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28. Mai 2018

Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie

Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE zu zweifelhaften Ausschussbesetzungen Mehr...

 
18. April 2018

Fahrradsicherheit: Ratsfraktion DIE LINKE fordert Installation des „Bike-Flash“-Systems an der Husumer Straße

In der Sitzung des Planungsausschusses forderte die Ratsfraktion DIE LINKE am 17.04. als Sofortmaßnahme die Installation de Mehr...

 
16. April 2018

Bauprojekt „Westlich der Friedenskirche Weiche“: DIE LINKE fordert Nachbesserungen bei gefördertem Wohnraum

Die Ratsfraktion DIE LINKE spricht sich in einer Antragsvorlage für den Planungsausschuss für eine Neubeurteilung des Bauproj Mehr...

 
 

Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

Flüchtlingssituation in Flensburg

Informationen von „Refugees Welcome Flensburg“ und aktuelle Hinweise zur Unterstützung der Arbeit am Bahnhof: Hier klicken

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DIE LINKE Flensburg – Infos auf der Themenseite „Klima / Energie / Umwelt“: Hier klicken

BAESH – Die Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“: Infos zu Aktivitäten und Hintergründen auf ihrer Webseite: Hier klicken

 

Wer auf unserer Startseite („Aktuelles“) nicht alle Meldungen durchscrollen will, kann sich auch auf unseren Themenseiten genauso aktuell informieren:

100% Sozial // Thema: Flucht // Gegen Rechts! // Queer, Feminismus, Gender // TTIP stoppen! // Europa, Welt // Frieden! // Klima, Energie, Umwelt // FL-Neustadt // Artikel unserer Mitglieder // Kreisverband FL // Ratsfraktion FL
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18. Juli 2018

Ausschussvorsitz für die Flensburger LINKEN: Frank Hamann im Presseporträt

Im Flensburger Rathaus ist Frank Hamann, der auch stellvertretender Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion ist, der einzige Ausschussvorsitzende der LINKEN: Er leitet den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung (BSO).

Nach der Leitung seiner ersten BSO-Sitzung im Juni erhielt Frank Hamann Applaus für die Versammlungsleitung. Ein gutes Zeichen, dass erstmals ein Flensburger LINKER einen der 12 Ratsausschüsse im Flensburger Rathaus leitet. In der Ratsfraktion ist Frank Hamann bereits seit vier Jahren aktiv, unter anderem als engagiertes Mitglied des Bau- und Planungsausschusses (SUPA). – Nach der Kommunalwahl wurde er erstmals Mitglied der Flensburger Ratsversammlung

Heute porträtiert ihn das Flensburger Tageblatt in seiner Reihe über die Flensburger Ausschussvorsitzenden . In diesem Interview-Porträt erklärt Frank Hamann unter anderem: „Das Ergebnis der Kommunalwahl spricht eine klare Sprache! Die „großen“ Fraktionen haben zum Teil herbe Stimmverluste hinnehmen müssen. Wählerinnen und Wähler signalisieren damit klar ihre Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der letzten Legislaturperiode. Ein ‚Weiter-So’ darf es nicht geben.“

Zu seinen wichtigsten Zielen in der Flensburger Ratsarbeit gehören die Verbesserung der Beteiligung der Flensburgerinnen und Flensburger, aber auch ein respektvolles Miteinander aller VerkehrsteilnehmerInnen: „Ich möchte die Beteiligungsverfahren verbessern. Wer permanent die Meinungen unserer Einwohner ignoriert, darf sich nicht über Wahlmüdigkeit und Misstrauen gegenüber Stadt und Politik wundern. Gleichzeitig müssen wir, wenn die Stadt ihre Klimaziele ernst nehmen will, Einfluss auf ruhenden und fließenden Verkehr nehmen. (…)Es ist nicht hinnehmbar, wenn (wie schon vorgekommen) Rettungskräfte die Einsatzstelle nicht erreichen, weil Autos verkehrswidrig parken.“

Erreichen möchte Frank Hamann in dieser Ratsperiode viel – und er fasst dies stichpunktartig zusammen: „Allgemeine Akzeptanz anderer Lebensmodelle. Ein friedliches Nebeneinander von Auto, Fahrrad und Fußgänger. Deutlicher Ausbau der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Handicap. Respekt vor den Schönheiten unserer Stadt und unserer Strände. Mehr Umwelt- und Naturschutz. Abbau der zum Teil irrationalen Ängste unserer Einwohner. Mehr Miteinander statt Gegeneinander.“ – (wtfl - hus)

Hier das gesamte Porträt über Frank Hamann (DIE LINKE Flensburg) als PDF-Datei downloaden und  lesen

18. Juli 2018

Helmut Scholz (MdEP DIE LINKE): TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?

Der handelspolitische Sprechr der Linksfraktion im EU-Parlament zum Handelsabkommen EU-Japan: „Im JEFTA-Abkommen wurden Fehler aus TTIP und CETA, den analogen Abkommen mit den USA und Kanada, wiederholt“

Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz. „Für Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Teilhabe und Umweltschutz ist wieder nichts Verbindliches im Abkommen enthalten. Besonders enttäuscht mich, dass die Gelegenheit versäumt wurde, Japan zu Einschränkungen beim Walfang zu bringen. Nicht ein einziger Wal wurde gerettet.“

Dramatisch sieht Scholz die heute ebenfalls vereinbarte gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Datenschutz-Bestimmungen. Dieser „Tabubruch“ war japanischen Konzernen besonders wichtig. „Würde dieser „adequacy“-Beschluss von Rat und Europaparlament bestätigt, so würde für Datenaustausch und -Datenhandel zwischen europäischen und japanischen Unternehmen künftig genauso schrankenlos ablaufen, wie innerhalb der Europäischen Union.“, erläutert Helmut Scholz. „Das läutet leider eine neue Ära im Handel mit Nutzerdaten aus Konsumverhalten ein, insbesondere in der Unterhaltungselektronik, der Werbung und der Film- und Fernsehbranche.“ (...)

Hier Helmut Scholz' ganze Pressemitteilung auf der Webseite der EU-Linksfraktion lesen

13. Juli 2018

Wir halten das nicht mehr aus! – In nur vier Wochen starben 600 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die menschenfeindliche EU-Abschottungspolitik trägt dafür die Verantwortung.

Einige Gedanken von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Die „schwarzen Plakate“ (hier ist eines davon) hat DIE LINKE Flensburg bereits seit über drei Jahren in die Öffentlichkeit getragen. Doch es hat sich nichts zum Guten geändert. Im Gegenteil...

In den Leitmedien und der politischen Debatte dreht sich derzeit in vielen EU-Staaten fast alles nur noch um Kontrolle, Zurückweisungen und Grenzschließungen. Es wird so getan, als ob das Leben der Menschen in Europa nur dann sicher sein kann, wenn die Regierungen die vor Not fliehenden Menschen – oft aus afrikanischen Ländern – vor den Toren des Kontinents abfangen und ihre Einreise verhindern. – Das ist blanker Zynismus und ein ekelerregender Auswuchs von arroganter Unmenschlichkeit!

Viele Flüchtlinge fliehen vor den Katastrophen, Hungersnöten und Kriegen, die die „reichen“ Länder ihnen aufgezwungen und mit verschuldet haben, aber von der Bekämpfung wirklicher Fluchtursachen wollen die Verantwortlichen in den europäischen Hauptstädten nichts wissen. Während die Not Leidenden um ihr Überleben kämpfen, überbieten sich bürgerlich-konservative und rechtsextreme PolitikerInnen und deren AnhängerInnen in unappetitlichen Zerrbildern von „Flüchtlingsströmen“ und „erreichten Grenzen“, für die sie sich auch noch die billige Zustimmung der Menschen erhoffen – und gelegentlich sogar erhalten, weil sie so den Sozialneid ins Unermessliche beflügeln. – Das ist blanker Menschenhass und nicht zu ertragen!

Eins muss klar sein: Menschen, die sich in akuter Not befinden und die sogar noch bereit sind, die Strapazen einer entwürdigenden Flucht auf sich zu nehmen, müssen ihr Asyl- bzw. Aufnahmebegehren auf geordnete Weise und durch eine gesicherte Einreise nach Europa vorbringen können. – Und ebenso muss klar sein: Auch wenn durch die Profitgier des Neoliberalismus Millionen Menschen hierzulande materiell und sozial abgehängt werden, so darf doch niemand daraus Hass und Arroganz gegenüber den Menschen entwickeln, deren Leben in ihrer Heimat unmöglich geworden ist. – Das ist die Reaktion, die sich die Wirtschafts- und Politik-Eliten der Bürgerlichen und rechtsextremen HetzerInnen herbeiwünschen. Diesen Gefallen darf ihnen niemand tun!

Wer als PolitikerIn in Regierungsverantwortung Rettungsinitiativen die Rettung in Not geratener Menschen im Mittelmeer verwehrt oder dies auch nur duldet – und das als „Sicherung der Außengrenzen“ verkaufen will, macht sich schuldig am hundert- und inzwischen tausendfachen Tod unschuldiger Menschen, die nichts anderes mehr hatten als ihre eigene Haut und die ihrer Angehörigen vor der Not von Hunger, Ausplünderung und Krieg zu retten.

Wir sind viele, die all dies nicht mehr aushalten – und auch unsere Gesellschaften werden die berechnende Kälte, den Hass und die Arroganz der Mächtigen nicht aushalten können.


Berlin/Marseille, 12. Juli 2018. Angesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen kritisieren die Hilfsorganisationen SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen die Behinderung der Seenotrettung durch europäische Regierungen. Die EU-Innenminister treffen sich heute zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik in Innsbruck.

„Die politischen Entscheidungen der EU-Staaten der vergangenen Wochen haben tödliche Folgen“, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen. „Es war eine kaltblütige Entscheidung, Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Das ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die europäischen Regierungen müssen selbst gezielte Such- und Rettungsaktivitäten starten, statt absichtlich lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für Menschen in Seenot zu behindern.“

Unter den Ertrunkenen, deren Zahl von der Internationalen Organisation für Migration erfasst wird, befinden sich auch Babys und Kleinkinder. Die Zahl von mehr als 600 Toten bedeutet, dass sich die Hälfte aller bisherigen Todesfälle im Jahr 2018 zu einer Zeit ereignete, als kein einziges NGO-Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer aktiv war. Italien hat vor einem Monat das von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff „Aquarius“ daran gehindert, 630 auf See gerettete Menschen an Land gehen zu lassen. (...)

Hier die ganze Pressemitteilung lesen (externer Link)

13. Juli 2018

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): EU ist sich nur noch einig, wenn es gegen Flüchtlinge geht

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion stellt fest: Abschottung ist der Abgesang der EU

„Auf der Achse Berlin-Wien-Rom wird nur noch darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge fernhalten oder in Lager stecken kann. Immer offener wird das Grundrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht als lästige Angelegenheit behandelt, die man am liebsten loswerden möchte", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige EU-Innenminister-Treffen und Berichte über die Begegnung der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien über Zurückweisungsabkommen. Jelpke weiter:

„Die EU kann sich schon lange nicht mehr auf ein solidarisches Verhalten untereinander einigen. Der kleinste gemeinsame Nenner besteht nur noch darin, gemeinsam gegen Flüchtlinge vorzugehen. Das läuft auf die Beerdigung aller humanistischen Werte hinaus, auf die sich EU-Politiker in Sonntagsreden so gern berufen.

Internierungszentren innerhalb Europas und Lager in Nordafrika, um das Asylrecht komplett auszulagern - mehr fällt der EU nicht mehr ein. Das ist erbärmlich. Dabei gibt es sehr wohl Alternativen: Die Innenminister müssten entschlossen und offensiv das nationale und internationale Recht verteidigen und bekräftigen, dass jeder Mensch, der Asyl beantragt, einen bedingungslosen Anspruch auf ein faires Verfahren hat und dafür einen legalen und sicheren Weg nach Europa verdient. Das wäre eine Leistung, auf die Europa tatsächlich stolz sein könnte. Abschottung hingegen nimmt nicht nur weitere Tote in Kauf, sondern ist der Abgesang der EU.

13. Juli 2018

SPD macht Rückzieher bei Mietpreisbremse: Lobbyinteressen wichtiger als Schutz von Millionen Mieterinnen und Mietern

Kaum gibt es ein bisschen Gegenwind von der Union und der Immobilienlobby, schon fällt Justizministerin Barley (SPD) um. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf zum Mietrecht fällt noch hinter die schon völlig unzureichenden Groko-Vereinbarungen zurück. So werden Mieterinnen und Mieter auf keinen Fall geschützt, sondern der Willkür des Marktes ausgesetzt.

Was müsste getan werden? Wir brauchen eine echte Mietpreisbremse ohne Ausnahmeregelungen mit der Pflicht zur Offenlegung der Vormiete und mit spürbaren Sanktionen. Bei Wiedervermietung muss die neue Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt werden.
Die Modernisierungsumlage gehört abgeschafft, mindestens aber deutlich abgesenkt und begrenzt.

13. Juli 2018

Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE): GroKo darf Windkraftbranche nicht das Genick brechen

Der energiepolitische Sprecher ser Bundestagsfraktion: Grüne Energie gibt es nur mit roten Rezepten

„Die mutlose Energiewende-Politik der alten und neuen GroKo zeigt ihre ersten negativen Folgen. Das Ausbremsen des Windkraft-Ausbaus zugunsten der alten Kohle- und Atomkonzerne sind in Zeiten des Kohleausstiegs und verfehlter Klimaziele der völlig falsche Kurs. Den Preis für schlecht gemachte Gesetze zahlen die Beschäftigen mit einer unsicheren Zukunft, Arbeitsplatzabbau, Einkommenseinbußen und zunehmendem Stress im Job", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein, die aktuelle Betriebsräte-Umfrage der IG Metall Küste bei den Beschäftigten der Windindustrie in Norddeutschland. Beutin weiter:

„Die Einschätzungen der Betriebsräte zur Marktentwicklung der Windbranche in Deutschland sind ein Beleg für den verheerenden Schaden, den die große Koalition in der letzten Legislaturperiode angerichtet hat. Der aktuelle Koalitions-Hickhack, wie die Uneinigkeit bei Windkraft-Sonderausschreibungen und beim Ausschreibungsdesign, gießt weiter Öl ins Feuer. Die Ausbaudeckel bei der Windenergie drücken die Stimmung zu Boden, es werden Fusionen, Übernahmen, Pleiten und Abwanderungen ins Ausland befürchtet.

Die Umstellung von der festen Ökostrom-Förderung auf das marktbasierte Ausschreibungssystem ist dabei, dem Standort Deutschland das Genick zu brechen. Schlecht gemachte Regelungen verunsichern die Branche weiter massiv, nicht nur im Norden, sondern im ganzen Land. Zwei Jahre nach Einführung des Ausschreibungssystems weht heute ein zunehmend rauer Wind in den Betrieben. Der Kostendruck steigt, es wird an Qualität, Service und Produktionsmitteln gespart. Auch die Unfallgefahr nimmt zu. Darunter leidet nicht nur die Produktqualität, auch steigt das Stresslevel am Arbeitsplatz.

Grüne Energie gibt es nur mit roten Rezepten. DIE LINKE fordert die Abschaffung des Ausschreibungssystems, eine Beschleunigung der Energiewende und Planungssicherheit, gute Arbeit in Windkraftunternehmen, keine prekäre Beschäftigung und sichere Arbeitsplätze."

12. Juli 2018

Make Peace Great Again: Proteste gegen Nato-Gipfel in Brüssel

Kurzbericht von Demo und Gegengipfel am 7. und 8. Juli 2018 – von Judith Benda und Thomas Kachel

Immerhin mehr als 2000 Aktivistinnen und Aktivisten haben am Sonnabend (7. Juli 2018) in den Straßen von Brüssel ein lautes unüberhörbares Zeichen gegen den weiteren Aufrüstungskurs der Trumpschen US-Administration und der NATO gesetzt. Belgische Friedens,-, Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, sowie Gewerkschaften und das internationale Netzwerk "No to war- No to NATO" hatten dazu aufgerufen, gemeinsam vor dem anstehenden NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel vor der Hochrüstungs- und Expansionspolitik des westlichen Staatenbündnisses in Europa zu warnen. Auch eine Delegation der LINKEn, ihrer Bundestagsfraktion und Mitglieder im Vorstand der Europäischen LINKEN nahm an der Demonstration unter dem Motto "Make Peace Great Again - Trump not welcome" teil. (...)

Am Sonntag (8. Juli 2018) fand der internationale Gegengipfel des Netzwerkes "No to war - No to NATO" und von Organisationen aus der belgischen Friedensbewegung statt. Die 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus 15 Ländern der NATO und 5 Nichtmitgliedsstaaten. In Plenarvorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen diskutieren internationale Aktivistinnen und Aktivisten die verschiedenen Gefahren, die von der fortgesetzten Konfrontationspolitik der NATO ausgehen, aber auch hoffnungsvolle Aspekte der friedenspolitischen Entwicklung. (...)

Hier den ganzen Bericht aus Brüssel lesen


Bernd Riexinger: 85 Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung – zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau

Sich von einem wirren Rechtspopulisten rumschubsen und vorschreiben zu lassen, weitere Milliarden in die Aufrüstung zu stecken wird die Welt nicht sicherer machen. Aktuellen Berechnungen zufolge müsste die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt jährlich um 6,8 Milliarden Euro erhöhen, damit er in sechs Jahren 85 Milliarden betragen und damit das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen würde.

Es kann doch niemand den Menschen hier in diesem Land erklären, dass solche Summen für Waffen und Kriegseinsätze "verjubelt" werden sollen, statt das Geld für die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut, der Wohnungsnot und des Pflegenotstands einzusetzen.

Heute hat die Bundesregierung beschlossen die Kompensationsmittel für die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren auf rund 1,5 bzw. zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Wer 85 Milliarden für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung ausgeben will, aber nur 2 Milliarden dafür, dass Menschen eine Wohnung haben, der hat den Schuss offensichtlich nicht gehört.

Donald Trump als Oberbefehlshaber der Armee des größten Nato-Mitgliedsstaates  ist für sich schon ein weiterer Grund für die Auflösung der Nato. Wenn die Nato am Geld scheitern sollte, auch gut.

Statt milliardenschwerer Aufrüstung fordert DIE LINKE eine verantwortungsvolle und friedliche Außenpolitik, eine Ende aller Auslandeinsätze und ein Verbot von Waffenexporten. Internationale Verantwortung besteht für DIE LINKE im Einsatz für mehr globale Gerechtigkeit und nicht in der blutigen Durchsetzung geopolitischer Interessen.  

11. Juli 2018

Petition: „Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option!“

Das geplante Gesetz wird der Forderung nach Gleichstellung aller sexuellen Identitäten nicht gerecht. – Markus Marielle Hirtz (Bundesvereinigung Trans*): „Seehofer will das überkommene Geschlechterbild festschreiben“. DIE LINKE unterstützt den Protest.

Foto: Tim Lüddemann

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Oktober 2017 entschieden, dass auch Personen, die sich weder allein einem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen, in ihrer sexuellen Identität durch das Grundgesetz geschützt sind. Es gab der Politik auf, dass das derzeitige Personenstandsgesetz durch eine sog. „dritte Option“ erweitert werden müsse – oder dass auf Angaben zum Geschlecht verzichtet werden müsse. – In mehreren Entscheidungen hatte das Gericht darüber hinaus auf eine zeitgemäße Anpassung des Transsexuellengesetzes (TSG) gedrängt.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf des Seehofer-Innenministeriums wird diesen Anforderungen nicht gerecht, wie die InitiativträgerInnen einer Petition gegen den Entwurf (hier die Petitionsseite aufrufen, externer Link) sowie SprecherInnen von Transsexuellen- und anderen Initiativen feststellen und in einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude deutlich machten. Auch DIE LINKE lehnt das geplante Gesetz in dieser Form ab. Es soll nämlich nur für diejenigen Personen gelten, die sich im Prozess einer medizinischen Geschlechtsumwandlung befinden. Damit würden viele Menschen mit intersexuellen und anderen Identitäten ausgeschlossen und diskriminiert werden.

Markus Marielle Hirtz von der Bundesvereinigung Trans* stellt dazu fest: „Aus dem Text des Entwurfes und der zugehörigen Begründung lässt sich unschwer erkennen, dass das Seehofer-Ministerium das traditionelle, überkommene Geschlechterbild von der gegebenen Zweiteilung in Mann und Frau verteidigen und weiterhin festschreiben will. Es hat demnach eindeutig festzustehen, wer Mann und wer Frau ist und natürlich auch, dass damit eine klare Rollenzuschreibung gilt. Menschen, die nicht in dieses binäre System passen, werden als der unpassende Rest der Gesellschaft an den Rand gedrängt.“

Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, unterstützt die Aktionen sowie die Petition an das Innenministerium ausdrücklich: „Es kann nicht sein, dass trotz höchster Gerichtsentscheidungen und einer bereits viel weitergehenden Diskussion in Politik und Gesellschaft nun ein völlig unzureichendes Gesetz in Kraft treten soll. Ich habe die Petition unterzeichnet, weil alle Menschen selbstbestimmt, gleichberechtigt und ohne staatliche oder sonstige Diskriminierung leben können dürfen, - und ich hoffe, dass sich viele dieser Petition aktiv anschließen.“

Hier geht es zur Petition „Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option!“ (mit weiteren Informationen – externer Link)

...UND HIER geht's zu unserer Themenseite „QUEER / FEMINISMUS / GENDER“

10. Juli 2018

Pascal Meiser (MdB DIE LINKE): Weitere Studie belegt, Löhne in Deutschland steigen zu langsam

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: Deutsche Lohnpolitik gefährdet den Zusammenhalt in der EU

„Das Märchen von den angeblich zu hohen Lohnkosten in Deutschland ist durch die nächste wissenschaftliche Studie eindrucksvoll widerlegt. Seit dem Jahr 2000 sind die Löhne in Deutschland wesentlich langsamer gestiegen als im gesamten Euro-Raum. Der so entstandene Wettbewerbsvorteil trägt zum anhaltenden Exportüberschuss Deutschlands bei und gefährdet den wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalt der Europäischen Union. Die Bundesregierung darf davor nicht länger die Augen verschließen. Sie muss dafür sorgen, dass die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und die Tarifbindung endlich wieder gestärkt werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zur Entwicklung der Arbeits- und Lohnstückkosten. Meiser weiter:

„Unsere Nachbarländer können sich nicht immer weiter verschulden, um den enormen Exportüberschuss Deutschlands zu finanzieren. Zu Recht weisen die Autoren der IMK-Studie deshalb darauf hin, dass die Binnennachfrage und damit die Löhne kräftig steigen müssen, um für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu sorgen. Insbesondere in den Dienstleistungssektoren besteht dringender Handlungsbedarf. Hier sind die Löhne in Deutschland im Vergleich besonders niedrig. Es braucht dringend eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und konsequente Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung.“

6. Juli 2018

DIE LINKE Flensburg: Mitgliederversammlung am 11.07. wird zum „Aktions-Workshop“ für alle, die mit konkreten Aktionen soziale Politik machen wollen

Der Flensburger Kreisverband öffnet sich für Ideen von und Aktionen mit Nicht-Mitgliedern – und die Tagesordnung für ein kreatives Forum zu Themen wie Pflege, Wohnen und aus anderen gesellschaftlichen Bereichen

Das Mitgliedertreffen der Flensburger LINKEN, zu dem der Kreisvorstand ab diesem Monat nicht nur die Mitglieder, sondern auch besonders herzlich alle diejenigen einlädt, die politisch aktiv werden wollen, findet am Mittwoch d. 11.07. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 statt. – Eine gute Stunde (von ca. 19-20 Uhr) wird für die politische Arbeit der LINKEN zu bundesweit und lokal wichtigen Themen reserviert sein – beim neuen „Aktions-Workshop“. – Hier den Vorschlag für die Tagesordnung lesen

„Wir wollen das mal ausprobieren“, sagt Herman U. Soldan, einer der beiden Kreisvorsitzenden, „denn nicht nur die politischen Themen liegen direkt vor unseren Füßen, sondern es gibt auch viele Menschen, die gar nicht Parteimitglied sein wollen, aber gerne politisch etwas im Sinne LINKER Haltungen verändern wollen. Viele unserer Themen sind ja in der Bevölkerung mehrheitsfähig – und in unserem Bekanntenkreis gibt es eine Reihe von Leuten, die genau bei diesen Themen kompetent oder von ihnen betroffen sind.“

Diesmal stehen zwei Themen besonders im Mittelpunkt, die auch die LINKE Bundespartei als Kern- und Aktionsthemen gesetzt hat: Pflege und Wohnen. Im „Aktions-Workshop“ können alle Anwesenden Ideen für Aktionen besprechen oder sogar auch schon konkrete Aktionen planen und organisieren. Auch für andere aktionsfähige Themen wird Platz sein. – Ab September sollen die Workshops fortgesetzt werden, und bei gutem Zuspruch können auch weitere Termine zwischen den Mitgliederversammlungen verabredet werden.

6. Juli 2018

Gesine Lötzsch (MdB DIE LINKE): Enorme Reichtumskonzentration spaltet das Land

In der Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt 2018 rechnet die stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit der GroKo ab: „Man hat sich darauf verständigt, möglichst wenig zu tun und wenn, dann das Falsche.“

Gesine Lötzsch ging in ihrer gestrigen engagierten Rede auch auf die derzeitige GroKo-Migrationspolitik ein: „Während wir hier sitzen und über einzelne Zahlen diskutieren, hat man sich darauf geeinigt, die Mittelmeerroute, wie es so schön heißt, zu schließen. Das Erkundungsflugzeug wird auf Malta festgehalten, auch der Kapitän der „Lifeline“ wird auf Malta festgehalten und kriminalisiert. Dem müssen wir uns doch entgegenstellen. Auch Sie als Sozialdemokraten müssen dazu eine Meinung haben. Sie können sich doch nicht hierhinstellen und so tun, als wären das Probleme zwischen CDU und CSU, mit denen Sie als Regierungsfraktion nichts zu tun haben. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. (...)“

In Bezug auf die fehlende soziale Gerechtigkeit im GroKo-Haushalt sagte Gesine Lötzsch: „Sie wollen zum Beispiel kein gerechtes Steuersystem.Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen, nämlich 38,7 Prozent, werden über die Lohnsteuer und die Einkommensteuer realisiert. Die Einnahmen aus der Energiesteuer, 13,6 Prozent, sind doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der Körperschaft- und Abgeltungsteuer. Das heißt im Klartext: Sie bestrafen die arbeitenden Menschen, die Rentner und Arbeitslosen mit Ihrem Steuersystem und verschonen die Vermögenden. (...) Das hat zu einer enormen Reichtumskonzentration in unserem Land geführt, die das Land spaltet. 1 Prozent der Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Eigentums. Das ist doch nicht normal. (...)

Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass der gemeinsame Reichtum endlich gerecht verteilt wird. Bei der Verwendung der Steuern wird deutlich, dass Sie eben nicht die Mehrheit der Bevölkerung im Auge haben, sondern vor allen Dingen bestimmte Lobbygruppen bedienen.Wenn wir uns einmal den größten Einzelplan anschauen, nämlich den für Arbeit und Soziales, und den Rentenzuschuss herausrechnen, dann sehen wir ganz deutlich, dass für Arbeit und Soziales ungefähr so viel ausgegeben wird wie für todbringende Waffen und Kriegseinsätze. Das können wir niemals akzeptieren. (...)“

Hier Gesine Lötzsch' ganze Rede lesen

5. Juli 2018

Anfrage der LINKE-Bundestagsfraktion: Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter deutlich

Von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zur Mittelverwendung in der Sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2017 zeigt: Trotz Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau gab es auch 2017 unter dem Strich wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen.

Die vom Bund zusätzlich bereitgestellten finanziellen Mittel spiegeln sich nur geringfügig in einem Anstieg beim Sozialen Wohnungsbau wieder. Insgesamt wurden im Jahr 2017 26.231 Sozialwohnungen gebaut und damit rund 7% mehr als noch 2016. Diese Zahl ist noch immer viel zu gering. Insbesondere in Anbetracht dessen, dass jährlich rund 50.000 bis 60.000 Sozialwohnungen wegfallen, weil die Belegungsbindung ausläuft. Der Neubau kann damit nicht einmal den jährlichen Wegfall an Sozialwohnungen decken.

Ein Grund, warum der Soziale Wohnungsbau nicht besser in Gang kommt, ist die weiterhin massive Zweckentfremdung von Mitteln.

Rund 120 Millionen Euro und damit mit 7,5% der Gesamtmittel werden außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt. An dieser Stelle ist ein Umdenken der Bundesländer dringend erforderlich.

Würden zumindest alle zur Verfügung gestellten Mittel für den Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, könnte der nach wie vor rasante Rückgang der Sozialwohnungen gemindert werden. Dafür müssten die Länder jedoch aufhören, mit den Geldern die inzwischen abgeschaffte Eigenheimförderung fortzuführen, wie es v.a. Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Rheinland-Pfalz tun. Insgesamt wurden bundesweit im vergangenen Jahr 11.960 Eigentumswohnungen mit Geldern des Sozialen Wohnungsbaus gefördert. Alle Länder außer Berlin, Bremen und das Saarland geben die Gelder, die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind auch an Eigenheimbesitzer. Knapp 5.000 Wohnungen werden sogar ohne Einkommensgrenzen, also auch für Gutverdiener, gefördert. (...)

Hier die ganze Erklärung Caren Lays lesen

5. Juli 2018

Stefan Karstens (DIE LINKE SH): Statt Prüfaufträge zu verteilen, Berufsausbildung attraktiver machen!

Der arbeitspolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN fordert eine gesetzliche Mindestauszubildendenvergütung

Die heutigen Beschlüsse des Landtages zum Thema der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern ging wieder einmal meilenweit an den realen Problemlagen vorbei. Zu mehr als der Erteilung eines Prüfauftrages, wie in Zukunft berufsorientierender Unterricht besser gestaltet werden könnte, haben sich die Abgeordneten dann auch nicht durchgerungen. Noch nicht einmal eine Debatte fand statt, sondern die Reden wurden nur zu Protokoll gegeben. Das zeigt den niedrigen Stellenwert der Berufsausbildung bei den im Landtag vertretenen Parteien deutlich auf.

Dabei ist das tatsächliche Problem offensichtlich: Gerade die Branchen beklagen sich am lautesten über einen Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern für offene Ausbildungsplätze, die immer wieder aufgrund mieser Bezahlung und schlechter Ausbildungsbedingungen aufgefallen sind. Ebenso hat die Entwicklung der Ausbildungsvergütungen nicht mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten Schritt gehalten: Längst wohnt die Mehrzahl der Auszubildenden nicht mehr im Elternhaus, sondern hat einen eigenen Haushalt zu unterhalten. Anders als etwa bei Studierenden gibt es für Auszubildende auch weniger Vergünstigungen, die dämpfend auf die Lebenshaltungskosten wirken würden. – Hier die gesamte Presseerklärung lesen

4. Juli 2018

Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE SH): „Die Landesregierung forciert die soziale Spaltung im Land!“

Der Landessprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN kritisiert die Politik der Jamaika-Koalition anhand mehrerer Punkte

An der sozialen Schieflage im Land hat sich unter Ministerpräsident Daniel Günther und der Jamaika-Koalition leider nichts zum Guten geändert. Im Gegenteil: Weiterhin ist Schleswig-Holstein das westliche Bundesland mit dem höchsten Anteil an Beschäftigten im Niedriglohnsektor, Leih- und Zeitarbeit nehmen immer weiter zu und viele Saisonarbeitskräfte sind im Winter arbeitslos. Statt diese Probleme anzugehen, schleift die Landesregierung das Tariftreuegesetz und schafft den Landesmindestlohn weitgehend ab. „Die Landesregierung forciert die soziale Spaltung im Land und der Ministerpräsident geht darauf mit keinem Wort ein!“ so Beutin.

Auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt bekomme die Regierung nicht in den Griff. „Die benötigten 150.000 neuen und bezahlbaren Wohnungen werden nur entstehen, wenn das Land massiv Kommunen bei der Gründung von Wohnungsbaugesellschaften unterstützt und ggf. selber aktiv Wohnungsbau betreibt. Auch dazu verliert der Ministerpräsident kein Wort.“ – Hier die gesamte Presseerklärung lesen

2. Juli 2018

Gabi Zimmer (MdEP DIE LINKE): Der Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen

Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament kritisiert die Entscheidungen des Europäischen Rates, „regionale Anlandeplattformen“ in Drittländern und „geschlossene Aufnahmezentren“ in EU-Mitgliedstaaten für Asylbewerber zu schaffen.

Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament kritisiert die Entscheidungen des Europäischen Rates, „regionale Anlandeplattformen“ in Drittländern und „geschlossene Aufnahmezentren“ in EU-Mitgliedstaaten für Asylbewerber zu schaffen.

Gabi Zimmer verurteilt die heutige Ankündigung als weiteren Angriff auf die Menschenrechte: „Der Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen, indem er die Grundrechte von Menschen in Not mit Füßen tritt - Menschen, die vor Krieg und bitterster Armut fliehen und Angst um ihr Leben und das ihrer Familien haben.“

„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, diese Menschen zu bestrafen. Die EU sagt zu einigen der schutzlosesten Menschen auf dem Planeten, dass ihre Bitte um Hilfe, um etwas Menschlichkeit, zu viel verlangt ist. “

„Die EU will Menschen an Orte wie Libyen zurückzuschicken, in denen die Menschenrechtslage entsetzlich und ihr Leben in Gefahr ist. So schiebt die EU ihre humanitäre Verantwortung auf andere Staaten ab, verletzt internationales Recht und verhöhnt die Menschenrechte.“

Gabi Zimmer weiter: „Bei der dringend benötigten Dublin-Reform ist der Rat kein Stück weitergekommen. Wir fordern eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU, um die südeuropäischen Ländern nicht länger alleine zu lassen. Außerdem brauchen wir sichere und legale Wege nach Europa, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.“

Gabi Zimmer zum Thema Sicherheit und Verteidigung: „Mehr Geld für Waffen macht das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht sicherer. Eine auf Militarisierung und einer stärkeren EU-NATO-Zusammenarbeit beruhende Außenpolitik wird nicht mehr Frieden bringen. Die Regierungschefs leisten sich ein milliardenschweres Geschenk an die Rüstungsindustrie, während in der Sozial-, Bildungs-, und Gesundheitspolitik seit Jahren Mittel zusammengestrichen werden, von denen alle profitieren würden. Mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen wir nur mit einer sozialen Union, die in der Außenpolitik auf Diplomatie und Konfliktprävention setzt.“

30. Juni 2018

Auch Enhedslisten (DK) unterstützt den Lissaboner Aufruf europäischer Linksparteien für ein neues Europa der Menschen und tritt der neuen linken EU-Wahlplattform bei

Immer mehr europäische Linksparteien schließen sich dem EU-Wahlbündnis, das seinen Ursprung in Portugal, Frankreich und Spanien hat, an – nun sind auch die Parteien aus Dänemark, Schweden und Finnland dabei.

In der Bundesrepublik hat die neue Initiative mehrerer linker Parteien und Bewegungen für ein neues Europa (portugiesisch: „Agora, o povo“, engl. „Now, The People“) noch nicht viel Aufmerksamkeit gefunden – auch bei der Bundespartei DIE LINKE herrscht dazu Stille. Dessen ungeachtet vergrößert sich der Kreis der europäischen Linken, die für die EU-Wahl im Mai 2019 einen europäischen Neustart für einen Kontinent der Bürgerinteressen und gegen die Vorherrschaft der neoliberalen EU-Struktur anstreben, beständig. – Wir berichteten von der Unterzeichnung der Lissaboner Erklärung vor wenigen Wochen.

In dieser Woche schlossen sich bei einem Treffen in Brüssel auch die Linksparteien Dänemarks (Enhedslisten), Schwedens (Vänsterpartiet) und Finnlands (Vasemmistoliitto) der durch den Aufruf gestützten neuen linken Wahlplattform für die EU-Wahl an.

Die Sprecherin unserer dänischen Partnerpartei Enhedslisten, Pernille Skipper, führte vor wenigen Tagen aus: „Wir brauchen eine ganz neue Richtung für Europa – und wir brauchen eine demokratische, solidarische und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Das schaffen wir nur mit einer stark europäisch ausgerichteten und EU-kritischen linken Bewegung, die Merkels und Macrons Kürzungspolitik und der inhumanen Flüchtlingspolitik der Rechtspopulisten Paroli bieten kann.“

Herman U. Soldan von den Flensburger LINKEN kommentiert die Initiative europäischer Linker für eine gemeinsame Wahlplattform zur EU-Wahl so: „Die EU ist längst kein europäisches ‚Friedensprojekt’, als das sie immer nach außen verkauft wird, mehr. Sie ist ein Konstrukt der Konzerninteressen und ignoriert die Notwendigkeit einer solidarischen Sozialpolitik konsequent. Deshalb ist es gut und wichtig, dass Linke in Europa darauf nun mit einem konkreten Gegenentwurf für ein Europa der Menschen reagieren – es ist höchste Zeit dafür!“


Hier das Dokument „Now, The People“ der sechs europäischen Linksparteien in englischer Sprache lesen (externer Link)

Hier das Dokument der Lissaboner Erklärung vom April 2018 in deutscher Sprache lesen

Hier geht es zu unserer neuen Themenseite „1 EUROPA“

 

Enhedslisten tiltræder de europæiske venstrefløjspartiers nye EU-valgplatform: Det er folkets tur nu!

Seks partier sætter kurs mod et nyt socialt og solidarisk Europa Læs den danske artikel hér

30. Juni 2018

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Schönreden der Situation von Erwerbslosen muss ein Ende haben

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion kritisiert das hohe Armutsrisiko von über 70 Prozent bei Erwerbslosen und fordert die Abschaffung von Hartz IV sowie die Einführung einer sozialen Mindestsicherung

„Von großen Erfolgen am Arbeitsmarkt oder gar Vollbeschäftigung ist Deutschland weit entfernt. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist länger als ein Jahr ohne Arbeit. Die durchschnittliche Dauer der Erwerbslosigkeit im Hartz-IV-Bereich hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Bei den Langzeiterwerbslosen, die ihre Arbeitslosigkeit beenden können, ist nur in rund jedem achten Fall eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt der Grund dafür. Die Große Koalition redet die Lage schön und tut viel zu wenig, um erwerbslosen Menschen zu helfen. Das muss endlich ein Ende haben. Es muss deutlich mehr Geld zur Unterstützung von Erwerbslosen bereitgestellt werden“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Erwerbslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Das Armutsrisiko liegt hierzulande bei 70,8 Prozent. Die Verarmung von Erwerbslosen muss endlich gestoppt werden. Seit den Hartz-Reformen wird die soziale Sicherung für Erwerbslose überwiegend Hartz IV überlassen. Alternativen dazu liegen schon lange auf dem Tisch, werden von der Bundesregierung aber ignoriert: Der Zugang zu ausreichenden Leistungen der Arbeitslosenversicherung muss erleichtert werden. Und Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.“

29. Juni 2018

Sahra Wagenknecht zum EU-Migrationsgipfel: Kein Durchbruch, sondern eine Bankrotterklärung von Humanität!

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag kennzeichnet das Dokument der EU-Regierungschefs als „kennzeichnend für den Zustand Europas“. Es enthalte mehr ungeklärte als geklärte Dinge. Die EU setze lediglich auf Abschottung.

Sahra Wagenknecht erklärte weiter: „Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind kein Durchbruch, sondern eine Bankrotterklärung. Es ist armselig, dass noch nicht einmal darüber geredet wurde, Ursachen für Flucht und Migration zu bekämpfen, die auch Folgen der aktuellen EU-Politik sind.“


Bernd Riexinger: Gipfel der Inhumanität

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Bundespartei DIE LINKE, kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipgfels zur Migrationspolitik als "Bankrotterklärung der Menschenrechte". "Die Doppelmoral von Angela Merkel und den EU-Staatschefs ist wirklich eine Schande", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiel nannte er "Internierungslager" in Afrika und in EU-Staaten, "Milliarden" für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan "und weitere Abschottung an den Außengrenzen".

29. Juni 2018

Solidarische und herzliche Grüße „gleich um die Ecke“: Schwabstedt (NF) bekommt den ersten LINKEN Bürgermeister Schleswig-Holsteins!

Nach dem außergewöhnlich guten Kommunalwahlergebnis von 19,2% wählte die nordfriesische Gemeindeversammlung Hartmut Jensen (57) mit den Stimmen von LINKEN, SPD und CDU zum Bürgermeister der Gemeinde

„Nun noch den Bürgermeister zu stellen, setzt diesem Ergebnis ein i-Tüpfelchen auf“, so die Landessprecherin der LINKEN, Marianne Kolter. „Ich bin auch ein bisschen stolz darauf, dass wir in Schleswig-Holstein 11 Jahre nach der Gründung der Partei DIE LINKE den ersten gewählten Bürgermeister der LINKEN im Westen stellen“. Dieses Ereignis zeige, dass mit einer festen Verankerung vor Ort und einer hervorragenden Basisarbeit einiges möglich sei. „Ich freue mich riesig.“

Hartmut Jensen sieht eine gute Basis für die Arbeit der nächsten Jahre: „Ich habe mit unseren Bündnispartnern eine weitreichende Arbeitsgrundlage besprochen, die wir nun gemeinsam Stück für Stück abarbeiten werden. Unter anderem werden wir ein Neubaugebiet erschließen und einen verkehrssicheren Straßenübergang für die Schüler/innen der Grundschule schaffen. Dem Stillstand der letzten fünf Jahre setzen wir ein Ende. Außerdem wird es in Schwabstedt in den nächsten Jahren keine weiteren Privatisierungen geben und alle Beschäftigten bleiben tarifrechtlich abgesichert. Dass wir als LINKE nach dem ersten Antritt von 0 auf 100 durchstarten und gleich den Bürgermeister stellen, ist hervorragend.“

29. Juni 2018

Sahra W. in der Debatte um Merkels Regierungserklärung zu EU und Nato: „Der Scherbenhaufen, vor dem Sie heute in Europa stehen, ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik!“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE bescheinigt der Regierung in ihrer Rede eine gescheiterte Europa- sowie eine krisenverschärfende Außenpolitik

Nach dem Treffen des Europäischen Rates der EU und dem Nato-Gipfel nahm Sahra Wagenknecht in ihrer Erwiderung auf die Erklärung der Bundeskanzlerin kein Blatt vor den Mund. Sie führte u.a. aus:

„Statt sich um die realen Probleme der Menschen zu kümmern, investieren Sie ihre Energie in Scheingefechte. Wir würden es ja noch mit Sympathie verfolgen, wenn die Koalition darüber streiten würde, was man gegen die unverändert ansteigende Altersarmut oder die unverändert dramatische Situation in deutschen Pflegeheimen und Krankenhäusern tun kann.

Wenn Sie darum ringen würde, wie der nach wie vor ungebremste Mietwucher, der immer mehr Familien aus den Innenbezirken vertreibt, gebremst werden kann. Oder wie man den vielen unsicheren, schlecht bezahlten Jobs, in denen heute fast jeder vierte Beschäftigte arbeiten muss, endlich wieder die legale Grundlage entzieht. (...)

Wenn Sie Flüchtlingszahlen wirklich reduzieren wollen, dann folgen Sie doch endlich den Vorschlägen, die wir hier immer wieder vorgetragen haben: Hören Sie auf, völkerrechtswidrige Interventionskriege zu unterstützen, die ein Land nach dem nächsten in einen failed state verwandeln. Hören Sie auf, sich von Rüstungslobbyisten schmieren zu lassen und immer mehr Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. (...)“

Hier die gesamte Rede Sahra Wagenknechts in Originallänge nachlesen – oder als Video ansehen

26. Juni 2018

Türkei-Wahl; Die HDP erreicht 11,7 Prozent!

Die HDP hat es geschafft! Nachdem anfangs noch nicht klar war, ob die 10%-Hürde für unsere Genossinnen und Genossen erreicht werden konnte, kam gestern die erleichternde Nachricht. Damit ist die HDP drittstärkste Kraft mit 67 Sitzen!

Ein Beitrag von Bjarne Kalies (DIE LINKE Flensburg)

Am Sonntag wurde in der Türkei ein Parlament und der Präsident gewählt. Diesmal wird der Präsident erstmals neue Befugnisse haben. Das Amt des Premierministers existiert nicht mehr. Der Präsident darf die Regierung leiten, Regierungsbeamte und Richter ernennen und entlassen, Gesetze per Dekret am Parament vorbei erlassen und Neuwahlen nach seinen Bedürfnissen ausrufen.

Bei der Parlamentswahl kam die Erdoganpartei AKP auf 42,5%, die nationalistisch-sozialdemokratische CHP auf 22,6, die demokratisch sozialistische HDP auf 11,7%, die rechtsextremistische MHP auf 11,1% und die nationalistische „Y-Partei“ auf 10,0%.
Die AKP hat somit ihre absolute Mehrheit verloren und wird in der neuen Koalition mit der MHP auf 53,6% kommen!

Die einzige soziale Opposition bleibt die HDP, Halklarin Demokratik Partisi, zu Deutsch: Partei der Völker! Sie wird ihre Arbeit mit einem Plus von 17 Sitzen im Parlament besser fortsetzen können. Jedoch wird das Parlament zukünftig weniger Rechte haben.

Es ist ein großer Gewinn für die Genoss*innen, da besonders ihr Wahlkampf erschwert wurde. In den Staatsnachrichten tauchte sie kaum auf, die Behörden versuchten bis zum Schluss, Wahlveranstaltungen zu verhindern. Unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte dazu: „Die Wahlen in der Türkei waren weder frei noch fair. Durch Manipulationen lange vor dem Wahltag hat Erdogan sein Ziel erreicht, ein autokrates Präsidialsystem!

Übrigens: Anders als angenommen ist die HDP keine Partei nur für Kurden. Sie ist die Partei der Völker. Sie hat dementsprechend Minderheitenpolitik in ihrem Profil, aber betreibt Politik für alle Türk*innen, egal welcher Ethnie. Einer ihrer wichtigster Grundsetze ist der Antikapitalismus und der demokratischer Sozialismus.

Wir beglückwünschen die Genoss*innen außerordentlich zu ihrem Ergebnis, wünschen für ihre Arbeit alles Gute und freuen uns, sie in verschiedensten europäischen Bündnissen wieder zu treffen!

25. Juni 2018

Sommerfest der Flensburger LINKEN

Am kommenden Samstag d. 30.06. sind die Flensburger LINKEN ab 15 Uhr bei ihrem Sommerfest nahe der Hafenspitze zu finden

Es gab viel zu tun in den vergangenen Monaten (in zwei Wahlkämpfen und weiteren Aktionen, aber auch in der Kommunalpolitik und so einigem mehr) - und nun sollten wir dieses ziemlich erfolgreiche Jahr der Flensburger LINKEN bei einem kleinen Sommerfest miteinander feiern.

Dazu treffen wir uns am Samstag d. 30.06. ab 15 Uhr nahe der Hafenspitze in der "Nische" neben dem Beach-Club.

Der Kreisverband sorgt für den Grill sowie Würstchen und Getränke (Bier und Softdrinks), und wir freuen uns wenn ihr einen kleinen Salat mitbringen könntet (..anderes Grillgut zum eigenen Verzehr bitte gerne selber mitbringen).

Wir hoffen nicht nur auf eine bessere Zukunft - sondern diesmal auch auf gutes Wetter, damit unser Sommerfest stattfinden und ein Erfolg werden kann.

Wir freuen uns auf ein gemütliches Zusammensein bei unserem Sommerfest! :-)

Euer Kreisvorstand

20. Juni 2018

LINKE Fraktionsspitze zur Regierungskrise um die Asylpolitik: „Das nächste Kapitel der weiteren Inhumanisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie der Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte stellen fest: „Merkel mit CSU-Ultimatum im EU-Hamsterrad“

CDU und CSU haben den Showdown  in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, „für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems“ halte. Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtete jedoch darauf, sofort die Zurückweisung dieser Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen.

Bundeskanzlerin Angela Merke will nun bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit den von Zurückweisungen betroffenen Staaten - etwa Österreich, Italien und Griechenland - aushandeln. Gelingen Merkel derartige Abkommen nicht, dürfte der Streit zwischen den Unionsschwestern erneut in voller Schärfe aufbrechen.

Sahra Wagenknecht erinnert der Streit von Merkel und Seehofer „mehr an einen schlechten Heimatfilm als an seriöse Regierungspolitik. Mit Seehofers Stufenplan geht das GroKo-Trauerspiel in die Verlängerung. Die Autorität der Bundeskanzlerin ist schon jetzt auf ein kritisches Niveau zusammengeschmolzen“. „Die Frage stellt sich jeden Tag dringender: Ist die Union überhaupt noch regierungsfähig“, so Wagenknecht.

„Eine Bundesregierung, in der der Bundesinnenminister der Bundeskanzlerin die Asylpolitik diktiert, hat ihre Amtsfähigkeit verloren. Mit dem CSU-Ultimatum strampelt sich Angela Merkel zwei Wochen lang im EU-Hamsterrad ab. Die Chaostage in der Union gehen weiter“, kommentiert Dietmar Bartsch das Gezerre und fragt: „Was sagt eigentlich die SPD?“

Eine Fortsetzung des Union-Theaters sieht auch Jan Korte: „Was als Kompromiss verkauft wird, ist in Wirklichkeit nur das nächste Kapitel der weiteren Inhumanisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Merkel erkauft sich mit der Erlaubnis für Grenzkontrollen zwei weitere Wochen voller Querelen und lässt sich von der CSU weiter auf der Nase herumtanzen. EU-Recht hin oder her.“ Korte fordert: „Es wäre an der Zeit, dass die SPD diesem Treiben mit einer klaren Ansage ein Ende bereitet.“

19. Juni 2018

„Wie stoppen wir den Rechtsruck?“: LINKE-Veranstaltung am 01.07. in Kiel – und im Livestream

Im September 2017 ist es geschehen: Den Lehren der finstersten Zeiten bisheriger deutscher Geschichte zum Trotz sind zum ersten Mal seit 1949 wieder Abgeordnete einer ultrarechten, offen nationalistischen und fremdenfeindlichen Partei im Bundestag vertreten.

Der von massivem Medienhype, aber auch von großen Protesten begleitete Bundesparteitag dieser Partei Ende Mai, ihre anhaltenden Wahlerfolge, die Prognosen für kommende Wahlen, vor allem aber ihre Wirkung in die „Mitte“ der Gesellschaft hinein sind Grund genug, die Frage zu klären: Wie stoppen wir den Rechtsruck?

Dazu diskutieren auf dem Podium: Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Deutschen Bundestages, Historiker und seit jeher im anti-faschistischem Spektrum verankert, Carina Book, Politikwissenschaftlerin aus Hamburg, die zur Neuen Rechten forscht und publiziert und Claudia Wangerin, Redakteurin im Ressort Innenpolitik der Tageszeitung junge Welt.

Die Veranstaltung wird live auf Facebook unter facebook.de/lgbeutin übertragen.

Eine Veranstaltung der Tageszeitung junge Welt und MdB Lorenz Gösta Beutin

Sonntag, 01.07.2018, 19 Uhr
Regionalbüro Nord, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sophienblatt 8, 24103 Kiel

18. Juni 2018

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Familien entgehen fast 50 Milliarden Euro durch Kindergeldanrechnung

Die Sozialexpertin der LINKE-Bundestagsfraktion fordert: „Vom Kindergeld müssen endlich alle Kinder profitieren.“

49,5 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Deutschland durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. 4,9 Milliarden Euro waren es allein im Jahr 2017. 1,2 Millionen Familien waren betroffen. Das belegen Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Mündliche Frage von Sabine Zimmermann.

Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, die auch Vorsitzende des Familienausschusses ist, erklärt dazu: „Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist ein Dauerskandal. Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto: ‚Wer hat, dem wird gegeben.‘ Kinder Gutverdienender profitieren vom Kinderfreibetrag. Kinder aus Familien, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen das Kindergeld. Die Ärmsten aber bekommen gar nichts. Das ist das Gegenteil vorausschauender Familienpolitik.“

Zimmermann weiter: „Erwerbslosigkeit kann jeden treffen. Davor ist niemand gefeit. Kinder können am allerwenigsten etwas dafür. Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es wichtig, dass sie und ihre Familien sich im Ernstfall darauf verlassen können, dass der Staat sie vor Armut schützt. Das Kindergeld würde in dieser Situation eine echte Entlastung bedeuten.“ – Hier die gesamte Erklärung Sabine Zimmermanns lesen

14. Juni 2018

DIE LINKE SH: Gegen das unsoziale Vergabegesetz der Jamaika-Kolaition!

Beide LandessprecherInnen erklären sich für die schleswig-holsteinischen LINKEN solidarisch mit den ArbeitnehmerInnen

Heute findet in Kiel die Demo „Tariftreue muss bleiben - Fairgabe für Schleswig-Holstein“ eines breiten Bündnisses statt. Wir unterstützen die Demo und überbringen unsere solidarischen Grüße: CDU, Grüne und FDP müssen in ihrem anti-sozialen Vorstoß gestoppt werden:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE Schleswig-Holstein steht solidarisch an der Seite der aller Menschen, die heute in Kiel gegen das von der Jamaika-Regierung geplante neue Vergabegesetz demonstrieren. Die Landesregierung will die sozialen und ökologischen Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter absenken. DIE LINKE lehnt diesen frontalen Angriff auf die Interessen der Arbeitnehmer*innen in Schleswig-Holstein entschieden ab. Tariftreue, Gleichstellung und ökologische Standards dürfen nicht geopfert werden! Diese Politik der sozialen Kälte muss gestoppt werden.

Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher*innen der LINKEN Schleswig-Holstein

14. Juni 2018

Alexander S. Neu (MdB DIE LINKE): Wer über Flüchtlinge redet, darf Fluchtursachen nicht verschweigen

Rede des LINKE-Mitglieds im Auswärtigen Ausschusses des Bundestages: Statt militarisierter Flüchtlingsabwehr mit Tausenden Toten pro Jahr muss die Flucht nach Europa endlich legalisiert werden

„(...) Wer über Flüchtlinge redet, aber reale Fluchtursachen verschweigt, wie es heute erneut passiert ist – ich habe bislang von keinem Redner der anderen Fraktionen auch nur ein Wort zu Fluchtursachen gehört –, der will, dass sich nichts ändert.

Ich werde Ihnen Fluchtursachen nennen. Dazu gehören Kriege, militärische Interventionen und Rüstungsexporte, dazu gehören Klimawandel, Umweltverschmutzung und Raubbau an der Natur – vor allem der Industrieländer; die Folgen sind in Deutschland, aber vor allem in Afrika spürbar –, und dazu gehören Freihandel und der Export von Waren in schwache Volkswirtschaften jenseits der Europäischen Union. Das bedeutet exportierte Armut. Wenn EU-Bauern mit Milliardenbeträgen subventioniert werden, damit sie billiger und im Überschuss produzieren können und dieser Überschuss dann nach Afrika exportiert wird, werden die Bauern dort ruiniert. (...)“ – Hier die gesamte Rede Alexander S. Neus nachlesen

14. Juni 2018

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE): Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten

„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der entstehenden Militärunion Pesco und dem Aufmarsch der NATO-Staaten im Osten die bestehende europäische Friedensordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Europarede von Außenminister Heiko Maas. Hänsel weiter:

„Die Lehren von Verdun und Douaumont heißen doch, gemeinsam ein friedliches und soziales Europa aufzubauen und nicht, neue Feindbilder zu produzieren.

Die bestehende Europäische Union handelt eben nicht mit der ‚vereinten Kraft seiner 500 Millionen Menschen‘, wie Maas sagte, sondern entsprechend der Interessen seiner mächtigen Konzerne von HSBC über Nestlé, Daimler, der Deutschen Bank bis hin zu Rheinmetall. Ein friedliches und solidarisches Europa braucht nicht mehr Aufrüstung und neoliberale Konzepte, sondern sozialen Ausgleich, eine gerechte Handelspolitik und eine Politik der Abrüstung.”

14. Juni 2018

MdB Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE SH): Klare Meldungen zu aktuellen Themen aus Bund und Land

Seehofers Asylpläne gleichen einem Putsch von rechts!

Während Menschen im Mittelmeer um ihr Leben kämpfen, reden Seehofer und Kurz mit faschistischen Anklängen über eine „Achse Berlin-Wien-Rom“. Die Klänge aus der CSU sind kaum noch von rechtsradikaler Rhetorik zu unterscheiden. Wenn der „Heimatminister“ jetzt im Alleingang seine Pläne durchsetzen will, gleicht das einem Putsch von rechts. Das stärkt Nationalismus und Rassismus, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Wir müssen uns dem entgegenstellen und Demokratie und Solidarität verteidigen.

Schleswig-Holstein: Jamaika tritt bei Klimawandel auf die Bremse!

Die Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein hat beschlossen, das Moratorium für den Bau von Windrädern um ein weiteres Jahr bis in den Sommer 2019 zu verlängern. Zudem plant sie die Mindestabstände für Windräder zu bebautem Gebiet auf 1000 Meter zu erhöhen. Dazu sagt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Sprecher der LINKEN Schleswig-Holstein: „Mit dieser durch den Landtag gepeitschten Verlängerung des Moratoriums leistet Jamaika seinen Beitrag zum jämmerlichen Scheitern der Bundesrepublik bei der Erfüllung der Klimaziele. Die Landesregierung hätte längst ihre Hausaufgaben machen und vernünftige Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein schaffen können. Stattdessen sorgt sie für Stillstand und plant sogar den Ausbau durch die Erhöhung der Mindestabstände auch über das Moratorium hinaus zu behindern.“ Weiter stellt Beutin klar, dass für die LINKE „der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien in Bürger*innenhand absolute Priorität hat. Wir sollten hier nicht auf die Bremse treten, sondern die Energiewende lokal und demokratisch auch in Schleswig-Holstein entschlossen voranbringen.“

11. Juni 2018

Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag: DIE LINKE muss Ängste in der Gesellschaft abbauen!

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion fordert klares Handeln für die Schwächsten – Empörung reicht nicht!

Dietmar Bartsch richtete beim Leipziger Bundesparteitag deutliche Worte an DIE LINKE, als er in seiner Rede deutliches und verständliches Handeln in der Sozialpolitik einforderte:

„Es ist nicht leicht, in diesem politischen Klima Haltung und einen kühlen Kopf zu bewahren. Es ist nicht leicht, konsequent menschlich und sozial zu argumentieren, zu streiten und zu überzeugen – und das im Übrigen nicht arrogant. (...) Wenn wir dem Kulturkampf, der von rechts geführt wird, und den einfachen Botschaften der Möchtegern-Despoten etwas entgegensetzen wollen, müssen wir ein Bollwerk der Menschlichkeit sein! – Wir müssen nicht lauter werden, aber wir müssen klarer werden, verständlicher werden, besser und kulturvoller werden. – Ständige Empörung führt zur Erschöpfung, zu einem Abnutzungskampf.“

Auch zur innerparteilichen Situation der Partei nahm Dietmar Bartsch unmissverständlich Stellung... – Hier die Rede Dietmar Bartschs in voller Länge ansehen (externer Link)

11. Juni 2018

Wahlkreisfahrt nach Berlin am 2.-4. Juli

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin lädt Interessierte zur Teilnahme ein. Es sind noch Plätze frei...

Drei Tage politisches Programm, Stadtrundfahrt und interessante Gespräche. Programmpunkte werden unter anderem sein: ein Besuch der Landesvertretung Schleswig-Holstein, ein Vortrag und Informationsgespräch im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, eine Führung durch das Deutsch-Russische Museum, eine Stadtrundfahrt - und natürlich mit einem Besuch des Bundestags und einem Gespräch mit Lorenz Gösta Beutin.

Hier geht's zum Download des Anmeldeformulars

8. Juni 2018

An diesem Wochenende: LINKE-Bundesparteitag in Leipzig

Vom 8.-10. Juni findet die 1. Tagung des 6. Bundesparteitages der Partei DIE LINKE statt. Im Mittelpunkt werden die Debatten und die Beschlussfassung über die Leitanträge des Parteivorstandes sowie die Wahl eines neuen Parteivorstandes stehen.

Hier die Themen-Webseite zum Bundesparteitag ansehen

Hier den LIVESTREAM (Direktübertragung) aus Leipzig an deinem Endgerät mitverfolgen

6. Juni 2018

Ein Europa für alle Menschen: Lissaboner Erklärung dreier südeuropäischer Linksparteien setzt auf das selbstbestimmte Handeln der Europäerinnen und Europäer

Die derzeitige EU kann und will die sozialen und ökologischen Probleme des Kontinents nicht lösen. Daher fordern viele europäische Linke ein neues, solidarisches Europa.

Pablo Iglésias, Catarina Martins und Jean-Luc Mélenchon bei der Unterzeichnung der Lissaboner Erklärung

Mitte April trafen sich in Lissabon die Vorsitzenden des portugiesischen Bloco de Esquerda (BE), Catarina Martins, der französischen Sammlungsbewegung La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, und des spanischen Linksbündnisses Podemos, Pablo Iglésias. – Nur ein gutes halbes Jahr nach der letzten „Plan-B“-Tagung, die im Oktober 2017 ebenfalls in Lissabon stattgefunden hatte (wir berichteten), beschlossen die drei PolitikerInnen eine Grundsatzerklärung für ein neu zu organisierendes soziales, demokratisches und solidarisches Europa.

In der Erklärung „Agora, o povo“ (frei übersetzt: „Jetzt müssen die Menschen handeln!“) heißt es unter anderem: „Zehn Jahre nach der Explosion einer Finanzkrise, die unsere Völker niemals hätten bezahlen dürfen, sehen wir, dass die Regierenden in Europa uns ein verlorenes Jahrzehnt aufgezwungen haben. (...) Wir müssen ein ungerechtes, ineffizientes und nicht nachhaltiges Wirtschaftssystem in den Dienst des Lebens und unter die demokratische Kontrolle der Bürger stellen.“

Martins, Mélenchon und Iglésias befinden sich mit ihrer Initiative für ein „Europa von unten“ in bester linker Gesellschaft. Insbesondere in Südeuropa hat die Spar- oder Austeritätspolitik breite Schneisen der sozialen Verwüstung hinterlassen, die insbesondere in dieser Region die Initiative zu einem neuen Europa-Projekt angestoßen hat. (...) – Hier den ganzen Artikel lesen

5. Juni 2018

Katja Kipping: Sanktionen bedeuten fast immer wirkliche Existenznot

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ (BT-Drs. 19/103) erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„38,5 Prozent aller Klagen gegen Sanktionen bei Hartz IV gehen zugunsten der Betroffenen aus. Das deutet auf eine enorm hohe Fehlerquote bei  Entscheidungen der Jobcenter hin. Daran sind aber nicht die Beschäftigten dort schuld, vielmehr läuft systematisch etwas falsch. Hier besteht wirklich ein Aufklärungs-, Untersuchungs- und Handlungsbedarf, denn wir reden bei Hartz-IV-Betroffenen von Menschen, die kein finanzielles Polster haben. Sanktionen bedeuten deshalb fast immer wirkliche Existenznot. Die Bundesregierung, speziell Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, steht in der Pflicht aufzuklären, wie es zu derart vielen Fehlern kommt – Fehlern, die unmittelbar zu Existenznot führen. Durch Sanktionen geraten die Betroffenen in Bedrängnis, streichen Arztbesuche, mitunter droht der Verlust der Wohnung oder der Krankenversicherung. Kurz: Diese Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand.

Deshalb: Weg mit Hartz IV und den Sanktionen. Wir fordern gute Arbeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro netto sowie eine eigenständige Kindergrundsicherung von etwa 600 Euro monatlich.“

5. Juni 2018

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): Nachträgliche Skandalisierung des BAMF wird zunehmend absurd

„Wenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang über die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhalten“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Empörung ist scheinheilig, denn die Zustände im BAMF sind schon seit 2014 öffentlich bekannt. Seitdem hat DIE LINKE wiederholt eine einmalige unkomplizierte ‚Altfallregelung‘ gefordert, um das BAMF mit einem Schlag wieder arbeitsfähig zu machen. Auch eine massive Aufstockung des Personals, um schnelle Verfahren in hoher Qualität und Weiterbildungen sicherstellen zu können, war von der LINKEN mehrfach angemahnt worden.

All diese Vorschläge wurden abgelehnt. Stattdessen hat das Bundesinnenministerium auf schärfere Gesetze und eine bedingungslose Prozessoptimierung im BAMF gesetzt, die absehbar zu Lasten der Qualität ging. Um das zu erkennen, braucht man keinen Untersuchungsausschuss – den braucht man nur, wenn man wie AfD und FDP eine Plattform für flüchtlingsfeindliche Propaganda haben will, um eine weitere Verschärfung der Asylpolitik zu erreichen. Demgegenüber fordert DIE LINKE, das BAMF-Personal endlich gründlich zu schulen und politische Vorgaben zur Benachteiligung von Asylsuchenden zu unterlassen.“

1. Juni 2018

Das Flensburger LINKE BÜRO ist nun das Wahlkreisbüro unseres Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin

Bereits seit dem 1. Mai ist der LINKE-Treffpunkt in neuer Regie – und natürlich geht „der Betrieb“ weiter, sogar mit häufigeren Veranstaltungen der LINKEN in Flensburg

Seit 2016 besteht das LINKE BÜRO in der Norderstraße bereits, und neben den regelmäßigen Mitgliedertreffen der Flensburger LINKEN fanden hier bereits viele thematische Veranstaltungen statt. Dies wird auch in Zukunft so sein, sogar in verstärkter Form. Lorenz Gösta Beutin möchte demnächst in regelmäßiger Form Veranstaltungen anbieten, zu denen auch andere Mitglieder der Bundestagsfraktion nach Flensburg kommen werden.

Diese und andere Pläne wurden heute beim Besuch Lorenz Gösta Beutins in Flensburg mit Mitgliedern des Flensburger Kreisverbandes besprochen. – Schon vor dem heutigen Treffen hatte er mitgeteilt: „Ich freue mich sehr, besonders die Kooperation mit Flensburg - ich war ja in den letzten Monaten recht häufig da - kontinuierlich (...) zu gestalten.“

Für die Flensburger LINKEN erklärt der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan: „Uns freut es natürlich sehr, dass Gösta die Aktivitäten im LINKEN BÜRO verstärken möchte, und wir werden uns daran sehr gerne tatkräftig beteiligen. Und es ist gut, dass LINKE Themen damit in Flensburg noch stärker verankert werden.“

28. Mai 2018

Schlechte Verlierer beschädigen die kommunale Demokratie

Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE zu zweifelhaften Ausschussbesetzungen

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die von CDU, SPD und SSW beabsichtigte Erhöhung der Ausschusssitze von bisher 12 auf 15 ab. Die drei antragstellenden Parteien haben bei der Kommunalwahl erheblich Stimmen und damit insgesamt 3 Ratssitze verloren. Nun wollen sie das Wahlergebnis trotzdem in eine Richtung verschieben, die sie weiterhin auf ihre gefühlte Größe aufbläht und ihnen ihre Posten sichert.

Die Vergrößerung der Ausschüsse begründen sie mit "... den Willen der Wähler*innen in den Gremien der Stadt wiederzuspiegeln. Tatsächlich - so die die Vorsitzende der Linksfraktion, Gabi Ritter - marschieren sie an diesem Ziel meilenweit vorbei.

Während sowohl das Wahlergebnis (Wähler*innen-Wille), als auch in der Ratsversammlung das Verhältnis der "großen" zu den kleinen Fraktionen 3:1 beträgt, wollen  es die drei Fraktionen durch die Vergrößerung der Ausschüsse auf 4:1 zu ihren Gunsten verändern.
Es geht also wieder mal um Pöstchenverteilung und Machterhalt auf Kosten von Demokratie, Minderheitenschutz, Transparenz und Wähler*innenwille.

Darüber hinaus belasten die Sparfüchse der Vergangenheit mit ihrem selbstgemachten, unverhältnismäßigen Wachstumsschub in den Ausschüssen die klamme Kasse der Stadt. Pro Person und Sitzung schlagen rund 50,. Euro zu Buche. Wer so handelt, hat aus dem Wahlergebnis nichts gelernt und muss sich über die Politikerverdrossenheit der Menschen nicht wundern!

Dass es auch anders geht zeigen die Grünen. Die mit 3 hinzugewonnenen Mandaten wirklichen Gewinner der Wahl schlagen vor, die Ausschüsse auf 11 Sitze zu verkleinern.

23. Mai 2018

Gregor Gysi appelliert an alle linken und progressiven Kräfte Europas: Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen!

Der Vorsitzende der Europäischen Linken fordert eine breite Zusammenarbeit. Hier seine Erklärung im vollen Wortlaut:

Die linken und weiteren progressiven Kräfte Europas kennen die komplizierte, zum Teil zu begrüßende, zum Teil aber auch zu verurteilende eigene Geschichte. Da sie aus unterschiedlichen Ländern kommen, verschiedenen Nationalitäten angehören, unterscheidet sich auch ihre Geschichte. Schon das ist nicht einfach. Das gilt ebenso für unterschiedliche Herangehensweisen, Politikvorschläge und Vorstellungen, wie man Strukturen aufbaut. Unsere Realitäten können wir nicht ändern, sollten es auch nicht versuchen. Aber es gibt so viele übereinstimmende Vorstellungen und Ziele, dass wir eine Einheit trotz unserer Differenzen herstellen können und wohl auch müssen.

Einige gemeinsame Punkte:

  • Für Frieden und Abrüstung - gegen Kriege und Aufrüstung.
  • Für vollständige soziale Gerechtigkeit, ohne Hunger, Elend und Not - gegen völlig überzogenen, ungeheuerlichen Reichtum durch den Kapitalismus.
  • Für ökologische Nachhaltigkeit - gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit.
  • Für einen Ausbau der Volksdemokratie - gegen Unterdrückung, Ausbeutung, die Allmacht der großen Konzerne und Banken, gegen Korruption.
  • Für den Ausbau sozialer Grundsicherungen und umfassende Arbeitsrechte der Beschäftigten- gegen eine alleinige Herrschaft der Unternehmen, gegen Austerität, Neoliberalismus und Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge.
  • Für Chancengleichheit und Emanzipation aller Menschen, unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Hautfarbe, sexueller Orientierung auf allen Gebieten, insbesondere auch beim Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur - gegen alle Formen sozialer Ausgrenzung und Benachteiligung. Gegen die wachsende Schere zwischen dem Norden und dem Süden, dem Westen und dem Osten, großen Städten und kleinen Dörfern, zwischen Reich und Arm.
  • Für die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen auf allen Ebenen.

Wir glauben fest daran, dass wenn wir uns auf diese Gemeinsamkeiten auf unserem Kontinent besinnen, wir immer mehr Menschen in Europa erreichen und unserer Pflicht nachkommen können, das dringend notwendige Gegenüber zur neoliberalen Politik und zum nationalistischen Egoismus und Rechtsextremismus zu werden.

In Kürze werde ich verschiedene Persönlichkeiten zu einem Gesprächstreffen zu diesem Thema einladen.

23. Mai 2018

Gabi Zimmer (MdEP): Zuckerberg bot Fehlinformationen und Doppelmoral

Die Vorsitzende der links-grünen GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament wandte sich bei der Brüsseler Parlamentsanhörung mit Kritik an den Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Sie kritisierte auch den bei Facebook offensichtlichen Sexismus.

Gabi Zimmer konfrontierte den Facebook-Vorstandsvorsitzenden Zuckerberg in ihrem Beitrag mit den zweifelhaften Praktiken des Unternehmens, von der Verletzung des Datenschutzes der Nutzer bis hin zur Lobbyarbeit gegen den Datenschutz der Bürger in Brüssel.

Zimmer machte die Social-Media-Plattform dafür verantwortlich, gefälschte Nachrichten und Fehlinformationen zu verbreiten - mit tragischen Folgen - und sagte, dass Facebook mehr tun müsse, um Sexismus online zu bekämpfen.

Sie kritisierte auch das Format der Anhörung, die hinter verschlossenen Türen stattfand und nur über das Internet übertragen wurde: „Ich frage mich, warum es überhaupt nicht möglich war, ein öffentliches Treffen abzuhalten. Schließlich sprechen Sie über Transparenz und es ist Ihre Grundidee, die Menschen zueinander zu bringen“, wandte sich Gabi Zimmer an Zuckerberg.

Hier die ganze Presseerklärung der links-grünen GUE/NGLFraktion im EU-Parlament lesen

22. Mai 2018

Gewöhnlicher Kapitalismus: Für Profite gehen die Waffenschmieden über Leichen!

DIE LINKE fordert: Schluss mit Konzernspenden an PolitikerInnen! Rüstungsexporte verbieten!

Geld, an dem Blut klebt: Zwei Bundestagsabgeordnete der FDP und der CDU-Kreisverband von Bundestagsfraktionschef Volker Kauder sollen nach Informationen von Report Mainz Parteispenden des Rüstungskonzernes Heckler & Koch erhalten haben. Warum? Die Waffenschmiede wollte so leichter an Exportgenehmigungen für das Sturmgewehr G36 nach Mexiko kommen. Wir sagen: Waffenlobby entwaffnen! Konzernspenden an Parteien abschaffen! Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenländer verbieten!

22. Mai 2018

Das Unterlaufen des Mindestlohn endlich wirksam kontrollieren!

Verstöße gegen Mindestlohn haben sich vervierfacht. Lohndruck gegen Beschäftigte nimmt durch Mindestlohn-Betrug immer mehr zu.

Dass der gesetzliche #Mindestlohn zahlreiche Ausnahmen hat, sollte eigentlich schon Skandal genug sein. Doch selbst denen, die Anspruch auf ihn haben, bekommen ihn oft nicht ausgezahlt.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, die die Einhaltung des Mindestlohns prüfen soll, hat im vergangenen Jahr gerade einmal jeden 50. Betrieb prüfen können (2,6%), dabei aber eine große Zahl an Verstößen festgestellt und geahndet. Die Verstöße haben sich zwischen 2015 und 2017 nahezu vervierfacht. Gäbe es mehr Kontrollen, kämen noch mehr Verstöße ans Licht: „Wenn die Bundesregierung behauptet, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei ‚personell gut aufgestellt‘, ist das nichts weiter als der Code für die Arbeitgeber zum offenen Rechtsbruch", kommentiert Susanne Ferschl die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes in den Bundesländern. Es muss endlich mehr Kontrollpersonal geben!

Mehr dazu hier: https://www.linksfraktion.de/…/bezahlung-des-mindestlohns-…/

20. Mai 2018

So geht LINKS: Sahra Wagenknecht nimmt „rote und schwarze Nullen“ der GroKo im Bundestag in die Zange

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Haushaltsdebatte am letzten Mittwoch: „Sie prangern öffentlich die Missstände an, die Sie selber herbeigeführt haben – aber Sie tun nichts!“

Es war wieder einmal „Generalabrechnung“, als am 16.05. über den Haushaltsplan des Kanzleramts debattiert wurde. Sahra Wagenknecht ergriff die Chance und rechnete mit der Innen-, Außen- und Sozialpolitik der GroKo-Bundesregierung deutlich ab. – Wir dokumentieren hier einige besonders herausragende Passagen ihrer Rede im originalen Wortlaut:

„Das Vertrauen in die internationale Ordnung wird doch seit Jahren verletzt. Das wird doch bei jeder Gelegenheit, wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, verletzt. – Das wird doch überall dort verletzt, wo große Militärmächte und allen voran die Vereinigten Staaten sich anmaßen, Länder, deren Regierungen ihnen nicht gefallen oder die ihnen ihre Rohstoffe nicht zu den gewünschten Konditionen zur Verfügung stellen, militärisch zu verwüsten. Das war im Irak so. Das war in Libyen so. (...) Das war doch Kriegspolitik. Auch die jüngsten Militärschläge gegen Syrien waren völkerrechtswidrig, und die haben Sie leider sogar noch begrüßt. (...)

Steigen Sie endlich aus dem von Trump vorangetriebenen Wettrüsten aus! Im letzten Jahr haben die europäischen NATO-Staaten 300 Milliarden Dollar und die NATO insgesamt 900 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben. Sie haben vorhin darüber geredet, Fluchtursachen zu bekämpfen. Ein Zehntel dieser 900 Milliarden Dollar würde genügen, damit auf dieser Welt kein einziges Kind mehr verhungert oder an Armutskrankheiten stirbt. 900 Milliarden! Ich sage Ihnen zum Vergleich: Russland gibt 66 Milliarden Dollar im Jahr aus. Wir reden also über eine Relation von 900 Milliarden zu 66 Milliarden, und da erzählen Sie uns allen Ernstes, wir müssen noch weiter aufrüsten, damit Putin nicht vielleicht morgen vor den Toren Berlins steht? Wie krank ist das denn, was Sie hier verbreiten? (...)

Trotz eines Investitionsstaus von 120 Milliarden Euro bleiben die Investitionen – und zwar auch nur, wenn man ganz gutwillig rechnet – auf dem jetzigen kläglichen Niveau, und das, obwohl Sie zurzeit das Geld von den Banken fast geschenkt bekommen, wenn Sie es für Investitionen einsetzen würden. Aber diese grandiose Mannschaft von schwarzen und roten Nullen schaut lieber weiter zu, wie Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude verrotten (...)

Viele Menschen machen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Mehrheit wünscht sich mehr sozialen Ausgleich. Sie ärgert sich, dass gerade die größten Unternehmen oft die niedrigsten Steuern zahlen und die Politik nichts dagegen tut. Sie fordert eine Besteuerung großer Vermögen. Sie will keine Aufrüstung, sondern Investitionen in die Zukunft. Und was machen Sie? Sie machen einfach das Gegenteil. Sie subventionieren Konzerne und füllen die Auftragsbücher der Waffenschmieden. Aber Sie sind nicht bereit, Kinder und alte Menschen vor Armut zu schützen.“

HIER Sahra Wagenknechts Rede in ganzer Länge als Video ansehen (externer Link)

18. Mai 2018

„Rainbow Days“ in Flensburg (3): Sonniger und bunter Abschluss der Veranstaltungen auf dem Südermarkt und bei Innenstadt-Demo

Flensburger Frauen- und queere Initiativen sowie Parteien und hunderte von Interessierten sendeten ein starkes Signal für Respekt, Akzeptanz und Gleichstellung

Es waren noch mehr Regenbogenflaggen auf dem Südermarkt zu sehen als im letzten Jahr – und auch noch mehr Menschen, die sich an den Info-Ständen informierten und sich am musikalischen Programm auf der Bühne erfreuten. Auch die Eröffnungs- und Gastreden fanden große Aufmerksamkeit und viel Beifall.

Auch die Flensburger LINKEN, die sich als einzige politische Partei im „Arbeitskreis Vielfalt“ an den Vorbereitungen für die Flensburger „Rainbow Days“ beteiligt hatten, waren mit ihrem roten Pavillon sichtbar auf dem Südermarkt vertreten und Anlaufpunkt besonders für junge Leute. Rund 10 Mitglieder sorgten für die Standbetreuung sowie für den Auf- und Abbau des LINKEN Infostandes, der schwerpunktmäßig frauen- und queerpolitische Informationen bereithielt.

Höhepunkt des diesjährigen Regenbogen-Festes war wieder der „Rainbow Walk & Women’s March“ durch die Flensburger Innenstadt, an dem sich mit über 500 DemonstrantInnen doppelt so viele beteiligten wie im Vorjahr. Er manifestierte, dass Gleichstellung und Akzeptanz für Frauen sowie für Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle noch immer nicht erreicht ist.

Mit Slogans wie „Nein heißt Nein, No means No – Wer das sagt, der meint’s auch so!“ oder „Lasst es glitzern, lasst es knallen – Sexismus in den Rücken fallen!“ wandten sich die Demonstranten wortstark gegen die noch immer verbreitete sexuelle Gewalt sowie gegen den alltäglichen Sexismus, der sich trotz rechtlicher Gleichstellung noch immer gegen viele Frauen und Queer-Menschen richtet. – Aus vorbeifahrenden Autos und Stadtbussen wurde viel Zustimmung zu dieser bunten Aktion signalisiert, was wiederum viel Jubel bei den DemonstrantInnen hervorrief. – (wtfl - hus)


HIER geht's zu unserer Themenseite QUEER / FEMINISMUS / GENDER

16. Mai 2018

„Rainbow Days“ in Flensburg (2): Feminismus ist der Mut, unbequem zu sein!

Heute fand ein weiterer Höhepunkt der Flensburger „Rainbow Days“ statt: Im Volksbad wurde sehr lebendig zum Thema „Feminismus – kann das weg?“ diskutiert

Den fragenden und provozierenden Titel der Veranstaltung verneinte die ehemalige Bischöfin Maria Jepsen deutlich: „Der Feminismus ist gerade erst 50 Jahre alt, und Normalität kann es erst nach mehreren Generationen, wenn Frauen und Männer überall gleichberechtigt vorkommen. Er kann auch nicht allein gegen Männer definiert werden, sondern aus der Würde für alle Menschen!“

Die Feministin Anne Wizorek merkte zur aktuellen Situation des Feminismus an: „Es ist etwas uncool geworden sich umeinander zu kümmern und Solidarität zu zeigen. Doch der Feminismus ist notwendiger denn je. Die aktuelle Diskussion um den Paragraf 219a (Werbeverbot für Abtreibungen – Anm. d. Red.) zeigt deutlich, dass es sogar eine Tendenz zum Rückschritt gibt.“

Für den Stadtschülerrat nahm Karim Alexander Sahsah an der Diskussion teil. Er erklärte, dass der Ton in seiner Umgebung rauer geworden sei und fügte hinzu: „Man sieht nicht mehr die Menschen, sondern nur das Problem. Feminismus ist schon deshalb notwendig, weil sich viele junge Leute mit der derzeitigen Situation abgefunden zu haben scheinen.“ (...)

HIER den gesamten Bericht über die Feminismus-Veranstaltung lesen

16. Mai 2018

„Rainbow Days“ in Flensburg (1): Ein toller Filmabend und das traditionelle Hissen der Regenbogenflagge – und es geht noch weiter...

Erste Bilanz der Veranstaltungsreihe für Frauen und Menschen mit queerer Identität: Das Programm wird mit Interesse angenommen. – Weitere Highlights stehen noch aus: Eine Diskussion zum Thema Feminismus sowie das Stadtfest mit bunter Demo.

Die Sitzbänke an der Hafenspitze blieben am vergangenen Freitag zunächst recht lange leer. Doch kurz vor 21 Uhr füllten sie sich mit rund 100 Leuten, die den britischen Film „Pride“ als Open-Air-Kinoveranstaltung erleben wollten. Die teils komödienhafte Handlung des ansonsten „bewegten“ Films, in dem während der Thatcher-Ära eine schwul-lesbische Aktionsgruppe streikende Minenarbeiter in Wales unterstützt, riss viele BesucherInnen mit – und so wurde dieser Abend zu einem tollen Freiluft-Erlebnis.

Fast schon traditionell wurde am gestrigen Montagnachmittag die Regenbogenflagge vor dem Flensburger Rathaus gehisst – und gleich anschließend wurde im Foyer des Rathauses die Foto-Ausstellung „Mensch ist Mensch“ des Flensburger Fotografen Cedric Witolla eröffnet. Sie zeigt verschiedene Paar- und Einzelporträts und wird dort noch bis zum 28.05. zu sehen sein.

Heute am 16.05. findet dann um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Feminismus – kann das weg?“ statt; zum Thema diskutieren u.a. die ehem Bischöfin Maria Jepsen, die bekennende Feministin Anne Wizorek sowie Karim A. Sahsah, der den Flensburger Stadtschülerrat auf dem Podium vertritt.

Das größte Event gibt es am morgigen Donnerstag d. 17.05. ab 14 Uhr auf dem Südermarkt: Info-Stände und ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm sind der Rahmen für das Stadtfest der Vielfalt. Um 17:30 Uhr beginnt von dort die bunte Demo „Rainbow Walk & Women’s March“ durch die Flensburger Innenstadt. – (wtfl - hus)

14. Mai 2018

Bitte unterschreibt den Aufruf gegen den Pflegenotstand!

Petition an die Bundeskanzlerin für mehr Pflegekräfte, einen Pflegemindestlohn und einen gesetzlichen Personalschlüssel in der Pflege

HIER geht es zum Aufruf und zur Online-Unterzeichnung

Gemeinsam haben wir erreicht, dass die Große Koalition den gesetzlichen Personalschlüssel für die Pflege in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen hat. Jetzt gilt es Druck zu machen auf Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn, den Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen endlich zu stoppen.

Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen! – HIER die Themenwebseite der Bundespartei DIE LINKE aufrufen

HIER die Forderungen und den Zeitplan der LINKEN Kampagne gegen den Pflegenotstand im Überblick ansehen

14. Mai 2018

Pflegenotstand und kein Ende?

Für die Bundestagsfraktion DIE LINKE äußern sich Sahra Wagenknecht und Pia Zimmermann: Gute Pflege darf es nicht nur für Reiche geben, sondern für alle Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind

Wir sprachen vor einem Jahr zum Tag der Pflege schon einmal über den Pflegenotstand. Was hat sich seitdem verändert?

Sahra Wagenknecht: Der Pflegenotstand hat sich weiter verschärft. Ich merke aber auch, wie sich die Wut der Pflegekräfte, der Pflegebedürftigen und der Angehörigen zunehmend Gehör verschafft. Wir waren alle Zeugen, wie ein junger Azubi in der Krankenpflege die Kanzlerin im Wahlkampf mit den Missständen in der Pflege konfrontierte und damit eine große Öffentlichkeit erreicht hat.

Pia Zimmermann: Alexander Jorde sprach vor zwei Wochen auf unsere Einladung hin auch als Einzelsachverständiger in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses. Dort ging es um unsere Forderungen nach Sofortmaßnahmen gegen den Pflegenotstand. Er beschrieb anschaulich, woran es mangelt und was zu tun sei, und konnte seine Kritik mit aktuellen Zahlen untermauern. Leider sind die Verantwortlichen in der Regierung weitgehend beratungsresistent und versuchen, den flächendeckenden Notstand in der Pflege mit Trostpflastern zu bekämpfen. (...)

HIER das Interview mit den beiden LINKE-Politikerinnen in voller Länge lesen

12. Mai 2018

Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand. Einstieg in eine Trendwende

Beschluss des Parteivorstandes vom 5. und 6. Mai 2018

Die Pflege in Deutschland ist ein Pflegefall. Ob Krankenpflege, Altenpflege, ambulante oder häusliche Pflege – überall sind die Pflegekräfte überlastet, weil überall Kostendruck, Markt- und Profitorientierung vorherrschen. In Deutschlands Krankenhäusern betreuen immer weniger Pflegende immer mehr Patienten. Deutschland ist im europäischen Vergleich Schlusslicht beim Verhältnis Patient-Pflegekraft (aktuell 13:1). Die Folgen sind Stress, der krank macht und Burnout für die Beschäftigten, Lücken bei der Versorgung und Hygiene, tausende von vermeidbaren Todesfällen bei den Patientinnen und Patienten. Um annähernd im europäischen Mittelfeld anzukommen und eine bedarfsgerechte Pflege zu ermöglichen, brauchen wir 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40 000 in den stationären Pflegeeinrichtungen. Wollten wir auf das Niveau der Schweiz kommen, müssten es 300 000 sein, Norwegen liegt noch darüber (Patient-Pflegekraft 5:1).

Wer den Pflegenotstand wirksam bekämpfen will, muss mindestens vier Ursachen beseitigen: (...) – HIER die ganze Mitteilung des Parteivorstandes DIE LINKE lesen

Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen! – HIER die Themenwebseite der Bundespartei DIE LINKE aufrufen

HIER die Forderungen und den Zeitplan der LINKEN Kampagne gegen den Pflegenotstand im Überblick ansehen

10. Mai 2018

(Endlich wieder) Kulturelles Leben an der Harniskaispitze?

Initiative schlägt einen „Dome of Visions“ als alternatives Freizeit- und Kulturzentrum vor

Die Idee kommt aus dem dänischen Århus, das im vergangenen Jahr europäische Kulturhauptstadt war. Dort wurde ein Projekt gleichen Namens intiiert. – Auf der Facebook-Seite der IdeengeberInnen (externer Link) heißt es:

„Flensburger, wir brauchen euch. Wir möchten gerne ein Freizeit- und Kulturzentrum auf der Harniskaispitze einrichten. Ein ähnliches Projekt gibt es bereits in Århus, Kulturhauptstadt Europas 2017. Dort steht ein sogenannter ‚Dome of Visions’, ein fantastischer Ort zum Schnacken und Verweilen. Dort finden regelmäßig Veranstaltungen, Lesungen, Vorträge etc. zu kulturellen, sozialen und wissenschaftlichen Themen statt. Der kuppelförmige Bau beherbergt viele Pflanzen und bietet gemütliche Ecken inklusive einem Café bzw. einer Bar. Im Außenbereich sind Grün- & Sandflächen für sportliche Aktivitäten angedacht, wahrscheinlich auch ein Spielplatz für Kinder.
Könnt ihr euch ein solches Projekt für die Harniskaispitze vorstellen? Sozusagen ein Luftschloss 2.0. Ein gemeinschaftlicher Ort für alle Flensburger und seine Besucher. Wir freuen uns über eure Anmerkungen und Ideen. Wenn ihr das Projekt unterstützen mögt, dann liked doch bitte unsere Seite A ‚Dome of Visions’ for Flensburg (externer Link).“

Nachdem die früheren BewohnerInnen an der Harniskaispitze Anfang 2016 durch eine gewaltsame Räumung, die die Stadt über 300.000 Euro kostete, von ihrem Ort vertrieben worden waren (wir berichteten), liegt das nun fast vollständig planierte Gelände brach. Eine wie auch immer geartete (Zwischen-)Nutzung des Geländes kam nicht zustande – so bleibt es ein leeres Mahnmal für die von einer Ratsmehrheit und die Verwaltung damals vollzogenen Kulturvernichtung. – Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der LINKEN, äußert spontan zu der Projekt-Idee: „Das klingt sehr gut – und wäre ein wichtiger Beitrag, um die Harniskaispitze endlich wieder mit öffentlichem Leben und – viel wichtiger noch – einem alternativen Kultur- und Freizeitangebot attraktiv zu machen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die neue LINKE Ratsfraktion mit der Idee beschäftigen wird, sobald es nähere Informationen dazu gibt.“

9. Mai 2018

Für Vielfalt, Akzeptanz und Gleichstellung: DIE LINKE Flensburg unterstützt die Veranstaltungen zum „Rainbow Walk & Women’s March“

Vom 11. bis zum 17.05. findet zum zweiten Mal eine Veranstaltungsreihe statt, die sich für die Gleichstellung von Frauen sowie Menschen mit queerer Identität einsetzt

„Ganz oben – Ganz bunt – Ganz viele“: Unter diesem Motto lädt der Arbeitskreis Vielfalt und die in ihm aktiven Initiativen, Gruppen – darunter auch DIE LINKE Flensburg – zu den Rainbow Days 2018 ein. Sie sind für alle Menschen, egal ob lesbisch, schwul, bi, trans*, inter*, pansexuell, hetero oder irgendwas dazwischen. Die Rainbow Days 2018 werden gefördert vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und finden im Rahmen des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ statt.

Unter anderem wird am Freitag d. 11.05. um 21 Uhr an der Hafenspitze der Film „Pride“ als Open-Air-Kinoveranstaltung gezeigt, am Montag d. 14.05. wird am Flensburger Rathaus um 17 Uhr für eine Woche die Regenbogenflagge gehisst und die Ausstellung „Mensch ist Mensch“ eröffnet – und am Mittwoch d. 16.05. findet um 19:30 Uhr im „Volksbad“ eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Feminismus – kann das weg?“ statt.

Den Höhepunkt der diesjährigen Veranstaltungsreihe bildet am Donnerstag d. 17.05. von 14 bis ca. 20 Uhr das bunte Straßenfest auf dem Südermarkt, mit Musik, Grußworten, Info-Ständen und kleiner Verpflegung. Dort startet um 17:30 Uhr auch der „Rainbow Walk & Women’s March“, die bunte Demonstration durch die Innenstadt, die ihren Abschluss wiederum am Südermarkt findet.

DIE LINKE Flensburg freut sich auf die Teilnahme aller positiv interessierten Flensburgerinnen und Flensburger an den Veranstaltungen sowie besonders an der Demonstration. – (wtfl - hus)

HIER den Flyer mit dem vollständigen Programm und weiteren Information als PDF-Datei ansehen (externer Link)

8. Mai 2018

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945

Das Sowjetische Ehrenmal in Berlin-Treptow

Zum Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitler-Faschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden.

Deutschland kann heute nur eine Friedensmacht sein. Die fortschreitende Aufrüstung der deutschen Armee durch die Große Koalition ist historisch verantwortungslos. Wir lehnen Aufrüstung und Kriegseinsätze jeder Form ab. Damals bedrohte der Faschismus die grundlegenden Werte des Humanismus und der Menschlichkeit, die Demokratie und liberalen Freiheiten. Antisemitismus, Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind 73 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa wieder auf dem Vormarsch. Mit der AfD sitzt eine im Kern neoliberale und rassistische Partei im Deutschen Bundestag. Es gilt auch heute, sich mutig und entschlossen gegen jede Form autoritärer und rassistischer Hetze entgegenzustellen.

Der Tag der Befreiung als bundesweiter Gedenk- und Feiertag kann Raum für das gemeinsame Gedenken bieten. Erinnerung bleibt nur lebendig, wenn sie als Teil heutiger gesellschaftlicher Diskussion erhalten bleibt. Antisemitische Angriffe, Verachtung für Andersdenkende und Andersgläubige sind Gründe genug, den 08. Mai als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer zu machen.

6. Mai 2018

Erfolg bei der Kommunalwahl: DIE LINKE Flensburg verdoppelt ihr Ergebnis und ist nun mit drei Ratsmitgliedern im Rat vertreten

Im Landesdurchschnitt setzt sich DIE LINKE Flensburg mit 7,5% der Stimmen wieder an die schleswig-holsteinische Landesspitze. Sie erzielt damit ihr bestes Kommunalwahlergebnis.

Es war spannend bei der diesjährigen Flensburger Kommunalwahl: DIE LINKE konnte ihr schwaches Ergebnis von 2013 mehr als gut machen und erreichte 7,5%. Die SPD verlor – ebenso wie die CDU – leicht und wurde nur noch drittstärkste Kraft, die Grünen legten stark zu und erlangten den zweiten Platz; die Wahlinitiative WiF wurde hingegen nahezu halbiert, und auch der SSW verlor leicht.

DIE LINKE wird nun mit drei Ratsmitgliedern im Flensburger Rat vertreten sein. Neben Gabi Ritter, die schon seit 2013 im Rat vertreten war und nun wiederum als Spitzenkandidatin antrat, werden auch Frank Hamann und Jochen Gehler zur LINKEN Ratsfraktion gehören.

Die beiden Kreisvorsitzenden der Flensburger LINKEN, Bjarne Kalies und Herman U. Soldan erklären zum Wahlergebnis: „Wir haben vieles richtig gemacht, im Wahlkampf ebenso wie in der vergangenen Ratsperiode. Das hat sich ausgezahlt durch ein sehr gutes Ergebnis für DIE LINKE. Und im schleswig-holsteinischen Vergleich stehen wir sogar auf einer Top-Position. Dafür haben die Mitglieder der Ratsfraktion wie auch die vielen engagierten Mitglieder unseres Kreisverbandes richtig geackert – und dafür bedanken wir uns bei allen, die zu diesem tollen Ergebnis beigetragen haben!“

Zum dritten Mal nach der Landtags- und der Bundestagswahl von 2017 konnten die Flensburger LINKEN im Landesvergleich überdurchschnittlich zulegen und mit den erzielten 7,5% einen schleswig-holsteinischen Spitzenplatz – diesmal sogar den Platz 1 im Kreismaßstab – belegen.

5. Mai 2018

Nur wenige Minuten für ein besseres und soziales Flensburg: Am Sonntag wählen gehen – und zwar DIE LINKE. Dann klappt’s!

5. Mai 2018

Gregor Gysi: „Marx muss gleich mehrfach befreit werden!“

Der LINKE-Politiker schildert zum heutigen 200. Geburtstag von Karl Marx in einem Radio-Interview des Deutschlandfunks seine Erfahrungen mit der marxistischen Lehre im Staatssozialismus und seine Perspektive von einem menschenwürdigen demokratischen Sozialismus.

Im Interview äußert er unter anderem:

„Es gibt einen schönen Satz von Karl Marx. Er hat mal gesagt, er habe gehört, dass es Marxisten gäbe, und er lege größten Wert auf die Feststellung, dass er keiner ist. Das liegt daran, dass er natürlich wusste, dass nichts zum Dogma verkommen darf, was genau geschehen ist. Jedes Vorwort zum Kommunistischen Manifest, erst von Marx und Engels, später nur noch von Engels, als Marx tot war, kritisiert immer das Kommunistische Manifest. Sie sagen immer, wo sie sich geirrt haben etc., lassen aber aus historischen Gründen den Text. In einem Fragebogen der Tochter von Karl Marx hat er auf die entscheidende Frage gesagt, Du musst immer an allem zweifeln. Und genau das Gegenteil war im Staatssozialismus üblich und ich glaube, deshalb funktionierte das nicht.

Hier das ganze Interview mit Gregor Gysi in Textform lesen

Und hier geht’s zur Themenseite „Marx lebt!“ der Bundespartei DIE LINKE

3. Mai 2018

Am Wahl-Sonntag: Viele Kreuze für ein soziales Flensburg

Eine starke LINKE im Rat garantiert ein soziales, solidarisches und umweltbewusstes Flensburg! – Und dafür steht (nur) DIE LINKE:

- Wir brauchen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, um endlich viele bezahlbare Wohnungen für unsere Stadt zu erhalten.

- Der Busverkehr muss mit Sozial- und Kurzstreckentickets sozial gestaltet und attraktiv für alle werden. Junge Leute in Ausbildung müssen kostenlos Bus fahren dürfen.

- Es darf keine Billiglöhne, Leih- und Werkvertragsarbeit mehr geben. Sachgrundlose Befristungen müssen gestoppt werden – und es muss Schluss sein mit dem gesetzeswidrigen Unterlaufen des Mindestlohns.

- Nur durch eine soziale Politik kann auch mehr kommunale Demokratie erreicht werden. Dazu muss die Stadtverwaltung durch mehr Transparenz und Verständlichkeit zu mehr Beteiligung aller Flensburgerinnen und Flensburger einladen.

- Eine umwelt- und klimafreundliche Politik muss für alle Menschen sozial abgesichert sein.

- Gleichstellung, Respekt und Akzeptanz für alle Menschen in Flensburg ist der Leitfaden für eine soziale und solidarische Stadt.

Dieses und vieles mehr steht (ausführlicher) auch in unserem Kommunalwahlprogramm

2. Mai 2018

Gregor Gysi würde in Schleswig-Holstein natürlich DIE LINKE wählen... DU auch, oder?

Gründe für ein Wahlkreuz bei den Flensburger LINKEN gibt es reichlich – denn wir sind wirklich „nah dran“ an den Problemen, die andere Parteien eingebrockt haben und die nun endlich sozial und solidarisch gelöst werden müssen!

Die Flensburger LINKEN sind eben keine Partei „wie alle anderen“. Denn für uns steht eine SOZIALE POLITIK FÜR ALLE überall im Mittelpunkt.

Hier nur ein paar Beispiele, die niemand so klar „auf dem Zettel“ hat wie DIE LINKE:

- Wohnungsbau ist eine kommunale Aufgabe, um die sich andere Parteien über Jahre herumgedrückt haben. Ihnen war das Wohl der Investoren wichtiger als die Bedürfnisse der Menschen in Flensburg. DIE LINKE fordert nach jahrelangem Hin und Her nun endlich eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, durch die nicht der Profit privater Investoren bedient wird, sondern endlich 8.000 bezahlbare Wohnungen geschaffen werden – und die Mieten gedeckelt werden!

- Wenn DIE LINKE von attraktivem Nahverkehr spricht, meint sie damit nicht nur neue Fahrpläne und Elektrobusse. Es geht viel mehr um bezahlbare Fahrscheine für Menschen, die nur wenig Geld fürs Busfahren ausgeben können: Sozial- und Kurzstreckentickets! Gratis Busfahren für SchülerInnen, Azubis und Studierende fordern wir schon lange – und langfristig muss der Nahverkehr für alle kostenfrei sein, damit eine ökologische Wende auch für alle sozial verträglich umgesetzt werden kann!

- Es muss endlich Schluss sein mit Leiharbeit und Werkverträgen in Flensburg – und auch der Betrug mit Mindestlöhnen, bei denen Menschen für ihre wichtige Arbeit ausgenutzt und um ihren Lohn geprellt werden, muss beendet werden. Wir fordern gute Löhne für gute Arbeit! Niemand darf jetzt oder im Alter von Armut betroffen sein – und schon gar nicht unsere Kinder! – Es ist eine Schande, wie Tausende von Arbeitskräften für Billiglöhne und unter schlechten Bedingungen arbeiten müssen. SOZIAL heißt vom Lohn auch leben zu können. – Und wer keine Arbeit hat, darf nicht nach einem Jahr in das unmenschliche Hartz-IV-System gedrückt und mit Sanktionen belegt werden!

- Politik direkt vor Ort muss für alle Menschen so gestaltet werden, dass es demokratische Beteiligung und Transparenz in der Flensburger Politik gibt. Dagegen widersetzen sich andere Ratsfraktionen, die z.B. bei der Stadtplanung lieber hinter den Kulissen kungeln als endlich die aktive Beteiligung der Flensburgerinnen und Flensburger in den Mittelpunkt zu stellen.

Gregor hat Recht: Fangen wir endlich neu an – für ein wirklich soziales Flensburg! Und das geht nur mit deiner Stimme für DIE LINKE! – Für eine starke LINKE und eine soziale, solidarische und ökologische Politik in Flensburg, die allen Menschen zugute kommt! 

(wtfl - hus)

2. Mai 2018

„Für ein soziales Flensburg“: Es gibt viele gute Gründe, DIE LINKE zu wählen. Hier sind schon mal 5 davon.

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf das Plakatmotiv klicken.

Dies sind unsere 5 Wahlmotive, von denen 3 auch an den Plakatwänden in der ganzen Stadt zu finden sind. Hier dürft ihr die Plakatmotive gerne herunterladen und im Netz an eure FreundInnen und Bekannten weiterschicken.

Und in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl gibt es dann auch noch die vielen anderen guten Gründe, am 6. Mai DIE LINKE zu wählen – damit Flensburg sozial, solidarisch und ökologisch nachhaltig wird!

1. Mai 2018

Der 1. Mai in Flensburg: Demo und Kundgebung für gute Arbeit, Frieden und solidarisches Miteinander

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken

Der Dauerregen konnte den Aktionen nicht allzu viel anhaben. Etwa 200 Demonstrierende hatten sich an der Hafenspitze versammelt und begannen um 10 Uhr ihren Zug zum Nordertor und von dort direkt zur Kundgebung des DGB auf dem Südermarkt – mit Sprechchören gegen Kapitalismus und für internationale Solidarität.

Auf dem Südermarkt waren die Info-Stände von Gewerkschaften, Initiativen und Parteien – darunter natürlich auch DIE LINKE – ein willkommener Zufluchtsort zum Trocknen und für politische Gespräche. – „Ich habe früher ziemlich verschieden gewählt, aber seit letztem Jahr wähle ich DIE LINKE, weil sie in der Sozialpolitik keine Zweifel aufkommen lässt“, merkte ein Besucher des roten Pavillons an. Die Info-Materialien der LINKEN und von der Linksjugend ['solid] stießen auch bei vielen anderen StandbesucherInnen auf reges Interesse. – (wtfl - hus)

28. April 2018

Hinaus zum 1. Mai...! Es gilt für gute Löhne und gute Arbeitsverhältnisse zu kämpfen!

DIE LINKE Flensburg beteiligt sich aktiv an der Mai-Demonstration und an der Mai-Veranstaltung der Gewerkschaften auf dem Südermarkt – und ruft zu zahlreicher Teilnahme auf.

Auch in Flensburg liegt vieles im Argen: Noch immer gibt es ungesicherte und teils unter Tarif bezahlte Leih-- und Werkvertragsarbeit. Mindestlöhne werden unterlaufen und sachgrundlose Befristungen sind noch immer an der Tagesordnung. – So geht „Gute Arbeit“ nicht! Und schlimmer noch: Der solidarische Zusammenhalt in der Gesellschaft wird unterlaufen. Das „Aufstocken“ entwertet die Arbeit, die eigentlich für ein auskömmliches Leben reichen sollte. So geht die Schere von Arm und reich immer wieder auseinander – zu Lasten der betroffenen Menschen und ihrer Familien, und besonders der Kinder, von denen in Flensburg jedes vierte von Armut bedroht oder direkt betroffen ist (in einigen Stadtteilen sogar jedes zweite!).

„DIE LINKE Flensburg wird sich mit solchen unsozialen Verhältnissen nicht abfinden. Auch wenn die Bundespolitik, deren Regierungen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen seit Jahrzehnten neoliberale Armutsverhältnisse befördern, die Bedingungen für entwertete Arbeit und soziale Not geschaffen haben – so müssen wir hier bei uns für soziale Gerechtigkeit, gegen Billiglöhne und für sichere, auskömmliche Arbeit auf die Straße gehen“, erklärt der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan und fügt hinzu: „Und wir werden das in Zukunft öfter machen müssen – bis es wirkt!“

In diesem Jahr wird der 1. Mai mit einem Doppelprogramm begangen: Ab 10 Uhr zieht ein Demo-Zug von der Hafenspitze durch die Innenstadt zum Südermarkt, wo ab 11:30 Uhr die Kundgebung der Gewerkschaften beginnen wird. – DIE LINKE Flensburg fordert zu einer entschlossenen, friedlichen und solidarischen Teilnahme an den Veranstaltungen auf.


Hier gibt es Informationen zum „Neuen Normalarbeitsverhältnis“, das DIE LINKE auf Bundesebene entwickelt hat


27. April 2018

Spitzenkandidatin Gabi Ritter im Porträt von Flensborg Avis: „Wir sind sichtbarer geworden – und wir werden bei der Wahl zulegen“

DIE LINKE Flensburg kann optimistisch in die Kommunalwahl gehen, denn sie besetzt viele der aktuellen Themen am konsequentesten.

„Ich bin die Ritterin der Barrierefreiheit“, macht Gabi Ritter deutlich, denn DIE LINKE ist seit Jahren im Rat aktiv für die Beseitigung des von vielen anderen Parteien immer wieder verteidigten Kopfsteinpflasters, das eine Zumutung für Menschen mit Behinderungen, Kinderwagen und Fahrrädern ist. „Wir setzen dabei auf wirtschaftliche Lösungen und modernes Design“, erklärt sie.

Deutlich ist auch die LINKE Haltung zum öffentlichen Nahverkehr: Ziel muss die kostenlose Benutzung der Stadtbusse sein – das hat eine soziale und eine ökologische Komponente. Nur mit beiden kann eine zukunftsorientierte Politik für alle Menschen in Flensburg gemacht werden. Laut Gabi Ritter sind Sozialtickets und Kurzstreckentickets als erster Schritt am wichtigsten, um besonders viele ältere Menschen finanziell zu entlasten. – Ein kostenloses Busticket für SchülerInnen, Studierende und Azubis fordert DIE LINKE ebenfalls seit langem.

Das größte konkrete Thema der LINKEN – ebenfalls schon seit Jahren – ist ein konsequent sozialer Wohnungsbau, am besten durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Dem widersetzen sich die meisten Parteien im Rat ebenfalls seit Jahren. Gabi Ritter führt dazu aus: „Dadurch dass immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, muss ein ganz neuer Bestand an bezahlbaren Wohnungen aufgebaut werden; der derzeit angestrebte Anteil von 15 Prozent Sozialwohnungen ist zu popelig!“ – (wtfl - hus)


Hier das Presseporträt Gabi Ritters in Flensborg Avis als PDF-Datei lesen


DIE LINKEs spidskandidat Gabi Ritter: „Vi er blevet langt mere synlige – og vi vil få flere stemmer“

Flensborg Avis mødte kandidaten og fik at vide at DIE LINKE er optimistisk, fordi partiet er mest konsekvent i kommunalpolitikkens mærkesager Læs den danske artikel hér

25. April 2018

Stegner (SPD) war gegen Mietpreisbremse, Günther (CDU) ist gegen kommunalen Wohnungsbau – das haben wir nun davon: Fehlende Wohnungen und zu hohe Mieten!

DIE LINKE setzt sich für eine Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus sein – ein guter Grund, zur Kommunalwahl am 6. Mai DIE LINKE zu wählen!

Ralf Stegner (SPD) betonte 2009, die Mietpreisbindung für sozialen Wohnungsbau sei ein "Investitionshemmnis". Er setzte eine Kürzung dieses wohnungspolitischen Instruments durch, in deren Folge 2014 auf einen Schlag 15.000 Wohnungen in Schleswig-Holstein aus der Mietpreisbindung fielen. Steigende Mieten und Wohnungsnot sind Folge politischer Entscheidungen wie dieser. Auch die Privatisierungen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften gehören dazu. Von den Auswirkungen sind insbesondere einkommensschwache Haushalte betroffen. Deshalb treten wir in den Kommunen für eine Förderung öffentlichen Wohnungsbaus, von Sozialbau und Genossenschaften an. Und aus diesem Grund unterstützen wir die Volksinitiative des Sozialverbands SoVD "Für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein".

HIER geht's zur Volksinitiativenseite des SoVD

20. April 2018

Der „Miethai“ auf dem Südermarkt: LINKE-Aktion für soziale Wohnungspolitik und stabile Mieten

DIE LINKE Flensburg verhackstückte unverschämte Miethaie zu schmackhaften Fischstäbchen – und das kam ziemlich gut an!

„Bei mir isses auch die Miete“, bemerkte eine Passantin, die am 4 Meter hohen Miethai auf dem Flensburger Südermarkt vorbeiging – und nickte dabei. Auch ein Wohnungsloser kam vorbei und sagte: „Sonst tut ja niemand ´was gegen das ganze Chaos!“ – Fraktionsmitglied Frank Hamann, der sich im städtischen Planungsausschuss schon seit Jahren gegen die meisten anderen Parteien immer wieder konsequent für sozialen Wohnungsbau einsetzt und dies auch in Zukunft tun wird, hatte sich die Grillschürze angezogen und bereitete professionell viele Fischstäbchen zu, die viele interessierte AbnehmerInnen fanden und sich dabei auch über LINKE Wohnungspolitik informierten.

Um die Mittagszeit war der Neumünsteraner Genosse Holger Karl-Schostag mit dem Minibus auf dem Südermarkt mit dem Miethai und dem Fischstäbchen-Grill vorgefahren. Schnell war alles aufgebaut und bot eine ansehnliche Kulisse auf dem Platz. Einige PassantInnen schauten zunächst etwas skeptisch auf diesen besonderen Info-Stand, den die Bundespartei in Schleswig-Holstein auf Tournee geschickt hatte.

Viele Interessierte freuten sich über diesen „politischen Snack“ und nahmen gerne Info-Material der Flensburger LINKEN zu einer sozialen Wohnungspolitik mit, das die Flensburger GenossInnen, unter ihnen auch Gabi Ritter, die für DIE LINKE als Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl antritt, gerne verteilten.

„Ihr steht ja ziemlich alleine mit eurer Politik – und deshalb wähle ich euch auch“, sagte eine weitere Flensburgerin und fügte hinzu: „Ich habe ja eine schöne Wohnung, aber im Bekanntenkreis gibt es schon ein paar, die die Mieten fast nicht mehr bezahlen können, die aber auch keine andere Wohnung mehr finden.“ – Genau, das ist das Problem, das nur DIE LINKE immer wieder zum Thema ihrer Politik im Flensburger Rat macht – und das auch nach dem Wahltag am 6. Mai machen wird.


HIER den Info-Flyer für eine soziale Wohnungspolitik der LINKEN ansehen

HIER gibt’s mehr Infos über die Flensburger Wohnungspolitik

UND HIER gibt’s Infos in unserem Kommunalwahlprogramm

20. April 2018

Der CDU gehen die Argumente aus!

Frank Hamann vertritt DIE LINKE Im Flensburger Planungsausschuss und hat sich Gedanken über das Scheitern des mit niedrigerer Sozialwohnungsquote versehenen Bauprojekts „Westlich der Friedenskirche“ in FL-Weiche gemacht

Es ging hoch her im Planungsausschuss am 17.04.! Es ging um nicht weniger, als einem Investor für Wohnungsbau die Genehmigung zu verweigern. Das konnte die CDU, allen voran Arne Rüstemeier, nicht auf sich sitzen lassen…

Ein Heulen und Zähneklappern setzte an: »Der Bau von gefördertem Wohnraum verteuert die Wohnungsmieten für alle anderen«, hieß es.

Was für ein perfides, zynisches Argument soll das denn sein? Hier werden zwei Gruppen Wohnungssuchender gegeneinander ausgespielt. Es stimmt auch nicht! Wie der Name »Geförderter Wohnungsbau« schon sagt, erhält der Investor großzügige Förderungen, um finanzielle Verluste gegenüber dem reinen Rendite orientierten Wohnungsbau auszugleichen.

Das zweite Argument lautete: »Durch den Neuwohnungsbau werden günstigere Wohnungen frei.« Das stimmt aus zweierlei Gründen auch nicht! (...)


HIER die Fortsetzung des Artikels lesen

HIER die Politik der Flensburger LINKEN zu diesem Bauprojekt nachlesen

18. April 2018

DIE LINKE Flensburg: Der Miethai kommt...!

Aktion gegen steigende Mieten und eine verfehlte Wohnungspolitik auf dem Südermarkt

Am kommenden Freitag ab 14 Uhr macht DIE LINKE Flensburg auf dem Südermarkt mit einer bildstarken Aktion auf steigende Mieten in Flensburg aufmerksam. Im Mittelpunkt der Aktion steht ein vier Meter großer aufblasbarer Hai. Zusätzlich werden an einem Pavillon Informationsmaterialien verteilt. Unter dem die Veranstaltung begleitenden Motto „Miethaie zu Fischstäbchen“ werden sogar kleine Geschmacksproben angeboten.

„Jeder Mensch braucht eine Wohnung, aber in Flensburg wird Wohnen immer mehr zu einem Luxus, den sich nicht jeder leisten kann: In nur fünf Jahren sind hier die Mieten um rund 12 Prozent gestiegen, und viele Menschen haben gar keine eigene Wohnung mehr zur Verfügung. Wie sollen sich Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien, Studierende, Geflüchtete oder gar alleinerziehende Mütter hier noch eine Wohnung leisten?“, sagt Herman U. Soldan, Flensburger Kreisvorsitzender DIE LINKE.


HIER geht's zu unserer Themenseite WOHNEN.

18. April 2018

Fahrradsicherheit: Ratsfraktion DIE LINKE fordert Installation des „Bike-Flash“-Systems an der Husumer Straße

In der Sitzung des Planungsausschusses forderte die Ratsfraktion DIE LINKE am 17.04. als Sofortmaßnahme die Installation des „Bike-Flash“-Systems an der Kreuzung Schützenkuhle / Husumer Straße als Pilotprojekt. – An dieser Kreuzung geschah im Sommer des vergangenen Jahres der tragische Unfall, bei dem ein junger Fahrradfahrer ums Leben kam.

Mittels Wärmesensoren scannt das System den Wirkungsbereich und erkennt so Fußgänger und Radfahrer. Ein blinkendes Warnsignal warnt die rechts abbiegenden LKW- oder PKW-FahrerInnen.

Frank Hamann, bürgerschaftliches Mitglied der LINKEN im Planungsausschuss, sagt dazu: „Das System besitzt die erforderlichen Genehmigungen für den Einsatz im öffentlichen Straßenraum als Dialogsystem. Wenn dieses System dazu geeignet ist, schwere Unfälle zu vermeiden, wäre es fahrlässig, darauf zu verzichten.“

Das System kann an dieser Kreuzung über einen zu definierenden Zeitraum getestet werden und bei Eignung auch an anderen Gefahrenschwerpunkten bei rechtsabbiegendem Verkehr im Stadtgebiet installiert werden.


Hier den Antrag der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE einsehen (externer Link)

MEHR ZUM THEMA: Artikel „Abbiegeunfälle mit Bike-Flash verhindern“ auf www.radfahren.de (externer Link)

17. April 2018

Unsere Spitzenkandidatin Gabi Ritter im Presseporträt: „Für wirklich sozialen Wohnungsbau darf die Stadt ihre Flächen nicht verkaufen!“

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Flensburger Rat tritt motiviert zur Kommunalwahl als die „Nummer 1“ an.

Seit Gabi Ritter vor drei Jahren den Fraktionsvorsitz der LINKEN übernahm, ist viel geschehen – und DIE LINKE hat ihr Profil in Flensburgs politischer Landschaft weiter schärfen können. Ihre Ratsreden sind sachlich und ruhig, aber dort, wo es drauf ankommt, messerscharf pointiert. So war und ist es z.B. in den Ratsdebatten zur Räumung der Harniskaispitze, zur Wohnungspolitik, zur Gleichstellung oder zur Grundsteuer.

Auch im Kommunalwahlkampf stellt das Flensburger Tageblatt, die SpitzenkandidatInnen der Parteien vor – heute war unsere „Nummer 1“ auf der Wahlliste, Gabi Ritter, dran. Im Porträt geht sie deshalb auch auf das LINKE Kernthema Wohnungspolitik ein und stellt fest: „Auch Genossenschaften stehen nicht immer für sozialen Wohnungsbau. Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung nach einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.“ Sie fügt hinzu, dass dazu städtische Flächen nicht mehr verkauft, sondern nur noch verpachtet werden sollten, damit sie auch weiterhin der Allgemeinheit zur Verfügung stehen können.

Gabi Ritter nennt darüber hinaus auch die Barrierefreiheit im öffentlichen Straßenraum (Stichwort: „Pflastersteine“) und die Bewahrung der Stadtteile, z.B. der Neustadt, für ihre derzeitigen EinwohnerInnen als zentrale Aufgaben LINKER Politik in Flensburg: „Es geht darum, dass die Neustadt auch in Zukunft für die Neustädterinnen und Neustädter da ist“, erklärt sie über den Flensburger Stadtteil, in dem DIE LINKE häufig auftritt und aus dem Gabi Ritter übrigens auch selbst stammt.

HIER den gesamten Artikel des Flensburger Tageblatts als PDF-Datei herunterladen und lesen

16. April 2018

Bauprojekt „Westlich der Friedenskirche Weiche“: DIE LINKE fordert Nachbesserungen bei gefördertem Wohnraum

Die Ratsfraktion DIE LINKE spricht sich in einer Antragsvorlage für den Planungsausschuss für eine Neubeurteilung des Bauprojektes „Westlich der Friedenskirche Weiche“ aus. Sie fordert darin die Verwaltung auf, die bestehende Beschlussvorlage zurückzunehmen und eine Neuverhandlung mit dem Investor aufzunehmen mit dem Ziel, eine Quote von mindestens 30% geförderten Wohnraum zu erreichen.

Sollte dieses Verhandlungsergebnis nicht erreicht werden, fordert die Fraktion das Projekteinzustellen, das Grundstück zurückzukaufen und in letzter Konsequenz ein städtisches Wohnprojekt an dieser Stelle zu realisieren.

Frank Hamann, bürgerschaftliches Mitglied des Planungsausschusses teilt dazu mit: „Das in den Leitlinien zum Wohnungsbau der Stadt gesteckte Ziel von 15% geförderten Wohnraums über den gesamten Flensburger Wohnungsbestandes ist schon jetzt kaum zu realisieren. Umso wichtiger ist es, die knapp gewordene Ressource Baufläche unter strenger Beachtung der gesetzten Ziele achtsam zu nutzen“.

Das Projekt „Westlich der Friedenskirche“ ist nur der Auftakt zu weiteren Bauvorhaben in dem Quartier. Insgesamt sollen dort 555 Wohnungen entstehen. Daher, so Hamann, müsse nun der Grundstein gelegt werden für eine angemessene und wirksame Quote für bezahlbares Wohnen.

DIE LINKE untermauert vor diesem Hintergrund ihre Forderung nach einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Der Markt allein könne den wachsenden Bedarf an günstigem Wohnraum nicht bereitstellen. Hier müsse die öffentliche Hand regulierend eingreifen. Wohnen, so die Ratsfraktion DIE LINKE, sei ein Menschenrecht.


Hier den Antrag der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE einsehen (externer Link)

15. April 2018

„Solidarität mit Brasilien!“ – Die Wiederherstellung der Demokratie geht uns alle an!

Linke PolitikerInnen aus Brasilien, Portugal und Spanien setzten am 12.04. in Lissabon ein deutliches Signal für die Solidarität mit dem brasilianischen Volk. – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) nahm an der Veranstaltung teil.

Über 1000 Menschen hatten das Capitólio im Zentrum Lissabons bis auf den letzten Platz gefüllt – für eine Solidaritätsaktion zur Verteidigung der brasilianischen Demokratie. Auf dem Podium nahmen u.a. teil: Catarina Martins, Vorsitzende des portugiesischen Linksblocks (Bloco Esquerda, BE), der spanische Podemos-Politiker Pablo Iglésias sowie Guilherme Boulos, Kandidat der brasilianischen Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) und Opfer der Willkürjustiz des Rechtsputsches in seinem Land.

Alle verwiesen auf den Verlust von Freiheit und Demokratie in Brasilien nach dem Rechtsputsch von 2016 und forderten die Freilassung von Ex-Präsident Lula da Silva, der vom Regime unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, um bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober nicht wieder antreten zu können (wir berichteten). – An diesen Stellen skandierte das Publikum immer wieder spontan „Lula Livre!“ (Freiheit für Lula).

Guilherme Boulos machte deutlich, dass der derzeitige Kampf des brasilianischen Volkes drei zentrale Ziele habe: „Für die Verteidigung der Demokratie! Gerechtigkeit für Marielle Franco (die von Schergen des Regimes ermordete PSOL-Stadträtin in Rio de Janeiro, Anm. d. Verf.)! Freiheit für Lula!“ – Pablo Iglésias fügte unterstützend hinzu: „Die Verteidigung der brasilianischen Demokratie ist eine Sache aller Demokraten in der Welt!“

BE-Sprecherin Catarina Martins betonte in ihrer Rede: „Wenn Demokratie und Freiheit auf dem Spiel stehen, treten wir mit Solidarität auf den Plan, denn wie wir alle wissen, kann Faschismus nur entstehen, wenn wir schweigen!“ – Dafür erhielt die Rednerin stürmischen Beifall und die Rufe „Fascistas não passarão!” (Die Faschisten werden nicht durchkommen). Sie fügte hinzu, dass es für Brasilien jetzt nicht um Korruption gehe, wie es das brasilianische Regime vorgaukele, sondern es gehe einzig und allein um die Wiederherstellung der Demokratie.

Mit entschlossenen Solidaritätsadressen sowie dem geminsamen Singen von „Grândola Vila Morena”, der portugiesischen Revolutionshymne von 1974, endete diese beeindruckende Solidaritätsveranstaltung nach etwa zwei Stunden.

14. April 2018

Ronald Blaschke: Bedingungsloses Grundeinkommen kann nur schrittweise eingeführt werden – Feldversuche sind dabei zweifelhaft

Die Veranstaltung der Flensburger LINKEN traf auf ein hohes Interesse – und brachte für viele Gäste neue und interessante Einsichten

Bedingungsloses Grundeinkommen – dieses Thema bewegt Flensburg. So war es nicht verwunderlich, dass der Veranstaltungsort „Schwarzer Walfisch“ am 12.04. sehr gut besucht war. DIE LINKE. hatte zu diesem Thema einen hochkarätigen Referenten eingeladen: Ronald Blaschke, Mitgründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe und Autor mehrerer Bücher zu diesem Thema, referierte zu diesem Thema und diskutierte im Anschluss mit den Teilnehmer*innen. In seinem Vortrag beleuchtet er zunächst den historischen Hintergrund dieser bereits aus damaliger Sicht schon revolutionären Idee. So gehen erste Ansätze bis ins 18. Jahrhundert zurück.

Im weiteren Verlauf gab Blaschke einen Überblick über die Eckpunkte eines wirklich bedingungslosen Grundeinkommens (BGE): Ein flexibler Grundbetrag für alle Einwohner*innen. Dieser Betrag müsse sich an den aktuellen Lebenshaltungskosten orientieren. Arbeitszwang oder gar Sanktionen seien in dem Konzept nicht vorgesehen. Gegenfinanziert werde das BGE zum einen durch eine höhere Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Vermögen sowie durch Einspareffekten durch wegfallende Transferleistungen des Staates. Nach seriösen Berechnungen würde eine vollständige BGE-Einführung ca. 800 Mrd. Euro kosten.

Feldversuchen, wie z.B. in Flensburg gefordert, erteilte Blaschke eine Absage. Da diese immer nur einen eng begrenzten Personenkreis umfassen würden, stellten sie keine wirksame „Versuchsanordnungen“ dar. Ferner stoße man auf sehr viele Fragen hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit und nicht zuletzt der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Gleichwohl seien Diskussionen über Feldversuche geeignete „Türöffner“, um das Thema in der breiteren Öffentlichkeit diskutabel zu machen.

Der Referent führte weiter aus, dass die Einführung eines BGE aus seiner Sicht schrittweise erfolgen müsse (z.B. durch Einführung eines Kindergrundeinkommens, Abschaffung von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger*innen und Einführung einer Grundrente).

Im Anschluss an den Vortrag entspann sich eine lebhafte Diskussion, in deren Verlauf sich Ronald Blaschke den Fragen der Besucher*innen stellte. – (wtfl - jg)


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14. April 2018

Wieder ein völkerrechtswidriger Angriff des Westens – Dietmar Bartsch warnt: „Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu“

USA, Großbritannien und Frankreich beschießen Syrien mit 100 Raketen und rechtfertigen die illegale Aktion mit moralischer und sicherheitspolitischer Entrüstung

Auch BRD-Kanzlerin Merkel bezeichnete die Attacke der Westmächte als „erforderlich und angemessen“; das letzte Adjektiv verwendete auch Außenminister Maas (SPD). Schon vorher hatten Großbritannien und Frankreich die Weltpresse belogen, indem sie die Angriffe als „legal“ (Th. May) und „rechtmäßig“ (E. Macron) zu rechtfertigen versuchten. USA-Präsident Trump heuchelte bereits während des Angriffs, die Aktion sei eine Aktion zur „Verteidigung der Sicherheit der USA“... – Anlass für die westliche Aggression war ein vermeintlicher Giftgaseinsatz im syrischen Douma, der bis heute nicht eindeutig dokumentiert ist und dessen mögliche Urheber bisher nicht festgestellt wurden.

Heftige Kritik am westlichen Angriff äußerte LINKE-Fraktionschef Dietmar Bartsch in einer Twitter-Nachricht: „Völkerrechtsbruch regiert die Welt. Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig durch Unterlassung. Solange Bomben und nicht Diplomaten sprechen, steuert die Welt auf eine ungeheuere Konfrontation zu.“ – Sahra Wagenknecht ergänzte: „Die Bundesregierung muss sich endlich klar davon distanzieren, dass NATO-Staaten dass Völkerrecht mit Füßen treten und zuständige internationale Organisationen verhöhnen.“

Westliche Verletzungen des Völkerrecht und die Nichtangriffsverpflichtung gibt es bereits seit Jahrzehnten – zu ihnen gehören u.a. die Bombardierung der FR Jugoslawien (1999) durch Nato-Staaten (darunter auch die BRD), der USA-Angriff auf den Irak (2003) mit Nato-Beteiligung sowie Aktionen in Afghanistan, Libyen und Syrien. – (wtfl - hus)

13. April 2018

Grundsteuer verfassungswidrig: Nun muss endlich eine soziale Reform her!

Auch Flensburg ist betroffen, denn hier wird die sog. „Kita-Offensive“ durch eine gerade erst um 44% erhöhte Grundsteuer finanziert. – DIE LINKE fordert eine sozial angelegte Neuordnung der Steuer und generell höhere Bundesmittel für die Kommunen.

Wie stark die Kommunen von den Entscheidungen der Bundesebene abhängen, zeigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts drastisch: Die Grundsteuer wurde vom Gericht wegen ihrer derzeitigen Bewertungsgrundlage als verfassungswidrig bewertet, und der Bund muss nun bis Ende 2019 eine verfassungsgemäße Neuregelung beschließen. – Den Kommunen brachte die bisherige Steuer bundesweit jährlich etwa 14 Milliarden Euro ein, vieles davon fließt in die öffentliche Kinderbetreuung (Kitas, Krippen, Horte) – so auch in Flensburg (Grundsteuerertrag 2018: fast 21,2 Millionen Euro, etwa 6,2 Prozent der kommunalen Einkünfte).

Nach der Urteilsverkündung wird die „Simone-Lange-Koalition“ aus SPD, CDU und Grünen heftiges Unwohlsein verspürt haben – und die Oberbürgermeisterin natürlich auch, denn mit einer kräftigen Grundsteuererhöhung, so beschlossen es die drei Parteien 2017 im Rat wider besseren Wissens, wird derzeit die sog. „Kita-Offensive“ für mehr Betreuungspersonal finanziert. – DIE LINKE hatte diese zweifelhafte Finanzierungsform abgelehnt.

DIE LINKE im Rat hatte damals argumentiert, die Umlage der erhöhten Grundsteuer auf viele Mieterinnen und Mieter sei unsozial und würde die Mietkosten noch weiter in die Höhe treiben. Darüber hinaus ist eine zweckgebundene Steuererhöhung nicht zulässig, was dann ja auch tausende Flensburgerinnen und Flensburger zu Widerspruch und Klage getrieben hat. Ein notwendiges Projekt wie eine bessere Kita-Qualität, darf nicht auf diese Weise finanziert werden.

Gabi Ritter, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, stellt nun fest: „Angesichts der Kommunalwahl und der aktuellen Gerichtsentscheidung kriegen die damals eifrigen Verfechter einer Grundsteueranhebung nun kalte Füße. CDU-Ratsherr Rüstemeier ruderte ja schon etwas früher zurück. Er will die Erhöhung teilweise zurücknehmen. Nun kommt auch noch die SPD mit einem Antrag zur vollständigen Rücknahme der Grundsteuererhöhung. Das dann fehlende Geld soll aus dem ‚Kommunalpaket’ aus Kiel und einer Erhöhung der Gewerbesteuer kommen. Dass ‚die starke Erhöhung der Grundsteuer sozial ungerecht war’, stand schon damals fest. Dennoch hat die SPD einstimmig dafür gestimmt – der Wahlkampf lässt grüßen!“

FORTSETZUNG: Eine Grundsteuer-Reform zu verschlafen und einen Flensburger Haushalt der „Schwarzen Null“ unterzuordnen, bedeutet nichts Gutes, meint Herman U. Soldan in der Fortsetzung des Artikels

12. April 2018

Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst: DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden

Für den Landesvorstand der schleswig-holsteinischen LINKEN erklären Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin: Für gute Arbeit muss es gutes Geld geben.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Forderungen, für die ihr hier steht, sind nicht nur berechtigt, sondern für uns alle ein notwendiges, gesellschaftspolitisches Zeichen. Sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro monatlich. Mindestens 100 Euro mehr für Auszubildende und Praktikant*innen. Unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung – das muss Selbstverständlichkeit werden. Wir hören von Tausenden von unbesetzten Stellen im Öffentlichen Dienst, wir wissen, dass in vielen Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Pflege und Kinderbetreuung neue Stellen geschaffen werden müssen, da bietet sich die Übernahme von Auszubildenden doch geradezu an.

Noch immer gibt es tariflich nichtgebundene Ausbildungs- und Praktikumsverhältnisse. Auch hier brauchen wir die allgemeingültige Tarifregelung mit einer Laufzeit von mindestens zwölf Monaten.

Ebenso wichtig ist unbedingt auch die Anhebung des Nachtarbeitszuschlags in den Krankenhäusern. Wenn Klinikleitungen jetzt plötzlich während des Streiks auf eine Mindestbesetzungsstärke pochen, ist dies nur der verzweifelte Versuch, den berechtigten Streik auszuhebeln. Denn diese Mindestbesetzungsstärke wird nicht mal im Regelbetrieb erreicht. Euer Streik ist ein wichtiges Zeichen, diese Doppelmoral aufzuzeigen.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen der GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nach einer tariflichen Eingruppierung der angestellten kommunalen Lehrkräfte im Geltungsbereich des TvöD. Eine Anhebung der Löhne für Beschäftigte in kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Jugendhilfe ist angesichts ihrer verantwortungsvollen Aufgaben mehr als überfällig.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ist es völlig inakzeptabel, dass die öffentlichen Arbeitgeber noch keinen Vorschlag in die Tarifauseinandersetzungen eingebracht haben. Wir fordern von den Arbeitgebern, die Leistung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst anzuerkennen und die Wertschätzung der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen durch entsprechende Angebote deutlich zu machen. Für gute Arbeit muss es gutes Geld geben.

Wir LINKE wünschen euch einen erfolgreichen Arbeitskampf und stehen bei den kommenden Auseinandersetzungen solidarisch an eurer Seite.

Für den Landesvorstand DIE LINKE. Schleswig-Holstein
Marianne Kolter (Landessprecherin)
Lorenz Gösta Beutin (MdB, Landessprecher)

10. April 2018

Am 12.04. in Flensburg: „Grundeinkommen – Von der Vision zum politischen Projekt“

DIE LINKE Flensburg veranstaltet einen Info- und Diskussionsabend mit Ronald Blaschke, der die Materie von Bedingungslosem und anderen Grundeinkommen gut kennt, – am 12.04. um 19 Uhr im „Schwarzen Walfisch“ (Angelburger Str. 44)

Die Idee des Grundeinkommens ist seit 1796 in der Welt. Heute wird überall auf der Welt über das Grundeinkommen diskutiert, Modelle werden erarbeitet, Feldversuche angestrebt.

Ronald Blaschke führt in das Thema Grundeinkommen ein, geht auf Modelle und mögliche Einführungsschritte für Deutschland ein. Dabei wird er auch auf die aktuelle Situation in Schleswig-Holstein eingehen und sich z.B. mit den Inhalten des Jamaika-Koalitionsvertrages auseinandersetzen.

Ende 2017 hatte es aus Flensburger SPD-Kreisen den Vorstoß für einen Feldversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Flensburg gegeben. Was es mit solchen „Versuchen“ auf sich hat, wird ebenfalls eine Rolle spielen. Diskutiert werden Chancen und Risiken von Feldversuchen zum Grundeinkommen.

Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen wie auch der Flensburger Relevanz dieses Themas freut sich DIE LINKE Flensburg auf Ihre und eure zahlreiche Teilnahme an dieser Veranstaltung.

Ronald Blaschke ist Mitgründer des deutschen Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe. Er hat mehrere Bücher zum Grundeinkommen mit herausgegeben sowie eine Vielzahl von Beiträgen zu den Themen Grundeinkommen, Armut und Wachstumskritik veröffentlicht.

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10. April 2018

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Wer arm ist, findet keine Wohnung

Die stv. Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion fordert: Mieten deckeln, Löhne rauf!

Insgesamt fehlen in den 77 deutschen Großstädten rund 2 Millionen Wohnungen – das belegt eine aktuelle Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Steigende Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen treffen in erster Linie Haushalte mit geringen Einkommen. Je weniger Geld ein Haushalt zur Verfügung hat, desto seltener gelingt es, überhaupt noch eine Wohnung zu finden. Es herrscht eine soziale Versorgungslücke. Zeitgleich nimmt die Spekulation mit Wohnraum und Grundstücken immer mehr zu. Wohnen ist zu einer zentralen sozialen Frage geworden.

"Bauen, Bauen, Bauen", ruft die Baulobby. Auch die Bundesregierung setzt im Wesentlichen auf den Neubau von Wohnungen. Doch was und für wen wird aktuell gebaut? Die meisten Wohnungen sind Eigentumswohnungen. Wenn Mietwohnungen gebaut werden, dann in höheren Preisbereichen. Das können sich Familien mit mittleren Einkommen nicht leisten und schon gar nicht Familien und Alleinstehende mit niedrigen Einkommen. Für diese Menschen, immerhin eine Mehrheit der Bevölkerung vieler Städte, wird kaum gebaut. Wir brauchen deshalb dringend einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Der Bund muss auch nach 2019 dafür in der Verantwortung bleiben.

Doch Wohnungsarmut hat zwei Quellen: steigende Mieten und stagnierende Löhne. Einerseits explodieren die Immobilienmärkte, die Bodenspekulation treibt die Preise bis zu 1.000 Prozent nach oben, die Mieten in Großstädten stiegen seit 2004 um fast 50 Prozent. Andererseits stagnieren die Löhne und Gehälter seit langem. Um überhaupt noch eine Wohnung in der Nähe zu finden, sind immer mehr Menschen gezwungen bis zur Hälfte ihres Einkommens für ihre Miete auszugeben. Das überschreitet die empfohlene Grenze von 30 Prozent des Einkommens deutlich. 2017 betraf das bereits vier von zehn Mieterinnen und Mietern in Großstädten, wie eine Studie derselben Autoren zeigte.

Der Trend zu geringen Löhnen bei steigenden Mieten muss umgekehrt werden. Wir brauchen höhere Löhne und Renten ebenso wie eine Deckelung der Mieten.


...übrigens: Gegen fehlende bezahlbare Wohnungen und zu hohe Mieten hat in Flensburg nur DIE LINKE ein klares Angebot:

DU kannst  mit deiner Wahlstimme den Druck für eine bessere und soziale Wohnungspolitik sowie für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft erhöhen...!

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9. April 2018

Dietmar Bartsch: Wider den Kulturkampf von rechts

In einem Artikel stellt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE fest: Staats- und Ämterversagen der Regierungen verschiedener Couleur bereiteten den Boden für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Jüngst hatte ich hier von einem „Kulturkampf von rechts“ geschrieben. Woran ich den festmache, wurde ich gefragt. Beispielsweise an den Nachrichten eines Wochenendes im März: Der US-Präsident beruft mit John Bolton einen Berater, der militärische Erstschläge befürwortet und in dessen Ernennung die New York Times einen „gefährlichen ersten Schritt zum nächsten Krieg“ sieht. In Polen lassen staatliche Behörden eine Gedenktafel am Geburtshaus Rosa Luxemburgs entfernen. In Budapest malt der Ministerpräsident das Gespenst einer muslimischen Unterwanderung an die Wand und führt mit judenfeindlichen Stereotypen eine Kampagne gegen George Soros.

Die deutsche Bundesregierung genehmigt die Lieferung von Marineschiffen an Riad, obwohl Saudi-Arabien im Jemen Krieg führt. Im Bundestag stimmt eine Mehrheit einer Verlängerung und Erweiterung von sechs Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu. Bei der Präsentation der neuen Bundesregierung erleben wir eine Kanzlerin, die am Beginn ihrer vierten Amtsperiode erstmalig so klar einräumt, dass es hierzulande Kinderarmut gibt, die aber zugleich für höhere Rüstungsausgaben plädiert.

Ihr sozialdemokratischer Vize verteidigt Hartz IV und holt einen Staatssekretär, der ausgerechnet bei Goldman Sachs Meriten erwarb. Am Kabinettstisch sitzen ein Gesundheitsminister, der Armut bagatellisiert und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschneidet, sowie ein Innenminister, der auf Religionsfreiheit pfeift, den Datenschutz aushöhlt und definiert, was ins Heimatmuseum gehört. Frauen sind dort auf der Leitungsebene außen vor.

Hier Dietmar Bartschs ganzen Artikel lesen

6. April 2018

Brasilien: Die rechte Reaktion putscht immer weiter – Ex-Präsident Lula da Silva wird Unschuldsvermutung im Korruptionsprozess nicht zugestanden

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens macht mit 6:5 Stimmen Weg für Inhaftierung Lulas frei. Damit soll eine Kandidatur des im Volk beliebten Politikers für die Präsidentenwahl im Oktober behindert werden.

Brasilien geht es schlecht – sozial und in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte. Nach dem „Golpe“ (Putsch) von 2016 gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff, die Lula da Silva im Staatsamt nachgefolgt war, tut das illegitime System rechter Eliten alles, um die demokratische und soziale Entwicklung, wie sie die Arbeiterpartei PT ab 2004 eingeleitet hatte, zurückzuschrauben.

Verfassungsmäßige Rechte gelten nicht mehr – auch nicht für den Ex-Präsidenten der PT, Lula da Silva. Er hatte auf Haftaussetzung bis zum eventuellen Beweis seiner Schuld in einem durchsichtigen Korruptionsprozess geklagt – und verloren. Mit nur einer Stimme Mehrheit entschied der Gerichtshof gegen ihn und macht gleichzeitig eine Inhaftierung Lulas möglich. Hochrangige Militärs hatten vor dem Urteil sogar mit einem regulären Putsch gedroht, sollte Lula auf freiem Fuß bleiben. Und auch die elitentreuen Massenmedien hatten seit Monaten ein wahres Trommelfeuer gegen Lula entfesselt.

Die brasilianische Arbeiterpartei PT hat zu landesweiten Protesten aufgerufen und hält an ihrer Nominierung Lulas für eine erneute Präsidentschaft fest. – (wtfl - hus)

ZU DIESEM THEMA auch die heutige „LINKE Presseschau“ (siehe unten)


Heute: junge Welt (06.04.2018)

Einladung in den Knast

Untersuchungsrichter Sérgio Moro hat den früheren Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva dazu aufgefordert, sich am Freitag bis 17 Uhr (Ortszeit) bei der Bundespolizei in Curitiba einzufinden, um eine Haftstrafe von 12 Jahren und einem Monat anzutreten. (...)

Im Juni 2017 hatte der von den Leitmedien zum Star gekürte Ermittler und Richter in Personalunion Lula wegen Geldwäsche und Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Im Prozess wurde ihm unterstellt, von einem Baukonzern im Gegenzug für politische Entscheidungen während seiner Amtszeit ein Luxusappartment erhalten zu haben. Das Verfahren war ein Akt politischer Justiz, das Urteil beruht auf Fälschungen und kommt ohne Beweise aus. Lula hat die Triplex-Wohnung in Guarujá an der Küste des Bundesstaates São Paulo nachweislich weder ja besessen noch genutzt. Ebenfalls konnte kein Amtsakt nachgewiesen werden, der mit den Anschuldigungen in Verbindung steht. Ein Berufungsgericht in Porto Alegre setzte im Januar dieses Jahres das Strafmaß noch herauf. (...)

HIER den ganzen Artikel lesen (externer Link)

5. April 2018

Streik bei Ryanair in Portugal: Flugkonzern will Ausstand mit Personal aus anderen Ländern brechen

Erstmals wird bei der Billigfluglinie gestreikt – in Portugal. Die Beschäftigten wehren sich gegen miese Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne, berichtet Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg), der gerade in Portugal ist (mit regulärem Linienflugticket…!)

Dass billige Flugtickets etwas mit schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen zu tun haben niedrigen Löhnen – sprich: mit Ausbeutung – zu tun haben, ist kein Geheimnis. Die in Irland gemeldete Fluglinie Ryanair spielt in diesem schmutzigen Spiel ganz vorne mit. Nun sind Teile des portugiesischen Kabinenpersonals seit Ostern in den ersten Streik der Konzerngeschichte getreten.

Am Standort Faro an der Algarve beispielsweise gelang es den Angestellten, mehr als die Hälfte der dortigen 18 Flüge am Boden zu lassen. – Doch Ryanair versucht, den Streik zu hintertreiben, indem die Konzernleitung ausländisches Personal, z.B. aus der BRD und Italien, unter Druck setzt, die streikenden Beschäftigten zu ersetzen.

Wer jetzt noch einen Urlaubsflug sucht, sollte angesichts eines solchen sozialfeindlichen Gebarens, wie Ryanair es an den Tag legt, bei der Buchung etwas genauer hinschauen, mit welcher Fluggesellschaft er/sie fliegt – denn: Geiz geht gar nicht!!! Weder für die Beschäftigten von Billigfluglinien noch für die notwendige Solidarität mit der oft unterbezahlten Touristikbranche.

3. April 2018

Flensburger Ostermarsch fordert Abrüstung und Verbot von Waffenexporten

In diesem Jahr setzten Enhedslisten und DIE LINKE auf jüngere Redner und Rednerinnen – und ihre Botschaften nahmen deutlich die Politik der anderen Parteien sowie der Regierungen in den Fokus

Es war kalt an diesem Ostersamstag – so kalt wie die Lage in den vielen Krisengebieten dieser Welt. Dennoch versammelten sich etwa 150 Demonstranten aus Friedensgruppen, politischen Parteien und Kirchen zum mittlerweile traditionellen Friedensmarsch vom Nordertor zum Deserteursdenkmal in der Roten Straße, um für Frieden in der Welt Flagge zu zeigen.

Auch in diesem Jahr traten DIE LINKE Flensburg und ihre dänische Partnerpartei Enhedslisten wieder gemeinsam auf. Unter anderem gab es ein Wiedersehen der Mitglieder beider Parteien, unter ihnen auch Gabi Ritter, Vorsitzende der Linksfraktion im Flensburger Rat, sowie Vibeke Syppli Enrum, Mitglied des süddänischen Regionsrates, und Christian Juhl, der Enhedslisten im dänischen Folketing vertritt. – Alle drei hatten beim letzten Mal noch die „linken“ Reden beim Flensburger Ostermarsch gehalten.

Diesmal ergriffen jüngere Mitglieder das Wort – und zwar zum Abschluss der Demonstration vor dem Deserteursdenkmal. Dort gab es wieder die inzwischen legendäre „Duo-Rede“, diesmal von Victoria Velasquez (Enhedslisten), die ihre Rede auf Dänisch hielt, und Karim A. Sahsah, Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN, der den Text abschnittweise auf Deutsch vortrug. – „Wenn Großmächte um ihre Interessen kämpfen, müssen wir, die immer wieder für den Frieden kämpfen, aufstehen und unnachgiebig dafür kämpfen, dass die Bevölkerung ihre Zukunft auf demokratischer Basis selbst in die Hand nehmen kann. Die Lösung der Großmächte ist weder Friedensarbeit noch Abrüstung“, hieß es in Victorias Rede.

Mit ihrem kritischen Blick auf die wenig friedensorientierte dänische Mitte-Rechts-Regierung führte sie weiter aus: „Wir brauchen eine klare Ansage, wohin wir gehen wollen. Und wir müssen mehr werden, die Demokratie, Vielfalt und die Vision von einer gerechten Gesellschaft verteidigen. Wir dürfen nicht gleichgültig sein – vielmehr müssen wir die Beleidigungen und die Frustration in einen Motor für Veränderung und Aktion verwandeln. Wir stehen hier am Deserteursdenkmal – und wir sollten 2020 als ein Jahr der Vielfalt und der Demokratie feiern.“

Als letzter ergriff Bjarne Kalies, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, das Wort und nahm seinerseits die deutsche GroKo-Politik ins Visier: „Die Bundesregierung bewilligte die Erhöhung der Waffenexporte, so dass der Rüstungsexport über 21% gestiegen ist. Außerhalb der EU steigerte sich der Verkauf sogar um 47%. Vor allen an Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar, und an das AKP-Regime Erdogans in der Türkei. Diese Staaten sind jedoch keine Staaten, die damit ihre Hilfskonvois für hungernde Kinder in Länder vor Banden schützen wollen, sondern die nichts weiter zu tun haben, als ihren Imperialismus zu verbreiten. Das ist ein schändliches Ergebnis!“

Besondere Kritik äußerte Bjarne Kalies in seiner markanten Rede an der Bundesregierung, da sie sich vor dem türkischen Angriffskrieg in Afrin wegducke: „Es ist eine Phrase, sich von Union und SPD anhören zu müssen, sie würden gegen den Terror des IS kämpfen. Denn sie unterstützen gleichzeitig die Türkei mit den verbündeten Terrormilizen, die die KämpferInnen gegen den IS foltern, verstümmeln und abschlachten. Verantwortungsvolle Außenpolitik sind ganz anders aus.“

Er schloss seine Rede mit: „Wir wünschen uns eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg, Rüstungsindustrie und ohne Erhöhung des Verteidigungsetats – sowie ein Ende der Nato.“ – (wtfl - hus)


Fredsmarch i Flensborg: Nedrustning, stop for våbensalg – og en social politik!

Enhedslisten og DIE LINKE Flensborg deltog igen sammen. Talerne blev denne gang holdt af yngre medlemmer, Deres klare budskaber kritiserede regeringernes manglende fredspolitik Læs den danske artikel hér

31. März 2018

LINKE Wahlplakate: „Finden... Lesen... Wählen...!“

Über 40mal findet ihr uns ab sofort im Flensburger Stadtbild auf den Plakatwänden

Herzlichen Dank an unsere fleißigen „Kleber“ Lucas und Stephan! Das habt ihr toll hingekriegt!

...und alles, was nicht auf den Plakaten steht, findet ihr in unserem Wahlprogramm HIER. Damit Flensburg eine soziale und solidarische Stadt für alle wird, am 6. Mai DIE LINKE wählen!


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UR KOMMUNALWAHL

26. März 2018

„AUFSTEHEN FÜR DEN FRIEDEN“: Der Flensburger Ostermarsch am 31.03.

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Oster-Friedensdemonstration geben. Der Zug bewegt sich ab 11 Uhr wieder vom Nordertor durch die Innenstadt bis hin zum Deserteursdenkmal in der Roten Str.

Es ist so traurig wie notwendig. Auch in diesem Jahr muss wieder Flagge gezeigt werden: Für den Frieden in der Welt sowie gegen Krieg, Rüstung und Waffenexporte. – Wie auch in den vergangenen Jahren wird DIE LINKE Flensburg zusammen mit ihrer Partnerpartei Enhedslisten an der Demonstration teilnehmen.

Redebeiträge wird es erstmals auch vor der FFG/Rheinmetall gegenüber dem Nordertor sowie von einer kurdischen Gruppe vor der Walzenmühle in der Neustadt geben.

Die Kriege im Jemen, angeheizt von Saudi-Arabien, das auch weiterhin Rüstungsgüter aus der BRD erhält, sowie in Syrien, wo das Nato-Mitglied Türkei die kurdische Provinz Afrin völkerrechtlich überfallen hat, sind nur einige der schrecklichen Kriegsschauplätze dieser Zeit.

Immer weiter leiden die Menschen in allen Kriegsgebieten fürchterliche Qualen, Elend und Not, während die kleinen und großen Waffenschmieden durch ihre milliardenschweren Exporte Profite aus dem Geschäft mit dem Tod ziehen.

Dagegen stehen wir auf! Bitte unterstützt diese Manifestation für den Frieden – und beteiligt euch am Flensburger Ostermarsch am 31.03.!!! – (wtfl - hus)

Heute: DIE ZEIT (26.03.2018)

Jan Korte: „Wir brauchen eine Generalüberholung linker Politik

In einem Gastbeitrag für DIE ZEIT führt Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, einige seiner Gedanken über die Zukunft der Partei aus, die er bereits bei seinem Besuch in Flensburg am 23.03. angesprochen hatte:

„Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden. Für viele andere klingen diese Worte nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden. Und schon gar nicht darf der Teil dieser Leute, der bei den Wahlen von der Linken zur AfD gegangen ist, abgeschrieben werden. Wir dürfen nicht die Segel streichen und ganze Generationen und Landstriche verloren geben, wie es manche Linke tun. Das wäre unpolitisch. Politisch sein heißt dagegen, mit Leidenschaft und Hingabe für den eigenen Standpunkt zu streiten, und zwar gerade dort, wo dieser nicht vertreten wird.“

HIER Jan Kortes ganzen Artikel lesen (externer Link)

25. März 2018

AKTUELL: Schleswig-holsteinische Polizei nimmt katalanischen Politiker Puigdemont auf der A7 bei Schleswig fest

LINKE-MdB Andrej Hunko kritisiert die Inhaftierung als „politisch motivierte Maßnahme“ und fordert Freilassung Puigemonts. Bernd Riexinger kritisiert deutsche Hilfe für spanische Repression gegen Katalonien und fordert eine politische Lösung.

Heute gab es im Kreis Schleswig-Holstein eine spelktakuläre Festnahme: Die Polizei nahm mit Rückendeckung durch Kanzlerin Merkel den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puidgemont fest; die spanische Zentralregierung hatte erst am Freitag einen Haftbefehl wegen „Rebellion“ (gemeint ist die Ausrufung der Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien) erneuert.

Puigdemont war, aus Finnland kommend, mit einem PKW über Dänemark in die BRD eingereist, wo die schleswig-holsteinische Polizei ihn bereits erwartete. Nach knapp 40 Kilometern Fahrt wurde er an der Autobahnausfahrt Jagel in Haft genommen. Derzeit wird seitens der Justiz über eine Auslieferung nach Spanien befunden.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt dazu: „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ‚Rebellion‘ angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss. Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat. Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert. Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.“ 

Der LINKE-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger lehnt eine Auslieferung ebenfalls ab. In der Tagesschau erklärte er: „Die deutsche Regierung und die deutsche Justiz dürfen nicht zum Helfershelfer der spanischen Repressionspolitik werden. Der Konflikt in Katalonien muss politisch gelöst werden.“ – (wtfl - hus)

25. März 2018

Immer wieder samstags: DIE LINKE Flensburg informiert am Info-Stand über ihre Ziele für eine soziale Politik in unserer Stadt

Im Wahlkampf ist DIE LINKE auch in anderen Stadtteilen unterwegs – und auch der „Miethai“ kommt wieder nach Flensburg...

„Ihr seid die Ersten!“, sagte eine Passantin am gestrigen Samstag lächelnd und nahm auch gleich einen Info-Flyer mit. – Stimmt! Wir waren die Ersten, die ihren Pavillon in der Fußgängerzone aufbauten und anfingen, Material zu verteilen und erste Gespräche über die Politik in unserer Stadt zu führen. Von den anderen Parteien war noch nichts zu sehen...

An den Gedanken der Kommunalwahl am 6. Mai müssen sich einzelne Flensburgerinnen und Flensburger erst noch gewöhnen („Ach, ist es schon wieder soweit?“), und so sorgten die sieben LINKE-Mitglieder, unter ihnen auch Spitzenkandidatin Gabi Ritter, dafür, erste Signale für die anstehende Entscheidung zu setzen. Die roten Flyer und Wahlprogramme stießen dabei bereits auf Interesse.

Neben den wöchentlichen Samstagsständen wird DIE LINKE auch wieder in anderen Stadtteilen „auftauchen“, z.B. in der Neustadt, am Hafermarkt oder im Stadtteil Duburg. Als Highlights in der Vorwahlzeit gibt es eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ am 12.04. sowie eine Open-Air-Aktion mit dem „Miethai“, bei der es um sozialen Wohnungsbau und bezahlbare Mieten geht, am 20.04. auf dem Südermarkt (zu beiden Veranstaltungen folgen bald nähere Informationen). – (wtfl - hus)

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24. März 2018

Jan Korte und L. Gösta Beutin in Flensburg: Zwei LINKE MdBs berichten von ihrer Arbeit und wagen Ausblicke in die nähere Zukunft

Im voll besetzten LINKEN BÜRO gab es gestern interessante Einsichten in LINKE Politik als „die soziale Opposition“

Bis auf den letzten Platz hatte sich das LINKE BÜRO mit Interessierten aus der Stadt, dem umliegenden Kreis sowie aus Nordfriesland gefüllt, als die beiden LINKE-Bundestagsabgeordneten begannen, über ihre Erfahrungen aus den ersten Monaten dieser Legislaturperiode zu berichten.

Lorenz Gösta Beutin, als schleswig-holsteinischer Abgeordneter neu im Parlament, berichtete über erste Erfahrungen im „Hohen Haus“, zu denen auch gehört, dass nicht alle Anfragen, die LINKE Abgeordnete an die Regierungsebene stellen, zufriedenstellend beantwortet werden. – Als klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion konnte er jedoch auch Positives mitteilen: So sei durch seine Arbeit diesem Thema innerhalb der Fraktion, aber auch nach außen bereits eine größere Aufmerksamkeit zuteil geworden. Er arbeite dafür, einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft als LINKES Kernthema festzuschreiben.

Wie sehr soziale Verwerfungen auch weltweit wirken, davon konnte L. Gösta Beutin sich vor wenigen Tagen beim Weltsozialforum im brasilianischen Salvador da Bahia wichtige Eindrücke verschaffen. Es werde zunehmend schwieriger, die wachsenden Probleme auf rein parteilicher oder als Teil von Regierungen zu lösen, berichtete er. Daher sei es eine wichtige Option, auch mit nicht-parteilichen sozialen und ökologischen Bewegungen stärker zusammenzuarbeiten – ein Modell, das auch in der Bundesrepublik bedacht werden müsse.

Wenn auch bereits 12 Jahre im Bundestag, so hat Jan Korte nach der letzten Bundestagswahl einen neue Aufgabe übernommen: Er ist der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion – ein Organisationsjob, bei dem er oft die „Deals“ mit anderen Fraktionen verhandelt, von denen man als Außenstehender nur sehr wenig mitkriegt, erzählte er zu Beginn seines Statements.

Jan Korte beschrieb die derzeitige politische Situation als eine der großen Umbruchsperioden, in der es für DIE LINKE auch darum gehe, sich als Reaktion auf die „Rechts-Verschiebung“, die es in vielen Ländern gebe, neu aufzustellen. Dazu gehöre unter anderem, trotz veränderter Mitgliedsstruktur, die große Gruppe der Lohn- und Transferabhängigen in der Gesellschaft noch stärker in den Blick zu nehmen. Auch die sprachliche und thematische Außendarstellung der Partei müsse „generalüberholt“ werden, erklärte Jan Korte. Es gäbe viele neue Aufgabenfelder, doch der Blick auf die soziale Frage müsse stärker ins Zentrum gerückt werden: „Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen!“, sagte er.

In der nachfolgenden lebendigen Diskussion diskutierten beide MdBs mit den Anwesenden unter anderem über die Wirkung von Bundespolitik auf die LINKEN Strukturen vor Ort. So forderte das Flensburger Mitglied Peter Werner die Bundesebene auf, den Aufbau der Kreisebene noch stärker zu unterstützen, um LINKE Arbeit in den Kommunen zu stärken und beispielsweise die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Betriebsräten zu intensivieren. – (wtfl - hus)

24. März 2018

Kein Platz für Rassisten: Flensburger Bündnis-Kundgebung bremst rechte Versammlung auf dem Südermarkt deutlich aus

In nur wenigen Stunden gelang es gestern, mehr als 250 engagierte Menschen auf den Plan zu rufen. Klares Ergebnis: Die Rechten blieben weg!

Es war vielleicht nur ein Versuchsballon der rechten Pegida, wie die Flensburgerinnen und Flensburger auf eine Demo-Ankündigung reagieren würden. – Doch sie erhielten umgehend eine klare Botschaft: Flensburg überlässt rechter Provokation und Hetze den öffentlichen Raum nicht!

Um 14 Uhr füllte sich der Südermarkt mit Engagierten aus Parteien (darunter auch DIE LINKE), Kirche und weiteren Initiativen um mit kurzen Ansprachen und Friedensliedern ein klares Flensburger Signal zu senden: Pegida, AfD und andere Rechte haben in der Stadt keinen Platz. – Und so musste sich eine kleine Handvoll Rechter ganz schnell wieder verziehen... – (wtfl - hus)

23. März 2018

Heute (Freitag d. 23.03.) um 14 Uhr auf dem Südermarkt: AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS

DIE LINKE Flensburg unterstützt die Kundgebung gegen rechte Fremdenfeinde und Nationalisten und ruft zu zahlreicher Teilnahme auf

Für Freitag (23.3.) hat die Gruppe Pediga Schleswig-Holstein zu einer Kundgebung in Flensburg aufgerufen.

Das werden wir nicht dulden, weder in Flensburg noch an anderen Orten.

Wir treffen uns gemeinsam mit dem Bündnis für ein buntes Flensburg um 14 Uhr auf dem Südermarkt in Flensburg und zeigen, dass Flensburg auch weiter bunt bleibt!

21. März 2018

Zwei Bundestagsabgeordnete in Flensburg: „DIE LINKE ist die soziale Opposition im Bundestag“

Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Politik der LINKEN im Bundestag mit den MdBs Jan Korte und L. Gösta Beutin am 23.03. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) – Wichtige Impulse auch für die Kommunalpolitik

Angela Merkel wird wieder Kanzlerin, SPD und CDU regieren weiter, und bei den Themen Rente, Gesundheit, Soziales oder der Bekämpfung des Klimawandels ist im besten Falle Stillstand zu erwarten. Wie stellt sich die Linksfraktion als soziale Opposition im Bundestag auf? Mit welchen Themen will sie punkten?

Zu diesen Themen berichten die beiden Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte und der schleswig-holsteinische Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin, am 23.03. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Nach der Entscheidung für die Große Koalition: DIE LINKE ist die soziale Opposition im Bundestags“ über ihre Arbeit.

Jan Korte wird als Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion die zentralen Vorhaben, die sich die Fraktion aufgegeben hat, darstellen. Über die neue GroKo schrieb er jüngst: „Die einen mit Schwarz-Grün im Kopf, die SPD wieder in der GroKo – das bedeutet für uns: Wir müssen zeigen, wie eine soziale Wende durchgesetzt werden kann.“

Dass dabei auch DIE LINKE umdenken muss, ist für Jan Korte eine Tatsache: „Wieder mehr mit den Wählern ins Gespräch kommen, das bedeutet, dass wir als LINKE uns vermehrt um die kleinen Träume, um die Alltagssorgen – wie komme ich durch die Woche, wie bringe ich meine Familie durch – dass wir diese Themen wieder thematisieren, dass wir emotionalisieren und vor allem eine Sprache sprechen, die die Leute nachvollziehen können.“

Der klima- und energiepolitische Sprecher Lorenz Gösta Beutin wird von seinen Erfahrungen als Neuling im Bundestag erzählen, aufzeigen, wo Verknüpfungen von Landes- und Bundespolitik möglich sind, und einen Blick auf das Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe werfen.

Lorenz Gösta Beutin schrieb jüngst über die Klimapolitik der neuen GroKo: „Nimmt man den Koalitionsvertrag der künftigen Merkel-Regierung als Maßstab politischen Handelns ernst, so wird einem angst und bange. Zur internationalen Dimension des Klimawandels nur schwammige Erklärungen, kein Wort zum 100-Milliarden-Dollar-Versprechen von Kopenhagen zur Klimafinanzierung im globalen Süden.“ Beutin wirft der neuen Regierung vor, den Kopf in den Sand zu stecken, anstatt sich den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen.

Die Flensburger LINKEN sehen in der Veranstaltung einen wichtigen Impuls auch für die Kommunalpolitik: „Auch wenn sich bei uns gerade vieles um die Kommunalwahl dreht – viele grundlegende Entscheidungen werden nun mal im Bundestag getroffen, sei es in der Sozial- oder in der Umwelt- und Energiepolitik. Deshalb ist es wichtig, die Auswirkungen für uns vor Ort zu erkennen und als LINKE daraus eine echte soziale und ökologische Alternative für unsere Stadt zu vermitteln“, erklärt Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN.

Beide Bundestagsabgeordnete freuen sich auf eine rege Diskussion, über Fragen und Anregungen zur Arbeit der Linksfraktion.

21. März 2018

Digitalisierung muss demokratisch und sozial sein!

Die Flensburger LINKE hat zu diesem Thema eine neue Themenseite eröffnet

Es gibt kein Ja oder Nein zur Digitalisierung. Sie hat längst begonnen, und wir sind alle mittendrin. Es stellt sich allerdings die Frage, WIE kann Digitalisierung (am Arbeitsplatz und anderswo) so sozial gestaltet werden, dass menschliche Arbeit nicht weiter entwertet wird und dass die digitalen Prozesse einer demokratischen Kontrolle nicht entzogen werden können...

DIE LINKE hat dazu bereits einige Vorschläge vorgelegt. Auf unserer neuen Themenseite möchten wir damit einen neuen Schwerpunkt setzen über technische Entwicklung und den sozialen Faktor in der Arbeitswelt.

HIER geht's zu unserer neuen Themenseite DIGITALISIERUNG

20. März 2018

DIE LINKE Flensburg mit neuem Vorstand

Die Flensburger LINKEN hielten am Sonntag, d. 18.03.2018 ihren jährlichen Kreisparteitag ab. Im Rahmen dieser Veranstaltung wählten sie turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand.

Der neue Kreisvorstand (v.l.): Jochen Gehler, Bjarne Kalies, Frank Hamann, Moritz Gregorczyk, Herman U. Soldan, Stephan Nitsch, Karim A. Sahsah. (Lucas Plewe und Helge Jörs fehlen)

Herman U. Soldan und Bjarne Kalies werden die neue Doppelspitze der Flensburger LINKEN sein. Die bisherige Ko-Vorsitzende Gabi Ritter trat nicht mehr zur Wiederwahl an. Sie möchte sich zukünftig verstärkt auf die Arbeit in der Ratsfraktion konzentrieren.

Die beiden neuen Vorsitzenden erklären dazu: „Wir danken Gabi Ritter für die hervorragende geleistete Arbeit in der Vergangenheit. Sie hat die Leitung des Kreisverbandes in einer schwierigen Phase übernommen und maßgeblich dazu beigetragen, dass er nunmehr als einer der aktivsten in Schleswig-Holstein gelten darf.“

Die positive Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr schafft den nötigen Rückenwind für die umfangreichen Aufgaben der Zukunft: So gelte es, LINKE Politik in der Stadt erlebbar zu machen. Der Kreisverband werde auch weiterhin auf der Straße bei Aktionen und Infoständen aktiv sein und, so Soldan und Kalies, auch wie bisher „den Finger in die sozialen Wunden unserer Stadt“ legen. Bezahlbarer Wohnraum, ein sozial-ökologischer Umbau und das Eintreten für eine tolerante, weltoffene Stadt Flensburg stehen ganz oben auf der politischen Agenda der zukünftigen Arbeit.

Dem Vorstand gehören ferner an: Jochen Gehler (Kreisschatzmeister) und Helge Jörs (Schriftführer) sowie Karim A. Sahsah, Lucas Plewe, Frank Hamann, Moritz Gregorczyk und Stephan Nitsch als Beisitzer.

Herman U. Soldan und Bjarne Kalies teilen dazu mit: „Der neue Kreisvorstand ist jünger und breiter aufgestellt, aber er besteht nur aus Männern. Das darf kein Dauerzustand werden! Deshalb wollen wir wieder mehr Frauen für die Politik der LINKEN zu gewinnen. Ein höherer Frauenanteil tut uns allen gut, in der Mitgliedschaft wie auch in den Gremien des Kreisverbandes. Dafür werden wir sehr bald Ideen und Konzepte erarbeiten.“

20. März 2018

Deshalb ist eine konsequent LINKE Politik so wichtig:

Zwei LINKE-Grafiken beleuchten, warum ein Weiter-So à la GroKo der falsche Weg ist

...und dazu passt auch Sahra Wagenknechts heutiges Video-Statement: „Merkels neue Chaos-Truppe liefert ein blamables Bild ab“. Hier das Video auf Youtube ansehen (externer Link)

Heute: Fefes Blog (16.03.2018)

Plastikmüll in der Schlei: „Herr Habeck, was tun Sie eigentlich beruflich?“

Die Schleswiger Klärwerke haben monatelang gehäckselte Kunststoffabfälle in die Schlei gepumpt. Das ist jetzt eine dieser Im-Kreis-Fingerzeig-Geschichten zwischen Stadtwerken und ihrem Zulieferer Remondis, und natürlich (NATÜRLICH!) sind die Verträge geheim und da können wir jetzt nicht reingucken. Weil die Profite von Remondis wichtiger sind als das Überleben der strukturschwachen Region, die von Tourismus abhängig ist, der jetzt dann wohl flach fällt.

Und was sagt der zuständige Umweltminister, zufällig auch der neue Bundesvorsitzende der Grünen, dazu? – „Die Verschmutzung mit diesen Mengen an Plastik ist unfassbar“, sagt der Schleswig-Holsteiner. „Der Fall zeigt, dass wir als Gesellschaft ein grundlegendes Problem haben: Wir müssen Plastikmüll reduzieren.“

Oh ACH. Die Gesellschaft ist schuld? Dass Remondis geshredderten Plastikmüll an die Stadtwerke geliefert hat, und dass die das in die Umwelt pumpen? Echt jetzt? Die Gesellschaft? – Oder vielleicht eher die Leute, die so jemanden wie Sie zum Umweltminister machen, der dann aus der Presse davon erfährt, dass seit einem Jahr (Januar 2017!!!) Plastikkonfetti in die Schlei gepumpt wird?!

Sagen Sie mal, Herr Umweltminister, was tun Sie eigentlich beruflich?

HIER mehr aus „Fefes Blog“ lesen

Anmerkung d. Web-Team-Redaktion DIE LINKE Flensburg: Die Zulieferfirma heißt Refood; im von uns zitierten Blog-Eintrag wurde ein falscher Firmenname verwendet (Danke für den Hinweis, Joachim!)

16. März 2018

Doris Achelwilm (MdB DIE LINKE) zum Equal Pay Day: Gerechtigkeitslücke zwischen Frauen und Männern unverändert hoch – Lohngleichheit muss gesetzlich garantiert werden

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: Am 18. März ist Equal Pay Day. Er steht für das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an aufs Jahr gerechnet mehr arbeiten müssen, um auf das gleiche Bruttoentgelt zu kommen wie Männer.

„Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt unverändert bei durchschnittlich 21 Prozent. Diese Kluft zeigt beispielhaft, dass die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern noch in weiter Ferne liegt“, so Doris Achelwilm.

Der Equal Pay Day wird in Deutschland seit 2008 als Aktionstag begangen. Seit 2009 wird der Tag auf Grundlage der aktuellen geschlechtsspezifischen Lohnlücke kalendarisch berechnet. 2009 fiel der Equal Pay Day in Deutschland auf den 20. März. Seitdem hat sich also kaum etwas bewegt. Während Island kürzlich mit dem „Equal Pay Act“ Lohngleichheit gesetzlich festgeschrieben hat, sieht der Koalitionsvertrag ein entsprechendes verbindliches Lohngleichheitsgesetz auch weiterhin nicht vor, obwohl ausgerechnet Deutschland eine der gravierendsten Lohnlücken in Europa hat.

Doris Achelwilm erklärt weiter: „Die Ursachen für die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern sind vielschichtig und gründen tief. Die Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind in der Regel die mit den schlechteren Gehältern; viele Frauen arbeiten in kleineren Betrieben mit geringeren Löhnen und – familienbedingt – in Teilzeit. Frauen werden seltener befördert und steigen deshalb seltener in hochbezahlte Führungspositionen auf. Diese Benachteiligungen schafft man nicht aus der Welt, indem man Frauen nahelegt, doch einfach gut bezahlte Berufe oder Vollzeitstellen zu wählen. Wir müssen an die Wurzel der Probleme. Das bedeutet, dass die beruflichen Anforderungen und Belastungen in „Frauen-dominierten Berufen“ (z.B. soziale Arbeit, Pflege, Bildung) genauso honoriert werden müssen wie die in vergleichbaren männlich geprägten Berufen (z.B. IT- oder metallverarbeitende Industrie). Die Arbeit mit Menschen darf nicht grundsätzlich schlechter bezahlt werden als die Arbeit mit Maschinen. Wir brauchen ein vollständiges Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Und wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, wie sie zuletzt von den Warnstreiks der IG Metall mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung angeschoben wurde.“

„Angesichts der beschämenden Bilanz in Sachen Geschlechtergerechtigkeit muss die GroKo einräumen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht greifen. Das Lohntransparenzgesetz der Vorgänger-Koalition wurde im Zuge der Gesetzgebung dermaßen weichgespült, dass es kaum ernsthafte Effekte bringt. Deshalb muss spätestens jetzt ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz her, das ein Verbandsklagerecht, verpflichtende Prüfungen der Entgeltgleichheit und Unternehmensstrafen bei Diskriminierung vorsieht. Die Betriebs- und Personalräte und die Frauenbeauftragten sollen verbindliche Mitbestimmungsrechte bei der Herstellung tatsächlicher Entgeltgleichheit gegenüber den Arbeitgebern erhalten. Die Lohndiskriminierung gegenüber Frauen fängt bereits bei der Bewertung von Arbeit an, und sie hat Auswirkungen bis über das Erwerbsleben hinaus. Mit dem Eintritt ins Rentenalter wird aus der Lohnlücke von 21 Prozent eine Rentenlücke von über 50 Prozent. Diese Spirale muss gestoppt werden", fordert Achelwilm.


Sehenswert ist auch Doris Achelwilms Rede im Deutschen Bundestag. Hier auf Facebook anschauen (externer Link)

16. März 2018

Matthias Höhn (MdB DIE LINKE): 130 Milliarden Euro mehr – vor allem für weltweite Bundeswehreinsätze

Der sicherheitspolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion: Statt die Bundeswehr künftig nach Bagdad und zu NATO-Manövern an die russische Grenze zu entsenden, will DIE LINKE die Soldaten aus den weltweiten Kriegseinsätzen nach Hause holen

Der Koalitionsvertrag enthält keinen konkreten Betrag zu den Mehrausgaben der Bundeswehr. In einer Antwort [PDF] auf die Frage von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wird die Bundesregierung konkreter. Auch die neue Bundesregierung bleibt bei der Planung der vorigen schwarz-roten Koalition, bis 2030 130 Milliarden Euro für Investitionen in neue Waffensysteme auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr auszugeben. Dazu erklärt Matthias Höhn:

„Wir halten diese Aufrüstungsspirale für maßlos. Deutschland wird nicht durch seine Nachbarn, sondern vor allem durch das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft bedroht. Schon seit 2014 ist der Verteidigungsetat um fast 20 Prozent gestiegen. Das Verteidigungsministerium wächst sich zum Berliner Flughafen BER der schwarz-roten Koalition aus. Ursula von der Leyen braucht 130 Milliarden mehr bis 2030, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, wie es heißt. Gemeint ist damit vor allem, die Bundeswehr auch künftig in weltweite Kriegseinsätze schicken zu können.

Der neue Irak-Einsatz etwa soll allein von April bis Oktober 2018 fast 70 Millionen Euro kosten. Statt die Bundeswehr künftig nach Bagdad und zu NATO-Manövern an die russische Grenze zu entsenden, will DIE LINKE die Soldaten aus den weltweiten Kriegseinsätzen nach Hause holen. Die Bundeswehr käme mit deutlich weniger Geld aus, wenn sie sich wieder auf ihren grundgesetzlichen Auftrag konzentrierte: die Landesverteidigung. Die Bundesregierung sollte diese 130 Milliarden Euro bis 2030 zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut ausgeben. Dann müsste in Deutschland niemand mehr zur Tafel gehen.“


Sehr engagiert ist auch Matthias Höhns Rede im Deutschen Bundestag zur Verlängerung des Mittelmeereinsatzes. Hier die Rede auf Facebook ansehen (externer Link)

14. März 2018

Pläne, Posen und Plakate – „Is’ schon Wahlkampf...?“

...naja, noch nicht ganz – aber bald! Erstmal haben wir Plakate, Flyer und Aktionstaschen ausgepackt und „ausprobiert“ – mit „Plakat-Modelling“ mitten auf der Norderstraße. Sowas macht Spaß! :-)))

Und nun freuen wir uns auf unsere vielen Aktionen in der Stadt. Los geht’s am 24.03. in der Innenstadt. Und danach sind wir auch immer wieder in den Stadtteilen unterwegs; dafür haben wir schon erste Pläne gemacht (Infos dazu folgen ganz bald).

Wir freuen uns auf ganz viele Neugierige und Interessierte. Wir sehen uns! :-)

12. März 2018

GroKo 3.0: Noch nicht mal im Amt, geht es als erstes über Hartz-IV-Betroffene und Flüchtlinge her!

„Sowas kommt von sowas“, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) – Und: „Großkoalitionäre heizen anti-soziale und integrationsfeindliche Stimmungen an.“

Hat wirklich irgendjemand, der/die einigermaßen klar denken kann, irgendwelche Hoffnungen in die neue CDU/CSU/SPD-Koalition gesetzt...? Wohl nicht – und deswegen darf dürfen die GroKo-VerhandlerInnen von CDU, CSU und SPD nun auch gleich zeigen, was sie so drauf haben...

Als erstes schoss der rechtskonservative neue Gesundheitsminister Jens Spahn, für einige ein „Hoffnungsträger“ der CDU, aus der Deckung: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, verkündete der junge Emporkömmling und sorgte sich viel mehr um diejenigen, die mit ihren Steuern die Sozialleistungen zu finanzieren hätten. Ein Problem, gewiss, besonders wenn man mit neoliberaler Grundüberzeugung die Reichsten vor notwendiger Entrichtung höherer Steuern schützt, wie Spahn, CDU, SPD & Co. das tun...

SPD-General Klingbeil schaffte daraufhin nichts anderes als herumzueiern: „Wir haben Menschen im Land, denen es nicht gut geht.“ – Etwas undeutlich, wie? Wir haben Millionen von Menschen, die in Armut leben, darunter etwa jedes 5. Kind. Das ist etwas klarer, als dass es „Menschen nicht gut geht“! Diese Menschen sind abgehängt, können sozial und im Bildungsbereich nicht mehr teilnehmen, darum geht es!

Dann legte er sogar noch erfolglos nach: „Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut.“ – Es ist schwer erträglich, das mit anzuhören. Hier geht es auch nicht um einen Versprecher mit falscher Präposition: Herr Klingbeil, es ist WEGEN des Hartz-IV-Zwangssystems, dass es Millionen Menschen schlecht geht und sie in Armut leben müssen! – Aber davon mal abgesehen: Nach SPD-Erneuerung klingt das nicht, liebe SPD-Mitglieder...

Was wir vom Heimat- und Sicherheitsbegriff des Herrn Seehofer (CSU) zu halten haben, ist ebenfalls wenig überraschend. Der Alt-Neu-Minister haute schon vor seiner Vereidigung die Ankündigung eines Abschiebungs-„Masterplans“ raus – Tenor: Vor der Bayern-Wahl schon mal die rechte (!) Stimmung schaffen mit „null Toleranz“ und Die-gehören-hier-nicht-her-Aktionismus. Gut gebrüllt, Löwe – und die AfD bietet bereits parlamentarische Unterstützung im Bundestag an... Auch nicht überraschend.

Daraufhin musste nun SPD-Ministerpräsidentin Schwesig aus Schwerin ran – aber nicht etwa um die Seehofer-Offensive abzuwehren (sorry, liebe SPD-Mitglieder, auch hier schlägt jede Hoffnung fehl). Vielmehr teilte sie mit, dass sich auch die SPD eingestehen müsse, „dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen.“ Verschämt fügte sie kurz hinzu: „Ohne die Aufnahme von Flüchtlingen in Frage zu stellen.“ – Wie auch, noch gelten ja wohl das Grundgesetz und die Flüchtlingskonvention...

Unterm Strich bleibt: Die Konservativen teilen kräftigst aus – und die SPD hechelt atemlos hinter diesen Attacken hinterher und macht alles nur noch schlimmer... Wir LINKE haben’s vorher gewusst: Ein Weiter-So à la GroKo schadet unserem Land – materiell und ideell.

12. März 2018

Spahn (CDU) leugnet Armutsbegriff – Umfassender Protest gegen konservative Attacken

Es ist kein Versehen, was der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte über die Tafeln da über Armut und Hartz-IV-EmpfängerInnen hinausposaunt hat. – Es ist Strategie und die gewollte Aufforderung zu Neid, Ablehnung und Spaltung.

Niemand müsse in Deutschland hungern, hatte Spahn erklärt – und: „Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt“... Außerdem behauptete er, mit Hartz IV habe „jeder alles, was er zum Leben braucht“. Spahns Einlassungen hatten in den Internetmedien zu heftigem Protest geführt.

Die Kritik an Spahn und an der zunehmenden Armut ist deutlich:

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion riet Spahn, sich mit den Problemen einer alleinerziehenden Mutter, die ihr Kind für 2,70 € am Tag ernähren muss, zu beschäftigen (siehe Grafik).

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan Korte, forderte Jens Spahn zum Amtsverzicht auf: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“

Fraktionsmitglied Gregor Gysi erklärte jüngst zur Armutsdiskussion: „Während das Risiko, durch Arbeitslosigkeit arm zu werden, in Finnland, Frankreich, Zypern und Dänemark bei unter 40 Prozent lag, müssen fast drei Viertel der Menschen in unserem Land damit rechnen, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes zu verarmen. Das ist angesichts des Umstandes, dass die meisten Beschäftigten ihre Arbeit unverschuldet verlieren, nichts anderes als ein Anschlag auf die Menschenwürde. Es ist also höchste Zeit, der Arbeit in unserem Land ihre Würde wieder zu geben, indem das Hartz-System abgeschafft wird.“

Schon vor einigen Tagen hatte sich der Vorsitzende des „Paritätischen Gesamtverbandes“, Ulrich Schneider, zu Wort gemeldet: „Die Armut in Deutschland darf nicht weiter schön- und kleingeredet werden. Armut muss endlich wirksam bekämpft werden! Der darf nicht das letzte Wort sein.“ – Er fordert darüber hinaus dazu auf, den Aufruf „Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen – Sozialleistungen endlich erhöhen“ zu unterzeichnen. – Hier geht’s zum Aufruf (externer Link)

11. März 2018

Steuer-„Vermeidung“ & Co.: Fabio de Masi erklärt, wie sich Konzerne und Reiche um ihre Steuerpflicht herumdrücken

Der Bundestags- und frühere EU-Abgeordnete der LINKEN hat eine Videoserie mit dem Titel „Steuer-Karaoke“ entwickelt, in der er die abenteuerlichen Zusammenhänge von Steuerflucht und den Folgen deutlich und verständlich darstellt

„Geld ist genug da“, so sagen kritische Beobachter oft über die wirtschaftliche Situation. Dabei sind und waren es oft Regierungsentscheidungen, die es den Reichsten – oft sogar gänzlich legal – ermöglichen, ihrer milliardenschweren Steuerpflicht zugunsten öffentlicher Investitionen zu entfliehen. Hunderte von Milliarden landen dabei in der globalen Spekulation und in Niedrigsteuer-„Paradiesen“ innerhalb und außerhalb Europas.

Fábio de Masi hat bereits als Mitglied des EU-Parlaments und seit September 2017 auch als Mitglied der Linksfraktion im Bundestag konsequent die Missstände dokumentiert und veröffentlicht. – Er stellt die Zusammenhänge in Publikationen, an denen er maßgeblich mitgewirkt hat, vor und erklärt sie seit neuestem auch in einer Reihe von Videobeiträgen.

Beide mediale Wege sind es wert, Interesse und Beachtung zu finden, denn sie treffen einen wichtigen Aspekt neoliberaler Politik und der durch sie verursachten Ausplünderung breiter Bevölkerungsschichten „zugunsten“ von globalen Konzernen und der reichsten Eliten. – (wtfl - hus)

HIER geht es zu Fabio de Masis Videoreihe „Steuer-Karaoke“

...und HIER gibt es die Info-Broschüre zur Videoreihe „Panama Papers : Schmutziges Geld und Steuertricks“ zum Downlad als PDF.

8. März 2018

Es geht weiter: An der Haustür LINKE Themen besprechen – wie geht das am besten?

Am Mittwoch d. 21.03. findet um 18 Uhr ein weiteres Info-Treffen zum Thema „Haustürgespräche“ im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt

Wie wichtig es sein kann, zu ausgewählten Themen, aber auch in der Vorwahlzeit mit den Menschen nicht nur mal schnell im Vorübergehen am Info-Stand zu sprechen, sondern auch das Gespräch direkt an ihrem Wohnort zu suchen, wird Thema dieser Veranstaltung sein.

Lucas Plewe, der seit einigen Monaten bei den Flensburger LINKEN Mitglied ist, hat bereits bei Parteiaktionen in Hamburg eine Menge Erfahrungen mit Haustürgesprächen sammeln können. Er wird dazu am 21.03. wieder praktische Tipps an die interessierten TeilnehmerInnen weitergeben und kleinere praktische Übungen anbieten, die es leichter machen, bei Haustürgesprächen ins Gespräch zu kommen. – Wir freuen uns, an diesem Abend viele interessierte Mitglieder im LINKEN BÜRO begrüßen zu können. – (wtfl - hus)

7. März 2018

8. März - Internationaler Frauentag 2018

Vor 100 Jahren erkämpften sich Frauen das Wahlrecht – seitdem hat die Frauenbewegung viel erreicht. Gleichberechtigt sind Männer und Frauen jedoch bis heute nicht.

Zum Internationalen Frauentag erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

„In Deutschland beträgt der so genannte „Gender pay gap“ nach wie vor mehr als 20 Prozent. Diese Lohn-Lücke ist nur eine von vielen Gerechtigkeitslücken. Das zeigt sich auch in der Pflege. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte sind weiblich. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Altenpflege können ihren Beruf oft nicht so ausüben, wie sie es gern möchten. Allein in den Krankenhäusern fehlen mindestens 162 000 Stellen, darunter 100 000 Pflegekräfte – das ist Pflegenotstand! Wer wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeiten mit Menschen ausübt, der hat eine bessere Behandlung verdient – genau wie die Patientinnen und Patienten. Deshalb sind wir am Internationalen Frauentag besonders solidarisch mit den Pflegekräften, die für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streiten. Dazu macht DIE LINKE am 8. März in ganz Deutschland weit über 500 Aktionen für mehr Personal in der Pflege, unsere Botschaft an die Pflegekräfte lautet: mehr von Euch ist besser für alle!

Frauen verrichten auch den Großteil unbezahlter Tätigkeiten wie die Pflege Angehöriger, Hausarbeit und Kindererziehung. Gleichberechtigte Arbeitsteilung im ganzen Leben kann durch fortschrittliche Arbeitszeitmodelle erleichtert werden. Das meint einerseits eine Umverteilung der Arbeit zwischen denjenigen, die unter Stress und Überstunden leiden, und jenen, die langzeiterwerbslos sind oder erzwungen in Minijobs arbeiten. Andererseits geht es um die Umverteilung der Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern. Wir meinen, die Arbeitswoche der Zukunft sollte um maximal 30 Stunden kreisen. Die IG Metall hat vorgemacht, dass Gewerkschaften erfolgreich für Arbeitszeitverkürzung kämpfen können.

Wie wenig selbstverständlich einmal erkämpfte Rechte für Frauen sind, zeigte in jüngster Zeit die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel, die Frauen über die Bedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch informiert. CDU, CSU und AfD weigern sich, den von den Nationalsozialisten geschaffenen Paragrafen 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Der Rollback führt auch dazu, dass Frauenrechte instrumentalisiert werden: Unter dem Deckmantel des Feminismus betreiben die so genannten Lebensschützer verstärkt rassistische Hetze. Frauenrechte und Solidarität müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt und ausgeübt werden. Deshalb gilt für uns am Internationalen Frauentag, was Clara Zetkin sagte: Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!“

So ging es mir neulich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Klima, als der Chefplaner der Stadt, Peter Schroeders, seine Mitteilungsvorlage zum „Öffentlich geförderten Wohnungsbau“ vorstellte.

Dazu ist es wichtig zu wissen, dass die Ratsversammlung der Stadt Flensburg 2016 „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsangebotes in Flensburg“ beschlossen hat.

In diesen Leitlinien wird festgestellt, dass wir in Flensburg bis 2025 etwa 6.000 (bis 2030 sogar 8.000) Wohneinheiten schaffen müssen. Da in hohem Maße preisgünstige Wohnungen fehlen und vom sozialen Wohnungsbau mietpreisdämpfende Wirkungen erwartet werden, brauchen wir in diesem Segment einen Anteil von 15% aller Mietwohnungen in Flensburg.

Wir LINKE haben schon damals eine Drittelung, also einen Anteil von 33% (9.900 preisgünstige Wohnungen) beantragt, um den Mangel tatsächlich zu beseitigen. Genügend Wohnraum für alle Menschen gehört nämlich – unserer Meinung nach – zur Daseinsvorsorge.

Nun denn, die großen Fraktionen SPD, CDU und SSW gaben sich mit dem 15%-Ziel zufrieden und so wurde es beschlossen. Wenn wir aber dieses Ziel erreichen wollen, schien es ihnen notwendig, bei allen Wohnungsbauprojekten auf die Realisierung von mindestens 30% Sozialwohnungen zu bestehen.

Eine Zumutung, so referierte unser Chefplaner im Ausschuss, für unsere lokalen „klein- und mittelständischen“ Investoren. Die möchten nämlich gern eine angemessene Rendite für ihr in Betongold angelegtes Kapital. Um diese Investoren nicht zu verlieren, braucht Peter Schroeders eine „angemessene Flexibilität“ für die Verhandlungen. – Als ich das hörte, entfuhr mir ein unüberhörbares Lachen. Ich konnte es nicht unterdrücken, denn ich war fassungslos... (...)

HIER DIE FORTSETZUNG LESEN: Warum Gabi Ritter so lachen musste...

4. März 2018

AKTUELL: SPD „hat fertig“ und geht nach Mitgliederentscheid mit großer Mehrheit in die nächste GroKo

Nun ist alles klar: Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit stimmen die SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag und damit für ein GroKo-Weiter-So

Grafik: Facebook-Seite des MdB Fabio de Masi

LINKE Stimmen aus der Bundespolitik zur SPD-Entscheidung:

Sahra Wagenknecht (Vorsitzende der Bundestagsfraktion): Ich bedauere den Ausgang des Mitgliederentscheids. Trotzdem war es ermutigend, wie Teile der SPD gegen die Weiter-So-Politik ihrer Führung gekämpft haben. Wir müssen jetzt gemeinsam diskutieren, wie wir das für einen neuen Aufbruch von links nutzen können. (Twitter)

Dietmar Bartsch (Vorsitzender der Bundestagsfraktion): Union und SPD lassen die brennenden sozialen Fragen in unserem Land unbeantwortet. Wie die SPD den Spagat zwischen Koalitionstreue und angekündigter Erneuerung schaffen will, bleibt ihr Geheimnis. Eines ist klar: Wir brauchen einen Aufbruch von links. (...) Der Koalitionsvertrag zementiert leider die Fortsetzung bisheriger Politik, die verwaltet & nicht gestaltet. (Twitter)

Katja Kipping (Bundesvorsitzende): 1/3 Neinstimmen beim Mitgliedervotum zeigen: Viele SPD-Mitglieder haben Merkel satt und wollen wieder sozialdemokratische Politik machen. Jedes NEIN zur GroKo stand unter großem Druck. Von sozialdemokratischer Aufbruchstimmung und Euphorie keine Spur. (...) Während SPD+Union geschwächt und lustlos auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir, DIE LINKE, die Ärmel hoch, machen Druck als soziale Opposition von links. (Twitter)

Lorenz Gösta Beutin (MdB SH): Keine Überraschung vom SPD-Mitgliederentscheid. Stillstand statt Aufbruch und Zukunft. Ich lade alle, die für Politikwechsel, Frieden & eine soziale gerechte Gesellschaft stehen, in DIE LINKE ein. (Twitter)

Fabio de Masi (MdB HH): Die SPD begeht Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Führung der SPD hat die einst stolze Partei in eine Sackgasse manövriert und damit auch der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Die SPD schafft sich wie etliche sozialdemokratische Parteien in Europa ab, weil sie Rentenkürzungen, Lohndrückerei, die Zerstörung des Sozialstaats sowie eine Abkehr von der Entspannungspolitik verantworten. – Die Zustände etwa an den Tafeln zeigen: echte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden gebraucht. Die Linke steht bereit mit all jenen (....), die einen sozialen Aufbruch wollen, etwas Neues zu beginnen! (Facebook)

4. März 2018

Friedel sieht fern: Totenstille bei der SPD, das versteh', wer will...

Da hab’ ich mich extra am frühen Sonntagmorgen vor’n Fernseher gesetzt, mit’m Kaffee inner Hand – und wollte das Ergebnis vom SPD-Mitgliederentscheid angucken. Ich war ja schon sooo gespannt... Die war’n ’n bisschen später dran, so schaffte ich noch’n zweiten Kaffee un’ holen.

Un’ dann ging’s plötzlich los: 2 SPD’ler kamen ans Mikrofon, der eine war der Scholz aus Hamburg – un’ erst ha’m die’s noch spannend gemacht. Der andere hat dann ’was gesagt un’ lobte alle, die über Nacht im Willy-Brandt-Haus eingeschlossen worden war’n um das Ganze un’ auszuzählen. Die ham nix Anners gemacht un’ Zettel zählen die ganze Nacht. Da ha’m dann auch alle ganz lieb geklatscht...

Also, ich wär’ dadrin’ ja ramdösig geworden. Bei NTV ha’m die vorher ’ne Reporterin gezeigt, die war völlig fassungslos, dass die bei der SPD alle Fenster zugeklebt hatten, un’ dann hat die noch erzählt, dass die dadrin’ alle ihre Handys abgeben mussten. – Un’ ich dachte immer, das machen die nur bei dem Kim in Pöngschang oder wie das heißt...

Naja, un’ dann hat der SPD’ler doch endlich die Ergebnisse vorgelesen: Wahlbeteiligung hoch – keiner klatschte, Stimmen für den Koalitionsvertrag – immer noch Stille. Auch bei 66 Prozent – keine Reaktion. Da hab’ ich auf den Laut-Knopf gedrückt, weil ich dachte, der Fernseher is’ vielleicht kaputt, aber nix... Un’ bei den Ablehnern, auch kein Geräusch in der großen Halle. Nur der Willy guckte ernst über alle weg... Totenstille. Un’ der Scholz hat geguckt, als wenn die gerade die SPD abgeschafft hätten, dabei war der doch immer so doll dafür – da hab’ ich echt Gänsehaut gekriegt.

Un’ dann fiel mir plötzlich die Andrea Nahles ein. Wenichstens die musste doch irgendwo am Brüllen und Toben sein vor Freude, so wie neulich schon mal... Ich hab’ den Knopf wieder laut gedreht, doch nix zu hören... Ob die da so schalldichte Besenkammern ha’m, wo sie die Nahles für Stunden reingesperrt ha’m? Un' all die Annern müssen wohl vor der Sendung angetanzt sein, un’ dann ha’m die denen bestimmt ’ne Beruhigungspille auf die Zunge gelegt oder sowas... Alles sehr komisch, fand ich.

Also, für sowas steh’ ich nich’ nochmal früh auf. Ich guck’ sowieso lieber Ohnsorg-Theater. Da weiß man doch wenichstens gleich, dass das alles echtes Theater is’...

3. März 2018

Großes EU-Jammern gegen Trumps Einfuhrzölle – Wer denkt da schon an Afrika...?

USA-Präsident Trump wird zu Recht Protektionismus vorgeworfen, doch die EU-Staaten erpressen afrikanische Länder seit Jahren mit Zöllen. Das sind typisch kapitalistische Daumenschrauben, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Groß ist diesseits des Atlantiks derzeit das Klagen und Erstaunen gegen die Handelspolitik der USA-Administration. Deren Präsident Trump macht seine America-first-Drohung wahr und belegt demnächst Stahl- und Aluminiumimporte mit saftigen Zöllen. Das laute Aufheulen der ach so freihandelsorientierten Wirtschaftsbosse sowie deren politischer Megaphone in der EU, zu denen auch Noch-Außenminister Gabriel (SPD) gehört, ist nicht zu überhören...

Doch halt: Wer da jetzt aufheult, lacht sich schon seit Jahren ins Fäustchen, denn das Mittel der Erpressung durch Import-Strafzölle kennen die EU-Staaten aus eigener Anwendung gegenüber afrikanischen Staaten nur zu gut: Wer sich nämlich dem Handelsdiktat der EU nicht beugt, kriegt, wie z.B. Kenia bei landwirtschaftlichen Produkten, ein Zolldiktat aufgebrummt.

Und so perfide ist der EU-Plan, an dem auch BRD-Regierungen seitdem immer fleißig mitgestrickt haben: Die EU zwingt den schwach entwickelten Ländern des Südens, besonders Afrikas, bilaterale „Freihandelsabkommen“ auf – mit dem Effekt, dass 83% aller EU-Importe in diese Länder zollfrei werden. Ein toller Deal, um z.B. eigene, hoch subventionierte Nahrungsmittel billig und zig-tonnenweise auf die afrikanischen Märkte zu werfen. Die afrikanischen Produkte ziehen dabei – vorhersehbar – den Kürzeren, und dies löst – ebenso vorhersehbar – noch mehr Armut und Not aus.

Das Zuckerbrot gegen diese Form der Handelspeitsche ist der Trost auf zollfreie Importe in den EU-Raum. Als Kenia sich aus guten Gründen weigerte, das „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (WPA) zu unterzeichnen, verhängte die EU 30% Strafzölle auf Agrarprodukte gegen das Land. Ergebnis: Kenia musste nachgeben und unterzeichnete – wie auch andere afrikanische Länder – zähneknirschend...

Typisch Kapitalismus: Zum Zwecke des Profits wird der Absatzmarkt für eigene Produkte mit Druck und Erpressung erweitert. Funktioniert das nicht, werden Zölle als Daumenschrauben angelegt. So zeigt sich das System von seiner aggressivsten Seite – Imperialismus und militärische Drohgebärden sind dann oft nicht weit! Die Geschichte lehrt’s uns – mehrfach sogar!

2. März 2018

DIE LINKE zu Betriebsratswahlen: Arbeitnehmerrechte verteidigen! – Deshalb die Personen oder Listen des DGB wählen!

Aufruf des LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger: „Wir brauchen starke Betriebsräte, die den Interessen der Beschäftigten Gehör verschaffen!“ – AfD- und rechte Listen spalten die Belegschaft und sind unsolidarisch!

...nicht nur in Sachsen-Anhalt, wo die LINKE diese Grafik hergestellt hat, sondern überall! AUCH IN FLENSBURG!

In einem Aufruf der LINKEN zu den Betriebsratswahlen der nächsten Wochen heißt es:

Niedriglohn und unsichere Arbeitsverhältnisse sind auf dem Vormarsch. Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen nehmen zu. Das soll Belegschaften spalten. Der Druck steigt: Die Beschäftigten sollen schneller und länger arbeiten und später in Rente gehen.

Die Betriebsräte haben den gesetzlichen Auftrag sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerschutzrechte und die Tarifverträge eingehalten werden. Wir brauchen Betriebsräte, die sich für die ganze Belegschaft einsetzen und die Interessen aller vertreten. Und die keine Angst vor Konflikten mit dem Arbeitgeber haben.

Wehren können wir uns nur gemeinsam! Für starke Belegschaften brauchen wir starke Betriebsräte.

Gespaltene Belegschaften nützen nur den Unternehmern. Deshalb: Lasst euch nichts vormachen von selbst ernannten Patrioten. Wählt die Listen der Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes!

Wir sagen Nein zu Rassismus und Ausgrenzung. Wir kämpfen für alle Beschäftigten. Wer einen von uns angreift meint uns alle. Die AfD steht als Partei an der Seite der Unternehmer. Sie kämpft nicht für die Rechte der Beschäftigten. Sie hat keine solidarischen Antworten auf die Probleme der Gesellschaft und tritt nur nach unten.

Keine Stimme, keinen Fußbreit den Rechten. Mischt euch ein, kandidiert und wählte Listen und Personen die in Mitgliedsgewerkschaften des DGB organisiert sind.


Hier den Aufruf Bernd Riexingers im vollen Wortlaut als PDF-Datei lesen

2. März 2018

Solidarität mit Afrin: Demonstration des Kieler Bündnisses am Vinetaplatz

Das Bündnis ruft zur Kundgebung am 10.03. um 15 Uhr auf: Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung!

Im Februar überfiel die Türkei gegen jedes Völkerrecht die kurdische Provinz Afrin im Nordwesten der Arabischen Republik Syrien. Seitdem verloren hunderte BewohnerInnen der Provinz bei den Angriffen durch türkische Truppen ihr Leben, und die Autonomie der kurdischen Bevölkerung ist in Gefahr.

Im Demo-Aufruf des Bündnisses heißt es:

Der dort praktizierte Demokratische Konföderalismus betreibt den Aufbau einer Selbstverwaltung aller Lebensbereiche durch Basisorganisierung, betont die Rolle der Frauen als Triebfeder gesellschaftlicher Befreiung und ist offen für alle Ethnien und Religionen. Dieses emanzipatorische Projekt wird hier seit 2013 trotz Krieg und Embargo umgesetzt. In Afrîn leben nicht nur Kurd*innen unterschiedlichen Glaubens, sondern auch christliche Assyrer*innen, syrische Araber*innen und Armenier*innen.

Darüber hinaus ist Afrîn auch wegen der dortigen weitgehend stabilen Lage zum sicheren Zufluchtsort syrischer Binnenflüchtlinge vor Krieg und Hunger geworden. All das wird nun durch den türkischen Angriffskrieg massiv bedroht. Der Angriff auf syrisches Gebiet ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechtes. Das türkische Militär und seine verbündeten Banden greifen mittels Luftangriffen und -bombardements, Artilleriebeschuss, Panzern und Bodentruppen gezielt Zivilist*innen und Infrastruktur an. Mehrere hundert Tote und Verwundete, Misshandlungen und dem Erdboden gleich gemachte Dörfer sind die bisherige brutale Bilanz der Invasion in den letzten Wochen. Beim Morden und Verwüsten in Afrîn greift die Türkei auch auf Leopard II-Panzer und Waffen aus deutschen Rüstungsfabriken zurück, deren Einsatz wiederholt dokumentiert wurde.HIER den gesamten Aufruf lesen (externer Link)

27. Februar 2018

Enhedslisten und DIE LINKE in der Grenzregion: Regelmäßige Kooperationstreffen geplant

In Zukunft werden die Kreisverbände beider Parteien in der dänisch-deutschen Grenzregion mehrmals im Jahr zu Arbeitstreffen zusammentreffen. Auftakt war ein Termin in Tønder, bei dem DIE LINKE Flensburg vertreten war.

Sechs regionale Gruppen saßen am 24.02. rund um den Tisch, ließen sich einen leckeren Lunch schmecken und diskutierten über eine Reihe von Themen, die derzeit in der Grenzregion eine Rolle spielen. Die Enhedslisten-Gruppe aus Tønder hatte zu diesem Treffen eingeladen – und gekommen waren außerdem VertreterInnen aus Aabenraa, Sønderborg, Haderslev und Vejen sowie Vibeke Syppli Enrum als Repräsentantin des EL-Regionsverbandes Syddanmark.

Aus Schleswig Holstein war DIE LINKE Flensburg durch Herman U. Soldan vertreten; zu den nächsten Treffen werden auch weitere Kreisverbände aus der Grenzregion eingeladen. Die Arbeitssprache wird überwiegend Dänisch sein.

Für die GenossInnen von Enhedslisten steht in Sønderjylland derzeit besonders das Prinzip der Dezentralisierung auf der Tagesordnung, im Nahverkehr durch Rufbusse ebenso wie bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen und kommunalen Raum.

Ebenfalls diskutiert wurde die Haltung zur Europäischen Union, nachdem Herman U. Soldan eine Zusammenarbeit vor der EU-Wahl 2019 angeregt hatte. Bei Enhedslisten wie auch in der Partei DIE LINKE gibt es derzeit keine einheitliche Haltung zur Institution EU. Umso wichtiger sei es, so war der Diskussion zu entnehmen, EU-kritische Positionen und alternative Europa-Projekte stärker in den Blick zu nehmen.

Das nächste Treffen beider Parteien im Grenzgebiet wird noch vor der Sommerpause voraussichtlich in Sønderborg stattfinden. – (wtfl - hus)


Enhedslisten og DIE LINKE i grænseregionen vil fremover holde regelmæssige samarbejdsmøder

Begge partier ønsker at holde fælles møder flere gange årligt. Startskuddet lød fra et møde i  Tønder hvor også DIE LINKE Flensborg var repræsenteret. – Læs hele artiklen hér

27. Februar 2018

Bend Riexinger: Urteil zu Diesel-Fahrverboten ist Tritt vor das Schienbein für die Autoindustrie und eine untätige Bundesregierung

Zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in Städten erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Das Gericht hat mit seinem Urteil unterstrichen, dass die Menschen ein Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit haben. Es hat zudem der betrügerischen Autoindustrie und der untätigen Bundesregierung endlich einen spürbaren Tritt vor das Schienbein gegeben.

Autokanzlerin Angela Merkel und Totalausfall Alexander Dobrindt haben als Cheflobbyisten der Autoindustrie jahrelang ein Leben im rechtsfreien Raum ermöglicht. Viel zu lange hat es sich die Autoindustrie darin gemütlich eingerichtet und ist davon ausgegangen, dass Gesetze nur für andere gelten. Damit scheint jetzt Schluss zu sein.

Politik und Konzerne haben vor diesem Urteil zu Recht gezittert. Das ist gut so. Es ist jedoch überhaupt nicht in Ordnung, wenn auch Bürger, die selber betrogen worden sind, erneut zum Opfer dieser Entscheidung werden. Deshalb muss die Industrie die volle finanzielle Verantwortung übernehmen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen keinen Cent dazu zahlen, weder als Autofahrer noch als Steuerzahler. Dafür muss die Bundesregierung sorgen.

Als zentrale Maßnahme für bessere Luft in den Ballungsräumen brauchen wir endlich den Nulltarif bei Bus und Bahn: Schon im kommenden Jahr muss der Nulltarif in 15 Städten getestet und zudem Maßnahmen zur Qualitäts- und Kapazitätssteigerung im ÖPNV ergriffen werden, von der Erhöhung der Taktzahlen, Personalaufstockung und besserer Bezahlung bis zum Ausbau der Infrastruktur. Ab 2022 soll der kostenfreie ÖPNV flächendeckend Realität sein. Kommunen und Nahverkehrsunternehmen müssen erhebliche Unterstützung vom Bund erhalten.

Doch auch die Hauptverursacher der Luftverschmutzung müssen ihren finanziellen Beitrag leisten: Die Automobilindustrie muss vier Milliarden Euro durch eine fünfjährige zweckgebunden Sonderabgabe zur Verbesserung der Luftqualität zahlen.

Alles andere wäre ein weiterer Kniefall vor der Autolobby auf Kosten der Gesundheit und Mobilität der Bürgerinnen und Bürger.

27. Februar 2018

Sevim Dagdelen: Bundesregierung verdoppelt Rüstungsexporte an Entwicklungsländer

Die LINKE Bundestagsabgeordnete erklärt auch: „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Erdogan“

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Entwicklungsländern haben im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Bei den Einzelausfuhrgenehmigungen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals seit 2008 die Milliardengrenze überschritten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor (Bundestagsdrucksache 19/516).

„Die Verdoppelung von Rüstungsexporten in Entwicklungsländer sind ein politischer Offenbarungseid. Es ist zudem eine moralische Bankrotterklärung, in Entwicklungsländer, die von Armut, Unterernährung, Hunger, mangelhafter Gesundheitsversorgung, einer hohen Kindersterblichkeitsrate, hoher Arbeitslosigkeit und mangelhaften Bildungsmöglichkeiten geprägt sind, Waffen zu liefern“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Das letzte, was Entwicklungsländer brauchen, sind noch mehr Waffen.“ – Hier die ganze Presseerklärung Sevim Dagdelens lesen

25. Februar 2018

Sahra W. zu Verteilungsproblemen bei den Tafeln: Die Zerstörung des Sozialstaates ist das eigentliche Problem!

Die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zur scheinheiligen Diskussion um die Tafeln

In einem Statement nimmt Sahra Wagenknecht auf ihrer Facebook-Seite Stellung zu der verschärften Situation bei einigen Tafeln:

Was für eine scheinheilige Debatte über den Aufnahmestopp bei der Essener Tafel! Statt sich öffentlichkeitswirksam zu empören, sollten Kritiker wie die amtierende SPD-Sozialministerin Katarina Barley lieber mal über die eigene Mitverantwortung dafür nachdenken, dass im heutigen Deutschland derart viele Menschen auf die Hilfe von Tafeln angewiesen sind. Darunter viele Ältere, die in ihrem Leben hart gearbeitet haben, und viele alleinerziehende Mütter. Das ist doch Folge der Zerstörung des Sozialstaates, Folge der vielen Rentenkürzungen und der Einführung von Hartz IV. Dass es in einem reichen Land wie Deutschland inzwischen Verteilungskonflikte um den Zugang zu abgelaufenen Lebensmitteln gibt, ist doch der eigentliche Skandal! Es kann nicht sein, dass die Ärmsten jetzt auch noch die Hauptlasten der Zuwanderung tragen sollen. Nicht die Essener Tafel, sondern diese fahrlässige und unverantwortliche Politik vergiftet das politische Klima. Statt öffentlicher Erregung brauchen wir eine Mindestrente von 1050 Euro im Monat und eine Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung!

22. Februar 2018

Verfehlte Wohnungspolitik in Flensburg: Offenbarungseid der Verwaltung

Frank Hamann vertritt DIE LINKE im Flensburger Stadtplanungsausschuss. Er legt dar, wie die Verwaltung und andere Parteien immer wieder sozialen Wohnungsbau aushebeln und private Investoren gewähren lassen – zu Lasten der Menschen

Wieder einmal ging es hoch her im Flensburger Planungsausschuss (SUPA). Eine zuerst als Beschlussvorlage (SUPA-22/2018)  eingebrachte Vorlage tauchte als „abgemilderte“ Mitteilungsvorlage mit gleicher Nummer und gleichem Inhalt auf der Tagesordnung auf. Also nicht zum Abstimmen, sondern nur zum Zuhören. Da hatte wohl jemand dem Chef der Planungsabteilung den Hinweis gegeben, dass ihm so eine Beschlussvorlage um die Ohren fliegen könnte.

Denn der Text der SUPA 22/2018 hatte es in sich: En passant wollte Planungschef Dr. Schroeders es sich vom Planungsausschuss absegnen lassen, mit potentiellen Bauherren von Mietwohnungsraum nicht mehr so hart um einen angemessenen Anteil geförderten Wohnraumes zu verhandeln. Was steckt dahinter? Nach zähem Ringen und viel Hin und Her hatte sich der Planungsausschuss Ende 2016 dazu durchgerungen, wenigstens eine Quote an geförderten Wohnungen festzuschreiben, die nicht unter 15% aller Mietwohnungen in der Stadt (zurzeit ca. 30.000, bald 38.000) fallen sollte.

Uns, der Ratsfraktion DIE LINKE, war und ist diese Quote immer noch viel zu gering, da wir der Meinung sind, dass sich der Wohnungsbestand an dem tatsächlichen Bedarf einer Stadt und nicht an den Wünschen von Investoren orientieren sollte. Da orientieren wir uns unter anderem auch am Flensburger Sozialatlas, der jedes Jahr aktualisiert wird. Aus den erreichten 15% ergibt sich aber immerhin ein anzustrebender Bedarf von 5.700 geförderten und somit bezahlbaren Wohnungen.


HIER die Fortsetzung des Artikels lesen

21. Februar 2018

ADFC zu Gast im LINKEN Fraktionsbüro

Frau Hanna M. Schmidt vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC) war am 20.02. zu Gast im Fraktionsbüro, um sich über die verkehrspolitischen Ansichten der Flensburger LINKE-Ratsfraktion zu informieren.

Im Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter und Frank Hamann (bürgerl. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung) ging es um Grundsätzliches und linke Verkehrspolitik im Hinblick auf die Kommunalwahl am 06. Mai 2018.

Im Fokus standen vor allem der Ausbau des Radwegenetzes, die Sicherheit für RadfahrerInnen sowie die Stärkung von Alternativen zum individuellen PKW-Verkehr. Gabi Ritter und Frank Hamann erläuterten die wesentlichen Punkte unseres Kommunalwahlprogramms 2018 zum Thema Mobilität.

Wichtig sei es vor allem, neue Wege zu denken – dies könnten zum Beispiel das gleichberechtigte Teilen des öffentlichen Raumes durch alle Verkehrsteilnehmer sein („shared places“) oder auch die Ausweitung von Spiel- und Fahrradstraßen.

20. Februar 2018

DIE LINKE setzt mit ihrem Wahlprogramm Signale: „Für ein soziales Flensburg“

Das Programm zur Kommunalwahl wurde von den Mitgliedern der Flensburger LINKEN einstimmig beschlossen und legt den Fokus auf soziale Themen, Wohnungsbau, Gleichstellung und eine nachhaltige Klimapolitik.

„DIE LINKE möchte unser Flensburg zu einer sozialen Stadt, die diesen Namen verdient, weiterentwickeln. Zusammen können wir es schaffen, Flensburg dort, wo es am meisten Not tut, besser, sozialer und lebenswerter für alle zu machen“, so steht es in der Einleitung zum Wahlprogramm der LINKEN. Es wurde bereits seit Oktober 2017 mit einer breiten Mitgliederbeteiligung und einer Mitgliederbefragung schrittweise und transparent erarbeitet.

„Unser modernes und nach vorne schauendes Programm macht deutlich, dass ökologischer Wandel und soziale Politik nicht im Gegensatz stehen müssen“, erklärt Vorstandsmitglied Jochen Gehler und fügt hinzu: „Gerade die aktuelle Diskussion um einen kostenfreien Nahverkehr macht das deutlich – eine Forderung übrigens, die DIE LINKE seit langem vertritt und die nun auch im politischen Mainstream angekommen ist.“

Einen wichtigen Schwerpunkt legt DIE LINKE auch auf kommunale Demokratie und die notwendige Transparenz der Arbeit im Flensburger Rat und macht im Programmtext deutlich, dass eine größtmögliche Offenheit in der Rats- und Verwaltungsarbeit oberstes Prinzip werden müsse. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch, so heißt es im Programm, dass alle Menschen in sozialer Sicherheit leben können, denn: „Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für demokratische Beteiligung“.

Dass die Stadt für soziale Sicherheit oder den Bau bezahlbarer Wohnungen Geld in die Hand nehmen muss, ist für Jochen Gehler unausweichlich: „Entschieden stellen wir uns mit unserem Programm gegen das Mantra des Sparens auf Teufel-komm-raus, wie es von den (Neo-)Liberalen in Flensburg propagiert wird."

Seit langem fordert DIE LINKE in Flensburg eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, um genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mietpreise insgesamt zu regulieren. Die Notwendigkeit wird inzwischen überall in Land und Bund erkannt. Es werden nicht nur Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften bereitgestellt. Nur in Flensburg kapitulieren Verwaltung und große Fraktionen immer noch vor dem Profitinteresse der Investoren.

17. Februar 2018

Das LINKE Wahlprogramm „Für ein soziales Flensburg“ ist online nachzulesen

Bei der letzten Mitgliederversammlung am 14.02. haben die Flensburger LINKEN ihr Programm für die Kommunalwahlen am 6. Mai einstimmig beschlossen. Das Programm wurde bereits seit Oktober mit breiter Mitgliederbeteiligung erarbeitet.

Im März wird das Programm als Heft in gedruckter Form vorliegen. Darüber hinaus werden die Inhalte LINKER Politik auch in einer Kurzfassung veröffentlicht.

Eine Pressemitteilung des Kreisvorstandes wird in den nächsten Tagen auf zentrale Punkte eingehen und natürlich auch hier veröffentlicht.

HIER DAS LINKE WAHLPROGRAMM (als PDF) LESEN

17. Februar 2018

Alexander S. Neu (MdB DIE LINKE): Militärische Schengen-Zone bedeutet uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für US-Militär

In München findet derzeit wieder die sog. Sicherheitskonferenz statt. Der verteidigungspolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion kritisiert die fortschreitende Militarisierung der EU.

„Die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer militärischen ‚Schengen-Zone‘ bedeutet nicht weniger als eine komplette militärische Souveränitätsaufgabe Deutschlands, da den USA damit erlaubt würde, ihr Militär ohne jegliche Zustimmung auf deutschem Hoheitsgebiet und dem anderer Teilnehmerstaaten zu verlegen. Das ist völlig inakzeptabel. Von der Leyens gestrige Zusage, ein neues NATO-Logistik-Kommando im Raum Köln/Bonn aufzubauen, ist dabei nur ein erster kostspieliger Schritt auf diesem gefährlichen Kurs“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, mit Blick auf das NATO-Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel. Neu weiter:

„Eine entsprechende Bedrohungslage, die einen solchen Schritt rechtfertigen würde, ist auf absehbare Zeit überhaupt nicht gegeben. Die NATO verfügt mit fast einer Billion US-Dollar über einen unverhältnismäßig hohen Militäretat, der mehr als zwölfmal so hoch ist wie der der Russischen Föderation – wegen welcher dieser ganze Zinnober überhaupt betrieben wird.

Die NATO-Verteidigungsminister hatten nun in Brüssel zwei Tage Zeit, sich in ihren vorgeschobenen Ängsten gegenseitig zu bestärken und Pläne für militärische Aufrüstung zu schmieden. Diese westliche von Machtansprüchen getriebene Sichtweise werden sie nun auch als einzig richtige Herangehensweise auf der internationalen Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende präsentieren.

DIE LINKE lehnt eine Militarisierung der Welt – egal ob über Aufstockung der NATO oder alternativ über den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der EU oder der Militarisierung anderer Staaten – strikt ab. Stattdessen fordern wir die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Am Wochenende stehen wir in München an der Seite der NATO-Gegnerinnen und -Gegner sowie der Friedensbewegung und unterstützen die Proteste gegen diese (Un-)Sicherheitskonferenz.“

13. Februar 2018

Simone Lange: Vom Rathaus in die SPD-Parteizentrale – ob das gut geht?

Pressemitteilung der Flensburger LINKEN: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange will SPD-Bundesvorsitzende werden und als „Kandidatin der Basis“ gegen Andrea Nahles antreten – und dann...?

Für „die Basis“ zu sprechen, scheint auf den ersten Blick ein Bonus zu sein. Wegen einiger Gespräche mit SPD-Mitgliedern fühlt sich Simone Lange nun parteiintern zu Höherem berufen und klettert beherzt auf das SPD-Personalkarussell, das sich bereits mit Lichtgeschwindigkeit dreht. Sie bezeichnet ihren Schritt selbst als „mutige Entscheidung“ und will damit ein Zeichen für einen neuen Aufbruch ihrer Partei setzen. „Eine Einzel-Kandidatur (von A. Nahles; d. Red.), die ohne Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein“, teilte sie dem Flensburger Tageblatt mit.

„Alles, was nicht Nahles oder GroKo heißt, mag für die SPD bereits ein Hoffnungsschimmer sein“, erklärt Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, „aber eben mal so hinter dem Vorhang hervorzuspringen und selbsternannt basisorientierte Parteiopposition zu verkörpern, wie Simone Lange es gerade tut, ist sicherlich auch kein transparenter Akt zur Rettung der ‚alten Tante SPD’. Das Ganze wirkt ebenso hoppla-hopp wie so vieles, das sich die Bundes-SPD in den letzten Monaten und Wochen geleistet hat.“

Vielleicht fühlt sich die ambitiöse SPD-Politikerin ja in ihrem Amt als oberste Verwaltungsleiterin auch nicht ausreichend ausgefüllt oder gar wertgeschätzt. Oder sie muss nach einem Jahr Amtszeit erkennen, dass sich gegen eine versteinerte Verwaltung nicht ganz so einfach ankämpfen lässt wie anfangs erhofft... Da nützen wohl auch selbstgesetzte „Leuchttürme“ wie die Kita-Offensive, die für den hohen Preis einer ungeliebten Grundsteuer-Erhöhung auf den Weg gebracht wurde, oder ein schnelles, aber bislang ziemlich wirkungsloses Bekenntnis zu sozialem Wohnungsbau nicht viel...

„Was Simone Lange da vorhat, könnte, sollte sie Erfolg haben, in Flensburg ein mittleres Erdbeben auslösen“, kommentiert Herman U. Soldan. „Es wird schwierig, die Kandidatur oder gar das Amt der Bundesvorsitzenden mit den vielfältigen Aufgaben einer Oberbürgermeisterin zu vereinbaren, denn: Das bisschen Rathaus macht sich nicht eben mal so von allein... Ihr parteiinternes Projekt könnte uns also womöglich eine vorgezogene OB-Wahl bescheren. Ob das für Flensburg vorteilhaft ausgehen würde, wage ich derzeit zu bezweifeln.“

13. Februar 2018

DIE LINKE mit fachlicher Kritik am GroKo-Koalitionsvertrag

Die FachsprecherInnen der Bundestagsfraktion DIE LINKE nehmen fundiert Stellung zu zentralen Themen der Vereinbarung

Weiter-So ist einfach nicht gut genug. Diese Koalition verdient keine Zukunft. Die Menschen in Deutschland und Europa verdienen eine bessere Politik. Eine Politik, die sich der sozialen Spaltung widersetzt und Zukunft gestalten will. Statt fauler Kompromisse eine Politik für die Mehrheit. In unserem Dossier zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD finden Sie Analysen und Einschätzungen unserer Abgeordneten.

HIER geht's zum Dossier „Koalition ohne Zukunft!“

11. Februar 2018

Das eine sagen, das andere tun: Nicht Schulz oder die GroKo ist das Problem der SPD...

...das Problem ist die SPD selbst, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) und fügt hinzu: Wer wirklich linke Politik will, kann bereits eine konsequent LINKE Alternative unterstützen...

Sie wollen „das Richtige“, aber lassen immer wieder zu, dass ihre SPD das Falsche tut. Bis weit in die Geschichte hinein lässt sich diese politische Schizophrenie in der SPD-Mitgliedschaft beobachten.

Sie bezeichnen sich als „links“, weil es ihrer Seele gut tut und weil sie ein traditionelles Gerechtigkeitsempfinden haben, aber sie lassen es immer wieder zu, dass die Partei in Regierungsverantwortung in Bund, Ländern und Kommunen genau gegen dieses „linke“ Gerechtigkeitsgefühl arbeitet. Ihre neoliberalen MandatsträgerInnen haben viele SPD-Mitglieder Mal ums Mal gewählt und willfährig mitge- bzw. -ertragen.

Sie demonstrieren für Frieden, aber sie lassen es zu, dass ihre SPD den Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten und die Militarisierung der EU immer weiter vorantreibt. – Sie verehren Willy Brandt und Egon Bahr, hintertreiben deren Erbe von Konfliktlösung und „Wandel durch Annäherung“ durch ihre praktische Politik jedoch Tag für Tag.

Sie rufen nach „(mehr) sozialer Gerechtigkeit“, aber sie reden nicht über die selbstgeschaffenen Ursachen für Ungerechtigkeit und Armut: die Agenda 2010 mit Hartz-IV-Zwangsregime, Niedriglohn-Tsunami und Altersarmut. – Gegen die wahrhaft Neoliberalen von CDU und FDP gelingt es ihnen nur, ein bisschen weniger neoliberal zu sein und mit schlechtem Gewissen an den offenen Wunden dieser Entwicklung herumzudoktern, ohne sie zu heilen. (...)


In der FORTSETZUNG gibt es noch mehr SPD-typische Widersprüche und einen Ausblick auf mögliche Folgen der sozialdemokratischen Realitätsverweigerung.

9. Februar 2018

Das GroKo-Gezerre ist fast nur noch mit Humor zu ertragen...

Unser Fraktionsvorsitzender im Bundestag findet knappe und richtige Worte:

8. Februar 2018

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Wir stellen uns diesem neoliberalen Irrsinn in der Wohnungspolitik weiter entgegen!

Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion merkt an: Ein wirklicher Neuanfang in der Wohnungs- und Mietenpolitik muss anders aussehen

(...) Union und SPD haben sich darauf geeinigt, in einer Neuauflage der Großen Koalition ihre vermurkste Wohnungs- und Mietenpolitik fortzusetzen.  Mietenexplosion und Verdrängung werden auch in den nächsten vier Jahren für viele zum Alltag gehören.

Bauen, bauen, bauen, und wer die Miete nicht mehr zahlen kann, soll sich eine Wohnung kaufen – das ist das zynische Credo der Großen Koalition.

1,5 Millionen neue Wohnungen sollen in einer „Wohnraumoffensive“ bis 2021 entstehen, rund 100.000 mehr im Jahr als bisher. Eine Sonderabschreibung für Mietwohnungen in Höhe von 20 Prozent der Neubaukosten soll dabei helfen. Dafür schüttet die Große Koalition zwei Milliarden Euro an Steuersubventionen aus, ganz ohne soziale Bindung. Davon profitieren nicht in erster Linie Mieterinnen und Mieter, sondern Investoren.

Dazu kommt eine neue Eigenheimzulage, die den Bund noch einmal so viel kosten wird. Doch wer heute von Mieterhöhungen und Verdrängung bedroht ist, wird sich auch mit dem „Baukindergeld“ keine Eigentumswohnung leisten können.

Der dringend benötigte bezahlbare Wohnraum wird so nicht entstehen. Profiteure sind Bauindustrie und Immobilienwirtschaft.

"Förderung" des sozialen Wohnungsbaus ist faktisch eine Kürzung

Der Schlüssel für eine soziale Wohnraumversorgung, insbesondere von Menschen mit geringem Einkommen, ist der soziale Wohnungsbau. Union und SPD wollen die Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 hinaus zu verlängern und für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 1 Milliarde Euro bereitstellen. Diese vollmundige Ankündigung bedeutet jedoch faktisch eine Kürzung. Denn bis jetzt sind es 1,5 Milliarden. Benötigt würden allerdings mindestens 5 Milliarden. Und wie es nach 2021 mit der Förderung weitergeht, ist vollkommen unklar. Das ist unverantwortlich!

"Mietpreisbremse" greift nicht, Kündigungsschutz: Fehlanzeige!

Die minimale Verbesserung der Mietpreisbremse, die die SPD als Verhandlungserfolg feiert, ist reine Symbolpolitik und hilft den meisten Mieterinnen und Mietern nicht. Zwar soll jetzt die Vormiete in bestimmten Fällen offen gelegt werden, aber die zahlreichen Ausnahmen bleiben. Und ob sie in zwei Jahren nicht schon wieder abgeschafft wird, haben Union und SPD offen gelassen. Auch die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent ist mit ihren vielen Einschränkungen eine Mogelpackung, die vor teuren Luxusmodernisierungen und Verdrängung nicht schützen wird. (...)


Hier die ganze Presseerklärung Caren Lays lesen

8. Februar 2018

Kerstin Kassner (MdB DIE LINKE): Leerstelle Kommunales im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Die kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion kritisiert den Koalitionsvertrag: Zu den drängenden Fragen – Altschulden, Kassenkredite, steigende Sozialausgaben – fehlen vollständig konkrete Handlungsvorhaben

Wer sich vom Koalitionsvertrag von Union und SPD konkrete Vorschläge zur strukturellen Verbesserung der Situation der Kommunen erhofft hat, sieht sich enttäuscht. Im vorliegenden Werk finden sich vor allem vage Bekenntnisse und Gemeinplätze.

Im Laufe der vergangenen Legislatur hat sich die Einstellung der Großen Koalition zum Thema Kommunen verändert. Die Erzählung von einer weitgehend problemfreien und heilen Welt konnte nicht durchgehalten werden. Inzwischen hat sich – auch angestoßen durch das kommunale Bündnis "Für die Würde unserer Städte“ – ein Problembewusstsein etabliert. Das spiegeln auch die kommunalrelevanten Passagen im Koalitionsvertrag wieder.

Ohne konkrete Handlungsvorgaben

So bekennen sich die Koalitionäre dazu, ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise schaffen zu wollen, um wachsenden Ungleichheiten entgegenzuwirken und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Dieses Bekenntnis impliziert immerhin, dass derzeit keine gleichwertigen Lebensverhältnisse existieren. Damit macht sich die künftige Bundesregierung eine Analyse der LINKEN zur Lage der Kommunen zu eigen. Auswirkungen des demografischen Wandels in ländlichen Räumen soll entgegengewirkt und Armutszuwanderung insbesondere aus dem östlichen Europa in die Kommunen verhindert werden. (...)

Um eine größere Zahl an Kommunen als bisher bei Schulsanierungsprogrammen unterstützen zu können, soll das Grundgesetz geändert werden. In Artikel 104 c soll das Wort "finanzschwach" vor Gemeinden gestrichen werden. Erwähnenswert ist zudem, dass der Erstzugriff der Kommunen auf Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erweitert werden soll. Neben einigen weiteren Maßnahmen in Bereichen wie Digitalisierung und öffentlicher Personennahverkehr findet sich im Vertrag auch das allgemeine Bekenntnis zum Prinzip "Wer bestellt, bezahlt". Wer also eine Leistung veranlasst, muss auch für ihre Finanzierung aufkommen. Gerade das war in der Vergangenheit so eben nicht der Fall.

Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

7. Februar 2018

Jan Korte (MdB DIE LINKE): „Repression ist gescheitert“

Die Linksfraktion will ein Ende des Cannabis-Verbots in Deutschland durch eine Initiative im Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg erreichen

"Ziel muss es sein, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren sowie den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern", sagt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Gerade erst hat auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein Ende des Cannabis-Verbots gefordert und sich für eine Entkriminalisierung von Konsumenten der Droge ausgesprochen. Korte pflichtet dem BDK bei: "Der Kampf gegen den Cannabiskonsum durch Repression ist gescheitert." Konsumenten bräuchten Aufklärung, Abhängige Hilfe.

Jan Korte kündigt einen Vorschlag an die anderen Fraktionen für einen gemeinsamen Antrag an: "Noch vor Zustandekommen der GroKo sollte deshalb versucht werden, die vorhandene parlamentarische Mehrheit zur Entkriminalisierung zu nutzen." Legalisiert werden solle der Besitz von geringen Mengen Cannabis zum Eigengebrauch, so wie beispielsweise in Portugal, Uruguay und anderen Ländern.

7. Februar 2018

Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit

Presseerklärung der beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum GroKo-Koalitionsvertrag

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen.

Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne werden weiter das Leben von Millionen Menschen prägen, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen geht ungebremst weiter. Dieser Vertrag wird die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen.

Höhere Steuern für Superreiche und Konzerne wird es nicht geben. Damit fehlt das Geld, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Versorgung von Kranken und Hilfsbedürftigen zu verbessern, um die öffentliche Verwaltung sowie das Bildungs- und Verkehrswesen auf Vordermann zu bringen. Eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen gibt es ebenso wenig. Die halbherzigen Reformen bei der Rente, der Pflege und im Gesundheitswesen reichen nicht, um massenhafte Altersarmut und eine Verschärfung des Pflegenotstands zu verhindern. Die Politik der sozialen Spaltung wird auch auf dem Arbeitsmarkt fortgesetzt: Es geht weiter so mit unsicheren und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, mit Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und einem erpresserischen Hartz IV-Regime.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf faule Kompromisse geeinigt. Zum Beispiel soll das schon vor Jahren versprochene Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit für alle nun kommen – doch nur für Firmen ab 45 Beschäftigten, wobei der Rechtsanspruch nur einem von 15 Mitarbeitern gewährt werden muss. Da hat die IG Metall mit ihrem aktuellen Arbeitskampf weitaus mehr für Beschäftigte und ihre Familien erreicht, als die schwarz-rote Koalition in den nächsten vier Jahren.

Hier die gesamte Presseerklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden lesen

7. Februar 2018

Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Abschluss der GroKo-Verhandlungen: „Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren.“

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären:

Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder. Ganz offensichtlich haben sich Andrea Nahles und Martin Schulz für eine weitere Staffel in der Rolle der Juniorpartnerin einer Regierung unter Angela Merkel entschieden. Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz. Merkel, Seehofer und Schulz wollen weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont. Die Politik der Schwarzen Null regiert weiter. Damit bleiben die geplanten Verbesserungen im Koalitionsvertrag unterm Strich wirkungslos. Reiche und Vermögende bleiben weiterhin verschont, die restlichen 90 Prozent der Bevölkerung müssen sich mit symbolpolitischen Maßnahmen zufriedengeben. Mit dieser GroKo tritt Deutschland sozial und ökologisch auf der Stelle.

Für DIE LINKE heißt das: Soziale Politik wird weiterhin in der Opposition gemacht. Wir sind entschlossen in Bewegung: mit MietrebellInnen, unermüdlichen AktivistInnen und unseren Mitgliedern setzen wir die GroKo weiter unter Druck - in den Parlamenten, auf der Straße, im Betrieb.

Schlechtes Klima soweit die GroKo reicht

Katja Kipping: "Die GroKo hat vorsorglich die Klimaziele für 2020 kassiert.  Angesichts der Bedeutsamkeit - die Bekämpfung von Armut und Klimawandel ist nicht weniger als die entscheidende Voraussetzung für die Zukunft der Menschheit - sind die Unterlassungssünden der GroKo bei Umwelt- und Energiepolitik schlicht verantwortungslos. CO2 verringern, Fracking verbieten, aus Kohle und Atomkraft aussteigen, massiv in erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten - die Aufgabenliste ist lang, das Interesse der Koalitionäre gering."

Hier die gesamte Pressemitteilung der LINKE-Vorsitzenden lesen

5. Februar 2018

„Es kann losgehen!“: DIE LINKE Flensburg hat ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl gewählt

DIE LINKE Flensburg hat am Sonntag im Rahmen einer Aufstellungsversammlung ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl gewählt. Neben den 22 DirektkandidatInnen für die Wahlkreise wurde auch eine aus zehn Personen bestehende Liste gewählt.

Als Spitzenkandidatin schickt DIE LINKE Gabi Ritter am 6. Mai ins Rennen um die Stimmen der Flensburgerinnen und Flensburger. Gabi Ritter ist auch in dieser Legislaturperiode Fraktionsvorsitzende der Partei.

Der Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, Herman U. Soldan, erklärt zur Wahl: „Ich freue mich, dass wir in jedem einzelnen der Wahlkreise und auch auf der Liste engagierte und motivierte Frauen und Männer aufstellen können, die darauf brennen, sich für die LINKEN Kernthemen wie soziale Gerechtigkeit, Transparenz und den ökologischen Ausbau von Wirtschaft und Tourismus in unserer Stadt stark zu machen.“

Auf den weiteren Plätzen folgen:  2. Frank Hamann, 3. Jochen Gehler, 4. Lucas Plewe, 5. Moritz Gregorczyk, 6. Heinz-Werner Jezewski, 7. Rüdiger Strauchmann, 8. Herman U. Soldan, 9. Stephan Nitsch, 10. Bjarne Kalies.

Das Wahlprogramm zur Kommunalwahl unter dem Motto „LINKS wählen für ein soziales Flensburg“ wird am 14. Februar im Rahmen einer Mitgliederversammlung verabschiedet. Derzeit läuft dazu eine Mitgliederbefragung im Kreisverband.

„Starke Kandidatinnen und Kandidaten und ein überzeugendes Programm sind unsere sehr guten Argumente in dem anstehenden Wahlkampf. Wir sind die Alternative zu Rathausfilz und Interessenpolitik der etablierten Parteien. Wir stehen für soziale Chancengleichheit, eine Gleichstellung in allen Bereichen, Transparenz und gegen jede Form von Rassismus und Fremdenhass.", führt Herman U. Soldan weiter aus. 

HIER GEHT'S ZU UNSERER THEMENSEITE KOMMUNALWAHL 2018

3. Februar 2018

Dietmar Bartsch: Abbau des Sozialstaats wird vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen

Der Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion: Die meisten Menschen wollen Kinderarmut nicht hinnehmen!

„Der Kinderreport des Kinderhilfswerks mit dem Schwerpunkt Kinderarmut zeigt deutlich, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft und der Abbau des Sozialstaats vielfach auf dem Rücken von Kindern ausgetragen wird“, sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:

„Die Bekämpfung von Kinderarmut ist ein zentrales Zukunftsthema. Es ist gut, dass der Kinderreport 2018 das Thema so klar in den Vordergrund stellt. Kinder, die in Armut aufwachsen, haben weniger Chancen, ihr Potential zu entfalten. Sie sind im Alltag Scham und Ausgrenzung ausgesetzt. Sie haben weniger Möglichkeiten, an der Gesellschaft teilzuhaben. Kurz: Sie haben weniger Chancen auf ein gesundes und erfülltes Leben, so der Kinderreport 2018.

Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem reichen Land wie Deutschland jedes 4. Kind armutsgefährdet ist oder bereits in Armut lebt. Seit Jahren müssen wir beobachten, dass Kinderarmut zunimmt und die Politik viel zu wenig tut. Kindergelderhöhungen oder die Erhöhung des Kinderfreibetrags helfen am Ende des Tages nur gut Verdienenden. Alleinerziehende werden weiterhin im Stich gelassen. Im Jahr 13 nach der Agenda 2010 wissen wir, wer die Zeche für Hartz IV zahlen muss: Kinder. Die Kinderarmut hat sich seitdem mehr als verdoppelt.

Der Bericht zeigt aber auch, dass die meisten Menschen in Deutschland Kinderarmut nicht hinnehmen wollen und sehr genau wissen, wer dafür verantwortlich ist: Herrschende Politik. 64 Prozent der Erwachsenen gaben an, dass sie Steuererhöhungen befürworten, wenn damit Kinderarmut bekämpft wird. Die deutliche Mehrheit gibt an, dass Deutschland die wirtschaftliche Möglichkeit hat, armen Kindern zu helfen. Das zeigt: Die Menschen in Deutschland sind für Umverteilung zu Gunsten armer Kinder. In der zu bildenden Bundesregierung muss die Bekämpfung der Kinderarmut endlich Chefsache werden.“


HIER den Kinderreport 2018 als PDF-Datei öffnen (externer Link)

HIER geht's zum NETZWERK GEGEN KINDERARMUT, eine Initiative von Dietmar Bartsch

3. Februar 2018

Rüstungsexporte steigen in der GroKo-Zeit seit 2014 exorbitant: „Bomben für die Welt“

Dass die BRD inzwischen fast zwei Drittel der Rüstungsgüter außerhalb von EU und Nato verkauft, zeigt die Profitorientierung der Waffenschmieden. – Die ARD beleuchtete jüngst deren Geschäftsgebaren und die Tricks, um Exportkontrollen zu umgehen.

Als die Groko 2013 antrat, versprach der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem moralischen Brustton der Überzeugung, die Rüstungsexporte zu senken. – Spätestens seit wenigen Tagen sollte allen klar sein, dass dieses Versprechen gebrochen wurde, von der Regierung, aber zuallererst den profitgierigen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, der nun verstärkt auf die Produktion in italienischen und südafrikanischen Tochterfirmen verstärkt und somit die Rüstungsexportkontrollvorschriften bewusst umgeht.

Für DIE LINKE ist ihr klarer Standpunkt weiterhin gültig:

Der Krieg der Türkei auf Afrin im Norden Syriens zeigt einmal wieder deutlich: Die deutsche Rüstungsindustrie verdient kräftig an den weltweiten Kriegen, aktiv unterstützt von der Bundesregierung. Wir sagen: Jede Waffe findet ihren Krieg - Rüstungsexporte verbieten!

Vor wenigen Wochen zeigte auch die ARD-Dokumentation „Bomben für die Welt“ auf, wie sehr die BRD in die internationalen Waffengeschäfte verwickelt ist. Die Doku ist äußerst aufschlussreich und daher sehenswert. – Hier die Dokumentation ansehen (externer Link)

31. Januar 2018

Heute an der Flensburger Werft: Der Streik geht weiter – und die Solidarität der Flensburger LINKEN auch

Ab heute Morgen 6 Uhr traten die Beschäftigten der Flensburger Werft und anderer Betriebe in einen 24-stündigen Warnstreik. DIE LINKE Flensburg zeigte auch heute wieder ihre Unterstützung. Unser „Genosse Fotograf“ Peter Werner war ebenfalls vor Ort. Bildimpressionen aus seiner Kamera zeigen wir auf unserer Facebookseite https://www.facebook.com/DieLinkeFlensburg.

30. Januar 2018

Abgasversuche an Tieren und Menschen: Widerlich, lebensfeindlich – kapitalistisch!

Wenn Gier jegliche Achtung vor dem Leben und der Gesundheit verliert, dann entblößen sich Konzerne als das, was sie viel zu oft sind: Gegen Menschen und Natur und nur auf den eigenen Profit gepolt, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Manchmal kommt es doch immer noch einen Tick schlimmer als es die Fantasie bisher zugelassen hat: Die BRD-Autoindustrie (Daimler, VW und BMW) hat in den vergangenen Jahren Menschen und Affen Stickstoffdioxid (NO2) einatmen lassen, um die vermeintliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu belegen – und damit ihre Technologie als unbedenklich anpreisen zu können.

Wir wissen, dass es immer wieder Versuche an Menschen und Tieren gibt; das ist nichts Neues. Doch hier geht es nicht um – vielleicht fragwürdige – Tests für Wissenschaft, Medizin oder Forschung. Den Autokonzernen ging es lediglich um ihren Profit.

Sie strickten unter dem Vorwand einer Technologieforschung an der Legende von der Unbedenklichkeit von NO2-Austoß der Dieselmotoren, um sie hinterher als umweltschonend in Luxus- und anderen Karossen weiter millionenfach auf den Markt zu werfen. Unter diesem lebensverachtenden Denkmantel hofften die Konzernherren gleich auch noch, Investitionen in nicht-fossible Antriebe sparen zu können.

Nun heucheln sie Entschuldigung und feuern irgendwelche Platzhalter (...doch zu welchen Konditionen?), aber im Grunde bleibt alles wie es ist: Die moralfreie, profitträchtige Jagd auf Marktanteile und Ego-Interessen der berauschten KäuferInnen geht weiter... Gewöhnlicher, menschenverachtender Kapitalismus eben!

Heute: Süddeutsche (28.01.2018)

2,7 Millionen bekommen weniger als den Mindestlohn

Kellner verdienen weniger als den Mindestlohn, weil sie ihre vertraglichen Arbeitszeiten überschreiten. Lastwagenfahrer bekommen nur für Fahrten Geld, nicht aber für Pausen. Auf Baustellen wird die gesetzliche Lohnuntergrenze von jetzt 8,84 Euro durch den Einsatz von Scheinselbständigen unterlaufen. Für Verstöße gegen den Mindestlohn haben die Unternehmen 2017 mehr als 4,2 Millionen Euro Bußgeld bezahlt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit etwa 2500 Ermittlungsverfahren ein, weil Arbeitgeber das Mindestlohngesetz nicht einhielten.

Nun zeigt eine neue Studie: In Betrieben ohne Betriebsrat und Tarifvertrag wird gegen das Gesetz besonders häufig verstoßen. Fehlte beides, erhielten 18,6 Prozent der Beschäftigten nicht einmal den Mindestlohn. Das sind mehr als fünfmal so viele wie in Betrieben mit Arbeitnehmervertretung und Tarifvertrag.

Hier den ganzen Artikel lesen (externer Link)

29. Januar 2018

Bernd Riexinger: Arbeitszeitverkürzung ist finanzierbar

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau stellt der LINKE-Bundesvorsitzende alternative Arbeitszeitmodelle zur Diskussion: Arbeit muss um das Leben kreisen, statt das Leben um die Arbeit. Die Zeit ist reif für eine kurze Vollzeit für alle.

Was sich gerade in der Metall- und Elektroindustrie ereignet, ist mehr als eine normale Tarifauseinandersetzung. Die IG-Metall setzt das Thema Arbeitszeit wieder auf die politische Agenda. Das ist ein Signal an die gesamte Gesellschaft. In welche Richtung entwickelt sich die Arbeitsgesellschaft?

Arbeitsstress und Erschöpfung sind längst ein Thema, das Beschäftigte verbindet – egal ob sie mit Pflegekittel, im Blaumann, mit Laptop oder Wischmop arbeiten. Kein Wunder: Über eine Milliarde Überstunden wurden im letzten Jahr geleistet, die Hälfte davon unbezahlt. Gleichzeitig wünschen sich Millionen Beschäftigte mehr Zeit für Familie, Freunde, Weiterbildung, für kulturelles und politisches Engagement.

Viele Frauen arbeiten in Minijobs

Sie möchten, dass bei der Arbeitszeit ihre individuellen Lebensentwürfe respektiert werden und dass alle gleichberechtigt an Erwerbs- und Familienarbeit teilnehmen (können). Die Bedingungen dafür sind im Arbeitsalltag oft nicht vorhanden.

Löhne und Arbeitszeiten sind in einem bislang ungekannten Maß auseinandergedriftet. Viele Frauen arbeiten in Minijobs oder unfreiwilliger Teilzeit weniger, als sie eigentlich wünschen. Gleichzeitig arbeiten immer mehr Beschäftigte mehr als 40 Stunden – und wünschen sich kürzere Arbeitszeiten!

Die Zeit ist reif für eine neue, kürzere Normalarbeitszeit, die für die Beschäftigten flexibel gestaltbar sein muss. Sie könnte zwischen 28 und 35 Stunden pro Woche liegen und müsste mit einem Lohnausgleich verbunden sein. Nur durch Schritte zur Verkürzung der langen Arbeitszeiten wird es möglich, die Erwerbsarbeit in der Gesellschaft, aber auch die Sorge- und Hausarbeit zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen.

Hier den ganzen Beitrag Bernd Riexingers lesen (externer Link)

28. Januar 2018

Sahra W.: In Europa muss es fairen Handel statt Dumpinglöhne und Abrüstung statt Aufrüstung geben

In ihrer Bundestagsrede (hier auf Youtube ansehen), auf die wir bereits früher hingewiesen hatten, würdigte Sahra Wagenknecht am 22.01. die Annäherung zwischen Frankreich und der BRD:

Als de Gaulle 1962 seine berühmte Rede vor deutschen Jugendlichen hielt, da plädierte er für ein Europa, in dem die Früchte des wirtschaftlichen Fortschritts - ich zitiere - „nicht einigen Auserwählten vorbehalten bleiben, sondern für alle unsere Mitmenschen erschlossen werden“, für ein Europa, in dem der Fortschritt „ein gemeinsames Gut wird“, so wörtlich de Gaulle. Der Fortschritt als Gemeingut, das war wirklich ein ganz anderer Geist als der der heutigen EU-Verträge, in denen Kapitalfreiheiten ausdrücklich Vorrang vor sozialen Grundrechten haben.

Kritisch nahm sie zu den jüngeren Entwicklungen Stellung. Neben ihrer Kritik an der zu dominanten Rolle der BRD in Europa mahnte sie auch eine konsequente Friedenspolitik an:

Ja, wir brauchen eine eigenständige europäische Außenpolitik. Aber wir brauchen sie, um Frieden, Abrüstung und Entspannung voranzubringen, und nicht, um den Rüstungswettlauf noch weiter anzuheizen.


HINWEIS: Das Thema „Europa“ wird auch auf unserer nächsten Mitgliederversammlung am 14.02. diskutiert werden.

28. Januar 2018

SH-Landtag: Grüne sagen Nein zur Abschaffung des Paragrafen 219a – meinen aber wohl eigentlich Ja...

Sowas kommt von sowas: Die Koalitionsdisziplin lässt die grüne Landtagsfraktion gegen die grundsätzliche Haltung ihrer Partei und gegen ureigene Überzeugungen stimmen

Einem Bericht von Flensborg Avis zufolge haben die Grünen am 25.01. in einer Landtagsentscheidung gegen die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a gestimmt; dieser verbietet Werbung und de facto auch Informationen zum Schwangerschaftsabbruch. Die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Webseite den Schwangerschaftsabbruch in ihrem Leistungskatalog nannte, wurde deswegen im November in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt (wir berichteten). Danach war es zu umfangreichen Protesten und Forderungen nach Abschaffung des 219a gekommen.

DIE LINKE, SPD und Grüne beteiligten sich teilweise aktiv an den Protesten und forderten die Abschaffung des 219a. Auch Grüne-MdB Renate Künast hatte dazu eindeutig erklärt: „Paragraf 219a ist schlicht und einfach falsch und muss weg.“

In Kiel jedoch führte die Grüne-Fraktion nun die Fraktionsdisziplin ins Feld, um ihr gegenteiliges Abstimmungsverhalten und den Schulterschluss mit der CDU zu rechtfertigen. Damit sorgt die Partei dafür, dass die Bundesratsinitiative aus Hamburg, Berlin, Bremen, Thüringen und Brandenburg für eine Streichung des Paragrafen 219a von Schleswig-Holstein abgelehnt werden wird.

Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, bemerkt dazu: „Diese Taktiererei ist abenteuerlich und richtet sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Frauen. Wer sich wie die Grünen in die Höhle einer bürgerlichen Jamaika-Regierung traut, schmeißt dort offensichtlich eigene Überzeugungen über Bord. – Wenn so etwas zu den Zukunftsvisionen des neuen Grünen-Chefs Habeck gehören sollte, kann einem angst und bange werden.“

28. Januar 2018

Jan Korte (MdB DIE LINKE): Grüne haben sich aus Mitte-Links-Lager verabschiedet

Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKE-Bundestagsfraktion sieht einen Richtungswechsel der Grünen nach ihrer SprecherInnen-Wahl

Die Grünen haben mit Robert Habeck und Annalena Baerbock seit gestern zwei neue Vorsitzende, die sich ganz bewusst nicht als links definieren möchten. Die Kandidatin des linken und eher sozial engagierten Parteiflügels, Anja Piel, erreichte bei der Vorstandswahl nur ein Drittel der Delegiertenstimmen.

Jan Korte kommentiert die Personalentscheidungen des Grüne-Parteitages so: „Die Grünen haben heute endgültig den linken Teil ihrer Geschichte hinter sich gelassen. Nun dominiert der Flügel, der frei von Überzeugungen ist und mit CDU/CSU und FDP kooperiert. Sie haben sich aus dem Mitte-Links-Lager verabschiedet. Ich bedaure das.

27. Januar 2018

Wir gedenken aller Opfer des Hitlerfaschismus

Braune Hasspropaganda und Kriegstreiberei dürfen nirgendwo geduldet werden!

Der Hitlerfaschismus hat Dutzende Millionen Opfer mit sich gebracht – Kriegstote, Ermordete, Verwundete, Gefolterte, Verfolgte, Unterdrückte und Gedemütigte.

Die Faschisten hatten damals namhafte Unterstützer aus Finanz- und Rüstungskonzernen sowie aus rechtskonservativen Kreisen. Auch sie tragen die Verantwortung für faschistischen Terror und einen verheerenden Krieg. Daraus müssen wir endlich lernen: Aggressiver Nationalismus und militärische Drohgebärden lösen niemals irgendwelche Probleme – sondern sie schaffen erst den Hass, die blinde Wut und die Stimmung, die zu gewalttätigen Mordanschlägen, zum Bruch elementarer Menschenrechte und zum Krieg führt. Das ist das gefährliche Programm der rechten Gesinnung.

Wir LINKE stellen uns gegen den braunen Ungeist in Vergangenheit und Gegenwart – eingedenk der Ursachen und Folgen der Barbarei des Hitlerfaschismus in ganz Europa. – (wtfl - hus)

ES DARF NIE WIEDER SEIN...

27. Januar 2018

Nicht nur in Österreich: „Lasst Nazis nicht regieren!“

Proteste gegen türkis-braune Koalition in der Alpenrepublik

Die fremdenfeindliche, rassistische, nationalistische und teils auch antisemitische Hasspropaganda greift in europäischen Ländern immer weiter um sich. In vielen Ländern sitzen Rechtspopulisten mit teils unverhohlener brauner Gesinnung in den Parlamenten – teils auch bereits in Regierungen (siehe unseren Artikel „Der braune Kontinent (?)).

In Österreich hat nun der konservative Shooting-Populist Sebastian Kurz (ÖVP) die rechte, nationalistische FPÖ ins Koalitionsboot geholt, um selbst Kanzler werden zu können. Teile der österreichischen Bevölkerung ergreifen daher seit Jahresbeginn die Initiative zu Protesten gegen das braune Gebaren der FPÖ und damit auch gegen Kurz' Regierungskoalition.

Der Ton der Proteste ist eindeutig: „Lasst Nazis nicht regieren!– und das sollte das Motto für alle europäischen Länder, Provinzen, Bundesländer und Kommunen sein! (wtfl - hus)

25. Januar 2018

1000 Streikende und Unterstützer demonstrieren vor der Flensburger Werft für die Forderungen der IG Metall

Auch die Flensburger LINKEN und ['solid] zeigten sich solidarisch mit den Streikenden und waren bei der Aktion vertreten

6 Prozent mehr Lohn und die individuelle Möglichkeit der Arbeitszeitreduzierung auf 28 Stunden in der Woche - dafür macht sich die IG Metall in der aktuellen Tarifrunde stark. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen wurde gestern u.a. vor der FSG in Flensburg eine Kundgebung abgehalten. Auch VertreterInnen von solid und der Flensburger LINKEN waren vor Ort und zeigten sich solidarisch mit den GewerkschafterInnen und ihren berechtigten Forderungen.

Bessere Löhne und eine gute Ausbildung für den Start in das Berufsleben. Diese Forderung unterstützen wir. Die Streikenden haben unsere Solidarität!

25. Januar 2018

Schleswig-Holstein: Jamaika will Mindestlohn abschaffen und führt Menschen in die Armut

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein, den Landesmindestlohn zum 1. Januar 2019 zu streichen, erklärt der Landessprecher der schleswig-holsteinischen Linken, Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE):

„Das Vorhaben der Landesregierung kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem eine Studie dem Land bescheinigt, bundesweit das Schlusslicht aller westdeutschen Länder beim Lohn zu sein. 9,18 Euro müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Schleswig-Holstein gezahlt werden, wenn sie in einem Bereich arbeiten, den das Land beeinflussen kann. Das ist mehr als der bundesweite Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro, reicht dennoch nicht für ein auskömmliches Leben und zur Verhinderung der Altersarmut.

Und dieses Bisschen wollen Ministerpräsident Günther (CDU) und Arbeitsminister Buchholz (FDP) den Menschen im Norden auch noch wegnehmen, während Finanzministerin Heinold (Grüne) anlässlich des 646-Millonen-Überschusses des Landeshaushalts jubelt, ihr Etat „atmet Zukunft“.

Während Gewerkschaften überall Lohnerhöhungen erstreiten, führt in Kiel die schwarz-gelb-grüne Landesregierung Menschen weiter in die jamaikanische Armut. Das ist unsozial, das macht Menschen noch ärmer.

Während sich die Kieler Jamaika-Regierung nach unten orientiert, fordert die Linke nach wie vor mindestens zwölf Euro Mindestlohn. Alles andere ist ein bewusstes Verarmungsprogramm und atmet nicht Zukunft, sondern erstickt Existenzen.

24. Januar 2018

Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE): Mein Leben. Meine Zeit? – Immer mehr atypische Arbeit

Die Arbeitsmarktpolitikerin der LINKE-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zu den Ergebnissen einer Anfrage an die Bundesregierung

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Atypische Arbeitszeiten in Deutschland“ (Drs. 19/00276) von Jutta Krellmann u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Immer mehr Beschäftigte schichten, arbeiten abends oder nachts, am Wochenende und Feiertagen. Bei Leiharbeit und befristeter Beschäftigung sind atypische Arbeitszeiten besonders weit verbreitet.

Jede/r vierte Beschäftigte arbeitet am Wochenende oder in den Abendstunden: 9,1 Millionen arbeiten ständig bzw. regelmäßig am Wochenende (+12,5 %) und 5,1 Millionen regelmäßig an Sonn- und Feiertagen (+27,2 %). 8,9 Millionen Beschäftigte arbeiten abends (+10,8 %) und 3,3 Millionen sogar regelmäßig nachts (+10,5 %). In Schichten arbeiten 5,8 Millionen Beschäftigte (+21,5 %).

Atypische Arbeitszeiten bergen gesundheitliche Gefahren: Schichtarbeitende klagen häufiger über Schlafstörungen, Rücken- und Kreuzschmerzen und körperliche Erschöpfung. Beschäftigte, die am Wochenende arbeiten, über Müdigkeit und Rückenschmerzen. Diejenigen, die Überstunden leisten, berichten durchgängig häufiger von körperlichen und psychischen Beschwerden. Beschäftigte mit hohen Einflussmöglichkeiten auf ihre Arbeitszeiten, berichten hingegen deutlich seltener von gesundheitlichen Beschwerden.

In den letzten zehn Jahren stieg die Zahl der Beschäftigten, die regelmäßig länger als 48 Stunden arbeiten, deutlich auf 1,7 Mio. (+10,4 %) an. Dabei steigt das Unfallrisiko nach der achten Arbeitsstunde stark an, während die Produktivität und die Leistungsfähigkeit gleichzeitig sinken.

Dazu erklärt Jutta Krellmann, MdB, Expertin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Die Lebenszeit unterliegt immer stärker dem Zugriff der Arbeitgeber. Sie bestimmen was, wie aber vor allem auch wann wir arbeiten müssen. Die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit verschwimmen zunehmend. Damit muss Schluss sein. Die Bedürfnisse und die Gesundheit von Menschen sind über ökonomische Interessen zu stellen. Es ist nicht akzeptabel, dass Flexibilität immer nur zu Lasten der Beschäftigten geht. Wir müssen die gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen und Beschäftigte brauchen ein Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit. So wird aus fremdbestimmter Flexibilität eine selbstbestimmte und mitbestimmte Arbeitszeitrealitäten- das ist zeitgemäß."

23. Januar 2018

#SaveAfrin: Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei ist eine Schande

Gemeinsame Erklärung der LINKEN Partei- und Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht

Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!

Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!

Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdoğan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdoğan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.

Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.

Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.

Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.

Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.

Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenskundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. Jede Stimme zählt!

22. Januar 2018

DIE LINKE Flensburg: Solidarität mit den IG-Metallern bei ihrem Warnstreik am 24.01.

Zum zweiten Mal gehen in Flensburg die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft (FSG) in den Warnstreik

Am 12. Januar gab die erste erfolgreiche Streikaktion: 600 bei der FSG Beschäftigte verließen ihre Arbeitsplätze, um ihren bundesweiten Forderungen nach 6 Prozent mehr Lohn und einer begrenzten Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden Ausdruck zu verleihen. – Doch die Arbeitgeberseite, die nur 2 Prozent und eine Einmalzahlung von 200 Euro anbietet, bleibt auch weiter stur.

Am kommenden Mittwoch d. 24.01. wird es nun einen weiteren Warnstreik geben: Ab 11:15 Uhr legen dann die Beschäftigten erneut die Arbeit nieder. – DIE LINKE Flensburg unterstützt die Forderungen der KollegInnen der IG Metall und ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich am Mittwochvormittag an der Solidaritätsaktion vor der Werft/FSG mit Info-Material und Fahnen zu beteiligen.

22. Januar 2018

Sahra W.: Wir brauchen einen neuen Élysée-Vertrag

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE zeigt europapolitische Alternativen auf

In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag machte Sahra Wagenknecht heute deutlich:

„Wenn wir jetzt aus Anlass des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrags mit unseren französischen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam tagen, müssen wir darüber reden, wo wir heute stehen. Es ist ein Europa, in dem Großbanken und Konzerne den Ton angeben, während die Mittelschicht Wohlstand verliert, die Armut wächst und ein Teil der jungen Generation keine Zukunft mehr hat. Wenn die Menschen sich von einem solchen Europa abwenden, sollte das niemanden erstaunen.“

Hier die ganze Rede Sahra Wagenknechts ansehen (externer Link)

Hier den Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE („Europa aus der Krise führen: Ein neuer Élysée-Vertrag“) als PDF lesen

22. Januar 2018

Sevim Dagdelen, MdB: Bundesregierung muss Völkerrechtsbruch der Türkei verurteilen

LINKE-Außenpolitikerin krisitisert, dass die derzeitge GroKo-Regierung zum türkischen Überfall auf das Territorium Syriens stillhält

"Angesichts des verbrecherischen Überfalls der türkischen Armee auf Afrin im Norden Syriens muss die Bundesregierung einen sofortigen Rüstungsstopp verhängen. Merkel und Gabriel müssen den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den Nato-Partner Türkei gegen die Kurden in Syrien deutlich verurteilen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum türkischen Angriff im Norden Syriens. Dagdelen weiter:

"Wer jetzt nicht seine Stimme gegen den türkischen Einmarsch erhebt und weiter schweigt, wie Union und SPD, macht sich mitschuldig am kriminellen Vorgehen der islamistischen Verbrecherclique um Erdogan gegen diejenigen, die sich der Barbarei des IS seit Jahren mutig entgegenstellen. Und wer jetzt türkische Panzer ertüchtigen möchte, leistet Beihilfe zum Völkerrechtsbruch und tritt das Grundgesetz mit Füßen, das Handlungen, die geeignet sind einen Angriffskrieg zu führen oder vorzubereiten unter Strafe stellt.“

22. Januar 2018

Zur Koalitionsabstimmung: „Die SPD schafft sich ab“

Presseerklärung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte und Sevim Dagdelen

Eine knappe Mehrheit von gerade einmal 56,4 Prozent stimmte auf dem SPD-Sonderparteitag am Sonntag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU. "Das ist ein historischer Fehler. Die Verlierer der Bundestagswahl werden eine Koalition des 'Weiter-so' bilden", warnt Dietmar Bartsch. Sahra Wagenknecht nennt den SPD-Parteitag ein "Festival der Selbsttäuschung". “Merkel bekommt ihre GroKo und bleibt Kanzlerin", sagt Sevim Dagdelen voraus. Jan Korte (MdB) fordert den Rücktritt der gesamten SPD-Spitze und des DGB-Chefs.

Die Delegierten des SPD-Sonderparteitages fordern die Delegierten ihre Parteiführung auf, mehrere Punkte, die bei den Sondierungen durchfielen, neu zu verhandeln. Darunter sind die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin, das Verbot grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse sowie eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die eigentlichen Verhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen.

Sahra Wagenknecht bewertet den Parteitag als “ein Festival der Selbsttäuschung, auf dem die SPD-Führung den Delegierten ein Weiter-so mit Merkel als Erneuerung und Aufbruch verkauft hat. Der Verdacht liegt nahe, dass die Pro-GroKo-Wortführer eher ihre eigenen Interessen als die ihrer Partei im Auge hatten. Die angeblichen Verhandlungserfolge von Schulz und Nahles beenden nicht die weiter wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, nicht die millionenfache Kinder- und Altersarmut und nicht die europäischen Interessen entgegenstehende Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Jetzt liegt es an den SPD-Mitgliedern zu verhindern, dass ihre Partei ähnlich bedeutungslos wird wie ihre Schwesterparteien in Frankreich oder den Niederlanden”.

Dietmar Bartsch bedauert “sehr, dass der SPD-Parteitag sich mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen hat. Das ist ein historischer Fehler. Die Verlierer der Bundestagswahl werden eine Koalition des „Weiter-so“ bilden. Die Glaubwürdigkeit der SPD ist dahin und ein Großteil der Parteibasis und der Delegierten versagen ihrer Führung die Gefolgschaft. Mit dem heutigen Tag hat die SPD die Arbeit am Projekt 15 Prozent begonnen”. (...)


Hier die gesamte Presseerklärung lesen

21. Januar 2018

Sevim Dagdelen, MdB: Gabriels abenteuerlichen Panzerdeal mit Erdogan stoppen

Die LINKE-Außenpolitikerin der Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung führt die deutsche Öffentlichkeit dreist hinters Licht

„Die Bundesregierung darf die Modernisierung von Leopard-II-Panzern in der Türkei durch den Rüstungskonzern Rheinmetall nicht genehmigen. Die geplante Aufrüstung der türkischen Armee ist abenteuerlich und fällt zusammen mit Erdogans Militäroffensive im Norden Syriens. Eine solche Genehmigung käme einem grünen Licht der Bundesregierung für Erdogans völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die Kurden in Syrien gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Vorabberichte aus dem Magazin Spiegel, wonach Gabriel eine Nachrüstung türkischer Panzer gestatten will. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung führt die deutsche Öffentlichkeit dreist hinters Licht, wenn sie weiter den Eindruck zu erwecken versucht, die türkische Armee würde gegen islamistische Mörderbanden in Syrien kämpfen. Das Gegenteil ist der Fall: Erklärtes Ziel Erdogans ist es, die kurdischen Volksverteidigungskräfte in Nordsyrien zu vernichten. Gabriels Rüstungsdeal mit Erdogan ist ein Schlag ins Gesicht des Widerstandes gegen den IS. Gewinner sind einzig Erdogan und Rüstungsschmieden wie Rheinmetall in Düsseldorf.“

20. Januar 2018

DIE LINKE: Wir haben es satt! Menschen und Natur vor Profite!

Unsere Partei unterstützt die heutige Groß-Demo in Berlin und formuliert ihre Forderungen in einem Positionspapier

DIE LINKE fordert, die Wirtschafts- und Agrarpolitik an sozialen und ökologischen Zielen auszurichten. Wir kämpfen gegen die Politik der Bundesregierung, die Profitinteressen der Konzerne bedient und Druck auf Löhne und Umweltstandards ausübt. Sie treibt gegen hunderttausendfachen Protest Freihandelsabkommen wie CETA und TiSA voran und verlängert den Einsatz des gefährlichen Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre. Die dringend benötigte Energiewende wird ebenso blockiert wie eine Regulierung der Banken und Finanzmärkte, weil die Bundesregierung keinen Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen eingehen will.

  • Wir stellen Menschen und Natur vor Profite. Wir setzen uns ein für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft. Alle Menschen sollen von bezahlbarer Energie, erschwinglicher Mobilität, gesunden Nahrungsmitteln und mehr Lebensqualität profitieren.
  • Wir wollen die Exportstrategie in der Agrarpolitik beenden. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Landwirtschaft mit regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung statt globalisierte Agrarmärkte.
  • Bauernland gehört nicht in Investorenhand. Nicht in Deutschland und nicht in Ländern des Globalen Südens. Bodeneigentum muss für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und die ländliche Bevölkerung gesichert werden.
  • Wir fordern gesunde Lebensmittel. Der Einsatz von Glyphosat muss sofort verboten werden. Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel müssen demokratischer und transparenter werden. Der Einsatz von Antibiotika muss auf zwingend notwendige Behandlungen begrenzt werden.
  • Wir fordern, den Anbau und Handel mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten und bienenfreundliche Anbauverfahren und Strukturen gezielt zu fördern.
19. Januar 2018

Helmut Scholz (MdEP DIE LINKE): Eigennützige Interessen der Plastikproduzenten müssen radikal begrenzt werden!

Der Europa-Abgeordnete erklärte in seiner Parlamentsrede in Strasbourg, dass die BRD ihren Plastikmüll nun nicht einfach in andere EU-Staaten exportieren darf

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (GUE/NGL) sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragfähig. „Die gewählte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung, sowie die Betrachtung des Plastikproblems alleine aus der Sicht des Binnenmarktes, werden keine Lösungen liefern“, erklärte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Mittwochabend in Straßburg.

Der handelspolitische Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL weiter: „Dass Deutschland seine bisher von China abgenommenen jährlichen 570.000 Tonnen Plastikmüll zukünftig nicht illegal in Polen, Bulgarien oder Rumänien 'versteckt', ist tatsächlich ein Binnenmarktthema. Dass man aber China nicht ersetzt durch Vietnam, die Türkei oder afrikanische Staaten, ist eine handelspolitische Frage“, erklärte der Abgeordnete.

„Gründe und Argumente für eine ernsthafte Politik der Müllvermeidung gibt es ebenso wie auch Technologien seines Abbaus, aber die Industrie singt wie immer ihr Interessen-Lied: Zu hohe Vorgaben, denn die Kasse klingelt nur, wenn die Produktion brummt. Dieser Knoten ist nicht zu lösen, hegt man nicht die Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal ein und sorgt über die Handelspolitik zugleich dafür, dass Umweltstandards und stoffliche Müllvermeidung schon im produktiven Ansatz auch in international verbindliche Ziele übersetzt werden“, so Helmut Scholz.

18. Januar 2018

DIE LINKE: Reichtum gerechter verteilen – Vermögenssteuer wieder einführen!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert durch parlamentarische Initiativen soziale Gerechtigkeit

Heute bringen wir den Antrag »Reichtum gerechter verteilen - Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben« in den Bundestag ein. Denn in kaum einem anderen Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland: Ein Prozent der reichsten Haushalte in Deutschland besitzen 33 Prozent des gesamten Nettovermögens. Um diesen enormen Reichtum gerechter zu verteilen, fordern wir die Wiedererhebung der Vermögenssteuer in Form der Millionärssteuer, wodurch gezielt nur die vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung besteuert werden.


Hier den Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

18. Januar 2018

Fábio de Masi: US-Steuerreform – Apple vergoldet Auslandsgewinne

Der Finanzexperte der LINKE-Bundestagsfraktion weist auf jahrelange Versäumnisse der Bundesregierung hin

„Dank Trumps Steuergeschenken führt Apple hunderte Milliarden Dollar Auslandsgewinne in die USA zurück. Ein Großteil stammt aus Umsätzen in Deutschland und der EU. Apple macht den Sack zu und der deutsche Fiskus geht leer aus, weil die Bundesregierung die Gewinnverschiebung in Briefkastenfirmen in Irland und den Niederlanden über Jahre geduldet hat“, kommentiert Fabio De Masi, Steuer- und Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des US-Unternehmens Apple, infolge der US-Steuerreform Auslandsgewinne in die USA zurückzuführen und dort zu versteuern. De Masi weiter:

„Trump heizt den internationalen Steuerwettbewerb weiter an und inspiriert damit bereits die Unionsparteien. Aber die US-Regierung geht mit der Hinzurechnung von Auslandsgewinnen und der Quellenbesteuerung abfließender Zahlungen an Auslandstöchter auch an die Gewinnverschiebung der US-Konzerne ran. Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind vor Trump eingeknickt, statt die USA wegen der Blockade des internationalen Informationsaustauschs von Bankdaten sowie aufgrund von Schattenfinanzplätzen wie Delaware und Nevada auf die schwarze EU-Liste der Steueroasen zu setzen. Finanzflüsse in Steueroasen müssen mit Quellensteuern belegt werden, um Gewinnverschiebung zu unterbinden. Doppelbesteuerungsabkommen, die dies verhindern, müssen neu verhandelt oder notfalls gekündigt werden."

18. Januar 2018

Cornelia Möhring: Jetzt darf die SPD bei der Streichung des 219a keine Rückzieher machen

Pressemitteilung der LINKE-Bundestagsabgeordneten: Es ist längst überfällig, den § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen

Über einen Flensburger Genossen erreichte uns folgende Mitteilung der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten:

Zum „Unwort des Jahres“ erklärt Cornelia Möhring,  stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Es ist gut, dass der Begriff „babycaust“ als Favorit ins Rennen gegangen war. Die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches sprachlich auf die gleiche Stufe zu heben, wie die Naziverbrechen ist verlogen und falsch. Nicht nur relativiert die Bezeichnung den Holocaust, auch impliziert sie unzutreffender Weise eine kriminelle Handlung, wenn Frauen von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen. Mit der Verwendung des Ausdrucks „babycaust“ durch Abtreibungsgegner*innen sollen Frauen und Ärzt*innen eingeschüchtert und an den Pranger gestellt werden.

Dass dieser Begriff, der seit Jahren insbesondere von christlichen Fundamentalist*innen benutzt wird, dieses Jahr so starke öffentliche Aufmerksamkeit bekommen hat, liegt vor allem an der Debatte um die Abschaffung des §219a des Strafgesetzbuchs, die die Ärztin Kristina Hänel mit ihrer Petition angestoßen hat. Es ist längst überfällig, den § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, der beispielsweise verhindert, dass Ärzt*innen auf ihrer Homepage sachlich über Abbrüche informieren können. Hinter der Forderung „weg mit §219a“ steht auch die Protestbewegung der letzten Wochen. Sie macht vor keiner Parteigrenze halt, auch viele Christ*innen haben sich deutlich positioniert. Ich fordere von der SPD, jetzt keinen Rückzieher zu machen und zu ihrem Wort zu stehen, das Informationsrecht für ungewollt Schwangere herzustellen. Ärzt*innen dürfen keine Beschränkungen mehr auferlegt werden, über Ihr Leistungsspektrum zu informieren.

14. Januar 2018

Gedenken an Rosa und Karl

In der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde legten VertreterInnen der Partei DIE LINKE Kränze nieder, um Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs zu gedenken

Heute ehren wir Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Vor 99 Jahren wurden sie von faschistischen Freikorps ermordet. Ermordet, weil sie Sozialisten waren. Sie kämpften für eine Welt des Friedens, ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

14. Januar 2018

TV-Tipp für heute: „Gysi“

Der MDR sendet ein Porträt über Gregor Gysi und seine Familie heute am 14.01. um 20.15 Uhr

In seiner Sendungsankündigung zu diesem 90-minütigen Film schreibt der MDR unter anderem:

Ein Auftritt im Herbst 1989: Gregor Gysi strahlend mit einem riesigen Besen in der Hand. Angetreten, um die verkommene DDR-Staatspartei SED aufzuräumen. Das berühmte Bild zeigt ihn als Hoffnungsträger, frisch und unbelastet. Einer, der reden kann, schlagfertig und witzig ist, fürs Rampenlicht geboren. Ganz anders als die Partei-Apparatschiks. Von den einen wurde er verehrt und geliebt; von den anderen gehasst. So ist es bis heute. (...)

Die Gysis sind eine der faszinierendsten Familien des Landes. Beide Eltern stammten aus großbürgerlichen, ja aristokratischen Häusern und machten trotzdem Karriere in der kommunistischen Elite. Der Vater Klaus Gysi brachte es zum Kultusminister der DDR, loyal und kritisch zugleich. Ohne seine Herkunft aus diesem außergewöhnlichen Elternhaus lässt sich Gregor Gysi nicht begreifen. (...)

12. Januar 2018

Sahra W.: Union und SPD stabilisieren die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land

Die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion kritisiert in einer ersten Reaktion die unsoziale Politik der kommenden Wiederauflage der Groko

„Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut. Und auf der Gegenseite: sprudelnde Dividenden und wachsende Millionärsvermögen. Noch nicht mal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes konnte die SPD durchsetzen. Eine Vermögenssteuer für Superreiche stand erst gar nicht auf der Forderungsliste“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zu den Ergebnissen der Sondierung von CDU, CSU und SPD. Wagenknecht weiter:

„Und statt endlich das Elend zu beenden, dass Arbeitslose schon ein Jahr nach Jobverlust zu Hartz IV verdammt werden, senkt man lieber den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das Einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land.“ 

11. Januar 2018

„Keine Leute...!“ – AfD tritt im Mai in Flensburg nicht zur Kommunalwahl an

Rechtspopulisten finden keine ListenkandidatInnen – und ziehen sich wieder mal auf ihre Opferrolle zurück. – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) bemerkt dazu:

Der Flensburger Rat bleibt frei von rechtem Hass und Populismus, das ist die erste gute Nachricht. – Die zweite ist: In Flensburg bleibt die Luft zu dünn für solches Gedankengut. Es gelang der AfD nicht, 22 Leute aufzutreiben, die in den Flensburger Wahlbezirken kandidieren könnten. AfD-Kreischef Hansen schiebt die Schuld dafür natürlich auf andere:  In Flensburg, so teilte er dem Flensburger Tageblatt mit, gäbe es ein DDR-Klima, in dem AfD-Mitglieder nicht offen für ihre Meinung einstehen könnten... – hahaha, selten so gelacht!

Nun, während die AfD vor den Toren der Stadt steht und sich selbst bemitleidet, zieht die politische Karawane weiter – zu einer demokratischen Wahl des Flensburger Rates, in dem die an sich schon oft turbulente Politik ohne rechte Propagandisten auskommen darf. – Das ist doch vielleicht schon das beste Wahlergebnis!


AKTUELL – FAKTENCHECK: Flensburg = DDR?

Das Flensburger Web-Team kommt nach AfD-Anwürfen zu dem Schluss: Keine Zweifel, es ist wirklich wie vor über 30 Jahren! – Beweise liegen vor!

            Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken!


In einer Blitz-Recherche haben wir uns in Flensburg umgesehen und umgehört – und sind auf deutliche Indizien gestoßen, die deutlich beweisen, dass sich in der Fördestadt gesellschaftliche Züge à la DDR erhalten haben und noch immer fortbestehen. Sie sind größtenteils im Stadtbild klar erkennbar (siehe Bildbeispiele).

Noch bei den letzten Volkswahlen für den Rat der Stadt konnte die PDS-Nachfolgepartei „Die Linke“ ein Wahlergebnis von 98,9 Prozent erzielen. Wie aus dem ZK der Partei verlautete, drücke dies die tiefe Verbundenheit zwischen Volk und Partei aus. „Faschismus und Nationalismus haben bei uns keinen Platz“, betont die 1. Sekretärin der Stadtparteileitung und Sprecherin der Hauptabteilung Agitation und Propaganda, Carla Marksen, und bezieht sich dabei auf jüngste Anwürfe einer rechtspopulistischen Splitterpartei aus dem kapitalistischen Umland der Stadt.

11. Januar 2018

Neofaschistische Angriffe auf LINKE-Büros gehen weiter – diesmal (wieder) in Bitterfeld

Der rechte Mob sprüht Todesdrohungen gegen LINKE-MdB Jan Korte und seine Landtagskollegin Dagmar Zoschke

In Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) ist es erneut zu einer Gewalttat gegen das LINKE-Büro gekommen: Mit einem gesprayten Galgen werden der parlamentarische Geschäftsführer der LINKE-Bundestagsfraktion, Jan Korte, und seine Kollegin der LINKE-Landtagsfraktion, Dagmar Zoschke, mit dem Tode bedroht. Seit wenigen Wochen ist dies bereits der dritte Übergriff auf das Bitterfelder Büro der beiden PolitikerInnen. Damit setzt sich die Gewaltkette gegen LINKE-Büros in mehreren Städten und Regionen fort

Jan Korte sieht laut Mitteldeutscher Zeitung in diesem Anschlag eine neue Eskalationsstufe von Gewalt, die durch nichts zu entschuldigen oder abzuwiegeln sei. Sowohl das zuständige Landes- als auch das Bundeskriminalamt wurden nach dieser Tat eingeschaltet.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der LINKE-Bundestagsfraktion, erklärt zu dem Angriff: „Wir werden uns von den Morddrohungen gegen meinen Genossen und Freund Jan Korte (MdB) nicht unterkriegen lassen, nehmen diese Schmierereien aber sehr ernst. Im Windschatten rechter Populisten sind rechte Gewalt und rechter Terrorismus auf dem Vormarsch. Dem stellt sich unsere wehrhafte Demokratie entschlossen entgegen.“ – (wtfl - hus)

Jan Korte sieht in der Bedrohung von Personen eine neue Eskalationsstufe: „Dieses Verhalten ist durch nichts zu entschuldigen oder abzuwiegeln.“ Sowohl das Landeskriminalamt als auch das Bundeskriminalamt seinen informiert worden, bei der örtlichen Polizei wurde Anzeige erstattet. – Quelle: https://www.mz-web.de/29457858 ©2018

Jan Korte sieht in der Bedrohung von Personen eine neue Eskalationsstufe: „Dieses Verhalten ist durch nichts zu entschuldigen oder abzuwiegeln.“ Sowohl das Landeskriminalamt als auch das Bundeskriminalamt seinen informiert worden, bei der örtlichen Polizei wurde Anzeige erstattet. – Quelle: https://www.mz-web.de/29457858 ©2018

11. Januar 2018

Schüsse auf Deniz Naki: Terror in Deutschland

Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Fábio de Masi im Interview zum Attentatsversuch: Es ist untragbar, dass türkische Regimekritiker in Deutschland nicht sicher sind

Der frühere DFB-Junioren-Nationalspieler und Ex-St. Pauli Profi Deniz Naki wurde kürzlich in Deutschland in seinem Auto beschossen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, aber ein politischer Angriff ist denkbar. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi beobachtete im April 2016 den Prozess gegen Deniz Naki in Diyarkabir (Türkei) gemeinsam mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Norman Paech.

Fabio De Masi, Sie sind nicht nur förderndes Mitglied des FC St. Pauli, für den Deniz Naki kickte, sondern haben auch den Prozess gegen ihn in der Türkei im vergangenen Jahr beobachtet. Wie kam er in Konflikt mit der türkischen Regierung?

Fabio De Masi: Deniz Naki wurde nach einem Facebook-Post, der Militäroperationen der Türkei kritisierte, wegen angeblicher Terrorpropaganda zu 18 Monaten und 22 Tagen auf Bewährung verurteilt. Dabei hat er jegliche Form der Gewalt stets abgelehnt und sich für Dialog und Frieden in der Türkei eingesetzt. Der selbe Richter, der Deniz Naki in 2015 vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen hatte, verurteilte ihn dann 2016. Der Richter stand offensichtlich unter Druck des Regimes. Der Wunsch nach Frieden ist in der Türkei mittlerweile strafbar. (...)

Nun wurde Naki auch in Deutschland angegriffen? Was wissen wir, was steckt dahinter?

Es gibt bisher keine gesicherten Erkenntnisse über die Täter des Mordanschlags auf Deniz Naki, der auf der A4 aus einem anderen fahrenden Auto beschossen wurde. Aber laut Deniz scheint es naheliegend, dass politische Motive bei der Tat eine Rolle spielen. Das war ein Warnschuss. Es ist untragbar, dass türkische Regimekritiker in Deutschland nicht sicher sind. (...)


Hier das ganze Interview mit MdB Fabio de Masi lesen

11. Januar 2018

Bernd Riexinger zu Streikmaßnahmen in der Metall- und Elektroindustrie: DIE LINKE unterstützt die Forderungen der IG Metall

IG Metall-Chef Jörg Hofmann droht in der laufenden Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie mit Streiks. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich begrüße es sehr, wenn Deutschlands größte Einzelgewerkschaft den Arbeitgebern Druck macht und sich neben einer überfälligen Lohnerhöhung auch für Arbeitszeitmodelle einsetzt, die es den Beschäftigten ermöglichen, Leben und Arbeit in Einklang zu bringen. 

Die Auftragsbücher sind voll, die Unternehmen fahren glänzende Gewinne ein. Trotzdem schalten die Arbeitgeber auf stur und drücken sich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Wer sich die Taschen vollmacht und die Bedürfnisse seiner Beschäftigten ignoriert, darf sich nicht wundern, wenn er morgen vor verschlossen Werkstoren steht. Wer nicht hören will, muss fühlen. Ich kann nur hoffen, dass die Streiks die Arbeitgeber schnell zur Vernunft bringen werden.

Mit der Forderung nach einer befristeten Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden setzt sich die IG Metall nicht nur für die Interessen der Beschäftigten ein, die sich das wegen Schichtarbeit, Pflege oder Erziehung wünschen, sondern stellt sich gleichzeitig den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. 

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten und die IG Metall bei ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen Metall- und Elektroindustrie. Im 21. Jahrhundert brauchen wir eine flexiblere und kürzere Normalarbeitszeit, eine kurze Vollzeit, die um die 30-Stunden-Woche kreist. DIE LINKE kämpft für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich.

10. Januar 2018

Trauer bei den Flensburger LINKEN

             Eine Trauerfeier für Bernd Göbel findet am 22.01. um 15:00 Uhr im Brasseriehof statt.

10. Januar 2018

Wünsche für 2018 (8)

Heute geht es um eines der LINKEN Kernthemen: die soziale Gerechtigkeit

Helge Jörs aus Harrislee geht heute mit seiner deutlichen Positionsbestimmung direkt „ins Eingemachte“. Denn ein kurzer Blick in die täglichen Nachrichten zeigt es immer wieder: Es geht schon lange nicht mehr gerecht zu – in der Bundesrepublik, in Europa oder auch bei uns in Flensburg.

Millionen von Menschen leben unter dem festgelegten Existenzminimum, arbeiten im Niedriglohnbereich oder sind dem menschenunwürdigen Hartz-IV-Sanktionsregime ausgesetzt. 2,5 Millionen Menschen müssen zu ihrem Vollzeitjob noch mindestens eine weitere Arbeit übernehmen, um über die Runden zu kommen. Währenddessen steigen die Profite der Konzerne sowie die Vermögen der oberen 10 Prozent der Bevölkerung.

Gegen diese Ausplünderung der Vielen durch die Wenigen setzt DIE LINKE deutliche soziale Modelle: Eine sanktionsfreie Mindestsicherung, 12 Euro Mindestlohn, eine Mindestrente von 1.050 Euro – und eine gerechte Millionärs- und Einkommenssteuer. – An so etwas trauen sich die anderen Parteien nicht ran. Deswegen hat Helge Recht: Ohne DIE LINKE wird es keine soziale Gerechtigkeit geben! Vielen Dank, Helge, für diesen Impuls! :-)

10. Januar 2018

Heute im Flensburger Tageblatt: DIE LINKE Flensburg vor der Kommunalwahl

Wohnungsbau sowie soziale und ökologische Stadtentwicklung werden einige der Schwerpunkte der Flensburger LINKEN für die neue Wahlperiode sein

10. Januar 2018

Dietmar Bartsch: Deutschland braucht eine andere Sicherheitspolitik

Der Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion erklärt: Statt die Bundeswehr ins Ausland zu schicken, sollte Deutschland mehr in die Bekämpfung der Ursachen von Krisen, Flucht und Vertreibung investieren

In einem Artikel für die Zeitung The European führt Dietmar Bartsch unter anderem aus: „DIE LINKE hat ausnahmslos Nein gesagt zu allen Kampfeinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten, sie verweigerte dem Ausbau der Festung Europa ebenso ihre Zustimmung wie allen Verschärfungen des Asylrechts. Dabei wird es bleiben! Ich behaupte, dass eine zivile Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit nicht bloße Begleitmusik, sondern realistische Alternative zu Militäreinsätzen ist. Ich frage, was denn falsch ist an Standpunkten wie denen, dass Terror nicht mit Krieg zu bekämpfen oder Sicherheit niemals gegen, sondern nur mit Russland zu erreichen ist. Letzteres ist mir selten so bewusst geworden wie bei einem kürzlichen Besuch in Wolgograd, dem ehemaligen Stalingrad. Brutalität und Sinnlosigkeit des Krieges werden besonders deutlich an jenem Ort, an dem vor 75 Jahren Hitlers Truppen opferreich in die Knie gezwungen wurden. Mir läuft es eiskalt den Rücken herunter, wenn im Jahr 2018 Scharfmacher im Deutschen Bundestag sitzen, die stolz auf das sind, was deutsche Soldaten in zwei Weltkriegen angerichtet haben.“ – Hier Dietmar Bartschs Artikel in voller Länge lesen (externer Link)

10. Januar 2018

Cornelia Möhring: Umweltminister reagiert viel zu spät. Tiere in der Ostsee gefährdet!

Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete erklärt: Links wirkt - Anfrage an die Bundesregierung bringt Schleswig-Holsteins Umweltminister auf Trab

Auf meine Anfrage hin hat die geschäftsführende Bundesregierung erklärt, dass die Bundesmarine die ausgediente Fregatte „Karlsruhe“ in diesem Jahr in der Ostsee beschießen und ansprengen will. Der Nabu befürchtet wie wir auch zurecht, dass Meeressäuger und die größte Uferschwalbenkolonie Schleswig-Holsteins dadurch gefährdet sind. Hörschäden und tödliche Verletzungen können nicht ausgeschlossen werden. Auch die Laichgebiete des Ostseedorschs könnten betroffen sein.

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck wird in den Lübecker Nachrichten zitiert, dass er „irritiert“ über den Alleingang der Bundesmarine sei. Er will eine Korrektur bei Frau von der Leyen erreichen, heißt es in dem Bericht. Fraglich ist allerdings, warum er bisher nicht schon aktiv geworden ist, denn er hat mindestens seit Juli letzten Jahres davon gewusst, auch weil die regionale und überregionale Presse darüber berichtete. Unklar ist, warum da über Monate hin nichts passiert ist. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

9. Januar 2018

Wünsche für 2018 (7)

Gleiche Chancen und Gerechtigkeit fangen oft ganz konkret an: in der Schule!

Ein gratis Schulessen für alle Kinder – diese Forderung mag wie eine „Nebensächlichkeit“ klingen, und doch liegt genau darin eine der Rahmenbedingungen für gleiche Bildungschancen. Darauf weist Susanne Sahsah aus Flensburg heute mit ihrem Wunsch zum neuen Jahr also zu Recht hin.

DIE LINKE fordert bereits seit Jahren ein kostenloses Schulessen für alle Kinder – und zwar als ein Baustein für eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind benachteiligt und die durch eine gute personelle und materielle Ausstattung allen Kindern die gleichen Chancen ermöglicht. Dazu gehört auch die gleiche Möglichkeit für alle, eine Ganztagsschule zu besuchen um noch gezielter gefördert zu werden.

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und darf ungleiche Chancen nicht in unterschiedlichen Schultypen zementieren. Deswegen fordert DIE LINKE auch eine Lehr- und Lernmittelfreiheit sowie ein gratis Busticket für all SchülerInnen und junge Leute in Ausbildung. Und das Schulessen gehört ganz zentral dazu! – Vielen Dank, Susanne, für deinen sozialen, ganz konkreten Vorschlag. :-)

Heute: junge Welt (09.01.2018)

Vor wenigen Tagen veröffentlichte unser Mitglied Herman U. Soldan seine Stellungnahme zum Rechtsextremismus in Europa („Der 'braune' Kontinent (?)“, hier den ganzen Artikel lesen). Heute wird in der jungen Welt ebenfalls der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und rechter Gesinnung hergestellt:

Die Normalität des Irrationalen

Dass sich in der Bundesrepublik eine rechtspopulistische Partei mit zunehmenden neofaschistischen Tendenzen etablieren konnte, ist kein »Betriebsunfall«, sondern Ausdruck einer der bürgerlichen Gesellschaft auf ihrer imperialistischen Entwicklungsstufe impliziten Irrationalität. In den üblichen Stellungnahmen zum AfD-Komplex ist davon in der Regel aber nicht die Rede. Gewöhnlich wird der Eindruck zu erwecken versucht, dass es sich bei den Terraingewinnen der politischen Rechten um eine Verirrung handelte, jenseits der doch so glücklichen Verbindung von Kapitalismus und Demokratie.

Jeder nur einigermaßen realistische Blick auf die historischen Tatsachen belehrt jedoch eines Schlechteren. Weder der italienische noch der deutsche Faschismus, weder die Junta in Griechenland noch die konterrevolutionären Generäle in Chile haben den Kapitalismus in Frage gestellt. Im Gegenteil haben sie ihm aus der Patsche geholfen. In Deutschland, als nach der Weltwirtschaftskrise 1929 die bürgerliche Machtdominanz ernstlich in Bedrängnis geraten war, und ebenfalls in Chile, wo mit Hilfe des CIA und der wirtschaftswissenschaftlichen Einsatztruppen des Neoliberalismus marktradikale Verhältnisse mit terroristischen Methoden durchgesetzt wurden.

Hier den ganzen Artikel lesen (externer Link)

9. Januar 2018

Lorenz Gösta Beutin: Mit der Aufgabe des 2020-Klimaziels würde Merkel ein Wahlversprechen brechen

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete: Es scheint ganz so, als seien CDU/CSU und SPD wieder einmal vor dem Druck von Industrie und Wirtschafts-Lobbyverbänden eingeknickt

„Das Einkassieren des 2020-Klimaziels ist ein klimapolitischer Rollback. Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen. Im Wahlkampf, vor der Bundestagswahl, aber auch auf großer internationaler Bühne auf dem UN-Klimagipfel in Bonn hatte die Regierungschefin das Erreichen des nationalen Klimazieles zugesagt“, erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, anlässlich von Medienberichten, wonach CDU/CSU und SPD das 2020-Klimaziel aufgegeben hätten. Der Energie- und Klimapolitiker weiter:

„Aber auch die SPD um Spitzenkandidat Martin Schulz hat den Wählerinnen und Wählern ein Festhalten am Klimaziel versprochen und zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs eingeräumt. Der für das Klimaziel so notwendige Kohleausstieg wird jetzt weiter vertagt. Dabei wäre es ein Mindestziel bis 2020, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke abzuschalten.

Die Aufgabe des Klimaziels hat sich mangels Ordnungspolitik in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft bereits angedeutet und ist damit traurige Folge der klimapolitischen Tatenlosigkeit der alten Bundesregierungen von Schwarz-Gelb und Groko. Anscheinend bleibt die Große Koalition für die Energiewende in Deutschland weiter Bremsblock statt Kraft des notwendigen Wandels. Es scheint ganz so, als seien CDU/CSU und SPD wieder einmal vor dem Druck von Industrie und Wirtschafts-Lobbyverbänden eingeknickt.“

8. Januar 2018

Wünsche für 2018 (6)

Eine friedliche Welt ohne Krieg gibt es nur durch den Stopp von Rüstungsexporten

Maxim Smirnow aus Kiel erinnert uns mit seinem Neujahrswunsch an die vielen Konflikte und Kriege in der Welt. Wie sehr Rüstungsexporte auch aus der BRD Konflikte immer wieder oder neu anheizen, ist gleichzeitig der Zusammenhang auf die oft gestellte Frage „Und was haben wir damit zu tun?“ – Vielen Dank, Maxim, für die klare Friedensbotschaft. :-)

Nur durch diesen Zusammenhang kann der Teufelskreis der Gewaltspirale durchbrochen werden. Geschieht dies, z.B. durch eine rüstungsfreundliche Regierungspolitik, nicht, lautet die Konsequenz: „Jede Waffe findet ihren Krieg“. Dies gilt insbesondere für Kleinwaffen, die sich aus BRD-Rüstungsschmieden bereits über den ganzen Erdball verbreitet haben.

Jährlich exportiert die BRD für rund 5 Milliarden Euro Rüstungsgüter, davon die Hälfte in Nicht-Nato- und Nicht-EU-Länder. Besonders menschenfeindlich sind Waffenexporte an die Regime in der Türkei sowie im Nahen und Mittleren Osten. So ist es kein Geheimnis, dass z.B. Saudi-Arabien mit deutschen Waffen den syrischen Bürgerkrieg auf Seiten islamistischer Banden befeuert hat und ebenfalls einen brutalen Krieg gegen das jemenitische Volk führt.

DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die ein generelles Waffenexportverbot fordert und die sich für eine konsequent friedensorientierte Außenpolitik einsetzt.

8. Januar 2018

Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE): Nur zwei Vor-Ort-Überprüfungen nach Waffenlieferungen

Die stv. Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung ist wenig interessiert daran, Rüstungsexporteure in die Haftung für den Endverbleib von Rüstungsgütern zu nehmen

Die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, was mit deutschen Waffenexporten passiert. Seit dem Regierungsbeschluss zu Endverbleibs-Kontrollen von Waffenexporten vor zweieinhalb Jahren hat sie ganze zweimal tatsächlich überprüft, ob die Rüstungsgüter an die angegebenen Adressaten gegangen und dort auch geblieben sind. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter“ (Bundestagsdrucksache 19/155) von Sevim Dagdelen hervor. „Beim Endverbleib von Rüstungsexporten nach Treu und Glauben zu verfahren, wie die Bundesregierung es tut, ist grob fahrlässig“, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Diese organisierte Verantwortungslosigkeit folgt allein den Profitinteressen der Rüstungskonzerne und schafft zudem neue Fluchtursachen.

Keine Angaben aus „Staatswohlinteressen“

Während der Pilotphase werden lediglich bei staatlichen Empfängern von kleinen und leichten Waffen und bestimmten Schusswaffen (Pistolen, Revolver und Scharfschützengewеhre) Vor-Ort-Kontrollen über den Endverbleib durchgeführt. In den vergangenen fünf Jahren hat es offenbar erst nach der am 9. März 2016 durch das Bundeskabinett beschlossenen Sechsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Endverbleibskontrollen gegeben. Lediglich zwei Post-Shipment-Kontrollen fanden statt, beide im Jahr 2017. 

Hier die ganze Pressemitteilung Sevim Dagdelens lesen

7. Januar 2018

Wünsche für 2018 (5)

Der nächste Wahlkampf ist nah – und dafür braucht es guten Zusammenhalt...

Vor einem hoffentlich guten Wahlergebnis für eine starke LINKE (diesen Wunsch hatten wir ja neulich schon) liegt die Phase des Wahlkampfs. Dafür sendet uns heute Gretchen Dunker aus Flensburg ihren Neujahrswunsch. Sie trifft damit einen zentralen Punkt, denn ohne Engagement und Zusammenhalt im Kreisverband gibt es weder einen guten Wahlkampf noch ein gutes Ergebnis... – Vielen Dank, Gretchen, für deine Motivation. :-)

Tatsächlich rührt sich bei den Flensburger LINKEN schon so einiges: Der Entwurf fürs Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 6. Mai ist fertig und wird in den nächsten Wochen in der Mitgliedschaft diskutiert (am 17.01. findet die Antragstellung für Änderungen statt) und so breit wie möglich eingeschätzt und abgestimmt (im Februar gibt es eine Mitgliederbefragung und danach die entscheidende Schlussabstimmung).

Und ab März gibt es wieder unsere Wahlkampfcafés, die sich schon in den vergangenen Wahlkämpfen als ein guter und gemütlicher Ort für die Organisation von Material, Aktionen und Veranstaltungen bewährt haben. Dort wird gefaltet, gepackt, diskutiert und auch gelacht. Denn neben dem Engagement und dem Zusammenhalt ist der Spaß an der Sache ein ebenso wichtiger Motor für den Wahlkampf... – Na dann, bis bald! :-)

6. Januar 2018

Der „braune“ Kontinent (?): Nationalismus, Diskriminierung und Fremdenhass – das ist nicht unser Europa!

Der neoliberale Kapitalismus hat die Gesellschaften vieler europäischer Länder in eine soziale und existenzielle Krise geführt. – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) nimmt Stellung zur zunehmend „braunen“ Verfasstheit in vielen Staaten der EU.

Für eine größere Ansicht bitte auf die Grafik klicken

Die beiliegende Karte zeigt es: Rechtspopulismus, Fremdenhass und neuer Nationalismus sind keine vereinzelten „Betriebsunfälle“ des frühen 21. Jahrhunderts. Sie sind auch keine versehentlichen „Entgleisungen“ oder „Verirrungen“ in sich (zu?) rasch entwickelnden europäischen Gesellschaften... Nein, diese menschenfeindlichen Tendenzen haben sich nahezu auf dem ganzen Kontinent und damit in weiten Teilen des EU/Schengen-Raums, der einen Teil unserer politischen Wirklichkeit maßgeblich beeinflusst, flächendeckend festgesetzt.

Rechte Parteien und Gruppierungen prägen fast überall die öffentliche Debatte mit menschenverachtender Demagogie, Hassparolen und (nicht selten) mit neofaschistischen Attitüden oder Imitationen. Das ist anti-ziviles Gift für eine Gesellschaft, die gerade in diesen Zeiten Solidarität, Engagement und Demokratie nötiger braucht denn je!

Nur: Wer hat das Gift gemischt oder verabreicht...? Neofaschismus, Fremdenfeindlichkeit und dumpfer Rassismus sind nicht genetisch bedingt, sie entstehen auch nicht dauer- und massenhaft aus Freude am Hass. – Nein, es muss vielmehr ein Klima vorhanden sein, dass braune Gedanken und braune Gewalt beflügelt. Und dieses Klima haben die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen erzeugt, die seit Jahrzehnten nahezu hemmungslos von den Wirtschafts- und Konzerneliten, vom Banken- und Finanzsektor sowie deren viel zu vielen politischen WegbereiterInnen à la Thatcher, Reagan, Kohl, Blair, Schröder, Merkel u.v.a.m. beherrscht werden. (...)

HIER den ganzen Artikel lesen

5. Januar 2018

Wünsche für 2018 (4)

Der heutige Neujahrswunsch bietet eine klare Botschaft: Frieden für alle!

Wir freuen uns sehr über die rege Beteiligung an unserer kleinen LINKEN Neujahrsaktion – diesmal sogar von außerhalb Schleswig-Holsteins! – Kerstin Kassner aus Greifswald plädiert in ihrem Neujahrswunsch für den weltweiten Frieden – und diese Forderung ist unverzichtbar für eine bessere Welt, die wir uns alle wünschen.

Waffenexporte und die daraus resultierenden Kriege und Konflikte treffen immer zuerst die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten – besonders Familien mit Kindern sowie Ältere und Kranke.

Krieg raubt Kindern ihre Kindheit, er raubt ihnen den Schulbesuch, die notwendige Nahrung, die Ruhe und die Orte zum unbeschwerten Spielen und oft sogar ihre Familien. Hunderttausende Kinder und Jugendliche sind derzeit in den weltweiten Kriegs- und Krisengebieten diesem unmenschlichen Schicksal ausgesetzt.

Schon um der Kinder willen muss das Profitgeschäft mit Waffenexporten und die Militarisierung der Politik sofort gestoppt werden! DIE LINKE fordert das nicht nur, sondern hat dies in ihre konkrete Politik, z.B. im Bundestag, übernommen. – Kerstin, herzliche Grüße ins „ferne“ Greifswald und vielen Dank für deinen engagierten Beitrag! :-)

Heute: ZEIT online (05.01.2018)

Welches linke Land?

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt behauptet, das Land werde seit Jahrzehnten von einer linken Minderheit dominiert. Es wird Zeit, diesem Quatsch zu widersprechen. – Ein Kommentar von Christian Bangel

Alexander Dobrindt aus der CSU hat in der Welt sieben Thesen zu Deutschland aufgeschrieben, die sich am besten in diesen zwei Sätzen zusammenfassen lassen: "Linke Aktivisten" wurden seit 1968 zu "Meinungsverkündern, selbst ernannten Volkserziehern und lautstarken Sprachrohren einer linken Minderheit". Und: "Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte." Aus dieser angeblichen linken Hegemonie leitet er ab, dass es nun einer "bürgerlich-konservativen Wende" bedürfe. (...) Hier wird ein Narrativ übernommen, das die Rechtsextremen seit Jahrzehnten einzuspeisen versuchen. Wer "Ökologisten" in einer Aufzählung neben "Islamisten" stellt, der will keinen gesellschaftlichen Ausgleich. Der will einen Siegfrieden. Der will die Linken weghaben. (...)

Hier den ganzen Kommentar lesen (externer Link)

5. Januar 2018

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig

Die Arbeitsmarktexpertin der LINKE-Bundestagsfraktion: „Noch immer werden viel zu viele langzeiterwerbslose Menschen, ältere Erwerbslose und Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt einfach abgeschrieben.“

„Auch 2017 wurde der überfällige Richtungswechsel in der Arbeitsmarktpolitik nicht vollzogen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass Millionen Beschäftigte Niedriglöhne beziehen, unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, mit Hartz IV aufstocken oder mehreren Jobs nachgehen müssen, um über die Runden zu kommen. Arbeit muss existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht werden, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Eine neue Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen. Armut trotz Arbeit muss endlich der Vergangenheit angehören. Bei den Sondierungsgesprächen muss Arbeitsmarktpolitik daher höchste Priorität haben“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht der Bundesagentur für Arbeit.

Sabine Zimmermann führt weiter aus: „Noch immer werden viel zu viele langzeiterwerbslose Menschen, ältere Erwerbslose und Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt einfach abgeschrieben. Einerseits braucht es hier bessere arbeitsmarktpolitische Unterstützungsleistungen, andererseits müssen die Arbeitgeber endlich umdenken und auch diesen Menschen eine Chance geben, die im Regelfall hochmotiviert sind, anstatt über einen vermeintlichen Fachkräftemangel zu klagen. Zudem ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor – zu existenzsichernden Löhnen und guten Arbeitsbedingungen – längst überfällig.“

4. Januar 2018

Wünsche für 2018 (3)

Im dritten Neujahrswunsch geht es um die Kommunalwahl am 6. Mai

Karim A. Sahsah aus Flensburg nimmt bei seinem Wunsch fürs neue Jahr die Kommunalwahl am 6. Mai in den Blick: Dass eine starke LINKE sich noch besser für eine soziale Politik für alle Flensburgerinnen und Flensburger einsetzen wird, wird mit Sicherheit eine der zentralen Botschaften vor der Wahl sein. Somit hat Karim schon 'mal den passenden LINKEN Ton angeschlagen.

Flensburg hat viele Probleme, die es auch anderswo gibt: Tausende von bezahlbaren Wohnungen fehlen, aber die bisherige Politik hat es nicht vermocht, erkennbar gegenzusteuern. Viel zu viele Menschen haben schlecht bezahlte Jobs oder sind im Hartz-IV-Sanktionsregime gefangen, in einigen Stadtvierteln ist jede/r Zweite von Armut betroffen oder bedroht, doch Wirtschaft und Politik scheinen dies zu ignorieren.

Deswegen muss eine starke LINKE im Rathaus gegen diese sozialen Verwerfungen mit einer klaren sozialen Alternative Partei für all diejenigen ergreifen, die durch eine neoliberale Politik an den Rand gedrängt sind. – Vielen Dank, Karim, für deinen frühen Wahlaufruf! :-)

4. Januar 2018

Bernd Riexinger: „AfD auf der Rückreise ins Mittelalter"

Bernd Riexinger kommentiert die Ausfälle der AfD-Granden Beatrice von Storch auf Twitter: „Es ist doch schön zu sehen, wie sich die AfD zerlegt. Die Zeitmaschine, der Frau von Storch entstiegen ist, steht jetzt bereit zur Rückreise ins finstere Mittelalter. Ich begrüße die Reaktion der Kölner Polizei. Den rechten Hetzern und ihren menschenverachtenden Parolen muss mit allen vorhandenen, staatlichen Mitteln beigekommen werden. Aber auch die Politik und die Zivilgesellschaft müssen klare Kante zeigen. Mobil machen an allen Fronten ist jetzt die Devise.“

4. Januar 2018

Jan Korte (MdB DIE LINKE): CSU handelt gegen die Würde der Menschen

Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKE-Bundestagsfraktion kritisiert die CSU wegen ihres Vorschlags zur Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge scharf

Die CSU fordert die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber. Dazu meint Jan Korte (MdB), 1. Parlamentarischer Geschäftsführer: „Auch im neuen Jahr dieselbe alte Leier bei der CSU: Sie folgt der AfD immer weiter nach rechts und merkt immer noch nicht, dass sie damit nur das Original stärkt. Wer Sozialhilfe kürzt, egal ob zur Gängelung von Hartz-IV-Empfängern oder von Asylbewerbern, der missachtet den ersten und wichtigsten Artikel unserer Verfassung.“

3. Januar 2018

DIE LINKE Flensburg: Jetzt auch bei Instagram

Neues Jahr, neuer Account! Wir freuen uns auf ganz viele Follower...

Das war heute der 1. Flensburger Post auf Instagram:

„HEY Instagram! HELLO 2018!!!!! Mit dem Jahreswechsel sind wir auch da. Wir freuen uns, euch auch hier zu begegnen und wünschen euch ein Frohes Neues!!!"

Jetzt heißt es POST & FOLLOW...

Und hier geht's los:

https://www.instagram.com/dielinke.flensburg/

3. Januar 2018

Wünsche für 2018 (2)

Und hier kommt der zweite Neujahrswunsch – ebenfalls sehr aktuell...

Heute ergreift Bjarne Kalies aus Flensburg mit seinem Wunsch das Wort – und er trifft damit wohl ins Schwarze, denn der Ton in unserer Gesellschaft wird rauer, Hass und Beschimpfungen nehmen im Netz und auch im Alltag rapide zu. Hässliche Vorurteile werden gepflegt und als „eigene Meinung“ in die Öffentlichkeit getragen. – Und nicht zuletzt: Daraus entwickelt sich eine zunehmende Gewaltspirale, sei es gegen Flüchtlingseinrichtungen, sei es gegen ganz unbeteiligte Menschen.

Die Ursachen für diese hasserfüllte Verrohung sind vielschichtig – aber Bjarnes Aufruf an diejenigen, die durch die herrschende Politik in finanzielle Not geraten sind oder dies fürchten, ist wichtig: Nur die Solidarität für eine bessere Politik und die Solidarität mit denjenigen, die sozial und materiell abgehängt werden, kann die Lösung sein. – Vielen Dank, Bjarne, für deinen Beitrag! :-)

Diese verflixten Neujahrsvorsätze... Hier ist eine machbare Lösung für das Problem:


Mindestens einer dieser guten Vorsätze für das neue Jahr aus der nebenstehenden Grafik lässt sich sehr leicht umsetzen. Sollen wir verraten, welcher? Ist ganz einfach.

Und damit du nicht lange suchen musst: www.die-linke.de/<wbr></wbr>mitgliedwerden


2. Januar 2018

Andrea Ypsilanti – Wo sie Recht hat, hat sie Recht...

Kurz vor dem Jahreswechsel gab die frühere hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti der Süddeutschen ein Interview zur Lage der SPD. Im Einleitungstext zu diesem Interview heißt es:

„Andrea Ypsilanti, 60, wurde 2003 Landesvorsitzende der Hessen-SPD und war Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2008. Mit der Wahl 2018 scheidet sie aus dem Landtag aus. Nach 20 Jahren im Landesparlament will sie ihre politische Arbeit dennoch fortsetzen. Sie ist Mitbegründerin des Instituts Solidarische Moderne, einer Programmwerkstatt aus dem Spektrum von SPD, Grünen, Linkspartei, unabhängigen Linken, NGOs und Wissenschaftlern. Ziel ist die Formulierung überparteilicher, linker Politik. Inzwischen sind - jenseits des Tagesgeschäfts - etliche Papiere und Bücher entstanden. Am 10. Januar erscheint Ypsilantis Buch "Und morgen regieren wir uns selbst" im Frankfurter Westend Verlag. Es ist eine Analyse der Krise der europäischen Sozialdemokratie und demokratischen Linken, Vorschläge für deren Überwindung und politische Alternativen."

Hier das ganze Interview Andrea Ypsilantis mit der Süddeutschen lesen (externer Link)

1. Januar 2018

Wünsche für 2018 (1)

Hier ist der erste politische Neujahrswunsch. – Schick uns doch bitte auch DEINEN Wunsch an web-team@die-linke-flensburg.de.

Im heutigen Wunsch-Beitrag nimmt Magda Franzke aus Kiel für uns die ganze Welt in den Blick – und das ist gut so! Sie wünscht sich außerdem: „Dass endlich die Menschen, die keine finanziellen Sorgen haben und mehr als genug zum Leben haben, denen etwas abgeben, denen es nicht so gut geht!" – Vielen Dank, Magda! :-)

Ihr könnt uns immer noch eure Wünsche zusenden, die wir dann in unsere Neujahrsgrafik hineinlayouten – unsere E-Mail-Adresse ist: web-team@die-linke-flensburg.de. – Wir freuen uns drauf!

Euch allen nochmals ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2018!

29. Dezember 2017

Zum Jahreswechsel lohnen sich Rück- und Ausblicke bei den Flensburger LINKEN

2017 haben wir einige deutliche Wegmarken gesetzt – und auch für 2018 wünschen wir euch und uns ein politisch erfolgreiches Jahr. Für unseren Kreisverband und unsere Ratsfraktion bleibt noch einiges zu tun... Macht ihr mit???

Nun ist das „alte“ Jahr 2017 fast ´rum – und es war eine Menge los bei und mit den Flensburger LINKEN. Noch vor der Landtagswahl am 7. Mai (hier unsere Themenseite dazu lesen) hatten wir mehrfach prominenten Besuch bei uns: Unsere Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger kamen im Februar und März nach Flensburg – und im April füllte eine Open-Air-Veranstaltung mit unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht große Teile des Südermarkts (hier unsere Berichte zu den Besuchen und Veranstaltungen nachlesen).

