiger Gespräche mit SPD-Mitgliedern fühlt sich Simone Lange nun parteiintern zu Höherem berufen und klettert beherzt auf das SPD-Personalkarussell, das sich bereits mit Lichtgeschwindigkeit dreht. Sie bezeichnet ihren Schritt selbst als „mutige Entscheidung“ und will damit ein Zeichen für einen neuen Aufbruch ihrer Partei setzen. „Eine Einzel-Kandidatur (von A. Nahles; d. Red.), die ohne Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein“, teilte sie dem Flensburger Tageblatt mit.

„Alles, was nicht Nahles oder GroKo heißt, mag für die SPD bereits ein Hoffnungsschimmer sein“, erklärt Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, „aber eben mal so hinter dem Vorhang hervorzuspringen und selbsternannt basisorientierte Parteiopposition zu verkörpern, wie Simone Lange es gerade tut, ist sicherlich auch kein transparenter Akt zur Rettung der ‚alten Tante SPD’. Das Ganze wirkt ebenso hoppla-hopp wie so vieles, das sich die Bundes-SPD in den letzten Monaten und Wochen geleistet hat.“

Vielleicht fühlt sich die ambitiöse SPD-Politikerin ja in ihrem Amt als oberste Verwaltungsleiterin auch nicht ausreichend ausgefüllt oder gar wertgeschätzt. Oder sie muss nach einem Jahr Amtszeit erkennen, dass sich gegen eine versteinerte Verwaltung nicht ganz so einfach ankämpfen lässt wie anfangs erhofft... Da nützen wohl auch selbstgesetzte „Leuchttürme“ wie die Kita-Offensive, die für den hohen Preis einer ungeliebten Grundsteuer-Erhöhung auf den Weg gebracht wurde, oder ein schnelles, aber bislang ziemlich wirkungsloses Bekenntnis zu sozialem Wohnungsbau nicht viel...

„Was Simone Lange da vorhat, könnte, sollte sie Erfolg haben, in Flensburg ein mittleres Erdbeben auslösen“, kommentiert Herman U. Soldan. „Es wird schwierig, die Kandidatur oder gar das Amt der Bundesvorsitzenden mit den vielfältigen Aufgaben einer Oberbürgermeisterin zu vereinbaren, denn: Das bisschen Rathaus macht sich nicht eben mal so von allein... Ihr parteiinternes Projekt könnte uns also womöglich eine vorgezogene OB-Wahl bescheren. Ob das für Flensburg vorteilhaft ausgehen würde, wage ich derzeit zu bezweifeln.“

13. Februar 2018

DIE LINKE mit fachlicher Kritik am GroKo-Koalitionsvertrag

Die FachsprecherInnen der Bundestagsfraktion DIE LINKE nehmen fundiert Stellung zu zentralen Themen der Vereinbarung

Weiter-So ist einfach nicht gut genug. Diese Koalition verdient keine Zukunft. Die Menschen in Deutschland und Europa verdienen eine bessere Politik. Eine Politik, die sich der sozialen Spaltung widersetzt und Zukunft gestalten will. Statt fauler Kompromisse eine Politik für die Mehrheit. In unserem Dossier zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD finden Sie Analysen und Einschätzungen unserer Abgeordneten.

HIER geht's zum Dossier „Koalition ohne Zukunft!“

11. Februar 2018

Das eine sagen, das andere tun: Nicht Schulz oder die GroKo ist das Problem der SPD...

...das Problem ist die SPD selbst, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) und fügt hinzu: Wer wirklich linke Politik will, kann bereits eine konsequent LINKE Alternative unterstützen...

Sie wollen „das Richtige“, aber lassen immer wieder zu, dass ihre SPD das Falsche tut. Bis weit in die Geschichte hinein lässt sich diese politische Schizophrenie in der SPD-Mitgliedschaft beobachten.

Sie bezeichnen sich als „links“, weil es ihrer Seele gut tut und weil sie ein traditionelles Gerechtigkeitsempfinden haben, aber sie lassen es immer wieder zu, dass die Partei in Regierungsverantwortung in Bund, Ländern und Kommunen genau gegen dieses „linke“ Gerechtigkeitsgefühl arbeitet. Ihre neoliberalen MandatsträgerInnen haben viele SPD-Mitglieder Mal ums Mal gewählt und willfährig mitge- bzw. -ertragen.

Sie demonstrieren für Frieden, aber sie lassen es zu, dass ihre SPD den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten und die Militarisierung der EU immer weiter vorantreibt. – Sie verehren Willy Brandt und Egon Bahr, hintertreiben deren Erbe von Konfliktlösung und „Wandel durch Annäherung“ durch ihre praktische Politik jedoch Tag für Tag.

Sie rufen nach „(mehr) sozialer Gerechtigkeit“, aber sie reden nicht über die selbstgeschaffenen Ursachen für Ungerechtigkeit und Armut: die Agenda 2010 mit Hartz-IV-Zwangsregime, Niedriglohn-Tsunami und Altersarmut. – Gegen die wahrhaft Neoliberalen von CDU und FDP gelingt es ihnen nur, ein bisschen weniger neoliberal zu sein und mit schlechtem Gewissen an den offenen Wunden dieser Entwicklung herumzudoktern, ohne sie zu heilen. (...)


In der FORTSETZUNG gibt es noch mehr SPD-typische Widersprüche und einen Ausblick auf mögliche Folgen der sozialdemokratischen Realitätsverweigerung.

9. Februar 2018

Das GroKo-Gezerre ist fast nur noch mit Humor zu ertragen...

Unser Fraktionsvorsitzender im Bundestag findet knappe und richtige Worte:

8. Februar 2018

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Wir stellen uns diesem neoliberalen Irrsinn in der Wohnungspolitik weiter entgegen!

Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion merkt an: Ein wirklicher Neuanfang in der Wohnungs- und Mietenpolitik muss anders aussehen

(...) Union und SPD haben sich darauf geeinigt, in einer Neuauflage der Großen Koalition ihre vermurkste Wohnungs- und Mietenpolitik fortzusetzen.  Mietenexplosion und Verdrängung werden auch in den nächsten vier Jahren für viele zum Alltag gehören.

Bauen, bauen, bauen, und wer die Miete nicht mehr zahlen kann, soll sich eine Wohnung kaufen – das ist das zynische Credo der Großen Koalition.

1,5 Millionen neue Wohnungen sollen in einer „Wohnraumoffensive“ bis 2021 entstehen, rund 100.000 mehr im Jahr als bisher. Eine Sonderabschreibung für Mietwohnungen in Höhe von 20 Prozent der Neubaukosten soll dabei helfen. Dafür schüttet die Große Koalition zwei Milliarden Euro an Steuersubventionen aus, ganz ohne soziale Bindung. Davon profitieren nicht in erster Linie Mieterinnen und Mieter, sondern Investoren.

Dazu kommt eine neue Eigenheimzulage, die den Bund noch einmal so viel kosten wird. Doch wer heute von Mieterhöhungen und Verdrängung bedroht ist, wird sich auch mit dem „Baukindergeld“ keine Eigentumswohnung leisten können.

Der dringend benötigte bezahlbare Wohnraum wird so nicht entstehen. Profiteure sind Bauindustrie und Immobilienwirtschaft.

"Förderung" des sozialen Wohnungsbaus ist faktisch eine Kürzung

Der Schlüssel für eine soziale Wohnraumversorgung, insbesondere von Menschen mit geringem Einkommen, ist der soziale Wohnungsbau. Union und SPD wollen die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus zu verlängern und für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 1 Milliarde Euro bereitstellen. Diese vollmundige Ankündigung bedeutet jedoch faktisch eine Kürzung. Denn bis jetzt sind es 1,5 Milliarden. Benötigt würden allerdings mindestens 5 Milliarden. Und wie es nach 2021 mit der Förderung weitergeht, ist vollkommen unklar. Das ist unverantwortlich!

"Mietpreisbremse" greift nicht, Kündigungsschutz: Fehlanzeige!

Die minimale Verbesserung der Mietpreisbremse, die die SPD als Verhandlungserfolg feiert, ist reine Symbolpolitik und hilft den meisten Mieterinnen und Mietern nicht. Zwar soll jetzt die Vormiete in bestimmten Fällen offen gelegt werden, aber die zahlreichen Ausnahmen bleiben. Und ob sie in zwei Jahren nicht schon wieder abgeschafft wird, haben Union und SPD offen gelassen. Auch die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent ist mit ihren vielen Einschränkungen eine Mogelpackung, die vor teuren Luxusmodernisierungen und Verdrängung nicht schützen wird. (...)


Hier die ganze Presseerklärung Caren Lays lesen

8. Februar 2018

Kerstin Kassner (MdB DIE LINKE): Leerstelle Kommunales im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Die kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion kritisiert den Koalitionsvertrag: Zu den drängenden Fragen – Altschulden, Kassenkredite, steigende Sozialausgaben – fehlen vollständig konkrete Handlungsvorhaben

Wer sich vom Koalitionsvertrag von Union und SPD konkrete Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Situation der Kommunen erhofft hat, sieht sich enttäuscht. Im vorliegenden Werk finden sich vor allem vage Bekenntnisse und Gemeinplätze.

Im Laufe der vergangenen Legislatur hat sich die Einstellung der Großen Koalition zum Thema Kommunen verändert. Die Erzählung von einer weitgehend problemfreien und heilen Welt konnte nicht durchgehalten werden. Inzwischen hat sich – auch angestoßen durch das kommunale Bündnis "Für die Würde unserer Städte“ – ein Problembewusstsein etabliert. Das spiegeln auch die kommunalrelevanten Passagen im Koalitionsvertrag wieder.

Ohne konkrete Handlungsvorgaben

So bekennen sich die Koalitionäre dazu, ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise schaffen zu wollen, um wachsenden Ungleichheiten entgegenzuwirken und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Dieses Bekenntnis impliziert immerhin, dass derzeit keine gleichwertigen Lebensverhältnisse existieren. Damit macht sich die künftige Bundesregierung eine Analyse der LINKEN zur Lage der Kommunen zu eigen. Auswirkungen des demografischen Wandels in ländlichen Räumen soll entgegengewirkt und Armutszuwanderung insbesondere aus dem östlichen Europa in die Kommunen verhindert werden. (...)

Um eine größere Zahl an Kommunen als bisher bei Schulsanierungsprogrammen unterstützen zu können, soll das Grundgesetz geändert werden. In Artikel 104 c soll das Wort "finanzschwach" vor Gemeinden gestrichen werden. Erwähnenswert ist zudem, dass der Erstzugriff der Kommunen auf Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erweitert werden soll. Neben einigen weiteren Maßnahmen in Bereichen wie Digitalisierung und öffentlicher Personennahverkehr findet sich im Vertrag auch das allgemeine Bekenntnis zum Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". Wer also eine Leistung veranlasst, muss auch für ihre Finanzierung aufkommen. Gerade das war in der Vergangenheit so eben nicht der Fall.

Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

7. Februar 2018

Jan Korte (MdB DIE LINKE): „Repression ist gescheitert“

Die Linksfraktion will ein Ende des Cannabis-Verbots in Deutschland durch eine Initiative im Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg erreichen

"Ziel muss es sein, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren sowie den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern", sagt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Gerade erst hat auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein Ende des Cannabis-Verbots gefordert und sich für eine Entkriminalisierung von Konsumenten der Droge ausgesprochen. Korte pflichtet dem BDK bei: "Der Kampf gegen den Cannabiskonsum durch Repression ist gescheitert." Konsumenten bräuchten Aufklärung, Abhängige Hilfe.

Jan Korte kündigt einen Vorschlag an die anderen Fraktionen für einen gemeinsamen Antrag an: "Noch vor Zustandekommen der GroKo sollte deshalb versucht werden, die vorhandene parlamentarische Mehrheit zur Entkriminalisierung zu nutzen." Legalisiert werden solle der Besitz von geringen Mengen Cannabis zum Eigengebrauch, so wie beispielsweise in Portugal, Uruguay und anderen Ländern.

7. Februar 2018

Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit

Presseerklärung der beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum GroKo-Koalitionsvertrag

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen.

Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen.

Höhere Steuern für Superreiche und Konzerne wird es nicht geben. Damit fehlt das Geld, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Versorgung von Kranken und Hilfsbedürftigen zu verbessern, um die öffentliche Verwaltung sowie das Bildungs- und Verkehrswesen auf Vordermann zu bringen. Eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gibt es ebenso wenig. Die halbherzigen Reformen bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitswesen reichen nicht, um massenhafte Altersarmut und eine Verschärfung des Pflegenotstands zu verhindern. Die Politik der sozialen Spaltung wird auch auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt: Es geht weiter so mit unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, mit Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und einem erpresserischen Hartz IV-Regime.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf faule Kompromisse geeinigt. Zum Beispiel soll das schon vor Jahren versprochene Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für alle nun kommen – doch nur für Firmen ab 45 Beschäftigten, wobei der Rechtsanspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewährt werden muss. Da hat die IG Metall mit ihrem aktuellen Arbeitskampf weitaus mehr für Beschäftigte und ihre Familien erreicht, als die schwarz-rote Koalition in den nächsten vier Jahren.

Hier die gesamte Presseerklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden lesen

7. Februar 2018

Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Abschluss der GroKo-Verhandlungen: „Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren.“

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären:

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos. Reiche und Vermögende bleiben weiterhin verschont, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit symbolpolitischen Maßnahmen zufriedengeben. Mit dieser GroKo tritt Deutschland sozial und ökologisch auf der Stelle.

Für DIE LINKE heißt das: Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht. Wir sind entschlossen in Bewegung: mit MietrebellInnen, unermüdlichen AktivistInnen und unseren Mitgliedern setzen wir die GroKo weiter unter Druck - in den Parlamenten, auf der Straße, im Betrieb.

Schlechtes Klima soweit die GroKo reicht

Katja Kipping: "Die GroKo hat vorsorglich die Klimaziele für 2020 kassiert.  Angesichts der Bedeutsamkeit - die Bekämpfung von Armut und Klimawandel ist nicht weniger als die entscheidende Voraussetzung für die Zukunft der Menschheit - sind die Unterlassungssünden der GroKo bei Umwelt- und Energiepolitik schlicht verantwortungslos. CO2 verringern, Fracking verbieten, aus Kohle und Atomkraft aussteigen, massiv in erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten - die Aufgabenliste ist lang, das Interesse der Koalitionäre gering."

Hier die gesamte Pressemitteilung der LINKE-Vorsitzenden lesen

5. Februar 2018

„Es kann losgehen!“: DIE LINKE Flensburg hat ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl gewählt

DIE LINKE Flensburg hat am Sonntag im Rahmen einer Aufstellungsversammlung ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl gewählt. Neben den 22 DirektkandidatInnen für die Wahlkreise wurde auch eine aus zehn Personen bestehende Liste gewählt.

Als Spitzenkandidatin schickt DIE LINKE Gabi Ritter am 6. Mai ins Rennen um die Stimmen der Flensburgerinnen und Flensburger. Gabi Ritter ist auch in dieser Legislaturperiode Fraktionsvorsitzende der Partei.

Der Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, Herman U. Soldan, erklärt zur Wahl: „Ich freue mich, dass wir in jedem einzelnen der Wahlkreise und auch auf der Liste engagierte und motivierte Frauen und Männer aufstellen können, die darauf brennen, sich für die LINKEN Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit, Transparenz und den ökologischen Ausbau von Wirtschaft und Tourismus in unserer Stadt stark zu machen.“

Auf den weiteren Plätzen folgen:  2. Frank Hamann, 3. Jochen Gehler, 4. Lucas Plewe, 5. Moritz Gregorczyk, 6. Heinz-Werner Jezewski, 7. Rüdiger Strauchmann, 8. Herman U. Soldan, 9. Stephan Nitsch, 10. Bjarne Kalies.

Das Wahlprogramm zur Kommunalwahl unter dem Motto „LINKS wählen für ein soziales Flensburg“ wird am 14. Februar im Rahmen einer Mitgliederversammlung verabschiedet. Derzeit läuft dazu eine Mitgliederbefragung im Kreisverband.

„Starke Kandidatinnen und Kandidaten und ein überzeugendes Programm sind unsere sehr guten Argumente in dem anstehenden Wahlkampf. Wir sind die Alternative zu Rathausfilz und Interessenpolitik der etablierten Parteien. Wir stehen für soziale Chancengleichheit, eine Gleichstellung in allen Bereichen, Transparenz und gegen jede Form von Rassismus und Fremdenhass.", führt Herman U. Soldan weiter aus. 

HIER GEHT'S ZU UNSERER THEMENSEITE KOMMUNALWAHL 2018

3. Februar 2018

Dietmar Bartsch: Abbau des Sozialstaats wird vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen

Der Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion: Die meisten Menschen wollen Kinderarmut nicht hinnehmen!

„Der Kinderreport des Kinderhilfswerks mit dem Schwerpunkt Kinderarmut zeigt deutlich, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft und der Abbau des Sozialstaats vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen wird“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Die Bekämpfung von Kinderarmut ist ein zentrales Zukunftsthema. Es ist gut, dass der Kinderreport 2018 das Thema so klar in den Vordergrund stellt. Kinder, die in Armut aufwachsen, haben weniger Chancen, ihr Potential zu entfalten. Sie sind im Alltag Scham und Ausgrenzung ausgesetzt. Sie haben weniger Möglichkeiten, an der Gesellschaft teilzuhaben. Kurz: Sie haben weniger Chancen auf ein gesundes und erfülltes Leben, so der Kinderreport 2018.

Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem reichen Land wie Deutschland jedes 4. Kind armutsgefährdet ist oder bereits in Armut lebt. Seit Jahren müssen wir beobachten, dass Kinderarmut zunimmt und die Politik viel zu wenig tut. Kindergelderhöhungen oder die Erhöhung des Kinderfreibetrags helfen am Ende des Tages nur gut Verdienenden. Alleinerziehende werden weiterhin im Stich gelassen. Im Jahr 13 nach der Agenda 2010 wissen wir, wer die Zeche für Hartz IV zahlen muss: Kinder. Die Kinderarmut hat sich seitdem mehr als verdoppelt.

Der Bericht zeigt aber auch, dass die meisten Menschen in Deutschland Kinderarmut nicht hinnehmen wollen und sehr genau wissen, wer dafür verantwortlich ist: Herrschende Politik. 64 Prozent der Erwachsenen gaben an, dass sie Steuererhöhungen befürworten, wenn damit Kinderarmut bekämpft wird. Die deutliche Mehrheit gibt an, dass Deutschland die wirtschaftliche Möglichkeit hat, armen Kindern zu helfen. Das zeigt: Die Menschen in Deutschland sind für Umverteilung zu Gunsten armer Kinder. In der zu bildenden Bundesregierung muss die Bekämpfung der Kinderarmut endlich Chefsache werden.“


HIER den Kinderreport 2018 als PDF-Datei öffnen (externer Link)

HIER geht's zum NETZWERK GEGEN KINDERARMUT, eine Initiative von Dietmar Bartsch

3. Februar 2018

Rüstungsexporte steigen in der GroKo-Zeit seit 2014 exorbitant: „Bomben für die Welt“

Dass die BRD inzwischen fast zwei Drittel der Rüstungsgüter außerhalb von EU und Nato verkauft, zeigt die Profitorientierung der Waffenschmieden. – Die ARD beleuchtete jüngst deren Geschäftsgebaren und die Tricks, um Exportkontrollen zu umgehen.

Als die Groko 2013 antrat, versprach der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem moralischen Brustton der Überzeugung, die Rüstungsexporte zu senken. – Spätestens seit wenigen Tagen sollte allen klar sein, dass dieses Versprechen gebrochen wurde, von der Regierung, aber zuallererst den profitgierigen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, der nun verstärkt auf die Produktion in italienischen und südafrikanischen Tochterfirmen verstärkt und somit die Rüstungsexportkontrollvorschriften bewusst umgeht.

Für DIE LINKE ist ihr klarer Standpunkt weiterhin gültig:

Der Krieg der Türkei auf Afrin im Norden Syriens zeigt einmal wieder deutlich: Die deutsche Rüstungsindustrie verdient kräftig an den weltweiten Kriegen, aktiv unterstützt von der Bundesregierung. Wir sagen: Jede Waffe findet ihren Krieg - Rüstungsexporte verbieten!

Vor wenigen Wochen zeigte auch die ARD-Dokumentation „Bomben für die Welt“ auf, wie sehr die BRD in die internationalen Waffengeschäfte verwickelt ist. Die Doku ist äußerst aufschlussreich und daher sehenswert. – Hier die Dokumentation ansehen (externer Link)

31. Januar 2018

Heute an der Flensburger Werft: Der Streik geht weiter – und die Solidarität der Flensburger LINKEN auch

Ab heute Morgen 6 Uhr traten die Beschäftigten der Flensburger Werft und anderer Betriebe in einen 24-stündigen Warnstreik. DIE LINKE Flensburg zeigte auch heute wieder ihre Unterstützung. Unser „Genosse Fotograf“ Peter Werner war ebenfalls vor Ort. Bildimpressionen aus seiner Kamera zeigen wir auf unserer Facebookseite https://www.facebook.com/DieLinkeFlensburg.

30. Januar 2018

Abgasversuche an Tieren und Menschen: Widerlich, lebensfeindlich – kapitalistisch!

Wenn Gier jegliche Achtung vor dem Leben und der Gesundheit verliert, dann entblößen sich Konzerne als das, was sie viel zu oft sind: Gegen Menschen und Natur und nur auf den eigenen Profit gepolt, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Manchmal kommt es doch immer noch einen Tick schlimmer als es die Fantasie bisher zugelassen hat: Die BRD-Autoindustrie (Daimler, VW und BMW) hat in den vergangenen Jahren Menschen und Affen Stickstoffdioxid (NO2) einatmen lassen, um die vermeintliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu belegen – und damit ihre Technologie als unbedenklich anpreisen zu können.

Wir wissen, dass es immer wieder Versuche an Menschen und Tieren gibt; das ist nichts Neues. Doch hier geht es nicht um – vielleicht fragwürdige – Tests für Wissenschaft, Medizin oder Forschung. Den Autokonzernen ging es lediglich um ihren Profit.

Sie strickten unter dem Vorwand einer Technologieforschung an der Legende von der Unbedenklichkeit von NO2-Austoß der Dieselmotoren, um sie hinterher als umweltschonend in Luxus- und anderen Karossen weiter millionenfach auf den Markt zu werfen. Unter diesem lebensverachtenden Denkmantel hofften die Konzernherren gleich auch noch, Investitionen in nicht-fossible Antriebe sparen zu können.

Nun heucheln sie Entschuldigung und feuern irgendwelche Platzhalter (...doch zu welchen Konditionen?), aber im Grunde bleibt alles wie es ist: Die moralfreie, profitträchtige Jagd auf Marktanteile und Ego-Interessen der berauschten KäuferInnen geht weiter... Gewöhnlicher, menschenverachtender Kapitalismus eben!

Heute: Süddeutsche (28.01.2018)

2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

Kellner verdienen weniger als den Mindestlohn, weil sie ihre vertraglichen Arbeitszeiten überschreiten. Lastwagenfahrer bekommen nur für Fahrten Geld, nicht aber für Pausen. Auf Baustellen wird die gesetzliche Lohnuntergrenze von jetzt 8,84 Euro durch den Einsatz von Scheinselbständigen unterlaufen. Für Verstöße gegen den Mindestlohn haben die Unternehmen 2017 mehr als 4,2 Millionen Euro Bußgeld bezahlt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit etwa 2500 Ermittlungsverfahren ein, weil Arbeitgeber das Mindestlohngesetz nicht einhielten.

Nun zeigt eine neue Studie: In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Gesetz besonders häufig verstoßen. Fehlte beides, erhielten 18,6 Prozent der Beschäftigten nicht einmal den Mindestlohn. Das sind mehr als fünfmal so viele wie in Betrieben mit Arbeitnehmervertretung und Tarifvertrag.

Hier den ganzen Artikel lesen (externer Link)

29. Januar 2018

Bernd Riexinger: Arbeitszeitverkürzung ist finanzierbar

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau stellt der LINKE-Bundesvorsitzende alternative Arbeitszeitmodelle zur Diskussion: Arbeit muss um das Leben kreisen, statt das Leben um die Arbeit. Die Zeit ist reif für eine kurze Vollzeit für alle.

Was sich gerade in der Metall- und Elektroindustrie ereignet, ist mehr als eine normale Tarifauseinandersetzung. Die IG-Metall setzt das Thema Arbeitszeit wieder auf die politische Agenda. Das ist ein Signal an die gesamte Gesellschaft. In welche Richtung entwickelt sich die Arbeitsgesellschaft?

Arbeitsstress und Erschöpfung sind längst ein Thema, das Beschäftigte verbindet – egal ob sie mit Pflegekittel, im Blaumann, mit Laptop oder Wischmop arbeiten. Kein Wunder: Über eine Milliarde Überstunden wurden im letzten Jahr geleistet, die Hälfte davon unbezahlt. Gleichzeitig wünschen sich Millionen Beschäftigte mehr Zeit für Familie, Freunde, Weiterbildung, für kulturelles und politisches Engagement.

Viele Frauen arbeiten in Minijobs

Sie möchten, dass bei der Arbeitszeit ihre individuellen Lebensentwürfe respektiert werden und dass alle gleichberechtigt an Erwerbs- und Familienarbeit teilnehmen (können). Die Bedingungen dafür sind im Arbeitsalltag oft nicht vorhanden.

Löhne und Arbeitszeiten sind in einem bislang ungekannten Maß auseinandergedriftet. Viele Frauen arbeiten in Minijobs oder unfreiwilliger Teilzeit weniger, als sie eigentlich wünschen. Gleichzeitig arbeiten immer mehr Beschäftigte mehr als 40 Stunden – und wünschen sich kürzere Arbeitszeiten!

Die Zeit ist reif für eine neue, kürzere Normalarbeitszeit, die für die Beschäftigten flexibel gestaltbar sein muss. Sie könnte zwischen 28 und 35 Stunden pro Woche liegen und müsste mit einem Lohnausgleich verbunden sein. Nur durch Schritte zur Verkürzung der langen Arbeitszeiten wird es möglich, die Erwerbsarbeit in der Gesellschaft, aber auch die Sorge- und Hausarbeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen.

Hier den ganzen Beitrag Bernd Riexingers lesen (externer Link)

28. Januar 2018

Sahra W.: In Europa muss es fairen Handel statt Dumpinglöhne und Abrüstung statt Aufrüstung geben

In ihrer Bundestagsrede (hier auf Youtube ansehen), auf die wir bereits früher hingewiesen hatten, würdigte Sahra Wagenknecht am 22.01. die Annäherung zwischen Frankreich und der BRD:

Als de Gaulle 1962 seine berühmte Rede vor deutschen Jugendlichen hielt, da plädierte er für ein Europa, in dem die Früchte des wirtschaftlichen Fortschritts - ich zitiere - „nicht einigen Auserwählten vorbehalten bleiben, sondern für alle unsere Mitmenschen erschlossen werden“, für ein Europa, in dem der Fortschritt „ein gemeinsames Gut wird“, so wörtlich de Gaulle. Der Fortschritt als Gemeingut, das war wirklich ein ganz anderer Geist als der der heutigen EU-Verträge, in denen Kapitalfreiheiten ausdrücklich Vorrang vor sozialen Grundrechten haben.

