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13. Dezember 2017

Gleichstellung ist kein Luxus, sondern die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft!

Die Flensburger LINKE-Ratsfraktion unterstützt die Teilnahme Flensburgs am „Aktionsplan Gleichstellung“ Mehr...

 
5. Dezember 2017

Kooperationsverträge sind anti-soziale Wohnungspolitik!

Wenn sozialer Wohnungsbau nicht seinem eigentlichen Zweck zugeführt wird, bleiben die vielen Wohnungssuchenden auf der Streck Mehr...

 
13. November 2017

Gabi Ritter: „Vielfalt ist eines der Fundamente, auf der unsere Gesellschaft aufbauen sollte“

In ihrer Ratsrede nimmt die Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE positiv Stellung zu einer Mitteilungsvorlage des Gleichste Mehr...

 
 

Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:

Arbeit

Europa

Flucht

Frieden

Gesundheit

Hartz IV

Internet

Klima & Energie

Kultur

Mindestsicherung

No AfD

Rente

Umverteilen

Wohnen

 
 

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

Flüchtlingssituation in Flensburg

Informationen von „Refugees Welcome Flensburg“ und aktuelle Hinweise zur Unterstützung der Arbeit am Bahnhof: Hier klicken

Infos und Hinweise zu Flüchtlingen, die in Flensburg bleiben, von der „Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.“: Hier klicken

 

Infos zur geplanten Atomabfall-Deponie in Harrislee

DIE LINKE Flensburg – Infos auf der Themenseite „Klima / Energie / Umwelt“: Hier klicken

BAESH – Die Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“: Infos zu Aktivitäten und Hintergründen auf ihrer Webseite: Hier klicken

 

Wer auf unserer Startseite („Aktuelles“) nicht alle Meldungen durchscrollen will, kann sich auch auf unseren Themenseiten genauso aktuell informieren:

100% Sozial // Thema: Flucht // Gegen Rechts! // Queer, Feminismus, Gender // TTIP stoppen! // Europa, Welt // Frieden! // Klima, Energie, Umwelt // FL-Neustadt // Artikel unserer Mitglieder // Kreisverband FL // Ratsfraktion FL

13. Dezember 2017

DIE LINKE Flensburg: „Gleichstellung ist kein Luxus, sondern die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft!“

Die Flensburger LINKE-Ratsfraktion unterstützt die Teilnahme Flensburgs am „Aktionsplan Gleichstellung“

Gleichstellung in Sachen Gender, Identität und Kultur muss noch immer gegen viele kleine und große Widerstände erkämpft werden. Auf den ersten Blick erscheint Gleichstellung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder im Privaten allzu oft als bereits „erledigt“; schließlich gibt es ja entsprechende Gesetze und Regeln, die scheinbar Allgemeingut geworden sind. Und wenn es mit der Gleichstellung irgendwo hakt, wird dies bisweilen nur als „Ausrutscher“ wahrgenommen.

Die Wirklichkeit ist jedoch zumeist eine andere: „Ob bei der Geschlechtergerechtigkeit oder der Akzeptanz sexueller Vielfalt oder anderer Kulturen – noch immer sind viele Ziele nicht erreicht, noch immer gibt es organisierte Ausgrenzung, und noch immer ist der Einsatz für die Gleichstellung in allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig!“, erklärt Herman U. Soldan, der gleichstellungspolitischer Sprecher der LINKE-Ratsfraktion im städtischen Gleichstellungsausschuss ist.

Die neue Initiative für einen „Aktionsplan Gleichstellung“, der einen Beitritt Flensburgs zur „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ beinhaltet, wird in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 13.12. behandelt. Der Beitritt zur Charta erfordert die transparente Erstellung von Aktionsplänen und Zielen, die für die Kommune verpflichtend sind, sowie eine niedrigschwellige EinwohnerInnenbeteiligung.

Hier die ganze Pressemitteilung zum Thema Gleichstellung lesen

10. Dezember 2017

POLITIK – VORWEIHNACHTLICH ERKLÄRT...!

10. Dezember 2017

Die Bundesregierung muss mehr für die Menschenrechte tun – nicht nur im Ausland

Pressemitteilung von der beiden LINKE-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt und Zaklin Nastic

„Die  Bundesregierung ist von einer Umsetzung der menschenrechtlichen Grundsätze sowohl im Inland als auch auf internationaler Bühne meilenweit entfernt“, erklären Zaklin Nastic und Michel Brandt, Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperten der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

Zaklin Nastic: „Die Bundesregierung brüstet sich gern damit, die mangelnde Achtung der Menschenrechte überall auf der Welt anzuprangern und deren Umsetzung auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Über die Zustände hierzulande schweigt sie hingegen bewusst. Aber wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt auch mit dreien auf sich selbst. Wer das Hartz-IV-Verarmungssystem mit seinen Sanktionen nicht in Frage stellt, verstößt gegen die UN-Sozialcharta und setzt die Menschenwürde de facto außer Kraft. Während die Bundesregierung vorgibt, das Recht auf angemessenes Wohnen, Wasser und Sanitätsversorgung weltweit fördern zu wollen, tritt sie eben diese Rechte hierzulande mit Füßen.(...) – Hier die ganze Presseerklärung lesen


DIE LINKE: Auch soziale Rechte sind Menschenrechte!

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das finden wir richtig. Am heutigen Tag der Menschenrechte wollen wir aber auch an die Sozialen Menschenrechte erinnern, u.a. auf das Recht auf soziale Sicherheit, auf Teilhabe am kulturellen Leben und auf einen angemessenen Lebensstandard. In Deutschland könnte man diese Rechte mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung garantieren.

6. Dezember 2017

„Boom Bang!“ – Feuer frei im Volkspark...

Jochen Gehler (DIE LINKE Flensburg) ist für seine Glosse über die geplante Rotwild-Jagd in Flensburg ein Torfrock-Motto eingefallen: „Wir ballern hier ´rum“...

Die Stadt bläst zum Halali im Volkspark. Angeblich gibt es dort zu viele Rehe. Und wie es halt so ist, wenn Mensch und Tier enger zusammenrücken – verliert meist das Tier. So soll es auch diesmal sein. Mit Schrot und Korn will man dem Schmaltier nun zu Leibe rücken. Dabei weiß man noch nicht einmal, wie stark der böse Feind zahlenmäßig überhaupt ist.

Während die Stadt (laut Flensburger Tageblatt vom 06.12.) von 20 bis 25 Tieren ausgeht, meint der Kreisjägermeister Sievertsen, die doppelte Anzahl verberge sich im dichten Urwaldgestrüpp des Volksparks. Dabei geht er davon aus, dass 15 Tiere abgeknallt werden dürfen, wobei es (warum eigentlich?) nur die Ricken treffen soll, also die weiblichen Tiere.

Wenn nun die Schätzungen von Stadt und Jägerschaft schon um 100 % Prozent differieren… sollte man dann nicht lieber zunächst einmal die tatsächliche Population ermitteln, bevor bleihaltige Fakten geschaffen werden? – Bei den Grünröcken sitzt die Knarre bekanntlich locker, aber es wäre schon ein Unding, wenn man quasi aus Versehen den größten Teil des Wildbestandes auslöschen sollte.

Knallen soll es übrigens morgens und abends, also just in der Zeit, in der Jogger, Gassi-Geher und evtl. auch Schulkinder den Park nutzen. Werden diesen nun also demnächst die Kugeln um die Ohren pfeifen? – Die Anwohner, so ist dem Zeitungsartikel zu entnehmen, stören sich übrigens nicht an den scheuen Nachbarn, im Gegenteil. Und man sollte generell einmal darüber nachdenken, wie Mensch und Tier zusammenleben können, ohne dass es Tote auf beiden Seiten gibt.

Die Achtung vor (ja, auch tierischem) Leben sollte das Maß der Dinge sein, Stattdessen formt und designt der Mensch seine Umwelt immer mehr nach seinem eigenen Ermessen. Sei es der Raubbau an der Natur im globalen Rahmen oder in unserem kleinen Volkspark, in dem es vor Rehen vorgeblich nur so wimmelt.

5. Dezember 2017

Toll, dass ihr dabei seid: Treffen für Neu-Mitglieder am 13.12.

Über 30 neue LINKE in zwei Jahren! Und nun möchten wir euch endlich alle 'mal treffen

Fast 40 Prozent unserer Mitglieder sind innerhalb der letzten zwei Jahre zu den Flensburger LINKEN gekommen. Das finden wir klasse! – Einige haben wir schon sehr aktiv bei unseren Treffen und Aktionen kennen lernen dürfen. Sie und alle die anderen (ziemlich) „neuen LINKEN“ möchte der Kreisverband nun zu einem zwanglosen Treffen einladen.

Am Mittwoch d. 13.12. ab 17 Uhr findet unser 1. Flensburger Neumitglieder-Treffen in unserem LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 statt. – Herzlich willkommen euch allen!!! – Bei Kaffee, Tee und etwas „Jahresend-Gebäck“ treffen wir uns, garantiert ohne formale Tagesordnung oder Redeliste! – Und danach (ab 18:30 Uhr) gibt's dann auch gleich unsere regelmäßige Mitgliederversammlung (hier die Tagesordnung ansehen).

Wir freuen uns auf euch! :-)))

5. Dezember 2017

DIE LINKE Flensburg: „Kooperationsverträge sind anti-soziale Wohnungspolitik!“

Wenn sozialer Wohnungsbau nicht seinem eigentlichen Zweck zugeführt wird, bleiben die vielen Wohnungssuchenden auf der Strecke

Das Phänomen ist nicht neu: Wenn hier und da endlich mal öffentlich geförderter Wohnraum entsteht, wird er durch die politischen und wirtschaftlichen Akteure ad absurdum geführt. Ob in Fruerlund durch den SBV oder auf dem Sandberg durch den FAB: Die heutzutage auf Rendite ausgerichteten  genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften tricksen beim Neubau von sozialem Wohnraum, wenn sie die vorgesehenen Wohnungen in ältere Wohnungsbestände überführen.

Damit wird öffentliches Geld, das für dringend benötigte und öffentlich geförderte Wohnungen abgerufen wird, in Profite umgemünzt – und das ist ein unhaltbarer und unsozialer Zustand. Oft werden alte Wohnungen, die bereits aus der öffentlichen Förderung gefallen, aber preiswert vermietet werden, wieder zu Sozialwohnungen, während der neue Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt teurer vermietet werden kann. Diese Praxis vermindert real den bezahlbaren Wohnungsbestand in Flensburg.

Die Linksfraktion wendet sich schon seit längerer Zeit gegen die sog. „Kooperationsverträge“ – doch im Rat findet sie bei den anderen Parteien dafür bislang kein Gehör. Sie fordert auch weiterhin ein generelles Verbot solcher Verträge und einen deutlich stärkeren Fokus auf den gemeinnützigen Wohnungsbau. Denn während die Mieten weiter steigen und immer noch zu viele teure Wohnungen projektiert werden, suchen Studierende, junge Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen fieberhaft nach bezahlbaren Wohnungen in Flensburg.

Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht durch Renditeerwartungen in Frage gestellt werden. Weil es von privaten Investoren und Wohnungsbaugenossenschaften nicht umgesetzt wird, brauchen wir dringend eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft!

Unsere nächste Kreismitgliederversammlung (KMV) findet am Mittwoch d. 13.12. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt. – Diesmal gibt es eine offene Dikussionsrunde zur aktuellen Bundespolitik: „Wie geht es weiter in Berlin? GroKo, Minderheitsregierung oder doch Neuwahlen? Und was bedeutet das für unsere Partei?“. Außerdem stehen die Nachbereitung des Landesparteitages in Itzehoe sowie weitere Ausblicke auf die Kommunalwahl 2018 auf der Tagesordnung. Und für etwas Jahresendstimmung wird u.a. mit Gebäck gesorgt – Interessierte und (Noch-)Nicht-Mitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. – Hier die vorgesehene Tagesordnung lesen

5. Dezember 2017

Katja Kipping: Millionen in Deutschland von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen

DIE LINKE hat bereits einen weiteren Antrag zur Abschaffung der menschenunwütdigen Sanktionen bei Hartz IV in den Bundestag eingebracht

Zu den aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts bezüglich der Anzahl derjenigen, die von Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen leben, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Über sieben Millionen, nimmt man die Nichtinanspruchnahme dazu, wahrscheinlich mehr als zehn Millionen Menschen sind von dem bestehenden Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungssystem betroffen: die einen, weil sie direkt von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen sind, die anderen, weil sie die ihnen zustehenden Leistungen der stigmatisierenden und diskriminierenden Ausgestaltung des Leistungssystems nicht erhalten.

Umso beschämender ist es, das bei den Sondierung der schwarzen Ampel die Themen Hartz IV und Sozialhilfe, Sanktionen und Leistungseinschränkungen und der Regelsatz offensichtlich keine Rolle spielten. Im Klartext heißt das: Union, Grüne und FDP hatten offensichtlich diese Millionen hierzulande abgeschrieben. Für uns als LINKE sind diese Zahlen einmal mehr Ansporn, nicht nachzulassen im Kampf gegen Hartz IV. Wir wollen die bestehenden Grundsicherungssysteme durch gute Arbeit, eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente in Höhe von derzeit 1050 € netto ersetzen sowie eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro einführen.

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits einen Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und der Sozialhilfe in den Deutschen Bundestag eingebracht.

3. Dezember 2017

Katrin Werner (MdB DIE LINKE): Große Baustellen für gleiche Teilhabe

Die behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Der 3.12. ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung ist doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Behinderung.

Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland immer noch massiv an Teilhabe gehindert. In allen gesellschaftlichen Bereichen stehen sie vor Barrieren und Diskriminierungen, sei es in der Bildung, der Arbeitswelt, dem Gesundheitssystem oder im öffentlichen Raum.

Eine der Grundvoraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft wäre ein Bildungssystem an dem alle gleichermaßen und unabhängig von individuellen Beeinträchtigungen teilhaben können. Derzeit existiert ein solches System in Deutschland nicht. Weder in der frühkindlichen Bildung noch im Schulsystem ist das gemeinsame Lernen aller Kinder verwirklicht. Der überwiegende Teil von SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird immer noch in Förderschulen unterrichtet. 71 Prozent der SchülerInnen die eine Förderschule besuchen, erreichen keinen Hauptschulabschluss. Hier beginnt die Ausgrenzung aus der Mitte der Gesellschaft und sie zieht sich im gesamten Lebensverlauf fort.

Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderungen liegt seit Jahren stabil 5 Prozentpunkte über der allgemeinen Arbeitslosenquote. Die Zahl der Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, steigt stetig. Über 300.000 Menschen arbeiten dort und sind damit vom allgemeinen Arbeitsmarkt, tariflicher Entlohnung und vom Mindestlohn ausgeschlossen. Der allgemeine Arbeitsmarkt muss endlich inklusiver werden. Unternehmen müssen stärker verpflichtet werden, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Dazu ist zum Beispiel eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe dringend notwendig. Es muss aufhören, dass sich Unternehmen billig freikaufen können, statt Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

1. Dezember 2017

Welt-AIDS-Tag: Prävention und Behandlung dürfen keine Frage des Geldbeutels sein

„Weltweit leben 37 Millionen Menschen mit HIV, von denen nur rund die Hälfte Zugang zu HIV-Medikamenten hat. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Profitinteressen der Pharmakonzerne Vorrang haben vor der gesundheitlichen Versorgung von Menschen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Experte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember. Kessler weiter:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Neuinfektionen bei Männern, die Sex mit Männern haben, zurückgegangen ist. Doch leider steigt die Zahl der Neuinfektionen bei Heterosexuellen und bei Menschen, die Drogen gebrauchen, so dass die Gesamtzahl der Neuinfektionen gleich geblieben ist. Die Anstrengungen zur Prävention von Neuansteckungen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen müssen verstärkt werden. Alle Möglichkeiten der Prävention, auch die medikamentöse, müssen ausgeschöpft werden. Weder Behandlung noch Prävention dürfen am Geldbeutel scheitern.“

28. November 2017

Dietmar Bartsch: „Glyphosat-Zustimmung ist ein unfassbarer Vorgang!“

Der Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion nimmt die Kritik zum Anlass zu skeptischen Gedanken über eine Neuauflage der gescheiterten Großen Koalition

Dietmar Bartsch erklärt zum Glyphosat-Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt beim Fernsehsender n-tv: „Ich weiß gar nicht, ob ich so nett reagiert hätte, wie Frau Hendricks. Ich finde, es ist ein unfassbarer Vorgang. Es gibt klare Regularien. Denen ist hier zuwider gehandelt worden. Ich glaube, das ist völlig inakzeptabel. Das kann auch nicht ohne Folgen bleiben. Zurücktreten wird er nicht, aber er ist ein CSU-Minister. Und Angela Merkel muss schon deutlich machen, dass das entweder ohne ihr Wissen geschehen ist, ansonsten sollten die das mit der Großen Koalition gar nicht erst versuchen. Denn wenn das die Art und Weise des Zusammenarbeitens sein soll, dann wird es noch schlimmer, als in den vergangenen vier Jahren.“

Und zur Regierungsbildung bemerkt Dietmar Bartsch weiter: „Formal geht das noch einige Zeit. Zunächst muss man allerdings darauf aufmerksam machen, wer die Verantwortung für die jetzige Situation trägt. Zunächst mal ist das Wahlergebnis da. Da trägt Frau Merkel die entscheidende Verantwortung, dass die Große Koalition so eingebrochen ist. Und dann hat offensichtlich Herr Lindner die Partner so hingehalten, darauf gesetzt, dass Grüne und CSU sich nicht einigen werden, und ist dann etwas chaotisch aus diesen Verhandlungen rausgegangen. Aber Fakt ist: Letztlich liegt der Ball bei Angela Merkel. Wir haben jetzt zwei Monate nach der Bundestagswahl. Es scheint, dass es mindestens zwei weitere Monate dauert. Eins ist doch ganz klar: Entweder sie schafft es, eine Regierung zu bilden, oder sie sollte nicht wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Es gibt die beiden Optionen: Eine Minderheitsregierung, die ich mir durchaus spannend vorstellen könnte, weil dann zu bestimmten Fragen auch andere Mehrheiten im Bundestag gebildet werden können. Die andere Variante ist eine ehemals Große Koalition oder GroKo’chen. Das ist auch möglich. Aber sie mögen bitte zügig zu Entscheidungen kommen. Der jetzige Zustand führt dazu, dass die Politikerverdrossenheit bei vielen Menschen größer wird.“

MEHR ZUM THEMA:

Pressemitteilung Sahra Wagenknecht und Kirsten Tackmann: Aufregung allein reicht nichtHier die Pressemitteilung lesen

26. November 2017

„Sahra privat“ bei DAS! – aber ohne Politik geht’s auch nicht!

In der Wochenendausgabe des NDR-Vorabendmagazins „DAS!“ war Sahra Wagenknecht auf dem roten Sofa zu Gast. Doch bei einer rein privaten Vorstellung blieb es nicht...

LINKE PolitikerInnen haben gewiss noch nicht allzu oft die Einladung auf das inzwischen schon beinahe legendäre rote Sofa des NDR erhalten. Am 25.11. gab es die Gelegenheit, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion etwas näher kennen zu lernen. Moderator Hinnerk Baumgarten wollte eigentlich „Sahra privat“ in den Mittelpunkt stellen, doch wie sehr Privates und Politisches zusammenhängen, machte das anregende Gespräch zwischen Moderator und Politikerin schon recht bald deutlich. – Hier das Rote-Sofa-Gespräch in der NDR-Mediathek ansehen (externer Link)

26. November 2017

Stillstand im Bundestag? – Zumindest nicht bei den LINKEN...

Trotz der politischen „Zwangspause“ nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und der derzeitigen Ungewissheit über eine zukünftige Bundesregierung ist die LINKE-Bundestagsfraktion bereits sehr aktiv für eine soziale und gerechte Politik

Nach außen mag es nach „Nichts geht mehr“ aussehen, doch der neu gewählte Bundestag hat seine Arbeit bereits aufgenommen. In der Bundestagsfraktion DIE LINKE gibt es bereits viele Aktivitäten um die Inhalte der Partei DIE LINKE in praktische Beschlüsse zugunsten vieler Menschen umzusetzen.

In der vergangenen Woche wurde bereits eine Vielzahl von Anträgen in die Bundestagsarbeit eingebracht. – Es lohnt sich also, diese parlamentarischen Initiativen und auch die Haltung der anderen Parteien dazu zu verfolgen. Viele Anträge werden allerdings zunächst in die Ausschussarbeit verwiesen, um dort behandelt und ggf. zur Debatte und Abstimmung wieder dem Bundestagsplenum vorgelegt zu werden. Bis zu einer Regierungsbildung ist der neu eingesetzte Hauptausschuss zuständig, danach wieder die Fachausschüsse. – (wtfl - hus)

Hier nur zwei Beispiele LINKER Parlamentsarbeit aus der vergangenen Woche:

Antrag: „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“
Der gesetzliche Mindestlohn war bereits bei seiner Einführung zu niedrig und er ist es auch mit aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Er verhindert weder Niedriglohnbeschäftigung noch Armut oder Altersarmut. Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden. – Hier den Antrag als PDF-Datei öffnen

Antrag: „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“
Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und führen zu massiver sozialer Verelendung. Sie sind aber auch sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, weil sie zur Dequalifizierung von Beschäftigten führen und prekäre Arbeit fördern. Im anhängigen Bundesverfassungsgerichtsverfahren haben sich u.a. DGB, Diakonie und der Deutsche Sozialgerichtstag gegen Sanktionen ausgesprochen. – Hier den Antrag als PDF-Datei öffnen

Auf dieser Seite sind alle aktuellen Bundestagsinitiativen der LINKEN nachzulesen

25. November 2017

„Die BGE-Tournee 2017“ in Kiel: BefürworterInnen stellen zentrale Aspekte für ein Bedingungsloses Grundeinkommen vor

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein partei- und initiativenübergreifender Sozialentwurf, aber viele Fragen sind auch in den eigenen Reihen noch nicht ausdiskutiert – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) war bei diesem Treffen dabei

Ein paar mehr Interessierte hätten es schon sein dürfen, denn das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Gesellschaftsentwurf, der den meisten Menschen – vielleicht sogar allen – zugute kommen könnte. Doch nur etwa 20 Interessierte hatten sich am 25.11. in den Räumen der Kieler Bugenhagen-Kirche eingefunden um von BefürworterInnen der Grünen, der LINKEN, der Piraten und der SPD deren Angebote zum BGE zu hören und darüber zu diskutieren.

DIE LINKE, die sich bisher noch nicht auf ein BGE einigen konnte, war durch Gabriele Schmidt aus Bremen als BGE-Expertin auf dem Podium vertreten. Sie ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft BGE der LINKEN. In ihrem Diskussionsauftakt begrüßte sie die überparteiliche Ausrichtung des schleswig-holsteinischen „Zukunftslabors“ zu alternativen Sozialsystemen, warnte aber vor Entstellungen der Diskussion durch CDU und FDP, die hinter dem viel diskutierten BGE-Begriff wohl eher einen weiteren Abbau des Sozialstaates anstreben.

Arfst Wagner (Grüne) wird in dem „Zukunftslabor“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung eine zentrale Rolle übernehmen. „Die Tür für ein BGE ist geöffnet und lässt sich nicht mehr schließen“, erklärte er. (...) – Den ganzen Artikel auf unserer BGE-Themenseite lesen

24. November 2017

Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE): Bundesregierung muss saudischen Botschafter einbestellen

Die stv. Vorsitzende der Bundesfraktion fordert auch einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

„Die Bundesregierung muss dem Kriegsbrandstifter Saudi-Arabien endlich in den Arm fallen statt ihn mit Waffenlieferungen weiter zu stärken. Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine wohlkalkulierte Eskalation des Konflikts mit dem Iran muss Bundesaußenminister Sigmar Gabriel umgehend den saudischen Botschafter einbestellen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sevim Dagdelen. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mohammed bin Salman torpediert eine Friedenslösung für Syrien, organisiert mit seiner Blockade des Jemen millionenfachen Hungertod und provoziert jetzt auch noch einen Angriffskrieg gegen den Iran. Die Bundesregierung darf diesen Fürsten der Finsternis politisch nicht länger unterstützen und aufrüsten. Die Waffendeals mit Saudi-Arabien müssen sofort und vollumfänglich gestoppt werden.

Nach den Liefergenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter im Wert von rund 148 Millionen Euro allein im 3. Quartal 2017 muss die Militärhilfe für Saudi-Arabien sofort und komplett eingestellt werden. Auch die Rüstungsproduktion des deutschen Konzerns Rheinmetall in Saudi-Arabien ist sofort zu unterbinden. Die geplante Ausbildung der saudischen Armee durch die Bundeswehr muss sofort aufgekündigt werden. Mohammed bin Salman ist kein politischer Hoffnungsträger, sondern Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof.“

MEHR ZUM THEMA:

Bundestagsrede von Sevim Dagdelen (22.11.2017): Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen! (Youtube-Video, externer Link)

24. November 2017

DIE LINKE: Gleiche Rechte und Freiheit für alle Frauen – im Arbeitsleben wie auch beim Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch!

Frauen brauchen keine guten Ratschläge, sondern gute Arbeit!

„Wer Frauen wirtschaftlich unabhängiger machen will, sollte keine Reden schwingen, sondern im Kampf gegen Lohnlücken, Teilzeitfallen und Befristungen loslegen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (DIE LINKE) die heute in Berlin stattfindende DGB-Fachtagung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen. Ferschl weiter:

„Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen dazu, dass sie häufiger in Teilzeit arbeiten, schlechter bezahlt werden, kaum Aufstiegsperspektiven haben und häufiger in Erwerbs- und Altersarmut landen. Nun gilt es, die Probleme endlich anzugehen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, denn Arbeitgeberverbände haben offensichtlich immer noch ein großes Interesse daran, Frauen als billige und flexible Arbeitskräfte auszunutzen. Wenn wir arbeitende Frauen wirklich ernst nehmen wollen, müssen wir ihre Anliegen gesetzlich unterstützen. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen


DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch

Abtreibungsgegner haben die Gießener Ärztin, Kristina Hänel, wiederholt wegen »Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft« (§219a StGB) angezeigt, weil sie auf ihrer Internetseite Informationen zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch bietet. Heute beginnt der Prozess. Wir unterstützen die Forderung nach einem Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch! Onlinepetition jetzt unterzeichnen: gleft.de/1ZH

22. November 2017

Ist die Verzögerung von genehmigten Familienzusammenführungen politisch gewollt...?

Das NDR-Magazin Panorama 3 berichtet von erstaunlichen Vorfällen zweier Familien, von denen einige Mitglieder in Nordfriesland leben, deren Angehörige trotz aller behördlichen Zusagen aber noch immer in Griechenland festsitzen

Foto: NDR / Panorama 3

Das Thema Familiennachzug ist zurzeit Gegenstand für politische Schlagabtäusche. Die menschliche Dimension gerät dabei viel zu oft aus dem Blickfeld. – Besonders brisant ist die Situation von Menschen, die in der BRD als Kriegsflüchtlinge anerkannt sind und einen Nachzug ihrer Eltern und Geschwister bereits behördlich zugesagt bekommen haben.

Doch die Zusammenführung findet nicht statt. Die griechischen Ämter stellen keine Flugtickets aus – und in der deutschen Migrationsbehörde BamF ist für die hier lebenden Flüchtlinge und ihre Freunde niemand zu sprechen... Ein Brief des griechischen Migrationsministers an seinen Kollegen de Maziere (CDU) vom Mai 2017 lässt alle Alarmglocken klingeln: „Lieber Thomas (...) die Familienzusammenführung wird wie vereinbart verzögert“... – (wtfl - hus)

Wir dokumentieren dieses Thema mit einem Link zum Panorama-3-Beitrag vom 21.11.2017 (externer Link)

22. November 2017

Kommunalwahl in Dänemark: Enhedslisten erreicht ein Sowohl-als-auch-Ergebnis

In den grenznahen Kommunen verliert Enhedslisten bis zu einem Drittel der Stimmen, sie schafft es aber, wieder mit zwei Abgeordneten in den Rat der Region Süddänemark einzuziehen. Nur in Kopenhagen bleibt die Partei sehr stark.

Richtig gut ist es bei der Kommunalwahl für unsere dänischen Freunde der rot-grünen Partnerpartei Enhedslisten (EL) in der Region Süddänemark leider nicht gelaufen. Außer in den Kommunen Haderslev und Vejen, wo sich die Partei leicht verbessern bzw. neu etablieren konnte, gab es in den Kommunen Aabenraa, Tønder, Sønderborg, Esbjerg und Kolding teils herbe Verluste, die teils den Sozialdemokraten und der Partei Alternativet zugute kamen. In Sønderborg schaffte der einzige EL-Abgeordnete im Kommunalparlament den Wiedereinzug nicht mehr.

Landesweit liegen die EL-Ergebnisse – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nach dieser Wahl nur noch bei 4-6 Prozent. Lediglich in der Kopenhagener Innenstadt konnte Enhedslisten bei nur geringen Verlusten ihre starke Position als 1. Kraft (im Stadtteil Nørrebro) mit 20-30 Prozent oder als Zweitplazierte in vielen Wahlkreisen der Kopenhagener City behaupten.

Ein Trost für Enhedslisten in der Region Süddänemark ist allerdings die Wiedererlangung ihrer beiden Sitze im Regionsparlament: Vibeke Syppli Enrum hat ihren Sitz verteidigt, Lars Mogensen zieht neu in den Rat ein. „Tillykke!“ :-) – (wtfl - hus)


Kommunalvalg 2017: Enhedslisten når kun et „både og-resultat“

I grænseregionen mister Enhedslisten op til en tredjedel af stemmerne, mens det kan regnes for en lille succes at partiet igen vil være repræsenteret med to medlemmer i det syddanske regionsråd. Kun i det indre København står Enhedslisten stadig stærkt.  – Læs hele artiklen hér

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Enhedslisten Region Syddanmark - Pressemeddelelse: „Enhedslisten vil fortsat være vagthunden og føre rød, grøn og solidarisk politik“

21. November 2017

Fábio de Masi (MdB DIE LINKE): Wir lassen uns nicht ver-Apple-n

Die irische Regierung weigert sich, 13 Milliarden Euro von Apple einzuziehen, obwohl sich das Land verschuldete, um Banken zu retten. Klingt verrückt? Ist auch verrückt.

Jetzt will Irland 100% seiner Kredite beim IWF vorzeitig zurückzahlen – wodurch die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland steigt. Wir lassen uns nicht veräppeln. Dies ist Fabio de Masis erste Rede im Deutschen Bundestag. – Die Rede hat übrigens neben einem hohen Informations- auch einen schönen Unterhaltungswert – (wtfl - hus):

19. November 2017

Sahra W.: Ziel der Wirtschaft muss das Allgemeinwohl sein!

Die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion zu den Massenentlassungen der Firma Siemens. Fraktionskollege Pascal Meiser spricht von „definitiver Überschreitung einer roten Linie“.

In einem Kurzstatement erklärt Sahra Wagenknecht zu den geplanten Entlassungen: „Siemens erwirtschaftet üppige Gewinne – und kündigte in der letzten Woche dennoch den Abbau von fast 7.000 Stellen weltweit an, etwa 3000 davon in Deutschland. Das zeigt, wie krank unsere Wirtschaftsordnung ist. Wir müssen aufhören, solche Entscheidungen als 'normal' abzuhaken und uns damit abzufinden. Ziel der Wirtschaft muss das Wohl der Allgemeinheit sein, 'Wohlstand für alle' hieß das früher mal – und nicht Profite für Aktionäre und Konzernchefs.“ Und sie fügt dieser Analyse abschließend hinzu: „Massenentlassungen in profitablen Unternehmen gesetzlich verbieten!“

Ihr Fraktionskollege Pascal Meiser äußert sich ebenfalls zu den Kündigungen: „Ganz offensichtlich hat die Konzernführung den sich abzeichnenden Strukturwandel im Energiesektor unterschätzt. Jetzt soll die Notbremse auf Kosten von rund 3000 Siemensianern in Deutschland gezogen werden. Damit bricht den Beschäftigten und ihren Familien die Existenzgrundlage weg. Statt sich von den Finanzmärkten treiben zu lassen, muss die Konzernspitze gemeinsam mit den Beschäftigten neue Produkte- und Geschäftsfelder entwickeln.“ (Hier die ganze Erklärung Pascal Meisers lesen)

19. November 2017

Landesparteitag: Flensburg ist mit Gabi Ritter im neuen Landesvorstand wieder vertreten

Neuer und teils „verjüngter“ Landesvorstand gewählt. Leitantrag zu Zukunftsaufgaben einstimmig gebilligt.

Am 18.11. fanden sich in Itzehoe über 100 Delegierte und Interessierte aus den Kreisverbänden zusammen um über die bisherige und die zukünftige Arbeit des Landesverbandes der schleswig-holsteinischen LINKEN zu beraten sowie alle Plätze des Landesvorstands neu zu wählen.

In der Debatte über den Leitantrag des Landesvorstandes („Eine starke LINKE verändert das Land“, hier nachlesen) wurde auf Erfolge bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen sowie auf einen regen Mitgliederzuwachs hingewiesen. Es gab aber auch Kritik an der bisherigen Arbeit des Landesvorstandes, der, so war zu hören, seine politische Rolle als außerparlamentarische Opposition gegen die derzeitige Landesregierung und in den Wahlkämpfen nicht ausreichend wahrgenommen habe.

Für die Zukunft, so verwiesen die LandessprecherInnen Marianne Kolter und L. Gösta Beutin, die bei den nachfolgenden Wahlen in ihrem Amt bestätigt wurden, müsse daher ein Fokus auf verstärkter politischer Sichtbarkeit auch im anstehenden Kommunalwahlkampf sowie bei Mitgliedsaktionen liegen. – Der neue Landesvorstand tritt darüber hinaus in einer jüngeren Zusammensetzung auf, da von den 10 Vorstandsmitgliedern drei auch aktiv bei der Linksjugend [´solid] sind.

Für den Kreisverband Flensburg trat erneut die Kreisvorsitzende Gabi Ritter, die beim Parteitag auch im Präsidium mitwirkte, zu den Vorstandswahlen als Beisitzerin an und wurde wiedergewählt. Sie verwies in ihrer Bewerbungsrede auf zentrale Arbeitsfelder wie Kommunalpolitik und die Zusammenarbeit mit der dänischen Partnerpartei Enhedslisten – und sie plädierte für eine bessere Zusammenarbeit im Vorstandsteam. – (wtfl – hus)

19. November 2017

„Ein besseres Europa bauen“: Flensburger Artikel über linke Europa-Konferenz in Lissabon im LINKE-Mitgliedsjournal DISPUT erschienen

Redakteurin Anja Krüger und Herman U. Soldan haben an einer verkürzten Version des Originalartikels gearbeitet

Ende Oktober fand in der Lissaboner Universität die 5. „Plan-B“-Tagung linker Parteien und Bewegungen für ein soziales Europa als Alternative zur derzeitigen EU statt. Für die Flensburger LINKE nahm Herman U. Soldan an dieser Konferenz teil und hatte bereits kurz danach auf unserer Webseite einen Artikel dazu verfasst.

Auch die Mitgliederzeitschrift DISPUT fand Gefallen an diesem Bericht. Für eine Veröffentlichung musste er jedoch gekürzt und überarbeitet werden. In der November-Ausgabe ist der Artikel daher unter dem neuen Titel „Ein besseres Europa bauen“ nun „LINKE-weit“ erschienen. – (wtfl - hus)


Hier den DISPUT-Artikel als PDF-Datei lesen.

Hier den Originalartikel über die Tagung auf unserer Flensburger Webseite lesen.

Hier die DISPUT-Webseite besuchen.

17. November 2017

NEU! – Das Themen-Dossier: Bedingungsloses Grundeinkommen

DIE LINKE Flensburg bietet ab sofort Informationen und Dokumente zum Thema

Seit dem Sommer 2017 wird über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) auch in Flensburg wieder verstärkt debattiert. Im August fand im Kulturhof eine viel beachtete Diskussion mit Politikern der LINKEN und der Grünen statt, und nur wenige Wochen später machte eine SPD-Ratsinitiative zu diesem Thema von sich reden.

DIE LINKE debattiert bereits seit mehreren Jahren über die Inhalte, den Umfang und die Finanzierbarkeit eines sozial gerechten BGE. Zu diesem Zweck hat sich mit der Gründung der Partei im Jahre 2007 bereits eine Bundesarbeitsgemeinschaft zu diesem Thema gebildet. In der innerparteilichen Diskussion wird derzeit eine Entscheidung über ein BGE offen gehalten, da es noch immer Klärungs- und Gesprächsbedarf gibt.

Um auch in der Flensburger bzw. der schleswig-holsteinischen BGE-Debatte einen sachlichen Beitrag sowie Akzente aus LINKER Sicht zu setzen, bieten wir auf unserer Themenseite einen Überblick über Inhalte wie auch über Standpunkte zum BGE in der Partei DIE LINKE – bundesweit und ggf. auch hier vor Ort. – (wtfl - hus)

HIER GEHT ES ZU UNSERER BGE-THEMENSEITE

17. November 2017

DIE LINKE Flensborg: „Kære EL-kandidater. Vi ønsker jer alle et godt valg!“

Enhedslistens kandidater i kommunerne og i regionen arbejder hårdt for et øget demokrati og en bedre regional udvikling

Det handler om bedre nærtrafik, mere demokrati, et bedre sygehusvæsen og meget mere. Enhedslisten er det rød-grønne alternativ til en borgerlig politik som står for besparelser og manglende udvikling i den danske del af grænseregionen.

For en bedre politik i kommunerne og i regionen: Stem Enhedslisten d. 21.11.!

15. November 2017

DIE LINKE: Arbeitgeber wollen Arbeitszeiten gegen die Beschäftigten „flexibilisieren“ – ...will sagen: erhöhen!

„Je länger die Sondierungsgespräche dauern, desto klarer wird die Lobbyisten-Hörigkeit der Schwarzen Ampel. Jeder Punkt auf der Wunschliste der Konzerne, Arbeitgeber und Superreichen wird geflissentlich von Merkels ‚Jamaika‘-Bündnis abgearbeitet“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der Sondierer der „Schwarzen Ampel“, die Arbeitszeitregelungen weiter flexibilisieren – also aufweichen – zu wollen. Dieser Vorstoß „hat nichts mit dem digitalen Wandel zu tun“, stellt auch Jutta Krellmann klar, „sondern ist der Versuch, den Arbeits- und Gesundheitsschutz den Konzernprofiten zu opfern“. – Das machen wir nicht mit!

Mehr dazu...

...von Sahra Wagenknecht: Schwarze Ampel plant Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

...und von Jutta Krellmann: DIE LINKE warnt Jamaika-Parteien vor Flexibilisierung der Arbeitszeiten (externer Link)

15. November 2017

Neuer Feuerwehrbedarfsplan im Fachausschuss beschlossen

Schwerpunktthema der letzten Sitzung des Fachausschusses „Bürgerservice, Schutz und Ordnung“ war eine Beschlussvorlage zur Neufassung des Feuerwehrbedarfsplanes der Stadt Flensburg

Der Leiter der Flensburger Berufsfeuerwehr, Carsten Herzog, erläuterte in einem eindrucksvollen Vortrag die Problematik: Im Zuge von Sparmaßnahmen wurde bei der Berufsfeuerwehr in den letzten Jahren Personal eingespart. Dies sollte durch eine stärkere Einbindung der freiwilligen Feuerwehren kompensiert werden.

Problematisch ist hierbei die Sicherstellung der Sollzahl von 108 AtemschutzträgerInnen (damit bei Alarm durch alle Ortswehren stets und verlässlich immer vier AtemschutzträgerInnen gestellt werden können). Dies ist aus fachlicher Sicht nicht weiter zu verantworten. (...)

DIE LINKE meint, dass die Rettung von Menschenleben nicht je nach Kassenlage höhere oder geringere Priorität genießen darf. Die bestmögliche Rettung von Leben und die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften müssen in jedem Falle gewährleistet sein. – Daher stimmte DIE LINKE. im Ausschuss (zusammen mit allen anderen Fraktionen) für eine ausreichende personelle Ausstattung der Berufsfeuerwehr. Der Beschluss muss jedoch noch im Finanzausschuss sowie in der Ratsversammlung bestätigt werden. – Hier den ganzen Bericht aus dem BSO-Ausschuss lesen

14. November 2017

Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff zu Gast bei der LINKEN

Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT)

Dilma Rousseff war im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt anlässlich des Treffens:

Brasilien befindet sich in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Seitdem Michel Temer ohne demokratische Legitimation Interimspräsident wurde, setzt er mit seinem ausschließlich männlich besetzten Kabinett neoliberale Reformen auf Kosten der Armen um. Die sozialen Errungenschaften der Vorgängerregierungen werden gnadenlos abgewickelt. Temers Zustimmungswerte innerhalb der Bevölkerung liegen Umfragen zufolge bei nur 6 Prozent.