Die Landtagswahl, in deren Vorfeld viele unserer Mitglieder sehr aktiv wurden, wurde ein weiterer Erfolg dieses Jahres: Unsere Stimmen verdoppelten sich in Flensburg auf 7,0 Prozent der Zweitstimmen und wir holten damit einen schleswig-holsteinischen Spitzenplatz.

Danach kam recht bald die Vorbereitung auf die Bundestagswahl, und im August und September waren unsere eifrigen Mitglieder wieder auf der Straße – diesmal zum Teil sogar im gesamten Wahlkreis Flensburg-Schleswig. Es gab erfolgreiche Podiumsdiskussionen und viele Straßen- und Informationsveranstaltungen, bei denen wir mit vielen interessierten Menschen anregende Gespräche und Diskussionen führen konnten. Wir wurden, insbesondere durch unser Stadt-Wahlergebnis, für den Einsatz belohnt: 11,6 Prozent, ein weiterer Spitzenplatz und so viele Erst- und Zweitstimmen wie noch nie! (Hier unsere Themenseite zur Bundestagswahl öffnen)

Auch in unserer Ratsfraktion gab es viele Sitzungen und einige Debatten mit anderen Parteien, in denen wir nicht selten gut da standen. (Hier gibt’s weitere Infos zur Arbeit unserer Ratsfraktion)

Wir können uns auch darüber freuen, dass unsere Zusammenarbeit mit unserer dänischen Partnerpartei Enhedslisten im ganzen Jahr „rund“ lief, und auch fürs neue Jahr gibt es wieder zahlreiche Projekte, bei denen wir gemeinsam aktiv werden können.

Den Flensburger Mitgliedern, die sich auch bei unseren monatlichen Treffen engagiert und aktiv einbrachten, sei deshalb nochmals herzlich gedankt.

Und 2018 geht’s weiter, denn wir wollen auch im kommenden Jahr für eine gerechte, soziale und solidarische Gesellschaft kämpfen. Anlässe und Gründe dafür gibt es ja genug... –  Für die Kommunalwahl am 6. Mai sind die ersten Weichen bereits gestellt: Ende Februar wird unser Wahlprogramm, dessen „Rohversion“ bereits fertig ist, nach intensiver Vorbereitung und Diskussion mit unseren Mitgliedern veröffentlicht, und danach geht es dann mit Wahlveranstaltungen fast nahtlos weiter.

Bitte unterstützt uns aktiv – und wenn euch unsere Arbeit gefällt, werdet doch Mitglied (hier geht’s zum Online-Formular) bei uns und gestaltet LINKE Politik noch aktiver mit. Darauf freuen wir uns...

...und wir wünschen euch und uns ein gutes, erfolgreiches und positives Jahr 2018. :-)


Godt nytår! Vi siger tak for året der gik – og håber på et lige så godt 2018

I 2017 lykkedes det for DIE LINKE i Flensborg at gøre sig godt bemærket i byens politik. Både lokalafdelingen og byrådsgruppen véd at der stadig er en del at gøre endnu... Selvfølgelig er også danskerne i Sydslesvig velkome hos os! Vil du være med???Læs hele artiklen hér

29. Dezember 2017

Was wird nun aus den weihnachtlichen (Auf-)Forderungen zu Gastfreundschaft und Wohnungsbau...?

Ist alles nur heiße Luft, weil viele zum Fest bei sozialen Fragen rührselig werden – oder ist das die Prüfung für jene Parteien, die sich christlichen Werten verbunden fühlen aber allzu oft dagegen handeln, fragt Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Vielen PolitikerInnen von CSU/CDU, FDP, SPD und Grünen war es vielleicht ganz recht, dass sie über die heiligen Feiertage keine Pressemitteilungen schreiben „mussten“. – Aber vielleicht ist einigen von ihnen der Gänsebraten oder das Sojaschnitzel doch etwas schwerer in den Magen geplumpst als erwünscht...

Denn schon am Heiligabend ergriff – wie gewohnt – das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus (qua Amt der „Stellvertreter Gottes auf Erden“!), das Wort in der nächtlichen Christmette. Er rief in seiner Predigt im Petersdom zu christlicher Nächstenliebe in der Flüchtlingspolitik auf: „Wir sehen die Spuren von Millionen Menschen, die nicht freiwillig gehen, sondern gezwungen sind, sich von ihren Lieben zu trennen, weil sie aus ihrem Land vertrieben werden“, führte er aus und rief analog zum Maria-und-Josef-Motiv zur Gastfreundschaft auf.

Was machen nun all jene politischen Kräfte, die sich auf eine christliche Wertegrundlage berufen, aus einer so deutlichen christlichen Botschaft? Verweigern sie sich weiter der Einsicht zum Familiennachzug auch für Geflüchtete mit subsidiärem Status – während sie die Bedeutung von Familie ebenfalls wortgewaltig hochhalten? – Der CSU und Teilen der CDU ist es mit aberwitziger Rhetorik und himmelhoch übertriebenen Zahlen gelungen, der Bundespolitik sowie den gewesenen und kommenden Sondierungen ihren Stempel aufzudrücken und damit den eigenen „Werten“ einen mächtigen Fußtritt zu verpassen. Gleichzeitig äffen sie gefährlich und gemeinsam mit den ach so „Liberalen“ der Lindner-FDP damit, auf Wahlstimmen schielend, nationalistische und rechtspopulistische Propaganda nach! (...)


Welche Rolle Grüne und SPD dabei spielen und was es mit der scharfen bischöflichen Kritik an der menschenverachtenden Spekulation mit Wohnraum sowie mit der Verantwortung der Parteien auf sich hat... – das steht in der Fortsetzung dieses Kommentars (hier klicken)

28. Dezember 2017

Zum Jahreswechsel: „Wenn ich mir was wünschen dürfte...“

Das Web-Team der Flensburger LINKEN macht aus deinem linkspolitischen Wunsch für das neue Jahr eine Neujahrsgrafik und einen kleinen Beitrag

So einfach geht’s:

Schick uns bitte einen kurzen linkspolitischen Wunschtext (nur 6-8 Wörter bitte!) – an unsere E-Mail-Adresse: web-team@die-linke-flensburg.de. Dieser Text wird dann in passender Form auf die zwei roten Balken (siehe Grafik-Beispiele) gesetzt.

Bitte nenne auch deinen vollen Namen und deinen Wohnort – und wenn du magst, kannst du auch ein Foto (das macht die Grafik noch besser!) beilegen – und deinen Wunsch vielleicht auch mit einem kurzen Text (maximal 4-5 Sätze), der deinen Wunsch etwas näher erklärt, ergänzen.

Bis in den Januar hinein werden wir dann einige Beiträge auf unserer Webseite und im Facebook veröffentlichen.

Wir freuen uns sehr auf deinen Wunsch! :-)

24. Dezember 2017

Statt einer „Weihnachtsansprache“...

...ein paar grundlegende Gedanken zum Jahresende. Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Es ist kein „unabwendbares Schicksal“, dass viele Menschen zu wenig zum Leben und zum Feiern haben – nicht nur zu den Festtagen (in Flensburg betrifft dies jede/n Fünfte/n!). Es ist das eiskalte Ergebnis des entfesselten Kapitalismus’, in dem allen immer wieder vorgegaukelt wird, dass dieses oder jenes teure Dingsbums die Erfüllung persönlichen Glücks sein soll... – und in dem das „Haben“ und der vorgespielte Luxus das Maß aller Dinge sein soll... Dabei wandert das viele Geld dafür doch nur zu oft in genau die bereits prall gefüllten Taschen der „(Un-)Glücksverkäufer“, die zur Ungleichheit in unserer Gesellschaft schon mehr als genug beigetragen haben – durch schlechte Löhne und unwürdige Arbeitsbedingungen.

DIE LINKE steht für eine wirklich (!) soziale Gerechtigkeit, die nicht bloß ein Feigenblatt ist oder nur aus wohlklingenden schönen Worten besteht. Ein Mindestlohn von mindestens 12 Euro, eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Anti-Armuts-Mindestrente von jeweils 1.050 Euro sind nur einige unserer Vorschläge, für die wir vor und nach Wahlen kämpfen. Dieser soziale Politikwechsel ist machbar, z.B. durch eine wirksame Millionärssteuer oder durch eine gerechte Einkommens- und Erbschaftssteuer.

Doch die anderen Parteien lenken immer wieder von diesen notwendigen Schritten ab! Es geht nicht um Merkel-oder-nicht-Merkel, es geht auch nicht um schicke Lindners, wankelmütige Grüne, zaudernde Sozialdemokraten – oder womöglich um nationalistische und rassistische Propagandisten, die nur ihren gefährlichen Profit aus internationalen und sozialen Krisen schlagen wollen! – Uns LINKEN geht es um eine neue Politik, die allen Menschen die notwendigen Chancen und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht – es geht uns um einen sozialen Gesellschaftsentwurf, den die anderen Parteien ablehnen.

Dazu gehört auch ein gebändigter Finanzsektor, der die Menschen nicht länger ausplündern darf, eine friedensorientierte Politik, die Konflikte nicht durch militaristische Drohszenarien und milliardenschwere Rüstungsexporte immer weiter anheizt, und eine ökologische Produktion von Energie, Lebensmitteln und Waren, die unser Klima und unsere Natur nicht länger zerstört.

In diesem Sinne: Gute Festtage für alle – und bessere, menschlichere Jahre – überall! Soziale Veränderungen im Denken, Handeln, Wirtschaften und in der Politik sind bitter nötig! DIE LINKE ist dabei... – Du auch (bald)...?

23. Dezember 2017

Bitcoins – eine Gefahr für Anleger und die Finanzstabilität

Zur aktuellen Situation um die virtuelle Währung Bitcoin äußern sich die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, und der Finanzexperte der Fraktion, Fabio de Masi, in einem gemeinsamen Artikel im Handelsblatt:

„Bei Bitcoins herrscht Goldrausch. Der Kurs hat sich innerhalb nur eines Jahres verzwanzigfacht und zwischenzeitlich die Marke von 20.000 US-Dollar übersprungen. Immobilien, Rohstoffe, Kunstwerke oder eben Krypto-Währungen eignen sich gut für Spekulationen, da sie sich nicht beliebig schnell vermehren lassen und ihre Preise daher bei starker Nachfrage durch die Decke gehen. Heftige Kurseinbrüche, die Flash Crashs, verdeutlichten jedoch die Gefahr für Anleger und Finanzstabilität. (...) Die Anhänger von Bitcoins sind überzeugt, dass Krypto-Währungen eine Alternative zum Bankengeld sein könnten. Es gibt gute Gründe, unser Geldsystem nicht den Banken zu überlassen. Aber Bitcoins schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern verstärken Unsicherheit.“ (...) – Hier den ganzen Artikel lesen (externer Link)


ÜBRIGENS:

Fabio de Masi hat sich in einem Interview mit der Wochenzeitung Der Freitag auch vor wenigen Tagen zur Situation der LINKEN nach der Bundestagswahl sowie zu aktuellen politischen Fragen geäußert. – Hier das ganze Interview lesen (externer Link)


...UND NOCH 'WAS WICHTIGES:

Fabio de Masi und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis verklagen die EZB – Pressemitteilung vom 18.12.2017: „Die EZB drehte Griechenland den Euro ab, weil sich die griechische Regierung zunächst weigerte, Löhne, Renten und öffentliche Investitionen weiter zu kürzen und das öffentliche Vermögen zu verramschen. Dies war nicht nur aus Sicht der Linken wirtschaftlich und sozial verheerend. Diese unzulässige Vermengung von Geld- und Wirtschaftspolitik war ein Angriff auf die Demokratie“ (...) – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

22. Dezember 2017

Sevim Dagdelen: Für „Jamaika“ stand ein Neustart nie auf der Tagesordnung

„Wenn die SPD wieder Kurs auf eine GroKo nimmt mit ein paar kosmetischen, aber eben keinen grundlegenden Korrekturen, ist die Chance auf eine sozialere und friedlichere Politik für weitere vier Jahre verschenkt“

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, erklärt in einem Artikel für das Fraktionsmagazin Clara: (...) „Sicher gab es in vielen Punkten bis zuletzt Streitigkeiten. Das wird aus den vielen eckigen Klammern im 62-seitigen Ergebnispapier der Sondierungsgespräche deutlich. Bedenklicher als das wochenlange Theater ob der marginalen Differenzen sind jedoch die vielen Punkte, über die es zu keinem Zeitpunkt einen Dissens gegeben hat. Die wirklichen Probleme dieses Landes haben bei den Sondierungen kaum eine Rolle gespielt: unsichere Jobs, Altersarmut, schlecht finanzierte Pflege, Zweiklassenmedizin, die mangelhafte Ausstattung von Schulen, der Lehrkräftemangel oder die große Ungleichheit in der Vermögensverteilung. Diese Punkte standen nie im Fokus des Quartetts, also gab es auch keinen Streit darüber, wie diese Probleme gelöst werden sollen.

Einigkeit herrschte in vielem: Eine schwarz-gelb-grüne Koalition hatte weder die Erhöhung des Mindestlohns auf der Agenda noch ein Verbot sachgrundloser Dauerbefristung. Mit der Beibehaltung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, von Leiharbeit und Niedriglohnjobs wäre Jamaika zur festen Bank für ein weiteres Anwachsen der Altersarmut geworden, während Reiche und Superreiche weiter von einer Vermögenssteuer verschont worden wären. (...) – Hier den ganzen Artikel auf der Webseite der Bundestagsfraktion lesen

100... 200... 300... – gut 400mal...

...war das LINKE Web-Team Flensburg im Jahr 2017 für euch im Web „auf Sendung“. – Nun wünschen wir euch ein schönes Jahresendfest und das Allerbeste für 2018.

Was „links in Flensburg“ bedeutet, das bereitet das Web-Team manchmal sogar mehrmals täglich für euch auf, auf unserer Webseite oder im Facebook.

Dazu gehören die Flensburger Themen und Ereignisse ebenso wie wichtige Nachrichten aus der Bundesrepublik, aus Europa und aus der ganzen Welt. – Wir hoffen sehr, dass wir euren Geschmack und euer politisches Interesse getroffen haben.

Auch für 2018 bleiben wir natürlich dran und hoffen dann wieder, euch passend informieren und manchmal auch gut unterhalten zu können. – Empfehlt uns doch bitte weiter, im Facebook z.B. durch Liken und Teilen. Auch für Anregungen sind wir immer dankbar – über unsere E-Mail-Adresse web-team@die-linke-flensburg.de.

Rutscht gut ins (Kommunalwahl-)Jahr 2018 – und bleibt uns treu! :-)
      Euer Web-Team der Flensburger LINKEN

PS: Wenn zwischen den Jahren etwas Interessantes passieren sollte, bleiben wir natürlich auch dann für euch „auf Sendung“... :-)

18. Dezember 2017

Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE): Fast 2 Milliarden Überstunden verhindern 1 Million Vollzeit-Arbeitsplätze

Abhängig Beschäftigte machen in Deutschland 1,729 Milliarden Überstunden. Davon wurde über die Hälfte nicht bezahlt: 947 Millionen Arbeitsstunden wurden nicht vergütet. Das Arbeitsvolumen von bezahlten und unbezahlten Überstunden würde ausreichen, um über eine Million Vollzeit-Arbeitsplätze zu schaffen.
Jutta Krellmann kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage »Überstunden in Deutschland« wie folgt: »Überstunden schaden uns allen. Die einen arbeiten bis zum Umfallen, die anderen haben keine oder zu wenig Arbeit. Es würde über eine Million Vollzeit-Arbeitsplätze mehr geben, wenn die Beschäftigten keine Überstunden leisten müssten. Wir müssen nicht nur Reichtum, sondern auch Arbeit gerechter verteilen.« – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

18. Dezember 2017

Zaklin Nastic (MdB DIE LINKE): Das Sterben im Jemen beenden

Die Menschenrechtspolitikerin der Bundestagsfraktion: Das Ausmaß der Katastrophe im Jemen ist genauso bekannt wie die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Bunderegierung kann nicht behaupten, sie wisse nicht, wozu sie verwendet werden

„Die Bundesregierung muss sich endlich besinnen und alles unterlassen, was den Krieg im Jemen weiter verschlimmert“, erklärt die Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf die heutige Vorstellung des Rüstungsberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). „Ich bin sehr dankbar, dass der Vorsitzende der GKKE unmissverständlich klargemacht hat: die Bundesregierung ist durch ihre Politik der andauernden Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien mitverantwortlich für diese Tragödie. Sie ist mitschuldig, dass auch durch deutsche Waffen weit über 10.000 Menschen ihr Leben verloren haben und mehr als drei Millionen aus Angst um ihr Leben flüchten mussten.“ Zaklin Nastic weiter:

„Auch mit Hilfe deutscher Patrouillenboote wird die verbrecherische, von Saudi-Arabien verhängte, umfassende Blockade des Jemen aufrechterhalten. Als Teil des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die jemenitische Zivilbevölkerung hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass inzwischen mehr als sieben Millionen Jemeniten akut vom Hungertod bedroht sind. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind an Hunger oder vermeidbaren Krankheiten, Tausende sind der größten Cholera-Epidemie der letzten Jahrzehnte zum Opfer gefallen.

Diese Menschen sind Opfer einer saudischen Herrscherfamilie, die sich einzig für ihren Kampf um Vormachtstellung in der Region interessiert und der weder Menschenleben noch die Menschenrechte etwas wert sind. Sie sind aber auch Opfer einer deutschen Politik, die allein in den letzten zehn Jahren Waffen und Kriegsgerät im Wert von fast 3,5 Milliarden Euro an die saudische Diktatur exportiert hat.

Das Ausmaß der Katastrophe im Jemen ist genauso bekannt wie die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Bunderegierung kann nicht behaupten, sie wisse nicht, wozu sie verwendet werden. Darum muss sie sich endlich dafür einsetzen, dass der barbarische Angriffskrieg gegen den Jemen beendet wird. Die Souveränität des Jemen in einem geeinten und unabhängigen Staat muss endlich von allen Akteuren anerkannt und die Blockade aufgehoben werden. Deutsche Waffenexporte sind sofort zu beenden, die Bundesregierung muss die Lizenzvergabe zur Produktion deutscher Sturmgewehre mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.“

15. Dezember 2017

Grænsekontrol – set med grænseoverskridende „røde“ øjne...

I anledning af finansloven 2018 skrev Vibeke Syppli Enrum (Enhedslisten Syddanmark) og Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensborg) et læserbrev til flere syddanske aviser samt Flensborg Avis

Finansloven for 2018 indeholder skærpede krav om grænsekontrol – bl.a. kontrolbokse, yderligere kontrol ved ti grænseovergange og automatisk nummerpladegenkendelse. Alt dette koster ti millioner kroner – om året! Et klækkeligt beløb for at få DFs stemmer til finansloven!

Lad os sige det klart: Mere grænsekontrol løser ikke problemer med kriminalitet, narkosmugling, prostitution, terror. Ej heller med social dumping. Og den hindrer heller ikke – og heldigvis – at mennesker på flugt kan søge asyl i Danmark. (...) – Læs hele teksten hér

14. Dezember 2017

DIE LINKE Flensburg: „Bedingungsloses Grundeinkommen ja, aber bitte keine bürgerlichen Schnellschüsse!“

Weil ein SPD-Antrag für einen BGE-Versuch in Flensburg zu unklar ist, hat sich DIE LINKE Flensburg bei der Abstimmung im Fachausschuss der Stimme enthalten. In der folgenden Pressemitteilung erklärt die Ratsfraktion ihre Gründe.

Der Flensburger Sozial- und Gesundheitsausschuss hat am Montag mehrheitlich beschlossen, die Rahmenbedingungen für einen Feldversuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in Flensburg zu eruieren.

Grundlage dafür ist das Vorhaben der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition, eine Arbeitsgruppe zu möglichen Umgestaltungen sozialer Sicherungssysteme zu bilden. In den Koalitionsverhandlungen wurde jedoch deutlich, dass die Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen zur Definition haben. Die CDU nennt es „motivierendes Grundeinkommen“, die FDP spricht von „liberalem Bürgergeld“, lediglich Die Grünen reden von einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“. In kürzester Zeit haben sich die Koalitionäre dann jedoch darauf geeinigt, die Adjektive zu streichen.

Wer beim Grundeinkommen jedoch auf das Adjektiv „bedingungslos“ verzichtet, riskiert den Grundgedanken eines BGE und womöglich eine Verschlechterung für TransferleistungsempfängerInnen. 

Als LINKE setzen wir uns deshalb zunächst für eine sanktionsfreie, bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ein. Dies wäre ein für die Betroffenen eine erste ehrliche und spürbare Verbesserung ihrer materiellen Verhältnisse.

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE sieht aufgrund dieser Ausgangslage die große Gefahr, dass Sozialleistungen „geschliffen“ werden. Daher hat sie sich im Ausschuss in dieser Frage enthalten. Wesentliche Fragen hinsichtlich der betroffenen Menschen sieht sie als nicht beantwortet an.


Die ganze Pressemitteilung auf unserer BGE-Themenseite lesen

14. Dezember 2017

Fabio de Masi: Deutschland = Gangsta's Paradise

Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE in seiner Parlamentsrede: Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, damit Staatsanwälte oder die BaFin nicht vor Gangstern in Nadelstreifen kapitulieren

(...) Panama Papers, Bahamas Leaks und nun die Paradise Papers. Zeit ist Geld: 17 Milliarden Euro entgehen Deutschland jedes Jahr durch legale Steuertricks von Konzernen. Mit der illegalen Steuerhinterziehung sind es in der EU Hunderte Milliarden Euro. US-Senator Bernie Sanders warnt, dass wir zunehmend unter Kontrolle einer Oligarchie stehen, Stichwort „Parteispenden von Konzernen“, die Sie alle ja dankbar empfangen. Bei Steuergerechtigkeit geht es daher auch um Demokratie.

Acht Personen besitzen so viel wie die Hälfte der Welt, also 3,6 Milliarden Menschen. In Deutschland verfügen die reichsten 10 Prozent der Haushalte über zwei Drittel des Nettovermögens. Die Hälfte der Bevölkerung besitzt unter dem Strich nichts. Unser Land bröckelt derweil angesichts schwarzer Nullen. Die jährliche Investitionslücke bei Krankenhäusern oder Wohnraum beträgt 100 Milliarden Euro. Selbst der IWF fordert daher eine Vermögensteuer in Deutschland.

Konzerne drücken Steuern auf fast null. Aber jede Krankenschwester, jeder Bäcker muss hier Steuern zahlen, oft 30 Prozent. Ob Apple, Nike oder Google, sie verschieben Gewinne über künstliche Zinsen oder Lizenzgebühren in Briefkästen. Die Steueroasen sind mitten in Europa: die Niederlande, Irland oder Malta, wo kritische Journalisten sterben. Insofern ist die schwarze Liste der EU ein Witz. Interessant ist nicht, wer draufsteht, sondern wer nicht: kein Luxemburg, keine USA, die den Informationsaustausch boykottieren und nun Konzernen und dem Clown in Washington die Steuern senken. Mit null Prozent Steuern ist man laut dieser Liste nicht automatisch Steueroase. Dass ist so, wie zu behaupten, mit 100 Prozent Alkohol im Blut sei man nüchtern. (...)

Hier Fabio de Masis ganze Rede lesen oder als Video ansehen (externer Link)

13. Dezember 2017

DIE LINKE Flensburg: „Gleichstellung ist kein Luxus, sondern die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft!“

Die Flensburger LINKE-Ratsfraktion unterstützt die Teilnahme Flensburgs am „Aktionsplan Gleichstellung“

Gleichstellung in Sachen Gender, Identität und Kultur muss noch immer gegen viele kleine und große Widerstände erkämpft werden. Auf den ersten Blick erscheint Gleichstellung im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder im Privaten allzu oft als bereits „erledigt“; schließlich gibt es ja entsprechende Gesetze und Regeln, die scheinbar Allgemeingut geworden sind. Und wenn es mit der Gleichstellung irgendwo hakt, wird dies bisweilen nur als „Ausrutscher“ wahrgenommen.

Die Wirklichkeit ist jedoch zumeist eine andere: „Ob bei der Geschlechtergerechtigkeit oder der Akzeptanz sexueller Vielfalt oder anderer Kulturen – noch immer sind viele Ziele nicht erreicht, noch immer gibt es organisierte Ausgrenzung, und noch immer ist der Einsatz für die Gleichstellung in allen gesellschaftlichen Bereichen notwendig!“, erklärt Herman U. Soldan, der gleichstellungspolitischer Sprecher der LINKE-Ratsfraktion im städtischen Gleichstellungsausschuss ist.

Die neue Initiative für einen „Aktionsplan Gleichstellung“, der einen Beitritt Flensburgs zur „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ beinhaltet, wird in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 13.12. behandelt. Der Beitritt zur Charta erfordert die transparente Erstellung von Aktionsplänen und Zielen, die für die Kommune verpflichtend sind, sowie eine niedrigschwellige EinwohnerInnenbeteiligung.

Hier die ganze Pressemitteilung zum Thema Gleichstellung lesen

10. Dezember 2017

POLITIK – VORWEIHNACHTLICH ERKLÄRT...!

10. Dezember 2017

Die Bundesregierung muss mehr für die Menschenrechte tun – nicht nur im Ausland

Pressemitteilung von der beiden LINKE-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt und Zaklin Nastic

„Die  Bundesregierung ist von einer Umsetzung der menschenrechtlichen Grundsätze sowohl im Inland als auch auf internationaler Bühne meilenweit entfernt“, erklären Zaklin Nastic und Michel Brandt, Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperten der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

Zaklin Nastic: „Die Bundesregierung brüstet sich gern damit, die mangelnde Achtung der Menschenrechte überall auf der Welt anzuprangern und deren Umsetzung auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Über die Zustände hierzulande schweigt sie hingegen bewusst. Aber wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt auch mit dreien auf sich selbst. Wer das Hartz-IV-Verarmungssystem mit seinen Sanktionen nicht in Frage stellt, verstößt gegen die UN-Sozialcharta und setzt die Menschenwürde de facto außer Kraft. Während die Bundesregierung vorgibt, das Recht auf angemessenes Wohnen, Wasser und Sanitätsversorgung weltweit fördern zu wollen, tritt sie eben diese Rechte hierzulande mit Füßen.(...) – Hier die ganze Presseerklärung lesen


DIE LINKE: Auch soziale Rechte sind Menschenrechte!

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das finden wir richtig. Am heutigen Tag der Menschenrechte wollen wir aber auch an die Sozialen Menschenrechte erinnern, u.a. auf das Recht auf soziale Sicherheit, auf Teilhabe am kulturellen Leben und auf einen angemessenen Lebensstandard. In Deutschland könnte man diese Rechte mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung garantieren.

6. Dezember 2017

„Boom Bang!“ – Feuer frei im Volkspark...

Jochen Gehler (DIE LINKE Flensburg) ist für seine Glosse über die geplante Rotwild-Jagd in Flensburg ein Torfrock-Motto eingefallen: „Wir ballern hier ´rum“...

Die Stadt bläst zum Halali im Volkspark. Angeblich gibt es dort zu viele Rehe. Und wie es halt so ist, wenn Mensch und Tier enger zusammenrücken – verliert meist das Tier. So soll es auch diesmal sein. Mit Schrot und Korn will man dem Schmaltier nun zu Leibe rücken. Dabei weiß man noch nicht einmal, wie stark der böse Feind zahlenmäßig überhaupt ist.

Während die Stadt (laut Flensburger Tageblatt vom 06.12.) von 20 bis 25 Tieren ausgeht, meint der Kreisjägermeister Sievertsen, die doppelte Anzahl verberge sich im dichten Urwaldgestrüpp des Volksparks. Dabei geht er davon aus, dass 15 Tiere abgeknallt werden dürfen, wobei es (warum eigentlich?) nur die Ricken treffen soll, also die weiblichen Tiere.

Wenn nun die Schätzungen von Stadt und Jägerschaft schon um 100 % Prozent differieren… sollte man dann nicht lieber zunächst einmal die tatsächliche Population ermitteln, bevor bleihaltige Fakten geschaffen werden? – Bei den Grünröcken sitzt die Knarre bekanntlich locker, aber es wäre schon ein Unding, wenn man quasi aus Versehen den größten Teil des Wildbestandes auslöschen sollte.

Knallen soll es übrigens morgens und abends, also just in der Zeit, in der Jogger, Gassi-Geher und evtl. auch Schulkinder den Park nutzen. Werden diesen nun also demnächst die Kugeln um die Ohren pfeifen? – Die Anwohner, so ist dem Zeitungsartikel zu entnehmen, stören sich übrigens nicht an den scheuen Nachbarn, im Gegenteil. Und man sollte generell einmal darüber nachdenken, wie Mensch und Tier zusammenleben können, ohne dass es Tote auf beiden Seiten gibt.

Die Achtung vor (ja, auch tierischem) Leben sollte das Maß der Dinge sein, Stattdessen formt und designt der Mensch seine Umwelt immer mehr nach seinem eigenen Ermessen. Sei es der Raubbau an der Natur im globalen Rahmen oder in unserem kleinen Volkspark, in dem es vor Rehen vorgeblich nur so wimmelt.

5. Dezember 2017

DIE LINKE Flensburg: „Kooperationsverträge sind anti-soziale Wohnungspolitik!“

Wenn sozialer Wohnungsbau nicht seinem eigentlichen Zweck zugeführt wird, bleiben die vielen Wohnungssuchenden auf der Strecke

Das Phänomen ist nicht neu: Wenn hier und da endlich mal öffentlich geförderter Wohnraum entsteht, wird er durch die politischen und wirtschaftlichen Akteure ad absurdum geführt. Ob in Fruerlund durch den SBV oder auf dem Sandberg durch den FAB: Die heutzutage auf Rendite ausgerichteten  genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften tricksen beim Neubau von sozialem Wohnraum, wenn sie die vorgesehenen Wohnungen in ältere Wohnungsbestände überführen.

Damit wird öffentliches Geld, das für dringend benötigte und öffentlich geförderte Wohnungen abgerufen wird, in Profite umgemünzt – und das ist ein unhaltbarer und unsozialer Zustand. Oft werden alte Wohnungen, die bereits aus der öffentlichen Förderung gefallen, aber preiswert vermietet werden, wieder zu Sozialwohnungen, während der neue Wohnraum auf dem privaten Wohnungsmarkt teurer vermietet werden kann. Diese Praxis vermindert real den bezahlbaren Wohnungsbestand in Flensburg.

Die Linksfraktion wendet sich schon seit längerer Zeit gegen die sog. „Kooperationsverträge“ – doch im Rat findet sie bei den anderen Parteien dafür bislang kein Gehör. Sie fordert auch weiterhin ein generelles Verbot solcher Verträge und einen deutlich stärkeren Fokus auf den gemeinnützigen Wohnungsbau. Denn während die Mieten weiter steigen und immer noch zu viele teure Wohnungen projektiert werden, suchen Studierende, junge Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen fieberhaft nach bezahlbaren Wohnungen in Flensburg.

Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht durch Renditeerwartungen in Frage gestellt werden. Weil es von privaten Investoren und Wohnungsbaugenossenschaften nicht umgesetzt wird, brauchen wir dringend eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft!

5. Dezember 2017

Katja Kipping: Millionen in Deutschland von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen

DIE LINKE hat bereits einen weiteren Antrag zur Abschaffung der menschenunwütdigen Sanktionen bei Hartz IV in den Bundestag eingebracht

Zu den aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts bezüglich der Anzahl derjenigen, die von Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen leben, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Über sieben Millionen, nimmt man die Nichtinanspruchnahme dazu, wahrscheinlich mehr als zehn Millionen Menschen sind von dem bestehenden Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungssystem betroffen: die einen, weil sie direkt von den repressiven und stigmatisierenden Grundsicherungssystemen betroffen sind, die anderen, weil sie die ihnen zustehenden Leistungen der stigmatisierenden und diskriminierenden Ausgestaltung des Leistungssystems nicht erhalten.

Umso beschämender ist es, das bei den Sondierung der schwarzen Ampel die Themen Hartz IV und Sozialhilfe, Sanktionen und Leistungseinschränkungen und der Regelsatz offensichtlich keine Rolle spielten. Im Klartext heißt das: Union, Grüne und FDP hatten offensichtlich diese Millionen hierzulande abgeschrieben. Für uns als LINKE sind diese Zahlen einmal mehr Ansporn, nicht nachzulassen im Kampf gegen Hartz IV. Wir wollen die bestehenden Grundsicherungssysteme durch gute Arbeit, eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente in Höhe von derzeit 1050 € netto ersetzen sowie eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro einführen.

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits einen Antrag zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und der Sozialhilfe in den Deutschen Bundestag eingebracht.

3. Dezember 2017

Katrin Werner (MdB DIE LINKE): Große Baustellen für gleiche Teilhabe

Die behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Der 3.12. ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung ist doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Behinderung.

Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland immer noch massiv an Teilhabe gehindert. In allen gesellschaftlichen Bereichen stehen sie vor Barrieren und Diskriminierungen, sei es in der Bildung, der Arbeitswelt, dem Gesundheitssystem oder im öffentlichen Raum.

Eine der Grundvoraussetzungen für eine inklusive Gesellschaft wäre ein Bildungssystem an dem alle gleichermaßen und unabhängig von individuellen Beeinträchtigungen teilhaben können. Derzeit existiert ein solches System in Deutschland nicht. Weder in der frühkindlichen Bildung noch im Schulsystem ist das gemeinsame Lernen aller Kinder verwirklicht. Der überwiegende Teil von SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird immer noch in Förderschulen unterrichtet. 71 Prozent der SchülerInnen die eine Förderschule besuchen, erreichen keinen Hauptschulabschluss. Hier beginnt die Ausgrenzung aus der Mitte der Gesellschaft und sie zieht sich im gesamten Lebensverlauf fort.

Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderungen liegt seit Jahren stabil 5 Prozentpunkte über der allgemeinen Arbeitslosenquote. Die Zahl der Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt sind, steigt stetig. Über 300.000 Menschen arbeiten dort und sind damit vom allgemeinen Arbeitsmarkt, tariflicher Entlohnung und vom Mindestlohn ausgeschlossen. Der allgemeine Arbeitsmarkt muss endlich inklusiver werden. Unternehmen müssen stärker verpflichtet werden, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Dazu ist zum Beispiel eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe dringend notwendig. Es muss aufhören, dass sich Unternehmen billig freikaufen können, statt Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

1. Dezember 2017

Welt-AIDS-Tag: Prävention und Behandlung dürfen keine Frage des Geldbeutels sein

„Weltweit leben 37 Millionen Menschen mit HIV, von denen nur rund die Hälfte Zugang zu HIV-Medikamenten hat. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Profitinteressen der Pharmakonzerne Vorrang haben vor der gesundheitlichen Versorgung von Menschen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Experte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember. Kessler weiter:

„Es ist erfreulich, dass die Zahl der Neuinfektionen bei Männern, die Sex mit Männern haben, zurückgegangen ist. Doch leider steigt die Zahl der Neuinfektionen bei Heterosexuellen und bei Menschen, die Drogen gebrauchen, so dass die Gesamtzahl der Neuinfektionen gleich geblieben ist. Die Anstrengungen zur Prävention von Neuansteckungen mit HIV und anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen müssen verstärkt werden. Alle Möglichkeiten der Prävention, auch die medikamentöse, müssen ausgeschöpft werden. Weder Behandlung noch Prävention dürfen am Geldbeutel scheitern.“

28. November 2017

Dietmar Bartsch: „Glyphosat-Zustimmung ist ein unfassbarer Vorgang!“

Der Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion nimmt die Kritik zum Anlass zu skeptischen Gedanken über eine Neuauflage der gescheiterten Großen Koalition

Dietmar Bartsch erklärt zum Glyphosat-Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt beim Fernsehsender n-tv: „Ich weiß gar nicht, ob ich so nett reagiert hätte, wie Frau Hendricks. Ich finde, es ist ein unfassbarer Vorgang. Es gibt klare Regularien. Denen ist hier zuwider gehandelt worden. Ich glaube, das ist völlig inakzeptabel. Das kann auch nicht ohne Folgen bleiben. Zurücktreten wird er nicht, aber er ist ein CSU-Minister. Und Angela Merkel muss schon deutlich machen, dass das entweder ohne ihr Wissen geschehen ist, ansonsten sollten die das mit der Großen Koalition gar nicht erst versuchen. Denn wenn das die Art und Weise des Zusammenarbeitens sein soll, dann wird es noch schlimmer, als in den vergangenen vier Jahren.“

Und zur Regierungsbildung bemerkt Dietmar Bartsch weiter: „Formal geht das noch einige Zeit. Zunächst muss man allerdings darauf aufmerksam machen, wer die Verantwortung für die jetzige Situation trägt. Zunächst mal ist das Wahlergebnis da. Da trägt Frau Merkel die entscheidende Verantwortung, dass die Große Koalition so eingebrochen ist. Und dann hat offensichtlich Herr Lindner die Partner so hingehalten, darauf gesetzt, dass Grüne und CSU sich nicht einigen werden, und ist dann etwas chaotisch aus diesen Verhandlungen rausgegangen. Aber Fakt ist: Letztlich liegt der Ball bei Angela Merkel. Wir haben jetzt zwei Monate nach der Bundestagswahl. Es scheint, dass es mindestens zwei weitere Monate dauert. Eins ist doch ganz klar: Entweder sie schafft es, eine Regierung zu bilden, oder sie sollte nicht wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Es gibt die beiden Optionen: Eine Minderheitsregierung, die ich mir durchaus spannend vorstellen könnte, weil dann zu bestimmten Fragen auch andere Mehrheiten im Bundestag gebildet werden können. Die andere Variante ist eine ehemals Große Koalition oder GroKo’chen. Das ist auch möglich. Aber sie mögen bitte zügig zu Entscheidungen kommen. Der jetzige Zustand führt dazu, dass die Politikerverdrossenheit bei vielen Menschen größer wird.“

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Pressemitteilung Sahra Wagenknecht und Kirsten Tackmann: Aufregung allein reicht nichtHier die Pressemitteilung lesen

26. November 2017

„Sahra privat“ bei DAS! – aber ohne Politik geht’s auch nicht!

In der Wochenendausgabe des NDR-Vorabendmagazins „DAS!“ war Sahra Wagenknecht auf dem roten Sofa zu Gast. Doch bei einer rein privaten Vorstellung blieb es nicht...

LINKE PolitikerInnen haben gewiss noch nicht allzu oft die Einladung auf das inzwischen schon beinahe legendäre rote Sofa des NDR erhalten. Am 25.11. gab es die Gelegenheit, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion etwas näher kennen zu lernen. Moderator Hinnerk Baumgarten wollte eigentlich „Sahra privat“ in den Mittelpunkt stellen, doch wie sehr Privates und Politisches zusammenhängen, machte das anregende Gespräch zwischen Moderator und Politikerin schon recht bald deutlich. – Hier das Rote-Sofa-Gespräch in der NDR-Mediathek ansehen (externer Link)

26. November 2017

Stillstand im Bundestag? – Zumindest nicht bei den LINKEN...

Trotz der politischen „Zwangspause“ nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen und der derzeitigen Ungewissheit über eine zukünftige Bundesregierung ist die LINKE-Bundestagsfraktion bereits sehr aktiv für eine soziale und gerechte Politik

Nach außen mag es nach „Nichts geht mehr“ aussehen, doch der neu gewählte Bundestag hat seine Arbeit bereits aufgenommen. In der Bundestagsfraktion DIE LINKE gibt es bereits viele Aktivitäten um die Inhalte der Partei DIE LINKE in praktische Beschlüsse zugunsten vieler Menschen umzusetzen.

In der vergangenen Woche wurde bereits eine Vielzahl von Anträgen in die Bundestagsarbeit eingebracht. – Es lohnt sich also, diese parlamentarischen Initiativen und auch die Haltung der anderen Parteien dazu zu verfolgen. Viele Anträge werden allerdings zunächst in die Ausschussarbeit verwiesen, um dort behandelt und ggf. zur Debatte und Abstimmung wieder dem Bundestagsplenum vorgelegt zu werden. Bis zu einer Regierungsbildung ist der neu eingesetzte Hauptausschuss zuständig, danach wieder die Fachausschüsse. – (wtfl - hus)

Hier nur zwei Beispiele LINKER Parlamentsarbeit aus der vergangenen Woche:

Antrag: „Den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen“
Der gesetzliche Mindestlohn war bereits bei seiner Einführung zu niedrig und er ist es auch mit aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Er verhindert weder Niedriglohnbeschäftigung noch Armut oder Altersarmut. Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden. – Hier den Antrag als PDF-Datei öffnen

Antrag: „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“
Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und führen zu massiver sozialer Verelendung. Sie sind aber auch sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, weil sie zur Dequalifizierung von Beschäftigten führen und prekäre Arbeit fördern. Im anhängigen Bundesverfassungsgerichtsverfahren haben sich u.a. DGB, Diakonie und der Deutsche Sozialgerichtstag gegen Sanktionen ausgesprochen. – Hier den Antrag als PDF-Datei öffnen

Auf dieser Seite sind alle aktuellen Bundestagsinitiativen der LINKEN nachzulesen

25. November 2017

„Die BGE-Tournee 2017“ in Kiel: BefürworterInnen stellen zentrale Aspekte für ein Bedingungsloses Grundeinkommen vor

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein partei- und initiativenübergreifender Sozialentwurf, aber viele Fragen sind auch in den eigenen Reihen noch nicht ausdiskutiert – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) war bei diesem Treffen dabei

Ein paar mehr Interessierte hätten es schon sein dürfen, denn das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Gesellschaftsentwurf, der den meisten Menschen – vielleicht sogar allen – zugute kommen könnte. Doch nur etwa 20 Interessierte hatten sich am 25.11. in den Räumen der Kieler Bugenhagen-Kirche eingefunden um von BefürworterInnen der Grünen, der LINKEN, der Piraten und der SPD deren Angebote zum BGE zu hören und darüber zu diskutieren.

DIE LINKE, die sich bisher noch nicht auf ein BGE einigen konnte, war durch Gabriele Schmidt aus Bremen als BGE-Expertin auf dem Podium vertreten. Sie ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft BGE der LINKEN. In ihrem Diskussionsauftakt begrüßte sie die überparteiliche Ausrichtung des schleswig-holsteinischen „Zukunftslabors“ zu alternativen Sozialsystemen, warnte aber vor Entstellungen der Diskussion durch CDU und FDP, die hinter dem viel diskutierten BGE-Begriff wohl eher einen weiteren Abbau des Sozialstaates anstreben.

Arfst Wagner (Grüne) wird in dem „Zukunftslabor“ der schleswig-holsteinischen Landesregierung eine zentrale Rolle übernehmen. „Die Tür für ein BGE ist geöffnet und lässt sich nicht mehr schließen“, erklärte er. (...) – Den ganzen Artikel auf unserer BGE-Themenseite lesen

24. November 2017

Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE): Bundesregierung muss saudischen Botschafter einbestellen

Die stv. Vorsitzende der Bundesfraktion fordert auch einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

„Die Bundesregierung muss dem Kriegsbrandstifter Saudi-Arabien endlich in den Arm fallen statt ihn mit Waffenlieferungen weiter zu stärken. Angesichts der Verharmlosung des Hitler-Faschismus und der Instrumentalisierung der Shoa durch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für eine wohlkalkulierte Eskalation des Konflikts mit dem Iran muss Bundesaußenminister Sigmar Gabriel umgehend den saudischen Botschafter einbestellen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sevim Dagdelen. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mohammed bin Salman torpediert eine Friedenslösung für Syrien, organisiert mit seiner Blockade des Jemen millionenfachen Hungertod und provoziert jetzt auch noch einen Angriffskrieg gegen den Iran. Die Bundesregierung darf diesen Fürsten der Finsternis politisch nicht länger unterstützen und aufrüsten. Die Waffendeals mit Saudi-Arabien müssen sofort und vollumfänglich gestoppt werden.

Nach den Liefergenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter im Wert von rund 148 Millionen Euro allein im 3. Quartal 2017 muss die Militärhilfe für Saudi-Arabien sofort und komplett eingestellt werden. Auch die Rüstungsproduktion des deutschen Konzerns Rheinmetall in Saudi-Arabien ist sofort zu unterbinden. Die geplante Ausbildung der saudischen Armee durch die Bundeswehr muss sofort aufgekündigt werden. Mohammed bin Salman ist kein politischer Hoffnungsträger, sondern Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof.“

MEHR ZUM THEMA:

Bundestagsrede von Sevim Dagdelen (22.11.2017): Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen! (Youtube-Video, externer Link)

24. November 2017

DIE LINKE: Gleiche Rechte und Freiheit für alle Frauen – im Arbeitsleben wie auch beim Informationsrecht zum Schwangerschaftsabbruch!

Frauen brauchen keine guten Ratschläge, sondern gute Arbeit!

„Wer Frauen wirtschaftlich unabhängiger machen will, sollte keine Reden schwingen, sondern im Kampf gegen Lohnlücken, Teilzeitfallen und Befristungen loslegen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl (DIE LINKE) die heute in Berlin stattfindende DGB-Fachtagung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen. Ferschl weiter:

„Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen dazu, dass sie häufiger in Teilzeit arbeiten, schlechter bezahlt werden, kaum Aufstiegsperspektiven haben und häufiger in Erwerbs- und Altersarmut landen. Nun gilt es, die Probleme endlich anzugehen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, denn Arbeitgeberverbände haben offensichtlich immer noch ein großes Interesse daran, Frauen als billige und flexible Arbeitskräfte auszunutzen. Wenn wir arbeitende Frauen wirklich ernst nehmen wollen, müssen wir ihre Anliegen gesetzlich unterstützen. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen


DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch

Abtreibungsgegner haben die Gießener Ärztin, Kristina Hänel, wiederholt wegen »Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft« (§219a StGB) angezeigt, weil sie auf ihrer Internetseite Informationen zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch bietet. Heute beginnt der Prozess. Wir unterstützen die Forderung nach einem Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch! Onlinepetition jetzt unterzeichnen: gleft.de/1ZH

22. November 2017

Ist die Verzögerung von genehmigten Familienzusammenführungen politisch gewollt...?

Das NDR-Magazin Panorama 3 berichtet von erstaunlichen Vorfällen zweier Familien, von denen einige Mitglieder in Nordfriesland leben, deren Angehörige trotz aller behördlichen Zusagen aber noch immer in Griechenland festsitzen

Foto: NDR / Panorama 3

Das Thema Familiennachzug ist zurzeit Gegenstand für politische Schlagabtäusche. Die menschliche Dimension gerät dabei viel zu oft aus dem Blickfeld. – Besonders brisant ist die Situation von Menschen, die in der BRD als Kriegsflüchtlinge anerkannt sind und einen Nachzug ihrer Eltern und Geschwister bereits behördlich zugesagt bekommen haben.

Doch die Zusammenführung findet nicht statt. Die griechischen Ämter stellen keine Flugtickets aus – und in der deutschen Migrationsbehörde BamF ist für die hier lebenden Flüchtlinge und ihre Freunde niemand zu sprechen... Ein Brief des griechischen Migrationsministers an seinen Kollegen de Maziere (CDU) vom Mai 2017 lässt alle Alarmglocken klingeln: „Lieber Thomas (...) die Familienzusammenführung wird wie vereinbart verzögert“... – (wtfl - hus)

Wir dokumentieren dieses Thema mit einem Link zum Panorama-3-Beitrag vom 21.11.2017 (externer Link)

22. November 2017

Kommunalwahl in Dänemark: Enhedslisten erreicht ein Sowohl-als-auch-Ergebnis

In den grenznahen Kommunen verliert Enhedslisten bis zu einem Drittel der Stimmen, sie schafft es aber, wieder mit zwei Abgeordneten in den Rat der Region Süddänemark einzuziehen. Nur in Kopenhagen bleibt die Partei sehr stark.

Richtig gut ist es bei der Kommunalwahl für unsere dänischen Freunde der rot-grünen Partnerpartei Enhedslisten (EL) in der Region Süddänemark leider nicht gelaufen. Außer in den Kommunen Haderslev und Vejen, wo sich die Partei leicht verbessern bzw. neu etablieren konnte, gab es in den Kommunen Aabenraa, Tønder, Sønderborg, Esbjerg und Kolding teils herbe Verluste, die teils den Sozialdemokraten und der Partei Alternativet zugute kamen. In Sønderborg schaffte der einzige EL-Abgeordnete im Kommunalparlament den Wiedereinzug nicht mehr.

Landesweit liegen die EL-Ergebnisse – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nach dieser Wahl nur noch bei 4-6 Prozent. Lediglich in der Kopenhagener Innenstadt konnte Enhedslisten bei nur geringen Verlusten ihre starke Position als 1. Kraft (im Stadtteil Nørrebro) mit 20-30 Prozent oder als Zweitplazierte in vielen Wahlkreisen der Kopenhagener City behaupten.

Ein Trost für Enhedslisten in der Region Süddänemark ist allerdings die Wiedererlangung ihrer beiden Sitze im Regionsparlament: Vibeke Syppli Enrum hat ihren Sitz verteidigt, Lars Mogensen zieht neu in den Rat ein. „Tillykke!“ :-) – (wtfl - hus)


Kommunalvalg 2017: Enhedslisten når kun et „både og-resultat“

I grænseregionen mister Enhedslisten op til en tredjedel af stemmerne, mens det kan regnes for en lille succes at partiet igen vil være repræsenteret med to medlemmer i det syddanske regionsråd. Kun i det indre København står Enhedslisten stadig stærkt.  – Læs hele artiklen hér

LÆS OGSÅ:

Enhedslisten Region Syddanmark - Pressemeddelelse: „Enhedslisten vil fortsat være vagthunden og føre rød, grøn og solidarisk politik“

21. November 2017

Fábio de Masi (MdB DIE LINKE): Wir lassen uns nicht ver-Apple-n

Die irische Regierung weigert sich, 13 Milliarden Euro von Apple einzuziehen, obwohl sich das Land verschuldete, um Banken zu retten. Klingt verrückt? Ist auch verrückt.

Jetzt will Irland 100% seiner Kredite beim IWF vorzeitig zurückzahlen – wodurch die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland steigt. Wir lassen uns nicht veräppeln. Dies ist Fabio de Masis erste Rede im Deutschen Bundestag. – Die Rede hat übrigens neben einem hohen Informations- auch einen schönen Unterhaltungswert – (wtfl - hus):

19. November 2017

Sahra W.: Ziel der Wirtschaft muss das Allgemeinwohl sein!

Die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion zu den Massenentlassungen der Firma Siemens. Fraktionskollege Pascal Meiser spricht von „definitiver Überschreitung einer roten Linie“.

In einem Kurzstatement erklärt Sahra Wagenknecht zu den geplanten Entlassungen: „Siemens erwirtschaftet üppige Gewinne – und kündigte in der letzten Woche dennoch den Abbau von fast 7.000 Stellen weltweit an, etwa 3000 davon in Deutschland. Das zeigt, wie krank unsere Wirtschaftsordnung ist. Wir müssen aufhören, solche Entscheidungen als 'normal' abzuhaken und uns damit abzufinden. Ziel der Wirtschaft muss das Wohl der Allgemeinheit sein, 'Wohlstand für alle' hieß das früher mal – und nicht Profite für Aktionäre und Konzernchefs.“ Und sie fügt dieser Analyse abschließend hinzu: „Massenentlassungen in profitablen Unternehmen gesetzlich verbieten!“

Ihr Fraktionskollege Pascal Meiser äußert sich ebenfalls zu den Kündigungen: „Ganz offensichtlich hat die Konzernführung den sich abzeichnenden Strukturwandel im Energiesektor unterschätzt. Jetzt soll die Notbremse auf Kosten von rund 3000 Siemensianern in Deutschland gezogen werden. Damit bricht den Beschäftigten und ihren Familien die Existenzgrundlage weg. Statt sich von den Finanzmärkten treiben zu lassen, muss die Konzernspitze gemeinsam mit den Beschäftigten neue Produkte- und Geschäftsfelder entwickeln.“ (Hier die ganze Erklärung Pascal Meisers lesen)

19. November 2017

Landesparteitag: Flensburg ist mit Gabi Ritter im neuen Landesvorstand wieder vertreten

Neuer und teils „verjüngter“ Landesvorstand gewählt. Leitantrag zu Zukunftsaufgaben einstimmig gebilligt.

Am 18.11. fanden sich in Itzehoe über 100 Delegierte und Interessierte aus den Kreisverbänden zusammen um über die bisherige und die zukünftige Arbeit des Landesverbandes der schleswig-holsteinischen LINKEN zu beraten sowie alle Plätze des Landesvorstands neu zu wählen.

In der Debatte über den Leitantrag des Landesvorstandes („Eine starke LINKE verändert das Land“, hier nachlesen) wurde auf Erfolge bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen sowie auf einen regen Mitgliederzuwachs hingewiesen. Es gab aber auch Kritik an der bisherigen Arbeit des Landesvorstandes, der, so war zu hören, seine politische Rolle als außerparlamentarische Opposition gegen die derzeitige Landesregierung und in den Wahlkämpfen nicht ausreichend wahrgenommen habe.

Für die Zukunft, so verwiesen die LandessprecherInnen Marianne Kolter und L. Gösta Beutin, die bei den nachfolgenden Wahlen in ihrem Amt bestätigt wurden, müsse daher ein Fokus auf verstärkter politischer Sichtbarkeit auch im anstehenden Kommunalwahlkampf sowie bei Mitgliedsaktionen liegen. – Der neue Landesvorstand tritt darüber hinaus in einer jüngeren Zusammensetzung auf, da von den 10 Vorstandsmitgliedern drei auch aktiv bei der Linksjugend [´solid] sind.

Für den Kreisverband Flensburg trat erneut die Kreisvorsitzende Gabi Ritter, die beim Parteitag auch im Präsidium mitwirkte, zu den Vorstandswahlen als Beisitzerin an und wurde wiedergewählt. Sie verwies in ihrer Bewerbungsrede auf zentrale Arbeitsfelder wie Kommunalpolitik und die Zusammenarbeit mit der dänischen Partnerpartei Enhedslisten – und sie plädierte für eine bessere Zusammenarbeit im Vorstandsteam. – (wtfl – hus)

19. November 2017

„Ein besseres Europa bauen“: Flensburger Artikel über linke Europa-Konferenz in Lissabon im LINKE-Mitgliedsjournal DISPUT erschienen

Redakteurin Anja Krüger und Herman U. Soldan haben an einer verkürzten Version des Originalartikels gearbeitet

Ende Oktober fand in der Lissaboner Universität die 5. „Plan-B“-Tagung linker Parteien und Bewegungen für ein soziales Europa als Alternative zur derzeitigen EU statt. Für die Flensburger LINKE nahm Herman U. Soldan an dieser Konferenz teil und hatte bereits kurz danach auf unserer Webseite einen Artikel dazu verfasst.

Auch die Mitgliederzeitschrift DISPUT fand Gefallen an diesem Bericht. Für eine Veröffentlichung musste er jedoch gekürzt und überarbeitet werden. In der November-Ausgabe ist der Artikel daher unter dem neuen Titel „Ein besseres Europa bauen“ nun „LINKE-weit“ erschienen. – (wtfl - hus)


Hier den DISPUT-Artikel als PDF-Datei lesen.

Hier den Originalartikel über die Tagung auf unserer Flensburger Webseite lesen.

Hier die DISPUT-Webseite besuchen.

17. November 2017

NEU! – Das Themen-Dossier: Bedingungsloses Grundeinkommen

DIE LINKE Flensburg bietet ab sofort Informationen und Dokumente zum Thema

Seit dem Sommer 2017 wird über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) auch in Flensburg wieder verstärkt debattiert. Im August fand im Kulturhof eine viel beachtete Diskussion mit Politikern der LINKEN und der Grünen statt, und nur wenige Wochen später machte eine SPD-Ratsinitiative zu diesem Thema von sich reden.

DIE LINKE debattiert bereits seit mehreren Jahren über die Inhalte, den Umfang und die Finanzierbarkeit eines sozial gerechten BGE. Zu diesem Zweck hat sich mit der Gründung der Partei im Jahre 2007 bereits eine Bundesarbeitsgemeinschaft zu diesem Thema gebildet. In der innerparteilichen Diskussion wird derzeit eine Entscheidung über ein BGE offen gehalten, da es noch immer Klärungs- und Gesprächsbedarf gibt.

Um auch in der Flensburger bzw. der schleswig-holsteinischen BGE-Debatte einen sachlichen Beitrag sowie Akzente aus LINKER Sicht zu setzen, bieten wir auf unserer Themenseite einen Überblick über Inhalte wie auch über Standpunkte zum BGE in der Partei DIE LINKE – bundesweit und ggf. auch hier vor Ort. – (wtfl - hus)

HIER GEHT ES ZU UNSERER BGE-THEMENSEITE

17. November 2017

DIE LINKE Flensborg: „Kære EL-kandidater. Vi ønsker jer alle et godt valg!“

Enhedslistens kandidater i kommunerne og i regionen arbejder hårdt for et øget demokrati og en bedre regional udvikling

Det handler om bedre nærtrafik, mere demokrati, et bedre sygehusvæsen og meget mere. Enhedslisten er det rød-grønne alternativ til en borgerlig politik som står for besparelser og manglende udvikling i den danske del af grænseregionen.

For en bedre politik i kommunerne og i regionen: Stem Enhedslisten d. 21.11.!

15. November 2017

DIE LINKE: Arbeitgeber wollen Arbeitszeiten gegen die Beschäftigten „flexibilisieren“ – ...will sagen: erhöhen!

„Je länger die Sondierungsgespräche dauern, desto klarer wird die Lobbyisten-Hörigkeit der Schwarzen Ampel. Jeder Punkt auf der Wunschliste der Konzerne, Arbeitgeber und Superreichen wird geflissentlich von Merkels ‚Jamaika‘-Bündnis abgearbeitet“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der Sondierer der „Schwarzen Ampel“, die Arbeitszeitregelungen weiter flexibilisieren – also aufweichen – zu wollen. Dieser Vorstoß „hat nichts mit dem digitalen Wandel zu tun“, stellt auch Jutta Krellmann klar, „sondern ist der Versuch, den Arbeits- und Gesundheitsschutz den Konzernprofiten zu opfern“. – Das machen wir nicht mit!

Mehr dazu...

...von Sahra Wagenknecht: Schwarze Ampel plant Frontalangriff auf Arbeitnehmerrechte

...und von Jutta Krellmann: DIE LINKE warnt Jamaika-Parteien vor Flexibilisierung der Arbeitszeiten (externer Link)

15. November 2017

Neuer Feuerwehrbedarfsplan im Fachausschuss beschlossen

Schwerpunktthema der letzten Sitzung des Fachausschusses „Bürgerservice, Schutz und Ordnung“ war eine Beschlussvorlage zur Neufassung des Feuerwehrbedarfsplanes der Stadt Flensburg

Der Leiter der Flensburger Berufsfeuerwehr, Carsten Herzog, erläuterte in einem eindrucksvollen Vortrag die Problematik: Im Zuge von Sparmaßnahmen wurde bei der Berufsfeuerwehr in den letzten Jahren Personal eingespart. Dies sollte durch eine stärkere Einbindung der freiwilligen Feuerwehren kompensiert werden.

Problematisch ist hierbei die Sicherstellung der Sollzahl von 108 AtemschutzträgerInnen (damit bei Alarm durch alle Ortswehren stets und verlässlich immer vier AtemschutzträgerInnen gestellt werden können). Dies ist aus fachlicher Sicht nicht weiter zu verantworten. (...)

DIE LINKE meint, dass die Rettung von Menschenleben nicht je nach Kassenlage höhere oder geringere Priorität genießen darf. Die bestmögliche Rettung von Leben und die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften müssen in jedem Falle gewährleistet sein. – Daher stimmte DIE LINKE. im Ausschuss (zusammen mit allen anderen Fraktionen) für eine ausreichende personelle Ausstattung der Berufsfeuerwehr. Der Beschluss muss jedoch noch im Finanzausschuss sowie in der Ratsversammlung bestätigt werden. – Hier den ganzen Bericht aus dem BSO-Ausschuss lesen

14. November 2017

Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff zu Gast bei der LINKEN

Heute traf Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN, Dilma Rousseff, die ehemalige Präsidentin von Brasilien und Politikerin der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT)

Dilma Rousseff war im vergangenen Jahr durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben worden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt anlässlich des Treffens:

Brasilien befindet sich in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Seitdem Michel Temer ohne demokratische Legitimation Interimspräsident wurde, setzt er mit seinem ausschließlich männlich besetzten Kabinett neoliberale Reformen auf Kosten der Armen um. Die sozialen Errungenschaften der Vorgängerregierungen werden gnadenlos abgewickelt. Temers Zustimmungswerte innerhalb der Bevölkerung liegen Umfragen zufolge bei nur 6 Prozent.

Im Oktober 2018 wird es in Brasilien endlich demokratische Wahlen geben. Der ehemalige Präsident Brasiliens und Vorgänger von Dilma Rousseff, Lula da Silva, soll für die PT kandidieren und führt die Umfragen derzeit an. Justiz und Medien versuchen jedoch in einer gemeinsamen Kampagne, seine Kandidatur zu verhindern. So wurde Lula von einer nicht unabhängigen und politischen Justiz unter fadenscheinigen Gründen wegen Korruption angeklagt. Es ist offensichtlich, dass ein Wahlsieg der PT dadurch verhindert werden soll. Unsere Solidarität gilt der PT und Lula da Silva.

13. November 2017

Gabi Ritter: „Vielfalt ist eines der Fundamente, auf der unsere Gesellschaft aufbauen sollte“

In ihrer Ratsrede nimmt die Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE positiv Stellung zu einer Mitteilungsvorlage des Gleichstellungsbüros (Ratsversammlung 09.11.2017)

Verena Balves Bericht zeigt, wie Flensburg mit so genannten „Minderheiten“ umgeht – in ihrem Bericht geht es um Gender- oder Geschlechtergerechtigkeit und um die Enttabuisierung der vielfältigsten sexuellen Identitäten.

Auch das gehört zu unserem Bild von einem „bunten Flensburg“ – so bunt wie die Regenbogenflagge, die inzwischen – nicht nur bei uns in Flensburg – viel mehr ausdrückt als nur verschiedene Sexualität.

Als es vor mehr als zwei Jahren um Flucht und Migration ging, zeigte Flensburg ein wahrhaft „buntes Gesicht“. Wir erinnern uns an den Flensburger Bahnhof, die Groß-Demo und viele weitere sichtbare und weniger sichtbare Aktionen. Das hat uns allen und der Stadt gut getan und wirkt bis heute nach.

Im letzten Jahr ging der „Arbeitskreis (AK) Vielfalt“, der beim Gleichstellungsbüro angesiedelt ist und an dem neben vielen Initiativen auch SPD, Grüne und wir LINKE aktiv mitwirken, in eine weitere „bunte Offensive“: Nachdem die Stadt der Lübecker Erklärung beigetreten war und das Hissen der Regenbogenflagge schon 2015 besondere Aufmerksamkeitspunkte gesetzt hatte, stand im vergangenen Mai zum ersten Mal der Flensburger „Rainbow Walk und Women’s March“ auf dem Programm.

Die Aktion am 17. Mai war – dank der vielfältigen, effektiven und lustvollen Vorbereitung im „AK Vielfalt“ – schon von Anfang an mehr als nur eine Demo zur Akzeptanz von sexuellen Identitäten. Sie wurde vielmehr ein mega-buntes Fest für alles, was mit Gleichstellung und Akzeptanz im Genderbereich verbunden ist. (...)


Hier Gabi Ritters gesamte Ratsrede lesen

12. November 2017

DIE LINKE stellt fest: Die Schwarze Ampel geht die Zukunftsaufgaben nicht an

Die Jamaika-Parteien haben keinen Plan für Klimaschutz, eine humanitäre Flüchtlingspolitik sowie soziale und globale Gerechtigkeit

Nach den peinlichen Auftritten voller hohler Phrasen und Gezänk in der ersten Verhandlungswoche haben die Jamaika-Verhandler in der zweiten Woche einfach aufgehört, überhaupt irgendetwas Inhaltliches zu verkünden. Stattdessen wird von Verdichtung, Kompromissen und Fortschritten gesprochen. Zu erkennen ist davon bislang allerdings wenig.

Jetzt hat ein "Geheimpapier" seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden, das viele Felder und Überschriften auflistet, was getan werden müsste, könnte, sollte. Es ist völlig offen, was dabei herauskommen wird. Es ist in keiner Weise zu erkennen, dass dabei etwas der großen Mehrheit der Bevölkerung zugutekommen würde. Stattdessen dominieren Konzepte zur Entlastung von Reichen und Unternehmen, die Schwarze Null, sozialpolitische Untätigkeit und höhere Militärausgaben. Für die drängenden Zukunftsthemen - Alternativen zu sozialer Ungleicheit, Klimawandel, Kriegsgefahr - werden keine Antworten gegeben.

Kein Plan gegen Armut. Auf ein Konzept gegen Altersarmut wartet man vergebens. Anhebung von Renten auf Grundsicherungsniveau, das ist ja nur eine Beschreibung des Status quo. Was wirklich notwendig wäre: 1. höhere Löhne - ein erster Schritt dazu wären ein höherer Mindestlohn und Beseitigung der Lohnbremsen in der Arbeitsmarktpolitik. 2. eine armutsfeste Mindestrente und ein höheres Rentennivau, 3. eine sofortige Erhöhung des Kindergeldes und eine Kindergrundsicherung, 4. eine Mindestsicherung, die mit dem Elend von Hartz IV aufräumt und die Würde der Menschen wieder als unantastbar definiert: ohne Sanktionen und oberhalb der Armutsrisikogrenze.


In welchen Bereichen die Jamaika-Sondierungen ansonsten noch planlos verlaufen, steht in der Fortsetzung des Artikels

12. November 2017

Klima-Aktion der Flensburger Linksjugend ['solid]: Klimawandel geht nicht ohne Systemwandel

„Gemeinsam stark für Klimaschutz“, unter diesem Motto hatte die Linksjugend ['solid] Flensburg am Nachmittag des 11.11. gemeinsam mit Umweltgruppen zu einer Demo und Kundgebung in Flensburg aufgerufen. Bei der kleinen, aber feinen Aktion anlässlich des Weltklimagipfels hielten u.a. Torben von der Linksjugend sowie die beiden LandessprecherInnen Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin (MdB) kurze Redebeiträge. Verbindendes Element aller drei Beiträge: Nur mit globaler Gerechtigkeit, auch für den Süden, nur mit einer solidarischen, nicht profitdomonierten Gesellschaft kann es gelingen, den Klimawandel zu stoppen: „System change, not climate change.“

Der Kreisverband der Flensburger LINKEN war durch die Kreisvorsitzende Gabi Ritter und weitere Mitglieder bei der Aktion vertreten.

10. November 2017

Paradise Papers: Steuertricks von Apple & Co stoppen

Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Fábio de Masi sieht in den milliardenschweren Steuertricks der Super-Reichen eine doppelte Enteignung der Bevölkerung und eine Zerstörumg der Demokratie

Ein Steuerskandal jagt den nächsten. Offshore Leaks in 2013, Luxemburg Leaks in 2014, Swiss Leaks in 2015, Panama Papers und Bahamas Leaks in 2016 und nun die Paradise Papers. Das internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) - ein Netzwerks von gut 200 Reportern aus 70 Ländern – wertete dabei Millionen geheimer Dokumente aus.

Dabei wurde erneut sichtbar: (Super)Reiche und Konzerne drücken ihre Steuern auf fast Null Prozent. Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen wie Amazon-Pakete. Dabei gründen Konzerne wie Apple oder Nike Briefkastenfirmen mit häufig nur einem Anrufbeantworter und führen an diese Zinsen für fiktive Kredite oder Lizenzgebühren auf die Markenrechte ab. In Deutschland werden dann zum Beispiel diese Zinsen von der Steuer abgezogen. In einer Steueroase wie Luxemburg, in der die Briefkastenfirma sitzt werden die Zinsen zu Dividenden erklärt, die dort unversteuert bleiben. Eigentlich skandalös, aber: Konzerne sind sogar gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, legale Schlupflöcher zu nutzen, die die Politik ihnen bietet. –Dabei wird die große Mehrheit der Bevölkerung doppelt enteignet. – Hier die gesamte Erklärung Fabio de Masis lesen

MEHR ZUM THEMA:

Weiere Stellungnahmen Fabio de Masis zum Thema Paradise Papers gibt es auf seiner Themen-Webseite

Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino - LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen (mit einer Stellungnahme des LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger)

10. November 2017

Caren Lay: Ein Schlafsack ist kein Zuhause

Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion fordert eine soziale Miet- und Wohnungspolitik, auch um der rasant steigenden Obdachlosigkeit zu begegnen

Lange Schlangen vor den Notunterkünften. Aufrufe, den Kältebus zu holen, wenn Menschen auf der Straße der Erfrierungstod droht. Die alljährliche Erkenntnis, dass es viel zu wenig Hilfs- und Betreuungsangebote gibt und erst recht keine tragbare Lösung für die Betroffenen: Jeden Winter drängt ein gesellschaftlicher Skandal an die Oberfläche der öffentlichen Aufmerksamkeit, der sonst kaum Beachtung findet. In einem reichen Land wie Deutschland haben zehntausende Menschen kein Dach über dem Kopf. Der Verlust der Wohnung ist oft der Beginn eines Teufelskreises.

Wohnungslosigkeit nimmt rapide zu

Am 14. November 2017 stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W), ein Zusammenschluss sozialer Dienste und Einrichtungen, ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen vor. Die Zahlen werden erneut alarmierend sein. Zuletzt hatte die BAG-W im Jahr 2014 bundesweit 335.000 Menschen ohne Wohnung ermittelt, davon 22.000 Kinder. Das waren fast 20 Prozent mehr als noch zwei Jahre zuvor. Der Anteil der Menschen, die ganz auf der Straße lebten, war sogar um 50 Prozent auf 39.000 angestiegen. Angesichts dieses enormen Zuwachses hatte die BAG-W einen weiteren rapiden Anstieg auf bis zu 536.000 wohnungslose Menschen im Jahr 2018 prognostiziert.

Auf diese Schätzungen der BAG-W verlässt sich auch die Bundesregierung. Denn es sind die einzigen verfügbaren bundesweiten Zahlen. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland mit offizieller Statistik, Berlin will im Frühjahr 2018 nachziehen. Seit Jahren fordern Verbände und DIE LINKE die Bundesregierung zur Einführung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik auf (zum Beispiel in einem Antrag (PDF) der vorherigen Legislatur). Die reagiert mit Ignoranz und Untätigkeit. Diese Verweigerung ist symptomatisch für den gesamten Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Wohnungs- und Obdachlosigkeit. – Hier die ganze Erklärung Caren Lays lesen

10. November 2017

Jan Korte: Investitionen für alle statt Entlastungen für Reiche

Der Geschäftsführer der LINKE-Bundestagsfraktion: Wer jetzt nicht investiert, setzt die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel und schadet der Demokratie

„Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen wirken sich auf die Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung nicht aus. Die kommende Bundesregierung hat die Mittel, dies zu ändern, die gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen und verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Diese Chance sollte sie dringend nutzen und in die Gesellschaft investieren, statt Steuergeschenke für Reiche zu verteilen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Verkündung der Ergebnisse der Steuerschätzung. Korte weiter:

„Die Löhne stagnieren, ein Fünftel der Bevölkerung ist von Armut bedroht, Kommunen sparen ganze Nachbarschaften kaputt, der öffentliche Dienst und das Bildungssystem fahren seit Jahren auf Sparflamme: Wer in dieser Situation nicht investiert, setzt die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Demokratie.

Es ist endlich Zeit, dass es nicht nur für Unternehmen und Millionäre nach oben geht, sondern auch für den Rest der Bevölkerung. Reiche können auf viele öffentliche Leistungen verzichten, die große Mehrheit aber würde von Investitionen profitieren: In gute Schulen, zuverlässige Verwaltungen, in erschwingliche und zuverlässige öffentliche Verkehrsangebote, in Bibliotheken, Wohnungsbau, in  Sozial- und Nachbarschaftsarbeit.“

6. November 2017

Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE): Die Klimafrage ist eine knallharte soziale Frage

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete: Eine entschlossene und gerechte Klimapolitik ist nötig und möglich

„System change, not climate change!“ Das war das verbindende Thema der Proteste am Wochenende in Bonn. 25.000 Menschen demonstrierten in der Innenstadt der ehemaligen Bundeshauptstadt für das Ende der Kohleverstromung, für den Stopp des Klimawandels. 4500 Menschen legten bei „Ende Gelände“ im rheinischen Braunkohlerevier zumindest zeitweise die Bagger von RWE lahm. (...)

Die große Klima-Ungerechtigkeit ist historische Tatsache: Die Industriestaaten haben den menschengemachten Klimawandel am meisten verursacht. Das CO2, das durch die Verbrennung von Öl, Kohle und Gas entsteht, haben Länder wie Deutschland in der „Müllkippe Atmosphäre“ abgelagert, ohne etwas dafür zu zahlen. Je reicher jemand ist, desto größer ist sein ökologischer Fußabdruck. Die Zeche des Klimawandels zahlen nicht die Energiekonzerne, Banken oder Fonds. Es sind die Ärmsten der Armen, die durch Versteppung und Extremhitze ihre Heimat verlieren; deren Leben immer schwerer wird – besonders für Frauen, wie Studien zeigen; die ihre Inseln wie Fidschi, das die Präsidentschaft der diesjährigen Weltklimakonferenz innehat, oder Kiribati verlassen müssen, weil der steigende Meeresspiegel ihren Lebensraum auffrisst. Bei Klimaschutz geht es nicht um veganen Latte Macchiato. Es geht um Verdursten oder Trinken, um Verhungern oder Essen. (...) – Hier die ganze Erklärung Lorenz Gösta Beutins lesen

5. November 2017

Die Flensburger Linksjugend ['solid] lädt am 11.11. zu einer Klima-Kundgebung in der Innenstadt ein

Die Demonstration setzt sich ab 15 Uhr vom Südermarkt zum Nordermarkt in Bewegung. – DIE LINKE Flensburg unterstützt diese Aktion und ruft zu zahlreicher Teilnahme auf.

Im Aufruf von ['solid] Flensburg heißt es: Wir von der Linksjugend ['solid] Flensburg laden euch zu einer Kundgebung am 11.11.2017 um 16 Uhr auf dem Nordermarkt ein.

Anlässlich der Klimakonferenz möchten wir auf den Klimawandel und diesbezügliche politische Versäumnisse aufmerksam machen. Ziel ist es, einen bunten Protest nach Flensburg zu tragen!

Wir treffen uns um 15 Uhr am Südermarkt, um mit Flyern und Plakaten auf uns aufmerksam zu machen. Aus versammlungsrechtlichen Gründen melden wir diese Aktion als Demonstration an. Um 16 Uhr finden wir uns am Nordermarkt zusammen. Auf dem Weg dahin werden wir wieder mit Flyern, Plakaten und Aktionen auf unsere Position aufmerksam machen. Hier dürft ihr gerne kreativ sein!

Wer Lust hat, kann am Nordermarkt eine kleine Rede halten (max. 3 Minuten pro Gruppe). Bitte teilt uns bis zum 07.11. mit, ob und mit wie vielen Personen ihr etwa vertreten sein werdet und ob ihr einen Redebeitrag wünscht. – Ausklingen lassen möchten wir die Kundgebung bei einem gemütlichen Zusammensitzen und gemeinsamen Kochen (vegan, regional). Hierfür steht uns eventuell die Hundertacht in der Norderstraße zur Verfügung.

Falls ihr noch Fragen habt, schreibt uns gerne eine Mail (info@solid-flensburg.de) oder kommt am 07.11. ab 19 Uhr ins LINKE BÜRO (Norderstraße 88). – Wir freuen uns, wenn ihr dabei seid!

4. November 2017

DIE LINKE: Sozial kann es mit Jamaika nicht werden...!

Mehrere LINKE BundespolitikerInnen verfolgen die Sondierungen von CDU/CSU, FDP und Grünen und äußern berechtigte Zweifel an den Inhalten einer solchen Koalition

Während sich in Berlin das Koalitionskarussell etwas schwerfällig dreht, bemühen sich die schleswig-holsteinischen Unterhändler Habeck (Grüne) und Kubicki (FDP) wortgewaltig darum, das Fußvolk bei der Stange zu halten. Und so mault Habeck mal hier und mal beschwört Kubicki ein mögliches Scheitern herauf dort. – Abseits dieses Theaterdonners allerdings schauen unsere LINKEN BundespolitikerInnen interessiert zu und kommentieren das Geschehen...

Die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger: „Beschämend, dass nichts gegen prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Befristungen oder Werkverträge unternommen werden soll“

(...) Wer auf die Zukunftsaufgaben soziale Gerechtigkeit, Klimawandel und Migration keine gemeinsamen Antworten findet, der kann unser Land nicht gut regieren. (...) Neben der Uneinigkeit und den Schaukämpfen ist noch haarsträubender, wo man sich einig ist: Die schwarze Null im Haushalt und damit nahezu Null zusätzliche Investitionen in soziale Gerechtigkeit und öffentliche Infrastruktur. – Die schwarze Ampel setzt ihre Reise als Koalition der Reichen und Besserverdienenden ins sozialpolitische Nirgendwo fort. Wer sich ohne Not jeglicher finanzieller Möglichkeiten beraubt, will keine massiven Investitionen in Bildung, Gesundheit, sozialen Wohnungsbau, Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut oder eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. – Hier die ganze Erklärung lesen

Caren Lay: „Schwere Zeiten für Mieterinnen und Mieter“

(...) Der Bau-Boom löst keines der dringenden Probleme in den Städten. Im Gegenteil: Nur eine von 20 neugebauten Wohnungen in den 20 größten Städten Deutschlands ist für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen überhaupt bezahlbar. Gebaut werden vornehmlich Luxus- oder teure Eigentumswohnungen. Die Mehrheit der Bevölkerung findet kaum noch bezahlbaren Wohnraum oder wird wegen steigender Mieten aus ihren Wohnungen verdrängt. (...) Nicht die Armen profitieren vom Wohnungsbau, sondern umgekehrt werden die Profite im Wohnungssektor auf Kosten der Armen gemacht. Das ist die neue soziale Frage in den Städten. Die Neubauförderung allein wird die Probleme explodierender Mieten, zunehmender Verdrängung aus den Innenstädten und des Mangels bezahlbarer Wohnungen nicht lösen. Nötig ist ein Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik. Nur durch eine soziale Wohnungspolitik, eine Investitionsoffensive und ein gerechtes Mietrecht können wir der Spaltung auf den Wohnungsmärkten begegnen. (...) – Hier die ganze Erklärung lesen


UND SO GEHT'S WEITER: Was MdB Klaus Ernst über die Rolle der Grünen denkt

4. November 2017

Oh je, SPD: Scholz fordert 12 Euro Mindestlohn! – Nahles nölt bereits: „Ich bin davon nicht überzeugt“...