Kritisch nahm sie zu den jüngeren Entwicklungen Stellung. Neben ihrer Kritik an der zu dominanten Rolle der BRD in Europa mahnte sie auch eine konsequente Friedenspolitik an:

Ja, wir brauchen eine eigenständige europäische Außenpolitik. Aber wir brauchen sie, um Frieden, Abrüstung und Entspannung voranzubringen, und nicht, um den Rüstungswettlauf noch weiter anzuheizen.


HINWEIS: Das Thema „Europa“ wird auch auf unserer nächsten Mitgliederversammlung am 14.02. diskutiert werden.

28. Januar 2018

SH-Landtag: Grüne sagen Nein zur Abschaffung des Paragrafen 219a – meinen aber wohl eigentlich Ja...

Sowas kommt von sowas: Die Koalitionsdisziplin lässt die grüne Landtagsfraktion gegen die grundsätzliche Haltung ihrer Partei und gegen ureigene Überzeugungen stimmen

Einem Bericht von Flensborg Avis zufolge haben die Grünen am 25.01. in einer Landtagsentscheidung gegen die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a gestimmt; dieser verbietet Werbung und de facto auch Informationen zum Schwangerschaftsabbruch. Die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite den Schwangerschaftsabbruch in ihrem Leistungskatalog nannte, wurde deswegen im November in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt (wir berichteten). Danach war es zu umfangreichen Protesten und Forderungen nach Abschaffung des 219a gekommen.

DIE LINKE, SPD und Grüne beteiligten sich teilweise aktiv an den Protesten und forderten die Abschaffung des 219a. Auch Grüne-MdB Renate Künast hatte dazu eindeutig erklärt: „Paragraf 219a ist schlicht und einfach falsch und muss weg.“

In Kiel jedoch führte die Grüne-Fraktion nun die Fraktionsdisziplin ins Feld, um ihr gegenteiliges Abstimmungsverhalten und den Schulterschluss mit der CDU zu rechtfertigen. Damit sorgt die Partei dafür, dass die Bundesratsinitiative aus Hamburg, Berlin, Bremen, Thüringen und Brandenburg für eine Streichung des Paragrafen 219a von Schleswig-Holstein abgelehnt werden wird.

Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, bemerkt dazu: „Diese Taktiererei ist abenteuerlich und richtet sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Frauen. Wer sich wie die Grünen in die Höhle einer bürgerlichen Jamaika-Regierung traut, schmeißt dort offensichtlich eigene Überzeugungen über Bord. – Wenn so etwas zu den Zukunftsvisionen des neuen Grünen-Chefs Habeck gehören sollte, kann einem angst und bange werden.“

28. Januar 2018

Jan Korte (MdB DIE LINKE): Grüne haben sich aus Mitte-Links-Lager verabschiedet

Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKE-Bundestagsfraktion sieht einen Richtungswechsel der Grünen nach ihrer SprecherInnen-Wahl

Die Grünen haben mit Robert Habeck und Annalena Baerbock seit gestern zwei neue Vorsitzende, die sich ganz bewusst nicht als links definieren möchten. Die Kandidatin des linken und eher sozial engagierten Parteiflügels, Anja Piel, erreichte bei der Vorstandswahl nur ein Drittel der Delegiertenstimmen.

Jan Korte kommentiert die Personalentscheidungen des Grüne-Parteitages so: „Die Grünen haben heute endgültig den linken Teil ihrer Geschichte hinter sich gelassen. Nun dominiert der Flügel, der frei von Überzeugungen ist und mit CDU/CSU und FDP kooperiert. Sie haben sich aus dem Mitte-Links-Lager verabschiedet. Ich bedaure das.

27. Januar 2018

Wir gedenken aller Opfer des Hitlerfaschismus

Braune Hasspropaganda und Kriegstreiberei dürfen nirgendwo geduldet werden!

Der Hitlerfaschismus hat Dutzende Millionen Opfer mit sich gebracht – Kriegstote, Ermordete, Verwundete, Gefolterte, Verfolgte, Unterdrückte und Gedemütigte.

Die Faschisten hatten damals namhafte Unterstützer aus Finanz- und Rüstungskonzernen sowie aus rechtskonservativen Kreisen. Auch sie tragen die Verantwortung für faschistischen Terror und einen verheerenden Krieg. Daraus müssen wir endlich lernen: Aggressiver Nationalismus und militärische Drohgebärden lösen niemals irgendwelche Probleme – sondern sie schaffen erst den Hass, die blinde Wut und die Stimmung, die zu gewalttätigen Mordanschlägen, zum Bruch elementarer Menschenrechte und zum Krieg führt. Das ist das gefährliche Programm der rechten Gesinnung.

Wir LINKE stellen uns gegen den braunen Ungeist in Vergangenheit und Gegenwart – eingedenk der Ursachen und Folgen der Barbarei des Hitlerfaschismus in ganz Europa. – (wtfl - hus)

ES DARF NIE WIEDER SEIN...

27. Januar 2018

Nicht nur in Österreich: „Lasst Nazis nicht regieren!“

Proteste gegen türkis-braune Koalition in der Alpenrepublik

Die fremdenfeindliche, rassistische, nationalistische und teils auch antisemitische Hasspropaganda greift in europäischen Ländern immer weiter um sich. In vielen Ländern sitzen Rechtspopulisten mit teils unverhohlener brauner Gesinnung in den Parlamenten – teils auch bereits in Regierungen (siehe unseren Artikel „Der braune Kontinent (?)).

In Österreich hat nun der konservative Shooting-Populist Sebastian Kurz (ÖVP) die rechte, nationalistische FPÖ ins Koalitionsboot geholt, um selbst Kanzler werden zu können. Teile der österreichischen Bevölkerung ergreifen daher seit Jahresbeginn die Initiative zu Protesten gegen das braune Gebaren der FPÖ und damit auch gegen Kurz' Regierungskoalition.

Der Ton der Proteste ist eindeutig: „Lasst Nazis nicht regieren!– und das sollte das Motto für alle europäischen Länder, Provinzen, Bundesländer und Kommunen sein! (wtfl - hus)

25. Januar 2018

1000 Streikende und Unterstützer demonstrieren vor der Flensburger Werft für die Forderungen der IG Metall

Auch die Flensburger LINKEN und ['solid] zeigten sich solidarisch mit den Streikenden und waren bei der Aktion vertreten

6 Prozent mehr Lohn und die individuelle Möglichkeit der Arbeitszeitreduzierung auf 28 Stunden in der Woche - dafür macht sich die IG Metall in der aktuellen Tarifrunde stark. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen wurde gestern u.a. vor der FSG in Flensburg eine Kundgebung abgehalten. Auch VertreterInnen von solid und der Flensburger LINKEN waren vor Ort und zeigten sich solidarisch mit den GewerkschafterInnen und ihren berechtigten Forderungen.

Bessere Löhne und eine gute Ausbildung für den Start in das Berufsleben. Diese Forderung unterstützen wir. Die Streikenden haben unsere Solidarität!

25. Januar 2018

Schleswig-Holstein: Jamaika will Mindestlohn abschaffen und führt Menschen in die Armut

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein, den Landesmindestlohn zum 1. Januar 2019 zu streichen, erklärt der Landessprecher der schleswig-holsteinischen Linken, Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE):

„Das Vorhaben der Landesregierung kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem eine Studie dem Land bescheinigt, bundesweit das Schlusslicht aller westdeutschen Länder beim Lohn zu sein. 9,18 Euro müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Schleswig-Holstein gezahlt werden, wenn sie in einem Bereich arbeiten, den das Land beeinflussen kann. Das ist mehr als der bundesweite Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro, reicht dennoch nicht für ein auskömmliches Leben und zur Verhinderung der Altersarmut.

Und dieses Bisschen wollen Ministerpräsident Günther (CDU) und Arbeitsminister Buchholz (FDP) den Menschen im Norden auch noch wegnehmen, während Finanzministerin Heinold (Grüne) anlässlich des 646-Millonen-Überschusses des Landeshaushalts jubelt, ihr Etat „atmet Zukunft“.

Während Gewerkschaften überall Lohnerhöhungen erstreiten, führt in Kiel die schwarz-gelb-grüne Landesregierung Menschen weiter in die jamaikanische Armut. Das ist unsozial, das macht Menschen noch ärmer.

Während sich die Kieler Jamaika-Regierung nach unten orientiert, fordert die Linke nach wie vor mindestens zwölf Euro Mindestlohn. Alles andere ist ein bewusstes Verarmungsprogramm und atmet nicht Zukunft, sondern erstickt Existenzen.

24. Januar 2018

Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE): Mein Leben. Meine Zeit? – Immer mehr atypische Arbeit

Die Arbeitsmarktpolitikerin der LINKE-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zu den Ergebnissen einer Anfrage an die Bundesregierung

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Atypische Arbeitszeiten in Deutschland“ (Drs. 19/00276) von Jutta Krellmann u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Immer mehr Beschäftigte schichten, arbeiten abends oder nachts, am Wochenende und Feiertagen. Bei Leiharbeit und befristeter Beschäftigung sind atypische Arbeitszeiten besonders weit verbreitet.

Jede/r vierte Beschäftigte arbeitet am Wochenende oder in den Abendstunden: 9,1 Millionen arbeiten ständig bzw. regelmäßig am Wochenende (+12,5 %) und 5,1 Millionen regelmäßig an Sonn- und Feiertagen (+27,2 %). 8,9 Millionen Beschäftigte arbeiten abends (+10,8 %) und 3,3 Millionen sogar regelmäßig nachts (+10,5 %). In Schichten arbeiten 5,8 Millionen Beschäftigte (+21,5 %).

Atypische Arbeitszeiten bergen gesundheitliche Gefahren: Schichtarbeitende klagen häufiger über Schlafstörungen, Rücken- und Kreuzschmerzen und körperliche Erschöpfung. Beschäftigte, die am Wochenende arbeiten, über Müdigkeit und Rückenschmerzen. Diejenigen, die Überstunden leisten, berichten durchgängig häufiger von körperlichen und psychischen Beschwerden. Beschäftigte mit hohen Einflussmöglichkeiten auf ihre Arbeitszeiten, berichten hingegen deutlich seltener von gesundheitlichen Beschwerden.

In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl der Beschäftigten, die regelmäßig länger als 48 Stunden arbeiten, deutlich auf 1,7 Mio. (+10,4 %) an. Dabei steigt das Unfallrisiko nach der achten Arbeitsstunde stark an, während die Produktivität und die Leistungsfähigkeit gleichzeitig sinken.

Dazu erklärt Jutta Krellmann, MdB, Expertin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Die Lebenszeit unterliegt immer stärker dem Zugriff der Arbeitgeber. Sie bestimmen was, wie aber vor allem auch wann wir arbeiten müssen. Die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit verschwimmen zunehmend. Damit muss Schluss sein. Die Bedürfnisse und die Gesundheit von Menschen sind über ökonomische Interessen zu stellen. Es ist nicht akzeptabel, dass Flexibilität immer nur zu Lasten der Beschäftigten geht. Wir müssen die gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen und Beschäftigte brauchen ein Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit. So wird aus fremdbestimmter Flexibilität eine selbstbestimmte und mitbestimmte Arbeitszeitrealitäten- das ist zeitgemäß."

23. Januar 2018

#SaveAfrin: Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei ist eine Schande

Gemeinsame Erklärung der LINKEN Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht

Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!

Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!

Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdoğan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdoğan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.

Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.

Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.

Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.

Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.

Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenskundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. Jede Stimme zählt!

22. Januar 2018

DIE LINKE Flensburg: Solidarität mit den IG-Metallern bei ihrem Warnstreik am 24.01.

Zum zweiten Mal gehen in Flensburg die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) in den Warnstreik

Am 12. Januar gab die erste erfolgreiche Streikaktion: 600 bei der FSG Beschäftigte verließen ihre Arbeitsplätze, um ihren bundesweiten Forderungen nach 6 Prozent mehr Lohn und einer begrenzten Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden Ausdruck zu verleihen. – Doch die Arbeitgeberseite, die nur 2 Prozent und eine Einmalzahlung von 200 Euro anbietet, bleibt auch weiter stur.

Am kommenden Mittwoch d. 24.01. wird es nun einen weiteren Warnstreik geben: Ab 11:15 Uhr legen dann die Beschäftigten erneut die Arbeit nieder. – DIE LINKE Flensburg unterstützt die Forderungen der KollegInnen der IG Metall und ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich am Mittwochvormittag an der Solidaritätsaktion vor der Werft/FSG mit Info-Material und Fahnen zu beteiligen.

22. Januar 2018

Sahra W.: Wir brauchen einen neuen Élysée-Vertrag

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE zeigt europapolitische Alternativen auf

In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag machte Sahra Wagenknecht heute deutlich:

„Wenn wir jetzt aus Anlass des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrags mit unseren französischen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam tagen, müssen wir darüber reden, wo wir heute stehen. Es ist ein Europa, in dem Großbanken und Konzerne den Ton angeben, während die Mittelschicht Wohlstand verliert, die Armut wächst und ein Teil der jungen Generation keine Zukunft mehr hat. Wenn die Menschen sich von einem solchen Europa abwenden, sollte das niemanden erstaunen.“

Hier die ganze Rede Sahra Wagenknechts ansehen (externer Link)

Hier den Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE („Europa aus der Krise führen: Ein neuer Élysée-Vertrag“) als PDF lesen

22. Januar 2018

Sevim Dagdelen, MdB: Bundesregierung muss Völkerrechtsbruch der Türkei verurteilen

LINKE-Außenpolitikerin krisitisert, dass die derzeitge GroKo-Regierung zum türkischen Überfall auf das Territorium Syriens stillhält

"Angesichts des verbrecherischen Überfalls der türkischen Armee auf Afrin im Norden Syriens muss die Bundesregierung einen sofortigen Rüstungsstopp verhängen. Merkel und Gabriel müssen den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den Nato-Partner Türkei gegen die Kurden in Syrien deutlich verurteilen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum türkischen Angriff im Norden Syriens. Dagdelen weiter:

"Wer jetzt nicht seine Stimme gegen den türkischen Einmarsch erhebt und weiter schweigt, wie Union und SPD, macht sich mitschuldig am kriminellen Vorgehen der islamistischen Verbrecherclique um Erdogan gegen diejenigen, die sich der Barbarei des IS seit Jahren mutig entgegenstellen. Und wer jetzt türkische Panzer ertüchtigen möchte, leistet Beihilfe zum Völkerrechtsbruch und tritt das Grundgesetz mit Füßen, das Handlungen, die geeignet sind einen Angriffskrieg zu führen oder vorzubereiten unter Strafe stellt.“

22. Januar 2018

Zur Koalitionsabstimmung: „Die SPD schafft sich ab“

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte und Sevim Dagdelen

Eine knappe Mehrheit von gerade einmal 56,4 Prozent stimmte auf dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU. "Das ist ein historischer Fehler. Die Verlierer der Bundestagswahl werden eine Koalition des 'Weiter-so' bilden", warnt Dietmar Bartsch. Sahra Wagenknecht nennt den SPD-Parteitag ein "Festival der Selbsttäuschung". “Merkel bekommt ihre GroKo und bleibt Kanzlerin", sagt Sevim Dagdelen voraus. Jan Korte (MdB) fordert den Rücktritt der gesamten SPD-Spitze und des DGB-Chefs.

Die Delegierten des SPD-Sonderparteitages fordern die Delegierten ihre Parteiführung auf, mehrere Punkte, die bei den Sondierungen durchfielen, neu zu verhandeln. Darunter sind die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin, das Verbot grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse sowie eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die eigentlichen Verhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen.

Sahra Wagenknecht bewertet den Parteitag als “ein Festival der Selbsttäuschung, auf dem die SPD-Führung den Delegierten ein Weiter-so mit Merkel als Erneuerung und Aufbruch verkauft hat. Der Verdacht liegt nahe, dass die Pro-GroKo-Wortführer eher ihre eigenen Interessen als die ihrer Partei im Auge hatten. Die angeblichen Verhandlungserfolge von Schulz und Nahles beenden nicht die weiter wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, nicht die millionenfache Kinder- und Altersarmut und nicht die europäischen Interessen entgegenstehende Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Jetzt liegt es an den SPD-Mitgliedern zu verhindern, dass ihre Partei ähnlich bedeutungslos wird wie ihre Schwesterparteien in Frankreich oder den Niederlanden”.

Dietmar Bartsch bedauert “sehr, dass der SPD-Parteitag sich mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen hat. Das ist ein historischer Fehler. Die Verlierer der Bundestagswahl werden eine Koalition des „Weiter-so“ bilden. Die Glaubwürdigkeit der SPD ist dahin und ein Großteil der Parteibasis und der Delegierten versagen ihrer Führung die Gefolgschaft. Mit dem heutigen Tag hat die SPD die Arbeit am Projekt 15 Prozent begonnen”. (...)


Hier die gesamte Presseerklärung lesen

21. Januar 2018

Sevim Dagdelen, MdB: Gabriels abenteuerlichen Panzerdeal mit Erdogan stoppen

Die LINKE-Außenpolitikerin der Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung führt die deutsche Öffentlichkeit dreist hinters Licht

„Die Bundesregierung darf die Modernisierung von Leopard-II-Panzern in der Türkei durch den Rüstungskonzern Rheinmetall nicht genehmigen. Die geplante Aufrüstung der türkischen Armee ist abenteuerlich und fällt zusammen mit Erdogans Militäroffensive im Norden Syriens. Eine solche Genehmigung käme einem grünen Licht der Bundesregierung für Erdogans völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die Kurden in Syrien gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Vorabberichte aus dem Magazin Spiegel, wonach Gabriel eine Nachrüstung türkischer Panzer gestatten will. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung führt die deutsche Öffentlichkeit dreist hinters Licht, wenn sie weiter den Eindruck zu erwecken versucht, die türkische Armee würde gegen islamistische Mörderbanden in Syrien kämpfen. Das Gegenteil ist der Fall: Erklärtes Ziel Erdogans ist es, die kurdischen Volksverteidigungskräfte in Nordsyrien zu vernichten. Gabriels Rüstungsdeal mit Erdogan ist ein Schlag ins Gesicht des Widerstandes gegen den IS. Gewinner sind einzig Erdogan und Rüstungsschmieden wie Rheinmetall in Düsseldorf.“

20. Januar 2018

DIE LINKE: Wir haben es satt! Menschen und Natur vor Profite!

Unsere Partei unterstützt die heutige Groß-Demo in Berlin und formuliert ihre Forderungen in einem Positionspapier

DIE LINKE fordert, die Wirtschafts- und Agrarpolitik an sozialen und ökologischen Zielen auszurichten. Wir kämpfen gegen die Politik der Bundesregierung, die Profitinteressen der Konzerne bedient und Druck auf Löhne und Umweltstandards ausübt. Sie treibt gegen hunderttausendfachen Protest Freihandelsabkommen wie CETA und TiSA voran und verlängert den Einsatz des gefährlichen Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre. Die dringend benötigte Energiewende wird ebenso blockiert wie eine Regulierung der Banken und Finanzmärkte, weil die Bundesregierung keinen Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen eingehen will.

  • Wir stellen Menschen und Natur vor Profite. Wir setzen uns ein für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft. Alle Menschen sollen von bezahlbarer Energie, erschwinglicher Mobilität, gesunden Nahrungsmitteln und mehr Lebensqualität profitieren.
  • Wir wollen die Exportstrategie in der Agrarpolitik beenden. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung statt globalisierte Agrarmärkte.
  • Bauernland gehört nicht in Investorenhand. Nicht in Deutschland und nicht in Ländern des Globalen Südens. Bodeneigentum muss für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und die ländliche Bevölkerung gesichert werden.
  • Wir fordern gesunde Lebensmittel. Der Einsatz von Glyphosat muss sofort verboten werden. Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel müssen demokratischer und transparenter werden. Der Einsatz von Antibiotika muss auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzt werden.
  • Wir fordern, den Anbau und Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten und bienenfreundliche Anbauverfahren und Strukturen gezielt zu fördern.
19. Januar 2018

Helmut Scholz (MdEP DIE LINKE): Eigennützige Interessen der Plastikproduzenten müssen radikal begrenzt werden!

Der Europa-Abgeordnete erklärte in seiner Parlamentsrede in Strasbourg, dass die BRD ihren Plastikmüll nun nicht einfach in andere EU-Staaten exportieren darf

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragfähig. „Die gewählte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung, sowie die Betrachtung des Plastikproblems alleine aus der Sicht des Binnenmarktes, werden keine Lösungen liefern“, erklärte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Mittwochabend in Straßburg.

Der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL weiter: „Dass Deutschland seine bisher von China abgenommenen jährlichen 570.000 Tonnen Plastikmüll zukünftig nicht illegal in Polen, Bulgarien oder Rumänien 'versteckt', ist tatsächlich ein Binnenmarktthema. Dass man aber China nicht ersetzt durch Vietnam, die Türkei oder afrikanische Staaten, ist eine handelspolitische Frage“, erklärte der Abgeordnete.

„Gründe und Argumente für eine ernsthafte Politik der Müllvermeidung gibt es ebenso wie auch Technologien seines Abbaus, aber die Industrie singt wie immer ihr Interessen-Lied: Zu hohe Vorgaben, denn die Kasse klingelt nur, wenn die Produktion brummt. Dieser Knoten ist nicht zu lösen, hegt man nicht die Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal ein und sorgt über die Handelspolitik zugleich dafür, dass Umweltstandards und stoffliche Müllvermeidung schon im produktiven Ansatz auch in international verbindliche Ziele übersetzt werden“, so Helmut Scholz.

18. Januar 2018

DIE LINKE: Reichtum gerechter verteilen – Vermögenssteuer wieder einführen!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert durch parlamentarische Initiativen soziale Gerechtigkeit

Heute bringen wir den Antrag »Reichtum gerechter verteilen - Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben« in den Bundestag ein. Denn in kaum einem anderen Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland: Ein Prozent der reichsten Haushalte in Deutschland besitzen 33 Prozent des gesamten Nettovermögens. Um diesen enormen Reichtum gerechter zu verteilen, fordern wir die Wiedererhebung der Vermögenssteuer in Form der Millionärssteuer, wodurch gezielt nur die vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung besteuert werden.


Hier den Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

18. Januar 2018

Fábio de Masi: US-Steuerreform – Apple vergoldet Auslandsgewinne

Der Finanzexperte der LINKE-Bundestagsfraktion weist auf jahrelange Versäumnisse der Bundesregierung hin

„Dank Trumps Steuergeschenken führt Apple hunderte Milliarden Dollar Auslandsgewinne in die USA zurück. Ein Großteil stammt aus Umsätzen in Deutschland und der EU. Apple macht den Sack zu und der deutsche Fiskus geht leer aus, weil die Bundesregierung die Gewinnverschiebung in Briefkastenfirmen in Irland und den Niederlanden über Jahre geduldet hat“, kommentiert Fabio De Masi, Steuer- und Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des US-Unternehmens Apple, infolge der US-Steuerreform Auslandsgewinne in die USA zurückzuführen und dort zu versteuern. De Masi weiter:

„Trump heizt den internationalen Steuerwettbewerb weiter an und inspiriert damit bereits die Unionsparteien. Aber die US-Regierung geht mit der Hinzurechnung von Auslandsgewinnen und der Quellenbesteuerung abfließender Zahlungen an Auslandstöchter auch an die Gewinnverschiebung der US-Konzerne ran. Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind vor Trump eingeknickt, statt die USA wegen der Blockade des internationalen Informationsaustauschs von Bankdaten sowie aufgrund von Schattenfinanzplätzen wie Delaware und Nevada auf die schwarze EU-Liste der Steueroasen zu setzen. Finanzflüsse in Steueroasen müssen mit Quellensteuern belegt werden, um Gewinnverschiebung zu unterbinden. Doppelbesteuerungsabkommen, die dies verhindern, müssen neu verhandelt oder notfalls gekündigt werden."

18. Januar 2018

Cornelia Möhring: Jetzt darf die SPD bei der Streichung des 219a keine Rückzieher machen

Pressemitteilung der LINKE-Bundestagsabgeordneten: Es ist längst überfällig, den § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen

Über einen Flensburger Genossen erreichte uns folgende Mitteilung der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten:

Zum „Unwort des Jahres“ erklärt Cornelia Möhring,  stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Es ist gut, dass der Begriff „babycaust“ als Favorit ins Rennen gegangen war. Die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches sprachlich auf die gleiche Stufe zu heben, wie die Naziverbrechen ist verlogen und falsch. Nicht nur relativiert die Bezeichnung den Holocaust, auch impliziert sie unzutreffender Weise eine kriminelle Handlung, wenn Frauen von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen. Mit der Verwendung des Ausdrucks „babycaust“ durch Abtreibungsgegner*innen sollen Frauen und Ärzt*innen eingeschüchtert und an den Pranger gestellt werden.

Dass dieser Begriff, der seit Jahren insbesondere von christlichen Fundamentalist*innen benutzt wird, dieses Jahr so starke öffentliche Aufmerksamkeit bekommen hat, liegt vor allem an der Debatte um die Abschaffung des §219a des Strafgesetzbuchs, die die Ärztin Kristina Hänel mit ihrer Petition angestoßen hat. Es ist längst überfällig, den § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, der beispielsweise verhindert, dass Ärzt*innen auf ihrer Homepage sachlich über Abbrüche informieren können. Hinter der Forderung „weg mit §219a“ steht auch die Protestbewegung der letzten Wochen. Sie macht vor keiner Parteigrenze halt, auch viele Christ*innen haben sich deutlich positioniert. Ich fordere von der SPD, jetzt keinen Rückzieher zu machen und zu ihrem Wort zu stehen, das Informationsrecht für ungewollt Schwangere herzustellen. Ärzt*innen dürfen keine Beschränkungen mehr auferlegt werden, über Ihr Leistungsspektrum zu informieren.