Im Oktober 2018 wird es in Brasilien endlich demokratische Wahlen geben. Der ehemalige Präsident Brasiliens und Vorgänger von Dilma Rousseff, Lula da Silva, soll für die PT kandidieren und führt die Umfragen derzeit an. Justiz und Medien versuchen jedoch in einer gemeinsamen Kampagne, seine Kandidatur zu verhindern. So wurde Lula von einer nicht unabhängigen und politischen Justiz unter fadenscheinigen Gründen wegen Korruption angeklagt. Es ist offensichtlich, dass ein Wahlsieg der PT dadurch verhindert werden soll. Unsere Solidarität gilt der PT und Lula da Silva.

13. November 2017

Gabi Ritter: „Vielfalt ist eines der Fundamente, auf der unsere Gesellschaft aufbauen sollte“

In ihrer Ratsrede nimmt die Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE positiv Stellung zu einer Mitteilungsvorlage des Gleichstellungsbüros (Ratsversammlung 09.11.2017)

Verena Balves Bericht zeigt, wie Flensburg mit so genannten „Minderheiten“ umgeht – in ihrem Bericht geht es um Gender- oder Geschlechtergerechtigkeit und um die Enttabuisierung der vielfältigsten sexuellen Identitäten.

Auch das gehört zu unserem Bild von einem „bunten Flensburg“ – so bunt wie die Regenbogenflagge, die inzwischen – nicht nur bei uns in Flensburg – viel mehr ausdrückt als nur verschiedene Sexualität.

Als es vor mehr als zwei Jahren um Flucht und Migration ging, zeigte Flensburg ein wahrhaft „buntes Gesicht“. Wir erinnern uns an den Flensburger Bahnhof, die Groß-Demo und viele weitere sichtbare und weniger sichtbare Aktionen. Das hat uns allen und der Stadt gut getan und wirkt bis heute nach.

Im letzten Jahr ging der „Arbeitskreis (AK) Vielfalt“, der beim Gleichstellungsbüro angesiedelt ist und an dem neben vielen Initiativen auch SPD, Grüne und wir LINKE aktiv mitwirken, in eine weitere „bunte Offensive“: Nachdem die Stadt der Lübecker Erklärung beigetreten war und das Hissen der Regenbogenflagge schon 2015 besondere Aufmerksamkeitspunkte gesetzt hatte, stand im vergangenen Mai zum ersten Mal der Flensburger „Rainbow Walk und Women’s March“ auf dem Programm.

Die Aktion am 17. Mai war – dank der vielfältigen, effektiven und lustvollen Vorbereitung im „AK Vielfalt“ – schon von Anfang an mehr als nur eine Demo zur Akzeptanz von sexuellen Identitäten. Sie wurde vielmehr ein mega-buntes Fest für alles, was mit Gleichstellung und Akzeptanz im Genderbereich verbunden ist. (...)


Hier Gabi Ritters gesamte Ratsrede lesen

12. November 2017

DIE LINKE stellt fest: Die Schwarze Ampel geht die Zukunftsaufgaben nicht an

Die Jamaika-Parteien haben keinen Plan für Klimaschutz, eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie soziale und globale Gerechtigkeit

Nach den peinlichen Auftritten voller hohler Phrasen und Gezänk in der ersten Verhandlungswoche haben die Jamaika-Verhandler in der zweiten Woche einfach aufgehört, überhaupt irgendetwas Inhaltliches zu verkünden. Stattdessen wird von Verdichtung, Kompromissen und Fortschritten gesprochen. Zu erkennen ist davon bislang allerdings wenig.

Jetzt hat ein "Geheimpapier" seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden, das viele Felder und Überschriften auflistet, was getan werden müsste, könnte, sollte. Es ist völlig offen, was dabei herauskommen wird. Es ist in keiner Weise zu erkennen, dass dabei etwas der großen Mehrheit der Bevölkerung zugutekommen würde. Stattdessen dominieren Konzepte zur Entlastung von Reichen und Unternehmen, die Schwarze Null, sozialpolitische Untätigkeit und höhere Militärausgaben. Für die drängenden Zukunftsthemen - Alternativen zu sozialer Ungleicheit, Klimawandel, Kriegsgefahr - werden keine Antworten gegeben.

Kein Plan gegen Armut. Auf ein Konzept gegen Altersarmut wartet man vergebens. Anhebung von Renten auf Grundsicherungsniveau, das ist ja nur eine Beschreibung des Status quo. Was wirklich notwendig wäre: 1. höhere Löhne - ein erster Schritt dazu wären ein höherer Mindestlohn und Beseitigung der Lohnbremsen in der Arbeitsmarktpolitik. 2. eine armutsfeste Mindestrente und ein höheres Rentennivau, 3. eine sofortige Erhöhung des Kindergeldes und eine Kindergrundsicherung, 4. eine Mindestsicherung, die mit dem Elend von Hartz IV aufräumt und die Würde der Menschen wieder als unantastbar definiert: ohne Sanktionen und oberhalb der Armutsrisikogrenze.


In welchen Bereichen die Jamaika-Sondierungen ansonsten noch planlos verlaufen, steht in der Fortsetzung des Artikels

12. November 2017

Klima-Aktion der Flensburger Linksjugend ['solid]: Klimawandel geht nicht ohne Systemwandel

„Gemeinsam stark für Klimaschutz“, unter diesem Motto hatte die Linksjugend ['solid] Flensburg am Nachmittag des 11.11. gemeinsam mit Umweltgruppen zu einer Demo und Kundgebung in Flensburg aufgerufen. Bei der kleinen, aber feinen Aktion anlässlich des Weltklimagipfels hielten u.a. Torben von der Linksjugend sowie die beiden LandessprecherInnen Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin (MdB) kurze Redebeiträge. Verbindendes Element aller drei Beiträge: Nur mit globaler Gerechtigkeit, auch für den Süden, nur mit einer solidarischen, nicht profitdomonierten Gesellschaft kann es gelingen, den Klimawandel zu stoppen: „System change, not climate change.“

Der Kreisverband der Flensburger LINKEN war durch die Kreisvorsitzende Gabi Ritter und weitere Mitglieder bei der Aktion vertreten.

10. November 2017

Paradise Papers: Steuertricks von Apple & Co stoppen

Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Fábio de Masi sieht in den milliardenschweren Steuertricks der Super-Reichen eine doppelte Enteignung der Bevölkerung und eine Zerstörumg der Demokratie

Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Das internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) - ein Netzwerks von gut 200 Reportern aus 70 Ländern – wertete dabei Millionen geheimer Dokumente aus.

Dabei wurde erneut sichtbar: (Super)Reiche und Konzerne drücken ihre Steuern auf fast Null Prozent. Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen wie Amazon-Pakete. Dabei gründen Konzerne wie Apple oder Nike Briefkastenfirmen mit häufig nur einem Anrufbeantworter und führen an diese Zinsen für fiktive Kredite oder Lizenzgebühren auf die Markenrechte ab. In Deutschland werden dann zum Beispiel diese Zinsen von der Steuer abgezogen. In einer Steueroase wie Luxemburg, in der die Briefkastenfirma sitzt werden die Zinsen zu Dividenden erklärt, die dort unversteuert bleiben. Eigentlich skandalös, aber: Konzerne sind sogar gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, legale Schlupflöcher zu nutzen, die die Politik ihnen bietet. –Dabei wird die große Mehrheit der Bevölkerung doppelt enteignet. – Hier die gesamte Erklärung Fabio de Masis lesen

MEHR ZUM THEMA:

Weiere Stellungnahmen Fabio de Masis zum Thema Paradise Papers gibt es auf seiner Themen-Webseite

Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino - LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen (mit einer Stellungnahme des LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger)

10. November 2017

Caren Lay: Ein Schlafsack ist kein Zuhause

Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion fordert eine soziale Miet- und Wohnungspolitik, auch um der rasant steigenden Obdachlosigkeit zu begegnen

Lange Schlangen vor den Notunterkünften. Aufrufe, den Kältebus zu holen, wenn Menschen auf der Straße der Erfrierungstod droht. Die alljährliche Erkenntnis, dass es viel zu wenig Hilfs- und Betreuungsangebote gibt und erst recht keine tragbare Lösung für die Betroffenen: Jeden Winter drängt ein gesellschaftlicher Skandal an die Oberfläche der öffentlichen Aufmerksamkeit, der sonst kaum Beachtung findet. In einem reichen Land wie Deutschland haben zehntausende Menschen kein Dach über dem Kopf. Der Verlust der Wohnung ist oft der Beginn eines Teufelskreises.

Wohnungslosigkeit nimmt rapide zu

Am 14. November 2017 stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W), ein Zusammenschluss sozialer Dienste und Einrichtungen, ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen vor. Die Zahlen werden erneut alarmierend sein. Zuletzt hatte die BAG-W im Jahr 2014 bundesweit 335.000 Menschen ohne Wohnung ermittelt, davon 22.000 Kinder. Das waren fast 20 Prozent mehr als noch zwei Jahre zuvor. Der Anteil der Menschen, die ganz auf der Straße lebten, war sogar um 50 Prozent auf 39.000 angestiegen. Angesichts dieses enormen Zuwachses hatte die BAG-W einen weiteren rapiden Anstieg auf bis zu 536.000 wohnungslose Menschen im Jahr 2018 prognostiziert.

Auf diese Schätzungen der BAG-W verlässt sich auch die Bundesregierung. Denn es sind die einzigen verfügbaren bundesweiten Zahlen. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland mit offizieller Statistik, Berlin will im Frühjahr 2018 nachziehen. Seit Jahren fordern Verbände und DIE LINKE die Bundesregierung zur Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik auf (zum Beispiel in einem Antrag (PDF) der vorherigen Legislatur). Die reagiert mit Ignoranz und Untätigkeit. Diese Verweigerung ist symptomatisch für den gesamten Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit. – Hier die ganze Erklärung Caren Lays lesen

10. November 2017

Jan Korte: Investitionen für alle statt Entlastungen für Reiche

Der Geschäftsführer der LINKE-Bundestagsfraktion: Wer jetzt nicht investiert, setzt die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel und schadet der Demokratie

„Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen wirken sich auf die Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung nicht aus. Die kommende Bundesregierung hat die Mittel, dies zu ändern, die gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen und verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Diese Chance sollte sie dringend nutzen und in die Gesellschaft investieren, statt Steuergeschenke für Reiche zu verteilen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Verkündung der Ergebnisse der Steuerschätzung. Korte weiter:

„Die Löhne stagnieren, ein Fünftel der Bevölkerung ist von Armut bedroht, Kommunen sparen ganze Nachbarschaften kaputt, der öffentliche Dienst und das Bildungssystem fahren seit Jahren auf Sparflamme: Wer in dieser Situation nicht investiert, setzt die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Demokratie.

Es ist endlich Zeit, dass es nicht nur für Unternehmen und Millionäre nach oben geht, sondern auch für den Rest der Bevölkerung. Reiche können auf viele öffentliche Leistungen verzichten, die große Mehrheit aber würde von Investitionen profitieren: In gute Schulen, zuverlässige Verwaltungen, in erschwingliche und zuverlässige öffentliche Verkehrsangebote, in Bibliotheken, Wohnungsbau, in  Sozial- und Nachbarschaftsarbeit.“

6. November 2017

Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE): Die Klimafrage ist eine knallharte soziale Frage

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete: Eine entschlossene und gerechte Klimapolitik ist nötig und möglich

„System change, not climate change!“ Das war das verbindende Thema der Proteste am Wochenende in Bonn. 25.000 Menschen demonstrierten in der Innenstadt der ehemaligen Bundeshauptstadt für das Ende der Kohleverstromung, für den Stopp des Klimawandels. 4500 Menschen legten bei „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier zumindest zeitweise die Bagger von RWE lahm. (...)

Die große Klima-Ungerechtigkeit ist historische Tatsache: Die Industriestaaten haben den menschengemachten Klimawandel am meisten verursacht. Das CO2, das durch die Verbrennung von Öl, Kohle und Gas entsteht, haben Länder wie Deutschland in der „Müllkippe Atmosphäre“ abgelagert, ohne etwas dafür zu zahlen. Je reicher jemand ist, desto größer ist sein ökologischer Fußabdruck. Die Zeche des Klimawandels zahlen nicht die Energiekonzerne, Banken oder Fonds. Es sind die Ärmsten der Armen, die durch Versteppung und Extremhitze ihre Heimat verlieren; deren Leben immer schwerer wird – besonders für Frauen, wie Studien zeigen; die ihre Inseln wie Fidschi, das die Präsidentschaft der diesjährigen Weltklimakonferenz innehat, oder Kiribati verlassen müssen, weil der steigende Meeresspiegel ihren Lebensraum auffrisst. Bei Klimaschutz geht es nicht um veganen Latte Macchiato. Es geht um Verdursten oder Trinken, um Verhungern oder Essen. (...) – Hier die ganze Erklärung Lorenz Gösta Beutins lesen

5. November 2017

Die Flensburger Linksjugend ['solid] lädt am 11.11. zu einer Klima-Kundgebung in der Innenstadt ein

Die Demonstration setzt sich ab 15 Uhr vom Südermarkt zum Nordermarkt in Bewegung. – DIE LINKE Flensburg unterstützt diese Aktion und ruft zu zahlreicher Teilnahme auf.

Im Aufruf von ['solid] Flensburg heißt es: Wir von der Linksjugend ['solid] Flensburg laden euch zu einer Kundgebung am 11.11.2017 um 16 Uhr auf dem Nordermarkt ein.

Anlässlich der Klimakonferenz möchten wir auf den Klimawandel und diesbezügliche politische Versäumnisse aufmerksam machen. Ziel ist es, einen bunten Protest nach Flensburg zu tragen!

Wir treffen uns um 15 Uhr am Südermarkt, um mit Flyern und Plakaten auf uns aufmerksam zu machen. Aus versammlungsrechtlichen Gründen melden wir diese Aktion als Demonstration an. Um 16 Uhr finden wir uns am Nordermarkt zusammen. Auf dem Weg dahin werden wir wieder mit Flyern, Plakaten und Aktionen auf unsere Position aufmerksam machen. Hier dürft ihr gerne kreativ sein!

Wer Lust hat, kann am Nordermarkt eine kleine Rede halten (max. 3 Minuten pro Gruppe). Bitte teilt uns bis zum 07.11. mit, ob und mit wie vielen Personen ihr etwa vertreten sein werdet und ob ihr einen Redebeitrag wünscht. – Ausklingen lassen möchten wir die Kundgebung bei einem gemütlichen Zusammensitzen und gemeinsamen Kochen (vegan, regional). Hierfür steht uns eventuell die Hundertacht in der Norderstraße zur Verfügung.

Falls ihr noch Fragen habt, schreibt uns gerne eine Mail (info@solid-flensburg.de) oder kommt am 07.11. ab 19 Uhr ins LINKE BÜRO (Norderstraße 88). – Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid!

4. November 2017

DIE LINKE: Sozial kann es mit Jamaika nicht werden...!

Mehrere LINKE BundespolitikerInnen verfolgen die Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen und äußern berechtigte Zweifel an den Inhalten einer solchen Koalition

Während sich in Berlin das Koalitionskarussell etwas schwerfällig dreht, bemühen sich die schleswig-holsteinischen Unterhändler Habeck (Grüne) und Kubicki (FDP) wortgewaltig darum, das Fußvolk bei der Stange zu halten. Und so mault Habeck mal hier und mal beschwört Kubicki ein mögliches Scheitern herauf dort. – Abseits dieses Theaterdonners allerdings schauen unsere LINKEN BundespolitikerInnen interessiert zu und kommentieren das Geschehen...

Die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger: „Beschämend, dass nichts gegen prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Befristungen oder Werkverträge unternommen werden soll“

(...) Wer auf die Zukunftsaufgaben soziale Gerechtigkeit, Klimawandel und Migration keine gemeinsamen Antworten findet, der kann unser Land nicht gut regieren. (...) Neben der Uneinigkeit und den Schaukämpfen ist noch haarsträubender, wo man sich einig ist: Die schwarze Null im Haushalt und damit nahezu Null zusätzliche Investitionen in soziale Gerechtigkeit und öffentliche Infrastruktur. – Die schwarze Ampel setzt ihre Reise als Koalition der Reichen und Besserverdienenden ins sozialpolitische Nirgendwo fort. Wer sich ohne Not jeglicher finanzieller Möglichkeiten beraubt, will keine massiven Investitionen in Bildung, Gesundheit, sozialen Wohnungsbau, Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut oder eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. – Hier die ganze Erklärung lesen

Caren Lay: „Schwere Zeiten für Mieterinnen und Mieter“

(...) Der Bau-Boom löst keines der dringenden Probleme in den Städten. Im Gegenteil: Nur eine von 20 neugebauten Wohnungen in den 20 größten Städten Deutschlands ist für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen überhaupt bezahlbar. Gebaut werden vornehmlich Luxus- oder teure Eigentumswohnungen. Die Mehrheit der Bevölkerung findet kaum noch bezahlbaren Wohnraum oder wird wegen steigender Mieten aus ihren Wohnungen verdrängt. (...) Nicht die Armen profitieren vom Wohnungsbau, sondern umgekehrt werden die Profite im Wohnungssektor auf Kosten der Armen gemacht. Das ist die neue soziale Frage in den Städten. Die Neubauförderung allein wird die Probleme explodierender Mieten, zunehmender Verdrängung aus den Innenstädten und des Mangels bezahlbarer Wohnungen nicht lösen. Nötig ist ein Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik. Nur durch eine soziale Wohnungspolitik, eine Investitionsoffensive und ein gerechtes Mietrecht können wir der Spaltung auf den Wohnungsmärkten begegnen. (...) – Hier die ganze Erklärung lesen


UND SO GEHT'S WEITER: Was MdB Klaus Ernst über die Rolle der Grünen denkt

4. November 2017

Oh je, SPD: Scholz fordert 12 Euro Mindestlohn! – Nahles nölt bereits: „Ich bin davon nicht überzeugt“...

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) meint in seinem Kommentar: Mit einem seriösen Mindestlohn, der Lebensstandard und Altersversorgung sichern soll, macht man keine Spielchen!

Die Nachwehen der Wahl nehmen groteske Formen an: Kaum war die SPD bei der Bundestagswahl gerade noch an der 20-Prozent-Grenze entlanggeschrammt, überschlagen sich die Sozialdemokraten in ihren vermeintlichen Selbstreinigung- und Neuaufstellungsprozessen. – Ausgerechnet der Hamburger SPD-Vize Olaf Scholz, der sich irgendwie durch die G20-Polizeiskandale zu retten vermocht hatte, versucht nun besonders „sozial“ aufzutreten. 12 Euro Mindestlohn sollen seiner Meinung nach nun die Lösung sein... Nicht ganz neu, denn DIE LINKE setzt schon länger einen 12-Euro-Mindestlohn als armutsverhinderndes Einkommen an.

Ist es Einsicht oder innerparteiliche Taktik, die zu dieser Forderung des ansonsten eher „marktkonformen“ Herrn Scholz führt? – Es ist wohl letzteres... Ansonsten hätte ihm und seiner SPD diese Forderung auch schon ein paar Wochen VOR der Bundestagswahl einfallen können, um die soziale Lage von Millionen Menschen zu verbessern. Dann hätte es sogar eine wirkliche rot-rote Alternative zu dem unsäglichen Weiter-So der Neoliberalen, denen die SPD in der Berliner Groko immer wieder in die Taschen gearbeitet hat, geben können. – So jedoch ist des Herrn Scholz’ sozialer Anflug wohl eher wohlfeil und wird schnell wieder verpuffen, es sei denn, Scholz stellt beim SPD-Parteitag im Dezember einen entsprechenden Antrag...

Die vermeintlich einzige „Linke“ der SPD in gegenwärtigen Leitungsfunktionen, die frisch gekürte Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, vormals Arbeitsministerin unter Kanzlerin Merkel, winkt indes bereits ab und zeigt Olaf Scholz eine parteiinterne Nase: „Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt“, sagte sie laut Informationen von tagesschau.de der Zeitung Passauer Neue Presse. Die Anpassung sei in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben worden: „Das sollte auch so bleiben.“

Na bitte, es war wohl wieder mal nur heiße SPD-Luft, für ein paar Schlagzeilen und damit vorbei an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen. So geht eine breite linke Oppositionspolitik eben nicht! – Gute (!) Sozialpolitik gibt es daher nur mit den LINKEN, denn da wird nicht gespielt, sondern sachgerecht durchgerechnet – und konsequent argumentiert: Für den Mindeststandard eines auskömmlichen Lohns!

2. November 2017

DIE LINKE Flensburg wünscht Enhedslisten viel Erfolg bei der Kommunalwahl am 21.11.

Deshalb hängen nun auch EL-Wahlplakate in den Fenstern des LINKEN BÜROs in der Norderstraße

Am 21.11. finden in ganz Dänemark Kommunal- und Regionswahlen statt. Wir LINKE haben in diesem Jahr schon zwei Wahlmarathons hinter uns und haben uns über die Solidarität unserer dänischen Partnerpartei sehr gefreut. Nun sind wir LINKE dran, den Freundinnen und Freunden von Enhedslisten viel Erfolg zu wünschen und sie vor der Wahl zu unterstützen. Einer unserer Flensburger Beiträge dazu ist die Ausstellung zweier Wahlplakate mit dem charakteristischen Ø (das ist der Buchstabe der Wahlliste) in den Fenstern unseres LINKEN BÜROs in der Norderstraße, denn dort kommen immer zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Dänemark vorbei.

VI KRYDSER FINGRENE FOR ET GODT VALG FOR ENHEDSLISTEN D. 21.11.  :-)))


Hier einen kurzen Bericht von der Wahlaktion in Tønder (mit Flensburger Beteiligung) lesen

29. Oktober 2017

Sahra W.: Jamaika ist die Fortsetzung unsozialer Politik

Die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion ordnet die Berliner Koalitionsverhandlungen ein: Festhalten an „schwarzer Null“ bedeutet weiterhin Sozialabbau. Grüne knicken schon von Anfang an ein.

Wie befürchtet werden sich die Jamaika-Koalitionäre bei ihren Verhandlungen über eines sehr schnell einig: an der unsozialen Politik in diesem Land wollen sie nichts ändern, sondern diese unter einer neuen Koalition in womöglich verschärfter Form fortsetzen. Deutliches Zeichen dafür war in der letzten Woche die fast sofortige Einigung auf die ‚schwarze Null‘ - und bereits kurz darauf die Erklärung der Grünen, auf eine Vermögensteuer auch verzichten zu können.

Zur Erinnerung: Wer an der ‚schwarzen Null‘ festhält, ohne dafür zu sorgen, dass mehr Einnahmen für die öffentlichen Kassen generiert werden, der einigt sich auf weiteren Sozialabbau.

Die Entscheidung zeigt für uns vor allem eines: Es braucht auch im neuen Bundestag eine starke und konsequente soziale Opposition, die solche Entscheidungen nicht unkommentiert lässt und Alternativen einfordert. Um damit erfolgreich zu sein, brauchen wir vor allem auch Druck und Widerstand aus der Gesellschaft. Hilf deshalb unbedingt auch weiterhin mit, aufzuklären über unsoziale Beschlüsse und mache deutlich, dass Alternativen möglich wären.

29. Oktober 2017

Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE): Kampf um die Arbeitszeit – für mehr Lebensqualität!

Plädoyer der gewerkschaftspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für eine niedrigere Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz

(...) 2016 bargen die geleisteten Überstunden ein Potential für etwa eine Million zusätzliche Vollzeitstellen. Theoretisch – denn die Mehrheit der über 1,7 Milliarden Überstunden wurde nicht bezahlt. Damit entgingen den Beschäftigten laut Deutschem Gewerkschaftsbund im Jahr 2015 mehr als 20 Milliarden Euro Lohn und Gehalt.

Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland deutlich länger als vertraglich vorgesehen. Während sich manche halb zu Tode schuften, müssen sich immer mehr Beschäftigte mit Minijobs oder unfreiwilliger Teilzeit zufrieden geben. Tarifverträge sehen laut Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) durchschnittlich 37,7 Wochenarbeitsstunden vor. Doch 65 Prozent der Männer und 33 Prozent der Frauen arbeiteten im Jahr 2015 40 Stunden oder mehr pro Woche. (...) Diese Schieflage macht immer mehr Beschäftigte krank. Im Jahr 2015 betrug die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen in Deutschland fast 85 Millionen – eine Steigerung von mehr als 150 Prozent seit 2001. Den Arbeitgebern dagegen nutzt diese Entwicklung. Trotz hoher Kosten durch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sparen sie eine Million Arbeitskräfte und bekommen einen teilweise unbezahlten, flexiblen Einsatz von den Beschäftigten, die sie eingestellt haben. (...)  

DIE LINKE begrüßt die Kampagne der IG Metall und will auch mit den anderen Gewerkschaften gemeinsam die 35-Stundenwoche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen flächendeckend durchsetzen. Im Bundestag wollen wir begleitend die Rahmenbedingungen anders setzen und für eine Senkung der gesetzlichen Höchstwochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden kämpfen.

Doch um sicherzustellen, dass die tariflich festgelegte Höchstarbeitszeit im Betrieb auch eingehalten wird, müssen Mitbestimmungsregelungen ausgeweitet und Fragen der Arbeitsorganisation und der personellen Ausstattung der Arbeitsplätze in den Katalog der erzwingbaren Mitbestimmungsrechte aufgenommen werden. (...)

Hier die ganze Erklärung Jutta Krellmanns lesen

28. Oktober 2017

Vor der dänischen Kommunalwahl: Enhedslisten-Wahlaktion in Tønder

Die dänische Partei Enhedslisten prägte gestern mit roten Jacken und einer roten Fahne das Stadtbild in der Kreisstadt Tønder, denn in Dänemark finden am 21.11. Kommunalwahlen statt. Der dortige Kreisverband hatte zu einer Straßenaktion aufgerufen, zu der sich auch Mitglieder weiterer süddänischer Verbände und die Kandidatin für die gleichzeitige Regionalwahl, Vibeke Syppli Enrum, zur Unterstützung eingefunden hatten.

Auch Jakob Sølvhøj, Mitglied des Folketings aus Herlev (Region Kopenhagen), und Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) waren nach Tønder gekommen, um die Aktion zu unterstützen. Beide verteilten nicht nur Wahlmaterial, sondern nutzten das Zusammentreffen, um sich u.a. über die Situation nach der Bundestagswahl sowie die Lissaboner Plan-B-Konferenz, bei der linke europäische Parteien und Initiativen ein Alternativmodell für ein demokratisches und soziales Europa entworfen hatten (hier mehr über die Lissaboner Konferenz lesen), auszutauschen. – (wtfl - hus)


Før kommunalvalget: Enhedslistens gadeaktion i Tønder

Enhedslisten fyldte torvet og del af gågaden i Tønder i går, for at mobilisere til kommunalvalget d. 21. november. Plakater, et flag og 10 medlemmer, delvis iført Enhedslistens røde jakker, som delte valgmateriale ud, prægede byen i mere end halvanden time.  – Læs hele artiklen hér

25. Oktober 2017

Es geht um jedes einzelne Kind – und um die Würde jedes Menschen!

DIE LINKE Flensburg hält in ihrer Pressemitteilung die sich verfestigende Armut, besonders bei vielen Kindern, für unerträglich und kritisiert die Ignoranz der anderen Parteien

Die Meldungen über hohe Kinderarmut in der Bundesrepublik, in Schleswig-Holstein und in Flensburg sind nicht neu – und auch die Zahlen sind seit Jahren etwa dieselben: Jedes 5. Kind ist von Armut stark bedroht oder direkt betroffen, in Schleswig-Holstein sind es rund 70.000, und in Flensburg sogar jedes 4. Kind – in der Neustadt übrigens jedes zweite…

Wir wissen es alle längst, und viel zu viele Familien erfahren täglich ganz konkret,  wenn das Geld wieder mal nicht reicht – für die Kinder, den Einkauf, die zu hohe Miete, den Schulausflug, einen Kinobesuch oder das Eis beim Hafenfest… All das wissen wir nicht erst seit gestern – doch was geschieht dagegen seitens der Politik? Nichts! Initiativen vor Ort versuchen hier und da, ein wenig Not zu lindern, das ist ein toller Einsatz, löst aber das grundlegende Problem leider nicht.

DIE LINKE macht auch nicht erst seit gestern auf dieses Kernproblem unserer Gesellschaft aufmerksam und fordert höheres Kindergeld, eine gerechtere Familienpolitik, kostenfreies Schulessen und Busfahren, eine soziale Mindestsicherung für Erwachsene und Kinder… - und? Nichts passiert! Alle anderen Parteien wenden sich schulterzuckend ab oder versuchen sogar, das Thema Armut den Betroffenen selber in die Schuhe zu schieben. Für zehntausende Kinder in Schleswig-Holstein und hunderttausende bundesweit bedeutet dies eine geraubte Zukunft ohne ausreichende Chancen. DIE LINKE kann die staatlich verordnete Ungleichheit und Armut nicht hinnehmen.

Hier die gesamte Pressemitteilung der Flensburger LINKEN zum Thema Kinderarmut lesen

23. Oktober 2017

Konferenz der europäischen Linken in Lissabon: Europa braucht einen linken „Plan B“, damit es die neoliberale EU überwindet!

Mit Engagement und Zukunftsorientierung diskutierten linke Parteien und Initiativen über einen humanen Weg aus der vom Neoliberalismus erzeugten Krise. – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) nahm vor Ort teil und berichtet von der Tagung

Wie groß die Nachwirkungen und Verletzungen durch die neoliberale Politik der EU-Eliten insbesondere in Südeuropa sind, wurde an diesem Wochenende in Lissabon deutlich. Die portugiesische Linkspartei Bloco de Esquerda (BE) richtete die zweitägige 5. Tagung der Plan-B-Konferenz in der Lissaboner Universität am 21. und 22. Oktober aus und knüpfte damit an frühere Treffen in Paris, Kopenhagen, Madrid und Rom an. Zuvor war im Lissaboner Stadtbild an vielen Stellen großflächig für das Ereignis geworben worden. – Die BE-Vorsitzende Catarina Martins eröffnete die Tagung vor 400 Menschen aus vielen europäischen Ländern und erklärte: „Für in besseres Europa dürfen wir niemals die Solidarität aufgeben. Wir können es nur zusammen und mit vielen Initiativen und Institutionen schaffen. Wir müssen die Anwälte der Demokratie sein, und wir müssen soziale und ökonomische Mindeststandards schaffen.“

Manuel Ürbán, der die spanische Linksbewegung Podemos im EU-Parlament vertritt, forderte ein Ende des neoliberalen Kurses, der Millionen von Menschen ausgegrenzt und enteignet hat: „Die EU-Sparpolitik ist die Sabotage eines humanen europäischen Projekts, und noch hat die Linke noch keine ausreichenden Antworten auf den Ausschluss vieler Menschen aus der Gesellschaft und auch nicht auf die aktuelle Welle der Fremdenfeindlichkeit.“ Urbán führte in seinem Redebeitrag weiter aus, dass ein neues Europa auf der Grundlage der neoliberalen Maastricht- und Lissabon-Verträge nicht geben dürfe. Er forderte konkretes Handeln durch praktische „Kampagnen des Ungehorsams“. Die europaweiten Anti-TTIP-/CETA-Aktionen, so wurde im weiteren Verlauf der Konferenz ausgeführt, seien hierfür als Blaupause geeignet.

Die ehemalige griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die heute die Initiative Weg zur Freiheit leitet, wertet die EU-Politik als eine bewusste Entscheidung „gegen uns“. Die neoliberale Politik sei ein Staatscoup von Banken und Regierungen gegen die Menschen. „Wir haben in Griechenland das hässliche Gesicht dieser EU kennen gelernt“, erklärte sie. Nun heiße es, durch konkrete Aktionen gegenzusteuern. „Als Verteidiger der Demokratie und der Schwachen müssen wir kompromisslos für Demokratie, Frieden und die menschliche Würde eintreten. Wir sind keine Manager und keine Diplomaten! Wir müssen mit unserem ‚Plan B’ solidarisch die kriminellen und mafiösen EU-Strukturen bekämpfen!“, rief sie dem applaudierenden Publikum zu. – In der EU ist nahezu jede/r Fünfte von Armut betroffen oder bedroht, in Süd- und Osteuropa oft 20-25, im Norden der EUetwa 10-17 Prozent.


Und so geht es weiter:

Warum die EU auf ihrer jetzigen Grundlage nicht reformierbar ist, weshalb in der EU „wirtschaftliche Prostitution“ herrscht und wieso die Linken keine Träumer sind... all das steht in der ausführlichen Fortsetzung des Berichtes von der Plan-B-Konferenz


Hier mehr über das Plan-B-Projekt erfahren (externer Link): https://euro-planb.pt/

21. Oktober 2017

Christian Juhl (Enhedslisten/DK): Eine wegweisende Entscheidung des Friedensnobelpreiskomitees

Der dänische Parlamentsabgeordnete fordert Dänemarks Regierung auf, die Komiteeentscheidung ernst zu nehmen, die kriegstreibende Nato-Politik hinter sich zu lassen und sich für eine konfliktverhindernde Friedenspolitik einzusetzen

„Es ist eine gute Entscheidung, den Friedensnobelpreis einer Organisation zu verleihen, die isch für ein Verbot aller Atomwaffen einsetzt“, erklärt Christian Juhl in einem Leserbrief an verschiedene dänische Zeitungen. „Darüber sollte die dänische Regierung nun ernsthaft nachdenken, und sie sollte einsehen, dass es ein Fehler war, in der UNO im Gegensatz zu 122 anderen Staaten gegen ein solches Verbot zu stimmen.“

Das einzige Land, so führt Christian Juhl weiter, das jemals Atomwaffen eingesetzt hat, waren die USA 1945 in Hiroshima und Nagasaki, und sie sin für dieses Kriegsverbrechen niemals zur Rechenschaft gezogen worden. Stattdessen führen die USA sich mit Unterstützung der Nato-Länder als Weltpolizist auf. Sie entwickeln ihr Atomwaffenprogramm ständig weiter und behalten sich ein Erstschlagsrecht für Atomwaffen vor – eine Haltung, von der sich viele Länder in der UNO-Debatte distanziert haben.

Scharf ist Christian Juhls Kritik an der dänischen Regierung, die das Atomwaffenverbot ablehnt und sich als Friedensanhängerin aufspielt – und doch immer wieder in den Kreig zieht, wenn die USA dazu auffordern. Dänemarks Nato-Mitgliedschaft hat nicht mehr Sicherheit gebracht, dem Land aber eine souveräne Außenpolitik, die sich gegen Atomwaffen und Angriffskriege stellt, unmöglich gemacht.

Der Parlamentsabgeordnete fordert daher eine  bündnisfreie undfriedensorientierte Außenpolitik: „Wir müssen uns aktiv für ein Verbot von Atomwaffen einsetzen. Wir müssen uns für konfliktverhindernde Einsätze stark machen, damit Krisen nicht zu Kriegen werden. Wir müssen die Entwicklungshilfe erhöhen und die Struktur unseres Militärs so umstrukturieren, dass es sich für UNO-Friedenseinsätze eignet. Und wir müssen unsere Leute im ganzen Norden zu aktiven Konfliktlösern ausbilden. – Das alles wäre der beste Beitrag zu einer sicheren Welt!“


Nobelkomiteen viser vej

Christian Juhl, folketingsmedlem for Enhedslisten og medlem i Sydslesvig-udvalget, opfordrer den danske regering til at tage komiteens beslutning alvorligt, bryde med Natos politik og gå ind for en fredsbevarende politik. – Læs artiklen hér

20. Oktober 2017

Ein Fall wie viel zu viele: Augsburger Krankenhausmitarbeiter soll nach Afghanistan abgeschoben werden. – KollegInnen rufen zur Solidarität auf

Die LINKE Bundestagsfraktion unterstützt die Solidaritätsaktionen der KollegInnen und von ver.di

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, erklärt: „Wir setzen uns dafür ein, dass niemand ins Kriegs- und Krisenland Afghanistan abgeschoben wird! Die neue Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Solidaritätsaktion der Gewerkschaft ver.di gegen die Abschiebung eines Kollegen, der im Krankenhaus in Augsburg arbeitet.“

Im Solidaritätsaufruf der Gewerkschaft heißt es: „Anwar Khan Safi ist 2014 aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet. Mittlerweile spricht er fließend Deutsch und hat 2016/2017 eine Ausbildung zum Krankenpflegehelfer in Augsburg durchlaufen. Seit August ist er im Klinikum angestellt. Jetzt soll die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft folgen. Doch die drohende Abschiebung könnte alles zunichtemachen. ver.di protestiert dagegen in einem Schreiben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. ‚Herr Anwar Khan Safi ist ein Musterbeispiel herausragender beruflicher Integration’, heißt es darin. Auf seiner Station sei er »unabkömmlich geworden, er ist auch im Betrieb politisch engagiert und ist ein aktives Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft.“ – Eine Abschiebung Anwar Khan Safis wäre ein fachlicher und persönlicher Verlust für die KollegInnen.

Der ver.di-Gewerkschaftsrat, das höchste Gremium zwischen den Bundeskongressen, hat sich im Juni 2017 in einer Resolution klar dafür ausgesprochen, Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten – insbesondere nach Afghanistan – dauerhaft zu stoppen. Wer sich integriert habe und in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehe, müsse einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben.

19. Oktober 2017

Fabio de Masi (MdEP DIE LINKE): Untersuchungsbericht zu Panama-Papers enthält wichtige LINKE Forderungen

Der Bericht des EU-Parlamentes bescheinigt einigen Ländern Blockade bei der Vermeidung von Steuerbetrug. – LINKE-Abgeordneter weist auf Erfolge seiner Fraktion bei Forderung nach Straf- beziehungsweise Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen hin.

Die Inhalte des nun vorliegenden Untersuchungsberichtes zur Steuerhinterziehung dokumentieren es nun schwarz auf weiß: Großbritannien, Luxemburg und Malta haben sich einer EU-weiten Steuerrechtsverschärfung widersetzt und damit dem illegalen Transfer steuerpflichtiger Gelder sowie der Geldwäsche Tür und Tor geöffnet.

Fabio de Masi, für DIE LINKE derzeit noch Europaabgeordneter und Mitglied des EU-Untersuchungsausschusses PANA, aber demnächst Mitglied der neuen Bundestagsfraktion, fordert einen parlamentarischen Steuerausschuss, in den Zeugen sich nicht länger straffrei einer Aussage entziehen können. In einer Pressemitteilung führt er aus: „Wir haben bei der gestrigen Kampfabstimmung im PANA-Ausschuss eine Verwässerung früherer Positionen des Europäischen Parlaments verhindert. Das ist ein Erfolg, aber auch kein Grund zur Euphorie.“

Dennoch verweist er auf LINKE Erfolge: „Die EP-Linksfraktion GUE/NGL hat gemeinsam mit Experten Vorschläge zur Bekämpfung des Steuer- und Geldwäschekartells auf der Höhe der Zeit unterbreitet. Um die Europäische Volkspartei (EVP) zu befrieden, wurden im Vorfeld faule Deals gemacht. Die Linksfraktion konnte aber über erfolgreiche Änderungsanträge eine Abschwächung bisheriger Positionen des Parlaments verhindern.“ – (wtfl - hus)Hier die gesamte Pressemitteilung Fabio de Masis lesen


UPDATE: Zum Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne C. Galizia sowie zur Rolle des Inselstaates Malta bei der internationalen Steuerhinterziehung äußert sich Fabio de Masi in einem Interview: „Die Mafia fühlt sich auf der Insel sicher“(DIE ZEIT 20.10.2017, externer Link)

17. Oktober 2017

Katja Kipping: Wie lange noch wird der Weltarmutstag ein Feiertag der Reichen sein...?

Armut gibt es hierzulande und weltweit viel zu viel. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Armut äussert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:

1995 waren in Deutschland rund zwölf Prozent von Einkommensarmut betroffen. Nun sind es schon 16 Prozent. Dauerhaft armutsgefährdet waren 1995 rund fünf Prozent der Bevölkerung, nun sind es fast neun Prozent. Besonders von Armut betroffen sind Erwerbslose, fast 60 Prozent, aber auch jeder zehnte Erwerbstätige und jedes fünfte Kind. Die Haushalte in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung verfügen nur über rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen. Anlässlich des Weltarmutstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Wie lange noch ist der Weltarmutstag ein Feiertag für Reiche? Verteilungsgerechtigkeit muss in den Mittelpunkt der Politik rücken, weil nur mit ausreichender materieller Absicherung ohne Wenn und Aber ein Leben in Würde möglich ist. Sie ist Voraussetzung dafür, dass sich jeder Mensch frei entwickeln kann und Solidarität möglich ist. Eine krasse Ungleichverteilung wie im reichen Deutschland ist der Nährboden für Missgunst und Entsolidarisierung.

Aktuell stehen die Verhandlungen zum Jamaika-Koalitionsvertrag an. Wenn auch nur eine der beteiligten Parteien an der bestehenden Armut etwas ändern wöllte, sollte sie einen Mindestlohn von 12 Euro, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung, eine Mindestrente und ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG von derzeit 1050 Euro netto sowie eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro einbringen und durchsetzen. Finanzierbar ist das alles, wenn man keine Umverteilung von oben nach unten scheut.


