LINKE KERNTHEMEN

    für die Bundespolitik

        im Schnell-Überblick

 

Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:

Arbeit

Europa

Flucht

Frieden

Gesundheit

Hartz IV

Internet

Klima & Energie

Kultur

Mindestsicherung

No AfD

Rente

Umverteilen

Wohnen

 
 

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

KONTAKT zum WEB-TEAM

 

Für Fragen, Anregungen, Lob und Kritik sind wir per E-Mail zu erreichen unter:

 

web-team@die-linke-flensburg.de

 
13. August 2017

Auf den Punkt gebracht (3)

Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um.

Soziale Gerechtigkeit kann es nicht ohne eine soziale Umverteilung von oben nach unten geben!

Reichtum und Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade mal ein Prozent. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro. Aber eine Vermögensteuer wird nicht erhoben. Wer viel hat, kann es leicht vermehren. Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber.

Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt.

DAS WILL DIE LINKE:

Unser Programm für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt, ist kein Wunschdenken. Es ist nicht unrealistisch. Es ist machbar, und wir wissen, wie wir es bezahlen werden. Es ist genug für alle da, wenn alle genug beisteuern.

Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million ist davon freigestellt. Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden.

Die Unternehmenssteuern wurden schon vor Jahren massiv gesenkt. Die Körperschaftssteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern.

Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch »made in Germany« – austrocknen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug bedarfsgerecht aufstocken.


HIER MEHR ZUR SOZIALEN UMVERTEILUNG ERFAHREN: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/v-ungleichheit-ist-unsozial-wir-steuern-um/

...UND MEHR ZU EINER GERECHTEREN WELT: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xv-nein-zum-krieg-fuer-eine-demokratische-und-gerechte-welt/

7. August 2017

Kein Outsourcing von Krankenhauspersonal!

Das Gesundheitswesen muss personell gestärkt und darf nicht geschwächt werden, fordert LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan anlässlich der Pläne der Geschäftsführung des Flensburger Franziskus-Hospitals

Es ist die Krux des Gesundheits- und Pflegewesens: Es muss sich angeblich „rechnen“, doch eine sinnvolle Gesundheitspolitik kann aus den zu wenigen zumeist öffentlichen Mitteln gar nicht wie ein anderes Wirtschaftsunternehmen erfolgreich bilanzieren. Dennoch machen die Geschäftsführungen, wie nun auch im Flensburger Franziskus-Hospital, immer wieder denselben groben Fehler: Wie im Kapitalismus üblich, wird zunächst an der Personalschraube gedreht. Fehlendes und unterbezahltes Personal ist die Folge – und dies geht immer natürlich auch zu Lasten der Patienten und Patientinnen.

Im vorliegenden Fall sollen 35 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Essensversorgung in die schlecht bezahlte Lohnwüste geschickt werden – im Grunde werden sie in die Leiharbeit getrieben. Sie verdienen weniger und haben dann keine betriebliche Altersvorsorge mehr. Das schafft ein Klima der Angst, nimmt ihnen die Motivation und bringt sie in eine Zwangslage, da sie auf Arbeit angewiesen sind, um ihr Leben finanzieren zu können. Das geplante Outsourcing ist also ein sozialer wie auch ethischer Skandal. Und es ist auch Gift für die Arbeit im Gesundheitswesen.

Der Franziskus-Geschäftsführung dürfte klar sein, dass schlecht bezahltes Personal in diesem Bereich ein Paradoxon für das System und für die zu betreuenden Menschen ist. Doch sie machen es trotzdem, weil sie im chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystem keine anderen Lösungen sehen (wollen). Dennoch ist die Aufgabe dieses unsozialen Plans unerlässlich im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten!

Wer ein gutes und leistungsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem wirklich will, darf – so sieht es DIE LINKE – nicht am falschesten Ende sparen, sondern muss weitere Mittel bereitstellen und für gute Löhne sorgen. Dies kann am besten durch zusätzliche Mittel aus sozialer Umverteilung sowie einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle Menschen mit eigenem Einkommen einbezahlen, gewährleistet werden.

DIE LINKE lehnt die immer weiter zunehmende Belastung des Personals durch schlechte und prekäre Löhne sowie durch entwürdigende Leiharbeitsverhältnisse konsequent ab. – Gesundheitsversorgung darf kein rein wirtschaftliches Prinzip, sondern muss eine notwendige soziale Leistung sein, an der weder bei den Beschäftigten noch bei den Patientinnen und Patienten gespart werden darf!

31. Juli 2017

Sahras Daumen zeigt*s zum Thema Sozial gerechte Arbeit an – Flop: Die Anderen, TOP: DIE LINKE!

Mit den LINKEN gibt es kein Weiter-So! – Guter Lohn für gute Arbeit steht bei uns im Zentrum für eine soziale Politik und eine solidarische Gesellschaft!

Mit der Agenda 2010 haben SPD und Grüne unterstützt von CDU/CSU und FDP in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“? Der Grundsatz gilt längst nicht mehr. Stattdessen werden Beschäftigte gegeneinander ausgespielt und Millionen Arbeitnehmer werden in Leiharbeit, Werkverträgen und Dauerbefristungen zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert. Insbesondere in vielen Dienstleistungsbranchen verdienen die Menschen nicht mehr genug, um über die Runden zu kommen. DIE LINKE sagt: Es reicht! Von Arbeit muss man leben können! Schluss mit Lohndumping über Leiharbeit oder Werkverträge. Wir brauchen Tarifverträge für alle und einen Mindestlohn von 12 Euro brutto die Stunde!

Am 24. September hast Du die Wahl: Für ein 'Weiter so' mit Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Niedriglöhnen oder sichere und gut bezahlte Arbeit für alle!

20. Juli 2017

DIE LINKE: Eine für Alle – für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung

Ein Dossier der Bundestagsfraktion DIE LINKE gibt einen guten Überblick über die Vorteile einer sozial gerechten Gesundheits- und Pflegeversicherung

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. So wirkt die solidarische Gesundheitsversicherung: Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. In der Pflegeversicherung bietet die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung Spielraum für Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Durch eine Vorgängerstudie wurde klar, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird und positive wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Bis zu 1 Million neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden.


Hier die Themen-Webseite der LINKE-Bundestagsfraktion zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ansehen (mit einem Beitragsrechner, einem Erklärvideo und einem Positionspapier zum Thema)


AUCH ZUM THEMA:

Dietmar Bartsch: »Pflege-Mindestlohn ist doppelt zynisch« – Presseerklärung (19.07.2017)

11. Juli 2017

Wo andere zögern oder wegschauen, bietet DIE LINKE ein wirksames soziales Gerechtigkeitskonzept an!

„Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, meint LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan und begründet: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Armut zum Normalzustand wird, während sich die wenigen Superreichen vor sozialer Verantwortung aus dem Staube machen.“

Wenn in diesem Land fast jede/r Vierte prekär, also zu Niedriglöhnen arbeiten muss, wenn jede/r Sechste durch zu niedrige Einkommen oder das Hartz-IV-Sanktionsregime in Armut lebt oder von Armut stark gefährdet ist (darunter auch jedes 6. Kind) – dann ist etwas grundlegend faul in der Republik! Da nutzt es auch nichts, dass Merkel und ihre Fans, die Lindner-Gurus, die Grün-Verträumten, aber auch genug verunsicherte SPD-Getreue beim Satz „Uns ging es noch nie so gut wie heute!“ verzückt ins Schwärmen geraten. – Denn sie sehen die soziale Wirklichkeit mit millionenfacher Armut, millionenfach fehlenden bezahlbaren Wohnungen und millionenfacher schlecht bezahlter Arbeit nicht mehr – oder sie wollen all das einfach nicht sehen!

DIE LINKE hingegen schaut genau hin und spricht Klartext: Es braucht soziale Mindeststandards, damit Menschen jeden Alters frei von Armut ihr Leben frei gestalten können. Für Mindestlöhne, Mindestrenten und eine sanktionsfreie Mindestsicherung (statt Hartz IV) hat DIE LINKE ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept, damit es in unserer Gesellschaft wieder sozialer und gerechter – und damit auch friedlicher und demokratischer zugeht.

Herman U. Soldan stellt klar: „Wir brauchen nicht ‚Zeit für soziale Gerechtigkeit’, wie es die SPD verschwurbelt ausdrückt – sondern wir brauchen eine ganze Menge Geld dafür! Dieses Geld will DIE LINKE durch eine grundlegende soziale Umverteilung im Einkommens- und Vermögenssteuerbereich beschaffen. Niemand sagt dies so deutlich und hat dies so gründlich durchgerechnet wie die Partei DIE LINKE!“. Und er führt weiter aus: „Sich das Geld von den Bestverdienenden und Super-Vermögenden zu holen, bedeutet nichts anderes, als die schleichende Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahrzehnte nun endlich umzukehren. Wirkliche soziale Gerechtigkeit kann es ohne eine Rück-Umverteilung an die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht geben!“

DIE LINKE hat aus der Opposition heraus im Bundestag schon mehrfach die politische Debatte um eine gerechtere Lohn- und Sozialpolitik erfolgreich angestoßen. Das wollen die LINKEN auch in Zukunft tun – und je stärker DIE LINKE in den Bundestag gewählt wird, umso weniger können die anderen Parteien wegschauen und sich einer konkreten Sozialpolitik, die vielen Millionen Menschen weiterhilft, verweigern. – Also: Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt für wirkliche Gerechtigkeit, die ihren Namen verdient und die das Land in eine bessere Zukunft führt...?

11. Juli 2017

DIE LINKE: Ländliche Räume modern weiterentwickeln

Die LINKE-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema ein Positionspapier mit vielen konkreten Zielen vorgelegt

Die ländlichen Räume gelangen zunehmend in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Das liegt nicht nur an einer gesteigerten Sensibilität der urbanen Gesellschaft für die Qualitäten des ländlichen Lebens. Vor allem rücken die Bedeutung des Ländlichen Raumes und die Relevanz der Bedürfnisse seiner Bewohnerinnen und Bewohner für die Stabilität von Gesellschaft und Demokratie in den Vorder­grund der politischen Auseinandersetzung. „Keine Region darf abgehängt werden“ – diese konse­quente Forderung der LINKEN scheint aktueller und nötiger denn je.

Themen der Stadtentwicklung, die seit langem die öffentliche Diskussion prägen, sind auch für die ländliche Entwicklung von immer größerer Bedeutung. Der Frage „Wem gehört die Stadt?“ muss die Frage folgen: „Wem gehört das Land?“

Explodierende Bodenpreise, das Sterben von ortsverbundenen Bauernhöfen und Familienbetrieben, Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen und Betrieben, die wachsende Präsenz internationaler Investoren – die zunehmende Rendite- und Exportorientierung der wirtschaftlichen Akteure im Länd­lichen Raum und der Rückzug staatlicher Strukturen haben tiefgreifende Folgen für Mensch und Natur, für den sozialen Zusammenhalt und die Kulturlandschaft. DIE LINKE setzt dieser Entwicklung die Idee von gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wirtschaftskonzepten entgegen. Gegen die Dominanz marktwirtschaftlicher Verwertungs- und Effizienzlogik setzt sie sich für eine gute Versorgung, eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge und den Stopp der Privatisierung öffentlichen Eigentums ein.

Kommunale Haushalte entwickeln sich zunehmend von Investitions- zu Sozialhaushalten. Vor allem in Kommunen, in denen aufgrund des strukturellen Wandels Anpassungsmaßnahmen notwendig sind, werden wichtige Zukunftsinvestitionen unmöglich, weil besonders hier die Sozialausgaben explodie­ren. Statt zu gestalten, sind Gemeindevertretungen oft nur noch in der Lage, den Mangel zu verwalten. In diesen Kommunen setzt sich eine Abwärtsspirale in Gang: Junge und gut Gebildete verlassen die Region, die Gesellschaft altert, Leerstand entsteht, die Pro-Kopf-Infrastrukturkosten steigen und Preise bebauter Grundstücke fallen. 

Hier das Positionpapier zum Thema „Ländliche Räume“ als PDF-Dokument lesen und herunterladen

5. Juli 2017

Sozial umverteilen für eine soziale Gesellschaft – Daher: Managergehälter begrenzen!

Die Managergehälter steigen und steigen, die Kluft zu den normalen Gehältern wird immer größer. Das hat eine aktuelle Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz ergeben. 50 Mal so viel wie die Durchschnittslöhne im Unternehmen zu bekommen, ist schlicht unmoralisch. Wir fordern eine Obergrenze für Managergehälter!

Die Begrenzung auf das 20-fache des niedrigsten Gehaltes lässt sich recht einfach erklären: Wenn eine Managerin 1 Million verdienen soll, muss sie dem Pförtner eben auch mindestens 50.000 EUR bezahlen...

24. Juni 2017

Katja Kipping: Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!

Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE kritisiert: Sanktionen sind gegen Grundrechte und Teilhabe in der Gesellschaft

Die Jobcenter haben Hartz IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie treffen Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben und verursachen Existenzängste und Existenznöte – die Sanktionen gehören abgeschafft. DIE LINKE macht deshalb Druck für die sofortige Abschaffung der Sanktionen und fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV.

22. Juni 2017

DIE LINKE: Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren

Nur eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie die Linkspartei sie entwickelt hat, kann die Missstände für Kranke, Pflegebedürftige und das Personal beenden!

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. So wirkt die solidarische Gesundheitsversicherung: Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. In der Pflegeversicherung bietet die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung Spielraum für Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Durch eine Vorgängerstudie wurde klar, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird und positive wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Bis zu 1 Million neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden. – Hier das Positionspapier der LINKEN sowie weitere Informationen zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung aufrufen

Die Bundesregierung plant zum Abschluss der Wahlperiode zentrale Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen und Familien zur Unterstützung in familiären Krisensituationen und der Jugendsozialarbeit streichen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechtlich schlechter stellen und durch bürokratische Verfahren würden zahlreiche Jugendfreizeiteinrichtungen und Angebote gefährdet werden. Diese Vorhaben stoßen seit langem auf Widerstand. Unter dem Motto die D(R)eform rückt näher hat die Linksfraktion am Montag, den 12. Juni den dritten Fachtag zur SGB VIII-Novelle veranstaltet.

„Lassen Sie und gemeinsam um eine starke Kinder- und Jugendhilfe kämpfen, in der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen!“ appellierte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch in seinem Grußwort an alle Teilnehmenden und unterstrich den Anspruch der LINKEN, für eine Stärkung von Rechtsansprüchen anstatt deren Beschneidung zu streiten. Als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion erinnerte Norbert Müller an den unglaublich intransparenten Prozess seitens des Familienministeriums. Um die fachlich völlig verfehlte Reform noch zu stoppen, sei es nicht zu spät - nicht zuletzt, weil in den anderen Fraktionen ein lautes Murren über Form und Inhalt der Reform zu vernehmen sei. Dies sei ein großer Erfolg des Widerstandes gegen den geplanten Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe, an den man anknüpfen müsse, da eine weitere Demontage in der nächsten Wahlperiode zu erwarten sei. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

7. Juni 2017

Matthias W. Birkwald (MdB DIE LINKE): SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos

Der rentenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die SPD-Vorschläge RentenbezieherInnen nicht vor Armut im Alter schützen. DIE LINKE hält mit einem armutsverhindernden Rentenkonzept dagegen.

„Eine gute Rentenpolitik muss Menschen den einmal erreichten Lebensstandard im Alter sichern, und sie muss wirksam vor Altersarmut schützen. Beidem verweigert sich die SPD mit ihrem Rentenkonzept“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Wenn die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren will, heißt das konkret, dass sie die Kürzungen der vergangen 15 Jahre weiterhin akzeptiert. Eine ‚Standardrentnerin‘ mit 45 Beitragsjahren muss deshalb schon heute auf 1520 Euro netto Rente pro Jahr verzichten.

Wenn die SPD die Grundsicherung im Alter nur für diejenigen um zehn Prozent anheben will, die 35 Jahre lang hart gearbeitet haben, heißt das konkret, dass einer Rentnerin in Thüringen gerade einmal 761,20 Euro Rente im Monat zustehen würden und einer Hamburgerin 963,60 Euro. Das schützt langjährig Versicherte weder in Weimar noch in Hamburg vor Altersarmut.

Deshalb setzt DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm die Messlatte höher: Der Lebensstandard im Alter wird mit 53 Prozent Rentenniveau gesichert, und für die Solidarische Mindestrente fordert DIE LINKE 1050 Euro netto im Monat. Dies ist nach offizieller EU-Definition die Armutsschwelle für Alleinlebende in Deutschland.