14. Januar 2018

Gedenken an Rosa und Karl

In der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde legten VertreterInnen der Partei DIE LINKE Kränze nieder, um Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs zu gedenken

Heute ehren wir Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Vor 99 Jahren wurden sie von faschistischen Freikorps ermordet. Ermordet, weil sie Sozialisten waren. Sie kämpften für eine Welt des Friedens, ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

14. Januar 2018

TV-Tipp für heute: „Gysi“

Der MDR sendet ein Porträt über Gregor Gysi und seine Familie heute am 14.01. um 20.15 Uhr

In seiner Sendungsankündigung zu diesem 90-minütigen Film schreibt der MDR unter anderem:

Ein Auftritt im Herbst 1989: Gregor Gysi strahlend mit einem riesigen Besen in der Hand. Angetreten, um die verkommene DDR-Staatspartei SED aufzuräumen. Das berühmte Bild zeigt ihn als Hoffnungsträger, frisch und unbelastet. Einer, der reden kann, schlagfertig und witzig ist, fürs Rampenlicht geboren. Ganz anders als die Partei-Apparatschiks. Von den einen wurde er verehrt und geliebt; von den anderen gehasst. So ist es bis heute. (...)

Die Gysis sind eine der faszinierendsten Familien des Landes. Beide Eltern stammten aus großbürgerlichen, ja aristokratischen Häusern und machten trotzdem Karriere in der kommunistischen Elite. Der Vater Klaus Gysi brachte es zum Kultusminister der DDR, loyal und kritisch zugleich. Ohne seine Herkunft aus diesem außergewöhnlichen Elternhaus lässt sich Gregor Gysi nicht begreifen. (...)

12. Januar 2018

Sahra W.: Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land

Die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion kritisiert in einer ersten Reaktion die unsoziale Politik der kommenden Wiederauflage der Groko

„Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Ergebnissen der Sondierung von CDU, CSU und SPD. Wagenknecht weiter:

„Und statt endlich das Elend zu beenden, dass Arbeitslose schon ein Jahr nach Jobverlust zu Hartz IV verdammt werden, senkt man lieber den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das Einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land.“ 

11. Januar 2018

„Keine Leute...!“ – AfD tritt im Mai in Flensburg nicht zur Kommunalwahl an

Rechtspopulisten finden keine ListenkandidatInnen – und ziehen sich wieder mal auf ihre Opferrolle zurück. – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) bemerkt dazu:

Der Flensburger Rat bleibt frei von rechtem Hass und Populismus, das ist die erste gute Nachricht. – Die zweite ist: In Flensburg bleibt die Luft zu dünn für solches Gedankengut. Es gelang der AfD nicht, 22 Leute aufzutreiben, die in den Flensburger Wahlbezirken kandidieren könnten. AfD-Kreischef Hansen schiebt die Schuld dafür natürlich auf andere:  In Flensburg, so teilte er dem Flensburger Tageblatt mit, gäbe es ein DDR-Klima, in dem AfD-Mitglieder nicht offen für ihre Meinung einstehen könnten... – hahaha, selten so gelacht!

Nun, während die AfD vor den Toren der Stadt steht und sich selbst bemitleidet, zieht die politische Karawane weiter – zu einer demokratischen Wahl des Flensburger Rates, in dem die an sich schon oft turbulente Politik ohne rechte Propagandisten auskommen darf. – Das ist doch vielleicht schon das beste Wahlergebnis!


AKTUELL – FAKTENCHECK: Flensburg = DDR?

Das Flensburger Web-Team kommt nach AfD-Anwürfen zu dem Schluss: Keine Zweifel, es ist wirklich wie vor über 30 Jahren! – Beweise liegen vor!

            Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken!


In einer Blitz-Recherche haben wir uns in Flensburg umgesehen und umgehört – und sind auf deutliche Indizien gestoßen, die deutlich beweisen, dass sich in der Fördestadt gesellschaftliche Züge à la DDR erhalten haben und noch immer fortbestehen. Sie sind größtenteils im Stadtbild klar erkennbar (siehe Bildbeispiele).

Noch bei den letzten Volkswahlen für den Rat der Stadt konnte die PDS-Nachfolgepartei „Die Linke“ ein Wahlergebnis von 98,9 Prozent erzielen. Wie aus dem ZK der Partei verlautete, drücke dies die tiefe Verbundenheit zwischen Volk und Partei aus. „Faschismus und Nationalismus haben bei uns keinen Platz“, betont die 1. Sekretärin der Stadtparteileitung und Sprecherin der Hauptabteilung Agitation und Propaganda, Carla Marksen, und bezieht sich dabei auf jüngste Anwürfe einer rechtspopulistischen Splitterpartei aus dem kapitalistischen Umland der Stadt.

11. Januar 2018

Neofaschistische Angriffe auf LINKE-Büros gehen weiter – diesmal (wieder) in Bitterfeld

Der rechte Mob sprüht Todesdrohungen gegen LINKE-MdB Jan Korte und seine Landtagskollegin Dagmar Zoschke

In Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) ist es erneut zu einer Gewalttat gegen das LINKE-Büro gekommen: Mit einem gesprayten Galgen werden der parlamentarische Geschäftsführer der LINKE-Bundestagsfraktion, Jan Korte, und seine Kollegin der LINKE-Landtagsfraktion, Dagmar Zoschke, mit dem Tode bedroht. Seit wenigen Wochen ist dies bereits der dritte Übergriff auf das Bitterfelder Büro der beiden PolitikerInnen. Damit setzt sich die Gewaltkette gegen LINKE-Büros in mehreren Städten und Regionen fort

Jan Korte sieht laut Mitteldeutscher Zeitung in diesem Anschlag eine neue Eskalationsstufe von Gewalt, die durch nichts zu entschuldigen oder abzuwiegeln sei. Sowohl das zuständige Landes- als auch das Bundeskriminalamt wurden nach dieser Tat eingeschaltet.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der LINKE-Bundestagsfraktion, erklärt zu dem Angriff: „Wir werden uns von den Morddrohungen gegen meinen Genossen und Freund Jan Korte (MdB) nicht unterkriegen lassen, nehmen diese Schmierereien aber sehr ernst. Im Windschatten rechter Populisten sind rechte Gewalt und rechter Terrorismus auf dem Vormarsch. Dem stellt sich unsere wehrhafte Demokratie entschlossen entgegen.“ – (wtfl - hus)

Jan Korte sieht in der Bedrohung von Personen eine neue Eskalationsstufe: „Dieses Verhalten ist durch nichts zu entschuldigen oder abzuwiegeln.“ Sowohl das Landeskriminalamt als auch das Bundeskriminalamt seinen informiert worden, bei der örtlichen Polizei wurde Anzeige erstattet. – Quelle: https://www.mz-web.de/29457858 ©2018

Jan Korte sieht in der Bedrohung von Personen eine neue Eskalationsstufe: „Dieses Verhalten ist durch nichts zu entschuldigen oder abzuwiegeln.“ Sowohl das Landeskriminalamt als auch das Bundeskriminalamt seinen informiert worden, bei der örtlichen Polizei wurde Anzeige erstattet. – Quelle: https://www.mz-web.de/29457858 ©2018

11. Januar 2018

Schüsse auf Deniz Naki: Terror in Deutschland

Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Fábio de Masi im Interview zum Attentatsversuch: Es ist untragbar, dass türkische Regimekritiker in Deutschland nicht sicher sind

Der frühere DFB-Junioren-Nationalspieler und Ex-St. Pauli Profi Deniz Naki wurde kürzlich in Deutschland in seinem Auto beschossen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, aber ein politischer Angriff ist denkbar. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi beobachtete im April 2016 den Prozess gegen Deniz Naki in Diyarkabir (Türkei) gemeinsam mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Norman Paech.

Fabio De Masi, Sie sind nicht nur förderndes Mitglied des FC St. Pauli, für den Deniz Naki kickte, sondern haben auch den Prozess gegen ihn in der Türkei im vergangenen Jahr beobachtet. Wie kam er in Konflikt mit der türkischen Regierung?

Fabio De Masi: Deniz Naki wurde nach einem Facebook-Post, der Militäroperationen der Türkei kritisierte, wegen angeblicher Terrorpropaganda zu 18 Monaten und 22 Tagen auf Bewährung verurteilt. Dabei hat er jegliche Form der Gewalt stets abgelehnt und sich für Dialog und Frieden in der Türkei eingesetzt. Der selbe Richter, der Deniz Naki in 2015 vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen hatte, verurteilte ihn dann 2016. Der Richter stand offensichtlich unter Druck des Regimes. Der Wunsch nach Frieden ist in der Türkei mittlerweile strafbar. (...)

Nun wurde Naki auch in Deutschland angegriffen? Was wissen wir, was steckt dahinter?

Es gibt bisher keine gesicherten Erkenntnisse über die Täter des Mordanschlags auf Deniz Naki, der auf der A4 aus einem anderen fahrenden Auto beschossen wurde. Aber laut Deniz scheint es naheliegend, dass politische Motive bei der Tat eine Rolle spielen. Das war ein Warnschuss. Es ist untragbar, dass türkische Regimekritiker in Deutschland nicht sicher sind. (...)


Hier das ganze Interview mit MdB Fabio de Masi lesen

11. Januar 2018

Bernd Riexinger zu Streikmaßnahmen in der Metall- und Elektroindustrie: DIE LINKE unterstützt die Forderungen der IG Metall

IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße es sehr, wenn Deutschlands größte Einzelgewerkschaft den Arbeitgebern Druck macht und sich neben einer überfälligen Lohnerhöhung auch für Arbeitszeitmodelle einsetzt, die es den Beschäftigten ermöglichen, Leben und Arbeit in Einklang zu bringen. 

Die Auftragsbücher sind voll, die Unternehmen fahren glänzende Gewinne ein. Trotzdem schalten die Arbeitgeber auf stur und drücken sich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Wer sich die Taschen vollmacht und die Bedürfnisse seiner Beschäftigten ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn er morgen vor verschlossen Werkstoren steht. Wer nicht hören will, muss fühlen. Ich kann nur hoffen, dass die Streiks die Arbeitgeber schnell zur Vernunft bringen werden.

Mit der Forderung nach einer befristeten Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden setzt sich die IG Metall nicht nur für die Interessen der Beschäftigten ein, die sich das wegen Schichtarbeit, Pflege oder Erziehung wünschen, sondern stellt sich gleichzeitig den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. 

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und die IG Metall bei ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen Metall- und Elektroindustrie. Im 21. Jahrhundert brauchen wir eine flexiblere und kürzere Normalarbeitszeit, eine kurze Vollzeit, die um die 30-Stunden-Woche kreist. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.

10. Januar 2018

Trauer bei den Flensburger LINKEN

             Eine Trauerfeier für Bernd Göbel findet am 22.01. um 15:00 Uhr im Brasseriehof statt.

10. Januar 2018

Wünsche für 2018 (8)

Heute geht es um eines der LINKEN Kernthemen: die soziale Gerechtigkeit

Helge Jörs aus Harrislee geht heute mit seiner deutlichen Positionsbestimmung direkt „ins Eingemachte“. Denn ein kurzer Blick in die täglichen Nachrichten zeigt es immer wieder: Es geht schon lange nicht mehr gerecht zu – in der Bundesrepublik, in Europa oder auch bei uns in Flensburg.

Millionen von Menschen leben unter dem festgelegten Existenzminimum, arbeiten im Niedriglohnbereich oder sind dem menschenunwürdigen Hartz-IV-Sanktionsregime ausgesetzt. 2,5 Millionen Menschen müssen zu ihrem Vollzeitjob noch mindestens eine weitere Arbeit übernehmen, um über die Runden zu kommen. Währenddessen steigen die Profite der Konzerne sowie die Vermögen der oberen 10 Prozent der Bevölkerung.

Gegen diese Ausplünderung der Vielen durch die Wenigen setzt DIE LINKE deutliche soziale Modelle: Eine sanktionsfreie Mindestsicherung, 12 Euro Mindestlohn, eine Mindestrente von 1.050 Euro – und eine gerechte Millionärs- und Einkommenssteuer. – An so etwas trauen sich die anderen Parteien nicht ran. Deswegen hat Helge Recht: Ohne DIE LINKE wird es keine soziale Gerechtigkeit geben! Vielen Dank, Helge, für diesen Impuls! :-)

10. Januar 2018

Heute im Flensburger Tageblatt: DIE LINKE Flensburg vor der Kommunalwahl

Wohnungsbau sowie soziale und ökologische Stadtentwicklung werden einige der Schwerpunkte der Flensburger LINKEN für die neue Wahlperiode sein

10. Januar 2018

Dietmar Bartsch: Deutschland braucht eine andere Sicherheitspolitik

Der Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion erklärt: Statt die Bundeswehr ins Ausland zu schicken, sollte Deutschland mehr in die Bekämpfung der Ursachen von Krisen, Flucht und Vertreibung investieren

In einem Artikel für die Zeitung The European führt Dietmar Bartsch unter anderem aus: „DIE LINKE hat ausnahmslos Nein gesagt zu allen Kampfeinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten, sie verweigerte dem Ausbau der Festung Europa ebenso ihre Zustimmung wie allen Verschärfungen des Asylrechts. Dabei wird es bleiben! Ich behaupte, dass eine zivile Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit nicht bloße Begleitmusik, sondern realistische Alternative zu Militäreinsätzen ist. Ich frage, was denn falsch ist an Standpunkten wie denen, dass Terror nicht mit Krieg zu bekämpfen oder Sicherheit niemals gegen, sondern nur mit Russland zu erreichen ist. Letzteres ist mir selten so bewusst geworden wie bei einem kürzlichen Besuch in Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad. Brutalität und Sinnlosigkeit des Krieges werden besonders deutlich an jenem Ort, an dem vor 75 Jahren Hitlers Truppen opferreich in die Knie gezwungen wurden. Mir läuft es eiskalt den Rücken herunter, wenn im Jahr 2018 Scharfmacher im Deutschen Bundestag sitzen, die stolz auf das sind, was deutsche Soldaten in zwei Weltkriegen angerichtet haben.“ – Hier Dietmar Bartschs Artikel in voller Länge lesen (externer Link)

10. Januar 2018

Cornelia Möhring: Umweltminister reagiert viel zu spät. Tiere in der Ostsee gefährdet!

Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete erklärt: Links wirkt - Anfrage an die Bundesregierung bringt Schleswig-Holsteins Umweltminister auf Trab

Auf meine Anfrage hin hat die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, dass die Bundesmarine die ausgediente Fregatte „Karlsruhe“ in diesem Jahr in der Ostsee beschießen und ansprengen will. Der Nabu befürchtet wie wir auch zurecht, dass Meeressäuger und die größte Uferschwalbenkolonie Schleswig-Holsteins dadurch gefährdet sind. Hörschäden und tödliche Verletzungen können nicht ausgeschlossen werden. Auch die Laichgebiete des Ostseedorschs könnten betroffen sein.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck wird in den Lübecker Nachrichten zitiert, dass er „irritiert“ über den Alleingang der Bundesmarine sei. Er will eine Korrektur bei Frau von der Leyen erreichen, heißt es in dem Bericht. Fraglich ist allerdings, warum er bisher nicht schon aktiv geworden ist, denn er hat mindestens seit Juli letzten Jahres davon gewusst, auch weil die regionale und überregionale Presse darüber berichtete. Unklar ist, warum da über Monate hin nichts passiert ist. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

9. Januar 2018

Wünsche für 2018 (7)

Gleiche Chancen und Gerechtigkeit fangen oft ganz konkret an: in der Schule!

Ein gratis Schulessen für alle Kinder – diese Forderung mag wie eine „Nebensächlichkeit“ klingen, und doch liegt genau darin eine der Rahmenbedingungen für gleiche Bildungschancen. Darauf weist Susanne Sahsah aus Flensburg heute mit ihrem Wunsch zum neuen Jahr also zu Recht hin.

DIE LINKE fordert bereits seit Jahren ein kostenloses Schulessen für alle Kinder – und zwar als ein Baustein für eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind benachteiligt und die durch eine gute personelle und materielle Ausstattung allen Kindern die gleichen Chancen ermöglicht. Dazu gehört auch die gleiche Möglichkeit für alle, eine Ganztagsschule zu besuchen um noch gezielter gefördert zu werden.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und darf ungleiche Chancen nicht in unterschiedlichen Schultypen zementieren. Deswegen fordert DIE LINKE auch eine Lehr- und Lernmittelfreiheit sowie ein gratis Busticket für all SchülerInnen und junge Leute in Ausbildung. Und das Schulessen gehört ganz zentral dazu! – Vielen Dank, Susanne, für deinen sozialen, ganz konkreten Vorschlag. :-)

Heute: junge Welt (09.01.2018)

Vor wenigen Tagen veröffentlichte unser Mitglied Herman U. Soldan seine Stellungnahme zum Rechtsextremismus in Europa („Der 'braune' Kontinent (?)“, hier den ganzen Artikel lesen). Heute wird in der jungen Welt ebenfalls der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und rechter Gesinnung hergestellt:

Die Normalität des Irrationalen

Dass sich in der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei mit zunehmenden neofaschistischen Tendenzen etablieren konnte, ist kein »Betriebsunfall«, sondern Ausdruck einer der bürgerlichen Gesellschaft auf ihrer imperialistischen Entwicklungsstufe impliziten Irrationalität. In den üblichen Stellungnahmen zum AfD-Komplex ist davon in der Regel aber nicht die Rede. Gewöhnlich wird der Eindruck zu erwecken versucht, dass es sich bei den Terraingewinnen der politischen Rechten um eine Verirrung handelte, jenseits der doch so glücklichen Verbindung von Kapitalismus und Demokratie.

Jeder nur einigermaßen realistische Blick auf die historischen Tatsachen belehrt jedoch eines Schlechteren. Weder der italienische noch der deutsche Faschismus, weder die Junta in Griechenland noch die konterrevolutionären Generäle in Chile haben den Kapitalismus in Frage gestellt. Im Gegenteil haben sie ihm aus der Patsche geholfen. In Deutschland, als nach der Weltwirtschaftskrise 1929 die bürgerliche Machtdominanz ernstlich in Bedrängnis geraten war, und ebenfalls in Chile, wo mit Hilfe des CIA und der wirtschaftswissenschaftlichen Einsatztruppen des Neoliberalismus marktradikale Verhältnisse mit terroristischen Methoden durchgesetzt wurden.

Hier den ganzen Artikel lesen (externer Link)

9. Januar 2018

Lorenz Gösta Beutin: Mit der Aufgabe des 2020-Klimaziels würde Merkel ein Wahlversprechen brechen

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete: Es scheint ganz so, als seien CDU/CSU und SPD wieder einmal vor dem Druck von Industrie und Wirtschafts-Lobbyverbänden eingeknickt

„Das Einkassieren des 2020-Klimaziels ist ein klimapolitischer Rollback. Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen. Im Wahlkampf, vor der Bundestagswahl, aber auch auf großer internationaler Bühne auf dem UN-Klimagipfel in Bonn hatte die Regierungschefin das Erreichen des nationalen Klimazieles zugesagt“, erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, anlässlich von Medienberichten, wonach CDU/CSU und SPD das 2020-Klimaziel aufgegeben hätten. Der Energie- und Klimapolitiker weiter:

„Aber auch die SPD um Spitzenkandidat Martin Schulz hat den Wählerinnen und Wählern ein Festhalten am Klimaziel versprochen und zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs eingeräumt. Der für das Klimaziel so notwendige Kohleausstieg wird jetzt weiter vertagt. Dabei wäre es ein Mindestziel bis 2020, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abzuschalten.

Die Aufgabe des Klimaziels hat sich mangels Ordnungspolitik in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bereits angedeutet und ist damit traurige Folge der klimapolitischen Tatenlosigkeit der alten Bundesregierungen von Schwarz-Gelb und Groko. Anscheinend bleibt die Große Koalition für die Energiewende in Deutschland weiter Bremsblock statt Kraft des notwendigen Wandels. Es scheint ganz so, als seien CDU/CSU und SPD wieder einmal vor dem Druck von Industrie und Wirtschafts-Lobbyverbänden eingeknickt.“

8. Januar 2018

Wünsche für 2018 (6)

Eine friedliche Welt ohne Krieg gibt es nur durch den Stopp von Rüstungsexporten

Maxim Smirnow aus Kiel erinnert uns mit seinem Neujahrswunsch an die vielen Konflikte und Kriege in der Welt. Wie sehr Rüstungsexporte auch aus der BRD Konflikte immer wieder oder neu anheizen, ist gleichzeitig der Zusammenhang auf die oft gestellte Frage „Und was haben wir damit zu tun?“ – Vielen Dank, Maxim, für die klare Friedensbotschaft. :-)

Nur durch diesen Zusammenhang kann der Teufelskreis der Gewaltspirale durchbrochen werden. Geschieht dies, z.B. durch eine rüstungsfreundliche Regierungspolitik, nicht, lautet die Konsequenz: „Jede Waffe findet ihren Krieg“. Dies gilt insbesondere für Kleinwaffen, die sich aus BRD-Rüstungsschmieden bereits über den ganzen Erdball verbreitet haben.

Jährlich exportiert die BRD für rund 5 Milliarden Euro Rüstungsgüter, davon die Hälfte in Nicht-Nato- und Nicht-EU-Länder. Besonders menschenfeindlich sind Waffenexporte an die Regime in der Türkei sowie im Nahen und Mittleren Osten. So ist es kein Geheimnis, dass z.B. Saudi-Arabien mit deutschen Waffen den syrischen Bürgerkrieg auf Seiten islamistischer Banden befeuert hat und ebenfalls einen brutalen Krieg gegen das jemenitische Volk führt.

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die ein generelles Waffenexportverbot fordert und die sich für eine konsequent friedensorientierte Außenpolitik einsetzt.

8. Januar 2018

Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE): Nur zwei Vor-Ort-Überprüfungen nach Waffenlieferungen

Die stv. Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung ist wenig interessiert daran, Rüstungsexporteure in die Haftung für den Endverbleib von Rüstungsgütern zu nehmen

Die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, was mit deutschen Waffenexporten passiert. Seit dem Regierungsbeschluss zu Endverbleibs-Kontrollen von Waffenexporten vor zweieinhalb Jahren hat sie ganze zweimal tatsächlich überprüft, ob die Rüstungsgüter an die angegebenen Adressaten gegangen und dort auch geblieben sind. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter“ (Bundestagsdrucksache 19/155) von Sevim Dagdelen hervor. „Beim Endverbleib von Rüstungsexporten nach Treu und Glauben zu verfahren, wie die Bundesregierung es tut, ist grob fahrlässig“, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Diese organisierte Verantwortungslosigkeit folgt allein den Profitinteressen der Rüstungskonzerne und schafft zudem neue Fluchtursachen.

Keine Angaben aus „Staatswohlinteressen“

Während der Pilotphase werden lediglich bei staatlichen Empfängern von kleinen und leichten Waffen und bestimmten Schusswaffen (Pistolen, Revolver und Scharfschützengewеhre) Vor-Ort-Kontrollen über den Endverbleib durchgeführt. In den vergangenen fünf Jahren hat es offenbar erst nach der am 9. März 2016 durch das Bundeskabinett beschlossenen Sechsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Endverbleibskontrollen gegeben. Lediglich zwei Post-Shipment-Kontrollen fanden statt, beide im Jahr 2017. 

Hier die ganze Pressemitteilung Sevim Dagdelens lesen

7. Januar 2018

Wünsche für 2018 (5)

Der nächste Wahlkampf ist nah – und dafür braucht es guten Zusammenhalt...

Vor einem hoffentlich guten Wahlergebnis für eine starke LINKE (diesen Wunsch hatten wir ja neulich schon) liegt die Phase des Wahlkampfs. Dafür sendet uns heute Gretchen Dunker aus Flensburg ihren Neujahrswunsch. Sie trifft damit einen zentralen Punkt, denn ohne Engagement und Zusammenhalt im Kreisverband gibt es weder einen guten Wahlkampf noch ein gutes Ergebnis... – Vielen Dank, Gretchen, für deine Motivation. :-)

Tatsächlich rührt sich bei den Flensburger LINKEN schon so einiges: Der Entwurf fürs Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 6. Mai ist fertig und wird in den nächsten Wochen in der Mitgliedschaft diskutiert (am 17.01. findet die Antragstellung für Änderungen statt) und so breit wie möglich eingeschätzt und abgestimmt (im Februar gibt es eine Mitgliederbefragung und danach die entscheidende Schlussabstimmung).

Und ab März gibt es wieder unsere Wahlkampfcafés, die sich schon in den vergangenen Wahlkämpfen als ein guter und gemütlicher Ort für die Organisation von Material, Aktionen und Veranstaltungen bewährt haben. Dort wird gefaltet, gepackt, diskutiert und auch gelacht. Denn neben dem Engagement und dem Zusammenhalt ist der Spaß an der Sache ein ebenso wichtiger Motor für den Wahlkampf... – Na dann, bis bald! :-)

6. Januar 2018

Der „braune“ Kontinent (?): Nationalismus, Diskriminierung und Fremdenhass – das ist nicht unser Europa!

Der neoliberale Kapitalismus hat die Gesellschaften vieler europäischer Länder in eine soziale und existenzielle Krise geführt. – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) nimmt Stellung zur zunehmend „braunen“ Verfasstheit in vielen Staaten der EU.

Für eine größere Ansicht bitte auf die Grafik klicken

Die beiliegende Karte zeigt es: Rechtspopulismus, Fremdenhass und neuer Nationalismus sind keine vereinzelten „Betriebsunfälle“ des frühen 21. Jahrhunderts. Sie sind auch keine versehentlichen „Entgleisungen“ oder „Verirrungen“ in sich (zu?) rasch entwickelnden europäischen Gesellschaften... Nein, diese menschenfeindlichen Tendenzen haben sich nahezu auf dem ganzen Kontinent und damit in weiten Teilen des EU/Schengen-Raums, der einen Teil unserer politischen Wirklichkeit maßgeblich beeinflusst, flächendeckend festgesetzt.

Rechte Parteien und Gruppierungen prägen fast überall die öffentliche Debatte mit menschenverachtender Demagogie, Hassparolen und (nicht selten) mit neofaschistischen Attitüden oder Imitationen. Das ist anti-ziviles Gift für eine Gesellschaft, die gerade in diesen Zeiten Solidarität, Engagement und Demokratie nötiger braucht denn je!

Nur: Wer hat das Gift gemischt oder verabreicht...? Neofaschismus, Fremdenfeindlichkeit und dumpfer Rassismus sind nicht genetisch bedingt, sie entstehen auch nicht dauer- und massenhaft aus Freude am Hass. – Nein, es muss vielmehr ein Klima vorhanden sein, dass braune Gedanken und braune Gewalt beflügelt. Und dieses Klima haben die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen erzeugt, die seit Jahrzehnten nahezu hemmungslos von den Wirtschafts- und Konzerneliten, vom Banken- und Finanzsektor sowie deren viel zu vielen politischen WegbereiterInnen à la Thatcher, Reagan, Kohl, Blair, Schröder, Merkel u.v.a.m. beherrscht werden. (...)

HIER den ganzen Artikel lesen

5. Januar 2018

Wünsche für 2018 (4)

Der heutige Neujahrswunsch bietet eine klare Botschaft: Frieden für alle!