Auf der Themenseite mehr über eine sozial gerechzte Umverteilung erfahren

17. Oktober 2017

Matthias W. Birkwald (MdB DIE LINKE): Wenn die Rente nicht für die Miete reicht

Der rentenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion erklärt: Mieterhöhungen und steigende Nebenkosten treffen Rentnerinnen und Rentner besonders hart. DIE LINKE fordert daher ein Mindestrente, jährlich angepasstes Wohngeld und sozialen Wohnungsbau

Weil die Rente nicht für die Miete reicht, sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf Wohngeld angewiesen. Zusätzlich zu den 526.000 Älteren, deren Mieten und Nebenkosten von der Sozialhilfe finanziert werden, müssen mehr als 292.000 Rentner*innenhaushalte Wohngeld beantragen. Das sind 49,1 Prozent aller Wohngeldhaushalte. "Mietenarmut ist vor allem Altersarmut", stellt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anhand seiner Auswertung der aktuellen Wohngeldstatistik fest.

Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der reinen Wohngeld-Haushalte, also ohne rund 8.100 Rentner und Pensionäre, die in Mischhaushalten leben, um 42 Prozent gestiegen, in absoluten Zahlen von 419.000 Ende 2015 auf gut 595.000 im vergangenen Jahr. Bei der Gruppe der Rentnerinnen und Rentner fällt diese Zahl noch höher aus – sie stieg um 63 Prozent auf über 292.000. Ihr durchschnittliches Einkommen betrug 730 Euro.

90 Prozent der Rentnerhaushalte im Wohngeldbezug leben alleine. Überproportional betroffen sind alleinlebende ältere Frauen. Von den mehr als 290.000 Haushalten waren fast zwei Drittel ältere Frauen in Einpersonenhaushalten (167.501 von insgesamt 181.388). Bei den Männer bezogen 110.917 Wohngeld, von denen 86 Prozent alleine leben.

Wohngeld muss endlich jährlich angepasst werden

"Rentnerinnen und Rentner haben keine Möglichkeit ihr Einkommen zu verbessern. Deshalb treffen sie Mieterhöhungen und steigende Nebenkosten besonders hart", sagt Matthias W. Birkwald. Der Bund hat das Wohngeld zwar 2016 nachgebessert, aber davor das letzte Mal 2009. "Die erschreckenden Zahlen zeigen, dass die erstmalige Anpassung des Wohngeldes nach sieben Jahren Nichtstun überfällig war. Zukünftig muss das Wohngeld jährlich an die tatsächlichen Miet- und Nebenkosten angepasst werden", fordert Birkwald.

Der Rentenexperte geht zudem von einer hohen Dunkelziffer von Älteren aus, die aus Scham nicht aufs Sozialamt gehen. Etwa 800.000 Rentnerinnen und Rentnern könnten sich ihre Miete eigentlich nicht leisten. Deswegen brauche es endlich eine Diskussion um eine Mindestrente im Alter: "DIE LINKE wird auch in den kommenden vier Jahren für eine Mindestrente nach österreichischem Vorbild werben: Niemand darf im Alter von weniger als 1050 Euro leben müssen!"

Außerdem fordert DIE LINKE einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau, um den dringend benötigten Wohnraum mit dauerhaft bezahlbaren Mieten zu schaffen.

16. Oktober 2017

Die nächste Wahl kommt... – Die Flensburger LINKEN nehmen bereits Kurs auf die Kommunalwahl im Mai 2018

Als ersten Schritt geht der Kreisverband in die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms – mit breiter Mitgliederbeteiligung

Die letzte Wahl ist noch nicht einmal einen Monat her, da schauen die Flensburger LINKEN schon auf den nächsten Wahltermin. Denn am 6. Mai 2018 findet die Kommunalwahl statt, und der Kreisverband hat sich bereits viel vorgenommen.

Bei der letzten Mitgliederversammlung gab es viel Positives zu besprechen, denn die Bundestagswahl war für den Kreisverband ein voller Erfolg. Viele seiner Aktivitäten und auch die Medienpräsenz des Direktkandidaten strahlten auch in den umliegenden Wahlkreis aus – und führten zu einem achtbaren Ergebnis: Der gesamte Wahlkreis Flensburg-Schleswig landete nach den beiden Stadtverbänden Kiel und Lübeck auf dem 3. Platz; das gleiche gilt auch für den Landkreis SL-FL im Vergleich zu den übrigen Flächenkreisen. Flensburg erreichte von allen Stadtergebnissen mit 11,6 Prozent der Zweitstimmen die schleswig-holsteinische Spitzenposition und einen 11. Platz aller westdeutschen Städte.

Da auch die Teamarbeit im Flensburger Kreisverband ein entscheidender Faktor für das sehr gute Ergebnis war, wird nun auf dieser Basis der erste Schritt zu den anstehenden Kommunalwahlen getan: In den nächsten Tagen beginnt die inhaltliche Erarbeitung des Wahlprogramms. Dies geschieht durch die Beteiligung der Mitgliedschaft. In einem Brief der beiden Kreisvorsitzenden werden alle Mitglieder zur Teilnahme an den wöchentlichen „Wahlprogramm-Cafés“ herzlich eingeladen. Schon bei der Mitgliederversammlung war das Interesse daran groß.

Im Dezember soll die inhaltliche Arbeit an der Rohfassung des Programms abgeschlossen und in einem Mitgliederentscheid abgestimmt werden. Im Januar 2018 wird es dann offiziell der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nur wenig später findet dann die Kandidatenaufstellung für die 22 Flensburger Wahlbezirke statt. Ziel ist es, in allen Wahlbezirken vertreten zu sein, um ein flächendeckend gutes Ergebnis für die LINKE bei der Kommunalwahl sicherzustellen. – (wtfl - hus)

14. Oktober 2017

Ratsfraktion DIE LINKE stimmt für Krankenhausneubau am Peelwatt

Gabi Ritter: „In der Planung gibt es noch gravierende Mängel, die ausgeräumt gehören“

In der Ratsversammlung hat die Fraktion DIE LINKE am 12.10. zusammen mit allen anderen Fraktionen dem Neubau eines überkonfessionellen neuen Krankenhauses am Peelwatt zugestimmt.

Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter kommentiert das Abstimmungsverhalten der eigenen Fraktion wie folgt: „In Anbetracht der Dringlichkeit des Themas und der unbestrittenen Notwendigkeit eines Neubaus haben wir der Standortentscheidung zugestimmt, obwohl wir erhebliche Defizite in der Planung sehen. So halten wir die derzeit geplante Zufahrt über den Marie-Curie-Ring mitten durch das Industriegebiet für nicht sinnvoll. Hier muss dringend die Möglichkeit einer Anbindung über die Osttangente in Gesprächen mit dem Land sondiert werden. Mehr als abenteuerlich klingt es auch, wenn der städtische Chefplaner von ‚Anfahrt der Notaufnahme durch ein Parkhaus’ spricht.

Die dort ansässigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner müssen angemessen entschädigt werden. Auch sollten Gespräche mit den beiden Krankenhausträgern über eine gemeinwohl-orientierte Ersatzverwendung (z.B. Wohnungsbau) der Altstandorte gesprochen werden.“

12. Oktober 2017

Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE): Soziale Kälte in Schleswig-Holstein

Schwarz-Gelb-Grün in Schleswig-Holstein ignoriert die Nöte der Menschen

Es wird kälter in Norden. Der Sommer, der ja kein richtiger war, ist vorbei; es wird stürmischer. Die Heizung muss bald an, dicke Socken sind fast ein Muss. Doch nicht nur meteorologisch kommen wir zunehmend ins Frösteln. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentnern, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, hat sich seit 2003 verdoppelt. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner stieg in dieser Zeit aber nur um neun Prozent.

Zwei Drittel der armen Alten sind Frauen. Das ist kein neuer Fakt, denn weil Frauen aufgrund von Erziehungszeiten und Teilzeit weniger Erwerbsstunden leisten und die Lohnungleichheit immer noch bei über 20 Prozent liegt, sind sie stärker von Altersarmut betroffen als Männer. Und wir wissen bereits heute: Ihre Anzahl wird weiter zunehmen.

Die Hauptursache ist klar: Die Rente wurde von Rot-Grün in den Sinkflug geschickt. Ebenso die Hinterbliebenenversorgung. Das war politisch von der Mehrheit des Bundestages gewollt, auch CDU/CSU und FDP stimmten 2006 dafür. – Hier die ganze Presseerklärung Cornelia Möhrings lesen

11. Oktober 2017

Vibeke Syppli Enrum (Enhedslisten/DK): Das Burkaverbot in Dänemark – Symbolpolitik der schlimmsten Art

Die Politikerin der dänischen Linkspartei hält gegen den derzeitigen Mainstream in der dänischen Politik: Offenheit und Akzeptanz lässt sich nicht in Schützengräben erkämpfen, erklärte sie in einem Leserbrief in der „Fyens Stiftstidende“

Vibeke Syppli Enrum wendet sich in ihrer Stellungnahme engagiert gegen die vorherrschende muslimkritische bzw. -feindliche Haltung in der dänischen Politik von der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (DF) bis hin zu den Sozialdemokraten. Sie kritisiert, dass sich andere Parteien, darunter auch die Sozialdemokraten dem DF-Antrag im dänischen Parlament für ein Burka- und Niqab-Verbot anschließen und somit zur Mehrheit verhelfen könnten.

Vibeke Syppli Enrum schreibt unter anderem: „Was glauben diese Parteien denn? Dass Muslime ab sofort in gängige Kaufhaustextilien springen? Das Verbot einer Kleiderordnung führt doch nur dazu, dass sich insbesondere Frauen noch weniger in die Gesellschaft integrieren. Die einzige Konsequenz dieses Gesetzes ist doch letztendlich nur, eine noch schärfere Trennlinie zwischen 'uns' und 'denen' zu ziehen.“ Abschließend bekennt sie: „Für mich waren dänische Ideale immer Freiheit, Vertrauen, Offenheit und Toleranz. Aber das erreicht man nicht durch Verbote, und schon gar nicht aus selbstgegrabenen Schützengräben heraus!“


Vibeke Syppli Enrum: Burkaforbud – Symbolpolitik når det er værst

Enhedslistens regionsråds- og bestyrelsesmedlem i Region Syddanmark skriver i et læserbrev i Fyens Stiftstidende: Man kan ikke skabe åbenhed og tolerance med grøftegravning. – Læs artiklen hér

10. Oktober 2017

Altersarmut in Schleswig-Holstein: Verdoppelung in anderthalb Jahrzehnten

Offizielle Zahlen: Fast 40.000 ältere Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen. 2003 waren es noch 17.500. DIE LINKE fordert weiterhin ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1.050 Euro.

Bisher haben die regierenden Parteien vergangener Regierungen die rasant steigende Altersarmut leugnen oder sie kleinreden wollen, weil sie ihnen nicht ins Konzept passte. Nun hat jedoch ausgerechnet der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka eine Anfrage gestellt, die genau dies belegt: Fast 40.000 Menschen müssen ihre Renten durch Grundsicherung (max. 404 Euro plus Mietzuschuss) aufstocken.

Worauf DIE LINKE landes- und bundesweit seit geraumer Zeit hinweist, wird nun zur traurigen Bestätigung. Christian Schultz, Referent in der Landesgeschäftsstelle des Sozialverbandes (SoVD), stellt daher gegenüber dem SHZ richtigerweise fest: „Altersarmut wird zum Massenphänomen.

In einer Erklärung der schleswig-holsteinischen LINKEN heißt es dazu: „Immer mehr Menschen in Schleswig-Holstein können von ihrer Rente nicht leben. Die Zahl hat sich seit 2003 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig nimmt die Zahl derjenigen RentnerInnen zu, die sich ihre Rente durch Zuverdienst aufbessern müssen. Zwei Drittel derer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, sind Frauen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis des sinkenden Rentenniveaus in Folge der rot-grünen Rentenkürzungen. Angesichts des riesigen Niedriglohnsektors und des politischen Unwillens, etwas daran zu ändern, wird sich dieser Trend in den nächsten Jahrzehnten noch verschärfen. Wir werden uns mit dieser Situation nicht abfinden, wir treten ein für eine gute Rente für alle, die hier leben. Dazu gehört die Stabilisierung der Rente durch die Einbeziehung aller Einkommensarten, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von derzeit 1.050 EUR, die ein Altern in Würde ermöglicht. Nicht zuletzt sind das Zurückdrängen des Niedriglohnsektors und anständige Löhne notwendige Voraussetzungen. Die Menschen in diesem Land, ob alt oder jung, sollten uns das wert sein.“

Was DIE LINKE zur Rentenpolitik vor der Bundestagswahl in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat (hier nochmals nachlesen), bleibt auch danach eine zentrale Forderung. (wtfl - hus)

10. Oktober 2017

Helmut Scholz (MdEP DIE LINKE) zu CETA: Die Konsequenzen sind absehbar

In einer Gastkolumne für die Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA Stellung. Wir dokumentieren den Beitrag vom 21.09.

Das vorläufige Inkrafttreten des CETA-Abkommens an diesem Donnerstag (21.09. - die Red.) geschieht nicht mit einem lauten Knall. Viele Veränderungen durch das Freihandelsabkommen EU-Kanada werden erst allmählich wirksam werden. Aber einige Konsequenzen sind bereits jetzt absehbar.

So werden die Landwirte in Europa stark unter Konkurrenzdruck geraten – aber eben erst nach den vereinbarten Übergangsfristen von drei bis sieben Jahren für sensible Produkte. Die belgische Regierung wird künftig regelmäßig berichten müssen, welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen CETA haben wird. Einen solchen Bericht würde ich mir auch von der künftigen Bundesregierung wünschen. Es wäre doch wichtig zu erfahren, ob etwa kanadische Bergbaugiganten verstärkt in den europäischen Markt eintreten und was das für die Umwelt bedeutet.

Oder: Mit Inkrafttreten von CETA bestehen bei Kommunen, Ländern und Bund neue Informations- und Konsultationspflichten gegenüber kanadischen Behörden und Unternehmen. Wird das die notwendige Modernisierung unserer Regulierungen verlangsamen? Welche Arbeitsplätze und Löhne geraten unter Druck? Die Tufts University berechnete, dass der Wirtschaftswandel durch CETA bis 2023 in der EU mehr als 200.000 Jobs kosten wird. – Hier Helmut Scholz' ganzen Beitrag auf der Themenseite der Europäischen LINKE lesen

7. Oktober 2017

DIE LINKE............. 26 Prozent!!! – Fake oder Fakt?

Alles echt! – Nach Diskussionsveranstaltungen mit den Direkt- und SpitzenkandidatInnen des Wahlkreises Flensburg-Schleswig hielten die SchülerInnen der dänischen Schulen „Junior-Wahlen“ ab... – und gaben dabei den LINKEN raketenstarke Ergebnisse!

Nach Berichten der dänischen Zeitung Flensborg Avis, die erst mit „gebührendem“ (?) zeitlichen Abstand nach der Bundestagswahl veröffentlicht wurden, erzielte DIE LINKE jeweils den 2. Platz beim Schul-Wahlergebnis! – In Flensburg, wo am 20.09. eine klassische Podiumsdiskussion vor etwa 500 SchülerInnen dänischer Schulen in der Idrætshallen stattfand, brachte das „Juniorwahlergebnis“ die Hälfte der Stimmen für die Grünen – und satte 26 Prozent für DIE LINKE! (die anderen Parteien CDU, SPD, FDP und AfD teilten das restliche Viertel der Stimmen nahezu gleichwertig unter sich auf) – Schon während der Veranstaltung hatten Herman U. Soldan (DIE LINKE) und die schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin Luise Amtsberg (Grüne) viel Beifall ernten können.

Eine Junior-Reporterin der Jugendseiten von Flensborg Avis hatte nach der Veranstaltung Jugendliche befragt und dabei erfahren, dass Grüne und LINKE sich mit den Themen beschäftigen, die Jugendliche besonders interessieren: Globalisierung, Umwelt und Menschenrechte.

Bereits am 14.09. war Herman U. Soldan mit einem Flensburger Genossen (sowie unterstützt durch zwei Schleswiger Solid-Vertreter) bei einer gemeinsamen Wahlveranstaltung von A.P. Møller-Skolen und Domschule in Schleswig, wo jede Partei ein eigenes Wahlbüro“ unterhielt und mit etwa 250 SchülerInnen in sechs Besuchsgruppen sprechen und diskutieren konnte. Danach stimmten die SchülerInnen der dänischen A.P. Møller-Skolen ab und gaben der LINKEN 16,7 Prozent (Platz 2 nach den Grünen, die etwa ein Drittel aller Stimmen erreichten). DIE LINKE verwies damit auch bei dieser „Junior-Wahl“ die SPD (15,6), FDP (13), CDU (8,3) und AfD (2,7) auf die Plätze. – (wtfl - hus)


DIE LINKE............. 26 procent!!! Fake eller fact?

Det passer! – Efter valgarrangementer i Slesvig og Flensborg fik DIE LINKE et raket-valg hos de danske elever! – Læs artiklen hér

7. Oktober 2017

Wir werden immer mehr bei den schleswig-holsteinischen LINKEN – Und: Bist du auch bald dabei???

Mitglied werden ist ganz einfach... und gemeinsam lohnt es sich für Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und eine lebenswerte Umwelt zu kämpfen!

Bei den Landtagswahlen haben wir bei den Menschen unter 35 Jahren sieben Prozent erreicht und viele neue Mitglieder gewinnen können. Im Zuge der Bundestagswahl hat sich dieser Trend verstärkt: Seit Anfang August haben wir in Schleswig-Holstein mehr als hundert neue Mitglieder begrüßen können, mehr als sechzig Prozent davon unter 35 Jahren. Das zeigt: Immer mehr junge Menschen entscheiden sich, Partei zu ergreifen, für eine solidarische Gesellschaft. Und gemeinsam zeigen wir, dass Politik Spaß machen kann. Seid Ihr schon dabei? Wenn nicht, Ihr seid herzlich willkommen. Wenn ja, sagt eurer Familie, euren Freundinnen und Freunden Bescheid. Gemeinsam werden wir viel erreichen.

Möchtest du bei uns in Flensburg Mitglied werden??? Dann schreib uns doch einfach eine Mail (kontakt@die-linke-flensburg.de). Wir melden uns dann ganz bald bei dir.

ODER: Hier gleich online Mitglied werden! Und dann bis bald! :-)))

6. Oktober 2017

Na bitte, geht doch: In Portugal wird die Links-Regierung bei den Kommunalwahlen für eine deutlich soziale Politik belohnt

Portugal hat sich nach der Krise mit einer linken Politik auf den Weg der wirtschaftlichen Stabilisierung für die Bevölkerung gemacht. Eine solche sozial ausgerichtete Politik lässt keinen Raum für rechte Nationalisten und Populisten.

Ein aktueller Bericht von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Die Kommunalwahl in Portugal ist die erfolgreichste für die Linksparteien PS (Partido Socialista, Sozialistische Partei), CDU, das ist die Verbindung der Kommunistischen Partei PCP mit den Grünen PEV, sowie für den BE (Bloco de Esquerda, Linksblock). Sie erhielten bei den Wahlen am 1. Oktober zusammen 50,8 Prozent der Wahlstimmen (2013: 49,7 Prozent). Der PS gelang es dabei, der PCP-PEV etwa 1,5 Prozent abzunehmen und landete bei 38 Prozent, der BE legte um ein knappes Prozent auf 3,3 Prozent zu. Insgesamt hielten die drei Parteien damit das Stimmenergebnis der nationalen Parlamentswahl von 2015, die der derzeitigen Links-Regierung unter Führung der PS zur Mehrheit verhalf.

Damit wurde die Anerkennung für die neue Politik seit 2015 auch kommunal bestätigt. Durch die durch PCP und BE geduldete PS-Minderheitsregierung von António Costa wurde beispielsweise der Mindestlohn um 5 Prozent auf 530 Euro angehoben, es gab außerdem mehr Kindergeld und eine Rentenerhöhung sowie Steuererleichterungen für niedrige Einkommen. Desweiteren wurden viele öffentliche Investitionen getätigt, die u.a. die Arbeitslosenquote von 12,44 (2015) auf 10,6 Prozent fallen ließ, und Portugal gelang es aufgrund der konjunkturellen Erholung, Schulden rechtzeitig und sogar vorzeitig zurückzuzahlen. So konnte sich das Land aus dem jahrelangen Würgegriff des Spardiktats der EU-Troika befreien. Eine fremdenfeindliche Radikalisierung wie in anderen Ländern fand in der langen Krisenperiode keinen Nährboden.

Hier den ganzen Artikel über die politische Situation in Portugal lesen

6. Oktober 2017

Anti-Atom-Friedensinitiative ICAN erhält Friedensnobelpreis 2017

Die deutsche Sektion der Initiative fordert die BRD auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten

Mit der diesjährigen Auzeichnung der Initiative Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), ein weltweites Bündnis aus 450 Friedensinitiativen, hat das Friedensnobelpreiskomitee in Oslo eine wegweisende und gute Entscheidung getroffen. In einer Zeit wachsender Konflikte, so auch der verbalen Auseinandersetzung zwischen Nordkorea (DVRK) und den USA, wird so ein deutliches Zeichen gesetzt. Darüber hinaus fällt die Verleihung des Preises an ICAN mit der Ratifizierung des UNO-Atomwaffenverbotsvertrages vor wenigen Wochen durch bisher mehr als 50 Staaten zusammen.

Sowohl DIE LINKE als auch die deutsche ICAN-Abteilung forderten die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Alle Atomwaffen-Nationen sowie die Nato-Staaten weigern sich, dem Vertrag ihre Zustimmung zu geben; an der Aushandlung des Vertragstextes, die im Juli mit der Zustimmung von 122 UN-Mitgliedsstaaten abgeschlossen wurde, haben sie nicht mitgewirkt. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD lehnte einem Verhandlungsbeitritt sogar ab. LINKE-Politiker Jan van Aken twitterte dazu nach Bekanntgabe der Osloer Entscheidung: Dieser Nobelpreis ist auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung!(wtfl - hus)


AKTUELL:

In einer Presseerklärung der LINKE-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen heißt es zur Entscheidung des Osloer Komitees: „Es ist eine Irreführung der Bevölkerung, wenn die Bundesregierung behauptet, sie unterstütze das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen, während sie an der nuklearen Drohpolitik der USA und der NATO festhält. Die BRD darf nicht länger Ausgangsort oder militärisches Drehkreuz in den nuklearen Kriegsplänen Washingtons sein. DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Der Friedensnobelpreis für ICAN ist eine Ermutigung für die Friedensbewegung, in ihrem jahrelangen Kampf für die Ächtung und ein Verbot von Atomwaffen weltweit fortzufahren. Die künftige Bundesregierung sollte die Auszeichnung für ICAN als Aufforderung verstehen, den UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen endlich zu unterzeichnen.“

6. Oktober 2017

Jan Korte (MdB DIE LINKE): Sichere Staaten schaffen, nicht konstruieren!

Kritik an CDU und FDP, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen

„Wenn sich die zukünftige Regierungskoalition auf die Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in nordafrikanischen Ländern verpflichten würde, wäre das sehr zu begrüßen. Aber Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen. Das ist ein völlig naiver außenpolitischer Ansatz, der in der neuen Bundesregierung hoffentlich nicht mehrheitsfähig wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Stephan Mayer (CSU) und Joachim Stamp (FDP), die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Korte weiter:

„Angesichts weltweiter Krisen sollte die neue Koalition tatsächlich ihre Bemühungen um Demokratie und Menschenrechte und damit auch für den Frieden in der Welt erhöhen. Nur so können Fluchtursachen bekämpft werden. Wer auf der einen Seite von Demokratie und Verantwortung redet, auf der anderen Seite aber innenpolitisch motivierte Deals mit zweifelhaften Machthabern eingeht und dabei Menschenrechte ignoriert, verliert seine Glaubwürdigkeit. Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein, weder in internationalem Kontext, noch bei Koalitionsverhandlungen.“

3. Oktober 2017

Katja Kipping & Bernd Riexinger: Den Osten ernst nehmen – die Einheit vollenden

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: 27 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit müssen wir konstatieren, dass die Einheit des Landes sozial, wirtschaftlich, kulturell und infolgedessen auch mental, nicht geschafft ist

Dafür ist zuallererst die Politik der Bundesregierungen verantwortlich, die die vom Grundgesetz geforderte Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land immer mehr auf die lange Bank geschoben haben. Wenn heute von 109 Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern in der Bundesregierung ganze vier in den ostdeutschen Ländern geboren wurden, sagt das viel darüber aus, wie weit weg wir von der Vollendung der Einheit sind und wie wenig wichtig dieser Bundesregierung der Osten ist.

Der mit der Wende in der DDR erkämpfte und mit der Einheit festgeschriebene Gewinn an Freiheit und Demokratie, die beachtliche Entwicklung von Stadtzentren und Infrastruktur im Osten seit der Herstellung der Einheit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufmerksamkeit für den Osten mit jeder Bundesregierung abgenommen hat, was in der derzeitig noch amtierenden Regierung Merkel darin kulminierte, dass sie bei der Rentenangleichung sogar den eigenen Koalitionsvertrag brach.

Die Ungleichheit im Vergleich zum Westen zeigt sich in geringeren Löhnen bei längerer Arbeitszeit, höherer Arbeitslosigkeit, geringerer Vermögensbildung und größeren Armutsrisiken für die Menschen im Osten, im bis 2025 niedrigeren Rentenwert Ost, sowie in der Benachteiligung verschiedener Gruppen durch schlechte Rentenüberleitung z. B. die Gruppe der in der DDR geschiedenen Frauen. Hier die gesamte Erklärung Katja Kippings und Bernd Riexingers lesen

3. Oktober 2017

DIE LINKE im EU-Parlament: Neue Broschüre „Panama Papers & Co.: Wie die Reichen, Mächtigen und Konzerne schmutziges Geld waschen und uns bestehlen“

Die Broschüre zu Geldwäsche & Steuerdumping kann jetzt online kostenlos heruntergeladen und bestellt werden

Auf 32 Seiten wird gezeigt, mit welchen Tricks Konzerne, Mächtige und Kriminelle uns bestehlen. Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hunderte Milliarden Euro pro Jahr während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft wird. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt bis es kracht.

Aber wenn die Panama Papers eines gezeigt haben, dann dass Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands, nicht nur von Reichen und Konzernen genutzt werden um Steuern zu prellen, sondern sie dienen auch Gangstern, Kriminellen und Terroristen, um ihre schmutzigen Gelder weiß zu waschen.

Um Geldwäsche und Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und Konzerngewinnen, effektive Mindeststeuersätze für Unternehmen und wirksame Strafen für Steuertrickers.

Die Broschüre gibt es hier als PDF-Datei zum Herunterladen. Ein Gratisexemplar kann unter dielinke.presse@europarl.europa.eu bestellt werden.

Jutta Krellmann wollte mit einer Kleinen Anfrage [Drs. 18/13484, PDF] Auskunft von der Bundesregierung über die Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses in den einzelnen Bundesländern. Die Antwort [PDF] der Bundesregierung bestätigt: Die Arbeitswelt von heute besteht zu weiten Teilen aus Leiharbeit, Mini-Jobs und Befristungen kurz: aus Unsicherheit.

Jeder Fünfte arbeitete 2016 in einem unsicheren Beschäftigungsverhältnis: Vollzeit ist in den vergangenen 20 Jahren rückläufig (-4,5 Prozent), parallel wächst die atypische Beschäftigung auf 20,7 Prozent und stabilisiert sich seit 2013 auf hohem Niveau an den Rändern des Arbeitsmarktes.

Die Zahl der Kernerwerbstätigen ist von 1996 bis 2016 auf 37,1 Millionen gestiegen (+11,7 Prozent) und auch die Zahl der abhängig Beschäftigten hat sich auf 33,3 Millionen erhöht (+11,9 Prozent). Das Arbeitsvolumen ist ebenfalls auf 59,3 Milliarden Stunden gestiegen (+3,3 Prozent). Gleichzeitig ist das Normalarbeitsverhältnis rückläufig und liegt anteilig nur noch bei 69,2 Prozent (-5,3 Prozentpunkten).

Gleichzeitig wächst die Zahl der atypisch Beschäftigten auf 7,6 Millionen (+53,5 Prozent): Leiharbeit hat sich mehr als verdreifacht (+327 Prozent), geringfügige Beschäftigung sich nahezu verdoppelt (+ 97,5 Prozent), Befristungen nehmen zu (+40 Prozent) und Teilzeitbeschäftigung mit weniger als 20 Wochenstunden ist deutlich angestiegen (+54,8 Prozent). Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten ist auf 23,1 Millionen gesunken (-4,5 Prozent): der Westen verzeichnet eine leichte Steigung (+1,3 Prozent), der Osten ein Rückgang um -31,6 Prozent. Hier den ganzen Artikel lesen

„DIE LINKE bleibt dran“: Der Flensburger Rats-Ticker

Kurze Schlagzeilen aus der Kommunalpolitik – und was DIE LINKE dazu meint...

27.09.2017 +++ Flensburgs rote Zelle kommt zurück und bekommt einen Platz im Rathaus: DIE LINKE im Rat wünscht sich, dass die Telefonzelle als Bücherbox für Gäste des Rathauses eine Funktion erhält, die den Aufenthalt in den Wartebereichen versüßt.

Hier frühere Rats-Tickermeldungen lesen

1. Oktober 2017

Europäische Minderheitenpolitik in großem Rahmen denken!

Vibeke Syppli Enrum von der dänischen Linkspartei Enhedslisten und Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) treten gemeinsam für die solide Finanzierung einer sichtbaren europäischen Minderheiteninstitution in Flensburg ein

Die dänische Minderheit im Norden Schleswig-Holsteins streitet derzeit über das „Haus der Minderheiten“ in der Flensburger Norderstraße. Während der dänische Kulturverein SSF (Sydslesvigsk Forening) das alte Lagerhaus in der Norderstraße als Sitz der Vertretung europäischer Minderheiten bewahrt und gefördert sehen möchte, lehnt eine Reihe dänischer Minderheitsorganisationen, darunter der Schulverein, die Jugendorganisation SdU und die dänische Bibliothek, dies ab. Sie meinen, dass europäische Minderheitsarbeit auch in den schon bestehenden Räumen ihrer Organisationen stattfinden kann.

Vibeke Syppli Enrum von der dänischen Linkspartei Enhedslisten und Herman U. Soldan von den Flensburger LINKEN mischen sich nun in die Debatte ein. Beide fordern eine deutlich sichtbare Lösung für die europäischen Minderheiten und sehen die dänisch-deutsche Grenzregion, in der drei Minderheiten leben, als geeignet an, um ein eigenes europäisches Minderheitenzentrum zu beherbergen.

„Hier muss in einem deutlich größeren Rahmen gedacht werden, denn die Minderheiten sind nicht einfach nur eine Fußnote der europäischen Wirklichkeit“, erklärt Vibeke Syppli Enrum (...) Hier den ganzen Artikel lesen


Tænk visionært – for mindretallenes sag!

Enhedslistens Vibeke Syppli Enrum og DIE LINKEs Herman U. Soldan ønsker en synlig europæisk mindretalsrepræsentation i Flensborg.  – Læs artiklen hér

29. September 2017

Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE) berichtet aus dem „Raumschiff Bundestag“: Rechtsradikalen und Neonazis nicht den kleinen Finger reichen!

Unser neuer schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordnete ist zurück von seiner ersten Fraktionssitzung in Berlin

...wer ist denn bloß dieser E.T.???

Nun bin ich also auf dem Rückweg nach Kiel aus dem Raumschiff Bundestag. Drei Tage sind es geworden bei meinen ersten Schritten als Bundestagsabgeordneter, aber dafür habe ich einige Basics regeln können, habe Kontakte geknüpft und immerhin schon einmal eine feine Altbauwohnung in Berlin besorgen können. (...)

Die Fraktionssitzung vorgestern hat sich mit der Wahlauswertung beschäftigt, natürlich. Warum haben wir im Westen so viele Stimmen gewonnen, im Osten aber verloren? Warum erreichen die Rechtsradikalen nicht unwesentlich mit ihrer Hetze auch Erwerbslose und Arbeiter*innen? Und was können wir dem entgegensetzen? Und wie gehen wir konkret im Bundestag mit ihnen um, was setzen wir rassistischen, rechtsradikalen Positionen entgegen und verhindern gleichzeitig, dass sie sich immer wieder zum Opfer stilisieren können. Das treibt mich als Antifaschist um. (...)

Was ist also zu tun? Abschließend habe ich da keine Antwort, nur einige Ansätze, was den Bundestag angeht:

1. Wieder eine widerständigere Praxis entwickeln, rebellischer werden, im Wissen darum, dass eine Politik, die etwas ganz anderes will, über das Bestehende hinausdenkt, nicht (allein) im Parlament durchgesetzt wird, sondern mit den Menschen, den Bewegungen, Gewerkschaften, Bündnissen.

2. Den Rechtsradikalen und Neonazis nicht den kleinen Finger reichen. Wenn sie unsere Themen als ihre Anträge einbringen, um uns vorzuführen, die Anträge so abwandeln, dass sie ihnen nicht zustimmen können, durch klare antifaschistische, antirassistische, wahlweise feministische, antisexistische Zusätze. (...)


Hier L. Gösta Beutins gesamten Bericht aus dem „Raumschiff Bundestag“ lesen

25. September 2017

Nach der Wahl: DIE LINKE hat jetzt zwei Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein – und konnte dank gutem Bundestrend überall zulegen

Eine kurze Wahlnachlese von Herman U. Soldan (LINKE-Direktkandidat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig)

Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin vertreten zu zweit die schleswig-holsteinische LINKE im neuen Bundestag

Für DIE LINKE war die Bundestagswahl eine gute Wahl, auch wenn das Ergebnis diesmal noch nicht zweistellig wurde (von 8,6 stieg DIE LINKE auf 9,2 Prozent) und auch wenn es von den Verlusten von CDU/CSU und SPD sowie dem erschreckenden Aufstieg der AfD etwas beiseite gedrängt wurde. Insbesondere in einigen westlichen Bundesländern gab es einen durchgängigen Stimmenzuwachs von 25-30 (teils sogar mehr!) Prozent, so auch flächendeckend in Schleswig-Holstein.

Dieser Zuwachs ist nicht zuletzt der guten inhaltlichen Arbeit der Bundespartei sowie den vielen Medieneinsätzen des Spitzenteams (Sahra, Dietmar, Katja, Bernd) sowie von zahlreichen Bundestagsabgeordneten geschuldet. Auch für die LINKE-KandidatInnen gab es viel hilfreiche Unterstützung aus der Parteizentrale im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.

Für Schleswig-Holstein bedeutet der Stimmenzuwachs von 5,2 auf 7,3 Prozent konkret, dass neben Cornelia Möhring auch der zweite Spitzenkandidat, Lorenz Gösta Beutin, für DIE LINKE in den Bundestag einziehen wird. Dies ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, das unserem Bundesland mehr Gewicht geben wird. Bleibt zu hoffen, dass das neue Zweier-Team durch gutes Teamwork auch den Kreisverbänden mehr zur Seite stehen kann.

Das Flensburger Rekordergebnis von 11,6 Prozent, mit dem sich der Kreisverband an die schleswig-holsteinische Wahlergebnis-Spitze setzen konnte, kommentierte die Ko-Kreisvorsitzende Gabi Ritter gegenüber der Lokalpresse so: „Wir spüren einen deutlichen Aufwind für die Ideen der LINKEN – jetzt gehen wir ganz cool in den Kommunalwahlkampf!“

In der Flensburger Szenekneipe Tableau hatten sich am Wahlabend Flensburger LINKE-Mitglieder und SympathisantInnen zu einer kleinen Wahlparty versammelt. Nach den ersten, eher ernüchternden Bundesprognosen stieg die Stimmung erst, als gegen 19 Uhr 30 mit den ersten Stadtergebnissen der Erfolg der Flensburger LINKEN deutlich wurde. Und so wie das Wahlteam im Wahlkampf toll zusammengehalten und eifrig „gekämpft“ hatte, war nun auch die gemeinsame Freude groß – auch weil es gelungen war, das beste LINKE-Ergebnis bei Erst- und Zweitstimmen in Schleswig-Holstein zu holen und dabei auch noch FDP und AfD abzuhängen. – (wtfl - hus)

25. September 2017

Rekordergebnis: In Flensburg holt DIE LINKE 11,6 Prozent

Erstmals liegt DIE LINKE in Flensburg ein gutes Stück vor dem bundesweiten Ergebnis

Im gesamten Bundestagswahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig), in dem das vorläufige Endergebnis erst sehr spät verkündet wurde, erreichte DIE LINKE ein achtbares Ergebnis von 8,2 Prozent bei den Zweitstimmen (Stadt Flensburg: 11,6, Kreis SL-FL 6,8). Bei den Erststimmen erzielte Direktkandidat Herman U. Soldan ebenfalls gute Werte (7,1 Prozent im gesamten Wahlkreis), besonders deutlich in der Stadt Flensburg, wo er mit 10,8 Prozent auf dem vierten Platz nach SPD, CDU und Grünen landete. Gegen den Bundes- und den Landestrend gelang es im gesamten Wahlkreis, die erstarkte AfD bei Erst- und Zweitstimmen sowohl in Flensburg als auch im Kreis SL-FL ein gutes Stück hinter sich zu lassen.

Auch bei dieser Bundestagswahl behauptete Flensburg seine Spitzenposition bei den drei großen schleswig-holsteinischen Städten: Kiel erreichte mit 10,3 Prozent Zweitstimmen den zweiten Platz vor Lübeck mit 9,4 Prozent.

Während die Ergebnisse in Flensburg bei dieser Wahl besonders hoch lagen, konnte sich der Kreis SL-FL mit den erreichten 6,8 Prozent gut in die Steigerungen in den Flächenkreisen, in denen das Zweitstimmenergebnis überall zwischen 6 und 7 Prozent liegt, einreihen und erzielte dort den (inoffiziellen) dritten Platz.

Bei den Ergebnissen des Kreises SL-FL fallen besonders einige Ergebnisse aus kleineren Stimmbezirken ins Auge: Arnis (12,9) und Norderbrarup (12,3) stechen hier besonders hervor, aber auch in anderen kleinen Stimmbezirken finden sich Ergebnisse von um oder über 10 Prozent. Auch die eher konservativ geprägten flensburgnahen Städte Glücksburg (7,8) und Harrislee (8,4) schnitten überdurchschnittlich gut ab. In Schleswig, der zweitgrößten Stadt des Wahlkreises, kam DIE LINKE auf 8,5 Prozent.

Landesweit konnte DIE LINKE sich von 5,0 auf 7,0 Prozent verbessern, und auch im Bund steigerte sich die Partei von 8,6 auf 9,2 Prozent. – (wtfl - hus)

24. September 2017

Huch, was macht denn der Papst am LINKE-Infostand...?

Das war ein toller Wahlkampf! Er hat Spaß gemacht, Kräfte gekostet und viel Zuspruch eingebracht. Nun beginnt die erholsame Phase der „Wahl-Entwöhnung“...

Fotos: Schulveranstaltung in der Domschule Schleswig, Podium des ev.-luth. Kirchenkreises im Gemeindesaal der Jugendkirche, Der Papst und Karl Marx an unserem Info-Stand, DIE LINKE beim Norderstraßenfest, Podiumsveranstaltung des DGB, Podiumsdiskussion des SHZ in Tarp, mit dem roten Fahrrad auf dem Harrisleer Markt, Info-Pavillon auf dem Flensburger Holm, Nachtwahlkampf am Nordermarkt – (Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken)


Erst um 23 Uhr 15 rollte das rote Fahrrad der Flensburger LINKEN am Vorabend der Bundestagswahl wieder in die Garage, denn zum Kneipenfestival Honkytonk hatten sich vier Genossen noch einmal auf den Weg gemacht, um für DIE LINKE zu werben. – So wie in den letzten Wochen machte auch diese Aktion viel Spaß und traf auf ein positives Echo bei vielen, die an diesem Abend nicht nur die Kneipentour im Kopf hatten.

Mit diesem Nachtwahlkampf beendeten die Flensburger LINKEN dann definitiv den Wahlkampf, in dem für die Mitglieder und den Kandidaten Herman U. Soldan etwa 50 Aktivitäten, Veranstaltungen und Diskussionsrunden in 50 Tagen auf dem Programm standen.

Das Wahlkampf-Team war in diesen eineinhalb Monaten oft in der Stadt und drumherum unterwegs. Dabei gab es viele gute Gespräche und viel Spaß miteinander, aber auch mit interessierten StandbesucherInnen. Eines der Highlights war wohl das Zusammentreffen von Karl Marx und Papst Franziskus am Info-Stand der LINKEN auf dem Flensburger Holm, das sogar das Publikum der Straßenmusiker zu uns an den Stand lockte und einen wahren Ansturm auf unser Wahlmaterial auslöste...

Und nun sind wir alle ziemlich müde – aber mächtig neugierig auf die Wahlergebnisse im Bund, im Wahlkreis Flensburg-Schleswig und in unserer Stadt Flensburg. – Bitte drückt uns die Daumen für ein gutes Ergebnis... – (wtfl - hus)

23. September 2017

Vielfalt statt Einfalt: Mit einer starken LINKEN für eine bessere Gesellschaft...