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) meint in seinem Kommentar: Mit einem seriösen Mindestlohn, der Lebensstandard und Altersversorgung sichern soll, macht man keine Spielchen!

Die Nachwehen der Wahl nehmen groteske Formen an: Kaum war die SPD bei der Bundestagswahl gerade noch an der 20-Prozent-Grenze entlanggeschrammt, überschlagen sich die Sozialdemokraten in ihren vermeintlichen Selbstreinigung- und Neuaufstellungsprozessen. – Ausgerechnet der Hamburger SPD-Vize Olaf Scholz, der sich irgendwie durch die G20-Polizeiskandale zu retten vermocht hatte, versucht nun besonders „sozial“ aufzutreten. 12 Euro Mindestlohn sollen seiner Meinung nach nun die Lösung sein... Nicht ganz neu, denn DIE LINKE setzt schon länger einen 12-Euro-Mindestlohn als armutsverhinderndes Einkommen an.

Ist es Einsicht oder innerparteiliche Taktik, die zu dieser Forderung des ansonsten eher „marktkonformen“ Herrn Scholz führt? – Es ist wohl letzteres... Ansonsten hätte ihm und seiner SPD diese Forderung auch schon ein paar Wochen VOR der Bundestagswahl einfallen können, um die soziale Lage von Millionen Menschen zu verbessern. Dann hätte es sogar eine wirkliche rot-rote Alternative zu dem unsäglichen Weiter-So der Neoliberalen, denen die SPD in der Berliner Groko immer wieder in die Taschen gearbeitet hat, geben können. – So jedoch ist des Herrn Scholz’ sozialer Anflug wohl eher wohlfeil und wird schnell wieder verpuffen, es sei denn, Scholz stellt beim SPD-Parteitag im Dezember einen entsprechenden Antrag...

Die vermeintlich einzige „Linke“ der SPD in gegenwärtigen Leitungsfunktionen, die frisch gekürte Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, vormals Arbeitsministerin unter Kanzlerin Merkel, winkt indes bereits ab und zeigt Olaf Scholz eine parteiinterne Nase: „Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt“, sagte sie laut Informationen von tagesschau.de der Zeitung Passauer Neue Presse. Die Anpassung sei in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben worden: „Das sollte auch so bleiben.“

Na bitte, es war wohl wieder mal nur heiße SPD-Luft, für ein paar Schlagzeilen und damit vorbei an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen. So geht eine breite linke Oppositionspolitik eben nicht! – Gute (!) Sozialpolitik gibt es daher nur mit den LINKEN, denn da wird nicht gespielt, sondern sachgerecht durchgerechnet – und konsequent argumentiert: Für den Mindeststandard eines auskömmlichen Lohns!

2. November 2017

DIE LINKE Flensburg wünscht Enhedslisten viel Erfolg bei der Kommunalwahl am 21.11.

Deshalb hängen nun auch EL-Wahlplakate in den Fenstern des LINKEN BÜROs in der Norderstraße

Am 21.11. finden in ganz Dänemark Kommunal- und Regionswahlen statt. Wir LINKE haben in diesem Jahr schon zwei Wahlmarathons hinter uns und haben uns über die Solidarität unserer dänischen Partnerpartei sehr gefreut. Nun sind wir LINKE dran, den Freundinnen und Freunden von Enhedslisten viel Erfolg zu wünschen und sie vor der Wahl zu unterstützen. Einer unserer Flensburger Beiträge dazu ist die Ausstellung zweier Wahlplakate mit dem charakteristischen Ø (das ist der Buchstabe der Wahlliste) in den Fenstern unseres LINKEN BÜROs in der Norderstraße, denn dort kommen immer zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Dänemark vorbei.

VI KRYDSER FINGRENE FOR ET GODT VALG FOR ENHEDSLISTEN D. 21.11.  :-)))


Hier einen kurzen Bericht von der Wahlaktion in Tønder (mit Flensburger Beteiligung) lesen

29. Oktober 2017

Sahra W.: Jamaika ist die Fortsetzung unsozialer Politik

Die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion ordnet die Berliner Koalitionsverhandlungen ein: Festhalten an „schwarzer Null“ bedeutet weiterhin Sozialabbau. Grüne knicken schon von Anfang an ein.

Wie befürchtet werden sich die Jamaika-Koalitionäre bei ihren Verhandlungen über eines sehr schnell einig: an der unsozialen Politik in diesem Land wollen sie nichts ändern, sondern diese unter einer neuen Koalition in womöglich verschärfter Form fortsetzen. Deutliches Zeichen dafür war in der letzten Woche die fast sofortige Einigung auf die ‚schwarze Null‘ - und bereits kurz darauf die Erklärung der Grünen, auf eine Vermögensteuer auch verzichten zu können.

Zur Erinnerung: Wer an der ‚schwarzen Null‘ festhält, ohne dafür zu sorgen, dass mehr Einnahmen für die öffentlichen Kassen generiert werden, der einigt sich auf weiteren Sozialabbau.

Die Entscheidung zeigt für uns vor allem eines: Es braucht auch im neuen Bundestag eine starke und konsequente soziale Opposition, die solche Entscheidungen nicht unkommentiert lässt und Alternativen einfordert. Um damit erfolgreich zu sein, brauchen wir vor allem auch Druck und Widerstand aus der Gesellschaft. Hilf deshalb unbedingt auch weiterhin mit, aufzuklären über unsoziale Beschlüsse und mache deutlich, dass Alternativen möglich wären.

29. Oktober 2017

Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE): Kampf um die Arbeitszeit – für mehr Lebensqualität!

Plädoyer der gewerkschaftspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für eine niedrigere Arbeitszeit und mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz

(...) 2016 bargen die geleisteten Überstunden ein Potential für etwa eine Million zusätzliche Vollzeitstellen. Theoretisch – denn die Mehrheit der über 1,7 Milliarden Überstunden wurde nicht bezahlt. Damit entgingen den Beschäftigten laut Deutschem Gewerkschaftsbund im Jahr 2015 mehr als 20 Milliarden Euro Lohn und Gehalt.

Millionen Beschäftigte arbeiten in Deutschland deutlich länger als vertraglich vorgesehen. Während sich manche halb zu Tode schuften, müssen sich immer mehr Beschäftigte mit Minijobs oder unfreiwilliger Teilzeit zufrieden geben. Tarifverträge sehen laut Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) durchschnittlich 37,7 Wochenarbeitsstunden vor. Doch 65 Prozent der Männer und 33 Prozent der Frauen arbeiteten im Jahr 2015 40 Stunden oder mehr pro Woche. (...) Diese Schieflage macht immer mehr Beschäftigte krank. Im Jahr 2015 betrug die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen in Deutschland fast 85 Millionen – eine Steigerung von mehr als 150 Prozent seit 2001. Den Arbeitgebern dagegen nutzt diese Entwicklung. Trotz hoher Kosten durch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sparen sie eine Million Arbeitskräfte und bekommen einen teilweise unbezahlten, flexiblen Einsatz von den Beschäftigten, die sie eingestellt haben. (...)  

DIE LINKE begrüßt die Kampagne der IG Metall und will auch mit den anderen Gewerkschaften gemeinsam die 35-Stundenwoche und weitere tarifliche Arbeitszeitverkürzungen flächendeckend durchsetzen. Im Bundestag wollen wir begleitend die Rahmenbedingungen anders setzen und für eine Senkung der gesetzlichen Höchstwochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden kämpfen.

Doch um sicherzustellen, dass die tariflich festgelegte Höchstarbeitszeit im Betrieb auch eingehalten wird, müssen Mitbestimmungsregelungen ausgeweitet und Fragen der Arbeitsorganisation und der personellen Ausstattung der Arbeitsplätze in den Katalog der erzwingbaren Mitbestimmungsrechte aufgenommen werden. (...)

Hier die ganze Erklärung Jutta Krellmanns lesen

28. Oktober 2017

Vor der dänischen Kommunalwahl: Enhedslisten-Wahlaktion in Tønder

Die dänische Partei Enhedslisten prägte gestern mit roten Jacken und einer roten Fahne das Stadtbild in der Kreisstadt Tønder, denn in Dänemark finden am 21.11. Kommunalwahlen statt. Der dortige Kreisverband hatte zu einer Straßenaktion aufgerufen, zu der sich auch Mitglieder weiterer süddänischer Verbände und die Kandidatin für die gleichzeitige Regionalwahl, Vibeke Syppli Enrum, zur Unterstützung eingefunden hatten.

Auch Jakob Sølvhøj, Mitglied des Folketings aus Herlev (Region Kopenhagen), und Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) waren nach Tønder gekommen, um die Aktion zu unterstützen. Beide verteilten nicht nur Wahlmaterial, sondern nutzten das Zusammentreffen, um sich u.a. über die Situation nach der Bundestagswahl sowie die Lissaboner Plan-B-Konferenz, bei der linke europäische Parteien und Initiativen ein Alternativmodell für ein demokratisches und soziales Europa entworfen hatten (hier mehr über die Lissaboner Konferenz lesen), auszutauschen. – (wtfl - hus)


Før kommunalvalget: Enhedslistens gadeaktion i Tønder

Enhedslisten fyldte torvet og del af gågaden i Tønder i går, for at mobilisere til kommunalvalget d. 21. november. Plakater, et flag og 10 medlemmer, delvis iført Enhedslistens røde jakker, som delte valgmateriale ud, prægede byen i mere end halvanden time.  – Læs hele artiklen hér

25. Oktober 2017

Es geht um jedes einzelne Kind – und um die Würde jedes Menschen!

DIE LINKE Flensburg hält in ihrer Pressemitteilung die sich verfestigende Armut, besonders bei vielen Kindern, für unerträglich und kritisiert die Ignoranz der anderen Parteien

Die Meldungen über hohe Kinderarmut in der Bundesrepublik, in Schleswig-Holstein und in Flensburg sind nicht neu – und auch die Zahlen sind seit Jahren etwa dieselben: Jedes 5. Kind ist von Armut stark bedroht oder direkt betroffen, in Schleswig-Holstein sind es rund 70.000, und in Flensburg sogar jedes 4. Kind – in der Neustadt übrigens jedes zweite…

Wir wissen es alle längst, und viel zu viele Familien erfahren täglich ganz konkret,  wenn das Geld wieder mal nicht reicht – für die Kinder, den Einkauf, die zu hohe Miete, den Schulausflug, einen Kinobesuch oder das Eis beim Hafenfest… All das wissen wir nicht erst seit gestern – doch was geschieht dagegen seitens der Politik? Nichts! Initiativen vor Ort versuchen hier und da, ein wenig Not zu lindern, das ist ein toller Einsatz, löst aber das grundlegende Problem leider nicht.

DIE LINKE macht auch nicht erst seit gestern auf dieses Kernproblem unserer Gesellschaft aufmerksam und fordert höheres Kindergeld, eine gerechtere Familienpolitik, kostenfreies Schulessen und Busfahren, eine soziale Mindestsicherung für Erwachsene und Kinder… - und? Nichts passiert! Alle anderen Parteien wenden sich schulterzuckend ab oder versuchen sogar, das Thema Armut den Betroffenen selber in die Schuhe zu schieben. Für zehntausende Kinder in Schleswig-Holstein und hunderttausende bundesweit bedeutet dies eine geraubte Zukunft ohne ausreichende Chancen. DIE LINKE kann die staatlich verordnete Ungleichheit und Armut nicht hinnehmen.

Hier die gesamte Pressemitteilung der Flensburger LINKEN zum Thema Kinderarmut lesen

23. Oktober 2017

Konferenz der europäischen Linken in Lissabon: Europa braucht einen linken „Plan B“, damit es die neoliberale EU überwindet!

Mit Engagement und Zukunftsorientierung diskutierten linke Parteien und Initiativen über einen humanen Weg aus der vom Neoliberalismus erzeugten Krise. – Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) nahm vor Ort teil und berichtet von der Tagung

Wie groß die Nachwirkungen und Verletzungen durch die neoliberale Politik der EU-Eliten insbesondere in Südeuropa sind, wurde an diesem Wochenende in Lissabon deutlich. Die portugiesische Linkspartei Bloco de Esquerda (BE) richtete die zweitägige 5. Tagung der Plan-B-Konferenz in der Lissaboner Universität am 21. und 22. Oktober aus und knüpfte damit an frühere Treffen in Paris, Kopenhagen, Madrid und Rom an. Zuvor war im Lissaboner Stadtbild an vielen Stellen großflächig für das Ereignis geworben worden. – Die BE-Vorsitzende Catarina Martins eröffnete die Tagung vor 400 Menschen aus vielen europäischen Ländern und erklärte: „Für in besseres Europa dürfen wir niemals die Solidarität aufgeben. Wir können es nur zusammen und mit vielen Initiativen und Institutionen schaffen. Wir müssen die Anwälte der Demokratie sein, und wir müssen soziale und ökonomische Mindeststandards schaffen.“

Manuel Ürbán, der die spanische Linksbewegung Podemos im EU-Parlament vertritt, forderte ein Ende des neoliberalen Kurses, der Millionen von Menschen ausgegrenzt und enteignet hat: „Die EU-Sparpolitik ist die Sabotage eines humanen europäischen Projekts, und noch hat die Linke noch keine ausreichenden Antworten auf den Ausschluss vieler Menschen aus der Gesellschaft und auch nicht auf die aktuelle Welle der Fremdenfeindlichkeit.“ Urbán führte in seinem Redebeitrag weiter aus, dass ein neues Europa auf der Grundlage der neoliberalen Maastricht- und Lissabon-Verträge nicht geben dürfe. Er forderte konkretes Handeln durch praktische „Kampagnen des Ungehorsams“. Die europaweiten Anti-TTIP-/CETA-Aktionen, so wurde im weiteren Verlauf der Konferenz ausgeführt, seien hierfür als Blaupause geeignet.

Die ehemalige griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die heute die Initiative Weg zur Freiheit leitet, wertet die EU-Politik als eine bewusste Entscheidung „gegen uns“. Die neoliberale Politik sei ein Staatscoup von Banken und Regierungen gegen die Menschen. „Wir haben in Griechenland das hässliche Gesicht dieser EU kennen gelernt“, erklärte sie. Nun heiße es, durch konkrete Aktionen gegenzusteuern. „Als Verteidiger der Demokratie und der Schwachen müssen wir kompromisslos für Demokratie, Frieden und die menschliche Würde eintreten. Wir sind keine Manager und keine Diplomaten! Wir müssen mit unserem ‚Plan B’ solidarisch die kriminellen und mafiösen EU-Strukturen bekämpfen!“, rief sie dem applaudierenden Publikum zu. – In der EU ist nahezu jede/r Fünfte von Armut betroffen oder bedroht, in Süd- und Osteuropa oft 20-25, im Norden der EUetwa 10-17 Prozent.


Und so geht es weiter:

Warum die EU auf ihrer jetzigen Grundlage nicht reformierbar ist, weshalb in der EU „wirtschaftliche Prostitution“ herrscht und wieso die Linken keine Träumer sind... all das steht in der ausführlichen Fortsetzung des Berichtes von der Plan-B-Konferenz


Hier mehr über das Plan-B-Projekt erfahren (externer Link): https://euro-planb.pt/

21. Oktober 2017

Christian Juhl (Enhedslisten/DK): Eine wegweisende Entscheidung des Friedensnobelpreiskomitees

Der dänische Parlamentsabgeordnete fordert Dänemarks Regierung auf, die Komiteeentscheidung ernst zu nehmen, die kriegstreibende Nato-Politik hinter sich zu lassen und sich für eine konfliktverhindernde Friedenspolitik einzusetzen

„Es ist eine gute Entscheidung, den Friedensnobelpreis einer Organisation zu verleihen, die isch für ein Verbot aller Atomwaffen einsetzt“, erklärt Christian Juhl in einem Leserbrief an verschiedene dänische Zeitungen. „Darüber sollte die dänische Regierung nun ernsthaft nachdenken, und sie sollte einsehen, dass es ein Fehler war, in der UNO im Gegensatz zu 122 anderen Staaten gegen ein solches Verbot zu stimmen.“

Das einzige Land, so führt Christian Juhl weiter, das jemals Atomwaffen eingesetzt hat, waren die USA 1945 in Hiroshima und Nagasaki, und sie sin für dieses Kriegsverbrechen niemals zur Rechenschaft gezogen worden. Stattdessen führen die USA sich mit Unterstützung der Nato-Länder als Weltpolizist auf. Sie entwickeln ihr Atomwaffenprogramm ständig weiter und behalten sich ein Erstschlagsrecht für Atomwaffen vor – eine Haltung, von der sich viele Länder in der UNO-Debatte distanziert haben.

Scharf ist Christian Juhls Kritik an der dänischen Regierung, die das Atomwaffenverbot ablehnt und sich als Friedensanhängerin aufspielt – und doch immer wieder in den Kreig zieht, wenn die USA dazu auffordern. Dänemarks Nato-Mitgliedschaft hat nicht mehr Sicherheit gebracht, dem Land aber eine souveräne Außenpolitik, die sich gegen Atomwaffen und Angriffskriege stellt, unmöglich gemacht.

Der Parlamentsabgeordnete fordert daher eine  bündnisfreie undfriedensorientierte Außenpolitik: „Wir müssen uns aktiv für ein Verbot von Atomwaffen einsetzen. Wir müssen uns für konfliktverhindernde Einsätze stark machen, damit Krisen nicht zu Kriegen werden. Wir müssen die Entwicklungshilfe erhöhen und die Struktur unseres Militärs so umstrukturieren, dass es sich für UNO-Friedenseinsätze eignet. Und wir müssen unsere Leute im ganzen Norden zu aktiven Konfliktlösern ausbilden. – Das alles wäre der beste Beitrag zu einer sicheren Welt!“


Nobelkomiteen viser vej

Christian Juhl, folketingsmedlem for Enhedslisten og medlem i Sydslesvig-udvalget, opfordrer den danske regering til at tage komiteens beslutning alvorligt, bryde med Natos politik og gå ind for en fredsbevarende politik. – Læs artiklen hér

20. Oktober 2017

Ein Fall wie viel zu viele: Augsburger Krankenhausmitarbeiter soll nach Afghanistan abgeschoben werden. – KollegInnen rufen zur Solidarität auf

Die LINKE Bundestagsfraktion unterstützt die Solidaritätsaktionen der KollegInnen und von ver.di

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, erklärt: „Wir setzen uns dafür ein, dass niemand ins Kriegs- und Krisenland Afghanistan abgeschoben wird! Die neue Linksfraktion im Bundestag unterstützt die Solidaritätsaktion der Gewerkschaft ver.di gegen die Abschiebung eines Kollegen, der im Krankenhaus in Augsburg arbeitet.“

Im Solidaritätsaufruf der Gewerkschaft heißt es: „Anwar Khan Safi ist 2014 aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet. Mittlerweile spricht er fließend Deutsch und hat 2016/2017 eine Ausbildung zum Krankenpflegehelfer in Augsburg durchlaufen. Seit August ist er im Klinikum angestellt. Jetzt soll die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft folgen. Doch die drohende Abschiebung könnte alles zunichtemachen. ver.di protestiert dagegen in einem Schreiben an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. ‚Herr Anwar Khan Safi ist ein Musterbeispiel herausragender beruflicher Integration’, heißt es darin. Auf seiner Station sei er »unabkömmlich geworden, er ist auch im Betrieb politisch engagiert und ist ein aktives Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft.“ – Eine Abschiebung Anwar Khan Safis wäre ein fachlicher und persönlicher Verlust für die KollegInnen.

Der ver.di-Gewerkschaftsrat, das höchste Gremium zwischen den Bundeskongressen, hat sich im Juni 2017 in einer Resolution klar dafür ausgesprochen, Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten – insbesondere nach Afghanistan – dauerhaft zu stoppen. Wer sich integriert habe und in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehe, müsse einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben.

19. Oktober 2017

Fabio de Masi (MdEP DIE LINKE): Untersuchungsbericht zu Panama-Papers enthält wichtige LINKE Forderungen

Der Bericht des EU-Parlamentes bescheinigt einigen Ländern Blockade bei der Vermeidung von Steuerbetrug. – LINKE-Abgeordneter weist auf Erfolge seiner Fraktion bei Forderung nach Straf- beziehungsweise Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen hin.

Die Inhalte des nun vorliegenden Untersuchungsberichtes zur Steuerhinterziehung dokumentieren es nun schwarz auf weiß: Großbritannien, Luxemburg und Malta haben sich einer EU-weiten Steuerrechtsverschärfung widersetzt und damit dem illegalen Transfer steuerpflichtiger Gelder sowie der Geldwäsche Tür und Tor geöffnet.

Fabio de Masi, für DIE LINKE derzeit noch Europaabgeordneter und Mitglied des EU-Untersuchungsausschusses PANA, aber demnächst Mitglied der neuen Bundestagsfraktion, fordert einen parlamentarischen Steuerausschuss, in den Zeugen sich nicht länger straffrei einer Aussage entziehen können. In einer Pressemitteilung führt er aus: „Wir haben bei der gestrigen Kampfabstimmung im PANA-Ausschuss eine Verwässerung früherer Positionen des Europäischen Parlaments verhindert. Das ist ein Erfolg, aber auch kein Grund zur Euphorie.“

Dennoch verweist er auf LINKE Erfolge: „Die EP-Linksfraktion GUE/NGL hat gemeinsam mit Experten Vorschläge zur Bekämpfung des Steuer- und Geldwäschekartells auf der Höhe der Zeit unterbreitet. Um die Europäische Volkspartei (EVP) zu befrieden, wurden im Vorfeld faule Deals gemacht. Die Linksfraktion konnte aber über erfolgreiche Änderungsanträge eine Abschwächung bisheriger Positionen des Parlaments verhindern.“ – (wtfl - hus)Hier die gesamte Pressemitteilung Fabio de Masis lesen


UPDATE: Zum Fall der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne C. Galizia sowie zur Rolle des Inselstaates Malta bei der internationalen Steuerhinterziehung äußert sich Fabio de Masi in einem Interview: „Die Mafia fühlt sich auf der Insel sicher“(DIE ZEIT 20.10.2017, externer Link)

17. Oktober 2017

Katja Kipping: Wie lange noch wird der Weltarmutstag ein Feiertag der Reichen sein...?

Armut gibt es hierzulande und weltweit viel zu viel. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Armut äussert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping:

1995 waren in Deutschland rund zwölf Prozent von Einkommensarmut betroffen. Nun sind es schon 16 Prozent. Dauerhaft armutsgefährdet waren 1995 rund fünf Prozent der Bevölkerung, nun sind es fast neun Prozent. Besonders von Armut betroffen sind Erwerbslose, fast 60 Prozent, aber auch jeder zehnte Erwerbstätige und jedes fünfte Kind. Die Haushalte in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung verfügen nur über rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen. Anlässlich des Weltarmutstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Wie lange noch ist der Weltarmutstag ein Feiertag für Reiche? Verteilungsgerechtigkeit muss in den Mittelpunkt der Politik rücken, weil nur mit ausreichender materieller Absicherung ohne Wenn und Aber ein Leben in Würde möglich ist. Sie ist Voraussetzung dafür, dass sich jeder Mensch frei entwickeln kann und Solidarität möglich ist. Eine krasse Ungleichverteilung wie im reichen Deutschland ist der Nährboden für Missgunst und Entsolidarisierung.

Aktuell stehen die Verhandlungen zum Jamaika-Koalitionsvertrag an. Wenn auch nur eine der beteiligten Parteien an der bestehenden Armut etwas ändern wöllte, sollte sie einen Mindestlohn von 12 Euro, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung, eine Mindestrente und ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG von derzeit 1050 Euro netto sowie eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro einbringen und durchsetzen. Finanzierbar ist das alles, wenn man keine Umverteilung von oben nach unten scheut.


Auf der Themenseite mehr über eine sozial gerechzte Umverteilung erfahren

17. Oktober 2017

Matthias W. Birkwald (MdB DIE LINKE): Wenn die Rente nicht für die Miete reicht

Der rentenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion erklärt: Mieterhöhungen und steigende Nebenkosten treffen Rentnerinnen und Rentner besonders hart. DIE LINKE fordert daher ein Mindestrente, jährlich angepasstes Wohngeld und sozialen Wohnungsbau

Weil die Rente nicht für die Miete reicht, sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf Wohngeld angewiesen. Zusätzlich zu den 526.000 Älteren, deren Mieten und Nebenkosten von der Sozialhilfe finanziert werden, müssen mehr als 292.000 Rentner*innenhaushalte Wohngeld beantragen. Das sind 49,1 Prozent aller Wohngeldhaushalte. "Mietenarmut ist vor allem Altersarmut", stellt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anhand seiner Auswertung der aktuellen Wohngeldstatistik fest.

Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der reinen Wohngeld-Haushalte, also ohne rund 8.100 Rentner und Pensionäre, die in Mischhaushalten leben, um 42 Prozent gestiegen, in absoluten Zahlen von 419.000 Ende 2015 auf gut 595.000 im vergangenen Jahr. Bei der Gruppe der Rentnerinnen und Rentner fällt diese Zahl noch höher aus – sie stieg um 63 Prozent auf über 292.000. Ihr durchschnittliches Einkommen betrug 730 Euro.

90 Prozent der Rentnerhaushalte im Wohngeldbezug leben alleine. Überproportional betroffen sind alleinlebende ältere Frauen. Von den mehr als 290.000 Haushalten waren fast zwei Drittel ältere Frauen in Einpersonenhaushalten (167.501 von insgesamt 181.388). Bei den Männer bezogen 110.917 Wohngeld, von denen 86 Prozent alleine leben.

Wohngeld muss endlich jährlich angepasst werden

"Rentnerinnen und Rentner haben keine Möglichkeit ihr Einkommen zu verbessern. Deshalb treffen sie Mieterhöhungen und steigende Nebenkosten besonders hart", sagt Matthias W. Birkwald. Der Bund hat das Wohngeld zwar 2016 nachgebessert, aber davor das letzte Mal 2009. "Die erschreckenden Zahlen zeigen, dass die erstmalige Anpassung des Wohngeldes nach sieben Jahren Nichtstun überfällig war. Zukünftig muss das Wohngeld jährlich an die tatsächlichen Miet- und Nebenkosten angepasst werden", fordert Birkwald.

Der Rentenexperte geht zudem von einer hohen Dunkelziffer von Älteren aus, die aus Scham nicht aufs Sozialamt gehen. Etwa 800.000 Rentnerinnen und Rentnern könnten sich ihre Miete eigentlich nicht leisten. Deswegen brauche es endlich eine Diskussion um eine Mindestrente im Alter: "DIE LINKE wird auch in den kommenden vier Jahren für eine Mindestrente nach österreichischem Vorbild werben: Niemand darf im Alter von weniger als 1050 Euro leben müssen!"

Außerdem fordert DIE LINKE einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau, um den dringend benötigten Wohnraum mit dauerhaft bezahlbaren Mieten zu schaffen.

16. Oktober 2017

Die nächste Wahl kommt... – Die Flensburger LINKEN nehmen bereits Kurs auf die Kommunalwahl im Mai 2018

Als ersten Schritt geht der Kreisverband in die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms – mit breiter Mitgliederbeteiligung

Die letzte Wahl ist noch nicht einmal einen Monat her, da schauen die Flensburger LINKEN schon auf den nächsten Wahltermin. Denn am 6. Mai 2018 findet die Kommunalwahl statt, und der Kreisverband hat sich bereits viel vorgenommen.

Bei der letzten Mitgliederversammlung gab es viel Positives zu besprechen, denn die Bundestagswahl war für den Kreisverband ein voller Erfolg. Viele seiner Aktivitäten und auch die Medienpräsenz des Direktkandidaten strahlten auch in den umliegenden Wahlkreis aus – und führten zu einem achtbaren Ergebnis: Der gesamte Wahlkreis Flensburg-Schleswig landete nach den beiden Stadtverbänden Kiel und Lübeck auf dem 3. Platz; das gleiche gilt auch für den Landkreis SL-FL im Vergleich zu den übrigen Flächenkreisen. Flensburg erreichte von allen Stadtergebnissen mit 11,6 Prozent der Zweitstimmen die schleswig-holsteinische Spitzenposition und einen 11. Platz aller westdeutschen Städte.

Da auch die Teamarbeit im Flensburger Kreisverband ein entscheidender Faktor für das sehr gute Ergebnis war, wird nun auf dieser Basis der erste Schritt zu den anstehenden Kommunalwahlen getan: In den nächsten Tagen beginnt die inhaltliche Erarbeitung des Wahlprogramms. Dies geschieht durch die Beteiligung der Mitgliedschaft. In einem Brief der beiden Kreisvorsitzenden werden alle Mitglieder zur Teilnahme an den wöchentlichen „Wahlprogramm-Cafés“ herzlich eingeladen. Schon bei der Mitgliederversammlung war das Interesse daran groß.

Im Dezember soll die inhaltliche Arbeit an der Rohfassung des Programms abgeschlossen und in einem Mitgliederentscheid abgestimmt werden. Im Januar 2018 wird es dann offiziell der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Nur wenig später findet dann die Kandidatenaufstellung für die 22 Flensburger Wahlbezirke statt. Ziel ist es, in allen Wahlbezirken vertreten zu sein, um ein flächendeckend gutes Ergebnis für die LINKE bei der Kommunalwahl sicherzustellen. – (wtfl - hus)

14. Oktober 2017

Ratsfraktion DIE LINKE stimmt für Krankenhausneubau am Peelwatt

Gabi Ritter: „In der Planung gibt es noch gravierende Mängel, die ausgeräumt gehören“

In der Ratsversammlung hat die Fraktion DIE LINKE am 12.10. zusammen mit allen anderen Fraktionen dem Neubau eines überkonfessionellen neuen Krankenhauses am Peelwatt zugestimmt.

Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter kommentiert das Abstimmungsverhalten der eigenen Fraktion wie folgt: „In Anbetracht der Dringlichkeit des Themas und der unbestrittenen Notwendigkeit eines Neubaus haben wir der Standortentscheidung zugestimmt, obwohl wir erhebliche Defizite in der Planung sehen. So halten wir die derzeit geplante Zufahrt über den Marie-Curie-Ring mitten durch das Industriegebiet für nicht sinnvoll. Hier muss dringend die Möglichkeit einer Anbindung über die Osttangente in Gesprächen mit dem Land sondiert werden. Mehr als abenteuerlich klingt es auch, wenn der städtische Chefplaner von ‚Anfahrt der Notaufnahme durch ein Parkhaus’ spricht.

Die dort ansässigen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner müssen angemessen entschädigt werden. Auch sollten Gespräche mit den beiden Krankenhausträgern über eine gemeinwohl-orientierte Ersatzverwendung (z.B. Wohnungsbau) der Altstandorte gesprochen werden.“

12. Oktober 2017

Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE): Soziale Kälte in Schleswig-Holstein

Schwarz-Gelb-Grün in Schleswig-Holstein ignoriert die Nöte der Menschen

Es wird kälter in Norden. Der Sommer, der ja kein richtiger war, ist vorbei; es wird stürmischer. Die Heizung muss bald an, dicke Socken sind fast ein Muss. Doch nicht nur meteorologisch kommen wir zunehmend ins Frösteln. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentnern, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, hat sich seit 2003 verdoppelt. Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner stieg in dieser Zeit aber nur um neun Prozent.

Zwei Drittel der armen Alten sind Frauen. Das ist kein neuer Fakt, denn weil Frauen aufgrund von Erziehungszeiten und Teilzeit weniger Erwerbsstunden leisten und die Lohnungleichheit immer noch bei über 20 Prozent liegt, sind sie stärker von Altersarmut betroffen als Männer. Und wir wissen bereits heute: Ihre Anzahl wird weiter zunehmen.

Die Hauptursache ist klar: Die Rente wurde von Rot-Grün in den Sinkflug geschickt. Ebenso die Hinterbliebenenversorgung. Das war politisch von der Mehrheit des Bundestages gewollt, auch CDU/CSU und FDP stimmten 2006 dafür. – Hier die ganze Presseerklärung Cornelia Möhrings lesen

11. Oktober 2017

Vibeke Syppli Enrum (Enhedslisten/DK): Das Burkaverbot in Dänemark – Symbolpolitik der schlimmsten Art

Die Politikerin der dänischen Linkspartei hält gegen den derzeitigen Mainstream in der dänischen Politik: Offenheit und Akzeptanz lässt sich nicht in Schützengräben erkämpfen, erklärte sie in einem Leserbrief in der „Fyens Stiftstidende“

Vibeke Syppli Enrum wendet sich in ihrer Stellungnahme engagiert gegen die vorherrschende muslimkritische bzw. -feindliche Haltung in der dänischen Politik von der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (DF) bis hin zu den Sozialdemokraten. Sie kritisiert, dass sich andere Parteien, darunter auch die Sozialdemokraten dem DF-Antrag im dänischen Parlament für ein Burka- und Niqab-Verbot anschließen und somit zur Mehrheit verhelfen könnten.

Vibeke Syppli Enrum schreibt unter anderem: „Was glauben diese Parteien denn? Dass Muslime ab sofort in gängige Kaufhaustextilien springen? Das Verbot einer Kleiderordnung führt doch nur dazu, dass sich insbesondere Frauen noch weniger in die Gesellschaft integrieren. Die einzige Konsequenz dieses Gesetzes ist doch letztendlich nur, eine noch schärfere Trennlinie zwischen 'uns' und 'denen' zu ziehen.“ Abschließend bekennt sie: „Für mich waren dänische Ideale immer Freiheit, Vertrauen, Offenheit und Toleranz. Aber das erreicht man nicht durch Verbote, und schon gar nicht aus selbstgegrabenen Schützengräben heraus!“


Vibeke Syppli Enrum: Burkaforbud – Symbolpolitik når det er værst

Enhedslistens regionsråds- og bestyrelsesmedlem i Region Syddanmark skriver i et læserbrev i Fyens Stiftstidende: Man kan ikke skabe åbenhed og tolerance med grøftegravning. – Læs artiklen hér

10. Oktober 2017

Altersarmut in Schleswig-Holstein: Verdoppelung in anderthalb Jahrzehnten

Offizielle Zahlen: Fast 40.000 ältere Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen. 2003 waren es noch 17.500. DIE LINKE fordert weiterhin ein Rentenniveau von 53 Prozent und eine Mindestrente von 1.050 Euro.

Bisher haben die regierenden Parteien vergangener Regierungen die rasant steigende Altersarmut leugnen oder sie kleinreden wollen, weil sie ihnen nicht ins Konzept passte. Nun hat jedoch ausgerechnet der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka eine Anfrage gestellt, die genau dies belegt: Fast 40.000 Menschen müssen ihre Renten durch Grundsicherung (max. 404 Euro plus Mietzuschuss) aufstocken.

Worauf DIE LINKE landes- und bundesweit seit geraumer Zeit hinweist, wird nun zur traurigen Bestätigung. Christian Schultz, Referent in der Landesgeschäftsstelle des Sozialverbandes (SoVD), stellt daher gegenüber dem SHZ richtigerweise fest: „Altersarmut wird zum Massenphänomen.

In einer Erklärung der schleswig-holsteinischen LINKEN heißt es dazu: „Immer mehr Menschen in Schleswig-Holstein können von ihrer Rente nicht leben. Die Zahl hat sich seit 2003 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig nimmt die Zahl derjenigen RentnerInnen zu, die sich ihre Rente durch Zuverdienst aufbessern müssen. Zwei Drittel derer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, sind Frauen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis des sinkenden Rentenniveaus in Folge der rot-grünen Rentenkürzungen. Angesichts des riesigen Niedriglohnsektors und des politischen Unwillens, etwas daran zu ändern, wird sich dieser Trend in den nächsten Jahrzehnten noch verschärfen. Wir werden uns mit dieser Situation nicht abfinden, wir treten ein für eine gute Rente für alle, die hier leben. Dazu gehört die Stabilisierung der Rente durch die Einbeziehung aller Einkommensarten, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von derzeit 1.050 EUR, die ein Altern in Würde ermöglicht. Nicht zuletzt sind das Zurückdrängen des Niedriglohnsektors und anständige Löhne notwendige Voraussetzungen. Die Menschen in diesem Land, ob alt oder jung, sollten uns das wert sein.“

Was DIE LINKE zur Rentenpolitik vor der Bundestagswahl in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat (hier nochmals nachlesen), bleibt auch danach eine zentrale Forderung. (wtfl - hus)

10. Oktober 2017

Helmut Scholz (MdEP DIE LINKE) zu CETA: Die Konsequenzen sind absehbar

In einer Gastkolumne für die Tageszeitung "neues deutschland" nahm Helmut Scholz zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA Stellung. Wir dokumentieren den Beitrag vom 21.09.

Das vorläufige Inkrafttreten des CETA-Abkommens an diesem Donnerstag (21.09. - die Red.) geschieht nicht mit einem lauten Knall. Viele Veränderungen durch das Freihandelsabkommen EU-Kanada werden erst allmählich wirksam werden. Aber einige Konsequenzen sind bereits jetzt absehbar.

So werden die Landwirte in Europa stark unter Konkurrenzdruck geraten – aber eben erst nach den vereinbarten Übergangsfristen von drei bis sieben Jahren für sensible Produkte. Die belgische Regierung wird künftig regelmäßig berichten müssen, welche wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen CETA haben wird. Einen solchen Bericht würde ich mir auch von der künftigen Bundesregierung wünschen. Es wäre doch wichtig zu erfahren, ob etwa kanadische Bergbaugiganten verstärkt in den europäischen Markt eintreten und was das für die Umwelt bedeutet.

Oder: Mit Inkrafttreten von CETA bestehen bei Kommunen, Ländern und Bund neue Informations- und Konsultationspflichten gegenüber kanadischen Behörden und Unternehmen. Wird das die notwendige Modernisierung unserer Regulierungen verlangsamen? Welche Arbeitsplätze und Löhne geraten unter Druck? Die Tufts University berechnete, dass der Wirtschaftswandel durch CETA bis 2023 in der EU mehr als 200.000 Jobs kosten wird. – Hier Helmut Scholz' ganzen Beitrag auf der Themenseite der Europäischen LINKE lesen

7. Oktober 2017

DIE LINKE............. 26 Prozent!!! – Fake oder Fakt?

Alles echt! – Nach Diskussionsveranstaltungen mit den Direkt- und SpitzenkandidatInnen des Wahlkreises Flensburg-Schleswig hielten die SchülerInnen der dänischen Schulen „Junior-Wahlen“ ab... – und gaben dabei den LINKEN raketenstarke Ergebnisse!

Nach Berichten der dänischen Zeitung Flensborg Avis, die erst mit „gebührendem“ (?) zeitlichen Abstand nach der Bundestagswahl veröffentlicht wurden, erzielte DIE LINKE jeweils den 2. Platz beim Schul-Wahlergebnis! – In Flensburg, wo am 20.09. eine klassische Podiumsdiskussion vor etwa 500 SchülerInnen dänischer Schulen in der Idrætshallen stattfand, brachte das „Juniorwahlergebnis“ die Hälfte der Stimmen für die Grünen – und satte 26 Prozent für DIE LINKE! (die anderen Parteien CDU, SPD, FDP und AfD teilten das restliche Viertel der Stimmen nahezu gleichwertig unter sich auf) – Schon während der Veranstaltung hatten Herman U. Soldan (DIE LINKE) und die schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin Luise Amtsberg (Grüne) viel Beifall ernten können.

Eine Junior-Reporterin der Jugendseiten von Flensborg Avis hatte nach der Veranstaltung Jugendliche befragt und dabei erfahren, dass Grüne und LINKE sich mit den Themen beschäftigen, die Jugendliche besonders interessieren: Globalisierung, Umwelt und Menschenrechte.

Bereits am 14.09. war Herman U. Soldan mit einem Flensburger Genossen (sowie unterstützt durch zwei Schleswiger Solid-Vertreter) bei einer gemeinsamen Wahlveranstaltung von A.P. Møller-Skolen und Domschule in Schleswig, wo jede Partei ein eigenes Wahlbüro“ unterhielt und mit etwa 250 SchülerInnen in sechs Besuchsgruppen sprechen und diskutieren konnte. Danach stimmten die SchülerInnen der dänischen A.P. Møller-Skolen ab und gaben der LINKEN 16,7 Prozent (Platz 2 nach den Grünen, die etwa ein Drittel aller Stimmen erreichten). DIE LINKE verwies damit auch bei dieser „Junior-Wahl“ die SPD (15,6), FDP (13), CDU (8,3) und AfD (2,7) auf die Plätze. – (wtfl - hus)


DIE LINKE............. 26 procent!!! Fake eller fact?

Det passer! – Efter valgarrangementer i Slesvig og Flensborg fik DIE LINKE et raket-valg hos de danske elever! – Læs artiklen hér

7. Oktober 2017

Wir werden immer mehr bei den schleswig-holsteinischen LINKEN – Und: Bist du auch bald dabei???

Mitglied werden ist ganz einfach... und gemeinsam lohnt es sich für Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und eine lebenswerte Umwelt zu kämpfen!

Bei den Landtagswahlen haben wir bei den Menschen unter 35 Jahren sieben Prozent erreicht und viele neue Mitglieder gewinnen können. Im Zuge der Bundestagswahl hat sich dieser Trend verstärkt: Seit Anfang August haben wir in Schleswig-Holstein mehr als hundert neue Mitglieder begrüßen können, mehr als sechzig Prozent davon unter 35 Jahren. Das zeigt: Immer mehr junge Menschen entscheiden sich, Partei zu ergreifen, für eine solidarische Gesellschaft. Und gemeinsam zeigen wir, dass Politik Spaß machen kann. Seid Ihr schon dabei? Wenn nicht, Ihr seid herzlich willkommen. Wenn ja, sagt eurer Familie, euren Freundinnen und Freunden Bescheid. Gemeinsam werden wir viel erreichen.

Möchtest du bei uns in Flensburg Mitglied werden??? Dann schreib uns doch einfach eine Mail (kontakt@die-linke-flensburg.de). Wir melden uns dann ganz bald bei dir.

ODER: Hier gleich online Mitglied werden! Und dann bis bald! :-)))

6. Oktober 2017

Na bitte, geht doch: In Portugal wird die Links-Regierung bei den Kommunalwahlen für eine deutlich soziale Politik belohnt

Portugal hat sich nach der Krise mit einer linken Politik auf den Weg der wirtschaftlichen Stabilisierung für die Bevölkerung gemacht. Eine solche sozial ausgerichtete Politik lässt keinen Raum für rechte Nationalisten und Populisten.

Ein aktueller Bericht von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Die Kommunalwahl in Portugal ist die erfolgreichste für die Linksparteien PS (Partido Socialista, Sozialistische Partei), CDU, das ist die Verbindung der Kommunistischen Partei PCP mit den Grünen PEV, sowie für den BE (Bloco de Esquerda, Linksblock). Sie erhielten bei den Wahlen am 1. Oktober zusammen 50,8 Prozent der Wahlstimmen (2013: 49,7 Prozent). Der PS gelang es dabei, der PCP-PEV etwa 1,5 Prozent abzunehmen und landete bei 38 Prozent, der BE legte um ein knappes Prozent auf 3,3 Prozent zu. Insgesamt hielten die drei Parteien damit das Stimmenergebnis der nationalen Parlamentswahl von 2015, die der derzeitigen Links-Regierung unter Führung der PS zur Mehrheit verhalf.

Damit wurde die Anerkennung für die neue Politik seit 2015 auch kommunal bestätigt. Durch die durch PCP und BE geduldete PS-Minderheitsregierung von António Costa wurde beispielsweise der Mindestlohn um 5 Prozent auf 530 Euro angehoben, es gab außerdem mehr Kindergeld und eine Rentenerhöhung sowie Steuererleichterungen für niedrige Einkommen. Desweiteren wurden viele öffentliche Investitionen getätigt, die u.a. die Arbeitslosenquote von 12,44 (2015) auf 10,6 Prozent fallen ließ, und Portugal gelang es aufgrund der konjunkturellen Erholung, Schulden rechtzeitig und sogar vorzeitig zurückzuzahlen. So konnte sich das Land aus dem jahrelangen Würgegriff des Spardiktats der EU-Troika befreien. Eine fremdenfeindliche Radikalisierung wie in anderen Ländern fand in der langen Krisenperiode keinen Nährboden.

Hier den ganzen Artikel über die politische Situation in Portugal lesen

6. Oktober 2017

Anti-Atom-Friedensinitiative ICAN erhält Friedensnobelpreis 2017

Die deutsche Sektion der Initiative fordert die BRD auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten

Mit der diesjährigen Auzeichnung der Initiative Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), ein weltweites Bündnis aus 450 Friedensinitiativen, hat das Friedensnobelpreiskomitee in Oslo eine wegweisende und gute Entscheidung getroffen. In einer Zeit wachsender Konflikte, so auch der verbalen Auseinandersetzung zwischen Nordkorea (DVRK) und den USA, wird so ein deutliches Zeichen gesetzt. Darüber hinaus fällt die Verleihung des Preises an ICAN mit der Ratifizierung des UNO-Atomwaffenverbotsvertrages vor wenigen Wochen durch bisher mehr als 50 Staaten zusammen.

Sowohl DIE LINKE als auch die deutsche ICAN-Abteilung forderten die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Alle Atomwaffen-Nationen sowie die Nato-Staaten weigern sich, dem Vertrag ihre Zustimmung zu geben; an der Aushandlung des Vertragstextes, die im Juli mit der Zustimmung von 122 UN-Mitgliedsstaaten abgeschlossen wurde, haben sie nicht mitgewirkt. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD lehnte einem Verhandlungsbeitritt sogar ab. LINKE-Politiker Jan van Aken twitterte dazu nach Bekanntgabe der Osloer Entscheidung: Dieser Nobelpreis ist auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung!(wtfl - hus)


AKTUELL:

In einer Presseerklärung der LINKE-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen heißt es zur Entscheidung des Osloer Komitees: „Es ist eine Irreführung der Bevölkerung, wenn die Bundesregierung behauptet, sie unterstütze das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen, während sie an der nuklearen Drohpolitik der USA und der NATO festhält. Die BRD darf nicht länger Ausgangsort oder militärisches Drehkreuz in den nuklearen Kriegsplänen Washingtons sein. DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Der Friedensnobelpreis für ICAN ist eine Ermutigung für die Friedensbewegung, in ihrem jahrelangen Kampf für die Ächtung und ein Verbot von Atomwaffen weltweit fortzufahren. Die künftige Bundesregierung sollte die Auszeichnung für ICAN als Aufforderung verstehen, den UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen endlich zu unterzeichnen.“

6. Oktober 2017

Jan Korte (MdB DIE LINKE): Sichere Staaten schaffen, nicht konstruieren!

Kritik an CDU und FDP, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu wollen

„Wenn sich die zukünftige Regierungskoalition auf die Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in nordafrikanischen Ländern verpflichten würde, wäre das sehr zu begrüßen. Aber Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen. Das ist ein völlig naiver außenpolitischer Ansatz, der in der neuen Bundesregierung hoffentlich nicht mehrheitsfähig wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Stephan Mayer (CSU) und Joachim Stamp (FDP), die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Korte weiter:

„Angesichts weltweiter Krisen sollte die neue Koalition tatsächlich ihre Bemühungen um Demokratie und Menschenrechte und damit auch für den Frieden in der Welt erhöhen. Nur so können Fluchtursachen bekämpft werden. Wer auf der einen Seite von Demokratie und Verantwortung redet, auf der anderen Seite aber innenpolitisch motivierte Deals mit zweifelhaften Machthabern eingeht und dabei Menschenrechte ignoriert, verliert seine Glaubwürdigkeit. Menschenrechte dürfen keine Verhandlungsmasse sein, weder in internationalem Kontext, noch bei Koalitionsverhandlungen.“

3. Oktober 2017

Katja Kipping & Bernd Riexinger: Den Osten ernst nehmen – die Einheit vollenden

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE: 27 Jahre nach der staatlichen Herstellung der deutschen Einheit müssen wir konstatieren, dass die Einheit des Landes sozial, wirtschaftlich, kulturell und infolgedessen auch mental, nicht geschafft ist

Dafür ist zuallererst die Politik der Bundesregierungen verantwortlich, die die vom Grundgesetz geforderte Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land immer mehr auf die lange Bank geschoben haben. Wenn heute von 109 Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern in der Bundesregierung ganze vier in den ostdeutschen Ländern geboren wurden, sagt das viel darüber aus, wie weit weg wir von der Vollendung der Einheit sind und wie wenig wichtig dieser Bundesregierung der Osten ist.

Der mit der Wende in der DDR erkämpfte und mit der Einheit festgeschriebene Gewinn an Freiheit und Demokratie, die beachtliche Entwicklung von Stadtzentren und Infrastruktur im Osten seit der Herstellung der Einheit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufmerksamkeit für den Osten mit jeder Bundesregierung abgenommen hat, was in der derzeitig noch amtierenden Regierung Merkel darin kulminierte, dass sie bei der Rentenangleichung sogar den eigenen Koalitionsvertrag brach.

Die Ungleichheit im Vergleich zum Westen zeigt sich in geringeren Löhnen bei längerer Arbeitszeit, höherer Arbeitslosigkeit, geringerer Vermögensbildung und größeren Armutsrisiken für die Menschen im Osten, im bis 2025 niedrigeren Rentenwert Ost, sowie in der Benachteiligung verschiedener Gruppen durch schlechte Rentenüberleitung z. B. die Gruppe der in der DDR geschiedenen Frauen. Hier die gesamte Erklärung Katja Kippings und Bernd Riexingers lesen

3. Oktober 2017

DIE LINKE im EU-Parlament: Neue Broschüre „Panama Papers & Co.: Wie die Reichen, Mächtigen und Konzerne schmutziges Geld waschen und uns bestehlen“

Die Broschüre zu Geldwäsche & Steuerdumping kann jetzt online kostenlos heruntergeladen und bestellt werden

Auf 32 Seiten wird gezeigt, mit welchen Tricks Konzerne, Mächtige und Kriminelle uns bestehlen. Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hunderte Milliarden Euro pro Jahr während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft wird. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt bis es kracht.

Aber wenn die Panama Papers eines gezeigt haben, dann dass Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands, nicht nur von Reichen und Konzernen genutzt werden um Steuern zu prellen, sondern sie dienen auch Gangstern, Kriminellen und Terroristen, um ihre schmutzigen Gelder weiß zu waschen.

Um Geldwäsche und Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und Konzerngewinnen, effektive Mindeststeuersätze für Unternehmen und wirksame Strafen für Steuertrickers.

Die Broschüre gibt es hier als PDF-Datei zum Herunterladen. Ein Gratisexemplar kann unter dielinke.presse@europarl.europa.eu bestellt werden.

Jutta Krellmann wollte mit einer Kleinen Anfrage [Drs. 18/13484, PDF] Auskunft von der Bundesregierung über die Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses in den einzelnen Bundesländern. Die Antwort [PDF] der Bundesregierung bestätigt: Die Arbeitswelt von heute besteht zu weiten Teilen aus Leiharbeit, Mini-Jobs und Befristungen kurz: aus Unsicherheit.

Jeder Fünfte arbeitete 2016 in einem unsicheren Beschäftigungsverhältnis: Vollzeit ist in den vergangenen 20 Jahren rückläufig (-4,5 Prozent), parallel wächst die atypische Beschäftigung auf 20,7 Prozent und stabilisiert sich seit 2013 auf hohem Niveau an den Rändern des Arbeitsmarktes.

Die Zahl der Kernerwerbstätigen ist von 1996 bis 2016 auf 37,1 Millionen gestiegen (+11,7 Prozent) und auch die Zahl der abhängig Beschäftigten hat sich auf 33,3 Millionen erhöht (+11,9 Prozent). Das Arbeitsvolumen ist ebenfalls auf 59,3 Milliarden Stunden gestiegen (+3,3 Prozent). Gleichzeitig ist das Normalarbeitsverhältnis rückläufig und liegt anteilig nur noch bei 69,2 Prozent (-5,3 Prozentpunkten).

Gleichzeitig wächst die Zahl der atypisch Beschäftigten auf 7,6 Millionen (+53,5 Prozent): Leiharbeit hat sich mehr als verdreifacht (+327 Prozent), geringfügige Beschäftigung sich nahezu verdoppelt (+ 97,5 Prozent), Befristungen nehmen zu (+40 Prozent) und Teilzeitbeschäftigung mit weniger als 20 Wochenstunden ist deutlich angestiegen (+54,8 Prozent). Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten ist auf 23,1 Millionen gesunken (-4,5 Prozent): der Westen verzeichnet eine leichte Steigung (+1,3 Prozent), der Osten ein Rückgang um -31,6 Prozent. Hier den ganzen Artikel lesen

„DIE LINKE bleibt dran“: Der Flensburger Rats-Ticker

Kurze Schlagzeilen aus der Kommunalpolitik – und was DIE LINKE dazu meint...

27.09.2017 +++ Flensburgs rote Zelle kommt zurück und bekommt einen Platz im Rathaus: DIE LINKE im Rat wünscht sich, dass die Telefonzelle als Bücherbox für Gäste des Rathauses eine Funktion erhält, die den Aufenthalt in den Wartebereichen versüßt.

Hier frühere Rats-Tickermeldungen lesen

1. Oktober 2017

Europäische Minderheitenpolitik in großem Rahmen denken!

Vibeke Syppli Enrum von der dänischen Linkspartei Enhedslisten und Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) treten gemeinsam für die solide Finanzierung einer sichtbaren europäischen Minderheiteninstitution in Flensburg ein

Die dänische Minderheit im Norden Schleswig-Holsteins streitet derzeit über das „Haus der Minderheiten“ in der Flensburger Norderstraße. Während der dänische Kulturverein SSF (Sydslesvigsk Forening) das alte Lagerhaus in der Norderstraße als Sitz der Vertretung europäischer Minderheiten bewahrt und gefördert sehen möchte, lehnt eine Reihe dänischer Minderheitsorganisationen, darunter der Schulverein, die Jugendorganisation SdU und die dänische Bibliothek, dies ab. Sie meinen, dass europäische Minderheitsarbeit auch in den schon bestehenden Räumen ihrer Organisationen stattfinden kann.

Vibeke Syppli Enrum von der dänischen Linkspartei Enhedslisten und Herman U. Soldan von den Flensburger LINKEN mischen sich nun in die Debatte ein. Beide fordern eine deutlich sichtbare Lösung für die europäischen Minderheiten und sehen die dänisch-deutsche Grenzregion, in der drei Minderheiten leben, als geeignet an, um ein eigenes europäisches Minderheitenzentrum zu beherbergen.

„Hier muss in einem deutlich größeren Rahmen gedacht werden, denn die Minderheiten sind nicht einfach nur eine Fußnote der europäischen Wirklichkeit“, erklärt Vibeke Syppli Enrum (...) Hier den ganzen Artikel lesen


Tænk visionært – for mindretallenes sag!

Enhedslistens Vibeke Syppli Enrum og DIE LINKEs Herman U. Soldan ønsker en synlig europæisk mindretalsrepræsentation i Flensborg.  – Læs artiklen hér

29. September 2017

Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE) berichtet aus dem „Raumschiff Bundestag“: Rechtsradikalen und Neonazis nicht den kleinen Finger reichen!

Unser neuer schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordnete ist zurück von seiner ersten Fraktionssitzung in Berlin

...wer ist denn bloß dieser E.T.???

Nun bin ich also auf dem Rückweg nach Kiel aus dem Raumschiff Bundestag. Drei Tage sind es geworden bei meinen ersten Schritten als Bundestagsabgeordneter, aber dafür habe ich einige Basics regeln können, habe Kontakte geknüpft und immerhin schon einmal eine feine Altbauwohnung in Berlin besorgen können. (...)

Die Fraktionssitzung vorgestern hat sich mit der Wahlauswertung beschäftigt, natürlich. Warum haben wir im Westen so viele Stimmen gewonnen, im Osten aber verloren? Warum erreichen die Rechtsradikalen nicht unwesentlich mit ihrer Hetze auch Erwerbslose und Arbeiter*innen? Und was können wir dem entgegensetzen? Und wie gehen wir konkret im Bundestag mit ihnen um, was setzen wir rassistischen, rechtsradikalen Positionen entgegen und verhindern gleichzeitig, dass sie sich immer wieder zum Opfer stilisieren können. Das treibt mich als Antifaschist um. (...)

Was ist also zu tun? Abschließend habe ich da keine Antwort, nur einige Ansätze, was den Bundestag angeht:

1. Wieder eine widerständigere Praxis entwickeln, rebellischer werden, im Wissen darum, dass eine Politik, die etwas ganz anderes will, über das Bestehende hinausdenkt, nicht (allein) im Parlament durchgesetzt wird, sondern mit den Menschen, den Bewegungen, Gewerkschaften, Bündnissen.

2. Den Rechtsradikalen und Neonazis nicht den kleinen Finger reichen. Wenn sie unsere Themen als ihre Anträge einbringen, um uns vorzuführen, die Anträge so abwandeln, dass sie ihnen nicht zustimmen können, durch klare antifaschistische, antirassistische, wahlweise feministische, antisexistische Zusätze. (...)


Hier L. Gösta Beutins gesamten Bericht aus dem „Raumschiff Bundestag“ lesen

25. September 2017

Nach der Wahl: DIE LINKE hat jetzt zwei Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein – und konnte dank gutem Bundestrend überall zulegen

Eine kurze Wahlnachlese von Herman U. Soldan (LINKE-Direktkandidat im Wahlkreis Flensburg-Schleswig)

Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin vertreten zu zweit die schleswig-holsteinische LINKE im neuen Bundestag

Für DIE LINKE war die Bundestagswahl eine gute Wahl, auch wenn das Ergebnis diesmal noch nicht zweistellig wurde (von 8,6 stieg DIE LINKE auf 9,2 Prozent) und auch wenn es von den Verlusten von CDU/CSU und SPD sowie dem erschreckenden Aufstieg der AfD etwas beiseite gedrängt wurde. Insbesondere in einigen westlichen Bundesländern gab es einen durchgängigen Stimmenzuwachs von 25-30 (teils sogar mehr!) Prozent, so auch flächendeckend in Schleswig-Holstein.

Dieser Zuwachs ist nicht zuletzt der guten inhaltlichen Arbeit der Bundespartei sowie den vielen Medieneinsätzen des Spitzenteams (Sahra, Dietmar, Katja, Bernd) sowie von zahlreichen Bundestagsabgeordneten geschuldet. Auch für die LINKE-KandidatInnen gab es viel hilfreiche Unterstützung aus der Parteizentrale im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.

Für Schleswig-Holstein bedeutet der Stimmenzuwachs von 5,2 auf 7,3 Prozent konkret, dass neben Cornelia Möhring auch der zweite Spitzenkandidat, Lorenz Gösta Beutin, für DIE LINKE in den Bundestag einziehen wird. Dies ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, das unserem Bundesland mehr Gewicht geben wird. Bleibt zu hoffen, dass das neue Zweier-Team durch gutes Teamwork auch den Kreisverbänden mehr zur Seite stehen kann.

Das Flensburger Rekordergebnis von 11,6 Prozent, mit dem sich der Kreisverband an die schleswig-holsteinische Wahlergebnis-Spitze setzen konnte, kommentierte die Ko-Kreisvorsitzende Gabi Ritter gegenüber der Lokalpresse so: „Wir spüren einen deutlichen Aufwind für die Ideen der LINKEN – jetzt gehen wir ganz cool in den Kommunalwahlkampf!“

In der Flensburger Szenekneipe Tableau hatten sich am Wahlabend Flensburger LINKE-Mitglieder und SympathisantInnen zu einer kleinen Wahlparty versammelt. Nach den ersten, eher ernüchternden Bundesprognosen stieg die Stimmung erst, als gegen 19 Uhr 30 mit den ersten Stadtergebnissen der Erfolg der Flensburger LINKEN deutlich wurde. Und so wie das Wahlteam im Wahlkampf toll zusammengehalten und eifrig „gekämpft“ hatte, war nun auch die gemeinsame Freude groß – auch weil es gelungen war, das beste LINKE-Ergebnis bei Erst- und Zweitstimmen in Schleswig-Holstein zu holen und dabei auch noch FDP und AfD abzuhängen. – (wtfl - hus)

25. September 2017

Rekordergebnis: In Flensburg holt DIE LINKE 11,6 Prozent

Erstmals liegt DIE LINKE in Flensburg ein gutes Stück vor dem bundesweiten Ergebnis

Im gesamten Bundestagswahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig), in dem das vorläufige Endergebnis erst sehr spät verkündet wurde, erreichte DIE LINKE ein achtbares Ergebnis von 8,2 Prozent bei den Zweitstimmen (Stadt Flensburg: 11,6, Kreis SL-FL 6,8). Bei den Erststimmen erzielte Direktkandidat Herman U. Soldan ebenfalls gute Werte (7,1 Prozent im gesamten Wahlkreis), besonders deutlich in der Stadt Flensburg, wo er mit 10,8 Prozent auf dem vierten Platz nach SPD, CDU und Grünen landete. Gegen den Bundes- und den Landestrend gelang es im gesamten Wahlkreis, die erstarkte AfD bei Erst- und Zweitstimmen sowohl in Flensburg als auch im Kreis SL-FL ein gutes Stück hinter sich zu lassen.

Auch bei dieser Bundestagswahl behauptete Flensburg seine Spitzenposition bei den drei großen schleswig-holsteinischen Städten: Kiel erreichte mit 10,3 Prozent Zweitstimmen den zweiten Platz vor Lübeck mit 9,4 Prozent.

Während die Ergebnisse in Flensburg bei dieser Wahl besonders hoch lagen, konnte sich der Kreis SL-FL mit den erreichten 6,8 Prozent gut in die Steigerungen in den Flächenkreisen, in denen das Zweitstimmenergebnis überall zwischen 6 und 7 Prozent liegt, einreihen und erzielte dort den (inoffiziellen) dritten Platz.

Bei den Ergebnissen des Kreises SL-FL fallen besonders einige Ergebnisse aus kleineren Stimmbezirken ins Auge: Arnis (12,9) und Norderbrarup (12,3) stechen hier besonders hervor, aber auch in anderen kleinen Stimmbezirken finden sich Ergebnisse von um oder über 10 Prozent. Auch die eher konservativ geprägten flensburgnahen Städte Glücksburg (7,8) und Harrislee (8,4) schnitten überdurchschnittlich gut ab. In Schleswig, der zweitgrößten Stadt des Wahlkreises, kam DIE LINKE auf 8,5 Prozent.

Landesweit konnte DIE LINKE sich von 5,0 auf 7,0 Prozent verbessern, und auch im Bund steigerte sich die Partei von 8,6 auf 9,2 Prozent. – (wtfl - hus)

24. September 2017

Huch, was macht denn der Papst am LINKE-Infostand...?

Das war ein toller Wahlkampf! Er hat Spaß gemacht, Kräfte gekostet und viel Zuspruch eingebracht. Nun beginnt die erholsame Phase der „Wahl-Entwöhnung“...

Fotos: Schulveranstaltung in der Domschule Schleswig, Podium des ev.-luth. Kirchenkreises im Gemeindesaal der Jugendkirche, Der Papst und Karl Marx an unserem Info-Stand, DIE LINKE beim Norderstraßenfest, Podiumsveranstaltung des DGB, Podiumsdiskussion des SHZ in Tarp, mit dem roten Fahrrad auf dem Harrisleer Markt, Info-Pavillon auf dem Flensburger Holm, Nachtwahlkampf am Nordermarkt – (Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken)


Erst um 23 Uhr 15 rollte das rote Fahrrad der Flensburger LINKEN am Vorabend der Bundestagswahl wieder in die Garage, denn zum Kneipenfestival Honkytonk hatten sich vier Genossen noch einmal auf den Weg gemacht, um für DIE LINKE zu werben. – So wie in den letzten Wochen machte auch diese Aktion viel Spaß und traf auf ein positives Echo bei vielen, die an diesem Abend nicht nur die Kneipentour im Kopf hatten.

Mit diesem Nachtwahlkampf beendeten die Flensburger LINKEN dann definitiv den Wahlkampf, in dem für die Mitglieder und den Kandidaten Herman U. Soldan etwa 50 Aktivitäten, Veranstaltungen und Diskussionsrunden in 50 Tagen auf dem Programm standen.

Das Wahlkampf-Team war in diesen eineinhalb Monaten oft in der Stadt und drumherum unterwegs. Dabei gab es viele gute Gespräche und viel Spaß miteinander, aber auch mit interessierten StandbesucherInnen. Eines der Highlights war wohl das Zusammentreffen von Karl Marx und Papst Franziskus am Info-Stand der LINKEN auf dem Flensburger Holm, das sogar das Publikum der Straßenmusiker zu uns an den Stand lockte und einen wahren Ansturm auf unser Wahlmaterial auslöste...

Und nun sind wir alle ziemlich müde – aber mächtig neugierig auf die Wahlergebnisse im Bund, im Wahlkreis Flensburg-Schleswig und in unserer Stadt Flensburg. – Bitte drückt uns die Daumen für ein gutes Ergebnis... – (wtfl - hus)

23. September 2017

Vielfalt statt Einfalt: Mit einer starken LINKEN für eine bessere Gesellschaft...

...in der alle Menschen sozial abgesichert ihre individuellen Bedürfnisse und Lebensentwürfe entfalten können. Das ist machbar, meint Herman U. Soldan, der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Flensburg-Schleswig

Die soziale Krise, in der viele Menschen von sozialer Armut und fehlender Teilhabe betroffen oder bedroht sind, ist ein Ergebnis der Politik der Regierungsparteien der letzten 20 Jahre. Dadurch ist das gesellschaftliche Klima rauher, gewalttätiger und rücksichtsloser geworden und die Akzeptanz verschiedener Lebensentwürfe ist gesunken. Davon profitieren hier und überall populistische, nationalistische und rassistische Rattenfänger wie die AfD, die aus einer Welt der Ungerechtigkeit und des Unfriedens ihren hässlichen Profit schlagen wollen.

Gegen solche gefährlichen Tendenzen müssen wir zusammenhalten, aber nicht nur bei aktuellen Demonstrationen, sondern durch eine Politik, in der sozialer Ausgleich und Frieden nicht nur hohle Phrasen sondern zentrales Regierungshandeln darstellt.

DIE LINKE will mit ihrer sozialen und solidarischen Politik das Gegeneinander überwinden und eine neue Kultur des Miteinanders ermöglichen. – Eine Gesellschaft, in der verschiedene kulturelle Herkunft, Minderheiten, Gleichstellung oder unterschiedliche sexuelle Orientierung eine Bereicherung darstellen und Respekt und Akzeptanz erfahren. Dies geht nur durch eine soziale und solidarische Politik, in der niemand mehr abgehängt oder in Not und Armut gebracht wird. Diese LINKE Politik ist machbar und finanzierbar – und sie ist der positive Gegenentwurf gegen Hass, Gewalt, Intoleranz und soziale Ausgrenzung.

Deshalb: Morgen eine starke LINKE in den Bundestag wählen. Denn dies ist die Zukunft für eine bessere Gesellschaft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Frieden. Für ALLE!

DIE LINKE schlägt umfassende Veränderungen in der Sozial- und Steuerpolitik vor, die für mehr Gerechtigkeit sorgen würden. Zum Beispiel eine Erhöhung des Kindergelds, die Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung und ein Steuermodell, was mehr Gerechtigkeit bringt.

Und was kommt am Ende real dabei raus? Wir haben uns im Land umgesehen und rechnen anhand von zwölf Beispielen vor, was die Veränderungen konkret für einzelne Personen bedeuten würden.

Hier mehr über LINKE Sozial- und Steuerpolitik lesen

22. September 2017

Herman U. Soldan (Direktkandidat DIE LINKE): „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Uns LINKEN geht es um Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit für alle Menschen!

Dass DIE LINKE durch ihr demokratisch-sozialistisches Fundament sich deutlich gegen den derzeit vorherrschenden Neoliberalismus stellt und diesen zu überwinden sucht, ist kein Geheimnis. – Doch es geht uns dabei nicht nur um eine materielle Verteilungsgerechtigkeit. Neoliberale Politik wendet sich direkt gegen die  durch das Grundgesetz geschützte persönliche Würde von Millionen von Menschen: Dies gilt für alle, die durch unsichere und schlecht bezahlte Arbeit ausgebeutet und psychisch stark belastet werden, aber auch für die Millionen, die durch das Hartz-IV-Regime persönlich gedemütigt und von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden. Das gilt auch für Kinder und Ältere, die in sozialer Armut leben, oder für Kranke und Pflegebedürftige, die durch schlechte Arbeitsbedingungen nicht würdevoll behandelt oder gepflegt werden.

Der kapitalistische Neoliberalismus setzt sich aber auch über die Würde von Millionen Menschen hinweg, wenn ihnen durch die EU und Banken Spardiktate aufgezwungen werden oder wenn Waffenlieferungen und kolonialistische Handelsknebelverträge das Leben vieler Menschen im Nahen Osten, in Afrika und anderswo in schwere Not bringen.

LINKE Politik stellt mit ihren Zielen das Wohl aller Menschen in den Mittelpunkt, um deren Würde wiederherzustellen und ein sicheres Leben für alle zu erreichen. Wir finden uns mit politisch gewollter Armut ebenso wenig ab wie mit imperialistischer Weltpolitik. Deshalb fordert DIE LINKE eine soziale Umverteilung, die die jahrzehntelange Enteignung vieler Menschen stoppt, sowie eine gerechte Sozial-, Lohn- und Rentenpolitik, aber auch bezahlbaren Wohnraum für alle. Weltweit kann die Würde der Menschen nur durch eine friedensbetonte und faire Politik erreicht werden. Und natürlich wendet sich DIE LINKE auch aus diesem Grund gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung, – Wir machen Ernst mit dem zentralen Verfassungsgebot und machen es zum zentralen Gebot LINKER Politik!

Für diese Politik der Solidarität, des Friedens und einer sozialen Gerechtigkeit – und für ein würdevolles Leben aller Menschen stehe ich zusammen mit vielen anderen LINKEN und Linksgesinnten ein – in unserem Wahlkreis und weit darüber hinaus.

Bitte wählen Sie für einen konsequenten Politikwechsel am 24.09. DIE LINKE. – Danke!

22. September 2017

Klare Konzepte statt Koalitionsspielchen: DIE LINKE soll eine starke soziale Alternative im Bundestag werden!

Seitens des Landesverbandes der schleswig-holsteinischen LINKEN ein Kommentar zur Rolle der kleineren Parteien, die mit unserer Partei beim Einzug in den Bundestag konkurrieren:

Es war schon fast nicht auszuhalten, als sich Merkel und Schulz durch das TV-Duett kuschelten. Nun streiten sich Lindner, Özdemir und Schulz, wer denn wohl mit der CDU in eine Koalition gehen kann. Zukunftsthemen wie der sozial-ökologische Umbau, die Digitalisierung, die Stabilisierung unseres Rentensystems oder der Gesundheitsversorgung, ein gutes Bildungssystem oder die Bekämpfung von Kinderarmut spielen kaum eine Rolle. Tatsächlich ist DIE LINKE die einzige Partei, die mit sehr konkreten politischen Alternativen wirbt und gleichzeitig ausschließen kann, Merkel zu einer weiteren Kanzlerschaft zu verhelfen. Und um politische Alternativen sollte es doch eher gehen als um irgendwelche Parteienkonstellationen.

Es besteht die Gefahr, dass eine Fraktion mit Sexisten, Rassisten und Neonazis drittstärkste Fraktion im Bundestag wird. Aber es besteht auch die Chance, dass DIE LINKE als drittstärkste Kraft gestärkt in den Bundestag einzieht, als klare soziale Alternative. Während sich SPD, Grüne und FDP darüber streiten, wer Juniorpartner von Merkel werden darf, stellen wir unsere Konzepte für eine ganz andere Politik in den Vordergrund. Jetzt geht es in den Endspurt, und wir freuen uns, wenn ihr uns noch einmal kräftig unterstützt: Indem ihr mit eurer Familie und euren FreundInnen sprecht, und natürlich, indem ihr uns am 24.09. eure Stimme gebt.

22. September 2017

Leserbriefe unserer Mitglieder – Diesmal: K8-Enteignung – Salamitaktik statt Planung

Wir veröffentlichen die Meinung unserer Mitglieder zu Meldungen in Flensburger Medien

Frank Hamann reagiert mit seinem Leserbrief auf den Artikel „Stadt darf Taruper Bauern enteignen“, erschienen im Flensburger Tageblatt am 18.09.2017 (hier den Artikel lesen, externer Link)

Ach ja, die K8… Für Unbedarfte eine kurze Erklärung: das ist die Verbindungsstraße zwischen Tastruper Weg und Taruper Hauptstraße. Dieses Politikum schwelt schon seit Jahren unter der Decke der Verharmlosung! (...) Ursprünglich hat die Verwaltung (wie eigentlich dringend erforderlich) kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet, sondern die Piste in Salamitaktik und drei Bauabschnitten Stück für Stück vorangetrieben. Je nachdem, wie man Fördergelder einsacken konnte. (...) – Hier den gesamten Leserbrief öffnen

21. September 2017

Durchgerechnet: LINKE Politik hält, was sie verspricht

DIE LINKE hat als einzige Partei für ihre Sozial- und Steuerpolitik ein verlässliches Finanzierungskonzept

Investitionen in Bildung, Krankenhäuser und ins digitale Netz sind nicht finanzierbar? Eine Mindestsicherung und Mindestrente von 1.050 Euro, die alle Menschen vor Armut schützt, können wir uns nicht leisten? Eine Kindergrundsicherung wäre unbezahlbar? Doch, wir können es uns leisten, wenn man will und den Mut hat, Millionäre zu besteuern.


DAS WILL DIE LINKE: Themenseite zu sozialer Umverteilung

20. September 2017

Für eine sozial-ökologische Wende: „Der Kapitalismus schafft es nicht, ein menschenwürdigeres Leben zu schaffen!“

Landessprecherin Marianne Kolter in Flensburg: „Für ein paar Euro mehr geht es immer nur um den Profit. Aber wir müssen den Naturverbrauch reduzieren statt ihn immer weiterzutreiben!“ – LINKE Politik setzt auf eine konsequente sozial-ökologische Wende.

Das LINKE BÜRO war am 12.09. bis auf den letzten Platz gefüllt, als Landessprecherin und Umweltaktivistin Marianne Kolter über die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Wende, wie DIE LINKE sie vertritt, sprach. Sie eröffnete ihre Darlegungen mit einer generellen Kritik am kapitalistischen System, das nicht in der Lage ist, den Überverbrauch von natürlichen Ressourcen und klima- und umweltschädlichen Rohstoffen zu begrenzen:

„Wir verbrauchen quasi noch immer mehr als eine Erde. Das kann so nicht weitergehen, stattdessen müssen wir auch politisch darüber nachdenken, wie wir in Zukunft leben wollen – und dazu gehört auch das kritische Überdenken von Bedürfnissen und dem Konsumverhalten“, führte Marianne Kolter aus. Dass es dennoch zu keiner Änderung komme, liege derzeit daran, dass die kapitalistischen Strukturen immer nur den Profit von Unternehmen und Konzernen kennen – nach dem Prinzip „Für ein paar Euro mehr“.

Hier den ganzen Artikel zu Marianne Kolters Referat zur sozial-ökologischen Wende lesen

DAS WILL DIE LINKE: Themenseite zu Klima- und Energiepolitik

18. September 2017

„Venstrefløjspolitik i grænseregionen” – En diskussionsaften med Enhedslisten og DIE LINKE d. 20/09

På onsdag vil Vibeke Syppli Enrum (kandidat for Enhedslisten Syddanmark til kommunal- og regionsvalget) og Herman U. Soldan (DIE LINKEs kandidat til forbundsvalget i valgkredsen Flensborg-Slesvig) lægge op til en diskussion om ventrefløjs- hhv. rød-grønne emner i grænseregionen. – Arrangementet holdes på Dansk Centralbibliotek i Flensborg (Nørregade/Norderstr. 59) og starter kl. 19.

Hvad er de største sociale problemer på begge sider af landegrænsen? Hvilke økologiske og energipolitiske udfordringer står vi over for? Hvordan reagerer venstrefløjen på højrepopulistiske partier? Vil den planlagte Femern-tunnel have konsekvenser for vores region? Skal landegrænsen virkelig bevogtes af dansk militær? – Disse og andre politiske emner vil blive diskuteret mellem de to politikere og publikum, og det er først og fremmest publikum som kommer til sætte dagsorden for diskussionen. – (wtfl - hus)

17. September 2017

In Sachen Mieten- und Wohnungspolitik ist DIE LINKE klar die Nummer 1...!

Nur die LINKE macht eine konsequente mietenfreundliche Politik; bei den anderen Parteien sieht es dagegen oft sehr mau aus...

Die Mieten sind zu hoch? Die Wohnung zu klein? – Ganz klar: DIE LINKE ist die Partei der Mieterinnen & Mieter: Mieten runter. Für eine echte Mietpreisbremse ohne Ausnahmen. – Also, schon aus diesem Grund: Am 24. September DIE LINKE wählen, damit sich in Sachen bezahlbares Wohnungen endlich etwas zum Besseren bewegt! – Ohne DIE LINKE läuft da nix in die richtige Richtung!


Hier die LINKEN Positionen für eine soziale Wohnungspolitik checken!

17. September 2017

Durch LINKE Politik können Tafeln überflüssig werden!

Heute sind Hunderttausende von Menschen auf die bewundernswerte ehrenamtliche Arbeit der Tafeln angewisen. Dies wird sich durch eine konsequent soziale Politik der LINKEN ändern!

Wir LINKE machen ernst mit einer sozialen und solidarischen Wende: Wenn DIE LINKE nach dem 24. September stark im Bundestag vertreten sein sollte (Also: Bitte DIE LINKE mit beiden Stimmen wählen!), dann machen wir ernst mit unseren Kernforderungen nach Mindeststandards. – Dann gibt es mehr Arbeit im öffentlichen Beschäftigungssektor! Wir stoppen das menschenunwürdige Hartz-IV-Zwangsregime ein für allemal und ersetzen es dutrch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro! Wir führen eine Mindestrente von 1.050 Euro ein und setzen das Rentenniveau auf 53 Prozent herauf! Wir entlasten Einkommen bis 7.100 Euro steuerlich, und wir machen eine familienfreundliche Politik!

Wir finanzieren das alles durch eine Um- bzw. Rückverteilung von den Reichsten in die breiten Bevölkerungsschichten. – Ja, „es wird Zeit“ (wie die SPD derzeit plakatiert), aber nicht für hohle Phrasen ohne durchgerechnete Finanzierung, sondern für eine seriöse Sozial-, Steuer- und Finanzpolitik, wie DIE LINKE sie anbietet.

Wann, wenn nicht jetzt, ist es höchste Zeit für eine Rückkehr zu konkreter sozialer Gerechtigkeit, die unsere Gesellschaft wieder für alle Menschen lebenswert und planbar macht? – Am 24. September DIE LINKE wählen und damit Druck auf die Politik im Bundestag machen, damit der asozialen Enteignung von Millionen von Menschen und der schamlosen Bereicherung Weniger endlich ein Riegel vorgeschoben wird! Und damit nicht mehr so viele Menschen auf die Grundversorgung durch Tafeln angewiesen sein müssen! – (wtfl - Herman U. Soldan, Grafik: Pia Zimmermann MdB DIE LINKE)

LINKE Politik – LINKE KandidatInnen

Einige KandidatInnen lassen sich nicht nur im Netz, sondern auch bald „auf der Straße“, bei Veranstaltungen oder im Wohnquartier treffen

Bundesweit sowie in allen Bundesländern, Städten und Gemeinden bereiten sich LINKE Kandidatinnen und Kandidaten derzeit auf den Wahlkampf mit Veranstaltungen, Info- und Verteilaktionen vor – und natürlich auch darauf, mit so vielen Direkt- und ListenkandidatInnen wie möglich in den Bundestag einzuziehen. – Für einen wirklichen sozialen Politikwechsel braucht es nämlich eine starke Linksfraktion im Bundestag.

Vor Ort (im Wahlkreis 1, Flensburg-Schleswig) wirbt als Direktkandidat der LINKEN Herman U. Soldan um die Erststimmen der WählerInnen – hier mehr über den Kandidaten erfahren: www.herman-u-soldan.tk.  Ihn kann man bis zum Wahltag am 24.09. bei vielen Veranstaltungen und Info-Ständen im gesamten Wahlkreis treffen (die aktuellen Termine sind auf seiner Webseite veröffentlicht).

Auf der schleswig-holsteinischen Landesliste befinden sich 6 LINKE Kandidaten und werben um die Zweitstimme; als SpitzenkandidatInnen treten hier Cornelia Möhring (www.cornelia.moehring.de) und Lorenz Gösta Beutin (www.lorenz-goesta-beutin.de) auf den ersten beiden Listenplätzen an. Auch sie werden in den kommenden Wochen jeweils ein- bis zweimal im Wahlkreis anzutreffen sein.

Bundesweit stehen die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht (www.sahra-wagenknecht.de) und Dietmar Bartsch (www.dietmar-bartsch.de), als Spitzenkandidaten im Wahlkampf. – (wtfl - hus)


Hier geht's weiter zu unserer KandidatInnen-Seite

16. September 2017

Komm(t) vorbei: DIE LINKE beim Norderstraßenfest – an diesem Sonntag von 10-16 Uhr

Zum 10-jährigen Bestehen der LINKEN und zum Fest der schönsten Straße Flensburgs gibt es ein kleines Café im LINKEN BÜRO in der Norderstraße 88

Im LINKEN BÜRO herrscht derzeit eigentlich meistens eifrige Wahlkampf-Logistik: Pakete mit Wahlzeitungen, Broschüren und vieles mehr werden geöffnet und stehen herum, bevor die Inhalte neu sortiert und für die Verteilung bei Info-Ständen und Briefkasten-Aktionen vorbereitet werden. – So einiges wird davon auch an diesem Sonntag d. 17.09. zu sehen sein. Doch für diesen Tag ist das LINKE BÜRO kein Sitzungs- oder Arbeitsraum, denn DIE LINKE Flensburg feiert viel lieber beim Norderstraßenfest mit. Von etwa 10 bis 16 Uhr steht das Büro für Interessierte offen – als LINKES CAFÉ mit Getränken und kleinem Snacks. Und bei schönem Wetter lässt sich sogar draußen sitzen. Gleichzeitig markiert DIE LINKE bei diesem kleinen Fest den 10. Jahrestag ihrer Gründung. Die Partei entstand im September 2007 aus den beiden Vorgängerparteien PDS und WASG – so auch in Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg. – (wtfl - hus)

15. September 2017

Klare Kante gegen soziale Armut: DIE LINKE hat ein soziales Konzept gegen Armutsrenten!

„Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, meint LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan und begründet: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Armut zum Normalzustand wird, während sich die anderen Parteien vor sozialer Verantwortung aus dem Staube machen.“

Die anderen Parteien bieten keine konkreten Lösungen gegen Armut im Alter, die all den Menschen droht, die durch die gewollte Politik von SPD, Grünen, CDU und FDP jahrelang zu Niedriglöhnen oder anderen prekären Beschäftigungsformen arbeiten mussten. An diesen entwürdigenden Arbeitsverhältnissen oder am Hartz-IV-Zwangsregime und der dadurch vorprogrammierten Altersarmut wollen sie nichts Grundlegendes ändern. Da wird millionenfaches Abhängen von einem sicheren Leben zum Programm: Entwürdigung und Enteignung – mit etwas mitleidsvollem Dackelblick und Achselzucken!

Im ZDF-Fernsehinterview erteilte Kanzlerin Merkel jüngst einer Gebäudereinigerin, die über ihre drohende Armut sprach, – und damit Millionen anderer Menschen – eine kaltschnäuzige Abfuhr für ein besseres Leben im Alter: „Ihre Biografie ist schwierig (SIC!). Aber dafür haben wir ja Grundsicherung und Wohngeld eingeführt.“

Ja, geht’s noch! – DIE LINKE bietet gegen solche Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit eine klare soziale Alternative an: „Um Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet und oft auch für ihre Familie gesorgt haben, ein gesichertes Leben im Alter zu garantieren, muss das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, wie es bis vor dem rot-grünen und schwarz-gelben Rentenkahlschlag der Fall war“, erklärt der Flensburg-Schleswiger Direktkandidat Herman U. Soldan.

„Und wenn das immer noch nicht reichen sollte, will DIE LINKE eine Mindestrente von 1.050 Euro einführen, damit das Leben im Ruhestand lebenswert und planbar sein kann“, und er fügt hinzu: „Als ich neulich in einer Podiumsdiskussion die CDU-Kollegin sagen hörte, dass das Problem niedriger Renten nicht so einfach zu lösen sei, ging ich mit einer kurzen Bemerkung dazwischen: ‚Gute Löhne garantieren gute Renten!’ – doch ich erntete nur einen inhaltsleeren Blick. Die anderen Parteien haben sich von der Wirklichkeit entfernt und wenden sich vom großen Armutsproblem ab. Deshalb sind wir LINKE die einzigen, die eine klare Haltung zeigen und sich für ein würdevolles Leben aller Menschen einsetzen!“


Derzeit leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Das muss dringend geändert werden!

Wir wollen diese Entwicklung umkehren! Es reicht nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Das bedeutet: 122 Euro netto mehr im Monat für einen »Standardrentner«.

Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung.


Hier die LINKEN Positionen für eine soziale Rente lesen


13. September 2017

Es dauert noch nicht mal 2 Minuten, um sich für DIE LINKE zu entscheiden!

Herman U. Soldans Kandidatenvideo gibt's jetzt online!

Sozial. Gerecht. Frieden. Für ALLE. – Das ist das Wahlmotto der Partei DIE LINKE. – Herman U. Soldan, der Direktkandidat des Wahlkreises Flensburg-Schleswig, zeigt, was dieses Motto konkret beinhaltet. - Gedacht ist dieses Video in erster Linie für den Einsatz in Schulen; deswegen fehlen hier zentrale Forderungen wie die solidarische Gesundheitsversorgung, eine Rente für alle, sozial-ökologischer Umbau und einges mehr... – Aber zu allen Wahlinhalten der LINKEN gibt es hier umfangreiche Infos.

Hier das LINKE-Kandidatenvideo für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig ansehen (externer Link)

13. September 2017

Gregor Gysi: „Typisch SPD!“

In einem Video-Statement enttarnt der LINKE-Politiker den Widerspruch zwischen Reden und Handeln der SPD in der Verteidigungspolitik

Erst will SPD-Chef Martin Schulz die Atomwaffen aus der BRD entfernt wissen, dann stellen LINKE und Grüne einen Antrag im Bundestag, der genau dies fordert. – Und was tut die SPD: Sie lehnt diesen Antrag ab, um die Koaltion mit CDU/CSU nicht zu gefährden!

Gregor Gysi kommentiert dies unter anderem mit den Worten: „Sowas erst zu verkünden und es dann nicht zu machen, das ist typisch SPD. Das führt übrigens auch dazu, dass die Politik immer unglaubwürdiger wird.“ – Gregor hat Recht, es ist eben kein Einzelfall, denn die SPD hat in dieser Legislaturperiode aus Koalitionsraison mehrfach gegen Vernunft und eigene Überzeugung gestimmt...

Hier das Kurzvideo mit Gregor Gysis Statement ansehen

13. September 2017

Für einen sozialen und solidarischen Politikwechsel: DIE LINKE Flensburg hat in 30 Tagen bereits rund 30 Aktionen durchgeführt

Der Wahlkampf-Marathon der Flensburger LINKEN läuft auf vollen Touren. Straßenaktionen in Stadt und Umland, Podiumsdiskussionen, Materialverteilungen, Pressegespräche, Themenveranstaltungen – fast jeden Tag war und ist etwas los!

Bilder: Podiumsdiskussion der Flensburger Wirtschaftsjunioren (IHK), Info-Pavillon auf dem Holm, das rote LINKE-Fahrrad unterwegs, LINKE Infos aus dem Korb (Schafflund), Podiumsdiskussion des Gesprächskreises Unewatt (Grundhof), Diskussionsveranstaltung „Wir können auch Grün!“ mit Marianne Kolter – Für eine größere Ansicht bitte auf die Bilder klicken.


Zwei Drittel des Wahlkampfes sind schon vorbei, seit DIE LINKE Flensburg am 11.08. verstärkt mit vielfältigen Aktionen zur Information über LINKE Politik begonnen hatte – aber das Tempo in der verbleibenden Zeit bis zum Wahltag am 24.09. bleibt unverändert hoch.

Und auch das Interesse vieler Menschen steigt: Am letzten Samstag kamen sie noch häufiger als sonst zum Info-Pavillon nahe der Holmnixe, um sich gezielt über LINKE Politik zu informieren. „Ihr habt das einzige schlüssige Pflegekonzept“, „Jetzt muss Schluss mit Hartz IV sein“ und „Ich wähle euch jetzt, alle anderen ändern doch nichts Grundlegendes“, waren nur einige der vielen positiven Äußerungen. Und so etwas ermutigt die fleißigen WahlkämpferInnen der Flensburger LINKEN für die Zielgerade vor der Wahl.

Und das Ziel ist klar: DIE LINKE in Flensburg und im Umland sowie in ganz Schleswig-Holstein so stark wie möglich machen, damit eine soziale, solidarische, ökologische und friedensorientierte Politik der LINKEN im Bundestag eine noch stärkere Stimme erhält! Und das erreichen wir nur durch die Unterstützung von vielen Menschen in unserem Wahlkreis, die auch kein „Weiter-So“ mehr wollen.

Der Flensburg-Schleswiger Direktkandidat Herman U. Soldan freut sich über die hohe Motivation im Flensburger Wahl-Team: „Was das Team bei Info-Aktionen, beim Verteilen von Wahlmaterial, beim Plakatekleben in und um Flensburg herum und beim Planen und Organisieren alles leistet, ist toll. Die Stimmung ist richtig gut, und so behalten wir auch unseren Optimismus für weitere gute Aktionen und für ein hoffentlich gutes Ergebnis. Mir hilft das ganze Team sehr bei dem ganzen Termingewusel, das ich gerade durchlaufe.“ – Gerade in den vergangenen zwei Wochen ist sein Kalender durch Presse- und Diskussionstermine noch etwas voller geworden: „Bisher ist es recht gut gelaufen – und für einen ‚Kandidatenanfänger’ ist das ja nicht ganz so selbstverständlich“, fügt Herman U. Soldan hinzu.

12. September 2017

Heiner Geißler im Alter von 87 Jahren verstorben

Heiner Geißler (CDU-Politiker, 1930-2017) war streitbar und provokant. In den Zeiten als CDU-Generalsekretär teilte er heftig, oft zu heftig gegen linke und progressive Kreise aus. Im höheren Alter jedoch gewann die Einsicht Oberhand: Er legte sich dauerhaft mit dem derzeitigen Kapitalismus und dem Neoliberalismus an („Es gibt Geld wie Heu, es ist bloß in den Händen der falschen Leute!“). Sein Engagement für Frieden und Gerechtigkeit hätte bürgerlichen PolitikerInnen zur Ehre gereicht, doch sie schenkten ihm kein Gehör. Heiner Geißler wird für dieses Engagement vielen progressiven Menschen in positiver Erinnerung bleiben. (Herman U. Soldan, DIE LINKE Flensburg)

12. September 2017

Unser Bundestagskandidat Herman U. Soldan im Presseporträt: „Ich will den Wahlkreis gewinnen“ – Wohnungsbau und Sozialpolitik sind seine Themen

Im Flensburger Tageblatt sprach Herman U. Soldan über seine politischen Schwerpunkte, aber auch persönliche Hintergründe für seine Kandidatur

„Es war ein angenehmes Pressegespräch“, äußerte Herman U. Soldan sich über den Termin im Flensburger SHZ-Gebäude an der Fördestraße. „Vom Journalisten Joachim Pohl habe ich sogar noch einen Buchtipp zum Thema Portugal erhalten und auch mit dem Fotografen Marcus Dewanger ging die politische Diskussion weiter“, fügt er hinzu.

Ansonsten ging es aber bei dem knapp halbstündigen Interview überwiegend politisch zur Sache: Der Kandidat markierte seine politischen Schwerpunkte, die vorwiegend in einer sozialen und solidarischen Politikwende (O-Ton während des Interviews: „Wir können in diesem Land nicht einfach so weitermachen. Die Gesellschaft hält die von den anderen Parteien gewollte Schieflage von Arm und Reich nicht länger aus!“) und einem notwendigen sozialen Wohnungsbau liegen. – Auch bei den „Drei Fragen“, die allen porträtierten DirektkandidatInnen gleich gestellt werden, konzentrierte Herman U. Soldan sich auf diese Themen.


Hier den ganzen Presseartikel des SHZ lesen – als PDF oder direkt auf der SHZ-Webseite (externer Link)

12. September 2017

Forbundsdagskandidat Herman U. Soldan: „For mig handler det om at gøre DIE LINKE så stærkt som muligt“

I et interview med Flensborg Avis taler kandidaten åbent om at samle stemmer fra de venstreorienterede SSW-vælgere

SSW står ikke på stemmesedlen til forbundsvalg. Derfor prøver Herman U. Soldan at motivere mindretalsdanskerne til at sætte 2 kryds for DIE LINKE på valgdagen d. 24. september. I Flensborg Avis gør han rede for at også mindretallets SSW-vælgere kan støtte DIE LINKEs sociale politik: „Denne gang konkurrerer vi jo slet ikke med SSW som f.eks. ved landdags- eller kommunalvalg“, siger han. „Jeg henvender mig helt bevidst til det danske mindretal og specielt dets venstreorienterede vælgere for at få opbakning til et socialt og solidarisk politikskifte, som kun DIE LINKE går ind for.“ – Læs hele artiklen på vores danske side hér

Læs presseartiklen i Flensborg Avis (23.08.2017) som pdf-fil hér

10. September 2017

„Wir können auch Grün!“: LINKE Klima- und Umweltpolitik muss immer auch sozial und transparent sein! – DIE LINKE Flensburg lädt zum Umwelt-Abend ein

Am 12.09. wird Marianne Kolter, LINKE-Landessprecherin und Umweltaktivistin, um 19 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstraße 88 zu umweltpolitischen Positionen der LINKEN sprechen und mit dem Publikum diskutieren

LINKE Umweltpolitik trägt den Titel „sozial-ökologischer Umbau“, denn neben dem notwendigen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stellt die Partei immer auch den sozialen Bezug zu den Lebensverhältnissen der Menschen her. Nur so kann eine ökologisch ausgerichtete Politik, wie DIE LINKE sie vertritt, auch gesellschaftlich verankert werden.

Marianne Kolter äußert sich daher zur Energiepolitik ganz in diesem Sinne: „Um den Klimawandel nicht noch weiter anzuheizen, brauchen wir eine konsequente Energiewende, weg von Kohle, Öl und Gas. Energie darf dabei nicht teurer werden und die Förderung der erneuerbaren Energien in BürgerInnenhand muss Vorrang haben.“

Auch in der derzeit stark diskutierten Verkehrspolitik verbindet Marianne Kolter den ökologischen Inhalt mit dem sozialen Aspekt und wirbt für ein sozial verankertes Recht auf Mobilität: „Die Diskussion um das Dieselfahrverbot in Großstädten lenkt ab von wirklichen Lösungen. Der ÖPNV in Stadt und Land muss konsequent ausgebaut werden, und zwar zu günstigen Preisen und kostenlos für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit geringen Einkommen. Wir haben gute Konzepte, Bus und Bahn miteinander zu verzahnen und über Anrufsammeltaxis oder ähnliches auch die Menschen auf dem Land gut zu versorgen.“

Auch den Ausstieg aus der Atomenergie wird Marianne Kolter, die sich seit vielen Jahren aktiv in der Anti-AKW-Bewegung engagiert, zum Thema machen. Schon seit langem kritisiert sie zusammen mit den Flensburger LINKEN den Grünen-Umweltminister Habeck für dessen zweifelhafte Politik bei der AKW-Entsorgung und der Lagerung radioaktiven Materials.

Der Abend wird moderiert vom LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan, der zu LINKER Umweltpolitik erklärt: „Ein sozialer und solidarischer Politikwechsel, wie DIE LINKE ihn regional und weltweit will, geht nicht ohne eine konsequent ökologisch angelegte Politik. Die anderen Parteien scheuen sich vor dieser Konsequenz und machen oft nur halbe Sachen. Daher gilt für das LINKE Politikangebot: Wir können auch Grün!“


DAS WILL DIE LINKE: Themenseite zu Klima- und Energiepolitik

8. September 2017

„Poller-Diskussion“: DIE LINKE gegen populistisches Schüren von Angst

Die Ratsfraktion DIE LINKE in Flensburg spricht sich klar gegen den FDP-Vorschlag aus, versenkbare Poller zur Terrorabwehr in Flensburg zu installieren. Diese Maßnahme wäre übermäßig kostenintensiv und bietet lediglich einen gefühlten Schutz.

Jochen Gehler, Mitglied der Ratsfraktion und bürgerschaftliches Mitglied im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung, kommentiert den inzwischen breit abgelehnten FDP-Vorstoß: Es grüßt das politische Sommerloch und die FDP versucht sich einmal mehr, als Law-and-Order-Partei in Flensburg zu profilieren.

Die Flensburger City mit versenkbaren Pollern auszustatten wäre eine teure Alibimaßnahme und auch praktisch kaum umsetzbar (Warenanlieferung, freie Zufahrt für Rettungswagen, Taxen etc.). Die Großveranstaltungen in Flensburg sind überwiegend großflächig um den Hafen herum angelegt. Das gesamte Areal mit versenkbaren Pollern schützen zu wollen ist absurd.

Klar ist aber auch: Eine absolute Sicherheit bei Großereignissen kann es nicht geben. Die massiven Einschränkungen der Bürgerrechte nach dem 11. September 2001 durch exzessive Videoüberwachung, Schleierfahndungen und digitale Überwachung haben die vielen terroristischen Anschläge in Europa nicht verhindern können.“

4. September 2017

„...'ne echt LINKE Tour“ im Wahlkreis: „Wir sind (fast) überall“...

In jeder Woche sind Flensburger LINKE mehrfach auch im Umland unterwegs

Mit dem roten Fahrrad ist der Weg nach Harrislee nicht weit – und so war und ist der dortige Wochenmarkt am Freitag mehrfach das Ziel, um dort mit den EinwohnerInnen ins Gespräch zu kommen und das passende Material zu verteilen. Das Feedback ist oft positiv – darüber dass wir überhaupt dorthin kommen, aber auch weil nicht wenige Menschen, mit denen wir dort sprechen, in der LINKE eine soziale Alternative sehen.

Aber auch in die entfernteren Orte kommen die Flensburger LINKEN – dann mit dem Kleinwagen mit LINKE-Aufklebern. In Glücksburg, Handewitt und Schafflund waren wir schon, andere Orte wie Satrup und Sörup folgen ganz bald. Und in diesen Orten ist dann oft der lokale Supermarkt das Ziel. Hier gibt es den beständigsten Publikumsverkehr, um nach dem Verteilen von „LINKEN Infos aus dem Korb“ auch interessante Gespräche mit den EinwohnerInnen zu führen. Auch hier gab es öfter positives Feedback auf die Präsenz der LINKEN. Mehrfach war schon die Bereitschaft zu hören, zum ersten Mal DIE LINKE zu wählen. Darüber freuen wir uns natürlich sehr! – Deswegen: Wenn das Wetter mitspielt, werden wir in einige Orte hoffentlich auch noch ein zweites Mal fahren können, denn die „kleinen Auftritte“ machen viel Spaß! – (wtfl - hus)

3. September 2017

TV-Duell (?): Wachsende soziale Armut, Kriegspolitik, Fluchtursachen... – alles nicht so wichtig?

Wahlkampf weichgespült – Wenn Merkel & Schulz schon nicht nach Armut, Lohndumping, Kriegspolitik oder nach der notwendigen Abschaffung von Hartz IV gefragt wurden: WIR LINKE lassen SPD und CDU nicht so einfach davonkommen!

Eine Nachbetrachtung von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

 

Es war vorauszusehen: Schulz und Merkel durften sich um die zentralen Themen der sozialen Schieflage der Gesellschaft und der Welt herumdrücken: Nichts Konkretes zu Kinder- und Altersarmut, nichts zur Gleichstellung von Frauen, nichts zur katastrophalen Situation im Pflege- und Gesundheitssektor, nichts zu gestiegenen Waffenexporten, nichts zur Schieflage im Bildungssektor, nichts zu millionenfachem Mangel an bezahlbaren Wohnungen, nichts zu nachhaltiger Landwirtschaft und Verbraucherschutz usw. usw. – Was die KanzlerkandidatInnen Schulz und Merkel nicht sehen wollen, erwähnten die vier ModeratorInnen erst gar nicht – und gefragt wurde danach erst gar nicht! Stattdessen überwiegend Geeiere und oberflächliches Gefasel zu emotional und medial überzeichneten Detail-Themen wie Fluchtverhinderung, Islam und innere Sicherheit, Dieselautos, Erdogan und Trump. SPD-Kandidat Schulz wählte sogar einen schnellen Ausweg aus der kurz angestoßenen Debatte um soziale Gerechtigkeit, indem er auf die Maut „abbog“ – das sagt so ziemlich alles über die Absichten der SPD!

Die sozialen Verwerfungen mit menschenunwürdigen Niedriglöhnen, Leiharbeit und Befristungen wurden von SPD, Grünen, CDU und FDP auf den Weg gebracht. Seitdem geht die soziale Schere – ganz nach dem Willen der neoliberalen Vordenker – immer weiter auseinander. Dies hat der Gesellschaft schwer geschadet, während sich die wenigen Reichen mit ihren Profiten aus der Ausbeutung und Enteignung von Millionen noch immer unbehelligt aus dem Staube machen.

DIE LINKE wird daher nun dringender gebraucht denn je: Wenn die größten Parteien den Kopf so sehr in den Sand stecken dürfen und dies von den TV-Sendern auch noch geduldet und gefördert wird, dann ist es höchste Zeit, dass sich noch mehr Menschen für einen sozialen, gerechten und solidarischen Politikwechsel entscheiden. – Nicht weiter Frust schieben über die ignorante Politik, sondern aktiv mitmachen für eine bessere soziale, ökologische und gerechte Zukunft: Am 24. September mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen, damit es eine noch stärkere Stimme für eine neue Politik geben kann. Denn: Es geht nicht um „Merkel oder Schulz“. – Das so genannte „Duell“ hat es gezeigt: Beide ducken sich vor den grundlegenden Themen weg! Da macht DIE LINKE nicht mit!

1. September 2017

„Gemeinsam mit den LINKEN für eine neue soziale und solidarische Politik im Land und der Region!“

Auf dem Flensburger Südermarkt warben Aktive und RednerInnen der LINKEN für einen Politikwechsel, der auch in Flensburg und der Region mit unterstützt werden kann – und der auch vor Ort positive Veränderungen bewirkt

Auf dem Südermarkt war gestern „alles LINKS“: Der rot-weiße Wahltruck der LINKEN sowie ein um einen heiß begehrten Popcorn-Stand und einen Schminktisch für Kinder erweiterter Info-Pavillon der Flensburger LINKEN prägten das Bild für einige Stunden auf Flensburgs größtem Platz.

Der Truck hatte die Außenwand geöffnet und bot so eine mobile Bühne für Musik und politische Reden, während drumherum viel Wahlmaterial verteilt und natürlich auch politisch diskutiert wurde. Vielen PassantInnen bot der Südermarkt die Gelegenheit, bei der fast dreistündigen Veranstaltung mal kürzer, mal länger zu verweilen, sich zu informieren oder den Reden der KandidatInnen zuzuhören. – Einen passenden musikalischen Rahmen bot der Sänger Tobias Thiele, der die interessierten Gäste und alle PassantInnen mit politischen Liedern unterhielt.

Zu Beginn des Programms gab es eine Rede von Vibeke Syppli Enrum, der Vorsitzenden der Partnerpartei Enhedslisten in Süddänemark. Sie kritisierte die wachsende soziale Ungleichheit überall auf der Welt und in Europa – und eben auch in Dänemark, wo derzeit eine Steuer-„Reform“ den Reichsten große Vorteile bringt, die breite Masse jedoch vernachlässigt wird.

Cornelia Möhring, die als schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin der LINKEN wieder für den Bundestag antritt, nahm die unsoziale Politik der Großen Koalition ins Visier und konzentrierte sich bei ihrer Kritik auf die zunehmende soziale Armut und die derzeit unhaltbaren Bedingungen im Pflege- und Gesundheitssektor. Pointiert stellte sie den Zuhörenden dabei die soziale Alternative einer LINKEN Politik vor.

Der LINKE-Direktkandidat im Flensburg-Schleswiger Wahlkreis, Herman U. Soldan, bot in seiner Rede mehrere konkrete Beispiele an, wie eine starke LINKE im Bundestag das Leben in der Region positiv verändern kann und nannte dabei besonders die Wohnungs-, Sozial, Bildungs- und Umweltpolitik. Er bat um eine konsequente Unterstützung mit Erst- und Zweitstimmen und lud die Menschen der Region ein, sich gemeinsam mit den LINKEN für eine soziale und solidarische Politik einzusetzen.

Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzte der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi, der für DIE LINKE als Spitzenkandidat in Hamburg antritt. Er nahm sich in seiner Rede die anderen Parteien vor, die vielen Menschen mit unkonkreten oder leeren Versprechungen und einer „Weiter-so“-Haltung die Motivation zur Wahl nähmen. Die Wahl sei aber äußerst wichtig, um endlich einen sozialen Politikwechsel für viele von Armut betroffene Menschen, wie ihn die LINKE will, einzuleiten. Er warb nicht nur für eine starke LINKE im Bundestag, sondern auch um konkrete Unterstützung der Flensburger LINKEN. – (wtfl - hus)

30. August 2017

DIE LINKE Flensburg: Doppelveranstaltung zum Thema Frieden

„Kriege beginnen immer mit einer Lüge“; darum geht es am 01.09. bei einem Filmabend mit Diskussion. Am 07.09. beleuchtet dann der LINKE-Spitzenkandidat Lorenz Gösta Beutin die aktuellen Konflikte und Kriege sowie politische Alternativen für Frieden

Friedenspolitik ist eines der Kernthemen der Partei DIE LINKE, die auf diesem Gebiet eine radikale Umkehr fordert. Die Bundeswehr darf sich an Kriegseinsätzen (auch indirekt) nicht mehr beteiligen, Rüstungsexporte müssen verboten werden, ein Beitrag zu wirksamer Bekämpfung von Not und Flucht. Dies sind die zentralen Forderungen der LINKEN. Zudem wird eine neue internationale Konfliktlösung sowie eine Reform der UN angestrebt, um Alleingänge und Völkerrechtsbrüche wie auf dem Balkan, im Irak oder Syrien unmöglich zu machen.

Mit den folgenden Veranstaltungen öffnet DIE LINKE Flensburg zum Weltfriedenstag (1. September) wieder ihr Kultur- und Politik-Café „LINKS der Förde“:

Dass die meisten Menschen keinen Krieg wollen, ist eine Tatsache. Doch früher wie heute erfinden Regime und Regierungen immer wieder dreiste Lügen, um Kriege gegen den Willen der Bevölkerung loszutreten. Am 01.09.1939 begann offiziell der Zweite Weltkrieg – mit einer von vielen Lügen der deutschen Faschisten. Davon handelt das 1-stündige Doku-Drama „Der Fall Gleiwitz“ (DDR 1961) mit dem jungen Hilmar Thate in der Hauptrolle, den DIE LINKE Flensburg am Freitag d. 01.09. um 17 Uhr anlässlich des Weltfriedenstages im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 zeigt. In der nachfolgenden Diskussion mit dem LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan wird es auch um Bezüge zu Kriegen der jüngeren Geschichte gehen.

Am Donnerstag d. 07.09. um 19 Uhr wird Lorenz Gösta Beutin, der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der LINKEN, im LINKEN BÜRO über die Möglichkeiten einer neuen friedensorientierten Politik sprechen und mit dem Publikum darüber diskutieren. Die Veranstaltung trägt den Titel „Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit!“.

NÄCHSTE VERANSTALTUNG: „Wir können auch GRÜN! – LINKE Klima- und Umweltpolitik muss immer auch sozial und transparent sein!“, mit Marianne Kolter (Landessprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN) und LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan – am Dienstag d. 12.09. um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

30. August 2017

Der LINKE-Wahltruck kommt auf den Südermarkt

Am Donnerstag d. 31.08. ab 16 Uhr gibt es Unterhaltung und Botschaften der LINKE-KandidatInnen für die Bundestagswahl. Auch die dänische Partnerpartei Enhedslisten hat sich angekündigt. – Motto: „Tempo machen für eine starke LINKE!“

Einen großen Truck mitten auf dem Südermarkt sieht man nicht alle Tage: Der LINKE-Truck setzt damit sowohl eine mobile wie auch eine politische Wegmarke – wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Kurz nach 16 Uhr wird der Wahl-Truck am kommenden Donnerstag auf den Südermarkt rollen. Nach einer kurzen technischen Einrichtung beginnt dann ein LINKES Politik-Fest auf dem bekanntesten Versammlungsplatz Flensburgs: Wie eine soziale, gerechte, solidarische und friedensorientierte Politik aussehen kann, werden die schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin Cornelia Möhring und der Flensburg-Schleswiger Direktkandidat Herman U. Soldan auf der mobilen Bühne des Trucks aufzeigen.

Unterstützt werden die beiden KandidatInnen der LINKEN vom Hamburger Spitzenkandidaten Fabio de Masi, der als Mitglied des EU-Parlamentes mehrfach deutlich Stellung für eine demokratisierte und soziale EU bezogen hat, sowie von Vibeke Syppli Enrum; sie wird als Vertreterin von Enhedslisten, der rot-grünen Linkspartei Dänemarks und Partnerpartei der LINKEN, und als Mitglied des süddänischen Regionalparlamentes unter anderem den Fokus auf die Perspektive in der dänisch-deutschen Grenzregion legen. Einigen FlensburgerInnen ist sie bereits als aktive Teilnehmerin bei den Flensburger Ostermärschen bekannt.

Die PolitikerInnen werden auch zum direkten Gespräch mit interessierten Gästen der Veranstaltung zur Verfügung stehen. Begleitet wird das politische Programm durch musikalische Beiträge von Tobias Thiele sowie Unterhaltung für Kinder.

DIE LINKE bietet damit – wie schon vor der Landtagswahl – als einzige politische Partei eine Großveranstaltung in Flensburg an, bei der auch Passanten direkt mit den KandidatInnen für die Bundestagswahl sprechen können.

Der Wahltruck war am Wochenende bereits in Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Tournee durch die ganze Bundesrepublik gestartet. Am 22. September wird es dann in Berlin eine große Veranstaltung mit den ToppolitikerInnen auf der Truckbühne unter dem Berliner Fernsehturm und vor dem Roten Rathaus geben.


DIE LINKEs valgtruck stopper på Søndertorv

Også Enhedslisten vil være repræsenteret når DIE LINKE inviterer til friluftsvælgermøde i Flensborg på torsdag d. 31/08 fra kl. 16 til 19.  – Læs artiklen hér

30. August 2017

Leserbriefe unserer Mitglieder an die lokale Presse: Diesmal zu den Themen Grundeinkommen und Mietspiegel

Wir veröffentlichen die Meinung unserer Mitglieder zu Meldungen in Flensburger Medien


Ein BGE ist eben kein Bürgergeld

Jochen Gehler reagiert mit seinem Leserbrief auf den Artikel „Geld ohne Gegenleistung...“, erschienen im Flensburger Tageblatt am 28.08.2017

Grundsätzlich ist Herrn Matz (SPD) zuzustimmen, wenn er vorschlägt, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Modellversuch in Flensburg zu starten. Ebenfalls hat Herr Jezewski (Linke) Recht, wenn er eine Präzisierung fordert. Denn es gibt die unterschiedlichsten Modelle. Ein BGE ist eben kein Bürgergeld, welches lediglich soziale Transferleistungen bündelt. (...) – Hier den gesamten Leserbrief öffnen

Mietspiegel jetzt ist unsozial!

Frank Hamann reagiert mit seinem Leserbrief auf den Artikel „Lange will Mietspiegel für Flensburg“, erschienen im Flensburger Tageblatt am 07.08.2017

Soso, Oberbürgermeisterin Simone Lange möchte also in Flensburg einen qualifizierten Mietspiegel unter anderem nach dem Kieler Vorbild: „Was ich in Flensburg vermisse, ist ein Mietspiegel, an dem ich ablesen kann, wie sich meine Mieten entwickeln“ sagt sie in dem Artikel. Das verschlägt mir erst einmal die Sprache. (...) – Hier den gesamten Leserbrief öffnen

29. August 2017

„DIE FLINKEN“ sind wieder da! – 4. Ausgabe gerade erschienen

Schwerpunkte in diesem Magazin der Flensburger LINKEN: „Umsteuern für eine soziale Wohnungspolitik“ sowie Stellungnahmen der LINKEN Spitzen- und DirektkandidatInnen zu zentralen Themen LINKER Politik

„DIE FLINKEN“ erscheinen vor der Bundestagswahl mit einer Reihe bundespolitischer Themen. Sahra Wagenknecht fordert nochmals die bereits überfällige Millionärssteuer, und Dietmar Bartsch macht sich für armutsfeste Löhne stark. Auch die beiden schleswig-holsteinischen SpitzenkandidatInnen Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin nehmen deutlich Stellung zu einem notwendigen sozialen Politikwechsel und gegen Konzernspenden an Parteien. Der Flensburg-Schleswiger Direktkandidat Herman U. Soldan stellt den oft wortgewaltigen, aber inhaltsarmen Botschaften von CDU und SPD die konkreten Ziele der LINKEN gegenüber und beleuchtet in einem Kommentar kritisch die Tricksereien der Grünen bei der AKW-Entsorgungspolitik. – „DIE FLINKEN“ werden in wenigen Tagen wieder in einigen bekannten Auslagestellen in der Stadt erhältlich sein sowie auch bei den zahlreichen LINKE-Aktionen vor Ort, im Büro der Ratsfraktion im Rathaus (Raum H44A) und im LINKEN BÜRO (das auch als unser Wahlkampfstützpunkt fungiert) in der Norderstraße 88. – (wtfl - hus)

Hier „DIE FLINKEN“ auch online als PDF-Ausgabe lesen

29. August 2017

DIE LINKE Flensburg macht im Norden des Wahlkreises mobil: 14 Aktionen und Veranstaltungen in 14 Tagen

Mitglieder der Flensburger LINKEN sind in und um Flensburg unterwegs – mit rotem Fahrrad oder mit Wahlmaterial „aus dem Korb“ – und zwei thematische Veranstaltungen gab es auch schon. Ab Samstag sind die LINKEN mit dem Info-Pavillon wieder an der Holmnixe

Sie tauchen „plötzlich“ auf – mal mit dem schon bekannten roten LINKE-Fahrrad, mal mit kleineren Verteilaktionen: Die Flensburger LINKEN gehen seit dem 11. August verstärkt in die Öffentlichkeit um für die soziale, solidarische und gerechte Politik der LINKEN für die Bundestagswahl zu werben. Und mit nur zwei Aktiven wurden alle Plakattafeln in Flensburg und angrenzenden Gemeinden bereits flächendeckend mit LINKEN Wahlplakaten beklebt.

„Ach, da seid ihr ja wieder“, hieß es neulich  in der Neustadt – oder: „Schön, dass ihr euch mal bei uns blicken lasst“, sagte ein Passant am Twedter Plack. Und in Harrislee rief eine ältere Dame: „Ich dachte schon, es gibt gar keinen Wahlkampf mehr!“ – Aber auch andere Verteilaktionen in Flensburg und Umgebung wurden von den PassantInnen positiv aufgenommen: „Lasst mal stecken, ich wähle euch ja sowieso!“. Diesen Satz konnten die Aktiven schon mehrfach hören. Noch öfter gab es auch längere Gespräche, bei denen sie Interessierte über die Kernforderungen der LINKEN informierten. „Das war ganz schön anstrengend“, sagte ein Wahlkampf-Teamer, „aber ich glaube, es hat sich gelohnt“.

Auch in den kommenden Wochen werden die Flensburger LINKEN wieder in Flensburg und drumherum auftauchen – dann kommen auch noch Handewitt, Schafflund, Satrup und Sörup mit auf die Tourliste. Samstags sind sie nun auch mit dem roten Info-Pavillon wieder an der Holmnixe anzutreffen.

Bereits am 22.08. gab es eine thematische Veranstaltung zum Thema Pflege im Kulturhof. Den beiden Referentinnen Insa Wenker (stv. Leiterin einer Flensburger Seniorenpflegeeinrichtung) und LINKE-Spitzenkandidatin Cornelia Möhring gelang es, viele praktische und programmatische Punkte mit dem interessierten Publikum zu diskutieren. (Hier den Bericht Cornelia Möhrings lesen)

Tags darauf, am 23.08., informierten Spitzenkandidat Lorenz Gösta Beutin und Direktkandidat Herman U. Soldan im LINKEN BÜRO über zentrale Forderungen des Bundestagswahlprogramms der LINKEN. Auch hier kam es zu interessanten Fragen und Diskussionen. – (wtfl - hus)

22. August 2017

„Was will DIE LINKE?“ – In Flensburg stellen die Kandidaten das Wahlprogramm vor

Lorenz Gösta Beutin und Herman U. Soldan stellen sich den Fragen und der Diskussion zu den Inhalten der Politik der LINKEN – am 23.08. um 18 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

Fast 130 Seiten LINKES Wahlprogramm – das ist wohl nur etwas für die ganz Gründlichen! Deshalb findet am 23.08. um 18 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 ein Kandidaten-Treff statt, bei dem die politischen Inhalte im Gespräch deutlicher dargestellt und diskutiert werden können.

Lorenz Gösta Beutin, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen LINKEN, und Herman U. Soldan, der für DIE LINKE als Direktkandidat in Flensburg-Schleswig antritt, werden die Gastgeber für diesen Abend sein. Sie werden die Gelegenheit nutzen, das Wahlmotto der LINKEN „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ mit konkreten Inhalten zu füllen.

Eine gerechte Lohn-, Steuer-, Gesundheits- und Rentenpolitik wird ebenso beleuchtet wie sozialer Wohnungsbau oder eine solidarische Europa- und Friedenspolitik – Themen, bei denen DIE LINKE sich von den anderen Parteien oft sehr deutlich unterscheidet. Dies gilt für die Art der Forderungen, aber auch für die Finanzierung der LINKEN Wahlziele. Eine soziale Umverteilung von oben nach unten, durch die soziale Investitionen möglich werden, ist dabei ein zentraler Punkt für eine neue solidarische und zukunftsfähige Politik.

Wie das alles genau zusammenhängt, verdeutlichen Beutin und Soldan und stellen sich dabei den Fragen des Publikums. „Neben kurzen einführenden Statements zu unseren Wahlforderungen soll das Gespräch das Wichtigste an diesem Abend sein. Wir lassen uns gerne ausfragen und stellen uns ebenso gerne den Meinungen der Anwesenden“, fügt Herman U. Soldan hinzu.


Und hier weitere Veranstaltungen der LINKEN in Flensburg finden

18. August 2017

„Socialt og retfærdigt bli’r det kun med os!“: DIE LINKEs valggrundlag kan nu også læses på dansk

Forbundsvalget d. 24. sept. er langt fra afgjort endnu – og de dansktalende i Sydslesvig har nu en chance for at give venstrefløjspartiet DIE LINKE medvind og støtte en virkelig social politik, siger partiets valgkredskandidat Herman U. Soldan

DIE LINKEs valggrundlag udkommer altid på flere sprog, f.eks. engelsk, tyrkisk, russisk og polsk. Men i år er også dansk med i partiets sprogtilbud. „Det er dejligt at bruge dansk som politisk sprog til det tyske valg“, siger Herman U. Soldan som stiller op for DIE LINKE i Flensborg-Slesvig valgkreds.

„Når jeg og partifællerne er på valgtur i Flensborg by eller de omkringliggende kommuner, møder jeg jo altid dansktalende mennesker som er meget interesseret i tysk politik – og ikke mindst en politik med fokus på det sociale“, siger han. „Og så giver det jo lidt bonus når ikke kun samtalen foregår på dansk, men at vi også kan dele noget materiale ud på dansk.“ – Han har selv oversat valggrundlaget fra tysk til dansk. – Læs hele artiklen hér


LÆS DIE LINKEs VALGGRUNDLAG PÅ DANSK (PDF-fil)

18. August 2017

Cornelia Möhring, LINKE-Spitzenkandidatin in SH: Für einen sozialen Politikwechsel

Cornelia Möhring ist unsere Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl auf der Landesliste in Schleswig-Holstein. Sie ist stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie ist 57 Jahre alt, verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Sie tritt als Direktkandidatin im Wahlkreis 7, Pinneberg, an.

Cornelia Möhring meint: „Langzeiterwerbslose, Frühverrentete, Alleinerziehende tragen die höchsten Armutsrisiken. Wer mit Menschen arbeitet, wie in der Pflege oder in Kitas, bekommt nur einen niedrigen Lohn. Gleichzeitig gibt es immer mehr Millionäre. Das ist eine Schieflage, die nicht weiter hinnehmbar ist. Am 24. September sind auch Sie aufgerufen, an den Bundestagswahlen teilzunehmen. Sie können mit Ihrer Stimme für DIE LINKE darauf Einfluss nehmen, ob ein Politikwechsel gelingt.“


Cornelia Möhring zu Gast beim DGB Ostholstein – Hier den Artikel lesen

16. August 2017

„Gute Pflege – jetzt!“: Ein Informationsabend der Flensburger LINKEN am 22.08. im Kulturhof

Die beiden Referentinnen Insa Wenker und MdB Cornelia Möhring werden das Thema Pflege aus praktischer Arbeit bzw. aus politischer Sicht darstellen und neue Perspektiven aufzeigen. Eine lebhafte Diskussion dazu ist ausdrücklich erwünscht!

Wer selbst in der Pflege arbeitet oder zu pflegende Angehörige hat, kennt die Situation: In Pflegeeinrichtungen und bei Pflegediensten ist das Personal zu knapp und oft zu schlecht bezahlt. Auch die Rahmenbedingungen stimmen nicht, denn für die zu pflegenden Menschen fehlt nicht selten die Zeit persönlicher Zuwendung. – Dieser kurze Zustandsbericht zeigt: Es muss sich viel ändern im Pflegebereich.

DIE LINKE will bei der Pflege wie auch in vielen anderen Bereichen umsteuern und hat daher dieses Thema zu einem ihrer sozialen Kernthemen erklärt. Durch eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle (auch Selbstständige) einzahlen, sollen die finanziellen, organisatorischen und personellen Grundlagen für eine neue bessere Pflege eröffnet werden: Mehr Personal (mit einer kostenfreien Aus- und Weiterbildung), mehr Zeit und mehr Qualität für die zu pflegenden Menschen und schließlich auch mehr Lohn für die Pflegekräfte.

DIE LINKE Flensburg lädt am Dienstag den 22.08. um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema „Gute Pflege – jetzt!“ in den Flensburger Kulturhof (Große Str. 42-44) ein. Daran teilnehmen werden auch Insa Wenker, stellvertretende Leiterin einer Flensburger Seniorenpflegeeinrichtung, die das Thema aus der praktischen Alltagsarbeit beleuchtet, sowie die LINKE-Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring, die mit dem Thema Pflege aus ihrer parlamentarischen Arbeit vertraut ist und auch als schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl antritt. Moderiert wird die anschließende Diskussion vom LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan.


Hier den Informationsflyer für diese Veranstaltung ansehen

Und hier weitere Veranstaltungen der LINKEN in Flensburg finden

15. August 2017

Vom Koch und seinen Kellnern

Die SPD erklärt in Sachen Ostufer: Wir haben fertig! Die Ratsfraktion DIE LINKE sagt: Ziel ist nicht „schnell fertig“ - Ziel ist eine offene, demokratische Planung!

Es war keine leichte Geburt, als der Rat 2015 die Entscheidung traf, eine ganzheitliche Planung für das Ostufer in die Wege zu leiten und erst nach deren Fertigstellung über Ausschreibung und Wettbewerbe über die Weitergabe der Flächen zu entscheiden. Damals schon wollte der Flensburger Investor Torsten Koch zügig einen der Silos erwerben und lukrativ umnutzen. Diese Entscheidung des Rates ist deshalb zustande gekommen, weil DIE LINKE in Flensburg mit großem Aufwand die Pläne des Kochs und der Kellner aus den Fraktionen (SPD, Grüne und CDU) durchkreuzt hat.

Nun wird wieder gedrängelt: Herr Koch möchte aus einem der denkmalgeschützten Silos ein (unbestritten hübsches) Bürohaus machen – und das bitte ganz schnell!

Wo in Flensburg ein Koch ist, sind auch die Kellner nicht weit. So wurde Torsten Koch schon mal in den von der SPD geführten Planungsausschuss eingeladen und durfte dort – natürlich ganz unverbindlich – seine Pläne vorstellen.

Aber nicht genug damit: Als erste Ratsfraktion möchte die SPD jetzt schnell „Leitplanken für die Entwicklung des Ostufers definieren, denn es ist Zeit Nägel mit Köpfen zu machen“, so der SPD-Ratsherr Helmut Trost.

Hui, dafür haben sich die Sozialdemokraten nicht nur die unzähligen Workshop-Ergebnisse zur Gestaltung des Ostufers zu eigen gemacht, sondern es auch gleich noch zur dogmenfreien Zone erklärt. Hier die gesamte Presseerklärung lesen

14. August 2017

Kein CDU-Larifari, bitte! – Wir wollen einen konsequent sozialen Politikwechsel, der unser Land gerecht und zukunftsfähig macht!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

DIE LINKE bietet klare Botschaften, die das „Weiter-So“ der anderen Parteien beendet:

Wir steuern in der Sozialpolitik um – damit es endlich wieder gerecht zugeht. – 12 Euro Mindestlohn, eine Mindestrente von 1.050 Euro und eine soziale Mindestsicherung von ebenfalls 1.050 Euro sind unsere Kernforderungen. Damit wollen wir die Armutsgefahren für Millionen von Menschen beseitigen, damit das Leben für alle sicher und planbar wird.

Wir werden eine gerechte Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen, in die alle einzahlen und die allen Menschen eine bessere Pflege ermöglicht. Insbesondere in den bisher vernachlässigten sozialen Berufen wollen wir die Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern und 100.000 Pflegekräfte mehr einstellen.

Dazu steuern wir auch in der Steuerpolitik um: Wir führen eine wirksame Vermögenssteuer (5% ab 1 Million Euro), ein gerechtes Steuersystem, das alle Bruttoeinkommen unter 7.100 Euro – und damit viele Singles und Familien – entlastet, und eine Kapitalertragssteuer ein.

Wir wollen eine sozial angelegte Umwelt-, Energie- und Klimapolitik, die sich nicht an Konzerninteressen, sondern an den Bedürfnissen aller Menschen dieser Welt orientiert; dazu gehören auch eine ökologisch fundierte Landwirtschaft und eine gesunde und transparente Verbraucherpolitik.

Eine konsequent soziale und solidarische Politik stärkt nicht nur ein sozial und sicheres Leben für alle Menschen, – sie stärkt auch die Demokratie und die Beteiligung der Menschen bei politischen Entscheidungen, weil nur soziale Sicherheit das Interesse für das Wohl aller Menschen ermöglichen kann.

Dies alles geht nur in einer friedlichen Welt. Daher wollen wir Rüstungsexporte (besonders in Krisengebiete) verbieten und keine Kriegseinsätze der Bundeswehr mehr zulassen.

DIE LINKE kann viel mehr als nur ein verschwurbeltes „Gut-und-Gerne“ oder große Worte ohne soziale Finanzierungskonzepte. – Die Zukunft für die wir kämpfen ist SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Und diese Zukunft ist machbar und finanzierbar. Wir bieten sie euch und Ihnen als soziale Alternative zum unsozialen Ego-Prinzip des derzeitigen Neoliberalismus an. – Zunächst reichen dazu erstmal beide Stimmen auf dem Wahlzettel für eine starke LINKE, damit wir danach gemeinsam an der besseren Zukunft für alle Menschen weiter arbeiten können.

Hier geht’s zu unserer Themenseite zur Bundestagswahl mit vielen weiteren Informationen (Wahlprogramm, Finanzierungskonzept, Artikel etc.)

13. August 2017

Auf den Punkt gebracht (3)

Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um.

Soziale Gerechtigkeit kann es nicht ohne eine soziale Umverteilung von oben nach unten geben!

Reichtum und Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade mal ein Prozent. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro. Aber eine Vermögensteuer wird nicht erhoben. Wer viel hat, kann es leicht vermehren. Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber.

Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt.

DAS WILL DIE LINKE:

Unser Programm für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt, ist kein Wunschdenken. Es ist nicht unrealistisch. Es ist machbar, und wir wissen, wie wir es bezahlen werden. Es ist genug für alle da, wenn alle genug beisteuern.

Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million ist davon freigestellt. Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden.

Die Unternehmenssteuern wurden schon vor Jahren massiv gesenkt. Die Körperschaftssteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern.

Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch »made in Germany« – austrocknen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug bedarfsgerecht aufstocken.


HIER MEHR ZUR SOZIALEN UMVERTEILUNG ERFAHREN: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/v-ungleichheit-ist-unsozial-wir-steuern-um/

...UND MEHR ZU EINER GERECHTEREN WELT: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xv-nein-zum-krieg-fuer-eine-demokratische-und-gerechte-welt/

8. August 2017

Die Oberbürgermeisterin hat das Problem fehlender Wohnungen erkannt, doch nun muss endlich sozial gehandelt und gebaut werden!

Liebe Simone Lange, ein Mietspiegel wäre gut, doch wo sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen und die wirksame Mietpreisbremse? – fragt der Flensburger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Ja, es ist gut, wenn sich die Flensburger Oberbürgermeisterin am Anfang ihrer Amtszeit einen Überblick über die seit Jahren verfahrene Situation auf dem Wohnungsmarkt der Stadt bilden möchte. Sie hat den akuten Handlungsbedarf für bezahlbare Wohnungen erkannt und thematisiert ihn wiederholt öffentlich. Ein Mietspiegel, wie er in anderen schleswig-holsteinischen Städten üblich ist, kann für einen Teil dieses Überblicks sorgen. (...)

Die Erstellung eines Mietspiegels ist nur der erste kleine Schritt – und wir können nicht länger auf die eigentlichen Maßnahmen zum Wohnungsbau warten, denn noch immer fallen viel zu viele ehemals geförderte Wohnungen aus der Sozialförderung. Um das Problem von mindestens 5.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen konkret anzugehen, muss öffentlich geförderter („sozialer“) Wohnungsbau ab sofort oberste Priorität haben. Eine solche Priorität muss auch für die Beschlüsse des städtischen Planungsausschusses SUPA gelten, denn hier entscheidet sich politisch, ob die Stadt das drängende Problem fehlender Wohnungen und damit die Probleme von vielen Menschen wirklich ernst nimmt. – Bisher zeichnete sich die politische SUPA-Mehrheit bestenfalls durch Halbherzigkeit beim sozialen Wohnungsbau aus. (...)

Hier die gesamte Pressemitteilung lesen



Overborgmesteren erkender at der mangler boliger til rimelige priser, men nu skal der altså bygges på liv og løs!

Kære Simone Lange, det er fint med en lejeopgørelse for hele byen, men hvor bliver dog de efterspurgte lejligheder eller et lejeloft af? – spørger Flensborgs valgkredskandidat Herman U. Soldan i en pressemeddelelse  – Læs hele artiklen hér

7. August 2017

Kein Outsourcing von Krankenhauspersonal!

Das Gesundheitswesen muss personell gestärkt und darf nicht geschwächt werden, fordert LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan anlässlich der Pläne der Geschäftsführung des Flensburger Franziskus-Hospitals

Es ist die Krux des Gesundheits- und Pflegewesens: Es muss sich angeblich „rechnen“, doch eine sinnvolle Gesundheitspolitik kann aus den zu wenigen zumeist öffentlichen Mitteln gar nicht wie ein anderes Wirtschaftsunternehmen erfolgreich bilanzieren. Dennoch machen die Geschäftsführungen, wie nun auch im Flensburger Franziskus-Hospital, immer wieder denselben groben Fehler: Wie im Kapitalismus üblich, wird zunächst an der Personalschraube gedreht. Fehlendes und unterbezahltes Personal ist die Folge – und dies geht immer natürlich auch zu Lasten der Patienten und Patientinnen.

Im vorliegenden Fall sollen 35 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Essensversorgung in die schlecht bezahlte Lohnwüste geschickt werden – im Grunde werden sie in die Leiharbeit getrieben. Sie verdienen weniger und haben dann keine betriebliche Altersvorsorge mehr. Das schafft ein Klima der Angst, nimmt ihnen die Motivation und bringt sie in eine Zwangslage, da sie auf Arbeit angewiesen sind, um ihr Leben finanzieren zu können. Das geplante Outsourcing ist also ein sozialer wie auch ethischer Skandal. Und es ist auch Gift für die Arbeit im Gesundheitswesen.

Der Franziskus-Geschäftsführung dürfte klar sein, dass schlecht bezahltes Personal in diesem Bereich ein Paradoxon für das System und für die zu betreuenden Menschen ist. Doch sie machen es trotzdem, weil sie im chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystem keine anderen Lösungen sehen (wollen). Dennoch ist die Aufgabe dieses unsozialen Plans unerlässlich im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten!

Wer ein gutes und leistungsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem wirklich will, darf – so sieht es DIE LINKE – nicht am falschesten Ende sparen, sondern muss weitere Mittel bereitstellen und für gute Löhne sorgen. Dies kann am besten durch zusätzliche Mittel aus sozialer Umverteilung sowie einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle Menschen mit eigenem Einkommen einbezahlen, gewährleistet werden.

DIE LINKE lehnt die immer weiter zunehmende Belastung des Personals durch schlechte und prekäre Löhne sowie durch entwürdigende Leiharbeitsverhältnisse konsequent ab. – Gesundheitsversorgung darf kein rein wirtschaftliches Prinzip, sondern muss eine notwendige soziale Leistung sein, an der weder bei den Beschäftigten noch bei den Patientinnen und Patienten gespart werden darf!

6. August 2017

DIE LINKE: Für eine Welt ohne Atomwaffen!

Zum 72. Jahrestag des USA-Atombombenabwurfs auf Hiroshima

Am 6. August erfolgte in Hiroshima der erste Atombombeneinsatz in einem Krieg, drei Tage später der zweite in Nagasaki. Allein in Hiroshima geht man von etwa 200.000 Toten aus, die genaue Zahl ist unklar, auch angesichts der Spätfolgen. Gegenwärtig modernisieren die USA und Russland ihre Arsenale, Militärs halten einen Einsatz wieder für möglich. Anfang Juli haben 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein Abkommen gegen den Einsatz von Atomwaffen beschlossen. Die Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben nicht teilgenommen, auch Deutschland hat sich gegen das Anti-Atomwaffen-Abkommen ausgesprochen. Wir müssen Druck ausüben, damit sich diese fatale Haltung, die von CDU und SPD gemeinsam getragen wird, ändert. Sorgen wir dafür, dass Hiroshima und Nagasaki sich nicht wiederholen.

6. August 2017

Helmut Scholz (MdEP DIE LINKE): Atomwaffen abrüsten … es ist an der Zeit!

Der Europapolitiker der Linksfraktion im Europaparlament fragt: Welcher ist der richtige Weg zur Beseitigung der Atomwaffen 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, Herr Gabriel?

Helmut Scholz, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, betont zum jährlichen Erinnerungstag an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: Es war ein deutliches Signal, das vom Treffen von weit über 100 UNO-Mitgliedstaaten in New York ausging: Anfang Juli verabschiedeten 122 Staaten nach intensiven Verhandlungen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Mit dem Abkommen verpflichten sich die Länder, 'nie, unter keinen Umständen‘ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Die Zivilgesellschaft, Friedensorganisationen, Menschen auf allen Kontinenten begrüßten den Vertrag. Zeigt die Initiative doch, dass selbst 72 Jahre nach den US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 das Anliegen der nuklearen Abrüstung hochaktuell bleibt. Die Unterzeichner sahen in der Übereinkunft ein 'konstruktives Misstrauensvotum' gegenüber den Atomwaffen besitzenden Staaten – und damit auch gegenüber dem von ihnen dominierten UN-Sicherheitsrat. Ganz offensichtlich gehen sie damit nicht fehl: Keiner der Staaten, die erklärtermaßen oder heimlich über Nuklearwaffen verfügen, nahm an den Verhandlungen teil – auch die Bundesrepublik Deutschland, auf deren Territorium nach wie vor Atomwaffen lagern, leider (!) nicht.lHier die gesamte Erklärung Helmut Scholz' lesen

5. August 2017

Sahra W.: Jetzt klare Kante gegenüber Washington zeigen!

In einem Gastbeitrag im Handelsblatt kritisiert die LINKE-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin die Willfährigkeit von CDU/CSU, SPD und Grünen gegenüber der USA-Machtpolitik

Die neuen Sanktionen der USA gegen Russland zielen vor allem auf europäische und deutsche Unternehmen. Gerade die Gaspipelines und die geplante Leitung Nord Stream 2 will man damit treffen. Statt mit russischem Gas soll Europa künftig vorrangig mit teurem und dem ökologisch katastrophalen Fracking-Gas aus den USA versorgt werden. Die US-Sanktionen sind daher nichts weiter als die Anbahnung eines Riesengeschäfts für die US-Fracking-Konzerne.

Mit dieser Attacke, die einen Bruch internationalen Rechts bedeutet, müssen sich die USA den Vorwurf gefallen lassen, auf diplomatischem Parkett wie ein Schurkenstaat zum billigen Vorteil der eigenen Gasindustrie zu agieren. Die Bundesregierung ist gefordert, ihrer richtigen Verurteilung des Völkerrechtsbruchs jetzt auch Taten folgen zu lassen, um Gegendruck zu entfalten. Dies kann nicht allein der EU-Kommission überlassen werden.

Den ersten politischen Kollateralschaden in Deutschland gibt es im Übrigen auch schon, denn es kommt einem politischen Bankrott der Grünen gleich, dass sich führende Grünen-Politiker hinter diese Profitmaximierung der Umweltzerstörer stellen und die US-Sanktionen unterstützen. Wer sich de facto für die Interessen der US-Frackingindustrie einsetzt, verspielt jede Glaubwürdigkeit im Hinblick auf einen ökologischen Politikwechsel in Deutschland.

Hier Sahra Wagenknechts gesamten Gastbeitrag im Handelsblatt lesen (externer Link)

5. August 2017

Unbestechlich (!) gut: DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Konzernspenden annimmt

Die anderen Parteien halten gern die Hand auf und seten sich damit der Einflussnahme einflussreicher Unternehmen aus

Von Autokonzernen, aus dem Finanzsektor, von der Rüstungsindustrie werden CDU, SPD, Grüne und FDP stets reichlich bedacht. Dass dieses Sponsoring uneigennützig geschieht, werden sicher die Wenigsten vermuten. Es geht immer auch um Einflussnahme auf politische Entscheidungen, um das Wohlwollen der Politik. Die enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik wird nicht nur bei einem Kotau der Politik wie beim „Dieselgipfel“ deutlich, bei dem Umwelt- und Verbraucherschutz zurückstehen müssen, oder bei Entscheidungen über Rüstungsexporte. Es wird auch deutlich, wenn Politiker nahtlos von der Politik in die Wirtschaft wechseln und umgekehrt. Der Eindruck einer gekauften Demokratie führt zu Politikverdrossenheit und einem Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen. Deshalb fordern wir ein Verbot von Spenden von Großkonzernen und Lobbygruppen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Konzernspenden annimmt.


Wer bei den anderen Parteien wie viel und von wem bekommt, lässt sich auf der Seite des Deutschen Bundestage zur Parteienfinanzierung nachlesen

31. Juli 2017

Sahras Daumen zeigt*s zum Thema Sozial gerechte Arbeit an – Flop: Die Anderen, TOP: DIE LINKE!

Mit den LINKEN gibt es kein Weiter-So! – Guter Lohn für gute Arbeit steht bei uns im Zentrum für eine soziale Politik und eine solidarische Gesellschaft!

Mit der Agenda 2010 haben SPD und Grüne unterstützt von CDU/CSU und FDP in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“? Der Grundsatz gilt längst nicht mehr. Stattdessen werden Beschäftigte gegeneinander ausgespielt und Millionen Arbeitnehmer werden in Leiharbeit, Werkverträgen und Dauerbefristungen zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert. Insbesondere in vielen Dienstleistungsbranchen verdienen die Menschen nicht mehr genug, um über die Runden zu kommen. DIE LINKE sagt: Es reicht! Von Arbeit muss man leben können! Schluss mit Lohndumping über Leiharbeit oder Werkverträge. Wir brauchen Tarifverträge für alle und einen Mindestlohn von 12 Euro brutto die Stunde!

Am 24. September hast Du die Wahl: Für ein 'Weiter so' mit Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Niedriglöhnen oder sichere und gut bezahlte Arbeit für alle!

29. Juli 2017

Demonstration gegen den Weiterbetrieb des AKW Brokdorf: Jetzt mal richtig abschalten, Minister Habeck!

Heute demonstrierten gut 80 Personen gegen das Wiederanfahren des maroden Kernkraftwerkes – und auch die LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter war dabei und sprach zu den Demo-TeilnehmerInnen

LINKE-Sprecherin Marianne Kolter spricht vor dem AKW-Brokdorf

„Grün geht gänzlich anders!“, müssen viele der Demo-TeilnehmerInnen, die sich um die Mittagszeit vor dem AKW Brokdorf versammelt hatten gedacht haben, denn die Entscheidung der Wiederaufnahme des AKW-Betriebes wurde vom grünen (?) Umweltminister Habeck getroffen. Und das obwohl der seit langem störanfällige Atommeiler auch diesmal nicht einwandfrei und gefahrlos läuft: An den Brennelementen bildet sich nämlich Rostfraß, und die Ursache dafür ist noch nicht bekannt.

Die Anti-AKW-Initiativen Brokdorf-akut und Anti-Atomkraft-Gruppe Dithmarschen hatten deshalb recht kurzfristig zu einer Protestaktion aufgerufen.  – Marianne Kolter, die Landessprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN und langjährige Anti-AKW-Aktivistin, war ebenfalls erschienen und gehörte zu den RednerInnen der Veranstaltung.

In einer Pressemitteilung der LINKEN heißt es: „Die Anti-Atom-Initiativen sehen das Vorgehen von Betreiber, Sachverständigen und Atomaufsicht als fahrlässig an. – Bei Störfällen können die verrosteten Brennstäbe, die den Uran- und Plutonium-Brennstoff sowie die radioaktiven Spaltprodukte enthalten, platzen, so dass es zu einem schweren Unfall kommen kann. Wir wollen Sicherheit statt trial and error!“  

Marianne Kolter führte in der Pressemitteilung weiter aus: „Die LINKE teilt die Ansicht, dass tatsächliche Sicherheit nur durch die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf erreicht werden kann. Aber zumindest kann die Bevölkerung erwarten, dass Preussen Elektra auf die weitere Nutzung von Hüllrohren des Typs M5 verzichtet. Die Landesregierung und die Atomaufsicht sollten darauf bestehen, dass die Rostschichtdicken alle 6 Monate überprüft werden. Wir erwarten von Landesregierung und Bundesregierung, dass die Sicherheit der Bevölkerung ihre oberste Priorität ist. Wenn sie dem Gewinninteresse von Preussen Elektra folgen und ein erhöhtes Risiko im AKW Brokdorf zulassen, verstoßen sie gegen ihre Pflicht, die Interessen der Bevölkerung zu schützen.“ – (wtfl - hus)

Das Geschachere um die AKW-Abwicklung nimmt kein Ende: Seit längerem trickst Grünen-Minister Habeck bei der geplanten Lagerung von AKW-Abfall auf mehreren Deponien des Landes, dann lässt er das marode AKW Brokdorf wieder ans Netz gehen,  Und nun guckt der Bund sich in Angeln nach einem Atomabfall-Endlager für höher strahlende AKW-Materialien um...

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Man sollte nicht glauben, dass Schleswig-Holstein seit mehr als einem halben Jahrzehnt einen grünen Umweltminister hat! – Seit einem Jahr versucht Minister Habeck in Bezug auf die Lagerung niedrig strahlenden Abfalls aus dem Abriss von Atomkraftwerken, die Einwohnerinnen und Einwohner an der Nase herumzuführen: „Der Abfall ist nicht mehr radioaktiv“, tönte Habeck – jedoch nur, weil das Material unter einer festgelegten Freimessungsgrenze liegt, wenn es nur genug mit gewöhnlichem Bauschutt vermengt und dann auf normalen Deponien gelagert wird! –  Doch damit nicht genug: Auch die betroffenen Gemeinden, wie zum Beispiel Harrislee nahe Flensburg und Dänemark, versucht Habeck auszubooten, denn die votierten eindeutig gegen eine solche nicht ungefährliche Lagerung. Er redet kurzerhand nicht mehr mit ihnen und mit den Bürgerinitiativen vor Ort schon erst recht nicht! Stattdessen versucht er den Umweg über den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag (SHGT), der gar keine politische Entscheidungsbefugnis hat, und hebelt so kurzerhand mal die wertvolle kommunale Demokratie aus! (...)

Der nächste Paukenschlag im AKW-Ausstiegsdrama kommt nun aus Berlin: Bei der fieberhaften Suche nach einem Atommüll-Endlager für höher strahlende Materialien aus dem bevorstehenden AKW-Abriss wird Angeln das Ziel der Begierde. In einem Salzstock bei Sterup soll der gefährliche Müll womöglich nun seine vermeintlich letzte Ruhe finden (...)

Aber davon mal abgesehen: Haben wir seit dem Asse-Skandal eigentlich nicht schon reichlich genug von radioaktivem Material in Salzstöcken...? (...)

DIE LINKE wird sehr darauf aufpassen müssen, dass die AKW-Abwicklung sowie die Lagerung strahlenden Materials nicht gegen die Interessen der Menschen durchgeboxt wird – und dass nach dem Verursacherprinzip die Kosten dafür von den verantwortlichen Energiekonzernen zu tragen sind und nicht bei der Gesellschaft abgeladen werden dürfen.

Hier den gesamten Kommentar lesen

Herman U. Soldan ist Direktkandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig)


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Jamaika-Koalition verabredet „Deponie-Lösung“ – Eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee (BAESH) – Hier den BAESH-Text lesen

Entschließung: 120. Deutscher Ärztetag warnt vor Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem  Abriss von AtomkraftwerkenHier den Entschließungstext als PDF-Dokument öffnen

25. Juli 2017

Ratsfraktion DIE LINKE zum AKW-Bauschutt: Die Stadt Flensburg muss nun Farbe bekennen

Mit Verwunderung nimmt die DIE LINKE Flensburg die Pressemitteilung der Flensburger Grünen im Flensburger Tageblatt vom 24.07.2017 zur Kenntnis

Offensichtlich setzen die Grünen auf das mangelnde Langzeitgedächtnis der Menschen, denn es war die Ratsfraktion genau dieser Partei, die (zusammen mit SPD und CDU) im Sommer letzten Jahres den Nachbargemeinden Harrislee, Handewitt und Ellund sowie den dänischen Nachbarn mit Anlauf in den Rücken gesprungen ist, um „ihren“ Minister Robert Habeck zu schützen.

Wir erinnern uns: Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte zusammen mit der WiF einen Resolutionsentwurf im Rat der Stadt Flensburg zur Abstimmung gebracht, in der sich  die Stadt Flensburg mit den betroffenen Umlandgemeinden jenseits und diesseits der Grenze uneingeschränkt solidarisch erklärt und die Deponierung des Bauschutts ablehnt.

Dieser Entwurf wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. – Aus dem Resolutionsentwurf wurde mit den Stimmen von Bündnis90/ Die Grünen, CDU und SPD eine wachsweiche Anfrage nach einer Informationsveranstaltung sowie ein allgemeiner Appell an Kraftwerkbetreiber und Landesregierung, die allgemeinen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

22. Juli 2017

DIE LINKE: „Weiter so“ machen die anderen – Wir stehen für eine bessere Welt: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Grafiken klicken


Unsere Kampagne hat eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiterso der Politik der Großen Koalition, die die sozialen Probleme nur verwaltet, statt sie zu lösen. Wir dagegen machen in unserer Kampagne Lust auf soziale Gerechtigkeit und auf Frieden. Dafür stehen unsere acht Schwerpunktplakate und unser Spitzenteam aus dem Spitzenduo und den Parteivorsitzenden. Auf geht's. 


Mehr zu den Inhalten LINKER Politik gibt es auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl sowie auf www.die-linke.de/wahlen

20. Juli 2017

DIE LINKE: Eine für Alle – für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung

Ein Dossier der Bundestagsfraktion DIE LINKE gibt einen guten Überblick über die Vorteile einer sozial gerechten Gesundheits- und Pflegeversicherung

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. So wirkt die solidarische Gesundheitsversicherung: Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. In der Pflegeversicherung bietet die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung Spielraum für Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Durch eine Vorgängerstudie wurde klar, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird und positive wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Bis zu 1 Million neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden.


Hier die Themen-Webseite der LINKE-Bundestagsfraktion zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ansehen (mit einem Beitragsrechner, einem Erklärvideo und einem Positionspapier zum Thema)


AUCH ZUM THEMA:

Dietmar Bartsch: »Pflege-Mindestlohn ist doppelt zynisch« – Presseerklärung (19.07.2017)

14. Juli 2017

„Lula Resiste! – Lula, halte durch!“: Solidarität mit Lula!

Vor wenigen Tagen wurde der in Brasilien noch immer sehr populäre Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva wegen vermeintlicher passiver Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt – von einem dem großbürgerlichen Block willfährigen Richter

„Somos todos Lula“ – „Wir sind alle Lula“

Katja Kipping, Bernd Riexinger (Parteivorsitzende der LINKEN) und Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE) erklären dazu:

„Wir sind bestürzt über die Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula wegen angeblicher Korruption. Die Anklage wirkt konstruiert und politisch motiviert, die mehr als dürftige Beweislage stützt sich auf Kronzeugenaussagen. Erneut scheint die Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert zu werden. Lulas Partei, die Partei der Arbeiter (Partido dos Trabalhadores - PT), sieht darin einen Anschlag auf die Demokratie und die Verfassung. Bereits im letzten Jahr wurde Dilma Rousseff durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben. Nun entsteht der Eindruck, dass Lula, der die Umfragen zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 anführt, mit einem fadenscheinigen Urteil aus dem Verkehr gezogen werden soll. Mit der PT hoffen wir darauf, dass in den nächsten Instanzen die Gerechtigkeit zum Zuge kommt. Unsere Solidarität gehört der PT und Luiz Inácio Lula da Silva.“

14. Juli 2017

L. Gösta Beutin, schleswig-holsteinischer Spitzenkandidat der LINKEN: Koalition plant Grundeinkommen als getarnte Kürzung der Sozialleistungen

Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, allen Menschen in Schleswig-Holstein ein Grundeinkommen zu sichern, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl:

„Diese Ankündigung ist der Beginn einer Luftnummer, eine infame Augenwischerei. Abgesehen davon, dass ausgerechnet die Partei des grünen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck gemeinsam mit der SPD das menschenunwürdige Hartz-IV-Gesetz samt eines perversen Sanktionssystems durchgedrückt hat, handelt es sich bei dem vollmundigen Stimmenfang um nichts weiter als getarnte sozialpolitische Kürzungen.

Kindergeld, Bafög-Leistungen, Wohnungsgeld und andere soziale Leistungen sollen nach dem Plan der schwarz- grün-gelben Landesregierung wegfallen. Die FDP knüpft an das von ihr „liberales Bürgergeld“ genannte Almosen die Bedingung, dass die Empfängerinnen und Empfänger bereit sind zu arbeiten. Bedingungslos sieht anders aus. – Hier die gesamte Presseerklärung L. Gösta Beutins lesen

11. Juli 2017

Und immer wieder Pflastersteine...

...jedoch nicht für großstädtische Gewaltexzesse – vielmehr lässt die Flensburger Verwaltung nicht locker, Flensburgs Straßen mit Natursteinpflaster und hohem finanziellen Aufwand „hübsch zu machen“.

DIE LINKE nahm sich nun dieses Themas erneut an und fordert die Rücknahme der unnützen und umstrittenen Leitlinien zur Straßenpflasterung.

Vor zwei Jahren noch reichte eine Glosse (hier nachlesen: „Die Linken und die Pflastersteine“) der LINKE-Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter aus, um die aufgekommene Diskussion über teures Natursteinpflaster auf Flensburgs Straßen humoristisch in Zweifel zu ziehen. Die damals gerade beschlossene Leitlinie der Verwaltung zur Verlegung von Natursteinen auf vielen Flensburger Straßen biss danach ein ums andere Mal aufs umstrittene Granit, sei es im Nordergraben, sei es in der unteren Friesischen Straße – und blieb weitestgehend wirkungslos… – Doch nun ist sie plötzlich wieder voll da: Anlässlich der beabsichtigten Natursteinpflasterung in der Voigtstraße meldeten sich zahlreiche AnwohnerInnen kritisch zu Wort.

Die grundlegenden Bedenken der Flensburger Linksfraktion erhielten dadurch zusätzliche Nahrung. Gabi Ritter legte daher mit voller Unterstützung der gesamten Fraktion einen Antrag für den Planungsausschuss SUPA vor, in dem sie die Rücknahme der Leitlinien fordert. In der Begründung des Antrages heißt es u.a.: „Die ‚Leitlinien’ haben sich als eine nicht zu Ende gedachte Hemmschwelle für eine ergebnisoffene Diskussion um die Gestaltung unserer Straßen erwiesen. Wir sollten deshalb darauf verzichten.“

Gabi Ritter machte darüber hinaus darauf aufmerksam, dass eine die Mobilität eher behindernde Pflasterung erst im Lichte eines angekündigten Mobilitätskonzeptes der Stadt Flensburg diskutiert werden könne. – (wtfl - hus)

In der heutigen Tagespresse fand der LINKE-Antrag große Beachtung. Wir veröffentlichen daher die Artikel des Flensburger Tageblattes und der Flensborg Avis im Original (jeweils als JPG-Datei zum Vergrößern):

11. Juli 2017

Wo andere zögern oder wegschauen, bietet DIE LINKE ein wirksames soziales Gerechtigkeitskonzept an!

„Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, meint LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan und begründet: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Armut zum Normalzustand wird, während sich die wenigen Superreichen vor sozialer Verantwortung aus dem Staube machen.“

Wenn in diesem Land fast jede/r Vierte prekär, also zu Niedriglöhnen arbeiten muss, wenn jede/r Sechste durch zu niedrige Einkommen oder das Hartz-IV-Sanktionsregime in Armut lebt oder von Armut stark gefährdet ist (darunter auch jedes 6. Kind) – dann ist etwas grundlegend faul in der Republik! Da nutzt es auch nichts, dass Merkel und ihre Fans, die Lindner-Gurus, die Grün-Verträumten, aber auch genug verunsicherte SPD-Getreue beim Satz „Uns ging es noch nie so gut wie heute!“ verzückt ins Schwärmen geraten. – Denn sie sehen die soziale Wirklichkeit mit millionenfacher Armut, millionenfach fehlenden bezahlbaren Wohnungen und millionenfacher schlecht bezahlter Arbeit nicht mehr – oder sie wollen all das einfach nicht sehen!

DIE LINKE hingegen schaut genau hin und spricht Klartext: Es braucht soziale Mindeststandards, damit Menschen jeden Alters frei von Armut ihr Leben frei gestalten können. Für Mindestlöhne, Mindestrenten und eine sanktionsfreie Mindestsicherung (statt Hartz IV) hat DIE LINKE ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept, damit es in unserer Gesellschaft wieder sozialer und gerechter – und damit auch friedlicher und demokratischer zugeht.

Herman U. Soldan stellt klar: „Wir brauchen nicht ‚Zeit für soziale Gerechtigkeit’, wie es die SPD verschwurbelt ausdrückt – sondern wir brauchen eine ganze Menge Geld dafür! Dieses Geld will DIE LINKE durch eine grundlegende soziale Umverteilung im Einkommens- und Vermögenssteuerbereich beschaffen. Niemand sagt dies so deutlich und hat dies so gründlich durchgerechnet wie die Partei DIE LINKE!“. Und er führt weiter aus: „Sich das Geld von den Bestverdienenden und Super-Vermögenden zu holen, bedeutet nichts anderes, als die schleichende Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahrzehnte nun endlich umzukehren. Wirkliche soziale Gerechtigkeit kann es ohne eine Rück-Umverteilung an die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht geben!“

DIE LINKE hat aus der Opposition heraus im Bundestag schon mehrfach die politische Debatte um eine gerechtere Lohn- und Sozialpolitik erfolgreich angestoßen. Das wollen die LINKEN auch in Zukunft tun – und je stärker DIE LINKE in den Bundestag gewählt wird, umso weniger können die anderen Parteien wegschauen und sich einer konkreten Sozialpolitik, die vielen Millionen Menschen weiterhilft, verweigern. – Also: Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt für wirkliche Gerechtigkeit, die ihren Namen verdient und die das Land in eine bessere Zukunft führt...?

11. Juli 2017

DIE LINKE: Ländliche Räume modern weiterentwickeln

Die LINKE-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema ein Positionspapier mit vielen konkreten Zielen vorgelegt

Die ländlichen Räume gelangen zunehmend in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Das liegt nicht nur an einer gesteigerten Sensibilität der urbanen Gesellschaft für die Qualitäten des ländlichen Lebens. Vor allem rücken die Bedeutung des Ländlichen Raumes und die Relevanz der Bedürfnisse seiner Bewohnerinnen und Bewohner für die Stabilität von Gesellschaft und Demokratie in den Vorder­grund der politischen Auseinandersetzung. „Keine Region darf abgehängt werden“ – diese konse­quente Forderung der LINKEN scheint aktueller und nötiger denn je.

Themen der Stadtentwicklung, die seit langem die öffentliche Diskussion prägen, sind auch für die ländliche Entwicklung von immer größerer Bedeutung. Der Frage „Wem gehört die Stadt?“ muss die Frage folgen: „Wem gehört das Land?“

Explodierende Bodenpreise, das Sterben von ortsverbundenen Bauernhöfen und Familienbetrieben, Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen und Betrieben, die wachsende Präsenz internationaler Investoren – die zunehmende Rendite- und Exportorientierung der wirtschaftlichen Akteure im Länd­lichen Raum und der Rückzug staatlicher Strukturen haben tiefgreifende Folgen für Mensch und Natur, für den sozialen Zusammenhalt und die Kulturlandschaft. DIE LINKE setzt dieser Entwicklung die Idee von gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wirtschaftskonzepten entgegen. Gegen die Dominanz marktwirtschaftlicher Verwertungs- und Effizienzlogik setzt sie sich für eine gute Versorgung, eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge und den Stopp der Privatisierung öffentlichen Eigentums ein.

Kommunale Haushalte entwickeln sich zunehmend von Investitions- zu Sozialhaushalten. Vor allem in Kommunen, in denen aufgrund des strukturellen Wandels Anpassungsmaßnahmen notwendig sind, werden wichtige Zukunftsinvestitionen unmöglich, weil besonders hier die Sozialausgaben explodie­ren. Statt zu gestalten, sind Gemeindevertretungen oft nur noch in der Lage, den Mangel zu verwalten. In diesen Kommunen setzt sich eine Abwärtsspirale in Gang: Junge und gut Gebildete verlassen die Region, die Gesellschaft altert, Leerstand entsteht, die Pro-Kopf-Infrastrukturkosten steigen und Preise bebauter Grundstücke fallen. 

Hier das Positionpapier zum Thema „Ländliche Räume“ als PDF-Dokument lesen und herunterladen

9. Juli 2017

KOMMENTAR – Staat und Protest: Beide Seiten haben ein Gewaltproblem

Eine kritische Nachbetrachtung zu G20 von Jochen Gehler (DIE LINKE Flensburg)

Der unselige G20-Gipfel ist vorüber und es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen.  Leider hat man die (je nach Sichtweise erhofften und befürchteten) Gewaltbilder aus Hamburg gesehen. Brennende Autos, Barrikaden, Wasserwerfer, Pfeffersprayeinsatz, Pflastersteine. Die Eindrücke, die Hamburg in die Welt schickte, kennt man bislang eher aus Lateinamerika. Und es bleibt zu konstatieren, dass beide Seiten, der Staat einerseits und die globalisierungskritische Gegenöffentlichkeit andererseits ein Gewaltproblem haben. Schon weit vor dem Gipfel haben Senat und Polizei alles unternommen, um die Situation eskalieren zu lassen. Völlig unverhältnismäßige Sperrzonen, ein unendlich anmutendes juristisches Geplänkel um Plätze und Camps und das permanente Heraufbeschwören von „bis zu 10.000 gewaltbereiten Störern“ haben die Atmosphäre im Vorfeld nachhaltig vergiftet.

Wir haben die Bilder gesehen von den völlig unverhältnismäßigen Einsätzen gegen ein (gerichtlich erlaubtes) Camp, bei dem friedliche Demonstranten rüde und brutal angegangen wurden. Wir erinnern uns an den Wasserwerfereinsatz gegen friedlich auf der Straße sitzende Menschen. (...) Aber es gibt auch die andere Seite:  Vermummte sogenannte Autonome, die den friedlichen Protest Zehntausender als Kulisse für ihre Straftaten nutzten.  Damit wurde dem berechtigten und notwendigen Protest schwerer Schaden zugefügt. Die bürgerlichen Medien überschlugen sich förmlich mit den Berichten, Live-Blogs und Sondersendungen über die "Gewaltexzesse" (...)

Hier den gesamten Kommentar lesen

9. Juli 2017

Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt zusätzliche Fördermittel für die Flensburger Flüchtlingshilfe

BSO-Mitglied Jochen Gehler (DIE LINKE): Nachhaltige Konsolidierung des Vereins ist für die weitere Zukunft von entscheidender Bedeutung – Soforthilfe bedarf noch der Zustimmung im Finanzausschuss

Der Verein Flüchtlingshilfe e.V. kann seine erfolgreiche Arbeit zumindest bis zum Jahresende fortsetzen. Der Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung (BSO) billigte eine städtische Vorlage, wonach eine Soforthilfe der Stadt in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen ist. Allerdings muss auch der Finanzausschuss der Stadt noch zustimmen.

Hintergrund ist ein im Haushaltsplan 2017 des Vereins ausgewiesenes Defizit in Höhe von ca. 100.000 Euro, welches die vorhandenen Rücklagen komplett aufzehre. Die Zahlung der Gehälter sei ohne die beantragte Soforthilfe gefährdet, teilte die Vereinsvorsitzende Brigitte Handler vor dem Ausschuss mit.

Für die städtische Seite erklärte die Fachbereichsleiterin des FB Einwohnerservice und Willkommenskultur, Frau Uta Weinerdt-Höfer, dass es für die Zukunft darum gehe, die Vereinsstrukturen weiter zu professionalisieren. Hierbei sei die Stadt ebenso behilflich wie bei der Drittmittelakquise (Spenden, Fördermittel).  Die Verwaltung habe durch die Zuwanderungen im Herbst 2015 und danach selbst ein nicht unerhebliches Know-how in diesem Bereich entwickelt, welches sie gerne weitergebe.

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Ausschusses und hält den eingeschlagenen Weg für richtig. Der Verein ist weit über die Stadtgrenzen hinaus für sein engagiertes und erfolgreiches Wirken in der Hilfe für Geflüchtete bekannt. Nicht zuletzt die Stadtverwaltung und die hauptamtlichen Stellen profitieren von seiner Arbeit. Daher ist eine nachhaltige Konsolidierung des Vereins für die weitere Zukunft von entscheidender Bedeutung. Ein erster Schritt ist getan.

5. Juli 2017

Sozial umverteilen für eine soziale Gesellschaft – Daher: Managergehälter begrenzen!

Die Managergehälter steigen und steigen, die Kluft zu den normalen Gehältern wird immer größer. Das hat eine aktuelle Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz ergeben. 50 Mal so viel wie die Durchschnittslöhne im Unternehmen zu bekommen, ist schlicht unmoralisch. Wir fordern eine Obergrenze für Managergehälter!

Die Begrenzung auf das 20-fache des niedrigsten Gehaltes lässt sich recht einfach erklären: Wenn eine Managerin 1 Million verdienen soll, muss sie dem Pförtner eben auch mindestens 50.000 EUR bezahlen...

4. Juli 2017

Auf den Punkt gebracht (2)

Gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit

Wachsende soziale Ungleichheit, Kriege und Flucht, Klimawandel und Freihandelsabkommen – all das soll Thema sein, wenn Anfang Juli die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie und Schwellenländer in Hamburg zum G20-Gipfel zusammenkommen. Mitten in der Hamburger Innenstadt will Angela Merkel Trump, Putin, Erdogan den roten Teppich ausrollen. Gemeinsam wollen sich Neoliberale und Autokraten dort als Problemlöser inszenieren. Dabei ist es ihre Politik der letzten Jahre, die viele der drängendsten Probleme erst hervorgerufen hat.

Die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland sind die weltweit größten Rüstungsexporteure. Mit ihren Waffen werden größere und kleinere Kriege in der ganzen Welt geführt werden. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident droht jetzt eine neue Spirale der weltweiten Aufrüstung.

Mit Freihandelsabkommen verschärfen die reichen Industrienationen zugleich die wachsende soziale Ungleichheit in der Welt. Und bis heute gehören die beim G20-Gipfel vertretenen Staaten zu den größten Klimasündern – allen anders lautenden Bekundungen zum Trotz. Deshalb ist beim G20-Gipfel Druck von unten, für grenzenlose Solidarität und für einen grundsätzlichen Politikwechsel dringend geboten.

Grenzenlose Solidarität statt G20

Gemeinsam mit zehntausenden Menschen wollen wir diesen Protest in Hör- und Sehweite der mächtigen Staats- und Regierungschefs der G20 tragen und deutlich machen, was wir von ihrer Politik halten. Wir laden dazu ein, gemeinsam am Samstag, dem 8. Juli, auf die Straße zu gehen und sich der großen und bunten Demonstration durch Hamburg anzuschließen: gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

3. Juli 2017

KOMMENTAR – „Darf’s a bisserl mehr sein?”: Der Landtag nimmt viel Geld in die Hand…

…aber nur um den Abgeordneten die Diäten, die Rentenbeiträge und die Kosten für WahlkreismitarbeiterInnen zu erhöhen!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

In freudiger Geberlaune waren die meisten Landtagsabgeordneten, als sie beim ersten Beschluss des neugewählten Landtages erst einmal an sich dachten – allen jüngst noch gefassten (Lippen-)Bekenntnissen zum Trotz: Fast 200 Euro mehr kommen demnächst auf die gut 8.000 Euro von Abgeordnetenbezügen obendrauf – monatlich wohlgemerkt; bei den Rentenbeiträgen gibt´s sogar 329 Euro mehr. Der Betrieb eines Wahlkreisbüros bzw. einer oder eines dortigen Angestellten schlägt mit einer satten Verdoppelung mit bis zu 3.100 Euro zu Buche, Hier bleibt nur zu hoffen, dass eine Mittelaufstockung um 2,6 Millionen Euro dann auch zu einer angemessenen Vollzeitentlohnung der WahlkreismitarbeiterInnen führen möge; nur dann wäre eine so hohe Summe nachvollziehbar.

In wohl kaum wieder zu erreichender Eintracht stimmten die Jamaika-Fraktionen von CDU, Grünen und FDP mit der SPD und dem SSW diesem warmen Geldregen zu. Das sind etwa 90 Prozent aller Landtagsabgeordneten. Es darf als sicher gelten, dass die Zahl der Schleswig-HolsteinerInnen, die diese Selbstbedienung auf Kosten der SteuerzahlerInnen gutheißen, einen zu vernachlässigenden Bruchteil dieser 90 Prozent ausmacht…

Das Land kostet der nahezu einhellige Griff nach noch höheren Diäten und noch höheren Rentenbeiträge in die Staatskasse etwa eine halbe Million Euro mehr im Jahr – und sollte der Finanzausschuss zustimmen, gibt’s auch für Fahrkosten noch mal eine gute halbe Million extra... Sollten also PolitikerInnen demnächst den Muntermachersatz „Uns geht es besser als je zuvor“ wieder mal im Munde führen, ist klar, wer damit gemeint ist.

Da nutzt es auch nichts, dass die Diätensteigerung der Lohnentwicklung von Vollzeitarbeitenden folgt, denn Schleswig-Holstein liegt beim Anteil von prekärer Arbeit und Armutsentwicklung im bundesdeutschen Spitzenfeld. „Wer viel hat, dem wird viel gegeben“ ist auch hier das Prinzip von CDU, FDP, Grünen, SPD und SSW: Gut zwei Prozent machen bei 8.000 Euro mehr als 200 Euro mehr im Monat aus – davon können viele in Vollzeit oder Teilzeit Beschäftigte noch nicht einmal träumen! Und bei den Rentenbeiträgen fällt die Distanz zu vielen Normalrentenbezügen noch wesentlich krasser aus.

Nun wollen wir doch mal schauen, wann und wo demnächst wieder unsoziale „Haushaltskonsolidierung“ ansteht – denn von Wirtschaft verstehen die Bürgerlichen der neuen Koalition ja angeblich ´was...

1. Juli 2017

Unsozial und ungerecht: Ratsfraktion DIE LINKE lehnt geplante Änderung der Straßenbaubeitragssatzung ab

Nach der erst kürzlich erfolgten Anhebung der umstrittenen Grundsteuer will die Stadt Flensburg Hausbesitzer nun erneut zur Kasse bitten.

Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE stellt klar: „Die Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Verkehrswegen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte daher grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden.“

Die geplante Umsetzung der Straßenbaubeiträge ist ungerecht und unsozial. Des weiteren ist die Stadt in den vergangenen Jahren auch ohne Erhebung der Beiträge ausgekommen. Sie ist nicht nur für Hausbesitzer eine Mehrbelastung, sondern auch für Mieter in Mehrfamilienhäusern, denen dadurch eine Mieterhöhung droht.

Die Folgen des neoliberalen Sparzwangs sollen nun die Bürgerinnen und Bürger ausbaden, indem sie für eine jahrelang versäumte Instandhaltung der Straßen bezahlen müssen.

Die Maut auf Fernstraßen bewirkt, dass viele LKW auf lokale Anliegerstraßen ausweichen und diese beschädigen bzw. stark abnutzen. Ein dadurch erhöhter Reparaturaufwand darf nicht zu Lasten der durch den erhöhten Verkehrslärm ohnehin schon zusätzlich belasteten Anlieger führen.

Da sich die Beiträge im Extremfall im fünfstelligen Bereich bewegen könnten kann dies für viele Anlieger eine Überschuldung zur Folge haben, einmal abgesehen davon, dass ältere Betroffene erhebliche Probleme bei der Finanzierung bekommen könnten. 

1. Juli 2017

Soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden sind wählbar: DIE LINKE – konsequent, glaubwürdig, nicht käuflich!

Die SpitzenkandidatInnen für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, skizzieren wichtige Endpunkte LINKER Politik

Deutschland braucht mehr soziale Sicherheit, höhere Löhne und Renten. Das gibt es nur  mit einer grundlegend anderen Politik. Mit der neoliberalen Politik muss Schluss sein. Sie spaltet das Land. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben unser Land ungerechter gemacht.

Für viele Menschen reicht das Geld nicht mehr zur Bewältigung ihres Alltags, die Miete, die Klassenfahrt oder einen Urlaub. Auf der anderen Seite gibt es obszönen Reichtum. Angela Merkels Lieblingsphrase, „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“, hat mit der Lebensrealität großer Teile der Bevölkerung nichts zu tun.

Lange galt das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch Aufstiegschancen hat. Heute bestimmt wieder vor allem die soziale Herkunft den individuellen Wohlstand.

Wenn existentielle Sorgen der Menschen nicht mehr ernst genommen werden, erwachsen daraus Frust, Wahlenthaltung und wachsende Stimmenanteile für rechte Parteien. Wir kämpfen darum, dass Rechtspopulisten und Rassisten nicht in den Bundestag einziehen. Ein konsequentes und glaubwürdiges Eintreten für eine andere Politik, für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Sicherheit und Frieden, ist wichtiger denn je. – Hier den ganzen Artikel der beiden SpitzenkandidatInnen lesen

1. Juli 2017

Aktuell von der Flensburger Linksjugend [’solid]

Zwei Stellungnahmen zu G20 sowie zum neuen Bundesgesetz für den Staatstrojaner

Auf https://solid-flensburg.de gibt es immer wieder eine Reihe aktueller Berichte zu lesen. Heute stellen wir die beiden aktuellsten vor (Beim Klick auf die jewilige Überschrift geht es weiter zum vollständigen Beitrag):

G20: Widerstand let's go (30.06.2017)

Die G20-Staaten konkurrieren militärisch und wirtschaftlich miteinander – aber sie haben auch gemeinsame Interessen. Zusammen haben sie sich immer wieder gegen die Begrenzung von Bonuszahlungen für Manager und Steuern für Börsengeschäfte gestellt. Ob Agenda 2010 in Deutschland, Arbeitsgesetz in Frankreich oder oder oder: Die Reichen werden reicher – und die Ärmsten müssen für diese Umverteilungspolitik nach oben büßen! Auch durch weltweite Niedriglöhne, Kürzungen ausbeuterischen Freihandel mit Abkommen wie CETA haben Milliarden weltweit kaum mehr genug um zu überleben! – Neben weiteren inhaltrlichen Informationen bietet der Beitrag eine Reihe praktischer Hinweise zu den G20-Protestaktionen

Staatstrojaner: Nun auch legal (24.06.2017)

Das Gesetz für den Staatstrojaner ist nun durch den Bundestag gekommen, doch Staatstrojaner sind nichts Neues, rein nach Schäubles Devise „bisher haben wir es ohne Rechtsgrundlage gemacht“. Hierzu schrieb ein Genosse von uns bereits 2011 folgendes:

(...) Egal ob Überwachungsstaat, Polizeischikane oder andere Repression. Wir dürfen uns von dieser staatlichen Gewalt nicht aufhalten und einschüchtern lassen. Nur ein gemeinsamer Kampf, Solidarität mit Opfern von Repression und das Aufzeigen und Widersetzen kann letztendlich zu der Unschädlichkeit solcher Gewalten führen.


Außerdem informiert die Webseite natürlich auch über Kontaktmöglichkeiten zur Flensburger Linksjugend [’solid].

30. Juni 2017

Harald Petzold (MdB DIE LINKE): Die „Ehe für alle“ ist endlich da – aber nun muss es weitergehen!

Der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE verweist auf langjährigen Einsatz der LINKEN für Öffnung der Ehe und nimmt Kurs auf weitere politische Schritte für Transsexuelle und gegen Homophobie

Harald Petzold erwähnte, wie auch schon zuvor der LINKE-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, in seiner Rede, dass der erste LINKE-Antrag in der Legislaturperiode die „Ehe für alle“ forderte. Wie auch RednerInnen von Grünen und SPD, dankte Petzold den vielen AktivistInnen, die seit mehr als zwei Jahrzehnten in Initiativen, bei CSDs und anderen Aktionen für dieses Ziel gekämpft haben.

In seiner Rede machte Harald Petzold auch darauf aufmerksam, dass eine rechtliche Gleichstellung in der Ehe noch nicht das Ende queerer Politik sein könne, sondern dass alsbald parlamentarische Initiativen für ein Transsexuellengesetz sowie gegen die noch immer weit verbreitete Homo- und Transphobie folgen werden.

Mit 393 gegen 226 Stimmen wurde der Gesetzentwurf im Bundestag nach einer knapp einstündigen Debatte angenommen; demnach haben mehr konservative Abgeordnete als erwartet der „Ehe für alle“ ihre Zustimmung gegeben. – (wtfl - hus)

28. Juni 2017

GroKo-Mehrheit im NSA-Ausschuss mauert bei Veröffentlichung der Ergebnisse und schließt LINKE und Grüne Obleute aus

Mit demokratischer parlamentarischer Kontrolle hat der offizielle Untersuchungsbericht über die Spionage von NSA und BND nicht mehr viel zu tun – wegen der Blockade durch CDU/CSU und SPD, meint der Flensburger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Ohne Edward Snowdens Veröffentlichungen zur Spionage der NSA wären viele Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses gar nicht möglich gewesen. Doch mit den Erkenntnissen, die die Existenz von illegaler Spionage von NSA und BND bestätigen, endet weitestgehend die Einigkeit zwischen CDU/CSU und SPD auf der Regierungsseite und den LINKEN und grünen VertreterInnen auf der Oppositionsseite. Dass die Opposition über Untersuchungsausschüsse die Arbeit der Regierung und ihrer Institutionen kontrollieren und deren Versäumnisse offenlegen kann, ist die Theorie...

In der Praxis hingegen zeigt sich nun Ungeheuerliches: Um das Oppositionsvotum im Bericht nicht erscheinen zu lassen, bootet der Ausschussvorsitzende Sensburg (CDU) LINKE und grüne Obleute von der Abschlusssitzung aus! Ihnen und der Öffentlichkeit liegt nun ein Teil des Berichtes nur in geschwärzter Form vor.

Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Ausschuss, erklärt dieses Vorgehen zu einem krassen und undemokratischen Vorgang, den es so noch nie gegeben habe. Dahinter stecke die Angst der Großen Koalition vor den wahren Erkenntnissen des Ausschusses: Es hat anlasslose Massenüberwachung und illegale Spionage gegeben und der BND hat systematisch geltendes Recht gebrochen.

Es ist skandalös, wie sich die 80-Prozent-Mehrheit von Union und SPD über die Kontroll- und Aufklärungsarbeit der Opposition hinwegsetzt und dies mit einer „Vertraulichkeit“ von Daten und Informationen zu begründen versucht. Die gleiche Mehrheit hatte bereits die Einladung Edward Snowdens in den Ausschuss verhindert. Mit falscher Bündnis- und Systemtreue zu USA und Spitzeldiensten blockiert die GroKo somit die notwendige Aufklärung.

Bleibt festzustellen: Hier werden die Machenschaften der Geheimdienste bewusst verschleiert und geschützt – gegen die demokratischen Rechte und Interessen der Menschen, und das alles vorangetrieben von den ach so systemtreuen Christ- und Sozial-„Demokraten“! So schaden sie nicht nur der Demokratie und den Freiheitsrechten – so erzeugen sie auch noch mehr Frustration über die parlamentarische Demokratie und damit eine Abkehr von demokratischer Beteiligung!

28. Juni 2017

DIE LINKE informiert zur Hamburger G20-Demo am 08.07.

Vom 2. bis zum 8. Juli wird es zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen und andere Veranstaltungen geben. Für uns als LINKE ist die große Bündnisdemonstration am Samstag, dem 8. Juli, der Schwerpunkt unserer Aktivitäten. Wir werden daran mit einem eigenen Lautsprecherwagen teilnehmen und laden Euch zur Teilnahme am LINKE-Block ein.

Wir treffen uns am Samstag, dem 8. Juli, ab 11.00 Uhr in Hamburg auf dem Deichtorplatz. Die Busse werden in der Nähe des Platzes parken und Euch aussteigen lassen. Bei einer Anreise mit dem Zug könnt Ihr einfach vom Hauptbahnhof zu Fuß zum Deichtorplatz hinlaufen. Auf dem Platz gibt es einen Infostand der LINKEN, wo Ihr Euch gerne LINKE-Fahnen und anderes LINKE-Material abholen könnt.

Für die Demonstration selbst gibt es dann einen LINKE-Lautsprecherwagen und -Block. Schließt Euch dem Block an und bringt Eure eigenen Fahnen und Transparente mit. Falls Ihr kurzfristig noch ein eigenes Transparent produzieren wollt, könnt Ihr dazu gerne die beigefügte Transparentvorlage verwenden.

Bei der Abschlusskundgebung wird es dann ebenfalls einen Infostand der LINKEN geben.


Hinweis des Kreisverbands Flensburg:
Die Mitgliederversammlung hat einen Fahrtkostenzuschuss für Schleswig-Holstein-Gruppentickets für die Flensburger LINKE-Mitglieder beschlossen. Informationen dazu erhaltet ihr über unsere E-Mail kontakt@die-linke-flensburg.de oder telefonisch am Telefon der Ratsfraktion (0461 851873, Mo-Do 11-15 Uhr)

27. Juni 2017

Wie schön – Nun kommt die „Ehe für alle“...

Doch durch die aktuelle politische Posse ist das Ende von Queer-Politik noch lange nicht erreicht. Respekt und Anerkennung aller Menschen hängen nicht von staatlich anerkannten Ehe-Regelungen ab, sondern von einer Anerkennung aller Lebensentwürfe.

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Politisch wurde die „Ehe für alle“ gerade zu einem unwürdigen Spielball von politischer Macht in der Bundespolitik. Mehr als zwei Dutzend Male haben LINKE und Grüne als Oppositionsparteien eine Abstimmung darüber im Bundestag auf die Tagesordnung setzen wollen, um auch die SPD an ihr früheres Versprechen zu erinnern und so eine Mehrheit herzustellen. Doch mehr als zwei Dutzend Male knickte die SPD vor CDU und CSU ein und sagte Nein – wegen der Koalitionstreue! (...)

Gesellschaftlich ist diese Wendung hingegen ein Erfolg für alle die Menschen, die nun eine rechtliche Aufwertung ihrer Partnerschaften erhalten und damit heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden. Demnächst werden diese Partnerschaften nicht mehr nur „registriert“ und nur teil-gleichgestellt, sondern „es darf geheiratet werden“! Dies war das Ziel vieler Initiativen aus sozial und emanzipatorisch eingestellter Politik sowie von progressiv-bürgerlichen Interessenorganisationen wie dem LSVD. Allen Ehe-Willigen darf deshalb nun zur Ehe-Gleichstellung gratuliert werden.

Doch, halt! Die Ehe-Gleichstellung für lesbische, schwule, trans- oder intersexuelle Menschen ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange einer queeren Gleichstellungspolitik. Sie markiert bestenfalls eine staatlich geregelte, gesetzliche Gleichstellung von Zweierbeziehungen. Die Lebenswirklichkeit für viele (nicht nur junge) Menschen mit schwuler, lesbischer, bi-, trans- und intersexueller Identität liegt allerdings nicht im bestmöglichen Erreichen eines eigentlich bürgerlich angelegten „Bundes fürs Leben“. Vielmehr sind Diskriminierung und Gewalt gegen sie und die daraus folgende Angst oder Verunsicherung für viele noch immer Realität. (...)

Wir, die wir uns „anders“ definieren und auch „anders“ leben und lieben als die Mehrheit, können uns daher noch lange nicht zurücklehnen und die totale Gleichstellung feiern. Es geht auch weiterhin um den Kampf für Respekt, Anerkennung und gesellschaftliche Akzeptanz, wie er auch für andere Gruppen gilt. (...)

Hier den gesamten Kommentar lesen

27. Juni 2017

Sahra W.: Die SPD tut bei der „Ehe für alle“ plötzlich das Unmögliche... Warum ging das eigentlich bei sozialen Forderungen nie?

In einer kurzen Stellungnahme verweist die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Stellung zu mangelndem Mut der SPD bei drängenden sozialen Themen

Interessant, dass die SPD hier plötzlich etwas tut, wovon sie seit vier Jahren behauptet, das wäre völlig unmöglich: sie will einen Punkt ohne Zustimmung der Union im Plenum aufsetzen. Na wunderbar, geht doch! Aber damit stellt sich umso dringender die Frage: Weshalb ging genau das bei sozialen Forderungen nie? Weshalb nicht beim Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, bei Gleichbezahlung für Leiharbeiter oder bei der Abschaffung der Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung? Alles Positionen, die die SPD angeblich vertritt und für die sie die seit vier Jahren vorhandene Mehrheit im Bundestag nie genutzt hat. Im Gegenteil: wenn wir entsprechende Anträge gestellt haben, hat sie unter Verweis auf die Koalitionsdisziplin immer dagegen gestimmt. Wie unglaubwürdig dieser Vorwand war, haben die Sozialdemokraten jetzt selbst demonstriert. Also lag es offenkundig doch am mangelnden eigenen Mut, Forderungen gegen die Union durchzusetzen, die den Mächtigen und Superreichen kaum gefallen dürften? Für uns Linke ist klar: Wir unterstützen die ‚Ehe für alle‘: aber vor allem machen wir Druck für die Wiederherstellung des Sozialstaats, die Bekämpfung von Lohndrückerei und prekären Jobs und für Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik!

24. Juni 2017

Katja Kipping: Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!

Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE kritisiert: Sanktionen sind gegen Grundrechte und Teilhabe in der Gesellschaft

Die Jobcenter haben Hartz IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie treffen Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben und verursachen Existenzängste und Existenznöte – die Sanktionen gehören abgeschafft. DIE LINKE macht deshalb Druck für die sofortige Abschaffung der Sanktionen und fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV.

24. Juni 2017

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen

„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. Lay weiter:

„Dass jetzt auch Menschen außerhalb der Ballungsräume und Familien mit mittlerem Einkommen die Folgen der verfehlten Wohnungspolitik zu spüren bekommen, zeigt die Dramatik der Situation. Das ist aber nicht überraschend. Dieser Trend ist seit Jahren bekannt. Es ist unverantwortlich, dass die Große Koalition das nicht in Angriff genommen hat. Seit Jahren werden fast nur noch Luxuswohnungen gebaut, während jedes Jahr trotz Neubau 25.000 Sozialwohnungen verschwinden. Die schockierendste Erkenntnis: Der Mietenanstieg übersteigt bei weitem den Lohnanstieg. Das ist eine kalte Enteignung der städtischen Mittelschicht. Doch die Bundesregierung schaut tatenlos zu und betreibt bestenfalls folgenlose Symbolpolitik, wie sich anhand der wirkungslosen Mietpreisbremse gezeigt hat.

DIE LINKE fordert eine soziale und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik. Wir brauchen dringend einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Zentraler Bestandteil unseres Zukunftsprogramms ist der Neubau und Ankauf von mindestens 250 000 Sozialwohnungen im Jahr und fünf Milliarden für den sozialen Wohnungsbau. Das ist auch gut für die Mittelschichten, da es Mietsenkungen für alle bedeutet. Dafür muss der Wohnungsmarkt sorgen, nicht für die Profite von Investoren und Spekulanten auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.“

22. Juni 2017

DIE LINKE: Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren

Nur eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie die Linkspartei sie entwickelt hat, kann die Missstände für Kranke, Pflegebedürftige und das Personal beenden!

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. So wirkt die solidarische Gesundheitsversicherung: Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. In der Pflegeversicherung bietet die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung Spielraum für Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Durch eine Vorgängerstudie wurde klar, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird und positive wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Bis zu 1 Million neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden. – Hier das Positionspapier der LINKEN sowie weitere Informationen zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung aufrufen

22. Juni 2017

Sahra W.: Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Die Berliner GroKo aus CDU/CSU und SPD will weiter ins Kriegsgebiet Afghanistan zwangsabschieben!

„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Militäreinsatz der NATO, an dem die Bundeswehr von Beginn an beteiligt war, ist komplett fehlgeschlagen: Es ist höchste Zeit, das einzugestehen. Das Leben der Menschen in Afghanistan ist heute unsicherer als vor 15 Jahren, und die Taliban haben mehr Rückhalt als je zuvor. Inzwischen gewinnt sogar der IS an Einfluss. Wer Afghanistan wieder zu einem sicheren Herkunftsland machen möchte, muss den Krieg beenden, die Bundeswehr abziehen und die nötigen Ressourcen für ein ziviles Wiederaufbauprogramm bereitstellen. Solange dies nicht passiert, begrüßen wir jeden Versuch, eine Abschiebung nach Afghanistan zu verhindern - so, wie ihn mutige Berufsschüler in Nürnberg Ende Mai unternommen haben.“

21. Juni 2017

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!

Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer und der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, stellten die Wahlinitiative zur Bundestagswahl „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!“ der Öffentlichkeit vor

„Nur DIE LINKE verteidigt im Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sozialstaatliche Errungenschaften und will diese ausbauen. Eine Wende zu sozialer Gerechtigkeit, die diesen Namen auch verdient, kann es nur mit der LINKEN geben. Darum rufen wir auf: Wählt DIE LINKE für einen grundlegenden Politikwechsel!“, heißt es im dem Aufruf, der unter www.gewerkschafter-waehlen-links.de zu finden ist.

Wie schon in den vergangen Jahren haben sich in der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zusammengefunden, um gemeinsam zur Wahl der LINKEN aufzurufen.

Sie wollen mit dem Aufruf gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte ansprechen - eine Gruppe, bei denen DIE LINKE traditionell überdurchschnittlich stark gewählt wird.

Als Erstunterzeichner/-innen konnten insgesamt 78 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus allen acht DGB-Gewerkschaften sowie dem DGB selber, aus 14 Bundesländern gewonnen werden. Darunter 17 Betriebsratsvorsitzende und 52 Hauptamtliche Gewerkschafter. Prominente Erstunterzeichner sind Detlef Hentsche und Horst Schmitthenner. Die Erstunterzeichner/-innen wollen sich als GewerkschafterInnen aktiv in den Wahlkampf einmischen und für einen echten Politikwechsel werben.

Die Initiative „Gewerkschafter wählen links“ ist unabhängig von der Partei DIE LINKE. Es geht ihr darum zu zeigen, dass viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine starke linke Alternative zur Politik der Großen Koalition für nötig halten.

21. Juni 2017

Barrierefrei zu Sitzungen des Flensburger Rates

DIE LINKE wünscht überall einen Zugang für alle – ohne „begründete Ausnahmefälle“

Die Sitzung des Hauptausschusses am 20. Juni fand ohne Öffentlichkeit statt, keine Besucherin und kein Besucher waren da. Vielleicht lag es am schönen Wetter, vielleicht aber auch daran, dass es für manche Menschen ganz schön schwierig ist, den Europaraum im Rathaus zu erreichen. Menschen, die auf einen Elektrorollstuhl angewiesen sind, können ein Lied davon singen.

Und genau um dieses Thema ging es in der Sitzung. Um die Erreichbarkeit von Sitzungsräumen für mobilitätseingeschränkte Personen. Im Grunde waren sich alle Fraktionen einig: Alle Räume, in denen Sitzungen der Ratsversammlung oder ihrer Ausschüsse stattfinden, müssen grundsätzlich auch für diese Personengruppe zugänglich sein. Doch einen entscheidenden Unterschied gab es dann doch noch, denn einige Fraktionen wollen Ausnahmen von dieser Regelung zulassen. In „begründeten Ausnahmefällen“ sollen die Vorsitzenden der Ausschüsse – zusammen mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung – Sitzungen auch so ansetzen können, dass mobilitätseingeschränkte Personen daran nicht teilnehmen können. – Für uns als DIE LINKE kommt so etwas überhaupt nicht in Frage – Hier den gesamten Artikel lesen

21. Juni 2017

„At være dansk“ – det bestemmer vi selv!

Efter DF’eren M. Henriksens verbale angreb på SSW-politikeren Lars Harms („Lars Harms er ikke dansk“, Flensborg Avis d. 15/06) frabeder DIE LINKEs kredsformand og valgkredskandidat Herman U. Soldan sig at DF blander sig i sydslesvigernes fri bekendelse til det danske mindretal. – Læs H.U. Soldans læserbrev (Flensborg Avis d. 21/06) hér

19. Juni 2017

„Das ist dumm!“: Immer-noch-Minister Habeck ist nervös und faltet Parteifreund Andresen in TV-Interview rüde zusammen

Vor der Mitgliederbefragung liegen die Nerven bei den Grünen blank: Grünen-Abgeordneter Rasmus Andresen zweifelt an der Stabilität der Jamaika-Koalition – und wird von Minister Habeck auf den Topf gesetzt...

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Es sollte alles so schön sein... Grüne-Verhandlungschefin und Immer-weiter-so-Finanzministerin Monika Heinold hatte sich so doll über den Koalitionsabschluss gefreut: „Wir haben uns nicht verbiegen müssen“, hatte sie jüngst noch geprahlt. – Dem Flensburger Grüne-Abgeordneten Rasmus Andresen ist der Umstieg vom SPD- ins CDU/FDP-Bett allerdings nicht geheuer. Reichlich zu spät (sein Amt als stv. Landtagspräsident hat er ja schon einige Wochen sicher!) greifen notwendige Einsichten, und so drängen sich dem Abgeordneten nun plötzlich Zweifel auf: „Vertrauen in 5 gute und gemeinsame Regierungsjahre habe ich nicht“, konkludiert er seine vielfältigen Bedenken – und schon gar kein Vertrauen hat er in eine kommende CDU-Bildungsministerin und einen baldigen FDP-Wirtschaftsminister.

Und dass soziale und ökologische Standards bei öffentlichen Bauaufträgen in Gefahr sind, fällt Rasmus Andresen auch erst mit großer Zeitverzögerung auf: „Flächenfraß statt sinnvolle gemeinsame Entwicklung. Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie wird so nicht gelingen.“ – Nein, so etwas gelingt mit FDP und CDU auch nicht – und deswegen wird Rasmus Andresens Angst vor einer „Beton- und Wachstumspolitik der 60er Jahre“ wohl berechtigt sein...

So viel Maulerei brachte nun den Partei-„Freund“ (?) und gesetzten Minister Robert Habeck auf die Palme. Im Schleswig-Holstein-Magazin griff er Rasmus Andresen scharf an: „Ich finde es falsch, was Rasmus gesagt hat. Ich stelle mir vor, was passieren würde, wenn CDU oder FDP sagen sollten ‚Wir haben zu Robert Habeck kein Vertrauen’. Das würde bei uns zu einem Aufschrei führen“, kommentierte er am Rande eines außerordentlichen Parteitages, der die Mitglieder für die Zustimmung zur Koalition mit CDU und FDP einnorden soll. Eine verbale Backpfeife für Rasmus Andresen rundete das Statement des aufgebrachten Grüne-Politikers ab: „Das war nicht schlau. Das war dumm! Meine Sprache und Haltung ist das nicht.“

Na, das kann ja unterhaltsam werden bei den Grünen...

19. Juni 2017

„DIE LINKE bleibt dran“: Der Flensburger Rats-Ticker

Kurze Schlagzeilen aus der Kommunalpolitik – und was DIE LINKE dazu meint...

+++ K8 Tarup: Stadt will nun doch enteignen – Die Ratsfraktion DIE LINKE bemängelt gravierende Fehler im Planungsverfahren und lehnt die Enteignung entschieden ab

+++ Sterben wird teurer in Flensburg: Stadt hebt Gebührensätze in den nächsten 3 Jahren um jährlich 2,64 % an – Die Ratsfraktion DIE LINKE hat dies in der Ratsversammlung nicht mitgetragen

+++ SUPA beschließt Bebauungsplan für Groß Tarup Dorf: Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Bebauung mit Einfamilien- und Reihenhäusern ab und fordert stattdessen Sozialwohnungsbau in Tarup

+++ Tarup bekommt Einkaufszentrum: Der Rat macht den Weg frei für das Stadtteilzentrum Hochfeld – Die Ratsfraktion DIE LINKE verweist darauf, dass dies nicht unbedingt eine Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten für nicht mobile Anwohner im Ortsteil Tarup-Dorf darstellt

+++ Ausstellung „Blut, Schweiß und Tränen: Flensburgs koloniales Erbe“ im Flensburger Schifffahrtsmuseum – Die Ratsfraktion DIE LINKE empfiehlt: Anschauen! Es lohnt sich!


Hier mehr zu Kontaktdaten und über die Arbeit der Ratsfraktion erfahren. – Das Büro ist Mo.-Fr. täglich geöffnet (außer in Ferien und an Feiertagen)

17. Juni 2017

Mitmachen für eine bessere Welt: Gerecht und friedlich wird es nur mit einer konsequent sozialen und ökologischen Politik

„Links LÄUFT! Aber nur MIT DIR“ – DIE LINKE bittet um eure Unterstützung und euer Engagement für Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität sowie Klima- und Umweltschutz – weltweit!

In einer nahezu 100-prozentig kapitalistisch geprägten Welt wird die für eine Lösung der globalen Probleme notwendigen Analyse (Stichwort: „Ursache und Wirkung“) immer wieder vom Prinzip Hoffnung verdrängt. Dabei ist eines klar: Es sind die verheerenden Folgen eines von privaten Eliten, von ihren Konzern- und Spekulationsinteressen und der daraus erwachsenden grenzenlosen Profitgier getragenen Kapitalismus’, der die Welt seit 150 Jahren immer wieder mit Kriegen, Armut, Not und Umweltkatastrophen überzieht.

Gegen die Macht von Geld, Konzernen, Finanzspekulanten und Lobbyisten kommen größere und kleinere Initiativen oft nur schwer an, denn schlussendlich werden doch immer wieder Waffen für Milliarden geliefert, Knebelverträge der Konzerninteressen gegen Millionen von Menschen in der südlichen Welt diktiert und tonnenweise Gifte in die Umwelt befördert.

Dass Menschen heute zu Millionen aus ihrer Heimat fliehen – bisher vergleichsweise nur wenige nach Europa – ist kein scheinbar unabwendbares „böses Schicksal“, dem es nun mit Trostpflästerchen zu begegnen gälte. Nein, es ist das politische und wirtschaftliche Repressionssystem des „bösen“, will sagen: menschenfeindlichen Kapitalismus’ und seiner Akteure, die dafür die Verantwortung tragen!

Damit muss nun endlich Schluss sein: Der Kapitalismus rettet nicht die Welt, er zerstört sie und die Menschen immer weiter aus Rücksichtslosigkeit und inhumaner Profitgier, und er rettet nur die Privilegien der Besitzenden, die sich dadurch immer wieder um ihre Verantwortung herumdrücken können!

DIE LINKE und andere demokratisch-sozialistische Parteien können aus den Parlamenten heraus die Welt nicht allein retten, aber „mit LINKS“ und einer starken parlamentarischen Vertretung können wir es schaffen, den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen und bei immer mehr Menschen ein Bewusstsein für eine sozial, gerecht, solidarisch, friedlich und ökologisch gestaltete Welt zu erzeugen, die sich von der kapitalistischen Last befreien kann. Wer sich, wie die anderen Parteien, nicht offen gegen die Unlogik und Unmenschlichkeit des kapitalistischen Systems stellt, sondern sich mit ihm arrangiert, wird das Übel der Not der Welt niemals erfolgreich bekämpfen können.

Daher bitte ich euch um die Unterstützung für unsere LINKE, auf diesen Prinzipien fußenden Politik. – Mitmachen kann jede/r, auch ohne Parteimitgliedschaft – z.B. in der direkten Nachbarschaft, bei unseren Kreisverbänden und bei www.linksaktiv.de. DANKE! :-)

Herman U. Soldan, LINKE-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig)

„Die Zukunft für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE.“ – Hier unsere Ziele im Programm für die Bundestagswahl nachlesen.

Weitere Informationen zu LINKEN Themen und Zielen gibt es auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl

17. Juni 2017

Sahra W.: Mit Leidenschaft und Kraft hin zu einer gerechteren Gesellschaft

Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zum 10-jährigen Bestehen der Partei DIE LINKE

DIE LINKE feiert heute ihren 10. Geburtstag. Ich freue mich über 10 Jahre Politik gegen den neoliberalen Mainstream, gegen die Sozialräuber-Parteien, gegen arrogante Banker, nimmersatte Renditejäger, zynische Rüstungslobbyisten und den Teil der Medien, die von ihnen gesteuert werden und denen die LINKE vom Tag ihrer Gründung an ein Dorn im Auge war. Wir lassen uns nicht kaufen. Wir ducken uns nicht weg, wenn wir angegriffen und diffamiert werden. Wir dienen uns nicht bei den Reichen und Mächtigen an, sondern wollen dieses Land im Interesse der großen Mehrheit der Menschen verändern. 10 Jahre LINKE haben mir und sicher auch vielen von Euch allerdings auch gezeigt, wie viel Kraft und Ausdauer es kostet, für konsequente Positionen zu streiten – vor allem nach Außen, aber manchmal auch nach Innen. Ich danke Euch allen für Euer Engagement und Eure Unterstützung und wünsche uns allen noch viel Leidenschaft und Kraft für den vor uns liegenden Weg hin zu einer gerechteren Gesellschaft. Und an alle, die noch nicht den Weg zur Linken gefunden haben, geht meine herzliche Einladung: macht mit und streitet mit uns gemeinsam für eine bessere Welt.


Hier mehr zum Jubiläum „10 Jahre DIE LINKE“ auf einer Themenseite nachlesen

Eine vereinte und sichtbare queere Community ist wichtiger denn je. Zum einen, weil die Versuche eines Rollbacks wieder zunehmen. Zum anderen werden wieder konservative Familien­ideale propagiert.

Die Fraktion DIE LINKE. ist ein starker Partner im Kampf um Respekt und Gleichberechtigung. Wir treten für eine Gesellschaft der Pluralität ein: vielfältig, streitbar, engagiert und solidarisch. Dies in den Parlamenten, auf der Straße, in den Köpfen und  in den Herzen!

Die neue 8-seitige Broschüre, die von der Bundestagsfraktion rechtzeitig vor der diesjährigen CSD-Saison herausgegeben wurde, enthält engagierte Kurz-Artikel unter anderem zu den Themen Arbeitswelt, MigrantInnen und Feminismus.


Hier die Broschüre QUEER. SOZIAL. LINKS. als PDF-Dokument herunterladen

Das Programm zur Bundestagswahl 2017 "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." wurde vom Hannoveraner Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen. Der beschlossene Text liegt jetzt nach einer redaktionellen Bearbeitung vor.

Das Programm enthält detaillierte Angebote für eine bessere Sozial-, Wirtschafts-, Friedens- und Bildungspolitik, darunter auch die schon bekannten Forderungen für einen Mindestlohn von 12 Euro, einer sanktionsfrien Mindestsicherung sowie einer Mindestrente von 1050 Euro, gemeinnützigen Wohnungsbau, Rüstungsexportstopp und vieles mehr.


Hier das Wahlprogramm lesen oder herunterladen

Die Bundesregierung plant zum Abschluss der Wahlperiode zentrale Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen und Familien zur Unterstützung in familiären Krisensituationen und der Jugendsozialarbeit streichen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechtlich schlechter stellen und durch bürokratische Verfahren würden zahlreiche Jugendfreizeiteinrichtungen und Angebote gefährdet werden. Diese Vorhaben stoßen seit langem auf Widerstand. Unter dem Motto die D(R)eform rückt näher hat die Linksfraktion am Montag, den 12. Juni den dritten Fachtag zur SGB VIII-Novelle veranstaltet.

„Lassen Sie und gemeinsam um eine starke Kinder- und Jugendhilfe kämpfen, in der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen!“ appellierte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch in seinem Grußwort an alle Teilnehmenden und unterstrich den Anspruch der LINKEN, für eine Stärkung von Rechtsansprüchen anstatt deren Beschneidung zu streiten. Als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion erinnerte Norbert Müller an den unglaublich intransparenten Prozess seitens des Familienministeriums. Um die fachlich völlig verfehlte Reform noch zu stoppen, sei es nicht zu spät - nicht zuletzt, weil in den anderen Fraktionen ein lautes Murren über Form und Inhalt der Reform zu vernehmen sei. Dies sei ein großer Erfolg des Widerstandes gegen den geplanten Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe, an den man anknüpfen müsse, da eine weitere Demontage in der nächsten Wahlperiode zu erwarten sei. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

14. Juni 2017

Neu in Schleswig-Holstein: Wie die Grünen Farbe und Inhalte verlieren...

Oder: Die neue Kieler Mitte-Rechts-Koalition macht ernst mit neoliberalem Kahlschlag

Na, das ging ja glatt durch: Die Nord-Grünen haben sich „prima“ mit CDU und FDP zusammengefunden, um Schleswig-Holstein einen neoliberalen Rückschritt zu verpassen! Alle Beteiligten, an der Spitze der gemeinsame Ministerpräsidentenkandidat Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Monika Heinold (Grüne), traten mit schwer erträglichem Optimismus an die Öffentlichkeit, um das Land mit der Neuigkeit einer erfolgreichen Verhandlung der „Jamaika“-Koalition zu beglücken... – Da dürfte allerdings vielen Grüne-WählerInnen das Lachen im Halse stecken geblieben sein, denn der Koalitionsvertrag strotzt nur so von bitteren Pillen, die in sozialer und ökologischer Hinsicht erhebliche schädliche Nebenwirkungen haben werden: Abschaffung Landesmindestlohn, Abschaffung Tariftreuegesetz, Abschaffung Korruptionsregister, Senkung sozialer und ökologischer Standards, A20, Fehmarn-Beltquerung, weniger Flächen für den Windkraftausbau, Ausweitung Sonntagsöffnungszeiten!

Die schleswig-holsteinische LINKE kommentiert dazu: „Mit der schwarz-grün-gelben Regierung steht Schleswig-Holstein eine rückschrittliche, anti-soziale und arbeitnehmerfeindliche Politik ins Haus. Am 24. September wird der Bundestag gewählt. Wer da noch grün wählt, könnte mit vier weiteren Jahren Merkel aufwachen. Das gilt übrigens auch für die SPD. Nur wer richtig rot wählt, bekommt nach dem 24. September eine konsequent soziale, nicht käufliche Vertretung.“

Nun wissen viele jedenfalls schon mal, was bei „grünen“ Wahlkreuzen droht: Ein donnerndes Weiter-So und ein weiteres Kapitel sozialer Ungerechtigkeiten inklusive fortgesetzter Umverteilung von unten nach oben! – Nein, das haben wir schon lange genug gehabt, und die Spuren der sozialen Verwüstungen sind unübersehbar. Nun ist ein wirklicher Politikwechsel vonnöten – und der kann nur mit einer starken LINKEN im Bundestag gelingen! – (wtfl - Herman U. Soldan)

14. Juni 2017

Jan van Aken (MdB DIE LINKE): Demokratie statt G20!

Der Anmelder der Gegendemo zum G20-Gipfel und außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert die Einrichtung von Demo-Verbotszonen in Hamburg scharf

Kaum kommen ein paar Autokraten in die Stadt, wird auch in Hamburg die Demokratie ausgehebelt. Der Hamburger Senat hat zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli geladen und ist jetzt offensichtlich komplett überfordert mit der Suppe, die er sich selbst eingebrockt hat. Vor einigen Wochen noch hat der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) ein "Festival der Demokratie" versprochen, ohne spürbare Einschränkungen für die Menschen dieser Stadt. Jetzt hat er ein zweitägiges, flächendeckendes Demonstrationsverbot in Hamburg verkündet – eine demokratiefreie Zone von über 40 Quadratkilometern! So etwas hat es seit 1945 in der Hansestadt nicht mehr gegeben. Es ist erschreckend, wie schnell die autokratischen Ideen eines Erdogan, Putin oder Trump in unsere schöne Stadt schwappen, nur weil ein paar Diktatoren zu Besuch kommen. 

So viel Rückgrat dürfen wir von Angela Merkel und Olaf Scholz erwarten, dass sie ihren Gästen vermitteln, dass wir hier in Deutschland eine sehr lebendige Protestkultur pflegen. Und wenn dann die Limousine eines Donald Trump mal zehn Minuten irgendwo warten muss, weil eine Straße blockiert wird, dann ist das nicht das Ende der freien Welt. Sondern eine Selbstverständlichkeit. Wenn er das nicht aushält, soll er halt nicht kommen.

Wer den G20-Gipfel in die Stadt holt, der muss auch dem Protest dagegen den Raum geben, der ihm in einer lebendigen Demokratie gebührt. Spätestens jetzt ist doch der Moment, in dem alle Menschen – nicht nur in Hamburg – für unsere demokratischen Werte, für eine weltoffene Stadt auf die Straße gehen sollten. Ich denke, dass die große Demonstration zum Abschluss der Protestwoche, am Samstag den 8. Juli, jetzt noch größer wird als ohnehin schon!


Themenseite der Bundestagfraktion DIE LINKE über Hintergründe zum G20-Gipfel

12. Juni 2017

Auf den Punkt gebracht (1)

Denn: Labour-Chef Jeremy Corbyn hat mit einem konsequent sozialdemokratischen Programm (eines, das diesen Namen verdient und das auch für DIE LINKE eine Verhandlungsgrundlage für eine Zusammenarbeit sein könnte!) 40 Prozent der britischen Wahlstimmen einfahren können. Davon ist die hiesige SPD meilenweit entfernt – programmatisch, realpolitisch wie auch in den Prognosen. Sie distanziert sich nicht von der unsozialen Hartz-IV-Agenda 2010, verkauft den Status Quo bei der Rente als Konzept für die Zukunft und unterstützt immer wieder die Militarisierung der Politik, um nur einige unüberwindliche Hindernisse für eine Zusammenarbeit mit den LINKEN zu nennen.

Ein deutscher Corbyn ist also nirgendwo in Sicht – daher klappt’s für uns LINKE auch mit der SPD nicht sonderlich. Die hat durch ihren Fraktionsvorsitzenden Oppermann sogar noch vor wenigen Wochen gehöhnt: „Labour ist deshalb völlig orientierungslos und wird bei der Wahl voraussichtlich eine katastrophale Niederlage erleiden. Corbyn ist ein Alt-Linker, der ähnlich wie Wagenknecht Europa als eine Festung des Kapitalismus betrachtet. Er ist deshalb unfähig, die positiven Werte Europas – Frieden, Demokratie, Wohlstand, Reisefreiheit – angemessen zu würdigen. Ich kenne viele wirklich gute Akteure bei Labour. Aber wenn ich mir Labour heute ansehe, leide ich wie ein Hund.“ – Tja, wahrscheinlich wird Oppermann im September noch viel mehr am eigenen Wahlergebnis leiden müssen, wenn es bei der SPD nicht bald zu einem inhaltlichen Umdenken kommen sollte... – (wtfl - hus)

11. Juni 2017

„Von nun an geht's (noch weiter) bergab“: Die Grünen segeln bei „Jamaika“ voll auf neoliberalem Kurs!

Bei den Kieler Koalitionsverhandlungen geht es Umwelt- und Arbeitnehmerstandards an den Kragen. So sind ein Landesmindestlohn und das Tariftreuegesetz schon mal futsch...

Na, haben wir's nicht gleich gewusst...? – Vor wenigen Tagen zierten sich die Grünen noch ein wenig, als es bei den Koalitionsverhandlungen neoliberal zur Sache ging... Doch heute schon scheinen alle Bedenken der Grünen nichts mehr wert. Hier ein Landtagspräsidenten-, dort ein paar Ministerpöstchen setzten sich gegen anfänglich noch scheu geäußerte Bedenken durch. Nun servieren die Grünen uns im Bunde mit CDU, FDP ein unappetitliches Menü der Grausamkeiten. Mag es auch vielen Schleswig-HolsteinerInnen nicht schmecken, einigen Grüne-WählerInnen dürfte sich alsbald der Magen umdrehen... – Nun, dass die Grünen gewissermaßen „flexibel“ sind, ist ja nicht ganz neu, für die bevorstehende Bundestagswahl lässt diese Form grüner Kompromissfähigkeit jedoch nichts Gutes erahnen! – Was werden wohl die Delegierten des kommenden Grüne-Parteitages dazu sagen...?

Seitens der schleswig-holsteinischen LINKEN heißt es in einer Erklärung:

Kurz nach der Wahl hatten die Arbeitgeber im Norden gefordert, CDU, Grüne und FDP müssten „staatliche Hemmnisse“, sprich Sozial- und Umweltstandards, beseitigen. Nachdem sich der Theaterdonner der letzten Tage gelegt hat, ist klar: „Jamaika“ wird liefern. Sozial- und Umweltstandards werden gesenkt, der Landesmindestlohn und das Tariftreuegesetz sollen, wie von den Arbeitgebern gefordert, 2019 auslaufen. Das Korruptionsregister, das Unternehmen, die Lohndumping, Schwarzarbeit betreiben oder der Untreue oder Bestechung, erfasst, wird abgeschafft. Zusätzlich sollen die jetzt bereits recht weitreichenden Sonntagsöffnungszeiten ausgeweitet werden. Insgesamt ein Katalog der antisozialen und arbeitnehmerInnenfeindlichen Grausamkeiten.

Was vor der Wahl sich andeutete, wird jetzt offenbar: Wer die maximal flexiblen Grünen wählt, steht nach der Wahl möglicherweise mit einer Regierung da, die zentrale Errungenschaften abbaut. Unsere Empfehlung: Bei der Bundestagswahl am 24. September dran denken: Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für eine konsequent soziale und nicht käufliche Politik.

So isses! Wer sich schon jetzt einmal auf die soziale und umweltschonende Seite von Politik schlagen möchte, sollte gerne schon mal nachschauen, was DIE LINKE grundsätzlich und im Detail von den Grünen unterscheidet... – Hier geht's zu unserer Themenseite zur Bundestagswahl(wtfl - hus)

11. Juni 2017

Start für einen sozialen Politikwechsel: Das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl ist beschlossene Sache!

Angesichts der neoliberalen Konkurrenz bedarf es einer starken LINKEN: „Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?“

Die Zukunft, für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Heute haben wir unser Wahlprogramm beschlossen. Wir wollen, dass unser Leben gerecht und planbar wird, dass jede und jeder vom Lohn der Arbeit gut und sicher leben kann, der gesetzliche Mindestlohn zügig auf 12 Euro erhöht und Dauerbefristungen, Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen beendet wird. Arbeitslosigkeit darf nicht zum sozialen Absturz führen. Statt Hartz IV wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro. Wir wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen. Niedrige Löhne müssen in der Rente aufgewertet werden und eine Mindestrente von 1.050 Euro soll Altersarmut verhindern.

Wer soziale Gerechtigkeit will, muss den Mut haben, sich mit Millionären und Superreichen anzulegen. Wir sind die einzige Partei die klar sagt: Millionäre und Millionärinnen müssen angemessen besteuert werden, um in Schulen, Kitas und Krankenhäuser zu investieren - was dringend nötig ist. Dazu wollen wir eine Steuer auf Vermögen oberhalb einer Million Euro einführen. Kleine und mittlere Einkommen wollen wir deutlich entlasten und im Gegensatz den Spitzensteuersatz anheben.

Wir sind eine verlässliche Friedenspartei. Wir wollen Waffenexporte stoppen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Merkel will sich dem Druck von Donald Trump und der NATO beugen und massiv aufrüsten. Die Militärausgaben sollen nahezu verdoppelt werden - das ist wahnsinnig. Dieses Geld brauchen wir für dringend nötige Investitionen in bessere Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Internetinfrastruktur.


Alles Wichtige zur Bundestagswahl gibt’s auf unserer Themenseite

10. Juni 2017

Rot-Rot-Grün-Debatte: „Natürlich können wir regieren – wenn...“

...wir bei unserem Programm mit Menschlichkeit, Solidarität, sozialer Sicherheit und Frieden standhaft bleiben, meint Herman U. Soldan, LINKE-Direktkandidat in Flensburg-Schleswig, und bekennt zu LINKEN Zielen: „Alles zu wollen, ist nicht zu viel!“

So viel schon mal vorweg: Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ liegt nicht darin, in einem Regierungsbündnis womöglich weiterhin Krieg und Waffen in Krisenregionen zu exportieren, den ärmsten Ländern ihre wirtschaftliche Grundlagen zu zerstören, das Hartz-IV-Zwangsregime weiterzuführen, Menschen in Not an den Grenzen zu misshandeln, sie zu Tausenden sterben zu lassen oder sie mit Zwang in ihre notgeplagten Heimatländer zwangszudeportieren. Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ besteht auch nicht darin, Armut bei Kindern, Erwerbstätigen und RentnerInnen zuzulassen, und auch nicht darin zuzuschauen, wie sich eine reiche Elite durch Spekulation, Ausbeutung und Steuerhinterziehung mit immer mehr ergaunerten Milliarden aus dem Staube macht und Millionen von Menschen die soziale Sicherheit raubt! – Und übrigens: Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ besteht auch nicht darin, von alledem „nur noch ein bisschen“ zuzulassen!

Das mag zunächst kompromisslos klingen – jedoch können und dürfen Vernunft, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschlichkeit für LINKE keine Verhandlungsmasse sein. Wer eine bessere, solidarischere, sicherere, sauberere und friedlichere Welt wirklich will, befindet sich im „modernen“ neoliberalen Kapitalismus mit Profitgier, Lobbyismus, Ausgrenzung, Sozialabbau und wachsender Armut in der völlig falschen Ecke! Denn das wirtschaftliche und gesellschaftliche Wesen des Kapitalismus’ ist eben nicht die bessere Welt, sondern der Profit des Einzelnen, koste es, was es wolle – und koste es auch die Welt oder das Leben von Millionen in Not und Armut beförderter Menschen! Das allerdings wollen viele bei SPD und Grünen nicht begreifen! – Hier den gesamten Kommentar lesen

Alles Wichtige zur Bundestagswahl gibt’s auf unserer Themenseite

10. Juni 2017

„DIE LINKE hat ein gutes Spitzenteam im Bund – und einen tollen Vorsitzenden, der kein Blatt vor den Mund nimmt!“

Statt eines zusammenfassenden Artikels gibt es hier einige Zitate aus der kämpferischen Rede Bernd Riexingers, die er am 10.06. auf dem Hannoveraner Parteitag der LINKEN hielt.

„Ganz zu Beginn hatte Schulz noch gute Überschriften – aber es folgte nichts! Kaum konkrete Konzepte, wenig Mumm! – Und dann wurde es völlig abwegig: Ralf Stegner und Hannelore Kraft erklärten, DIE LINKE solle aus den Landtagen herausgehalten werden – ja geht’s noch! Wer etwas Verstand besitzt, für den muss es das wichtigste Ziel sein, die AfD aus den Landtagen und aus dem Bundestag herauszuhalten! – Es geht doch um einen Richtungskampf gegen die Rechten und nicht gegen die Linken! (...) Die SPD hat leichtfertig und verantwortungslos ihr bisschen Mut über Bord geworfen, anstatt die Segel zu hissen für einen Politikwechsel! Wie unter Gabriels Kommando schlingert sie in der Bugwelle von CDU und FDP – und das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen!“

„Wir kämpfen seit unserem Bestehen für einen klaren und radikalen Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre – und das wird auch so bleiben, und das ist dringend nötig!“

„Wir wollen Schluss machen mit der Leiharbeit, dieser modernen Form der Sklaverei! Wir wollen Schluss machen mit Tarifflucht und Sozialdumping durch Werkverträge! Wir wollen Schluss machen mit ständiger Unsicherheit durch Befristungen und unfreiwillige Teilzeit! Es muss endlich aufhören, dass Menschen zu Hungerlöhnen im Niedriglohnbereich arbeiten müssen!“

„Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in Ballungsräumen gleicht einer Lotterie. Die Mieten sind durch die Decke geschossen! (...) Die Mehrheit der Mieter wird gerupft, um einer Minderheit der Immobilienbesitzer die Kassen zu füllen!“

„Unser Programm ist eine klare Kampfansage an mächtige Teile des Kapitals, die alles in Waren und Profit umwandeln wollen. Es ist eine klare Absage an Privatisierungen und ein flammendes Plädoyer für die Stärkung öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentums – und für die Demokratie! Die Städte und die Kommunen müssen denen gehören, die darin leben!“

Mein besonderer Tipp darüber hinaus sind Bernd Riexingers deutliche Worte zu einer notwendigen Rentenerhöhung (im Video ab Minute 12) – solche und die weiteren klaren Darlegungen sind Ansporn für uns LINKE, Menschen für unsere Ziele zu überzeugen und für eine bessere soziale Zukunft zu kämpfen! Also, tun wir’s!

Solidarische Grüße, Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)


Die gesamte Parteitagsrede des LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger ansehen (externer Link)

9. Juni 2017

Die Bilanz der Mieten- und Wohnungspolitik der Großen Koalition ist miserabel. Für einen Neustart in der Mieten- und Wohnungspolitik!

„Wir brauchen einen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik und eine neue Mieterbewegung“, sagt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich des Deutschen Mietertags in Magdeburg. Caren Lay weiter:

DIE LINKE unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Mietpreisbremse nachzubessern. Als einzige Partei greifen wir die Forderung des Mieterbundes nach Abschaffung der Modernisierungsumlage auf. Insbesondere in den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind durch die Umlage finanzierte Modernisierungen häufig nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck: Sie werden dazu genutzt, die Wohnungen zu entmieten und die Mieten in die Höhe zu treiben. Das muss ein Ende haben. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen nicht höher sein als der Betrag, den Mieterinnen und Mieter an Heizkosten einsparen.

Der Deutsche Mieterbund hat recht: Nur durch eine soziale Wohnungspolitik, eine Investitionsoffensive und ein gerechtes Mietrecht können wir der Spaltung auf den Wohnungsmärkten begegnen. Wir wollen den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Mit 5 Mrd. Euro im Jahr, vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger, können jährlich bis zu 250.000 bezahlbare Wohnungen entstehen.

Die Bilanz der Mieten- und Wohnungspolitik der Großen Koalition ist miserabel. Die sogenannte Mietpreisbremse ist schlecht gemacht und hat sich als völlig unwirksam erwiesen. Die im Koalitionsvertrag versprochene Mietrechtsnovelle ist gleich ganz ausgefallen. CDU/CSU und SPD trifft die Schuld für das Scheitern gleichermaßen: Die CDU/CSU wegen ihrer Blockadehaltung und die SPD, weil sie es versäumt hat, ihre Zustimmung zu anderen Gesetzentwürfen an eine Mietrechtsnovelle zu koppeln. DIE LINKE kämpft für einen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik, der die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt stellt.

7. Juni 2017

„Die Zerstörung der Umwelt ist logische Folge des Kapitalismus!“

Katrin Werner (DIE LINKE Rheinland-Pfalz): Der Klimawandel nimmt dramatische Ausmaße an. Die ungehemmte Profitlogik steht der Zukunft der gesamten Menschheit entgegen. Es ist Zeit zu handeln.

Leider muss man festhalten, dass die Zerstörung der Natur und der daraus resultierende Klimawandel drastische Ausmaße angenommen haben, die zur Bedrohung unseres Lebensraumes führen: Fortschreitender Artenschwund, leer gefischte Meere und der dramatische Verlust von Tropenwäldern sind dabei nur einige alarmierende Auswirkungen. Die Umweltzerstörung ist logische Folge des Kapitalismus, weil die Profitorientierung der Weltwirtschaft auf Kosten der Natur, der Umwelt und des Klimas vonstattengeht. Den Preis dafür zahlen insbesondere Menschen in Entwicklungsländern, denen zunehmend die Existenzgrundlage genommen wird.

DIE LINKE fordert daher u.a. eine echte Energiewende, in der die umweltschädlichen Energien durch regenerative ersetzt werden, beispielsweise durch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in der Stromversorgung auf 50% bis zum Jahr 2020 und einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie.

7. Juni 2017

Matthias W. Birkwald (MdB DIE LINKE): SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos

Der rentenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die SPD-Vorschläge RentenbezieherInnen nicht vor Armut im Alter schützen. DIE LINKE hält mit einem armutsverhindernden Rentenkonzept dagegen.

„Eine gute Rentenpolitik muss Menschen den einmal erreichten Lebensstandard im Alter sichern, und sie muss wirksam vor Altersarmut schützen. Beidem verweigert sich die SPD mit ihrem Rentenkonzept“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Wenn die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren will, heißt das konkret, dass sie die Kürzungen der vergangen 15 Jahre weiterhin akzeptiert. Eine ‚Standardrentnerin‘ mit 45 Beitragsjahren muss deshalb schon heute auf 1520 Euro netto Rente pro Jahr verzichten.

Wenn die SPD die Grundsicherung im Alter nur für diejenigen um zehn Prozent anheben will, die 35 Jahre lang hart gearbeitet haben, heißt das konkret, dass einer Rentnerin in Thüringen gerade einmal 761,20 Euro Rente im Monat zustehen würden und einer Hamburgerin 963,60 Euro. Das schützt langjährig Versicherte weder in Weimar noch in Hamburg vor Altersarmut.

Deshalb setzt DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm die Messlatte höher: Der Lebensstandard im Alter wird mit 53 Prozent Rentenniveau gesichert, und für die Solidarische Mindestrente fordert DIE LINKE 1050 Euro netto im Monat. Dies ist nach offizieller EU-Definition die Armutsschwelle für Alleinlebende in Deutschland.

Der SPD fehlt der Mut für eine Rentenpolitik, die den Menschen die Sorge vor der Altersarmut und sinkendem Lebensstandard nimmt. Dabei gilt: Eine andere Rentenpolitik ist möglich! Dies beweist Österreich. Dort haben Männer durchschnittlich brutto 1085 Euro mehr Rente und Frauen 358 Euro. Übrigens: In unserem Nachbarland Österreich regieren Sozialdemokraten und Konservative.“

3. Juni 2017

Geld her! – Der öffentlichen Hand fehlen hunderte Millionen Euro, die Vermögende an Steuern in Steuerhinterziehungs-Oasen beiseite geschafft haben!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Dass die bisherigen Bundesregierungen und alle sie tragenden Parteien es mit einer gerechten Steuer- und Sozialpolitik nicht allzu ernst meinen und es mit „Krokodilstränen“ über Milliarden von hinterzogenen Steuern bewenden lassen, zeigt das Ausmaß des geduldeten Steuerbetruges, der das Land jährlich 100 Milliarden Euro kostet. – Doch stattdessen wird immer wieder die unerträgliche Leier vom „Fordern und Fördern“ der TransferleistungsempfängerInnen abgedudelt und das ach so heldenhafte Epos von Haushaltskonsolidierung und „Schwarzer Null“ geträllert.

Für Millionen von Menschen sieht die Wirklichkeit allerdings bedrohlich aus: Ihnen werden seit Jahrzehnten die Löhne und Renten gekürzt, sie geraten in soziale Armut, in die menschenunwürdige Hartz-IV-Spirale oder die Ausbeutung in millionenfacher Billiglohnbeschäftigung. Gleichzeitig werden genau diese Menschen immer wieder verdächtigt oder sogar unverblümt beschuldigt, das Sozialsystem der BRD zu ruinieren oder sogar zu betrügen; besonders solchen Anfeindungen ausgesetzt sind aber auch Flüchtlinge. – Währenddessen schaffen die Superreichen jedoch unbehelligt alle die Milliarden ins Ausland, die die ArbeitnehmerInnen erwirtschaftet oder die sie sich durch Spekulation und steuerfreie Tricks ergaunert haben! Die wahren Steuerbetrüger sind also die Vermögenden, die der Gesellschaft notwendige Steuern entziehen!

Es wird allerhöchste Zeit, dass diesen noch immer geduldeten Steuerhinterziehungsmethoden Schloss und Riegel vorgeschoben werden. – DIE LINKE ist bisher die einzige im Bundestag vertretene Partei, die hier eine klare Linie verfolgt.

Hier die Positionen der Partei DIE LINKE zur Verhinderung von Steuerbetrug im Wahlprogramm-Entwurf (ab S. 45) nachlesen

Viele weitere Informationen zur Bundestagswahl gibt es auf unserer Themenseite

3. Juni 2017

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Endlich mit der Armutsbekämpfung beginnen

Die sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung will den Reichtums- und Armutsbericht gar nicht diskutieren. Er passt wohl nicht in ihr realitätsfernes Es-geht-uns-gut-Muster

„Wenn Millionen von Menschen in Armut leben, können Sie doch nicht einfach wegschauen!“, rief Sabine Zimmermann in der Bundestagsdebatte den Abgeordneten der GroKo-Abgeordneten von CDU/CSU und SPD zu. „Die Agenda 2010 hat so viel Armut ins Land gebracht, und das kann man auch täglich sehen. Den Preis für Ihr Jobwunder zahlen die ArbeitnehmerInnen mit ihren niedrigen Löhnen.“ Sie belegte ihre deutlichen Ausführungen mit Zahlen des Bundesarbeitsministeriums: „Jede/r 10. Beschäftigte ist heute armutsgefährdet. 2,7 Millionen Menschen sind heute auf einen Zweitjob angewiesen. Eine Million LeiharbeiterInnen verdienen 50 Prozent weniger als die Stammbelegschaft. 6,4 Millionen Menschen sind im Hartz-IV-System gefangen. 1,7 Millionen Kinder wachsen in Armut auf. 2,7 Millionen Über-65-Jährige sind von Armut bedroht. Und Sie wollen nicht über Armut reden? Das ist Zynismus pur!“ 

Hier die Rede Sabine Zimmermanns als Video ansehen (externer Link)

3. Juni 2017

MdB Cornelia Möhring zur Berliner Erklärung: Gleichberechtigung kommt nicht schnell genug voran

16 Frauenverbände fordern zur Bundestagswahl 2017 gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

In ihrem aktuellen Forderungskatalog hat die Berliner Erklärung zentrale Themen der Frauenbwegungen aufgegriffen. Ich finde, das Bündnis leistet eine großartige und wichtige Arbeit und  bedeutenden Beitrag für Frauen- und Menschenrechte: 2011 hat sich das überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis von Parlamentarierinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien und führenden Frauenverbänden zur Berliner Erklärung zusammengeschlossen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen. Dem Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, fühlen sich alle Initiatorinnen, Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen der Berliner Erklärung verpflichtet. Die Initiatorinnen dieses Bündnisses haben maßgeblich dazu beitragen, dass in der jetzigen Legislaturperiode das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe, von Frauen und Männern an Führungspositionen formuliert, vom Parlament im März 2015 verabschiedet und zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist.

Gemeinsame Forderungen von 16 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

2. Juni 2017

Trauer bei den Flensburger LINKEN

2. Juni 2017

Weltklima: Trump wird zum Menschheitsrisiko

Doch auch bei uns ist Klimaschutz noch lange nicht überall durchgesetzt. Dazu und zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Inkompetenz und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen und in der Konsequenz den gesamten Planeten. Die USA erklären der Erde und dem Lebensrecht besonders der armen Menschen auf unserer Welt den Krieg und provozieren damit neue Fluchtursachen. Dass hierzulande die AfD ins gleich Horn stößt, macht deutlich, wes Geistes Kind die Rechtspopulisten sind.

Der Bundesregierung sollte sich allerdings besser an die eigene Nase fassen. Wer wie sie die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, Vereinbarungen zum Beispiel über Abgasbegrenzungen bei Autos in der EU aktiv torpediert und Braunkohlemeilern eine jahrzehntelange Verschmutzungs-Garantie gibt, sollte sich Vorhaltungen gegen andere sparen. Das Versagen der Bundesregierung in der Klimapolitik kommt einem stillen Austritt aus dem Pariser Abkommen gleich.

Damit hat die Bundesregierung zugleich jede Möglichkeit verspielt, um die Trump-Administration unter Druck zu setzen oder zumindest international zu isolieren. Klimaschutz braucht ein wirkliches Umsteuern, zu dem die Regierung Merkel/Gabriel weder willens noch in der Lage ist.

2. Juni 2017

Matthias W. Birkwald (MdB DIE LINKE): Niemand soll im Alter in Armut leben müssen

Der rentenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion stellt das 11-Punkte Rentenkonzept in einer Bundestagsrede vor.

Das LINKE Rentenkonzept umfasst elf Bausteine. Jeder dieser elf Bausteine dient den zwei Zielen unserer Rentenpolitik: Erstens soll die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard angemessen sichern und zweitens: Niemand soll im Alter in Armut leben müssen! Deshalb brauche wir eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Solidarische Mindestrente: Niemand soll im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen.

Hier die Rede Matthias W. Birkwalds als Video ansehen (externer Link)

2. Juni 2017

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Mietpreisbremse bremst seit zwei Jahren nicht

„Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse fällt die Geburtstagsparty aus. Die Mieten steigen ungebremst weiter, und Vermieter zocken weiterhin ab, als gäbe es das Gesetz überhaupt nicht. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestages zur Einführung der Mietpreisbremse. Lay weiter:

„Zahlreiche Studien belegen, dass die Mietpreisbremse schwere Fehler hat. Erst vor wenigen Tagen kam heraus, dass 44 Prozent aller Mietverträge höher sind als laut Mietpreisbremse erlaubt. Gerade in den Großstädten, wo die Wohnungsnot am größten ist, sind es häufig weit mehr als die Hälfte. Schuld sind die Konstruktionsfehler,