Der SPD fehlt der Mut für eine Rentenpolitik, die den Menschen die Sorge vor der Altersarmut und sinkendem Lebensstandard nimmt. Dabei gilt: Eine andere Rentenpolitik ist möglich! Dies beweist Österreich. Dort haben Männer durchschnittlich brutto 1085 Euro mehr Rente und Frauen 358 Euro. Übrigens: In unserem Nachbarland Österreich regieren Sozialdemokraten und Konservative.“

3. Juni 2017

Geld her! – Der öffentlichen Hand fehlen hunderte Millionen Euro, die Vermögende an Steuern in Steuerhinterziehungs-Oasen beiseite geschafft haben!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Dass die bisherigen Bundesregierungen und alle sie tragenden Parteien es mit einer gerechten Steuer- und Sozialpolitik nicht allzu ernst meinen und es mit „Krokodilstränen“ über Milliarden von hinterzogenen Steuern bewenden lassen, zeigt das Ausmaß des geduldeten Steuerbetruges, der das Land jährlich 100 Milliarden Euro kostet. – Doch stattdessen wird immer wieder die unerträgliche Leier vom „Fordern und Fördern“ der TransferleistungsempfängerInnen abgedudelt und das ach so heldenhafte Epos von Haushaltskonsolidierung und „Schwarzer Null“ geträllert.

Für Millionen von Menschen sieht die Wirklichkeit allerdings bedrohlich aus: Ihnen werden seit Jahrzehnten die Löhne und Renten gekürzt, sie geraten in soziale Armut, in die menschenunwürdige Hartz-IV-Spirale oder die Ausbeutung in millionenfacher Billiglohnbeschäftigung. Gleichzeitig werden genau diese Menschen immer wieder verdächtigt oder sogar unverblümt beschuldigt, das Sozialsystem der BRD zu ruinieren oder sogar zu betrügen; besonders solchen Anfeindungen ausgesetzt sind aber auch Flüchtlinge. – Währenddessen schaffen die Superreichen jedoch unbehelligt alle die Milliarden ins Ausland, die die ArbeitnehmerInnen erwirtschaftet oder die sie sich durch Spekulation und steuerfreie Tricks ergaunert haben! Die wahren Steuerbetrüger sind also die Vermögenden, die der Gesellschaft notwendige Steuern entziehen!

Es wird allerhöchste Zeit, dass diesen noch immer geduldeten Steuerhinterziehungsmethoden Schloss und Riegel vorgeschoben werden. – DIE LINKE ist bisher die einzige im Bundestag vertretene Partei, die hier eine klare Linie verfolgt.

Hier die Positionen der Partei DIE LINKE zur Verhinderung von Steuerbetrug im Wahlprogramm-Entwurf (ab S. 45) nachlesen

Viele weitere Informationen zur Bundestagswahl gibt es auf unserer Themenseite

3. Juni 2017

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Endlich mit der Armutsbekämpfung beginnen

Die sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung will den Reichtums- und Armutsbericht gar nicht diskutieren. Er passt wohl nicht in ihr realitätsfernes Es-geht-uns-gut-Muster

„Wenn Millionen von Menschen in Armut leben, können Sie doch nicht einfach wegschauen!“, rief Sabine Zimmermann in der Bundestagsdebatte den Abgeordneten der GroKo-Abgeordneten von CDU/CSU und SPD zu. „Die Agenda 2010 hat so viel Armut ins Land gebracht, und das kann man auch täglich sehen. Den Preis für Ihr Jobwunder zahlen die ArbeitnehmerInnen mit ihren niedrigen Löhnen.“ Sie belegte ihre deutlichen Ausführungen mit Zahlen des Bundesarbeitsministeriums: „Jede/r 10. Beschäftigte ist heute armutsgefährdet. 2,7 Millionen Menschen sind heute auf einen Zweitjob angewiesen. Eine Million LeiharbeiterInnen verdienen 50 Prozent weniger als die Stammbelegschaft. 6,4 Millionen Menschen sind im Hartz-IV-System gefangen. 1,7 Millionen Kinder wachsen in Armut auf. 2,7 Millionen Über-65-Jährige sind von Armut bedroht. Und Sie wollen nicht über Armut reden? Das ist Zynismus pur!“ 

Hier die Rede Sabine Zimmermanns als Video ansehen (externer Link)

2. Juni 2017

Matthias W. Birkwald (MdB DIE LINKE): Niemand soll im Alter in Armut leben müssen

Der rentenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion stellt das 11-Punkte Rentenkonzept in einer Bundestagsrede vor.

Das LINKE Rentenkonzept umfasst elf Bausteine. Jeder dieser elf Bausteine dient den zwei Zielen unserer Rentenpolitik: Erstens soll die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard angemessen sichern und zweitens: Niemand soll im Alter in Armut leben müssen! Deshalb brauche wir eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Solidarische Mindestrente: Niemand soll im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen.

Hier die Rede Matthias W. Birkwalds als Video ansehen (externer Link)

1. Juni 2017

Katja Kipping: Internationaler Kindertag mahnt zum Kampf gegen Kinderarmut

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

An diesem Tag führt kein Weg daran vorbei, an die Kinderarmut in Deutschland zu erinnern: Mehr als jedes fünftes Kind ist arm. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass über 2,6 Millionen Kinder massiven Entbehrungen, Ausgrenzungen und Benachteiligungen ausgesetzt sind, die ihren weiteren Lebensweg prägen werden.

Es ist mir völlig unverständlich, wie die Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten diesem Elend zuschauen konnten, während sie gleichzeitig großzügige Wohltaten für Konzerne und Besserverdienende verteilt haben.

Damit muss endgültig Schluss sein. Wir müssen umgehend konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten für Kinder und Jugendlichen zu verbessern – und zwar schnell.

DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Schule und Kita und eine Kindergrundsicherung.

Wir brauchen eine Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro, um allen Kindern eine faire Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die 6,2 Millionen Kinder in Kita und Schule in Deutschland werden außerdem viel zu oft mit Essen von schlechter Qualität abgespeist oder bekommen gar nichts zu essen. Manchmal können Kinder aus armen Familien ihren Mitschülerinnen und Mitschülern beim Essen nur zuschauen, weil ihre Eltern die Beiträge nicht bezahlt haben.

Deswegen schlägt DIE LINKE ein Sonderprogramm vor, damit alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen. Das kostet für ein ganzes Schuljahr 6,82 Milliarden Euro und ließe sich problemlos aus den aktuellen Haushaltsüberschüssen finanzieren.

1. Juni 2017

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Prekäre Beschäftigung zurückdrängen – Normalarbeitsverhältnis stärken

„Das vermeintliche deutsche Jobwunder bedeutet für viele Menschen prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigung. Der Arbeitsmarkt hat sich strukturell deutlich gewandelt, weg vom Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit, hin zu oft unfreiwilliger Teilzeit und Nebenjobs, um über die Runden zu kommen. Viel zu viele Menschen sind arm trotz Arbeit. Noch immer beziehen 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte ergänzende Hartz-IV-Leistungen, 2,66 Millionen gehen einem Zweitjob nach, 139.000 mehr als vor einem Jahr. Die Bundesregierung versagt hier auf ganzer Linie“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Die Einführung des Mindestlohns war nicht ausreichend, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen. DIE LINKE fordert die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in der Stunde, die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit sowie die Streichung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung. Gute Arbeit, von der man leben kann, ist das Maß der Dinge, dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Arm trotz Arbeit darf es nicht länger geben. Das Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit muss wieder für mehr Menschen möglich werden. Zudem ist die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors längst überfällig.“

23. Mai 2017

Katja Kipping: Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor

39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seiner Antwort auf eine Anfrage von Katja Kipping eingestehen musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent.

„Diese hohe Zahl von erfolgreichen beziehungsweise teilweise erfolgreichen Klageverfahren gegen die Hartz-IV-Behörden zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Das ganze skandalöse Ausmaß der rechtswidrigen Praxis ist unbekannt. Denn viele Betroffene klagen aus unterschiedlichen Gründen nicht. Aber schon das bekannte Ausmaß lässt nur einen Schluss zu: Hartz IV öffnet offensichtlich rechtlicher Willkür Tür und Tor. Das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum ist mit Hartz IV schon aus diesem Grund nicht zu gewährleisten“, kommentiert Katja Kipping die Zahlen aus dem Nahles-Ministerium.

18. Mai 2017

DIE LINKE: Wir brauchen eine soziale Wende in der Wohnungspolitik

Wohnen wird zunehmend unerschwinglich. Fünf Millionen Haushalte können selber nicht mehr für die Bezahlung ihrer Miete aufkommen. Der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit ist rapide gesunken - von 3 Millionen im Jahr 1990 auf 1,3 Millionen im Jahr 2016. Schätzungen zufolge gibt es im Jahr 2020 gerade noch 900.000 Sozialwohnungen in Deutschland. DIE LINKE im Bundestag fordert 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, 5 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus nach 2019 sowie Bestandsschutz für Mieterinnen und Mieter.

Es war ein Fehler, die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung komplett an die Länder zu geben. Auch nach 2019 muss der Bund in der Pflicht bleiben und zweckgebunden Mittel für die soziale Wohnraumförderung an die Länder geben. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Notwendig ist ein Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. In Zukunft müssen die Mittel für soziale Wohnraumförderung zweckgebunden an die Länder vergeben werden und vorrangig für kommunale und gemeinnützige Träger zur Verfügung gestellt werden. Es darf nicht sein, dass Sozialwohnungen nach 15 Jahren aus der Bindung fallen. In Zukunft muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.

7. April 2017

Thema Rente: „Die systematische Altersverarmung ist politisch gewollt!“

Der Rendsburger Rentenexperte Reiner Heyse war am 07.04. der Referent im Freitagstreff „LINKS der Förde“, und er übte scharfe Kritik an den Regierungen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP

Der in der IG Metall aktive Reiner Heyse stellte die unsoziale Rentenpolitik der Bundesregierungen seit den 1990´er Jahren anhand von mehreren Schaubildern dar. Innerhalb von nur 10 Jahren hat sich die Altersarmut von 10 auf 16 Prozent oder mehr als drei Millionen ältere Menschen erhöht, führte er aus und warnte: Bei der derzeitigen prekären Beschäftigungssituation in der BRD, von der sieben Millionen Menschen betroffen sind, steht nach deren Eintritt ins Rentenalter eine Verdreifachung der Armutsrate zu befürchten.

Schon jetzt, so erklärte Reiner Heyse, sind die Ergebnisse der rot-grünen Rentenpolitik nach dem Jahr 2000 erschreckend: Seitdem hat sich die Zahl der auf Grundsicherung angewiesenen Rentnerinnen auf eine Million verdoppelt, und mit der Einführung der „Riester-Rente“ nach 2001 sei die Lebensstandardsicherung der gesetzlichen Rente aufgegeben worden. Mit gezielter Desinformation seien die gezielten Rentenkürzungen als notwendig verkauft worden – und, so sagte der Rentenexperte: „Es stimmte keine der Prognosen, aber sie machten Sozialpolitik daraus!“ – Er forderte die Rückkehr zu höheren Rentensätzen sowie eine gezielte Bekämpfung der Altersarmut. – (wtfl - hus)

5. April 2017

„Original oder Fälschung?“ – Vom (wahren) Sinn der Wirtschaft

Oder: Wie Wirtschaft „mit Links“ die Gesellschaft sozialer und gerechter machen kann!

Quelle: Wahlplakat der CDU Schleswig-Holstein (2017)

Um es mal klarzustellen: Wirtschaft ist kein Privatvergnügen für die Unternehmerinnen und Unternehmer auf Kosten ihrer „viel zu teuren“ Angestellten – so stellen es ja viele konservativ-neoliberale Sprachrohre gerne dar; da heißt es dann oft verschwurbelt: „Die Leistungsträger entlasten!“ – Doch so einige Selbstständige sind bereits viel klüger: Sie wissen, dass es für wirtschaftlichen Erfolg nicht um schnelle Steuer- und Profit-Schnäppchen geht, sondern um eine gute Atmosphäre und gute Arbeitsbedingungen in ihrem Betrieb; sie wissen auch, dass die eigentlichen „Leistungsträger“ ihre Angestellten sind. Ein soziales und für alle profitables Klima erreicht man eben nicht durch Niedriglöhne, endlose Befristungen, Werkverträge, Schein-Selbstständigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen.

DIE LINKE unterstützt deshalb insbesondere mittelständische Unternehmen, die ihre soziale Verantwortung ernst nehmen, gute Löhne zahlen in ihrer Region mit sozialem Augenmaß agieren – und damit übrigens oft auch gute wirtschaftliche Erfolge erzielen! Eine soziale Wirtschaft und gerechte Arbeit sind wichtige Faktoren, die den Wohlstand einer Gesellschaft widerspiegeln.

Mittelständische Zulieferunternehmen dürfen daher nicht länger durch die Preisdrückerei der großen Konzerne unter Druck gesetzt werden; hier bestimmt „der Markt“ nichts mehr als die milliardenschweren Konzernprofite – zu Lasten der kleineren Betriebe und ihrer Angestellten!

Als Ausgleich zu Millionen von Überstunden einerseits und einer chronischen Unterbeschäftigung andererseits, schlägt DIE LINKE ein an den Interessen der ArbeitnehmerInnen orientiertes Arbeitszeitmodell vor, in dem 30 statt 40 Arbeitsstunden zur Richtschnur werden. So kann Arbeit gerechter verteilt und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden.

Millionen von prekären Arbeitsverhältnissen führen derzeit zu millionenfacher sozialer Armut, auch im Alter. Ein generelles Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen sowie ein flächendeckender Mindestlohn von 12 Euro ist aus Sicht der LINKEN ein wichtiger Schritt, um Arbeit sozialer zu machen und so Armut zu verhindern.

DIE LINKE ist bundesweit die einzige Partei, die ein schlüssiges Einkommenssteuer- und Vermögenssteuerkonzept hat und ohne das es keine Gerechtigkeit geben kann!

Bleibt also festzustellen: Wirtschaft macht man am besten „MIT LINKS!“ – damit es wirklich sozial und gerecht zugeht! DIE LINKE ist also in Sachen sozialer Wirtschaft das ORIGINAL!

Herman U. Soldan, DIE LINKE Flensburg


„Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“Hier den Entwurf des LINKE-Bundestagswahlprogramms als PDF-Datei öffnen – Ab Seite 44 mehr über „Wirtschaft mit Links“ lesen...

1. April 2017

„Das schmeckt uns gar nicht!“ – Historische Aktion: Der erste Streik bei McDonald's in Schleswig-Holstein

...in der Gutenbergstraße in Kiel. Für gute Löhne und gute Arbeit, auch in der Systemgastronomie!

Unsere Landessprecherin und Spitzenkandidatin Marianne Kolter hat gemeinsam mit unserem Landessprecher Lorenz Gösta Beutin den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft NGG Region Schleswig-Holstein Nord eine Solidaritäts-Botschaft überbracht:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE. Schleswig-Holstein drückt Euch ihre Solidarität mit Eurem Streik aus und wünscht Euren Aktionen vollen Erfolg. Wir freuen uns besonders über dieses historische Ereignis, denn erstmalig in der Systemgastronomie in Schleswig-Holstein wird zunächst ein Betrieb von Mc Donald's zum Warnstreik aufgerufen.

Die Systemgastronomie zeichnet sich durch niedrige Löhne, befristete Verträge und schlechte Arbeitszeiten aus. Die Forderung nach 6% mehr Lohn ist vollkommen berechtigt und ein notwendiger erster Schritt für die Beschäftigten aus dem Niedriglohnsektor. Das seitens der Arbeitgeber vorliegende Angebot von 3 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn für die unterste Lohngruppe ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten.

Auch Auszubildende brauchen eine angemessene Bezahlung, damit sie von ihrem Lohn leben können. Wir unterstützen daher Eure Forderung nach einer Erhöhung der Auszubildendenvergütung um 200 Euro.

Euer Kampf ist auch ein Kampf für gute Löhne und gute Arbeit in Schleswig-Holstein. Unser Bundesland befindet sich im Niedriglohnkeller der Republik. Selbst jeder vierte Vollzeitbeschäftigte kann von seinem Lohn nicht leben. Deshalb ist diese Auseinandersetzung so wichtig, ist Eure Solidarität so wertvoll, steht sie für den Kampf ums Ganze: Auch in der Systemgastronomie haben die Beschäftigten ein Recht auf GUTES GELD FÜR GUTE ARBEIT.

Wir wünschen Euren Tarifverhandlungen einen guten Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen für die LINKE Schleswig-Holstein,
Marianne Kolter, Lorenz Gösta Beutin
Landessprecherin/Landessprecher

22. März 2017

Ohne sozial gerechtes Umverteilen geht’s nicht: Was wenige Reiche sich aneignen, fehlt der Gesellschaft für gerechte Löhne, soziale Investitionen und ein solidarisches Miteinander!

Die Dax-Konzerne schütten 31,7 Milliarden Euro aus. Eine Milliarde Euro erhält davon alleine die Familie Quandt für ihr Aktienpaket bei BMW. Dieses gigantische Einkommen wird niedriger besteuert als Einkommen aus Arbeit. – DIE LINKE sagt: Schluss mit diesen Steuergeschenken für Superreiche!

21. März 2017

AKTUELL: DIE LINKE unterstützt den Busstreik – „Guter Lohn für gute Arbeit!“

Solidaritätserklärung DIE LINKE. Schleswig-Holstein anlässlich des Busfahrer-Streiks in Neumünster, Lübeck, Kiel und Flensburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landesverband der LINKEN Schleswig-Holstein sendet Euch solidarische Grüße und wünscht Eurem Streik einen vollen Erfolg.