Wir freuen uns sehr über die rege Beteiligung an unserer kleinen LINKEN Neujahrsaktion – diesmal sogar von außerhalb Schleswig-Holsteins! – Kerstin Kassner aus Greifswald plädiert in ihrem Neujahrswunsch für den weltweiten Frieden – und diese Forderung ist unverzichtbar für eine bessere Welt, die wir uns alle wünschen.

Waffenexporte und die daraus resultierenden Kriege und Konflikte treffen immer zuerst die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten – besonders Familien mit Kindern sowie Ältere und Kranke.

Krieg raubt Kindern ihre Kindheit, er raubt ihnen den Schulbesuch, die notwendige Nahrung, die Ruhe und die Orte zum unbeschwerten Spielen und oft sogar ihre Familien. Hunderttausende Kinder und Jugendliche sind derzeit in den weltweiten Kriegs- und Krisengebieten diesem unmenschlichen Schicksal ausgesetzt.

Schon um der Kinder willen muss das Profitgeschäft mit Waffenexporten und die Militarisierung der Politik sofort gestoppt werden! DIE LINKE fordert das nicht nur, sondern hat dies in ihre konkrete Politik, z.B. im Bundestag, übernommen. – Kerstin, herzliche Grüße ins „ferne“ Greifswald und vielen Dank für deinen engagierten Beitrag! :-)

Heute: ZEIT online (05.01.2018)

Welches linke Land?

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt behauptet, das Land werde seit Jahrzehnten von einer linken Minderheit dominiert. Es wird Zeit, diesem Quatsch zu widersprechen. – Ein Kommentar von Christian Bangel

Alexander Dobrindt aus der CSU hat in der Welt sieben Thesen zu Deutschland aufgeschrieben, die sich am besten in diesen zwei Sätzen zusammenfassen lassen: "Linke Aktivisten" wurden seit 1968 zu "Meinungsverkündern, selbst ernannten Volkserziehern und lautstarken Sprachrohren einer linken Minderheit". Und: "Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte." Aus dieser angeblichen linken Hegemonie leitet er ab, dass es nun einer "bürgerlich-konservativen Wende" bedürfe. (...) Hier wird ein Narrativ übernommen, das die Rechtsextremen seit Jahrzehnten einzuspeisen versuchen. Wer "Ökologisten" in einer Aufzählung neben "Islamisten" stellt, der will keinen gesellschaftlichen Ausgleich. Der will einen Siegfrieden. Der will die Linken weghaben. (...)

Hier den ganzen Kommentar lesen (externer Link)

5. Januar 2018

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig

Die Arbeitsmarktexpertin der LINKE-Bundestagsfraktion: „Noch immer werden viel zu viele langzeiterwerbslose Menschen, ältere Erwerbslose und Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt einfach abgeschrieben.“

„Auch 2017 wurde der überfällige Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik nicht vollzogen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass Millionen Beschäftigte Niedriglöhne beziehen, unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, mit Hartz IV aufstocken oder mehreren Jobs nachgehen müssen, um über die Runden zu kommen. Arbeit muss existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht werden, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Eine neue Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen. Armut trotz Arbeit muss endlich der Vergangenheit angehören. Bei den Sondierungsgesprächen muss Arbeitsmarktpolitik daher höchste Priorität haben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit.

Sabine Zimmermann führt weiter aus: „Noch immer werden viel zu viele langzeiterwerbslose Menschen, ältere Erwerbslose und Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt einfach abgeschrieben. Einerseits braucht es hier bessere arbeitsmarktpolitische Unterstützungsleistungen, andererseits müssen die Arbeitgeber endlich umdenken und auch diesen Menschen eine Chance geben, die im Regelfall hochmotiviert sind, anstatt über einen vermeintlichen Fachkräftemangel zu klagen. Zudem ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor – zu existenzsichernden Löhnen und guten Arbeitsbedingungen – längst überfällig.“

4. Januar 2018

Wünsche für 2018 (3)

Im dritten Neujahrswunsch geht es um die Kommunalwahl am 6. Mai

Karim A. Sahsah aus Flensburg nimmt bei seinem Wunsch fürs neue Jahr die Kommunalwahl am 6. Mai in den Blick: Dass eine starke LINKE sich noch besser für eine soziale Politik für alle Flensburgerinnen und Flensburger einsetzen wird, wird mit Sicherheit eine der zentralen Botschaften vor der Wahl sein. Somit hat Karim schon 'mal den passenden LINKEN Ton angeschlagen.

Flensburg hat viele Probleme, die es auch anderswo gibt: Tausende von bezahlbaren Wohnungen fehlen, aber die bisherige Politik hat es nicht vermocht, erkennbar gegenzusteuern. Viel zu viele Menschen haben schlecht bezahlte Jobs oder sind im Hartz-IV-Sanktionsregime gefangen, in einigen Stadtvierteln ist jede/r Zweite von Armut betroffen oder bedroht, doch Wirtschaft und Politik scheinen dies zu ignorieren.

Deswegen muss eine starke LINKE im Rathaus gegen diese sozialen Verwerfungen mit einer klaren sozialen Alternative Partei für all diejenigen ergreifen, die durch eine neoliberale Politik an den Rand gedrängt sind. – Vielen Dank, Karim, für deinen frühen Wahlaufruf! :-)

4. Januar 2018

Bernd Riexinger: „AfD auf der Rückreise ins Mittelalter"

Bernd Riexinger kommentiert die Ausfälle der AfD-Granden Beatrice von Storch auf Twitter: „Es ist doch schön zu sehen, wie sich die AfD zerlegt. Die Zeitmaschine, der Frau von Storch entstiegen ist, steht jetzt bereit zur Rückreise ins finstere Mittelalter. Ich begrüße die Reaktion der Kölner Polizei. Den rechten Hetzern und ihren menschenverachtenden Parolen muss mit allen vorhandenen, staatlichen Mitteln beigekommen werden. Aber auch die Politik und die Zivilgesellschaft müssen klare Kante zeigen. Mobil machen an allen Fronten ist jetzt die Devise.“

4. Januar 2018

Jan Korte (MdB DIE LINKE): CSU handelt gegen die Würde der Menschen

Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKE-Bundestagsfraktion kritisiert die CSU wegen ihres Vorschlags zur Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge scharf

Die CSU fordert die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber. Dazu meint Jan Korte (MdB), 1. Parlamentarischer Geschäftsführer: „Auch im neuen Jahr dieselbe alte Leier bei der CSU: Sie folgt der AfD immer weiter nach rechts und merkt immer noch nicht, dass sie damit nur das Original stärkt. Wer Sozialhilfe kürzt, egal ob zur Gängelung von Hartz-IV-Empfängern oder von Asylbewerbern, der missachtet den ersten und wichtigsten Artikel unserer Verfassung.“

3. Januar 2018

DIE LINKE Flensburg: Jetzt auch bei Instagram

Neues Jahr, neuer Account! Wir freuen uns auf ganz viele Follower...

Das war heute der 1. Flensburger Post auf Instagram:

„HEY Instagram! HELLO 2018!!!!! Mit dem Jahreswechsel sind wir auch da. Wir freuen uns, euch auch hier zu begegnen und wünschen euch ein Frohes Neues!!!"

Jetzt heißt es POST & FOLLOW...

Und hier geht's los:

https://www.instagram.com/dielinke.flensburg/

3. Januar 2018

Wünsche für 2018 (2)

Und hier kommt der zweite Neujahrswunsch – ebenfalls sehr aktuell...

Heute ergreift Bjarne Kalies aus Flensburg mit seinem Wunsch das Wort – und er trifft damit wohl ins Schwarze, denn der Ton in unserer Gesellschaft wird rauer, Hass und Beschimpfungen nehmen im Netz und auch im Alltag rapide zu. Hässliche Vorurteile werden gepflegt und als „eigene Meinung“ in die Öffentlichkeit getragen. – Und nicht zuletzt: Daraus entwickelt sich eine zunehmende Gewaltspirale, sei es gegen Flüchtlingseinrichtungen, sei es gegen ganz unbeteiligte Menschen.

Die Ursachen für diese hasserfüllte Verrohung sind vielschichtig – aber Bjarnes Aufruf an diejenigen, die durch die herrschende Politik in finanzielle Not geraten sind oder dies fürchten, ist wichtig: Nur die Solidarität für eine bessere Politik und die Solidarität mit denjenigen, die sozial und materiell abgehängt werden, kann die Lösung sein. – Vielen Dank, Bjarne, für deinen Beitrag! :-)

Diese verflixten Neujahrsvorsätze... Hier ist eine machbare Lösung für das Problem:


Mindestens einer dieser guten Vorsätze für das neue Jahr aus der nebenstehenden Grafik lässt sich sehr leicht umsetzen. Sollen wir verraten, welcher? Ist ganz einfach.

Und damit du nicht lange suchen musst: www.die-linke.de/<wbr></wbr>mitgliedwerden


2. Januar 2018

Andrea Ypsilanti – Wo sie Recht hat, hat sie Recht...

Kurz vor dem Jahreswechsel gab die frühere hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti der Süddeutschen ein Interview zur Lage der SPD. Im Einleitungstext zu diesem Interview heißt es:

„Andrea Ypsilanti, 60, wurde 2003 Landesvorsitzende der Hessen-SPD und war Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2008. Mit der Wahl 2018 scheidet sie aus dem Landtag aus. Nach 20 Jahren im Landesparlament will sie ihre politische Arbeit dennoch fortsetzen. Sie ist Mitbegründerin des Instituts Solidarische Moderne, einer Programmwerkstatt aus dem Spektrum von SPD, Grünen, Linkspartei, unabhängigen Linken, NGOs und Wissenschaftlern. Ziel ist die Formulierung überparteilicher, linker Politik. Inzwischen sind - jenseits des Tagesgeschäfts - etliche Papiere und Bücher entstanden. Am 10. Januar erscheint Ypsilantis Buch "Und morgen regieren wir uns selbst" im Frankfurter Westend Verlag. Es ist eine Analyse der Krise der europäischen Sozialdemokratie und demokratischen Linken, Vorschläge für deren Überwindung und politische Alternativen."

Hier das ganze Interview Andrea Ypsilantis mit der Süddeutschen lesen (externer Link)

1. Januar 2018

Wünsche für 2018 (1)

Hier ist der erste politische Neujahrswunsch. – Schick uns doch bitte auch DEINEN Wunsch an web-team@die-linke-flensburg.de.

Im heutigen Wunsch-Beitrag nimmt Magda Franzke aus Kiel für uns die ganze Welt in den Blick – und das ist gut so! Sie wünscht sich außerdem: „Dass endlich die Menschen, die keine finanziellen Sorgen haben und mehr als genug zum Leben haben, denen etwas abgeben, denen es nicht so gut geht!" – Vielen Dank, Magda! :-)

Ihr könnt uns immer noch eure Wünsche zusenden, die wir dann in unsere Neujahrsgrafik hineinlayouten – unsere E-Mail-Adresse ist: web-team@die-linke-flensburg.de. – Wir freuen uns drauf!

Euch allen nochmals ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2018!

29. Dezember 2017

Zum Jahreswechsel lohnen sich Rück- und Ausblicke bei den Flensburger LINKEN

2017 haben wir einige deutliche Wegmarken gesetzt – und auch für 2018 wünschen wir euch und uns ein politisch erfolgreiches Jahr. Für unseren Kreisverband und unsere Ratsfraktion bleibt noch einiges zu tun... Macht ihr mit???

Nun ist das „alte“ Jahr 2017 fast ´rum – und es war eine Menge los bei und mit den Flensburger LINKEN. Noch vor der Landtagswahl am 7. Mai (hier unsere Themenseite dazu lesen) hatten wir mehrfach prominenten Besuch bei uns: Unsere Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger kamen im Februar und März nach Flensburg – und im April füllte eine Open-Air-Veranstaltung mit unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht große Teile des Südermarkts (hier unsere Berichte zu den Besuchen und Veranstaltungen nachlesen).

Die Landtagswahl, in deren Vorfeld viele unserer Mitglieder sehr aktiv wurden, wurde ein weiterer Erfolg dieses Jahres: Unsere Stimmen verdoppelten sich in Flensburg auf 7,0 Prozent der Zweitstimmen und wir holten damit einen schleswig-holsteinischen Spitzenplatz.

Danach kam recht bald die Vorbereitung auf die Bundestagswahl, und im August und September waren unsere eifrigen Mitglieder wieder auf der Straße – diesmal zum Teil sogar im gesamten Wahlkreis Flensburg-Schleswig. Es gab erfolgreiche Podiumsdiskussionen und viele Straßen- und Informationsveranstaltungen, bei denen wir mit vielen interessierten Menschen anregende Gespräche und Diskussionen führen konnten. Wir wurden, insbesondere durch unser Stadt-Wahlergebnis, für den Einsatz belohnt: 11,6 Prozent, ein weiterer Spitzenplatz und so viele Erst- und Zweitstimmen wie noch nie! (Hier unsere Themenseite zur Bundestagswahl öffnen)

Auch in unserer Ratsfraktion gab es viele Sitzungen und einige Debatten mit anderen Parteien, in denen wir nicht selten gut da standen. (Hier gibt’s weitere Infos zur Arbeit unserer Ratsfraktion)

Wir können uns auch darüber freuen, dass unsere Zusammenarbeit mit unserer dänischen Partnerpartei Enhedslisten im ganzen Jahr „rund“ lief, und auch fürs neue Jahr gibt es wieder zahlreiche Projekte, bei denen wir gemeinsam aktiv werden können.

Den Flensburger Mitgliedern, die sich auch bei unseren monatlichen Treffen engagiert und aktiv einbrachten, sei deshalb nochmals herzlich gedankt.

Und 2018 geht’s weiter, denn wir wollen auch im kommenden Jahr für eine gerechte, soziale und solidarische Gesellschaft kämpfen. Anlässe und Gründe dafür gibt es ja genug... –  Für die Kommunalwahl am 6. Mai sind die ersten Weichen bereits gestellt: Ende Februar wird unser Wahlprogramm, dessen „Rohversion“ bereits fertig ist, nach intensiver Vorbereitung und Diskussion mit unseren Mitgliedern veröffentlicht, und danach geht es dann mit Wahlveranstaltungen fast nahtlos weiter.

Bitte unterstützt uns aktiv – und wenn euch unsere Arbeit gefällt, werdet doch Mitglied (hier geht’s zum Online-Formular) bei uns und gestaltet LINKE Politik noch aktiver mit. Darauf freuen wir uns...

...und wir wünschen euch und uns ein gutes, erfolgreiches und positives Jahr 2018. :-)


Godt nytår! Vi siger tak for året der gik – og håber på et lige så godt 2018

I 2017 lykkedes det for DIE LINKE i Flensborg at gøre sig godt bemærket i byens politik. Både lokalafdelingen og byrådsgruppen véd at der stadig er en del at gøre endnu... Selvfølgelig er også danskerne i Sydslesvig velkome hos os! Vil du være med???Læs hele artiklen hér

29. Dezember 2017

Was wird nun aus den weihnachtlichen (Auf-)Forderungen zu Gastfreundschaft und Wohnungsbau...?

Ist alles nur heiße Luft, weil viele zum Fest bei sozialen Fragen rührselig werden – oder ist das die Prüfung für jene Parteien, die sich christlichen Werten verbunden fühlen aber allzu oft dagegen handeln, fragt Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Vielen PolitikerInnen von CSU/CDU, FDP, SPD und Grünen war es vielleicht ganz recht, dass sie über die heiligen Feiertage keine Pressemitteilungen schreiben „mussten“. – Aber vielleicht ist einigen von ihnen der Gänsebraten oder das Sojaschnitzel doch etwas schwerer in den Magen geplumpst als erwünscht...

Denn schon am Heiligabend ergriff – wie gewohnt – das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus (qua Amt der „Stellvertreter Gottes auf Erden“!), das Wort in der nächtlichen Christmette. Er rief in seiner Predigt im Petersdom zu christlicher Nächstenliebe in der Flüchtlingspolitik auf: „Wir sehen die Spuren von Millionen Menschen, die nicht freiwillig gehen, sondern gezwungen sind, sich von ihren Lieben zu trennen, weil sie aus ihrem Land vertrieben werden“, führte er aus und rief analog zum Maria-und-Josef-Motiv zur Gastfreundschaft auf.

Was machen nun all jene politischen Kräfte, die sich auf eine christliche Wertegrundlage berufen, aus einer so deutlichen christlichen Botschaft? Verweigern sie sich weiter der Einsicht zum Familiennachzug auch für Geflüchtete mit subsidiärem Status – während sie die Bedeutung von Familie ebenfalls wortgewaltig hochhalten? – Der CSU und Teilen der CDU ist es mit aberwitziger Rhetorik und himmelhoch übertriebenen Zahlen gelungen, der Bundespolitik sowie den gewesenen und kommenden Sondierungen ihren Stempel aufzudrücken und damit den eigenen „Werten“ einen mächtigen Fußtritt zu verpassen. Gleichzeitig äffen sie gefährlich und gemeinsam mit den ach so „Liberalen“ der Lindner-FDP damit, auf Wahlstimmen schielend, nationalistische und rechtspopulistische Propaganda nach! (...)


Welche Rolle Grüne und SPD dabei spielen und was es mit der scharfen bischöflichen Kritik an der menschenverachtenden Spekulation mit Wohnraum sowie mit der Verantwortung der Parteien auf sich hat... – das steht in der Fortsetzung dieses Kommentars (hier klicken)

28. Dezember 2017

Zum Jahreswechsel: „Wenn ich mir was wünschen dürfte...“

Das Web-Team der Flensburger LINKEN macht aus deinem linkspolitischen Wunsch für das neue Jahr eine Neujahrsgrafik und einen kleinen Beitrag

So einfach geht’s:

Schick uns bitte einen kurzen linkspolitischen Wunschtext (nur 6-8 Wörter bitte!) – an unsere E-Mail-Adresse: web-team@die-linke-flensburg.de. Dieser Text wird dann in passender Form auf die zwei roten Balken (siehe Grafik-Beispiele) gesetzt.

Bitte nenne auch deinen vollen Namen und deinen Wohnort – und wenn du magst, kannst du auch ein Foto (das macht die Grafik noch besser!) beilegen – und deinen Wunsch vielleicht auch mit einem kurzen Text (maximal 4-5 Sätze), der deinen Wunsch etwas näher erklärt, ergänzen.

Bis in den Januar hinein werden wir dann einige Beiträge auf unserer Webseite und im Facebook veröffentlichen.

Wir freuen uns sehr auf deinen Wunsch! :-)

24. Dezember 2017

Statt einer „Weihnachtsansprache“...

...ein paar grundlegende Gedanken zum Jahresende. Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Es ist kein „unabwendbares Schicksal“, dass viele Menschen zu wenig zum Leben und zum Feiern haben – nicht nur zu den Festtagen (in Flensburg betrifft dies jede/n Fünfte/n!). Es ist das eiskalte Ergebnis des entfesselten Kapitalismus’, in dem allen immer wieder vorgegaukelt wird, dass dieses oder jenes teure Dingsbums die Erfüllung persönlichen Glücks sein soll... – und in dem das „Haben“ und der vorgespielte Luxus das Maß aller Dinge sein soll... Dabei wandert das viele Geld dafür doch nur zu oft in genau die bereits prall gefüllten Taschen der „(Un-)Glücksverkäufer“, die zur Ungleichheit in unserer Gesellschaft schon mehr als genug beigetragen haben – durch schlechte Löhne und unwürdige Arbeitsbedingungen.

DIE LINKE steht für eine wirklich (!) soziale Gerechtigkeit, die nicht bloß ein Feigenblatt ist oder nur aus wohlklingenden schönen Worten besteht. Ein Mindestlohn von mindestens 12 Euro, eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Anti-Armuts-Mindestrente von jeweils 1.050 Euro sind nur einige unserer Vorschläge, für die wir vor und nach Wahlen kämpfen. Dieser soziale Politikwechsel ist machbar, z.B. durch eine wirksame Millionärssteuer oder durch eine gerechte Einkommens- und Erbschaftssteuer.

Doch die anderen Parteien lenken immer wieder von diesen notwendigen Schritten ab! Es geht nicht um Merkel-oder-nicht-Merkel, es geht auch nicht um schicke Lindners, wankelmütige Grüne, zaudernde Sozialdemokraten – oder womöglich um nationalistische und rassistische Propagandisten, die nur ihren gefährlichen Profit aus internationalen und sozialen Krisen schlagen wollen! – Uns LINKEN geht es um eine neue Politik, die allen Menschen die notwendigen Chancen und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht – es geht uns um einen sozialen Gesellschaftsentwurf, den die anderen Parteien ablehnen.

Dazu gehört auch ein gebändigter Finanzsektor, der die Menschen nicht länger ausplündern darf, eine friedensorientierte Politik, die Konflikte nicht durch militaristische Drohszenarien und milliardenschwere Rüstungsexporte immer weiter anheizt, und eine ökologische Produktion von Energie, Lebensmitteln und Waren, die unser Klima und unsere Natur nicht länger zerstört.

In diesem Sinne: Gute Festtage für alle – und bessere, menschlichere Jahre – überall! Soziale Veränderungen im Denken, Handeln, Wirtschaften und in der Politik sind bitter nötig! DIE LINKE ist dabei... – Du auch (bald)...?

23. Dezember 2017

Bitcoins – eine Gefahr für Anleger und die Finanzstabilität

Zur aktuellen Situation um die virtuelle Währung Bitcoin äußern sich die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, und der Finanzexperte der Fraktion, Fabio de Masi, in einem gemeinsamen Artikel im Handelsblatt:

„Bei Bitcoins herrscht Goldrausch. Der Kurs hat sich innerhalb nur eines Jahres verzwanzigfacht und zwischenzeitlich die Marke von 20.000 US-Dollar übersprungen. Immobilien, Rohstoffe, Kunstwerke oder eben Krypto-Währungen eignen sich gut für Spekulationen, da sie sich nicht beliebig schnell vermehren lassen und ihre Preise daher bei starker Nachfrage durch die Decke gehen. Heftige Kurseinbrüche, die Flash Crashs, verdeutlichten jedoch die Gefahr für Anleger und Finanzstabilität. (...) Die Anhänger von Bitcoins sind überzeugt, dass Krypto-Währungen eine Alternative zum Bankengeld sein könnten. Es gibt gute Gründe, unser Geldsystem nicht den Banken zu überlassen. Aber Bitcoins schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern verstärken Unsicherheit.“ (...) – Hier den ganzen Artikel lesen (externer Link)


ÜBRIGENS:

Fabio de Masi hat sich in einem Interview mit der Wochenzeitung Der Freitag auch vor wenigen Tagen zur Situation der LINKEN nach der Bundestagswahl sowie zu aktuellen politischen Fragen geäußert. – Hier das ganze Interview lesen (externer Link)


...UND NOCH 'WAS WICHTIGES:

Fabio de Masi und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis verklagen die EZB – Pressemitteilung vom 18.12.2017: „Die EZB drehte Griechenland den Euro ab, weil sich die griechische Regierung zunächst weigerte, Löhne, Renten und öffentliche Investitionen weiter zu kürzen und das öffentliche Vermögen zu verramschen. Dies war nicht nur aus Sicht der Linken wirtschaftlich und sozial verheerend. Diese unzulässige Vermengung von Geld- und Wirtschaftspolitik war ein Angriff auf die Demokratie“ (...) – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

22. Dezember 2017

Sevim Dagdelen: Für „Jamaika“ stand ein Neustart nie auf der Tagesordnung

„Wenn die SPD wieder Kurs auf eine GroKo nimmt mit ein paar kosmetischen, aber eben keinen grundlegenden Korrekturen, ist die Chance auf eine sozialere und friedlichere Politik für weitere vier Jahre verschenkt“

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, erklärt in einem Artikel für das Fraktionsmagazin Clara: (...) „Sicher gab es in vielen Punkten bis zuletzt Streitigkeiten. Das wird aus den vielen eckigen Klammern im 62-seitigen Ergebnispapier der Sondierungsgespräche deutlich. Bedenklicher als das wochenlange Theater ob der marginalen Differenzen sind jedoch die vielen Punkte, über die es zu keinem Zeitpunkt einen Dissens gegeben hat. Die wirklichen Probleme dieses Landes haben bei den Sondierungen kaum eine Rolle gespielt: unsichere Jobs, Altersarmut, schlecht finanzierte Pflege, Zweiklassenmedizin, die mangelhafte Ausstattung von Schulen, der Lehrkräftemangel oder die große Ungleichheit in der Vermögensverteilung. Diese Punkte standen nie im Fokus des Quartetts, also gab es auch keinen Streit darüber, wie diese Probleme gelöst werden sollen.

Einigkeit herrschte in vielem: Eine schwarz-gelb-grüne Koalition hatte weder die Erhöhung des Mindestlohns auf der Agenda noch ein Verbot sachgrundloser Dauerbefristung. Mit der Beibehaltung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, von Leiharbeit und Niedriglohnjobs wäre Jamaika zur festen Bank für ein weiteres Anwachsen der Altersarmut geworden, während Reiche und Superreiche weiter von einer Vermögenssteuer verschont worden wären. (...) – Hier den ganzen Artikel auf der Webseite der Bundestagsfraktion lesen

100... 200... 300... – gut 400mal...

...war das LINKE Web-Team Flensburg im Jahr 2017 für euch im Web „auf Sendung“. – Nun wünschen wir euch ein schönes Jahresendfest und das Allerbeste für 2018.

Was „links in Flensburg“ bedeutet, das bereitet das Web-Team manchmal sogar mehrmals täglich für euch auf, auf unserer Webseite oder im Facebook.

Dazu gehören die Flensburger Themen und Ereignisse ebenso wie wichtige Nachrichten aus der Bundesrepublik, aus Europa und aus der ganzen Welt. – Wir hoffen sehr, dass wir euren Geschmack und euer politisches Interesse getroffen haben.

Auch für 2018 bleiben wir natürlich dran und hoffen dann wieder, euch passend informieren und manchmal auch gut unterhalten zu können. – Empfehlt uns doch bitte weiter, im Facebook z.B. durch Liken und Teilen. Auch für Anregungen sind wir immer dankbar – über unsere E-Mail-Adresse web-team@die-linke-flensburg.de.