...in der alle Menschen sozial abgesichert ihre individuellen Bedürfnisse und Lebensentwürfe entfalten können. Das ist machbar, meint Herman U. Soldan, der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Flensburg-Schleswig

Die soziale Krise, in der viele Menschen von sozialer Armut und fehlender Teilhabe betroffen oder bedroht sind, ist ein Ergebnis der Politik der Regierungsparteien der letzten 20 Jahre. Dadurch ist das gesellschaftliche Klima rauher, gewalttätiger und rücksichtsloser geworden und die Akzeptanz verschiedener Lebensentwürfe ist gesunken. Davon profitieren hier und überall populistische, nationalistische und rassistische Rattenfänger wie die AfD, die aus einer Welt der Ungerechtigkeit und des Unfriedens ihren hässlichen Profit schlagen wollen.

Gegen solche gefährlichen Tendenzen müssen wir zusammenhalten, aber nicht nur bei aktuellen Demonstrationen, sondern durch eine Politik, in der sozialer Ausgleich und Frieden nicht nur hohle Phrasen sondern zentrales Regierungshandeln darstellt.

DIE LINKE will mit ihrer sozialen und solidarischen Politik das Gegeneinander überwinden und eine neue Kultur des Miteinanders ermöglichen. – Eine Gesellschaft, in der verschiedene kulturelle Herkunft, Minderheiten, Gleichstellung oder unterschiedliche sexuelle Orientierung eine Bereicherung darstellen und Respekt und Akzeptanz erfahren. Dies geht nur durch eine soziale und solidarische Politik, in der niemand mehr abgehängt oder in Not und Armut gebracht wird. Diese LINKE Politik ist machbar und finanzierbar – und sie ist der positive Gegenentwurf gegen Hass, Gewalt, Intoleranz und soziale Ausgrenzung.

Deshalb: Morgen eine starke LINKE in den Bundestag wählen. Denn dies ist die Zukunft für eine bessere Gesellschaft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Frieden. Für ALLE!

DIE LINKE schlägt umfassende Veränderungen in der Sozial- und Steuerpolitik vor, die für mehr Gerechtigkeit sorgen würden. Zum Beispiel eine Erhöhung des Kindergelds, die Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung und ein Steuermodell, was mehr Gerechtigkeit bringt.

Und was kommt am Ende real dabei raus? Wir haben uns im Land umgesehen und rechnen anhand von zwölf Beispielen vor, was die Veränderungen konkret für einzelne Personen bedeuten würden.

Hier mehr über LINKE Sozial- und Steuerpolitik lesen

22. September 2017

Herman U. Soldan (Direktkandidat DIE LINKE): „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Uns LINKEN geht es um Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit für alle Menschen!

Dass DIE LINKE durch ihr demokratisch-sozialistisches Fundament sich deutlich gegen den derzeit vorherrschenden Neoliberalismus stellt und diesen zu überwinden sucht, ist kein Geheimnis. – Doch es geht uns dabei nicht nur um eine materielle Verteilungsgerechtigkeit. Neoliberale Politik wendet sich direkt gegen die  durch das Grundgesetz geschützte persönliche Würde von Millionen von Menschen: Dies gilt für alle, die durch unsichere und schlecht bezahlte Arbeit ausgebeutet und psychisch stark belastet werden, aber auch für die Millionen, die durch das Hartz-IV-Regime persönlich gedemütigt und von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden. Das gilt auch für Kinder und Ältere, die in sozialer Armut leben, oder für Kranke und Pflegebedürftige, die durch schlechte Arbeitsbedingungen nicht würdevoll behandelt oder gepflegt werden.

Der kapitalistische Neoliberalismus setzt sich aber auch über die Würde von Millionen Menschen hinweg, wenn ihnen durch die EU und Banken Spardiktate aufgezwungen werden oder wenn Waffenlieferungen und kolonialistische Handelsknebelverträge das Leben vieler Menschen im Nahen Osten, in Afrika und anderswo in schwere Not bringen.

LINKE Politik stellt mit ihren Zielen das Wohl aller Menschen in den Mittelpunkt, um deren Würde wiederherzustellen und ein sicheres Leben für alle zu erreichen. Wir finden uns mit politisch gewollter Armut ebenso wenig ab wie mit imperialistischer Weltpolitik. Deshalb fordert DIE LINKE eine soziale Umverteilung, die die jahrzehntelange Enteignung vieler Menschen stoppt, sowie eine gerechte Sozial-, Lohn- und Rentenpolitik, aber auch bezahlbaren Wohnraum für alle. Weltweit kann die Würde der Menschen nur durch eine friedensbetonte und faire Politik erreicht werden. Und natürlich wendet sich DIE LINKE auch aus diesem Grund gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung, – Wir machen Ernst mit dem zentralen Verfassungsgebot und machen es zum zentralen Gebot LINKER Politik!

Für diese Politik der Solidarität, des Friedens und einer sozialen Gerechtigkeit – und für ein würdevolles Leben aller Menschen stehe ich zusammen mit vielen anderen LINKEN und Linksgesinnten ein – in unserem Wahlkreis und weit darüber hinaus.

Bitte wählen Sie für einen konsequenten Politikwechsel am 24.09. DIE LINKE. – Danke!

22. September 2017

Klare Konzepte statt Koalitionsspielchen: DIE LINKE soll eine starke soziale Alternative im Bundestag werden!

Seitens des Landesverbandes der schleswig-holsteinischen LINKEN ein Kommentar zur Rolle der kleineren Parteien, die mit unserer Partei beim Einzug in den Bundestag konkurrieren:

Es war schon fast nicht auszuhalten, als sich Merkel und Schulz durch das TV-Duett kuschelten. Nun streiten sich Lindner, Özdemir und Schulz, wer denn wohl mit der CDU in eine Koalition gehen kann. Zukunftsthemen wie der sozial-ökologische Umbau, die Digitalisierung, die Stabilisierung unseres Rentensystems oder der Gesundheitsversorgung, ein gutes Bildungssystem oder die Bekämpfung von Kinderarmut spielen kaum eine Rolle. Tatsächlich ist DIE LINKE die einzige Partei, die mit sehr konkreten politischen Alternativen wirbt und gleichzeitig ausschließen kann, Merkel zu einer weiteren Kanzlerschaft zu verhelfen. Und um politische Alternativen sollte es doch eher gehen als um irgendwelche Parteienkonstellationen.

Es besteht die Gefahr, dass eine Fraktion mit Sexisten, Rassisten und Neonazis drittstärkste Fraktion im Bundestag wird. Aber es besteht auch die Chance, dass DIE LINKE als drittstärkste Kraft gestärkt in den Bundestag einzieht, als klare soziale Alternative. Während sich SPD, Grüne und FDP darüber streiten, wer Juniorpartner von Merkel werden darf, stellen wir unsere Konzepte für eine ganz andere Politik in den Vordergrund. Jetzt geht es in den Endspurt, und wir freuen uns, wenn ihr uns noch einmal kräftig unterstützt: Indem ihr mit eurer Familie und euren FreundInnen sprecht, und natürlich, indem ihr uns am 24.09. eure Stimme gebt.

22. September 2017

Leserbriefe unserer Mitglieder – Diesmal: K8-Enteignung – Salamitaktik statt Planung

Wir veröffentlichen die Meinung unserer Mitglieder zu Meldungen in Flensburger Medien

Frank Hamann reagiert mit seinem Leserbrief auf den Artikel „Stadt darf Taruper Bauern enteignen“, erschienen im Flensburger Tageblatt am 18.09.2017 (hier den Artikel lesen, externer Link)

Ach ja, die K8… Für Unbedarfte eine kurze Erklärung: das ist die Verbindungsstraße zwischen Tastruper Weg und Taruper Hauptstraße. Dieses Politikum schwelt schon seit Jahren unter der Decke der Verharmlosung! (...) Ursprünglich hat die Verwaltung (wie eigentlich dringend erforderlich) kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, sondern die Piste in Salamitaktik und drei Bauabschnitten Stück für Stück vorangetrieben. Je nachdem, wie man Fördergelder einsacken konnte. (...) – Hier den gesamten Leserbrief öffnen

21. September 2017

Durchgerechnet: LINKE Politik hält, was sie verspricht

DIE LINKE hat als einzige Partei für ihre Sozial- und Steuerpolitik ein verlässliches Finanzierungskonzept

Investitionen in Bildung, Krankenhäuser und ins digitale Netz sind nicht finanzierbar? Eine Mindestsicherung und Mindestrente von 1.050 Euro, die alle Menschen vor Armut schützt, können wir uns nicht leisten? Eine Kindergrundsicherung wäre unbezahlbar? Doch, wir können es uns leisten, wenn man will und den Mut hat, Millionäre zu besteuern.


DAS WILL DIE LINKE: Themenseite zu sozialer Umverteilung

20. September 2017

Für eine sozial-ökologische Wende: „Der Kapitalismus schafft es nicht, ein menschenwürdigeres Leben zu schaffen!“

Landessprecherin Marianne Kolter in Flensburg: „Für ein paar Euro mehr geht es immer nur um den Profit. Aber wir müssen den Naturverbrauch reduzieren statt ihn immer weiterzutreiben!“ – LINKE Politik setzt auf eine konsequente sozial-ökologische Wende.

Das LINKE BÜRO war am 12.09. bis auf den letzten Platz gefüllt, als Landessprecherin und Umweltaktivistin Marianne Kolter über die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Wende, wie DIE LINKE sie vertritt, sprach. Sie eröffnete ihre Darlegungen mit einer generellen Kritik am kapitalistischen System, das nicht in der Lage ist, den Überverbrauch von natürlichen Ressourcen und klima- und umweltschädlichen Rohstoffen zu begrenzen:

„Wir verbrauchen quasi noch immer mehr als eine Erde. Das kann so nicht weitergehen, stattdessen müssen wir auch politisch darüber nachdenken, wie wir in Zukunft leben wollen – und dazu gehört auch das kritische Überdenken von Bedürfnissen und dem Konsumverhalten“, führte Marianne Kolter aus. Dass es dennoch zu keiner Änderung komme, liege derzeit daran, dass die kapitalistischen Strukturen immer nur den Profit von Unternehmen und Konzernen kennen – nach dem Prinzip „Für ein paar Euro mehr“.

Hier den ganzen Artikel zu Marianne Kolters Referat zur sozial-ökologischen Wende lesen

DAS WILL DIE LINKE: Themenseite zu Klima- und Energiepolitik

18. September 2017

„Venstrefløjspolitik i grænseregionen” – En diskussionsaften med Enhedslisten og DIE LINKE d. 20/09

På onsdag vil Vibeke Syppli Enrum (kandidat for Enhedslisten Syddanmark til kommunal- og regionsvalget) og Herman U. Soldan (DIE LINKEs kandidat til forbundsvalget i valgkredsen Flensborg-Slesvig) lægge op til en diskussion om ventrefløjs- hhv. rød-grønne emner i grænseregionen. – Arrangementet holdes på Dansk Centralbibliotek i Flensborg (Nørregade/Norderstr. 59) og starter kl. 19.

Hvad er de største sociale problemer på begge sider af landegrænsen? Hvilke økologiske og energipolitiske udfordringer står vi over for? Hvordan reagerer venstrefløjen på højrepopulistiske partier? Vil den planlagte Femern-tunnel have konsekvenser for vores region? Skal landegrænsen virkelig bevogtes af dansk militær? – Disse og andre politiske emner vil blive diskuteret mellem de to politikere og publikum, og det er først og fremmest publikum som kommer til sætte dagsorden for diskussionen. – (wtfl - hus)

17. September 2017

In Sachen Mieten- und Wohnungspolitik ist DIE LINKE klar die Nummer 1...!

Nur die LINKE macht eine konsequente mietenfreundliche Politik; bei den anderen Parteien sieht es dagegen oft sehr mau aus...

Die Mieten sind zu hoch? Die Wohnung zu klein? – Ganz klar: DIE LINKE ist die Partei der Mieterinnen & Mieter: Mieten runter. Für eine echte Mietpreisbremse ohne Ausnahmen. – Also, schon aus diesem Grund: Am 24. September DIE LINKE wählen, damit sich in Sachen bezahlbares Wohnungen endlich etwas zum Besseren bewegt! – Ohne DIE LINKE läuft da nix in die richtige Richtung!


Hier die LINKEN Positionen für eine soziale Wohnungspolitik checken!

17. September 2017

Durch LINKE Politik können Tafeln überflüssig werden!

Heute sind Hunderttausende von Menschen auf die bewundernswerte ehrenamtliche Arbeit der Tafeln angewisen. Dies wird sich durch eine konsequent soziale Politik der LINKEN ändern!

Wir LINKE machen ernst mit einer sozialen und solidarischen Wende: Wenn DIE LINKE nach dem 24. September stark im Bundestag vertreten sein sollte (Also: Bitte DIE LINKE mit beiden Stimmen wählen!), dann machen wir ernst mit unseren Kernforderungen nach Mindeststandards. – Dann gibt es mehr Arbeit im öffentlichen Beschäftigungssektor! Wir stoppen das menschenunwürdige Hartz-IV-Zwangsregime ein für allemal und ersetzen es dutrch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro! Wir führen eine Mindestrente von 1.050 Euro ein und setzen das Rentenniveau auf 53 Prozent herauf! Wir entlasten Einkommen bis 7.100 Euro steuerlich, und wir machen eine familienfreundliche Politik!

Wir finanzieren das alles durch eine Um- bzw. Rückverteilung von den Reichsten in die breiten Bevölkerungsschichten. – Ja, „es wird Zeit“ (wie die SPD derzeit plakatiert), aber nicht für hohle Phrasen ohne durchgerechnete Finanzierung, sondern für eine seriöse Sozial-, Steuer- und Finanzpolitik, wie DIE LINKE sie anbietet.

Wann, wenn nicht jetzt, ist es höchste Zeit für eine Rückkehr zu konkreter sozialer Gerechtigkeit, die unsere Gesellschaft wieder für alle Menschen lebenswert und planbar macht? – Am 24. September DIE LINKE wählen und damit Druck auf die Politik im Bundestag machen, damit der asozialen Enteignung von Millionen von Menschen und der schamlosen Bereicherung Weniger endlich ein Riegel vorgeschoben wird! Und damit nicht mehr so viele Menschen auf die Grundversorgung durch Tafeln angewiesen sein müssen! – (wtfl - Herman U. Soldan, Grafik: Pia Zimmermann MdB DIE LINKE)

LINKE Politik – LINKE KandidatInnen

Einige KandidatInnen lassen sich nicht nur im Netz, sondern auch bald „auf der Straße“, bei Veranstaltungen oder im Wohnquartier treffen

Bundesweit sowie in allen Bundesländern, Städten und Gemeinden bereiten sich LINKE Kandidatinnen und Kandidaten derzeit auf den Wahlkampf mit Veranstaltungen, Info- und Verteilaktionen vor – und natürlich auch darauf, mit so vielen Direkt- und ListenkandidatInnen wie möglich in den Bundestag einzuziehen. – Für einen wirklichen sozialen Politikwechsel braucht es nämlich eine starke Linksfraktion im Bundestag.

Vor Ort (im Wahlkreis 1, Flensburg-Schleswig) wirbt als Direktkandidat der LINKEN Herman U. Soldan um die Erststimmen der WählerInnen – hier mehr über den Kandidaten erfahren: www.herman-u-soldan.tk.  Ihn kann man bis zum Wahltag am 24.09. bei vielen Veranstaltungen und Info-Ständen im gesamten Wahlkreis treffen (die aktuellen Termine sind auf seiner Webseite veröffentlicht).

Auf der schleswig-holsteinischen Landesliste befinden sich 6 LINKE Kandidaten und werben um die Zweitstimme; als SpitzenkandidatInnen treten hier Cornelia Möhring (www.cornelia.moehring.de) und Lorenz Gösta Beutin (www.lorenz-goesta-beutin.de) auf den ersten beiden Listenplätzen an. Auch sie werden in den kommenden Wochen jeweils ein- bis zweimal im Wahlkreis anzutreffen sein.

Bundesweit stehen die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht (www.sahra-wagenknecht.de) und Dietmar Bartsch (www.dietmar-bartsch.de), als Spitzenkandidaten im Wahlkampf. – (wtfl - hus)


Hier geht's weiter zu unserer KandidatInnen-Seite

16. September 2017

Komm(t) vorbei: DIE LINKE beim Norderstraßenfest – an diesem Sonntag von 10-16 Uhr

Zum 10-jährigen Bestehen der LINKEN und zum Fest der schönsten Straße Flensburgs gibt es ein kleines Café im LINKEN BÜRO in der Norderstraße 88

Im LINKEN BÜRO herrscht derzeit eigentlich meistens eifrige Wahlkampf-Logistik: Pakete mit Wahlzeitungen, Broschüren und vieles mehr werden geöffnet und stehen herum, bevor die Inhalte neu sortiert und für die Verteilung bei Info-Ständen und Briefkasten-Aktionen vorbereitet werden. – So einiges wird davon auch an diesem Sonntag d. 17.09. zu sehen sein. Doch für diesen Tag ist das LINKE BÜRO kein Sitzungs- oder Arbeitsraum, denn DIE LINKE Flensburg feiert viel lieber beim Norderstraßenfest mit. Von etwa 10 bis 16 Uhr steht das Büro für Interessierte offen – als LINKES CAFÉ mit Getränken und kleinem Snacks. Und bei schönem Wetter lässt sich sogar draußen sitzen. Gleichzeitig markiert DIE LINKE bei diesem kleinen Fest den 10. Jahrestag ihrer Gründung. Die Partei entstand im September 2007 aus den beiden Vorgängerparteien PDS und WASG – so auch in Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg. – (wtfl - hus)

15. September 2017

Klare Kante gegen soziale Armut: DIE LINKE hat ein soziales Konzept gegen Armutsrenten!

„Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, meint LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan und begründet: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Armut zum Normalzustand wird, während sich die anderen Parteien vor sozialer Verantwortung aus dem Staube machen.“

Die anderen Parteien bieten keine konkreten Lösungen gegen Armut im Alter, die all den Menschen droht, die durch die gewollte Politik von SPD, Grünen, CDU und FDP jahrelang zu Niedriglöhnen oder anderen prekären Beschäftigungsformen arbeiten mussten. An diesen entwürdigenden Arbeitsverhältnissen oder am Hartz-IV-Zwangsregime und der dadurch vorprogrammierten Altersarmut wollen sie nichts Grundlegendes ändern. Da wird millionenfaches Abhängen von einem sicheren Leben zum Programm: Entwürdigung und Enteignung – mit etwas mitleidsvollem Dackelblick und Achselzucken!

Im ZDF-Fernsehinterview erteilte Kanzlerin Merkel jüngst einer Gebäudereinigerin, die über ihre drohende Armut sprach, – und damit Millionen anderer Menschen – eine kaltschnäuzige Abfuhr für ein besseres Leben im Alter: „Ihre Biografie ist schwierig (SIC!). Aber dafür haben wir ja Grundsicherung und Wohngeld eingeführt.“

Ja, geht’s noch! – DIE LINKE bietet gegen solche Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit eine klare soziale Alternative an: „Um Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet und oft auch für ihre Familie gesorgt haben, ein gesichertes Leben im Alter zu garantieren, muss das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, wie es bis vor dem rot-grünen und schwarz-gelben Rentenkahlschlag der Fall war“, erklärt der Flensburg-Schleswiger Direktkandidat Herman U. Soldan.

„Und wenn das immer noch nicht reichen sollte, will DIE LINKE eine Mindestrente von 1.050 Euro einführen, damit das Leben im Ruhestand lebenswert und planbar sein kann“, und er fügt hinzu: „Als ich neulich in einer Podiumsdiskussion die CDU-Kollegin sagen hörte, dass das Problem niedriger Renten nicht so einfach zu lösen sei, ging ich mit einer kurzen Bemerkung dazwischen: ‚Gute Löhne garantieren gute Renten!’ – doch ich erntete nur einen inhaltsleeren Blick. Die anderen Parteien haben sich von der Wirklichkeit entfernt und wenden sich vom großen Armutsproblem ab. Deshalb sind wir LINKE die einzigen, die eine klare Haltung zeigen und sich für ein würdevolles Leben aller Menschen einsetzen!“


Derzeit leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Das muss dringend geändert werden!

Wir wollen diese Entwicklung umkehren! Es reicht nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Das bedeutet: 122 Euro netto mehr im Monat für einen »Standardrentner«.

Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung.


Hier die LINKEN Positionen für eine soziale Rente lesen


13. September 2017

Es dauert noch nicht mal 2 Minuten, um sich für DIE LINKE zu entscheiden!

Herman U. Soldans Kandidatenvideo gibt's jetzt online!

Sozial. Gerecht. Frieden. Für ALLE. – Das ist das Wahlmotto der Partei DIE LINKE. – Herman U. Soldan, der Direktkandidat des Wahlkreises Flensburg-Schleswig, zeigt, was dieses Motto konkret beinhaltet. - Gedacht ist dieses Video in erster Linie für den Einsatz in Schulen; deswegen fehlen hier zentrale Forderungen wie die solidarische Gesundheitsversorgung, eine Rente für alle, sozial-ökologischer Umbau und einges mehr... – Aber zu allen Wahlinhalten der LINKEN gibt es hier umfangreiche Infos.

Hier das LINKE-Kandidatenvideo für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig ansehen (externer Link)

13. September 2017

Gregor Gysi: „Typisch SPD!“

In einem Video-Statement enttarnt der LINKE-Politiker den Widerspruch zwischen Reden und Handeln der SPD in der Verteidigungspolitik

Erst will SPD-Chef Martin Schulz die Atomwaffen aus der BRD entfernt wissen, dann stellen LINKE und Grüne einen Antrag im Bundestag, der genau dies fordert. – Und was tut die SPD: Sie lehnt diesen Antrag ab, um die Koaltion mit CDU/CSU nicht zu gefährden!

Gregor Gysi kommentiert dies unter anderem mit den Worten: „Sowas erst zu verkünden und es dann nicht zu machen, das ist typisch SPD. Das führt übrigens auch dazu, dass die Politik immer unglaubwürdiger wird.“ – Gregor hat Recht, es ist eben kein Einzelfall, denn die SPD hat in dieser Legislaturperiode aus Koalitionsraison mehrfach gegen Vernunft und eigene Überzeugung gestimmt...

Hier das Kurzvideo mit Gregor Gysis Statement ansehen

13. September 2017

Für einen sozialen und solidarischen Politikwechsel: DIE LINKE Flensburg hat in 30 Tagen bereits rund 30 Aktionen durchgeführt

Der Wahlkampf-Marathon der Flensburger LINKEN läuft auf vollen Touren. Straßenaktionen in Stadt und Umland, Podiumsdiskussionen, Materialverteilungen, Pressegespräche, Themenveranstaltungen – fast jeden Tag war und ist etwas los!

Bilder: Podiumsdiskussion der Flensburger Wirtschaftsjunioren (IHK), Info-Pavillon auf dem Holm, das rote LINKE-Fahrrad unterwegs, LINKE Infos aus dem Korb (Schafflund), Podiumsdiskussion des Gesprächskreises Unewatt (Grundhof), Diskussionsveranstaltung „Wir können auch Grün!“ mit Marianne Kolter – Für eine größere Ansicht bitte auf die Bilder klicken.


Zwei Drittel des Wahlkampfes sind schon vorbei, seit DIE LINKE Flensburg am 11.08. verstärkt mit vielfältigen Aktionen zur Information über LINKE Politik begonnen hatte – aber das Tempo in der verbleibenden Zeit bis zum Wahltag am 24.09. bleibt unverändert hoch.

Und auch das Interesse vieler Menschen steigt: Am letzten Samstag kamen sie noch häufiger als sonst zum Info-Pavillon nahe der Holmnixe, um sich gezielt über LINKE Politik zu informieren. „Ihr habt das einzige schlüssige Pflegekonzept“, „Jetzt muss Schluss mit Hartz IV sein“ und „Ich wähle euch jetzt, alle anderen ändern doch nichts Grundlegendes“, waren nur einige der vielen positiven Äußerungen. Und so etwas ermutigt die fleißigen WahlkämpferInnen der Flensburger LINKEN für die Zielgerade vor der Wahl.

Und das Ziel ist klar: DIE LINKE in Flensburg und im Umland sowie in ganz Schleswig-Holstein so stark wie möglich machen, damit eine soziale, solidarische, ökologische und friedensorientierte Politik der LINKEN im Bundestag eine noch stärkere Stimme erhält! Und das erreichen wir nur durch die Unterstützung von vielen Menschen in unserem Wahlkreis, die auch kein „Weiter-So“ mehr wollen.

Der Flensburg-Schleswiger Direktkandidat Herman U. Soldan freut sich über die hohe Motivation im Flensburger Wahl-Team: „Was das Team bei Info-Aktionen, beim Verteilen von Wahlmaterial, beim Plakatekleben in und um Flensburg herum und beim Planen und Organisieren alles leistet, ist toll. Die Stimmung ist richtig gut, und so behalten wir auch unseren Optimismus für weitere gute Aktionen und für ein hoffentlich gutes Ergebnis. Mir hilft das ganze Team sehr bei dem ganzen Termingewusel, das ich gerade durchlaufe.“ – Gerade in den vergangenen zwei Wochen ist sein Kalender durch Presse- und Diskussionstermine noch etwas voller geworden: „Bisher ist es recht gut gelaufen – und für einen ‚Kandidatenanfänger’ ist das ja nicht ganz so selbstverständlich“, fügt Herman U. Soldan hinzu.

12. September 2017

Heiner Geißler im Alter von 87 Jahren verstorben

Heiner Geißler (CDU-Politiker, 1930-2017) war streitbar und provokant. In den Zeiten als CDU-Generalsekretär teilte er heftig, oft zu heftig gegen linke und progressive Kreise aus. Im höheren Alter jedoch gewann die Einsicht Oberhand: Er legte sich dauerhaft mit dem derzeitigen Kapitalismus und dem Neoliberalismus an („Es gibt Geld wie Heu, es ist bloß in den Händen der falschen Leute!“). Sein Engagement für Frieden und Gerechtigkeit hätte bürgerlichen PolitikerInnen zur Ehre gereicht, doch sie schenkten ihm kein Gehör. Heiner Geißler wird für dieses Engagement vielen progressiven Menschen in positiver Erinnerung bleiben. (Herman U. Soldan, DIE LINKE Flensburg)

12. September 2017

Unser Bundestagskandidat Herman U. Soldan im Presseporträt: „Ich will den Wahlkreis gewinnen“ – Wohnungsbau und Sozialpolitik sind seine Themen

Im Flensburger Tageblatt sprach Herman U. Soldan über seine politischen Schwerpunkte, aber auch persönliche Hintergründe für seine Kandidatur

„Es war ein angenehmes Pressegespräch“, äußerte Herman U. Soldan sich über den Termin im Flensburger SHZ-Gebäude an der Fördestraße. „Vom Journalisten Joachim Pohl habe ich sogar noch einen Buchtipp zum Thema Portugal erhalten und auch mit dem Fotografen Marcus Dewanger ging die politische Diskussion weiter“, fügt er hinzu.

Ansonsten ging es aber bei dem knapp halbstündigen Interview überwiegend politisch zur Sache: Der Kandidat markierte seine politischen Schwerpunkte, die vorwiegend in einer sozialen und solidarischen Politikwende (O-Ton während des Interviews: „Wir können in diesem Land nicht einfach so weitermachen. Die Gesellschaft hält die von den anderen Parteien gewollte Schieflage von Arm und Reich nicht länger aus!“) und einem notwendigen sozialen Wohnungsbau liegen. – Auch bei den „Drei Fragen“, die allen porträtierten DirektkandidatInnen gleich gestellt werden, konzentrierte Herman U. Soldan sich auf diese Themen.


Hier den ganzen Presseartikel des SHZ lesen – als PDF oder direkt auf der SHZ-Webseite (externer Link)

12. September 2017

Forbundsdagskandidat Herman U. Soldan: „For mig handler det om at gøre DIE LINKE så stærkt som muligt“

I et interview med Flensborg Avis taler kandidaten åbent om at samle stemmer fra de venstreorienterede SSW-vælgere

SSW står ikke på stemmesedlen til forbundsvalg. Derfor prøver Herman U. Soldan at motivere mindretalsdanskerne til at sætte 2 kryds for DIE LINKE på valgdagen d. 24. september. I Flensborg Avis gør han rede for at også mindretallets SSW-vælgere kan støtte DIE LINKEs sociale politik: „Denne gang konkurrerer vi jo slet ikke med SSW som f.eks. ved landdags- eller kommunalvalg“, siger han. „Jeg henvender mig helt bevidst til det danske mindretal og specielt dets venstreorienterede vælgere for at få opbakning til et socialt og solidarisk politikskifte, som kun DIE LINKE går ind for.“ – Læs hele artiklen på vores danske side hér

Læs presseartiklen i Flensborg Avis (23.08.2017) som pdf-fil hér

10. September 2017

„Wir können auch Grün!“: LINKE Klima- und Umweltpolitik muss immer auch sozial und transparent sein! – DIE LINKE Flensburg lädt zum Umwelt-Abend ein

Am 12.09. wird Marianne Kolter, LINKE-Landessprecherin und Umweltaktivistin, um 19 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstraße 88 zu umweltpolitischen Positionen der LINKEN sprechen und mit dem Publikum diskutieren

LINKE Umweltpolitik trägt den Titel „sozial-ökologischer Umbau“, denn neben dem notwendigen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stellt die Partei immer auch den sozialen Bezug zu den Lebensverhältnissen der Menschen her. Nur so kann eine ökologisch ausgerichtete Politik, wie DIE LINKE sie vertritt, auch gesellschaftlich verankert werden.

Marianne Kolter äußert sich daher zur Energiepolitik ganz in diesem Sinne: „Um den Klimawandel nicht noch weiter anzuheizen, brauchen wir eine konsequente Energiewende, weg von Kohle, Öl und Gas. Energie darf dabei nicht teurer werden und die Förderung der erneuerbaren Energien in BürgerInnenhand muss Vorrang haben.“

Auch in der derzeit stark diskutierten Verkehrspolitik verbindet Marianne Kolter den ökologischen Inhalt mit dem sozialen Aspekt und wirbt für ein sozial verankertes Recht auf Mobilität: „Die Diskussion um das Dieselfahrverbot in Großstädten lenkt ab von wirklichen Lösungen. Der ÖPNV in Stadt und Land muss konsequent ausgebaut werden, und zwar zu günstigen Preisen und kostenlos für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit geringen Einkommen. Wir haben gute Konzepte, Bus und Bahn miteinander zu verzahnen und über Anrufsammeltaxis oder ähnliches auch die Menschen auf dem Land gut zu versorgen.“

Auch den Ausstieg aus der Atomenergie wird Marianne Kolter, die sich seit vielen Jahren aktiv in der Anti-AKW-Bewegung engagiert, zum Thema machen. Schon seit langem kritisiert sie zusammen mit den Flensburger LINKEN den Grünen-Umweltminister Habeck für dessen zweifelhafte Politik bei der AKW-Entsorgung und der Lagerung radioaktiven Materials.

Der Abend wird moderiert vom LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan, der zu LINKER Umweltpolitik erklärt: „Ein sozialer und solidarischer Politikwechsel, wie DIE LINKE ihn regional und weltweit will, geht nicht ohne eine konsequent ökologisch angelegte Politik. Die anderen Parteien scheuen sich vor dieser Konsequenz und machen oft nur halbe Sachen. Daher gilt für das LINKE Politikangebot: Wir können auch Grün!“


DAS WILL DIE LINKE: Themenseite zu Klima- und Energiepolitik

8. September 2017

„Poller-Diskussion“: DIE LINKE gegen populistisches Schüren von Angst

Die Ratsfraktion DIE LINKE in Flensburg spricht sich klar gegen den FDP-Vorschlag aus, versenkbare Poller zur Terrorabwehr in Flensburg zu installieren. Diese Maßnahme wäre übermäßig kostenintensiv und bietet lediglich einen gefühlten Schutz.

Jochen Gehler, Mitglied der Ratsfraktion und bürgerschaftliches Mitglied im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung, kommentiert den inzwischen breit abgelehnten FDP-Vorstoß: Es grüßt das politische Sommerloch und die FDP versucht sich einmal mehr, als Law-and-Order-Partei in Flensburg zu profilieren.

Die Flensburger City mit versenkbaren Pollern auszustatten wäre eine teure Alibimaßnahme und auch praktisch kaum umsetzbar (Warenanlieferung, freie Zufahrt für Rettungswagen, Taxen etc.). Die Großveranstaltungen in Flensburg sind überwiegend großflächig um den Hafen herum angelegt. Das gesamte Areal mit versenkbaren Pollern schützen zu wollen ist absurd.

Klar ist aber auch: Eine absolute Sicherheit bei Großereignissen kann es nicht geben. Die massiven Einschränkungen der Bürgerrechte nach dem 11. September 2001 durch exzessive Videoüberwachung, Schleierfahndungen und digitale Überwachung haben die vielen terroristischen Anschläge in Europa nicht verhindern können.“

4. September 2017

„...'ne echt LINKE Tour“ im Wahlkreis: „Wir sind (fast) überall“...

In jeder Woche sind Flensburger LINKE mehrfach auch im Umland unterwegs

Mit dem roten Fahrrad ist der Weg nach Harrislee nicht weit – und so war und ist der dortige Wochenmarkt am Freitag mehrfach das Ziel, um dort mit den EinwohnerInnen ins Gespräch zu kommen und das passende Material zu verteilen. Das Feedback ist oft positiv – darüber dass wir überhaupt dorthin kommen, aber auch weil nicht wenige Menschen, mit denen wir dort sprechen, in der LINKE eine soziale Alternative sehen.

Aber auch in die entfernteren Orte kommen die Flensburger LINKEN – dann mit dem Kleinwagen mit LINKE-Aufklebern. In Glücksburg, Handewitt und Schafflund waren wir schon, andere Orte wie Satrup und Sörup folgen ganz bald. Und in diesen Orten ist dann oft der lokale Supermarkt das Ziel. Hier gibt es den beständigsten Publikumsverkehr, um nach dem Verteilen von „LINKEN Infos aus dem Korb“ auch interessante Gespräche mit den EinwohnerInnen zu führen. Auch hier gab es öfter positives Feedback auf die Präsenz der LINKEN. Mehrfach war schon die Bereitschaft zu hören, zum ersten Mal DIE LINKE zu wählen. Darüber freuen wir uns natürlich sehr! – Deswegen: Wenn das Wetter mitspielt, werden wir in einige Orte hoffentlich auch noch ein zweites Mal fahren können, denn die „kleinen Auftritte“ machen viel Spaß! – (wtfl - hus)

3. September 2017

TV-Duell (?): Wachsende soziale Armut, Kriegspolitik, Fluchtursachen... – alles nicht so wichtig?

Wahlkampf weichgespült – Wenn Merkel & Schulz schon nicht nach Armut, Lohndumping, Kriegspolitik oder nach der notwendigen Abschaffung von Hartz IV gefragt wurden: WIR LINKE lassen SPD und CDU nicht so einfach davonkommen!

Eine Nachbetrachtung von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

 

Es war vorauszusehen: Schulz und Merkel durften sich um die zentralen Themen der sozialen Schieflage der Gesellschaft und der Welt herumdrücken: Nichts Konkretes zu Kinder- und Altersarmut, nichts zur Gleichstellung von Frauen, nichts zur katastrophalen Situation im Pflege- und Gesundheitssektor, nichts zu gestiegenen Waffenexporten, nichts zur Schieflage im Bildungssektor, nichts zu millionenfachem Mangel an bezahlbaren Wohnungen, nichts zu nachhaltiger Landwirtschaft und Verbraucherschutz usw. usw. – Was die KanzlerkandidatInnen Schulz und Merkel nicht sehen wollen, erwähnten die vier ModeratorInnen erst gar nicht – und gefragt wurde danach erst gar nicht! Stattdessen überwiegend Geeiere und oberflächliches Gefasel zu emotional und medial überzeichneten Detail-Themen wie Fluchtverhinderung, Islam und innere Sicherheit, Dieselautos, Erdogan und Trump. SPD-Kandidat Schulz wählte sogar einen schnellen Ausweg aus der kurz angestoßenen Debatte um soziale Gerechtigkeit, indem er auf die Maut „abbog“ – das sagt so ziemlich alles über die Absichten der SPD!

Die sozialen Verwerfungen mit menschenunwürdigen Niedriglöhnen, Leiharbeit und Befristungen wurden von SPD, Grünen, CDU und FDP auf den Weg gebracht. Seitdem geht die soziale Schere – ganz nach dem Willen der neoliberalen Vordenker – immer weiter auseinander. Dies hat der Gesellschaft schwer geschadet, während sich die wenigen Reichen mit ihren Profiten aus der Ausbeutung und Enteignung von Millionen noch immer unbehelligt aus dem Staube machen.

DIE LINKE wird daher nun dringender gebraucht denn je: Wenn die größten Parteien den Kopf so sehr in den Sand stecken dürfen und dies von den TV-Sendern auch noch geduldet und gefördert wird, dann ist es höchste Zeit, dass sich noch mehr Menschen für einen sozialen, gerechten und solidarischen Politikwechsel entscheiden. – Nicht weiter Frust schieben über die ignorante Politik, sondern aktiv mitmachen für eine bessere soziale, ökologische und gerechte Zukunft: Am 24. September mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen, damit es eine noch stärkere Stimme für eine neue Politik geben kann. Denn: Es geht nicht um „Merkel oder Schulz“. – Das so genannte „Duell“ hat es gezeigt: Beide ducken sich vor den grundlegenden Themen weg! Da macht DIE LINKE nicht mit!

1. September 2017

„Gemeinsam mit den LINKEN für eine neue soziale und solidarische Politik im Land und der Region!“

Auf dem Flensburger Südermarkt warben Aktive und RednerInnen der LINKEN für einen Politikwechsel, der auch in Flensburg und der Region mit unterstützt werden kann – und der auch vor Ort positive Veränderungen bewirkt

Auf dem Südermarkt war gestern „alles LINKS“: Der rot-weiße Wahltruck der LINKEN sowie ein um einen heiß begehrten Popcorn-Stand und einen Schminktisch für Kinder erweiterter Info-Pavillon der Flensburger LINKEN prägten das Bild für einige Stunden auf Flensburgs größtem Platz.

Der Truck hatte die Außenwand geöffnet und bot so eine mobile Bühne für Musik und politische Reden, während drumherum viel Wahlmaterial verteilt und natürlich auch politisch diskutiert wurde. Vielen PassantInnen bot der Südermarkt die Gelegenheit, bei der fast dreistündigen Veranstaltung mal kürzer, mal länger zu verweilen, sich zu informieren oder den Reden der KandidatInnen zuzuhören. – Einen passenden musikalischen Rahmen bot der Sänger Tobias Thiele, der die interessierten Gäste und alle PassantInnen mit politischen Liedern unterhielt.

Zu Beginn des Programms gab es eine Rede von Vibeke Syppli Enrum, der Vorsitzenden der Partnerpartei Enhedslisten in Süddänemark. Sie kritisierte die wachsende soziale Ungleichheit überall auf der Welt und in Europa – und eben auch in Dänemark, wo derzeit eine Steuer-„Reform“ den Reichsten große Vorteile bringt, die breite Masse jedoch vernachlässigt wird.

Cornelia Möhring, die als schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin der LINKEN wieder für den Bundestag antritt, nahm die unsoziale Politik der Großen Koalition ins Visier und konzentrierte sich bei ihrer Kritik auf die zunehmende soziale Armut und die derzeit unhaltbaren Bedingungen im Pflege- und Gesundheitssektor. Pointiert stellte sie den Zuhörenden dabei die soziale Alternative einer LINKEN Politik vor.

Der LINKE-Direktkandidat im Flensburg-Schleswiger Wahlkreis, Herman U. Soldan, bot in seiner Rede mehrere konkrete Beispiele an, wie eine starke LINKE im Bundestag das Leben in der Region positiv verändern kann und nannte dabei besonders die Wohnungs-, Sozial, Bildungs- und Umweltpolitik. Er bat um eine konsequente Unterstützung mit Erst- und Zweitstimmen und lud die Menschen der Region ein, sich gemeinsam mit den LINKEN für eine soziale und solidarische Politik einzusetzen.

Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzte der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi, der für DIE LINKE als Spitzenkandidat in Hamburg antritt. Er nahm sich in seiner Rede die anderen Parteien vor, die vielen Menschen mit unkonkreten oder leeren Versprechungen und einer „Weiter-so“-Haltung die Motivation zur Wahl nähmen. Die Wahl sei aber äußerst wichtig, um endlich einen sozialen Politikwechsel für viele von Armut betroffene Menschen, wie ihn die LINKE will, einzuleiten. Er warb nicht nur für eine starke LINKE im Bundestag, sondern auch um konkrete Unterstützung der Flensburger LINKEN. – (wtfl - hus)

30. August 2017

DIE LINKE Flensburg: Doppelveranstaltung zum Thema Frieden

„Kriege beginnen immer mit einer Lüge“; darum geht es am 01.09. bei einem Filmabend mit Diskussion. Am 07.09. beleuchtet dann der LINKE-Spitzenkandidat Lorenz Gösta Beutin die aktuellen Konflikte und Kriege sowie politische Alternativen für Frieden

Friedenspolitik ist eines der Kernthemen der Partei DIE LINKE, die auf diesem Gebiet eine radikale Umkehr fordert. Die Bundeswehr darf sich an Kriegseinsätzen (auch indirekt) nicht mehr beteiligen, Rüstungsexporte müssen verboten werden, ein Beitrag zu wirksamer Bekämpfung von Not und Flucht. Dies sind die zentralen Forderungen der LINKEN. Zudem wird eine neue internationale Konfliktlösung sowie eine Reform der UN angestrebt, um Alleingänge und Völkerrechtsbrüche wie auf dem Balkan, im Irak oder Syrien unmöglich zu machen.