Gute Arbeit braucht auch gute Bezahlung. – Im Moment erhalten die Busfahrerinnen und Busfahrer für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit einen Lohn, der mehr als fünf Euro unterhalb des bundesweiten durchschnittlichen Bruttostundenlohns liegt – und damit niedriger ist als der vergleichbarer Beschäftigter in anderen Bundesländern. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach Lohnerhöhungen sind völlig angemessen und müssen erfüllt werden.

Die Politik der vergangenen Jahre, die arbeitenden Menschen von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abzukoppeln und mit Löhnen abzuspeisen, die einer Reallohnsenkung gleichkommen, muss ein Ende haben. Wir brauchen auch in Schleswig-Holstein einen Richtungswechsel in der Politik, hin zu sozialer Gerechtigkeit.

Mobilität – sozial und ökologisch: Mehr dazu in unserem Wahlprogramm

19. März 2017

Sahra Wagenknecht: „Nur eine starke LINKE öffnet den Weg zu einer sozialeren Politik“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Interview mit der Presseagentur dpa: „Misstrauisch sollte machen, dass die SPD in der Regierung unverändert dazu beiträgt, die Weichen in die falsche Richtung zu stellen“

Angesprochen auf den sozialen Fokus des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz führt Sahra Wagenknecht aus: „Seine Vorschläge stellen den Kern der Agenda nicht in Frage und würden weder die Altersarmut noch den großen Niedriglohnsektor eindämmen. Dennoch machen faktisch nahezu alle Medien und sogar die Arbeitgeberverbände die Inszenierung mit. Dadurch wirkt sie überzeugend. Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Nach der Wahl könnte das böse Erwachen kommen, zumindest wenn DIE LINKE nicht so stark wird, dass sie eine echte Rücknahme der Agenda durchzusetzen kann. Ein Arbeitslosengeld Q, wie Schulz es vorschlägt, hat die SPD schon 2010 diskutiert, ein Verbot sachgrundloser Befristung stand auch 2013 im Wahlprogramm. Umgesetzt wurde das alles nicht, und einen Abschied von der Agenda-Politik bedeutet es schon gar nicht.“

Die Fraktionsvorsitzende fordert eine totale Abkehr vom Hartz-IV-System und erklärt: „Hartz IV heißt Absturz in die Armut und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert. Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für DIE LINKE auf jeden Fall eine Bedingung. Wir wollen eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherstellen. Und der staatliche Zwang, auch untertariflich bezahlte oder Leiharbeit annehmen zu müssen, muss aufhören.“ – Hier das ganze Interview lesen

18. März 2017

Katja Kipping zum Equal Pay Day: Der Kampf um Lohnangleichung geht weiter

Die LINKE-Bundesvorsitzende: „Die Lohnungerechtigkeit basiert darauf, dass Arbeit am und mit dem Menschen als weniger profitabel gilt. Wir fordern hingegen höhere Löhne in Pflege, Gesundheit und Bildung“

Es ist schockierend, dass es 2017 in Deutschland immer noch einen Equal Pay Day geben muss. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Stattdessen liegen Frauen nach wie vor mit 21 Prozent hinter den Löhnen und Gehältern von Männern. Bemühungen der Großen Koalition einen Gesetzesentwurf für Lohngerechtigkeit noch vor der Bundestagswahl durchzubringen, sollte an dessen Wirkungslosigkeit scheitern. Der Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht, aber immerhin nennt man es jetzt ehrlicherweise Entgeldtransparenzgesetz. Ein verpflichtendes Lohnvergleichsverfahren behebt nicht die bestehenden Lohnunterschiede in Betrieben. Zu erfahren, was andere verdienen, bringt nur etwas, wenn danach die Lohnangleichung in Angriff genommen wird! Und was passiert mit den Unternehmen, die weniger als 200 Beschäftigte haben? Ich halte die Verankerung eines Verbandsklagerechts im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wie es DIE LINKE schon seit Jahren fordert, für sinnvoller.

Die Lohnungerechtigkeit basiert darauf, dass Arbeit am und mit dem Menschen als weniger profitabel gilt. Wir fordern hingegen höhere Löhne in Pflege, Gesundheit und Bildung. Das hilft auch beim Kampf um Lohnangleichung. Zudem ist es wichtig, Mädchen und junge Frauen zu motivieren, in Berufe einzusteigen, die fälschlicherweise „Männerberufe“ genannt werden. Initiativen wie „Girls Day“ oder „Komm mach MINT“ brechen Rollenbilder auf. Nur so kann eine sozial gerechte und humane Gesellschaft funktionieren.

15. März 2017

Leiharbeitskräfte erhalten 1.300 Euro weniger Lohn als reguläre Vollzeitbeschäftigte

Sabine Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion, fordert ein Verbot der Leiharbeit: „Diesem Handel muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“

Die 728.389 sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräfte verdienten Ende 2015 in Deutschland durchschnittlich monatlich 1.285 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte insgesamt. Ihr Verdienst war damit um 42 Prozent geringer. Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte insgesamt verdienten Ende 2015 ein Medianentgelt von 3.084 Euro brutto, in der Arbeitnehmerüberlassung waren es 1.799 Euro. (...)

„Die Leiharbeit war und ist der Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland. Ein Sprungbrett in ein normales Arbeitsverhältnis ist sie nur für wenige, für die meisten bedeutet Leiharbeit dauerhaft Niedriglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Beschäftigte zweiter Klasse zu sein. Viele Normalarbeitsplätze wurden durch Leiharbeit ersetzt, durch Arbeitskräfte, die von den entleihenden Unternehmen in kürzester Zeit wieder an den Verleihbetrieb zurückgegeben werden können und zur Ware degradiert werden”, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und arbeitsmarktpolitische Sprecherin die Zahlen. – Hier die ganze Erklärung Sabine Zimmermanns lesen

14. März 2017

DIE LINKE bleibt dabei: Agenda 2010 abwickeln!

Die kleinen Korrektürchen des Hern Schulz ändern nichts daran: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört durch eine menschenwürdige sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt!

Am 14. März 2003 verkündete Gerhard Schröder die "Agenda 2010". Folge war das größte Sozialabbau- und Verarmungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte, mit sinkenden Löhnen, einem ausufernden Niedriglohnsektor, dem Sanktionsregime Hartz IV und drastischen Rentenkürzungen. Auch in Schleswig-Holstein sind wir mit den Folgen konfrontiert: Nicht nur erhält jeder vierte Vollzeitbeschäftigte in unserem Land Niedriglöhne, mehr als 40 Prozent sind atypisch (Leiharbeit, Befristungen, Minijobs) beschäftigt, auch die steigende Kinder- und Altersarmut sind Ergebnis dieser rot-grünen Politik.

Als DIE LINKE bleiben wir dabei: Weg mit Hartz IV, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, Schluss mit der Ausbeutung durch Leiharbeit, für einen Mindestlohn, der existenzsichernd ist und die Basis für eine gute Rente bietet, für eine Mindestrente, damit RentnerInnen nicht auf Grundsicherung angewiesen sind und für die Rücknahme der Rentenkürzungen. Diese Maßnahmen müssen bundespolitisch durchgesetzt werden, aber auch das Land Schleswig-Holstein kann hier Druck machen. Zudem können die akuten Folgen der Agenda-Politik auch auf Landesebene bekämpft werden. Wege dorthin finden sich in unserem Wahlprogramm.

7. März 2017

Agenda-2010-Fehler: Reden ohne Handeln ist Wahlkampfgetöse

Sahra Wagenknecht zur aktuellen Agenda-Diskussion: „Im Bundestag kann die Sozialdemokratie in den nächsten Monaten zeigen, dass es ihr nicht nur um leeres Wahlkampfgetöse geht.“

„Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend. Wer wirklich wieder soziale Sicherheit herstellen und die Fehler der Agenda 2010 beseitigen will, der muss eine Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Korrektur-Vorschläge des SPD-Vorstands an der Agenda 2010.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: „Wer, wie die SPD, aber selbst für die kleinsten Fehlerkorrekturen an der Agenda 2010 nicht die aktuellen Möglichkeiten im Deutschen Bundestag jenseits der Union nutzt, der meint selbst diese offenbar nicht ernst. Martin Schulz und die SPD streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn sie den Eindruck erwecken, dass Korrekturen an der Agenda-2010 nach der Wahl mit der CDU/CSU möglich seien. Wir fordern die SPD stattdessen auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Im Bundestag kann die Sozialdemokratie in den nächsten Monaten zeigen, dass es ihr nicht nur um leeres Wahlkampfgetöse geht. Beispielsweise indem sie gemeinsam mit der der Fraktion DIE LINKE ein Verbot sachgrundloser Befristungen beschließt. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für diese wichtige Korrektur. Es liegt allein an der SPD, dass eine solche Veränderung zum Wohle der hart arbeitenden Menschen bisher nicht beschlossen wurde. Nur eine starke LINKE wird den nötigen Druck dafür erzeugen, dass die Schulz-Ankündigungen nicht nur leeres Wahlkampfgetöse bleiben.“

5. März 2017

Bernd Riexinger: Wirtschaft muss demokratisch gestaltet sein um Armut zu beseitigen

Der LINKE-Bundesvorsitzende skizziert ein soziales Wirtschaftsmodell: „Was alle angeht, muss bedarfs- statt profitorientiert, also öffentlich oder genossenschaftlich organisiert sein“

In einem Interview mit der Zeitung Der Freitag nimmt Bernd Riexinger Stellung zu den Mängeln der derzeitigen und den Inhalten einer neuen, sozial und demokratischen Wirtschaftsordnung: „Wir haben zwar einen Höchststand an Beschäftigung, die Zahl der Arbeitsstunden ist aber kaum gestiegen. Hinter den Zahlen zeigt sich, dass Arbeit dramatisch entwertet wurde. Normale Vollzeitbeschäftigung wird immer seltener, dafür gibt es immer mehr unsichere Arbeitsverhältnisse: Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit, Arbeit in Werkverträgen oder in befristeten Arbeitsverhältnissen. Damit ist auch Flucht aus den Tarifverträgen, der gewerkschaftlichen Interessensvertretung oder den Betriebsräten verbunden. Das ist in hohem Maße ein Problem für die sozialen Verhältnisse im Land.(...) Die zweite Bedrohung ist, dass der Neoliberalismus die Basis jeder Demokratie in der Arbeitswelt aushöhlt. Willkür und Rechtlosigkeit in der Arbeitswelt bedeuten immer auch Abbau demokratischer Rechte im Alltag. Es lässt die Menschen an der Demokratie verzweifeln, wenn der Einfluss von Konzernen auf die Politik so groß wird, dass niemand mehr glaubt, man könne gegen die wirtschaftlichen Interessen regieren.“

Weiter erklärt der LINKE-Vorsitzende: „Wir brauchen wieder gesicherte Jobs und müssen die unsicheren, prekären Verhältnisse zurückdrängen. Die Wirtschaft ist die entscheidende Basis, aber dort geht es nicht demokratisch zu. Gerade angesichts der Bedrohung der Demokratie von rechts muss sich hier was ändern. Der Markt sorgt nicht für soziale Gerechtigkeit, er sorgt auch nicht für Geschlechtergerechtigkeit, für eine bessere Bezahlung der von Frauen geleisteten Arbeit, auch nicht für Umweltschutz und eine ressourcenschonende Produktion. Dafür sorgen kann nur die Einführung von wirtschaftlicher Demokratie, bei der die Bedürfnisse und Interessen der Menschen Maßstab für Produktion und Verteilung sind. Vereinfacht gesagt: Die Menschen müssen nicht für die Wirtschaft da sein, sondern die Wirtschaft muss für die Menschen da sein. (...) Was alle angeht, muss bedarfs- statt profitorientiert, also öffentlich oder genossenschaftlich organisiert sein. Dabei geht es zum Beispiel um Bildung, Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Energieversorgung oder Wohnraum. Da darf nicht länger ein Wettbewerb um Profite zu Lasten der Menschen stattfinden. Stadtwerke sind ein gutes Beispiel, wie es klappen könnte: Dezentrale Energieversorgung mit nachwachsenden Ressourcen und regenerativen Energieformen – in öffentlichem Eigentum unter demokratischer Kontrolle von Beschäftigten und Bevölkerung. Das eröffnet doch völlig neue Beteiligungsmöglichkeiten und neue Formen von Wohlstand, der allen zu Gute kommt.“ – Hier das ganze Interview Bernd Riexingers lesen (externer Link)

20. Februar 2017

Wenn Schulz und die SPD das täten, wovon sie so wortreich reden, könnte vielen Menschen schnell geholfen werden! DIE LINKE steht für wahrhaft soziales Handeln bereit.

So manches schöne Wort zum Sonntag hört man gerade von Martin Schulz, was er alles in der Regierung tun würde. Nun ist seine Partei seit 1998 fast ununterbrochen in der Regierung. Mit der Agenda 2010, die Schulz für grundsätzlich notwendig hält, hat die SPD gemeinsam mit den Grünen die Grundlage für eine massive Ausweitung des Niedriglohnsektors gelegt. Dass für die SPD die Wiederentdeckung der sozialen Gerechtigkeit nicht bloß Wahlkampfgetöse ist, könnte sie in den nächsten Monaten beweisen: Im Bundestag gäbe es eine Mehrheit, mit der die Leiharbeit deutlich stärker reguliert werden könnte.

18. Februar 2017

Sahra Wagenknecht: Managergehälter wirksam begrenzen! Das 20-fache reicht!

„Es ein Skandal, dass in diesem Land immer mehr Menschen trotz harter Arbeit auch nicht ansatzweise einen halbwegs gesicherten Wohlstand erreichen können, während am oberen Ende der Einkommenspyramide Millionen eingestrichen werden.“

Mehr als 5 Millionen Euro verdienten die oftmals leistungsmäßig mehr Flop- als Top-Manger von DAX-Unternehmen im Durchschnitt im Jahr 2015. Für die Beschäftigten gab es dagegen durchschnittlich nur rund 35.000 Euro, für viele sogar weniger. Ich finde: Diese immer größere Maßlosigkeit der Konzernbosse und die damit verbundene eklatante Ungerechtigkeit darf man nicht hinnehmen. Morgen muss die Große Koalition im Bundestag dazu Farbe bekennen. Unsere Forderung: Managergehälter wirksam begrenzen. Manager sollen maximal das 20fache der untersten Lohngruppe bekommen! Dann haben sie endlich selbst ein Interesse an steigenden Löhnen und nicht nur an steigenden Aktienkursen.

Hier die Rede Sahra Wagenknechts zum Thema Managergehälter aus dem Bundestag (17.02.2017) lesen oder ansehen

17. Februar 2017

Katja Kipping: Hartz-Sanktionen öffnen Willkür Tür und Tor

Die LINKE-Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagdfraktion: „Sanktionen sind eine Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum“

Nach den Zahlen der Bundesregierung, die aus der Antwort auf eine schriftliche Frage von Katja Kipping hervorgehen, verhängten die Jobcenter 2016 im Durchschnitt monatlich gegen 134.390 Bezieher von Hartz IV Sanktionen. Im Jahr zuvor waren es noch 131.520.

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Katja Kipping, erklärte dazu: „Sanktionen sind eine Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Es ist traurig, dass viele Familien mit Kindern betroffen sind. Die kärglichen Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr beschnitten.“

Die Regierungszahlen zeigen, dass die Widersprüche gegen die Leistungskürzungen in vielen Fällen erfolgreich sind: Von 50.805 Widersprüchen wurde 18.667 ganz oder teilweise stattgegeben, was einer Erfolgsquote von 37 Prozent entspricht. – Katja Kipping: „Diese Zahlen zeigen, dass die Sanktionsmöglichkeiten Willkür und Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffnen. Deshalb gehören Sanktionen abgeschafft.“

15. Februar 2017

DIE LINKE unterstützt mehr Lohn im öffentlichen Dienst

Die Reichen werden immer reicher, bei den einfachen Beschäftigten kommt nichts an. Wir unterstützen alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, die aktuell streiken: ErzieherInnen, Angestellte, StraßenwärterInnen und viele mehr. Mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – Das muss drin sein!

8. Februar 2017

Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin: „Für gute Arbeit – auch im Öffentlichen Dienst“

Solidaritätsadresse der LINKEN in Schleswig-Holstein an die Streikenden im Land

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen eure Forderungen nach einer Stärkung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Euer Streik ist richtig und notwendig. Nicht nur die Lohnerhöhung und die Verbesserung der Tarifstruktur, auch die Verbesserung der Situation der Auszubildenden und der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen, beispielsweise bei den wissenschaftlichen MitarbeiterInnen, sind bei uns in Schleswig-Holstein dringend geboten.

Die Durchsetzung eurer Forderungen ist eine zentrale Frage von Gerechtigkeit und Anerkennung eurer Arbeit in unserer Gesellschaft. Es ist nicht einzusehen, dass die Steuereinnahmen sprudeln und auch hier in unserem Land die Finanzministerin über 500 Millionen Überschuss verzeichnen konnte, die Menschen, die diesen aber maßgeblich mit erwirtschaftet haben, nicht davon profitieren sollen. Besonders die Situation am UKSH macht deutlich: Hier muss dringend etwas getan werden.