Rutscht gut ins (Kommunalwahl-)Jahr 2018 – und bleibt uns treu! :-)
      Euer Web-Team der Flensburger LINKEN

PS: Wenn zwischen den Jahren etwas Interessantes passieren sollte, bleiben wir natürlich auch dann für euch „auf Sendung“... :-)

18. Dezember 2017

Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE): Fast 2 Milliarden Überstunden verhindern 1 Million Vollzeit-Arbeitsplätze

Abhängig Beschäftigte machen in Deutschland 1,729 Milliarden Überstunden. Davon wurde über die Hälfte nicht bezahlt: 947 Millionen Arbeitsstunden wurden nicht vergütet. Das Arbeitsvolumen von bezahlten und unbezahlten Überstunden würde ausreichen, um über eine Million Vollzeit-Arbeitsplätze zu schaffen.
Jutta Krellmann kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Überstunden in Deutschland« wie folgt: »Überstunden schaden uns allen. Die einen arbeiten bis zum Umfallen, die anderen haben keine oder zu wenig Arbeit. Es würde über eine Million Vollzeit-Arbeitsplätze mehr geben, wenn die Beschäftigten keine Überstunden leisten müssten. Wir müssen nicht nur Reichtum, sondern auch Arbeit gerechter verteilen.« – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

18. Dezember 2017

Zaklin Nastic (MdB DIE LINKE): Das Sterben im Jemen beenden

Die Menschenrechtspolitikerin der Bundestagsfraktion: Das Ausmaß der Katastrophe im Jemen ist genauso bekannt wie die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Bunderegierung kann nicht behaupten, sie wisse nicht, wozu sie verwendet werden

„Die Bundesregierung muss sich endlich besinnen und alles unterlassen, was den Krieg im Jemen weiter verschlimmert“, erklärt die Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf die heutige Vorstellung des Rüstungsberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). „Ich bin sehr dankbar, dass der Vorsitzende der GKKE unmissverständlich klargemacht hat: die Bundesregierung ist durch ihre Politik der andauernden Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien mitverantwortlich für diese Tragödie. Sie ist mitschuldig, dass auch durch deutsche Waffen weit über 10.000 Menschen ihr Leben verloren haben und mehr als drei Millionen aus Angst um ihr Leben flüchten mussten.“ Zaklin Nastic weiter:

„Auch mit Hilfe deutscher Patrouillenboote wird die verbrecherische, von Saudi-Arabien verhängte, umfassende Blockade des Jemen aufrechterhalten. Als Teil des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die jemenitische Zivilbevölkerung hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass inzwischen mehr als sieben Millionen Jemeniten akut vom Hungertod bedroht sind. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der größten Cholera-Epidemie der letzten Jahrzehnte zum Opfer gefallen.

Diese Menschen sind Opfer einer saudischen Herrscherfamilie, die sich einzig für ihren Kampf um Vormachtstellung in der Region interessiert und der weder Menschenleben noch die Menschenrechte etwas wert sind. Sie sind aber auch Opfer einer deutschen Politik, die allein in den letzten zehn Jahren Waffen und Kriegsgerät im Wert von fast 3,5 Milliarden Euro an die saudische Diktatur exportiert hat.

Das Ausmaß der Katastrophe im Jemen ist genauso bekannt wie die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Bunderegierung kann nicht behaupten, sie wisse nicht, wozu sie verwendet werden. Darum muss sie sich endlich dafür einsetzen, dass der barbarische Angriffskrieg gegen den Jemen beendet wird. Die Souveränität des Jemen in einem geeinten und unabhängigen Staat muss endlich von allen Akteuren anerkannt und die Blockade aufgehoben werden. Deutsche Waffenexporte sind sofort zu beenden, die Bundesregierung muss die Lizenzvergabe zur Produktion deutscher Sturmgewehre mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.“

15. Dezember 2017

Grænsekontrol – set med grænseoverskridende „røde“ øjne...

I anledning af finansloven 2018 skrev Vibeke Syppli Enrum (Enhedslisten Syddanmark) og Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensborg) et læserbrev til flere syddanske aviser samt Flensborg Avis

Finansloven for 2018 indeholder skærpede krav om grænsekontrol – bl.a. kontrolbokse, yderligere kontrol ved ti grænseovergange og automatisk nummerpladegenkendelse. Alt dette koster ti millioner kroner – om året! Et klækkeligt beløb for at få DFs stemmer til finansloven!

Lad os sige det klart: Mere grænsekontrol løser ikke problemer med kriminalitet, narkosmugling, prostitution, terror. Ej heller med social dumping. Og den hindrer heller ikke – og heldigvis – at mennesker på flugt kan søge asyl i Danmark. (...) – Læs hele teksten hér

14. Dezember 2017

DIE LINKE Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen ja, aber bitte keine bürgerlichen Schnellschüsse!“

Weil ein SPD-Antrag für einen BGE-Versuch in Flensburg zu unklar ist, hat sich DIE LINKE Flensburg bei der Abstimmung im Fachausschuss der Stimme enthalten. In der folgenden Pressemitteilung erklärt die Ratsfraktion ihre Gründe.

Der Flensburger Sozial- und Gesundheitsausschuss hat am Montag mehrheitlich beschlossen, die Rahmenbedingungen für einen Feldversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Flensburg zu eruieren.

Grundlage dafür ist das Vorhaben der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition, eine Arbeitsgruppe zu möglichen Umgestaltungen sozialer Sicherungssysteme zu bilden. In den Koalitionsverhandlungen wurde jedoch deutlich, dass die Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen zur Definition haben. Die CDU nennt es „motivierendes Grundeinkommen“, die FDP spricht von „liberalem Bürgergeld“, lediglich Die Grünen reden von einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“. In kürzester Zeit haben sich die Koalitionäre dann jedoch darauf geeinigt, die Adjektive zu streichen.

Wer beim Grundeinkommen jedoch auf das Adjektiv „bedingungslos“ verzichtet, riskiert den Grundgedanken eines BGE und womöglich eine Verschlechterung für TransferleistungsempfängerInnen. 

Als LINKE setzen wir uns deshalb zunächst für eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ein. Dies wäre ein für die Betroffenen eine erste ehrliche und spürbare Verbesserung ihrer materiellen Verhältnisse.

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE sieht aufgrund dieser Ausgangslage die große Gefahr, dass Sozialleistungen „geschliffen“ werden. Daher hat sie sich im Ausschuss in dieser Frage enthalten. Wesentliche Fragen hinsichtlich der betroffenen Menschen sieht sie als nicht beantwortet an.


Die ganze Pressemitteilung auf unserer BGE-Themenseite lesen

14. Dezember 2017

Fabio de Masi: Deutschland = Gangsta's Paradise

Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE in seiner Parlamentsrede: Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, damit Staatsanwälte oder die BaFin nicht vor Gangstern in Nadelstreifen kapitulieren

(...) Panama Papers, Bahamas Leaks und nun die Paradise Papers. Zeit ist Geld: 17 Milliarden Euro entgehen Deutschland jedes Jahr durch legale Steuertricks von Konzernen. Mit der illegalen Steuerhinterziehung sind es in der EU Hunderte Milliarden Euro. US-Senator Bernie Sanders warnt, dass wir zunehmend unter Kontrolle einer Oligarchie stehen, Stichwort „Parteispenden von Konzernen“, die Sie alle ja dankbar empfangen. Bei Steuergerechtigkeit geht es daher auch um Demokratie.

Acht Personen besitzen so viel wie die Hälfte der Welt, also 3,6 Milliarden Menschen. In Deutschland verfügen die reichsten 10 Prozent der Haushalte über zwei Drittel des Nettovermögens. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt unter dem Strich nichts. Unser Land bröckelt derweil angesichts schwarzer Nullen. Die jährliche Investitionslücke bei Krankenhäusern oder Wohnraum beträgt 100 Milliarden Euro. Selbst der IWF fordert daher eine Vermögensteuer in Deutschland.

Konzerne drücken Steuern auf fast null. Aber jede Krankenschwester, jeder Bäcker muss hier Steuern zahlen, oft 30 Prozent. Ob Apple, Nike oder Google, sie verschieben Gewinne über künstliche Zinsen oder Lizenzgebühren in Briefkästen. Die Steueroasen sind mitten in Europa: die Niederlande, Irland oder Malta, wo kritische Journalisten sterben. Insofern ist die schwarze Liste der EU ein Witz. Interessant ist nicht, wer draufsteht, sondern wer nicht: kein Luxemburg, keine USA, die den Informationsaustausch boykottieren und nun Konzernen und dem Clown in Washington die Steuern senken. Mit null Prozent Steuern ist man laut dieser Liste nicht automatisch Steueroase. Dass ist so, wie zu behaupten, mit 100 Prozent Alkohol im Blut sei man nüchtern. (...)

Hier Fabio de Masis ganze Rede lesen oder als Video ansehen (externer Link)

13. Dezember 2017

DIE LINKE Flensburg: „Gleichstellung ist kein Luxus, sondern die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft!“

Die Flensburger LINKE-Ratsfraktion unterstützt die Teilnahme Flensburgs am „Aktionsplan Gleichstellung“

Gleichstellung in Sachen Gender, Identität und Kultur muss noch immer gegen viele kleine und große Widerstände erkämpft werden. Auf den ersten Blick erscheint Gleichstellung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder im Privaten allzu oft als bereits „erledigt“; schließlich gibt es ja entsprechende Gesetze und Regeln, die scheinbar Allgemeingut geworden sind. Und wenn es mit der Gleichstellung irgendwo hakt, wird dies bisweilen nur als „Ausrutscher“ wahrgenommen.

Die Wirklichkeit ist jedoch zumeist eine andere: „Ob bei der Geschlechtergerechtigkeit oder der Akzeptanz sexueller Vielfalt oder anderer Kulturen – noch immer sind viele Ziele nicht erreicht, noch immer gibt es organisierte Ausgrenzung, und noch immer ist der Einsatz für die Gleichstellung in allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig!“, erklärt Herman U. Soldan, der gleichstellungspolitischer Sprecher der LINKE-Ratsfraktion im städtischen Gleichstellungsausschuss ist.

Die neue Initiative für einen „Aktionsplan Gleichstellung“, der einen Beitritt Flensburgs zur „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ beinhaltet, wird in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 13.12. behandelt. Der Beitritt zur Charta erfordert die transparente Erstellung von Aktionsplänen und Zielen, die für die Kommune verpflichtend sind, sowie eine niedrigschwellige EinwohnerInnenbeteiligung.

Hier die ganze Pressemitteilung zum Thema Gleichstellung lesen

10. Dezember 2017

POLITIK – VORWEIHNACHTLICH ERKLÄRT...!

10. Dezember 2017

Die Bundesregierung muss mehr für die Menschenrechte tun – nicht nur im Ausland

Pressemitteilung von der beiden LINKE-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt und Zaklin Nastic

„Die  Bundesregierung ist von einer Umsetzung der menschenrechtlichen Grundsätze sowohl im Inland als auch auf internationaler Bühne meilenweit entfernt“, erklären Zaklin Nastic und Michel Brandt, Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperten der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

Zaklin Nastic: „Die Bundesregierung brüstet sich gern damit, die mangelnde Achtung der Menschenrechte überall auf der Welt anzuprangern und deren Umsetzung auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Über die Zustände hierzulande schweigt sie hingegen bewusst. Aber wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt auch mit dreien auf sich selbst. Wer das Hartz-IV-Verarmungssystem mit seinen Sanktionen nicht in Frage stellt, verstößt gegen die UN-Sozialcharta und setzt die Menschenwürde de facto außer Kraft. Während die Bundesregierung vorgibt, das Recht auf angemessenes Wohnen, Wasser und Sanitätsversorgung weltweit fördern zu wollen, tritt sie eben diese Rechte hierzulande mit Füßen.(...) – Hier die ganze Presseerklärung lesen


DIE LINKE: Auch soziale Rechte sind Menschenrechte!

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das finden wir richtig. Am heutigen Tag der Menschenrechte wollen wir aber auch an die Sozialen Menschenrechte erinnern, u.a. auf das Recht auf soziale Sicherheit, auf Teilhabe am kulturellen Leben und auf einen angemessenen Lebensstandard. In Deutschland könnte man diese Rechte mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung garantieren.

6. Dezember 2017

„Boom Bang!“ – Feuer frei im Volkspark...

Jochen Gehler (DIE LINKE Flensburg) ist für seine Glosse über die geplante Rotwild-Jagd in Flensburg ein Torfrock-Motto eingefallen: „Wir ballern hier ´rum“...

Die Stadt bläst zum Halali im Volkspark. Angeblich gibt es dort zu viele Rehe. Und wie es halt so ist, wenn Mensch und Tier enger zusammenrücken – verliert meist das Tier. So soll es auch diesmal sein. Mit Schrot und Korn will man dem Schmaltier nun zu Leibe rücken. Dabei weiß man noch nicht einmal, wie stark der böse Feind zahlenmäßig überhaupt ist.

Während die Stadt (laut Flensburger Tageblatt vom 06.12.) von 20 bis 25 Tieren ausgeht, meint der Kreisjägermeister Sievertsen, die doppelte Anzahl verberge sich im dichten Urwaldgestrüpp des Volksparks. Dabei geht er davon aus, dass 15 Tiere abgeknallt werden dürfen, wobei es (warum eigentlich?) nur die Ricken treffen soll, also die weiblichen Tiere.

Wenn nun die Schätzungen von Stadt und Jägerschaft schon um 100 % Prozent differieren… sollte man dann nicht lieber zunächst einmal die tatsächliche Population ermitteln, bevor bleihaltige Fakten geschaffen werden? – Bei den Grünröcken sitzt die Knarre bekanntlich locker, aber es wäre schon ein Unding, wenn man quasi aus Versehen den größten Teil des Wildbestandes auslöschen sollte.

Knallen soll es übrigens morgens und abends, also just in der Zeit, in der Jogger, Gassi-Geher und evtl. auch Schulkinder den Park nutzen. Werden diesen nun also demnächst die Kugeln um die Ohren pfeifen? – Die Anwohner, so ist dem Zeitungsartikel zu entnehmen, stören sich übrigens nicht an den scheuen Nachbarn, im Gegenteil. Und man sollte generell einmal darüber nachdenken, wie Mensch und Tier zusammenleben können, ohne dass es Tote auf beiden Seiten gibt.

Die Achtung vor (ja, auch tierischem) Leben sollte das Maß der Dinge sein, Stattdessen formt und designt der Mensch seine Umwelt immer mehr nach seinem eigenen Ermessen. Sei es der Raubbau an der Natur im globalen Rahmen oder in unserem kleinen Volkspark, in dem es vor Rehen vorgeblich nur so wimmelt.

5. Dezember 2017

DIE LINKE Flensburg: „Kooperationsverträge sind anti-soziale Wohnungspolitik!“

Wenn sozialer Wohnungsbau nicht seinem eigentlichen Zweck zugeführt wird, bleiben die vielen Wohnungssuchenden auf der Strecke

Das Phänomen ist nicht neu: Wenn hier und da endlich mal öffentlich geförderter Wohnraum entsteht, wird er durch die politischen und wirtschaftlichen Akteure ad absurdum geführt. Ob in Fruerlund durch den SBV oder auf dem Sandberg durch den FAB: Die heutzutage auf Rendite ausgerichteten  genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften tricksen beim Neubau von sozialem Wohnraum, wenn sie die vorgesehenen Wohnungen in ältere Wohnungsbestände überführen.

Damit wird öffentliches Geld, das für dringend benötigte und öffentlich geförderte Wohnungen abgerufen wird, in Profite umgemünzt – und das ist ein unhaltbarer und unsozialer Zustand. Oft werden alte Wohnungen, die bereits aus der öffentlichen Förderung gefallen, aber preiswert vermietet werden, wieder zu Sozialwohnungen, während der neue Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt teurer vermietet werden kann. Diese Praxis vermindert real den bezahlbaren Wohnungsbestand in Flensburg.

Die Linksfraktion wendet sich schon seit längerer Zeit gegen die sog. „Kooperationsverträge“ – doch im Rat findet sie bei den anderen Parteien dafür bislang kein Gehör. Sie fordert auch weiterhin ein generelles Verbot solcher Verträge und einen deutlich stärkeren Fokus auf den gemeinnützigen Wohnungsbau. Denn während die Mieten weiter steigen und immer noch zu viele teure Wohnungen projektiert werden, suchen Studierende, junge Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen fieberhaft nach bezahlbaren Wohnungen in Flensburg.

Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht durch Renditeerwartungen in Frage gestellt werden. Weil es von privaten Investoren und Wohnungsbaugenossenschaften nicht umgesetzt wird, brauchen wir dringend eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft!

5. Dezember 2017

Katja Kipping: Millionen in Deutschland von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen

DIE LINKE hat bereits einen weiteren Antrag zur Abschaffung der menschenunwütdigen Sanktionen bei Hartz IV in den Bundestag eingebracht

Zu den aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts bezüglich der Anzahl derjenigen, die von Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen leben, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Über sieben Millionen, nimmt man die Nichtinanspruchnahme dazu, wahrscheinlich mehr als zehn Millionen Menschen sind von dem bestehenden Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungssystem betroffen: die einen, weil sie direkt von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen sind, die anderen, weil sie die ihnen zustehenden Leistungen der stigmatisierenden und diskriminierenden Ausgestaltung des Leistungssystems nicht erhalten.

Umso beschämender ist es, das bei den Sondierung der schwarzen Ampel die Themen Hartz IV und Sozialhilfe, Sanktionen und Leistungseinschränkungen und der Regelsatz offensichtlich keine Rolle spielten. Im Klartext heißt das: Union, Grüne und FDP hatten offensichtlich diese Millionen hierzulande abgeschrieben. Für uns als LINKE sind diese Zahlen einmal mehr Ansporn, nicht nachzulassen im Kampf gegen Hartz IV. Wir wollen die bestehenden Grundsicherungssysteme durch gute Arbeit, eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente in Höhe von derzeit 1050 € netto ersetzen sowie eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro einführen.

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits einen Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und der Sozialhilfe in den Deutschen Bundestag eingebracht.

3. Dezember 2017

Katrin Werner (MdB DIE LINKE): Große Baustellen für gleiche Teilhabe

Die behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Der 3.12. ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung ist doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Behinderung.

Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland immer noch massiv an Teilhabe gehindert. In allen gesellschaftlichen Bereichen stehen sie vor Barrieren und Diskriminierungen, sei es in der Bildung, der Arbeitswelt, dem Gesundheitssystem oder im öffentlichen Raum.

Eine der Grundvoraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft wäre ein Bildungssystem an dem alle gleichermaßen und unabhängig von individuellen Beeinträchtigungen teilhaben können. Derzeit existiert ein solches System in Deutschland nicht. Weder in der frühkindlichen Bildung noch im Schulsystem ist das gemeinsame Lernen aller Kinder verwirklicht. Der überwiegende Teil von SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird immer noch in Förderschulen unterrichtet. 71 Prozent der SchülerInnen die eine Förderschule besuchen, erreichen keinen Hauptschulabschluss. Hier beginnt die Ausgrenzung aus der Mitte der Gesellschaft und sie zieht sich im gesamten Lebensverlauf fort.

Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderungen liegt seit Jahren stabil 5 Prozentpunkte über der allgemeinen Arbeitslosenquote. Die Zahl der Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, steigt stetig. Über 300.000 Menschen arbeiten dort und sind damit vom allgemeinen Arbeitsmarkt, tariflicher Entlohnung und vom Mindestlohn ausgeschlossen. Der allgemeine Arbeitsmarkt muss endlich inklusiver werden. Unternehmen müssen stärker verpflichtet werden, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Dazu ist zum Beispiel eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe dringend notwendig. Es muss aufhören, dass sich Unternehmen billig freikaufen können, statt Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

1. Dezember 2017

Welt-AIDS-Tag: Prävention und Behandlung dürfen keine Frage des Geldbeutels sein

„Weltweit leben 37 Millionen Menschen mit HIV, von denen nur rund die Hälfte Zugang zu HIV-Medikamenten hat. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Profitinteressen der Pharmakonzerne Vorrang haben vor der gesundheitlichen Versorgung von Menschen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Experte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember. Kessler weiter:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Neuinfektionen bei Männern, die Sex mit Männern haben, zurückgegangen ist. Doch leider steigt die Zahl der Neuinfektionen bei Heterosexuellen und bei Menschen, die Drogen gebrauchen, so dass die Gesamtzahl der Neuinfektionen gleich geblieben ist. Die Anstrengungen zur Prävention von Neuansteckungen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen müssen verstärkt werden. Alle Möglichkeiten der Prävention, auch die medikamentöse, müssen ausgeschöpft werden. Weder Behandlung noch Prävention dürfen am Geldbeutel scheitern.“

28. November 2017

Dietmar Bartsch: „Glyphosat-Zustimmung ist ein unfassbarer Vorgang!“

Der Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion nimmt die Kritik zum Anlass zu skeptischen Gedanken über eine Neuauflage der gescheiterten Großen Koalition

Dietmar Bartsch erklärt zum Glyphosat-Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt beim Fernsehsender n-tv: „Ich weiß gar nicht, ob ich so nett reagiert hätte, wie Frau Hendricks. Ich finde, es ist ein unfassbarer Vorgang. Es gibt klare Regularien. Denen ist hier zuwider gehandelt worden. Ich glaube, das ist völlig inakzeptabel. Das kann auch nicht ohne Folgen bleiben. Zurücktreten wird er nicht, aber er ist ein CSU-Minister. Und Angela Merkel muss schon deutlich machen, dass das entweder ohne ihr Wissen geschehen ist, ansonsten sollten die das mit der Großen Koalition gar nicht erst versuchen. Denn wenn das die Art und Weise des Zusammenarbeitens sein soll, dann wird es noch schlimmer, als in den vergangenen vier Jahren.“

Und zur Regierungsbildung bemerkt Dietmar Bartsch weiter: „Formal geht das noch einige Zeit. Zunächst muss man allerdings darauf aufmerksam machen, wer die Verantwortung für die jetzige Situation trägt. Zunächst mal ist das Wahlergebnis da. Da trägt Frau Merkel die entscheidende Verantwortung, dass die Große Koalition so eingebrochen ist. Und dann hat offensichtlich Herr Lindner die Partner so hingehalten, darauf gesetzt, dass Grüne und CSU sich nicht einigen werden, und ist dann etwas chaotisch aus diesen Verhandlungen rausgegangen. Aber Fakt ist: Letztlich liegt der Ball bei Angela Merkel. Wir haben jetzt zwei Monate nach der Bundestagswahl. Es scheint, dass es mindestens zwei weitere Monate dauert. Eins ist doch ganz klar: Entweder sie schafft es, eine Regierung zu bilden, oder sie sollte nicht wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Es gibt die beiden Optionen: Eine Minderheitsregierung, die ich mir durchaus spannend vorstellen könnte, weil dann zu bestimmten Fragen auch andere Mehrheiten im Bundestag gebildet werden können. Die andere Variante ist eine ehemals Große Koalition oder GroKo’chen. Das ist auch möglich. Aber sie mögen bitte zügig zu Entscheidungen kommen. Der jetzige Zustand führt dazu, dass die Politikerverdrossenheit bei vielen Menschen größer wird.“

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Pressemitteilung Sahra Wagenknecht und Kirsten Tackmann: Aufregung allein reicht nichtHier die Pressemitteilung lesen

26. November 2017

„Sahra privat“ bei DAS! – aber ohne Politik geht’s auch nicht!

In der Wochenendausgabe des NDR-Vorabendmagazins „DAS!“ war Sahra Wagenknecht auf dem roten Sofa zu Gast. Doch bei einer rein privaten Vorstellung blieb es nicht...

LINKE PolitikerInnen haben gewiss noch nicht allzu oft die Einladung auf das inzwischen schon beinahe legendäre rote Sofa des NDR erhalten. Am 25.11. gab es die Gelegenheit, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion etwas näher kennen zu lernen. Moderator Hinnerk Baumgarten wollte eigentlich „Sahra privat“ in den Mittelpunkt stellen, doch wie sehr Privates und Politisches zusammenhängen, machte das anregende Gespräch zwischen Moderator und Politikerin schon recht bald deutlich. – Hier das Rote-Sofa-Gespräch in der NDR-Mediathek ansehen (externer Link)

26. November 2017

Stillstand im Bundestag? – Zumindest nicht bei den LINKEN...

Trotz der politischen „Zwangspause“ nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und der derzeitigen Ungewissheit über eine zukünftige Bundesregierung ist die LINKE-Bundestagsfraktion bereits sehr aktiv für eine soziale und gerechte Politik

Nach außen mag es nach „Nichts geht mehr“ aussehen, doch der neu gewählte Bundestag hat seine Arbeit bereits aufgenommen. In der Bundestagsfraktion DIE LINKE gibt es bereits viele Aktivitäten um die Inhalte der Partei DIE LINKE in praktische Beschlüsse zugunsten vieler Menschen umzusetzen.

In der vergangenen Woche wurde bereits eine Vielzahl von Anträgen in die Bundestagsarbeit eingebracht. – Es lohnt sich also, diese parlamentarischen Initiativen und auch die Haltung der anderen Parteien dazu zu verfolgen. Viele Anträge werden allerdings zunächst in die Ausschussarbeit verwiesen, um dort behandelt und ggf. zur Debatte und Abstimmung wieder dem Bundestagsplenum vorgelegt zu werden. Bis zu einer Regierungsbildung ist der neu eingesetzte Hauptausschuss zuständig, danach wieder die Fachausschüsse. – (wtfl - hus)

Hier nur zwei Beispiele LINKER Parlamentsarbeit aus der vergangenen Woche:

Antrag: „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“
Der gesetzliche Mindestlohn war bereits bei seiner Einführung zu niedrig und er ist es auch mit aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Er verhindert weder Niedriglohnbeschäftigung noch Armut oder Altersarmut. Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden. – Hier den Antrag als PDF-Datei öffnen

Antrag: „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“
Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und führen zu massiver sozialer Verelendung. Sie sind aber auch sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, weil sie zur Dequalifizierung von Beschäftigten führen und prekäre Arbeit fördern. Im anhängigen Bundesverfassungsgerichtsverfahren haben sich u.a. DGB, Diakonie und der Deutsche Sozialgerichtstag gegen Sanktionen ausgesprochen. – Hier den Antrag als PDF-Datei öffnen

Auf dieser Seite sind alle aktuellen Bundestagsinitiativen der LINKEN nachzulesen

25. November 2017

„Die BGE-Tournee 2017“ in Kiel: BefürworterInnen stellen zentrale Aspekte für ein Bedingungsloses Grundeinkommen vor

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein partei- und initiativenübergreifender Sozialentwurf, aber viele Fragen sind auch in den eigenen Reihen noch nicht ausdiskutiert – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) war bei diesem Treffen dabei

Ein paar mehr Interessierte hätten es schon sein dürfen, denn das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Gesellschaftsentwurf, der den meisten Menschen – vielleicht sogar allen – zugute kommen könnte. Doch nur etwa 20 Interessierte hatten sich am 25.11. in den Räumen der Kieler Bugenhagen-Kirche eingefunden um von BefürworterInnen der Grünen, der LINKEN, der Piraten und der SPD deren Angebote zum BGE zu hören und darüber zu diskutieren.