Mit den folgenden Veranstaltungen öffnet DIE LINKE Flensburg zum Weltfriedenstag (1. September) wieder ihr Kultur- und Politik-Café „LINKS der Förde“:

Dass die meisten Menschen keinen Krieg wollen, ist eine Tatsache. Doch früher wie heute erfinden Regime und Regierungen immer wieder dreiste Lügen, um Kriege gegen den Willen der Bevölkerung loszutreten. Am 01.09.1939 begann offiziell der Zweite Weltkrieg – mit einer von vielen Lügen der deutschen Faschisten. Davon handelt das 1-stündige Doku-Drama „Der Fall Gleiwitz“ (DDR 1961) mit dem jungen Hilmar Thate in der Hauptrolle, den DIE LINKE Flensburg am Freitag d. 01.09. um 17 Uhr anlässlich des Weltfriedenstages im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 zeigt. In der nachfolgenden Diskussion mit dem LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan wird es auch um Bezüge zu Kriegen der jüngeren Geschichte gehen.

Am Donnerstag d. 07.09. um 19 Uhr wird Lorenz Gösta Beutin, der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der LINKEN, im LINKEN BÜRO über die Möglichkeiten einer neuen friedensorientierten Politik sprechen und mit dem Publikum darüber diskutieren. Die Veranstaltung trägt den Titel „Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit!“.

NÄCHSTE VERANSTALTUNG: „Wir können auch GRÜN! – LINKE Klima- und Umweltpolitik muss immer auch sozial und transparent sein!“, mit Marianne Kolter (Landessprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN) und LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan – am Dienstag d. 12.09. um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

30. August 2017

Der LINKE-Wahltruck kommt auf den Südermarkt

Am Donnerstag d. 31.08. ab 16 Uhr gibt es Unterhaltung und Botschaften der LINKE-KandidatInnen für die Bundestagswahl. Auch die dänische Partnerpartei Enhedslisten hat sich angekündigt. – Motto: „Tempo machen für eine starke LINKE!“

Einen großen Truck mitten auf dem Südermarkt sieht man nicht alle Tage: Der LINKE-Truck setzt damit sowohl eine mobile wie auch eine politische Wegmarke – wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Kurz nach 16 Uhr wird der Wahl-Truck am kommenden Donnerstag auf den Südermarkt rollen. Nach einer kurzen technischen Einrichtung beginnt dann ein LINKES Politik-Fest auf dem bekanntesten Versammlungsplatz Flensburgs: Wie eine soziale, gerechte, solidarische und friedensorientierte Politik aussehen kann, werden die schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin Cornelia Möhring und der Flensburg-Schleswiger Direktkandidat Herman U. Soldan auf der mobilen Bühne des Trucks aufzeigen.

Unterstützt werden die beiden KandidatInnen der LINKEN vom Hamburger Spitzenkandidaten Fabio de Masi, der als Mitglied des EU-Parlamentes mehrfach deutlich Stellung für eine demokratisierte und soziale EU bezogen hat, sowie von Vibeke Syppli Enrum; sie wird als Vertreterin von Enhedslisten, der rot-grünen Linkspartei Dänemarks und Partnerpartei der LINKEN, und als Mitglied des süddänischen Regionalparlamentes unter anderem den Fokus auf die Perspektive in der dänisch-deutschen Grenzregion legen. Einigen FlensburgerInnen ist sie bereits als aktive Teilnehmerin bei den Flensburger Ostermärschen bekannt.

Die PolitikerInnen werden auch zum direkten Gespräch mit interessierten Gästen der Veranstaltung zur Verfügung stehen. Begleitet wird das politische Programm durch musikalische Beiträge von Tobias Thiele sowie Unterhaltung für Kinder.

DIE LINKE bietet damit – wie schon vor der Landtagswahl – als einzige politische Partei eine Großveranstaltung in Flensburg an, bei der auch Passanten direkt mit den KandidatInnen für die Bundestagswahl sprechen können.

Der Wahltruck war am Wochenende bereits in Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Tournee durch die ganze Bundesrepublik gestartet. Am 22. September wird es dann in Berlin eine große Veranstaltung mit den ToppolitikerInnen auf der Truckbühne unter dem Berliner Fernsehturm und vor dem Roten Rathaus geben.


DIE LINKEs valgtruck stopper på Søndertorv

Også Enhedslisten vil være repræsenteret når DIE LINKE inviterer til friluftsvælgermøde i Flensborg på torsdag d. 31/08 fra kl. 16 til 19.  – Læs artiklen hér

30. August 2017

Leserbriefe unserer Mitglieder an die lokale Presse: Diesmal zu den Themen Grundeinkommen und Mietspiegel

Wir veröffentlichen die Meinung unserer Mitglieder zu Meldungen in Flensburger Medien


Ein BGE ist eben kein Bürgergeld

Jochen Gehler reagiert mit seinem Leserbrief auf den Artikel „Geld ohne Gegenleistung...“, erschienen im Flensburger Tageblatt am 28.08.2017

Grundsätzlich ist Herrn Matz (SPD) zuzustimmen, wenn er vorschlägt, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Modellversuch in Flensburg zu starten. Ebenfalls hat Herr Jezewski (Linke) Recht, wenn er eine Präzisierung fordert. Denn es gibt die unterschiedlichsten Modelle. Ein BGE ist eben kein Bürgergeld, welches lediglich soziale Transferleistungen bündelt. (...) – Hier den gesamten Leserbrief öffnen

Mietspiegel jetzt ist unsozial!

Frank Hamann reagiert mit seinem Leserbrief auf den Artikel „Lange will Mietspiegel für Flensburg“, erschienen im Flensburger Tageblatt am 07.08.2017

Soso, Oberbürgermeisterin Simone Lange möchte also in Flensburg einen qualifizierten Mietspiegel unter anderem nach dem Kieler Vorbild: „Was ich in Flensburg vermisse, ist ein Mietspiegel, an dem ich ablesen kann, wie sich meine Mieten entwickeln“ sagt sie in dem Artikel. Das verschlägt mir erst einmal die Sprache. (...) – Hier den gesamten Leserbrief öffnen

29. August 2017

„DIE FLINKEN“ sind wieder da! – 4. Ausgabe gerade erschienen

Schwerpunkte in diesem Magazin der Flensburger LINKEN: „Umsteuern für eine soziale Wohnungspolitik“ sowie Stellungnahmen der LINKEN Spitzen- und DirektkandidatInnen zu zentralen Themen LINKER Politik

„DIE FLINKEN“ erscheinen vor der Bundestagswahl mit einer Reihe bundespolitischer Themen. Sahra Wagenknecht fordert nochmals die bereits überfällige Millionärssteuer, und Dietmar Bartsch macht sich für armutsfeste Löhne stark. Auch die beiden schleswig-holsteinischen SpitzenkandidatInnen Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin nehmen deutlich Stellung zu einem notwendigen sozialen Politikwechsel und gegen Konzernspenden an Parteien. Der Flensburg-Schleswiger Direktkandidat Herman U. Soldan stellt den oft wortgewaltigen, aber inhaltsarmen Botschaften von CDU und SPD die konkreten Ziele der LINKEN gegenüber und beleuchtet in einem Kommentar kritisch die Tricksereien der Grünen bei der AKW-Entsorgungspolitik. – „DIE FLINKEN“ werden in wenigen Tagen wieder in einigen bekannten Auslagestellen in der Stadt erhältlich sein sowie auch bei den zahlreichen LINKE-Aktionen vor Ort, im Büro der Ratsfraktion im Rathaus (Raum H44A) und im LINKEN BÜRO (das auch als unser Wahlkampfstützpunkt fungiert) in der Norderstraße 88. – (wtfl - hus)

Hier „DIE FLINKEN“ auch online als PDF-Ausgabe lesen

29. August 2017

DIE LINKE Flensburg macht im Norden des Wahlkreises mobil: 14 Aktionen und Veranstaltungen in 14 Tagen

Mitglieder der Flensburger LINKEN sind in und um Flensburg unterwegs – mit rotem Fahrrad oder mit Wahlmaterial „aus dem Korb“ – und zwei thematische Veranstaltungen gab es auch schon. Ab Samstag sind die LINKEN mit dem Info-Pavillon wieder an der Holmnixe

Sie tauchen „plötzlich“ auf – mal mit dem schon bekannten roten LINKE-Fahrrad, mal mit kleineren Verteilaktionen: Die Flensburger LINKEN gehen seit dem 11. August verstärkt in die Öffentlichkeit um für die soziale, solidarische und gerechte Politik der LINKEN für die Bundestagswahl zu werben. Und mit nur zwei Aktiven wurden alle Plakattafeln in Flensburg und angrenzenden Gemeinden bereits flächendeckend mit LINKEN Wahlplakaten beklebt.

„Ach, da seid ihr ja wieder“, hieß es neulich  in der Neustadt – oder: „Schön, dass ihr euch mal bei uns blicken lasst“, sagte ein Passant am Twedter Plack. Und in Harrislee rief eine ältere Dame: „Ich dachte schon, es gibt gar keinen Wahlkampf mehr!“ – Aber auch andere Verteilaktionen in Flensburg und Umgebung wurden von den PassantInnen positiv aufgenommen: „Lasst mal stecken, ich wähle euch ja sowieso!“. Diesen Satz konnten die Aktiven schon mehrfach hören. Noch öfter gab es auch längere Gespräche, bei denen sie Interessierte über die Kernforderungen der LINKEN informierten. „Das war ganz schön anstrengend“, sagte ein Wahlkampf-Teamer, „aber ich glaube, es hat sich gelohnt“.

Auch in den kommenden Wochen werden die Flensburger LINKEN wieder in Flensburg und drumherum auftauchen – dann kommen auch noch Handewitt, Schafflund, Satrup und Sörup mit auf die Tourliste. Samstags sind sie nun auch mit dem roten Info-Pavillon wieder an der Holmnixe anzutreffen.

Bereits am 22.08. gab es eine thematische Veranstaltung zum Thema Pflege im Kulturhof. Den beiden Referentinnen Insa Wenker (stv. Leiterin einer Flensburger Seniorenpflegeeinrichtung) und LINKE-Spitzenkandidatin Cornelia Möhring gelang es, viele praktische und programmatische Punkte mit dem interessierten Publikum zu diskutieren. (Hier den Bericht Cornelia Möhrings lesen)

Tags darauf, am 23.08., informierten Spitzenkandidat Lorenz Gösta Beutin und Direktkandidat Herman U. Soldan im LINKEN BÜRO über zentrale Forderungen des Bundestagswahlprogramms der LINKEN. Auch hier kam es zu interessanten Fragen und Diskussionen. – (wtfl - hus)

22. August 2017

„Was will DIE LINKE?“ – In Flensburg stellen die Kandidaten das Wahlprogramm vor

Lorenz Gösta Beutin und Herman U. Soldan stellen sich den Fragen und der Diskussion zu den Inhalten der Politik der LINKEN – am 23.08. um 18 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

Fast 130 Seiten LINKES Wahlprogramm – das ist wohl nur etwas für die ganz Gründlichen! Deshalb findet am 23.08. um 18 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 ein Kandidaten-Treff statt, bei dem die politischen Inhalte im Gespräch deutlicher dargestellt und diskutiert werden können.

Lorenz Gösta Beutin, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen LINKEN, und Herman U. Soldan, der für DIE LINKE als Direktkandidat in Flensburg-Schleswig antritt, werden die Gastgeber für diesen Abend sein. Sie werden die Gelegenheit nutzen, das Wahlmotto der LINKEN „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ mit konkreten Inhalten zu füllen.

Eine gerechte Lohn-, Steuer-, Gesundheits- und Rentenpolitik wird ebenso beleuchtet wie sozialer Wohnungsbau oder eine solidarische Europa- und Friedenspolitik – Themen, bei denen DIE LINKE sich von den anderen Parteien oft sehr deutlich unterscheidet. Dies gilt für die Art der Forderungen, aber auch für die Finanzierung der LINKEN Wahlziele. Eine soziale Umverteilung von oben nach unten, durch die soziale Investitionen möglich werden, ist dabei ein zentraler Punkt für eine neue solidarische und zukunftsfähige Politik.

Wie das alles genau zusammenhängt, verdeutlichen Beutin und Soldan und stellen sich dabei den Fragen des Publikums. „Neben kurzen einführenden Statements zu unseren Wahlforderungen soll das Gespräch das Wichtigste an diesem Abend sein. Wir lassen uns gerne ausfragen und stellen uns ebenso gerne den Meinungen der Anwesenden“, fügt Herman U. Soldan hinzu.


Und hier weitere Veranstaltungen der LINKEN in Flensburg finden

18. August 2017

„Socialt og retfærdigt bli’r det kun med os!“: DIE LINKEs valggrundlag kan nu også læses på dansk

Forbundsvalget d. 24. sept. er langt fra afgjort endnu – og de dansktalende i Sydslesvig har nu en chance for at give venstrefløjspartiet DIE LINKE medvind og støtte en virkelig social politik, siger partiets valgkredskandidat Herman U. Soldan

DIE LINKEs valggrundlag udkommer altid på flere sprog, f.eks. engelsk, tyrkisk, russisk og polsk. Men i år er også dansk med i partiets sprogtilbud. „Det er dejligt at bruge dansk som politisk sprog til det tyske valg“, siger Herman U. Soldan som stiller op for DIE LINKE i Flensborg-Slesvig valgkreds.

„Når jeg og partifællerne er på valgtur i Flensborg by eller de omkringliggende kommuner, møder jeg jo altid dansktalende mennesker som er meget interesseret i tysk politik – og ikke mindst en politik med fokus på det sociale“, siger han. „Og så giver det jo lidt bonus når ikke kun samtalen foregår på dansk, men at vi også kan dele noget materiale ud på dansk.“ – Han har selv oversat valggrundlaget fra tysk til dansk. – Læs hele artiklen hér


LÆS DIE LINKEs VALGGRUNDLAG PÅ DANSK (PDF-fil)

18. August 2017

Cornelia Möhring, LINKE-Spitzenkandidatin in SH: Für einen sozialen Politikwechsel

Cornelia Möhring ist unsere Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl auf der Landesliste in Schleswig-Holstein. Sie ist stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie ist 57 Jahre alt, verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Sie tritt als Direktkandidatin im Wahlkreis 7, Pinneberg, an.

Cornelia Möhring meint: „Langzeiterwerbslose, Frühverrentete, Alleinerziehende tragen die höchsten Armutsrisiken. Wer mit Menschen arbeitet, wie in der Pflege oder in Kitas, bekommt nur einen niedrigen Lohn. Gleichzeitig gibt es immer mehr Millionäre. Das ist eine Schieflage, die nicht weiter hinnehmbar ist. Am 24. September sind auch Sie aufgerufen, an den Bundestagswahlen teilzunehmen. Sie können mit Ihrer Stimme für DIE LINKE darauf Einfluss nehmen, ob ein Politikwechsel gelingt.“


Cornelia Möhring zu Gast beim DGB Ostholstein – Hier den Artikel lesen

16. August 2017

„Gute Pflege – jetzt!“: Ein Informationsabend der Flensburger LINKEN am 22.08. im Kulturhof

Die beiden Referentinnen Insa Wenker und MdB Cornelia Möhring werden das Thema Pflege aus praktischer Arbeit bzw. aus politischer Sicht darstellen und neue Perspektiven aufzeigen. Eine lebhafte Diskussion dazu ist ausdrücklich erwünscht!

Wer selbst in der Pflege arbeitet oder zu pflegende Angehörige hat, kennt die Situation: In Pflegeeinrichtungen und bei Pflegediensten ist das Personal zu knapp und oft zu schlecht bezahlt. Auch die Rahmenbedingungen stimmen nicht, denn für die zu pflegenden Menschen fehlt nicht selten die Zeit persönlicher Zuwendung. – Dieser kurze Zustandsbericht zeigt: Es muss sich viel ändern im Pflegebereich.

DIE LINKE will bei der Pflege wie auch in vielen anderen Bereichen umsteuern und hat daher dieses Thema zu einem ihrer sozialen Kernthemen erklärt. Durch eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle (auch Selbstständige) einzahlen, sollen die finanziellen, organisatorischen und personellen Grundlagen für eine neue bessere Pflege eröffnet werden: Mehr Personal (mit einer kostenfreien Aus- und Weiterbildung), mehr Zeit und mehr Qualität für die zu pflegenden Menschen und schließlich auch mehr Lohn für die Pflegekräfte.

DIE LINKE Flensburg lädt am Dienstag den 22.08. um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema „Gute Pflege – jetzt!“ in den Flensburger Kulturhof (Große Str. 42-44) ein. Daran teilnehmen werden auch Insa Wenker, stellvertretende Leiterin einer Flensburger Seniorenpflegeeinrichtung, die das Thema aus der praktischen Alltagsarbeit beleuchtet, sowie die LINKE-Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring, die mit dem Thema Pflege aus ihrer parlamentarischen Arbeit vertraut ist und auch als schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl antritt. Moderiert wird die anschließende Diskussion vom LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan.


Hier den Informationsflyer für diese Veranstaltung ansehen

Und hier weitere Veranstaltungen der LINKEN in Flensburg finden

15. August 2017

Vom Koch und seinen Kellnern

Die SPD erklärt in Sachen Ostufer: Wir haben fertig! Die Ratsfraktion DIE LINKE sagt: Ziel ist nicht „schnell fertig“ - Ziel ist eine offene, demokratische Planung!

Es war keine leichte Geburt, als der Rat 2015 die Entscheidung traf, eine ganzheitliche Planung für das Ostufer in die Wege zu leiten und erst nach deren Fertigstellung über Ausschreibung und Wettbewerbe über die Weitergabe der Flächen zu entscheiden. Damals schon wollte der Flensburger Investor Torsten Koch zügig einen der Silos erwerben und lukrativ umnutzen. Diese Entscheidung des Rates ist deshalb zustande gekommen, weil DIE LINKE in Flensburg mit großem Aufwand die Pläne des Kochs und der Kellner aus den Fraktionen (SPD, Grüne und CDU) durchkreuzt hat.

Nun wird wieder gedrängelt: Herr Koch möchte aus einem der denkmalgeschützten Silos ein (unbestritten hübsches) Bürohaus machen – und das bitte ganz schnell!

Wo in Flensburg ein Koch ist, sind auch die Kellner nicht weit. So wurde Torsten Koch schon mal in den von der SPD geführten Planungsausschuss eingeladen und durfte dort – natürlich ganz unverbindlich – seine Pläne vorstellen.

Aber nicht genug damit: Als erste Ratsfraktion möchte die SPD jetzt schnell „Leitplanken für die Entwicklung des Ostufers definieren, denn es ist Zeit Nägel mit Köpfen zu machen“, so der SPD-Ratsherr Helmut Trost.

Hui, dafür haben sich die Sozialdemokraten nicht nur die unzähligen Workshop-Ergebnisse zur Gestaltung des Ostufers zu eigen gemacht, sondern es auch gleich noch zur dogmenfreien Zone erklärt. Hier die gesamte Presseerklärung lesen

14. August 2017

Kein CDU-Larifari, bitte! – Wir wollen einen konsequent sozialen Politikwechsel, der unser Land gerecht und zukunftsfähig macht!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

DIE LINKE bietet klare Botschaften, die das „Weiter-So“ der anderen Parteien beendet:

Wir steuern in der Sozialpolitik um – damit es endlich wieder gerecht zugeht. – 12 Euro Mindestlohn, eine Mindestrente von 1.050 Euro und eine soziale Mindestsicherung von ebenfalls 1.050 Euro sind unsere Kernforderungen. Damit wollen wir die Armutsgefahren für Millionen von Menschen beseitigen, damit das Leben für alle sicher und planbar wird.

Wir werden eine gerechte Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen, in die alle einzahlen und die allen Menschen eine bessere Pflege ermöglicht. Insbesondere in den bisher vernachlässigten sozialen Berufen wollen wir die Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern und 100.000 Pflegekräfte mehr einstellen.

Dazu steuern wir auch in der Steuerpolitik um: Wir führen eine wirksame Vermögenssteuer (5% ab 1 Million Euro), ein gerechtes Steuersystem, das alle Bruttoeinkommen unter 7.100 Euro – und damit viele Singles und Familien – entlastet, und eine Kapitalertragssteuer ein.

Wir wollen eine sozial angelegte Umwelt-, Energie- und Klimapolitik, die sich nicht an Konzerninteressen, sondern an den Bedürfnissen aller Menschen dieser Welt orientiert; dazu gehören auch eine ökologisch fundierte Landwirtschaft und eine gesunde und transparente Verbraucherpolitik.

Eine konsequent soziale und solidarische Politik stärkt nicht nur ein sozial und sicheres Leben für alle Menschen, – sie stärkt auch die Demokratie und die Beteiligung der Menschen bei politischen Entscheidungen, weil nur soziale Sicherheit das Interesse für das Wohl aller Menschen ermöglichen kann.

Dies alles geht nur in einer friedlichen Welt. Daher wollen wir Rüstungsexporte (besonders in Krisengebiete) verbieten und keine Kriegseinsätze der Bundeswehr mehr zulassen.

DIE LINKE kann viel mehr als nur ein verschwurbeltes „Gut-und-Gerne“ oder große Worte ohne soziale Finanzierungskonzepte. – Die Zukunft für die wir kämpfen ist SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Und diese Zukunft ist machbar und finanzierbar. Wir bieten sie euch und Ihnen als soziale Alternative zum unsozialen Ego-Prinzip des derzeitigen Neoliberalismus an. – Zunächst reichen dazu erstmal beide Stimmen auf dem Wahlzettel für eine starke LINKE, damit wir danach gemeinsam an der besseren Zukunft für alle Menschen weiter arbeiten können.

Hier geht’s zu unserer Themenseite zur Bundestagswahl mit vielen weiteren Informationen (Wahlprogramm, Finanzierungskonzept, Artikel etc.)

13. August 2017

Auf den Punkt gebracht (3)

Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um.

Soziale Gerechtigkeit kann es nicht ohne eine soziale Umverteilung von oben nach unten geben!

Reichtum und Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade mal ein Prozent. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro. Aber eine Vermögensteuer wird nicht erhoben. Wer viel hat, kann es leicht vermehren. Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber.

Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt.

DAS WILL DIE LINKE:

Unser Programm für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt, ist kein Wunschdenken. Es ist nicht unrealistisch. Es ist machbar, und wir wissen, wie wir es bezahlen werden. Es ist genug für alle da, wenn alle genug beisteuern.

Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million ist davon freigestellt. Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden.

Die Unternehmenssteuern wurden schon vor Jahren massiv gesenkt. Die Körperschaftssteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern.

Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch »made in Germany« – austrocknen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug bedarfsgerecht aufstocken.


HIER MEHR ZUR SOZIALEN UMVERTEILUNG ERFAHREN: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/v-ungleichheit-ist-unsozial-wir-steuern-um/

...UND MEHR ZU EINER GERECHTEREN WELT: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xv-nein-zum-krieg-fuer-eine-demokratische-und-gerechte-welt/

8. August 2017

Die Oberbürgermeisterin hat das Problem fehlender Wohnungen erkannt, doch nun muss endlich sozial gehandelt und gebaut werden!

Liebe Simone Lange, ein Mietspiegel wäre gut, doch wo sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen und die wirksame Mietpreisbremse? – fragt der Flensburger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Ja, es ist gut, wenn sich die Flensburger Oberbürgermeisterin am Anfang ihrer Amtszeit einen Überblick über die seit Jahren verfahrene Situation auf dem Wohnungsmarkt der Stadt bilden möchte. Sie hat den akuten Handlungsbedarf für bezahlbare Wohnungen erkannt und thematisiert ihn wiederholt öffentlich. Ein Mietspiegel, wie er in anderen schleswig-holsteinischen Städten üblich ist, kann für einen Teil dieses Überblicks sorgen. (...)

Die Erstellung eines Mietspiegels ist nur der erste kleine Schritt – und wir können nicht länger auf die eigentlichen Maßnahmen zum Wohnungsbau warten, denn noch immer fallen viel zu viele ehemals geförderte Wohnungen aus der Sozialförderung. Um das Problem von mindestens 5.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen konkret anzugehen, muss öffentlich geförderter („sozialer“) Wohnungsbau ab sofort oberste Priorität haben. Eine solche Priorität muss auch für die Beschlüsse des städtischen Planungsausschusses SUPA gelten, denn hier entscheidet sich politisch, ob die Stadt das drängende Problem fehlender Wohnungen und damit die Probleme von vielen Menschen wirklich ernst nimmt. – Bisher zeichnete sich die politische SUPA-Mehrheit bestenfalls durch Halbherzigkeit beim sozialen Wohnungsbau aus. (...)

Hier die gesamte Pressemitteilung lesen



Overborgmesteren erkender at der mangler boliger til rimelige priser, men nu skal der altså bygges på liv og løs!

Kære Simone Lange, det er fint med en lejeopgørelse for hele byen, men hvor bliver dog de efterspurgte lejligheder eller et lejeloft af? – spørger Flensborgs valgkredskandidat Herman U. Soldan i en pressemeddelelse  – Læs hele artiklen hér

7. August 2017

Kein Outsourcing von Krankenhauspersonal!

Das Gesundheitswesen muss personell gestärkt und darf nicht geschwächt werden, fordert LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan anlässlich der Pläne der Geschäftsführung des Flensburger Franziskus-Hospitals

Es ist die Krux des Gesundheits- und Pflegewesens: Es muss sich angeblich „rechnen“, doch eine sinnvolle Gesundheitspolitik kann aus den zu wenigen zumeist öffentlichen Mitteln gar nicht wie ein anderes Wirtschaftsunternehmen erfolgreich bilanzieren. Dennoch machen die Geschäftsführungen, wie nun auch im Flensburger Franziskus-Hospital, immer wieder denselben groben Fehler: Wie im Kapitalismus üblich, wird zunächst an der Personalschraube gedreht. Fehlendes und unterbezahltes Personal ist die Folge – und dies geht immer natürlich auch zu Lasten der Patienten und Patientinnen.

Im vorliegenden Fall sollen 35 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Essensversorgung in die schlecht bezahlte Lohnwüste geschickt werden – im Grunde werden sie in die Leiharbeit getrieben. Sie verdienen weniger und haben dann keine betriebliche Altersvorsorge mehr. Das schafft ein Klima der Angst, nimmt ihnen die Motivation und bringt sie in eine Zwangslage, da sie auf Arbeit angewiesen sind, um ihr Leben finanzieren zu können. Das geplante Outsourcing ist also ein sozialer wie auch ethischer Skandal. Und es ist auch Gift für die Arbeit im Gesundheitswesen.

Der Franziskus-Geschäftsführung dürfte klar sein, dass schlecht bezahltes Personal in diesem Bereich ein Paradoxon für das System und für die zu betreuenden Menschen ist. Doch sie machen es trotzdem, weil sie im chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystem keine anderen Lösungen sehen (wollen). Dennoch ist die Aufgabe dieses unsozialen Plans unerlässlich im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten!

Wer ein gutes und leistungsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem wirklich will, darf – so sieht es DIE LINKE – nicht am falschesten Ende sparen, sondern muss weitere Mittel bereitstellen und für gute Löhne sorgen. Dies kann am besten durch zusätzliche Mittel aus sozialer Umverteilung sowie einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle Menschen mit eigenem Einkommen einbezahlen, gewährleistet werden.

DIE LINKE lehnt die immer weiter zunehmende Belastung des Personals durch schlechte und prekäre Löhne sowie durch entwürdigende Leiharbeitsverhältnisse konsequent ab. – Gesundheitsversorgung darf kein rein wirtschaftliches Prinzip, sondern muss eine notwendige soziale Leistung sein, an der weder bei den Beschäftigten noch bei den Patientinnen und Patienten gespart werden darf!

6. August 2017

DIE LINKE: Für eine Welt ohne Atomwaffen!

Zum 72. Jahrestag des USA-Atombombenabwurfs auf Hiroshima

Am 6. August erfolgte in Hiroshima der erste Atombombeneinsatz in einem Krieg, drei Tage später der zweite in Nagasaki. Allein in Hiroshima geht man von etwa 200.000 Toten aus, die genaue Zahl ist unklar, auch angesichts der Spätfolgen. Gegenwärtig modernisieren die USA und Russland ihre Arsenale, Militärs halten einen Einsatz wieder für möglich. Anfang Juli haben 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein Abkommen gegen den Einsatz von Atomwaffen beschlossen. Die Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben nicht teilgenommen, auch Deutschland hat sich gegen das Anti-Atomwaffen-Abkommen ausgesprochen. Wir müssen Druck ausüben, damit sich diese fatale Haltung, die von CDU und SPD gemeinsam getragen wird, ändert. Sorgen wir dafür, dass Hiroshima und Nagasaki sich nicht wiederholen.

6. August 2017

Helmut Scholz (MdEP DIE LINKE): Atomwaffen abrüsten … es ist an der Zeit!

Der Europapolitiker der Linksfraktion im Europaparlament fragt: Welcher ist der richtige Weg zur Beseitigung der Atomwaffen 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, Herr Gabriel?

Helmut Scholz, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, betont zum jährlichen Erinnerungstag an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: Es war ein deutliches Signal, das vom Treffen von weit über 100 UNO-Mitgliedstaaten in New York ausging: Anfang Juli verabschiedeten 122 Staaten nach intensiven Verhandlungen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Mit dem Abkommen verpflichten sich die Länder, 'nie, unter keinen Umständen‘ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Die Zivilgesellschaft, Friedensorganisationen, Menschen auf allen Kontinenten begrüßten den Vertrag. Zeigt die Initiative doch, dass selbst 72 Jahre nach den US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 das Anliegen der nuklearen Abrüstung hochaktuell bleibt. Die Unterzeichner sahen in der Übereinkunft ein 'konstruktives Misstrauensvotum' gegenüber den Atomwaffen besitzenden Staaten – und damit auch gegenüber dem von ihnen dominierten UN-Sicherheitsrat. Ganz offensichtlich gehen sie damit nicht fehl: Keiner der Staaten, die erklärtermaßen oder heimlich über Nuklearwaffen verfügen, nahm an den Verhandlungen teil – auch die Bundesrepublik Deutschland, auf deren Territorium nach wie vor Atomwaffen lagern, leider (!) nicht.lHier die gesamte Erklärung Helmut Scholz' lesen

5. August 2017

Sahra W.: Jetzt klare Kante gegenüber Washington zeigen!

In einem Gastbeitrag im Handelsblatt kritisiert die LINKE-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin die Willfährigkeit von CDU/CSU, SPD und Grünen gegenüber der USA-Machtpolitik

Die neuen Sanktionen der USA gegen Russland zielen vor allem auf europäische und deutsche Unternehmen. Gerade die Gaspipelines und die geplante Leitung Nord Stream 2 will man damit treffen. Statt mit russischem Gas soll Europa künftig vorrangig mit teurem und dem ökologisch katastrophalen Fracking-Gas aus den USA versorgt werden. Die US-Sanktionen sind daher nichts weiter als die Anbahnung eines Riesengeschäfts für die US-Fracking-Konzerne.

Mit dieser Attacke, die einen Bruch internationalen Rechts bedeutet, müssen sich die USA den Vorwurf gefallen lassen, auf diplomatischem Parkett wie ein Schurkenstaat zum billigen Vorteil der eigenen Gasindustrie zu agieren. Die Bundesregierung ist gefordert, ihrer richtigen Verurteilung des Völkerrechtsbruchs jetzt auch Taten folgen zu lassen, um Gegendruck zu entfalten. Dies kann nicht allein der EU-Kommission überlassen werden.

Den ersten politischen Kollateralschaden in Deutschland gibt es im Übrigen auch schon, denn es kommt einem politischen Bankrott der Grünen gleich, dass sich führende Grünen-Politiker hinter diese Profitmaximierung der Umweltzerstörer stellen und die US-Sanktionen unterstützen. Wer sich de facto für die Interessen der US-Frackingindustrie einsetzt, verspielt jede Glaubwürdigkeit im Hinblick auf einen ökologischen Politikwechsel in Deutschland.

Hier Sahra Wagenknechts gesamten Gastbeitrag im Handelsblatt lesen (externer Link)

5. August 2017

Unbestechlich (!) gut: DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Konzernspenden annimmt

Die anderen Parteien halten gern die Hand auf und seten sich damit der Einflussnahme einflussreicher Unternehmen aus

Von Autokonzernen, aus dem Finanzsektor, von der Rüstungsindustrie werden CDU, SPD, Grüne und FDP stets reichlich bedacht. Dass dieses Sponsoring uneigennützig geschieht, werden sicher die Wenigsten vermuten. Es geht immer auch um Einflussnahme auf politische Entscheidungen, um das Wohlwollen der Politik. Die enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik wird nicht nur bei einem Kotau der Politik wie beim „Dieselgipfel“ deutlich, bei dem Umwelt- und Verbraucherschutz zurückstehen müssen, oder bei Entscheidungen über Rüstungsexporte. Es wird auch deutlich, wenn Politiker nahtlos von der Politik in die Wirtschaft wechseln und umgekehrt. Der Eindruck einer gekauften Demokratie führt zu Politikverdrossenheit und einem Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen. Deshalb fordern wir ein Verbot von Spenden von Großkonzernen und Lobbygruppen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Konzernspenden annimmt.


Wer bei den anderen Parteien wie viel und von wem bekommt, lässt sich auf der Seite des Deutschen Bundestage zur Parteienfinanzierung nachlesen

31. Juli 2017

Sahras Daumen zeigt*s zum Thema Sozial gerechte Arbeit an – Flop: Die Anderen, TOP: DIE LINKE!

Mit den LINKEN gibt es kein Weiter-So! – Guter Lohn für gute Arbeit steht bei uns im Zentrum für eine soziale Politik und eine solidarische Gesellschaft!

Mit der Agenda 2010 haben SPD und Grüne unterstützt von CDU/CSU und FDP in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“? Der Grundsatz gilt längst nicht mehr. Stattdessen werden Beschäftigte gegeneinander ausgespielt und Millionen Arbeitnehmer werden in Leiharbeit, Werkverträgen und Dauerbefristungen zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert. Insbesondere in vielen Dienstleistungsbranchen verdienen die Menschen nicht mehr genug, um über die Runden zu kommen. DIE LINKE sagt: Es reicht! Von Arbeit muss man leben können! Schluss mit Lohndumping über Leiharbeit oder Werkverträge. Wir brauchen Tarifverträge für alle und einen Mindestlohn von 12 Euro brutto die Stunde!

Am 24. September hast Du die Wahl: Für ein 'Weiter so' mit Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Niedriglöhnen oder sichere und gut bezahlte Arbeit für alle!

29. Juli 2017

Demonstration gegen den Weiterbetrieb des AKW Brokdorf: Jetzt mal richtig abschalten, Minister Habeck!

Heute demonstrierten gut 80 Personen gegen das Wiederanfahren des maroden Kernkraftwerkes – und auch die LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter war dabei und sprach zu den Demo-TeilnehmerInnen

LINKE-Sprecherin Marianne Kolter spricht vor dem AKW-Brokdorf

„Grün geht gänzlich anders!“, müssen viele der Demo-TeilnehmerInnen, die sich um die Mittagszeit vor dem AKW Brokdorf versammelt hatten gedacht haben, denn die Entscheidung der Wiederaufnahme des AKW-Betriebes wurde vom grünen (?) Umweltminister Habeck getroffen. Und das obwohl der seit langem störanfällige Atommeiler auch diesmal nicht einwandfrei und gefahrlos läuft: An den Brennelementen bildet sich nämlich Rostfraß, und die Ursache dafür ist noch nicht bekannt.

Die Anti-AKW-Initiativen Brokdorf-akut und Anti-Atomkraft-Gruppe Dithmarschen hatten deshalb recht kurzfristig zu einer Protestaktion aufgerufen.  – Marianne Kolter, die Landessprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN und langjährige Anti-AKW-Aktivistin, war ebenfalls erschienen und gehörte zu den RednerInnen der Veranstaltung.

In einer Pressemitteilung der LINKEN heißt es: „Die Anti-Atom-Initiativen sehen das Vorgehen von Betreiber, Sachverständigen und Atomaufsicht als fahrlässig an. – Bei Störfällen können die verrosteten Brennstäbe, die den Uran- und Plutonium-Brennstoff sowie die radioaktiven Spaltprodukte enthalten, platzen, so dass es zu einem schweren Unfall kommen kann. Wir wollen Sicherheit statt trial and error!“  

Marianne Kolter führte in der Pressemitteilung weiter aus: „Die LINKE teilt die Ansicht, dass tatsächliche Sicherheit nur durch die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf erreicht werden kann. Aber zumindest kann die Bevölkerung erwarten, dass Preussen Elektra auf die weitere Nutzung von Hüllrohren des Typs M5 verzichtet. Die Landesregierung und die Atomaufsicht sollten darauf bestehen, dass die Rostschichtdicken alle 6 Monate überprüft werden. Wir erwarten von Landesregierung und Bundesregierung, dass die Sicherheit der Bevölkerung ihre oberste Priorität ist. Wenn sie dem Gewinninteresse von Preussen Elektra folgen und ein erhöhtes Risiko im AKW Brokdorf zulassen, verstoßen sie gegen ihre Pflicht, die Interessen der Bevölkerung zu schützen.“ – (wtfl - hus)

Das Geschachere um die AKW-Abwicklung nimmt kein Ende: Seit längerem trickst Grünen-Minister Habeck bei der geplanten Lagerung von AKW-Abfall auf mehreren Deponien des Landes, dann lässt er das marode AKW Brokdorf wieder ans Netz gehen,  Und nun guckt der Bund sich in Angeln nach einem Atomabfall-Endlager für höher strahlende AKW-Materialien um...

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Man sollte nicht glauben, dass Schleswig-Holstein seit mehr als einem halben Jahrzehnt einen grünen Umweltminister hat! – Seit einem Jahr versucht Minister Habeck in Bezug auf die Lagerung niedrig strahlenden Abfalls aus dem Abriss von Atomkraftwerken, die Einwohnerinnen und Einwohner an der Nase herumzuführen: „Der Abfall ist nicht mehr radioaktiv“, tönte Habeck – jedoch nur, weil das Material unter einer festgelegten Freimessungsgrenze liegt, wenn es nur genug mit gewöhnlichem Bauschutt vermengt und dann auf normalen Deponien gelagert wird! –  Doch damit nicht genug: Auch die betroffenen Gemeinden, wie zum Beispiel Harrislee nahe Flensburg und Dänemark, versucht Habeck auszubooten, denn die votierten eindeutig gegen eine solche nicht ungefährliche Lagerung. Er redet kurzerhand nicht mehr mit ihnen und mit den Bürgerinitiativen vor Ort schon erst recht nicht! Stattdessen versucht er den Umweg über den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag (SHGT), der gar keine politische Entscheidungsbefugnis hat, und hebelt so kurzerhand mal die wertvolle kommunale Demokratie aus! (...)

Der nächste Paukenschlag im AKW-Ausstiegsdrama kommt nun aus Berlin: Bei der fieberhaften Suche nach einem Atommüll-Endlager für höher strahlende Materialien aus dem bevorstehenden AKW-Abriss wird Angeln das Ziel der Begierde. In einem Salzstock bei Sterup soll der gefährliche Müll womöglich nun seine vermeintlich letzte Ruhe finden (...)

Aber davon mal abgesehen: Haben wir seit dem Asse-Skandal eigentlich nicht schon reichlich genug von radioaktivem Material in Salzstöcken...? (...)

DIE LINKE wird sehr darauf aufpassen müssen, dass die AKW-Abwicklung sowie die Lagerung strahlenden Materials nicht gegen die Interessen der Menschen durchgeboxt wird – und dass nach dem Verursacherprinzip die Kosten dafür von den verantwortlichen Energiekonzernen zu tragen sind und nicht bei der Gesellschaft abgeladen werden dürfen.

Hier den gesamten Kommentar lesen

Herman U. Soldan ist Direktkandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig)


MEHR ZUM THEMA:

Jamaika-Koalition verabredet „Deponie-Lösung“ – Eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee (BAESH) – Hier den BAESH-Text lesen

Entschließung: 120. Deutscher Ärztetag warnt vor Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem  Abriss von AtomkraftwerkenHier den Entschließungstext als PDF-Dokument öffnen

25. Juli 2017

Ratsfraktion DIE LINKE zum AKW-Bauschutt: Die Stadt Flensburg muss nun Farbe bekennen

Mit Verwunderung nimmt die DIE LINKE Flensburg die Pressemitteilung der Flensburger Grünen im Flensburger Tageblatt vom 24.07.2017 zur Kenntnis

Offensichtlich setzen die Grünen auf das mangelnde Langzeitgedächtnis der Menschen, denn es war die Ratsfraktion genau dieser Partei, die (zusammen mit SPD und CDU) im Sommer letzten Jahres den Nachbargemeinden Harrislee, Handewitt und Ellund sowie den dänischen Nachbarn mit Anlauf in den Rücken gesprungen ist, um „ihren“ Minister Robert Habeck zu schützen.

Wir erinnern uns: Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte zusammen mit der WiF einen Resolutionsentwurf im Rat der Stadt Flensburg zur Abstimmung gebracht, in der sich  die Stadt Flensburg mit den betroffenen Umlandgemeinden jenseits und diesseits der Grenze uneingeschränkt solidarisch erklärt und die Deponierung des Bauschutts ablehnt.

Dieser Entwurf wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. – Aus dem Resolutionsentwurf wurde mit den Stimmen von Bündnis90/ Die Grünen, CDU und SPD eine wachsweiche Anfrage nach einer Informationsveranstaltung sowie ein allgemeiner Appell an Kraftwerkbetreiber und Landesregierung, die allgemeinen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

22. Juli 2017

DIE LINKE: „Weiter so“ machen die anderen – Wir stehen für eine bessere Welt: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Grafiken klicken


Unsere Kampagne hat eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiterso der Politik der Großen Koalition, die die sozialen Probleme nur verwaltet, statt sie zu lösen. Wir dagegen machen in unserer Kampagne Lust auf soziale Gerechtigkeit und auf Frieden. Dafür stehen unsere acht Schwerpunktplakate und unser Spitzenteam aus dem Spitzenduo und den Parteivorsitzenden. Auf geht's. 


Mehr zu den Inhalten LINKER Politik gibt es auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl sowie auf www.die-linke.de/wahlen

20. Juli 2017

DIE LINKE: Eine für Alle – für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung

Ein Dossier der Bundestagsfraktion DIE LINKE gibt einen guten Überblick über die Vorteile einer sozial gerechten Gesundheits- und Pflegeversicherung

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. So wirkt die solidarische Gesundheitsversicherung: Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. In der Pflegeversicherung bietet die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung Spielraum für Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Durch eine Vorgängerstudie wurde klar, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird und positive wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Bis zu 1 Million neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden.


Hier die Themen-Webseite der LINKE-Bundestagsfraktion zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ansehen (mit einem Beitragsrechner, einem Erklärvideo und einem Positionspapier zum Thema)


AUCH ZUM THEMA:

Dietmar Bartsch: »Pflege-Mindestlohn ist doppelt zynisch« – Presseerklärung (19.07.2017)

14. Juli 2017

„Lula Resiste! – Lula, halte durch!“: Solidarität mit Lula!

Vor wenigen Tagen wurde der in Brasilien noch immer sehr populäre Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva wegen vermeintlicher passiver Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt – von einem dem großbürgerlichen Block willfährigen Richter

„Somos todos Lula“ – „Wir sind alle Lula“

Katja Kipping, Bernd Riexinger (Parteivorsitzende der LINKEN) und Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE) erklären dazu:

„Wir sind bestürzt über die Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula wegen angeblicher Korruption. Die Anklage wirkt konstruiert und politisch motiviert, die mehr als dürftige Beweislage stützt sich auf Kronzeugenaussagen. Erneut scheint die Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert zu werden. Lulas Partei, die Partei der Arbeiter (Partido dos Trabalhadores - PT), sieht darin einen Anschlag auf die Demokratie und die Verfassung. Bereits im letzten Jahr wurde Dilma Rousseff durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben. Nun entsteht der Eindruck, dass Lula, der die Umfragen zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 anführt, mit einem fadenscheinigen Urteil aus dem Verkehr gezogen werden soll. Mit der PT hoffen wir darauf, dass in den nächsten Instanzen die Gerechtigkeit zum Zuge kommt. Unsere Solidarität gehört der PT und Luiz Inácio Lula da Silva.“

14. Juli 2017

L. Gösta Beutin, schleswig-holsteinischer Spitzenkandidat der LINKEN: Koalition plant Grundeinkommen als getarnte Kürzung der Sozialleistungen

Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, allen Menschen in Schleswig-Holstein ein Grundeinkommen zu sichern, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl:

„Diese Ankündigung ist der Beginn einer Luftnummer, eine infame Augenwischerei. Abgesehen davon, dass ausgerechnet die Partei des grünen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck gemeinsam mit der SPD das menschenunwürdige Hartz-IV-Gesetz samt eines perversen Sanktionssystems durchgedrückt hat, handelt es sich bei dem vollmundigen Stimmenfang um nichts weiter als getarnte sozialpolitische Kürzungen.

Kindergeld, Bafög-Leistungen, Wohnungsgeld und andere soziale Leistungen sollen nach dem Plan der schwarz- grün-gelben Landesregierung wegfallen. Die FDP knüpft an das von ihr „liberales Bürgergeld“ genannte Almosen die Bedingung, dass die Empfängerinnen und Empfänger bereit sind zu arbeiten. Bedingungslos sieht anders aus. – Hier die gesamte Presseerklärung L. Gösta Beutins lesen

11. Juli 2017

Und immer wieder Pflastersteine...

...jedoch nicht für großstädtische Gewaltexzesse – vielmehr lässt die Flensburger Verwaltung nicht locker, Flensburgs Straßen mit Natursteinpflaster und hohem finanziellen Aufwand „hübsch zu machen“.

DIE LINKE nahm sich nun dieses Themas erneut an und fordert die Rücknahme der unnützen und umstrittenen Leitlinien zur Straßenpflasterung.

Vor zwei Jahren noch reichte eine Glosse (hier nachlesen: „Die Linken und die Pflastersteine“) der LINKE-Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter aus, um die aufgekommene Diskussion über teures Natursteinpflaster auf Flensburgs Straßen humoristisch in Zweifel zu ziehen. Die damals gerade beschlossene Leitlinie der Verwaltung zur Verlegung von Natursteinen auf vielen Flensburger Straßen biss danach ein ums andere Mal aufs umstrittene Granit, sei es im Nordergraben, sei es in der unteren Friesischen Straße – und blieb weitestgehend wirkungslos… – Doch nun ist sie plötzlich wieder voll da: Anlässlich der beabsichtigten Natursteinpflasterung in der Voigtstraße meldeten sich zahlreiche AnwohnerInnen kritisch zu Wort.

Die grundlegenden Bedenken der Flensburger Linksfraktion erhielten dadurch zusätzliche Nahrung. Gabi Ritter legte daher mit voller Unterstützung der gesamten Fraktion einen Antrag für den Planungsausschuss SUPA vor, in dem sie die Rücknahme der Leitlinien fordert. In der Begründung des Antrages heißt es u.a.: „Die ‚Leitlinien’ haben sich als eine nicht zu Ende gedachte Hemmschwelle für eine ergebnisoffene Diskussion um die Gestaltung unserer Straßen erwiesen. Wir sollten deshalb darauf verzichten.“

Gabi Ritter machte darüber hinaus darauf aufmerksam, dass eine die Mobilität eher behindernde Pflasterung erst im Lichte eines angekündigten Mobilitätskonzeptes der Stadt Flensburg diskutiert werden könne. – (wtfl - hus)

In der heutigen Tagespresse fand der LINKE-Antrag große Beachtung. Wir veröffentlichen daher die Artikel des Flensburger Tageblattes und der Flensborg Avis im Original (jeweils als JPG-Datei zum Vergrößern):

11. Juli 2017

Wo andere zögern oder wegschauen, bietet DIE LINKE ein wirksames soziales Gerechtigkeitskonzept an!

„Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, meint LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan und begründet: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Armut zum Normalzustand wird, während sich die wenigen Superreichen vor sozialer Verantwortung aus dem Staube machen.“

Wenn in diesem Land fast jede/r Vierte prekär, also zu Niedriglöhnen arbeiten muss, wenn jede/r Sechste durch zu niedrige Einkommen oder das Hartz-IV-Sanktionsregime in Armut lebt oder von Armut stark gefährdet ist (darunter auch jedes 6. Kind) – dann ist etwas grundlegend faul in der Republik! Da nutzt es auch nichts, dass Merkel und ihre Fans, die Lindner-Gurus, die Grün-Verträumten, aber auch genug verunsicherte SPD-Getreue beim Satz „Uns ging es noch nie so gut wie heute!“ verzückt ins Schwärmen geraten. – Denn sie sehen die soziale Wirklichkeit mit millionenfacher Armut, millionenfach fehlenden bezahlbaren Wohnungen und millionenfacher schlecht bezahlter Arbeit nicht mehr – oder sie wollen all das einfach nicht sehen!

DIE LINKE hingegen schaut genau hin und spricht Klartext: Es braucht soziale Mindeststandards, damit Menschen jeden Alters frei von Armut ihr Leben frei gestalten können. Für Mindestlöhne, Mindestrenten und eine sanktionsfreie Mindestsicherung (statt Hartz IV) hat DIE LINKE ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept, damit es in unserer Gesellschaft wieder sozialer und gerechter – und damit auch friedlicher und demokratischer zugeht.

Herman U. Soldan stellt klar: „Wir brauchen nicht ‚Zeit für soziale Gerechtigkeit’, wie es die SPD verschwurbelt ausdrückt – sondern wir brauchen eine ganze Menge Geld dafür! Dieses Geld will DIE LINKE durch eine grundlegende soziale Umverteilung im Einkommens- und Vermögenssteuerbereich beschaffen. Niemand sagt dies so deutlich und hat dies so gründlich durchgerechnet wie die Partei DIE LINKE!“. Und er führt weiter aus: „Sich das Geld von den Bestverdienenden und Super-Vermögenden zu holen, bedeutet nichts anderes, als die schleichende Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahrzehnte nun endlich umzukehren. Wirkliche soziale Gerechtigkeit kann es ohne eine Rück-Umverteilung an die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht geben!“

DIE LINKE hat aus der Opposition heraus im Bundestag schon mehrfach die politische Debatte um eine gerechtere Lohn- und Sozialpolitik erfolgreich angestoßen. Das wollen die LINKEN auch in Zukunft tun – und je stärker DIE LINKE in den Bundestag gewählt wird, umso weniger können die anderen Parteien wegschauen und sich einer konkreten Sozialpolitik, die vielen Millionen Menschen weiterhilft, verweigern. – Also: Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt für wirkliche Gerechtigkeit, die ihren Namen verdient und die das Land in eine bessere Zukunft führt...?

11. Juli 2017

DIE LINKE: Ländliche Räume modern weiterentwickeln

Die LINKE-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema ein Positionspapier mit vielen konkreten Zielen vorgelegt

Die ländlichen Räume gelangen zunehmend in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Das liegt nicht nur an einer gesteigerten Sensibilität der urbanen Gesellschaft für die Qualitäten des ländlichen Lebens. Vor allem rücken die Bedeutung des Ländlichen Raumes und die Relevanz der Bedürfnisse seiner Bewohnerinnen und Bewohner für die Stabilität von Gesellschaft und Demokratie in den Vorder­grund der politischen Auseinandersetzung. „Keine Region darf abgehängt werden“ – diese konse­quente Forderung der LINKEN scheint aktueller und nötiger denn je.

Themen der Stadtentwicklung, die seit langem die öffentliche Diskussion prägen, sind auch für die ländliche Entwicklung von immer größerer Bedeutung. Der Frage „Wem gehört die Stadt?“ muss die Frage folgen: „Wem gehört das Land?“

Explodierende Bodenpreise, das Sterben von ortsverbundenen Bauernhöfen und Familienbetrieben, Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen und Betrieben, die wachsende Präsenz internationaler Investoren – die zunehmende Rendite- und Exportorientierung der wirtschaftlichen Akteure im Länd­lichen Raum und der Rückzug staatlicher Strukturen haben tiefgreifende Folgen für Mensch und Natur, für den sozialen Zusammenhalt und die Kulturlandschaft. DIE LINKE setzt dieser Entwicklung die Idee von gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wirtschaftskonzepten entgegen. Gegen die Dominanz marktwirtschaftlicher Verwertungs- und Effizienzlogik setzt sie sich für eine gute Versorgung, eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge und den Stopp der Privatisierung öffentlichen Eigentums ein.

Kommunale Haushalte entwickeln sich zunehmend von Investitions- zu Sozialhaushalten. Vor allem in Kommunen, in denen aufgrund des strukturellen Wandels Anpassungsmaßnahmen notwendig sind, werden wichtige Zukunftsinvestitionen unmöglich, weil besonders hier die Sozialausgaben explodie­ren. Statt zu gestalten, sind Gemeindevertretungen oft nur noch in der Lage, den Mangel zu verwalten. In diesen Kommunen setzt sich eine Abwärtsspirale in Gang: Junge und gut Gebildete verlassen die Region, die Gesellschaft altert, Leerstand entsteht, die Pro-Kopf-Infrastrukturkosten steigen und Preise bebauter Grundstücke fallen. 

Hier das Positionpapier zum Thema „Ländliche Räume“ als PDF-Dokument lesen und herunterladen

9. Juli 2017

KOMMENTAR – Staat und Protest: Beide Seiten haben ein Gewaltproblem

Eine kritische Nachbetrachtung zu G20 von Jochen Gehler (DIE LINKE Flensburg)

Der unselige G20-Gipfel ist vorüber und es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen.  Leider hat man die (je nach Sichtweise erhofften und befürchteten) Gewaltbilder aus Hamburg gesehen. Brennende Autos, Barrikaden, Wasserwerfer, Pfeffersprayeinsatz, Pflastersteine. Die Eindrücke, die Hamburg in die Welt schickte, kennt man bislang eher aus Lateinamerika. Und es bleibt zu konstatieren, dass beide Seiten, der Staat einerseits und die globalisierungskritische Gegenöffentlichkeit andererseits ein Gewaltproblem haben. Schon weit vor dem Gipfel haben Senat und Polizei alles unternommen, um die Situation eskalieren zu lassen. Völlig unverhältnismäßige Sperrzonen, ein unendlich anmutendes juristisches Geplänkel um Plätze und Camps und das permanente Heraufbeschwören von „bis zu 10.000 gewaltbereiten Störern“ haben die Atmosphäre im Vorfeld nachhaltig vergiftet.

Wir haben die Bilder gesehen von den völlig unverhältnismäßigen Einsätzen gegen ein (gerichtlich erlaubtes) Camp, bei dem friedliche Demonstranten rüde und brutal angegangen wurden. Wir erinnern uns an den Wasserwerfereinsatz gegen friedlich auf der Straße sitzende Menschen. (...) Aber es gibt auch die andere Seite:  Vermummte sogenannte Autonome, die den friedlichen Protest Zehntausender als Kulisse für ihre Straftaten nutzten.  Damit wurde dem berechtigten und notwendigen Protest schwerer Schaden zugefügt. Die bürgerlichen Medien überschlugen sich förmlich mit den Berichten, Live-Blogs und Sondersendungen über die "Gewaltexzesse" (...)

Hier den gesamten Kommentar lesen

9. Juli 2017

Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt zusätzliche Fördermittel für die Flensburger Flüchtlingshilfe

BSO-Mitglied Jochen Gehler (DIE LINKE): Nachhaltige Konsolidierung des Vereins ist für die weitere Zukunft von entscheidender Bedeutung – Soforthilfe bedarf noch der Zustimmung im Finanzausschuss

Der Verein Flüchtlingshilfe e.V. kann seine erfolgreiche Arbeit zumindest bis zum Jahresende fortsetzen. Der Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung (BSO) billigte eine städtische Vorlage, wonach eine Soforthilfe der Stadt in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen ist. Allerdings muss auch der Finanzausschuss der Stadt noch zustimmen.

Hintergrund ist ein im Haushaltsplan 2017 des Vereins ausgewiesenes Defizit in Höhe von ca. 100.000 Euro, welches die vorhandenen Rücklagen komplett aufzehre. Die Zahlung der Gehälter sei ohne die beantragte Soforthilfe gefährdet, teilte die Vereinsvorsitzende Brigitte Handler vor dem Ausschuss mit.

Für die städtische Seite erklärte die Fachbereichsleiterin des FB Einwohnerservice und Willkommenskultur, Frau Uta Weinerdt-Höfer, dass es für die Zukunft darum gehe, die Vereinsstrukturen weiter zu professionalisieren. Hierbei sei die Stadt ebenso behilflich wie bei der Drittmittelakquise (Spenden, Fördermittel).  Die Verwaltung habe durch die Zuwanderungen im Herbst 2015 und danach selbst ein nicht unerhebliches Know-how in diesem Bereich entwickelt, welches sie gerne weitergebe.

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Ausschusses und hält den eingeschlagenen Weg für richtig. Der Verein ist weit über die Stadtgrenzen hinaus für sein engagiertes und erfolgreiches Wirken in der Hilfe für Geflüchtete bekannt. Nicht zuletzt die Stadtverwaltung und die hauptamtlichen Stellen profitieren von seiner Arbeit. Daher ist eine nachhaltige Konsolidierung des Vereins für die weitere Zukunft von entscheidender Bedeutung. Ein erster Schritt ist getan.

5. Juli 2017

Sozial umverteilen für eine soziale Gesellschaft – Daher: Managergehälter begrenzen!

Die Managergehälter steigen und steigen, die Kluft zu den normalen Gehältern wird immer größer. Das hat eine aktuelle Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz ergeben. 50 Mal so viel wie die Durchschnittslöhne im Unternehmen zu bekommen, ist schlicht unmoralisch. Wir fordern eine Obergrenze für Managergehälter!

Die Begrenzung auf das 20-fache des niedrigsten Gehaltes lässt sich recht einfach erklären: Wenn eine Managerin 1 Million verdienen soll, muss sie dem Pförtner eben auch mindestens 50.000 EUR bezahlen...

4. Juli 2017

Auf den Punkt gebracht (2)

Gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit

Wachsende soziale Ungleichheit, Kriege und Flucht, Klimawandel und Freihandelsabkommen – all das soll Thema sein, wenn Anfang Juli die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie und Schwellenländer in Hamburg zum G20-Gipfel zusammenkommen. Mitten in der Hamburger Innenstadt will Angela Merkel Trump, Putin, Erdogan den roten Teppich ausrollen. Gemeinsam wollen sich Neoliberale und Autokraten dort als Problemlöser inszenieren. Dabei ist es ihre Politik der letzten Jahre, die viele der drängendsten Probleme erst hervorgerufen hat.

Die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland sind die weltweit größten Rüstungsexporteure. Mit ihren Waffen werden größere und kleinere Kriege in der ganzen Welt geführt werden. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident droht jetzt eine neue Spirale der weltweiten Aufrüstung.

Mit Freihandelsabkommen verschärfen die reichen Industrienationen zugleich die wachsende soziale Ungleichheit in der Welt. Und bis heute gehören die beim G20-Gipfel vertretenen Staaten zu den größten Klimasündern – allen anders lautenden Bekundungen zum Trotz. Deshalb ist beim G20-Gipfel Druck von unten, für grenzenlose Solidarität und für einen grundsätzlichen Politikwechsel dringend geboten.

Grenzenlose Solidarität statt G20

Gemeinsam mit zehntausenden Menschen wollen wir diesen Protest in Hör- und Sehweite der mächtigen Staats- und Regierungschefs der G20 tragen und deutlich machen, was wir von ihrer Politik halten. Wir laden dazu ein, gemeinsam am Samstag, dem 8. Juli, auf die Straße zu gehen und sich der großen und bunten Demonstration durch Hamburg anzuschließen: gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

3. Juli 2017

KOMMENTAR – „Darf’s a bisserl mehr sein?”: Der Landtag nimmt viel Geld in die Hand…

…aber nur um den Abgeordneten die Diäten, die Rentenbeiträge und die Kosten für WahlkreismitarbeiterInnen zu erhöhen!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

In freudiger Geberlaune waren die meisten Landtagsabgeordneten, als sie beim ersten Beschluss des neugewählten Landtages erst einmal an sich dachten – allen jüngst noch gefassten (Lippen-)Bekenntnissen zum Trotz: Fast 200 Euro mehr kommen demnächst auf die gut 8.000 Euro von Abgeordnetenbezügen obendrauf – monatlich wohlgemerkt; bei den Rentenbeiträgen gibt´s sogar 329 Euro mehr. Der Betrieb eines Wahlkreisbüros bzw. einer oder eines dortigen Angestellten schlägt mit einer satten Verdoppelung mit bis zu 3.100 Euro zu Buche, Hier bleibt nur zu hoffen, dass eine Mittelaufstockung um 2,6 Millionen Euro dann auch zu einer angemessenen Vollzeitentlohnung der WahlkreismitarbeiterInnen führen möge; nur dann wäre eine so hohe Summe nachvollziehbar.

In wohl kaum wieder zu erreichender Eintracht stimmten die Jamaika-Fraktionen von CDU, Grünen und FDP mit der SPD und dem SSW diesem warmen Geldregen zu. Das sind etwa 90 Prozent aller Landtagsabgeordneten. Es darf als sicher gelten, dass die Zahl der Schleswig-HolsteinerInnen, die diese Selbstbedienung auf Kosten der SteuerzahlerInnen gutheißen, einen zu vernachlässigenden Bruchteil dieser 90 Prozent ausmacht…

Das Land kostet der nahezu einhellige Griff nach noch höheren Diäten und noch höheren Rentenbeiträge in die Staatskasse etwa eine halbe Million Euro mehr im Jahr – und sollte der Finanzausschuss zustimmen, gibt’s auch für Fahrkosten noch mal eine gute halbe Million extra... Sollten also PolitikerInnen demnächst den Muntermachersatz „Uns geht es besser als je zuvor“ wieder mal im Munde führen, ist klar, wer damit gemeint ist.

Da nutzt es auch nichts, dass die Diätensteigerung der Lohnentwicklung von Vollzeitarbeitenden folgt, denn Schleswig-Holstein liegt beim Anteil von prekärer Arbeit und Armutsentwicklung im bundesdeutschen Spitzenfeld. „Wer viel hat, dem wird viel gegeben“ ist auch hier das Prinzip von CDU, FDP, Grünen, SPD und SSW: Gut zwei Prozent machen bei 8.000 Euro mehr als 200 Euro mehr im Monat aus – davon können viele in Vollzeit oder Teilzeit Beschäftigte noch nicht einmal träumen! Und bei den Rentenbeiträgen fällt die Distanz zu vielen Normalrentenbezügen noch wesentlich krasser aus.

Nun wollen wir doch mal schauen, wann und wo demnächst wieder unsoziale „Haushaltskonsolidierung“ ansteht – denn von Wirtschaft verstehen die Bürgerlichen der neuen Koalition ja angeblich ´was...

1. Juli 2017

Unsozial und ungerecht: Ratsfraktion DIE LINKE lehnt geplante Änderung der Straßenbaubeitragssatzung ab

Nach der erst kürzlich erfolgten Anhebung der umstrittenen Grundsteuer will die Stadt Flensburg Hausbesitzer nun erneut zur Kasse bitten.

Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE stellt klar: „Die Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Verkehrswegen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte daher grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden.“

Die geplante Umsetzung der Straßenbaubeiträge ist ungerecht und unsozial. Des weiteren ist die Stadt in den vergangenen Jahren auch ohne Erhebung der Beiträge ausgekommen. Sie ist nicht nur für Hausbesitzer eine Mehrbelastung, sondern auch für Mieter in Mehrfamilienhäusern, denen dadurch eine Mieterhöhung droht.

Die Folgen des neoliberalen Sparzwangs sollen nun die Bürgerinnen und Bürger ausbaden, indem sie für eine jahrelang versäumte Instandhaltung der Straßen bezahlen müssen.

Die Maut auf Fernstraßen bewirkt, dass viele LKW auf lokale Anliegerstraßen ausweichen und diese beschädigen bzw. stark abnutzen. Ein dadurch erhöhter Reparaturaufwand darf nicht zu Lasten der durch den erhöhten Verkehrslärm ohnehin schon zusätzlich belasteten Anlieger führen.

Da sich die Beiträge im Extremfall im fünfstelligen Bereich bewegen könnten kann dies für viele Anlieger eine Überschuldung zur Folge haben, einmal abgesehen davon, dass ältere Betroffene erhebliche Probleme bei der Finanzierung bekommen könnten. 

1. Juli 2017

Soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden sind wählbar: DIE LINKE – konsequent, glaubwürdig, nicht käuflich!

Die SpitzenkandidatInnen für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, skizzieren wichtige Endpunkte LINKER Politik

Deutschland braucht mehr soziale Sicherheit, höhere Löhne und Renten. Das gibt es nur  mit einer grundlegend anderen Politik. Mit der neoliberalen Politik muss Schluss sein. Sie spaltet das Land. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben unser Land ungerechter gemacht.

Für viele Menschen reicht das Geld nicht mehr zur Bewältigung ihres Alltags, die Miete, die Klassenfahrt oder einen Urlaub. Auf der anderen Seite gibt es obszönen Reichtum. Angela Merkels Lieblingsphrase, „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“, hat mit der Lebensrealität großer Teile der Bevölkerung nichts zu tun.

Lange galt das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch Aufstiegschancen hat. Heute bestimmt wieder vor allem die soziale Herkunft den individuellen Wohlstand.

Wenn existentielle Sorgen der Menschen nicht mehr ernst genommen werden, erwachsen daraus Frust, Wahlenthaltung und wachsende Stimmenanteile für rechte Parteien. Wir kämpfen darum, dass Rechtspopulisten und Rassisten nicht in den Bundestag einziehen. Ein konsequentes und glaubwürdiges Eintreten für eine andere Politik, für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Sicherheit und Frieden, ist wichtiger denn je. – Hier den ganzen Artikel der beiden SpitzenkandidatInnen lesen

1. Juli 2017

Aktuell von der Flensburger Linksjugend [’solid]

Zwei Stellungnahmen zu G20 sowie zum neuen Bundesgesetz für den Staatstrojaner

Auf https://solid-flensburg.de gibt es immer wieder eine Reihe aktueller Berichte zu lesen. Heute stellen wir die beiden aktuellsten vor (Beim Klick auf die jewilige Überschrift geht es weiter zum vollständigen Beitrag):

G20: Widerstand let's go (30.06.2017)

Die G20-Staaten konkurrieren militärisch und wirtschaftlich miteinander – aber sie haben auch gemeinsame Interessen. Zusammen haben sie sich immer wieder gegen die Begrenzung von Bonuszahlungen für Manager und Steuern für Börsengeschäfte gestellt. Ob Agenda 2010 in Deutschland, Arbeitsgesetz in Frankreich oder oder oder: Die Reichen werden reicher – und die Ärmsten müssen für diese Umverteilungspolitik nach oben büßen! Auch durch weltweite Niedriglöhne, Kürzungen ausbeuterischen Freihandel mit Abkommen wie CETA haben Milliarden weltweit kaum mehr genug um zu überleben! – Neben weiteren inhaltrlichen Informationen bietet der Beitrag eine Reihe praktischer Hinweise zu den G20-Protestaktionen

Staatstrojaner: Nun auch legal (24.06.2017)

Das Gesetz für den Staatstrojaner ist nun durch den Bundestag gekommen, doch Staatstrojaner sind nichts Neues, rein nach Schäubles Devise „bisher haben wir es ohne Rechtsgrundlage gemacht“. Hierzu schrieb ein Genosse von uns bereits 2011 folgendes:

(...) Egal ob Überwachungsstaat, Polizeischikane oder andere Repression. Wir dürfen uns von dieser staatlichen Gewalt nicht aufhalten und einschüchtern lassen. Nur ein gemeinsamer Kampf, Solidarität mit Opfern von Repression und das Aufzeigen und Widersetzen kann letztendlich zu der Unschädlichkeit solcher Gewalten führen.


Außerdem informiert die Webseite natürlich auch über Kontaktmöglichkeiten zur Flensburger Linksjugend [’solid].

30. Juni 2017

Harald Petzold (MdB DIE LINKE): Die „Ehe für alle“ ist endlich da – aber nun muss es weitergehen!

Der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE verweist auf langjährigen Einsatz der LINKEN für Öffnung der Ehe und nimmt Kurs auf weitere politische Schritte für Transsexuelle und gegen Homophobie

Harald Petzold erwähnte, wie auch schon zuvor der LINKE-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, in seiner Rede, dass der erste LINKE-Antrag in der Legislaturperiode die „Ehe für alle“ forderte. Wie auch RednerInnen von Grünen und SPD, dankte Petzold den vielen AktivistInnen, die seit mehr als zwei Jahrzehnten in Initiativen, bei CSDs und anderen Aktionen für dieses Ziel gekämpft haben.

In seiner Rede machte Harald Petzold auch darauf aufmerksam, dass eine rechtliche Gleichstellung in der Ehe noch nicht das Ende queerer Politik sein könne, sondern dass alsbald parlamentarische Initiativen für ein Transsexuellengesetz sowie gegen die noch immer weit verbreitete Homo- und Transphobie folgen werden.

Mit 393 gegen 226 Stimmen wurde der Gesetzentwurf im Bundestag nach einer knapp einstündigen Debatte angenommen; demnach haben mehr konservative Abgeordnete als erwartet der „Ehe für alle“ ihre Zustimmung gegeben. – (wtfl - hus)

28. Juni 2017

GroKo-Mehrheit im NSA-Ausschuss mauert bei Veröffentlichung der Ergebnisse und schließt LINKE und Grüne Obleute aus

Mit demokratischer parlamentarischer Kontrolle hat der offizielle Untersuchungsbericht über die Spionage von NSA und BND nicht mehr viel zu tun – wegen der Blockade durch CDU/CSU und SPD, meint der Flensburger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Ohne Edward Snowdens Veröffentlichungen zur Spionage der NSA wären viele Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses gar nicht möglich gewesen. Doch mit den Erkenntnissen, die die Existenz von illegaler Spionage von NSA und BND bestätigen, endet weitestgehend die Einigkeit zwischen CDU/CSU und SPD auf der Regierungsseite und den LINKEN und grünen VertreterInnen auf der Oppositionsseite. Dass die Opposition über Untersuchungsausschüsse die Arbeit der Regierung und ihrer Institutionen kontrollieren und deren Versäumnisse offenlegen kann, ist die Theorie...

In der Praxis hingegen zeigt sich nun Ungeheuerliches: Um das Oppositionsvotum im Bericht nicht erscheinen zu lassen, bootet der Ausschussvorsitzende Sensburg (CDU) LINKE und grüne Obleute von der Abschlusssitzung aus! Ihnen und der Öffentlichkeit liegt nun ein Teil des Berichtes nur in geschwärzter Form vor.

Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Ausschuss, erklärt dieses Vorgehen zu einem krassen und undemokratischen Vorgang, den es so noch nie gegeben habe. Dahinter stecke die Angst der Großen Koalition vor den wahren Erkenntnissen des Ausschusses: Es hat anlasslose Massenüberwachung und illegale Spionage gegeben und der BND hat systematisch geltendes Recht gebrochen.

Es ist skandalös, wie sich die 80-Prozent-Mehrheit von Union und SPD über die Kontroll- und Aufklärungsarbeit der Opposition hinwegsetzt und dies mit einer „Vertraulichkeit“ von Daten und Informationen zu begründen versucht. Die gleiche Mehrheit hatte bereits die Einladung Edward Snowdens in den Ausschuss verhindert. Mit falscher Bündnis- und Systemtreue zu USA und Spitzeldiensten blockiert die GroKo somit die notwendige Aufklärung.

Bleibt festzustellen: Hier werden die Machenschaften der Geheimdienste bewusst verschleiert und geschützt – gegen die demokratischen Rechte und Interessen der Menschen, und das alles vorangetrieben von den ach so systemtreuen Christ- und Sozial-„Demokraten“! So schaden sie nicht nur der Demokratie und den Freiheitsrechten – so erzeugen sie auch noch mehr Frustration über die parlamentarische Demokratie und damit eine Abkehr von demokratischer Beteiligung!

28. Juni 2017

DIE LINKE informiert zur Hamburger G20-Demo am 08.07.

Vom 2. bis zum 8. Juli wird es zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen und andere Veranstaltungen geben. Für uns als LINKE ist die große Bündnisdemonstration am Samstag, dem 8. Juli, der Schwerpunkt unserer Aktivitäten. Wir werden daran mit einem eigenen Lautsprecherwagen teilnehmen und laden Euch zur Teilnahme am LINKE-Block ein.

Wir treffen uns am Samstag, dem 8. Juli, ab 11.00 Uhr in Hamburg auf dem Deichtorplatz. Die Busse werden in der Nähe des Platzes parken und Euch aussteigen lassen. Bei einer Anreise mit dem Zug könnt Ihr einfach vom Hauptbahnhof zu Fuß zum Deichtorplatz hinlaufen. Auf dem Platz gibt es einen Infostand der LINKEN, wo Ihr Euch gerne LINKE-Fahnen und anderes LINKE-Material abholen könnt.

Für die Demonstration selbst gibt es dann einen LINKE-Lautsprecherwagen und -Block. Schließt Euch dem Block an und bringt Eure eigenen Fahnen und Transparente mit. Falls Ihr kurzfristig noch ein eigenes Transparent produzieren wollt, könnt Ihr dazu gerne die beigefügte Transparentvorlage verwenden.

Bei der Abschlusskundgebung wird es dann ebenfalls einen Infostand der LINKEN geben.


Hinweis des Kreisverbands Flensburg:
Die Mitgliederversammlung hat einen Fahrtkostenzuschuss für Schleswig-Holstein-Gruppentickets für die Flensburger LINKE-Mitglieder beschlossen. Informationen dazu erhaltet ihr über unsere E-Mail kontakt@die-linke-flensburg.de oder telefonisch am Telefon der Ratsfraktion (0461 851873, Mo-Do 11-15 Uhr)

27. Juni 2017

Wie schön – Nun kommt die „Ehe für alle“...

Doch durch die aktuelle politische Posse ist das Ende von Queer-Politik noch lange nicht erreicht. Respekt und Anerkennung aller Menschen hängen nicht von staatlich anerkannten Ehe-Regelungen ab, sondern von einer Anerkennung aller Lebensentwürfe.

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Politisch wurde die „Ehe für alle“ gerade zu einem unwürdigen Spielball von politischer Macht in der Bundespolitik. Mehr als zwei Dutzend Male haben LINKE und Grüne als Oppositionsparteien eine Abstimmung darüber im Bundestag auf die Tagesordnung setzen wollen, um auch die SPD an ihr früheres Versprechen zu erinnern und so eine Mehrheit herzustellen. Doch mehr als zwei Dutzend Male knickte die SPD vor CDU und CSU ein und sagte Nein – wegen der Koalitionstreue! (...)

Gesellschaftlich ist diese Wendung hingegen ein Erfolg für alle die Menschen, die nun eine rechtliche Aufwertung ihrer Partnerschaften erhalten und damit heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden. Demnächst werden diese Partnerschaften nicht mehr nur „registriert“ und nur teil-gleichgestellt, sondern „es darf geheiratet werden“! Dies war das Ziel vieler Initiativen aus sozial und emanzipatorisch eingestellter Politik sowie von progressiv-bürgerlichen Interessenorganisationen wie dem LSVD. Allen Ehe-Willigen darf deshalb nun zur Ehe-Gleichstellung gratuliert werden.

Doch, halt! Die Ehe-Gleichstellung für lesbische, schwule, trans- oder intersexuelle Menschen ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange einer queeren Gleichstellungspolitik. Sie markiert bestenfalls eine staatlich geregelte, gesetzliche Gleichstellung von Zweierbeziehungen. Die Lebenswirklichkeit für viele (nicht nur junge) Menschen mit schwuler, lesbischer, bi-, trans- und intersexueller Identität liegt allerdings nicht im bestmöglichen Erreichen eines eigentlich bürgerlich angelegten „Bundes fürs Leben“. Vielmehr sind Diskriminierung und Gewalt gegen sie und die daraus folgende Angst oder Verunsicherung für viele noch immer Realität. (...)

Wir, die wir uns „anders“ definieren und auch „anders“ leben und lieben als die Mehrheit, können uns daher noch lange nicht zurücklehnen und die totale Gleichstellung feiern. Es geht auch weiterhin um den Kampf für Respekt, Anerkennung und gesellschaftliche Akzeptanz, wie er auch für andere Gruppen gilt. (...)

Hier den gesamten Kommentar lesen

27. Juni 2017

Sahra W.: Die SPD tut bei der „Ehe für alle“ plötzlich das Unmögliche... Warum ging das eigentlich bei sozialen Forderungen nie?

In einer kurzen Stellungnahme verweist die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Stellung zu mangelndem Mut der SPD bei drängenden sozialen Themen

Interessant, dass die SPD hier plötzlich etwas tut, wovon sie seit vier Jahren behauptet, das wäre völlig unmöglich: sie will einen Punkt ohne Zustimmung der Union im Plenum aufsetzen. Na wunderbar, geht doch! Aber damit stellt sich umso dringender die Frage: Weshalb ging genau das bei sozialen Forderungen nie? Weshalb nicht beim Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, bei Gleichbezahlung für Leiharbeiter oder bei der Abschaffung der Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung? Alles Positionen, die die SPD angeblich vertritt und für die sie die seit vier Jahren vorhandene Mehrheit im Bundestag nie genutzt hat. Im Gegenteil: wenn wir entsprechende Anträge gestellt haben, hat sie unter Verweis auf die Koalitionsdisziplin immer dagegen gestimmt. Wie unglaubwürdig dieser Vorwand war, haben die Sozialdemokraten jetzt selbst demonstriert. Also lag es offenkundig doch am mangelnden eigenen Mut, Forderungen gegen die Union durchzusetzen, die den Mächtigen und Superreichen kaum gefallen dürften? Für uns Linke ist klar: Wir unterstützen die ‚Ehe für alle‘: aber vor allem machen wir Druck für die Wiederherstellung des Sozialstaats, die Bekämpfung von Lohndrückerei und prekären Jobs und für Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik!

24. Juni 2017

Katja Kipping: Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!

Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE kritisiert: Sanktionen sind gegen Grundrechte und Teilhabe in der Gesellschaft

Die Jobcenter haben Hartz IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie treffen Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben und verursachen Existenzängste und Existenznöte – die Sanktionen gehören abgeschafft. DIE LINKE macht deshalb Druck für die sofortige Abschaffung der Sanktionen und fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV.

24. Juni 2017

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen

„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. Lay weiter:

„Dass jetzt auch Menschen außerhalb der Ballungsräume und Familien mit mittlerem Einkommen die Folgen der verfehlten Wohnungspolitik zu spüren bekommen, zeigt die Dramatik der Situation. Das ist aber nicht überraschend. Dieser Trend ist seit Jahren bekannt. Es ist unverantwortlich, dass die Große Koalition das nicht in Angriff genommen hat. Seit Jahren werden fast nur noch Luxuswohnungen gebaut, während jedes Jahr trotz Neubau 25.000 Sozialwohnungen verschwinden. Die schockierendste Erkenntnis: Der Mietenanstieg übersteigt bei weitem den Lohnanstieg. Das ist eine kalte Enteignung der städtischen Mittelschicht. Doch die Bundesregierung schaut tatenlos zu und betreibt bestenfalls folgenlose Symbolpolitik, wie sich anhand der wirkungslosen Mietpreisbremse gezeigt hat.

DIE LINKE fordert eine soziale und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik. Wir brauchen dringend einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Zentraler Bestandteil unseres Zukunftsprogramms ist der Neubau und Ankauf von mindestens 250 000 Sozialwohnungen im Jahr und fünf Milliarden für den sozialen Wohnungsbau. Das ist auch gut für die Mittelschichten, da es Mietsenkungen für alle bedeutet. Dafür muss der Wohnungsmarkt sorgen, nicht für die Profite von Investoren und Spekulanten auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.“

22. Juni 2017

DIE LINKE: Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren

Nur eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie die Linkspartei sie entwickelt hat, kann die Missstände für Kranke, Pflegebedürftige und das Personal beenden!

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. So wirkt die solidarische Gesundheitsversicherung: Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. In der Pflegeversicherung bietet die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung Spielraum für Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Durch eine Vorgängerstudie wurde klar, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird und positive wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Bis zu 1 Million neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden. – Hier das Positionspapier der LINKEN sowie weitere Informationen zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung aufrufen

22. Juni 2017

Sahra W.: Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Die Berliner GroKo aus CDU/CSU und SPD will weiter ins Kriegsgebiet Afghanistan zwangsabschieben!

„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Militäreinsatz der NATO, an dem die Bundeswehr von Beginn an beteiligt war, ist komplett fehlgeschlagen: Es ist höchste Zeit, das einzugestehen. Das Leben der Menschen in Afghanistan ist heute unsicherer als vor 15 Jahren, und die Taliban haben mehr Rückhalt als je zuvor. Inzwischen gewinnt sogar der IS an Einfluss. Wer Afghanistan wieder zu einem sicheren Herkunftsland machen möchte, muss den Krieg beenden, die Bundeswehr abziehen und die nötigen Ressourcen für ein ziviles Wiederaufbauprogramm bereitstellen. Solange dies nicht passiert, begrüßen wir jeden Versuch, eine Abschiebung nach Afghanistan zu verhindern - so, wie ihn mutige Berufsschüler in Nürnberg Ende Mai unternommen haben.“

21. Juni 2017

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!

Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer und der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, stellten die Wahlinitiative zur Bundestagswahl „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!“ der Öffentlichkeit vor

„Nur DIE LINKE verteidigt im Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sozialstaatliche Errungenschaften und will diese ausbauen. Eine Wende zu sozialer Gerechtigkeit, die diesen Namen auch verdient, kann es nur mit der LINKEN geben. Darum rufen wir auf: Wählt DIE LINKE für einen grundlegenden Politikwechsel!“, heißt es im dem Aufruf, der unter www.gewerkschafter-waehlen-links.de zu finden ist.

Wie schon in den vergangen Jahren haben sich in der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zusammengefunden, um gemeinsam zur Wahl der LINKEN aufzurufen.

Sie wollen mit dem Aufruf gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte ansprechen - eine Gruppe, bei denen DIE LINKE traditionell überdurchschnittlich stark gewählt wird.

Als Erstunterzeichner/-innen konnten insgesamt 78 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus allen acht DGB-Gewerkschaften sowie dem DGB selber, aus 14 Bundesländern gewonnen werden. Darunter 17 Betriebsratsvorsitzende und 52 Hauptamtliche Gewerkschafter. Prominente Erstunterzeichner sind Detlef Hentsche und Horst Schmitthenner. Die Erstunterzeichner/-innen wollen sich als GewerkschafterInnen aktiv in den Wahlkampf einmischen und für einen echten Politikwechsel werben.

Die Initiative „Gewerkschafter wählen links“ ist unabhängig von der Partei DIE LINKE. Es geht ihr darum zu zeigen, dass viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine starke linke Alternative zur Politik der Großen Koalition für nötig halten.

21. Juni 2017

Barrierefrei zu Sitzungen des Flensburger Rates

DIE LINKE wünscht überall einen Zugang für alle – ohne „begründete Ausnahmefälle“

Die Sitzung des Hauptausschusses am 20. Juni fand ohne Öffentlichkeit statt, keine Besucherin und kein Besucher waren da. Vielleicht lag es am schönen Wetter, vielleicht aber auch daran, dass es für manche Menschen ganz schön schwierig ist, den Europaraum im Rathaus zu erreichen. Menschen, die auf einen Elektrorollstuhl angewiesen sind, können ein Lied davon singen.

Und genau um dieses Thema ging es in der Sitzung. Um die Erreichbarkeit von Sitzungsräumen für mobilitätseingeschränkte Personen. Im Grunde waren sich alle Fraktionen einig: Alle Räume, in denen Sitzungen der Ratsversammlung oder ihrer Ausschüsse stattfinden, müssen grundsätzlich auch für diese Personengruppe zugänglich sein. Doch einen entscheidenden Unterschied gab es dann doch noch, denn einige Fraktionen wollen Ausnahmen von dieser Regelung zulassen. In „begründeten Ausnahmefällen“ sollen die Vorsitzenden der Ausschüsse – zusammen mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung – Sitzungen auch so ansetzen können, dass mobilitätseingeschränkte Personen daran nicht teilnehmen können. – Für uns als DIE LINKE kommt so etwas überhaupt nicht in Frage – Hier den gesamten Artikel lesen

21. Juni 2017

„At være dansk“ – det bestemmer vi selv!

Efter DF’eren M. Henriksens verbale angreb på SSW-politikeren Lars Harms („Lars Harms er ikke dansk“, Flensborg Avis d. 15/06) frabeder DIE LINKEs kredsformand og valgkredskandidat Herman U. Soldan sig at DF blander sig i sydslesvigernes fri bekendelse til det danske mindretal. – Læs H.U. Soldans læserbrev (Flensborg Avis d. 21/06) hér

19. Juni 2017

„Das ist dumm!“: Immer-noch-Minister Habeck ist nervös und faltet Parteifreund Andresen in TV-Interview rüde zusammen

Vor der Mitgliederbefragung liegen die Nerven bei den Grünen blank: Grünen-Abgeordneter Rasmus Andresen zweifelt an der Stabilität der Jamaika-Koalition – und wird von Minister Habeck auf den Topf gesetzt...

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Es sollte alles so schön sein... Grüne-Verhandlungschefin und Immer-weiter-so-Finanzministerin Monika Heinold hatte sich so doll über den Koalitionsabschluss gefreut: „Wir haben uns nicht verbiegen müssen“, hatte sie jüngst noch geprahlt. – Dem Flensburger Grüne-Abgeordneten Rasmus Andresen ist der Umstieg vom SPD- ins CDU/FDP-Bett allerdings nicht geheuer. Reichlich zu spät (sein Amt als stv. Landtagspräsident hat er ja schon einige Wochen sicher!) greifen notwendige Einsichten, und so drängen sich dem Abgeordneten nun plötzlich Zweifel auf: „Vertrauen in 5 gute und gemeinsame Regierungsjahre habe ich nicht“, konkludiert er seine vielfältigen Bedenken – und schon gar kein Vertrauen hat er in eine kommende CDU-Bildungsministerin und einen baldigen FDP-Wirtschaftsminister.

Und dass soziale und ökologische Standards bei öffentlichen Bauaufträgen in Gefahr sind, fällt Rasmus Andresen auch erst mit großer Zeitverzögerung auf: „Flächenfraß statt sinnvolle gemeinsame Entwicklung. Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie wird so nicht gelingen.“ – Nein, so etwas gelingt mit FDP und CDU auch nicht – und deswegen wird Rasmus Andresens Angst vor einer „Beton- und Wachstumspolitik der 60er Jahre“ wohl berechtigt sein...

So viel Maulerei brachte nun den Partei-„Freund“ (?) und gesetzten Minister Robert Habeck auf die Palme. Im Schleswig-Holstein-Magazin griff er Rasmus Andresen scharf an: „Ich finde es falsch, was Rasmus gesagt hat. Ich stelle mir vor, was passieren würde, wenn CDU oder FDP sagen sollten ‚Wir haben zu Robert Habeck kein Vertrauen’. Das würde bei uns zu einem Aufschrei führen“, kommentierte er am Rande eines außerordentlichen Parteitages, der die Mitglieder für die Zustimmung zur Koalition mit CDU und FDP einnorden soll. Eine verbale Backpfeife für Rasmus Andresen rundete das Statement des aufgebrachten Grüne-Politikers ab: „Das war nicht schlau. Das war dumm! Meine Sprache und Haltung ist das nicht.“

Na, das kann ja unterhaltsam werden bei den Grünen...

19. Juni 2017

„DIE LINKE bleibt dran“: Der Flensburger Rats-Ticker

Kurze Schlagzeilen aus der Kommunalpolitik – und was DIE LINKE dazu meint...

+++ K8 Tarup: Stadt will nun doch enteignen – Die Ratsfraktion DIE LINKE bemängelt gravierende Fehler im Planungsverfahren und lehnt die Enteignung entschieden ab

+++ Sterben wird teurer in Flensburg: Stadt hebt Gebührensätze in den nächsten 3 Jahren um jährlich 2,64 % an – Die Ratsfraktion DIE LINKE hat dies in der Ratsversammlung nicht mitgetragen

+++ SUPA beschließt Bebauungsplan für Groß Tarup Dorf: Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Bebauung mit Einfamilien- und Reihenhäusern ab und fordert stattdessen Sozialwohnungsbau in Tarup

+++ Tarup bekommt Einkaufszentrum: Der Rat macht den Weg frei für das Stadtteilzentrum Hochfeld – Die Ratsfraktion DIE LINKE verweist darauf, dass dies nicht unbedingt eine Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten für nicht mobile Anwohner im Ortsteil Tarup-Dorf darstellt

+++ Ausstellung „Blut, Schweiß und Tränen: Flensburgs koloniales Erbe“ im Flensburger Schifffahrtsmuseum – Die Ratsfraktion DIE LINKE empfiehlt: Anschauen! Es lohnt sich!


Hier mehr zu Kontaktdaten und über die Arbeit der Ratsfraktion erfahren. – Das Büro ist Mo.-Fr. täglich geöffnet (außer in Ferien und an Feiertagen)

17. Juni 2017

Mitmachen für eine bessere Welt: Gerecht und friedlich wird es nur mit einer konsequent sozialen und ökologischen Politik

„Links LÄUFT! Aber nur MIT DIR“ – DIE LINKE bittet um eure Unterstützung und euer Engagement für Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität sowie Klima- und Umweltschutz – weltweit!

In einer nahezu 100-prozentig kapitalistisch geprägten Welt wird die für eine Lösung der globalen Probleme notwendigen Analyse (Stichwort: „Ursache und Wirkung“) immer wieder vom Prinzip Hoffnung verdrängt. Dabei ist eines klar: Es sind die verheerenden Folgen eines von privaten Eliten, von ihren Konzern- und Spekulationsinteressen und der daraus erwachsenden grenzenlosen Profitgier getragenen Kapitalismus’, der die Welt seit 150 Jahren immer wieder mit Kriegen, Armut, Not und Umweltkatastrophen überzieht.

Gegen die Macht von Geld, Konzernen, Finanzspekulanten und Lobbyisten kommen größere und kleinere Initiativen oft nur schwer an, denn schlussendlich werden doch immer wieder Waffen für Milliarden geliefert, Knebelverträge der Konzerninteressen gegen Millionen von Menschen in der südlichen Welt diktiert und tonnenweise Gifte in die Umwelt befördert.

Dass Menschen heute zu Millionen aus ihrer Heimat fliehen – bisher vergleichsweise nur wenige nach Europa – ist kein scheinbar unabwendbares „böses Schicksal“, dem es nun mit Trostpflästerchen zu begegnen gälte. Nein, es ist das politische und wirtschaftliche Repressionssystem des „bösen“, will sagen: menschenfeindlichen Kapitalismus’ und seiner Akteure, die dafür die Verantwortung tragen!

Damit muss nun endlich Schluss sein: Der Kapitalismus rettet nicht die Welt, er zerstört sie und die Menschen immer weiter aus Rücksichtslosigkeit und inhumaner Profitgier, und er rettet nur die Privilegien der Besitzenden, die sich dadurch immer wieder um ihre Verantwortung herumdrücken können!

DIE LINKE und andere demokratisch-sozialistische Parteien können aus den Parlamenten heraus die Welt nicht allein retten, aber „mit LINKS“ und einer starken parlamentarischen Vertretung können wir es schaffen, den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen und bei immer mehr Menschen ein Bewusstsein für eine sozial, gerecht, solidarisch, friedlich und ökologisch gestaltete Welt zu erzeugen, die sich von der kapitalistischen Last befreien kann. Wer sich, wie die anderen Parteien, nicht offen gegen die Unlogik und Unmenschlichkeit des kapitalistischen Systems stellt, sondern sich mit ihm arrangiert, wird das Übel der Not der Welt niemals erfolgreich bekämpfen können.

Daher bitte ich euch um die Unterstützung für unsere LINKE, auf diesen Prinzipien fußenden Politik. – Mitmachen kann jede/r, auch ohne Parteimitgliedschaft – z.B. in der direkten Nachbarschaft, bei unseren Kreisverbänden und bei www.linksaktiv.de. DANKE! :-)

Herman U. Soldan, LINKE-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig)

„Die Zukunft für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE.“ – Hier unsere Ziele im Programm für die Bundestagswahl nachlesen.

Weitere Informationen zu LINKEN Themen und Zielen gibt es auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl

17. Juni 2017

Sahra W.: Mit Leidenschaft und Kraft hin zu einer gerechteren Gesellschaft

Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zum 10-jährigen Bestehen der Partei DIE LINKE

DIE LINKE feiert heute ihren 10. Geburtstag. Ich freue mich über 10 Jahre Politik gegen den neoliberalen Mainstream, gegen die Sozialräuber-Parteien, gegen arrogante Banker, nimmersatte Renditejäger, zynische Rüstungslobbyisten und den Teil der Medien, die von ihnen gesteuert werden und denen die LINKE vom Tag ihrer Gründung an ein Dorn im Auge war. Wir lassen uns nicht kaufen. Wir ducken uns nicht weg, wenn wir angegriffen und diffamiert werden. Wir dienen uns nicht bei den Reichen und Mächtigen an, sondern wollen dieses Land im Interesse der großen Mehrheit der Menschen verändern. 10 Jahre LINKE haben mir und sicher auch vielen von Euch allerdings auch gezeigt, wie viel Kraft und Ausdauer es kostet, für konsequente Positionen zu streiten – vor allem nach Außen, aber manchmal auch nach Innen. Ich danke Euch allen für Euer Engagement und Eure Unterstützung und wünsche uns allen noch viel Leidenschaft und Kraft für den vor uns liegenden Weg hin zu einer gerechteren Gesellschaft. Und an alle, die noch nicht den Weg zur Linken gefunden haben, geht meine herzliche Einladung: macht mit und streitet mit uns gemeinsam für eine bessere Welt.


Hier mehr zum Jubiläum „10 Jahre DIE LINKE“ auf einer Themenseite nachlesen

Eine vereinte und sichtbare queere Community ist wichtiger denn je. Zum einen, weil die Versuche eines Rollbacks wieder zunehmen. Zum anderen werden wieder konservative Familien­ideale propagiert.

Die Fraktion DIE LINKE. ist ein starker Partner im Kampf um Respekt und Gleichberechtigung. Wir treten für eine Gesellschaft der Pluralität ein: vielfältig, streitbar, engagiert und solidarisch. Dies in den Parlamenten, auf der Straße, in den Köpfen und  in den Herzen!

Die neue 8-seitige Broschüre, die von der Bundestagsfraktion rechtzeitig vor der diesjährigen CSD-Saison herausgegeben wurde, enthält engagierte Kurz-Artikel unter anderem zu den Themen Arbeitswelt, MigrantInnen und Feminismus.


Hier die Broschüre QUEER. SOZIAL. LINKS. als PDF-Dokument herunterladen

Das Programm zur Bundestagswahl 2017 "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." wurde vom Hannoveraner Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen. Der beschlossene Text liegt jetzt nach einer redaktionellen Bearbeitung vor.

Das Programm enthält detaillierte Angebote für eine bessere Sozial-, Wirtschafts-, Friedens- und Bildungspolitik, darunter auch die schon bekannten Forderungen für einen Mindestlohn von 12 Euro, einer sanktionsfrien Mindestsicherung sowie einer Mindestrente von 1050 Euro, gemeinnützigen Wohnungsbau, Rüstungsexportstopp und vieles mehr.


Hier das Wahlprogramm lesen oder herunterladen

Die Bundesregierung plant zum Abschluss der Wahlperiode zentrale Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen und Familien zur Unterstützung in familiären Krisensituationen und der Jugendsozialarbeit streichen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechtlich schlechter stellen und durch bürokratische Verfahren würden zahlreiche Jugendfreizeiteinrichtungen und Angebote gefährdet werden. Diese Vorhaben stoßen seit langem auf Widerstand. Unter dem Motto die D(R)eform rückt näher hat die Linksfraktion am Montag, den 12. Juni den dritten Fachtag zur SGB VIII-Novelle veranstaltet.

„Lassen Sie und gemeinsam um eine starke Kinder- und Jugendhilfe kämpfen, in der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen!“ appellierte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch in seinem Grußwort an alle Teilnehmenden und unterstrich den Anspruch der LINKEN, für eine Stärkung von Rechtsansprüchen anstatt deren Beschneidung zu streiten. Als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion erinnerte Norbert Müller an den unglaublich intransparenten Prozess seitens des Familienministeriums. Um die fachlich völlig verfehlte Reform noch zu stoppen, sei es nicht zu spät - nicht zuletzt, weil in den anderen Fraktionen ein lautes Murren über Form und Inhalt der Reform zu vernehmen sei. Dies sei ein großer Erfolg des Widerstandes gegen den geplanten Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe, an den man anknüpfen müsse, da eine weitere Demontage in der nächsten Wahlperiode zu erwarten sei. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

14. Juni 2017

Neu in Schleswig-Holstein: Wie die Grünen Farbe und Inhalte verlieren...

Oder: Die neue Kieler Mitte-Rechts-Koalition macht ernst mit neoliberalem Kahlschlag

Na, das ging ja glatt durch: Die Nord-Grünen haben sich „prima“ mit CDU und FDP zusammengefunden, um Schleswig-Holstein einen neoliberalen Rückschritt zu verpassen! Alle Beteiligten, an der Spitze der gemeinsame Ministerpräsidentenkandidat Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Monika Heinold (Grüne), traten mit schwer erträglichem Optimismus an die Öffentlichkeit, um das Land mit der Neuigkeit einer erfolgreichen Verhandlung der „Jamaika“-Koalition zu beglücken... – Da dürfte allerdings vielen Grüne-WählerInnen das Lachen im Halse stecken geblieben sein, denn der Koalitionsvertrag strotzt nur so von bitteren Pillen, die in sozialer und ökologischer Hinsicht erhebliche schädliche Nebenwirkungen haben werden: Abschaffung Landesmindestlohn, Abschaffung Tariftreuegesetz, Abschaffung Korruptionsregister, Senkung sozialer und ökologischer Standards, A20, Fehmarn-Beltquerung, weniger Flächen für den Windkraftausbau, Ausweitung Sonntagsöffnungszeiten!

Die schleswig-holsteinische LINKE kommentiert dazu: „Mit der schwarz-grün-gelben Regierung steht Schleswig-Holstein eine rückschrittliche, anti-soziale und arbeitnehmerfeindliche Politik ins Haus. Am 24. September wird der Bundestag gewählt. Wer da noch grün wählt, könnte mit vier weiteren Jahren Merkel aufwachen. Das gilt übrigens auch für die SPD. Nur wer richtig rot wählt, bekommt nach dem 24. September eine konsequent soziale, nicht käufliche Vertretung.“

Nun wissen viele jedenfalls schon mal, was bei „grünen“ Wahlkreuzen droht: Ein donnerndes Weiter-So und ein weiteres Kapitel sozialer Ungerechtigkeiten inklusive fortgesetzter Umverteilung von unten nach oben! – Nein, das haben wir schon lange genug gehabt, und die Spuren der sozialen Verwüstungen sind unübersehbar. Nun ist ein wirklicher Politikwechsel vonnöten – und der kann nur mit einer starken LINKEN im Bundestag gelingen! – (wtfl - Herman U. Soldan)

14. Juni 2017

Jan van Aken (MdB DIE LINKE): Demokratie statt G20!

Der Anmelder der Gegendemo zum G20-Gipfel und außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert die Einrichtung von Demo-Verbotszonen in Hamburg scharf

Kaum kommen ein paar Autokraten in die Stadt, wird auch in Hamburg die Demokratie ausgehebelt. Der Hamburger Senat hat zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli geladen und ist jetzt offensichtlich komplett überfordert mit der Suppe, die er sich selbst eingebrockt hat. Vor einigen Wochen noch hat der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) ein "Festival der Demokratie" versprochen, ohne spürbare Einschränkungen für die Menschen dieser Stadt. Jetzt hat er ein zweitägiges, flächendeckendes Demonstrationsverbot in Hamburg verkündet – eine demokratiefreie Zone von über 40 Quadratkilometern! So etwas hat es seit 1945 in der Hansestadt nicht mehr gegeben. Es ist erschreckend, wie schnell die autokratischen Ideen eines Erdogan, Putin oder Trump in unsere schöne Stadt schwappen, nur weil ein paar Diktatoren zu Besuch kommen. 

So viel Rückgrat dürfen wir von Angela Merkel und Olaf Scholz erwarten, dass sie ihren Gästen vermitteln, dass wir hier in Deutschland eine sehr lebendige Protestkultur pflegen. Und wenn dann die Limousine eines Donald Trump mal zehn Minuten irgendwo warten muss, weil eine Straße blockiert wird, dann ist das nicht das Ende der freien Welt. Sondern eine Selbstverständlichkeit. Wenn er das nicht aushält, soll er halt nicht kommen.

Wer den G20-Gipfel in die Stadt holt, der muss auch dem Protest dagegen den Raum geben, der ihm in einer lebendigen Demokratie gebührt. Spätestens jetzt ist doch der Moment, in dem alle Menschen – nicht nur in Hamburg – für unsere demokratischen Werte, für eine weltoffene Stadt auf die Straße gehen sollten. Ich denke, dass die große Demonstration zum Abschluss der Protestwoche, am Samstag den 8. Juli, jetzt noch größer wird als ohnehin schon!


Themenseite der Bundestagfraktion DIE LINKE über Hintergründe zum G20-Gipfel

12. Juni 2017

Auf den Punkt gebracht (1)

Denn: Labour-Chef Jeremy Corbyn hat mit einem konsequent sozialdemokratischen Programm (eines, das diesen Namen verdient und das auch für DIE LINKE eine Verhandlungsgrundlage für eine Zusammenarbeit sein könnte!) 40 Prozent der britischen Wahlstimmen einfahren können. Davon ist die hiesige SPD meilenweit entfernt – programmatisch, realpolitisch wie auch in den Prognosen. Sie distanziert sich nicht von der unsozialen Hartz-IV-Agenda 2010, verkauft den Status Quo bei der Rente als Konzept für die Zukunft und unterstützt immer wieder die Militarisierung der Politik, um nur einige unüberwindliche Hindernisse für eine Zusammenarbeit mit den LINKEN zu nennen.

Ein deutscher Corbyn ist also nirgendwo in Sicht – daher klappt’s für uns LINKE auch mit der SPD nicht sonderlich. Die hat durch ihren Fraktionsvorsitzenden Oppermann sogar noch vor wenigen Wochen gehöhnt: „Labour ist deshalb völlig orientierungslos und wird bei der Wahl voraussichtlich eine katastrophale Niederlage erleiden. Corbyn ist ein Alt-Linker, der ähnlich wie Wagenknecht Europa als eine Festung des Kapitalismus betrachtet. Er ist deshalb unfähig, die positiven Werte Europas – Frieden, Demokratie, Wohlstand, Reisefreiheit – angemessen zu würdigen. Ich kenne viele wirklich gute Akteure bei Labour. Aber wenn ich mir Labour heute ansehe, leide ich wie ein Hund.“ – Tja, wahrscheinlich wird Oppermann im September noch viel mehr am eigenen Wahlergebnis leiden müssen, wenn es bei der SPD nicht bald zu einem inhaltlichen Umdenken kommen sollte... – (wtfl - hus)

11. Juni 2017

„Von nun an geht's (noch weiter) bergab“: Die Grünen segeln bei „Jamaika“ voll auf neoliberalem Kurs!

Bei den Kieler Koalitionsverhandlungen geht es Umwelt- und Arbeitnehmerstandards an den Kragen. So sind ein Landesmindestlohn und das Tariftreuegesetz schon mal futsch...

Na, haben wir's nicht gleich gewusst...? – Vor wenigen Tagen zierten sich die Grünen noch ein wenig, als es bei den Koalitionsverhandlungen neoliberal zur Sache ging... Doch heute schon scheinen alle Bedenken der Grünen nichts mehr wert. Hier ein Landtagspräsidenten-, dort ein paar Ministerpöstchen setzten sich gegen anfänglich noch scheu geäußerte Bedenken durch. Nun servieren die Grünen uns im Bunde mit CDU, FDP ein unappetitliches Menü der Grausamkeiten. Mag es auch vielen Schleswig-HolsteinerInnen nicht schmecken, einigen Grüne-WählerInnen dürfte sich alsbald der Magen umdrehen... – Nun, dass die Grünen gewissermaßen „flexibel“ sind, ist ja nicht ganz neu, für die bevorstehende Bundestagswahl lässt diese Form grüner Kompromissfähigkeit jedoch nichts Gutes erahnen! – Was werden wohl die Delegierten des kommenden Grüne-Parteitages dazu sagen...?

Seitens der schleswig-holsteinischen LINKEN heißt es in einer Erklärung:

Kurz nach der Wahl hatten die Arbeitgeber im Norden gefordert, CDU, Grüne und FDP müssten „staatliche Hemmnisse“, sprich Sozial- und Umweltstandards, beseitigen. Nachdem sich der Theaterdonner der letzten Tage gelegt hat, ist klar: „Jamaika“ wird liefern. Sozial- und Umweltstandards werden gesenkt, der Landesmindestlohn und das Tariftreuegesetz sollen, wie von den Arbeitgebern gefordert, 2019 auslaufen. Das Korruptionsregister, das Unternehmen, die Lohndumping, Schwarzarbeit betreiben oder der Untreue oder Bestechung, erfasst, wird abgeschafft. Zusätzlich sollen die jetzt bereits recht weitreichenden Sonntagsöffnungszeiten ausgeweitet werden. Insgesamt ein Katalog der antisozialen und arbeitnehmerInnenfeindlichen Grausamkeiten.

Was vor der Wahl sich andeutete, wird jetzt offenbar: Wer die maximal flexiblen Grünen wählt, steht nach der Wahl möglicherweise mit einer Regierung da, die zentrale Errungenschaften abbaut. Unsere Empfehlung: Bei der Bundestagswahl am 24. September dran denken: Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für eine konsequent soziale und nicht käufliche Politik.

So isses! Wer sich schon jetzt einmal auf die soziale und umweltschonende Seite von Politik schlagen möchte, sollte gerne schon mal nachschauen, was DIE LINKE grundsätzlich und im Detail von den Grünen unterscheidet... – Hier geht's zu unserer Themenseite zur Bundestagswahl(wtfl - hus)

11. Juni 2017

Start für einen sozialen Politikwechsel: Das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl ist beschlossene Sache!

Angesichts der neoliberalen Konkurrenz bedarf es einer starken LINKEN: „Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?“

Die Zukunft, für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Heute haben wir unser Wahlprogramm beschlossen. Wir wollen, dass unser Leben gerecht und planbar wird, dass jede und jeder vom Lohn der Arbeit gut und sicher leben kann, der gesetzliche Mindestlohn zügig auf 12 Euro erhöht und Dauerbefristungen, Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen beendet wird. Arbeitslosigkeit darf nicht zum sozialen Absturz führen. Statt Hartz IV wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro. Wir wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen. Niedrige Löhne müssen in der Rente aufgewertet werden und eine Mindestrente von 1.050 Euro soll Altersarmut verhindern.

Wer soziale Gerechtigkeit will, muss den Mut haben, sich mit Millionären und Superreichen anzulegen. Wir sind die einzige Partei die klar sagt: Millionäre und Millionärinnen müssen angemessen besteuert werden, um in Schulen, Kitas und Krankenhäuser zu investieren - was dringend nötig ist. Dazu wollen wir eine Steuer auf Vermögen oberhalb einer Million Euro einführen. Kleine und mittlere Einkommen wollen wir deutlich entlasten und im Gegensatz den Spitzensteuersatz anheben.

Wir sind eine verlässliche Friedenspartei. Wir wollen Waffenexporte stoppen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Merkel will sich dem Druck von Donald Trump und der NATO beugen und massiv aufrüsten. Die Militärausgaben sollen nahezu verdoppelt werden - das ist wahnsinnig. Dieses Geld brauchen wir für dringend nötige Investitionen in bessere Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Internetinfrastruktur.


Alles Wichtige zur Bundestagswahl gibt’s auf unserer Themenseite

10. Juni 2017

Rot-Rot-Grün-Debatte: „Natürlich können wir regieren – wenn...“

...wir bei unserem Programm mit Menschlichkeit, Solidarität, sozialer Sicherheit und Frieden standhaft bleiben, meint Herman U. Soldan, LINKE-Direktkandidat in Flensburg-Schleswig, und bekennt zu LINKEN Zielen: „Alles zu wollen, ist nicht zu viel!“

So viel schon mal vorweg: Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ liegt nicht darin, in einem Regierungsbündnis womöglich weiterhin Krieg und Waffen in Krisenregionen zu exportieren, den ärmsten Ländern ihre wirtschaftliche Grundlagen zu zerstören, das Hartz-IV-Zwangsregime weiterzuführen, Menschen in Not an den Grenzen zu misshandeln, sie zu Tausenden sterben zu lassen oder sie mit Zwang in ihre notgeplagten Heimatländer zwangszudeportieren. Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ besteht auch nicht darin, Armut bei Kindern, Erwerbstätigen und RentnerInnen zuzulassen, und auch nicht darin zuzuschauen, wie sich eine reiche Elite durch Spekulation, Ausbeutung und Steuerhinterziehung mit immer mehr ergaunerten Milliarden aus dem Staube macht und Millionen von Menschen die soziale Sicherheit raubt! – Und übrigens: Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ besteht auch nicht darin, von alledem „nur noch ein bisschen“ zuzulassen!

Das mag zunächst kompromisslos klingen – jedoch können und dürfen Vernunft, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschlichkeit für LINKE keine Verhandlungsmasse sein. Wer eine bessere, solidarischere, sicherere, sauberere und friedlichere Welt wirklich will, befindet sich im „modernen“ neoliberalen Kapitalismus mit Profitgier, Lobbyismus, Ausgrenzung, Sozialabbau und wachsender Armut in der völlig falschen Ecke! Denn das wirtschaftliche und gesellschaftliche Wesen des Kapitalismus’ ist eben nicht die bessere Welt, sondern der Profit des Einzelnen, koste es, was es wolle – und koste es auch die Welt oder das Leben von Millionen in Not und Armut beförderter Menschen! Das allerdings wollen viele bei SPD und Grünen nicht begreifen! – Hier den gesamten Kommentar lesen

Alles Wichtige zur Bundestagswahl gibt’s auf unserer Themenseite

10. Juni 2017

„DIE LINKE hat ein gutes Spitzenteam im Bund – und einen tollen Vorsitzenden, der kein Blatt vor den Mund nimmt!“

Statt eines zusammenfassenden Artikels gibt es hier einige Zitate aus der kämpferischen Rede Bernd Riexingers, die er am 10.06. auf dem Hannoveraner Parteitag der LINKEN hielt.

„Ganz zu Beginn hatte Schulz noch gute Überschriften – aber es folgte nichts! Kaum konkrete Konzepte, wenig Mumm! – Und dann wurde es völlig abwegig: Ralf Stegner und Hannelore Kraft erklärten, DIE LINKE solle aus den Landtagen herausgehalten werden – ja geht’s noch! Wer etwas Verstand besitzt, für den muss es das wichtigste Ziel sein, die AfD aus den Landtagen und aus dem Bundestag herauszuhalten! – Es geht doch um einen Richtungskampf gegen die Rechten und nicht gegen die Linken! (...) Die SPD hat leichtfertig und verantwortungslos ihr bisschen Mut über Bord geworfen, anstatt die Segel zu hissen für einen Politikwechsel! Wie unter Gabriels Kommando schlingert sie in der Bugwelle von CDU und FDP – und das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen!“

„Wir kämpfen seit unserem Bestehen für einen klaren und radikalen Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre – und das wird auch so bleiben, und das ist dringend nötig!“

„Wir wollen Schluss machen mit der Leiharbeit, dieser modernen Form der Sklaverei! Wir wollen Schluss machen mit Tarifflucht und Sozialdumping durch Werkverträge! Wir wollen Schluss machen mit ständiger Unsicherheit durch Befristungen und unfreiwillige Teilzeit! Es muss endlich aufhören, dass Menschen zu Hungerlöhnen im Niedriglohnbereich arbeiten müssen!“

„Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in Ballungsräumen gleicht einer Lotterie. Die Mieten sind durch die Decke geschossen! (...) Die Mehrheit der Mieter wird gerupft, um einer Minderheit der Immobilienbesitzer die Kassen zu füllen!“

„Unser Programm ist eine klare Kampfansage an mächtige Teile des Kapitals, die alles in Waren und Profit umwandeln wollen. Es ist eine klare Absage an Privatisierungen und ein flammendes Plädoyer für die Stärkung öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentums – und für die Demokratie! Die Städte und die Kommunen müssen denen gehören, die darin leben!“

Mein besonderer Tipp darüber hinaus sind Bernd Riexingers deutliche Worte zu einer notwendigen Rentenerhöhung (im Video ab Minute 12) – solche und die weiteren klaren Darlegungen sind Ansporn für uns LINKE, Menschen für unsere Ziele zu überzeugen und für eine bessere soziale Zukunft zu kämpfen! Also, tun wir’s!

Solidarische Grüße, Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)


Die gesamte Parteitagsrede des LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger ansehen (externer Link)

9. Juni 2017

Die Bilanz der Mieten- und Wohnungspolitik der Großen Koalition ist miserabel. Für einen Neustart in der Mieten- und Wohnungspolitik!

„Wir brauchen einen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik und eine neue Mieterbewegung“, sagt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich des Deutschen Mietertags in Magdeburg. Caren Lay weiter:

DIE LINKE unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Mietpreisbremse nachzubessern. Als einzige Partei greifen wir die Forderung des Mieterbundes nach Abschaffung der Modernisierungsumlage auf. Insbesondere in den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind durch die Umlage finanzierte Modernisierungen häufig nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck: Sie werden dazu genutzt, die Wohnungen zu entmieten und die Mieten in die Höhe zu treiben. Das muss ein Ende haben. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen nicht höher sein als der Betrag, den Mieterinnen und Mieter an Heizkosten einsparen.

Der Deutsche Mieterbund hat recht: Nur durch eine soziale Wohnungspolitik, eine Investitionsoffensive und ein gerechtes Mietrecht können wir der Spaltung auf den Wohnungsmärkten begegnen. Wir wollen den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Mit 5 Mrd. Euro im Jahr, vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger, können jährlich bis zu 250.000 bezahlbare Wohnungen entstehen.

Die Bilanz der Mieten- und Wohnungspolitik der Großen Koalition ist miserabel. Die sogenannte Mietpreisbremse ist schlecht gemacht und hat sich als völlig unwirksam erwiesen. Die im Koalitionsvertrag versprochene Mietrechtsnovelle ist gleich ganz ausgefallen. CDU/CSU und SPD trifft die Schuld für das Scheitern gleichermaßen: Die CDU/CSU wegen ihrer Blockadehaltung und die SPD, weil sie es versäumt hat, ihre Zustimmung zu anderen Gesetzentwürfen an eine Mietrechtsnovelle zu koppeln. DIE LINKE kämpft für einen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik, der die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt stellt.

7. Juni 2017

„Die Zerstörung der Umwelt ist logische Folge des Kapitalismus!“

Katrin Werner (DIE LINKE Rheinland-Pfalz): Der Klimawandel nimmt dramatische Ausmaße an. Die ungehemmte Profitlogik steht der Zukunft der gesamten Menschheit entgegen. Es ist Zeit zu handeln.

Leider muss man festhalten, dass die Zerstörung der Natur und der daraus resultierende Klimawandel drastische Ausmaße angenommen haben, die zur Bedrohung unseres Lebensraumes führen: Fortschreitender Artenschwund, leer gefischte Meere und der dramatische Verlust von Tropenwäldern sind dabei nur einige alarmierende Auswirkungen. Die Umweltzerstörung ist logische Folge des Kapitalismus, weil die Profitorientierung der Weltwirtschaft auf Kosten der Natur, der Umwelt und des Klimas vonstattengeht. Den Preis dafür zahlen insbesondere Menschen in Entwicklungsländern, denen zunehmend die Existenzgrundlage genommen wird.

DIE LINKE fordert daher u.a. eine echte Energiewende, in der die umweltschädlichen Energien durch regenerative ersetzt werden, beispielsweise durch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in der Stromversorgung auf 50% bis zum Jahr 2020 und einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie.

7. Juni 2017

Matthias W. Birkwald (MdB DIE LINKE): SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos

Der rentenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die SPD-Vorschläge RentenbezieherInnen nicht vor Armut im Alter schützen. DIE LINKE hält mit einem armutsverhindernden Rentenkonzept dagegen.

„Eine gute Rentenpolitik muss Menschen den einmal erreichten Lebensstandard im Alter sichern, und sie muss wirksam vor Altersarmut schützen. Beidem verweigert sich die SPD mit ihrem Rentenkonzept“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Wenn die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren will, heißt das konkret, dass sie die Kürzungen der vergangen 15 Jahre weiterhin akzeptiert. Eine ‚Standardrentnerin‘ mit 45 Beitragsjahren muss deshalb schon heute auf 1520 Euro netto Rente pro Jahr verzichten.

Wenn die SPD die Grundsicherung im Alter nur für diejenigen um zehn Prozent anheben will, die 35 Jahre lang hart gearbeitet haben, heißt das konkret, dass einer Rentnerin in Thüringen gerade einmal 761,20 Euro Rente im Monat zustehen würden und einer Hamburgerin 963,60 Euro. Das schützt langjährig Versicherte weder in Weimar noch in Hamburg vor Altersarmut.

Deshalb setzt DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm die Messlatte höher: Der Lebensstandard im Alter wird mit 53 Prozent Rentenniveau gesichert, und für die Solidarische Mindestrente fordert DIE LINKE 1050 Euro netto im Monat. Dies ist nach offizieller EU-Definition die Armutsschwelle für Alleinlebende in Deutschland.

Der SPD fehlt der Mut für eine Rentenpolitik, die den Menschen die Sorge vor der Altersarmut und sinkendem Lebensstandard nimmt. Dabei gilt: Eine andere Rentenpolitik ist möglich! Dies beweist Österreich. Dort haben Männer durchschnittlich brutto 1085 Euro mehr Rente und Frauen 358 Euro. Übrigens: In unserem Nachbarland Österreich regieren Sozialdemokraten und Konservative.“

3. Juni 2017

Geld her! – Der öffentlichen Hand fehlen hunderte Millionen Euro, die Vermögende an Steuern in Steuerhinterziehungs-Oasen beiseite geschafft haben!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Dass die bisherigen Bundesregierungen und alle sie tragenden Parteien es mit einer gerechten Steuer- und Sozialpolitik nicht allzu ernst meinen und es mit „Krokodilstränen“ über Milliarden von hinterzogenen Steuern bewenden lassen, zeigt das Ausmaß des geduldeten Steuerbetruges, der das Land jährlich 100 Milliarden Euro kostet. – Doch stattdessen wird immer wieder die unerträgliche Leier vom „Fordern und Fördern“ der TransferleistungsempfängerInnen abgedudelt und das ach so heldenhafte Epos von Haushaltskonsolidierung und „Schwarzer Null“ geträllert.

Für Millionen von Menschen sieht die Wirklichkeit allerdings bedrohlich aus: Ihnen werden seit Jahrzehnten die Löhne und Renten gekürzt, sie geraten in soziale Armut, in die menschenunwürdige Hartz-IV-Spirale oder die Ausbeutung in millionenfacher Billiglohnbeschäftigung. Gleichzeitig werden genau diese Menschen immer wieder verdächtigt oder sogar unverblümt beschuldigt, das Sozialsystem der BRD zu ruinieren oder sogar zu betrügen; besonders solchen Anfeindungen ausgesetzt sind aber auch Flüchtlinge. – Währenddessen schaffen die Superreichen jedoch unbehelligt alle die Milliarden ins Ausland, die die ArbeitnehmerInnen erwirtschaftet oder die sie sich durch Spekulation und steuerfreie Tricks ergaunert haben! Die wahren Steuerbetrüger sind also die Vermögenden, die der Gesellschaft notwendige Steuern entziehen!

Es wird allerhöchste Zeit, dass diesen noch immer geduldeten Steuerhinterziehungsmethoden Schloss und Riegel vorgeschoben werden. – DIE LINKE ist bisher die einzige im Bundestag vertretene Partei, die hier eine klare Linie verfolgt.

Hier die Positionen der Partei DIE LINKE zur Verhinderung von Steuerbetrug im Wahlprogramm-Entwurf (ab S. 45) nachlesen

Viele weitere Informationen zur Bundestagswahl gibt es auf unserer Themenseite

3. Juni 2017

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Endlich mit der Armutsbekämpfung beginnen

Die sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung will den Reichtums- und Armutsbericht gar nicht diskutieren. Er passt wohl nicht in ihr realitätsfernes Es-geht-uns-gut-Muster

„Wenn Millionen von Menschen in Armut leben, können Sie doch nicht einfach wegschauen!“, rief Sabine Zimmermann in der Bundestagsdebatte den Abgeordneten der GroKo-Abgeordneten von CDU/CSU und SPD zu. „Die Agenda 2010 hat so viel Armut ins Land gebracht, und das kann man auch täglich sehen. Den Preis für Ihr Jobwunder zahlen die ArbeitnehmerInnen mit ihren niedrigen Löhnen.“ Sie belegte ihre deutlichen Ausführungen mit Zahlen des Bundesarbeitsministeriums: „Jede/r 10. Beschäftigte ist heute armutsgefährdet. 2,7 Millionen Menschen sind heute auf einen Zweitjob angewiesen. Eine Million LeiharbeiterInnen verdienen 50 Prozent weniger als die Stammbelegschaft. 6,4 Millionen Menschen sind im Hartz-IV-System gefangen. 1,7 Millionen Kinder wachsen in Armut auf. 2,7 Millionen Über-65-Jährige sind von Armut bedroht. Und Sie wollen nicht über Armut reden? Das ist Zynismus pur!“ 

Hier die Rede Sabine Zimmermanns als Video ansehen (externer Link)

3. Juni 2017

MdB Cornelia Möhring zur Berliner Erklärung: Gleichberechtigung kommt nicht schnell genug voran

16 Frauenverbände fordern zur Bundestagswahl 2017 gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

In ihrem aktuellen Forderungskatalog hat die Berliner Erklärung zentrale Themen der Frauenbwegungen aufgegriffen. Ich finde, das Bündnis leistet eine großartige und wichtige Arbeit und  bedeutenden Beitrag für Frauen- und Menschenrechte: 2011 hat sich das überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis von Parlamentarierinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien und führenden Frauenverbänden zur Berliner Erklärung zusammengeschlossen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen. Dem Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, fühlen sich alle Initiatorinnen, Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen der Berliner Erklärung verpflichtet. Die Initiatorinnen dieses Bündnisses haben maßgeblich dazu beitragen, dass in der jetzigen Legislaturperiode das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe, von Frauen und Männern an Führungspositionen formuliert, vom Parlament im März 2015 verabschiedet und zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist.

Gemeinsame Forderungen von 16 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

2. Juni 2017

Trauer bei den Flensburger LINKEN

2. Juni 2017

Weltklima: Trump wird zum Menschheitsrisiko

Doch auch bei uns ist Klimaschutz noch lange nicht überall durchgesetzt. Dazu und zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Inkompetenz und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen und in der Konsequenz den gesamten Planeten. Die USA erklären der Erde und dem Lebensrecht besonders der armen Menschen auf unserer Welt den Krieg und provozieren damit neue Fluchtursachen. Dass hierzulande die AfD ins gleich Horn stößt, macht deutlich, wes Geistes Kind die Rechtspopulisten sind.

Der Bundesregierung sollte sich allerdings besser an die eigene Nase fassen. Wer wie sie die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, Vereinbarungen zum Beispiel über Abgasbegrenzungen bei Autos in der EU aktiv torpediert und Braunkohlemeilern eine jahrzehntelange Verschmutzungs-Garantie gibt, sollte sich Vorhaltungen gegen andere sparen. Das Versagen der Bundesregierung in der Klimapolitik kommt einem stillen Austritt aus dem Pariser Abkommen gleich.

Damit hat die Bundesregierung zugleich jede Möglichkeit verspielt, um die Trump-Administration unter Druck zu setzen oder zumindest international zu isolieren. Klimaschutz braucht ein wirkliches Umsteuern, zu dem die Regierung Merkel/Gabriel weder willens noch in der Lage ist.

2. Juni 2017

Matthias W. Birkwald (MdB DIE LINKE): Niemand soll im Alter in Armut leben müssen

Der rentenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion stellt das 11-Punkte Rentenkonzept in einer Bundestagsrede vor.

Das LINKE Rentenkonzept umfasst elf Bausteine. Jeder dieser elf Bausteine dient den zwei Zielen unserer Rentenpolitik: Erstens soll die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard angemessen sichern und zweitens: Niemand soll im Alter in Armut leben müssen! Deshalb brauche wir eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Solidarische Mindestrente: Niemand soll im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen.

Hier die Rede Matthias W. Birkwalds als Video ansehen (externer Link)

2. Juni 2017

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Mietpreisbremse bremst seit zwei Jahren nicht

„Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse fällt die Geburtstagsparty aus. Die Mieten steigen ungebremst weiter, und Vermieter zocken weiterhin ab, als gäbe es das Gesetz überhaupt nicht. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestages zur Einführung der Mietpreisbremse. Lay weiter:

„Zahlreiche Studien belegen, dass die Mietpreisbremse schwere Fehler hat. Erst vor wenigen Tagen kam heraus, dass 44 Prozent aller Mietverträge höher sind als laut Mietpreisbremse erlaubt. Gerade in den Großstädten, wo die Wohnungsnot am größten ist, sind es häufig weit mehr als die Hälfte. Schuld sind die Konstruktionsfehler, die von vornherein in das Gesetz eingebaut wurden: Die Mietpreisbremse hat zahlreiche Ausnahmen, gilt nicht flächendeckend und sieht vor allem keine Sanktionen für Vermieter vor, die gegen sie verstoßen. Das ist eine gesetzlich eingebaute Einladung zum Rechtsbruch. Das einzige Gesetz gegen Mietenanstieg, das die Koalition in dieser Legislatur auf die Reihe bekommen hat, ist damit gescheitert.

DIE LINKE hat damals gemeinsam mit den Mieterverbänden die Ausnahmen kritisiert. Bundesminister Maas kündigt vor Wahlen regelmäßig an, dass Gesetz zu reformieren. Er möchte mehr Transparenz schaffen, damit Mieterinnen und Mieter zumindest die Vormiete kennen. Das allein wird ihnen aber nicht helfen.

Es bleibt dabei: Wir brauchen eine Mietpreisbremse mit empfindlichen Sanktionen für Mietenabzocker, die außerdem ausnahmslos und flächendeckend wirkt. Vielleicht können wir dann zum dritten Geburtstag gratulieren.“

1. Juni 2017

Katja Kipping: Internationaler Kindertag mahnt zum Kampf gegen Kinderarmut

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

An diesem Tag führt kein Weg daran vorbei, an die Kinderarmut in Deutschland zu erinnern: Mehr als jedes fünftes Kind ist arm. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass über 2,6 Millionen Kinder massiven Entbehrungen, Ausgrenzungen und Benachteiligungen ausgesetzt sind, die ihren weiteren Lebensweg prägen werden.

Es ist mir völlig unverständlich, wie die Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten diesem Elend zuschauen konnten, während sie gleichzeitig großzügige Wohltaten für Konzerne und Besserverdienende verteilt haben.

Damit muss endgültig Schluss sein. Wir müssen umgehend konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten für Kinder und Jugendlichen zu verbessern – und zwar schnell.

DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Schule und Kita und eine Kindergrundsicherung.

Wir brauchen eine Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro, um allen Kindern eine faire Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die 6,2 Millionen Kinder in Kita und Schule in Deutschland werden außerdem viel zu oft mit Essen von schlechter Qualität abgespeist oder bekommen gar nichts zu essen. Manchmal können Kinder aus armen Familien ihren Mitschülerinnen und Mitschülern beim Essen nur zuschauen, weil ihre Eltern die Beiträge nicht bezahlt haben.

Deswegen schlägt DIE LINKE ein Sonderprogramm vor, damit alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen. Das kostet für ein ganzes Schuljahr 6,82 Milliarden Euro und ließe sich problemlos aus den aktuellen Haushaltsüberschüssen finanzieren.

1. Juni 2017

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Prekäre Beschäftigung zurückdrängen – Normalarbeitsverhältnis stärken

„Das vermeintliche deutsche Jobwunder bedeutet für viele Menschen prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigung. Der Arbeitsmarkt hat sich strukturell deutlich gewandelt, weg vom Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit, hin zu oft unfreiwilliger Teilzeit und Nebenjobs, um über die Runden zu kommen. Viel zu viele Menschen sind arm trotz Arbeit. Noch immer beziehen 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte ergänzende Hartz-IV-Leistungen, 2,66 Millionen gehen einem Zweitjob nach, 139.000 mehr als vor einem Jahr. Die Bundesregierung versagt hier auf ganzer Linie“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Die Einführung des Mindestlohns war nicht ausreichend, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen. DIE LINKE fordert die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in der Stunde, die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit sowie die Streichung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung. Gute Arbeit, von der man leben kann, ist das Maß der Dinge, dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Arm trotz Arbeit darf es nicht länger geben. Das Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit muss wieder für mehr Menschen möglich werden. Zudem ist die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors längst überfällig.“

1. Juni 2017

Uligheden: De rigeste snyder samfundet for milliarder – også i Danmark!

Men i debatten om velfærdssystemet er højrefløjen igen og igen ude efter de svageste, arbejdsløse og flygtninge – også på dette punkt er Danmark ingen undtagelse!

Enhedslisten kommenterer: „Hvis man skal tro Lars Løkke, Kristian Thulesen Dahl og Anders Samuelsen, er den største trussel mod vores velfærd flygtninge og arbejdsløse.
Nu er det kommet frem at de 320 rigeste familier i Danmark har placeret 60 milliarder kroner i skattely og dermed snydt fællesskabet for milliarder, som skulle gå til vores skoler, børnehaver og hospitaler.
Så kære højrefløj. Nasserne sidder i skattely - ikke i flygtningelejrene eller på jobcenteret.“

 

RESÜMEE: Auch in Dänemark betrügen die Reichsten die Gesellschaft um Milliarden!

Doch die bürgerlichen und rechten Parteien stürzen sich Mal um Mal immer wieder auf die Schwächsten, Arbeitslose und Flüchtlinge.

Die rot-grüne Linkspartei Enhedslisten kritisiert die verbale Hetzjagd auf diese Gruppen, wenn doch gleichzeitig die 320 reichsten Familien etwa 8 Milliarden Euro am dänischen Steuersystem vorbei in Steueroasen verschoben haben: „Die Betrüger sitzen in den Steuerparadiesen – und nicht in Flüchtlingsheimen oder vor den Jobcentern.“

31. Mai 2017

Wer immer noch behauptet, dass Abschiebungen nach Afghanistan „sicher“ seien, will die Menschen bewusst täuschen!

Dutzende von Toten nach einem brutalen Sprengstoffattentat in Kabul – aber die Bundesregierung will weiter nach Afghanistan zwangsabschieben; dies sei „zumutbar“, sagt Innenminister de Maizière (CDU). Der Zynismus kennt keine Grenzen!

Es ist nicht einfach zu verstehen, was die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD daran festhalten lässt, abgelehnte AsylbewerberInnen ins bomben- und krisengeschüttelte Afghanistan „zurückzuführen“, wie die Zwangsabschiebungen im feigen Bürokratendeutsch genannt werden. Über 100 AfghanInnen hat die erzwungene Abschiebung bereits getroffen – und das, obwohl mehrere ExpertInnen immer wieder auf die Bürgerkriegsgefahren und die steigende Gewalt hinweisen.

Dass das 6. Abschiebeflugzeug in Schatten des mörderischen Anschlags nahe der BRD-Botschaft in Kabul heute nicht abhob, war – so äußerte sich der CDU-Innenminister de Maizière – lediglich dem Umstand geschuldet, dass die BotschaftsmitarbeiterInnen die Trümmer wegräumen mussten und daher keine Zeit für die aus der BRD abgeschobenen Menschen hätten! – Ja, geht’s noch: Wenn sich eine Regierung nicht mehr von Menschlichkeit und Realitätssinn leiten lässt, ist es höchste Zeit, die sie tragenden Parteien abzuwählen!

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan Korte, erklärte heute dazu: „Jede Bombe, die in Afghanistan Menschen verletzt und tötet, zerstört ein weiteres Stück der ohnehin mittelmäßigen Glaubwürdigkeit des Bundesinnenministers. Mit jeder Abschiebung nach Afghanistan werden Menschenrechte weiter untergraben, ausgerechnet von der Regierung eines Landes, das die Unveräußerlichkeit dieser Rechte im ersten und wichtigsten Artikel seiner Verfassung eigentlich garantiert. Für eine Union, die ihre Verfassungstreue ernst meint und eine SPD, die ihren Gründungswerten treuer ist als der Kanzlerin, müssten Abschiebungen nach Afghanistan ein Tabu sein.“

29. Mai 2017

Wahlkampfcafé der Flensburger LINKEN am 31.05.: „Schon jetzt an die Bundestagswahl denken...“

Am Mittwoch, d. 31.05.. werden um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) Ideen gesammelt, Aktionen besprochen und erste Pläne geschmiedet...

Bei der Landtagswahl war das Ergebnis für DIE LINKE insgesamt nicht zufriedenstellend - aber das Ergebnis zeigte auch, dass wir in Flensburg 7 Prozent der Zweitstimmen holen konnten. Unser erheblicher Aufwand hat sich also zumindest vor Ort gelohnt. – Dafür noch einmal ein großes Dankeschön für alle, die vor und hinter den Kulissen, im Großen und Kleinen daran mitgewirkt haben.

Nach einer kurzen Verschnaufpause gilt es jetzt noch einmal, für die bereits im September anstehende Bundestagswahl unsere Kräfte zu mobilisieren. – Die Situation im Bund, in Europa und in der Welt erfordert eine starke LINKE im nächsten Bundestag. Weltweit zunehmender Rechtspopulismus, eine stark angestiegene Kriegsgefahr im Osten Europas und eine sich immer weiter öffnende Gerechtigkeitsschere sind nur einige der wichtigen Gründe für eine andere, eine linke Politik. 

Daher einmal mehr runter vom Sofa und angepackt! – Denn: Veränderung fängt vor Ort an. Leisten wir in Flensburg unseren Beitrag für einen notwendigen Politikwechsel.

Wir freuen uns in den kommenden Wahlkämpfen über jede erdenkliche Unterstützung. Sei es bei der Werbestandbetreuung, sei es beim Verteilen von Flyern oder sei es „nur frischer Kaffee“ für die Wahlkämpfer.

Komm am Mittwoch d. 31.5. um 19 Uhr in unser Wahlkampfcafé im Parteibüro DIE LINKE, Norderstr. 88 und lass uns gemeinsam überlegen, wie wir auch diesen Wahlkampf in Flensburg erfolgreich bestreiten können. Es gilt auch diesmal: Jede(r) macht das, was sie/er kann und will. – Unser Landessprecher Lorenz Gösta Beutin wird ebenfalls anwesend sein, um mit euch über die kommenden Wahlen zu sprechen. – Wir zählen auf dich und freuen uns auf dich und deine Ideen!

29. Mai 2017

DIE LINKE: Sozial. Gerecht. Für alle – und das alles ist finanzierbar!

Ein sozialer Politikwechsel geht allerdings nur, wenn man auch den Mut hat, sich mit den Reichen und Mächtigen in unserem Land anzulegen. – Genau das tut DIE LINKE!

Unser Programm will einen Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft und einen Bruch mit der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit Löhnen und Renten, von denen man leben kann. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Bezahlbare Mieten. Bessere Bildung. Einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des sozialen Wohnungsbaus. Wir wollen eine Echte Energiewende, Barrierefreiheit eine soziale Offensive für Alle, auch für Geflüchtete. Wir wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, aber die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum im Interesse Aller einsetzen. Unser Programm ist machbar und durchgerechnet. Wir machen konkrete Vorschläge, wie unsere Forderungen finanzierbar sind.

Das Ganze funktioniert natürlich nur, wenn man auch den Mut hat, sich mit den Reichen und Mächtigen in unserem Land anzulegen. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine Vermögenssteuer oder eine gerechte Erbschaftssteuer wird das nichts. Wie es was wird, findet ihr hier kurz in einem Finanzierungskonzept zusammengefasst (PDF-Datei).

24. Mai 2017

Jan Korte (MdB DIE LINKE): „Kann man machen. Ist aber keine fortschrittliche Politik“

Der stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion bringt es auf den Punkt: Grün heißt nicht mehr Grün. In Schleswig-Holstein stimmten die Grünen mit 87% für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP...

24. Mai 2017

Sahra Wagenknecht: Schulz hat nicht geliefert...

...stattdessen sinniert die SPD über eine Koalition mit der FDP

Die Spitzenkandiatin der LINKEN für die Bundestagswahl erklärte jüngst in einer Fernsehsendung:  „Herr Schulz hatte alle Chancen der Welt. Euphorie kann man mit organisieren und da war auch viel organisiert, aber die kann man nich machen. Aber die Hoffnungen waren ja da. Und die waren da, weil er am Anfang angekündigt hat – und das war ja sein Anspruch –, er würde den Kurs der SPD korrigieren. Er ist ja zunächst angetreten und hat gesagt: Wir dürfen nicht mehr den Agenda-Kurs machen, das müssen wir korrigieren – Sozialabbau. Das heißt, er hatte zunächst eigentlich das Image, dass er die SPD wieder auf einen Kurs zurückführt, den sie vor Schröder mal gefahren ist. Da sind ihm wirklich die Herzen zugeflogen. Da haben ganz viele Hoffnung geschöpft und haben gedacht, jetzt macht die SPD endlich mal wieder was Vernünftiges, nachdem sie im Grunde 17 Jahre wirklich eine katastrophale Politik gemacht hat. Und dann hat er nicht geliefert. Dann hat er zwar immer ganz viele Reden gehalten und hat immer wieder gesagt: soziale Gerechtigkeit. Aber es kam inhaltlich nichts. Und schlimmer als nichts: Unter seiner Führung begann dann eine Debatte, dass man vielleicht doch eine Koalition mit der FDP anstrebt. (...) Das heißt, die SPD ist natürlich nicht glaubwürdig, wenn sie sagt, sie will ein gerechteres Land und präferiert dann eine Koalition mit der FDP oder womöglich eine neue Große Koalition.“

23. Mai 2017

Katja Kipping: Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor

39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seiner Antwort auf eine Anfrage von Katja Kipping eingestehen musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent.

„Diese hohe Zahl von erfolgreichen beziehungsweise teilweise erfolgreichen Klageverfahren gegen die Hartz-IV-Behörden zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Das ganze skandalöse Ausmaß der rechtswidrigen Praxis ist unbekannt. Denn viele Betroffene klagen aus unterschiedlichen Gründen nicht. Aber schon das bekannte Ausmaß lässt nur einen Schluss zu: Hartz IV öffnet offensichtlich rechtlicher Willkür Tür und Tor. Das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum ist mit Hartz IV schon aus diesem Grund nicht zu gewährleisten“, kommentiert Katja Kipping die Zahlen aus dem Nahles-Ministerium.

22. Mai 2017

Dansk Folkeparti „hat die Absicht“ einen Sperrzaun an der dänisch-deutschen Grenze zu errichten...

...jubiliert der DF-Europaabgeordnete Anders Vistisen nach einem Besuch in Ungarn. – DIE LINKE Flensburg kommentiert: Wie lächerlich, aber auf diese Weise bekommt Schleswig-Holstein vielleicht einen „anti-DF-populistischen Schutzwall“.

Einem Bericht der dänischen Tageszeitung Politiken zufolge kennt bei der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (DF) die Begeisterung über die ungarischen Grenzbefestigungen keine Grenzen. Ein drei Meter hoher Stacheldrahtzaun mit Bewegungssensoren und Kameras soll es sein, ginge es nach dem Willen der DF, und er soll an der gesamten dänisch-deutschen Grenze errichtet werden. – Dass die EU eine solche Befestigung niemals zulassen würde und dass sie (wie in Ungarn) etwa eine halbe Milliarde Euro kosten würde, bekümmert den DF-Politiker in keinster Weise. Gegenüber Politiken erklärte Vistisen: „Der Preis für AsylbewerberInnen, die wir in Dänemark haben, liegt markant höher: Mehr als eine halbe Milliarde allein im Jahr 2015. Von daher ist es eigentlich eine ziemlich billige Angelegenheit.“

In Flensburg nahm Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der LINKEN und selbst Minderheitendäne, die Nachricht mit einem sarkastischen Schulterzucken auf: „Na, dann lasst uns doch mal sehen, ob DF dafür eine Mehrheit hinbekommt; schließlich verhandeln sie ja auch sonst in Kopenhagen mit allen über alles Mögliche... Aber die Idee hätte schon zwei Vorteile: Wir müssten uns nicht länger das Geheule über ‚Dänemark bis zur Eider’ anhören – es sei denn, Südschleswig würde zu einer selbstständigen politischen Einheit in Personalunion mit dem Königreich jenseits des Zauns – und zum anderen käme Schleswig-Holstein auf diese Weise wohl in den Genuss eines ‚anti-DF-populistischen Schutzwalls’.“ Und er fügte hinzu: „Mal ehrlich, gibt es noch jemanden, der im Besitz seiner geistigen Fähigkeiten ist und der noch immer nicht erkennt, dass DF vor Nationalismus und Rassismus nur so strotzt?“


Dansk Folkeparti „hat die Absicht“ at bygge et pigtrådshegn ved landegrænsen...

...jubler DF-politikeren i EU-patlamentet, Anders Vistisen efter et besøg i Ungarn. – DIE LINKE Flensburg: Latterligt, men på denne måde får Slesvig-Holsten måske en anti-DF-populistisk beskyttelsesvold“.  – Læs artiklen hér

18. Mai 2017

DIE LINKE: Wir brauchen eine soziale Wende in der Wohnungspolitik

Wohnen wird zunehmend unerschwinglich. Fünf Millionen Haushalte können selber nicht mehr für die Bezahlung ihrer Miete aufkommen. Der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit ist rapide gesunken - von 3 Millionen im Jahr 1990 auf 1,3 Millionen im Jahr 2016. Schätzungen zufolge gibt es im Jahr 2020 gerade noch 900.000 Sozialwohnungen in Deutschland. DIE LINKE im Bundestag fordert 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, 5 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus nach 2019 sowie Bestandsschutz für Mieterinnen und Mieter.

Es war ein Fehler, die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung komplett an die Länder zu geben. Auch nach 2019 muss der Bund in der Pflicht bleiben und zweckgebunden Mittel für die soziale Wohnraumförderung an die Länder geben. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Notwendig ist ein Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. In Zukunft müssen die Mittel für soziale Wohnraumförderung zweckgebunden an die Länder vergeben werden und vorrangig für kommunale und gemeinnützige Träger zur Verfügung gestellt werden. Es darf nicht sein, dass Sozialwohnungen nach 15 Jahren aus der Bindung fallen. In Zukunft muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.

17. Mai 2017

„Ganz bunt – und ganz viele“: Die Flensburger Aktionen für Gleichberechtigung und Vielfalt wurden eine bunte und vielfältige Manifestation

Das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Rathaus, der 1. Flensburger „Women’s March & Rainbow Walk“ und das Fest auf dem Südermarkt waren ein Erfolg mit vielen hundert TeilnehmerInnen. – DIE LINKE Flensburg war aktiv dabei.

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Bereits beim seit 2015 dritten Hissen der Regenbogenflagge vor dem Haupteingang des Flensburger Rathauses waren mehr als 150 Menschen erschienen. Kurze Reden gab es zu diesem Anlass von Verena Balve (Gleichstellungsbüro), Ellen Kittel-Wegner (B’90/Grüne) und Andreas Witolla (SL-Verein für Primärprävention). Beim anschließenden Demonstrationszug durch die Flensburger Innenstadt kamen noch weitere Interessierte dazu; etwa 300 Menschen demonstrierten mit Transparenten, Regenbogenflaggen, „Pussy Hats“ und anderen deutlichen Symbolen gegen Diskriminierung und für gesellschaftlichen Respekt auf ihrem Weg zum Südermarkt. Angeführt wurde der Zug von einer großen Regenbogenflagge, die von etwa 25 Aktiven getragen wurde.

Auf dem Südermarkt präsentierten sich dann einige der mehr als 30 Unterstützerinitiativen, -vereine und -parteien, darunter auch DIE LINKE Flensburg mit ihrem roten Info-Pavillon, der guten Zuspruch bei den etwa 500 auf dem Platz versammelten Menschen fand, bei einem bunten Fest der Vielfalt. Neben einem Musikprogramm gab es kurze Ansprachen von Andreas Witolla, Verena Balve, Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Pröpstin Carmen Rahlf. Gemeinsamer Tenor in den Reden war die Notwendigkeit, für Respekt und Akzeptanz gemeinsam und nachdrücklich einzutreten. Dies sei angesichts von zunehmender Diskriminierung eine zivilgesellschaftliche Notwendigkeit. – Alle Veranstaltungen des 17. Mai waren ein großer Erfolg, der zu einer Neuauflage im kommenden Jahr geradezu einlädt! – (wtfl - hus)

17. Mai 2017

Schon vor dem 17. Mai setzt Flensburg deutliche Zeichen gegen Homo- und Transphobie

Vor dem Rathaus weht schon seit Montag (nicht ganz unumstritten!) die Regenbogenflagge – und beim Überqueren der Rathausstraße zeigen die Ampeln ab sofort schwule und lesbische Paare

Schon zum dritten Mal wird nun vor dem Haupteingang des Flensburger Rathauses die Regenbogenflagge als Zeichen für die Vielfalt persönlicher Lebensentwürfe und die Vielfalt sexueller Orientierungen gehisst – in diesem Jahr erstmals eine ganze Woche lang um den 17. Mai, den internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Am 11.05. gab es jedoch eine recht hitzige Debatte im Flensburger Rat als der Antrag auf die einwöchige Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenflagge von Sprechern der CDU- und der FDP-Fraktion kritisiert wurde. CDU-Ratsherr Jeromin sprach von einem „wahltaktischen Manöver“, von „Lobbyismus“ und nannte die emanzipatorische Absicht der Flaggenhissung einen „Bärendienst“ sowie eine „Überhöhung einer Bevölkerungsgruppe“. – Dem entgegnete Gabi Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, in einer kurzen, engagierten Rede: „Ich finde, dies ist ein ziemlich unglaublicher Vorgang. Diese Beflaggung überhöht überhaupt nichts und niemanden, sondern diese Beflaggung steht dann eine Woche lang für Vielfalt in unserer Stadt – und für Akzeptanz. Das ist dann auch schon alles.“ – Der Flaggenantrag wurde danach gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

Seit gestern gibt es eine Neuerung im Flensburger Straßenbild: Wer in der Einkaufsstraße die Rathausstraße überquert, steht nun einer Ampel mit schwulen und lesbischen Paaren gegenüber. Oberbürgermeisterin Simone Lange hatte für die Installation dieser besonderen Lichtzeichen die Zustimmung beim Landesverkehrsministerium eingeholt. In der österreichischen Hauptstadt Wien wurden diese besonderen Ampelpärchen erstmals installiert. In der Planungsgruppe für den diesjährigen „Women’s March & Rainbow Walk“ war die Idee zur Installation an einer Flensburger Ampelkreuzung geboren und danach unproblematisch umgesetzt. In einer kurzen Ansprache an der Rathausstraße erklärte Simone Lange, dass Flensburg für eine bunte Gesellschaft steht und dies auf diese Weise auch permanent sichtbar machen möchte. Sie erinnerte aber auch daran, dass es noch immer homo- und transfeindliche Gewalt gibt, die auch in jüngster Zeit bundesweit sprunghaft angestiegen sei.

Wer aufmerksam durch Flensburg geht oder fährt, wird an den Brücken am Hafendamm und an der Angelburger Straße darüber hinaus die Transparente für den „Women’s March & Rainbow Walk“ entdeckt haben; sie hingen dort einige Tage und werden am 17. Mai im Demostrationszug durch die Innenstadt weiterverwendet. – (wtfl - hus)

17. Mai 2017

Homophobie und jede andere Diskriminierung haben in einer modernen, offenen Gesellschaft nichts verloren!

Auch wenn heutzutage oft ein liberaleres Klima als früher vorherrscht, sind verbale und körperliche Übergriffe auf Menschen mit anderer sexueller Orientierung noch immer nicht verschwunden

Herman U. Soldan, Bundestagskandidat in Flensburg-Schleswig und Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN und im Beruf Lehrer an einer dänischen Schule in Flensburg, musste vor wenigen Wochen Erfahrungen mit einer homophoben Leserbrief-Attacke machen. Er hatte sich als Politiker öffentlich gegen den wiederholten Nationalismus von dänischen Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti („Dänemark bis zur Eider“) gewandt. Seine politischen Haltungen wurden danach durch einen unverschämten und herabwürdigenden Pädophilie-Vergleich diskreditiert und damit sein Privat- und Berufsleben bloßgestellt. – Am 17.05., dem Tag gegen Homo- und Transphobie, der in Flensburg erstmals mit einem „Women’s March & Rainbow Walk“ sowie einem bunten Fest der Vielfalt markiert wird, gab Flensborg Avis Herman U. Soldan Gelegenheit, in einem Interview Stellung zu der diskriminierenden Attacke zu beziehen. – Wir veröffentlichen den Zeitungstext hier nahezu vollständig:

»Ich habe mich gefragt, in welcher Zeit wir leben«

Der Lehrer Herman U. Soldan wurde durch einen Leserbrief in der Flensborg Avis Opfer von homophoben Anfeindungen.

Flensburg. Am heutigen Mittwoch ist der internationale Tag gegen Homophobie.

Wie sehr Homophobie auch im Jahr 2017 noch im Alltag vieler Menschen vertreten ist, zeigt der Fall von Herman U. Soldan. Der Lehrer einer dänischen Schule wurde Ende März Opfer von homophoben Anfeindungen in der Flensborg Avis, als ein Leser ihn in einem Leserbrief indirekt als Pädophilen bezeichnete, indem er die Lehrertätigkeit des bekennenden Homosexuellen in Verbindung mit potentiellen Übergriffen homosexueller Erwachsener auf Kinder setzte.

»Ich war natürlich geschockt und habe mich zuerst gefragt, in welcher Zeit wir leben, beziehungsweise in welcher Zeit der Verfasser des Leserbriefs lebt, um so etwas zu verfassen«, berichtet Soldan.

Für den Lehrer sei der Leserbrief nicht nur schwer verletzend gewesen, er habe auch in höchstem Maße in seine Privatsphäre eingegriffen. »Als schwuler Mensch entscheide ich selber, wie und in welcher Form ich über meine Belange spreche. Dann plötzlich so etwas in einer Zeitung mit einer 5000er Auflage zu lesen, ohne mich unmittelbar rechtfertigen zu können, war schlimm«, berichtet er. – Hier den ganzen Artikel lesen


Hier die Ankündigung für die Flensburger Veranstaltungen am 17. Mai lesen


Homofobi og alle andre former for diskrimination hører ingen steder hjemme i et moderne samfund!

Herman U. Soldan, Flensborg-Slevigs kandidat til forbundsdagen og kredsformand for DIE LINKE i Flensborg, er lærer ved en dansk skole i Flensborg og måtte for kort tid siden stifte bekendtskab med et homofjendtlig læserbrevsangreb.  – Læs mere hér

14. Mai 2017

KOMMENTAR – Der hochmütige Fall: SPD & Co. machen ihr Scheitern zum Programm

Oder: Für eine wahrhaft soziale Politik bedarf es einer starken LINKEN. Dem sollten sich auch die Führungsetagen von SPD, Grünen und Gewerkschaften nicht verschließen – oder alles bleibt, wie es derzeit ist!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Seit Jahren steht den westdeutschen SozialdemokratInnen die Angst ins Gesicht geschrieben, wenn es um DIE LINKE geht. Und diese Angst versuchen sie, hinter Arroganz und Häme zu verstecken. Für den schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Stegner ist es daher das wichtigste Ziel bei einer Landtagswahl, die Linkspartei aus dem Parlament herauszuhalten, und auch Ex-MP Albig weiß zur LINKEN nur zu bemerken, dass sie ja doch nicht in den Landtag kommen möge. – Nun könnte man meinen, dass dieser SPD-Plan der Links-Verhinderung aufgegangen ist... In Schleswig-Holstein hat DIE LINKE den Wiedereinzug tatsächlich nicht geschafft. – Ja, die Operation scheint gelungen, doch nur auf den ersten Blick – denn dafür ist nun das politische Ableben des sozialdemokratischen Wunderarztes Albig und seiner Entourage zu beklagen! – Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping brachte es am Tag nach der Kieler Wahl auf den Punkt: „Wann endlich begreift die SPD und Ralf Stegner, dass der Gegner rechts steht und man eine soziale Gerechtigkeitswende nicht alleine durchsetzen kann?“

In NRW ist es nicht anders: Als SPD-Frontfrau Kraft die Kräfte zu schwinden begannen, haute sie mit letzter Kraft noch einmal auf die Pauke und schloss eine Zusammenarbeit mit den LINKEN kategorisch aus. Ergebnis auch dort: Abgewählt! – Übrigens: Weder in NRW noch an der Küste hatte die Linkspartei sich nach vorne gedrängelt, um sich genüsslich an die Regierungstafel der bösen Tante SPD zu setzen. Und dafür gab es viele gute Gründe, denn in Düsseldorf wie auch in Kiel hat die SPD bestenfalls halbherzig oder auch herzlos Sozial- und Wohnungspolitik betrieben, und auch die Grünen haben sich in beiden Ländern dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Das Regieren an sich hat ihnen wohl einfach zu viel Spaß gemacht, die ideologische Fixierung auf eine „schwarze Null“ als schlappe Entschuldigung für unsoziales Regieren war da wohl viel zu willkommen und die Erkenntnis, sich selbst auf diese Weise das Wasser abzugraben, bleibt auch nach den Niederlagen unerreichbar fern! – Hier den ganzen Kommentar lesen

13. Mai 2017

„Ganz oben, ganz bunt, ganz viele – Gemeinsam für Akzeptanz und Respekt“: Women's March & Rainbow Walk am 17.05. in der Flensburger Innenstadt

Auch DIE LINKE Flensburg unterstützt diese Aktion und beteiligt sich an der Demonstration sowie dem bunten Fest auf dem Südermarkt

Flensburg ist weit über seine Stadtgrenzen hinaus bekannt für sein engagiertes Engagement für kulturelle und sexuelle Vielfalt. Bereits seit 2015 wird am 17. Mai, dem Aktionstag gegen Homo- und Transphobie, die Regenbogenflagge vor dem Flensburger Rathaus gehisst – in diesem Jahr sdogar für eine ganze Woche (15.-22.05.). Einen großen Anteil an dieser Aktion für Akzeptanz hat der Arbeitskreis Vielfalt, der beim Gleichstellungsbüro der Stadt angesiedelt ist und mehrere Frauen-, Queer- und HIV-Präventionsinitiativen umfasst; auch DIE LINKE Flensburg gehört diesem Arbeitskreis an und wird darin von Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender und Mitglied der LINKE-LAG Queer/Feminismus/Gender, repräsentiert.

In diesem Jahr erweitert die Arbeitsgruppe ihre Aktivitäten für den 17. Mai, da sich auch mehrere Fraueninitiativen in die Vorbereitungen eingebracht haben: Am nächsten Mittwoch wird bunte Vielfalt in vielen Facetten in der gesamten Innenstadt sicht- und hörbar werden, wenn nach dem Empfang im Rathausfoyer (Beginn: 15:30 Uhr) ab 16:30 Uhr ein bunter Demonstrationszug (Women's March & Rainbow Walk) vom Rathaus über Süderhofenden, ZOB, Rathausstr. und Holm bis zum Südermarkt ziehen wird. Vielfältig wird auch ein buntes Fest auf dem Südermarkt (ab 17 Uhr), wo der Demonstrationszug eintreffen wird, wo viele Initiativen (darunter auch DIE LINKE) mit Info-Ständen zu sehen sein werden – und wo im offiziellen Teil Grußworte der Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Pröpstin Carmen Rahlf gesprochen werden. – Außerdem gibt's reichlich Musik, Unterhaltung, Snacks und Getränke. Bei guter Stimmung und gutem Wetter wird die Veranstaltung bis gegen 22 Uhr dauern.

DIE LINKE Flensburg lädt alle an Vielfalt und gesellschaftlichem Respekt Interessierten ausdrücklich zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein und freut sich auf das bunte Fest der Vielfalt am 17.05. ab 15:30 Uhr. – (wtfl - hus)


Hier das genaue Programm der der Veranstaltungen zum 17. Mai nachlesen und den Flyer herunterladen (externer Link)

13. Mai 2017

Der Flensburger Neustadt stehen neue Bauprojekte bevor: das Wohngebiet Schwarzenbachtal und eine neue Kita in der Werftstraße

Beim Neubau und der Sanierung von Wohnungen ist eine Mietpreisentwicklung nach oben nicht auszuschließen. DIE LINKE machte darauf bei einem Einwohnertreffen aufmerksam und bekam keine eindeutige Antwort

Am 13.05. fand ein weiterer „Sanierungstreff Neustadt“ statt – diesmal im Veranstaltungsraum der Walzenmühle und im Rahmen des bundesweiten Tages der Städtebauförderung; für Flensburg stehen aus Bundes- und Landesmitteln etwa 3,9 Millionen Euro zur Verfügung. Eröffnet wurde das Treffen vor etwa 30 Interessierten von Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar, die die bisherige Planungsarbeit lobte und für die Weiterentwicklung des Stadtteils aus dem „Kleinen Prinz“ von Antoine de Saint-Exupéry: „Zukunft kann man bauen“.

Seitens des Sanierungsträgers Ihrsan wurde im Rahmen einer Rahmenplanfortschreibung auf Bauprojekte u.a. in der Duburger Straße 8 (93 neue Wohnungen im „Skolehaven“), der Harrisleer Straße 43 und 45 (Entkernung) sowie im Jens-Due-Weg (Flensburg-Akademie) hingewiesen. Für den aktualisierten Rahmenplan stehen die demnächst freiwerdenden Supermarktgrundstücke in der Neustadt, das Gebiet um die Alte Werftkantine, den Brauereiweg (Alter Schlachthof), die in Planung befindliche Fördepromenade, eine neue Kita in der Werftstraße sowie die Steinstraße im Fokus. In letzterem Gebiet werden entgegen früherer Planungen der Holländerhof sowie der Mehrwert-Markt erhalten bleiben, während Dr. Peter Schröders, der beim Sanierungstreff die Flensburger Verwaltung vertrat, dem derzeitigen Sky-Supermarkt keine Zukunftsgarantie geben wollte.

Im Mittelpunkt der weiteren Tagesordnung stand das Neugebiet Schwarzenbachtal, das auf dem Gebiet des ehemaligen Bundeswehrstandortes errichtet werden soll (dazu gab es nach dem Treffen auch eine Ortsbegehung des Gebietes). Hier sollen nach Auskunft der Architekten etwa 480 Wohnungen entstehen, je zu einem Drittel öffentlich geförderte Sozialwohnungen, frei finanzierte Wohnungen und Eigentumswohnungen. Für die Ratsfraktion DIE LINKE war Herman U. Soldan beim Treffen vertreten; er stellte bei seinen Fragen zu den Entwürfen unter anderem nach der Größe der Sozialwohnungen sowie auf einen mietsteigernden Effekt der großen Wohnanlage für den gesamten Stadtteil in den Mittelpunkt. Zwar wurde versichert, dass die Förderrichtlinien für die von 37 bis etwa 80 Quadratmeter großen Sozialwohnungen eingehalten würden, eine deutliche Zusage, besonders bedürftige Wohnungssuchende zu berücksichtigen, gab es jedoch nicht. Zur Frage eventueller Mietpreissteigerungen entgegnete Dr. Schröders, dass es dafür keine eindeutige Prognose geben könne, dass aber „ein größeres Angebot an Wohnungen Mietsteigerungen verhindern“ würden. Dass dies eine weitaus größere Anzahl zu bauender Sozialwohnungen voraussetzen würde, erwähnte er hierbei jedoch nicht.

DIE LINKE wird auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit auf eventuell drohende Mietpreissteigerungen legen, die durch zu viele hochpreisige Wohnungen entstehen könnten. Es bleibt dabei: Die Neustadt gehört den Neustädtern und Neustädterinnen – eine eventuelle Gentrifizierung muss verhindert werden, und niemand darf wegen steigender Mieten aus dem Stadtteil vertrieben werden! – (wtfl - hus)

13. Mai 2017

Tusind + 400 gange tak for stemmerne: DIE LINKE nåede at overbevise 1.400 tidligere SSW-vælgere

SSWs venstreorienterede klientel fra 2012 fortrød vistnok Albig-koalitionen og gav i 2017 deres stemmer til DIE LINKE – Det var ikke så ringe endda!

SSW tabte næsten 14.000 stemmer ved det seneste landdagsvalg, oplyste Flensborg Avis d. 12/05. – Mere end 8.000 af dem havnede i den borgerlige lejr og hos det højrepopulistiske AfD, mens godt og vel en tiendedel af stemmerne (i alt ca. 1.400) kom DIE LINKE til gode og udgjorde så ca. 6 procent af venstrefløjspartiets nye 20.000 stemmer. SSW sidder derved tilbage med et formodet vælgerklientel på knapt under 50.000 vælgere.

At en del af SSWs tidligere vælgere gav deres stemmer til DIE LINKE, kan også tolkes som utilfredshed med den gamle kystkoalitions halvhjertede social- og boligpolitik som forværrede de sociale spændinger i Slesvig-Holsten yderligere. SSW bærer altså en del af (regerings-)ansvaret for stigende fattigdom, dårlige lønninger og arbejdsforhold, en tvivlsom miljøpolitik samt op til 50.000 manglende boliger. Læs hele artiklen hér


RESÜMEE: 1000 + 400mal Dank für die Stimmen – Der SSW verlor viel, und hunderte Stimmen gingen an DIE LINKE

Etwa 1.400 SSW-Stimmen landeten bei der jüngsten Landtagswahl bei den LINKEN; das entspricht etwa jeder 10. verlorengegangenen Stimme der Minderheitenpartei. Die Vermutung liegt auf der Hand, dass die ehemals eher linken SSW-WählerInnen die Mitarbeit in Albigs Küstenkoalition bitter bereut haben. In den vergangenen fünf Jahren trug der SSW schließlich seinen Teil der (Regierungs-)Verantwortung für die halbherzige Politik, die zu wachsender Armut, noch mehr prekärer Arbeit, einer zweifelhaften Umweltpolitik und 50.000 fehlenden Wohnungen geführt hat. – DIE LINKE wird bei ihren konsequent sozialen Politikzielen bleiben, im Bund wie auch in Flensburg und heißt deshalb die früheren SSW-WählerInnen willkommen, um mit ihnen noch breiter für einen sozialen Politikwechsel aufgestellt zu sein. – (wtfl - hus)

„Wie – war das etwa schon alles?“ – ABER NEIN...

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