Das wird auf Perspektive über Lohnforderungen hinausgehen müssen und auch Forderungen nach einer Verbesserung der Personalsituation beinhalten müssen, denn viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten längst am Limit. Als LINKE stehen wir als Partei, aber auch ganz konkret mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die im Öffentlichen Dienst tätig sind, an eurer Seite. Wir wünschen euch einen erfolgreichen Arbeitskampf zur Durchsetzung Eurer Forderungen, für die Stärkung des Öffentlichen Dienstes in unserem Land.

Mit solidarischen Grüßen
Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin
, Landessprecherin und Landessprecher DIE LINKE. Schleswig-Holstein

2. Februar 2017

Katja Kipping: „Sicherheit für alle – Die Rechten sind gescheitert, Zeit für eine linke Sicherheitspolitik“

Die LINKE-Bundesvorsitzende: Terrorismus kann nur mit mehr Demokratie und sozialer Politik bekämpft werden

Mit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump und seinen Personalentscheidungen für die sicherheitspolitisch relevanten Positionen ist klar, dass jenseits des Atlantiks eine neue Ära des autoritären Kapitalismus und der Isolation angebrochen ist. Europa braucht Antworten. Eine Sicherheitspolitik, die Demokratie und Freiheitsrechte achtet, muss zur Kenntnis nehmen, dass religiöser Fundamentalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geheimdienstlich oder militärisch nicht zu bekämpfen sind. (...)

Es braucht einen umfassenden Politikansatz, der den Terrorismus und seine Ursachen wirklich bekämpft, anstatt ihn militärisch zu verwalten. Wie kann eine linke Sicherheitspolitik aussehen? Es braucht zum einen eine Demokratisierung der öffentlichen Sicherheitsbehörden, keine Geheimdienste, Superbehörde oder privaten Sicherheitsdienste. Bei Geheimdiensten stehen im Zweifelsfall Quellenschutz und Geheimniskrämerei über der Gefahrenabwehr. Das hat der NSU-Skandal deutlich gezeigt. Die Gefahrenabwehr ist bei der Polizei besser aufgehoben. Sie muss personell entsprechend ausgestattet sein. (...)

Es gibt keine Sicherheit ohne soziale Sicherheit.  Perspektivlosigkeit ist Nährboden für Kriminalität wie Terrorismus. Es gibt keine Entschuldigung dafür zum Terroristen zu werden, aber gelingende Prävention muss darum wissen. Von allen Experten werden die hohe Jugenderwerbslosigkeit und die Ungleichverteilung des Reichtums als wesentliche Gründe genannt. Die Lebensläufe der Attentäter ähneln sich auf frappierende Weise. Das zeigt: nur wenn wir den sozialen Nährboden austrocknen, kann sich Demokratie entwickeln. Auch deshalb streiten wir für massive Investitionen in Bildung und Soziales, hier und mit einem Marshallplan für den Nahen Osten.(...) – Hier Katja Kippings gesamten sicherheitspolitischen Aufsatz lesen

2. Februar 2017

„Es gibt Kinderarmut...“ – na, weil die Einkommen zu gering sind!

Erwachsene und Jugendliche sind sich in dieser Erkenntnis weitgehend einig, belegt eine Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Grafiken klicken

Dietmar Bartsch, Ko-Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt zur Umfrage: „Der Kinderreport 2017 des Deutschen Kinderhilfswerkes fragt, warum es Kinderarmut in Deutschland gibt. 87% der befragten Erwachsenen und 93% der Kinder und Jugendlichen sagen, weil viele Einkommen zu gering sind. Das ist ein Fakt, den die Bundesregierung ausdauernd ignoriert. Der aktuelle Mindestlohn ist ein Armutslohn. Er muss zügig auf 12 Euro angehoben werden. 75% der befragten Erwachsenen und 87% der Kinder und Jugendlichen sagen, dass sich die Politik zu wenig um dieses Problem kümmert. Das ist in der Tat beschämend für die Politik insgesamt, aber insbesondere für CDU und CSU, denen es wichtiger ist, ein eingestaubtes Familienbild aus dem 19. Jahrhundert wiederzubeleben, als konsequent alle Ursachen von Kinderarmut auszumerzen.“

28. Januar 2017

Dietmar Bartsch: „Obszöner Reichtum wächst – Armut auch“

Der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Ohne Wiederherstellung des Sozialstaates und eine radikale Umverteilung von oben nach unten lässt sich keine Gerechtigkeit herstellen

Seit der Wiedervereinigung ist die deutsche Wirtschaftsleistung um mehr als 20 Prozent gestiegen. Gutverdiener haben davon kräftig profitiert. (...) In Deutschland sind laut DIW 12,7 Millionen Menschen von Armut bedroht. Das sind knapp 16 Prozent der Bevölkerung. Mehr Armut findet sich auch bei Rentnern, insbesondere in Ostdeutschland. Allein zwischen 2002 und 2014 wuchs das Armutsrisiko der Altersgruppe 65 bis 75 Jahre dort von sieben auf 15 Prozent. Am stärksten gestiegen ist das Armutsrisiko für die Gruppe der 25- bis unter 35-Jährigen – seit 1991 von knapp zwölf auf fast 21 Prozent.

„Arbeit schützt also nicht vor Armut. Obszöner Reichtum wächst - die Armut auch. Schluss damit! Armut ist keine Randerscheinung, sondern hat sich wie ein Geschwür in unsere Gesellschaft gefressen. Ohne die Wiederherstellung des Sozialstaates und ohne eine radikale Umverteilung von oben nach unten lässt sich Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland nicht herstellen“, kommentiert Dietmar Bartsch die Entwicklung. – Hier die ganze Erklärung Dietmar Bartschs lesen

25. Januar 2017

Appell: Für einen Bundespräsidenten mit sozialer Agenda!

Aufruf von GewerkschafterInnen an die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder der Bundesversammlung, den LINKE-Kandidaten Christoph Butterwegge zu wählen

Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Eine ganz große Koalition hat sich im Hinterzimmer auf den derzeitigen Bundesaußenminister F.W. Steinmeier verständigt. Dies in einer Situation, in der die gesellschaftliche Spaltung weltweit, aber auch in Deutschland ebenso zunimmt wie der Rechtspopulismus stärker wird.

F.W. Steinmeier gehörte zu den Architekten der Agenda 2010. Die Agenda 2010 hat die soziale Spaltung in der Bundesrepublik Deutschland massiv befördert und die Gewerkschaften erheblich geschwächt.Mit der Fortführung der Agenda 2010-Politik droht Schaden für die gesellschaftliche Entwicklung und die Form seiner Nominierung steigert unsere Sorge um die politische Demokratie.

Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, teils in unterschiedlichen Parteien organisiert, teils parteilos, appellieren an die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder der Bundesversammlung: Wir brauchen eine Alternative zur Agenda 2010-Politik! Unterstützt Prof. Dr. Christoph Butterwegge! Der renommierte parteilose Armutsforscher steht profiliert und glaubwürdig für den Ausbau des Sozialstaats, gegen soziale Spaltung und Rassismus und für die Stärkung der Gewerkschaften! – Hier die Liste der gewerkschaftlichen ErstunterzeichnerInnen des Appells ansehen

13. Januar 2017

Katja Kipping fordert soziale Investitionen: „Haushaltsüberschuss sinnvoll investieren – für alle!“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes

Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der „deutsche Steuerzahler“ gegenüber den Flüchtlingskosten Vorrang haben müsse. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir müssen den Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft verwenden, die allen zugutekommen. Wir wollen allen Kindern in Kita und Schule ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen finanzieren. – Der Streit zeigt den traurigen Zustand der Großen Koalition. Dabei gibt es wahrlich genug zu tun. Die CSU hält stattdessen an ihrem strammen Rechtskurs fest und nutzt weiter jede Gelegenheit, Geflüchtete gegen die bereits hier lebenden Menschen auszuspielen.Das zusätzlich eingenommene Geld deckt fast für die Kosten von 6,82 Milliarden Euro für das von der LINKEN vorgeschlagene Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung. Damit könnten alle Kinder in Kitas und Schulen ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte darüber hinaus dafür sorgen, dass das Programm sich vollständig aus dem Haushaltsüberschuss finanzieren lassen würde: Er kassiert für jedes Mittagessen in Kitas und Schulen einen halben Euro an Steuern ab. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Kita- und Schulverpflegung von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent würde die Kosten für das Sofortprogramm für ein Schuljahr um rund 680 Millionen Euro und damit auf 6,14 Mrd. Euro senken.

11. Januar 2017

Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle

Erklärung Bernd Riexingers: Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung Bund, Länder und den Kommunen bis 2030 Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro ermöglichen.

Für die Mehrheit der gesetzlich Versicherten könne laut Stiftung dadurch sogar der Beitrag gesenkt werden. Auch die betroffenen Beamtinnen und Beamten würden in der Summe weniger Beiträge zahlen müssen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle. Niedrige Beiträge, bessere Leistungen: Alles spricht für eine solidarische Gesundheitsversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin. Von einer gesetzlichen öffentlichen Gesundheitsversicherung, in die nicht nur Angestellte sondern auch Beamte und Selbständige einzahlen, profitieren alle. Die gute Nachricht: Im Bundestag gäbe es für ein Gesetz für eine zukunftsfeste Gesundheitsvorsorge eine Mehrheit. Die schlechte Nachricht: Den Parteien scheint der Wille dazu zu fehlen. DIE LINKE fordert ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Für eine bessere Gesundheitsversorgung für alle und für mehr soziale Gerechtigkeit braucht es eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen – egal ob Studentin, Hartz IV-Empfänger, Postbote, Unternehmerin, Manager oder Lehrer. Berücksichtigt würden nicht nur Einkommen aus Erwerbsarbeit, sondern auch Einkommen aus Vermögen. – Hier die ganze Erklärung Bernd Riexingers lesen

Heute hat die Schule wieder begonnen. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes und der Landeselternbeiräte müssen die Eltern in Schleswig-Holstein pro Kind und Jahr durchschnittlich 1000 Euro pro Schuljahr für Lernmaterialien, Bustickets und Klassenfahrten ausgeben. Die Kosten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket reichen bei Weitem nicht aus, um diese Kosten zu decken. Das führt dazu, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten benachteiligt sind. Auch das ist eine der Ursachen der steigenden Kinderarmut bei uns im Land.

Steigende Steuereinnahmen und günstige Zinsen würden es möglich machen, sowohl die Lernmittelfreiheit (also die Kosten für Bücher usw.) durchzusetzen als auch die Kostenfreiheit für die Schüler*innenbeförderung und eine gute Verpflegung an den Schulen. Soziale Gerechtigkeit beginnt bei der Bildung. Wenn die CDU von der Gefahr einer „Vollkaskoschule“ spricht, ist das zynisch, weil er bewusst die soziale Diskriminierung an den Schulen in Kauf nimmt. Der Bildungserfolg unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das Geld dafür wäre vorhanden. Damit die Politik handelt, braucht es gerade im Wahljahr Druck von uns. – Hier den ganzen Text lesen

3. Januar 2017

Mindestlohn ohne Ausnahmen!

DIE LINKE lehnt Sonderregelungen für PraktikantInnen oder Flüchtlinge ab

Die aktuellen Vorschläge zur weiteren Aushöhlung des Mindestlohns sind nicht nur rückwärtsgewandt, sondern brandgefährlich für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft: Der Mindestlohn ist schon jetzt löchrig wie ein Schweizer Käse, mit weitreichenden Ausnahmen u.a. bei PraktikantInnen oder Langzeiterwerbslosen. Nun kommt aus der Bundesregierung eine Idee, die alle Feinde des Mindestlohns freuen wird: Auch Geflüchtete mit Ausbildung sollen in bestimmten Fällen, wenn sie im Betrieb eingearbeitet werden, bis zu sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden können. Schleswig-Holstein ist bereits jetzt Niedriglohn-Land, die aktuellen Vorschläge würden den Druck auf die Beschäftigten verschärfen, die Spaltung der Gesellschaft zuspitzen und rechten Kräften in die Hände spielen. – Als wir 2002 das erste Mal im Bundestag, gegen die Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP, den Mindestlohn beantragt haben, war unser Ziel, dem explodierenden Niedriglohnsektor etwas entgegenzusetzen. Mit viel gesellschaftlichen Druck konnte der Mindestlohn schließlich erkämpft werden. Unkenrufe, er würde der Beschäftigung schaden, haben sich nicht erfüllt. Unser Ziel bleibt weiterhin ein Mindestlohn ohne Ausnahmen, in einer Höhe, dass er ein Leben oberhalb der Armutsgrenze und eine spätere Rente, von der man leben kann, ermöglicht. Das ist noch ein langer Weg. Die jetzigen Vorschläge gehen in die komplett falsche Richtung.

1. Januar 2017

Bernd Riexinger zum Jahreswechsel: „Lasst uns gemeinsam 2017 zu einem Jahr machen, in dem Deutschland den Kurs wechselt: für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Weltoffenheit und Demokratie!“

Der LINKE-Bundesvorsitzende in seinem Grußwort zum neuen Jahr: Die Große Koalition bleibt bei Mindestlohn und Abschaffung von Leiharbeit untätig – Wir brauchen ein Bündnis der vielen Menschen, auch außerhalb unserer Partei

Bernd Riexinger führt in seiner Erklärung unter anderem aus: „Diejenigen, die Arbeit haben, werden von Jahr zu Jahr mehr unter Druck gesetzt. Seitdem die SPD gemeinsam mit den Grünen mit der Agenda 2010 den Sozialstaat zum Abschuss freigab, hat sich das System aus Lohnsenkungen, Verarmung und Entrechtung zur „Normalität“ entwickelt. Arme und Erwerbslose werden verachtet, die Leiharbeitsbranche boomt. Das Spiel, die Kernbelegschaft gegen die Leiharbeiter auszuspielen ist eine besonders schäbige Strategie neoliberaler Arbeitsmarktpolitik. Arbeitsministerin Nahles verkündete in diesem Jahr stolz, Leiharbeit zu regulieren. Bei der SPD heißt das allerdings mit schöner Regelmäßigkeit, den Wünschen von Union und Wirtschaftsbossen zu folgen. Heraus kam ein untaugliches Regelwerk, das sogar noch eine Verschlechterung für die Leiharbeiter bedeutet. (…) In der Politik fehlt es mehr denn je an klaren Überzeugungen, konsequenter Haltung und Glaubwürdigkeit. Lasst uns 2017 zu einem Jahr des Aufbruchs machen. Gemeinsam haben wir die Kraft und die Möglichkeit, Dinge zu verändern. Die gute Nachricht: DIE LINKE hat vernünftige Konzepte für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Umverteilung und des nachhaltigen Wirtschaftens.“ – Hier den gesamten Text auf der Facebookseite Bernd Riexingers lesen

26. Dezember 2016

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): „Kinderarmut ist einer der größten Skandale in einem der reichsten Länder der Welt“

Das „Kindernetzwerk gegen Armut“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE arbeitet an einem Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut

Die Zahl der Kinder, die in Deutschland in Armut aufwachsen, nimmt weiter zu. Waren im Jahr 2006 hierzulande noch 1,521 Millionen Kinder unter 16 Jahren von Armut betroffen, stieg ihre Zahl bis 2015 um knapp 200.000 auf 1,715 Millionen. Das belegen aktuelle Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat, die Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag abgefragt und ausgewertet hat. Die Fraktion hat ein Netzwerk gegen Kinderarmut ins Leben gerufen und erhöht mit einem Aktionsplan den politischen Druck.


In einem Textentwurf des Netzwerkes gegen Kinderarmut heißt es:

Armut ist beschämend. Sie sollte es nicht für die Betroffenen selbst sein, aber wohl für die Gesellschaft, die Armut toleriert. Dabei müssen wir Armut nicht tatenlos zusehen, im Gegenteil, Armut ist vermeidbar.

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den vermögendsten Staaten der Welt. 2015 wurden pro Kopf Waren und Dienstleistungen im Wert von über 37.000 Euro erwirtschaftet. Das Bruttoinlandsprodukt wächst stetig. Dieser Reichtum ist jedoch höchst ungleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent des Nettovermögens,das reichste Prozent der Bevölkerung gar fast 30 Prozent. Die Vermögenspyramide spitzt sich immer weiter zu.

Der Reallohn hinkt hingegen hinterher. Er stagnierte über Jahre auf dem Niveau der frühen 1990er Jahre. Erst seit 2014 gibt es einen Aufwuchs. Aber auch die Einkommenszuwächse erreichen nicht alle gleichermaßen. Untere Einkommensgruppen haben mit einem stagnierenden oder gar sinkenden verfügbaren Haushaltseinkommen zu kämpfen, während die obersten zehn Prozent sich über zweistellige Zuwächse in den letzten zehn Jahren freuen können.