DIE LINKE, die sich bisher noch nicht auf ein BGE einigen konnte, war durch Gabriele Schmidt aus Bremen als BGE-Expertin auf dem Podium vertreten. Sie ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft BGE der LINKEN. In ihrem Diskussionsauftakt begrüßte sie die überparteiliche Ausrichtung des schleswig-holsteinischen „Zukunftslabors“ zu alternativen Sozialsystemen, warnte aber vor Entstellungen der Diskussion durch CDU und FDP, die hinter dem viel diskutierten BGE-Begriff wohl eher einen weiteren Abbau des Sozialstaates anstreben.

Arfst Wagner (Grüne) wird in dem „Zukunftslabor“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung eine zentrale Rolle übernehmen. „Die Tür für ein BGE ist geöffnet und lässt sich nicht mehr schließen“, erklärte er. (...) – Den ganzen Artikel auf unserer BGE-Themenseite lesen

24. November 2017

Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE): Bundesregierung muss saudischen Botschafter einbestellen

Die stv. Vorsitzende der Bundesfraktion fordert auch einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

„Die Bundesregierung muss dem Kriegsbrandstifter Saudi-Arabien endlich in den Arm fallen statt ihn mit Waffenlieferungen weiter zu stärken. Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine wohlkalkulierte Eskalation des Konflikts mit dem Iran muss Bundesaußenminister Sigmar Gabriel umgehend den saudischen Botschafter einbestellen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sevim Dagdelen. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mohammed bin Salman torpediert eine Friedenslösung für Syrien, organisiert mit seiner Blockade des Jemen millionenfachen Hungertod und provoziert jetzt auch noch einen Angriffskrieg gegen den Iran. Die Bundesregierung darf diesen Fürsten der Finsternis politisch nicht länger unterstützen und aufrüsten. Die Waffendeals mit Saudi-Arabien müssen sofort und vollumfänglich gestoppt werden.

Nach den Liefergenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter im Wert von rund 148 Millionen Euro allein im 3. Quartal 2017 muss die Militärhilfe für Saudi-Arabien sofort und komplett eingestellt werden. Auch die Rüstungsproduktion des deutschen Konzerns Rheinmetall in Saudi-Arabien ist sofort zu unterbinden. Die geplante Ausbildung der saudischen Armee durch die Bundeswehr muss sofort aufgekündigt werden. Mohammed bin Salman ist kein politischer Hoffnungsträger, sondern Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof.“

MEHR ZUM THEMA:

Bundestagsrede von Sevim Dagdelen (22.11.2017): Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen! (Youtube-Video, externer Link)

24. November 2017

DIE LINKE: Gleiche Rechte und Freiheit für alle Frauen – im Arbeitsleben wie auch beim Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch!

Frauen brauchen keine guten Ratschläge, sondern gute Arbeit!

„Wer Frauen wirtschaftlich unabhängiger machen will, sollte keine Reden schwingen, sondern im Kampf gegen Lohnlücken, Teilzeitfallen und Befristungen loslegen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (DIE LINKE) die heute in Berlin stattfindende DGB-Fachtagung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen. Ferschl weiter:

„Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen dazu, dass sie häufiger in Teilzeit arbeiten, schlechter bezahlt werden, kaum Aufstiegsperspektiven haben und häufiger in Erwerbs- und Altersarmut landen. Nun gilt es, die Probleme endlich anzugehen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, denn Arbeitgeberverbände haben offensichtlich immer noch ein großes Interesse daran, Frauen als billige und flexible Arbeitskräfte auszunutzen. Wenn wir arbeitende Frauen wirklich ernst nehmen wollen, müssen wir ihre Anliegen gesetzlich unterstützen. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen


DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch

Abtreibungsgegner haben die Gießener Ärztin, Kristina Hänel, wiederholt wegen »Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft« (§219a StGB) angezeigt, weil sie auf ihrer Internetseite Informationen zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch bietet. Heute beginnt der Prozess. Wir unterstützen die Forderung nach einem Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch! Onlinepetition jetzt unterzeichnen: gleft.de/1ZH

22. November 2017

Ist die Verzögerung von genehmigten Familienzusammenführungen politisch gewollt...?

Das NDR-Magazin Panorama 3 berichtet von erstaunlichen Vorfällen zweier Familien, von denen einige Mitglieder in Nordfriesland leben, deren Angehörige trotz aller behördlichen Zusagen aber noch immer in Griechenland festsitzen

Foto: NDR / Panorama 3

Das Thema Familiennachzug ist zurzeit Gegenstand für politische Schlagabtäusche. Die menschliche Dimension gerät dabei viel zu oft aus dem Blickfeld. – Besonders brisant ist die Situation von Menschen, die in der BRD als Kriegsflüchtlinge anerkannt sind und einen Nachzug ihrer Eltern und Geschwister bereits behördlich zugesagt bekommen haben.

Doch die Zusammenführung findet nicht statt. Die griechischen Ämter stellen keine Flugtickets aus – und in der deutschen Migrationsbehörde BamF ist für die hier lebenden Flüchtlinge und ihre Freunde niemand zu sprechen... Ein Brief des griechischen Migrationsministers an seinen Kollegen de Maziere (CDU) vom Mai 2017 lässt alle Alarmglocken klingeln: „Lieber Thomas (...) die Familienzusammenführung wird wie vereinbart verzögert“... – (wtfl - hus)

Wir dokumentieren dieses Thema mit einem Link zum Panorama-3-Beitrag vom 21.11.2017 (externer Link)

22. November 2017

Kommunalwahl in Dänemark: Enhedslisten erreicht ein Sowohl-als-auch-Ergebnis

In den grenznahen Kommunen verliert Enhedslisten bis zu einem Drittel der Stimmen, sie schafft es aber, wieder mit zwei Abgeordneten in den Rat der Region Süddänemark einzuziehen. Nur in Kopenhagen bleibt die Partei sehr stark.

Richtig gut ist es bei der Kommunalwahl für unsere dänischen Freunde der rot-grünen Partnerpartei Enhedslisten (EL) in der Region Süddänemark leider nicht gelaufen. Außer in den Kommunen Haderslev und Vejen, wo sich die Partei leicht verbessern bzw. neu etablieren konnte, gab es in den Kommunen Aabenraa, Tønder, Sønderborg, Esbjerg und Kolding teils herbe Verluste, die teils den Sozialdemokraten und der Partei Alternativet zugute kamen. In Sønderborg schaffte der einzige EL-Abgeordnete im Kommunalparlament den Wiedereinzug nicht mehr.

Landesweit liegen die EL-Ergebnisse – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nach dieser Wahl nur noch bei 4-6 Prozent. Lediglich in der Kopenhagener Innenstadt konnte Enhedslisten bei nur geringen Verlusten ihre starke Position als 1. Kraft (im Stadtteil Nørrebro) mit 20-30 Prozent oder als Zweitplazierte in vielen Wahlkreisen der Kopenhagener City behaupten.

Ein Trost für Enhedslisten in der Region Süddänemark ist allerdings die Wiedererlangung ihrer beiden Sitze im Regionsparlament: Vibeke Syppli Enrum hat ihren Sitz verteidigt, Lars Mogensen zieht neu in den Rat ein. „Tillykke!“ :-) – (wtfl - hus)


Kommunalvalg 2017: Enhedslisten når kun et „både og-resultat“

I grænseregionen mister Enhedslisten op til en tredjedel af stemmerne, mens det kan regnes for en lille succes at partiet igen vil være repræsenteret med to medlemmer i det syddanske regionsråd. Kun i det indre København står Enhedslisten stadig stærkt.  – Læs hele artiklen hér

LÆS OGSÅ:

Enhedslisten Region Syddanmark - Pressemeddelelse: „Enhedslisten vil fortsat være vagthunden og føre rød, grøn og solidarisk politik“

21. November 2017

Fábio de Masi (MdB DIE LINKE): Wir lassen uns nicht ver-Apple-n

Die irische Regierung weigert sich, 13 Milliarden Euro von Apple einzuziehen, obwohl sich das Land verschuldete, um Banken zu retten. Klingt verrückt? Ist auch verrückt.

Jetzt will Irland 100% seiner Kredite beim IWF vorzeitig zurückzahlen – wodurch die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland steigt. Wir lassen uns nicht veräppeln. Dies ist Fabio de Masis erste Rede im Deutschen Bundestag. – Die Rede hat übrigens neben einem hohen Informations- auch einen schönen Unterhaltungswert – (wtfl - hus):

19. November 2017

Sahra W.: Ziel der Wirtschaft muss das Allgemeinwohl sein!

Die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion zu den Massenentlassungen der Firma Siemens. Fraktionskollege Pascal Meiser spricht von „definitiver Überschreitung einer roten Linie“.

In einem Kurzstatement erklärt Sahra Wagenknecht zu den geplanten Entlassungen: „Siemens erwirtschaftet üppige Gewinne – und kündigte in der letzten Woche dennoch den Abbau von fast 7.000 Stellen weltweit an, etwa 3000 davon in Deutschland. Das zeigt, wie krank unsere Wirtschaftsordnung ist. Wir müssen aufhören, solche Entscheidungen als 'normal' abzuhaken und uns damit abzufinden. Ziel der Wirtschaft muss das Wohl der Allgemeinheit sein, 'Wohlstand für alle' hieß das früher mal – und nicht Profite für Aktionäre und Konzernchefs.“ Und sie fügt dieser Analyse abschließend hinzu: „Massenentlassungen in profitablen Unternehmen gesetzlich verbieten!“

Ihr Fraktionskollege Pascal Meiser äußert sich ebenfalls zu den Kündigungen: „Ganz offensichtlich hat die Konzernführung den sich abzeichnenden Strukturwandel im Energiesektor unterschätzt. Jetzt soll die Notbremse auf Kosten von rund 3000 Siemensianern in Deutschland gezogen werden. Damit bricht den Beschäftigten und ihren Familien die Existenzgrundlage weg. Statt sich von den Finanzmärkten treiben zu lassen, muss die Konzernspitze gemeinsam mit den Beschäftigten neue Produkte- und Geschäftsfelder entwickeln.“ (Hier die ganze Erklärung Pascal Meisers lesen)

19. November 2017

Landesparteitag: Flensburg ist mit Gabi Ritter im neuen Landesvorstand wieder vertreten

Neuer und teils „verjüngter“ Landesvorstand gewählt. Leitantrag zu Zukunftsaufgaben einstimmig gebilligt.

Am 18.11. fanden sich in Itzehoe über 100 Delegierte und Interessierte aus den Kreisverbänden zusammen um über die bisherige und die zukünftige Arbeit des Landesverbandes der schleswig-holsteinischen LINKEN zu beraten sowie alle Plätze des Landesvorstands neu zu wählen.

In der Debatte über den Leitantrag des Landesvorstandes („Eine starke LINKE verändert das Land“, hier nachlesen) wurde auf Erfolge bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen sowie auf einen regen Mitgliederzuwachs hingewiesen. Es gab aber auch Kritik an der bisherigen Arbeit des Landesvorstandes, der, so war zu hören, seine politische Rolle als außerparlamentarische Opposition gegen die derzeitige Landesregierung und in den Wahlkämpfen nicht ausreichend wahrgenommen habe.

Für die Zukunft, so verwiesen die LandessprecherInnen Marianne Kolter und L. Gösta Beutin, die bei den nachfolgenden Wahlen in ihrem Amt bestätigt wurden, müsse daher ein Fokus auf verstärkter politischer Sichtbarkeit auch im anstehenden Kommunalwahlkampf sowie bei Mitgliedsaktionen liegen. – Der neue Landesvorstand tritt darüber hinaus in einer jüngeren Zusammensetzung auf, da von den 10 Vorstandsmitgliedern drei auch aktiv bei der Linksjugend [´solid] sind.

Für den Kreisverband Flensburg trat erneut die Kreisvorsitzende Gabi Ritter, die beim Parteitag auch im Präsidium mitwirkte, zu den Vorstandswahlen als Beisitzerin an und wurde wiedergewählt. Sie verwies in ihrer Bewerbungsrede auf zentrale Arbeitsfelder wie Kommunalpolitik und die Zusammenarbeit mit der dänischen Partnerpartei Enhedslisten – und sie plädierte für eine bessere Zusammenarbeit im Vorstandsteam. – (wtfl – hus)

19. November 2017

„Ein besseres Europa bauen“: Flensburger Artikel über linke Europa-Konferenz in Lissabon im LINKE-Mitgliedsjournal DISPUT erschienen

Redakteurin Anja Krüger und Herman U. Soldan haben an einer verkürzten Version des Originalartikels gearbeitet

Ende Oktober fand in der Lissaboner Universität die 5. „Plan-B“-Tagung linker Parteien und Bewegungen für ein soziales Europa als Alternative zur derzeitigen EU statt. Für die Flensburger LINKE nahm Herman U. Soldan an dieser Konferenz teil und hatte bereits kurz danach auf unserer Webseite einen Artikel dazu verfasst.

Auch die Mitgliederzeitschrift DISPUT fand Gefallen an diesem Bericht. Für eine Veröffentlichung musste er jedoch gekürzt und überarbeitet werden. In der November-Ausgabe ist der Artikel daher unter dem neuen Titel „Ein besseres Europa bauen“ nun „LINKE-weit“ erschienen. – (wtfl - hus)


Hier den DISPUT-Artikel als PDF-Datei lesen.

Hier den Originalartikel über die Tagung auf unserer Flensburger Webseite lesen.

Hier die DISPUT-Webseite besuchen.

17. November 2017

NEU! – Das Themen-Dossier: Bedingungsloses Grundeinkommen

DIE LINKE Flensburg bietet ab sofort Informationen und Dokumente zum Thema

Seit dem Sommer 2017 wird über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) auch in Flensburg wieder verstärkt debattiert. Im August fand im Kulturhof eine viel beachtete Diskussion mit Politikern der LINKEN und der Grünen statt, und nur wenige Wochen später machte eine SPD-Ratsinitiative zu diesem Thema von sich reden.

DIE LINKE debattiert bereits seit mehreren Jahren über die Inhalte, den Umfang und die Finanzierbarkeit eines sozial gerechten BGE. Zu diesem Zweck hat sich mit der Gründung der Partei im Jahre 2007 bereits eine Bundesarbeitsgemeinschaft zu diesem Thema gebildet. In der innerparteilichen Diskussion wird derzeit eine Entscheidung über ein BGE offen gehalten, da es noch immer Klärungs- und Gesprächsbedarf gibt.

Um auch in der Flensburger bzw. der schleswig-holsteinischen BGE-Debatte einen sachlichen Beitrag sowie Akzente aus LINKER Sicht zu setzen, bieten wir auf unserer Themenseite einen Überblick über Inhalte wie auch über Standpunkte zum BGE in der Partei DIE LINKE – bundesweit und ggf. auch hier vor Ort. – (wtfl - hus)

HIER GEHT ES ZU UNSERER BGE-THEMENSEITE

17. November 2017

DIE LINKE Flensborg: „Kære EL-kandidater. Vi ønsker jer alle et godt valg!“

Enhedslistens kandidater i kommunerne og i regionen arbejder hårdt for et øget demokrati og en bedre regional udvikling

Det handler om bedre nærtrafik, mere demokrati, et bedre sygehusvæsen og meget mere. Enhedslisten er det rød-grønne alternativ til en borgerlig politik som står for besparelser og manglende udvikling i den danske del af grænseregionen.

For en bedre politik i kommunerne og i regionen: Stem Enhedslisten d. 21.11.!

15. November 2017

DIE LINKE: Arbeitgeber wollen Arbeitszeiten gegen die Beschäftigten „flexibilisieren“ – ...will sagen: erhöhen!

„Je länger die Sondierungsgespräche dauern, desto klarer wird die Lobbyisten-Hörigkeit der Schwarzen Ampel. Jeder Punkt auf der Wunschliste der Konzerne, Arbeitgeber und Superreichen wird geflissentlich von Merkels ‚Jamaika‘-Bündnis abgearbeitet“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der Sondierer der „Schwarzen Ampel“, die Arbeitszeitregelungen weiter flexibilisieren – also aufweichen – zu wollen. Dieser Vorstoß „hat nichts mit dem digitalen Wandel zu tun“, stellt auch Jutta Krellmann klar, „sondern ist der Versuch, den Arbeits- und Gesundheitsschutz den Konzernprofiten zu opfern“. – Das machen wir nicht mit!

Mehr dazu...

...von Sahra Wagenknecht: Schwarze Ampel plant Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

...und von Jutta Krellmann: DIE LINKE warnt Jamaika-Parteien vor Flexibilisierung der Arbeitszeiten (externer Link)

15. November 2017

Neuer Feuerwehrbedarfsplan im Fachausschuss beschlossen

Schwerpunktthema der letzten Sitzung des Fachausschusses „Bürgerservice, Schutz und Ordnung“ war eine Beschlussvorlage zur Neufassung des Feuerwehrbedarfsplanes der Stadt Flensburg

Der Leiter der Flensburger Berufsfeuerwehr, Carsten Herzog, erläuterte in einem eindrucksvollen Vortrag die Problematik: Im Zuge von Sparmaßnahmen wurde bei der Berufsfeuerwehr in den letzten Jahren Personal eingespart. Dies sollte durch eine stärkere Einbindung der freiwilligen Feuerwehren kompensiert werden.

Problematisch ist hierbei die Sicherstellung der Sollzahl von 108 AtemschutzträgerInnen (damit bei Alarm durch alle Ortswehren stets und verlässlich immer vier AtemschutzträgerInnen gestellt werden können). Dies ist aus fachlicher Sicht nicht weiter zu verantworten. (...)

DIE LINKE meint, dass die Rettung von Menschenleben nicht je nach Kassenlage höhere oder geringere Priorität genießen darf. Die bestmögliche Rettung von Leben und die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften müssen in jedem Falle gewährleistet sein. – Daher stimmte DIE LINKE. im Ausschuss (zusammen mit allen anderen Fraktionen) für eine ausreichende personelle Ausstattung der Berufsfeuerwehr. Der Beschluss muss jedoch noch im Finanzausschuss sowie in der Ratsversammlung bestätigt werden. – Hier den ganzen Bericht aus dem BSO-Ausschuss lesen

14. November 2017

Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff zu Gast bei der LINKEN

Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT)

Dilma Rousseff war im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt anlässlich des Treffens:

Brasilien befindet sich in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Seitdem Michel Temer ohne demokratische Legitimation Interimspräsident wurde, setzt er mit seinem ausschließlich männlich besetzten Kabinett neoliberale Reformen auf Kosten der Armen um. Die sozialen Errungenschaften der Vorgängerregierungen werden gnadenlos abgewickelt. Temers Zustimmungswerte innerhalb der Bevölkerung liegen Umfragen zufolge bei nur 6 Prozent.

Im Oktober 2018 wird es in Brasilien endlich demokratische Wahlen geben. Der ehemalige Präsident Brasiliens und Vorgänger von Dilma Rousseff, Lula da Silva, soll für die PT kandidieren und führt die Umfragen derzeit an. Justiz und Medien versuchen jedoch in einer gemeinsamen Kampagne, seine Kandidatur zu verhindern. So wurde Lula von einer nicht unabhängigen und politischen Justiz unter fadenscheinigen Gründen wegen Korruption angeklagt. Es ist offensichtlich, dass ein Wahlsieg der PT dadurch verhindert werden soll. Unsere Solidarität gilt der PT und Lula da Silva.

13. November 2017

Gabi Ritter: „Vielfalt ist eines der Fundamente, auf der unsere Gesellschaft aufbauen sollte“

In ihrer Ratsrede nimmt die Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE positiv Stellung zu einer Mitteilungsvorlage des Gleichstellungsbüros (Ratsversammlung 09.11.2017)

Verena Balves Bericht zeigt, wie Flensburg mit so genannten „Minderheiten“ umgeht – in ihrem Bericht geht es um Gender- oder Geschlechtergerechtigkeit und um die Enttabuisierung der vielfältigsten sexuellen Identitäten.

Auch das gehört zu unserem Bild von einem „bunten Flensburg“ – so bunt wie die Regenbogenflagge, die inzwischen – nicht nur bei uns in Flensburg – viel mehr ausdrückt als nur verschiedene Sexualität.

Als es vor mehr als zwei Jahren um Flucht und Migration ging, zeigte Flensburg ein wahrhaft „buntes Gesicht“. Wir erinnern uns an den Flensburger Bahnhof, die Groß-Demo und viele weitere sichtbare und weniger sichtbare Aktionen. Das hat uns allen und der Stadt gut getan und wirkt bis heute nach.

Im letzten Jahr ging der „Arbeitskreis (AK) Vielfalt“, der beim Gleichstellungsbüro angesiedelt ist und an dem neben vielen Initiativen auch SPD, Grüne und wir LINKE aktiv mitwirken, in eine weitere „bunte Offensive“: Nachdem die Stadt der Lübecker Erklärung beigetreten war und das Hissen der Regenbogenflagge schon 2015 besondere Aufmerksamkeitspunkte gesetzt hatte, stand im vergangenen Mai zum ersten Mal der Flensburger „Rainbow Walk und Women’s March“ auf dem Programm.

Die Aktion am 17. Mai war – dank der vielfältigen, effektiven und lustvollen Vorbereitung im „AK Vielfalt“ – schon von Anfang an mehr als nur eine Demo zur Akzeptanz von sexuellen Identitäten. Sie wurde vielmehr ein mega-buntes Fest für alles, was mit Gleichstellung und Akzeptanz im Genderbereich verbunden ist. (...)


Hier Gabi Ritters gesamte Ratsrede lesen

12. November 2017

DIE LINKE stellt fest: Die Schwarze Ampel geht die Zukunftsaufgaben nicht an

Die Jamaika-Parteien haben keinen Plan für Klimaschutz, eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie soziale und globale Gerechtigkeit

Nach den peinlichen Auftritten voller hohler Phrasen und Gezänk in der ersten Verhandlungswoche haben die Jamaika-Verhandler in der zweiten Woche einfach aufgehört, überhaupt irgendetwas Inhaltliches zu verkünden. Stattdessen wird von Verdichtung, Kompromissen und Fortschritten gesprochen. Zu erkennen ist davon bislang allerdings wenig.

Jetzt hat ein "Geheimpapier" seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden, das viele Felder und Überschriften auflistet, was getan werden müsste, könnte, sollte. Es ist völlig offen, was dabei herauskommen wird. Es ist in keiner Weise zu erkennen, dass dabei etwas der großen Mehrheit der Bevölkerung zugutekommen würde. Stattdessen dominieren Konzepte zur Entlastung von Reichen und Unternehmen, die Schwarze Null, sozialpolitische Untätigkeit und höhere Militärausgaben. Für die drängenden Zukunftsthemen - Alternativen zu sozialer Ungleicheit, Klimawandel, Kriegsgefahr - werden keine Antworten gegeben.

Kein Plan gegen Armut. Auf ein Konzept gegen Altersarmut wartet man vergebens. Anhebung von Renten auf Grundsicherungsniveau, das ist ja nur eine Beschreibung des Status quo. Was wirklich notwendig wäre: 1. höhere Löhne - ein erster Schritt dazu wären ein höherer Mindestlohn und Beseitigung der Lohnbremsen in der Arbeitsmarktpolitik. 2. eine armutsfeste Mindestrente und ein höheres Rentennivau, 3. eine sofortige Erhöhung des Kindergeldes und eine Kindergrundsicherung, 4. eine Mindestsicherung, die mit dem Elend von Hartz IV aufräumt und die Würde der Menschen wieder als unantastbar definiert: ohne Sanktionen und oberhalb der Armutsrisikogrenze.


In welchen Bereichen die Jamaika-Sondierungen ansonsten noch planlos verlaufen, steht in der Fortsetzung des Artikels

12. November 2017

Klima-Aktion der Flensburger Linksjugend ['solid]: Klimawandel geht nicht ohne Systemwandel

„Gemeinsam stark für Klimaschutz“, unter diesem Motto hatte die Linksjugend ['solid] Flensburg am Nachmittag des 11.11. gemeinsam mit Umweltgruppen zu einer Demo und Kundgebung in Flensburg aufgerufen. Bei der kleinen, aber feinen Aktion anlässlich des Weltklimagipfels hielten u.a. Torben von der Linksjugend sowie die beiden LandessprecherInnen Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin (MdB) kurze Redebeiträge. Verbindendes Element aller drei Beiträge: Nur mit globaler Gerechtigkeit, auch für den Süden, nur mit einer solidarischen, nicht profitdomonierten Gesellschaft kann es gelingen, den Klimawandel zu stoppen: „System change, not climate change.“

Der Kreisverband der Flensburger LINKEN war durch die Kreisvorsitzende Gabi Ritter und weitere Mitglieder bei der Aktion vertreten.

10. November 2017

Paradise Papers: Steuertricks von Apple & Co stoppen

Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Fábio de Masi sieht in den milliardenschweren Steuertricks der Super-Reichen eine doppelte Enteignung der Bevölkerung und eine Zerstörumg der Demokratie

Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Das internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) - ein Netzwerks von gut 200 Reportern aus 70 Ländern – wertete dabei Millionen geheimer Dokumente aus.

Dabei wurde erneut sichtbar: (Super)Reiche und Konzerne drücken ihre Steuern auf fast Null Prozent. Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen wie Amazon-Pakete. Dabei gründen Konzerne wie Apple oder Nike Briefkastenfirmen mit häufig nur einem Anrufbeantworter und führen an diese Zinsen für fiktive Kredite oder Lizenzgebühren auf die Markenrechte ab. In Deutschland werden dann zum Beispiel diese Zinsen von der Steuer abgezogen. In einer Steueroase wie Luxemburg, in der die Briefkastenfirma sitzt werden die Zinsen zu Dividenden erklärt, die dort unversteuert bleiben. Eigentlich skandalös, aber: Konzerne sind sogar gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, legale Schlupflöcher zu nutzen, die die Politik ihnen bietet. –Dabei wird die große Mehrheit der Bevölkerung doppelt enteignet. – Hier die gesamte Erklärung Fabio de Masis lesen

MEHR ZUM THEMA:

Weiere Stellungnahmen Fabio de Masis zum Thema Paradise Papers gibt es auf seiner Themen-Webseite

Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino - LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen (mit einer Stellungnahme des LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger)

10. November 2017

Caren Lay: Ein Schlafsack ist kein Zuhause

Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion fordert eine soziale Miet- und Wohnungspolitik, auch um der rasant steigenden Obdachlosigkeit zu begegnen

Lange Schlangen vor den Notunterkünften. Aufrufe, den Kältebus zu holen, wenn Menschen auf der Straße der Erfrierungstod droht. Die alljährliche Erkenntnis, dass es viel zu wenig Hilfs- und Betreuungsangebote gibt und erst recht keine tragbare Lösung für die Betroffenen: Jeden Winter drängt ein gesellschaftlicher Skandal an die Oberfläche der öffentlichen Aufmerksamkeit, der sonst kaum Beachtung findet. In einem reichen Land wie Deutschland haben zehntausende Menschen kein Dach über dem Kopf. Der Verlust der Wohnung ist oft der Beginn eines Teufelskreises.

Wohnungslosigkeit nimmt rapide zu

Am 14. November 2017 stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W), ein Zusammenschluss sozialer Dienste und Einrichtungen, ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen vor. Die Zahlen werden erneut alarmierend sein. Zuletzt hatte die BAG-W im Jahr 2014 bundesweit 335.000 Menschen ohne Wohnung ermittelt, davon 22.000 Kinder. Das waren fast 20 Prozent mehr als noch zwei Jahre zuvor. Der Anteil der Menschen, die ganz auf der Straße lebten, war sogar um 50 Prozent auf 39.000 angestiegen. Angesichts dieses enormen Zuwachses hatte die BAG-W einen weiteren rapiden Anstieg auf bis zu 536.000 wohnungslose Menschen im Jahr 2018 prognostiziert.

Auf diese Schätzungen der BAG-W verlässt sich auch die Bundesregierung. Denn es sind die einzigen verfügbaren bundesweiten Zahlen. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland mit offizieller Statistik, Berlin will im Frühjahr 2018 nachziehen. Seit Jahren fordern Verbände und DIE LINKE die Bundesregierung zur Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik auf (zum Beispiel in einem Antrag (PDF) der vorherigen Legislatur). Die reagiert mit Ignoranz und Untätigkeit. Diese Verweigerung ist symptomatisch für den gesamten Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit. – Hier die ganze Erklärung Caren Lays lesen

10. November 2017

Jan Korte: Investitionen für alle statt Entlastungen für Reiche

Der Geschäftsführer der LINKE-Bundestagsfraktion: Wer jetzt nicht investiert, setzt die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel und schadet der Demokratie

„Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen wirken sich auf die Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung nicht aus. Die kommende Bundesregierung hat die Mittel, dies zu ändern, die gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen und verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Diese Chance sollte sie dringend nutzen und in die Gesellschaft investieren, statt Steuergeschenke für Reiche zu verteilen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Verkündung der Ergebnisse der Steuerschätzung. Korte weiter:

„Die Löhne stagnieren, ein Fünftel der Bevölkerung ist von Armut bedroht, Kommunen sparen ganze Nachbarschaften kaputt, der öffentliche Dienst und das Bildungssystem fahren seit Jahren auf Sparflamme: Wer in dieser Situation nicht investiert, setzt die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Demokratie.

Es ist endlich Zeit, dass es nicht nur für Unternehmen und Millionäre nach oben geht, sondern auch für den Rest der Bevölkerung. Reiche können auf viele öffentliche Leistungen verzichten, die große Mehrheit aber würde von Investitionen profitieren: In gute Schulen, zuverlässige Verwaltungen, in erschwingliche und zuverlässige öffentliche Verkehrsangebote, in Bibliotheken, Wohnungsbau, in  Sozial- und Nachbarschaftsarbeit.“

6. November 2017

Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE): Die Klimafrage ist eine knallharte soziale Frage

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete: Eine entschlossene und gerechte Klimapolitik ist nötig und möglich

„System change, not climate change!“ Das war das verbindende Thema der Proteste am Wochenende in Bonn. 25.000 Menschen demonstrierten in der Innenstadt der ehemaligen Bundeshauptstadt für das Ende der Kohleverstromung, für den Stopp des Klimawandels. 4500 Menschen legten bei „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier zumindest zeitweise die Bagger von RWE lahm. (...)

Die große Klima-Ungerechtigkeit ist historische Tatsache: Die Industriestaaten haben den menschengemachten Klimawandel am meisten verursacht. Das CO2, das durch die Verbrennung von Öl, Kohle und Gas entsteht, haben Länder wie Deutschland in der „Müllkippe Atmosphäre“ abgelagert, ohne etwas dafür zu zahlen. Je reicher jemand ist, desto größer ist sein ökologischer Fußabdruck. Die Zeche des Klimawandels zahlen nicht die Energiekonzerne, Banken oder Fonds. Es sind die Ärmsten der Armen, die durch Versteppung und Extremhitze ihre Heimat verlieren; deren Leben immer schwerer wird – besonders für Frauen, wie Studien zeigen; die ihre Inseln wie Fidschi, das die Präsidentschaft der diesjährigen Weltklimakonferenz innehat, oder Kiribati verlassen müssen, weil der steigende Meeresspiegel ihren Lebensraum auffrisst. Bei Klimaschutz geht es nicht um veganen Latte Macchiato. Es geht um Verdursten oder Trinken, um Verhungern oder Essen. (...) – Hier die ganze Erklärung Lorenz Gösta Beutins lesen

5. November 2017

Die Flensburger Linksjugend ['solid] lädt am 11.11. zu einer Klima-Kundgebung in der Innenstadt ein

Die Demonstration setzt sich ab 15 Uhr vom Südermarkt zum Nordermarkt in Bewegung. – DIE LINKE Flensburg unterstützt diese Aktion und ruft zu zahlreicher Teilnahme auf.

Im Aufruf von ['solid] Flensburg heißt es: Wir von der Linksjugend ['solid] Flensburg laden euch zu einer Kundgebung am 11.11.2017 um 16 Uhr auf dem Nordermarkt ein.

Anlässlich der Klimakonferenz möchten wir auf den Klimawandel und diesbezügliche politische Versäumnisse aufmerksam machen. Ziel ist es, einen bunten Protest nach Flensburg zu tragen!

Wir treffen uns um 15 Uhr am Südermarkt, um mit Flyern und Plakaten auf uns aufmerksam zu machen. Aus versammlungsrechtlichen Gründen melden wir diese Aktion als Demonstration an. Um 16 Uhr finden wir uns am Nordermarkt zusammen. Auf dem Weg dahin werden wir wieder mit Flyern, Plakaten und Aktionen auf unsere Position aufmerksam machen. Hier dürft ihr gerne kreativ sein!

Wer Lust hat, kann am Nordermarkt eine kleine Rede halten (max. 3 Minuten pro Gruppe). Bitte teilt uns bis zum 07.11. mit, ob und mit wie vielen Personen ihr etwa vertreten sein werdet und ob ihr einen Redebeitrag wünscht. – Ausklingen lassen möchten wir die Kundgebung bei einem gemütlichen Zusammensitzen und gemeinsamen Kochen (vegan, regional). Hierfür steht uns eventuell die Hundertacht in der Norderstraße zur Verfügung.

Falls ihr noch Fragen habt, schreibt uns gerne eine Mail (info@solid-flensburg.de) oder kommt am 07.11. ab 19 Uhr ins LINKE BÜRO (Norderstraße 88). – Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid!

4. November 2017

DIE LINKE: Sozial kann es mit Jamaika nicht werden...!

Mehrere LINKE BundespolitikerInnen verfolgen die Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen und äußern berechtigte Zweifel an den Inhalten einer solchen Koalition

Während sich in Berlin das Koalitionskarussell etwas schwerfällig dreht, bemühen sich die schleswig-holsteinischen Unterhändler Habeck (Grüne) und Kubicki (FDP) wortgewaltig darum, das Fußvolk bei der Stange zu halten. Und so mault Habeck mal hier und mal beschwört Kubicki ein mögliches Scheitern herauf dort. – Abseits dieses Theaterdonners allerdings schauen unsere LINKEN BundespolitikerInnen interessiert zu und kommentieren das Geschehen...

Die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger: „Beschämend, dass nichts gegen prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Befristungen oder Werkverträge unternommen werden soll“

(...) Wer auf die Zukunftsaufgaben soziale Gerechtigkeit, Klimawandel und Migration keine gemeinsamen Antworten findet, der kann unser Land nicht gut regieren. (...) Neben der Uneinigkeit und den Schaukämpfen ist noch haarsträubender, wo man sich einig ist: Die schwarze Null im Haushalt und damit nahezu Null zusätzliche Investitionen in soziale Gerechtigkeit und öffentliche Infrastruktur. – Die schwarze Ampel setzt ihre Reise als Koalition der Reichen und Besserverdienenden ins sozialpolitische Nirgendwo fort. Wer sich ohne Not jeglicher finanzieller Möglichkeiten beraubt, will keine massiven Investitionen in Bildung, Gesundheit, sozialen Wohnungsbau, Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut oder eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. – Hier die ganze Erklärung lesen

Caren Lay: „Schwere Zeiten für Mieterinnen und Mieter“

(...) Der Bau-Boom löst keines der dringenden Probleme in den Städten. Im Gegenteil: Nur eine von 20 neugebauten Wohnungen in den 20 größten Städten Deutschlands ist für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen überhaupt bezahlbar. Gebaut werden vornehmlich Luxus- oder teure Eigentumswohnungen. Die Mehrheit der Bevölkerung findet kaum noch bezahlbaren Wohnraum oder wird wegen steigender Mieten aus ihren Wohnungen verdrängt. (...) Nicht die Armen profitieren vom Wohnungsbau, sondern umgekehrt werden die Profite im Wohnungssektor auf Kosten der Armen gemacht. Das ist die neue soziale Frage in den Städten. Die Neubauförderung allein wird die Probleme explodierender Mieten, zunehmender Verdrängung aus den Innenstädten und des Mangels bezahlbarer Wohnungen nicht lösen. Nötig ist ein Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik. Nur durch eine soziale Wohnungspolitik, eine Investitionsoffensive und ein gerechtes Mietrecht können wir der Spaltung auf den Wohnungsmärkten begegnen. (...) – Hier die ganze Erklärung lesen


UND SO GEHT'S WEITER: Was MdB Klaus Ernst über die Rolle der Grünen denkt

4. November 2017

Oh je, SPD: Scholz fordert 12 Euro Mindestlohn! – Nahles nölt bereits: „Ich bin davon nicht überzeugt“...

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) meint in seinem Kommentar: Mit einem seriösen Mindestlohn, der Lebensstandard und Altersversorgung sichern soll, macht man keine Spielchen!

Die Nachwehen der Wahl nehmen groteske Formen an: Kaum war die SPD bei der Bundestagswahl gerade noch an der 20-Prozent-Grenze entlanggeschrammt, überschlagen sich die Sozialdemokraten in ihren vermeintlichen Selbstreinigung- und Neuaufstellungsprozessen. – Ausgerechnet der Hamburger SPD-Vize Olaf Scholz, der sich irgendwie durch die G20-Polizeiskandale zu retten vermocht hatte, versucht nun besonders „sozial“ aufzutreten. 12 Euro Mindestlohn sollen seiner Meinung nach nun die Lösung sein... Nicht ganz neu, denn DIE LINKE setzt schon länger einen 12-Euro-Mindestlohn als armutsverhinderndes Einkommen an.

Ist es Einsicht oder innerparteiliche Taktik, die zu dieser Forderung des ansonsten eher „marktkonformen“ Herrn Scholz führt? – Es ist wohl letzteres... Ansonsten hätte ihm und seiner SPD diese Forderung auch schon ein paar Wochen VOR der Bundestagswahl einfallen können, um die soziale Lage von Millionen Menschen zu verbessern. Dann hätte es sogar eine wirkliche rot-rote Alternative zu dem unsäglichen Weiter-So der Neoliberalen, denen die SPD in der Berliner Groko immer wieder in die Taschen gearbeitet hat, geben können. – So jedoch ist des Herrn Scholz’ sozialer Anflug wohl eher wohlfeil und wird schnell wieder verpuffen, es sei denn, Scholz stellt beim SPD-Parteitag im Dezember einen entsprechenden Antrag...

Die vermeintlich einzige „Linke“ der SPD in gegenwärtigen Leitungsfunktionen, die frisch gekürte Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, vormals Arbeitsministerin unter Kanzlerin Merkel, winkt indes bereits ab und zeigt Olaf Scholz eine parteiinterne Nase: „Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt“, sagte sie laut Informationen von tagesschau.de der Zeitung Passauer Neue Presse. Die Anpassung sei in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben worden: „Das sollte auch so bleiben.“

Na bitte, es war wohl wieder mal nur heiße SPD-Luft, für ein paar Schlagzeilen und damit vorbei an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen. So geht eine breite linke Oppositionspolitik eben nicht! – Gute (!) Sozialpolitik gibt es daher nur mit den LINKEN, denn da wird nicht gespielt, sondern sachgerecht durchgerechnet – und konsequent argumentiert: Für den Mindeststandard eines auskömmlichen Lohns!

2. November 2017

DIE LINKE Flensburg wünscht Enhedslisten viel Erfolg bei der Kommunalwahl am 21.11.

Deshalb hängen nun auch EL-Wahlplakate in den Fenstern des LINKEN BÜROs in der Norderstraße

Am 21.11. finden in ganz Dänemark Kommunal- und Regionswahlen statt. Wir LINKE haben in diesem Jahr schon zwei Wahlmarathons hinter uns und haben uns über die Solidarität unserer dänischen Partnerpartei sehr gefreut. Nun sind wir LINKE dran, den Freundinnen und Freunden von Enhedslisten viel Erfolg zu wünschen und sie vor der Wahl zu unterstützen. Einer unserer Flensburger Beiträge dazu ist die Ausstellung zweier Wahlplakate mit dem charakteristischen Ø (das ist der Buchstabe der Wahlliste) in den Fenstern unseres LINKEN BÜROs in der Norderstraße, denn dort kommen immer zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Dänemark vorbei.

VI KRYDSER FINGRENE FOR ET GODT VALG FOR ENHEDSLISTEN D. 21.11.  :-)))


Hier einen kurzen Bericht von der Wahlaktion in Tønder (mit Flensburger Beteiligung) lesen

29. Oktober 2017

Sahra W.: Jamaika ist die Fortsetzung unsozialer Politik

Die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion ordnet die Berliner Koalitionsverhandlungen ein: Festhalten an „schwarzer Null“ bedeutet weiterhin Sozialabbau. Grüne knicken schon von Anfang an ein.

Wie befürchtet werden sich die Jamaika-Koalitionäre bei ihren Verhandlungen über eines sehr schnell einig: an der unsozialen Politik in diesem Land wollen sie nichts ändern, sondern diese unter einer neuen Koalition in womöglich verschärfter Form fortsetzen. Deutliches Zeichen dafür war in der letzten Woche die fast sofortige Einigung auf die ‚schwarze Null‘ - und bereits kurz darauf die Erklärung der Grünen, auf eine Vermögensteuer auch verzichten zu können.

Zur Erinnerung: Wer an der ‚schwarzen Null‘ festhält, ohne dafür zu sorgen, dass mehr Einnahmen für die öffentlichen Kassen generiert werden, der einigt sich auf weiteren Sozialabbau.

Die Entscheidung zeigt für uns vor allem eines: Es braucht auch im neuen Bundestag eine starke und konsequente soziale Opposition, die solche Entscheidungen nicht unkommentiert lässt und Alternativen einfordert. Um damit erfolgreich zu sein, brauchen wir vor allem auch Druck und Widerstand aus der Gesellschaft. Hilf deshalb unbedingt auch weiterhin mit, aufzuklären über unsoziale Beschlüsse und mache deutlich, dass Alternativen möglich wären.

29. Oktober 2017

Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE): Kampf um die Arbeitszeit – für mehr Lebensqualität!

Plädoyer der gewerkschaftspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für eine niedrigere Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz

(...) 2016 bargen die geleisteten Überstunden ein Potential für etwa eine Million zusätzliche Vollzeitstellen. Theoretisch – denn die Mehrheit der über 1,7 Milliarden Überstunden wurde nicht bezahlt. Damit entgingen den Beschäftigten laut Deutschem Gewerkschaftsbund im Jahr 2015 mehr als 20 Milliarden Euro Lohn und Gehalt.

Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland deutlich länger als vertraglich vorgesehen. Während sich manche halb zu Tode schuften, müssen sich immer mehr Beschäftigte mit Minijobs oder unfreiwilliger Teilzeit zufrieden geben. Tarifverträge sehen laut Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) durchschnittlich 37,7 Wochenarbeitsstunden vor. Doch 65 Prozent der Männer und 33 Prozent der Frauen arbeiteten im Jahr 2015 40 Stunden oder mehr pro Woche. (...) Diese Schieflage macht immer mehr Beschäftigte krank. Im Jahr 2015 betrug die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen in Deutschland fast 85 Millionen – eine Steigerung von mehr als 150 Prozent seit 2001. Den Arbeitgebern dagegen nutzt diese Entwicklung. Trotz hoher Kosten durch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sparen sie eine Million Arbeitskräfte und bekommen einen teilweise unbezahlten, flexiblen Einsatz von den Beschäftigten, die sie eingestellt haben. (...)  

DIE LINKE begrüßt die Kampagne der IG Metall und will auch mit den anderen Gewerkschaften gemeinsam die 35-Stundenwoche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen flächendeckend durchsetzen. Im Bundestag wollen wir begleitend die Rahmenbedingungen anders setzen und für eine Senkung der gesetzlichen Höchstwochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden kämpfen.

Doch um sicherzustellen, dass die tariflich festgelegte Höchstarbeitszeit im Betrieb auch eingehalten wird, müssen Mitbestimmungsregelungen ausgeweitet und Fragen der Arbeitsorganisation und der personellen Ausstattung der Arbeitsplätze in den Katalog der erzwingbaren Mitbestimmungsrechte aufgenommen werden. (...)

Hier die ganze Erklärung Jutta Krellmanns lesen

28. Oktober 2017

Vor der dänischen Kommunalwahl: Enhedslisten-Wahlaktion in Tønder

Die dänische Partei Enhedslisten prägte gestern mit roten Jacken und einer roten Fahne das Stadtbild in der Kreisstadt Tønder, denn in Dänemark finden am 21.11. Kommunalwahlen statt. Der dortige Kreisverband hatte zu einer Straßenaktion aufgerufen, zu der sich auch Mitglieder weiterer süddänischer Verbände und die Kandidatin für die gleichzeitige Regionalwahl, Vibeke Syppli Enrum, zur Unterstützung eingefunden hatten.

Auch Jakob Sølvhøj, Mitglied des Folketings aus Herlev (Region Kopenhagen), und Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) waren nach Tønder gekommen, um die Aktion zu unterstützen. Beide verteilten nicht nur Wahlmaterial, sondern nutzten das Zusammentreffen, um sich u.a. über die Situation nach der Bundestagswahl sowie die Lissaboner Plan-B-Konferenz, bei der linke europäische Parteien und Initiativen ein Alternativmodell für ein demokratisches und soziales Europa entworfen hatten (hier mehr über die Lissaboner Konferenz lesen), auszutauschen. – (wtfl - hus)


Før kommunalvalget: Enhedslistens gadeaktion i Tønder

Enhedslisten fyldte torvet og del af gågaden i Tønder i går, for at mobilisere til kommunalvalget d. 21. november. Plakater, et flag og 10 medlemmer, delvis iført Enhedslistens røde jakker, som delte valgmateriale ud, prægede byen i mere end halvanden time.  – Læs hele artiklen hér

25. Oktober 2017

Es geht um jedes einzelne Kind – und um die Würde jedes Menschen!

DIE LINKE Flensburg hält in ihrer Pressemitteilung die sich verfestigende Armut, besonders bei vielen Kindern, für unerträglich und kritisiert die Ignoranz der anderen Parteien

Die Meldungen über hohe Kinderarmut in der Bundesrepublik, in Schleswig-Holstein und in Flensburg sind nicht neu – und auch die Zahlen sind seit Jahren etwa dieselben: Jedes 5. Kind ist von Armut stark bedroht oder direkt betroffen, in Schleswig-Holstein sind es rund 70.000, und in Flensburg sogar jedes 4. Kind – in der Neustadt übrigens jedes zweite…

Wir wissen es alle längst, und viel zu viele Familien erfahren täglich ganz konkret,  wenn das Geld wieder mal nicht reicht – für die Kinder, den Einkauf, die zu hohe Miete, den Schulausflug, einen Kinobesuch oder das Eis beim Hafenfest… All das wissen wir nicht erst seit gestern – doch was geschieht dagegen seitens der Politik? Nichts! Initiativen vor Ort versuchen hier und da, ein wenig Not zu lindern, das ist ein toller Einsatz, löst aber das grundlegende Problem leider nicht.

DIE LINKE macht auch nicht erst seit gestern auf dieses Kernproblem unserer Gesellschaft aufmerksam und fordert höheres Kindergeld, eine gerechtere Familienpolitik, kostenfreies Schulessen und Busfahren, eine soziale Mindestsicherung für Erwachsene und Kinder… - und? Nichts passiert! Alle anderen Parteien wenden sich schulterzuckend ab oder versuchen sogar, das Thema Armut den Betroffenen selber in die Schuhe zu schieben. Für zehntausende Kinder in Schleswig-Holstein und hunderttausende bundesweit bedeutet dies eine geraubte Zukunft ohne ausreichende Chancen. DIE LINKE kann die staatlich verordnete Ungleichheit und Armut nicht hinnehmen.

Hier die gesamte Pressemitteilung der Flensburger LINKEN zum Thema Kinderarmut lesen

23. Oktober 2017

Konferenz der europäischen Linken in Lissabon: Europa braucht einen linken „Plan B“, damit es die neoliberale EU überwindet!

Mit Engagement und Zukunftsorientierung diskutierten linke Parteien und Initiativen über einen humanen Weg aus der vom Neoliberalismus erzeugten Krise. – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) nahm vor Ort teil und berichtet von der Tagung

Wie groß die Nachwirkungen und Verletzungen durch die neoliberale Politik der EU-Eliten insbesondere in Südeuropa sind, wurde an diesem Wochenende in Lissabon deutlich. Die portugiesische Linkspartei Bloco de Esquerda (BE) richtete die zweitägige 5. Tagung der Plan-B-Konferenz in der Lissaboner Universität am 21. und 22. Oktober aus und knüpfte damit an frühere Treffen in Paris, Kopenhagen, Madrid und Rom an. Zuvor war im Lissaboner Stadtbild an vielen Stellen großflächig für das Ereignis geworben worden. – Die BE-Vorsitzende Catarina Martins eröffnete die Tagung vor 400 Menschen aus vielen europäischen Ländern und erklärte: „Für in besseres Europa dürfen wir niemals die Solidarität aufgeben. Wir können es nur zusammen und mit vielen Initiativen und Institutionen schaffen. Wir müssen die Anwälte der Demokratie sein, und wir müssen soziale und ökonomische Mindeststandards schaffen.“

Manuel Ürbán, der die spanische Linksbewegung Podemos im EU-Parlament vertritt, forderte ein Ende des neoliberalen Kurses, der Millionen von Menschen ausgegrenzt und enteignet hat: „Die EU-Sparpolitik ist die Sabotage eines humanen europäischen Projekts, und noch hat die Linke noch keine ausreichenden Antworten auf den Ausschluss vieler Menschen aus der Gesellschaft und auch nicht auf die aktuelle Welle der Fremdenfeindlichkeit.“ Urbán führte in seinem Redebeitrag weiter aus, dass ein neues Europa auf der Grundlage der neoliberalen Maastricht- und Lissabon-Verträge nicht geben dürfe. Er forderte konkretes Handeln durch praktische „Kampagnen des Ungehorsams“. Die europaweiten Anti-TTIP-/CETA-Aktionen, so wurde im weiteren Verlauf der Konferenz ausgeführt, seien hierfür als Blaupause geeignet.

Die ehemalige griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die heute die Initiative Weg zur Freiheit leitet, wertet die EU-Politik als eine bewusste Entscheidung „gegen uns“. Die neoliberale Politik sei ein Staatscoup von Banken und Regierungen gegen die Menschen. „Wir haben in Griechenland das hässliche Gesicht dieser EU kennen gelernt“, erklärte sie. Nun heiße es, durch konkrete Aktionen gegenzusteuern. „Als Verteidiger der Demokratie und der Schwachen müssen wir kompromisslos für Demokratie, Frieden und die menschliche Würde eintreten. Wir sind keine Manager und keine Diplomaten! Wir müssen mit unserem ‚Plan B’ solidarisch die kriminellen und mafiösen EU-Strukturen bekämpfen!“, rief sie dem applaudierenden Publikum zu. – In der EU ist nahezu jede/r Fünfte von Armut betroffen oder bedroht, in Süd- und Osteuropa oft 20-25, im Norden der EUetwa 10-17 Prozent.


Und so geht es weiter:

Warum die EU auf ihrer jetzigen Grundlage nicht reformierbar ist, weshalb in der EU „wirtschaftliche Prostitution“ herrscht und wieso die Linken keine Träumer sind... all das steht in der ausführlichen Fortsetzung des Berichtes von der Plan-B-Konferenz


Hier mehr über das Plan-B-Projekt erfahren (externer Link): https://euro-planb.pt/

21. Oktober 2017

Christian Juhl (Enhedslisten/DK): Eine wegweisende Entscheidung des Friedensnobelpreiskomitees

Der dänische Parlamentsabgeordnete fordert Dänemarks Regierung auf, die Komiteeentscheidung ernst zu nehmen, die kriegstreibende Nato-Politik hinter sich zu lassen und sich für eine konfliktverhindernde Friedenspolitik einzusetzen

„Es ist eine gute Entscheidung, den Friedensnobelpreis einer Organisation zu verleihen, die isch für ein Verbot aller Atomwaffen einsetzt“, erklärt Christian Juhl in einem Leserbrief an verschiedene dänische Zeitungen. „Darüber sollte die dänische Regierung nun ernsthaft nachdenken, und sie sollte einsehen, dass es ein Fehler war, in der UNO im Gegensatz zu 122 anderen Staaten gegen ein solches Verbot zu stimmen.“

Das einzige Land, so führt Christian Juhl weiter, das jemals Atomwaffen eingesetzt hat, waren die USA 1945 in Hiroshima und Nagasaki, und sie sin für dieses Kriegsverbrechen niemals zur Rechenschaft gezogen worden. Stattdessen führen die USA sich mit Unterstützung der Nato-Länder als Weltpolizist auf. Sie entwickeln ihr Atomwaffenprogramm ständig weiter und behalten sich ein Erstschlagsrecht für Atomwaffen vor – eine Haltung, von der sich viele Länder in der UNO-Debatte distanziert haben.

Scharf ist Christian Juhls Kritik an der dänischen Regierung, die das Atomwaffenverbot ablehnt und sich als Friedensanhängerin aufspielt – und doch immer wieder in den Kreig zieht, wenn die USA dazu auffordern. Dänemarks Nato-Mitgliedschaft hat nicht mehr Sicherheit gebracht, dem Land aber eine souveräne Außenpolitik, die sich gegen Atomwaffen und Angriffskriege stellt, unmöglich gemacht.

Der Parlamentsabgeordnete fordert daher eine  bündnisfreie undfriedensorientierte Außenpolitik: „Wir müssen uns aktiv für ein Verbot von Atomwaffen einsetzen. Wir müssen uns für konfliktverhindernde Einsätze stark machen, damit Krisen nicht zu Kriegen werden. Wir müssen die Entwicklungshilfe erhöhen und die Struktur unseres Militärs so umstrukturieren, dass es sich für UNO-Friedenseinsätze eignet. Und wir müssen unsere Leute im ganzen Norden zu aktiven Konfliktlösern ausbilden. – Das alles wäre der beste Beitrag zu einer sicheren Welt!“


Nobelkomiteen viser vej

Christian Juhl, folketingsmedlem for Enhedslisten og medlem i Sydslesvig-udvalget, opfordrer den danske regering til at tage komiteens beslutning alvorligt, bryde med Natos politik og gå ind for en fredsbevarende politik. – Læs artiklen hér

20. Oktober 2017

Ein Fall wie viel zu viele: Augsburger Krankenhausmitarbeiter soll nach Afghanistan abgeschoben werden. – KollegInnen rufen zur Solidarität auf

Die LINKE Bundestagsfraktion unterstützt die Solidaritätsaktionen der KollegInnen und von ver.di

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, erklärt: „Wir setzen uns dafür ein, dass niemand ins Kriegs- und Krisenland Afghanistan abgeschoben wird! Die neue Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Solidaritätsaktion der Gewerkschaft ver.di gegen die Abschiebung eines Kollegen, der im Krankenhaus in Augsburg arbeitet.“

Im Solidaritätsaufruf der Gewerkschaft heißt es: „Anwar Khan Safi ist 2014 aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet. Mittlerweile spricht er fließend Deutsch und hat 2016/2017 eine Ausbildung zum Krankenpflegehelfer in Augsburg durchlaufen. Seit August ist er im Klinikum angestellt. Jetzt soll die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft folgen. Doch die drohende Abschiebung könnte alles zunichtemachen. ver.di protestiert dagegen in einem Schreiben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. ‚Herr Anwar Khan Safi ist ein Musterbeispiel herausragender beruflicher Integration’, heißt es darin. Auf seiner Station sei er »unabkömmlich geworden, er ist auch im Betrieb politisch engagiert und ist ein aktives Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft.“ – Eine Abschiebung Anwar Khan Safis wäre ein fachlicher und persönlicher Verlust für die KollegInnen.

Der ver.di-Gewerkschaftsrat, das höchste Gremium zwischen den Bundeskongressen, hat sich im Juni 2017 in einer Resolution klar dafür ausgesprochen, Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten – insbesondere nach Afghanistan – dauerhaft zu stoppen. Wer sich integriert habe und in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehe, müsse einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben.

19. Oktober 2017

Fabio de Masi (MdEP DIE LINKE): Untersuchungsbericht zu Panama-Papers enthält wichtige LINKE Forderungen

Der Bericht des EU-Parlamentes bescheinigt einigen Ländern Blockade bei der Vermeidung von Steuerbetrug. – LINKE-Abgeordneter weist auf Erfolge seiner Fraktion bei Forderung nach Straf- beziehungsweise Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen hin.

Die Inhalte des nun vorliegenden Untersuchungsberichtes zur Steuerhinterziehung dokumentieren es nun schwarz auf weiß: Großbritannien, Luxemburg und Malta haben sich einer EU-weiten Steuerrechtsverschärfung widersetzt und damit dem illegalen Transfer steuerpflichtiger Gelder sowie der Geldwäsche Tür und Tor geöffnet.

Fabio de Masi, für DIE LINKE derzeit noch Europaabgeordneter und Mitglied des EU-Untersuchungsausschusses PANA, aber demnächst Mitglied der neuen Bundestagsfraktion, fordert einen parlamentarischen Steuerausschuss, in den Zeugen sich nicht länger straffrei einer Aussage entziehen können. In einer Pressemitteilung führt er aus: „Wir haben bei der gestrigen Kampfabstimmung im PANA-Ausschuss eine Verwässerung früherer Positionen des Europäischen Parlaments verhindert. Das ist ein Erfolg, aber auch kein Grund zur Euphorie.“

Dennoch verweist er auf LINKE Erfolge: „Die EP-Linksfraktion GUE/NGL hat gemeinsam mit Experten Vorschläge zur Bekämpfung des Steuer- und Geldwäschekartells auf der Höhe der Zeit unterbreitet. Um die Europäische Volkspartei (EVP) zu befrieden, wurden im Vorfeld faule Deals gemacht. Die Linksfraktion konnte aber über erfolgreiche Änderungsanträge eine Abschwächung bisheriger Positionen des Parlaments verhindern.“ – (wtfl - hus)Hier die gesamte Pressemitteilung Fabio de Masis lesen


UPDATE: Zum Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne C. Galizia sowie zur Rolle des Inselstaates Malta bei der internationalen Steuerhinterziehung äußert sich Fabio de Masi in einem Interview: „Die Mafia fühlt sich auf der Insel sicher“(DIE ZEIT 20.10.2017, externer Link)

17. Oktober 2017

Katja Kipping: Wie lange noch wird der Weltarmutstag ein Feiertag der Reichen sein...?

Armut gibt es hierzulande und weltweit viel zu viel. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Armut äussert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:

1995 waren in Deutschland rund zwölf Prozent von Einkommensarmut betroffen. Nun sind es schon 16 Prozent. Dauerhaft armutsgefährdet waren 1995 rund fünf Prozent der Bevölkerung, nun sind es fast neun Prozent. Besonders von Armut betroffen sind Erwerbslose, fast 60 Prozent, aber auch jeder zehnte Erwerbstätige und jedes fünfte Kind. Die Haushalte in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung verfügen nur über rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen. Anlässlich des Weltarmutstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Wie lange noch ist der Weltarmutstag ein Feiertag für Reiche? Verteilungsgerechtigkeit muss in den Mittelpunkt der Politik rücken, weil nur mit ausreichender materieller Absicherung ohne Wenn und Aber ein Leben in Würde möglich ist. Sie ist Voraussetzung dafür, dass sich jeder Mensch frei entwickeln kann und Solidarität möglich ist. Eine krasse Ungleichverteilung wie im reichen Deutschland ist der Nährboden für Missgunst und Entsolidarisierung.

Aktuell stehen die Verhandlungen zum Jamaika-Koalitionsvertrag an. Wenn auch nur eine der beteiligten Parteien an der bestehenden Armut etwas ändern wöllte, sollte sie einen Mindestlohn von 12 Euro, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung, eine Mindestrente und ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG von derzeit 1050 Euro netto sowie eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro einbringen und durchsetzen. Finanzierbar ist das alles, wenn man keine Umverteilung von oben nach unten scheut.


Auf der Themenseite mehr über eine sozial gerechzte Umverteilung erfahren

17. Oktober 2017

Matthias W. Birkwald (MdB DIE LINKE): Wenn die Rente nicht für die Miete reicht

Der rentenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion erklärt: Mieterhöhungen und steigende Nebenkosten treffen Rentnerinnen und Rentner besonders hart. DIE LINKE fordert daher ein Mindestrente, jährlich angepasstes Wohngeld und sozialen Wohnungsbau

Weil die Rente nicht für die Miete reicht, sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf Wohngeld angewiesen. Zusätzlich zu den 526.000 Älteren, deren Mieten und Nebenkosten von der Sozialhilfe finanziert werden, müssen mehr als 292.000 Rentner*innenhaushalte Wohngeld beantragen. Das sind 49,1 Prozent aller Wohngeldhaushalte. "Mietenarmut ist vor allem Altersarmut", stellt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anhand seiner Auswertung der aktuellen Wohngeldstatistik fest.

Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der reinen Wohngeld-Haushalte, also ohne rund 8.100 Rentner und Pensionäre, die in Mischhaushalten leben, um 42 Prozent gestiegen, in absoluten Zahlen von 419.000 Ende 2015 auf gut 595.000 im vergangenen Jahr. Bei der Gruppe der Rentnerinnen und Rentner fällt diese Zahl noch höher aus – sie stieg um 63 Prozent auf über 292.000. Ihr durchschnittliches Einkommen betrug 730 Euro.

90 Prozent der Rentnerhaushalte im Wohngeldbezug leben alleine. Überproportional betroffen sind alleinlebende ältere Frauen. Von den mehr als 290.000 Haushalten waren fast zwei Drittel ältere Frauen in Einpersonenhaushalten (167.501 von insgesamt 181.388). Bei den Männer bezogen 110.917 Wohngeld, von denen 86 Prozent alleine leben.

Wohngeld muss endlich jährlich angepasst werden

"Rentnerinnen und Rentner haben keine Möglichkeit ihr Einkommen zu verbessern. Deshalb treffen sie Mieterhöhungen und steigende Nebenkosten besonders hart", sagt Matthias W. Birkwald. Der Bund hat das Wohngeld zwar 2016 nachgebessert, aber davor das letzte Mal 2009. "Die erschreckenden Zahlen zeigen, dass die erstmalige Anpassung des Wohngeldes nach sieben Jahren Nichtstun überfällig war. Zukünftig muss das Wohngeld jährlich an die tatsächlichen Miet- und Nebenkosten angepasst werden", fordert Birkwald.

Der Rentenexperte geht zudem von einer hohen Dunkelziffer von Älteren aus, die aus Scham nicht aufs Sozialamt gehen. Etwa 800.000 Rentnerinnen und Rentnern könnten sich ihre Miete eigentlich nicht leisten. Deswegen brauche es endlich eine Diskussion um eine Mindestrente im Alter: "DIE LINKE wird auch in den kommenden vier Jahren für eine Mindestrente nach österreichischem Vorbild werben: Niemand darf im Alter von weniger als 1050 Euro leben müssen!"

Außerdem fordert DIE LINKE einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau, um den dringend benötigten Wohnraum mit dauerhaft bezahlbaren Mieten zu schaffen.

16. Oktober 2017

Die nächste Wahl kommt... – Die Flensburger LINKEN nehmen bereits Kurs auf die Kommunalwahl im Mai 2018

Als ersten Schritt geht der Kreisverband in die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms – mit breiter Mitgliederbeteiligung

Die letzte Wahl ist noch nicht einmal einen Monat her, da schauen die Flensburger LINKEN schon auf den nächsten Wahltermin. Denn am 6. Mai 2018 findet die Kommunalwahl statt, und der Kreisverband hat sich bereits viel vorgenommen.

Bei der letzten Mitgliederversammlung gab es viel Positives zu besprechen, denn die Bundestagswahl war für den Kreisverband ein voller Erfolg. Viele seiner Aktivitäten und auch die Medienpräsenz des Direktkandidaten strahlten auch in den umliegenden Wahlkreis aus – und führten zu einem achtbaren Ergebnis: Der gesamte Wahlkreis Flensburg-Schleswig landete nach den beiden Stadtverbänden Kiel und Lübeck auf dem 3. Platz; das gleiche gilt auch für den Landkreis SL-FL im Vergleich zu den übrigen Flächenkreisen. Flensburg erreichte von allen Stadtergebnissen mit 11,6 Prozent der Zweitstimmen die schleswig-holsteinische Spitzenposition und einen 11. Platz aller westdeutschen Städte.

Da auch die Teamarbeit im Flensburger Kreisverband ein entscheidender Faktor für das sehr gute Ergebnis war, wird nun auf dieser Basis der erste Schritt zu den anstehenden Kommunalwahlen getan: In den nächsten Tagen beginnt die inhaltliche Erarbeitung des Wahlprogramms. Dies geschieht durch die Beteiligung der Mitgliedschaft. In einem Brief der beiden Kreisvorsitzenden werden alle Mitglieder zur Teilnahme an den wöchentlichen „Wahlprogramm-Cafés“ herzlich eingeladen. Schon bei der Mitgliederversammlung war das Interesse daran groß.

Im Dezember soll die inhaltliche Arbeit an der Rohfassung des Programms abgeschlossen und in einem Mitgliederentscheid abgestimmt werden. Im Januar 2018 wird es dann offiziell der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nur wenig später findet dann die Kandidatenaufstellung für die 22 Flensburger Wahlbezirke statt. Ziel ist es, in allen Wahlbezirken vertreten zu sein, um ein flächendeckend gutes Ergebnis für die LINKE bei der Kommunalwahl sicherzustellen. – (wtfl - hus)

14. Oktober 2017

Ratsfraktion DIE LINKE stimmt für Krankenhausneubau am Peelwatt

Gabi Ritter: „In der Planung gibt es noch gravierende Mängel, die ausgeräumt gehören“

In der Ratsversammlung hat die Fraktion DIE LINKE am 12.10. zusammen mit allen anderen Fraktionen dem Neubau eines überkonfessionellen neuen Krankenhauses am Peelwatt zugestimmt.

Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter kommentiert das Abstimmungsverhalten der eigenen Fraktion wie folgt: „In Anbetracht der Dringlichkeit des Themas und der unbestrittenen Notwendigkeit eines Neubaus haben wir der Standortentscheidung zugestimmt, obwohl wir erhebliche Defizite in der Planung sehen. So halten wir die derzeit geplante Zufahrt über den Marie-Curie-Ring mitten durch das Industriegebiet für nicht sinnvoll. Hier muss dringend die Möglichkeit einer Anbindung über die Osttangente in Gesprächen mit dem Land sondiert werden. Mehr als abenteuerlich klingt es auch, wenn der städtische Chefplaner von ‚Anfahrt der Notaufnahme durch ein Parkhaus’ spricht.

Die dort ansässigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner müssen angemessen entschädigt werden. Auch sollten Gespräche mit den beiden Krankenhausträgern über eine gemeinwohl-orientierte Ersatzverwendung (z.B. Wohnungsbau) der Altstandorte gesprochen werden.“

12. Oktober 2017

Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE): Soziale Kälte in Schleswig-Holstein

Schwarz-Gelb-Grün in Schleswig-Holstein ignoriert die Nöte der Menschen

Es wird kälter in Norden. Der Sommer, der ja kein richtiger war, ist vorbei; es wird stürmischer. Die Heizung muss bald an, dicke Socken sind fast ein Muss. Doch nicht nur meteorologisch kommen wir zunehmend ins Frösteln. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentnern, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, hat sich seit 2003 verdoppelt. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner stieg in dieser Zeit aber nur um neun Prozent.

Zwei Drittel der armen Alten sind Frauen. Das ist kein neuer Fakt, denn weil Frauen aufgrund von Erziehungszeiten und Teilzeit weniger Erwerbsstunden leisten und die Lohnungleichheit immer noch bei über 20 Prozent liegt, sind sie stärker von Altersarmut betroffen als Männer. Und wir wissen bereits heute: Ihre Anzahl wird weiter zunehmen.

Die Hauptursache ist klar: Die Rente wurde von Rot-Grün in den Sinkflug geschickt. Ebenso die Hinterbliebenenversorgung. Das war politisch von der Mehrheit des Bundestages gewollt, auch CDU/CSU und FDP stimmten 2006 dafür. – Hier die ganze Presseerklärung Cornelia Möhrings lesen

11. Oktober 2017

Vibeke Syppli Enrum (Enhedslisten/DK): Das Burkaverbot in Dänemark – Symbolpolitik der schlimmsten Art

Die Politikerin der dänischen Linkspartei hält gegen den derzeitigen Mainstream in der dänischen Politik: Offenheit und Akzeptanz lässt sich nicht in Schützengräben erkämpfen, erklärte sie in einem Leserbrief in der „Fyens Stiftstidende“

Vibeke Syppli Enrum wendet sich in ihrer Stellungnahme engagiert gegen die vorherrschende muslimkritische bzw. -feindliche Haltung in der dänischen Politik von der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (DF) bis hin zu den Sozialdemokraten. Sie kritisiert, dass sich andere Parteien, darunter auch die Sozialdemokraten dem DF-Antrag im dänischen Parlament für ein Burka- und Niqab-Verbot anschließen und somit zur Mehrheit verhelfen könnten.

Vibeke Syppli Enrum schreibt unter anderem: „Was glauben diese Parteien denn? Dass Muslime ab sofort in gängige Kaufhaustextilien springen? Das Verbot einer Kleiderordnung führt doch nur dazu, dass sich insbesondere Frauen noch weniger in die Gesellschaft integrieren. Die einzige Konsequenz dieses Gesetzes ist doch letztendlich nur, eine noch schärfere Trennlinie zwischen 'uns' und 'denen' zu ziehen.“ Abschließend bekennt sie: „Für mich waren dänische Ideale immer Freiheit, Vertrauen, Offenheit und Toleranz. Aber das erreicht man nicht durch Verbote, und schon gar nicht aus selbstgegrabenen Schützengräben heraus!“


Vibeke Syppli Enrum: Burkaforbud – Symbolpolitik når det er værst

Enhedslistens regionsråds- og bestyrelsesmedlem i Region Syddanmark skriver i et læserbrev i Fyens Stiftstidende: Man kan ikke skabe åbenhed og tolerance med grøftegravning. – Læs artiklen hér

10. Oktober 2017

Altersarmut in Schleswig-Holstein: Verdoppelung in anderthalb Jahrzehnten

Offizielle Zahlen: Fast 40.000 ältere Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen. 2003 waren es noch 17.500. DIE LINKE fordert weiterhin ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1.050 Euro.

Bisher haben die regierenden Parteien vergangener Regierungen die rasant steigende Altersarmut leugnen oder sie kleinreden wollen, weil sie ihnen nicht ins Konzept passte. Nun hat jedoch ausgerechnet der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka eine Anfrage gestellt, die genau dies belegt: Fast 40.000 Menschen müssen ihre Renten durch Grundsicherung (max. 404 Euro plus Mietzuschuss) aufstocken.

Worauf DIE LINKE landes- und bundesweit seit geraumer Zeit hinweist, wird nun zur traurigen Bestätigung. Christian Schultz, Referent in der Landesgeschäftsstelle des Sozialverbandes (SoVD), stellt daher gegenüber dem SHZ richtigerweise fest: „Altersarmut wird zum Massenphänomen.

In einer Erklärung der schleswig-holsteinischen LINKEN heißt es dazu: „Immer mehr Menschen in Schleswig-Holstein können von ihrer Rente nicht leben. Die Zahl hat sich seit 2003 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig nimmt die Zahl derjenigen RentnerInnen zu, die sich ihre Rente durch Zuverdienst aufbessern müssen. Zwei Drittel derer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, sind Frauen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis des sinkenden Rentenniveaus in Folge der rot-grünen Rentenkürzungen. Angesichts des riesigen Niedriglohnsektors und des politischen Unwillens, etwas daran zu ändern, wird sich dieser Trend in den nächsten Jahrzehnten noch verschärfen. Wir werden uns mit dieser Situation nicht abfinden, wir treten ein für eine gute Rente für alle, die hier leben. Dazu gehört die Stabilisierung der Rente durch die Einbeziehung aller Einkommensarten, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von derzeit 1.050 EUR, die ein Altern in Würde ermöglicht. Nicht zuletzt sind das Zurückdrängen des Niedriglohnsektors und anständige Löhne notwendige Voraussetzungen. Die Menschen in diesem Land, ob alt oder jung, sollten uns das wert sein.“

Was DIE LINKE zur Rentenpolitik vor der Bundestagswahl in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat (hier nochmals nachlesen), bleibt auch danach eine zentrale Forderung. (wtfl - hus)

10. Oktober 2017

Helmut Scholz (MdEP DIE LINKE) zu CETA: Die Konsequenzen sind absehbar

In einer Gastkolumne für die Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA Stellung. Wir dokumentieren den Beitrag vom 21.09.

Das vorläufige Inkrafttreten des CETA-Abkommens an diesem Donnerstag (21.09. - die Red.) geschieht nicht mit einem lauten Knall. Viele Veränderungen durch das Freihandelsabkommen EU-Kanada werden erst allmählich wirksam werden. Aber einige Konsequenzen sind bereits jetzt absehbar.

So werden die Landwirte in Europa stark unter Konkurrenzdruck geraten – aber eben erst nach den vereinbarten Übergangsfristen von drei bis sieben Jahren für sensible Produkte. Die belgische Regierung wird künftig regelmäßig berichten müssen, welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen CETA haben wird. Einen solchen Bericht würde ich mir auch von der künftigen Bundesregierung wünschen. Es wäre doch wichtig zu erfahren, ob etwa kanadische Bergbaugiganten verstärkt in den europäischen Markt eintreten und was das für die Umwelt bedeutet.

Oder: Mit Inkrafttreten von CETA bestehen bei Kommunen, Ländern und Bund neue Informations- und Konsultationspflichten gegenüber kanadischen Behörden und Unternehmen. Wird das die notwendige Modernisierung unserer Regulierungen verlangsamen? Welche Arbeitsplätze und Löhne geraten unter Druck? Die Tufts University berechnete, dass der Wirtschaftswandel durch CETA bis 2023 in der EU mehr als 200.000 Jobs kosten wird. – Hier Helmut Scholz' ganzen Beitrag auf der Themenseite der Europäischen LINKE lesen

7. Oktober 2017

DIE LINKE............. 26 Prozent!!! – Fake oder Fakt?

Alles echt! – Nach Diskussionsveranstaltungen mit den Direkt- und SpitzenkandidatInnen des Wahlkreises Flensburg-Schleswig hielten die SchülerInnen der dänischen Schulen „Junior-Wahlen“ ab... – und gaben dabei den LINKEN raketenstarke Ergebnisse!

Nach Berichten der dänischen Zeitung Flensborg Avis, die erst mit „gebührendem“ (?) zeitlichen Abstand nach der Bundestagswahl veröffentlicht wurden, erzielte DIE LINKE jeweils den 2. Platz beim Schul-Wahlergebnis! – In Flensburg, wo am 20.09. eine klassische Podiumsdiskussion vor etwa 500 SchülerInnen dänischer Schulen in der Idrætshallen stattfand, brachte das „Juniorwahlergebnis“ die Hälfte der Stimmen für die Grünen – und satte 26 Prozent für DIE LINKE! (die anderen Parteien CDU, SPD, FDP und AfD teilten das restliche Viertel der Stimmen nahezu gleichwertig unter sich auf) – Schon während der Veranstaltung hatten Herman U. Soldan (DIE LINKE) und die schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin Luise Amtsberg (Grüne) viel Beifall ernten können.

Eine Junior-Reporterin der Jugendseiten von Flensborg Avis hatte nach der Veranstaltung Jugendliche befragt und dabei erfahren, dass Grüne und LINKE sich mit den Themen beschäftigen, die Jugendliche besonders interessieren: Globalisierung, Umwelt und Menschenrechte.

Bereits am 14.09. war Herman U. Soldan mit einem Flensburger Genossen (sowie unterstützt durch zwei Schleswiger Solid-Vertreter) bei einer gemeinsamen Wahlveranstaltung von A.P. Møller-Skolen und Domschule in Schleswig, wo jede Partei ein eigenes Wahlbüro“ unterhielt und mit etwa 250 SchülerInnen in sechs Besuchsgruppen sprechen und diskutieren konnte. Danach stimmten die SchülerInnen der dänischen A.P. Møller-Skolen ab und gaben der LINKEN 16,7 Prozent (Platz 2 nach den Grünen, die etwa ein Drittel aller Stimmen erreichten). DIE LINKE verwies damit auch bei dieser „Junior-Wahl“ die SPD (15,6), FDP (13), CDU (8,3) und AfD (2,7) auf die Plätze. – (wtfl - hus)


DIE LINKE............. 26 procent!!! Fake eller fact?

Det passer! – Efter valgarrangementer i Slesvig og Flensborg fik DIE LINKE et raket-valg hos de danske elever! – Læs artiklen hér

7. Oktober 2017

Wir werden immer mehr bei den schleswig-holsteinischen LINKEN – Und: Bist du auch bald dabei???

Mitglied werden ist ganz einfach... und gemeinsam lohnt es sich für Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und eine lebenswerte Umwelt zu kämpfen!

Bei den Landtagswahlen haben wir bei den Menschen unter 35 Jahren sieben Prozent erreicht und viele neue Mitglieder gewinnen können. Im Zuge der Bundestagswahl hat sich dieser Trend verstärkt: Seit Anfang August haben wir in Schleswig-Holstein mehr als hundert neue Mitglieder begrüßen können, mehr als sechzig Prozent davon unter 35 Jahren. Das zeigt: Immer mehr junge Menschen entscheiden sich, Partei zu ergreifen, für eine solidarische Gesellschaft. Und gemeinsam zeigen wir, dass Politik Spaß machen kann. Seid Ihr schon dabei? Wenn nicht, Ihr seid herzlich willkommen. Wenn ja, sagt eurer Familie, euren Freundinnen und Freunden Bescheid. Gemeinsam werden wir viel erreichen.

Möchtest du bei uns in Flensburg Mitglied werden??? Dann schreib uns doch einfach eine Mail (kontakt@die-linke-flensburg.de). Wir melden uns dann ganz bald bei dir.

ODER: Hier gleich online Mitglied werden! Und dann bis bald! :-)))

6. Oktober 2017

Na bitte, geht doch: In Portugal wird die Links-Regierung bei den Kommunalwahlen für eine deutlich soziale Politik belohnt

Portugal hat sich nach der Krise mit einer linken Politik auf den Weg der wirtschaftlichen Stabilisierung für die Bevölkerung gemacht. Eine solche sozial ausgerichtete Politik lässt keinen Raum für rechte Nationalisten und Populisten.

Ein aktueller Bericht von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Die Kommunalwahl in Portugal ist die erfolgreichste für die Linksparteien PS (Partido Socialista, Sozialistische Partei), CDU, das ist die Verbindung der Kommunistischen Partei PCP mit den Grünen PEV, sowie für den BE (Bloco de Esquerda, Linksblock). Sie erhielten bei den Wahlen am 1. Oktober zusammen 50,8 Prozent der Wahlstimmen (2013: 49,7 Prozent). Der PS gelang es dabei, der PCP-PEV etwa 1,5 Prozent abzunehmen und landete bei 38 Prozent, der BE legte um ein knappes Prozent auf 3,3 Prozent zu. Insgesamt hielten die drei Parteien damit das Stimmenergebnis der nationalen Parlamentswahl von 2015, die der derzeitigen Links-Regierung unter Führung der PS zur Mehrheit verhalf.

Damit wurde die Anerkennung für die neue Politik seit 2015 auch kommunal bestätigt. Durch die durch PCP und BE geduldete PS-Minderheitsregierung von António Costa wurde beispielsweise der Mindestlohn um 5 Prozent auf 530 Euro angehoben, es gab außerdem mehr Kindergeld und eine Rentenerhöhung sowie Steuererleichterungen für niedrige Einkommen. Desweiteren wurden viele öffentliche Investitionen getätigt, die u.a. die Arbeitslosenquote von 12,44 (2015) auf 10,6 Prozent fallen ließ, und Portugal gelang es aufgrund der konjunkturellen Erholung, Schulden rechtzeitig und sogar vorzeitig zurückzuzahlen. So konnte sich das Land aus dem jahrelangen Würgegriff des Spardiktats der EU-Troika befreien. Eine fremdenfeindliche Radikalisierung wie in anderen Ländern fand in der langen Krisenperiode keinen Nährboden.

Hier den ganzen Artikel über die politische Situation in Portugal lesen
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