Die Zahlen zeigen es, Deutschland wird ungerechter. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerungwerden vom gesamtgesellschaftlichen Wachstum und Reichtum abgekoppelt. Besonders betroffen sind dabei Kinder und Jugendliche. Ihre Armutsquote ist hierzulande deutlich höher als in den skandinavischen Ländern, aber auch die Schweiz, Tschechien oder Zypern sind hier gerechter.

Hier die Webseite des Netzwerkes gegen Kinderarmut besuchen

18. Dezember 2016

„Das gibt’s doch nicht“... – Oskar Lafontaine zum manipulierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Der LINKE-Politiker merkt an: Der gestrichene Satz legt den Schluss nahe, dass wir in keiner Demokratie leben. Denn eine Demokratie ist eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen

„Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ – Man reibt sich die Augen. Dieser Satz stand (!) in der ursprünglichen Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Jetzt wurde er gestrichen. – Dabei war er revolutionär. Er hat die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte und die Machtstrukturen dieser Gesellschaft vornehm auf den Punkt gebracht: Was die Reichen wollen, wird gemacht; was sie nicht wollen, nicht - wie bei der Erbschaftssteuer, bei der Vermögenssteuer, bei Ceta, beim Mindestlohn, der so niedrig ist, dass man davon keine anständige Rente kriegt (...) – Hier den ganzen Kommentar Oskar Lafontaines auf dessen Facebook-Seite Lesen (externer Link)

17. Dezember 2016

50 Jahre UN-Sozialpakt: Soziale Menschenrechte ins Grundgesetz!

Katja Kipping: „Soziale Menschenrechte werden in der Bundesrepublik vielfach missachtet“

Azize Tank, K. Kipping

„Die im UN-Sozialpakt verankerten Sozialen Menschenrechte sind auch Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Deshalb werden sie in der Bundesrepublik nicht in dem gleichen Masse gewährleistet wie bürgerliche und politische Rechte, welche im Grundgesetz verankert sind“, erklärt Azize Tank, MdB, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des 50. Jahrestages der Verabschiedung des UN-Sozialpaktes.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert: „Der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört zu den wichtigsten Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen.“ Am 16. Dezember 1966 von der UN-Generalversammlung einstimmig verabschiedet und im Jahr 1976 in Kraft getreten garantiert der UN-Pakt in völkerrechtlich verbindlicher Form die grundlegenden Sozialen Menschenrechten.

Dazu erklären Katja Kipping und Azize Tank: „Die ungleiche Behandlung der Menschenrechte muss endlich beendet werden. Sie ist weder mit der Völkerrechtsentwicklung noch mit dem erreichten sozialen Standards der Bundesrepublik vereinbar. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erarbeitet daher einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme Sozialer Menschenrechte ins Grundgesetz.“ – Hier die ganze Presseerklärung lesen

13. Dezember 2016

DIE LINKE: Armut bekänpfen! Millionärssteuer jetzt!

Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger spricht die LINKE Schlussfolgerung klar aus:

Mehr Millionäre, mehr Hartz-IV-BezieherInnen, das ist die knappe Zusammenfassung des Entwurfs des Armut- und Reichtumsberichtes. Demnach stieg die Anzahl der 2015 als überschuldet geltenden Haushalte auf 2,05 Millionen (4,17 Millionen Menschen). Ebenso stieg seit 2009 die Anzahl der Einkommensmillionäre, also der Menschen, die mehr als eine Million Euro pro Jahr verdienen, um über 30%!

13. Dezember 2016

Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Dezember 2016

Der Parteivorstand beschließt, den Mitgliedern der Partei DIE LINKE zu empfehlen, folgende campact-Petition der Nationalen Armutskonferenz und mehrerer Wohlfahrtsverbände zu unterzeichnen: „Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!  #stopkinderarmut  (weact.campact.de/p/kinderarmutbekaempfen)“.

In der Petition heißt es: 

Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. 

Drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Armut. Es geht darum, diesen Kindern jetzt ein Leben mit Perspektiven und ohne Ausgrenzung zu ermöglichen. 

Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert. Ein gutes Aufwachsen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen:

  • Die Hartz IV-Sätze für Kinder sind zu gering. Sie basieren auf ungenauen Rechnungen und willkürlichen Abschlägen. 
  • Arme Familien müssen mindestens in gleicher Weise gefördert werden, wie Familien mit höheren Einkommen entlastet. 
  • Staatliche Unterstützung muss einfach gestaltet und leicht zugänglich sein. Derzeit gehen viele Hilfen an den Familien und Kindern, die diese brauchen, vorbei. 

Das tatsächliche Existenzminimum muss ohne Rechentricks ermittelt und ausgezahlt werden.

12. Dezember 2016

Klaus Ernst (MdB DIE LINKE): „Kein Leben in Würde mit 8,84 Euro Mindestlohn“

Mehr als 21 Prozent aller Beschäftigten erhalten Niedriglohn – Mindestlohn auch 2017 unter der Niedriglohnschwelle

Die Niedriglohnschwelle, ein nach internationalen Standards berechneter Lohn, der sich am mittleren Lohn aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientiert, liegt nach Auskunft der Bundesregierung für das Jahr 2014 für einen Vollzeitbeschäftigten bei monatlich 1993 Euro brutto. Umgerechnet auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit ergibt sich ein Bruttostundenlohn von 10 Euro. Der Mindestlohn von 8,84 ab 1. Januar 2017 bleibt also deutlich unter dieser Schwelle.

„Je prekärer Menschen beschäftigt sind, umso schlechter werden sie bezahlt. Da hilft auch der Mindestlohn nur wenig, denn er ist viel zu niedrig. Die Ungleichheit in der Entlohnung zwischen Ost und West ist eine Demokratiebremse und eine hohe Hürde für die deutsche Einheit. Von Arbeit muss man in Würde leben können. Das ist in diesem reichen Land leider nicht garantiert. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde“, kommentiert Klaus Ernst die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (externer Link) 

Niedriglohn ist definiert als zwei Drittel des mittleren Einkommens in einer Volkswirtschaft. Die Verteilung der Niedriglohnempfänger zeigt weitere deutliche Spaltungslinien in der Gesellschaft – zwischen Ost und West ebenso wie zwischen unbefristet Vollzeitbeschäftigten einerseits und prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit oder Befristungen andererseits. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

6. Dezember 2016

Pflegenotstand beenden, Pflegeberufe stärken

DIE LINKE fordert weiterhin 100.000 neue Pflegestellen

Auch 2016 herrschte an Krankenhäusern in Schleswig-Holstein der Pflegenotstand. Laut ver.di fehlen 4.000 Pflegekräfte in schleswig-holsteinischen Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Beschäftigten sind häufig überlastet, unterbezahlt, fühlen sich zu wenig wertgeschätzt, ob an privaten Krankenhäusern wie den Helios-Klinken (etwa in Schleswig) oder am UKSH. Schon viel zu lange nehmen wir hin, dass die Pflegeberufe gesellschaftlich zu wenig anerkannt werden. Dabei sind die PflegerInnen wichtige LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft. Deshalb sagen wir: Entlastung der Beschäftigten in den Pflegeberufen, mehr Anerkennung, mehr Geld und mehr Personal. Das muss drin sein!

2. Dezember 2016

DIE LINKE ruft das Netzwerk gegen Kinderarmut ins Leben

Eine Initiative des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, u.a. mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Kinderschutzbund

Armut ist beschämend. sie sollte es nicht für die Betroffenen selbst sein, aber wohl für die Gesellschaft, die Armut toleriert. dabei müssen wir Armut nicht tatenlos zusehen, im Gegenteil, Armut ist vermeidbar. – Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den vermögendsten Staaten der Welt. 2015 wurden pro Kopf waren und Dienstleistungen im Wert von über 37.000 Euro erwirtschaftet. das Bruttoinlandsprodukt wächst stetig. dieser Reichtum ist jedoch höchst ungleich verteilt. die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent des Nettovermögens, das reichste Prozent der Bevölkerung gar fast 30 Prozent. Die Vermögenspyramide spitzt sich immer weiter zu. (...) Die Zahlen zeigen es, Deutschland wird unge­rechter. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung werden vom gesamtgesellschaftlichen Wachs­tum und Reichtum abgekoppelt.(...) Obwohl Armut von Kindern und Jugendlichen kein neues Phänomen ist und regelmäßig Wissenschaft und Verbände darauf hinweisen, tendiert das bundespolitische Regierungshandeln gen Null. es fehlen nicht nur das Problembewusstsein, sondern auch konkrete Maßnahmepläne, um Kinderarmut zu verringern. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

15. November 2016

Bundesweite LINKE-Aktion: Bezahlbarer Wohnraum für alle – „Das muss drin sein!“

LINKE-Vorsitzende Katja Kipping & Bernd Riexinger und MdB Caren Lay: „In den nächsten vier Jahren müssen eine Million neue Sozialwohnungen entstehen und zwar dauerhaft und bezahlbar. Außerdem müssen Mieterhöhungen endlich wirksam begrenzt werden.“

„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Mieten in den Metropolen explodieren, gebaut wird fast nur noch im Luxusbereich und Gesetze wie die Mietpreisbremse erweisen sich als wirkungslos. Für viele bleibt nur noch der Stadtrand als bezahlbare Alternative. DIE LINKE ist die einzige Partei, die klar sagt: Wir brauchen einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und Gesetze, die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Gentrifizierung schützen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN. – „Wenn Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, dann schafft das prekäre und unsichere Lebensverhältnisse. Wohnen darf nicht den Profitinteressen untergeordnet werden, sondern muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. DIE LINKE fordert deshalb, dass in den nächsten vier Jahren eine Million neue Sozialwohnungen entstehen müssen“, erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger.

Die Ursachen der dramatischen Wohnungsnot sind hausgemacht: Es fehlen aufgrund des Niedergang des sozialen Wohnungsbaus bundesweit derzeit vier bis fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken: Zwischen 2002 und 2013, d.h. innerhalb von zehn Jahren, sind fast eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Die Mietpreisbindung ist ausgelaufen und die Vermieter können die Mieten massiv erhöhen. Außerdem wurden zahlreiche Wohnungen von der öffentlichen Hand privatisiert, d.h. an Unternehmen verschachert, die damit möglichst viel Geld verdienen wollen. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

22. Oktober 2016

50-, 100- oder 200-fache Managergehälter: Ja, geht's noch...!!! – DIE LINKE: Höchstgehalt auf das maximal 20-fache der untersten Lohngruppe begrenzen!

Katja Kipping und Sahra Wagenknecht beziehen klar Stellung gegen unanständige Überbezahlung in Chefetagen

Katja Kipping, die Bundesvorsitzende der LINKEN erklärt zu einem Antrag ihrer Fraktion, die Managergehälter zu begrenzen: „Der Vorstand eines privaten Krankenhauskonzernes erhält 4,4 Millionen Euro im Jahr. Das ist mehr als das 200fache dessen, was eine Pflegekraft bekommt, die auch nachts und am Wochenende arbeitet. Wahnsinn, oder? –Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat im Bundestag vorgeschlagen, diesen Irrsinn zu beenden und vorschgeschlagen, dass die Gesamtbezüge einer Führungskraft nicht mehr als das 20fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Wenn also ein Manager mit 1 Million Euro im Jahr nach Hause gehen will, dann muss die Reinigungskraft oder der Pförtner in diesem Unternehmen mindestens ein Zwanzigstel davon erhalten, sprich 50.000 Euro. Schließlich sind es die Beschäftigten, die die Gewinne eines Unternehmens mit erarbeiten. Wir brauchen neben einem Mindestlohn auch einen Höchstlohn!“

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bemerkt zu diesem Thema: „Es hat nichts mit Leistung zu tun, dass Chefs sich zum Teil das über hundertfache Gehalt auszahlen, als ihren Mitarbeitern. Das ist schlicht und einfach unanständig und ungerecht. Deshalb fordern wir als Linke: Managergehälter begrenzen!“


GRAFIK: So haben sich die Managergehälter von den unteren Lohngruppen entfernt.

17. Oktober 2016

Es ist fatal, an einer „Schuldenbremse“ festzuhalten, während Kinder in Armut aufwachsen müssen

Der Landesverband der LINKEN: Es braucht eine andere Verteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft – Und: Die Landesregierung hat nicht die Absicht, an der Armut im Land etwas zu ändern

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Armut. Auch in Schleswig-Holstein ist die Kinderarmut in den letzten Jahrzehnten stetig angestiegen, in den kreisfreien Städten Lübeck, Flensburg, Neumünster und Kiel leben jeweils um die 30 Prozent der Kinder in Armut. Das hat schlimme Folgen für ihre Gesundheit, auch den sozialen Status in Schule und Alltag, aber auch auch für Bildung oder kulturelle Teilhabe.

Dabei ist Armut kein Schicksal, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Sie ist Ergebnis von schlechten Löhnen der Eltern, von Teilzeitarbeit oder prekärer Beschäftigung, von mangelnden Unterstützungsmöglichkeiten und einer falschen Prioritätensetzung. Die aktuelle Landesregierung hat nicht die ernsthafte Absicht, an der Armut im Land etwas zu tun, noch weniger die CDU-Opposition.

Wir sind der Ansicht, dass es fatal ist, an einer „Schuldenbremse“ festzuhalten, während Kinder in unserem Land in Armut aufwachsen müssen. Wir wissen, dass eine grundlegend andere, soziale und gerechte Politik nur gegen die derzeit Regierenden durchzusetzen ist. Wir wissen auch, dass es dafür eine andere Verteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft braucht. Dafür braucht es eine Kraft, die sich traut, das auszusprechen und die in ihren Positionen konsequent ist. Deshalb braucht es eine starke LINKE, ab Mai 2017 auch wieder im Landtag – für eine grundlegend andere Politik.


8. Oktober 2016

DIE LINKE fordert: 100.000 Pflegekräfte mehr!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist. Deshalb fordert DIE LINKE:

  • eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
  • eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

DIE LINKE kämpft mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!


22. September 2016

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

„Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten“, erklärt die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping

„Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen,“ kommentiert Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKE die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe. Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert. „Künstlich herunter gerechnet", hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen. Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben. Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt“, stellt Katja Kipping weiter fest. – Hier die ganze Erklärung Katja Kippings lesen

22. September 2016

Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger

„Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Elite liegt. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt. Dass die SPD diese Bevorzugung von Superreichen mitmacht, ist jämmerlich. Offensichtlich haben SPD und Union nicht den Willen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht diese einseitige Begünstigung einer kleinen Elite nicht durchgehen lässt. – DIE LINKE wird keiner Erbschaftssteuerreform zustimmen, die nicht zu einer gerechten Besteuerung und mehr sozialer Gerechtigkeit führt“, führt Bernd Riexinger aus.

10. September 2016

Katja Kipping: „Politik muss Ängste nehmen statt instrumentalisieren“

Die Menschen in Deutschland sehen laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage zwar ihre eigene wirtschaftliche Lage positiv, haben aber dennoch negative Zukunftserwartungen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Laut der Studie wollen 79 Prozent der Befragten, dass es in Deutschland sozial gerecht zugeht. Doch dafür braucht es eine andere Politik! Eine Politik, die Ängste schürt und die Gesellschaft spaltet, spielt nur das Spiel der extremen Rechten. – Eine verantwortungsvolle Politik sorgt dagegen für soziale Gerechtigkeit und schafft Lebens- und Zukunftssicherheit für alle Menschen in unserem Land. Das Ergebnis der Studie ist eine klare Absage an die Politik der schwarzen Null der Großen Koalition. Nur eine konsequente Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Land kann Zuversicht schaffen und Zukunftsangst nehmen. Wir brauchen einen linken Politikwechsel. – Dass viele Menschen angesichts von Kriegen, Krisen, Flucht und Vertreibung in der Welt Angst haben ist mehr als verständlich. Auch die eigene gute wirtschaftliche Lage kann daran offensichtlich nichts ändern. Was nützt mir Geld oder ein sicherer Job wenn die Welt aus den Fugen geraten ist, das scheinen sich viele Menschen zu denken. Doch die Antwort der Bundesregierung ist fatal, denn mehr Law and Order, Überwachung oder die Rufe nach Militär auf den Straßen nehmen diese Ängste nicht.

3. August 2016

Kinderarmut in Europa auf hohem Niveau – mehr als jedes vierte Kind betroffen

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): „Nicht-diskriminierende soziale Infrastrukturen sind aufzubauen. Perspektivisch ist eine Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung zu entwickeln“

Im Jahr 2014 waren 27,4 Prozent aller Kinder unter 16 Jahren in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – mehr als jedes vierte Kind. In absoluten Zahlen bedeutet dies: 22,85 Millionen Kinder in Europa wachsen in benachteiligenden sozialen Umständen auf. (...) In Deutschland steigt die Kinderarmut seit 2012 wieder. Waren 2012 2,13 Millionen Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren es 2014 2,27 Millionen, 140.000 mehr. (...) – Dies geht aus Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, die die LINKE Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Armut und soziale Ausgrenzung verharren in Europa auf skandalösem Niveau. Das bekommen auch ganz besonders die Kinder zu spüren. Ein Politikwechsel auf europäischer Ebene ist dringend notwendig: Investitionen und Umverteilung statt Kaputtsparen. Wir brauchen soziale Standards in Europa, statt ein Europa des Sozial- und Lohndumpings.“ – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

3. August 2016

Wir brauchen endlich eine Rente, die den Lebensstandard sichert

In den letzten fünf Jahren ist der Anteil älterer Menschen über 55 Jahren, die keine Arbeit haben, deutlich gestiegen. Waren es 2010 noch über 16.000 stieg die Zahl bis Ende letzten Jahres auf knapp 20.000. Damit sind in Schleswig-Holstein fast 20 Prozent der Arbeitslosen 55 Jahre oder älter. Nicht mitgerechnet sind dabei die Arbeitssuchenden, die Hartz IV beziehen, über 58 Jahre alt sind und bereits länger als ein Jahr erfolglos einen Job suchen. – Wie aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervorgeht, beziehen 195.000 Erwerbslose, das sind fast 2/3 aller älteren Hartz-IV-Bezieher*innen, schon mehr als vier Jahre Grundsicherung. Das ist eine Steigerung von 40 Prozent in den letzten fünf Jahren. Die Chancen für ältere Arbeitnehmer*innen haben sich also bundesweit, aber auch auf dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt nicht verbessert, sondern verschlechtert. – Hier den gesamten Pressetext auf der Webseite der schleswig-holsteinischen LINKEN lesen

10. Juli 2016

„Es ist eine Schande“: Kinder sind ein Armutsrisiko!

Es ist Geld da, es ist nur falsch verteilt und wird für die falschen Dinge ausgegeben

In Schleswig-Holstein steigt die Kinderarmut, fast jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut bedroht. Das hat handfeste Folgen im Alltag: soziale Ausgrenzung in Schule und Freizeit, fehlende kulturelle Teilhabe (Kino, Schwimmbad o.ä.), auch der schulische Erfolg insgesamt ist abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung macht nun den Zusammenhang zwischen ‪Kinderarmut und der Armut Alleinerziehender deutlich: Bundesweit ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen, 20 Prozent weniger alleinerziehende Mütter arbeiten im Vergleich zu 1996 in Vollzeit. All das hat verheerende Auswirkungen, nicht nur auf die Alleinerziehenden, auch auf ihre Kinder. So beziehen in unserem Bundesland 41 Prozent der Alleinerziehenden Hartz IV. Genauso wie die Quote der Kinderarmut liegt diese Zahl über dem Bundesdurchschnitt. – Hier den ganzen Artikel lesen

Klaus Ernst schreibt zur unzureichenden Midestlohnerhöhung in einem Artikel: „Für viele Menschen hat der Mindestlohn seit seiner Einführung im Januar 2015 einen deutliches Gehaltsplus gebracht. Der von der Arbeitgeberlobby beschworene Untergang des Abendlandes ist ausgeblieben. Doch leider hat das Mindestlohngesetz deutliche Mängel: Durch Ausnahmeregelungen sind viele Menschen vom Mindestlohn ausgenommen. Das Gesetz ist an vielen Stellen höchst unsauber formuliert, so dass Arbeitgeber die Möglichkeit haben, Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen. Und: Der Mindestlohn ist deutlich zu niedrig. (...) Für einen in Vollzeit beschäftigten Single reicht der Mindestlohn nicht aus, um neben den Ausgaben zum täglichen Leben auch noch die Kosten der Unterkunft zu decken. Und das nicht nur in Mietpreishochburgen wie Hamburg oder München – selbst in den meisten Kommunen in den westlichen Bundesländern trifft das zu. Für die Betroffenen heißt das: Aufstocken mit Hartz IV! Das wird auch nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro für viele so bleiben.“ – Hier den gesamten Artikel Klaus Ernsts lesen

29. Juni 2016

„Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt eine Frage des Geldbeutels“

Die Bundesregierung berät den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Gesetze der Großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen – ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verbindlich vorgeschrieben ist. – Es ist deshalb kein Wunder, dass Sozial- und Behindertenverbände, und selbst die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, das geplante Gesetz kritisieren und Nachbesserungen fordern.
Denn es bleibt bei den Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderungen. Aber Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung der Betroffenen und Verbände nach einer einkommens- und vermögensunabhängigen Unterstützung zur gesellschaftlichen Teilhabe. – Darüber hinaus drohen Menschen mit Behinderungen durch das Gesetz sogar Verschlechterungen gegenüber der bestehenden Rechtslage: Der leistungsberechtigte Personenkreis wird eingeschränkt, der Grundsatz 'ambulant statt stationär' wird ausgehöhlt, und das Selbstbestimmungsrecht von behinderten Menschen in bestimmten Bereichen eingeschränkt.“

10. Juni 2016

„Demokratie für alle!“ – ein Kernthema der LINKEN

Demokratie und soziale Gerechtigkeit lassen sich nicht voneinander trennen – Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE ergreifen die Offensive um den Verfall der Demokratie und die Politikverdrossenheit zu stoppen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE, angeführt von ihren Mitgliedern Halina Wawzyniak und Jan Korte, brachte Anfang Juni mehrere Initiativen zu mehr Bürgerbeteiligung, Volksentscheiden und Wahlrechtsänderungen z.B. für AusländerInnen, in den Bundestag ein. – MdB Jan Korte erklärte vor dem Parlament: „Wenn die demokratischen Rechte, die übrigens bitter erkämpft worden sind – vor allem von der Arbeiterbewegung –, zur Geltung kommen sollen, brauchen wir eine Grundlage, auf der diese demokratischen Rechte angewandt werden können. Dazu gehören gute Bildung, ein gutes Auskommen und vor allem ein intakter Sozialstaat. Übersetzt gesagt: Demokratie und Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille.“ – Hier die gesamte Rede Jan Kortes nachlesen oder als Video (externer Link) ansehen


MEHR ZUM THEMA:

„Demokratie für alle!“ – Themenseite mit den Hauptforderungen der LINKEN für mehr direkte DemokratieHier die Themenseite aufrufen

Videoklip zur Kampagne „Demokratie für alle!“ (u.a. mit Halina Wawzyniak, Jan Korte, Gregor Gysi, Ulla Jelpke) – Hier das Video ansehen (externer Link)

„Gemeinsam Demokratie gestalten – Demokratie für alle!“ – Eine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion DIE LINKEHier den ganzen Text lesen

6. Juni 2016

Schwarz-rot-grüne Rentenlügen

Erklärung des rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald

„Wer ernsthaft das Rentenniveau erhöhen oder stabilisieren will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen. Alles andere ist leeres Gerede“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den am Wochenende bekanntgewordenen rentenpolitischen Konzepten von Union, Grünen und SPD. Matthias W. Birkwald weiter: „Von 2016 bis 2029 wird die Anpassung der Renten wegen des von SPD und Grünen 2004 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktors um fast acht Prozentpunkte hinter den Löhnen zurückbleiben. So wurde es von den Rentenkürzern und Rentenkürzerinnen ins Gesetz geschrieben. Dieser Kürzungsfaktor muss weg, sonst bleiben alle Beteuerungen von CDU/CSU, SPD und Grüne leeres Gerede.“ – Hier die ganze Erklärung Matthias W. Birkwalds lesen


MEHR ZUM THEMA:

Matthias W. Birkwald: „Eine gute Rente statt Riester!“ (01.06.2016) – Hier den ganzen Text lesen

1. Mai 2016

1. Mai in Flensburg: Soziale Ungleichheit und unhaltbare Arbeitsverhältnisse im Pflegebereich im Fokus

Auf dem Südermarkt präsentierte sich DIE LINKE neben anderen Parteien und Initiativen – und diesmal war die Flensburger Linksjugend [´solid] besonders tatkräftig dabei

Für eine vergrößerte Ansicht bitte auf die Bilder klicken


Ob der gleichzeitig stattfindende Fischmarkt an der Förde oder die Ausflugslust verhinderte, dass sich der Südermarkt zur traditionell vom DGB organisierten 1.-Mai-Veranstaltung gänzlich füllte, ist ungewiss. – In Zeiten zunehmender sozialer Verwerfungen jedoch wäre eine Teilnahme für noch mehr Menschen angebracht gewesen. Bei sonnigem Frühlingswetter gab es jedoch auch bei mäßiger Beteiligung die Gelegenheit zum Anhören der Gewerkschaftsreden und zum Diskutieren. Auf der Bühne wurde von den RednerInnen die wachsende soziale Ungleichheit ebenso thematisiert wie das aktuelle Thema der schlechten Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen. – Dies hatte auch DIE LINKE in den Mittelpunkt ihres Info-Standes gerückt; Plakate und ausreichend vorhandenes Informationsmaterial zum Thema wiesen besonders darauf hin. Am Stand der Flensburger LINKEN gab es an neugierigen und gesprächsbereiten PassantInnen keinen Mangel, und Broschüren und Aufkleber wurden gerne mitgenommen. Auch TTIP und die menschenunwürdigen Hartz-IV-Sanktionen waren einige der Themen, die rund um den Info-Stand diskutiert und besprochen wurden. – In diesem Jahr war auch die Linksjugend [´solid], deren Flensburger Gruppe zurzeit regen Zulauf erhält, am LINKE-Stand besonders aktiv und hatte auch viele eigene Materialien mit ausgelegt. Diese Kooperation zwischen [´solid] und den „alten“ LINKEN war eine Bereicherung und ist sicherlich auch ein gutes Zeichen für zukünftige gemeinsame Aktionen. – (wtfl - hus)

30. April 2016

„Hinaus zum 1. Mai!“: Soziale Gerechtigkeit und Demokratie müssen neu erkämpft werden!

DIE LINKE Flensburg ist bei der Maikundgebung auf dem Südermarkt vertreten und freut sich auf zahlreichen Besuch am Info-Stand und interessante Gespräche mit den FlensburgerInnen

Vielerorts sind die Folgen kapitalistisch-neoliberaler Politik unübersehbar: wachsende Armut, millionenfach schlecht bezahlte Arbeit, Wohnungsnot und nicht zuletzt die Entsolidarisierung der Gesellschaft. – DIE LINKE hat dazu deutliche Positionen und Lösungsvorschläge. Durch eine höhere Millionärs-, Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer müssen die Milliarden, die in den vergangenen Jahrzehnten der Gesellschaft in private Millionenvermögen und Spekulationsabenteuer entzogen wurden, durch eine soziale Offensive wieder an die Menschen zurückfließen. Höhere Löhne sind unabdingbar um die Lebensbedingungen von Millionen Menschen wieder menschenwürdig zu machen. DIE LINKE setzt sich daher für eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne, eine Mindestrente sowie eine deutliche Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen ein. Nur DIE LINKE kämpft als demokratisch-sozialistische Partei eindeutig für die Abschaffung der entwürdigenden Hartz-IV-Sanktionen und zugleich für Solidarität und Toleranz. Dazu braucht die Partei die Unterstützung der Bevölkerung. – Nur durch eine konsequente soziale Gerechtigkeit (und nicht durch medienwirksame Lippenbekenntnisse!) kann die Demokratie wieder gestärkt und zum Wohle der Menschen weiterentwickelt werden.

Am 1. Mai ab 11 Uhr steht die Flensburger LINKE daher am Südermarkt mit vielfältigem Informationsmaterial für Begegnungen und Gespräche bereit – und bittet die FlensburgerInnen um aktive Mitwirkung am notwendigen Kampf für soziale Gerechtigkeit und Demokratie. – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

VIDEOKLIP (DIE LINKE): „1. Mai. Füreinander kämpfen. Miteinander feiern.“ Hier das Video ansehen (externer Link)

„1. Mai: Heute so wichtig wie damals“ – Von den LINKE-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd RiexingerHier die ganze Erklärung lesen

Aufruf der Partei DIE LINKE: „Heraus zum Ersten Mai – Für eine Revolution der Gerechtigkeit gegen Altersarmut, prekäre Arbeit und Pflegenotstand“Hier geht's zum Aufruf

Aufruf der schleswig-holsteinischen LINKEN zum 1. MaiHier den Aufruf lesen

 

27. April 2016

Hartz IV: Unmenschlich und undemokratisch – Petition zur Abschaffung von Sanktionen wird von SPD/CDU/CSU-Mehrheit nicht angenommen

Inge Hannemann, ehemalige Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter, über ihre Petition für die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV, den wenig demokratischen Umgang des Bundestags damit und den notwendigen Kampf gegen ein „System der Angst“

Mehr als 90.000 Menschen haben Ihre Petition unterstützt, alle Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen. Im März 2014 war es dann so weit. Sie wurden vom Petitionsausschuss angehört und haben Ihre Argumente vorgetragen. Der Petitionsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung Ihr Anliegen als unbegründet zurückgewiesen. Hatten Sie den Eindruck, dass mit Ihren Argumenten angemessen umgegangen worden ist oder stand das Ergebnis eigentlich vorher fest?
Inge Hannemann:
Unter der SPD, CDU und CSU stand das Ergebnis bereits im Vorfeld fest. Rot-Grün hat die Agenda 2010 eingeführt und die SPD feiert sich bis heute dafür. Selbstverständlich müssen sie daran festhalten, um nicht ihre eigenen Fehler zuzugeben. Unserer heutigen Regierung fehlt bis heute das Rückgrat, Fehlentscheidungen zu korrigieren. – Hier das ganze Interview lesen

17. April 2016

DIE LINKE legt im Bundestag einen Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft sowie einen Antrag für bezahlbare Wohnungen vor

LINKE-Antrag fordert drastische Begrenzung der Modernisierungsumlage auf die MieterInnen sowie Einschränkung von Luxussanierungen

In den großen Fernseh- und Printmedien war die Initiative der Opposition für gemeinnützigen Wohnungsbau bestenfalls eine Randnotiz wert: Sowohl DIE LINKE als auch B'90/Die Grünen legten am 14.04. in erster Lesung jeweils eigene Anträge zur Wohnungspolitik vor. Dabei genießt dieses Thema bei vielen Menschen eine hohe Priorität. – Heidrun Bluhm (MdB DIE LINKE) forderte in ihrer Rede zu den beiden Anträgen der LINKEN eine „Wohnungspolitik im Interesse von Millionen Mieterinnen und Mietern, nicht Wohnungsmarktpolitik im Interesse von Millionären oder Immobilienspekulanten, die nach Subventionen schreien und nachher, wenn sie mit Subventionen investiert haben, auch noch die Mieterinnen und Mieter zur Kasse bitten. Das ist es nämlich, was die Bundesregierung seit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 eingeleitet und mit der Föderalismusreform 2006 zementiert hat. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war die Abkehr von der Idee einer sozialen Marktwirtschaft und damit die Hinwendung zum blanken Neoliberalismus auch in der Wohnungspolitik.“ – Hier die ganze Rede lesen oder als Video ansehen (externer Link)


MEHR ZUM THEMA:

Caren Lay (MdB DIE LINKE): „Gemeinnützigkeit statt Wohnungsmarktspekulation“ (14.04.2016, Rede aus der gleichen Debatte) – Hier die Rede als Video ansehen (externer Link)

Die aktuellen Anträge der Bundestagsfraktion DIE LINKE: 1. Antrag: Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft (PDF) – 2. Antrag: Für bezahlbare Mietwohnungen (PDF)

Themenseite der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“Hier geht's zur Themenseite

17. April 2016

DIE LINKE zu „Hartz-IV-Reform“: Herausgekommen ist noch mehr Ärger für Betroffene und Beschäftigte in Jobcentern

Der Entwurf des Neunten SGB-II-Änderungsgesetzes ist nicht nur unter Ausgrenzung der Betroffenen zustande gekommen, sondern spricht weiterer Ausgrenzung der Betroffenen aus der Gesellschaft das Wort

Katja Kipping ging im Bundestag mit dem Änderungsentwurf der CDU/SPD/CSU-Koalition hart ins Gericht und bekräftigte dabei noch einmal den Standpunkt der LINKEN zur Abschaffung von Hartz IV sowie zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung: „Schaut man sich nun die geplanten Änderungen an, so ist klar: Schwarz-Rot plant keine Rechtsvereinfachung. Sie wollen einfach nur eine weitere Kelle Sanktionen obendrauf legen. Ich will das verdeutlichen. So soll innerhalb von Hartz IV ein zweites Repressionsinstrument ausgebaut werden. Das läuft unter dem Begriff „Ausweitung der Ersatzpflichtigkeit bei sozialwidrigem Verhalten“. Das ist die Sprache Ihres Gesetzes. Allein dieser Begriff ist entlarvend, und er verrät, wie die Bundesregierung über Erwerbslose wirklich denkt. Wer in Erwerbslosen mündige Bürgerinnen und Bürger sieht, der verwendet solche Begriffe auf keinen Fall.“ – Hier die ganze Rede lesen oder als Video ansehen (externer Link)


MEHR ZUM THEMA:

Katja Kipping: Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV - Darin schreibt die Bundesvorsitzende: „Das Gesetz ist keine Rechtsvereinfachung, sondern vielfach eine Rechtsverschärfung. Für die Betroffenen werden zwischen den Bundesländern bereits vereinbarte Erleichterungen bei den Sanktionen nicht umgesetzt. Schlimmer noch: Durch neue Regelungen bei der Ersatzpflicht bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten werden die Daumenschrauben noch weiter angezogen.“ – Hier das gesamte Dokument mit vielen Hintergrundinformationen lesen

Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema Hartz IVHier klicken um den Text zu lesen

13. April 2016

Sarah Wagenknecht: Schluss mit der organisierten Finanzkriminalität

Die Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Das Staatsversagen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft.“

Sarah Wagenknecht schreibt in ihrem Artikel: „Seit vielen Jahren ist eine ganze Steuerhinterziehungsmafia den Superreichen und Großkonzernen dabei behilflich, ihr Vermögen vor der Öffentlichkeit und dem Fiskus zu verstecken. Die Bundesregierung sieht dem Treiben tatenlos zu. Schon nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor drei Jahren gab es von Finanzminister Schäuble nur leere Worte. Statt sich für europäische Mindeststeuersätze und eine Schließung von sogenannten Steueroasen einzusetzen, wurden Staaten wie Panama von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. – Statt für mehr Personal in der Steuerverwaltung zu sorgen und eine Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aufzubauen, drückt die Finanzaufsicht beide Augen zu, wenn deutsche Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Aufgeschreckt durch die Panama Papers will die Bundesregierung nun den Eindruck erwecken, dass sie mit aller Härte gegen Steuersünder vorgeht.“ – Hier den ganzen Artikel Sarah Wagenknechts lesen


UPDATE: Rede Sarah Wagenknechts im Bundestag: „Es geht um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen“ (13.04.2016, im Rahmen der Debatte um die Panama Papers) – Hier die ganze Rede lesen oder als Video ansehen (externer Link)

12. April 2016

Altersarmut: Die betrogene Generation

Bernd Riexinger: Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Das von SPD und Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen

Der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE schreibt: „Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden. – Die Riester-Rente ist ein großer Schwindel: während die Versicherten gewissenhaft in die private Zusatzrente einzahlen um für den Lebensabend vorzusorgen, profitieren davon vor allem die Konzerne. Wer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient und in die Rentenkassen einzahlt, wird mit einer schmalen Rente abgespeist, die kaum oberhalb der Armutsgrenze liegt. –Die so genannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierungen haben einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen - prekäre Beschäftigungweitet sich aus. Das Normalarbeitsverhältnis ist ein Auslaufmodell - nur noch jeder Zweite arbeitet fest angestellt in Vollzeit.“ – Hier die gesamte Erklärung Bernd Riexingers lesen


AUCH ZU DIESEM THEMA:

„Rentenpolitische Schizophrenie“ – Artikel von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion die Linke (08.04.2016) – Hier die ganze Stellungnahme lesen

Positionspapier „Rentenpolitik“ – Übersicht über die rentenpolitischen Kernpositionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Hier den gesamten Text lesen

WDR-Berechnung: „Jedem Zweiten droht Altersarmut“Hier den Artikel auf tagesschau.de lesen (externer Link)

8. April 2016

Jetzt unterschreiben gegen Steuerflucht!

Bundesweite Aktion der Partei DIE LINKE

Die „Panama-Enthüllungen“ belegen, wie Reiche und Mächtige aus allen Teilen der Welt über sogenannte Briefkastenfirmen Milliarden-Vermögen vor der Steuer verstecken und Steuerhinterziehung in ganz großem Stil betreiben. Mit dabei auch mehrere Tausend Deutsche und fast 30 deutsche Banken. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. ... Die Bundesregierung muss endlich handeln. Jahrelang hat sie nichts gegen die auch von deutschen Banken geförderte Steuerflucht und Steuerhinterziehung unternommen. Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ müssen wir sie jetzt zum Handeln bringen. Unterzeichnen Sie deshalb unseren Appell! – Hier geht's direkt zum Unterzeichnen des Aufrufs auf der Webseite der Bundespartei


MEHR ZUM THEMA:

Fabio de Masi: „Oh, wie schön ist Panama“ (05.04.2016) – Hier den Kommentar des LINKEN Europaabgeordneten Fabio de Masi lesen

Bernd Riexinger: „Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte“ (05.04.2016) – Hier die Erklärung des Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE lesen

Axel Trost: „Panama Papers – Was ist jetzt zu tun?“ (05.04.2016) – Hier den Artikel des finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

Sahra Wagenknecht: „Panama Papers belegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung“ (04.04.2016) – Hier die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

7. April 2016

Klaus Ernst: „8,50 Euro sind immer noch ein Armutslohn!“

Besser, aber lange noch nicht gut genug: Das Statistische Bundesamt hat nach einer neuen Auswertung herausgefunden, dass bis zu vier Millionen Beschäftigte von der Einführung des Mindestlohns 2015 profitiert haben. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat seit den „Agenda-Reformen“ der rot-grünen Bundesregierung unter Ex-Kanzler Schröder (SPD) für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde gestritten. In seinem Statement zu den jüngsten Zahlen stellt Klaus Ernst klar, dass das Ziel noch lange nicht erreicht ist: „8,50 Euro in der Stunde sind immer noch ein Armutslohn!“

7. April 2016

Der Milliarden-Betrug:

5. April 2016

„Oh, wie schön ist Panama...“

„…für Reiche, Mächtige und (andere) Kriminelle. Die kürzlich vom »Konsortium investigativer Journalisten« veröffentlichten »Panama Leaks« sind der größte Datensatz über Steuerhinterziehung und Geldwäsche“, schreibt Fabio de Masi, LINKER Europaabgeordneter

In einem Kommentar für die Tageszeitung junge Welt schreibt Fabio de Masi: „Es geht um Millionen Dokumente und Milliarden schmutzigen Geldes – etwa aus Drogenhandel, Terror und Prostitution. Da gibt es noch Rendite. Im Mittelpunkt: die panamaische Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca (MossFon). Ihr Gründer, ein deutscher Jurist und Sohn eines SS-Mitglieds, über den der Bundesnachrichtendienst aus »nationalem Interesse« Auskunft verweigert. MossFon gründete für ihre reiche Klientel Hunderttausende Briefkastenfirmen und Trusts zur Verschleierung der Identität von Eigentümern und Herkunft des Geldes. Die prominenten Fälle aus Russland oder China sollten nicht darüber hinwegtäuschen, wie sehr auch US-amerikanische oder Oligarchen aus der EU betroffen sind.“ – Hier den ganzen Kommentar auf der Webseite Fabio de Masis lesen


MEHR ZUM THEMA:

Bernd Riexinger: „Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte“ (05.04.2016) – Hier die Erklärung des Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE lesen

Axel Trost: „Panama Papers – Was ist jetzt zu tun?“ (05.04.2016) – Hier den Artikel des finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

Sahra Wagenknecht: „Panama Papers belegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung“ (04.04.2016) – Hier die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

8. März 2016

Frauen am Arbeitsmarkt weiterhin benachteiligt

Sabine Zimmernmann (MdB DIE LINKE): Beim Lohnabstand zwischen Männern und Frauen belegt die BRD in der gesamten EU den drittletzten Platz

In Sachen Sozialpolitik reiht sich die BRD immer deutlicher bei den Schlusslichtern der EU ein: Dies gilt bei Niedriglöhnen ebenso wie beim sog. „Gender Gap“, also dem Unterschied in den Löhnen und Gehältern von Männern und Frauen. Derzeit belegt die BRD mit dem Wert 21,6 Prozent einen traurigen drittletzten Platz in der EU; Frauen um die 50 Jahre verdienen sogar bis zu 27 Prozebt weniger als Männer! – Die LINKE-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bunstagsfraktion Sabine Zimmermann bemerkt dazu: „Pro Stunde verdienen Frauen über 21 Prozent weniger als Männer. Das liegt vor allem daran, dass sie in den unteren Einkommensgruppen arbeiten und in Branchen, die für hohe Belastung und niedrige Entlohnung berüchtigt sind: im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, im Erziehungs- und Sozialwesen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage.“ – Hier den ganzen Pressetext Sabine Zimmermanns lesen

24. Februar 2016

62 Einzelpersonen besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit

Die Welt ächzt unter der rasant wachsenden Kluft von wenigen Mega-Reichen und Milliarden in Armut lebender Menschen

11. Februar 2016

DIE LINKE fordert ein 25-Milliarden-Programm für eine soziale Offensive

Auf einem Parlamentarierkongress in Magdeburg beschließen die PoliterInnen das Positionspapier „5x5 für ein soziales Land“

Der Fraktionsvorstand hat auf dem 4. Parlamentariertag der LINKEN am 11. Februar in Magdeburg ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes vorgelegt für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann. DIE LINKE fordert jeweils zusätzlich 5 Milliarden Euro für Bildung, für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes, für öffentliche Beschäftigung und Integration sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen. In dem Positionspapier heißt es unter anderem: „Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung sowie ein enormer Sanierungsnotstand kommunaler Einrichtungen viel zu lange in Kauf genommen. Zuwanderung hat die vielfältigen Probleme nicht hervorgerufen – sondern macht sie besonders sichtbar.“ – Hier das ganze Positionspapier lesen

7. Februar 2016

Thema: Ungleichheit – DIE LINKE bietet Alternativen an

Themenartikel der Bundestagsfraktion DIE LINKE beleuchten Schwerpunkte der Sozialpolitik

Ungleichheit und Ungerechtigkeit in ‎Deutschland nehmen seit Jahren zu. Ende Januar 2016 machte die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland zum wiederholten Mal Schlagzeilen. Zehn Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über mehr als die Hälfte des ‎Vermögens. Tendenz steigend. Der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent sank derweil von 2,9 auf ein Prozent. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Fest steht, dass eine enorme Umverteilung von unten nach oben im Gange ist. In einer Serie zur Ungleichheit in Deutschland geht linksfraktion.de den Ursachen nach und zeigt, dass es anders allen besser gehen könnte. – Die bisher erschienenen Beiträge befinden sich auf dieser Webseite im Überblick.

2. Februar 2016

DIE LINKE Flensburg informiert über den Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Gute und bezahlbare Wohnungen in ausreichender Zahl sind das Ziel des Antrages der LINKEN im Flensburger Rat

„Flensburg sozialer gestalten – Bezahlbaren Wohnraum schaffen“, dies ist das Motto der Flensburger LINKEN zur Begleitung ihres Antrages im Flensburger Rat zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG). Schon seit Jahren besteht in der Stadt ein beständiger Mangel an guten und bezahlbaren Wohnungen. Der KWG-Antrag der LINKEN will den Bedarf von mehreren tausend Wohnungen durch städtischen, nicht profitorientierten Wohnungsbau ausgleichen. Derzeit steht sie mit diesem Anliegen politisch noch allein. Obwohl die anderen Parteien sich noch bedeckt halten, nimmt das positive Feedback für den Antrag stetig zu – sogar VertreterInnen anderer Parteien signalisieren hinter vorgehaltener Hand Sympathie, und auch aus der Flensburger Verwaltung wird die Notwendigkeit städtischen Wohnungsbaus nicht durchgängig geleugnet.

Am 16.01. informierte DIE LINKE bei einem Info-Spaziergang von der Neustadt bis in die fußgängerzone bereits über Inhalte und Rahmenbedingungen für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Am roten Fahrrad gab es Auskünfte und Gespräche und einen ausführlichen Info-Flyer zum KWG-Antrag der LINKEN. –  „Es ist richtig gut, dass ihr das macht“, war nur einer der vielen Kommentare zur Antragsinitiative der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, – „So wie jetzt kann's nicht weitergehen; es gibt einfach nicht genug preiswerte Wohnungen", sagte eine Studentin.


MEHR ZUM THEMA:

Unsere neue Themenseite „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“

...informiert über die Entwicklung dieses wichtigen Projekts und hält neben aktuellen Texten auch eine Originalansicht des LINKE-Antrages bereit. – Hier geht's zur Themenseite

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft: „Linke Spinnerei“ oder logische Konsequenz?Hier den Inhalt des aktuellen Flyers zur KWG (Januar 2016) lesen

26. Januar 2016

Sahra Wagenknecht zu den wahren „Hausaufgaben“...

Die Schuldigen in der Flüchtlingskrise sind endlich gefunden: Die faulen Griechen, die nie ihre Hausaufgaben machen. Im vergangenen Sommer versuchten sie, sich gegen Troika-Diktate in Form von Renten- und Sozialkürzungen, beschleunigten Privatisierungen und der weiteren Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten zu wehren. Jetzt retten sie angeblich zu viele Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer. Ich frage mich: Warum setzen sich denn Kanzlerin Merkel und ihr besserwisserisches Kabinett nicht endlich auf den Hosenboden und machen ihre Hausaufgaben für die große Mehrheit der Menschen - statt für Waffenkonzerne, Banken und Superreiche? Zu tun gäbe es da mehr als genug: Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe statt Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler. Waffenexporte verbieten und brandgefährliche Militäreinsätze stoppen statt Vertreibung von Millionen Menschen aus ihrer Heimat. Mehr Entwicklungshilfe statt Hunger und Elend in den Flüchtlingslagern in Nordafrika! Nein zu ungerechten Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA statt weltweite Ungleichheit und Perspektivlosigkeit im globalen Süden!

17. Januar 2016

Bumerang Tarifflucht

Warum die Meldung über gestiegene Einkommen für 70 Prozent der beschäftigten KEINE Erfolgsmeldung ist

Zusatz-Info: Seit 2000 steigen Verbraucherpreisindex um ca. 22% und der Mietpreisindex um ca. 16%

Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE schreibt: „Wenn das WSI-Tarifarchiv wie letzte Woche verkündet, dass die Tariflöhne im Jahr 2015 real zugelegt haben, dann klingt das zunächst nach einer guten Meldung. Die Verbraucherpreise sind in 2015 lediglich um 0,3 Prozent gestiegen, die Tarifvergütungen dagegen um nominal 2,7 Prozent. Daraus ergibt sich im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt ein reales Wachstum der Tariflöhne und -gehälter um 2,4 Prozent. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass die DGB-Gewerkschaften Lohn- und Gehaltstarifverträge für insgesamt 12,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland abgeschlossen haben, wir aber in Deutschland ca. 43 Millionen Erwerbstätige haben, dann klafft da eine ganz gewaltige Lücke von 30 Millionen Beschäftigten, die bei der Steigerung der Tariflöhne 2015 außen vor geblieben sind.“ – Hier den ganzen Text lesen

31. Dezember 2015

Ein Hauptthema – auch für 2016: „Die Verteilungsfrage muss auch in Deutschland endlich wieder auf den Tisch“

Klaus Ernst legt Forderungen zur Überwindung der sozialen Ungleichheit vor

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, eröffnet seine Presseerklärung mit klaren Fakten zur weiter steigenden Ungerechtigkeit zwischen Reich und Arm: „Wir haben in Deutschland inzwischen eine Ungleichverteilung der Vermögen ähnlich wie Brasilien. Ein Land, dessen soziale Kluft während der WM 2014 international ins Schlaglicht geriet. Das ist bitter für Deutschland als eine der führenden Industrienationen. Wie kann es sein, dass hierzulande das reichste Tausendstel nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 17,3 Prozent des Nettovermögens besitzt, während sich die untere Hälfte 2,5 Prozent des Vermögens teilen müssen? Auf der einen Seite gibt es sehr viele Menschen, die prekär beschäftigt sind. Auf der anderen Seite konnten sich in Deutschland die Superreichen mit über 30 Millionen US-Dollar Vermögen allein 2014 über einen Vermögenszuwachs von 10 Prozent – das waren 235 Milliarden US-Dollar – freuen.“ – Hier die ganze Presseerklärung lesen

18. Dezember 2015

LINKE-Antrag: Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente

Altersarmut nach der von Rot-Grün und Schwarz-Gelb über Jahrzehnte betriebenen Rentenkürzungspolitik bekämpfen – DIE LINKE fordert, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben

Seit Jahren nimmt Armut in der Gesellschaft dramatisch zu und sie betrifft Menschen aller Altersschichten. Der von Rot-Grün, Schwarz-Gelb und von der Großen Koalition geförderte Niedriglohnsektor sowie die Senkung des Rentenniveaus und die Teil-Privatisierung der Altersvorsorge (zum Nutzen der Finanzkonzerne) haben gravierende Folgen für die Menschen, die schon jetzt oder in den nächsten Jahrzehnten Rente beziehen. DIE LINKE reagiert nun mit einem politischen Vorstoß: „Das gesetzliche Rentenniveau sinkt beständig, Altersarmut droht immer mehr Menschen. Schon jetzt müssen viele Rentnerinnen und Rentner mit einer Rente rechnen“, sagt Matthias W. Birkwald, „die nicht einmal mehr den Grundsicherungsbedarf von derzeit etwa 782 Euro erreicht.“ DIE LINKE geht deswegen in die rentenpolitische Offensive und fordert in einem Antrag eine gute, den Lebensstandard sichernde Rente. – Hier den Antrag der Bundestagsfraktion als PDF-Datei lesen


MEHR ZUM THEMA:

Wir brauchen unbedingt eine Wende in der Rentenpolitik“ – Interview mit Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Hier das ganze Interview lesen

AKTUELL: Die Rede Matthias W. Birkwalds im Bundestag (18.12.2015) – hier als Video ansehen (externer Link)

Die Rente muss zum Leben reichen“ – Artikel von Sabine Zimmermann (aus: Clara 38/2015) – Hier geht's zum ganzen Artikel

17. Dezember 2015

Das muss drin sein: DIE LINKE fordet Verbot von Stromsperren

Gesetzesvorlage der Bundestagsfraktion: „Keinen im Dunkeln sitzen lassen“

Rund einer Million Menschen pro Jahr stellen die Energiekonzerne den Strom ab, weil Rechnungen nicht komplett bezahlt wurden – oder vielmehr: nicht bezahlt werden konnten, denn betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Gerade im Winter haben Stromabschaltungen besonders harte Auswirkungen. DIE LINKE setzt sich deshalb für ein Verbot von Stromsperren ein. – Hier den Antrag der Bundestagsfraktion als PDF-Datei öffnen


MEHR ZUM THEMA:

Im Dunkeln sitzen gelassen“ – Artikel von Ruben Lehnert (aus: Clara 38/2015) – Hier den Artikel lesen

Stromsperren – die stille soziale Katastrophe“ – Artikel von Caren Lay – Hier den ganzen Text lesen

1. Dezember 2015

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

DIE LINKE: Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde und gehören abgeschafft

Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen – das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder ein Restaurantbesuch sind da nicht drin. Unvorhergesehene Zusatzkosten wie beispielsweise eine neue Waschmaschine oder auch eine höhere Miete, deren Mehrkosten nicht vom Amt übernommen werden, bringen die Betroffenen in enorme finanzielle Schwierigkeiten. Zusätzlich drohen den Hartz-IV-Beziehenden bei Verstößen gegen Auflagen sogenannte »Sanktionen«, die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen. Und das, obwohl die Regelsätze so niedrig sind, dass sie das Existenzminimum definieren. Jede Kürzung verstößt somit gegen die Menschenwürde und gegen das Grundgesetz. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Mittelfristig soll das »Arbeitslosengeld 2« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren. – Wir meinen: Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Daher sagen wir: »Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV!« und starten ab 1. Dezember die nächste Aktionsphase im Rahmen der Kampagne »Das muss drin sein.«


ZUM THEMA:

Video: „Wie hoch muss eine soziale Mindestsicherung sein?“Hier ansehen (externer Link)

„7,55 Millionen Menschen auf Mindestsicherung angewiesen“ – Presseerklärung der Bundesvorsitzenden Katja Kipping. – Hier die Presseerklärung lesen

25. November 2015

Was will DIE LINKE? – Klare Worte in der Bundestagsdebatte

Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch legt deutliches Gegenmodell zur Großen Koalition vor: „Es ist längst an der Zeit, die Milliardäre und die Millionäre in Deutschland stärker zur Finanzierung der Aufgaben des Gemeinwohls heranzuziehen“

Dietmar Bartsch eröffnete am 25.11. die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2016. Er sagte mit Blick auf die Anschläge in Paris: „Unsere Antworten auf den Kampf der Barbarei gegen die Menschlichkeit sind mehr Offenheit und Demokratie, mehr Leben und Freiheit.“ Mit Blick auf Deutschland kritisierte Bartsch: „Den wirtschaftlichen und politischen Eliten sei der Wertekompass abhandengekommen.“ Und weiter: „Die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind die Steuerflüchtlinge.“ Für einen Wechsel in der Flüchtlings- und Sozialpolitik mahnte er eine stärkere Besteuerung der höchsten Einkommen an. – Hier die Rede Dietmar Bartschs als Video sehen (externer Link) oder als Text nachlesen

23. November 2015

Leere Kassen? Hier gibt’s ’was zu holen! – Oder: Wie Konzerne uns bestehlen

Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament gibt Einblicke in den milliardenschweren Steuerbetrug und zeigt klare Lösungsmöglichkeiten zur Abkehr von unsozialer Kürzungspolitik und zur fairen Besteuerung auf

Der Europaabgeordnete der LINKEN, Fabio de Masi, schreibt im Vorwort der 32-seitigen Broschüre: „Die Mehrheit der Bevölkerung in der EU leidet seit fast einem Jahrzehnt unter der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie einer verfehlten Politik. Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen, Renten und Sozialleistungen vertieft die Krise und führt zu Massenarbeitslosigkeit. Öffentliches Eigentum wird zu Ramschpreisen verhökert, Gewinne werden privatisiert und Verluste – etwa aus der Euro- bzw. Bankenrettung – auf die Allgemeinheit abgewälzt. So wurde in Deutschland die Commerzbank von den SteuerzahlerInnen gerettet und teilweise verstaatlicht, macht aber weiter Geschäfte mit Steueroasen. Dabei ist genug Geld da, um diesem Spuk ein Ende zu setzen. Neben einer anderen Geld- und Wirtschaftspolitik braucht es endlich eine gerechte Steuerpolitik. Schätzungen zufolge verliert die EU jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung einschließlich der Schwarzarbeit. Konzerne plündern unsere Kassen, anstatt sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur – wie Bildung, Gesundheit, Sozialsysteme und Verkehrswege – zu beteiligen, die sie aber völlig selbstverständlich nutzen. Gewinne werden in Steueroasen verschifft. Über Stiftungen und komplexe Finanzprodukte werden diese Gewinne zudem steuerfrei an die Superreichen ausgeschüttet.“ – Hier kann die Broschüre angesehen, bestellt oder als PDF-Datei heruntergeladen werden


Dazu auch ein Artikel der Tageszeitung junge Welt: Gewinne verschieben (23.11.2015; hier den Artikel lesen – externer Link)

17. November 2015

„Für einen sozialen Aufbruch. Für entschlossene Friedenspolitik“

Vorsitzende der Bundestagsfraktion legen Forderungskatalog für eine neue Politik vor

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch reagieren aktuell auf die vielfältigen Fehlentwicklungen der Politik, besonders in der Sozial- und Friedenspolitik, mit einer Erklärung, die klare Ziele setzt und und in der politischen Diskussion die Positionen der Partei DIE LINKE klar formuliert:

Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer gesellschaftspolitischen Zeitenwende. – Unser Gemeinwesen, laut Grundgesetz eine freiheitlich demokratische Grundordnung, wird von einer Koalition regiert, in der Hauen und Stechen, Erpressung und Nötigung an der Tagesordnung sind. Die Zahl der Nichtwähler/innen wächst auch deshalb, weil immer weniger Menschen den Regierenden zutrauen, mit den Herausforderungen der Zeit klar zu kommen. – Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Die falschen politischen Weichenstellungen der Vergangenheit, für die in Deutschland CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die Verantwortung tragen, haben eine Entwicklung eingeleitet, die die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Idee des geeinten Europa und die Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft zu zerstören droht. Wir brauchen einen sozialen Neubeginn, eine wirtschaftspolitische Wende, effektiven Klimaschutz und die Rückkehr zu einer deutschen Außenpolitik, die auf Frieden und Diplomatie statt auf Waffenexporte und militärische Abenteuer setzt.“ – Hier die gesamte Erklärung Sarah Wagenknechts und Dietmar Bartschs lesen (externer Link)

18. September 2015

Eine deutlich bessere Flüchtlings- und Sozialpolitik ist möglich...!

Die Zahlen sprechen für sich:

„Schäuble will an anderer Stelle sparen und hetzt damit Menschen gegeneinander auf. Dabei gäbe es eine ganz simple Lösung. (Grafik übrigens nicht maßstabsgetreu, sonst wäre der kleinere Balken gar nicht zu sehen!)“ – Quelle: Facebook DIE LINKE Schleswig-Holstein

20. August 2015

Inge Hannemann liest am 25.09. aus „Die Hartz-IV-Diktatur“

Veranstaltung der Flensburger LINKEN mit der bekannten Vorkämpferin gegen „Hartz IV“

Die Hamburger Hartz-IV-Aktivistin, Journalistin, Whistleblowerin und Politikerin der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft, Inge Hannemann, liest am 25.09.2015 um 19 Uhr in Flensburg aus ihrem Buch „Die Hartz-IV-Diktatur“, erschienen im April 2015. Darin beschreibt die freigestellte ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin das System Hartz IV sowie ihre persönlichen Erfahrungen: „Sie weigerte sich, Sanktionen auszusprechen. Als ihr interner Protest auf taube Ohren stieß, ging sie an die Öffentlichkeit. Von da an wurde ihr Computer überwacht, ihre Gespräche mitgehört und ihr Arbeitsplatz durchsucht...“ – so ist im Klappentext ihres Buches nachzulesen.

Die Lesung findet in der Dänischen Bibliothek im Blauen Saal (1. Etage) in der Norderstraße 59 statt; es gibt einen barrierefreien Zugang. Parkplätze sind im Hof und am Hafen vorhanden. Der Eintritt ist frei; eine Spende wird jedoch erbeten. Inge Hannemanns Bücher können direkt vor Ort käuflich erworben werden.

2. September 2015

Bericht von der Kreuzaktion am 31.8.15 auf dem Südermarkt

Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Nach einigen Wochen Vorbereitungszeit und Vernetzung mit anderen Städten im Norden (Hamburg, Kiel, Lübeck) konnte ich am Sonntagabend (30.8.15) das Team der Kreuzaktion aus Berlin, Michael Fielsch und Sabine Neumann, in Empfang nehmen und vom Hafen in Richtung Südermarkt zum Ort des Geschehens geleiten. Nachher gab es noch einen informellen Austausch am Hafen. Am Montagmorgen ging es dann nach einem gemeinsamen Frühstück mit dem attac-Mitglied und Unterstützer Willi Schewski zum Aufbau der Kreuzaktion.

Da Michael Fielsch ein professionelles Regen-Radar nutzt, wusste er bereits morgens, dass der Nieselregen noch etwas anhalten würde. Er begann dann gegen 10:30 Uhr mit dem Aufbau des Banners ("Im Gedenken an die Opfer der Agenda 2010"), unter Anteilnahme der diversen am Südermarkt sitzenden Flensburger. Anschließend wurden nach und nach die Kreuze aufgestellt, jedes stellvertretend für eines oder mehrere Opfer, die unter HartzIV zu Tode gekommen sind. Zu jeder traurigen Geschichte gab es Angaben über die Hintergründe.

Interessierte näherten sich, einige wussten bereits von der Aktion, andere kamen zufällig vorbei. Durch die besondere Anordnung der Kreuze zieht die Aktion die Menschen in ihren Bann. Viele wurden still und verweilten nachdenklich. Manche wussten mit dem Begriff der Agenda 2010 nichts anzufangen. Viele nutzten die Info-Blätter in verschiedenen Sprachen, um sich zu informieren und gingen gezielt auf die Veranstalter zu, um Fragen zu stellen und um ihre Meinung und ihre eigenen Erfahrungen kundzutun.

Späterhin blieb es trocken und die Sonne kam heraus. Gabi Ritter und Gretchen Dunker von der LINKEN Flensburg brachten rote Nelken mit, die Besucher der Aktion gegen eine Spende an die Kreuze heften konnten, was etliche auch taten. Gegen Mittag versorgten sie das Team aus Berlin mit einer warmen Suppe. Auch das rote Fahrrad war wieder im Einsatz, Mitglieder der LINKEN verteilten Info-Blätter und standen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.

Es war eine gelungene Veranstaltung, die viele Besucherinnen und Besucher zum Nachdenken anregte und hoffentlich noch an vielen Orten gezeigt wird.

Da diese Initiative ehrenamtlich betrieben wird, weise ich an dieser Stelle auf die Möglichkeit hin, sie durch Spenden zu unterstützen. Weitergehende Informationen finden sich unter:

www.Die-Opfer-der-Agenda-2010.de

Ulrike Möller-Loko

1. Mai – mit Start der Kampagne „Das muss drin sein“

Flensburgs LINKE positioniert sich sichtbar

Für die Partei DIE LINKE war der 1. Mai in diesem Jahr etwas mehr als sonst. Gemeinsam mit vielen anderen Kreisverbänden sowie der Landes- und Bundespartei gab sie den Startschuss für die Kampagne „Das muss drin sein“, die sowohl die für viele Menschen entwürdigenden Niedriglohn- und Arbeitsverhältnisse als auch die zunehmende Armut in den Mittelpunkt stellt. Darüber hinaus demonstrierte der Flensburger Kreisverband gegen das sog. „Tarifeinheitsgesetz“, das kleinere Gewerkschaften in ihren Grundrechten bedroht, – und auch die verheerenden Verhältnisse für Flüchtlinge sowie die Trauer um Tausende im Mittelmeer Ertrunkener war Thema des Aktionstages.

In den sog. „alten Bundesländern“ ist Schleswig-Holstein das Bundesland mit einer der höchsten Niedriglohnquoten. Schon deshalb ist die vom Bundesvorstand der LINKEN am Anfang des Jahres angestoßene Kampagne „Das muss drin sein“ eine notwendige und willkommene Art und Weise mit dem Kernthema „Soziale Gerechtigkeit“ von nun an dauerhaft in der Öffentlichkeit aufzutreten. Die Bundespartei hatte als Auftakt dieser Arbeit dafür nicht ganz zufällig den 1. Mai gewählt. – Und so wurden auch am traditionellen 1.-Mai-Stand der Flensburger LINKEN, der mit Sonnenschirmen sowie den zwei Fahrrädern nicht zu übersehen und einladend gestaltet war, auf dem Südermarkt die passenden Plakate gezeigt, Kampagnenmaterial sowie Aufkleber verteilt und erste Gespräche mit den StandbesucherInnen geführt.

       

Die Kampagne „Das muss drin sein“ wird von nun an zu einem roten Faden der politischen Arbeit wie auch vieler Öffentlichkeitsaktionen werden, und DIE LINKE in Flensburg wird in naher Zukunft die Inhalte der Kampagne (wie sie auch der zugehörigen Kampagnen-Webseite zu entnehmen sind; siehe auch den Artikel auf der Webseite der Landespartei ) und eigene Möglichkeiten für die Gestaltung der Kampagnenthemen diskutieren. Mitmachen können nicht nur Parteimitglieder, sondern auch alle diejenigen, die sich im Rahmen von Politik einsetzen wollen gegen millionenfache Ausbeutung durch Niedriglöhne, die sich stetig öffnende Schere von Reich und Arm, Armutsrenten oder die Wohnungsnot. Von allen diesen sozialen Verwerfungen, die bis heute von CDU, FDP, SPD und Grünen geführten Regierungen betrieben wurden, sind übrigens Frauen besonders stark betroffen! Die Kampagne möchte daher neben der notwendigen Symptombeschreibung all dieser Themen auch zu sichtbarem politischen Handeln und zu neuer gesellschaftlicher Solidarität aufrufen – „das muss drin sein“!

   

In den Kampagnen-Bereich fällt auch ein weiteres Thema, das derzeit in der Gewerkschaftsbewegung und in den sich den Gewerkschaften nahe fühlenden Parteien: das sog. „Tarifeinheitsgesetz“. DIE LINKE hat zu diesem Thema (auch aufgrund einiger aktueller Untersuchungen und Gutachten) bundesweit eine klare Position bezogen: Das von SPD, CDU und weiten DGB-Kreisen (außer ver.di, NGG und GEW) vorangetriebene Gesetz greift in die Freiheit unabhängiger Gewerkschaften ein und ist grundgesetzwidrig. Besonders problematisch erscheint dabei die Rolle der Mehrheitsfraktion im DGB, durch die in dieser Frage die gewerkschaftliche Solidarität in Frage gestellt wird. – Beim 1. Mai in Flensburg präsentierten zwei Genossen während der Reden von Gabi Schwohn (DGB Flensburg) und Matthias Anbuhl (DGB-Bundesvorstand) daher ein aktuelles Plakat der Flensburger LINKEN, das die drohende Spaltung der Gewerkschaftsbewegung thematisiert und ein „Nein zum Tarifeinheitsgesetz“ fordert. Beide RednerInnen gingen in ihren Beiträgen weder vorbereitet noch spontan auf dieses Thema ein...

   

Auch zum aktuellen und dramatischen Thema der Fluchtopfer sowie der unhaltbaren Situation für die vielen in Not geratenen Menschen innerhalb und außerhalb Europas positionierte sich die Flensburger LINKE wiederum äußerst sichtbar: Die Gruppe von Aktiven, die schon in den vorangegangenen Tagen u.a. mit dem Slogan „Wir halten das nicht mehr aus!“ mehrfach mit schwarzen Trauerplakaten durch die Innenstadt gezogen war (hier ein Bericht über die Trauer-Aktion) , war auch auf dem Südermarkt unterwegs. Diesmal wurden darüber hinaus auch noch am Stand wie auch auf dem ganzen Platz Unterschriften für eine Aktion von Amnesty International für erweiterte Seenotrettung und den Schutz der Flüchtlinge gesammelt – und am Ende konnte Genossin Gabi Ritter am Amnesty-Stand eine ganze Handvoll von ausgefüllten Unterschriftenlisten abliefern.

Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg)