Eine Webseite von Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE sowie von AutorInnen in und bei der Partei DIE LINKE zu den Themen MOBILITÄT, UMWELT, ENERGIE, KLIMA, AGRAR u.a.


 
 

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3. Mai 2019

Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE: Bahnhofswald schützen!

Großbritannien und Konstanz machen es vor, dort wurde die lautstarken Proteste von „Fridays for Future“ gehört: Der Klimanots Mehr...

 
24. April 2019

LINKE-Antrag wurde breit unterstützt und erstmals umgesetzt: Nun gibt es namentliche Beerdigungen für Menschen ohne Angehörige

Ratsmitglied Frank Hamann hatte den Antrag auf den Weg gebracht und dafür eine einstimmige Zustimmung aller im Flensburger Ra Mehr...

 
15. April 2019

Wege zum kostenlosen ÖPNV

Der kostenfreie, öffentliche Nahverkehr, für den wir LINKEN schon seit vielen Jahren eintreten, haben nun endlich auch andere Mehr...

 
 

Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:

Arbeit

Europa

Flucht

Frieden

Gesundheit

Hartz IV

Internet

Klima & Energie

Kultur

Mindestsicherung

No AfD

Rente

Umverteilen

Wohnen

 
 

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

Flüchtlingshilfe Flensburg

Informationen zur Arbeit und zu Angeboten der „Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.“: Hier klicken

 

Infos zur geplanten Atomabfall-Deponie in Harrislee

DIE LINKE Flensburg – Infos auf der Themenseite „Klima / Energie / Umwelt“: Hier klicken

BAESH – Die Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“: Infos zu Aktivitäten und Hintergründen auf ihrer Webseite: Hier klicken

 

Wer auf unserer Startseite („Aktuelles“) nicht alle Meldungen durchscrollen will, kann sich auch auf unseren Themenseiten genauso aktuell informieren:

100% Sozial // Thema: Flucht // Gegen Rechts! // Queer, Feminismus, Gender // TTIP stoppen! // Europa, Welt // Frieden! // Klima, Energie, Umwelt // FL-Neustadt // Artikel unserer Mitglieder // Kreisverband FL // Ratsfraktion FL // Wohnen // Digitalisierung // BGE // Demokr. Sozialismus

19. August 2019

Sonderparteitag der Flensburger LINKEN entscheidet über Kreisvorstand

Der Kreisvorstand DIE LINKE Flensburg ist satzungsgemäß dem Antrag von 25 der 79 Mitglieder auf Einberufung eines außerordentlichen Kreisparteitages nachgekommen. Die Einladungen wurden heute per E-Mail bzw. Briefpost versendet. Der Kreisparteitag findet am Sonntag d. 08.09.2019 um 15 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

Als Begründung für den Antrag auf Einberufung des Kreisparteitages schreiben die AntragstellerInnen: „Abwahl einzelner / aller Mitglieder des Kreisvorstandes. Neuwahl des Kreisvorstandes“.

15. August 2019

Pascal Meiser (MdB DIE LINKE): Lohnraub bei Reinigungskräften stoppen!

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: Die Leistung der Reinigungskräfte hat deutlich mehr Wertschätzung verdient und dazu gehört zunächst ein Lohn, von dem man anständig leben kann

Ob in Krankenhäusern, Schulen, Büros oder anderen Orten: Ohne Reinigungskräfte und ihren (oft nächtlichen) Einsatz würde Vieles zum Erliegen kommen. Trotzdem erhalten sie nur Niedriglöhne, nur gut die Hälfte des durchschnittlichen Bruttolohns der Gesamtwirtschaft. Das zeigen Zahlen (PDF), die Pascal Meiser bei der Bundesregierung erfragt hat. Und jetzt wollen die Arbeitgeber ihnen auch noch den ohnehin schon geringen Lohn kürzen und die Urlaubstage auf das gerade noch gesetzlich zulässige Minimum kürzen – ein Unding! 

Der mittlere Bruttolohn (Median) vollzeitbeschäftigter Reinigungskräfte lag im Jahr 2018 bei 1.931 Euro brutto. Das entspricht 58% des mittleren Bruttogehaltes in der Gesamtwirtschaft. 

In den neuen Bundesländern ist der mittlere Bruttolohn (Median) vollzeitbeschäftig-ter Reinigungskräfte am Niedrigsten. Der Anteil des mittleren Bruttolohns (Median) in der Reinigungsbranche am     gesamtwirtschaftlichen Bruttomedianlohn liegt in diesen Bundesländern gleichzeitig deutlich höher als in den alten Bundesländern (in der Pressemitteilung die Aufschlösselung nach Bundesländern ansehen).

Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert:

"Ohne den Einsatz der zahllosen Reinigungskräfte, die vielerorts fast unsichtbar unser aller Dreck weg machen, käme vieles hierzulande schnell zum Erliegen. Und trotzdem bekommen viele von ihnen nur einen Niedriglohn. Ich finde, die Leistung der Reinigungskräfte hat deutlich mehr Wertschätzung verdient und dazu gehört zunächst ein Lohn, von dem man anständig leben kann. Deshalb ist es auch nur zu verständlich, dass sich die Reinigungskräfte jetzt mit aller Macht gegen die neusten Zumutungen der Arbeitgeber wehren, die tariflich geregelte Überstundenzuschläge streichen und die Urlaubstage auf das gesetzliche Minimum von 20 Tagen im Jahr kürzen wollen."

15. August 2019

DIE LINKE Schleswig-Holstein: Mehr Personal im Bildungswesen ist dringend erforderlich!

Aus dem heute veröffentlichten Bildungsmonitor geht hervor, dass Schleswig-Holstein dringend mehr Personal in den Bildungseinrichtungen einstellen muss. Sowohl in den Schulen als auch in den Hochschulen müssten ca. 25% mehr Stellen geschaffen werden, um den Bundesdurchschnitt zu erreichen. „Mehr Personal im Bildungswesen ist dringend erforderlich! Ich fordere die Landesregierung zu einer Einstellungsoffensive für die Schulen und Hochschulen im Lande auf!“, so Monika Kulas, Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE.

Die Partei äußerte aber auch Kritik an der Studie der INSM (die neoliberale „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ – Anm. d. Flensburger Redaktion): „Kriterien, wie der Anteil der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik – Anm. der Flensburger Redaktion) an den Hochschulen oder eine möglichst hohe Einwerbung von Drittmitteln aus der Wirtschaft, sind für DIE LINKE keine Qualitätsmerkmale für gute Bildung. Wir finden es positiv, dass Schleswig-Holstein in diesen Bereichen die hinteren Plätze belegt“, so Kulas abschließend.

14. August 2019

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter deutlich

Die wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion fordert ein öffentliches Wohnnungsbauprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro für 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr

Die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf Caren Lays schriftliche Frage zum Bestand der Sozialwohnungen in der Bundesrepublik zeigt: Unter dem Strich gab es 2018 wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen.

Laut Bundesregierung gab es Ende 2018 gerade noch 1.176.458 Sozialwohnungen in Deutschland. Das sind 42.497 weniger als im Jahr zuvor. Rund 70.000 Sozialwohnungen sind aufgrund auslaufender Bindungen weggefallen, während nur 27.040 neu gebaut wurden.

Im Jahr 1990 gab es noch 3 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Allein zwischen 2002 und 2017 hat sich der Bestand sozial gebundener Wohnungen von 2,5 Millionen auf 1,2 Millionen halbiert. In fast allen Bundesländern sind die Zahlen rückläufig. Derzeit fehlen über 5 Millionen Sozialwohnungen in der Bundesrepublik.

Dazu erklärt Caren Lay, Sprecherin der Fraktion für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Der Bund muss ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen. Es braucht endlich mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau. Statt der geplanten Absenkung der Großen Koalition auf nur 1 Milliarde Euro, braucht es ein öffentliches Wohnnungsbauprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro für 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Einmal geförderte Sozialwohnungen müssen künftig immer Sozialwohnungen bleiben.“

13. August 2019

DIE LINKE: Kostenfreier Nahverkehr ist bis 2025 überall möglich

DIE LINKE legt ein soziales 3-Stufen-Konzept für einen ticketlosen (für die NutzerInnen kostenfreien) öffentlichen Nahverkehr in der ganzen Republik bis 2025 vor.

Zunächst soll der kostenfreie Nahverkehr für ein Jahr in 15, von hohen Emissionen besonders belasteten Städten möglich werden. Bundesweit sollen SchülerInnen, Azubis und Hartz-IV-EmpfängerInnen den Nahverkehr bereits kostenfrei nutzen können. In der 2. Phase (ab 2022) werden alle Kommunen mit einbezogen, sie können aber für etwa drei Jahre von den EinwohnerInnen noch max. 60 Euro pro Jahr als zweckgebundene Nahverkehrsabgabe verlangen. In der letzten Phase (ab 2025) soll dann der Nahverkehr überall kostenfrei sein. - Die jährlichen Kosten von etwa 15 Milliarden Euro sollen größtenteils vom Bund getragen werden und den Nahverkehr auch in ländlichen Räumen attraktiv gestalten helfen.

Hier das Verkehrskonzept der LINKEN in einer Übersicht nachlesen

13. August 2019

Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE): Stellvertreterkrieg mit deutschen Waffen im Jemen

Die stv. Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion: Zu den Gewinnern im Jemen-Krieg gehört am Ende in jedem Fall die deutsche Rüstungsindustrie

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman ist der Hauptverantwortliche für Kriegsverbrechen im Jemen und für die größte humanitäre Katastrophe. Nach UN-Angaben sind in dem südarabischen Land mittlerweile 24 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe oder Schutz angewiesen. Im saudischen Dschidda hat der saudische Warlord am Montag den Kronprinzen Abu Dhabis, Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan, zum Kriegsrat empfangen, um über „Sicherheit“ und „Stabilität“ im Jemen zu sprechen. Welch ein Hohn, die beiden faktischen Herrscher Saudi-Arabiens beziehungsweise der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind engste Verbündete in dem seit 2015 tobenden Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen.

Doch die Allianz bröckelt. In der südjemenitischen Hafenstadt Aden eskalierte in den vergangenen Tagen ein Stellvertreterkrieg zwischen dem saudischen Herrscherhaus und den Emiratis. Die Despoten in Riad setzen auf die von ihnen kontrollierte und finanzierte Regierung von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi, die allerdings nur einen kleinen Teil des Landes kontrolliert und deren Chef noch dazu im sicheren saudischen Exil weilt. Die Scheichs in den Emiraten unterstützen derweil die Truppen des sogenannten Südlichen Übergangsrats (STC), die eine Abspaltung des Südens und einen eigenen Staat Südjemen propagieren. Vier Jahre lang haben beide Golfstaaten mit ihren Unterstützern vor Ort einen Terrorkrieg gegen die jemenitische Zivilbevölkerung geführt, jetzt gehen sich die Kriegsverbündeten gegenseitig an die Gurgel. Bei Kämpfen um Aden wurden Presseberichten zufolge in den ersten fünf Tagen mindestens 40 Menschen getötet und 260 weitere verletzt.

Die VAE versuchen, sich durch eine Abspaltung des Südjemen eine eigene Einflusszone zu sichern. Sie wollen daher den gemeinsamen Krieg gegen die Huthis, die in den vergangenen vier Jahren große Teile des jemenitischen Kernlandes erfolgreich gegen die von Saudi-Arabien und den VAE angeführte Militärallianz verteidigt haben, nicht länger fortführen und haben den Abzug ihrer Truppen von den Fronten angekündigt. Saudi-Arabiens starker Mann „MbS“ dagegen will den Vernichtungskrieg im Jemen fortführen und den Sieg über den Iran, dafür schließlich hat er den Stellvertreterkrieg angezettelt. Er nimmt dafür in Kauf, dass die Huthis das Kriegsgeschehen immer stärker auf die Provinzen im Süden Saudi-Arabiens ausweiten und seinen Truppen dort schwere Niederlagen bereiten.

Worauf auch immer sich die Kronprinzen in Dschidda verständigt haben, zu den Gewinnern im Jemen-Krieg gehört am Ende in jedem Fall die deutsche Rüstungsindustrie. Wie der Rechercheverbund #GermanArms nachgewiesen hat, werden Waffen „Made in Germany“ von Saudi-Arabien und den Emiraten sowie ihren lokalen jemenitischen Milizen eingesetzt. Auch beim Kampf um Aden dürfte deutsches Kriegsgerät zum Einsatz kommen – auf beiden Seiten.

Es ist daher wohlfeil, wenn sich die Bundesregierung „sehr beunruhigt“ über die Kämpfe in der Hafenstadt zeigt und fordert, alles zu tun, „um diese Gewaltspirale erst einmal zu stoppen“ und eine politische Lösung samt eines Waffenstillstandes zu erreichen.

Es waren allen voran die USA, Frankreich und Großbritannien, aber auch die Bundesregierung, die die Diktaturen am Golf hochgerüstet haben. 2008 hat Saudi-Arabien aus Deutschland die Lizenz bekommen, Sturmgewehre des Modells G36 zu produzieren. Längst sind die Waffen im Jemen aufgetaucht. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall schließlich hat mit dem südafrikanischen Unternehmen Denel ein Joint Venture gegründet, das seit 2016 eine Munitionsfabrik direkt in Saudi-Arabien betreibt.

Entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Zwei Drittel dieser Ausfuhren gingen alleine an Saudi-Arabien (255 Millionen Euro) und die VAE (57 Millionen Euro). Das Moratorium für den Waffenexportstopp an Saudi-Arabien, verhängt nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 und verlängert im März 2019, läuft am 30. September aus. Nicht zuletzt die neuen Kämpfe in Aden unterstreichen: Notwendig ist die Verlängerung des Ausfuhrverbots für Saudi-Arabien und eine Ausweitung auf alle Länder der Jemen-Kriegsallianz, angefangen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.

6. August 2019

Jan Korte (MdB DIE LINKE): Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag: Linnemann lebt offenbar in einer Parallelgesellschaft. Wer kriminelle Taten mit den Sprachproblemen von Schulkindern in einen Zusammenhang stellt, betreibt billigen Populismus.

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 

„Linnemann lebt offenbar in einer Parallelgesellschaft. Wer kriminelle Taten mit den Sprachproblemen von Schulkindern in einen Zusammenhang stellt, betreibt billigen Populismus. Statt Kinder mit Sprachschwierigkeiten zu isolieren, müssen sie so früh wie möglich zusammenkommen und in einem Top-Bildungssystem individuell gefördert werden. In kostenlosen Ganztagskitas zum Beispiel, die es aber in keinem einzigen unionsgeführten Bundesland gibt.

Die Experten dafür, Kindern Deutsch beizubringen, sind und bleiben Deutschlehrerinnen und -lehrer. Dass die Schulen damit überfordert sind, liegt vor allem daran, dass konservative Bildungs- und Haushaltspolitiker das Bildungssystem so weit heruntergewirtschaftet haben, dass nicht einmal im Regelbetrieb Unterrichtsausfall vermieden werden kann. Kostenlose Kitas und Ganztagsschulen mit genügend Personal sowie eine gut aufgestellte Schulsozialarbeit müssen Standard in allen Bundesländern werden. Um das durchzusetzen muss auch das Kooperationsverbot komplett fallen."

6. August 2019

Hiroshima mahnt: Atomwaffen vernichten, konsequent abrüsten!

Die USA-Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich heute und am 9. August zum 74. Mal. – DIE LINKE kommentiert dazu:

Heute vor 74 Jahren warfen US-Streitkräfte eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. 100.000 Menschen starben. Durch den folgenden Atombombenabwurf auf Nagasaki, am 9. August 1945, starben weitere 80.000 Menschen. Viele Menschen leiden bis heute an den Spätfolgen der Strahlung.

Durch das Ende des INF-Vertrags am Freitag, den 2. August 2019, in dem sich die USA und Russland 1987 zur Abschaffung nuklearer Mittelstreckenraketen verpflichteten, ist neues Wettrüsten wieder sehr wahrscheinlich und damit die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes gestiegen.Die USA kündigten bereits die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Asien an. Und als Folge der Kündigung des UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) durch die USA droht zudem eine militärische Eskalation in der Straße von Hormus. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an dieser Eskalation nicht zu beteiligen und eine Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Einsatz unmissverständlich auszuschließen!

Atomwaffen waren und sind hochgefährliche Waffen, die dringendst weltweit geächtet werden müssen. Ziel muss es sein, dass es keine Atomwaffen mehr gibt. DIE LINKE setzt sich deshalb für nukleare Abrüstung ein. Für Deutschland muss das heißen: Sofortiger Abzug der jetzt stationierten 20 Atomwaffen aus Büchel. Notwendig ist auch ein Ende der sogenannten "nuklearen Teilhabe", das heißt keine atomaren Trägersysteme auf Bundeswehr-Tornados und keine Anschaffung neuer atomarer Trägersysteme der Bundeswehr.

Die Bundesregierung muss nun nach dem Ende des INF-Vertrags für eine Neuauflage kämpfen und endlich auch dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beitreten und diesen ratifizieren.

Die Hunderttausenden zivilen Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen uns, auf eine Welt ohne Atomwaffen hinzuarbeiten und nicht zum Aufbau von Atomarsenalen, mit denen die Erde mehrfach zerstört werden könnte.

5. August 2019

Pia Zimmermann (MdB DIE LINKE): Pflegende Angehörige endlich entlasten!

Die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion fordert u.a., die Zeiten der Pflege von Angehörigen in der Rentenversiche­rung besser anzuerkennen

Viele Menschen, die die Pflege von nahestehenden Personen übernehmen, sind psychisch und körperlich belastet. Pflege ist kaum zu leisten ohne gravierende persönliche und berufliche Folgen. Viele reduzieren ihre Erwerbsarbeitszeit oder geben ihre Erwerbstätigkeit für die Pflege von Angehörigen ganz auf. Das verschlechtert nicht nur ihre aktuelle finanzielle Situation, solche Unterbrechungen führen auch zu geringeren Rentenansprüchen und Altersarmut – und das betrifft vor allem Frauen.

CDU/CSU und SPD setzen darauf, dass die Verant­wortung der pflegerischen Versorgung privat getragen wird, nicht nur finanziell, sondern auch in Form von unbezahlter Pflege durch die Familie. Frauen-­ und familienpolitisch ist das ein Schritt zurück. Es entspricht meist nicht mehr der Lebensrealität, dass Angehörige die Pflege übernehmen können oder wollen. Die Kosten – vor allem für Arbeitgeber – niedrig zu halten, ist Schwarz­/Rot wichtiger als eine gute Versorgung.

Ein Pflegefall in der Familie oder im Freundeskreis ist für die meisten Menschen eine ungewohnte Situation. Entscheidungen sind zu treffen, und eine Menge ist zu organisieren. Für diese Phase fordern wir eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige und eine unabhängige, wohnortnahe, flächendeckende Beratung. Daneben sind Teilzeit­vereinbarungen und flexible Arbeitszeitregelungen für diejenigen zu ermöglichen, die dauerhaft die Pflege übernehmen wollen. Perspektivisch streben wir eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich an.

Um Altersarmut zu verhindern, fordern wir, die Zeiten der Pflege von Angehörigen in der Rentenversiche­rung besser anzuerkennen. Damit die Pflege – wenn gewünscht – durch Pflegefachkräfte erfolgen kann, wollen wir die professionelle Pflege stärken. Sie kann dazu beitragen, Menschen mit Pflegebedarf und ihr soziales Umfeld zu entlasten.

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4. August 2019

Grünen-Chef Habeck für deutsche Beteiligung an Marine-Mission

Oder: Wenn ein „grüner“ Philosoph etwas zu laut über Militäreinsätze nachdenkt... – Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Ach was, überrascht das wirklich noch jemanden...? Die Grünen sind doch die Partei, die bei nahezu allen Auslandsmissionen der Bundeswehr ihr Händchen hebt – egal ob sie durch das Grundgesetz gedeckt sind oder nicht – oder die sich vereinzelt auch schon mal in Olivgrün fotografieren lassen... Nun also ein (noch) etwas verzagtes „Auf zum Persischen Golf!“. Doch der Grünen-Vorsitzende Habeck formuliert sich bei seinem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ wieder einmal etwas philosophisch um die Faktenlage herum, wenn er zu einem EU-Einsatz am Golf vermeintlich einschränkt: „...wenn das hilft zu deeskalieren und es eine klare Rechtsgrundlage gibt.“

Nun, zur „Rechtsgrundlage“ hätte Habeck sich an die LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel wenden können, die jüngst feststellte: „Die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen in die Region wäre außerdem grundgesetzwidrig, da die Europäische Union laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2009 nicht als ‚System kollektiver Sicherheit‘ eingestuft wurde und damit auch nicht einfach ohne UN-Mandat Militär in alle Welt entsenden kann.“

Wenn Habeck dann noch hinzufügt: „In keinem Fall unter amerikanischer Führung. Gerade sie tragen ja zur Verschärfung des Konflikts bei“ – tja, dann fällt es schwer, Fassung zu bewahren! Glaubt der Grünen-Chef wirklich, dass sich Einsatzkräfte von BRD, Frankreich und Großbritannien einfach so aus den Nato-Strukturen lösen können, in denen die USA das militärische Sagen haben – und das womöglich noch auf einem parallel laufenden Kriegsschiff? Es ist doch deutlich, dass die USA (und Johnsons Großbritannien wohl inzwischen auch) ganz andere Ziele in der Region verfolgen... Will Habeck das nicht einsehen?

Und dann hat Habeck noch eine (ziemlich abgedroschene) Phrase zur Hand, wenn er meint, die BRD müsse „in Verantwortung gehen und dafür sorgen, dass Europa in dieser angespannten Situation gemeinsam und mit einer eigenen Stimme agiert“... Diese Art von „Verantwortung“ haben manch Grüne schon viel zu oft beschworen – erstmals 1998/99, als die BRD mit grüner Zustimmung das damalige Jugoslawien angriff – grundgesetz- und völkerrechtswidrig, versteht sich! Hier erweist sich der Grünen-Chef als unbelehrbar und moralin-sauer.

Nein, in dieser Rolle wird aus dem Philosophen Habeck ein zündelnder Dampfplauderer, der einen schwelenden Flächenbrand in der Golf-Region nicht überschauen will und kann – und genau deshalb zu einer falschen Debatte mit gefährlichem Ausgang weiteren Zündstoff liefert. Mit dieser Art von Militarisierung der Politik (wir können es auch „schleichender Imperialismus“ nennen) schiebt er sich und die Partei immer weiter in Richtung CDU.

31. Juli 2019

Nicht hinnehmbar: Lohnkürzung mit Erpressung für Reinigungspersonal im „Franziskus“

Die Klinikleitung spielt mit persönlichen Schicksalen, kritisieren Mitglieder des Kreisvorstandes der Flensburger LINKEN in einer Pressemitteilung – und: Für die Zukunft eines neuen Krankenhauses ist ein solches Lohndumping ein Alarmsignal!

In diesen Tagen bekommen die 70 Reinigungskräfte des Flensburger Franziskus-Krankenhauses von der Klinikleitung die Pistole auf die Brust gesetzt: Sie erhalten eine Kündigung und sollen einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben, der für die Weiterbeschäftigung ab 2020 bei gleichen Arbeitsinhalten eine Arbeitszeitverkürzung enthält. – Unterm Strich bedeutet das eine Lohnkürzung von etwa 8 Prozent!

Unterschreiben die Beschäftigten die neuen Verträge nicht, droht die Klinikleitung damit, den Auftrag für die Reinigungsarbeit öffentlich auszuschreiben. – „Das ist ein unerträglicher Angriff auf das Reinigungspersonal“, erklärt Herman U. Soldan, einer der beiden Kreisvorsitzenden der Flensburger LINKEN. „Bei einem ohnehin kläglichen (Mindest-)Stundenlohn von nur 10,56 Euro sollen die Beschäftigten die gleiche Arbeit nun in kürzerer Zeit leisten – und dabei auch noch weniger Geld in der Tasche haben. Der Druck, der damit auf sie ausgeübt wird, ist im Grunde eine handfeste Erpressung! Wir verurteilen diese Methode der Angst und des Lohndumpings gegen das Reinigungspersonal. Statt deren verantwortungsvolle Arbeit besser wertzuschätzen, spielt die Klinikleitung mit dem Schicksal und der Lebensgrundlage der Beschäftigten.“

DIE LINKE Flensburg schließt sich der Forderung der zuständigen Gewerkschaft IG Bau auf Rücknahme der Kündigungen an und erklärt den Beschäftigten ihre Solidarität. – Schon vor Jahren waren unter deren Protest die Arbeitsverhältnisse des Reinigungspersonals in beiden Flensburger Krankenhäusern in eigene Firmen überführt („outgesourct“) worden – und genau dadurch wird der Lohndruck, der jetzt von „ganz oben“ kommt, erst möglich. DIE LINKE lehnt seit langem solche mitarbeiterfeindlichen Unternehmensstrategien ab.

Unser LINKER Vorstoß als Wegbegleiter des Neubaus einer Klinik am Peelwatt, als Kommune Mitspracherecht in solchen Fragen zu haben, ist nun aktueller denn je. Die Stadt kommt den Klinikbetreibern in vielen Fragen weit entgegen: bei den Genehmigungsverfahren, der Grundstückssuche und vielem mehr.

LINKE-Vorstands- und Ratsmitglied Frank Hamann hatte schon am Anfang der Beratungen über das neue Krankenhaus versucht, ein Mitspracherecht in Entlohnungsfragen mit in die Verhandlungsschale zu werfen. Das wurde von den anderen Ratsfraktionen überwiegend als „unbegründet“ und „schwer umsetzbar“ abgetan. „Nun haben wir den Salat, und als Dressing echauffieren sich heute die damaligen Zweifler“, beklagt Frank Hamann. Aber er hat auch andere Bedenken: „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, droht die neue Klinik sich zu einem knallharten Renditeobjekt zu entwickeln. Das mit weitreichender Unterstützung durch die Stadt Flensburg und mit erheblichen Fördergeldern des Landes in dreistelliger Millionenhöhe einfach hinzunehmen, ist ein Fehler!“.

31. Juli 2019

Ungenehmigte Baumfällungen am Knudsborg-Grundstück?

Noch bevor für das umstrittene Hotel/Parkhaus am Bahnhof die ersten Bäume fallen, ist es ganz in der Nähe bereits zu illegalen Baumfällungen gekommen. Auf einem städtischen Grundstück, in Nachbarschaft zur Knudsborg, hat die Knudsgilde nicht nur Bäume fällen, sondern gleich nahezu den ganzen Hang abtragen lassen. Das ist rechtswidrig, ohne Änderung des B-Planes und Vorlage des Bauplanes geschehen, so die linke Ratsfrau, Gabi Ritter.

Noch Ende letzten Jahres konnte die Stadt der Bitte der Knudsgilde nach einer 2. Auffahrt nicht nachkommen. Die Begündung : Bei diesem Grundstück handelt es sich um eine geschützte Ausgleichsfläche. Für eine Not-Zufahrt während der Bauzeit, die die Stadtwerke für die Sanierung der Fernwärme benötigt, hätte der B-Plan in diesem Gebiet geändert werden müssen (SHZ vom 22.10.18).

Damit war dieses Thema offensichtlich nicht abgeschlossen. Inzwischen ist das Grundstück gleich für mehrere Jahre, ganz an der Politik vorbei und ohne B-Planänderung,  an die Knudsgilde verpachtet. Die Bäume sind gefällt, der Hang großflächig abgetragen und eine ca. 8 Meter breite Zufahrt gebaut worden, die offensichtlich nicht nur den Sinn hat die Bauzeit zu überbrücken. Vielmehr deutet der Umfang der Maßnahme auf eine dauerhafte Lösung hin. „Ich warte schon auf die Beschlussvorlage für den Verkauf des Grundstücks an die Gilde“, so Gabi Ritter. Schon jetzt ist offensichtlich, dass auch die Bäume oberhalb der Zufahrt stark gefährdet sind. Der Hang spült aus und die Bäume verlieren den Halt. Darüber hinaus kann der Kies auf dem gepflasterten Radweg zu einer bösen Falle für Fahrradfahrende werden.

„Unsere Oberbürgermeisterin wird uns zu diesem Vorgang Rede und Antwort stehen müssen. Es reicht nicht regelmäßig mit dem, über 80.000 Euro teurem Gute-Gewissen-Dienst-Auto zu kokettieren. Es reicht auch nicht, dass für die illegal gefällten Bäume ein paar tausend Euro Bußgeld fällig werden. So wird illegales Handeln durch die Verwaltung ermöglicht, demokratische Prozesse ausgehebelt und der Baumbestand in unserer Stadt verantwortungslos reduziert. Stattdessen muss jetzt  der Rückbau der Maßnahme, die Wiederherstellung und Bepflanzung des Hanges und die Auflösung des Pachtvertrages angestrebt werden.

Der Vorgang zeigt einmal mehr, wie notwendig die Schaffung eines Klima- und Umweltausschusses, mit Beteiligung von Umweltschutzorganisationen und Fridays for Futur, in Flensburg ist. Und wir brauchen ihn, bevor noch weitere Bäume fallen! Dazu gehört die Planung am Bahnhofswald genauso, wie die am Museumsberg, dem Christiansenpark und dem Alten Friedhof.

31. Juli 2019

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE): Keine EU-Militärmission im Persischen Golf!

LINKE-Außenpolitikerin: Die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen wäre grundgesetzwidrig

„Die mögliche Entsendung einer EU-Militärmission in die Straße von Hormus wäre kein Beitrag zur Deeskalation in der Region, sondern im Gegenteil ein riskantes militärisches Abenteuer ohne völkerrechtliche Grundlage. Die Bundesregierung muss jeglichen Überlegungen, sich daran zu beteiligen, eine Absage erteilen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen in die Region wäre außerdem grundgesetzwidrig, da die Europäische Union laut Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2009 nicht als ‚System kollektiver Sicherheit‘ eingestuft wurde und damit auch nicht einfach ohne UN-Mandat Militär in alle Welt entsenden kann.

Statt nun auch Weltpolizist spielen zu wollen, sollte die EU endlich auf ein Ende der völkerrechtswidrigen, extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran hinwirken. Zudem hat erst die Festsetzung eines iranischen Tankers in Gibraltar durch Großbritannien zu dieser Eskalation am Persischen Golf beigetragen. Die Bundesregierung sollte daher den iranischen Vorschlag eines Tankeraustausches unterstützen, dies wäre ein konkreter Beitrag zur Deeskalation.“

29. Juli 2019

(Nicht erst) Ab heute leben wir auf gefährlichem Pump an den Ressourcen dieser Welt

Aber wir können es persönlich – und vor allem politisch ändern, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Heute ist „Erdüberlastungstag“ – dieses sperrige Wort meint den Tag, ab dem die gesamte Welt (statistisch gesehen) für den Rest des Jahres „über ihre Verhältnisse“ lebt: Es werden mehr natürliche Ressourcen verbraucht als die Erde wieder selbst herstellen kann – und es werden mehr Schadstoffe in die Umwelt entlassen als die Erde verkraften kann.

Das ist die statistische Seite. Sie mag uns beunruhigen, aber eine Schocknachricht (davon gibt es derzeit aus mehreren Gründen viele) leitet noch keine Verhaltensänderung ein. Natürlich kann jede/r von uns etwas zur Verhaltensänderung tun – und wir sollten es wohl auch! Ein Schlüssel liegt in unserem eigenen Konsum, viele andere Schlüssel liegen aber eben auch bei den politisch und ökonomisch Verantwortlichen. Hier gilt es eine persönliche Balance zwischen Eigenverantwortung und politischem Verhalten zu finden, für jede/n von uns.

Es sind Konzerne, die am eigenen (oft grenzenlosen) Profit interessiert sind, die unsere Energie erzeugen, die die Ressourcen für ihre Produktion ausbeuten (lassen), die für den Großteil des öffentlichen Verkehrs zuständig sind und die unsere Lebensmittel produzieren (und verkaufen). Sie sind es, die mit geschickten Mitteln immer mehr Konsum anpreisen, auf den „wir“ dann hereinfallen sollen. – Deshalb nimmt die Fleisch- und Futtermittelindustrie immer mehr klimaschädlichen Raum ein. Regenwälder werden für die Soja- und Getreideproduktion gerodet, damit noch mehr Futtermittel, noch mehr Palmöl und noch mehr so genannte „Bio-Kraftstoffe“ auf den „Markt“ (auf dem wir uns bedienen sollen) geworfen werden können.

Hier und in vielen anderen Bereichen können wir auf private Einsichten beim eigenen Konsum setzen – aber das allein funktioniert nicht, solange die verantwortlichen Konzerne und ihre Lobby um des Profits willen einer umfassenderen Wende ganz bewusst und mit unverantwortlichen Mitteln im Wege stehen. – Daher  liegt ein Lösungsmodell eben beim „Staat“. Und „der Staat“ das ist die Institution, auf die wir ebenfalls direkt Einfluss nehmen können – durch Wahlen, durch eigenes (politisches!) Engagement bei Demonstrationen, Petitionen, Initiativen und vieles mehr.

Nur die politischen Institutionen können (vom Willen aller Menschen getragen) Stoppsignale setzen, großflächig umstrukturieren und soziale und klimafreundliche Veränderungen schaffen. – Nur sie können den „Markt“ beschränken, wenn er (wie seit Jahrzehnten) für den Profit über die Stränge schlägt, Armut erzeugt und immer aggressiver klimafeindlich handelt. Und sie müssen (bitte schnell!) Alternativen schaffen und finanzieren, z.B. durch neue soziale Arbeitszeitmodelle, durch soziale Investitionen oder durch die Lenkung von überflüssigem und schädlichem Konsum oder durch eine nachhaltige Verkehrspolitik.

Steuern heißen Steuern, weil sie STEUERN sollen. So können Kerosinsteuern fürs Fliegen eingeführt und Mehrwertsteuersätze fürs Bahnfahren gesenkt oder abgeschafft werden. So können chilenische Apfel-Importe verteuert und regionale Produkte begünstigt werden. So können Subventionen für die private Energiewirtschaft gestoppt und für nachhaltige Wirtschaft und Energieerzeugung eingeführt werden... usw. usw. – Ach ja, und „wir“ können auch enteignen, wenn die Konzerne uneinsichtig bleiben! Und genau an diesem Punkt liegt es an uns selber, wen wir mit diesen regierungspolitischen Veränderungen beauftragen und wie wir auf einer nachhaltigen und sozialen Wende bestehen und sie immer wieder einfordern können.

27. Juli 2019

Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE): Für Lehrkräfte heißt es wieder: Arbeitslos in die Sommerferien

80 Prozent der Neueinstellungen bei Lehrerinnen und Lehrern sind befristet. In den Sommerferien sind sie ohne Einkommen.

Regelmäßig mit Beginn der Sommerferien steigt die Zahl der arbeitslos gemeldeten Lehrkräfte sprunghaft an. Das liegt daran, dass die Bundesländer bei Neueinstellungen vor allem befristete Arbeitsverträge abschließen. Damit sollen ein paar Wochen lang Gehaltskosten gespart werden. Für die Lehrenden stellt das allerdings einen großen Unsicherheitsfaktor für die Gestaltung von Alltag und Leben dar, für die Schülerinnen und Schüler einen Bruch zu jedem neuen Schuljahr und möglicherweise fehlende Kontinuität im Unterricht. Susanne Ferschl hat die Bundesregierung nach Zahlen zu Befristungen und Arbeitslosigkeit vopn Lehrkräften befragt (PDF) und die Zahlen hier ausgewertet.

Acht von zehn Lehrkräften werden befristet eingestellt. 2018 belief sich die Zahl der begonnenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse bei Lehrtätigkeit an allgemeinbildenden Schulen auf bundesweit 65.000, davon waren 51.000 befristet. Im Juni 2019 waren 5.281 Lehrkräfte arbeitslos gemeldet. Es ist zu erwarten, dass sich der Trend der letzten Jahre fortsetzt und sich diese Zahl in den nächsten zwei Monaten nahezu verdoppelt. Im August erreicht die Arbeitslosigkeit immer ihren Höchststand. Sie lag 2018 bei 9.102 und 2017 bei 9.222 (siehe Tabelle 1).

Die Anzahl der arbeitssuchenden Lehrkräfte erreicht im Juni bzw. im Juli ihren Höchststand. Sie ist wieder sprunghaft auf 16.736 angestiegen und ist der Vorbote der drohenden Arbeitslosigkeit. 2019 sind zwar 200 Lehrkräfte weniger als 2018 arbeitssuchend, doch im Vergleich zu 2016 sind es 1.100 mehr (siehe Tabelle 18). Besonders gravierend sind die Ausschläge bei Lehrkräften der Sekundarstufe.

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert:

„Es ist unerträglich, dass tausende Lehrkräfte wegen Gehaltseinsparungen von wenigen Wochen nicht ihren wohl verdienten Sommerurlaub genießen können. Das hat mit Wertschätzung und Respekt vor ihrer Leistung nichts zu tun. Gute Bildung braucht motivierte Lehrkräfte, die sich ein soziales Umfeld in der Schule und am Wohnort aufbauen können. Dass acht von zehn Neueingestellten befristet sind, stellt dabei nur die Spitze des Befristungsirrsinns in Deutschland dar. Für sichere und gute Arbeit müssen sachgrundlose Befristungen verboten werden, und bei öffentlicher Finanzierung darf die Befristung der Haushaltsmittel kein Grund mehr für die Befristung von Arbeitsverträgen sein.“

Die Auswertung der Zahlen im Einzelnen gibt es hier als PDF zum Herunterladen

25. Juli 2019

„Schöner Wohnen“: Wie lässt sich das Wohnen dem Markt entreißen?

Die Zeitschrift „LuXemburg“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung widmet ihre aktuelle Ausgabe dem Thema Wohnen. Darin finden sich (verschiedene) Ansätze für eine „linke Wohnungspolitik“. – Hier schon mal das Editorial der Ausgabe:

Die Wohnungsfrage ist mit Wucht zurückgekehrt. Nicht nur in der Linken, auch in der breiten Öffentlichkeit wird über Wohnen und Bauen, Miete und Rendite, Besitzen und Besetzen diskutiert.

Dass es problematische Folgen hat, Wohnraum marktförmig zu organisieren, ist eine alte linke Erkenntnis. Die aktuelle Wohnungskrise hat sie vielen neu bewusst gemacht. Privatisierung und Finanzialisierung des Immobiliensektors haben den Verwertungsdruck erhöht. In den großen Städten explodieren die Mieten, bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Das birgt sozialen Sprengstoff, vertieft Abstiegsängste und setzt insbesondere die, die wenig haben, in verschärfte Konkurrenz.

Stadtpolitik ist aber auch ein Feld der politischen Hoffnung und des solidarischen Widerstands. In Hausgemeinschaften und Nachbarschaften, mit Kampagnen und Demonstrationen machen immer mehr Menschen gegen den Mietenwahnsinn mobil. Die Forderung nach Enteignung großer Immobilienkonzerne gewinnt ungeahnte Zustimmung. Diese Proteste haben die Wohnungsfrage wieder auf die politische Agenda gesetzt. Linke Landesregierungen wie der rot-rot-grüne Senat in Berlin vollziehen nun einen Kurswechsel. Doch es ist erst ein Anfang – vieles muss weitergetrieben oder erst entwickelt werden. Wie kann eine linke Wohnungspolitik aussehen, die sich am Gemeinwohl orientiert, die Ökologie und Soziales nicht gegeneinander ausspielt, die inklusiv und zugänglich für alle ist? Wie lassen sich Strukturen schaffen, die politische Macht und Entscheidungskompetenzen umverteilen? Wo müssen die Hebel dafür jetzt ansetzen?

LuXemburg 2/2019 schließt an die neuen Kämpfe um Wohnraum an und fragt, wie SCHÖNER WOHNEN für alle geht. Wie lässt sich das Wohnen dem Markt entreißen, wie können der Immobilienindustrie reale Gewinne abgetrotzt werden? Wie sehen Alternativen aus, die nicht nur sozialer, sondern auch demokratischer sind? Und mit welchen Strategien können sich auch diejenigen organisieren, die über wenig Ressourcen der Gegenwehr verfügen?

Und HIER geht's zum Inhaltsverzeichnis des Themenhefts

24. Juli 2019

Rüstungs- statt Sozialpolitik: AKK's Kotau vor Trump und Konzernen schadet dem Land

Übersicht über Erklärungen von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Sevim Dagdelen, Gregor Gysi, Stefan Liebich und Alexander S. Neu

Im Vorfeld ihrer Vereidigung sorgt die frisch ernannte Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer für heftige Diskussionen. Deutschland habe dem Ziel der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts anwachsen zu lassen, "eine klare Zusage gegeben", sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und kündigte an, sie werde im Kabinett und im Koalitionsausschuss "diese Haltung als Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten".

"Dazu ist ein Blick auf die Zahlen ganz hilfreich. Während wir im Jahr 2014 noch 32 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben haben, sind wir jetzt bereits bei 43. Das heißt, die Ausgaben werden höher und höher und höher. Was die USA wollen und was tatsächlich damals auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier bestätigt hat, das sind diese zwei Prozent. Das wären 85 Milliarden Euro, damit wäre Deutschland auf Platz drei weltweit bei den Rüstungsausgaben, das ist nun wirklich absurd. Warum sollten wir das tun", kontert Stefan Liebich im Deutschlandfunk.

"Wer gibt Ihnen das Recht, hart erarbeitete Steuermilliarden selbstgefällig fürs Wettrüsten zu verschleudern, statt damit für die Zukunft unserer Kinder zu sorgen", fragt Dietmar Bartsch die Ministerin und bescheinigt ihr: "Ihr Kotau vor Trump und den Rüstungskonzernen schadet unserem Land, sehr geehrte Annegret Kramp-Karrenbauer."

85 Milliarden Euro wären "rund doppelt so viel, wie für Bildung, Wohnen, Gesundheit und Familie ausgegeben wird - zusammen. Wenn es um Kinder- und Altersarmut geht, um marode Schulgebäude und Brücken oder den Pflegenotstand heißt es stets: dafür sei kein Geld da. Bei Panzern, Kriegsschiffen und Kampfhubschraubern fragt keiner, wie das bezahlt werden soll. Statt Militarisierung und Aufrüstungswahn brauchen wir soziale Investitionen", entgegnet Sara Wagenknecht auf das Bekenntnis zu Aufrüstung der Saarländerin Kramp-Karrenbauer.

"Warum nur dieser brandgefährliche Waffenwahn", fragt Sevim Dagdelen. Mit einem Verteidigungshaushalt von 85 Milliarden Euro würde die Bundesrepublik zur stärksten Militärmacht in Europa und zur drittgrößten der Welt aufsteigen. Davon habe kein Mensch auf der Welt etwas, auch nicht in Deutschland.

"So etwas von fehlgeleiteten Steuermitteln habe ich wirklich selten gesehen. Es gibt kein Nachbarland, das sich darauf vorbereitet, gegen uns Krieg zu führen", kommentiert Gregor Gysi. In der Union müsse man offenbar mit dem Verteidigungsministerium und der Thematik niemals etwas zu tun gehabt haben, um Verteidigungsministerin zu werden, kritisiert Jan Korte: "Die Ministerien werden zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln." Selbst einem Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien steht die neue Verteidigungsministerin nicht ablehnend gegenüber, erinnert Alexander S. Neu: "Mit Kramp-Karrenbauer ist keine auf Aussöhnung und Deeskalation setzende Politik zu erwarten, sondern eine zunehmende Militarisierung nach innen und außen, deswegen lehnen wir diese Personalentscheidung entschieden ab."

21. Juli 2019

„Danke, reicht!“: Die private Wohnungspolitik ist gescheitert

Angesichts der zunehmenden Wohnungsnot gehört Wohnungsbau in öffentliche Hand, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg). Nur DIE LINKE hat in Stadt und Bund dafür kurz- und mittelfristig umsetzbare konkrete Vorschläge vorgelegt.

„Weniger Bauanträge: Wohnungsnot wächst“, so betitelte das Flensburger Tageblatt seine aktuelle Wochenend-Ausgabe. Das sind Hiobsnachrichten, die aber gar nicht überraschen dürften. Wohnungsnot besteht in allen Städten Schleswig-Holsteins, und das schon seit Jahren. Im Untertitel des Artikels steht dann auch konsequent: „Sozialwohnungen werden dringend benötigt – aber kaum noch gebaut“.  Wie wahr, denn Sozialwohnungen, deren Mieten öffentlich gefördert und damit bezahlbar gehalten werden, fallen immer noch tausendfach aus dieser Mietpreisbindung (und werden dadurch für viele unbezahlbar!) – und neue Sozialwohnungen gibt es bestenfalls im Dutzend.

Die bisherige Wohnungspolitik, bei der CDU, SPD, Grüne und FDP den Bau und die Mieten seit Jahrzehnten dem ach so „freien“ Markt überlassen, haben der privaten Wohnungswirtschaft satte Profite – und großen Teilen der Bevölkerung Mietwucher, fehlende (bezahlbare) Wohnungen und teils katastrophale soziale Probleme beschert. – Einsicht und Umkehr zu einer bedarfsgerechten Wohnungs- und Mietenpolitik bei diesen Parteien: Pustekuchen!

In Flensburg kämpft DIE LINKE (Ratsfraktion und Kreisverband) seit Jahren gegen die unsozialen Mühlenflügel an, die durch die anderen Parteien am Laufen gehalten werden – und muss sich dafür auch noch von deren Granden regelmäßig verhöhnen und beschimpfen lassen. Währenddessen plaudert die Oberbürgermeisterin mit der privaten Wohnungswirtschaft, bestreitet die Wohnungsnot und lehnt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ab (wir berichteten mehrmals auf unserer Themenseite darüber).

Noch in diesem Frühjahr hatten die LINKE-Ratsmitglieder Frank Hamann und Lucas Plewe (für die Neubebauung des Ostufers) in einer umfangreichen Recherche erarbeitet, dass die Warmmiete für bezahlbare Wohnungen 7 Euro nicht übersteigen darf (wir berichteten), damit neue Wohnungen für den Großteil der Bevölkerung zugänglich bleiben. Diese Detailarbeit war bemerkenswert – und notwendig! Die Reaktion der anderen Parteien im Rat: Schulterzucken, Ignoranz – und bei der Abstimmung ein mehrheitliches „Njet“!

Und die schwarz-grün-gelbe Landesregierung bedient weiter nur die Propagandatrommel: „Entscheidender als die Zahl der Baugenehmigungen ist die Zahl der Fertigstellungen“, zitiert das Flensburger Tageblatt. – Doch von den landesweit 12.000 neu gebauten Wohnungen, so weiß nicht nur der Mieterbund, können sich die meisten Menschen nur die allerwenigsten leisten. Und so bleiben viele der teuren Wohnungen leer und heizen die Spekulation noch weiter an. Und: Je weniger bezahlbare Wohnungen es gibt, umso mehr dreht sich auch in diesem Bereich das Mieten-Karussell und umso mehr Menschen bleiben außen vor. – Das ist gewöhnlicher Kapitalismus – mit privaten Profiten statt bezahlbarer Mieten!

Auch jetzt verstecken sich die Damen und Herren, die noch immer überwiegend auf den „freien“ Markt mit privaten Investorenprofiten, Spekulation und zunehmender Wohnungsnot setzen, hinter zu hohen Baukosten und fehlenden Bauflächen, anstatt das Grundbedürfnis des bezahlbaren Wohnens für die breite Bevölkerung verantwortungsvoll zu bedienen... Aus LINKER Sicht kann dies nur bedeuten: „Nichts verstanden und das Falsche getan – Sechs! Setzen!“ – Ein sozial wirksamer Wohnungsbau gehört in öffentliche Hand!

Was DIE LINKE sehr zeitnah umzusetzen wünscht, haben wir immer wieder herausgestellt: hohe Quoten von mind. 30% öffentlich gefördertem und (nach Hamann und Plewe) mind. 30% bezahlbarem Wohnraum beim Neubau von Wohnungen (z.B. auf dem Ostufer) bzw. generell mind. 50% öffentlich geförderte (Sozial-)Wohnungen. Darüber hinaus auch eine städtische Abgabe auf leerstehenden Wohnraum und eine städtische Milieuschutzordnung, die Mieten begrenzt, notfalls auch durch den Ankauf von Wohnungen. – Ist das wirklich so schwer zu begreifen...?

Der LINKE Stammtisch Flensburg – wieder am 24.07.

Auch in den Sommerferien gibt es wieder einen LINKEN Stammtisch: An diesem Mittwoch d. 24.07. ist es wieder soweit – um 19:30 Uhr im „Tableau“ (Kurze Str. 1, Ecke Hafendamm, nahe ZOB): Der LINKE Stammtisch in Flensburg...!

Hier darf geklönt, gelacht und diskutiert werden - und das nicht zu knapp!

Wir freuen uns auf alle Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die mit den Flensburger LINKEN "'was am Hut haben"... Und wer zum ersten Mal zu den Flensburger LINKEN kommt, kriegt auch ein paar Infos mit nach Hause...

ÜBRIGENS: Ab September findet der LINKE Stammtisch immer am 1. Mittwoch des Monats statt...!!! Zum nächsten Mal dann am 04.09. – ebenfalls ab 19:30 Uhr – und natürlich ebenfalls im „Tableau“!!! :-) (Im August findet daher kein Stammtisch statt.)

19. Juli 2019

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): Humanität in der EU auf den Hund gekommen

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion: Es muss eine zivile, staatlich finanzierte Seenotrettungsmission im Mittelmeer gebenn

„Das ist schlicht und einfach erbärmlich. Wenn sich die Europäische Union nicht einmal darauf verständigen kann, aus Seenot Gerettete unverzüglich an Land zu lassen, zeigt das auf erschütternde Weise, wie es um die Humanität der EU-Regierungen bestellt ist. Sie ist regelrecht auf den Hund gekommen“, bilanziert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang des EU-Innenministertreffens in Helsinki. Die Abgeordnete weiter:

„Auch in Zukunft werden also Hunderte von Schiffbrüchigen wieder tage- und wochenlang vor den europäischen Häfen ausharren und Kapitäne wie Besatzung mit Kriminalisierung rechnen müssen. Wenn die Bundesregierung sich glaubwürdig von Humanitätsverweigerern wie dem italienischen Innenminister absetzen will, muss sie zusammen mit anderen EU-Staaten und notfalls im Alleingang die unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen anbieten.

Außerdem muss die Zusammenarbeit der EU mit den Warlords der sogenannten libyschen Küstenwache umgehend beendet werden. Es muss eine zivile, staatlich finanzierte Seenotrettungsmission im Mittelmeer geben, die Flüchtlingen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährleistet. Dabei darf es weder de-facto-Inhaftierungen geben noch Schnellverfahren, in denen Asylsuchende nach oberflächlicher Prüfung wegen vermeintlich geringer Bleibeperspektive aussortiert und abgeschoben werden.“

19. Juli 2019

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE): Verschärfung von Sanktionen gegen Venezuela führen nicht zur politischen Lösung

EU-Parlament stimmte für eine Sanktionsverschärfung gegen das südamerikanische Land. Linksfraktion hatte Gegenantreg eingebracht.

„Der Beschluss des EU-Parlaments, die Sanktionen gegenüber Venezuela weiter zu verschärfen, ist einseitig und kein Beitrag zu einer politischen Lösung. Diese Sanktionspolitik trägt einzig zur Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort bei und ist eindeutig völkerrechtswidrig. Die Forderung nach einer Weiterführung des Oslo-Dialogs wird durch solch einseitige Maßnahmen konterkariert. Ein Dialog und dessen Ergebnis kann zudem nur dann glaubwürdig sein, wenn er nach gemeinsamen Gesprächen auch gemeinsam getroffene Vereinbarungen beinhaltet. Diese müssen souverän von den Venezolanern selbst getroffen und dürfen nicht von außen erpresst und diktiert werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ich schließe mich den Forderungen der Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL) an, die in ihrem in die heutige Abstimmung eingebrachten Antrag entschieden eine äußere Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurückweist und die Sanktionen ablehnt. Das EU-Parlament hätte sehr gut daran getan, sich dem Antrag anzuschließen, der sich am Völkerrecht orientiert und auf einen ernstzunehmenden Dialog abzielt."

16. Juli 2019

„Unser“ Kapitalismus ist die Fluchtursache Nr. 1

Wir sind über Flucht und Not betroffen – und die Gesellschaft streitet endlos über die Ursachen von massenhafter Flucht... Dabei ist die wichtigste Ursache doch schon lange kein Geheimnis mehr, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Viele stehen fassungslos vor den Bildern und den Nachrichten der vielen fliehenden Menschen, die übers Mittelmeer ihren Weg nach Europa zu finden versuchen – und manch eine/r mag denken: „Hört das denn nie auf?“ – Natürlich trauern wir um die Tausenden von Menschen, die auf diesem Weg ihr Leben lassen mussten, wir sind entsetzt über die Unmenschlichkeit in libyschen Folterlagern, und wir bewundern die (notwendigen) und mutigen Aktionen von freiwilligen HelferInnen, die versuchen, einige Dutzend Menschen aus ihrer See- und Flucht-Not zu befreien, denn sofortige Lebensrettung ist ein Menschenrecht. – aber eigentlich halten wir das alles doch gar nicht mehr aus!*

Und immer wieder heißt es, die „Fluchtursachen“ müssten grundlegend beseitigt werden (übrigens auch für den übergroßen Anteil der Fliehenden, die gar nicht nach Europa kommen können oder wollen)  – das hören wir seit Jahren und nicken vielleicht etwas schüchtern dabei... Aber nichts ändert sich! Keine „Fluchtursachen“ werden beseitigt, sondern immer weitere geschaffen – für jede Familie und jede Einzelperson... jeden Tag!

Für konservativ-„liberale“, teils auch „sozialdemokratische“ (und auch andere) PolitikerInnen bedeutet das Zauberwort „Fluchtursachen-Bekämpfen“ lediglich, Grenzen dichtzumachen, unmenschliche Lager in Libyen zu dulden (und sogar weitere zu fordern) und wirtschaftlich schwache afrikanische Staaten zu bestechen, damit sie die Fliehenden von „unserer“ vermeintlichen Wohlstandsinsel fernhalten... Das geschieht nach dem urkolonialen Muster „Glasperlen für Goldbarren“ – und die europäische Wirtschaft freut’s auch noch! Vielen europäischen Regierungen will nicht mehr einfallen als Seenotrettung zu verbieten – und die, die Menschenleben retten, und die Fliehenden selbst zu kriminalisieren

Wer hingegen sozial und humanistisch (vielleicht auch „links“) denkt, weiß, dass genau dieser unmenschliche Weg von EU, nationalen Regierungen und Konzernen alles immer noch schlimmer macht. Etwas hilflos richtet sich der Fokus dann oft auf eine Entwicklungshilfe, „die direkt bei den Menschen ankommt“... Ja, das könnte vielleicht etwas helfen – für einige wenige „von der Hand in den Mund“... Einige Initiativen und Organisationen machen so etwas hier und da auch schon (seit längerem) – aber auch das reicht (natürlich) nicht aus!

Nein... Die „Fluchtursachen“ liegen nicht in Kamerun, in Mali oder in Syrien – sie liegen direkt bei uns in Europa selber! Es ist das kapitalistische Wirtschaftssystem von Konzernen, Finanzgeflechten und zugehöriger Politik, das genau auf die Zustände setzt (und immer gesetzt hat): Es erzeugt bewusst die „armen Hinterhöfe“... (...)

Hier den ganzen Kommentar lesen

*) „Wir halten das nicht mehr aus!“ war ein vielschichtiger Satz der Flensburger LINKEN auf ihren „schwarzen Plakaten“ zur Solidarität mit zur Flucht gezwungener Menschen – bereits im Frühjahr 2015.

16. Juli 2019

Sahra W. wird heute 50...!

Die Bundestagsfraktion gratuliert mit diesem Geburtstags-Post auf ihrer Facebook-Seite: „Wer gegen den Strom schwimmt, gelangt zur Quelle. In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch und Glückauf zu Deinem Geburtstag, liebe Sahra Wagenknecht! Gesundheit, Glück und Freude - und von allem eine extra große Portion! Bleib Dir selbst treu und uns allen noch lange erhalten!“

Auch in den sozialen Netzwerken gibt es hunderte von Glückwünschen für Sahra Wagenknecht, neben guter Gesundheit und persönlichem Wohlergehen z.B.: „Und natürlich noch viel Energie für Deine politische Arbeit.“ – oder: „Bleib am Ball und lass dich nie unterkriegen.“ – und eine Leserin wünscht u.a., „und dass Sie weiter bemüht sind, für uns ‚normal Sterbliche’, die Politik so aufzuarbeiten, dass sie auch verstanden werden kann. Jedenfalls halbwegs“.

Wir schließen uns diesen Glückwünschen sehr gerne an! :-)

16. Juli 2019

Sahra Wagenknecht: Die Klimadebatte, wie die Grünen sie führen, ist völlig verkürzt

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE merkt an: Ein Klimaschutz, der zulasten der Mittelschicht und der Ärmeren geht, statt sich mit den globalen Konzernen anzulegen, ist weder moralisch noch wirkungsvoll

Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus fordert Sahra Wagenknecht "mehr staatliches Geld zur Erforschung neuer Technologien" für die Energiewende. Sie argumentiert: "Alle grundlegenden technologischen Durchbrüche wurden bisher vom Staat finanziert, wie die Ökonomin Mariana Mazzucato in ihrem Buch 'Das Kapital des Staates' nachweist. Das ist mein Vorwurf an die Bundesregierung: Die Stromkunden zahlen Milliarden für die erneuerbaren Energien. Ein großer Teil davon fließt aber an Großgrundbesitzer, auf deren Land die Windräder stehen, statt in die Erforschung besserer Solarmodule oder völlig neuer technologischer Ideen, die wir dringend brauchen."

Wagenknecht findet, "dass die Klimadebatte, wie die Grünen sie führen, völlig verkürzt ist". Die Vorsitzende der Linksfraktion kritisiert: "Ein Klimaschutz, der zulasten der Mittelschicht und der Ärmeren geht, statt sich mit den globalen Konzernen anzulegen, ist weder moralisch noch wirkungsvoll. Außerdem führt dieser Ansatz, der schon beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verfolgt wurde, dazu, dass es für Umweltpolitik weniger Rückhalt gibt."

Weiter warnt Wagenknecht davor, dass Menschen, die aufs Auto angewiesen seien, weil in ihrer Region kein Zug und kein Bus mehr fahre, nicht zum Feindbild taugen. "Nicht jeder kann sich eine Wohnung in hippen Großstadtbezirken leisten, wo man gut mit dem Fahrrad zum Job kommt. Und der klimaschädliche Ausstoß einer Durchschnittsfamilie, die sich einmal im Jahr eine Flugreise leistet und öfter Fleisch isst, steht in keinem Verhältnis zum klimazerstörenden Effekt der Globalisierung, in deren Rahmen Konzerne ihre Produkte teilweise mehrfach über riesige Distanzen verschiffen, um immer dort zu produzieren, wo die Löhne am niedrigsten und die Standards am schlechtesten sind", antwortet sie im Focus-Interview.

Sahra Wagenknecht belässt es nicht dabei und nennt ein weiteres Beispiel: "Viele große Unternehmen konstruieren ihre Produkte bewusst so, dass sie schnell wieder kaputtgehen, 'quick and dirty' bringt Rendite, und man kann schnell das nächste Modell in den Markt drücken. Eine unglaubliche Verschwendung! Würden alle Gebrauchsgüter doppelt so lange halten, würde ihre Produktion halb so viel Treibhausgase erzeugen."

Wer das könne, solle es tun. "Aber viele Leute können sich den Bioladen nicht leisten. Deshalb ist es falsch, den Konsum in den Mittelpunkt zu stellen und wie die Grünen Umweltpolitik zu einer Frage des Lifestyles zu machen. Das ist ein elitärer Ansatz. Wenn jetzt etwa die CO2-Steuer zur Hauptforderung in der Klimadebatte wird, dann geht das wieder zulasten der Ärmeren und der Mitte, die schon heute einen immer größeren Teil ihres Budgets für Strom und Benzin ausgeben müssen", meint Wagenknecht und fragt: "Wann haben die Grünen interveniert, als die Bahn auf Börsenfähigkeit getrimmt wurde?" Das habe dazu geführt, dass in ländlichen Gegenden viele Bahnstrecken stillgelegt wurden. Dann auf die Leute herabzublicken, die in diesen Regionen leben und ihr Auto brauchen, hält Wagenknecht für arrogant.

12. Juli 2019

Sahra Wagenknecht & Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) zu gestiegenen Rüstungsexporten: Waffenexporte endlich verbieten!

Beide Politikerinnen kritisieren den exorbitanten Anstieg der Exporte deutlich

Union und SPD versprachen in ihrem Koalitionsvertrag, Rüstungsexporte zu reduzieren. Eineinhalb Jahre später hat die Bundesregierung so viele Waffenexporte genehmigt, wie seit Jahren nicht. Im ersten Halbjahr 2019 waren es bereits mehr, als im gesamten Vorjahr.

Die Große Koalition genehmigte von Januar bis Juni Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro. Im gesamten Jahr 2018 waren es noch 4,8 Milliarden Euro — eine Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 107 Prozent. 

Zur Überraschung steht Ungarn an der Spitze der Empfängerländer mit einem genehmigten Gesamtvolumen von 1,76 Milliarden Euro. Das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann liefert 44 Leopard II Panzer und 24 Panzerhaubitzen. Die Regierung unter Viktor Orban rüstet massiv auf. Im Mai hatte der autoritäre Regierungschef in einer Rede die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes angekündigt.

Unter den Empfängerländer finden sich mit Ägypten (800 Millionen Euro) und den Arabischen Emiraten (206 Millionen Euro) zwei Länder, die im Jemen Krieg führen. Im Koalitionsvertrag aus dem März 2018 hatte die Bundesregierung sich vorgenommen, Exporte an „unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Staaten“ zu stoppen.

Die Bundesregierung verletzte damit nicht nur die Rüstungsexportrichtlinien und den eigenen Koalitionsvertrag, kritisiert Sevim Dagdelen. „Die Profite der Rüstungsschmieden und geopolitische Interessen sind der Bundesregierung offenbar wichtiger, als Kriege und Konflikte beizulegen“, so die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Kaum Kontrolle über den Verbleib der deutschen Waffen

Die Bundesregierung hatte erst vor zwei Wochen ihre Exportrichtlinien aktualisiert — nach monatelangen Verhandlungen. Sie seien vermeintlich Ausdruck der schärferen Genehmigungspraxis. Der Verbleib exportierter Waffen solle stärker kontrolliert werden. Solche Kontrollen fanden seit ihrer Einführung 2015 allerdings erst drei Mal statt. Saudi-Arabien war nicht darunter, obwohl das Land die Koalition im Jemen anführt und jahrelang deutsche Rüstungsgüter im Milliardenwert bezog. 

Sahra Wagenknecht kritisiert den Anstieg der Rüstungsexporte scharf: „Wenn es nicht einmal möglich ist, die selbst gesteckten Ziele auch nur ein Jahr einzuhalten, braucht es offensichtlich mehr Konsequenz: ein Verbot von Waffenexporten!“ Der Waffennachschub in Krisengebiete müsse unterbunden werden, die Waffenproduktion auf zivile Industrieproduktion umgestellt, schreibt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

10. Juli 2019

Doris Achelwilm (MdB DIE LINKE): Trotz Gesetz liegt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern immer noch bei 21 Prozent!

Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung das Entgelttransparenzgesetz verabschiedet - es sollte ein großer Wurf für Lohngerechtigkeit, gegen die Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen von durchschnittlich 21 Prozent sein...

Obwohl schon bei der Verabschiedung dieses zahnlosen Tigers klar war, dass die GroKo damit viel zu wenig will (es gilt nur für Betriebe ab 200 Angestellten und somit auch nur für 30% der beschäftigten Frauen; die Auskunftsansprüche sind kompliziert statt einladend; es gibt keine unmittelbare Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen etc.), hat sich die GroKo in Equal-Pay-Debatten oft darauf ausgeruht, dass es das Gesetz ja jetzt als Meilenstein gibt. Man werde schon sehen und müsse die Evaluation abwarten, bevor man hier weitere Maßnahmen fordert oder ergreift. In der Gleichstellungspolitik des Bundestages nahm ich das Entgelttransparenzgesetz oft als Bremse und Alibifunktion wahr, während viele beschäftigte Frauen in unerträglichen Größenordnungen immer weiter um gerechte Löhne, faire "Arbeitsteilungen" und Renten gebracht werden.

Heute wurde dem Kabinett der Evaluationsbericht vorgelegt und er bestätigt die (feministischen) Kritiker*innen des Entgelttransparenzgesetzes mit Nachdruck. Nur 14 Prozent der vom Gesetz erfassten Unternehmen erhielten Auskunftsanfragen. Eine Überprüfung ihrer Entgeltstrukturen führte nur knapp die Hälfte der dazu aufgeforderten Unternehmen durch. Surprise: Die allgemeine Lohnlücke (Gender Pay Gap) liegt immer noch bei 21 Prozent.

Nichts gegen verbesserte Transparenzrechte. Dann aber ohne diesen hohen Schwellenwert für Betriebsgrößen, mit einem Verbandsklagerecht für Betroffene und verpflichtenden Prüfverfahren für Betriebe, mit Sanktionsmöglichkeiten gegen Gleichheitsverstöße und unter Umkehr der Beweislaststruktur: Der Nachweis über Lohngerechtigkeit sollte beim Arbeitgeber liegen. In Island funktioniert das ganz gut.

Neben einem Lohntransparenzgesetz, das wirklich hilft, braucht es dann vor allem noch einiges mehr: die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern; den Ausbau gut entlohnter, tarifgebundener Arbeitsplätze statt prekärer Jobs (die mehrheitlich 'Frauendomäne' sind); die Aufwertung sozialer und anderer strukturell unterbezahlter Berufe; die Abschaffung des Ehegattensplittings. Sonst wird Lohngerechtigkeit nie erreicht.

HIER Doris Achelwilms Pressemitteilung lesen
Der Evaluationsbericht findet sich HIER (externer Link)

10. Juli 2019

Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE) zum Arbeitszeitgesetz: Weniger Kontrollen, viele Verstöße

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion: „Der Schutz des Arbeitszeitgesetzes steht für die Beschäftigten nur auf dem Papier

In vielen Bundesländern ist die Zahl der Aufsichtsbeamten für die Einhaltung der Arbeitsschutzgesetze rückläufig. Auch die Zahl der Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist zum Teil deutlich zurückgegangen. 

Die Zahl der Aufsichtsbeamten ist von 2017 zu 2018 in acht Bundesländern gesunken, in sechs Bundesländern gleich geblieben oder gestiegen (für zwei Bundesländer liegen keine vergleichbaren Zahlen vor). Im Fünf-Jahres-Vergleich (2013-2018) ist die Zahl der Aufsichtsbeamten sogar in zehn Bundesländern gesunken. 

Die Zahl der Kontrollen des Arbeitszeitgesetzes ist im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 in neun Bundesländern gesunken und in sieben Bundesländern angestiegen. Im Fünf-Jahres-Vergleich ist die Zahl der Kontrollen sogar in elf Bundesländern gesunken, in sechs Bundesländern sogar um über 40 Prozent. Zahlen zur Kontrolldichte (Verhältnis Kontrollen und zu kontrollierende Betriebe), die nur für wenige Bundesländer vorliegen, reichen von 0,3 bis 3,17 Prozent.

HIER die ganze Pressemitteilung lesen

9. Juli 2019

Helmut Scholz (MdEP DIE LINKE): „Stoppt das Handelsabkommen EU – Mercosur!“

Der EU-Abgeordnete nimmt gegen das Handelsabkommrnen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (zu denen auch Brasilien gehört) Stellung

Im Amazonasgebiet in Ecuador: ein Aktivist von UDAPT, Lola Sanchez (Mitte), Helmut Scholz (rechts), 2017

„Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten“ – so überschreibt Helmut Scholz, einer der fünf LINKE-Abgeordneten im EU-Parlament, seinen Artikel. – Neben anderen Aspekten positioniert Helmut Scholz sich eindeutig gegen das reaktionäre, rechtsextreme und klimafeindliche Regime des neofaschistischen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro:

„Bolsonaro hat die großflächige Abholzung von Wäldern im Amazonas-Gebiet angekündigt, um damit ein Versprechen einzulösen, das er für seine Unterstützung durch das brasilianische Agro-Business gegeben hatte. Mehr als 68 Prozent der von Ureinwohner*innen bewohnten Schutzgebiete sind dadurch bedroht. – Es ist zynisch, wenn die EU-Kommission nun behauptet, der Mann würde sich doch auf dem Papier zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichten. Der Regenwald wird gerodet, die Flächen gehen an gigantische Rinderfarmen. Lohn ist dort oft nur noch ein Dach über dem Kopf für die Familie und etwas zu essen. Diese moderne Form der Sklaverei breitet sich in Brasilien unter Bolsonaro rasch aus“, schreibt Helmut Scholz.

„Ein sehr lesenwertes Statement des EU-Abgeordneten der LINKEN“, bewertet Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) den Artikel, „und eine weitere Lektion darüber, warum (Frei-)Handelsabkommen à la neoliberaler EU immer nur der Profitgier von Konzernen dienen - und niemals den vielen ‚einfachen’ Menschen und ihren Lebensbedingungen...!“

HIER Helmut Scholz’ ganzen Artikel lesen

5. Juli 2019

Spahn (CDU) bringt 14 Euro Pflege-Mindestlohn ins Spiel: Schnellschuss oder späte Einsicht?

Ein Kommentar zu stark verzögerten Erkenntnissen in der Lohn- und Sozialpolitik von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kommentiert die Idee von Bundesgesundheits-minister Spahn (CDU) für einen Pflege-Mindestlohn von 14 Euro (wie die Tagesschau heute meldet) in einer ersten Reaktion so: „Die Richtung stimmt! DIE LINKE will 14,50 Euro Pflege-Mindestlohn. Entscheidend ist nicht die Stelle nach dem Komma. Wir brauchen gegen den Pflegenotstand eine starke gesetzliche Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die auch Politiker, Beamte und Selbstständige einzahlen. Eine für alle!“

Recht hat Dietmar Bartsch – aber für uns LINKE ist eine deutliche Erhöhung der Pflege-Löhne schon seit langem auf der Tagesordnung, und wir fordern (wie der Gesundheitsminister erst jetzt!) ebenfalls nicht erst seit gestern einen flächendeckenden Tarifvertrag für Pflegebeschäftigte. Darüber hinaus fordern wir mehr Personal und damit bessere Personalschlüssel, denn dabei gehört die BRD im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern – zu Lasten der Beschäftigten und der zu Pflegenden! Außerdem hat die immense Belastung viele Beschäftigte in Teilzeit – oder sogar aus dem Beruf getrieben.

Hier und bei anderen sozialen Themen ist es doch grotesk, dass die Regierungsverantwortlichen in Berlin (und damit auch die anderen Parteien) immer erst nach Jaaaahren aus dem Mustopf kommen: Vor der Einführung des Mindestlohns (damals 8,50 €) mussten wir LINKE die SPD und einige Gewerkschaften geradezu „zum Jagen tragen“; heute feiern sich die Sozis damit als Erfinder... Danach sperrten sie sich gegen die von uns LINKEN angestrebte Erhöhung auf mindestens 12 Euro; heute fordert die SPD Schleswig-Holstein plötzlich genau den Betrag, den DIE LINKE schon vor über zwei Jahren durch eine Anfrage im Bundestag erfahren hat (12,63 €) – sehr „witzig“... – Oder: Über Jahre hinweg musste der Pflegenotstand immer weiter eskalieren, bis der CDU-Gesundheitsminister erstmals einen Pflege-Mindestlohn von 14 Euro in den Mund nimmt; wir LINKE fordern schon seit Jahren 14,50 Euro... Auch in der Wohnungspolitik hatten wir LINKE immer die Nase vorn. – Und es hat fast 20 Jahre gedauert, bis die SPD den Begriff „Hartz IV“ erstmals kritisch, wenn auch mit spitzen Fingern anfasste!

Mir geht es hier nicht ums Rechthaben oder um ein politisches Hase-und-Igel-Spiel. Viel wichtiger ist doch, wie viele Jahre SPD, Grüne und CDU Niedrigverdienende, Pflegekräfte, Mieterinnen und Mieter und TransferleistungsempfängerInnen ignoriert, ihrer Würde beraubt, um Milliarden von Euro geprellt und die Gesellschaft immer weiter in Schieflage gebracht haben! Eine Schieflage, die katastrophale Konsequenzen für die demokratische Struktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ausgelöst hat. Das ist der eigentliche schmerzhafte Skandal einer unsozialen Politik, die viele Millionen Menschen in stärkste Bedrängnis gebracht hat! (...)

HIER den ganzen Kommentar lesen

4. Juli 2019

NEUES von den LINKEN im EU-Parlament

Pressemitteilungen zur Wahl des Parlamentspräsidiums und zu Forderungen an die kommende Kommissionspräsidentschaft

EP-Präsidentschaft: Schwache Mehrheiten für die Zukunft (03.07.2019)

Heute wählten die Europaabgeordneten den Vorsitz und die 14 Vize-Vorsitze des hohen Hauses. Die Linksfraktion stellte mit Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA, Griechenland) zwei Kandidaturen für den Posten der EP- bzw. dessen Vize-Präsidentschaft auf. Die Ergebnisse dieses langen Abstimmungstages kommentiert Martin Schirdewan, Interimspräsident der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Ich beglückwünsche unsere Kandidatin Sira Rego zu ihrem Ergebnis bei der Wahl zur EP-Präsidentschaft, bei der sie mehr Stimmen erhielt, als unsere Fraktion Mitglieder hat. Mit ihrer starken Bewerbungsrede hat sie unter Beweis gestellt, wie sehr sie für eine grundlegende Umkehr der EU-Politik steht und für ein soziales Europa, Klimaschutz, Feminismus und Antifaschismus streitet. Wir freuen uns, sie und ihre Expertise in unseren Reihen zu wissen.“

„Die heutigen Wahlen standen jedoch im Schatten der gestern präsentierten Wundertüte des Europäischen Rats und dessen vorgeschlagenen Personaltableaus für die EU-Posten. Denn daraufhin schickten die Christdemokratie und Liberalen heute gar nicht erst, wie angekündigt, eigene Kandidaturen ins Rennen, sondern stellten sich hinter den letztlich erfolgreichen Kandidaten der Sozialdemokratie, David Sassoli. Ich gratuliere ihm im Namen unserer Fraktion zu seiner Wahl.“ – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

Unsere Vorschläge an die künftige Kommissionspräsidentschaft (20.06.2019)

Zum Auftakt des heutigen Ratsgipfels, bei dem neben den Themen Klima und Haushalt auch personelle Fragen für die Besetzung der EU-Institutionen besprochen werden sollen, veröffentlichen DIE LINKE.-Europaabgeordneten elf Forderungen an die künftige Kommissionpräsidentschaft. Dazu Martin Schirdewan, Vorsitzender der Delegation:

„Während andere noch im Hinterzimmer kungeln, machen wir konkrete Politik. Christ- und Sozialdemokratie, Liberale und Grüne scheinen sich in den Verhandlungen um einen Minimalkonsens und ihre eigenen Posten in eine Sackgasse zu manövrieren.“

„Vielmehr müssen wir aber endlich damit beginnen, Inhalte und nicht persönliche Machtoptionen zu besprechen. Substantielle Reaktionen auf die Herausforderungen unserer Zeit dürfen wir nicht weiter aufschieben, weder bei den sozialen Fragen noch beim Klima, der Steuerkriminalität, der mörderischen Migrations- oder der unzeitgemäßen Digital-Politik.“

„Die Fortführung der Hinterzimmer-Deals, an denen sich neuerdings auch die Grünen beteiligen, spottet dem Anspruch der Wählerinnen und Wähler auf einen wirklichen Politikwechsel. Ein grüner Kapitalismus wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein, da sich Ökologie und Kapitalismus nicht vereinbaren lassen. Deshalb haben wir elf Forderungen an die EU-Kommission formuliert, die einen tatsächlichen Wandel der EU-Politik einleiten würden. Einen Wandel, der die Zeichen der Zeit ernst nimmt. Wir müssen handeln, jetzt, das sind wir dem Planeten und den Wähler*innen schuldig.“

Elf Forderungen an die neue Präsident*innenschaft der EU-Kommission (als PDF-Download)

4. Juli 2019

Caren Lay (MdB DIE LINKE) fordert: Bauland in Gemeinschaftshand – 10-Punkte-Plan für eine soziale Bodenpolitik

Positionspapier der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – verantwortlich: Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin

Boden ist ein besonderes Gut. Boden ist knapp und, das ist entscheidend: nicht vermehrbar. Die aktuell starke Nachfrage nach Bauland, große Profitinteressen und massive Spekulation mit Boden führen zu erheblichen Preissteigerungen. Seit 1964 sind die Bodenpreise durchschnittlich um das 18-fache gestiegen, in München seit den 1950er Jahren sogar um 340-fache. In Berlin haben sich die Bodenpreise in einigen Stadtteilen allein in den letzten 10 Jahren verzehnfacht. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer sind die enormen Wertsteigerungen leistungslos – die realisierten Gewinne wandern jedoch in ihre Taschen. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden ca. 80 Prozent des Anstiegs der Immobilienpreise durch Bodenpreissteigerungen verursacht. Dieser Trend hat sich insbesondere seit 1990 noch verstärkt. Seither sind die Bodenpreise der wesentliche Motor für die steigenden Immobilienpreise. Das bedeutet: Wer bezahlbares Wohnen will, muss die Bodenfrage lösen.

Hinzu kommt, dass ein erheblicher Teil der ungerecht verteilten Vermögen in Deutschland in Immobilien und Boden steckt. Ungefähr 70 Prozent der Immobilien in Deutschland gehören den obersten 10 Prozent. Statt die Debatte auf die Bereitstellung von neuem Bauland zu verengen, brauchen wir den Stopp der Preisspirale und eine Umverteilung von Grund und Boden. Es geht um die Fragen, wem die Grundstücke gehören, was mit ihnen passieren soll und wer darüber entscheidet. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, sich der Thematik in einer Enquete-Kommission anzunehmen. Leider richtete die Bundesregierung nur eine Baulandkommission ohne Beteiligung der Opposition ein. Die Kommission bleibt Ergebnisse bis jetzt schuldig. Das Thema darf jedoch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Bodenpolitik des Bundes, der Länder und vieler Kommunen müssen sich grundlegend ändern. Dafür brauchen wir eine neue Bodenreformdebatte. Wir möchten die von Hans-Jochen Vogel angestoßene Diskussion aus den 1970er Jahren aufgreifen, der eine Trennung von Verfügungseigentum und Nutzungseigentum vorgesehen hat.

HIER die 10 Punkte für eine Bodenreform-Debatte nachlesen

4. Juli 2019

„Das Klima, nicht den Kapitalismus retten“

Neues Strategiepapier zu LINKER Klimapolitik vorgelegt

„LINKE Klimapolitik ist zugleich Sozial- und Friedenspolitik. Zum einen, weil konsequente Klimapolitik neue Ungerechtigkeiten vermeiden kann, die zuerst die schwächsten Menschen treffen, die ihre Lebensgrundlagen verlieren, die als Klimageflüchtete ihre Heimat verlassen müssen. Zum anderen, weil sie den Klimaschutz mit sozial gerechten Übergängen und sozialer Absicherung der Betroffenen verbindet. Der zentrale Unterschied zu den anderen Parteien: die LINKE gibt in ihrer gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik - also auch jenseits der Klima- und Energiepolitik – mutige Antworten auf offene Fragen der Verteilung von Arbeit, Reichtum, Lebenschancen und Eigentum. Jahrzehnte des Neoliberalismus zu Gunsten der Reichen haben soziale Ungleichheit und Klimakrise befeuert. Die Verteidigung der Privilegien und die Sorge vieler Menschen vor weiterem Abstieg verhindern den überlebenswichtigen sozial-ökologischen Umbau.“ – So beschreiben der Bundesvorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, und der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin (klima- und energiepolitischer Sprecher) einige Grundzüge LINKER Klimapolitik in der Einleitung ihres Strategiepapapiers „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten“.

HIER das ganze Strategiepapier „Das Klima, nicht den Kapitalismus retten“ lesen

26. Juni 2019

LINKE Positionen: Was geht (diesmal) ab im Flensburger Rat?

Morgen findet die letzte Ratsversammlung vor der Sommerpause statt – und es stehen wichtige Entscheidungen an. Wir haben in unserer Fraktion zu einigen Themen nachgefragt. – Ratsmitglied Frank Hamann sandte uns die folgenden Antworten zu:

Welcher der Tagesordnungspunkte ist aus deiner Sicht in der kommenden Ratsversammlung der wichtigste oder der interessanteste?

Frank Hamann: Wichtig sind sie alle. Aber besonders möchte ich den gemeinsamen Antrag von Bündnis90/Die Grünen, der WiF und DIE LINKE „Flensburg erkennt den Climate Emergency an“ (RV-82/2019) hervorheben. Bei all dem Tagesgeschäft darf man nicht vergessen, dass es globale Probleme gibt, denen man sich sofort stellen muss. Selbstverständlich ist auch der Antrag zur Änderung des B-Planes 303 (Bahnhofshotel) wichtig. Hier gilt es ein klares Signal auszusenden, dass man auf Einwohner*innen, Fachleute und Umweltverbände hört und nicht auf Investoren.

DIE LINKE stellt mit Grünen und WiF einen Antrag zur Erhöhung des Tempos bei der Entwicklung zur klimaneutralen Stadt (Antrag hier lesen) – das ist die Erklärung des „Klimanotstands“. Was ist dabei der wichtigste Aspekt – und was wären evtl. wichtige Folgeentscheidungen?

Frank Hamann: Bei allen Entscheidungen, die wir im Rat treffen, ist es von größter Wichtigkeit, die klimatische Gesamtbilanz und Umweltrelevanz der Maßnahmen zu überprüfen. Profan gesprochen ist es z.B. kurzsichtig, Häuser mit Kunststoffen zu dämmen – und in 20 Jahren haben wir neuen Sondermüll...

Warum beteiligt sich DIE LINKE am Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für AnwohnerInnen? (Antrag hier lesen)

Frank Hamann:  Eine besondere Herzensangelegenheit ist für mich der Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (RV-77/2019; 1.Ergänzung)! Straßenausbaubeiträge sind nicht nur oft ungerecht, und laut Finanzausschuss kann die Stadt auf das Geld verzichten. Es geht mir auch darum, dass der Wahnsinn, 112 Flensburger Straßen mit Kopfsteinpflaster zu „vergolden“, gestoppt wird und nicht die Anlieger für so ein Prestigeprojekt zur Kasse gebeten werden.

Das Bahnhofshotel steht auf Antrag von CDU und FDP trotz Ablehnung im Planungsausschuss auf der Tagesordnung des Rates (Antrag hier lesen). Wie ist deine Sicht auf diese „Nachbehandlung“?

Frank Hamann: Formal legal ist diese Vorlage im Rat, dass muss man sich eingestehen. Wir selbst stellen ja auch den Antrag auf Aufhebung der Straßenausbaugebühren neu, nachdem er unverständlicherweise im Hauptausschuss gekippt wurde. Aber inzwischen muss doch beim Bahnhofshotel allen Beteiligten klar sein, dass die Vernichtung eines „besonders schützenswerten Habitats“ (Zitat Umweltgutachten) ein No-Go ist. Es geht nicht nur um das Stadtklima, das nachhaltig geschädigt würde, es geht unter anderem auch um eine große, seltene und schützenswerte Fledermauspopulation. Ich wohne in der Angelburger Straße und die Fledermäuse, die abends meinen Balkon umflattern, wohnen zwei Kilometer entfernt in eben diesem Wald. Da kann man ablesen, welch weitreichende Wirkung die Maßnahme hätte. (...)

HIER das ganze Interview mit den Positionen der Ratsfraktion (auch zur sog. Konsolidierungspolitik und zur Aufnahme von Flüchtlingen) lesen

26. Juni 2019

Dänemark: Sozialdemokratische Minderheitsregierung mit „(halb-)linker“ Unterstützung

Nur 20 Tage nach der Folketingswahl kommt es in unserem Nachbarland in einigen Bereichen zu einer deutlichen politischen Wende – „So kann linke Politik also auch gehen...“

Kurz vor Mitternacht war klar: Es gibt eine neue Mehrheit der dänischen Sozialdemokratie (S) mit dem sog. „linken Block“ – den Links-Liberalen („Radikale“, R), der Sozialistischen Volkspartei (SF) und der rot-grünen Enhedslisten (EL) – für die Wahl von Mette Frederiksen (S) zur Regierungschefin („Statsminister“) im dänischen Parlament (Folketing).

Die Sozialdemokraten werden allein eine Minderheitsregierung stellen – und in wichtigen Themen von den drei kleineren „linken“ Parteien unterstützt. Diese Regierungsform hat in Dänemark, wie auch in einigen anderen europäischen Ländern bereits eine Tradition – in Portugal gibt es beispielsweise eine ähnliche Regierungskonstellation, und das mit deutlich „linken“ Tendenzen in der Sozial-, Migrations- und Arbeitsmarktpolitik.

Die vier dänischen Parteien haben als Voraussetzung für die Statsminister-Wahl unter anderem Folgendes verabredet: die Stärkung des Wohlfahrts- bzw. Sozialsystems, die Rückkehr zur Aufnahme von sog. „Quoten-Flüchtlingen“ aus der EU (die die vorherige rechtsliberale auf Druck der rechten Volkspartei DF ausgesetzt hatte), ein verbindlicher „Klimaplan“, den besonders unsere Partnerpartei Enhedslisten gefordert hatte und der sich auf eine Reuzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent bis 2030 verpflichtet, das Ende der Unterbringung von Migrationsgruppen auf isolierten Inseln – sowie neue Minimumsstandards für die Personalbersetzung z.B. in Pflege- und vorschulischen Institutionen. Auch in der Steuerpolitik soll die jahrelange Begünstigung von Besserverdienenden gestoppt werden. – Ein früheres Rentenalter konnte wegen des Widerstandes der Links-Liberalen nicht durchgesetzt werden.

Mette Frederiksen erklärte zu der 18-Seiten langen Vereinbarung mit dem Titel „Ein gerechter Kurs für Dänemark“: „Das ist keine vollständige Liste, aber sie soll die Richtung der neuen Regierung, die ich der Königin vorschlagen werde, vorgeben.“

Bei Enhedslisten gab es eine äußerst positive Reaktion zur erreichten Vereinbarung, insbesondere wegen des Kurswechsels in der Sozial-, Klima- und Migrationspolitik: „Das ist historisch! Wir haben einen Klimaplan, eine bessere Unterbringung von Migrationsfamilien mit Kindern, eine Verbesserung unseres Sozialsystems – und nicht zuletzt einen Bruch mit der bürgerlich-neoliberalen und ungerechten Politik erreicht.“

Für DIE LINKE Flensburg kommentiert der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan den politischen Wechsel in Dänemark: „So kann linke Politik also auch gehen – Dänemark oder auch Portugal machen es vor. Die Duldung einer Regierung, bei der wichtige linke Positionen im Vorwege verabredet werden. Sicherlich kann die sozialdemokratische Regierungschefin bei anderen Themen auch andere Mehrheiten organisieren, das ist das Risiko. Aber selbst Enhedslisten, mit 6,9 Prozent die kleinste Partei des 4er-Bündnisses, konnte einige ihrer Hauptforderungen durchsetzen. Da stellt sich doch die Frage, ob es in der BRD wirklich immer gleich feste Koalitionen geben muss, die viel zu stark binden und darüber hinaus auch konfliktanfällig sind. Linke Politik lässt sich eben auch anders durchsetzen und als politischer Erfolg darstellen, wie die Beispiele aus Kopenhagen oder Lissabon zeigen...“

22. Juni 2019

„Ach ja, die gute, alte Einwohner*innenbeteiligung...“

Kommentar des LINKE-Ratsherrn Frank Hamann zu Verlässlichkeit und Demokratie in der Kommunalpolitik – auch in der strittigen Debatte um das Bahnhofhotel

Ein Investor hat eine Idee und die stößt im Planungsausschuss auf Wohlwollen. So weit, so gut, so Aufstellungsbeschluss. Im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses wird eine Einwohner*innen-Informationsveranstaltung durchgeführt. Dies ist ein Flensburger Verfahren, das ich sehr schätze! Aber nachdem ich bereits etliche dieser Veranstaltungen geleitet habe. kommen mir ernsthafte Zweifel an dem „Nährwert“. Es werden Planungen vorgestellt, die oft harmlos klingen. Und ja, Planungen können sich im Verlauf immer ändern.

Aber wenn wie z.B. an der Osterallee von zweigeschossigen Gebäuden an der Straße und eine Höhenstaffelung nach hinten die Rede ist und das Gegenteil dabei herauskommt – oder wenn wie im Falle „Bahnhofshotel“ auf der Informationsveranstaltung davon die Rede ist, dass das Hotel nicht höher wird als das Straßenniveau der Schleswiger Straße und man sich wegen der geologischen Gutachten zum Hang mit den betroffenen Anwohnern zusammensetzt und nichts davon mit dem „Ergebnis“ in Einklang zu bringen ist – ja, dann stimmt doch was nicht!

Ich bin der Meinung, dass in dieser Sache mindestens eine zweite Informationsveranstaltung geboten wäre! Und dort muss mit Einwohner*innen diskutiert und nach gemeinsamen Lösungen gesucht werden. Und wenn die Lösung so aussieht, dass das Projekt gestorben ist – ja, dann ist das eben so! Spätestens wenn 70.000 (!) Unterschriften gegen das Projekt vorliegen, Umweltverbände und Bürger*inneninitativen Sturm gegen das Projekt laufen, muss man doch umdenken. Wer arbeitet denn hier für wen? Wir als Kommunalpolitiker*innen sind doch gehalten, auf berechtigte Sorgen und Einwände einzugehen.

Es reicht nicht, am Wahlkampfstand das hohe Lied „Wir sind die Besten“ zu schmettern. Man muss auch Wort halten. Und das die vollen 5 Jahre lang! Ja, am Ende entscheiden wir gewählten Politiker*innen für die Wähler*innen, aber doch bitte mit ihnen und nicht gegen sie! So darf man sich nicht über sinkende Wahlbeteiligungen und Misstrauen gegenüber der Politik wundern.

20. Juni 2019

Bundesrat beschließt mit Stimmen der Grünen Flüssiggas-Ausbau

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg): „Schleswig-Holsteins Jamaika-Grüne erinnern eher an grünen Wackelpudding“

Schon am 7. Juni beschloss der Bundesrat (auch mit den Stimmen der Kieler Jamaika-Regierung!) den Ausbau der Flüssiggas-Technologie (LNG). Uns in Schleswig-Holstein droht dazu noch der zweifelhafte Bau eines LNG-Frachterterminals in Brunsbüttel. So wird auch der Import von Fracking-Gas aus den USA, wo durch die Förderung bereits schlimme Umweltfolgen eine Realität sind, möglich.

Im einem Artikel des „pv magazine“ schreibt der Umweltaktivist Christfried Lenz u.a.: „Wenn sich die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung enthalten hätten, wie es bei Meinungsunterschieden innerhalb einer Koalition üblich ist, wäre jener Beschluss nicht zustande gekommen. Das heißt: Grüne Regierungsmitglieder haben die LNG-Verordnung mit befürwortet!“ – Und das gilt natürlich auch für Schleswig-Holstein. Die Grünen im Jamaika-Bündnis haben ganz offensichtlich weder Haltung noch Mumm, konsequent für eine klimafreundliche Politik zu agieren bzw. zu regieren.

Der Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, Herman U. Soldan, bemerkt dazu: „Die Jamaika-Grünen in Schleswig-Holstein, und hier besonders der grüne Umweltminister  Jan-Philipp Albrecht, erinnern (nicht nur) in der LNG-Frage eher an einen grünen Wackelpudding. Wer sich in falsche Koalitionen begibt, wechselt Haltungen wie Unterwäsche und ist offensichtlich sogar zum Ausverkauf der zentralsten Klimapositionen bereit. 'Grün' ist das jedenfalls schon lange nicht mehr. Ob das auch den vielen neuen begeisterten Grünen-WählerInnen langsam bewusst wird?“

Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel bekräftigte kurz nach der Bundesrats-Anstimmung die Ablehnung der LINKEN zur LNG-Technologie und kommentiert das Ergebnis im Bundesrat so: „Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der Bündnis 90/Die Grünen den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen…Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von Bündnis 90/Die Grünen zu sein.“

14. Juni 2019

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Bestandsmieten steigen immer schneller

Studie zeigt, dass Haushalte an der Armutsgrenze sich in keiner der 20 größten deutschen Städte Wohnraum zu durchschnittlichen Mieten leisten können

Die Studie „Bestandsmietenanalyse 2013 bis 2018“ (PDF) macht das Ausmaß der sich in der Regierungsperiode der Großen Koalition noch zuspitzenden Wohnungskrise deutlich. Sie untersucht die steigenden Bestandsmieten, die in der Debatte um Mietpreisregulierungen der Bundesregierung vollkommen vernachlässigt werden.

Die Mietpreisbremse zielt auf die Abschwächung extremer Mietsteigerungen bei Neuvermietungen. Doch nicht nur hat die Mietpreisbremse nahezu keine Auswirkungen auf die explodierten Angebotsmieten. Die weiter steigenden Angebotsmieten schlagen auch auf die bestehenden Mietverhältnisse durch. Seit  Einführung der Mietpreisbremse die Mieten dreimal schneller gestiegen sind als zuvor. Das belegt die Studie der Bestandsmietenentwicklung in 305 Städten im Zeit-raum von 2013 bis 2018 von Dr. Andrej Holm, Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Die von der Faktion DIE LINKE. im Bundestag in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass Haushalte an der Armutsgrenze sich in keiner der 20 größten deutschen Städte Wohnraum zu durchschnittlichen Mieten leisten können. Für Geringverdienende und mehr und mehr auch für Durchschnittsverdienende, ist die Mietentwicklung existenzbedrohend. In Städten mit besonders angespannten Wohnungsmärkten reichen nicht einmal die Durchschnittseinkommen für eine leistbare Wohnversorgung. Der Neubau in seiner heutigen Form löst das Problem nicht, denn er treibt die Mieten noch zusätzlich nach oben.

Dazu sagt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion die LINKE. im Bundestag:

„Der rasante Anstieg bei den Neuvertragsmieten schlägt inzwischen auf die Altmietverträge um. In den 20 Städten mit den am schnellsten steigenden Mieten, sind die Preise fast doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen. Der Vorschlag von Barley, nicht mehr nur die letzten vier sondern zukünftig sechs Jahre in die Berechnung des Mietspiegels mit ein zu beziehen wird nicht ausreichen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietenstopp für die nächsten fünf Jahre, wie ihn Berlin gerade einführen will. Durch ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild sollten darüber hinaus Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mieten deutlich unter Marktniveau geschaffen werden.“

Die Auswertung der Studie im Detail gibt es hier als PDF zum Herunterladen.

14. Juni 2019

Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE): Bundesregierung muss sich US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verweigern

Die abrüstungspolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung muss auf eine unabhängige internationale Untersuchung der Zwischenfälle drängen

„Bundesaußenminister Heiko Maas muss den Bundestag und die Öffentlichkeit informieren, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman hat. Das aggressive Auftreten der USA ist eine ernste Bedrohung für den Weltfrieden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das vom US-Militär vorgelegte angebliche Beweisvideo über eine iranische Urheberschaft der Attacken hat null Beweiskraft und weckt fatale Erinnerungen an die Vorbereitungen des Irak-Krieges durch die USA 2003. Auch für die Behauptung von US-Sicherheitsberatern einer iranischen Verantwortung für Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe in der Region hat die US-Regierung bis heute keine Beweise vorgelegt.

Bundesaußenminister Maas macht sich zum Kriegskomplizen, wenn er deren Offenlegung nicht fordert. Die Bundesregierung muss auf eine unabhängige internationale Untersuchung der Zwischenfälle drängen und verhindern, dass sie von den USA als billiger Kriegsvorwand genutzt werden können.

Die Bundesregierung muss sich den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran verweigern und darf auch keine militärische Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung stellen. US-Militärbasen sowie der Luftraum über Deutschland dürfen für den Krieg nicht genutzt werden.“

14. Juni 2019

Kommentar des Gen. H.-W. Jezewski zur Mitgliederversammlung am 12.06.

Klartext wurde bei der letzten Kreismitgliederversammlung der Linken am 12.06.2019 geredet. Mehrere Mitglieder hatten zwei Anträge eingebracht. Bei Annahme des einen sollte dem Vorstand das Misstrauen ausgesprochen und er zum Rücktritt aufgefordert werden.

Im anderen Antrag wurden zwei Ratsmitglieder zum Rücktritt aus dem Vorstand und zur Aufgabe des Mandats aufgefordert.

Der Vorstand wendete ein, dass diese Anträge nur als Tischvorlage vorhanden seien, also nicht alle Mitglieder über ihren Inhalt informiert seien. Eine kurze Diskussion ergab, dass Anträge in den monatlichen Mitgliederversammlungen so gut wie immer als Tischvorlagen behandelt werden. So wurde dann auch über diese beiden beraten.

Die Vorwürfe in den Anträge waren heftig. Andauernde Verstöße gegen die Satzung wurden dem Vorstand vorgeworfen, vor allem, weil er Treffen nichtöffentlich abhalte, ohne die Mitgliedschaft dazu einzuladen, das sei ein gravierender Verstoß gegen die eigene Satzung. Das hatten die Antragsteller bereits bei zwei Sitzungen im Mai angeprangert, und die Tatsache, dass es danach erneut nichtöffentliche Treffen gegeben hatte, habe dann das Fass zum überlaufen gebracht. (...) - Hier den ganzen Kommentar auf der Kreisverbandsseite lesen

13. Juni 2019

„Keine Talk-Runden für bezahlbares Wohnen – sondern jetzt konkrete Schritte für die Menschen angehen!“

Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) zu einem Pressebericht über eine Veranstaltung der Flensburger SPD zum Thema „Bezahlbares Wohnen“

Die Flensburger SPD „macht sich ´nen Kopf“ – und zwar ums Thema Wohnen. Das ist an sich erstmal gut, denn die markante Wohnungsnot und der unsoziale Mietenanstieg in unserer Stadt sollten alle politischen Kräfte beschäftigen. – Wir LINKE schauen bei diesem Thema ohnehin schon lange sehr genau hin: Zum einen, weil es unsere Aufgabe ist, die Belange von Menschen in sozialer und materieller Not zu thematisieren (der Flensburger Kreisverband hat daher die Wohnungspolitik zu einem der Schwerpunkte seiner Öffentlichkeitsarbeit gemacht) – zum anderen, weil seitens unserer politischen Konkurrenz und der Verwaltung oft nicht viel mehr als Trostpflästerchen verteilt werden, um das Wohnungs- und Mietenproblem im Sinne der betroffenen Menschen zu lösen.

Flensborg Avis berichtet heute von der gestrigen SPD-Veranstaltung zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ – und interessant ist dies deshalb, weil dort die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange Rede und Antwort stand. Sie wiederholte dort auch ihre Ablehnung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und verwies dabei auf die angespannte Haushaltslage der Stadt. Und sie nannte es bei der Erklärung der derzeit unhaltbaren Situation ein Problem, dass „Wohnungsbau überwiegend privaten Investoren überlassen bleibt“, berichtet die Zeitung.

Tja, vielleicht sollte sie das mal mit den führenden SPD-LokalpolitikerInnen (und insbesondere mit Axel Kohrt, dem Vorsitzenden des Planungsausschusses aus ihrer eigenen Partei) besprechen, denn es sind ihre eigenen GenossInnen, die im Rat auf genau dieser privaten Linie (im Bunde mit der Verwaltung) beharren! So wird das nämlich nie ´was mit dem Bau von „6.000 neuen Wohnungen bis 2030“, wie die Oberbürgermeisterin den Mangel selbst (zu Recht) bezifferte.

Etwas hilflos wirkte zudem auch der Appell der wohnungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, Wohnungsbaugesellschaften auch in der Fläche und im Umland der Städte zu schaffen, um den Wohnungsmangel zu lindern. Klingt erstmal gut, trägt aber lediglich zu einer oberflächlichen Verlagerung des Problems bei, wenn Bevölkerungsgruppen vor die Stadt gewiesen werden – ohne die daraus entstehenden Infrastrukturprobleme (ÖPNV, Individualverkehr, Umweltbelastung etc.) mitzudenken.

Nun soll, so teilte die Oberbürgermeisterin (nicht zum ersten Mal) mit, ein breites Bündnis in ihrer Regie Lösungen finden. Dabei gibt es doch ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten, die der Flensburger Rat sofort in Angriff nehmen könnte – und die DIE LINKE generell, aber auch hier konkret in Flensburg schon lange fordert:

- eine Zweckentfremdungsabgabe für langzeitigen Wohnungsleerstand – evtl. gekoppelt mit einer kommunalen Milieuschutz- bzw. -erhaltungsordnung (die u.a. Luxussanierungen zu Lasten von MieterInnen verbietet und die Vertreibung von Menschen aus ihren angestammten Wohnvierteln verhindert). Allein in der Innenstadt stehen übrigens hunderte Wohnungen leer.

- eine verlässliche (!!!) Quote von mindestens 33 Prozent öffentlich geförderter (Sozial-)Wohnungen kombiniert mit ebenfalls 33 Prozent „bezahlbarem“ Wohnraum (Warmmiete nicht über 7 Euro pro Quadratmeter) bei Neubauten, wie sie die Flensburger LINKE für die Wohnbebauung des Ostufers vorgeschlagen hat.

- ein Verbot von sog. „Kooperationsverträgen“, die bei Neubauten die öffentliche Förderung auf ältere (oft qualitativ minderwertigere) Wohnungen aus dem ehemaligen Sozialwohnungsbestand übertragen. Dadurch entsteht kein neuer Wohnraum; es wird vielmehr das Profitstreben der Investoren bedient.

- mittelfristig Wohnungsbau überwiegend in städtischer Regie betreiben. Dazu bedarf es der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG), die die Oberbürgermeisterin ablehnt. Aber nur eine KWG kann den Missbrauch von Wohnraum für private Profite stoppen und eine Steuerung neu zu bauender Wohnungen ermöglichen. Durch eine städtische Regie ist auch ein kommunaler Mietenstopp (wie in Berlin) möglich. – Es braucht politischen und sozialen „Mumm“ (wie z.B. in Wien), um eine solche soziale Wende in der kommunalen Wohnungspolitik einzuleiten, durchzusetzen – und durchzuhalten! Und es braucht ebenfalls „Mumm“, gegen die „schwarze Null“ und die vermeintliche „Konsolidierungspolitik“, die wichtige soziale Investitionen blockieren, anzugehen!

Am Vorhandensein dieses „Mumms“ muss das Interesse der SPD (und anderer Parteien) für eine kurz- und mittelfristige Verbesserung der Situation tausender Menschen gemessen werden. Für ein zweifelhaftes „Bündnis“, das auch die Gefahr fauler bzw. halbherziger Kompromisse in sich birgt, dürfte die Zeit schon zu kostbar sein, denn es gibt (wie oben gezeigt) bereits taugliche Handlungsmittel.

Bisher zaudern SPD und Oberbürgermeisterin eher, sie wirken hilflos-aktionistisch oder sie verhindern durch ihre ProtagonistInnen im Rat die schnelle und wirksame Neuausrichtung einer wirklich sozialen Wohnungspolitik, wie DIE LINKE sie fordert.

Hier den Flyer der Flensburger LINKEN zur Wohnungspolitik ansehen

11. Juni 2019

Flensburg: Linke Hochschulgruppe SDS im Aufbau

Grußbotschaft der Flensburger LINKEN: Die Uni kann sehr gut mehr ROT vertragen!

Linke Politik ist auch an Hochschulen und Universitäten gefragt, z.B. in der studentischen Mitbestimmung in den Studierenden-Parlamenten (StuPa), aber auch über den Uni-Bereich hinaus. Sie organisiert sich im Die Linke.SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband), der sich bundesweit, aber auch in den Unis vor Ort engagiert.

In den bundesweiten SDS-Positionen heißt es u.a.: „Wir als Studierende werden uns in gesellschaftliche Auseinandersetzungen einmischen. Wir verstehen den Kampf gegen die aktuelle marktradikale Umstrukturierung der Hochschule als eine Facette der Auseinandersetzung um den herrschenden Kapitalismus. Wir bleiben dabei: Hochschulen sind nicht losgelöst von der Gesellschaft zu betrachten. Deshalb muss die Forderung nach einer demokratischen Hochschule immer auch mit einer Forderung nach einer Änderung der Gesellschaft verbunden sein. Wir kämpfen dabei für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Eine wesentliche Grundlage unserer Politik ist daher der Widerstand gegen den kapitalistischen Umbau des gesamten Bildungssektors  vom Kindergarten bis zur Weiterbildung. Denn Bildung dient auch dazu, gesellschaftlichen Konsens über die herrschenden Verhältnisse herzustellen. Als Hochschulverband führen wir diese Auseinandersetzung in unserem Lebensumfeld.“

Nun ist auch an der Flensburger Uni eine SDS-Hochschulgruppe im Aufbau. Der Kreisvorstand der Flensburger LINKEN begrüßt diese Initiative und erklärt: „Es ist schön und sehr erfreulich, dass nun der Aufbau eines SDS an unserer Flensburger Uni losgehen soll... Sie kann nämlich sehr gut mehr ROT vertragen! – Die Flensburger LINKEN wünschen euch Erfolg, Spaß, gute Ideen und ein glückliches 'Händchen' – aber auch eine 'kampfbereite Faust' für die kommenden Aufgaben. – Wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit (wo möglich und nötig) und auf gegenseitiges Kennenlernen.

8. Juni 2019

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): Abschiebegesetze sind „voller Schäbigkeiten, was die Angriffe auf die Grundrechte von Flüchtlingen angeht“

DIE LINKE im Bundestag lehnt die verschärften „Hau-ab-Gesetze“ der GroKo vehement ab

Es ist EU-rechtswidrig, Menschen in Abschiebehaft in Haftanstalten mit Strafgefangenen unterzubringen. Die Gesetze sind zudem integrationsfeindlich, haben Sachverständige und NGOs festgestellt. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, griff auch die zweifelhafte Datenlage der Bundesregierung auf, bei der auch aus humanitären Gründen geduldete Flüchtlinge für die Abschiebung aufgeführt werden, und forderte: „Hören Sie endlich auf, mit falschen Zahlen den Notstand zu suggerieren und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen!“ – Die GroKo peitscht nun diese Gesetze durch, weil sie vor dem Ende steht, stellte Ulla Jelpke fest und ergänzte: „Statt Geflüchtete immer weiter unter Druck zu setzen, brauchen wir eine ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen, eine humanitäre Bleiberechtsregelung und positive Angebote in der Integration.

Hier Ulla Jelpkes ganze Rede ansehen (externer Link)

8. Juni 2019

„Mit sozialistischem Gruß“ – Zur Streichung des Strafrechtsparagraphen gegen homo- und bisexuelle Männer vor 25 Jahren

1994 wurde in der BRD Homosexualität legalisiert. „Dass der Paragraph 175 überhaupt abgeschafft wurde, ist der DDR zu verdanken“, merkt junge Welt-Autor Markus Bernhardt an und schreibt unter anderem:

„Während in der BRD noch von Staats wegen Jagd auf Schwule gemacht wurde, stellte das Oberste Gericht der DDR 1987 eindeutig klar, dass ‚Homosexualität ebenso wie Heterosexualität eine Variante des Sexualverhaltens darstellt. Homosexuelle Menschen stehen somit nicht außerhalb der sozialistischen Gesellschaft, und die Bürgerrechte sind ihnen wie allen anderen Bürgern gewährleistet’. – Ein bemerkenswerter Nachklang gelang der DDR indes noch, als sie bereits nicht mehr existierte. So war es der Annexion des Landes geschuldet, dass die Bundesrepublik im Rahmen der Rechtsangleichung der beiden deutschen Staaten gezwungen war, den Paragraphen 175 abzuschaffen. Noch im letzten Jahr seines Bestehens, 1994, wurden 44 Personen verurteilt.“ Der Paragraph 175 wurde erst per Bundestagsbeschluss vom 11. Juni 1994 abgeschafft.

Hier den ganzen Artikel in der jungen Welt lesen (externer Link)

8. Juni 2019

DIE LINKE: Importverbot für Fracking-Gas und Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung!

Nicht nur im Kieler Jamaika-Bündnis, sondern auch im Bundesrat stimmen Die Grünen mit CDU und FDP für LNG-Flüssiggas-Ausbau

Grüne, FDP und CDU stimmen im Bundesrat für den Aufbau von LNG-Flüssiggas-Infrastruktur in Deutschland. Der Beschluss vor allem mit den Stimmen von SPD und Union ist ein direkter Angriff auf das Pariser Klimaschutzabkommen. Wir brauchen keine Häfen, Pipelines und Speicher für klimaschädliches Fracking-Gas aus den USA. Hier wurde vor dem Druck von US-Präsident Trump, neue Absatzmärkte für die heimische Energiekonzerne zu erschließen, eingeknickt. Während auf der Straße an diesem Freitag wieder zehntausende Schülerinnen und Schüler von FridaysForFuture auf die Straßen gehen ist der Bundesregierung das Klima zu Trump wichtiger als die Klimakrise zu stoppen.

Dieser geopolitische Kniefall der Großen Koalition geht auf Kosten von Klima und Verbraucher, die für den Anschluss der LNG-Leitungen ans Gasnetz ungefragt zur Kasse gebeten werden.

Dass die Landesregierung aus Schleswig-Holstein mit Beteiligung der Grünen für das Vorhaben gestimmt hat, ist eine falsche Entscheidung. Es gibt genug Gasversorgung für Deutschland, die LNG-Häfen in Stade und Brunsbüttel, aber auch in Wilhelmshafen werden nicht gebraucht.

DIE LINKE lehnt neue Gas-Infrastruktur in Deutschland ab. Wir fordern ein Importverbot für Fracking-Gas. Steuererleichterungen oder Subventionen durch Staat und Privathaushalte für das klimazerstörende Erdöl- und Gasbusiness müssen gestoppt werden. Statt mehr Gas in Europa und Deutschland brauchen wir einen stark beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien.

6. Juni 2019

Dänemark hat „halb-links“ gewählt: Sozialdemokratisch geführte Regierung in Sicht – Rechte Nationalisten halbiert

Der „rote Block“ aus vier Parteien kann die Sozialdemokratin Mette Frederiksen zur Staatsministerin wählen

Die Sozialdemokraten (S) verloren zwar 0,4 Prozent, wurden aber stärkste Partei (25,9%) vor der rechts-liberalen Venstre-Partei. Damit wird eine S-geführte Regierung mit Mette Frederiksen an der Spitze eine Realität. Zusammen mit der rot-grünen Enhedslisten, der Sozialistischen Volkspartei (SF) und den Links-Liberalen („Radikale“) kann sie für ihre Wahl zur Staatsministerin auf eine Mehrheit von 2 Mandaten im Folketing setzen. Eine feste Koalitionsregierung bedeutet dies jedoch nicht, da in Dänemark Minderheitsregierungen nahezu eine Normalität sind, zumal es deutliche Differenzen zwischen den Parteien des „roten Blocks“ gibt. Wichtige Hauptthemen des Wahlkampfes waren Verbesserungen in der Sozialpolitik sowie eine konsequente Klimapolitik.

Unsere Partnerpartei Enhedslisten (EL) konnte ihr Spitzenergebnis von 2015 (7,8%) nicht halten und verlor einige ihrer Stimmen, die sie damals von der SF erhalten hatte, dorthin wieder zurück. EL erreichte 6,9 Prozent und verlor lediglich eines ihrer bis dato 14 Mandate. - Die neue Mitte-Links-Mehrheit dieser Folketingswahl ist überwiegend den Stimmengewinnen von der SF und den Links-Liberalen, die ihre Wahlprozente jeweils fast verdoppeln konnten (7,7 bzw. 8,6%), zu verdanken. Die drei kleineren Parteien hatten sich vor der Wahl auf einen „Klimaplan“ verständigt.

Außerhalb von Kopenhagen verlor Enhedslisten in vielen Stimmbezirken (in den grenznahen Wahlkreisen Aabenraa, Sønderborg und Tønder fiel EL von 4 auf 3 Prozent), im City-Bereich der Hauptstadt konnte sie jedoch moderat zulegen und wurde dort mit 16,9 Prozent (nur ganz knapp hinter den Sozialdemokraten) zweitstärkste Kraft. In drei Kopenhagener Stimmbezirken konnte sich EL mit Stimmenzuwächsen wieder an die Spitze setzen (Nørrebro 28,5%, Bispebjerg 23,7%, Vesterbro 21,3%). – Angesichts der Konkurrenz im linken Parteienspektrum kann das EL-Ergebnis also als zufriedenstellend bewertet werden.

Erfreulich ist die massive Abkehr von den rechtsnationalistischen und rechtsextremen Parteien: Die Dänische Volkspartei (DF), die die rechts-liberale Minderheitsregierung fast durchgängig gestützt hatte und zweitstärkste Partei war, verlor rund 60 Prozent ihrer Stimmen, konnte keinen Wahlkreis mehr für sich gewinnen und landete bei 8,7 Prozent. Eine weitere, neu angetretene Rechtspartei der „Neuen Bürgerlichen“ kam nur knapp ins Parlament, der „Stramme Kurs“ des rechtsextremen R. Paludan scheiterte an der 2%-Hürde. – (wtfl - hus)

6. Juni 2019

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Bundesregierung spart auf dem Rücken der Auszubildenden

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion: Statt eine angemessene Mindestausbildungsvergütung gesetzlich zu verankern, verschenkt die Bundesregierung Geld.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in den zehn Jahren von 2009 bis 2018 insgesamt knapp 2,8 Milliarden Euro für die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende ausgeben. Allein im Jahr 2018 waren es 172 Millionen Euro. Hinzu kommen jeweils weitere Ausgaben für die Förderung von Zweitausbildungen, berufsvorbereitenden Maßnahmen und von Menschen mit Behinderung in Ausbildung.

Die Zahl der geförderten Auszubildenden in Erstausbildung ist seit dem Jahr 2009 von rund 119.000 auf rund 56.000 im Jahr 2018 gesunken (-53 Prozent), die Ausgaben für die Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende in Erstausbildung gingen in demselben Zeitraum von 393,5 Millionen auf 172 Millionen Euro zurück (-56 Prozent). Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, hervor.

Berufsausbildungsbeihilfe kann unter anderem erhalten, wer eine betriebliche oder außerbetriebliche anerkannte Ausbildung absolviert und nicht im Haushalt der Eltern lebt. Bei Minderjährigen setzt die Förderung zusätzlich voraus, dass die Ausbildungsstätte nicht in angemessener Zeit von der elterlichen Wohnung aus erreicht werden kann. Zweitausbildungen sind nur ausnahmsweise förderfähig. Eine Beihilfe wird gezahlt, wenn das anrechenbare Einkommen nicht den Beihilfesatz übersteigt. Dabei werden nicht nur eigene Einnahmen der Auszubildenden, sondern auch das Einkommen der Eltern berücksichtigt.

Zimmermann erklärt zu den aktuellen Zahlen: „Mit fast drei Milliarden Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren niedrige Ausbildungsvergütungen subventioniert. Statt eine angemessene Mindestausbildungsvergütung gesetzlich zu verankern, verschenkt die Bundesregierung Geld. Auch die aktuellen Pläne der Bundesregierung werden daran nichts ändern. Denn die angestrebte Mindestausbildungsvergütung ist viel zu niedrig angesetzt. Dabei müssen Auszubildende von ihrer Arbeit leben können – genau wie alle anderen Menschen auch.“

Zimmermann weiter: „Dass die Zahl der geförderten Auszubildenden und die Gesamtausgaben für die Berufsausbildungsbeihilfe zurückgegangen sind, kann sich die Bundesregierung nicht als Erfolg auf die Fahne schreiben. Im Gegenteil ist neben konjunkturellen Effekten verfehlte Politik für diesen Rückgang verantwortlich: Wenn die Fördersätze nicht kontinuierlich angepasst werden, fallen zwangsläufig immer mehr Menschen aus der Förderung heraus. Das sind Einsparungen auf dem Rücken der Auszubildenden. Auch die aktuelle BAB-Reform wird lediglich die Inflation ausgleichen, wie die Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegründung selbst einräumt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir brauchen eine starke Mindestausbildungsvergütung und eine realitätsgerechte Berufsausbildungsbeihilfe.“

5. Juni 2019

Sahra Wagenknecht zum Umwelttag der Vereinten Nationen: Wir brauchen radikale Maßnahmen, die bei den Hauptverursachern der Klimakrise ansetzen

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt: „Unsere auf kurzfristigen Profit ausgerichtete Wirtschaftsordnung führt dazu, dass unser Planet zugemüllt und seine Ressourcen verheizt werden. Derzeit verbraucht die Menschheit rund zweimal so viele Ressourcen wie die Natur im gleichen Zeitraum regeneriert. Fast 10 Millionen Tonnen Plastik landen jedes Jahr in den Weltmeeren statt sinnvoll recycelt zu werden. Statt über neue Verbrauchssteuern zu diskutieren - ohne Rücksicht auf jene Menschen, für die der Strom jetzt schon viel zu teuer ist oder die ohne ihr Auto schlicht nicht zur Arbeit kommen - brauchen wir radikale Maßnahmen, die bei den Hauptverursachern der Klimakrise ansetzen: den großen Energie-, Chemie-, Agrar- und Automobilkonzernen, dem militärisch-industriellen Komplex, aber auch bei den Superreichen, die sich mit großzügigen Villen, Privatjets, Swimmingpools und Golfplätzen einen Lebensstil leisten, der für die Erde nicht tragfähig ist. Kein Blut für Öl, Schluss mit der Wegwerf-Produktion, Umverteilung des Reichtums und mehr Geld für Technologieforschung, einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau der Schienennetze – dafür kämpfen wir, nicht nur am heutigen Umwelttag der Vereinten Nationen.“

5. Juni 2019

Dietmar Bartsch: Eigenständiges Kindergrundrecht ins Grundgesetz aufnehmen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag begründet einen Gestzesantrag der Fraktion

„Solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst, …!“ Gehört haben wir diesen Satz sicher alle schon und ich gehe davon aus, dass er auch immer noch so oder so ähnlich im Jahr 2018 in einigen Familien gesagt wird. Ich habe meine Kinder vor derlei Unsinn bewahrt und finde gut, dass sie diesen Satz auch ihren Kindern ersparen. Und ganz klar: weder meine Kinder noch deren Kinder tanzten/tanzen mir oder ihnen auf der Nase herum. Doch welches Menschenbild steckt hinter diesem Satz? Ein sehr, sehr antiquiertes! „Ich Vater und hier oben. Du Kind und da unten.“ Selbst wenn man es nicht so platt ausdrücken will, bleibt die Erkenntnis, dass es hier nicht allein um Verantwortungsübernahme geht, die Eltern zweifelsohne für ihre Kinder wahrnehmen müssen. Es geht vielmehr um Macht. Einer hat Macht über den anderen und entscheidet, was gut für ihn oder sie ist. Eine Erziehungsmethode, die viele Jahrhunderte von Generation zu Generation weitergegeben wurde, Untertanen reproduziert hat und damit gesellschaftlich verfestigt wurde. (...) Erziehung soll heute schrittweise zur Mündigkeit führen, zu einem selbstständigen Leben in Freiheit und mit Respekt und Empathie gegenüber den Interessen anderer Menschen.

Der 20. November 1989 ist auf diesem Weg als Meilenstein anzusehen. An diesem Tag verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention: das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“. Mit Ausnahme der USA wurde dieses Übereinkommen von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert. Eine gute Entwicklung.
Der Titel des Übereinkommens sagt noch nicht viel über die tatsächliche Bedeutung. Diese ist grundsätzlich – sofern von den Staaten anerkannt und auch tatsächlich umgesetzt –, weitreichend und vor allem die erste völkerrechtliche Festschreibung von Kinderrechten mit weltweitem Geltungsbereich. Doch der Einschub „sofern…“ ist eben wesentlich. Deutschland gehört zu den Ländern, die regelmäßig bestätigt bekommen, dass es noch Umsetzungsbedarf bei der Kinderrechtskonvention gibt.

Wichtigster Grundsatz der Kinderrechtskonvention ist: Kinderrechte sind Menschenrechte. Dieser Satz führt leider bei der Debatte um die Einführung von Kinderrechten in das Grundgesetz oder in die Landesverfassungen immer mal wieder zu dem Argument, dass diese nicht gesondert aufgeführt werden müssen, sondern Kinder und Jugendliche insbesondere in Artikel 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 6 GG (Schutz der Familie) „mit gemeint“ sind. Das aber ist der zentrale Punkt. Kinder und Jugendliche sollen nicht einfach nur „mit gemeint“ sein. Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigenständigen, einklagbaren Rechten. Dies sollte so auch aus unserem Grundgesetz, dem gesellschaftlichen Konsens und den Grundwerten unseres Landes klar hervorgehen. Deshalb fordert DIE LINKE bereits seit langem im Bund die Aufnahme von Kinderrechten und es ist gut, dass wir uns mit dieser Forderungen in einigen Landesparlamenten mit der dafür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit durchgesetzt haben. (...)

HIER Dietmar Bartschs ganze Erklärung lesen

4. Juni 2019

Flensburger LINKE-Treffen am 12.06.: Wahlnachlese und Themenauswahl

Am Mittwoch d. 12.06. lädt die Flensburger LINKE um 18:30 Uhr wieder zu ihrem monatlichen Treffen ins LINKE BÜRO (Norderstr. 88) ein. – Diesmal steht unter anderem eine Nachbesprechung zu den Ergebnissen der EU-Wahl auf der Tagesordnung:

Wie ordnen wir das Ergebnis der EU-Wahl ein? Wie stellt sich DIE LINKE und ihr Ergebnis dar? Wie ist der Wahlkampf gelaufen (bundes-/landesweit und auch bei uns in Flensburg)? Wie ordnen wir unser Flensburger Wahlergebnis ein? – Darüber und über weitere Punkte werden wir miteinander diskutieren.

Darüber hinaus werden wir uns anhand des inhaltlichen Teils unseres Leitantrages vom März 2019 mit zukünftigen Themenstellungen beschäftigen und Anregungen aus der Mitgliedschaft für kommende Aktionen besprechen.

Wir freuen uns auf viele interessierte Mitglieder und Nicht-Mitglieder damit wir auch weiterhin (und noch mehr!) #ZusammenAktiv bleiben können. Denn: Nur eine starke LINKE macht eine soziale und gerechte Politik erst möglich! – Hier die gesamte Tagesordnung für das LINKE-Treffen ansehen

4. Juni 2019

Sahra Wagenknecht zur Parlamentswoche: Pflege alter Menschen darf kein Objekt der Rendite-Maximierung werden!

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion kritisierte auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ausgebildete Fachkräfte aus ärmeren Ländern zu uns zu holen, ist im höchsten Maße unsolidarisch. – Sahra Wagenknecht bleibt noch bis Herbst Fraktionsvorsitzende.

Die von den MinsterInnen Spahn, Giffey und Heil vorgestellten Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ seien lediglich gut klingende Absichtserklärungen, erklärte Sahra Wagenknecht in der Pressekonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE – und fügte hinzu: „Es braucht aber jetzt ganz konkrete Veränderungen, damit Pflegekräfte deutlich besser bezahlt werden, sowie zu einem Pflegeschlüssel, denn die Zustände sind wirklich unerträglich und inhuman.. Um das zu ändern, dafür sind die Ergebnisse viel zu mager.“

Sahra Wagenknecht kritisierte auch, dass die Kommerzialisierung der Pflege von den drei MinisterInnen nicht angesprochen wurde: „Dass sich die zustände in der Pflege zuspitzen, dass es wenig Personal gibt, dass es schlecht bezahlt wird – das hat ja damit zu tun, dass viele Pflegeheime heutzutage nur dazu da sind, um Profit zu erwirtschaften, weil große Hedgefonds, Finanzinvestoren in Seniorenheime einkaufen und dort einen richtigen Reibach machen. Es kann nicht wahr sein, dass die Pflege alter Menschen zu einem Objekt für Rendite-Maximierung wird!“ – DIE LINKE, so ergänzte Sahra Wagenknecht, stehe dafür, dass die Mittel der Pflegeversicherung der Finanzierung von Personal und Pflege, aber nicht der Subventionierung von Unternehmen zugeführt werden.

Zum in dieser Woche zur Abstimmung stehenden „Fachkräfteeinwanderungsgesetzt“ erklärte Sahra Wagenknecht, dieses Gesetz nehme Wünsche der Wirtschaft auf. Es gebe zwar in einigen Bereichen Personal- und Fachkräftemangel, es sei aber auch ein Irrglaube, damit den Mangel beheben zu können. Sie verwies auf die niedrigen Löhne, die viele Menschen aus diesen Berufen fernhielten: „Es müssen höhere Löhne gezahlt werden, um diese Berufe wieder attraktiv zu machen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende und kritisierte, dass sich gerade größere Unternehmen aus der dualen Berufsausbildung zurückgezogen hätten. „Die Idee, ausgebildete Fachkräfte aus ärmeren Ländern zu uns zu holen, ist im höchsten Maße unsolidarisch.“ Es sei für arme Länder viel schwieriger, Fachkräfte auszubilden, deshalb müsse die Bundesrepublik die ausreichende Ausbildung von Fachkräften selber leisten, anstatt arme Länder noch ärmer zu machen. „So hilft man nicht, dass in anderen Ländern ein höheres Mindestmaß an Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung entsteht.“

Sahra Wagenknecht wird übrigens noch bis in den Herbst hinein ihr Amt als Fraktionsvorsitzende ausüben. Dies sei der derzeitigen politischen Gesamtsituation geschuldet, aber auch einer Bitte der ostdeutschen Landesverbände, vor den dortigen Landtagswahlen keine Wahlen für den Fraktionsvorsitz abzuhalten; erklärte sie in der Pressekonferenz.

HIER das ganze Video der Pressekonferenz ansehen (externer Link)

1. Juni 2019

Umfassende Wohnungsspekulation (nicht nur) in Berlin: Ein Beispiel von vielen (?)

Oder: Wie Wohnungen zig-tausendfach der kriminellen Spekulation und privater Profitgier preisgegeben werden statt in öffentlicher Hand den Bedürfnissen der Menschen zu dienen

In der Hauptstadt Berlin gehören über 3.000 Wohnungen durch ein nahezu undurchschaubares Eigentümergeflecht einer britischen Milliardärsfamilie. Steuern bezahlen sie dafür nahezu nicht, und auch die dort wohnenden Menschen oder der Zustand der Wohnungen kümmern sie nicht. – Das Netzwerk „Correctiv“ und die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ haben in diesem Fall gründlich recherchiert – und Erstaunliches herausgefunden, das gestern veröffentlicht wurde. Im Recherchebericht heißt es:

„An der Spitze steht die britische Milliardärsfamilie Pears. Allein in Berlin besitzt das Pears-Imperium anscheinend weit mehr als 3000 Wohnungen und gehört damit zu den Großeigentümern der Stadt. Nur wusste das bisher niemand. Da der Senat die Verbindungen zwischen den Properties-Firmen nicht kennt, sieht er statt eines großen Konglomerats nur viele Dutzend einzelne Firmen. Für die britischen Milliardäre hat die Anonymität Vorteile. Für die Stadt ist sie ein Problem. Wie die Recherchen zeigen, zahlt die Pears-Gruppe auf ihre Mieteinnahmen aus Berlin keine nennenswerten Steuern. Da die wahren Eigentumsverhältnisse verschleiert werden, kann die Gruppe bei Problemen weder von der Stadt noch den Mietern zur Verantwortung gezogen werden.“

Dieses Beispiel dürfte kein Einzelfall sein, weitere solcher Eigentumskonglomerate werden in der gesamten Republik vermutet.

Für DIE LINKE Flensburg erklärt der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan dazu: „Es ist wichtig, dass dies und noch viel mehr aufgedeckt und veröffentlicht wird. Das Rechercheteam hat hier gute Arbeit geleistet. – Eigentlich überrascht all dies jedoch nicht. Diese Großeigentümer sind nur eine weitere Spitze des Eisberges einer von den regierungstragenden Parteien seit 30 Jahren völlig verfehlten Wohnungs-, Mieten- und Eigentumspolitik. Wer beim MieterInnen-Schutz und beim Wirtschaftsstrafrecht so unverantwortlich handelt, gehört zur Rechenschaft gezogen, denn Wohnungsspekulation verstößt gegen Menschen- und verfassungsrechtliche Grundrechte. Wohnen darf nicht länger dem Profit der Wenigen ausgesetzt sein, sondern muss mehrheitlich öffentlich oder genossenschaftlich organisiert werden – dafür steht so konsequent nur DIE LINKE!

Hier den ganzen Recherchebericht „Die geheimen Eigentümer“ lesen (externer Link)

Hier den zugehörigen „Tagesspiegel“-Artikel „Das verdeckte Imperium“ lesen (externer Link)

1. Juni 2019

Dietmar Bartsch: Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein

Zum Weltkindertag gibt DIE LINKE zu bedenken: Kinder und Jugendliche sind Leidtragende des alltäglichen Sozialabbaus im Bereich der öffentlichen und sozialen Infrastruktur

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, erklärt zum heutigen Weltkindertag: »Für die Zukunft unserer Kinder tragen wir alle Verantwortung. Endlich Chancengleichheit für jedes Kind von Anfang an, dafür unter anderem eine Kindergrundsicherung. Denn: jedes Kind muss uns gleich viel wert sein.«

Im Dossier der Bundestagsfraktion zum Thema Kinder- und Jugendhilfe heißt es u.a.:

Die Armut von Kindern und Jugendlichen verharrt seit Jahren auf einem hohen Niveau. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbst bestimmtes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus zusammen. Deswegen sind eine gute soziale Infrastruktur und eine starke Kinder- und Jugendhilfe eine wesentliche Voraussetzung, um Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, allen Kindern und Jugendlichen Perspektiven zu eröffnen sowie ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewähren. Hieran mangelt es. Kinder und Jugendliche sind Leidtragende des alltäglichen Sozialabbaus im Bereich der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. (...)

Damit alle Kinder und Jugendlichen an der Gesellschaft teilhaben und ein selbstbestimmtes Leben führen können, fordert DIE LINKE:

  • die Aufnahme der Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz. Dazu zählen das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung, auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, Betreuung und Versorgung, die Gleichstellung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sowie ein Verbot von Kinderarbeit.
  • die Schaffung von mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche vor allem in ihrem Lebensumfeld sowie in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
  • eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder und Jugendlichen vor Armut schützt und ihnen gesellschaftliche Teilhabe eröffnet.
  • die Einführung einer Ausbildungsumlage, die Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und ein deutlich erhöhtes, elternunabhängiges BAföG.
  • eine nachhaltige finanzielle Absicherung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen, die Auflage eines Sonderprogrammes, um weggefallene Strukturen der Kinder und Jugendarbeit wie auch der Jugendsozialarbeit neu aufbauen zu können sowie eine Stärkung der Schulsozialarbeit.
  • eine Stärkung der Jugendverbandsarbeit und eine Aufstockung des Kinder- und Jugendplans des Bundes.
  • eine Arbeitsmarktpolitik, die den Eintritt in das Berufsleben erleichtert, sowie eine Ausweitung der Rechte von jungen Arbeitnehmer/-innen beinhaltet.
  • eine Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, welche die Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien stärkt und eine inklusive Lösung beinhaltet.
29. Mai 2019

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet wieder rund eine Million Menschen aus der aktuellen Arbeitslosenstatistik heraus, um die Zahlen ansehnlicher zu machen

„Noch immer ist rund jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger ohne Job. Langzeiterwerbslose finden nur selten eine neue Stelle. Wenn sie nicht mehr als arbeitslos gezählt werden und aus der offiziellen Statistik herausfallen, ist das nur selten auf eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig. Es müssen ausreichend Gelder zur Unterstützung bereitgestellt werden. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist längst überfällig. Anstatt sich über einen vermeintlichen Fachkräftemangel zu beklagen, sollten die Arbeitgeber stärker als bisher die Einstellung von Langzeiterwerbslosen in Erwägung ziehen.

Viel zu viele Beschäftigte werden mit Niedriglöhnen abgespeist. Die Bundesregierung ist grundsätzlich in der Pflicht, endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu schaffen. Unter anderem muss der zu niedrige Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht, systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit abgeschafft und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werden.“

27. Mai 2019

Die Flensburger LINKEN bei der EU-Wahl: Gut 400 mehr Wahlstimmen – aber im Prozentbereich ein Viertel verloren

Bei stark gestiegener Wahlbeteiligung konnte DIE LINKE nirgendwo in Schleswig-Holstein mithalten und verlor flächendeckend – meistens ein Viertel oder sogar ein Drittel ihrer Ergebnisprozente

Das war kein guter Wahltag für DIE LINKE – weder bundes- noch landesweit, und auch bei uns in Flensburg. Hier mussten wir drei Viertel unseres überproportional hohen Prozentzuwachses von 2014 wieder abgeben: von 7,6 auf 6,0 Prozent, auch wenn wir den absoluten Wahlstimmenanteil um 20 Prozent steigern konnten; noch nie hatten wir so viele Wahlstimmen bei einer EU-Wahl (von 1.911 auf 2.349 angestiegen). Die Flensburger LINKEN lagen damit immer noch über dem Ergebnis 2009 (das schafften ansonsten nur Kiel und 4 Landkreise). Zusammen mit Kiel (ebenfalls 6,0) nimmt Flensburg aber immer noch den LINKEN Spitzenplatz auf Landesebene ein.

In Flensburg verloren CDU, SPD und DIE LINKE prozentual stärker als in anderen Wahlkreisen, denn hier konnten Die Grünen ihr Wahlergebnis mehr als verdoppeln, da hier der grüne EU-Kandidat Rasmus Andresen antrat und für besonders viele grüne Stimmen sorgte. Darüber hinaus gingen wohl aber auch viele mögliche LINKE Stimmen an „Die Partei“, die in Flensburg mit 4,2 Prozent ihr Ergebnis vervierfachen konnte.

Die schleswig-holsteinische LINKE verlor insgesamt 0,8 und damit ein Viertel ihrer Prozentpunkte. Sie kam auf nur noch 3,7 Prozent – und liegt nun sogar hinter dem Ergebnis von 2009 (3,9). Der Einzug der schleswig-holsteinischen Kandidatin Marianne Kolter ins neue EU-Parlament rückte damit in weite Ferne.

Besonders ernüchternd ist das bundesweite Ergebnis der LINKEN: Von 7,4 Prozent verlor die Partei fast ein Drittel ihrer Wahlprozente und fiel damit bei 5,5 Prozent sogar noch hinter das PDS-Ergebnis von 1999 zurück; sie zieht nun mit nur noch 5 Abgeordneten ins EU-Parlament ein und verlor damit zwei Sitze.

„Es ist für uns in Flensburg diesmal ein schwacher Trost, dass unser Wahlergebnis noch deutlicher über dem Bundesergebnis liegt als 2014“, erklärte der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan, „denn wir haben wie viele Wahlkreise im Bundesland etwa ein Viertel unserer Prozentpunkte eingebüßt. Der Negativtrend in Bund und Land hat uns in Flensburg genauso erfasst wie die meisten anderen Wahlkreise, obwohl wir ja hier bei den absoluten Wahlstimmen sogar noch 20 Prozent zulegen konnten, und darüber freuen wir uns.

Wir Flensburger LINKE haben auch diesmal gut ‚wahlgekämpft’ – und deshalb geht ein sehr großer Dank an die Aktiven, die Wahlmaterial geholt, sortiert und an den Ständen und Haustüren verteilt haben, die Wahlplakate geklebt, auf- und wieder abgehängt haben, die unsere fast ein Dutzend Stände auf- und abgebaut haben, die Autotouren für uns gemacht, die geplant und organisiert und für eine aktive Öffentlichkeitsarbeit gesorgt haben. Das war ein toller Einsatz und hat auch diesmal meistens wieder viel Spaß gemacht.“

26. Mai 2019

HEUTE (mal so) RICHTIG WÄHLEN gehen...!

Wahlaufruf des Flensburger Kreisvorstandes: Am Sonntag DIE LINKE wählen, damit die EU sozial, fair und lebenswert für alle Menschen wird!

Das Interesse an der bevorstehenden Wahl zum EU-Parlament scheint, sollten die Prognosen stimmen, gestiegen zu sein. Das ist ein gutes Zeichen, denn es ist wichtig, dass wir die politische Ebene der EU ebenso als einen „Teil von uns“ betrachten wie die Bundes- oder die Kommunalpolitik. – Wir rufen deshalb nicht nur zur Teilnahme an der Wahl auf, sondern bitten um die Wahlstimme für eine starke LINKE in der EU.

„Europa ist nicht nur ein Kontinent, sondern als EU inzwischen auch ein soziales und gesellschaftliches Konstrukt, zu dem wir alle gehören und das uns alle betrifft“, bemerkt Vorstandsmitglied Lucas Plewe. „Die EU ist ein erster Schritt für mehr Frieden gewesen – und jetzt muss Friedenspolitik endlich wieder gestärkt werden.“ – DIE LINKE setzt sich wie andere europäische Linksparteien für konsequente Abrüstung, ein Waffenexportverbot und friedensorientierte Außen- und Weltpolitik der EU ein und lehnt eine Militarisierung der EU ab.

Klimathemen wie der schnelle Ausstieg aus fossilen Brenn- und Kraftstoffen, eine nachhaltig ökologische Umwelt- und Energiepolitik sowie eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sind derzeit – wegen der Versäumnisse in Politik und Wirtschaft – in aller Munde. – „Zu Recht!“, stellt der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan fest, „aber nur DIE LINKE koppelt dies konsequent mit einer sozialen Komponente, damit die durch die Klima- und Energiewende entstehenden Kosten nicht an die vielen Menschen mit kleinen Einkommen durchgereicht werden!“ Damit steht DIE LINKE als einzige bundesdeutsche Partei nicht nur für eine nachhaltige, sondern auch für eine sozial abgesicherte Klimapolitik.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent für ein Europa aller Menschen einsetzt“, sagt Vorstandsmitglied Frank Hamann und fügt hinzu: „Sie steht für ein solidarisches, offenes und soziales Europa. DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Lobbyspenden annimmt und ihre Wahlziele konsequent verfolgt.“ – Insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik steht DIE LINKE für eine EU für alle Menschen, wenn sie gleichwertige Mindestlöhne, ein Ende von Privatisierungen, eine soziale Wohnungspolitik sowie eine gerechte Steuerpolitik fordert, bei der endlich auch große Konzerne angemessen zur Kasse gebeten werden.

„Eine EU für alle Menschen“ – das bedeutet auch eine Stärkung kultureller und sozialer Minderheiten, eine faire Handelspolitik, die die Nachbarregionen nicht länger ausbeutet und Millionen von Menschen ihre Existenz raubt – und nicht zuletzt den Schutz von Menschen, die aus Not und Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen und in die EU kommen! – Darüber hinaus muss eine zukünftige EU demokratisch neu organisiert werden, damit auch das EU-Parlament weitreichende Kompetenzen erhält – und indem die EU-Verträge nicht länger nur den Spielregeln von Banken und Konzernen dienen!

Die EU darf nicht die Bühne für Rassismus, rechte Hetze und dumpfen Nationalismus werden – auch das können wir nur mit einer starken LINKEN verhindern!

Deshalb geht bitte zur Wahl und gebt eure Stimme der Partei DIE LINKE, damit eine erneuerte EU eine positive Zukunft, Solidarität und mehr Menschlichkeit möglich machen kann!

24. Mai 2019

Weltweiter Klima-Streiktag mit Fridays-for-Future-Demo durch die Flensburger Innenstadt

Rund 700 Flensburger Schülerinnen und Schüler beteiligten sich heute mit Fridays for Future (FFF) am weltweiten Klima-Streiktag. - In der Eröffnungsrede machte FFF-Sprecher Lucian deutlich: "Ihr in der Politik müsst unsere Forderungen erfüllen! Und wenn das nicht funktioniert, dann sind nicht unsere Forderungen für einen schnellen Wechsel in der Klimapolitik falsch - sondern dann ist das ganze System falsch!!!" - Und mit Blick auf die EU-Wahl rief er den Demonstrierenden zu: "Wir sollten alle ab 16 wählen können. Aber wenn nun ihr Über-18-Jährigen das Wahlrecht habt, dann wählt - und zwar die richtigen Parteien!"

Danach setzte sich der beeindruckende Demo-Zug durch die Flensburger Innenstadt in Bewegung, am verkehrsreichen ZOB stand dabei eine 5-minütige Mahn-Aktion auf dem Programm, bei denen die Demonstrierenden sich auf die Fahrbahn legen.

23. Mai 2019

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Es braucht eine neue Bodenreformdebatte

Bericht von der Konferenz „Wem gehört die Stadt?“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Die Diskussion um bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Allerdings wird kaum darüber gesprochen, wie bedeutsam die Bodenfrage für bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung der Wohnungsnot ist. Während die Bundesregierung dieses wichtige Thema weiterhin verschläft und hinter verschlossenen Türen eine Regierungskommission produktive Beiträge vermissen lässt, hat DIE LINKE. im Bundestag mit ihrer Alternativen Bodenkonferenz „Wem gehört die Stadt?“ gezeigt, wie es anders geht.

Zu Beginn der Konferenz präsentierte Caren Lay (MdB), stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ihr „Thesenpapier für eine soziale Bodenpolitik“. Darin zeigte sie zahlreiche Stellschrauben für eine zeitgemäße und nachhaltige Bodenpolitik auf. Im Kern müsse es darum gehen, den Anteil öffentlichen Eigentums an Grund und Boden zu halten und massiv auszubauen. Als Zielmarke wurde 30% öffentliches Eigentum formuliert. Dies sei ein zentraler Baustein, um die Mietenfrage zu lösen. Lay plädierte zudem für die Einführung einer Bodenpreisbremse sowie steuerrechtliche Maßnahmen, um Spekulation mit Boden einzudämmen. 

Im Anschluss machte Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds in einem Grußwort deutlich, wie wichtig es ist, der Finanzialisierung des Wohnungsmarkts entgegenzuwirken: „Wohnen gehört in öffentliche Hand und nicht dahin, wo Geld verdient wird“. Als Mitglied der Baulandkommission stellte er der Regierung ein überaus schlechtes Zeugnis aus. Der Eröffnungsvortrag von Dr. Andrej Holm (Stadtsoziologe, HU Berlin) griff die Argumente auf und betonte, wie wichtig ein Bruch mit der Marktlogik, insbesondere im Bereich der Bodenpolitik sei. Er verwies auf gelungene Beispiele aus Wien, wie beispielsweise Widmungspreise, um Spekulationen einzuschränken und soziale Bodenpolitik zu ermöglichen. Weiterhin forderte er eine gesellschaftspolitische Debatte rund um das Thema Boden. Frauke Burgdorff (Ausschuss Bodenpolitik der Deutschen Akademie für Städtebau) zeigte in ihrem Vortrag noch einmal die ökonomischen Implikationen der Preisentwicklung der letzten Jahre auf. Wenn die Bodenpreise stärker steigen als die Baupreise, dann müsse der Hebel für bezahlbares Wohnen beim Boden angesetzt werden, so ihr Fazit. Zu großen Teilen bestätigt wurde sie in ihrer Analyse von Prof. Dr. Arno Bunzel, stellvertretender Institutsleiter am Deutschen Institut für Urbanistik. Zum Abschluss der ersten Diskussionsrunde bezeichnete er den Koalitionsvertrag als einen bodenpolitischen Offenbarungseid. Er verdeutlichte, dass die vorherrschenden politischen Instrumente nicht ausreichend sind, um den Anstieg der Bodenpreise zu stoppen und bekräftige die Forderung von Caren Lay nach einer Bodenpreisbremse. 

In der von Pascal Meiser (MdB) moderierten zweiten Diskussionsrunde wurden dann konkrete Lösungsansätze für die Bodenfrage vorgestellt. Daniela Brahm berichtete über die Umsetzung des Erbbaurechts in ihrem Berliner Projekt ExRotaprint. Erbbaurecht sei mehr als nur ein Signal, mit der bestehenden Marktlogik zu brechen. Ulrich Soldner, Leiter des Liegenschaftsamts der Stadt Ulm, stellte anschließend die weithin als vorbildhaft bekannte Liegenschaftspolitik der Stadt Ulm vor und rief in seinem Referat die Kommunen dazu auf, eine „Allianz für den Boden“ zu bilden. Konkrete Vorschläge zur Reformierung des Bodenrechts wurden bereits von der Münchner Initiative für ein soziales Bodenrecht erarbeitet. Deren Vertreter, Stephan Reiß-Schmidt, stellte in seinem Input die Ideen der Initiative vor und erntete viel Zuspruch für seinen Satz: „Enteignungen auszuschließen ist, als würden Gewerkschaften auf das Streikrecht verzichten und auf formidable Tarifverträge hoffen“. Das Modell der Community Land Trusts als Beteiligungsform der Zivilgesellschaft wurde anschließend von Dr. Sabine Horlitz vorgestellt. Sie ist Teil einer Gruppe, die in Berlin versucht, dieses Modell zu anzuwenden. Als letzter Redner ging Hans-Georg Wagner, Präsident des Bundes Deutscher Baumeister, noch einmal auf die Notwendigkeit zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer ein und holte gleichzeitig noch einmal zu einem Rundumschlag gegen die aktuelle Bodenpolitik des Bundes aus. Gleichzeitig bedankte er sich bei der Linksfraktion, dass sie das Thema prominent aufgreife und sich als einzige im Bundestag vertretene Partei intensiv damit auseinander setze. 

Das große Interesse von über 100 Teilnehmenden zeigt deutlich, dass dem Thema Boden mehr Gewicht in der politischen Debatte eingeräumt werden muss. Nach der Konferenz ist klar: Es braucht eine neue Bodenreformdebatte. Der große Zuspruch und das hohe inhaltliche Niveau der Konferenz zeige eindeutig die Brisanz des Themas Boden, sagte Caren Lay in ihrem Abschlussstatement. Sie versprach, dass sie und die gesamte Fraktion das Thema weiter verfolgen und mit geeigneten parlamentarischen Initiativen begleiten werden. 


Das Thesenpapier von Caren Lay zur sozialen Bodenpolitik „Bauland in Gemeinschaftshand“ gibt es hier als PDF

HIER den Mitschnitt der Konferenz auf YouTube ansehen.

HIER die Fotostrecke zur Konferenz auf Flickr ansehen.

23. Mai 2019

Matthias W. Birkwald (MdB DIE LINKE): Niedriglöhne bekämpfen statt Blockade der „Grundrente“ durch die Union

Der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: Die Grundrente ist ein erster Schritt hin zu einer Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto. Die würde wirksam vor Altersarmut schützen.

„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„DIE LINKE kritisiert an den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass erstens die Bedingung von 35 Beitragsjahren zu hoch ist, zweitens der Freibetrag für die gesetzliche Rente in der ‚Grundsicherung im Alter’ weit hinter dem Freibetrag für die private Vorsorge zurückbleibt und drittens, dass für Hartz IV-Betroffene weiterhin kein Cent Rentenbeitrag gezahlt wird.

Die SPD-Minister Heil und Scholz haben ein Finanzierungskonzept für die sogenannte Grundrente vorgelegt. Immerhin. Das hat die Union nicht zustande gebracht. 

Laut diesem Finanzierungskonzept sollen ungerechte Subventionen gestrichen, ausreichend Steuergelder mobilisiert, die Krankenversicherungsbeiträge für Rentnerinnen und Rentner gesenkt und die Rentenbeiträge der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitslose erhöht werden. 

Deshalb fordern Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE nun die Union auf: Beenden Sie Ihre Blockade!

Geringverdienende, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, darf man nicht aufs Sozialamt schicken und zur Offenlegung ihres Einkommens zwingen. Eine Rente von 800 Euro netto sichert nur das Existenzminimum. Dafür darf es keine Bedürftigkeitsprüfung (Schonvermögen 5000,- Euro) geben. 

Wir brauchen die sogenannte Grundrente als ersten Schritt hin zu einer einkommens- und vermögensgeprüften (Schonvermögen: 68750,- Euro) Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto. Die würde wirksam vor Altersarmut schützen.“

22. Mai 2019

Vor 5 Jahren: DIE LINKE Flensburg führte auch vor der EU-Wahl 2014 einen starken Wahlkampf – und erreichte ein Top-Ergebnis!

2014 stand der EU-Wahlkampf im Zeichen des Widerstandes gegen TTIP, der elektronischen Überwachung, der Ukraine-Krise und nicht zuletzt der katastrophalen Auswirkungen der von der EU-Troika erzwungenen Sparpolitik in Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern. Die Motivation für einen Kurswechsel der EU war auch bei uns Flensburger LINKEN hoch – und so legten wir uns mächtig ins Zeug, um für Gerechtigkeit, Solidarität, Menschenrechte und Frieden Flagge zu zeigen.

Im Rahmen der damaligen Aktionsgruppe „AgitProp“ entstanden kreative Ideen und sogar vier eigene EU-Wahlflyer, die die oben genannten Themen in den Mittelpunkt rückten und damit DIE LINKE als sozial- und friedenspolitische Alternative für die EU präsentierten. – Wie sehr die EU jedoch auch heute noch stark „renovierungsbedürftig“ ist, zeigen die damaligen Forderungen der LINKEN, die in ähnlicher Form auch für die EU-Wahl 2019 Aussagekraft haben. Auf den Flensburger Flyern waren sie 2014 so formuliert:

- Einführung einer einmaligen Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro in allen EU-Ländern.
- Belegung von Finanzspekulationen mit einer Steuer je Transaktion von 0,1 Prozent.
- Kein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA! Es nutzt der Finanzindustrie und den Konzernen, aber nicht der europäischen Binnenwirtschaft. Es droht, dass öffentliche Dienstleistungen privatisiert und soziale und ökologische Standards unterlaufen werden.
- Wir wollen europaweite Mindestlöhne von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns.
- Prekäre Arbeitsverhältnisse müssen in ganz Europa bekämpft werden.
- Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Auslandseinsätze beenden! DIE LINKE kämpft gemeinsam mit der Friedensbewegung gegen die Militarisierung der Europäischen Union.
- Jede Waffe findet ihren Krieg. Rüstungsexporte EU-weit verbieten! Wir wollen Europa abrüsten.

Der Einsatz der Flensburger LINKEN zahlte sich 2014 übrigens mit einem hervorragenden Wahlergebnis aus. Sie erzielten mit +2 Prozent die höchste Steigerungsrate in ganz Schleswig-Holstein und holten mit Abstand das beste Ergebnis im Bundesland. Erstmals überholte DIE LINKE Flensburg mit 7,6 Prozent auch das bundesweite Wahlergebnis (7,4 Prozent).

Deshalb: Auch 2019 bitten wir um viele Stimmen für eine starke LINKE im EU-Parlament – gegen menschenfeindlichen Rassismus und für eine soziale, ökologisch nachhaltige, friedensorientierte und menschliche Politik für ALLE Menschen. – (wtfl - hus)

22. Mai 2019

Sahra Wagenknecht & Dietmar Bartsch: Sozialstaats- und Friedensgebot des Grungesetzes verteidigen

Erklärung der beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes der BRD

Das Grundgesetz ist die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben erfahren, was Faschismus und Krieg bedeuten und daraus wichtige Lehren gezogen. Gleich der erste Artikel enthält die ewige Verpflichtung des Staates, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Nach unserer Verfassung sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, wir haben das Recht, uns ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich zu versammeln, Vereine und Gesellschaften zu bilden und unsere Meinung frei zu äußern. Unsere Wohnung sowie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

All diese Grundrechte sollen verhindern, dass jemals wieder Kräfte an die Macht gelangen, für die Menschenwürde ein Fremdwort ist. Allerdings ist jede Verfassung immer nur so gut wie die Institutionen, die ihren Geist konkret verwirklichen. Erst kürzlich wurde ein großes Konzert gegen Rechts im sächsischen Verfassungsschutzbericht denunziert. Eine Organisation wie die VVN/BdA, die älteste Organisation des deutschen Widerstandes und der Naziopfer, wird bis heute von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz observiert. Dabei ist Antifaschismus nicht verfassungsfeindlich, sondern zentrale Grundlage unserer Verfassung! Eine Behörde, die das nicht begreift und vermutlich bis heute nicht sämtliche obskure Beziehungen zum "nationalsozialistischen Untergrund" gekappt hat, einen solchen "Verfassungsschutz" können und dürfen wir uns nicht länger leisten.

Das Gemeinwohl steht im Zweifel über den Kapitalinteressen

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes waren sich bewusst, dass der Kampf gegen den Faschismus umfassend sein muss. Sie waren sich bewusst, dass eine allzu große Spaltung der Gesellschaft, eine allzu große Konzentration von Kapitalmacht die Demokratie untergräbt. Eben deshalb haben sie unsere Gesellschaft als demokratischen und sozialen Rechtsstaat definiert – ein Artikel mit Ewigkeitsgarantie. Nach unserer Verfassung sind wir nicht auf den Kapitalismus als Wirtschaftsordnung festgelegt. Privates Eigentum wird gewährleistet, sein Gebrauch muss aber zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war klar, dass das Gemeinwohl im Zweifel über den Kapitalinteressen stehen muss. Daher können nach Artikel 15 sowohl Grund und Boden als auch Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. (...) – Hier die ganze Erklärung lesen

21. Mai 2019

LINKE-Ratsherr Frank Hamann bei SHZ-Video-Diskussion: „Wir haben keine Vision für den Hafen, sondern ein Versprechen für bezahlbare Wohnungen und einen Hafen für alle!“

In einem neuen Videoformat bringt der SHZ (Flensburger Tageblatt) zentrale Themen in die Diskussion. Heute war Frank Hamann, Ratsherr der Flensburger LINKEN und Mitglied im städtischen Planungsausschuss, im Gespräch mit Arne Rüstemeier (CDU), Markus Pahl (Sanierungsträger IHR) und Dr. Fabian Geyer (Arbeitgeberverband Flensburg-Schleswig-Eckernförde). Im Mittelpunkt standen die Planungen für den Flensburger Hafen, den Neubau von Wohnungen und die umstrittene Verlagerung des Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite der Flensburger Förde. – Hier das gesamte Video des SHZ ansehen. (externer Link)

Frank Hamann argumentierte – wie auch im Flensburger Rat – für eine hohe Zahl von bezahlbaren Wohnungen (ein Drittel öffentlich geförderter und ein Drittel bezahlbarer Wohnraum unter 7 Euro Warmmiete pro Quadratmeter) und stellte den Hafenumzug, wie er von der Ratsmehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP beschlossen wurde, als eine „Phantomdiskussion“ in Frage. Dabei bezog er sich durchgängig auf allgemein zugängliche Fakten, die in der bisherigen Debatte nicht immer ausreichend Berücksichtigung fanden, und räumte auch mit der Behauptung auf, DIE LINKE würde sich sozialem Wohnungsbau verweigern...

21. Mai 2019

Marianne Kolter (DIE LINKE S-H) bei EU-Wahlpodium auf dem Flensburger Campus

Heute war die Podiumsdiskussion an der Uni Flensburg. Leidenschaftlich hat unsere Spitzenkandidatin in SH, Marianne Kolter für ein soziales Europa geworben. Der wachsende Nationalismus liegt nicht an mangelnder Umverteilung, sondern an zu vielem. Denn Umverteilung findet eine falsche Richtung statt. Wenn Arbeitnehmer für einen Niedriglohn arbeiten müssen, profitieren Aktionäre und Konzerne. Dazu finden Enteignungen bei Menschen statt, die in Arbeitslosigkeit rutschen und ihr hart angesparten Geld genommen wird. Das muss sich ändern. Wir brauchen ein Europa des sozialen Ausgleichs. Die Mindestlöhne müssen in allen Ländern der EU steigen. Armutslöhne müssen verboten werden. In Deutschland soll kein Lohn unter 12 Euro sein. Sie forderte die Regel für ganz Europa: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

20. Mai 2019

Sahra Wagenknecht: Solidarische EU-Politik fängt „zu Hause“ an

Schon im Juni 2018 stellte die LINKE-Fraktionsvorsitzende die falsche Politik der GroKo-Regierung dar und forderte, die permanente Exportüberschusspolitik zu Lasten anderer EU-Länder zu beenden

Für die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament bedarf es nicht nur der aktuellen LINKEN Darstellungen im Wahlkampf. Wie notwendig eine sozial- und wirtschaftspolitische Wende für die Akzeptanz der EU bei den Menschen ist, mahnen LINKE-PolitikerInnen bereits seit langem an. Sahra Wagenknecht forderte im Bundestag bereits im Juni 2018 eine neue EU-Politik der Bundesregierung. In ihrer Rede (hier in voller Länge ansehen, externer Link) stellte sie dar, wie sehr die deutschen Exportüberschüsse den wirtschaftlichen Zusammenhalt in der EU gefährden – auf Kosten der Löhne von Millionen Beschäftigter hierzulande und zu Lasten der EU-Partnerländer.

Sahra Wagenknecht führte damals in ihrer direkten Ansprache an Kanzlerin Merkel aus: „Auch die Griechen dürften noch gut in Erinnerung haben, wie Sie und Herr Schäuble ihnen drastische Kürzungsprogramme aufgezwungen haben, die ein ganzes Land in die Armut gestürzt haben, als Preis für Rettungsmilliarden, die vor allem an deutsche und französische Banken geflossen sind. Und glauben Sie, die Franzosen und Italiener wissen nicht, dass das deutsche Lohndumping unseren Exportkonzernen unlautere Wettbewerbsvorteile verschafft und in ihren Ländern zu Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit führt?“

Für DIE LINKE stellte Sahra Wagenknecht dann einige zentrale wirtschadtspolitische Forderungen dar: „Wenn Sie das ernsthaft korrigieren wollen, dann müssten Sie weit mehr tun, als für europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu werben. Dann wäre zum Beispiel ein Mindestlohn von wenigstens 12 Euro statt der mickrigen Steigerung, die gerade wieder beschlossen wurde, oder ein Verbot der Lohndrückerei mit Leiharbeit und Werkverträgen nicht nur ein Segen für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, sondern auch ein echter Beitrag zum Zusammenhalt der Euro-Zone.“

Wie sehr eine erneuerte EU vom Handeln der nationalen Regierungen abhängt, wird an diesem Beispiel deutlich. – Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, erklärt dazu: „Wenn es in der EU zukünftig sozial und solidarisch zugehen soll, wie wir LINKEN es fordern, nützt es nichts, europäische Traumwelten zu entwickeln, denn die wichtigsten Hausaufgaben müssen erstmal von den nationalen Regierungen und Parlamenten gemacht werden. Für den Zusammenhalt in der EU spielt eine sozial- und wirtschaftspolitische Wende in der deutschen Politik eine entscheidende Rolle.“

Damit die EU auch selbst eine soziale Politik für ihre Menschen führen kann, müssen die in den EU-Verträgen festgeschriebenen neoliberalen Grundsätze revidiert und das Parlament mit einem Initiativrecht für eigene Gesetzentwürfe demokratisiert werden. Nur dann können ein neues Vertragsfundament mit sozialen Standards und ein EU-Klimavertrag wirklich auf den Weg gebracht werden.

Dass Sahra Wagenknechts Rede heute noch aktuell ist, zeigt auch ihr Statement zu außenpolitischen Themen, bei dem sie sich (vor der bayerischen Landtagswahl) besonders an die CSU wandte: „Nehmen Sie noch wahr, dass in dieser Welt gerade ein von den USA angezettelter Handelskrieg gefährlich eskaliert, mit Zöllen und mit immer neuen Sanktionsdrohungen, und dass es elementar für unseren Wohlstand sein wird, ob Europa darauf eine gemeinsame Antwort findet oder nicht? Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass in dieser außerbayerischen Welt gerade der nächste Krieg vorbereitet wird, nämlich der Krieg gegen den Iran, und dass die Vereinigten Staaten den Nahen Osten ungeniert weiter destabilisieren mit allen schlimmen Folgen, die dann nicht zuletzt Europa tragen muss?“

18. Mai 2019

Über eine Woche ging es bunt, vielfältig, ernst und lustig zu...

Die Flensburger Rainbow Days fanden auch in diesem Jahr viel Beteiligung und Zuspruch. Auch DIE LINKE Flensburg war aktiv dabei...

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken.

Das waren die Flensburger RAINBOW DAYS 2019... mit Open-Air-Kino, Diskussionen, den traditionellen Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus, mit Poetry Slam und vielem mehr... und einem tollen Fest auf dem Südermarkt sowie einer bunten, lauten und tollen Demo durch die Stadt!

Vielen Dank an all die (Hoch-)Aktiven (aus dem AK Vielfalt und von anderswo), die all das geplant und möglich gemacht haben!!! 

Flensburg bleibt bunt und vielfältig - das macht Mut!

17. Mai 2019

Flensburger Rainbow Days für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz: Es geht um viel mehr als gleichgestellte Partnerschaften!

DIE LINKE Flensburg ist heute beim Stadtfest auf dem Südermarkt und bei der Vielfalt-Demo durch die Innenstadt dabei

Heute ist der 17. Mai... kein Datum wie jedes andere, denn heute ist der internationale Tag gegen Homo- und Trans-Feindlichkeit.

Noch immer gibt es tätliche Übergriffe, Ausgrenzung, Mobbing und Diskriminierung von Menschen mit "anderer sexueller Identität" - das nehmen wir (auch die Flensburger LINKEN) nicht hin!!! Insbesondere für viele junge Menschen ist das "Coming Out" noch immer ein schmerzhafter Prozess und er verläuft nicht immer erfolgreich. - Wir fordern Respekt, Akzeptanz und Gleichstellung aller Menschen - egal wen sie lieben - und egal, wie sie sich selbst definieren - und wir wenden uns entschieden gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt!!!

Deswegen sind wir Flensburger LINKE heute auch bei den "Rainbow Days" (ab 14 Uhr auf dem Südermarkt) und beim "Rainbow Walk & Women's March" durch die Innenstadt (um 17 Uhr) dabei. - Kommt und nehmt zahlreich daran teil, denn die Würde aller Menschen ist unantastbar und jede/r hat das Recht auf die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit - zwei wichtige Grundrechte unseres Grundgesetzes!!! Es geht um viel mehr als nur um die Gleichstellung von Partnerschaften und Ehen... Es geht um jeden einzelnen Menschen und das Recht auf ein glückliches und selbstbestimmtes Leben!!!

Wir freuen uns darauf, euch heute an unserem Info-Stand und bei der Vielfalt-Demo zu sehen!

15. Mai 2019

Jan Korte (MdB DIE LINKE): Grundgesetz zur Lösung aktueller Herausforderungen nutzen

„Mit unserem Grundgesetz wurden vor 70 Jahren nicht nur Leitlinien und Werte verkündet, sondern auch konkrete Arbeitsaufträge für den politischen Alltag, die der Ewigkeitsklausel unterliegen und nicht verhandelbar sind. Dazu gehört der Schutz der Menschenwürde genauso wie das Sozialstaatsgebot. Wenn der soziale Zusammenhalt und die Menschenwürde angegriffen werden und dem Profit von Konzernen untergeordnet werden, ist es grundgesetzliche Aufgabe der Politik, die Bevölkerung zu schützen und dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum 70. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Korte weiter:

„Angesichts der für einen Großteil der Menschen negativen Entwicklungen im Gesundheitssystem, auf dem Wohnungsmarkt oder im Verkehr ist es höchste Zeit, eine Diskussion darüber zu führen, welche Bereiche unseres Lebens privatrechtlich, und welche öffentlich-rechtlich organisiert sein sollten. Die Möglichkeiten, unsere Gesellschaft so zu gestalten, dass die Wirtschaft der Gemeinschaft dient, haben uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 70 Jahren mitgegeben. Und zwar nicht aus einer Laune heraus, sondern unter dem Eindruck der Verwüstungen des deutschen Faschismus in Europa. Wir sollten die Möglichkeiten des Grundgesetzes nutzen, um unsere Gesellschaft und die Demokratie weiterzuentwickeln, statt im Stillstand zu verharren.“

14. Mai 2019

SSW-Wahlprüfsteine zur EU-Wahl decken sich in hohem Maße mit Standpunkten der LINKEN

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) stellt in einem Brief an den SSW-Vorsitzenden Flemming Meyer viele programmatische Gemeinsamkeiten für eine soziale, solidarische und demokratische EU fest

Am 25. April veröffentlichte Flemming Meyer die Wahlprüfsteine des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) zu den anstehenden EU-Wahlen am 26.05. aus Sicht der Partei der dänischen Minderheit in der Flensborg Avis (hier als PDF nachlesen). Offiziell gibt der SSW, der nicht zur EU-Wahl antritt, keine eindeutige Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei ab. Es wird jedoch deutlich, dass, so der Flensburger LINKE-Vorsitzende Herman U. Soldan, in den SSW-Forderungen viele Parallelen zum Wahlprogramm der Partei DIE LINKE bestehen.

Der SSW nennt in seinen Zielen unter anderem eine Klimapolitik, die „den Klimawandel endlich ernst nimmt und die Ressourcenverschwendung durch nachhaltiges Wirtschaften wirksam bekämpft.“ Ebenso werden eine Umstellung auf 100% erneuerbare Energien und der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen gefordert. Auch in der Sozialpolitik setzt der SSW deutliche Wegmarken für eine zukünftige EU, in der „Mindeststandards für Löhne und soziale Leistungen gelten, damit wir Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der heimischen ArbeitnehmerInnen vermeiden.“ Darin sind beide Parteien nahezu deckungsgleich.

In seinem Brief an Flemming Meyer (hier in dänischer Sprache nachzulesen) schreibt Herman U. Soldan: „So ‚von Parteivorsitzendem zu Parteivorsitzendem’ kann ich feststellen, dass sich der größte Teil eurer Forderungen im Wahlprogramm der LINKEN und in ihrer täglichen Politik wiederfindet.“ Auch in Sachen Demokratie stellt er fest: „SSW und DIE LINKE sind sich einig darin, dass ‚politische Entscheidungen in der EU so bürgernah wie möglich getroffen werden’ sollen; wir verwenden hier sogar eine wortgleiche Formulierung.“

Eine identische Übereinstimmung der Haltungen besteht auch beim (nicht nur für den SSW) wichtigen Thema „Minderheitenpolitik“. Beide Parteien fordern die Umsetzung der Forderungen der Kopenhagener Kriterien sowie des „Minority SafePacks“ zur Sicherung der demokratischen Rechte von Minderheiten: „Die vielen europäischen Minderheiten sind ein Zeichen kultureller Vielfalt sowie wichtige Bindeglieder zwischen den Mitgliedsländern, die eine autoritäre, nationalistische Form der Union verhindern. Und davon verstehen wir beide als Südschleswiger etwas!“, bemerkt Herman U. Soldan in seinem Brief an Flemming Meyer weiter und fügt hinzu: „Eine menschenwürdige EU muss gegen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Homophobie (wie im SSW-Text angeführt) deutliche Zeichen setzen. Auch darin haben wir die größtmögliche Übereinstimmung – und das freut mich persönlich ganz besonders!“

Die vom SSW vorgelegten Wahlprüfsteine kommentiert der LINKE-Kreisvorsitzende abschließend wie folgt: „Eine EU der Zukunft kann es für alle nur dann geben, wenn sie sozial, solidarisch und demokratisch ist und wenn sie sozialen, kulturellen und sexuellen Minderheiten Schutz bietet. Auch darin sind sich SSW und DIE LINKE einig. Darum meine ich, dass meine Partei ein reelles Angebot für alle Menschen in Südschleswig ist, die diesen Werten eine hohe Priorität einräumen.“


„Enig!“ – SSW og DIE LINKE om et socialt EU og stærke mindretalsrettigheder

SSW deltager ikke i EU-valget, men mindretalspartiet har offentliggjort flere valgudsagn til vælgerne. – DIE LINKEs formand i Flensborg, Herman U. Soldan, fandt en del overensstemmelser i partiernes bud på et bedre EU og har sendt et svarbrev til SSWs formand Flemming Meyer. – Læs hele brevet på vores danske hjemmeside

13. Mai 2019

DIE LINKE: 5 Punkte für sozialen Klimaschutz

DIE LINKE streitet für mutigen Klimaschutz, europaweit. Die Zeit drängt. DIE LINKE wird die EU-Kommission und die Bundesregierung auffordern, den Klimanotstand auszurufen: Alle Gesetze und Ausgaben müssen auf Klimaneutralität überprüft werden. Es braucht Sofortmaßnahmen, um die drängendsten Probleme anzugehen.

Wir geben hier eine kleine Auswahl der Klimaschwerpunkte (hier den ganzen Text lesen):

1. Raus aus der Kohle, saubere Energien fördern

(...)

2. Energieversorgung – demokratisch und in Bürgerhand, statt Wettbewerb und steigende Preise

Die Macht der Konzerne ist zentrales Hindernis für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz. Die Liberalisierung des Energiemarktes hat dazu geführt, dass die Leistungen unterm Strich teurer und qualitativ schlechter wurden und die Gehälter herunter gingen. Rauf gingen hingegen die Renditen der Aktionäre.

Sofortmaßnahmen: Die Preise für Strom, Gas und Wasser müssen in allen Mitgliedstaaten der EU durch staatliche Preisaufsichten kontrolliert werden. Europaweit sollen Kommunen an den Erträgen aus Wind und Solarkraft beteiligt werden, die Investoren auf dem Gemeindegebiet erwirtschaften.

Gerechte Übergänge: Die großen Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften. Energie muss in ganz in Europa dezentral, in Bürgerhand und nachhaltig produziert werden. Das müssen die Förderkriterien widerspiegeln: Vorfahrt für Energiegenossenschaften und Stadtwerke.

3. CO2-Ausstoß reduzieren – sozial gerecht

Je reicher die Menschen, desto größer ihr ökologischer Fußabdruck und höher ihr Energieverbrauch. Klimagerechtigkeit bedeutet auch: Abgaben und Steuern müssen sich am Verbrauch orientieren und dürfen nicht zu Energiearmut und Stromsperren führen.

Sofortmaßnahmen: Die Industrierabatte für Energie müssen entfallen.

Gerechte Übergänge: Wir führen sozial gestaffelte Energiepreise ein, die ein Basiskontingent preiswert halten, bei hohem Verbrauch schnell ansteigen.

Nach demselben Prinzip muss eine CO2-Steuer funktionieren: Sie kommt als Öko-Bonus Menschen mit geringem Einkommen zugute. Der Zugang zu Energie und Wasser sind soziale Grundrechte – dies muss in der europäischen Gesetzgebung verankert werden.

4. Mehr Mobilität mit weniger Verkehr

In Europa sterben jedes Jahr etwa 400 000 Menschen vorzeitig durch Feinstaub. In den Innenstädten sorgt mit 61 Prozent hauptsächlich der Verkehr für die Stickstoffdioxid-Belastung, knapp drei Viertel stoßen Diesel-Fahrzeuge aus. Europaweit fehlen Investitionen in den ÖPNV und die Infrastruktur. DIE LINKE will, dass Mobilität als essenzielle Dienstleistung zu verstehen ist, auf die jeder und jede in der EU einen Rechtsanspruch hat. Das gilt in den ländlichen Gebieten, die durch Privatisierungen und Kürzungsmaßnahmen buchstäblich von der Welt abgeschnitten wurden. Und das gilt für Europas Städte, die unter der Belastung der Autoabgase in die Knie gehen. Die EU muss den Mitgliedstaaten einen Weg zu flächendeckendem kostenfreiem ÖPNV aufzeigen und mit Mitteln aus dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen unterstützen.

Sofortmaßnahme: SUVs aus den Innenstädten verbannen und ihre steuerliche Besserstellung gegenüber Kleinwagen beenden. Wir wollen eine EU-weite Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer auf Flugtickets einführen.

Gerechte Übergänge: Statt auf immer mehr Autos setzt DIE LINKE auf den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Unser Ziel: Europaweit den ÖPNV kostenlos machen. Wir wollen ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise schrittweise auf den Nulltarif gesenkt werden. Ein EU-weit koordiniertes Zukunftsprogramm durch einen Mix aus bestehenden Förderprogrammen, aus Umwidmung von Geldern, die für Rüstung und PESCO geplant sind, und aus einer höheren Besteuerung von Großkonzernen, großen Vermögen und Spitzeneinkommen in den EU-Staaten. (...)

5. Regionale Landwirtschaft

(...)

12. Mai 2019

Immer wieder samstags: EU-Wahl-Infostand der Flensburger LINKEN

„Alles rot“ bei unserem gestrigen (3.) EU-Wahl-Infostand... das Fahrrad, die Tischdecken und natürlich auch Franks Hut  Rot, links und 100-prozentig SOZIAL sind auch unsere Ziele für eine bessere EU. Darum am 26.05. LINKS wählen, damit es besser wird!

Und genau das wollen wohl auch eine Reihe von Interessierten, die unseren Wahlstand direkt ansteuerten, Fragen zur EU-Wahl, aber auch zur Wohnungs- und Sozialpolitik der LINKEN mit uns besprachen und sich nicht zu knapp mit Info-Material eindeckten.

Auch an den kommenden beiden Samstagen (18. und 25.05.) werden die Flensburger LINKEN vormittags wieder auf dem Holm (direkt gegenüber Karstadt) zu finden sein. Am Donnerstag d. 16.05. kommt das rote Fahrrad der LINKEN dann auch zum Hafermarkt (ca. 14-16 Uhr) und am Freitag d. 24.04. auch in die Neustadt (ca. 14-16 Uhr, Harrisleer Str. E. Neustadt und evtl. auch an den Supermärkten an der Werftstr.). – Am 17.05. sind wir mit einem Info-Stand bei den Rainbow Days von 14-gg. 20 Uhr auf dem Südermarkt vertreten.

12. Mai 2019

Zum „Tag der Pflege“: Pflegenotstand endlich wirksam bekämpfen – Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammern stoppen!

Der Widerstand gegen Personalmangel, schlechte Löhne und falsche Maßnahmen der Politik wächst – und DIE LINKE ist aktiv für eine bessere Pflege für Beschäftigte und zu Pflegende dabei!

Wohnungsnot, Mietendruck, materielle Armut, schlechte Löhne und Beschäftigungsverhältnisse – aber auch der Pflegenotstand sind Teil der alarmierend dramatischen sozialen Schieflage unserer Gesellschaft. Die Bundespartei DIE LINKE hat das Thema „Gute Pflege“ daher seit 2018 zum zentralen Kernthema ihrer Kampagnen gemacht: In Flensburg hat DIE LINKE bereits mehrere Aktionen durchgeführt, darunter zwei gut beachtete Stadtspaziergänge für „Gute Pflege“ (wir berichteten) – und gestern nahmen zahlreiche LINKE an der Kieler Pflege-Demo teil, bei der über 600 Engagierte und Pflege-Beschäftigte auf die Straße gingen um für eine soziale Pflegepolitik und gegen die Pflegekammern zu demonstrieren.

In Niedersachsen fand gestern auch eine von den dortigen LINKEN organisierte Pflegekonferenz statt. Die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann ist bereits seit Monaten aktiv, um die vielen Missstände im Pflegesektor zu beseitigen. – Sie erklärte jüngst zu den bestehenden Problemen: „Eines dieser Kernprobleme sind fehlende Fachkräfte. Stellen in der Altenpflege können nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit durchschnittlich erst nach 183 Tagen besetzt werden. Die Anwerbung von Fachkräften im Ausland wird dabei gerne als Lösung verkauft. (...) Eines dieser Kernprobleme ist auch die massenhafte Berufsflucht, weil Pflegekräfte die schlechten Arbeitsbedingungen nicht mehr endlos über sich ergehen lassen.“ (HIER die gesamte Erklärung lesen)

Auf unserer Flensburger Themenseite „#ZusammenAktiv“ MEHR ZUM THEMA Gute Pflege (und Soziale Wohnungspolitik) lesen

11. Mai 2019

LINKE-Ratsherr Frank Hamann: Schlagfertig gegen halbherzige Ausgleichspflanzungen für Baumfällungen im Bahnhofswald

„8:8“: Rodungen für Hotelneubau und Parkhaus erstmal (!) vom Tisch

Innerhalb von zwei Wochen hat Frank Hamann, stv. Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied des städtischen Planungsausschusses, es schon wieder in die Rubrik „Zitat der Woche“ des Flensburger Tageblattes geschafft. Diesmal wurde er aus der aufgeregten Ausschussdebatte um Baumrodungen im Wald an der Bahnhofstraße zitiert. Denn er hatte sich vehement gegen die durchschaubaren und unzureichenden „Ausgleichspflanzungen“ für gefällte Bäume gewehrt und dabei einen markanten Vergleich gezogen: „Das ist so, als würde man einen Baum fällen und hinterher einen Kasten Krombacher zur Rettung des Regenwaldes saufen“... Bäm, das war das Zitat der Woche!

Damit traf Frank Hamann den Nagel auf den Kopf – und hatte womöglich zwei der drei Grüne-Ausschussmitgliedern die Augen geöffnet... Ihre Nein-Stimmen zu den Plänen der Verwaltung führten letztendlich zur Ablehnung der Rodungen durch ein Stimmenpatt und zu einem Stopp der vorgelegten Baupläne im Bahnhofswald, wie ihn die Fraktionen der LINKEN, des SSW sowie von WiF und Flensburg Wählen gefordert hatten. Die Äxte und Sägen bleiben also erstmal liegen – und Bier für falsche Zwecke gibt’s auch nicht...

Seitens des SSW lag die Ablehnung allerdings eher bei Bedenken gegen das geplante Parkhaus. Fraktionssprecher Glenn Dierking brachte bereits ein mögliches Ja im Falle einer Umgestaltung ins Spiel... Und auch die Verwaltung wird wohl nicht untätig bleiben, um das höchst umstrittene Projekt  - ein wenig abgeändert – nochmals vorzulegen. So wird der Bahnhofswald wohl bald wieder Diskussionsthema werden. – (wtfl - hus)

10. Mai 2019

Für Gleichstellung... Für Vielfalt... FÜR DICH: Die QUEER-Postkarte der Flensburger LINKEN ist da!

Rechtzeitig zu den Flensburger Rainbow Days gibt es nun auch unsere neue Queer-Postkarte - zum Sammeln und Verschicken mit unserem Slogan „Wir sind viele, wir sind bunt, wir sind QUEER!“... Ihr bekommt die Postkarte natürlich an unserem Infostand beim Rainbow-Stadtfest auf dem Südermarkt am 17.05. - aber auch schon hier und da mal vorher (z.B. an unserem nächsten Wahlstand auf dem Holm am 11.05.). - Wir freuen uns auf euch und auf die Rainbow Days!!!

9. Mai 2019

Sahra Wagenknecht: „Sie haben die Mehrheit enteignet!“

In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde geht die LINKE Fraktionsvorsitzende mit Einkommensverlusten, sozialer Enteignung und der Mietenexplosion deutlich ins Gericht

„Es ist ja wirklich löblich, dass die FDP sich Sorgen um die soziale Marktwirtschaft macht. Diese Sorgen teilen wir. Allerdings nicht, weil Kevin Kühnert Positionen formuliert hat, die früher mal sozialdemokratische Selbstverständlichkeiten waren, sondern weil Sie alle seit Jahren mit Ihrer Politik dazu beitragen, dass das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft für immer mehr Menschen zu einer hohlen Phrase geworden ist“, begann Sahra Wagenknecht ihre gestrige Bundestagsrede.

In nur 5 Minuten präsentierte die Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede eine schlüssige und überzeugende Kritik an der unsozialen Politik der anderen Parteien – und knöpfte sich dabei diesmal besonders die FDP vor: „Jetzt, wo die Menschen beginnen, sich gegen diese Enteignung zu wehren, fangen Sie plötzlich an, sich Sorgen um die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft zu machen. Ich finde und wir finden: Das ist wirklich bezeichnend“, fuhr Sahra Wagenknecht fort und schloss ihren Redebeitrag mit einer wichtigen Schlussfolgerung: „Sie sollten lieber mal darüber nachdenken, warum wachsende Ungleichheit historisch immer wieder dazu führt, die Fundamente der Demokratie zu untergraben. Wir halten das für eine gefährliche Entwicklung, und deshalb stehen wir an der Seite all der Menschen, die sich dagegen wehren.“


Hier die ganze Rede als Video ansehen oder in voller Länge nachlesen (externe Links)

8. Mai 2019

Tag der Befreiung vom Faschismus: Innehalten... Zusammenstehen...

NIE WIEDER FASCHISMUS! – NIE WIEDER KRIEG!

7. Mai 2019

2 gange valg i Danmark! – 2x Wahl in Dänemark!

Folketingsvalg udskrevet til d. 5. juni – kun 10 dage efter EP-valget

Nun gibt es gleich ZWEI Wahlen hintereinander in Dänemark: Heute wurde der Termin für die dänische Parlamentswahl (Folketingsvalg) auf den 5. Juni festgesetzt. - Neben einem guten Erfolg bei der EU-Wahl wünschen wir unserer Partnerpartei ENHEDSLISTEN einen kraftvollen Wahlkampf und vor allem ein STARKES Ergebnis - Auch Dänemark braucht einen sozialen, klimafreundlichen und toleranten Wechsel!!! - HELD OG LYKKE med valget!

Så er valget endelig udskrevet! Enhedslisten går til valg på:
- - - En grøn omstilling, der er socialt retfærdig - - - Flere kollegaer til velfærdens helte - - - Bekæmpelse af uligheden - - - En udstrakt hånd til mennesker på flugt

Pernille Skipper, Enhedslistens ordfører, sagde i dag: Vi har aldrig været så klar, som vi er nu! Nu skal vi vippe Løkke af pinden og styrke kampen for både vores sygehuse, børnehaver og ældrepleje og omstille til en grønnere klode, mens vi passer ordentligt på mennesker på flugt fra krig og terror. Vi har ikke mange penge, men vi har hinanden! Kast dig ind i valgkampen, del og diskutér. Vi har brug for alle!

6. Mai 2019

Flensburger Rainbow Days: Mitmachen für Akzeptanz, Vielfalt und Gleichstellung

Vom 10. bis zum 17.05. gibt es wieder zahlreiche Veranstaltungen: Open-Air-Kino, Diskussion, Stadtfest, Regenbogen-Demo und mehr...

Vorbereitet wurden die diesjährigen „Rainbow Days“ schon monatelang – im „Arbeitskreis Vielfalt“ des Flensburger Gleichstellungsbüro; auch DIE LINKE Flensburg war daran beteiligt. Nun steht ein wahrhaft vielfältiges Programm, das sich lohnt mitzuerleben und sich daran aktiv zu beteiligen. – Hier schon einmal der „Schnellüberblick“ (mit einigen Kurz-Kommentaren von uns – und externer Verlinkung auf die Webseite des Flensburger SL-Veranstaltungsvereins):

10. Mai 16:00 Uhr - Workshop Sichtbar sein - Stadtbücherei Schleswig

10. Mai 21:00 Uhr - Open-Air-Kino - Coming Out - Hafenspitze Flensburg
Dieser Film ist wahrhaft sehenswert; er entstand 1989 in der DDR und schildert das Coming Out eines Lehrers, der sich erstmals in einen Mann verliebt. Er ist zudem eine fast schon „historische“ Zeitreise in den Alltag der DDR. – Schon allein die Stimmung beim Open-Air-Kino an der Hafenspitze macht dieses Film-Erlebnis zu etwas Besonderem!

13. Mai 17:00 Uhr – Rathaus-Empfang - Rathaus Flensburg
Vor einigen Jahren begann alles mit diesem Ereignis: Auf dem Rathausparkplatz  am Pferdewasser wurde nach einem Ratsbeschluss seitens der Stadt erstmals die Regenbogenflagge gehisst und damit ein öffentliches Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz für Menschen mit anderer sexueller Identität gesetzt. – Einen kleinen Empfang im Rathausfoyer gibt es auch diesmal wieder.

14. Mai 19:00 Uhr - 50 Jahre Stonewall - Kulturwerkstatt Kühlhaus
Diese und die folgende Filmvorführung erinnern an die Gay-Proteste in der New Yorker Christopher Street, die zur Geburtsstunde der modernen und bis heute existierenden Queer-Emanzipationsbewegung wurden. Auch wenn sich Milieus und Bewegungen seitdem verändert und teils positiv entwickelt haben, ist die Notwendigkeit für den Kampf um Anerkennung und Gleichstellung bis heute vorhanden.

14. Mai 21:00 Uhr - Open-Air-Kino - Stonewall - Kulturwerkstatt Kühlhaus

15. Mai 19:00 Uhr - Poetry Slam - Campus Flensburg Audimax

16. Mai 19:00 Uhr - Gute Zeiten, rechte Zeiten - Weinkontor Roberto Gavin
Queer-Bewegung ist immer auch politisch! Wie gehen wir mit dem derzeitigen Rechtsruck in der Gesellschaft um? Um diese und andere Fragen geht es bei dieser Veranstaltung mit Vortrag und Diskussion

17. Mai 14:00 Uhr - Straßenfest- Südermarkt Flensburg
Musik, Bühnenaktivitäten, Info-Stände und mehr... Auch die Flensburger LINKEN werden mit ihrem Pavillon dabei sein.

17. Mai 17:00 Uhr - Rainbow Walk & Women's March - Südermarkt Flensburg
Bringt eure regenbogenfarbenen, lila und rosa Transparente oder Fahnen mit: Bei dieser Demonstration durch das Flensburger Zentrum machen wir alle die Stadt BUNT!

17. Mai 18:30 Uhr - Rainbow Open Air - Tom Klose - Südermarkt Flensburg

17. Mai 22:00 Uhr - Abschlussparty S&L-Disco - Volksbad Flensburg

Die Rainbow Days 2019 sind für alle Menschen, egal ob lesbisch, schwul, bi, trans*, inter*, pansexuell, hetero oder irgendwas dazwischen. Die Rainbow Days 2019 werden gefördert vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein und finden im Rahmen des Aktionsplans „Echte Vielfalt“ statt.

Wir freuen uns auf euch bei allen Veranstaltungen der diesjährigen Rainbow Days :-)

4. Mai 2019

Nur ruhig: Demokratischer Sozialismus ist etwas Anderes als „BMW-Enteignen“!

Wir LINKE „haben da mal etwas vorbereitet“, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Das war vorauszusehen: Der Jungsozialist Kevin Kühnert (SPD) hatte das Programm seiner Partei wörtlich genommen und entwickelte – rechtzeitig vor dem Kampftag der Werktätigen und mit Blick auf die EU-Wahl – eine Idee vom Demokratischen Sozialismus, mit Enteignung, Kollektivierung „und alles“... Da dauerte es nur wenige Sekunden, bis in den „Qualitätsmedien“ die Bilder von SED-Generalsekretär Honecker und der entschwundenen DDR entstaubt wurden, um die angestoßene Diskussion zielgerichtet entgleisen zu lassen...

Das hätte Kühnert wissen müssen (hat er vielleicht auch...). Eine Klausurtagung der SPD wäre für eine solche Grundsatzdiskussion vielleicht angebrachter gewesen. Dann wäre der Schaum vorm Mund der SPD-FunktionärInnen der Öffentlichkeit vielleicht weitestgehend verborgen geblieben. Nun aber, wo die Trommeln der bürgerlichen Medien bereits lautstark tönten, war ihnen jedes eigene Sperrfeuer recht: „Keine Tagespolitik, sondern eine Vision“, beschwichtigte SPD-Vize Stegner, „...was geraucht“, hieß es von SPD-Rechts-Experte Kahrs – und Chefin Nahles verlautbarte, das seien „nicht die Positionen der SPD“...

Tja.. da hatte der Juso-Chef vielleicht etwas Richtiges gesagt – aber eigentlich doch einiges falsch gemacht, denn der Skandal, den andere und die eigenen GenossInnen darin sahen, war schneller als der kühle Kopf. Nun kriegt er dafür „Haue“ aus dem eigenen Stall. Er hatte das Stöckchen zu niedrig gehalten, so dass jeder Westentaschen-Journalist, jeder Betriebsrat und so manch eigenes Parteimitglied drüberspringen konnten... Getreu einer mathematischen Grundregel führt in einer SPD mit Minus-Vorzeichen eine Plus-Idee eben doch nur zu einem Minus-Ergebnis.

Wir LINKE können dem im Grunde entspannt zusehen, falls „wir“ nicht zu naiv und bauchgetrieben auf die mediengemachte Enteignungs-Skandaldebatte aufspringen... Unser Erfurter Parteiprogramm von 2011 nimmt den Demokratischen Sozialismus nämlich weitaus unaufgeregter in den Blick (wahrhaft) LINKER Politik... DIE LINKE Flensburg dokumentiert dies seit 2016 mit einem Titelseiten-Link und einer Themenseite. – Das Eine ist dort nämlich die kapitalismuskritische Analyse (die auch Kevin Kühnert äußert), das Andere hingegen die inhaltliche Ausgestaltung...

Dort heißt es u.a.: „Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen. Sozialismus und Demokratie sind untrennbar. Wir wollen eine andere Art von wirtschaftlicher Entwicklung und wissenschaftlich-technischem Fortschritt, um die natürliche Umwelt zu bewahren und den nachfolgenden Generationen eine verbesserte Welt zu hinterlassen.“

(...) – Ein großer Unterschied zum hypervisionären Schlagwort der SPD ist bei uns LINKEN auch, dass der Demokratische Sozialismus nicht nur als gesellschaftliches Ziel formuliert wird, sondern bereits pragmatischer Leitfaden unseres politischen Handelns ist. Das gilt für die Wirtschafts- und Energiepolitik ebenso wie für die Sozialpolitik. Ein echter (!) Demokratischer Sozialismus ist also ein positives Alleinstellungsmerkmal der Partei DIE LINKE – und das ist gut so!

HIER den ganzen Artikel lesen

4. Mai 2019

Heute auf dem Holm: DIE LINKE Flensburg im Doppelpack

Heute waren die Flensburger LINKEN bei zwei (zeitgleichen) Aktionen in der Innenstadt dabei. Um 10 Uhr beteiligten sich einige Mitglieder an der Demonstration gegen die Abholzung des Bahnhofswaldes für einen Hotelneubau dabei. Auf dem Holm ergriff dazu auch Bjarne Kalies, ehem. Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, das Wort und erklärte: „Flensburg ist schön – und die Stadt soll auch schön bleiben, für uns und alle die, die uns besuchen. Für einen monströsen Hotelneubau sollte die Stadt daher nicht eines ihrer schützenswerten Waldstücke opfern.“ Und er fügte hinzu: „Daran sollten sich auch alle die Ratsmitglieder halten, die mit ökologischen Grundsätzen angetreten sind und gewählt wurden!“ – Währenddessen war „eine Handvoll“ weiterer LINKE-Mitglieder am 2. EU-Wahl-Infostand (ebenfalls auf dem Holm) bereits mit Gesprächen und der Verteilung von Info-Material beschäftigt. Nicht selten kamen die Leute heute direkt zum Stand, um sich die Broschüren abzuholen oder einige Frage zu den LINKEN Wahlzielen zu stellen. Das freut uns ganz besonders... :-)

3. Mai 2019

Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE: Bahnhofswald schützen!

Großbritannien und Konstanz machen es vor, dort wurde die lautstarken Proteste von „Fridays for Future“ gehört: Der Klimanotstand wurde ausgerufen. Leider ist dieses Umdenken in der Verwaltung und den Ratsfraktionen in Flensburg noch nicht angekommen.

Die Pläne zur Zerstörung des Waldes und der Bau eines Parkhauses mit einem 7-stöckigen Hotel, zwischen der Schleswiger Straße und Bahnhofstraße nehmen weiter riesige Formen an. Ein von der Stadt Flensburg in Auftrag gegebenes Gutachten hat ergeben, das es sich um ein besonders schützenswertes Biotop handelt.

„Die Ratsfraktion DIE LINKE wird diese Pläne unter keinen Umständen unterstützen. Wir brauchen diese Grüne Lunge und Heimat der dort ansässigen Tiere für unsere Stadt. Durch Lichtverschmutzung, Lärm und 24-Stunden-Betrieb von Hotel und Parkhaus werden die Tiere vertrieben“, so Gabi Ritter, Ratsfrau der Flensburger LINKEN.

So sollen an die 60, zum Teil sehr alte Bäume gefällt werden. Dieser alte Baumbestand ist nicht zu ersetzen. Schon gar nicht, wenn der Ersatz wie geplant außerhalb der Stadt erfolgen soll. In dem kleinen Wäldchen sind seltene Fledermausarten zu Hause. Auch deshalb hat der kleine Wald einen besonderen Schutzstatus.

„Empörend  ist, dass gerade die Grünen den Wald und seine Tierwelt für den überdimensionierten Hotelbau opfern wollen", fügt Gabriele Ritter noch an. Zudem sieht die Linksfraktion die Sicherung der umliegenden Häuser für nicht ausreichend. Im Hang laufen unterirdische Bäche, die ihn bei Eingriffen schnell instabil machen. Die Gefahr ist groß, dass durch Baumaßnahmen der ganze Hang ins Rutschen kommt.

Das Bahnhofsumfeld soll in den nächsten Jahren entwickelt werden. Wir müssen dabei mit den vorhandenen Ressourcen schonend umgehen und sie als große Pluspunkte sehen. Diese völlig überdimensionierten Baukörper, die für das neue Viertel stadtbildprägend sein werden, zerstören den Wald und den Alleecharakter der Bahnhofstraße für immer.

Wir appellieren an alle Ratsfraktionen: Lasst uns dieses Stück unberührter Natur in unserer Stadt erhalten. Niemand will ein Hotel oder sonstige Entwicklung am Bahnhof verhindern. Allerdings in vernünftiger und umweltschonender Größe.

3. Mai 2019

Mal ganz dEUtlich: Rechtspopulismus und Nationalismus sind keine Lösung, sondern das Problem!

Gedanken vor der EU-Wahl von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

„Wir müssen dafür sorgen, dass es besser wird!“, hatte Sahra Wagenknecht in ihrem kurzen Wahlaufruf für eine bessere EU jüngst zu Recht geschlussfolgert. – Wenn allerdings viele Wahlberechtigte aus teils berechtigtem Frust über die EU-Politik nach rechts abdriften, machen sie gar nichts besser, und sie tun weder sich noch anderen noch der EU als derzeit unfertigem Polit-Konzept einen Gefallen.

Die EU hat durch ihre Grundlagenverträge von Maastricht und Lissabon soziale Standards bewusst verhindert, und das rächt sich jetzt – so wie der neoliberale Kurs von Sozialabbau, Lohndumping und Entsolidarisierung (oder der „Angst“ davor) in den meisten EU-Mitgliedsstaaten zum Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien geführt hat, von Skandinavien bis Italien, von Frankreich bis Polen oder Ungarn – und auch in der Bundesrepublik oder in Österreich.

Millionen von Menschen sind materiell und kulturell durch den neoliberalen Wirtschaftskurs, also durch den „gewöhnlichen Kapitalismus“, abgehängt und von Armut bedroht oder direkt betroffen. Immer unsicherere und schlecht bezahlte Arbeit bei gleichzeitiger Mietenexplosion bringt die Lebensgrundlage nicht nur für die Ärmsten, sondern bis weit in die Mittelschichten in Gefahr.

Es muss klar sein, dass rechte Parteien wie die AfD in keinster Weise etwas an der unsozialen, neoliberalen Struktur ändern wollen! Sie sind gegen armutsfeste Mindestlöhne, wollen keinen sozialen Wohnungsbau und lehnen eine Rückverteilung überbordender privater Vermögen durch eine Millionärssteuer ab. Hier ist also für die Frustrierten oder gar für eine bessere Gesellschaft rein gar nichts zu holen! – Die rechte Verleugnung des menschengemachten Klimawandels sei hier nur am Rande erwähnt...

Gleichzeitig bilden sie den Menschen ein, dass eine europäische Integration, wie in der EU angestrebt, verzichtbar ist – und das alles in der Konkurrenz von Nationalstaaten, die dann noch stärker und aggressiver würde als jetzt schon. Bei solchen Fantasien spielt noch nicht mal „die Wirtschaft“ mit. – AfD & Co. sind also nicht nur rechts außen (vor), sondern sie sind fern jeder Realität. Und da ihr dumpfer Nationalismus immer auch die niedrigsten Instinkte anspricht, wenn gegen Asylsuchende, Zugewanderte oder EU-BürgerInnen mit anderem kulturellen Hintergrund gehetzt wird, stehen sie auch nicht auf dem Boden freiheitlicher und demokratischer Strukturen.

Die aggressiven Rechtsparteien haben nicht nur mit menschenwürdiger Sozial- und Wirtschaftspolitik nichts am Hut, sie schaffen durch ihren Rassismus und Nationalismus nur noch mehr Probleme und Gefahren für die Menschen in der EU. – Die europäischen Linken, und auch DIE LINKE, setzen diesen inhumanen, unsozialen und antidemokratischen Umtrieben konsequent die Schaffung einer sozialen Grundlage für die EU entgegen: Nur wenn in der EU soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit hergestellt werden, kann den rechten Hasspredigern der Boden ihrer Hetze entzogen werden. Nur so kann eine EU demokratisch, solidarisch und friedliebend für alle Menschen gestaltet werden! Und: Nur so kann es „besser werden“!

2. Mai 2019

Flensburger LINKE-Treffen am 08.05.: Endspurt vor der EU-Wahl

Am Mittwoch d. 08.05. lädt die Flensburger LINKE um 18:30 Uhr wieder zu ihrem monatlichen Treffen ins LINKE BÜRO (Norderstr. 88) ein. – Bis zur EU-Wahl dreht sich bei uns noch alles um die Organisation des Wahlkampfes unseres Kreisverbandes. Wir schauen diesmal aber auch auf einige Fakten zum Thema EU, die uns im Gespräch mit Interessierten vielleicht weiterhelfen können.

Um unseren EU-Wahlkampf auch inhaltlich zu unterstützen, möchten wir mithilfe von drei sehr verschiedenen Kurz-Videos auf einige Grundlagen der EU eingehen und miteinander besprechen.

Wir freuen uns auf viele interessierte Mitglieder und Nicht-Mitglieder damit wir auch weiterhin (und noch mehr!) #ZusammenAktiv bleiben können. Denn: Nur eine starke LINKE macht eine soziale und gerechte Politik erst möglich! – Hier die gesamte Tagesordnung für das LINKE-Treffen ansehen

1. Mai 2019

Sahra Wagenknecht: „Sorgen wir dafür, dass die EU anders wird!“

Nach über 30 Jahren neoliberaler Politik ruft Sahra Wagenknecht zu einerm sozial- und wirtschaftspolitischen Wechsel bei der EU-Wahl am 26.05. auf:

„Seit gut 30 Jahren wird die Politik in Europa von einer Agenda bestimmt, die das exakte Gegenprogramm zu den einstigen Werten der Freiheit, der Gleichheit und des solidarischen Miteinander darstellt: Aus der Freiheit wurde die bloße Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit, und das solidarische Miteinander wurde ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier. Wenn das so weiter geht, dann hat Europa keine Zukunft. In vier Wochen ist Europawahl. Sorgen wir dafür, dass es anders wird!“

1. Mai 2019

1. Mai in Flensburg: Gespräche und Fragen am Info-Stand der LINKEN

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Zum „Feiern“ war das Wetter an diesem Mai-Feiertag wahrhaftig nicht – und so blieb der Demozug vom Gewerkschaftshaus in der Großen Straße durch die Flensburger Innenstadt in diesem Jahr leider auch nur „überschaubar“. Zur anschließenden Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus hatten sich dann aber doch einige Interessierte mehr eingefunden.

Am Info-Stand der Flensburger LINKEN fiel der Blick eines jungen Paares auf den Flyer für sozialen Wohnungsbau: „Wir suchen schon so lange, aber entweder sind die Wohnungen in miesem Zustand – oder wir können sie nicht bezahlen. Wir können doch nicht aufs Dorf ziehen, dann können wir uns den Transport nicht leisten.“ – Dies war der Anlass für eines von mehreren Gesprächen am LINKE-Stand, in dem es um gerechte Löhne und eine soziale Wohnungspolitik ging; beide fanden die Standpunkte der LINKEN zu diesen Themen gut und gingen danach etwas erleichtert weiter.

Da auch ein wenig Info-Material zur EU-Wahl am 26.05. auslag, gab es auch Fragen zu LINKEN EU-Standpunkten: „Warum sollte ich eigentlich ausgerechnet DIE LINKE wählen?“, fragte eine Stand-Besucherin. Zur Antwort gab es u.a. das Ziel der europäischen Linksparteien für eine Aufnahme von sozialen Standards in allen Ländern in die EU-Politik, zu denen auskömmlicher Mindestlöhne, eine Mindestrente von 60 Prozent des Lohnmeridians und eine gerechte Steuerpolitik gehören.

Auch in Flensburg gibt es in Sachen Wohnungs- und Sozialpolitik reichlich zu tun. Die Stadt hat einen viel zu hohen Minijob-, Niedriglohn- und Leiharbeitsanteil sowie eine hohe Armutsgefährdung für viele Ältere, Alleinerziehende und Niedrigentlohnte, und oft sind besonders Kinder und Jugendliche mit betroffen. In vielen Arbeitsverhältnissen werden die ohnehin niedrigen Mindestlöhne oft nicht eingehalten. Auch der Mangel von 5.000 bezahlbaren Wohnungen führt für viele Menschen zu einer starken sozialen Belastung. Daher fordert DIE LINKE im Bund wie auch im Flensburger Rat eine konsequente Sozial- und Wohnungspolitik, der sich die meisten Parteien aber noch immer verschließen... „Das ist doch nicht zu begreifen!“, hatte die junge Frau am Anfang gesagt... Recht hat sie!!! – (wtfl - hus)

30. April 2019

Warum die EU-Wahl für alle Menschen wichtig ist

In der Flensborg Avis stellt DIE LINKE Flensburg zentrale EU-Positionen vor

Für den Kreisverband schrieb Herman U. Soldan (wie andere Parteien auch) eine kurze Darstellung von LINKEN Standpunkten für die anstehende EU-Wahl. – „DIE LINKE steht für einen sozialen Kurswechsel in der EU. Die derzeit gültigen EU-Verträge haben dem Neoliberalismus, zunehmender sozialer Ungerechtigkeit und einer Militarisierung Tür und Tor geöffnet haben. Das muss gestoppt werden!“, heißt es zu Beginn der Präsentation. Eine „neue EU“ muss eine konsequente Frieden- und eine faire Handelpolitik mit den afrikanischen Nachbarländern verfolgen.

„Es ist widerwärtig, wie die EU-Politik zurzeit Seenotrettung gezielt verhindert, während immer weiter Menschen im Mittelmeer ihr Leben verlieren. Die EU muss vielmehr die Ursachen für Flucht und Not beseitigen, und die freiwilligen Seenotretter dürfen nicht länger kriminalisiert werden!“, stellt der Artikel weiter dar.

Dass EU-Politik einen gewichtigen Einfluss in den Städten und Kommunen hat, wird ebenso dargestellt. So müssen zum Beispiel die Vergaberegeln für öffentliche Investitionen dringend überarbeitet werden. Alle EU-Länder müssen darüber hinaus neue Grundlagen für eine soziale Wohnungspolitik setzen, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Um soziale Investitionen finanziell sicherzustellen, muss Steuerflucht und Steuervermeidung innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen unterbunden werden.

„Das eine ist, sich als Europäer oder Europäerin wohlzufühlen – das Andere ist allerdings, den sozialen Rückstand der EU zu beseitigen“, stellt Herman U. Soldan fest. „Nur dann gibt es eine reelle Chance für das Interesse an einer ordentlichen EU-Politik, die auch durch eine hohe Wahlbeteiligung am 26.05. unterstützt werden kann.“ – Die europäischen Linksparteien sind das einzige konsequente Angebot für die Perspektive einer sozialen, klimafreundlichen und friedensorientierten Politik für alle Menschen in der EU, heißt es im (dänischsprachigen) Originalartikel zum Abschluss.


Für einen Kurswechsel in Europa: Gute Arbeit für alle muss die Norm, nicht die Ausnahme sein. Dafür schaffen wir klare Standards, die von niemandem und nirgendwo in der EU unterlaufen werden dürfen. Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit. Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekärer Jobs. Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs. (...)

Für einen Kurswechsel in Europa: Gute Arbeit für alle muss die Norm, nicht die Ausnahme sein.

Dafür schaffen wir klare Standards, die von niemandem und nirgendwo in der EU unterlaufen werden dürfen. Wir wollen unbefristete und sozial abgesicherte Arbeit. Arbeit mit Zukunftsperspektiven statt prekärer Jobs. Wir wollen Arbeitszeiten, die zum Leben passen, statt Dauerstress, prekäre Teilzeit und Minijobs.

Um die Arbeitswelt vom Kopf auf die Beine zu Stellen und Gute Arbeit zu sichern braucht es verbindliche Regulierung und Umverteilung. Ein Blick auf die Bilanzen der Konzerne zeigen: das Geld ist da. (...) – HIER den ganzen Text lesen

29. April 2019

Heraus zum 1. Mai in Flensburg!

Nehmt zahlreich teil für eine lebenswerte Gesellschaft mit sozialer Gerechtigkeit.

Diesmal beginnt der Demozug vor dem neuen Gewerkschaftshaus in der Großen Str. 21-23. Dort wird danach auch die Kundgebung stattfinden. - DIE LINKE Flensburg unterstützt die Mai-Veranstaltungen und ist mit einem Info-Stand vertreten.

29. April 2019

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE): Bundesregierung muss Lateinamerika-Politik neu ausrichten

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Lateinamerika-Politik, die seit Jahren progressive Regierungen zu schwächen versucht und den Schulterschluss mit neoliberalen Kräften wie der rechtsgerichteten Pazifik-Allianz übt, zur Spaltung des Kontinents und Schwächung progressiver Bewegungen beigetragen. Während die Bundesregierung in Venezuela Seite an Seite mit Donald Trump eine Regime-Change-Politik betreibt, hat Heiko Maas keine Probleme mit der Zusammenarbeit mit dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start der Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung betreibt in Lateinamerika eine ideologisch und wirtschaftspolitisch motivierte Interessenpolitik. Eine Neuausrichtung ihrer Lateinamerika-Politik ist überfällig. Die Bundesregierung sollte dringend die Menschenrechte in Kolumbien stärken helfen, wo im Jahr 2018 mindestens 155 Aktivisten ermordet und insgesamt über 800 Gewaltdelikte gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten gezählt wurden. Es ist ein Affront gegenüber diesen Gewaltopfern und ihren Angehörigen, dass Außenminister Maas seinen Aufenthalt in Kolumbien für Gespräche mit der rechten venezolanischen Opposition nutzt, statt sich diesem drängenden Thema im Land selbst zu widmen. Die Umsetzung des Friedensabkommens muss dringend forciert werden, dazu gehört auch die Neubelebung des stagnierenden Friedensprozesses mit der ELN-Guerilla.

In Brasilien wäre ein Treffen mit dem aus politischen Gründen verhafteten Ex-Präsidenten Lula da Silva angebracht, stattdessen wird der Angriff auf Minderheitenrechte der Bolsonaro-Regierung mit Regierungskonsultationen belohnt.

Eine neuausgerichtete Lateinamerika-Politik muss die deutlich verschärfte Blockade-Politik der USA gegenüber Kuba ebenso verurteilen wie die zunehmende politische Verfolgung in Ecuador. Neue menschenrechtliche und sozialpolitische Ansätze der mexikanischen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador müssen die Unterstützung der Bundesregierung erhalten, weil sie entscheidend zu sozialer Gerechtigkeit und Frieden in der Region beitragen können.“

28. April 2019

Wahl-Infostände auf dem Holm: Die Flensburger LINKEN machen mobil – für eine soziale und solidarische EU!

Schon seit Anfang dieses Jahres ist DIE LINKE Flensburg immer wieder in der Innenstadt unterwegs gewesen, denn aktuelle Themen gab es genug (siehe hier: Unser „6-Richtige“-Video ansehen). – Aber nun geht es einen ganzen Monat um eine starke LINKE bei der EU-Wahl am 26.05.! Auch dafür sind wir – nach der Eröffnung unseres Wahlkampfes mit dem LINKE-Wahltruck vor wenigen Tagen (hier das Kurz-Video ansehen) – seit gestern mindestens einmal pro Woche auf der Straße.

An unseren EU-Wahlständen auf dem Holm gibt es jede Menge Info-Material darüber, wie DIE LINKE die EU sozial, klima- und friedensfreundlich und solidarisch gestalten will. Die Flensburger LINKEN stehen dort natürlich auch immer gern für Gespräche und Auskünfte zur Verfügung.

27. April 2019

„Ende Geländer!“

Unser LINKE-Ratsmitglied Frank Hamann schaffte es im Flensburger Tageblatt heute problemlos in die Rubrik „Zitat der Woche“. – Zu Recht: Denn auf den FDP-Antrag, am Neumarkt den Radverkehr mittels eines Geländers auf den Fußgängerüberweg zu leiten, reagierte er klar und markant: „Wir wollen den Fahrradverkehr beschleunigen und nicht gefährden.“ – Manchmal braucht vernünftige Ratspolitik eben nur wenige Worte...

26. April 2019

Mit dem Wahltruck in den Wahlkampf: LINKE Reden und Musik auf dem Südermarkt

Marianne Kolter (DIE LINKE S-H) kandidiert auf Platz 9 der EU-Wahlliste und stellte wichtige Kernforderungen des LINKEN Wahlprogramms vor

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Das Wetter spielte mit – und auf dem Südermarkt gab es genug aufmerksames Publikum – nicht nur direkt vor dem Wahltruck, der pünktlich um 16 Uhr auf den Platz gerollt war. In Windeseile wurde die Bühne ausgeklappt, die Popcorn-Maschine aufgebaut und der schon stadtbekannten „Miethai“ aufgepustet. Gleichzeitig hatten die Flensburger LINKEN einen Info-Tisch bereitgestellt.

Pünktlich um 17 Uhr ging das Programm dann los. Eröffnet wurde es von Tobias Thiele, der auch zwischen den folgenden Beiträgen mit nachdenklichen, aber auch unterhaltsamen eigenen Musiktiteln für den passenden musikalischen Rahmen sorgte. Herman U. Soldan, einer der beiden Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, stellte den Ablauf des Nachmittags vor und appellierte, am 26.05. zahlreich zur Wahl des EU-Parlamentes zu gehen: „Brüssel liegt weit weg, aber 50 Prozent aller dort verabschiedeten Gesetzt betreffen uns ganz direkt auch hier vor Ort.“

Kandidatin Marianne Kolter wurde danach von Nicolas Jähring, Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN, interviewt. Dabei berichtete sie vom Einstieg in den Wahlkampf und nahm auch zu ihrem Themenschwerpunkt Klimapolitik Stellung: „Klimapolitik ist eines der zentralen Themen – und wir dürfen dabei die soziale Komponente dieses Themas nicht vergessen“. Eine Passantin sprach die Gülle-Problematik an und fragte nach Lösungsversuchen. – Marianne Kolter zielte daraufhin auf eine notwendige ökologische Wende in der Landwirtschaft, in der Massentierhaltung nicht mehr das vorherrschende Prinzip sein dürfe. – Der 11-jährige Till fragte danach nach der Überwindung der sozialen Armut in Europa, und Marianne Kolter antwortete mit der LINKEN Forderung nach armutsfesten Mindestlöhnen und Mindestrenten in allen EU-Ländern.

In ihrer nachfolgenden Rede stellte Marianne Kolter ebenfalls die Klima- und Energie in den Mittelpunkt und verwies darauf, dass DIE LINKE einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung von fossilen Brennstoffen bei der Energiegewinnung aber auch bei Kraftfahrzeugen fordert. Sie verwies ausdrücklich darauf, dass dies auch für die Erdgas-Nutzung gelten müsse. Auch für die Atomkraft müsse es einen schnellen Ausstieg geben; daher sei die Sicherung natürlicher Wind- und Solar-Energie ein vordringliches Ziel. – Marianne Kolter sprach ausdrücklich auch das Fluchtthema im Mittelmeer an: „Wir können nicht damit leben, dass hunderte Menschen dort ertrinken und dass die EU-Politik deren Rettung auch noch verwehrt – damit muss Schluss sein!“

Den Abschluss der Veranstaltung auf dem mobilen Wahltruck bildete eine „Duo-Rede“ von Frank Hamann, Ratsmitglied der Flensburger LINKEN, und Herman U. Soldan. Dabei rückten beide immer wieder auch kommunalpolitische Aspekte und damit auch die Wichtigkeit der EU-Wahl in den Fokus: Wohnungs- und Sozialpolitik spielten dabei eine zentrale Rolle. Beide verwiesen auch auf die Notwendigkeit, die neoliberalen und militaristischen Grundlagen der derzeitigen EU zu verändern und eine „EU der Menschen“ zu schaffen: „Europa ist schön. Nun allerdings muss die politische Institution EU endlich nachfolgen, um die Bedürfnisse aller Menschen zu berücksichtigen und ein soziales Fundament für alle zu schaffen.“

25. April 2019

„Rainbow Cinema“: Die Flensburger Queer-Aktionen beginnen ab heute mit einer dreiteiligen Filmreihe

Drei Filme werden ab heute bis zum 1. Mai jeden Abend um 20:30 Uhr im Kino „51 Stufen“ gezeigt

Eine queere Filmreihe hat es in Flensburg schon mehrfach gegeben. Aber in diesem Jahr bilden sie den Auftakt für die im Mai schon traditionell stattfindenden Flensburger „Rainbow Days“. Veranstaltet wird sie vom Flensburger SL-Veranstaltungsverein, dem LSVD sowie dem Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg, in dessen Regie auch der „Arbeitskreis Vielfalt“ tagt (daran beteiligt sich auch DIE LINKE Flensburg regelmäßig).

Heute (25.04.) beginnt es mit der US-amerikanischen Produktion „Der verlorene Sohn“ (2018), in dem es um das Coming Out des 19-jährigen Jared geht. Er trifft auf aggressive Ablehnung durch den streng religiösen Vater und lässt sich auf eine ebenso religiös verblendete „Homo-Heilungstherapie“ ein. Dadurch brechen viele Konflikte offen aus, Jared bricht aus der „Therapie“ aus und findet dabei das Verständnis seiner Mutter. Es soll aber noch Jahre dauern, bis er auch in den Dialog mit dem Vater treten kann. „Der verlorene Sohn läuft auch am 28.04. und 01.05.

Der kenianische Film „Rafiki“ (2018) wird am 26. und 29.04. gezeigt und handelt von der Liebe der beiden jungen Frauen Kena und Ziki, deren Väter in einer Kommunalwahl gegeneinander antreten. Die daraus entstehenden Konflikte, aber auch die generelle Schilderung der gesellschaftlichen Unterdrückung von Frauen macht diesen Film zu einem feministischen Appell, althergebrachte Strukturen zu überwinden. Nicht nur die beiden Hauptpersonen des Films, sondern auch alle anderen Frauen, die unter der Männergesellschaft, aber auch ihrer daraus folgenden Selbstregulation leiden.

Mit „Die Farben des Lebens“ (USA 2018) steht am 27. und 30.04. ein Trans-Thema im Programm. Darin geht es um eine Familie, in der die 16-jährige Ramona bereits seit Jahren als Junge lebt und sich Ray nennt. Ray wünscht sich eine Hormontherapie, um auch körperlich als Mann leben zu können. Unterstützt wird Ray von der Großmutter, die im gleichen Haus mit ihrer Lebensgefährtin wohnt. Der Film zeigt deutlich, aber auch humorvoll den Umgang mit sexuellen Identitäten in der Drei-Generationen-Familie.

Ab dem 10. Mai finden dann die Flensburger „Rainbow Days“ statt, bei denen wie in den vergangenen Jahren queere und frauenpolitische Themen für eine Woche im Zentrum stehen. Am 10.05. um 21 Uhr gibt es wieder ein Freiluftkino an der Hafenspitze. Gezeigt wird mit „Coming Out“ (DDR 1989) ein legendäres, aber inhaltlich noch immer relevantes Filmwerk. Der internationale Tag gegen Homo- und Transphobie wird das Veranstaltungsprogramm am 17.05. mit einem Stadtfest auf dem Südermarkt und einer vielfältig-bunten Demo durch die Innenstadt abschließen. – Hier die Vorschau auf das Programm der „Rainbow Days“ ansehen (externer Link) – (wtfl - hus)

24. April 2019

Linkes EU-Wahlbündnis schlägt ambitionierte Klima-Initiative vor

Sechs Linksparteien aus Dänemark, Portugal, Spanien, Frankreich, Schweden und Finnland fordern die Reformierung der EU-Verträge durch einen Klima-Vertrag

Bereits seit Juni 2018 gibt es das linke Wahlbündnis „Now, The People“ (wir berichteten), das sich von Beginn auf eine grundsätzliche Neustrukturierung der EU und gegen die bisherigen Grundlagenverträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2007) geeinigt hatte. Heute legten sie in Kopenhagen die gemeinsame Grundlage für eine zukünftige Klimapolitik in der EU vor, die die Realisierung des Pariser Klimaabkommens schnellstmöglich erreichen soll.

Zentral ist dabei die Forderung nach einem EU-Klimagesetz, das verbindlich in die vertraglichen Grundlagen der EU aufgenommen wird, damit „die EU die Mitgliedsländer nicht länger zwingen kann, die Interessen von Wirtschaft und Autoindustrie über die des Planeten und unserer gemeinsamen Zukunft zu setzen“, heißt es in der Erklärung der sechs Linksparteien.

Darüber hinaus wird ein „grüner Investitionspakt“, der Priorität vor den derzeitigen neoliberalen Fundamenten erhält, in den Fokus genommen sowie das Ziel einer Null-Emission von CO2 im Jahr 2040. – Für eine neue Verkehrspolitik soll es einen „Bahn-Fond“ geben, der durch einen schnellen und getakteten Bahnverkehr viele innereuropäische Flüge reduzieren soll.

Ab 2025 sollen keine Kraftfahrzeuge mit fossilen Kraftstoffen mehr zugelassen und konsequenterweise sollen ebenfalls keine fossilen Brenn- und Kraftstoffe mehr subventioniert werden; auch Erdgas und Atomkraft sollen nicht keine staatliche Förderung mehr erhalten. EU-Staaten, die sich dieser Forderung entziehen, sollen weniger EU-Fördermittel erhalten. Zur CO2-Vermeidung soll auch die Landwirtschaft auf eine nachhaltige und ökologische Grundlage umgestellt werden.

Eine weitere Säule des Klima-Vorstoßes von „Now, The People“ sind finanzielle Ausgleichszahlungen der EU für ihren hohen Ausstoß von Klimagiften an die Regionen der Welt, die weniger Mittel für den Klimawandel aufwenden können.

DIE LINKE, die sich diesem Bündnis der sechs Linksparteien nicht angeschlossen hat, hat bei der Begrenzung der Emissionen sowie der Forderung nach einer Agrar-Wende ähnliche Zielsetzungen in ihrem Wahlprogramm vorgelegt, legt sich aber auf den frühen Zeitpunkt 2025 für einen Zulassungsstopp von herkömmlichen Fahrzeugen nicht fest. Auch die Forderung nach einem klimapolitischen EU-Grundlagenvertrag wird bisher nur vom „Now, The People“-Bündnis erhoben.

Hier die Punkte des EU-Klimaplans von „Now, The People“ in englischer Sprache lesen

Hier das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE lesen (Klima-Kapitel ab Seite 32)

Vor wenigen Tagen hat auch die derzeitge Linksfraktion des EU-Parlaments ein klimapolitisches Manifest herausgegeben. - Es steht hier zum Download bereit

Venstrefløjspartiernes europæiske klimaplan offentliggjort i København

Enhedslisten fremlagde et klimaudspil sammen med dens 5 partnerpartier fra EU-valgforbundet „Now, The People“. Det indeholder bl.a. forslag om en EU-klimalov, grønne investeringer, en togfond og reducering af giftige klimagasser. Læs mere på Enhedslistens hjemmeside

24. April 2019

LINKE-Antrag wurde breit unterstützt und erstmals umgesetzt: Nun gibt es namentliche Beerdigungen für Menschen ohne Angehörige

Ratsmitglied Frank Hamann hatte den Antrag auf den Weg gebracht und dafür eine einstimmige Zustimmung aller im Flensburger Rat vertretenen Parteien erreicht.

Gestern gab es auf dem Friedhof am Friedenshügel die ersten namentlichen Beerdigungen von Verstorbenen ohne Angehörige, die bis dahin anonym beigesetzt wurden. Frank Hamann, LINKE-Ratsmann und Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung (BSO) hatte daher Ende 2018 die Initiative ergriffen, solche Beisetzungen, die von der Stadt bezahlt werden, mit Namen zu veröffentlichen.

„Ich fand es unmöglich, dass jemand anonym beerdigt wurde, nur weil er es sich nicht leisten konnte“, teilte Frank Hamann, der den ersten neuen Zeremonien beiwohnte, dem Flensburger Tageblatt mit – und machte dabei auch auf die notwendige soziale Perspektive der Einführung von namentlichen Beerdigungen aufmerksam. Dies betrifft etwa 60 Personen pro Jahr.

In der Begründung des Antrages, der von den LINKEN mit Unterstützung der Fraktionen SSW, WiF, CDU und Grüne eingebracht wurde, hatte Frank Hamann formuliert, dass eine anonyme Beisetzung dazu führt, „dass Verwandte, Nachbarn, Freunde, Vereinskollegen und andere keinerlei Gelegenheit haben Abschied zu nehmen oder gar die Grabstätte im Nachhinein aufzusuchen. Durch das oben beantragte Verfahren wird sichergestellt, dass niemand in unserer Stadt anonym beerdigt wird, außer es ist anders verfügt. Oft handelt es sich um Menschen, die sich, sei es durch ihren Beruf oder das Ehrenamt um die Stadt verdient gemacht haben. Das beschriebene Verfahren ist einfach, rechtskonform und löst nur einen geringen Mehraufwand aus.“ – Dieser Argumentation des BSO-Antrages konnten sich alle Ratsfraktionen anschließen.

24. April 2019

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Pflegende Angehörige müssen eine deutlich bessere soziale Absicherung erhalten

Die stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion in der „jungen Welt“: Risiko für Armut und Altersarmut für Betroffene ist immens

Die Bundesregierung befindet sich im pflegepolitischen Blindflug. Obwohl sie über pflegende Angehörige wenig weiß, geht sie davon aus, dass alles so bleibt, wie es ist. Sie ignoriert damit gesellschaftliche Veränderungen, die mittelfristig die Pflegebereitschaft von Angehörigen verringern werden. Schlimmer noch: Die Bundesregierung hält an einem rückwärtsgewandten Leitbild fest, wonach das Risiko der Pflegebedürftigkeit in erster Linie von der Familie zu tragen ist. Sie wälzt damit ihre Verantwortung, gute Pflege sicherzustellen, auf die Familien ab.

Die skandinavischen Länder zeigen, dass es anders geht. Pflege wird dort als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Eine umfassende staatliche Absicherung gegen Pflegebedürftigkeit geht mit einer hohen Qualität professioneller Pflege einher. Angehörige pflegen dort auf eigenen Wunsch und nicht um Defizite des Pflegesystems auszugleichen. In Deutschland hingegen decken die Leistungen der Pflegeversicherung den Bedarf nicht, weder in der häuslichen Pflege noch im Pflegeheim. Der Anteil familiärer Pflege ist auch deshalb hoch. Zudem ist Pflege für Familienangehörige ein gewaltiges Risiko für Armut und Altersarmut. DIE LINKE. fordert deshalb einerseits eine Pflegevollversicherung mit umfassendem Leistungsumfang und andererseits eine deutlich bessere soziale Absicherung pflegender Angehöriger. Dazu gehören höhere Rentenbeiträge, ein Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Pflegezeit und auch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro.


Hier den Artikel in der „jungen Welt“ lesen (externer Link)

22. April 2019

Der LINKE-Wahltruck kommt am 25.04. auf den Südermarkt

Veranstaltung zur EU-Wahl am Donnerstag im 17 Uhr mit der schleswig-holsteinischen Kandidatin Marianne Kolter

Schon im Bundestagswahlkampf war der Wahltruck der LINKEN in Flensburg zu Besuch und zog mit Musik, Unterhaltung und politischen Informationen eine Reihe von Schaulustigen an. Zum Wahlkampfauftakt der Flensburger LINKEN für die bevorstehende EU-Wahl am 26.05. ist er nun wieder da – am kommenden Donnerstag um 17 Uhr auf dem Südermarkt. Diesmal steht Marianne Kolter, Landessprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN, die auf Platz 9 der EU-Wahlliste kandidiert, im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Marianne Kolter ist seit vielen Jahren in der in der Umwelt- und Anti-Atombewegung aktiv und erklärt: „Die Entwicklung der letzten Jahre beunruhigt mich sehr. Wir erleben ein dramatisches Artensterben, weil die industrialisierte Landwirtschaft keinen Raum lässt. Die schlechten Nachrichten zum Klimawandel werden häufiger. Damit finden wir LINKEN uns nicht ab.“

Klimapolitik ist eines der LINKEN Kernthemen in diesem EU-Wahlkampf – neben einer konsequenten sozialen Politik mit auskömmlichen Mindestlöhnen in den EU-Staaten, einer Friedenspolitik statt zunehmender Militarisierung oder einer Rückkehr zur Seenotrettungen für vor Armut, Gewalt und Not fliehende Menschen in Not.

Auf dem Wahltruck wird Marianne Kolter am 25.04. auf dem Südermarkt die Notwendigkeit einer hohen Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl deutlich machen: „Um den Klimawandel aufzuhalten und die Umwelt zu schützen, brauchen wir eine konsequente Energie- und Mobilitätswende sowie eine Wirtschaft, die nicht auf rücksichtsloses Wachstum setzt. Und ich bin überzeugt, dass die Klimawende sozial sein muss. Viele der entscheidenden Fragen werden inzwischen auf europäischer Ebene entschieden. Deshalb ist es wichtig, dass dort eine klare LINKE Stimme zu vernehmen ist.“

20. April 2019

Flensburger Ostermarsch: „Rüstung ist kein Wirtschaftsgut – Waffenexporte sofort stoppen!“

Fast 200 FriedensaktivistInnen demonstrierten in der Innenstadt für Abrüstung und gegen Krieg. Erstmals waren auch VerteterInnen von „Aufstehen“ und „Fridays for Future“ an der bunten Demonstration beteiligt.

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken

Der Tenor aller Teilnehmenden war einmütig: Schluss mit Rüstungsexporten, Kriege stoppen, Atomwaffen ächten und Rüstungsmilliarden weltweit in soziale Projekte umleiten. – DIE LINKE Flensburg hatte sich bereits im Vorfeld des heutigen Ostermarsches maßgeblich in die Organisation der diesjährigen Friedensdemonstration eingebracht und erhielt deshalb die Aufgabe, den Ostermarsch mit einer Begrüßungsrede zu eröffnen.

Bjarne Kalies, ehem. Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, ergriff dazu das Wort und forderte die Entmilitarisierung von Politik. Er verwies weiterhin auf die aktuelle Ratsinitiative der LINKEN für den Beitritt Flensburgs zum „ICAN-Städteappell“, der die Bundesregierung auffordert, der UN-Initiative zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. – Zum Abschluss seiner engagierten Rede bat er alle Teilnehmenden vor dem Nordertor, eine Schweigeminute für die Opfer von Kriegen zu halten. – Neben einem guten Dutzend Flensburger LINKE-Mitglieder hatte sich auch der LINKE-Bundestagsabgeordnete L. Gösta Beutin in den Demonstrationszug eingereiht.

Auf das Atomwaffenverbot verwies auch das Mitglied des dänischen Parlaments für unsere Partnerpartei Enhedslisten, Christian Juhl (seine Rede wurde stellvertretend vom LINKE-Kreisvorsitzenden Herman U. Soldan vorgetragen). Er betonte: „Wenn nur 50 Staaten die Vereinbarung unterzeichnen, gilt sie offiziell als UNO-Vertrag. Dänemark und die Bundesrepublik sollten vorangehen, um die NATO zu diesem Verbot zu bewegen.” Er forderte alle Friedenskräfte außerdem dazu auf, sich der fortschreitenden Militarisierung der EU entgegenzustellen: „Wenn die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini einen Plan für Militärprojekte und eine engere militärische Zusammenarbeit sowie für ein militärisches Planungs- und Führungszentrum vorlegen soll, füllt das nur die Kassen der eurpäischen Rüstungsindustrie.“

Mit Axel Peters trat im weiteren Verlauf der Demonstration erstmals ein Vertreter der Regionalgruppe Nord der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ans Mikrofon. Er stellte die billionenschweren Rüstungsausgaben in einen direkten Zusammenhang mit den fehlenden sozialen Investitionen zugunsten der Menschen und stellte damit gleichzeitig wichtige Schwerpunkte der Bewegung dar: „An der Frage der Aufrüstung, die letztlich nichts anderes ist als Kriegsvorbereitung, zeigt sich, was denen, die die Rüstungskonzerne steuern und das politische Geschäft bestimmen, Menschlichkeit wert ist: Denn es fehlt an Menschlichkeit, wenn es darum geht, Menschen die in wirtschaftlicher Armut leben, ein menschenwürdiges Leben zu gewährleisten. Es sind die Menschen mit Zeitarbeitsverträgen und in schlecht bezahlten Leiharbeitsverhältnissen, denen keine vernünftige Zukunfts- und Familienplanung möglich ist, Menschen die mit einem zu niedrigem Mindestlohn auskommen müssen, Menschen denen die Mieten zu hoch sind, Menschen, die mit zu niedrigen Hartz-IV-Bezugssätzen nicht auskommen und unter  den Sanktionen des Hartz-IV-Systems leiden, Menschen mit zu niedrigen Renten heute und erst recht in der Zukunft, und es gibt so vieles mehr, wo es fehlt.“ Axel Peters erhielt für seine sehr engagierte Rede sehr viel Aufmerksamkeit und Beifall.

Ebenfalls Premiere beim Flensburger Ostermarsch hatte die Jugendbewegung „Fridays for Future“, für die der 16-jährige Lucian mit viel Engagement am Schluss des Ostermarsches eine Rede hielt. Er sprach sich deutlich gegen die immer weiter fortschreitende Normalisierung von Rüstung und Kriegen in der Politik aus und stellte klar: „Rüstung ist eben kein Wirtschaftsgut! Die Kriegstreiberei und die steigenden Rüstungsausgaben müssen endlich beendet werden!“ Weiter kritisierte er scharf die PR-Aktionen der Bundeswehr, die sich ganz bewusst an die junge Generation richten und forderte ein konsequentes Umdenken für eine weltweit friedensorientierte Politik ein.

Auch dieser Ostermarsch hat deutlich die konsequente Haltung vieler Menschen und Initiativen bestärkt, dass nur der Friedenspolitik eine Zukunft gehören darf. Dabei haben sich auch in diesem Jahr eine gründliche Vorbereitung im Ostermarsch-Bündnis (unter aktiver Teilnahme der Flensburger LINKEN) sowie die Offenheit für die Haltungen der beteiligten und vielfältig vertretenen Gruppen bewährt. – (wtfl - hus)

16. April 2019

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Schöngerechnet – Wie Regierung und Arbeitsagentur bei den Arbeitslosenzahlen tricksen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion: Die Arbeitslosenstatistik ist mehr Ausdruck einer politisch bestimmten Zählweise von Arbeitslosen als eine objektive unabhängige Größe

Im monatlichen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden die Arbeitslosenzahlen bundesweit, auf Länderebene und für die Bezirke der Arbeitsagenturen bekannt gegeben. Dabei wird der BA gesetzlich vorgeschrieben, wer als arbeitslos zu zählen ist. Die dafür maßgebliche Definition ist im Paragraphen 16 des SGB III festgelegt, aber auch in einer Reihe anderer Paragraphen finden sich Ausnahmeregelungen, wer als arbeitslos bzw. eben nicht als arbeitslos gilt. Dadurch ist die offizielle Zahl der Arbeitslosen deutlich unterzeichnet, das heißt, Personen, die de facto arbeitslos sind, werden nicht als arbeitslos erfasst und tauchen nicht in der Statistik auf. In der Vergangenheit hat es in der Zählweise der registrierten Arbeitslosigkeit immer wieder Änderungen gegeben, welche Personen nicht als arbeitslos zu zählen sind.

Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann bestätigt die BA, dass es seit 1986 17 Gesetzesänderungen und Weisungen gegeben habe, die die Messung der Arbeitslosigkeit veränderten. Insgesamt seien dadurch die Arbeitslosenzahlen im Saldo sogar erhöht worden, behauptet die BA. Aber eine „Quantifizierung der Auswirkungen ist ... nur näherungsweise und nicht für alle Änderungen möglich“, heißt es in der Antwort.

Fest steht, dass seit 2004 Teilnehmende an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik als nicht arbeitslos gelten. Seit 2009 gelten Hartz IV-Beziehende nicht mehr als arbeitslos, wenn sie 12 Monate Hartz IV-Leistungen bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde. Diese Komponenten der statistischen Nichterfassung von Arbeitslosigkeit werden seit 2009 von der Bundesagentur für Arbeit in der so genannten Unterbeschäftigung abgebildet, in der Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, vorruhestandsähnlichen Regelungen oder in Arbeitsunfähigkeit enthalten sind.

Im Jahr 2018 lag die offiziell angegebene Arbeitslosigkeit bei 2.340.000, die Unterbeschäftigung aber bei 3.263.000. Somit wurden 923.000 Menschen nicht als arbeitslos gezählt, obwohl sie es eigentlich faktisch waren. Dazu kommt noch die so genannte Stille Reserve im engeren Sinne. Dabei handelt es sich um Personen ohne Beschäftigung, die sich aber nicht arbeitslos gemeldet haben und momentan nicht aktiv nach Arbeit suchen, aber grundsätzlich (bei sehr guter Arbeitsmarktlage mit passenden individuellen Rahmenbedingungen) eine Arbeit aufnehmen würden. In seinem Kurzbericht 7/2019 gibt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA die Anzahl der Stillen Reserve im engeren Sinn für das Jahr 2018 mit 344.000 an. Unter dem Strich wurden so im Jahr 2018 1.267.000 Personen nicht offiziell als arbeitslos geführt und somit die Zahl der Arbeitslosen um 54,1 Prozent niedriger als tatsächlich angegeben.  

Dazu erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

"Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen schön. Die Arbeitslosenstatistik ist mehr Ausdruck einer politisch bestimmten Zählweise von Arbeitslosen als eine objektive unabhängige Größe. Erst jüngst hat der Bundesrechnungshof auf Unstimmigkeiten in der Erfassung von Arbeitslosigkeit hingewiesen.1 Wir brauchen endlich eine transparente Statistik, die für jeden nachvollziehbar ist. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung beschließt, wer als arbeitslos zu zählen ist und wer nicht. Einzelne Regelungen zur statistischen Erfassung konterkarieren sogar die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Zum Beispiel, dass arbeitslose über 58-jährige Hartz IV-Beziehende nach einem Jahr ohne Jobangebot automatisch nicht mehr als arbeitslos gelten. Dies schafft Anreize zur Nichtförderung dieser Personengruppe."

Zimmermann weiter: "Der Anreiz, einen schnellen statistischen Erfolg zu erzielen, ist auch bei Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs für die Jobcenter relativ groß, die den Betroffenen keine Brücke in reguläre Beschäftigung bauen und nicht existenzsichernd sind. Die Förderung von Erwerbslosen muss nachhaltig ausgerichtet werden, an der Integration in existenzsichernde Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt. Dazu gehört aber auch eine Arbeitslosenstatistik als Grundlage, die das wahre Ausmaß des Problems der Arbeitslosigkeit korrekt abbildet und keine künstliche Beschönigung der Zahlen zulässt."           


1 Der Bundesrechnungshof hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die Zahl der Arbeitslosen möglicherweise unterzeichnet sein könnte, da Personen, die sich in einer Maßnahme befanden, nach Beendigung dieser zunächst nicht wieder in den Status arbeitslos zurück gesetzt worden sind.

15. April 2019

Wege zum kostenlosen ÖPNV

Logo Ratsfraktion Die Linke

Der kostenfreie, öffentliche Nahverkehr, für den wir LINKE schon seit vielen Jahren eintreten, haben nun endlich auch andere Partien auf ihrer Agenda.

So ist im Hauptausschuss mit großer Mehrheit beschlossen worden, das Sozialticket (Grüne) und den kostenfreien Schülerverkehr (SSW) zu prüfen.

Die große Lösung (FW und LINKE) aber, nämlich die Möglichkeit für den kostenfreien ÖPNV zu prüfen, wurde jedoch mit noch größerer Mehrheit abgelehnt.

Völlig unverständlich für Gabriele Ritter, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat: “Warum eine Prüfung zur Einführung eines kostenfreien ÖPNV in Flensburg abgelehnt wird, entzieht sich völlig meinem Verständnis. Wenn man es mit dem Klima- und Umweltschutz in unserer Stadt ernst meint, dann ist diese Prüfung für einen kostenlosen ÖPNV unumgänglich”.

Nur Flensburg Wählen und DIE LINKE im Rat wollten eine Prüfung des kostenlosen ÖPNV in Flensburg, denn schon durch Wegfall der Fahrscheine, des Fahrscheinverkaufs und der Kontrolle, können viele Kosten eingespart werden, die es gegenzurechnen gilt.

Mehr Ausnahmeregelungen im Tarif bedeutet zugleich auch mehr Verwaltungsaufwand, die letztlich die Kosten wieder steigern. „Am Ende könnte sich durchaus herausstellen, dass die große Lösung auch die wirtschaftlichste ist“, so Gabi Ritter. „Zu dieser Rechnung gehört dann auch die ökologische Bilanz, wenn die Innenstadt, durch attraktiven ÖPNV, vom Individualverkehr befreit wird. Darüber hinaus entfallen dann die Bedürftigkeitsprüfung, Druck und Verwaltung von Fahrscheinen, Kassieren durch Busfahrer und die Kontrollen in den Bussen. All das birgt wirkliches Sparpotential.“

Die Erklärung der Grünen zu ihrer Absage der „großen Lösung“, eine Überlastung des ÖPNV verhindern zu wollen, ist kaum nachvollziehbar. Die Grünen appellieren auf der einen Seite, mehr Bus und Bahn zu nutzen, andererseits will man den ÖPNV nicht kostenfrei, um ihn nicht zu überlasten.

Noch kurioser ist die Argumentation der SPD, sie wolle Verantwortung (für die klamme Kommune) tragen und ist somit gegen die Prüfung des kostenfreien ÖPNV. „Erstmal geht es um einen Prüfauftrag und da ist es doch wohl nur vernünftig alle Varianten zu prüfen”, so Gabriele Ritter.

„Wer nur schöne Bilder bei „Fridays for Future“ produziert aber einen vernünftigen Prüfauftrag verweigert, der zeigt einmal mehr, dass Politik den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat.“

„Ohne Frieden ist alles nichts!“ – Deshalb: Kommt zum Flensburger Ostermarsch!

Gegen Kriegspolitik und für soziale Investitionen statt sinnloser Aufrüstung – Die Friedens-Demo am 20.04. um 11 Uhr ab Nordertor zum Deserteursdenkmal in der Roten Straße. – DIE LINKE Flensburg: „Wir brauchen Frieden dringender denn je!“

Nein – die Welt ist nicht sicherer geworden! Vielmehr werden Kriege immer weiter befördert und an neue Krisenherde wird verstärkt die Lunte gelegt: Die BRD-Regierung liefert immer weiter neues, todbringendes Material an das Terror-Regime in Saudi-Arabien, durch das der Krieg im Jemen beständig eskaliert. Die Not im Jemen, die auch durch deutsche Waffen permanent zunimmt, ist unbeschreiblich! Doch die GroKo kümmert sich nicht darum und genehmigt einen Rüstungsdeal nach dem anderen; sie trägt so zu Tod, Not, Vertreibung und Flucht bei und bedient dabei die blutbefleckten Profite heimischer Rüstungsschmieden.

Die GroKo-Regierung schaut zu, wie in Venezuela die Spirale der Gewaltandrohungen immer mehr eskaliert – und wenn sich Israel anschickt, gegen jedes Völkerrecht und gegen UN-Beschlüsse Teile Syriens und Palästinas einzuverleiben. Und auch zur türkischen Aggression gegen die kurdische Bevölkerung in Nord-Syrien schweigt sie – Der Rüstungshaushalt soll zudem um 40 Milliarden Euro pro Jahr steigen, um die Kriegsträume von Rüstungsunternehmen und imperialistischer Politik zu bedienen.

Seit 2014 ruft der Flensburger Ostermarsch zu Abrüstung und gegen Krieg und Waffenexporte auf. – Auch in diesem Jahr hat sich DIE LINKE Flensburg maßgeblich an den Vorbereitungen für die Friedens-Demonstration beteiligt. Sie wird wiederum den Ostermarsch eröffnen, diesmal mit einer Begrüßungsrede der Kreisvorsitzenden Gardy Jochims und des Vorstands- und Ratsmitglieds Lucas Plewe. Danach folgt eine kurze Rede des dänischen Folketingsmitglieds Christian Juhl von unserer Partnerpartei Enhedslisten, bevor sich der Demonstrationszug durch die Innenstadt in Bewegung setzen wird.

„Wir brauchen Frieden – dringender denn je und überall auf der Welt, der Menschen wegen – und weil wir es uns nicht leisten können, Jahr für Jahr weit mehr als eine Billion Dollars für Kriegstechnik, Waffen und Munition, die Millionen Tote, Verletzte und Heimatlose produzieren, auszugeben“, fordert der zweite Kreisvorsitzende Herman U. Soldan. „Wir verschlimmern nicht nur den Zustand der Welt immer mehr, sondern verpulvern die Gelder, die wir sehr dringend für eine ernsthafte Klimapolitik sowie für Investitionen in die Sozialstruktur, die weltwirtschaftliche Entwicklung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur hier und überall auf der Welt brauchen!“ Und er fügt hinzu: „Wir müssen deutlichere Zeichen setzen. Deshalb sollten nun mehr als nur ein paar Dutzend aktive MitstreiterInnen auf die Straße gehen – bei anderen Themen funktioniert das doch auch!“

6. April 2019

LINKS läuft! – „6 RICHTIGE......“

„.....und wichtige Aktionen – in nur 10 Wochen“ – Schon in den ersten drei Monaten des Jahres waren die Flensburger LINKEN für soziale Politik oft und sehr aktiv unterwegs!

Im 1. Quartal 2019 war bei und mit den Flensburger LINKEN (Kreisverband und Ratsfraktion) bereits eine ganze Menge los. – In unserem Facebook-Video seht ihr die Highlights der ersten drei Monate dieses Jahres.

Und hier unser Überblick über die Arbeit der Flensburger LINKEN von Januar bis März – mit Aktionen, die wir selbst veranstaltet oder an denen wir aktiv mitgewirkt haben:

09.01. – Öffentliches LINKE-Treffen im LINKEN BÜRO (u.a. zum Thema „LINKE und EU“)

13.01. – Info-Stand beim Neujahrsempfang der Stadt Flensburg im Deutschen Haus

30.01. – LINKER Stammtisch Flensburg im „Tableau“

01.02. – Soli-Aktion für die Beschäftigten der Flensburger Werft in der Innenstadt

03.02. – Klausurtagung des Kreisvorstandes (u.a. Erarbeitung des Leitantrages)

13.02. – Öffentliches LINKE-Treffen im LINKEN BÜRO (u.a. zum Thema „Ostufer“)

16.02. – Demo-Spaziergang für transparente Ostufer-Planung in der Innenstadt

27.02. – LINKER Stammtisch Flensburg im „Tableau“

01./02.03. – Teilnahme von LINKE-Ratsmitgliedern an Klausurtagung der Ratsversammlung

03.03. – VI. Kreisparteitag mit Diskussion des inhaltlich-aktionsbezogenen Leitantrages

08.03. – Aktion zum Internationalen Frauentag in der Innenstadt

13.03. – Öffentliches LINKE-Treffen im LINKEN BÜRO (u.a. mit Aktionsplanung)

16.03. – Demo-Spaziergang für sozialen Wohnungsbau

16.03. – Empfang zur Wiedereröffnung des LINKEN BÜROs durch MdB L. Gösta Beutin
16.03. – Veranstaltung des MdB Michel Brandt zum Thema „Refugees Welcome“

18.03. – Aktion zum Equal Pay Day am ZOB

27.03. – LINKER Stammtisch Flensburg im „Tableau“

30.03. – Demo-Spaziergang für GUTE Pflege in der Innenstadt

Darüber hinaus haben VertreterInnen der Flensburger LINKEN an Sitzungen des LINKE-Landesrates, dem Landesparteitag sowie an Sitzungen der Bündnisse „Kein Hafen für Nationalismus“ und „Flensburger Ostermarsch“ sowie des „Arbeitskreises Vielfalt“ (des Gleichstellungsbüros) teilgenommen.

In der Ratsfraktion haben die Rats- und bürgerschaftlichen Mitglieder an zahlreichen Ausschusssitzungen aktiv teilgenommen. In die Ratsversammlung brachten sie (teils in Kooperation mit anderen Fraktionen) im 1. Quartal 2019 Beschlussvorlagen u.a. zu den Themen „Anonyme Begräbnisse“, „Fairtrade-Stadt“, „Flensburger Hafen“ und „Wohnraumplanung für das Ostufer“ ein.

4. April 2019

Gebt Rammstein nicht die Empörung und die Aufmerksamkeit!

Die Nazi-Zeit als profaner Gruselstoff ist eine neue Herausforderung für den Antifaschismus

Ein Kommentar von Bjarne Kalies (DIE LINKE Flensburg)

Nach dem Echo-Skandal um Farid Bang und Kollegah gibt es seit letzter Woche wieder eine hitzige Debatte in der Musikszene, die in die Öffentlichkeit gelangt. Der Grund: Die Band Rammstein hat ein Musikvideo herausgebracht. Das 9:23 Minuten lange Video zum Song „Deutschland“ befasst sich mit allem, was deutsch sein soll. Das Video ist in einem Star-Wars-Antike-Look gestaltet, in dem es zu einer Kostümshow aller möglichen Epochen kommt. Allein der Abspann ist schon bei Minute 6:26. Dieses Video soll die verschiedensten Stationen der deutschen Geschichte zeigen; unterlegt ist dies mit dem Song, in dem widersprüchliche Aussagen über Deutschland getätigt werden. Besonders brisant sind die Szenen, in denen sich Mitglieder der Band als Opfer der Nazi-Diktatur darstellen. Schnell werden Aussagen getätigt, dass „Rammstein“ entweder sich von dem Nationalismus lossagen will oder aber dass sie sich über die Opfer der NS-Zeit lustig machen.

Dass so ein Video von Rammstein kommt, wundert allerdings die Wenigsten. Rammstein war als ehemalige Neo-Nazi-Band bekannt, die gerne an der Ästhetik der Nazi-Regisseurin Leni Riefenstahl festhält. Was Rammstein geschafft hat, ist Aufmerksamkeit. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Talk-Shows sich dieses Videos annehmen und sowohl Rechtsextremismus-Experten als auch „Musikexperten“ bei Anne Will und Co. empörend aufeinander losgehen. Die einzigen, die dabei gewinnen, sind Rammstein für eine kostenlose PR-Sendung.

Es ist klar, dass die Inszenierung von Gefangenen des NS-Regimes oder gar als Mit-Leidtragender des Holocausts eine Verharmlosung der NS-Zeit ist und eine Verhöhnung ihrer Opfer bedeutet!

Ich bin mir sicher, dass Rammstein keine Positionierung zu den NS-Verbrechen beabsichtigt hatte. In erster Linie war es eine gelungene Aktion, um ein inoffizielles Come-Back zu feiern; immerhin ist das letzte Album mehr als neun Jahre her. Jedoch wird besonders mit diesem Video jene Entwicklung deutlich, welche in der Romanwelt schon lange voranschreitet und im Ausland teilweise seit Jahrzehnten Standard ist.

Romane und Filme, die in der Zeit der NS-Verbrechen spielen, werden immer beliebter. Der Holocaust dient nicht mehr als Verbrechen von Hitler-Deutschland, sondern reiht sich in den dramatischen Fundus der Drohkulissen ein, wie  beispielsweise eine Zombie-Apokalypse, einer Invasion von Außerirdischen oder der Vampir-Seuche. Völlig vergessen wird, dass der Holocaust und die Nazizeit tatsächlich stattgefunden haben. So ist es kein Wunder, dass gerade Romane mit banalisierten Nazi-Verbrechen oder gar einer Profanisierung des Holocaust sichere Gewinnchancen für Verlage bedeutet. Im Ausland ist diese Entwicklung verstärkt; dort gibt es sogar ganze Zeitschriftenmagazine, die in BILD-Aufmache die Nazi-Verbrechen erklären. Diese Entwicklung fasst jetzt auch in Deutschland Fuß, da Zeitzeugen wegsterben und die Geschehnisse immer unfassbarer für zukünftige Generationen werden.

Die Kommerzialisierung der NS-Geschichte zum Gruselstoff darf nicht Dauerzustand werden, und es ist unsere Aufgabe, darüber aufzuklären und dies zu verhindern!

2. April 2019

„I CAN SAVE Flensburg“ – Ein schöner Titel für einen Ratsantrag der LINKEN!

DIE LINKE Flensburg bringt einen Antrag zum Thema Verbot von Atomwaffen auf den Weg: Die Stadt Flensburg soll danach die Bundesregierung auffordern, dem UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen beizutreten.

Am 27.03. wurde im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung (BSO) der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zum „ICAN-Städteappell“ gemeinsam mit den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW positiv entschieden.

Lucas Plewe, Ratsmitglied der Flensburger LINKEN, erklärt dazu: „Es ist hoch erfreulich, dass sich zwei Parteien unserem Antrag angeschlossen haben und so klar für eine friedliche Zukunft ohne Atomwaffen gestimmt haben. In dem Antrag gehe es um ein klares Statement gegenüber unserer Bundesregierung, den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und somit allen Einwohnerrinnen und Einwohner in Flensburg ihr selbstverständliches Recht auf Frieden sicherzustellen.“

Zur Diskussion im BSO-Ausschuss kommentiert Lucas Plewe: „Es ist doch eigentlich ein Muss für jede Flensburger Partei, die Verantwortung für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu übernehmen und die friedliche Sicherheit von Mensch und Umwelt auch hier in Flensburg für die Zukunft zu sichern. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Parteien wie die SPD hinstellen und im Ausschuss erklären, dass man mit diesem Antrag ‚nichts bewirken’ könne. Auch die CDU hat sich dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wenn sie darauf verweist, dass die andere Seite ja auch Atomwaffen habe.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg hingegen begründet den Antrag wie folgt: „Es ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Flensburg durch die Gegenwart von Flottenkommando und der Schule für strategische Aufklärung nach wie vor ein prioritäres Ziel darstellt, besonders wichtig, sich dem Appell anzuschließen. Die Kündigung des INF-Vertrags zum Verzicht atomarer Mittelstreckenraketen durch die USA und die fortschreitende Entwicklung „kleiner“ Nuklearsprengköpfe erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes signifikant. Nur das konsequente, weltweite Verbot von Nuklearwaffen und die Vernichtung aller Restbestände garantiert die Sicherheit, dass es nicht doch absichtlich oder zufällig zu einem Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen kommt.“

Hier gibt es weitere Informationen zum ICAN-Städteappell

2. April 2019

Flensburger LINKE-Treffen am 10.04.: Ostermarsch, Mai-Kundgebung, Rainbow Days und noch mehr Aktion!

Am Mittwoch d. 10.04. lädt die Flensburger LINKE um 18:30 Uhr wieder zu ihrem monatlichen Treffen ins LINKE BÜRO (Norderstr. 88) ein. – Dabei stehen die Planung von Aktionen zu mehreren Themen, die aktuelle Diskussion und diesmal auch ein neuer Themenbereich, der „LINKE DIALOG“ zu einem aktuellen kommunalpolitischen Thema, auf dem Programm.

Bei diesem Treffen schauen wir auf unsere Aktionen und Veranstaltungen Der kommenden Wochen: Im April und Mai geht's auch dieses Jahr wieder richtig rund! Wir haben einen vollen Kalender mit Ostermarsch, Mai-Feiertag, den Flensburger Rainbow Days - und nicht zu vergessen dem EU-Wahlkampf mit wöchentlichen Info-Ständen und anderen Akrionen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung, liebe Mitglieder...

In der aktuellen Diskussion geht es dann auch um den bevorstehenden EU-Wahlkampf: Welche Themen sind dabei zentral und wie vermitteln wir sie am besten? Ausgangspunkt für unser Gespräch ist das EU-Wahlprogramm sowie daraus herausgefilterten „10 Punkte“. Zur Vorbereitung findet ihr beides auch über unsere Webseite: http://www.die-linke-flensburg.de/wahlen/eu_19/

Im neuen „LINKEN DIALOG“ zu kommunalpolitischen Themen holen wir heute die Diskussion über den Beitritt Flensburgs zur Europäischen Gleichstellungscharta nach: Flensburg hat sich als bisher einzige Stadt in Schleswig-Holstein dieser Charta angeschlossen. – Unser Rats- und Ausschussmitglied Lucas Plewe wird das Projekt kurz vorstellen, mit uns diskutieren und konkrete Beteiligungsmöglichkeiten darstellen.

Wir freuen uns auf viele interessierte Mitglieder und Nicht-Mitglieder damit wir auch weiterhin (und noch mehr!) #ZusammenAktiv bleiben können. Denn: Nur eine starke LINKE macht eine soziale und gerechte Politik erst möglich! – Hier die gesamte Tagesordnung für das LINKE-Treffen ansehen

1. April 2019

AKTUELL – Gericht urteilt: „Es gibt keinen Vertrag“ – Frei.Wild kann nicht in der Flens-Arena auftreten

Das „Frei.Wild“-Konzert, so urteilte das Landgericht in Flensburg heute, kann am 20.04. nicht in der Flens-Arena stattfinden, da es keinen gültigen Vertrag zwischen dem Hallen-Management (Förde Show Concept) und der Agentur der Band gibt. In der Presseerklärung des Gerichts heißt es: „Ein Mietvertrag müsse zwar nicht zwingend verschriftlicht werden, um wirksam zu sein. Im Rahmen ihrer E-Mail-Korrespondenz hätten die Parteien aber noch keinen Vertrag geschlossen. Beide seien davon ausgegangen, dass ein rechtsverbindlicher Vertragsschluss erst mit schriftlicher Fixierung des Vertragstextes habe stattfinden sollen.“

Seitens des Bündnisses „Kein Hafen für Nationalismus“, das sich aufgrund von rechtslastigen Texten gegen den Auftritt der Band in Flensburg formiert hatte und das auch durch DIE LINKE Flensburg unterstützt wurde, erklärte Katrine Hoop: „Wir hoffen, dass wir die Spielstätten dafür sensibilisiert haben, dass Kultureinrichtungen auch Verantwortung für ein gelingendes Miteinander in Vielfalt tragen.“ Und Saskia Behrmann ergänzte: „Wir werden unsere Aufklärungsarbeit aber natürlich fortsetzen. Denn völkisches Gedankengut und Hass gegenüber Andersdenkenden hat in einer vielfältigen und weltoffenen Stadt keinen Platz.“

1. April 2019

Verkehrs-Wende: Deutsche Bahn baut Flensburger Schienenstrecke für den ICE aus – Neuer Zentralbahnhof am Ostufer geplant

DIE LINKE Flensburg: Ein Projekt, das unsere Stadt in die „erste Liga“ bringt!

Das war dann wohl doch alles etwas zu provinziell: Die einen wollten einen „Radschnellweg“ auf den Bahndamm asphaltieren, und die nordfriesische Bahngesellschaft NEG hatte jüngst angekündigt, dort Regionalzüge nach Niebüll rollen lassen zu wollen. – Nun hatte die Konzernleitung der Deutschen Bahn (DB) offenbar genug von solchen horizontfreien Fehlplanungen... Kurzerhand zog sie ihre Verkaufsideen für das Bahngelände zurück und plant nun selbst einige Nummer größer: Schon ab 2026 sollen dort stündlich ICE-Züge bis ins Zentrum der Fördestadt fahren.

Endpunkt dafür wird ein neuer Zentralbahnhof am Ostufer, für den das weithin ungeliebte und teils noch immer ungenutzte Architektur-Monster „Klarschiff“ weichen muss. – „Hut ab!“, bemerkt dazu Nicolas Jähring, Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN und bürgerschaftliches Mitglied der Ratsfraktion, „das ist doch mal eine Planung, die sich sehen lassen kann – und damit wird Flensburg nicht nur verkehrstechnisch in die erste Liga vergleichbarer Städte aufsteigen, sondern auch Zeichen für Umwelt und Klima setzen.“

Im Flensburger Rat gab es zu diesem Planungs-Paukenschlag hingegen viele ratlose Gesichter, denn dort hatten sowohl die Ratsmehrheit als auch die Oberbürgermeisterin seit mehr als 2 Jahren an ihrem Radweg-Projekt festgehalten – und sich dafür mehrfach eine Absage des DB-Konzerns geholt, der zu einem Verkauf einschließlich Entwidmung des Bahndamms für den Zugverkehr nicht zu begeistern war.

„Jetzt muss die Flensburger Politik, die nicht zum ersten Mal mehrheitlich auf der falschen Seite steht, Farbe bekennen“, fordert der LINKE-Kreisvorsitzende Herman U. Soldan und ergänzt: „Wir LINKE stehen schon aus klimapolitischen Gründen für eine konsequente Aufwertung des Bahnverkehrs, regional wie auch darüber hinaus. Deshalb begrüßen wir diese mutige Ansage der DB. Und nun können die anderen Parteien im Rat und die Verwaltung mal zeigen, was sie drauf haben!“

Das DB-Projekt ergänzt die derzeitigen Planungen für eine Wohnbebauung des Ostufers mit mehr als 1.000 Wohnungen. – „Ein neuer Stadtteil für bis zu 3.000 Menschen bekommt dadurch die perfekte Verkehrsanbindung, und die ganze Stadt hat vom neuen Zentralbahnhof Flensburg-Ost mit einem neuen Busterminal nur Vorteile zu erwarten“, erklärt Nicolas Jähring. „Und dass wir damit auch gleich noch das ‚Klarschiff’ in die architektonischen Abgründe entsorgt bekommen, freut uns LINKE ganz besonders!“

Noch interessanter wird die Aufwertung der Flensburger Stadtbahnstrecke auch durch Bauprojekte in Dänemark: Dort wird bereits eine Brücke zwischen den Inseln Als und Fyn projektiert, so dass eine direkte und schnellere Bahnverbindung von Sønderborg in die Hauptstadtregion möglich wird. Daher wird schon eine Verlängerung der neuen Flensburger Bahnstrecke angedacht: Am Harniskai soll die Strecke dann in einen „Fördetunnel“ führen und auf dänischer Seite an das dortige Schienennetz angeschlossen werden.

„Damit eröffnen sich in knapp 20 Jahren ganz neue Verkehrsperspektiven für den gesamten Norden“, bemerkt Herman U. Soldan, der dieser Vision positiv gegenübersteht, und fügt hinzu: „So erhält Flensburg einen stündlichen Anschluss nach Kopenhagen – und zwar für immer. Und wir können uns damit auch gleich noch die gesamte Fehmarn-Beltquerung sparen. Wir liegen dann übrigens nicht nur an der Bahnmagistrale Hamburg-Kopenhagen, sondern auch auf der europäischen Achse Paris-Stockholm – das hat was!“

31. März 2019

„Wir haben keine Kraft mehr...“ – Breiter Zuspruch für Pflege-Aktion der Flensburger LINKEN

Nur wenige Themen liefern so viel Feedback wie die LINKE-Aktionen für „Gute Pflege“. – Auch diesmal war es in der Flensburger Innenstadt wieder so.

Acht Aktive (drei von ihnen direkt aus der Pflege) machten sich gestern Vormittag auf den Weg vom Südermarkt durch die Flensburger Innenstadt, um für das Pflege-Politikkonzept der LINKEN zu werben und ins Gespräch mit Interessierten und Betroffenen zu kommen. Schon zu Beginn fanden die Info-Flyer mit dem Titel „#ZusammenAktiv – Für GUTE Pflege“ viel Interesse.

Neben „Daumen hoch“ und aufmunternden Worten im Vorübergehen („Macht weiter so!“) gab es viele spontane und teils sehr ausführliche Gespräche mit Leuten in der Flensburger Fußgängerzone. Gardy Jochims, Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, die bereits engagiert für diese Aktion geworben hatte, berichtete danach: „Im Grunde haben alle gesagt, dass es so mit der Pflege nicht weitergehen kann. Betroffene und Beschäftigte haben alle heftige Kritik am derzeitigen System der Kranken- und der Altenpflege geäußert.“

„Es wird endlich Zeit, dann jemand kommt und sich kümmert – so wie ihr“, sagte eine Passantin im Gespräch. Und eine Pflegekraft äußerte sich betroffen: „Wir haben selbst keine Kraft mehr aufzustehen. Wir schaffen das nicht, und uns fehlt auch die konkrete Unterstützung durch Gewerkschaften.“ – Sowohl die oft viel zu niedrige Bezahlung als auch die zunehmende Arbeitsbelastung wurden immer wieder genannt. Darüber hinaus wurden auch Unterschriften gegen die neue Pflegekammer gesammelt.

Dörte Christiansen hatte sich seitens der Flensburger LINKEN schon im Vorfeld besonders stark für die Pflege-Aktionen des Kreisverbandes engagiert. Am Rande der Aktion erklärte sie: „Wir wissen, dass die Überlastungsanzeigen der Pflegekräfte meistens gar nicht ernst genommen werden. Nicht selten bekommen sie sogar zu hören, dass die Anforderungen im statistischen Normalbereich liegen würden. Dabei weiß doch jede/r, dass zum Pflegepersonalschlüssel auch Pflegedienstleitungen, Auszubildende, Praktikanten und Verwaltungskräfte mitgerechnet werden, und das ist zumindest fragwürdig!“

Eine gutsituierte Passantin schilderte in einem Gespräch mit Gardy Jochims sehr ausführlich ihre negativen Erfahrungen mit der Pflege ihrer Mutter: „Ich habe das alles aufgeschrieben“, erzählte sie – und zeigte sich am Ende sehr überrascht: „Ich wusste ja gar nicht, das Sie von den LINKEN sind! Naja, sonst interessiert sich wohl leider niemand dafür.“ – Ja, es sind die LINKEN, die klare Forderungen zugunsten von Beschäftigten und zu Pflegenden erarbeitet haben – und dies findet breite Zustimmung. – „Kommt ihr wieder?“, fragte eine weitere Passantin uns am Schluss der Aktion... JA, WIR KOMMEN WIEDER!!! – (wtfl - hus)

28. März 2019

„Schwere Pille“ im Landtag: Grüne stimmen Abschiebeknast in Glückstadt zu – aber das macht ja nix, oder?

Wozu grüne Machtoptionen doch nicht verleiten können, stellt Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) fest – und wundert sich (nur noch) ein wenig über den anhaltenden „Grünen-Hype“

Es war vorauszusehen: Die schleswig-holsteinischen Grünen lassen die Kieler Jamaika-Koalition nicht platzen und stimmen einem Abschiebegefängnis in Glückstadt zu! – Während hier und da Grüne für sichere Häfen demonstrieren und sich über Symbolbeschlüsse dazu in Landkreisen freuen oder von besserer Umwelt philosophieren – und dabei ihre neuen AnhängerInnen in Verzückung versetzen, verkaufen grüne Parlamentarier (nicht zum ersten Mal) ihre Seele für den Machterhalt.

„Flucht ist kein Verbrechen“ – das interessiert die Landtags-Grünen im Sinne des Erhalts einer ohnehin wackeligen Koalition bestenfalls periphär; ihnen tun jedoch Kinder und Schwangere im bevorstehenden Abschiebe-Arrest Leid. Die neuen unkritischen Grünen-WählerInnen scheint das auch alles nicht zu kümmern – sie mögen die grüne Wohlfühlatmosphäre, die ihnen selber nicht wehtut, einfach viel zu sehr.

Da ist es nur konsequent, wenn der Bundesvorsitzende Habeck sich philosophierend und mitfühlend auf den 1. Rang der beliebtesten PolitikerInnen im ZDF-Politbarometer vorarbeitet... Ein bisschen Grün: Kostet ja nix – und tut auch nicht weh... Habeck kratzt auch nicht an den Grundfesten dieser Gesellschaftsordnung, sondern orientiert die Partei immer weiter auf eine neue „Mitte“-Diskussion mit der CDU als machbare Wunschpartnerin. Es geht ihm um die Macht – unter Aufgabe von Menschlichkeit, sozialer und umweltpolitischer Verantwortung... Kostet ja nix...

Vergessen scheint Habecks Geschachere um radioaktiv strahlenden Abfall aus dem Rückbau von AKWs, den er als Kieler Umweltminister am liebsten auf Deponien im ganzen Land verteilen wollte, um seinen Traum von der „grünen Wiese“ (wo ehemals AKWs standen) ins Volk zu tragen. Vergessen scheint auch sein unsäglicher Deal mit niederländischen Industrieschiffen, die bloß nicht im geheiligten Wattenmeer, sondern lieber in der Flensburger Förde den Meeresgrund ruinieren sollten. – Platz 1 in der Beliebtheitsskala – es ist nicht zu glauben!

Und nun das Ja zum Abschiebeknast – nicht mehr als eine „der schwersten Pillen“ in der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP im Kieler Landtag, so äußerte sich die Fraktionsvorsitzende... Aber was soll’s, beschlossen ist beschlossen – und den „Grünen-Hype“ wird es wohl nicht stören. Dafür werden die AnhängerInnen dann eben mit knirschenden Zähnen Verständnis zeigen... Über politische Alternativen wollen sie wohl nicht mehr nachdenken, solange „schöne Worte“ von Habeck & Co. mehr wert zu sein scheinen als das politische Handeln.

26. März 2019

Demo-Spaziergang für GUTE Pflege mit den Flensburger LINKEN

Unsere Pressemitteilung: Am 30.03. lädt der Kreisverband Interessierte und Betroffene zum 2. Pflege-Spaziergang durch die Innenstadt ein – um 11 Uhr ab Südermarkt. – Auch die umstrittene Pflegekammer wird diesmal zum Thema gemacht.

„Diese Aktion ist so wichtig, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, wie elementar sich das Leben innerhalb der Familie ändert, sobald ein Familienmitglied zum Pflegefall wird“, berichtet die LINKE-Kreisvorsitzende Gardy Jochims. „Die Familie gerät zwangsläufig an den Rand ihrer Kräfte, und die späteren Einblicke in Pflegeeinrichtungen sind eher entmutigend. Uns allen sollte bewusst sein, dass eine Pflegesituation alle unverhofft ereilen kann. Deshalb müssen die richtigen Weichen gestellt werden“, fügt Gardy Jochims hinzu.

Schon seit einiger Zeit haben die Flensburger LINKEN das Thema Pflege auf die Tagesordnung gesetzt und stehen dabei in engem Kontakt zu Pflegekräften und anderen Interessierten. Diese Interessengemeinschaft wird nun wieder am kommenden Samstag aktiv, wenn sie um 11 Uhr vom Südermarkt aus den 2. Pflege-Spaziergang durch die Innenstadt machen wird. Dabei wird Info-Material verteilt und das Gespräch mit den Passantinnen und Passanten gesucht.

„Irgendwann sind alle von Pflege betroffen, persönlich oder durch Angehörige, im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen“, sagt Herman U. Soldan. der zweite Kreisvorsitzende, „und da sollte es keine Kompromisse geben, um gute Pflege zu gewährleisten. Im Moment gibt es jedenfalls vielerorts problematische Zustände – für Kranke und zu Pflegende ebenso wie für das Pflegepersonal!“

Ziele der Flensburger Pflege-Aktionen sind eine bessere Bezahlung von z.B. mindestens 14,50 Euro in der Altenpflege, mehr Pflegepersonal und eine mehr den Menschen zugewandte Pflege.

LINKE-Vorstandsmitglied Dörte Christiansen ist selbst Intensiv-Krankenpflegerin und kommentiert den notwendigen Widerstand gegen die Pflegekammer: „Sie hilft nicht, die Situation für die Pflegekräfte zu verbessern, denn es gibt weder mehr Lohn noch mehr Pflegekräfte. Im Gegenteil: Durch den Zwangsbeitrag wird den Pflegekräften noch Geld aus der Tasche gezogen! Die Pflegekammer hilft auch nicht, eine menschenwürdige Pflege durch mehr Zeit für die Patienten und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegenden zu gewährleisten. – Ja, die Pflegekräfte brauchen eine Lobby. Aber keine, die von der Politik vorgeschrieben wird – und keine, die die falschen Prioritäten setzt!“

22. März 2019

Flensburger Demo-Spaziergang für GUTE PFLEGE am 30.03. – DIE LINKE Flensburg lädt alle Interessierte zur Teilnahme ein

#ZusammenAktiv: Für menschenwürdige Pflege und gute Löhne und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gehen wir am 30.03. um 11 Uhr (ab Südermarkt) durch die Innenstadt

Am Samstag d. 30.03. werden LINKE-Mitglieder und andere Interessierte im Rahmen des Aktionsmottos „#ZusammenAktiv“ wieder öffentlich in Erscheinung treten, wenn sie ab 11 Uhr einen „Pflege-Spaziergang“ vom Südermarkt durch die Flensburger Innenstadt unternehmen. Dabei werden sie Info-Material für eine bessere Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verteilen und das Gespräch mit allen Interessierten in der Fußgängerzone suchen. – BITTE BETEILIGT EUCH ZAHLREICH AN DIESER AKTION - und/oder sprecht unsere Aktionsgruppe bei ihrem Gang durch die Innenstadt gerne an!

22. März 2019

Ostufer-Ratsbeschluss zementiert Schieflage zwischen politischen Entscheidungen und den Bedürfnissen der Menschen

Die LINKE-Ratsmitglieder Frank Hamann und Lucas Plewe kritisieren den Beschluss als unsozial und die Faktenlage ignorierend

Nun war es gestern soweit: CDU, Grüne, SSW und SPD haben ihre gemeinsame 3. Ergänzung durch den Rat gewinkt – eine klare Abkehr von sozialen und ausreichend bezahlbarem Wohnungsbau am Ostufer. Denn das, was Flensburg braucht, sind mehr als nur die „in Aussicht gestellten“ 30 % geförderten Wohnraum, den die Antragsparteien sogar noch verrechnen wollen.

Ratsherr Frank Hamann fasst dies so zusammen: „Die Verlegung des Wirtschaftshafens an das Westufer ist doch nur eine Nebelkerze! Sie hatten nie vor den Hafen zu verlegen, sie wollen ihn abschaffen. Aber mit der Debatte darüber wollen sie ja nur davon ablenken, wie sie fleißig die Kissen aufschütteln für das ‚Investorenbettchen’, das sie am Ostufer aufstellen.“

„Ich bin gestern mal wieder in meiner Annahme bestätigt worden, dass es im Flensburger Rat eine klare Schieflage zwischen den politischen Entscheidungen und den realen Bedürfnissen der Flensburger Einwohnerinnen und Einwohner gibt“, äußert sich Ratsherr Lucas Plewe zu der Entscheidung. 

„Es wäre doch schön gewesen, wenn bei den von der Fraktion DIE LINKE vorgestellten Zahlen zur Sozial- und Einkommensstruktur, die sie bereits im Planungsausschuss vorgestellt hatte, ein Aufhorchen in der vergangenen Ratsversammlung stattgefunden hätte“, so Plewe weiter. 

Des Weiteren ist es wirklich absurd, DIE LINKE als Gegner des sozialen Wohnungsbaus hinzustellen – wie es von Vertretern aus SPD und CDU getan wurde. Denn eines ist doch klar: DIE LINKE setzt sich bei jedem Bauvorhaben konsequent für eine hohe Quote an gefördertem Wohnraum ein, und sie begründet solche Quoten, wie in der letzten Ratsversammlung, auf der klaren Faktenlage zur Wohn- und Sozialstruktur der Stadt.

Es bleibt nun zu hoffen, dass die Parteien, die sich mit ihrer Entscheidung klar gegen eine soziale und wirklichkeitsnahe Entwicklung im Gebiet Hafen Ost ausgesprochen haben, in Zukunft auch die Verantwortung dafür übernehmen werden.

Hier Lucas Plewes Ratsrede zur Ostufer-Planung lesen: „Bezahlbares Wohnen darf nicht mehr als 7 Euro pro Quadratmeter kosten“

22. März 2019

„Gesundheit, Herr Spahn“ – „Homo-Heilungen“ endlich verbieten!

DIE LINKE in Flensburg sieht akuten (Be-)Handlungsbedarf beim Bundesgesundheitsminister! Die Anamnese ist eindeutig und die Diagnose verheerend: Warum werden immer noch gesunde Menschen als „krank“ stigmatisiert?

Am 6. März hielt der gesunde Menschenverstand Einzug im Landtag von Schleswig-Holstein. In einem Antrag (Drucksache 19/1306) beschlossen die Parlamentarier von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW ein Verbot von Konversions- und Reparationstherapien auf Bundesebene, auch bekannt als sog. „Homo-Heilung“. Wann handelt endlich der Bundesgesundheitsminister?

DIE LINKE fordert schon lange ein Verbot von sogenannten „Homo-Heilungen“!

Dazu erklärt Sönke Weise von der Flensburger LINKE-AG für Vielfalt, Gleichstellung und queere Themen: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass homosexuelle Menschen noch heute als krank und Therapie-bedürftig angesehen werden. Die Absurdität wird deutlich, wenn man fragt: Warum gibt es eigentlich keine ‘Hetero-Heilung’? Weder die sexuelle Orientierung noch die geschlechtliche Identität sind irgendwelche Krankheitsbilder, die behandelt werden müssen!“ Und mit einem verschmitzten Lächeln ergänzt Sönke Weise: „Queere Liebe ist zum Glück weder heil- noch therapierbar!“

Daher fordert DIE LINKE den Bundesgesundheitsminister auf: Lassen auch Sie endlich den gesunden Menschenverstand walten. Verbieten Sie die diffamierenden und diskreditierenden Konversions- und Reparaturtherapien. Es ist ein Skandal, dass derartige „Behandlungen“ von der GKK gezahlt werden. Halten Sie nicht pathologisch an veralteten (man möchte fast sagen „kranken“) Weltbildern fest.

Verschnupft über diesen unsäglichen Zustand, wünschen wir „Liebes-Kranken" von der LINKEN AG für Vielfalt, Gleichstellung und Queers Ihnen, Herr Spahn, eine rasche Genesung – pardon – Besinnung. Die Fieberkurve zeigt seit Jahren den akuten Handlungsbedarf an. Bereits 2013  beschloss der internationale Weltärztetag und die Bundesärztekammer ein Verbot von Konversionstherapien.

Pseudowissenschaftliche Therapien, die weder eine medizinische oder therapeutische Notwendigkeit besitzen, haben keinen Platz in einer offenen Gesellschaft. Liebe ist weder eine Krankheit, noch bedarf sie irgendeiner Form von Therapie oder gar Heilung!

Daher wünschen wir Ihnen, Herr Spahn, „gute (Nach-)Besserung“ und werden auch weiterhin als Ihre behandelnen Ärzte vor Risiken und Nebenwirkungen bei verfehlter Politik des Patienten Spahn warnen. Also, bleiben Sie gesund!

Die Flensburger LINKE (nicht therapierbare) AG für Vielfalt, Gleichstellung und Queers

22. März 2019

Fabio De Masi (MdB DIE LINKE): Managergehälter sollten auf das 20fache der niedrigsten Gehaltsgruppe begrenzt werden!

»...Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.« Managergehälter in deutschen DAX-Unternehmen befinden sich auf einem historischen Höchststand.

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung von Managergehältern in DAX-Unternehmen" von Fabio De Masi und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Die Vorstandsvergütung in deutschen börsennotierten Unternehmen befindet sich auf einem historischen Höchststand. Derzeit verdient ein Vorstandsmitglied in einem DAX-Unternehmen das 71fache des durchschnittlichen Angestellten, die Vorstandvorsitzenden kommen sogar auf das 97fache. 1980 lag das Verhältnis im Durchschnitt noch beim 15fachen. Diese Entwicklung ist alarmierend und zeigt, dass die Unternehmen wachsende Einkommensdifferenzen zwischen Vorständen und Angestellten aus eigenen Stücken nicht unterbinden. (...)

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Seit 2017 verdienen Manager von DAX-Konzernen durchschnittlich das 71fache ihrer Angestellten. In den 1980er Jahren betrug dieses Verhältnis noch das 15fache. Wenn ein DAX-Manager nach dreieinhalb Tagen mehr verdient hat als der durchschnittliche Angestellte im ganzen Jahr, hat dies nichts mehr mit Leistung und Haftung zu tun. Trotz Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Abgasbetrug in Vorstandsetagen, rollt dort der Rubel. Managergehälter sollten auf das 20fache der niedrigsten Gehaltsgruppe im Unternehmen begrenzt und exzessive Boni untersagt werden, um Unternehmen vor kurzfristiger Manager-Abzocke zu schützen. Der Präsident des Weltwirtschaftsforums in Davos, Klaus Schwab, ist da offenbar weiter als das SPD-geführte Ministerium."

HIER den ganzen Artikel lesen

21. März 2019

„Njet“ aus Kiel: ...’ne Klatsche für die Hafenverlegung!

Der Wirtschaftsausschuss pocht auf Mitspracherecht und sieht derzeit keine Fördermöglichkeiten für die Hafenverlegung, wie sie CDU, Grüne, SPD und FDP im Februar beschlossen hatten. – Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Flensborg Avis berichtet heute vom Besuch des Wirtschaftsausschusses des Landtages in Flensburg. Dabei erteilte der Kieler Wirtschaftsstaatssekretär Thilo Rohlfs den Westufer-Plänen der Stadt Flensburg eine deutliche Absage, nachdem Oberbürgermeisterin Lange das Recht Flensburgs auf eigene Planung ins Feld geführt hatte. Rohlfs kritisierte insbesondere die fehlende Verkehrsanbindung eines Westhafens, aber auch die unzureichende Kailänge.

Doch damit nicht genug: Rohlfs stellte keinerlei Fördermittel des Landes für die derzeitige Westufer-Planung in Aussicht und deutete an, dass die Stadt bereits verwendete Gelder für die Modernisierung des Harniskais auf dem Ostufer zurückzuzahlen habe...

Tja, sowas kommt von sowas, ist man versucht zu sagen, aber die Lage ist viel zu ernst dafür! Wir stehen vielmehr fassungslos vor dem Unvermögen der ach so selbstbewussten Hafenkoalition von SPD, CDU, Grünen und FDP! Der Ratsbeschluss zur Hafenverlegung konnte ihnen ja gar nicht schnell genug gehen – und dabei haben sie jegliche berechtigte Einwände in der viel zu kurzen Debatte vom Tisch gewischt.

DIE LINKE Flensburg hatte sich (zusammen mit WiF, SSW und ‚Flensburg Wählen’) deutlich gegen den Hauruck-Beschluss der Westhafen-Koalition gestellt, gerade weil die Kosten nicht ausreichend dargestellt und abgesichert waren – und weil in den unkonkreten Plänen die steigende Verkehrsproblematik für Neu- und Nordstadt ignoriert werden. Und diese Einwände waren mehr als berechtigt, wie sich nicht erst jetzt zeigt!

Eigentlich wären jetzt Rücktritte fällig...! Müssen wir wirklich jede Fehlplanung einfach so wegstecken, besonders wenn sie Finanzen der Stadt und die Gesundheit der Menschen so fahrlässig aufs Spiel setzt? Nein, das müssen wir nicht! Es ist unerträglich, solch einen Theaterdonner für vermeintliche „Jahrhundertprojekte“ zu veranstalten, Argumenten und Debatten auszuweichen – und damit unserer Stadt schwersten Schaden zuzufügen!

Viel Aktionismus mit nur einem Ergebnis: Eine schallende Ohrfeige für die Westhafen-Koalition und OBin Lange... Nun sollte der schädliche Ratsbeschluss der Hafenverlegung fallen gelassen werden – und es müssen endlich seriöse und transparente Pläne für das Ostufer vorgelegt werden!

21. März 2019

AKTUELL – „Fridays for Future“ fordert in der heutigen Ratsversammlung einen konsequenten ökologischen Kurswechsel

Zu Beginn der Flensburger Ratsversammlung ergriff ein Vertreter der Bewegung „Fridays for Future“ (FFF) das Wort. Er forderte einen verbindlichen Ratsbeschluss für eine CO2-neutrale Stadt bis spätestens 2050 und fügte hinzu: „Wir werden Druck machen, bis hier etwas passiert – und wir sind viele“. Die Energie der Zukunft müsse ökologisch sein; auch Gas könne nur eine Übergangslösung sein. Daher sollten alle öffentlichen Gebäude auf Öko-Strom umgestellt werden. Alle Ratsbeschlüsse, so eine weitere Forderung, müssen auf ihre Klimatauglichkeit überprüft werden – „sonst tun wir es“, fügte der FFF-Vertreter zum Abschluss seiner 10-minütigen Rede hinzu...

18. März 2019

„Frühschicht“ der Flensburger LINKEN am ZOB: Lohn-Benachteiligung für Frauen endlich stoppen!

Zum Equal Pay Day: Gleiche Bezahlung für Frauen durchsetzen!

Bei uns in Flensburg waren heute Morgen zwischen 6 und kurz vor 9 Uhr fünf LINKE-Mitglieder in zwei Schichten am zentralen Buskontenpunkt (ZOB) unterwegs und verteilten Info-Postkarten und mehrere Dutzend Äpfel. Denn die Flensburger LINKEN hatten ihre Aktion für gleiche Entlohnung unter das Motto gestellt: „Frauen arbeiten an 77 Tagen für’n Appel und ´n Ei“.

Positive Reaktionen gab es von Frauen und Männern für diesen Einsatz reichlich: „Ob sich morgen daran etwas ändert, weiß ich nicht, aber gut, dass ihr das macht“ und „Das kommt in der Politik viel zu kurz“ waren einige der Äußerungen der Menschen im Berufsverkehr. Für die Aktiven gab es zwischen den Stoßzeiten auch etwas „Leerlauf“, aber das konnte den Aha-Effekt der frühmorgendlichen Aktion bei vielen FrühaufsteherInnen nicht schmälern.

Auch die Gleichstellungs-AG der Flensburger LINKEN hatte in einem offenen Brief an Bundesarbeitsminister Heil (SPD) bereits auf die immer weiter bestehende Lohnlücke hingewiesen: „Jahr für Jahr werden Frauen systematisch vertröstet", äußerte Sönke Weise, eines der AG-Mitglieder, und fragte fordernd nach: „Verdienen Frauen nicht den gleichen Lohn? Wie sieht es später mit der Rentenhöhe aus? Droht Millionen Frauen die Altersarmut auf Grund ungleicher Bezahlung?“

Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt zum Equal Pay Day: „Selbst 100 Jahre nach dem Frauenwahlrecht herrscht in Deutschland eine Lohndiskriminierung gegenüber Frauen. Bei gleicher Arbeit und Qualifikation werden sie im Schnitt immer noch mit 21% weniger Lohn abgestraft. Sie arbeiten damit 77 Tage, also bis heute am 18. März, statistisch gesehen ohne Lohn. Als LINKE sind wir empört über diesen Zustand und verlangen Gesetze, die dies effektiv und wirksam verbieten!“

17. März 2019

DIE LINKE Flensburg: „Wenn die Stadt nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum baut, dann kommen wir eben mit den Häusern in die Stadt!“

Demo-Spaziergang der Flensburger LINKEN für ausreichenden sozialen Wohnungsbau wurde zum Blickfang in der Innenstadt – und viele Info-Flyer waren schnell verteilt.

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Das „Event“ begann bereits mit dem Bauen unserer „Demo-Häuser“, mit denen wir LINKE in diesem Jahr Aufmerksamkeit für eine wirklich (!) soziale Wohnungspolitik in unserer Stadt erzeugen wollen. – Und so wanderten am gestrigen Samstag zwei LINKE Modellhäuser durch die Flensburger Innenstadt und erlangten viel Aufmerksamkeit: „Sozialer Wohnungsbau – jetzt!“ und „Städtische Wohnungsbausgesellschaft gründen!“ waren einige der Forderungen, die die Flensburger LINKEN so mit sich herumtrugen.

Darüber hinaus fanden unsere neuen Flyer zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ (hier als PDF-Datei öffnen) reges Interesse. Mit den Aktions-Häusern als Blickfang gab es einige Gespräche mit Passantinnen und Passanten – und andere riefen uns nur zu „Super, dass endlich mal was passiert!“ oder „Ihr seid ja wirklich gut drauf!“.

Am Demo-Spaziergang beteiligte sich auch Frank Hamann, stv. Vorsitzender der LINKE-Ratsfraktion und Mitglied des städtischen Planungsausschusses. Er teilte dem Team von Flensborg Avis, das einen großen Teil der Aktion begleitete, für die Montagsausgabe mit: „Die Stadt muss jetzt aktiv und zielorientiert auf den Wohnungsmarkt Einfluss nehmen. deshalb brauchen wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, und gleichzeitig muss die Stadt dafür sorgen, dass bei Bauvorhaben mindestens 50 Prozent bezahlbare Wohnungen entstehen!“ Außerdem, so fügte Frank Hamann hinzu, müssten bestehende Wohnungsgenossenschaften so demokratisiert werden, dass es eine konkrete Mitbestimmung für Mieterinnen und Mieter gibt.

Ebenfalls nahmen auch Mitglieder der Sammlungsbewegung „Aufstehen-Nord“ an der Aktion teil und unterstützten die Demonstration, die sich unter dem Motto „#ZusammenAktiv“ ganz bewusst nicht nur an LINKE-Mitglieder richtete, sondern an die ganze Bevölkerung, da Mietendruck und Wohnungsmangel immer mehr zu einem sozialen Problem für die Stadt werden. – (wtfl - hus)

17. März 2019

Equal Pay Day – Entgeltunterschiede endlich beseitigen!

Und ewig grüßt das SPD-Murmeltier: Eine kritische Stellungnahme aus der neuen Gleichstellungs-AG der Flensburger LINKEN an den Bundesarbeitsminister

Sehr geehrter Herr Hubertus Heil,

vollmundig versprachen Sie noch letztes Jahr: Jetzt, da Sie Bundesminister für Arbeit und Soziales sind, werde sich die Lohn-Ungleichheit zwischen Frauen und Männern verringern. Aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt vom März 2019 belegen: Die Gehaltslücke zwischen den Geschlechtern ist unverändert zu 2017!

Anlässlich des morgigen Equal-Pay-Days fordern wir daher ein Ende der Entgeltunterschiede. Fast glaubt man, heute sei der Siebenschläfertag, denn Sie, Herr Heil, wirken müde und kraftlos nach all den Streitereien mit der murmelnden Union. Soziale Politik kann man halt nur mit uns LINKEN machen... Nur so als kleinen Tipp!

Anders als Herr Heil ist DIE LINKE immer wach und munter um zu fragen: Wie sieht es mit dem Entgelttransparenzgesetz aus? Warum beträgt die Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern durchschnittlich 6 Prozent? Warum bleibt laut aktueller DIW-Studie die Hausarbeit weiterhin bei den Frauen hängen? Wie sieht es mit Frauen in Führungspositionen aus?

DIE LINKE fordert gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit - unabhängig von Geschlechtern!

Dazu meint Sönke Weise von der Arbeitsgruppe für Vielfalt, Gleichstellung und queere Themen bei den Flensburger LINKEN: “Herr Heil muss nicht nur seine eigene Gedächtnislücke, sondern auch die Lohnlücke zwischen Männer und Frauen endlich schließen! Jahr für Jahr werden Frauen systematisch vertröstet", und weiter fragt Sönke Weise: "VERDIENEN Frauen nicht den gleichen Lohn? Wie sieht es später mit der Rentenhöhe aus? Droht Millionen Frauen die Altersarmut auf Grund ungleicher Bezahlung?"

Also, Herr Minister für Arbeit und Soziales, werden auch Sie wach und munter: Arbeiten Sie nicht nur mit Worten! Schließen Sie endlich die Entgeltlücke! Warten Sie nicht bis zum Siebenschläfertag. Weder Frauen noch DIE LINKE wollen weiter vertröstet werden und auf die Murmeltiere dieser Republik warten. Wir werden erst ruhen, wenn der Equal Pay Day auf den 1. Januar eines jeden Jahres fällt. Bis dahin bleibt DIE LINKE weiter wachsam und munter – und wird auch weiterhin die (Erinnerungs-) Lücken dieser Republik schließen!

Mit emanzipatorischen und feministischen Grüßen,

DIE LINKE Flensburg ("She Works Hard for Her Money")
AG für Vielfalt, Gleichstellung und Queers

17. März 2019

Flensburg: Empfang mit Büffet und Gästen im LINKEN BÜRO

Zwei Monate nach dem Arbeitsbeginn des Wahlkreismitarbeiters Nicolas Jähring herrscht in der Norderstr. 88 reges Treiben. Nun wurde das Büro von MdB Lorenz Gösta Beutin neu eröffnet.

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Gestern war es soweit: Das LINKE BÜRO wurde offiziell wiedereröffnet: Anlass dafür war der Arbeitsbeginn von Nicolas Jähring, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE Flensburg, im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin, der in einer kurzen Ansprache auf viele Veranstaltungen im LINKEN BÜRO und eine "starke LINKE Zusammenarbeit" in Flensburg orientierte. Ebenfalls anwesend waren die Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Michel Brandt. - Für das leibliche Wohl der etwa 40 Gäste hatten Gretchen und Insa mit einem überbordenden und sehr leckeren Büffet gesorgt... Für gute Stimmung und gute Gespräche war also alles gut vorbereitet worden.

14. März 2019

Wohnraum-Diskussion für das Ostufer im Planungsausschuss: Konkrete Vorarbeit der LINKE-Vertreter wurde von der Mehrheit abgelehnt...

Es ist kein gutes Zeichen für die Wohnraumplanung, wenn sachorientierte Detailarbeit mit Ausweichmanövern beiseite geschoben wird... – Eine Einschätzung von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Unsere „Jungs“ haben sich ganz schön reingehängt – gemeint sind unsere beiden LINKE-Ratsmänner Frank Hamann und Lucas Plewe – als es im Planungsausschuss SUPA um den Rahmen für „bezahlbaren Wohnraum“ für die Ostufer-Planungen ging (beide Flensburger Tageszeitungen berichten heute davon). Sie hatten gründlich recherchiert sowie reichlich Zahlen und Fakten gesammelt, um einen konkreten Vorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen: 30 Prozent (geförderter) sozialer Wohnungsbau plus 30 Prozent „bezahlbarer Wohnraum“...

Die beiden LINKE-Vertreter blieben damit sogar noch unter der 50-Prozent-Forderung für sozialen Wohnungsbau, wie sie DIE LINKE generell für Neubauten formuliert hat. – Und sie konkretisierten dabei auch den Begriff „bezahlbar“. Seitens CDU, Grünen, SPD und SSW, die in ihre Vorlage zwar auch 30 Prozent Sozialwohnungen hineingeschrieben haben, sich aber beim Begriff „bezahlbar“ weder in der Anzahl der Wohnungen noch bei der Miethöhe festlegen wollen, gab es jedoch zum konkreten LINKE-Vorschlag nur Ausweichmanöver.

Frank Hamann, mit Wohnbau-Diskussionen SUPA seit Jahren vertraut, hatte zusammen mit Lucas Plewe sehr konkret mit Zahlenmaterial aus externen Studien gearbeitet, um den Begriff „bezahlbar“ zu definieren. Heraus kam dabei ein durchschnittlicher Mietenquadratmeterpreis von unter 7 Euro bzw. eine Mietbelastung von höchstens 30 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens – und von solchen Wohnungen sollten es dann schon gerne auch 30 Prozent sein...

Er nannte daher diesen Teil des 4-Parteien-Antrags „Wischi-Waschi“ und begründete: „Wenn man sich die Sozialstrukturen in Flensburg anguckt, dann werden Sie schnell zu dem Schluss kommen, dass wir eine Stadt sind, in der wir als gewählte Gemeindevertreter drauf achten müssen, was genau für Wohnraum geschaffen werden muss. Denn sonst wird es ganz schnell kein Hafen für alle mehr.“ – so wird Frank Hamann in der Flensborg Avis zitiert.

Doch aus den anderen Parteien, die ihren eigenen Bezahlbarkeitsbegriff nicht ansatzweise erklären konnten, blieb nicht viel mehr übrig als ablehnendes Schulterzucken: „Nicht zu kleinteilig denken“ oder „Vorfestlegungen vermeiden“ (beides „grüne“ Äußerungen!) oder „soziale Durchmischung“ (SSW) waren einige der Allgemeinplätze, mit denen das 4-Parteien-Bündnis ihren eigenen unklaren Antrag durchwinkte, den weitaus konkreteren (und daher einwohnerfreundlichen) LINKE-Vorschlag aber ablehnte... – Solche Ausweich-Rhetorik ist übrigens fast immer nur dann zu hören, wenn es um ausreichend sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum geht...

So bleiben ungute Vermutungen übrig, wenn dies die Perspektive eines Beschlusses für ausreichend sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum am Ostufer in der Ratsversammlung am 21.03. sein sollte... – Frank Hamann forderte daher eine klarere Haltung der Politik gegenüber der städtischen Planungsabteilung ein: „Wir schreiben die Melodie. Die Verwaltung pfeift sie nach.“ – Recht hat er, aber darum geht es Grünen, CDU, SPD und SSW wohl gar nicht...

13. März 2019

Macht ALLE mit – an diesem Samstag d. 16.03. um 11 Uhr ab Südermarkt:

DEMO-SPAZIERGANG FÜR SOZIALEN WOHNUNGSBAU UND EINE STÄDTISCHE WOHNUNGSBAU-GESELLSCHAFT...!!!

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger, niemand muss LINKE-Mitglied sein, um zu erkennen, dass unsere Stadt ein massives Wohnungs- und Mietenproblem hat! Lasst uns dagegen gemeinsam Druck machen!

Wir brauchen dringend einen konsequent sozialen Politikwechsel in der Wohnungspolitik: 5.000 bezahlbare Wohnungen fehlen und müssen schnell gebaut werden! Die Mieten steigen seit Jahren schneller als die meisten Einkommen – deshalb brauchen wir eine wirksame Deckelung der Mieten!

Und wir müssen stärker sein als die politische Mehrheit im Flensburger Rat, die noch immer bestenfalls halbherzig preiswerten Wohnraum vorschlägt, aber immer wieder viel lieber die privaten Investoren und den „freien“ Wohnungsmarkt bedient, – das hat uns die Wohnungsmisere eingebrockt!!! – Da nutzt es auch nichts, wenn Oberbürgermeisterin Lange die Wohnungsnot verleugnet und seichte Appelle verbreitet. Das reicht nicht!

Jetzt müssen WIR ran: #ZusammenAktiv für eine soziale (!) Wohnungspolitik!!! Auch das gehört zu einer sozialen Stadt für alle! – DIE LINKE Flensburg freut sich auf eure Unterstützung! – Wofür wir kämpfen, steht in unserer neuen Themenbroschüre (hier als PDF öffnen)

12. März 2019

„Deutlich, sachlich und überzeugend!“

Der Kreisvorstand DIE LINKE Flensburg formuliert zum Entschluss Sahra Wagenknechts, im Herbst nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE kandidieren zu wollen, einen Brief an die Politikerin:

Liebe Sahra, wir haben mit großem Bedauern von deiner Entscheidung Kenntnis genommen, aber eines ist das Wichtigste: Das politische Engagement darf niemals zu sehr an den eigenen Kräften zehren – und deshalb hast du sicherlich die richtige Entscheidung für dich getroffen.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir in Flensburg drei Wahlkämpfe geführt – und selbst bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2018 wurden wir an unseren Wahlständen immer wieder positiv auf dich angesprochen. Du gehörst für viele zu den LINKEN, die den notwendigen Wandel einer Sozial- und Wirtschaftspolitik immer wieder deutlich, sachlich und überzeugend in der Öffentlichkeit vertreten. Genau diese Deutlichkeit hat dich für viele Menschen zu einer glaubhaften Vertreterin unserer LINKEN Kernthemen gemacht – innerhalb und außerhalb der Partei.

Im Bundestagswahlkampf 2017 haben wir auch aufgrund deiner Spitzenkandidatur viel Rückenwind gespürt und waren damit im Wahlkreis 1 erfolgreich. Und im Landtagswahlkampf 2017 warst du bei uns in Flensburg und für viele der 500 Menschen, die dich erlebt haben, aber auch für uns LINKE eine sehr große Unterstützung für Wahlentscheidungen und den Einsatz im Wahlkampf. – Wir haben immer sehr gern „mit dir zusammen“ Wahlkämpfe bestritten und haben uns über das Lob gefreut, dass viele Menschen dir und uns LINKEN ausgesprochen haben.

Der Kreisvorstand der Flensburger LINKEN wünscht dir alles Gute und hofft auch auf deine zukünftige Präsenz in der LINKEN Politik, so wie es für dich vertretbar und angenehm ist. Wir freuen uns darauf.

Viele herzliche und solidarische Grüße

Gardy Jochims und Herman U. Soldan
(für den Kreisvorstand DIE LINKE Flensburg)

Flensburger LINKE-Treffen am 13.03.: Die „Draußen-Saison“ beginnt – Frische Luft für LINKE Politik...

Am Mittwoch d. 13.03. lädt die Flensburger LINKE um 18:30 Uhr wieder zu ihrem monatlichen Treffen ins LINKE BÜRO (Norderstr. 88) ein. – Dabei stehen die Planung von Aktionen zu mehreren Themen, die aktuelle Diskussion und diesmal auch ein neuer Themenbereich, der „LINKE DIALOG“ zu einem aktuellen kommunalpolitischen Thema, auf dem Programm.

Bei diesem Treffen schauen wir auf unsere Aktionen und Veranstaltungen in den nächsten 2 Monaten: Und da steht neben einigen thematischen Aktionen richtig viel auf unserer Agenda, z.B. der Ostermarsch und der Wahlkampf für die Wahl zum EU-Parlament. – Dazu wünschen wir uns sehr eure Unterstützung – und sehr gerne auch eure aktive Teilnahme.

In der aktuellen Diskussion geht es dann u.a. darum, wie wir uns inhaltlich auf die anstehenden Themen vorbereiten: Nicht nur in Wahlkämpfen tragen wir LINKE Forderungen und Haltungen nach außen, sondern z.B. auch bei Aktionen, in unseren Medien und auch beim (privaten?) Zusammensein mit anderen Menschen. Wie bereiten wir uns am besten vor, um unsere Themen im „Dialog nach außen“ überzeugend darzustellen? Und: Wie „punkten“ wir LINKE am besten...?

Im neuen „LINKEN DIALOG“ zu kommunalpolitischen Themen holen wir heute die Diskussion über den Beitritt Flensburgs zur Europäischen Gleichstellungscharta nach: Flensburg hat sich als bisher einzige Stadt in Schleswig-Holstein dieser Charta angeschlossen. – Unser Rats- und Ausschussmitglied Lucas Plewe wird das Projekt kurz vorstellen, mit uns diskutieren und konkrete Beteiligungsmöglichkeiten darstellen.

Wir freuen uns auf viele interessierte Mitglieder und Nicht-Mitglieder damit wir auch weiterhin (und noch mehr!) #ZusammenAktiv bleiben können. Denn: Nur eine starke LINKE macht eine soziale und gerechte Politik erst möglich! – Hier die gesamte Tagesordnung für das LINKE-Treffen ansehen

11. März 2019

LINKE Politik zum Mitmachen: DIE LINKE Flensburg startet selbstbestimmte thematische Arbeitsgruppen

Organisation und Planungen liegen bei den aktiv Teilnehmenden selbst – und es gilt das Motto: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ – Zwei AGs haben sich bereits gegründet.

Bisher lag die Zuständigkeit für thematische Aufgaben oft nur bei einer oder zwei Personen im Kreisvorstand. Das will DIE LINKE Flensburg jetzt ändern. Denn ab sofort unterstützt der Kreisverband die Arbeit mit LINKEN Themen in thematischen Arbeitsgruppen (AGs). So können Themen auch außerhalb der monatlichen LINKE-Treffen von mehreren Interessierten in Eigenregie vertieft und für eventuelle Aktionen vorbereitet werden.

„Ziel dieser neuen Arbeitsform ist es, dass sich unsere Mitglieder (und andere Interessierte) selbst aussuchen können, wann, wo und wie sie mit einem selbst gewählten politischen Thema arbeiten möchten“, erklärt Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, und ergänzt: „Die klassische Mitgliederversammlung ist oft nicht das geeignete Forum für weitergehende inhaltliche Arbeit – und sie ist in ihrer sehr kompakten Form dafür auch nicht mehr ganz zeitgemäß. Deswegen probieren wir ab jetzt eine flexiblere und aktivere Form der Beschäftigung mit LINKEN Themen aus.“

Die neuen AGs sind auch Bestandteil des innerparteilichen Leitantrages zur politischen Arbeit der Flensburger LINKEN, der in diesem Monat beim VI. Kreisparteitag beschlossen wurde. Die Mitglieder einer solchen AG knüpfen selbst die notwendigen Kontakte und finden dabei ihte eigene, selbstbestimmte Form der Zusammenarbeit. Lediglich Aktionstermine, Veröffentlichungen und Finanzielles sollen mit dem Kreisvorstand besprochen werden.

Aus der Mitgliedschaft kamen schon einige Ideen für solche AGs: „Junge LINKE“, „Arbeit & Soziales“ und „SeniorInnen/Rente“ sind die derzeitigen Arbeitstitel dafür. – Bereits ihre Arbeit aufgenommen hat die AG „Gleichstellung, Vielfalt, Queer“ (im Vorfeld der Flensburger „Rainbow Days“ im Mai).

Ebenfalls aktiv ist schon die „AG „Dansk Kontakt“, eine (auch dänischsprachige) Kontaktgruppe zu unserer dänischen Partnerpartei Enhedslisten (mit Blick auf die EU-Wahl und weitere gemeinsame Aktionen), aber auch als Zeichen der Zugehörigkeit von LINKE-Mitgliedern zur dänischen Minderheit. Beide AGs haben schon zu Beginn jeweils drei Aktive und freuen sich auf Verstärkung durch weitere Mitglieder des Kreisverbandes oder durch andere Interessierte an LINKER Politik. – Infos zu den Flensburger LINKE-AGs gibt es ab jetzt auch immer bei unseren monatlichen LINKE-Treffen.

Kontakt zu den AGs gibt es über unsere E-Mail-Adresse: kontakt@die-linke-flensburg.de.


DIE LINKEs nye danske kontaktgruppe: Vi bliver flere...

Næsten 10 procent af Flensborg-afdelingens medlemmer er dansktalende og/eller en del af det danske mindretal i Sydslesvig. Nu vil nogle af dem komme i gang med et uddybende samarbejde med partnerpartiet Enhedslisten nord for grænsen. Samtidig vil gruppen gøre sig mere synlig i det danske mindretal. Læs mere hér

11. März 2019

LINKE-Bundestagsabgeordnete am 16.03. zu Gast in Flensburg

Um 14 Uhr wird das LINKE BÜRO offiziell wiedereröffnet – und um 18 Uhr gibt es eine thematische Veranstaltung zum Thema „Sichere Häfen“ für Flüchtende

Seit Januar ist das Flensburger LINKE BÜRO, das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin in der Norderstr. 88, wieder mit einem Mitarbeiter, unserem Flensburger Genossen Nicolas Jähring, besetzt (wir berichteten). So gibt es nun – neben den Veranstaltungen der Flensburger LINKEN – wieder feste Öffnungszeiten. Am 16.03. um 14 Uhr wird das LINKE BÜRO mit einem kleinen Empfang offiziell wiedereröffnet. Lorenz Gösta Beutin erklärt dazu:

„Mein Wahlkreisbüro in Flensburg soll einen Raum bieten, zu dem Bürgerinnen und Bürger hinkommen können, wenn sie Fragen, Wünsche oder auch Probleme haben. Geplant ist ein offener Raum, in dem Menschen über Politik, Kultur und ihr Leben reden und diskutieren können. Auch Themen wie Entwicklungen in Flensburg, der Region und der Gesellschaft im Allgemeinen sollen besprochen werden.

Die Wiedereröffnung des Wahlkreisbüros soll als Auftakt dienen. Dazu möchte ich ganz herzlich einladen und freue mich, mit den vielen anderen feierlich auf den Beginn anzustoßen. Meine Kollegen aus dem Bundestag, Cornelia Möhring, Michel Brandt und ich freuen sich über viele Gespräche und den Austausch mit Ihnen.“

Am gleichen Tag findet um 18 Uhr eine thematische Veranstaltung mit dem LINKE-MdB Michel Brandt im Gewerkschaftshaus (Große Str. 21-23) statt – mit dem Titel: „Refugees Welcome – Eine Brücke zu sicheren Häfen“.

Europas Abschottung hat das Mittelmeer zur tödlichsten Fluchtroute der Welt gemacht. Die EU setzt mit Unterstützung der Bundesregierung auf Migrationsabwehr, "Schutz" der EU-Außengrenzen und Kooperation mit libyschen Milizen als Türsteher der Festung Europa. Der Schutz und die Rechte von Migrant*innen zählen dabei nicht. Zivile Seenotretter können keine Leben retten, wenn ihre Boote unter immer fadenscheinigeren Gründen in Häfen festgesetzt werden und die lebensrettende Arbeit der Kapitän*innen und Besatzungen kriminalisiert wird.

Diese Abschottung und die damit verbundenen Menschen- und Völkerrechtsverstöße nehmen wir nicht hin. Wir stehen für eine solidarische Flucht- und Migrationspolitik mit legalen und sicheren Wegen nach Europa. Deshalb unterstützen wir die Seebrücke-Bewegung und stehen an der Seite der Städte und Gemeinden, die sich zu sicheren Häfen erklären, um Geflüchtete aufzunehmen. Gemeinsam mit Katrine Hoop und Michel Brandt, wollen wir darüber diskutieren, wie die überlebenswichtige Arbeit der zivilen Seenotretter*innen fortgeführt werden kann. Auch werden wir besprechen, was wir tun können, um uns gegen die zunehmende Kriminalisierung von Menschen in Not und von humanitären Helfer*innen stark zu machen.

9. März 2019

Zur Positionierung der Oberbürgermeisterin in der Wohnungspolitik: „Nein, Frau Lange, das steht Ihnen nicht zu!“

Frank Hamann, stv. Vorsitzender und Ratsherr der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE: Dies Stadt könnte eine eigene Wohnungsbaugesellschaft sehr wohl finanzieren – und damit auch das Mietniveau senken

Als Oberbürgermeisterin sind Sie Chefin der Verwaltung. Punkt. Sich in politischen Fragen wie der zukünftigen Wohnungspolitik zu positionieren, steht Ihnen nicht zu! Schon gar nicht im „Einklang“ mit den schon am Markt operierenden Mitbewerbern. Das hat dann schnell einen faden Beigeschmack, wenn Sie sich mit potentiellen Nutznießern ohne jegliche Absprache mit der Politik versuchen vorfestzulegen, wer im boomenden und überhitzten Flensburger Wohnungsmarkt mitverdienen kann. Hier wünsche ich mir mehr professionelle Distanz.

Im Übrigen erstaunt es wohl kaum, wenn die Vertreter von SBV und FAB Arm in Arm mit dem ehemaligen Wohnungsförderungsminister Breitner (der ja jetzt Vorsitzender des Wohnungsunternehmerverbands SH ist) sagen, sie bräuchten keinen neuen Player in der Landschaft. Damit meinten sie eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Dass sie, Frau Lange, so etwas unreflektiert aufnehmen und quasi als gesetzt darstellen, ist völlig inakzeptabel! „Brauchen wir nicht“ – stimmt nicht.

Abgesehen davon, dass eine stadteigene Wohnungsgesellschaft die Handlungsspielräume der Stadt bei Wohnungslosigkeit und anderen Problemen unserer EinwohnerInnen vergrößern würde, könnte so eine Institution die sehr oft überhöhten Mieten auf dem Flensburger Wohnungsmarkt regulieren. Ein weiteres gutes Argument für die Stadt, selber Wohnungen zu bauen und zu vermieten, sind natürlich auch die 29 Millionen Euro, die die Stadt 2019 für die „Kosten der Unterkunft“ ausgeben wird. Davon könnte Flensburg einen Gutteil wieder einsammeln. Aber wie sagten es SBV und FAB so schön: „Brauchen wir nicht“, denn so landet ein Gutteil des Geldes bei ihnen...

Mehr zu den Positionen der Flensburger LINKEN in der Wohnungspolitik auf unserer Themenseite

9. März 2019

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE zur Förderung „freier“ Kulturarbeit: „Städtische Mittel sollten kleine Projekte und die Teilhabe von Menschen mit wenig Geld berücksichtigen“

Die Flensburger LINKEN begrüßen auch den Vorstoß zur Errichtung einer Infotafel am „Hebroni-Denkmal“ vor der Flensburger Polizeidirektion am ZOB

Am 7. März wurde im Ausschuss für Kultur und Tourismus über die Erstellung einer Infotafel für der NS-Opferdenkmal vor der Polizeidirektion an den Norderhofenden beschlossen. Ratsherr Lucas Plewe von der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE äußert sich dazu erfreut: „Es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, um auch weiterhin die Öffentlichkeit über die so schreckliche Vergangenheit aufzuklären und dem Vergessen vorzubeugen. Außerdem ist die Anregung die Infotafel in englischer, dänischer und deutscher Sprache zu verfassen, ein gutes Zeichen für die internationale Information über die Aufarbeitung und Verurteilung der deutschen Vergangenheit.“

Hinzukommt die Entscheidung über die Vergabe zusätzlicher Mittel in Höhe von 100.000 Euro für die Förderung freier Kulturarbeit. Lucas Plewe erklärt dazu: „Die Vergabe der Fördermittel soll, so wie es in der Vorlage der Verwaltung (AKT-1/2019) beschrieben wurde, für sowohl Projektförderung als auch für institutionelle Förderung von teils bislang nicht geförderten freien Kultureinrichtungen gelten. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um nicht nur neue Einrichtungen über eine längere Zeit zu fördern, sondern auch neuen kulturellen Institutionen die Möglichkeit zu geben, die institutionelle Förderung in Anspruch zu nehmen und eine Vielfalt der kulturellen Landschaft in Flensburg zu sichern und ihnen die Sicherheit einer kostendeckenden finanziellen Zukunft zu haben.“

Sönke Clausen, kulturpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, ergänzt dazu: „Nach Eröffnung des Runden Tisches vom 07.02.2019, der sich mit dieser und weiteren Fragen zur Förderung freier Kulturarbeit in Flensburg beschäftigte, ist es ein wichtiges Anliegen der Flensburger LINKEN, sozio-kulturelle Projekte sowohl institutionell als auch projektorientiert zu fördern. Im Rahmen des Runden Tisches wurde über die Zuwendung der erweiterten Mittel von 100.000 Euro für sozio-kulturelle Projekte, Förderungen, Zuschüsse, Investitionen etc. umfangreich diskutiert.“

HIER den ganzen Artikel lesen

8. März 2019

Frauentags-Aktion der Flensburger LINKEN: Es ging um mehr als Blumen...

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Das war ein schöner Frauentagszug der Flensburger LINKEN durch die Innenstadt, diesmal sogar mit Materialwagen und extra gestaltetem Schirm!!! Unterwegs gab es Infos und Gespräche zu 100 Jahren Frauenwahlrecht und zu ungleichen Löhnen und Arbeitsbedingungen – und Blumen mit LINKER Pflege-Banderole gab es auch noch dazu...

8. März 2019

Zahlen zum Frauentag: „Minus 21“ und „Null“... Deswegen muss es 365 Kampftage pro Jahr geben!

Lohndiskriminierung und Benachteiligung bei leitenden Positionen sind noch immer die Realität für viele Frauen – gerade auch in Flensburg!

21 Prozent weniger Lohn bei gleicher Beschäftigung, an dieser Benachteiligung hat sich bundesweit nichts geändert in den letzten Jahren... Selbst in oft schlecht bezahlten (Teilzeit-)Jobs verdienen Frauen immer noch viel weniger: In Flensburg, wo 71 Prozent aller Teilzeitjobs von Frauen besetzt sind, bleiben für sie immer noch 15 Prozent weniger in der Lohntüte – zumal in den „sozialen“ Berufen die Gehälter oft weit unter dem Durchschnitt liegen.

Finn Petersen von der Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) erklärt dazu in der heutigen Ausgabe von Flensborg Avis: „Wer weniger verdient und Kinder bekommt, hat weniger Rentenpunkte – und hier schleicht sich dann die Altersarmut ein!“ – Besonders alleinstehende Frauen mit Kindern sind bereits im erwerbsfähigen Alter von Armut bedroht – und dies setzt sich dann viel zu oft im Rentenalter fort.

„Wir können diese Ungerechtigkeit und armutsbelastete Benachteiligung von Millionen Frauen nicht länger hinnehmen“, erklärt Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, und fügt hinzu: „12-13 Euro Mindestlohn und eine Mindestrente von 1.050 Euro, wie von den LINKEN gefordert, sind wirklich nur das Mindeste, das jetzt schnell kommen muss. Lohnunterschiede müssen wie in Island per Gesetz verboten werden! Es muss sich aber vielmehr auch etwas in der Organisation von Arbeit ändern, damit diese materielle Diskriminierung endlich aufhört – und es darf nicht immer weiter um Profite auf dem Rücken von Frauen und Kindern gehen!“

Wie sehr die Arbeitswelt noch immer von männlichen Prinzipien bestimmt wird, zeigt ebenfalls ein Flensburger Beispiel: In den Vorstandsetagen der größten Unternehmen, wie der Flensburger Werft, der Flensburger Brauerei oder bei den Stadtwerken, ist nicht eine einzige Frau zu finden! Eine glatte „Null“... – „So ändert sich nichts bei den Arbeitsverhältnissen – und so bleibt Diskriminierung von Frauen bei Beschäftigung und Bezahlung bestehen“, kommentiert Herman U. Soldan. „Das ständige Nein zu Quoten und zu nachprüfbarem gleichen Lohn zementiert dies immer weiter – und das hat dann auch nichts mit Unternehmensfreiheit zu tun, sondern ist ein permanenter Verstoß gegen das Grundgesetz!“

8. März 2019

„700......!!!“ – Unsere Instagram-Seite wird immer populärer

Seit gut einem Jahr nimmt die Zahl der AbonnentInnen stetig zu

Heute gibt es mal wieder ein kleines Jubiläum in unseren Medien der Flensburger LINKEN zu vermelden: Die Instagram-Seite unseres Kreisverbandes hat seit ihrer Gründung vor gut einem Jahr bei den AbonnentInnen beständig zugelegt – heute sind es genau 700...! Danke, Bjarne, dass du unsere „dritte Mediensäule“ (neben unserer Webseite und der Facebook-Seite) so gut am Laufen hältst...! – Schaut doch mal rein: https://www.instagram.com/dielinke.flensburg/

7. März 2019

Die Ratsfraktion Die LINKE wünscht dem neuen Kreisvorstand einen guten Start

Wir freuen uns, dass zwei neue Gesichter in den Vorstand der Flensburger LINKEN Einzug genommen haben und motiviert in eine produktive und gute Zusammenarbeit starten.

Als Ratsfraktion und als Kreisverband haben wir beide die Aufgabe, zusammen ein starkes soziales und tolerantes Team für die Zukunft aller Flensburgerinnen und Flensburger zu sein. Darum freuen wir uns, Gardy Joachims (neue Kreisvorsitzende) und Nicolas Jähring (neuer Kreisschatzmeister) in unserem neuen gemeinsamen Team begrüßen zu dürfen.

Wir wünschen dem neuen Kreisvorstand eine gute und produktive Zeit. Und ein glückliches Händchen auch bei den nicht so attraktiven Aufgaben und die Kraft zu behalten, alle an euch gestellte Hindernisse gut zu meistern.

7. März 2019

Der Bundesvorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kommt am 25.03. nach Kiel

Veranstaltung zur Eröffnung des EU-Wahlkampfes um 19 Uhr im Kieler Legienhof

Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen – Hier und in Europa! Bernd Riexinger kommt nach Kiel und diskutiert über Europa und sein Konzept der verbindenden Klassenpolitik!

Bernd Riexinger ist seit 2012 Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE, seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Vorher war er als Gewerkschaftssekretär für ver.di in Stuttgart tätig. Am 25. März kommt er in den Legienhof in Kiel, um mit Lorenz Gösta Beutin, dem Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Marianne Kolter, der Landessprecherin und Kandidatin für die Europawahl, über sein Konzept der verbindenden Klassenpolitik und - mit Blick auf die Europawahlen im Mai - über die Linke und Europa zu sprechen. Riexingers Konzept einer verbindenden Klassenpolitik, das er in seinem Buch „Neue Klassenpolitik“ dargestellt hat.

5. März 2019

Zum internationalen Frauentag: „Zentrale Forderungen zur Gleichstellung und Selbstbestimmung von Frauen bestehen noch immer!“

Viele Forderungen der Weltfrauenbewegung sind erfüllt oder teilweise erfüllt. Dennoch geht es viel zu langsam voran, meint Dörte Christiansen (DIE LINKE Flensburg): „Dass es noch starke Unterdrückung von Frauen gibt, ist für uns LINKE nicht hinnehmbar.“

Letztes Jahr gingen in Spanien über 6 Millionen Aktivist*innen (Frauen und Männer!)geschlossen am internationalen Frauentag in einem Generalstreik auf die Straße. DIE LINKE und andere linke Parteien weltweit haben sich dies zum Vorbild genommen. Mehr als 25 Gruppen haben dazu in einem Frauenstreikbündnis zum Frauenstreik am 8. März aufgerufen.  Ihr Forderungskatalog umfasst die Themen der Verbesserung der Rechten von Frauen,  Homo- Inter- und Transsexuellen sowie soziale Verbesserungen, aber auch Forderungen gegen Rassismus und die Übersexualisierung des weiblichen Körpers. 

Dörte Christiansen, Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN, erklärt dazu: „Seit dem ersten internationalen Weltfrauentag am 19. März 1911 wurde viel erreicht, wie z.B. das Frauenwahlrecht oder dass Frauen, um einen Arbeitsvertrag abzuschließen oder ein  Bankkonto zu eröffnen, nicht mehr die Unterschrift des Vaters oder Ehemannes benötigen, –aber Frauen werden weiterhin stark benachteiligt. Frauen leiden noch immer am stärksten unter Sparmaßnahmen und unter der ungleichen Verteilung der Hausarbeit in der Beziehung. Sie werden immer noch zu sehr auf ihr Äußeres reduziert und müssen häufig aufgrund der Kindererziehung Teilzeit arbeiten müssen.“

Auch wenn Frauen Vollzeit arbeiten haben, sie häufig schlechtere Löhne und sind weiterhin zu wenig in leitenden Positionen zu finden, stellt Dörte Christiansen fest und fährt fort: „Als Mitglied der LINKEN sehe ich den Kampf um Frauenrechte nicht nur als Frage der Geschlechtergerechtigkeit, sondern auch als Klassenfrage. (...)“

HIER den ganzen Artikel lesen

4. März 2019

MITTWOCHS ist jetzt UNSER (LINKER) TAG...!

NEU: Regelmäßige Mittwoch-Sprechstunden des Kreisverbandes im LINKEN BÜRO

Ab sofort gibt es jetzt am 1., 3. und 5. Mittwoch des Monats von 16 bis 18 Uhr regelmäßige Sprechstunden des Kreisverbandes DIE LINKE Flensburg im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88). – Damit ist jetzt (wie auf der Grafik zu sehen) an jedem Mittwoch „etwas LINKES“ in Flensburg los!

Zu diesen Sprechstunden laden wir alle ein, die mal „unter 4 Augen“ mit den Flensburger LINKEN sprechen oder sich mal über LINKE Politik in Flensburg informieren wollen. – Wir freuen uns auf euch alle!!! Los geht es im Monat März mit den Sprechstunden-Terminen 06. und 20.03.

Dies zählt zu den neuen Angeboten des Kreisverbandes DIE LINKE Flensburg, um verstärkt in Kontakt mit Flensburgs Einwohnerinnen und Einwohnern zu treten – so wie es auch im parteiinternen Leitantrag „Zusammen und aktiv für ein soziales Flensburg“, der auf dem gestrigen Kreisparteitag der Flensburger LINKEN diskutiert und einstimmig beschlossen wurde, vorgesehen ist.

Also... merkt euch doch einfach mal den Mittwoch vor – und dann sehen wir uns hoffentlich bald!

3. März 2019

VI. Parteitag DIE LINKE Flensburg: Vorstandswahlen und Leitantrag zu politischen Kernthemen und Arbeitsformen

Mitglieder des Flensburger Kreisvorstandes: Nicolas Jähring (Kreisschatzmeister), Herman U. Soldan (Kreisvorsitzender), Gretchen Dunker (Schriftführerin), Dörte Christiansen, Gardy Jochims (Kreisvorsitzende), Lucas Plewe, (Frank Hamann konnte nicht am Parteitag teilnehmen)

Beim heutigen Flensburger Kreisparteitag wurden zwei neue Mitglieder ohne Gegenstimmen in den geschäftsführenden Vorstand des Kreisverbandes gewählt: Gardy Jochims übernimmt den Posten der Kreisvorsitzenden und wird zusammen mit Herman U. Soldan den Kreisverband leiten. Zum neuen Kreisschatzmeister wurde Nicolas Jähring gewählt. Weiterhin im Kreisvorstand vertreten bleiben Gretchen Dunker (Schriftführerin), Dörte Christiansen sowie die beiden Ratsmitglieder Lucas Plewe und Frank Hamann (der heute nicht am Parteitag teilnehmen konnte).

Der Vorstand dankte den in diesem Berichtsjahr aus der Vorstandsarbeit ausgeschiedenen Parteimitgliedern Helge Jörs (bis Mai 2018), Karim A. Sahsah (bis September 2018) sowie Moritz Gregorczyk, dem bisherigen Kreisschatzmeister Jochen Gehler und dem bisherigen Ko-Vorsitzenden Bjarne Kalies für ihren engagierten Einsatz für den Kreisverband und die äußerst positive Zusammenarbeit.

Einstimmig beschlossen wurde nach ausführlicher Diskussion auch der Leitantrag „Zusammen und aktiv für ein soziales Flensburg“, in dem für das kommende Jahr konkrete inhaltliche Schwerpunkte der politischen Arbeit sowie Arbeitsformen und Kooperationsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb des Kreisvorstandes skizziert und als Leitlinie festgelegt werden. Sozial- und wohnungspolitische Themen werden darin ebenso genannt wie umwelt- und klimapolitische Aspekte und das Engagement für Respekt, Vielfalt sowie gegen Rassismus und Nationalismus. – Einig waren sich die Mitglieder des Parteitages über die zentrale Bedeutung der sozialen Frage in allen politischen Themenbereichen.

2. März 2019

Flensburger LINKE in Aktion: Wer sozialen Wohnungsbau fordert, muss auch selber Häuser bauen...

...und genau das haben wir gemacht – Kreativität und viel Spaß waren angesagt! :-)

Für eine größere Darstellung bitte direkt auf die Bilder klicken!

Ja, ihr Lieben – das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ steht bei uns Flensburger LINKEN schon seit langem ganz oben auf der Tagesordnung. Erst im letzten Jahr haben wir dieses Thema zu einem zentralen Fokuspunkt unseres Formats #ZusammenAktiv gemacht, damit nicht nur LINKE, sondern auch andere Interessierte und Betroffene mit uns „gemeinsame Sache machen“ können.

Und bald, am 16.03., steht eine weitere Aktion, ein Demo-Spaziergang für sozialen Wohnungsbau, im Kalender. – Dafür sind wir schon mal ganz praktisch in den „Hausbau“ eingestiegen und ziemlich kreativ geworden: Um darauf unsere Forderungen anzubringen, hat eine Gruppe Aktiver unseres Kreisverbandes an mehreren Tagen selbst Häuser gebaut, die wir dann zu unseren Aktionen mitnehmen werden (ganz fertig sind sie noch nicht)... Wie das alles vor sich ging, seht ihr in der Bildergalerie.

Viel Spaß hat uns das schon mal gemacht... :-) Wir freuen uns auf euch am 16.03.!!!

2. März 2019

Nicht aufregen – sondern unterstützen: Schulstreiks für Klimarettung, ja bitte!

Wenn jetzt ausgerechnet Erwachsene die Klima-Demos und den Konsum von Jugendlichen kritisieren, haben sie den Ernst der Lage nicht erkannt, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

„Da bewegt sich was“ – und da bewegen sich vor allem viele!!! Seit Wochen sind hunderte von Schülerinnen und Schülern mit „Fridays for Future“ auf den Straßen, um endlich eine Wende in der Klimapolitik einzufordern – und sie haben Recht! Sie appellieren an „uns Ältere“, die seit Jahrzehnten nicht sehen wollten oder konnten, was sich da zusammengebraut hat – und sie tun dies mit Recht! Sicherlich, es gibt weitere, ebenso wichtige Themen, für die sich das Demonstrieren lohnt, aber Klima- und Umweltthemen sind (nicht zuletzt durch die zahlreichen Versäumnisse und Skandale) von „uns Älteren“ selbst verursacht und auch in die Öffentlichkeit getragen worden.

Aufgrund der Ausmaße der „Klima-Blindheit“, gehörte nur ein kleiner, aber wichtiger Funkenschlag der jungen Schwedin Greta Thunberg dazu, die daraus notwendigen Konsequenzen einzufordern – und dass genau das nun überall junge Leute aufgegriffen haben und sich diesem Appell aktiv anschließen, ist nicht nur ermunternd, sondern auch bitter notwendig – und sie haben die richtige Methode und die richtige Sprache dafür gefunden!

Es wirkt daher schon sehr albern, wenn nun plötzlich eine Reihe von „gestandenen“ Erwachsenen mit dem drohenden Zeigefinger ausgerechnet auf die engagierte Jugendbewegung zeigt, um sie über die Schädlichkeit von Nutella und Smartphones zu belehren und damit ihr spontanes Engagement zu diskreditieren... Wer hat den ganzen „Sch...ß“ denn erfunden und angeblich „unentbehrlich“ gemacht – und wer konsumiert all das seit Jahrzehnten mehr als reichlich...? Das waren doch „wir Ältere“! Also, ruhige Hand bitte – wir müssen das jetzt aushalten – ja, und mehr noch, wir sollten die Aktionen unterstützen! Daraus können wir alle für unser eigenes Verhalten viel lernen!

Werte „(ach so) Erwachsene“, regt euch nicht über vermeintliches „Schwänzen“ oder Stundenausfall in den Schulen auf... Den gibt es ohnehin schon reichlich – und das hat bisher weit weniger Empörung in den Chats und Zeitungen ausgelöst. Gute Lehrerinnen und Lehrer machen aus den Freitagsdemonstrationen hoffentlich nun überall gute fachübergreifende Unterrichtsprojekte – und dann ist alles gut!

Ach übrigens... Wo sind denn die höchst notwendigen „erwachsenen“ Wochen-Demonstrationen??? Wie wär’s mit „Sunday for Solidarity“ mit der Forderung nach Beendigung der Ausplünderung afrikanischer Staaten durch EU-Knebelverträge und gegen Fluchtursachen? Oder mit „Saturday for Social Housing“, um regelmäßig für eine soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten zu demonstrieren? (Die Flensburger LINKEN haben da für den 16.03. schon mal „was vorbereitet“) Oder mit „Dienstags für Gerechtigkeit“, für eine gerechte Steuerpolitik und eine menschenwürdige Sozialpolitik... oder mit einem „Gesundheits- und Pflege-Mittwoch“...??? (mehr von uns LINKEN dazu am 30.03. bei einer weiteren Aktion)

Da ist noch viel „Luft“ für „uns Ältere“, um zu zeigen, dass es an vielen Stellen „brennt“ – und dass wir zusammen und aktiv auf schnelle und merkbare Veränderungen der Politik, die der großen Mehrheit der Menschen (und auch dem Klima und der Umwelt) dient, dringen müssen...

Also, ihr „Fridays-for-Future“-DemonstrantInnen – ihr habt vieles richtig gemacht!!! Und mit einem eurer Appelle trefft ihr genau den Kern: „Macht endlich EURE Hausaufgaben – dann machen wir auch UNSERE!“... Is’ doch leicht zu verstehen, oder?

1. März 2019

DIE LINKE Flensburg: Demo-Spaziergang für sozialen Wohnungsbau am 16.03.

#ZusammenAktiv: Wir brauchen eine soziale Wende in der Wohnungspolitik – und eure Unterstützung dafür!

Am Samstag d. 16.03. nimmt DIE LINKE Flensburg ihre Aktionen für gutes und bezahlbares Wohnen wieder auf. Ab 11 Uhr sind Mitglieder, Interessierte und Betroffene herzlich eingeladen, mit uns auf einen Demo-Spaziergang vom Südermarkt zum Nordermarkt zu gehen. – Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, in deren Regie zukünftig der Fokus auf den Bau neuer, öffentlich geförderter – und damit für alle erschwinglicher – Wohnungen stehen muss.

Derzeit fehlen etwa 5.000 bezahlbare Wohnungen in der Stadt. Familien, Alleinerziehende, Ältere, Studierende und Auszubildende müssen endlich wieder guten und bezahlbaren Wohnraum finden können. Dafür muss die Stadt mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft und dadurch mit Hilfe öffentlicher Förderung für berechenbare und bezahlbare Mieten sorgen. – Wohnungsbau darf nicht länger privaten Investoren überlassen bleiben, denn sie wollen mit ihren Bauten und der Vermietung Profite machen. Diese gehen seit Jahren durch steigende Mieten und zu teure Wohnungen zu Lasten der betroffenen Menschen!

DIE LINKE Flensburg hat dazu eine klare Position: Bauen und Wohnen muss eine öffentliche Angelegenheit sein – im Sinne der Menschen und nicht für den Profit einiger Weniger! Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft kann und muss hier zu einer positiven Wende in der seit Jahren untauglichen Flensburger Wohnungspolitik führen.

Darüber hinaus muss der Leerstand und die Zweckentfremdung hunderter Wohnungen endlich beendet werden. Die Stadt muss hier eine klare Haltung zeigen und eine Zweckentfremdungsabgabe auf den weg bringen.

Die anderen („großen“) Ratsparteien sind nicht willens, die notwendige Wende schnell einzuleiten; sie glauben immer noch an den „freien Markt“ – sie planen und bauen dadurch immer wieder vorsätzlich an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Damit muss endlich Schluss sein! – Wir müssen – egal ob LINKE oder nicht – endlich deutlich machen, dass wir eine soziale Wende in der Wohnungspolitik brauchen, um den Druck aus der Wohnungsnot und von den viel zu schnell steigenden Mieten zu nehmen!

Wir freuen uns auf euch alle – am 16.03. um 11 auf dem Südermarkt!!! Nur „#ZusammenAktiv“ können wir endlich etwas für die Menschen erreichen und unsere Stadt sozial gestalten...

„DIE LINKE bleibt dran“: Der Flensburger Rats-Ticker

Kurze Schlagzeilen aus der Kommunalpolitik – und was DIE LINKE dazu meint...

28.02.2019 +++ Neues aus der Ratsversammlung.

In der Ratsversammlung vom 21.02.2019 wurde über den Aufbau einer Jugendberufsagentur in Flensburg positiv entschieden. Auch wir LINKEN haben dies mitgetragen und in den Ausschüssen voll und ganz unterstützt.

„Ich freue mich sagen zu dürfen, dass wir mit dieser Entscheidung den Grundstein für einen nahtlosen und konfliktärmeren Übergang von der Schule in Ausbildung / Beruf für alle Jugendlichen in Flensburg gelegt haben“, sagt Ratsherr Lucas Plewe.

27. Februar 2019

In „besten Kreisen“: Flensburger Oberbürgermeisterin lehnt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ab. – Und: Wohnungsnot gibt es in Flensburg auch nicht...

Immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg), setzen SPD-GenossInnen noch einen drauf...

Heute vermeldete das Flensburger Tageblatt, dass Oberbürgermeisterin Lange nicht der Meinung sei, in Flensburg herrsche Wohnungsnot... Darüber, so stand es zu lesen, sei sie mit ihrem Parteigenossen Breitner (früher SPD-Innenminister, jetzt als Verbandschef in der Wohnungswirtschaft tätig!!!) überein gekommen........ – Ja, geht`s noch???!!!

Und weil das Treffen so schön gewesen sein muss, wusste die Oberbürgermeisterin auch gleich noch mitzuteilen, dass es mit ihr keine kommunale Wohnungsbausgesellschaft geben werde... Für stabile (???) Mieten in Flensburg sorgten darüber hinaus die beiden Wohnungsvereine SBV und FAB (die beiden Vorsitzenden dieser Vereine waren beim Gespräch mit dabei) – daher bedürfe es auch gar keiner Mietpreisbremse!!!

Entweder war da „was im Essen“ – oder das war nichts anderes als eine übel riechende Nebelkerze, um die dringend erforderliche Wende in der Wohnungspolitik unserer Stadt (z.B. auch bei den Ostufer-Planungen!) zu verhindern... Für die Wohnungssuchenden (Familien, Studierende, Auszubildende, Singles, Ältere etc.) gab es aber noch ein verbales Trostpflästerchen auf den Weg, denn die Frau Oberbürgermeisterin möchte die Anstrengungen für bezahlbare Wohnungen verbessert wissen – und das dann auch gleich noch in einem „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ (wie viele Bündnisse haben wir eigentlich zurzeit in Flensburg?).

Ansonsten nichts Neues und vor allem nichts Konkretes aus dieser illustren Vierer-Runde: „Die Baukosten sind zu hoch“, „Wir wollen steuern“ oder „Es ist sehr mühsam, jedes Bauvorhaben schwer zu verhandeln.“ – so oder so ähnlich im Zeitungsartikel nachlesbar.

Es ist nicht zu fassen, mit welcher Ignoranz und Realitätsverdrehung bei diesem Treffen jongliert worden sein muss! Nun, mit einer sozialen Wohnungspolitik haben es die SPD-PolitikerInnen seit Jahrzehnten in Stadt, Land und Bund ohnehin nicht so gehabt, seit sie merkten, dass durch den Einmalverkauf öffentlicher Wohnungen ein einmaliger Reibach (der inzwischen schon längst verpufft ist) machen ließ, dass Privatisierung sie von ihrer direkten Verantwortung entband – oder dass es in der so „erneuerten“ Wohnungswirtschaft schicke Jobs zu holen gab...

Aber es ist gut zu wissen, wo, wie (und vor allem mit wem!) sich die Flensburger Oberbürgermeisterin positioniert – während weiterhin 5.000 bezahlbare Wohnungen in der Stadt fehlen, während weiterhin hunderte von Wohnungen leerstehen (eine Zweckentfremdungsabgabe wird von ihr auch nicht in Betracht gezogen) – während die Mieten immer weiter viel schneller steigen als die allermeisten Einkommen (plus durch die Decke schießender Nebenkosten!), während Familien sich fast keine bezahlbaren 3-Zimmerwohnungen mehr leisten können...

Ach, Frau Lange, es gibt also keine Wohnungsnot? – Und die Mieten müssen „wir“ auch nicht deckeln??? – Das sehen wir LINKE glücklicherweise und konsequent anders. Das haben wir mehrfach deutlich gemacht, und wir werden auch weiterhin eine SOZIALE Wohnungspolitik einfordern – hier sind unsere LINKEN Standpunkte nachlesbar.

Diese Lobbyisten-Nummer wird sich negativ auf die Flensburger Wohnungspolitik auswirken – und damit auch (immer wieder und immer weiter) zu Lasten der von Wohnungsnot und Mietpreisexplosion betroffenen Flensburgerinnen und Flensburger – oder all derer, die hierher zuziehen wollen oder müssen... – Wir Flensburger LINKE halten dagegen und werben deshalb bei den Menschen in Flensburg um Unterstützung dafür!

27. Februar 2019

DIE LINKE Flensburg unterstützt einen friedlichen Protest gegen das "Frei.Wild"-Konzert: Unterschriftenaktion gegen Auftritt in der Campushalle unterzeichnen!

"Kultur", die auf den falschen Tangenten spielt wie "Frei.Wild", die Nationalismus verbreitet und die rechte Kreise versammelt, die noch reaktionärer sind als die Texte der Band, wollen wir in Flensburg nicht.

Es ist schwer erträglich, dass das Eventmangement von Förde Show Concept GmbH dafür sogar die Campushalle zur Verfügung stellt - und wir sind besorgt, dass dieses zweifelhafte Konzert rechte Typen in unsere Stadt lockt, die wir aufgrund ihrer nationalistischen (bis hin zu neofaschistischen) Parolen, ihrer Hetze und ihrer Gewaltbereitschaft hier nicht willkommen heißen wollen. - DIE LINKE Flensburg unterstützt daher einen friedlichen Protest gegen dieses Konzert - und die Anstrengungen des Bündnisses zur Verhinderung des Auftritts.

DIE LINKE Flensburg bittet um Unterzeichnung der Petition (externer Link) - und tritt auch weiterhin für ein kulturell vielfältiges und "buntes" Flensburg des Respekts und der Akzeptanz für ALLE Menschen ein. - Nationalismus grenzt aus, trägt rassistische Gewalt in sich, versetzt Menschen in Angst und schafft gesellschaftlichen Unfrieden. - DIE LINKE Flensburg teilt die Forderung: "Kein Hafen für Nationalismus"!!! - Und dabei muss es bleiben!

24. Februar 2019

Kandidatin für die EU-Wahl: Landessprecherin Marianne Kolter wurde auf Platz 9 der bundesweiten Wahlliste gewählt

DIE LINKE Flensburg gratuliert zum Wahlergebnis

Beim Bundesdelegiertentreffen in Bonn wurde die Landessprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN heute in einer Stichwahl auf Platz 9 der Wahlliste gewählt.

In einer Pressemitteilung des Landesverbandes heißt es:

Drei Punkte liegen der Kandidatin im Europawahlkampf besonders am Herzen. Zum ersten geht es ihr um die Einhaltung von Menschenrechten für alle. „Tagtäglich sterben Menschen, die nach Europa kommen wollen, im Mittelmeer; gleichzeitig werden Rettungsschiffe stillgelegt und Retter_innen drohen lange Gefängnisstrafen. Wir dagegen streiten für sichere Fluchtwege und Solidarität. Ich selbst bin in der Seebrücke aktiv“, betont Marianne Kolter.

Der zweite Punkt ist der Kampf für Klimaschutz und gegen Atomkraftwerke. „Ich setze mich seit Jahrzehnten für Klimaschutz ein. In Europa will ich den Kampf gegen Atomkraftwerke europaweit führen. Die Klimaschutzbewegung FridaysForFuture gibt mir Hoffnung, dass sich endlich etwas bewegen wird und spätestens bis 2030 der Kohleausstieg gelingt.“

Zum Abschluss betont Kolter, die auch Kreistagsabgeordnete in Pinneberg ist, den Zusammenhang zwischen Europa- und Kommunalpolitik. Überall in der Kommune sei die EU spürbar, sei es beim Vergaberecht oder den Förderrichtlinien. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass ökologische und soziale Kriterien im Regelwerk der EU eine größere Bedeutung erhalten und die kommunale Demokratie von unten mehr Entscheidungsspielräume erhält.“


Für den Kreisverband DIE LINKE Flensburg sprach der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan Glückwünsche an Marianne Kolter aus: „Nachdem es lange nicht nach einer schleswig-holsteinischen Kandidatur für die EU-Wahlliste aussah, liegt in der Kandidatur Marianne Kolters eine Möglichkeit, den Wahlkampf bei uns für die Wählerinnen und Wähler zu beleben. Wir wünschen ihr viel Erfolg. – Noch schöner wäre es gewesen, wenn alle schleswig-holsteinischen Mitglieder schon vor der Wahl Kenntnis von dieser Kandidatur gehabt hätten, um auch innerparteilich die Motivation für die Bundesdelegiertenversammlung (und auch für die Delegierten) zu erhöhen...

21. Februar 2019

MdL Dunckel (SPD) spricht von „funktionierendem Sozialstaat“... Wie bitte???!!!

Eigentlich müssen die Tafeln überwunden werden, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) – und der „Sozialstaat“ muss erst glaubhaft wiederhergestellt werden!

In seiner gestrigen Online-Ausgabe berichtete das Flensburger Tageblatt von einem bevorstehenden Besuch des Flensburger SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Dunckel bei der Tafel in der Waldstraße. Er möchte dort mit anpacken und sich für mehr finanzielle Förderung der Tafeln einsetzen. – Damit keine Missverständnisse aufkommen: Beides ist eine gute Initiative und damit begrüßenswert!

Am Schluss des Artikels spricht der SPD-Abgeordnete dann jedoch: „Für unsere Stadt und unsere Gesellschaft aber muss gleichzeitig gelten, dass wir die Zahl der Bedürftigen durch die Weiterentwicklung des funktionierenden Sozialstaats konsequent verringern“ – Wollen wir mal hoffen, dass die Redaktion hier stark gekürzt hat... Sollte das jedoch die einzige Aussage des Abgeordneten (in voller Länge) sein – hier einige kurze Anmerkungen aus Sicht eines LINKEN:

1. Es gibt derzeit keinen „funktionierenden Sozialstaat“, denn „Hartz IV“ ist gesetzlich verordnete Armut – gekoppelt mit demütigender Gängelung und Repression!

2. Aus dem Bereich „Armut“ nur ein Beispiel: Wenn landesweit 20-25% der Kinder von Armut betroffen oder akut bedroht sind, ist das eine Schande – und keinerlei Zeichen für einen "funktionierenden Sozialstaat"!!! – In einigen Stadtvierteln ist sogar jedes 2.-3. Kind betroffen!

3. Von einem „Sozialstaat“ kann ebenfalls keine Rede sein, wenn Reiche und Konzerne weite Teile der Bevölkerung über Jahrzehnte nahezu ungehindert ausplündern – und dann auch noch 100 Milliarden Steuern pro Jahr (ebenso ungehindert) ins Ausland verschieben können!

4. Zur Tafel gehen auch ArbeitnehmerInnen mit Armutslöhnen, die gezwungen sind, mit „Hartz IV“ aufzustocken – ebenso RenterInnen, denen die Grundsicherung nicht zum Leben reicht! – Das ist ebenso ein Skandal! – Die durch die „Agenda 2010“ forcierten Hungerlöhne sind ein Skandal – und zeugen von einem "Anti-Sozialstaat" (s. Pkt. 3)

5. Dass die Tafeln viele engagierte ehrenamtliche MitarbeiterInnen haben ist unbestritten. Ihr Einsatz kann gar nicht zu hoch bewertet werden! - Aber das Ziel für einen wirklich (!) funktionierenden Sozialstaat muss es sein, diese Art der Hungerhilfe überflüssig zu machen!!! Jede/r muss von Arbeit und Rente auskömmlich leben können: Deshalb fordert DIE LINKE seit langem 1050 Euro Mindestsicherung (ohne Sanktionen) und 1050 Euro Mindestrente (auch damit kann übrigens niemand große Sprünge machen!).

Der SPD-Abgeordnete Dunckel trifft mit seiner Aussage, wie sie dem Artikel zu entnehmen ist, also den Kern des Armutsproblems nicht – oder er WILL in dieser Kürze drumherum reden... Helfen tut das nur „äußerst begrenzt“.

18. Februar 2019

„LNKS BRNGTS!“ – So machen wir Flensburger LINKE das: Unsere Programmvorschau für den Monat MÄRZ

Liebe Mitglieder und Interessierte, bitte nehmt zahlreich an unseren Veranstaltungen teil. - Nähere Informationen zu unseren Aktionen und sonstigen Terminen erscheinen (bald) hier auf unserer Webseite.

17. Februar 2019

VI. Kreisparteitag DIE LINKE Flensburg: Ein Leitantrag skizziert die zukünftige Arbeit des Kreisverbandes

Am 03.03. um 14 Uhr trifft sich die Flensburger Mitgliedschaft im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88), um die Arbeit des vergangenen Jahres zu besprechen, aber auch um gemeinsam LINKE Politik noch deutlicher nach außen zu tragen

Jährliche Kreisparteitage sind oft durch notwendige Formalia gekennzeichnet, und auch bei den Flensburger LINKEN stehen diesmal wieder Nach- bzw. Neuwahlen für einige Vorstandsposten an. Der derzeitige Vorstand legt außerdem seine Berichte zu Finanzen, Mitgliedsentwicklung sowie zur gesamten Arbeit des ausgehenden Berichtsjahres vor, um darüber mit den Mitgliedern zu diskutieren.

Allerdings setzt der Kreisvorstand in diesem Jahr auch auf eine stärker politisch und praktisch ausgerichtete Gestaltung des Parteitages: Er legt der Mitgliedschaft erstmals einen Leitantrag für das kommende Jahr vor, in dem Ziele und Inhalte LINKER Politik in Flensburg konkret skizziert und mit den Aktivitäten des Kreisverbandes in Verbindung gesetzt werden.

Der Leitantrag mit dem Titel „Zusammen und aktiv für ein soziales Flensburg: Gemeinsam kriegen wir das hin!“ möchte damit die Arbeit des Kreisverbandes für Mitglieder und Interessierte transparenter gestalten und damit mehr Motivation zur aktiven Beteiligung schaffen. „Dieser Antrag kann ein nachvollziehbarer und an der praktischen politischen Arbeit orientierter Leitfaden sein“, erklärt der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan, „damit jede und jeder weiß, was bei den Flensburger LINKEN so auf der Agenda steht – und vor allem auch, wie man mitmachen kann.“

Gelingen kann LINKE Politik nur mit der aktiven Beteiligung vieler Mitglieder sowie anderer an LINKER Politik Interessierter“, heißt es in der Einleitung des Leitantrages, denn es geht darum, LINKE und damit eine konsequent soziale Politik in Flensburg stärker zu machen und für viele Menschen eine aktive Beteiligung daran zu ermöglichen.

Neben konkreten Schwerpunkten z.B. in der Sozial-, Wohnungs- und Klima- bzw. Verkehrspolitik setzt der Antrag daher auch ein weiteres Ziel: „Wir müssen in der Bevölkerung wie auch in der Kommunalpolitik erkennbar, sichtbar und hörbar auftreten.“ – Wie das geschehen kann und welche praktischen Möglichkeiten und Methoden die Flensburger LINKEN dazu anbieten, steht dann im 2. Teil des Leitantrages.

17. Februar 2019

Die Flensburger LINKEN auf Info-Tour in der Innenstadt: Das Ostufer sozial und transparent planen!

Zahlreiche Unterschriften für eine Aussetzung des umstrittenen und übereilten Ratsbeschlusses zum Ostufer gesammelt

Gestern bei der Ostufer-Aktion in der Flensburger Innenstadt: Planungen dürfen nicht ohne transparente Beteiligung durch den Rat gepeitscht werden! Der Wirtschaftshafen am Ostufer muss erhalten bleiben! Dies – und die Forderung nach mindestens 50 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum bei der geplanten Wohnbebauung des Ostufers standen im Mittelpunkt der Gespräche der LINKEN mit interessierten Flensburgerinnen und Flensburgern

Gut 10 LINKE zeigten Flagge und Haltung für eine soziale und transparente Planung für das Ostufer, und sie sammelten Unterschriften für eine Aussetzung des viel zu übereilt angesetzten Ratsbeschlusses am kommenden Donnerstag d. 21.02. – Es gab viele gute und teils lange Gespräche, denn eine Reihe der Interessierten zeigten sich empört über das Vorgehen der „Mehrheitsfraktionen“ (CDU, Grüne, SPD, FDP). Unsere Flyer waren schon nach einer guten Stunde fast alle weg. 

Hier die Kernforderungen des Kreisverbandes DIE LINKE Flensburg für das Ostufer nachlesen

14. Februar 2019

„Hafen-Ost“: Fragen über Fragen… – Wir zeigen Haltung!

Politische Demonstration für einen verantwortlichen Umgang mit der Planung für das Flensburger Ostufer – am kommenden Samstag d. 16.02. um 11 Uhr auf dem Südermarkt

Die Parteien DIE LINKE, SSW, Wir in Flensburg und Flensburg Wählen sind am Samstag, den 16.02.2019 ab 11:00 Uhr am Südermarkt auch mit Ratsmitgliedern präsent. Wir möchten mit den EinwohnerInnen der Stadt in den Dialog zu den angedachten Maßnahmen am Hafen-Ost und insbesondere zu der geplanten Wirtschaftshafenverlegung an das Westufer treten.

Wir möchten ungeklärte Fragen hinsichtlich der Finanzierung und der Auswirkungen einer Hafenumsiedlung in die Neustadt mit ihnen diskutieren. Das Projekt, das für die nächsten 100 Jahre das Gesicht Flensburgs verändern wird, soll übers Knie gebrochen werden. Wir finden, dass das so nicht hinnehmbar ist, und möchten die EinwohnerInnen über unsere Bedenken informieren und ihre Meinung dazu hören. Die Zeit drängt, denn die Entscheidung soll bereits nächsten Donnersteg im Rat final getroffen werden…

HIER das INFO-FLUGBLATT des Kreisverbandes DIE LINKE Flensburg mit wichtigen Kernforderungen zur Ostufer-Planung ansehen

14. Februar 2019

Öffentliche Toiletten in Flensburg: Zustand teils „mangelhaft“!

LINKE-Ratsherr Frank Hamann war mit Flensburger Zeitungsteam auf teils unerfreulicher „Besichtigungstour“: Öffentliche WCs müssen hohen Stellenwert bei Stadtplanung haben!

Die erste schlechte Note für die Flensburger Toiletten gab es schon an der ersten Station – am Stadtpark. Dort traf sich unser Ratsherr Frank Hamann mit dem Team von Flensborg Avis, und... Die dortige öffentliche Toilette ist nämlich seit einem Jahr gänzlich abgeschlossen, berichtete ein Passant! „Das ist sehr ärgerlich“, erklärt Frank Hamann, Ratsherr und stv. Fraktionsvorsitzender der Flensburger LINKEN, dem die Schließung ebenfalls bekannt war, dazu, „schließlich ist der Park ein Aufenthaltsort für viele Leute, auch für Familien; da fehlt dann eine Toilette, obwohl sie ja da ist.“

In der Neuen Straße, ist die Toilettenanlage zwar offen, aber sie befindet sich in einem schlechten Zustand. „Einladend ist das hier nicht!“, stellt Frank Hamann bei seiner kurzen Inspektion fest. – Am Südermarkt hingegen ist die Toilette nahezu mängelfrei, aber der Gesamteindruck bleibt problematisch. „Flensburg ist eine touristisches Ziel“, gibt er zu bedenken, „und da müssen wir auch mitbedenken, dass es überall vernünftige Toiletten für unsere Gäste gibt.“

Frank Hamann fordert für DIE LINKE im Rat wiederholt, den Zustand der Toiletten zum Thema zu machen; sie gehörten als ein zentraler Punkt in die Stadtplanung und müssten auch mit ausreichenden Finanzmitteln instand gehalten oder erneuert werden. Öffentliche WCs dürften auch neben vermeintlich „großen“ Planungsaufgaben der Stadt nicht vernachlässigt werden, stellt der LINKE-Ratsherr für seine Partei fest.

13. Februar 2019

WICHTIGER HINWEIS in eigener Sache:

Anscheinend ist jemand "in unserem Namen" unterwegs und verwendet die Mail-Adresse unseres Kreisverbandes, um Spam zu versenden (sog. Spoofing). Wir bedauern die daraus entstehenden Unannehmlichkeiten sehr - und wir versuchen, dieses Problem zu beheben!!!

11. Februar 2019

„Linksruck“ und „Untergang“ – Neoliberale Spindoktoren und Schreiberlinge werden bei „neuem“ (?) SPD-Kurs gerade nervös...

Die Bundes-SPD versucht, sich sozialpolitisch neu aufzustellen. Ob das schon ausreicht, ist der eine Punkt, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg), doch viel interessanter ist: „Bürgerliche Politik und Medien zittern um die neoliberale Macht!“

Fast 20 Jahre hat die SPD einen neoliberalen Kurs gefahren – es ging (wieder einmal) darum, sich dem gesellschaftlichen Kurs von Sozialabbau unterzuordnen und Umverteilung für die Eliten und Konzerne zu betreiben. – Der Verrat am ehemals sozialdemokratischen Ideal des Sozialstaates und damit auch an der eigenen Wählerklientel wurde nach der Jahrtausendwende durch das rot-grüne Kabinett Schröder (unter eifrigem Händchenklatschen von CDU/CSU und FDP) mit der „Agenda 2010“ eine unsoziale Realität... Die gesellschaftlichen Folgen lassen sich heute durch Entsolidarisierung und manifeste Armut (bei gleichzeitiger Reichtumsexplosion „ganz oben“) sind nicht mehr zu übersehen.

„Von da an ging’s bergab“! – Mit diesem Chanson-Zitat einer unvergessenen Hildegard Knef lässt sich der nachfolgende Niedergang der bundesdeutschen Sozialdemokratie wohl am besten beschreiben: Die soziale Glaubwürdigkeit verspielt, Wahlen verloren, Halbierung der Wahlstimmen und ein langes Dahinsiechen in einer GroKo nach der anderen – das ist die Bilanz von fast zwei Jahrzehnten. – Nun aber soll ein Richtungswechsel eingeleitet werden...

Allein der Versuch ist begrüßenswert, auch wenn es noch lange nicht ausreichend ist, um eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaft zu erreichen. Zum einen sind die neuen SPD-Projekte zu zögerlich, zum anderen fehlt die Finanzierung durch Abschöpfung des Reichtumsüberschusses durch eine wirklich soziale Steuerreform und eine wirksame Vermögenssteuer. – Zum Glück gibt es für eine echte soziale Wende DIE LINKE, die schon länger ein konsequentes Programm inklusive Finanzierungskonzept vorgelegt hat!

Viel interessanter sind jedoch die recht nervösen Reaktionen der neoliberalen Eliten aus Politik und Journalismus, die von rot-grüner Entsolidarisierungspolitik sowie der Verfestigung durch CDU und FDP profitiert haben oder zu profitieren glauben – oder die einfach nur die „richtigen Stiefel“ lecken wollen (oder müssen): Von „Linksruck“ ist da die Rede (von „Rechtsruck“ war bei der Agenda-Politik nie die Rede!), von „Entfremdung von der Mitte“ (dieser Begriff diente schon immer nur der Einfriedung von systemtreuer und neoliberaler Politik!) oder auch von verräterischer Untreue: „Die Verzweiflung muss groß sein, wenn die SPD ihre Rettung darin sieht, in Opposition zum Genossen Gerhard Schröder zu gehen“ – so tönt es heute landesweit in den SHZ-Zeitungen von Politikredakteur Michael Clasen über den vermeintlichen „Untergang“ der SPD – er ist ein nur kleines journalistisches „Licht“, aber einer von vielen!

Da formiert sich gerade (und sehr schnell!) eine neoliberale Koalition von „Agitation und Propaganda“ in den einschlägigen Partei- und Chefetagen sowie in den Schreibstuben, um die vermeintlich wackelnde SPD wieder auf neoliberalen GroKo-Junior-Kurs einzunorden und dafür die öffentliche Deutungshoheit zu erlangen. Ihre Laut-SprecherInnen werden bereits in allen gängigen Medien zitiert – der Plan scheint aufzugehen...

Was sollten nun wir LINKE tun? – „Mitleid“ mit der SPD wäre falsch, und ein Begeisterungssturm über ein unausgegorenes und unzureichendes Konzept (ohne gesicherte Finanzierungsgrundlage) auch. Und wenn die SPD sich nicht aus dem neoliberalen GroKo-Milieu lösen will, dann ist auch Kritik angesagt. Bisher ist ein grundlegender Politikwechsel der SPD noch nicht ersichtlich – und ein „Linksruck“ ist das alles auch nicht wirklich...

Aber: Wenn wir als parlamentarisch ausgerichtete LINKE auf diesem Weg soziale Veränderungen erreichen wollen, brauchen wir eine sozial geläuterte SPD, mit der eine parlamentarische Kooperation möglich wird – wenn auch nicht um jeden Preis und auch nicht um jeden Kompromiss! Unsere LINKEN 10 Prozent reichen für einen Politikwechsel im Bund nicht aus. Deshalb müssen auch wir unser soziales Profil wieder stärken und an die allererste Stelle setzen. Eine positive Konkurrenz zur SPD kann dabei hilfreich sein, denn wir haben die besseren Argumente und die bessere Programmatik!

Falls (!) nun also die SPD ernst machen sollte mit einem neuen sozialpolitischen Kurs, sollte DIE LINKE darauf konstruktiv reagieren – und mittelfristig einen Tolerierungskurs für eine neue Bundesregierung in Betracht ziehen, wenn dabei auch „echt“ LINKE Politik herausspringt. Von „Rot-Rot-Grün“ als Koalition sind wir derzeit im Bund weiter entfernt denn je, denn die Grünen sind durch selbst verordnete Beliebigkeit in die (noch scheinbar alternativlose) neoliberale Mitte gewandert, und auch die SPD ist noch lange nicht soweit. Soziale Politik für die durch Niedriglöhne, unsichere Beschäftigung und Armutsrenten Abgehängten geht nur mit einer starken LINKEN – und mit einer erstarkenden Sozialdemokratie. – Dafür sollten wir LINKE innerhalb wie auch außerhalb unserer Partei eintreten – und zuvörderst der neoliberalen Propaganda deutlich und sachorientiert Paroli bieten!!!

8. Februar 2019

Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg zur Ostufer-Planung: Kein Grund zur Hast!

Am 21. Februar soll es, mit aller Gewalt der Grünen, der SPD, der CDU und der FDP, zu einer voreiligen Entscheidung zur Entwicklung am Hafen Ost geben. Die Verwaltung drückt auf das Gaspedal, ohne erkennbaren Grund - die 4 Fraktionen folgen. Besonders schockierend ist, dass die Grünen wieder einmal ihre humanistischen, basisdemokratischen und umweltbewussten Wurzeln verraten. Schon in der Auseinandersetzung um das Ostufer 2015 haben sie eine geradezu unheimliche Nähe zu Investoren gezeigt. Denen fühlen sie sich offensichtlich immer noch verpflichtet.

Aussage der Verwaltung muss es im Februar zu einer Entscheidung kommen, weil der Fördertopf am 28. Februar geschlossen wird. Tatsache ist jedoch, dass das Innenministerium der Linksfraktion bestätigt hat, dass ein Antrag auf Fristverlängerung möglich ist. Abschließende Klärungsprozesse in der Kommunalpolitik sind, laut Innenministerium durchaus ein ausreichender Grund diesem Antrag stattzugeben.

Von den Fraktionen des SSW, WIF, Flensburg wählen und DIE LINKE wird nun eine Ergänzungsvorlage eingebracht, die genau diese Fristverlängerung fordert, um die abgeschlossene Voruntersuchung gründlich zu analysieren, offene Fragen zu klären und Probleme gemeinsam zu lösen.

Das größte Problem in der aktuellen Auseinandersetzung betrifft den Wirtschaftshafen. Der Wirtschaftshafen braucht Bestandssicherheit und Entwicklungschancen. Beides ist bei einer Verlegung auf die Westseite nicht gegeben, ohne die Lebensqualität in den nördlichen Stadtteilen enorm einzuschränken. Das wird DIE LINKE nicht mittragen.

Durch Förderprojekte wurden in den vergangenen Jahren Neustadt und Nordstadt sozialverträglich umgestaltet. Eine Ertüchtigung der Westseite für die Nutzung als Wirtschaftshafens würde nicht nur eine Investitionssumme in 2stelliger Millionenhöhe mit sich bringen, sondern auch eine erhebliche Mehrbelastung durch Schwerlastverkehr und Feinstaub in den dicht besiedelten nördlichen Stadtteilen.

Schon formiert sich nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern auch in der Flensburger Bevölkerung Widerstand. Gabi Ritter, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE mahnt: „Es geht um Entscheidungen, die das Leben in dieser Stadt über viele Jahrzehnte und Generationen betreffen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Ratsversammlung, dass sie klug genug sind, sich nicht gegen die Fristverlängerung auszusprechen, denn demokratische, transparente und am Ende auch tragfähige Prozesse brauchen Zeit. Zeit, die wir uns durch die Ergänzungsvorlage risikolos beschaffen können.“

„Ebenso erwarten wir von unserer Oberbürgermeisterin – die mit demokratischen Werten die Zeitungen füllt – dass sie die Beschlussvorlage zurückzieht, bis das Ergebnis der Voruntersuchung mit der gleichen Beteiligung und Transparenz abgeschlossen werden kann, wie sie im Prozess durchgeführt wurde. Transparenz und Beteiligung müssen bis zum Ende durchtragen – sonst wird der ganze Prozess zur Farce und viele Menschen, die daran mitgearbeitet haben fühlen sich mit Recht verhöhnt!“

6. Februar 2019

Na sowas: „DIE LINKE ist gegen sozialen Wohnungsbau“... Das wüssten wir aber!!!

Die Lage auf dem Flensburger Wohnungsmarkt wird immer dramatischer – doch nur DIE LINKE steht für einen schnellen Kurswechsel für bezahlbaren Wohnraum und Mietendeckelung! – Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Ich habe jüngst die Videoaufzeichnung der letzten Flensburger Ratsversammlung gesehen und musste feststellen: In ihrer Dreistigkeit bei der Verdrehung von Tatsachen kennen einige Flensburger Politiker, namentlich Axel Kohrt (SPD), keine Schamgrenze: Kohrt zog dort einen rhetorischen Trumpf aus dem Ärmel, nachdem LINKE-Ratsherr Frank Hamann auch die SPD des Bruchs eigener Wahlversprechen in Sachen Sozialwohnungsbau überführt hatte (wir berichteten). Da DIE LINKE Bauanträgen bei fehlenden oder verschwindend geringen Anteilen von Sozialwohnungen nicht zustimmt, blies Kohrt in selbstverschuldeter Hilflosigkeit zur Attacke und behauptete, DIE LINKE sei gegen sozialen Wohnungsbau...

Nun, Niveau bleibt eben Niveau – bleiben wir lieber bei unserem! Kohrt, der immer noch den städtischen Planungsausschuss leitet, gehört ohnehin zu denjenigen im Flensburger Rat, die immer wieder die Profitinteressen privater Bauinvestoren bedienen – anstatt der städtischen Pflicht nach mehr bezahlbarem Wohnraum auch nur ansatzweise zufriedenstellend nachzukommen. Das ist nicht nur schwer erträglich, sondern auch unsozial!

Inzwischen hat fehlender bezahlbarer Wohnraum (mindestens 5.000 solcher Wohnungen fehlen in Flensburg!) und die Mietenexplosion katastrophale Zustände erreicht. – Doch all das, so wies LINKE-Ratsherr Frank Hamann in seiner jüngsten Ratsrede nach, kümmert CDU, SPD und Grüne wohl nicht. Sie bleiben trotz hehrer Wahlversprechen konsequent bei ihrer Linie, den Wohnungsmarkt für privaten Profit interessant zu machen – anstatt für Tausende von Wohnungsnot und steigenden Mieten Betroffene!

Wie sehr das Problem die Flensburger Bevölkerung und die Sozialstruktur der Stadt bedroht, zeigt nun auch eine Studie des ARD-Magazins Panorama auf: Eine 3-Zimmer-Neubauwohnung ohne soziale Förderung kostet in Flensburg fast 36 Prozent eines Nettoeinkommens. Die Fördestadt übertrifft mit diesem Wert Großstädte wie Hamburg oder Hannover und nimmt in Schleswig-Holstein (mit Kiel) einen traurigen Spitzenplatz ein. – Mehr als zwei Drittel können sich eine solche freifinanzierte Neubauwohnung gar nicht mehr leisten – und die Durchschnittspreise dafür kratzen an der 10-Euro-Marke (pro Quadratmeter). Es macht daher keinerlei Sinn, noch mehr solcher überteuerter Wohnungen zu bauen und durch damit verbundene Spekulation oder durch Leerstand die Mieten in Flensburg noch weiter hochzujagen!

DIE LINKE fordert seit langem einen Schwerpunkt beim Bau von öffentlich geförderten Wohnungen – durch eine hohe Sozialquote bei Neubauten (um den Bedarf zu decken müssten über Jahre eigentlich 100 Prozent Sozialwohnungen entstehen!), durch ein kommunale Wohnungsbaugesellschaft und durch den Kauf hunderter aus der Förderung gefallener, früherer Sozialwohnungen durch die Stadt. DIE LINKE ist damit die einzige Partei in Flensburg, die eine soziale Wohnungspolitik vertritt, während die anderen bislang noch ungestraft Wohnungspolitik an den Bedürfnissen der meisten Menschen vorbei (oder sogar gegen sie) betreiben. – Und so bleibt die Botschaft des SPD-Ratsherrn Kohrt aus dem letzten Rat doppelt zynisch...! Wie gesagt: Niveau bleibt eben Niveau...

Am Mittwoch d. 13.02. lädt die Flensburger LINKE um 18:30 Uhr wieder zu ihrem monatlichen Treffen ins LINKE BÜRO (Norderstr. 88) ein. – Dabei stehen die Planung von Aktionen zu mehreren Themen, die aktuelle Diskussion und diesmal auch ein neuer Themenbereich, der „LINKE DIALOG“ zu einem aktuellen kommunalpolitischen Thema, auf dem Programm.

Bei diesem Treffen schauen wir auf unsere Aktionen und Veranstaltungen in den nächsten Wochen: Unsere Schwerpunktthemen „Bezahlbares Wohnen“ und „Gute Pflege“ stehen ebenso auf dem Kalender, wie Aktionen zum Frauentag und Vorbereitungen für den Ostermarsch.

In der aktuellen Diskussion geht es heute um einen Vorschlag des Kreisvorstandes an Mitglieder und Interessierte zur die Mitarbeit in selbstorganisierten thematischen Arbeitsgruppen (AGs) vor, damit auch zwischen den monatlichen LINKE-Treffen politisch und inhaltlich diskutiert und geplant werden kann. Diese AGs sollen von den TeilnehmerInnen selbst niedrigschwellig und in eigener Regie organisiert werden; der Vorstand gibt dafür bewusst nur wenige Rahmenbedingungen vor. – Bisher gibt es erstes Interesse für Themen wie „Vielfalt/Gleichstellung/Queer“, „SeniorInnen/Rente“ sowie „Kontaktgruppe Dänemark“ – auch viele andere Themen sind möglich und erwünscht!

Neu ist bei den Flensburger LINKEN die Vertiefung eines aktuellen kommunalpolitischen Themas – mit der Überschrift „LINKER DIALOG“: Ganz aktuell geht es heute um die Planungen für das Flensburger Ostufer. Aus der Ratsfraktion wird darüber informiert, und wir werden den Stand der Dinge miteinander diskutieren. (Das ursprünglich geplante Thema „EU-Gleichstellungscharta“ wird bei einem späteren LINKE-Treffen besprochen)

Wir freuen uns auf viele interessierte Mitglieder und Nicht-Mitglieder damit wir auch weiterhin (und noch mehr!) #ZusammenAktiv bleiben können. Denn: Nur eine starke LINKE macht eine soziale und gerechte Politik erst möglich! – Hier die gesamte Tagesordnung für das LINKE-Treffen ansehen

6. Februar 2019

Marianne Kolter (DIE LINKE S-H): Ministerpräsident bricht Wahlversprechen bei Zwangsmitgliedschaft in Pflegekammer

Über 25.000 Pflegekräfte ab 2019 beitragspflichtig in der Pflegekammer. – Die LINKE-Landessprecherin fordert: Pflegeberufe durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver machen

In diesen Tagen erhalten die knapp 25.000 in der Pflege tätigen Beschäftigten Post von der neuen Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein mit der Aufforderung zur erstmaligen Beitragszahlung. Die Pflegeberufekammer ist 2015 von der damaligen Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW beschlossen worden. In ihr sind alle examinierten Angehörigen eines Pflegeberufes zwangsweise Mitglied.

Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN, Marianne Kolter: “Im Wahlkampf haben Daniel Günther und seine CDU mehrfach erklärt, die zuvor von der Küstenkoalition geplante Zwangsmitgliedschaft sofort wieder abzuschaffen. Jetzt haben wir Jamaika und passiert ist nichts. Im Gegenteil: Statt den Beruf durch bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen, wie immer wieder in den politischen Sonntagsreden der Regierung zu hören ist, müssen die Beschäftigten jetzt eine Pflegekammer finanzieren, deren Sinnhaftigkeit sie nicht verstehen.“

An der Wahl 2018 zur Pflegeberufekammer hätten sich nicht einmal 20 % der Betroffenen beteiligt, weil sie von der Kammer keine Verbesserung ihrer beruflichen Situation erwarteten und diese deshalb ablehnten, ergänzt Kolter. Bei einem Bruttoeinkommen von 25.000 bis 35.000 Euro hätten die Beschäftigten jährlich gut 100 Euro weniger im Portmonee und die Kammer knapp 2 Mio. Euro für unbekannte Zwecke zur Verfügung. „Die Selbstdarstellung der Kammer im Internet listet Aufgaben auf, die jetzt schon besser von Gewerkschaften und Verbänden wahrgenommen würden und die die Kammer tatsächlich wegen fehlender Rechtsgrundlagen gar nicht erfolgreich bewältigen könne, kritisiert Kolter. Alle wüssten, dass die Situation in den Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen und Heimen katastrophal sei. Die Bezahlung entspräche weder dem Können noch der verantwortungsvollen Arbeit der Pflegekräfte. Die Arbeitsbelastung sei enorm, da in nahezu allen Einrichtungen Personal fehle. Das müsse sich ändern und dafür trügen Bundes- und Landesregierung die Verantwortung. Diese könne nicht an eine Kammer auslagert werden.

Kolter weiter: „Man könnte sich jetzt noch ärgern, dass zur Berechnung des Zwangsbeitrages die Beschäftigten umfassend Auskunft über ihr Einkommen geben müssen. Aber vielleicht erkennt die Landesregierung auf diese Weise, dass es beim Einkommen tatsächlich Nachholbedarf gibt und wird endlich aktiv.“

Die LINKEN unterstützten daher eine Petition an den Landtag, die die Abschaffung der Pflegeberufekammer sowie der Zwangsmitgliedschaft fordert. Initiator*innen der Petition sind Beschäftigte einer Pflegeeinrichtung in Elmshorn. Es werden weiterhin Unterschriften gesammelt, im Netz, in den Einrichtungen und auf der Straße. – Mehr dazu hier: https://www.openpetition.de/petition/online/aufloesung-der-pflegeberufekammer-schleswig-holstein-beendigung-der-zwangsmitgliedschaften-von-pfk#petition-main

„DIE LINKE bleibt dran“: Der Flensburger Rats-Ticker

Kurze Schlagzeilen aus der Kommunalpolitik – und was DIE LINKE dazu meint...

04.02.2019 +++ Neues aus dem Gleichstellungsausschuss. Lucas Plewe, Ratsherr und Mitglied der LINKEN im Gleichstellungsausschuss, teilt mit:

- Die Ratsfraktion DIE LINKE berät am Montag d. 04.02. in der Fraktionssitzung um 18:00 Uhr den am Mittwoch stattfindenden Gleichstellungsausschuss. Dort wird unter anderem die Beschlussvorlage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über das Verbot von diskriminierender und sexistischer Werbung auf städtischen Flächen beschlossen. DIE LINKE unterstützt diesen Antrag und wird dieses im Ausschuss auch deutlich darstellen.

- Am Donnerstag d. 07.02. wird die Europäische Gleichstellungscharta im Rathaus (Europaraum) unterzeichnet. Bei Interesse bitte rechtzeitig bei der Ratsfraktion DIE LINKE anmelden (Tel. 8518-73).

3. Februar 2019

Klausurtagung des Kreisvorstandes der Flensburger LINKEN: Ein Marathon für ein Dutzend Themen

Unter anderem arbeitet der Vorstand derzeit an einem pragmatisch orientierten Leitantrag für dem Vi. Kreisparteitag im März

Das sieht nach Arbeit aus... – Genau! Der Vorstand der Flensburger LINKEN ging heute zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode mit sich und vielen spannenden Themen in Klausur. Finanzen, Kommunalpolitik, die Vorbereitung des VI. Kreisparteitages, die Bildung von thematischen Arbeitsgruppen für alle Interessierten und Landespolitisches waren nur einige der vielen Themen, die wir sieben Stunden lang konzentriert und gut gelaunt miteinander besprachen. Hat viel Spaß gemacht!

Auf den Weg gebracht wurde bei der Klausurtagung auch der Rohentwurf für einen „pragmatisch-praktischen“ Leitantrag, der den Mitgliedern schon vor dem Kreisparteitag am 03.03. zur Diskussion vorgelegt werden soll. – „Wir waren uns schnell darüber einig, dass wir kein theoretisches Parteiprogramm schreiben wollen, sondern eine möglichst konkrete Beschreibung von zentralen Inhalten und Arbeitsweisen für das kommende Jahr“, erklärt der Ko-Kreisvorsitzende Herman U. Soldan und ergänzt: „Wir machen das zum ersten Mal und wollen damit besonders das Interesse unserer Mitglieder für LINKE Politik in Flensburg stärken, aber auch das anderer Menschen, die eine wirkliche soziale Alternative für unsere Stadt wollen! Dafür haben wir neue Aktions- und Kommunikationsformate erarbeitet. Unsere Klausur hat wirklich etwas gebracht!“

3. Februar 2019

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) zum „portugiesischen Wirtschaftswunder“: Was in Portugal funktioniert, kann auch bei uns gelingen... „mit LINKS“!

Eine gute Wirtschafts- und Sozialpolitik ist das beste Rezept gegen rechten Spuk

Wieder einmal gibt es einen Bericht über den Aufschwung in Portugal: Die österreichische Seite Kontrast.at informierte jüngst über die niedrigste Staatschuldenaufnahme seit Einführung der Demokratie (durch die „Nelkenrevolution“ von 1974), über die Rückkehr vieler jungen Leute, die in der Krise nach 2010 ausgewandert waren, über milliardenschwere Investitionen, die Arbeitslosigkeit massiv reduzieren, und andere sozial- und wirtschaftspolitische „Wunder“... Und das Ganze sogar bei Abwesenheit von rechter Hetze und rechtspopulistischen Kräften!

Ja, Portugal hat nämlich den richtigen, (ziemlich) linken Weg zur Bewältigung einer von Banken und Politik verursachten Krise gefunden... Das Rezept dafür ist nicht neu, aber die portugiesische Regierung der sozialistischen (eher links-sozialdemokratischen) Partei PS, die von unserer Partnerpartei Bloco de Esquerda (BE, „Linksblock“) und der kommunistischen Partei PCP toleriert wird, hat als einzige in den (ehemals) krisengeschüttelten Staaten der EU den konsequenten Weg öffentlicher Investitonen gewählt. – Nun reden alle vom „Musterland“, als ob eine solche Politik nicht auch anderswo möglich wäre... – in der BRD zum Beispiel, wo man noch nicht einmal viele Schulden dafür aufnehmen müsste... Es ist eben eine Frage der Prioritätensetzung... Noch nicht einmal Mut gehört dazu, nur reiner Sachverstand! Oder: Die Vermutung, dass es den anderen politischen Parteien darum geht, ein Armutsprekariat zu schaffen um die Umverteiling nach oben immer weiter voranzutreiben, ist keine Vermutung – sondern Fakt.

DIE LINKE fordert umfangreiche soziale und infrastrukturelle Investitionen seit langem, aber niemand im Bundestag stimmt zu... Eigenartig, nicht wahr? - Denn die vermeintlichen Parteien der „Mitte“ (von CDU und FDP bis zu den Grünen und der SPD) reden von „Sozialpolitik“, haben aber weder den Willen noch den Mumm, um Politik sozial zu gestalten... Und die SPD scheint bereits seit Jahrzehnten auf wirtschafts- und sozialpolitischen Sachverstand zu pfeifen - vorsätzlich, wohlgemerkt!!! – Ach ja, für die anstehenden portugiesischen Wahlen kratzt die PS bereits an der 40-Prozent-Marke, doch auch das scheint die SPD nicht zu interessieren – es scheint sich ja bei 14 Prozent auch ganz nett „leiden“ und weitere WählerInnen ins Ungewisse abwandern zu lassen... Ja, geht's noch???!!!

Also, wer es wirklich sozial und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert will, ist allein bei den LINKEN ziemlich gut aufgehoben - hier bei uns in Flensburg oder auch im Bund. Mit uns soziale Politik zu gestalten, braucht noch nicht mal viel „Mumm“ – nur die Einsicht in die Notwendigkeit und die richtigen Prioritäten!

„MAIS PORTUGAL, se faz favor!“ (Mehr Portugal bitte!) – und zwar in der BRD, bitte sehr! Dann gibt es übrigens auch weder Rechtspopulismus noch gesellschaftliche Verrohung noch Rassismus...! Und dann gäbe es auch mehr Zeit für sozialpolitische Demonstrationen, anstatt ständig den rechten Rattenfängern entgegentreten zu müssen. – Das müsste doch zu machen sein...!

3. Februar 2019

Nicolas Jähring (DIE LINKE FL): „Jährlich grüßt das Murmeltier“

Ein Kommentar zur angespannten Situation der Flensburger Werft, die nicht erst seit wenigen Tagen besteht...

Noch ist bei der FSG-Werft nichts wirklich in trockenen Tüchern. Die Zahlung der Januar-Löhne wurde zwar gesichert, aber die Finanzierung für einen dauerhaften und gesicherten Fortbestand des Unternehmens ist trotz erster möglicher Zusagen noch nicht garantiert. – Die finanzielle Schieflage der Flensburger Werft hat bereits eine jahrelange „Tradition“, und oft genug haben die Beschäftigten mit Lohneinbußen und Mehrarbeit das Kentern der Werft verhindert... Auch der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) gab nach seinem jüngsten Besuch in Flensburg am Freitag noch keine Entwarnung für die Werft: „Es ist nicht so, dass wir sagen können, es ist Entspannung eingetreten“, erklärte er nach seinen Gesprächen im Flensburger Tageblatt.

Aus dem Kreis der Flensburger LINKEN kommentiert Nicolas Jähring die Lage wie folgt:

„Wie in den Jahren zuvor empfinde ich tiefes Mitgefühl und Solidarität mit den Beschäftigten der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft. Auch diesmal, muss für den Erhalt der Flensburger Werft gerungen werden, die zu Flensburg gehört, wie unsere Förde. Bisher frage ich mich jedoch, wie es zur plötzlichen Schieflage kommt. Die Auftragsbücher sind voll und die Beschäftigten haben in den letzten Jahren eine Menge an Gehaltskürzungen und Mehrarbeit auf sich genommen. Die Verzögerung beim Bau kommt nicht von heute auf morgen. War es ein grober Fehler des Managements? Oder wurde in der Landesregierung geschlafen? (...)

Ganz anders agiert die Oberbürgermeisterin, die ohne schöne Bilder vor der Werft das Zepter des Handelns in die Hand genommen hat und gleich mit mehreren Schreiben an die Verantwortlichen, im Sinne der Beschäftigten gehandelt hat. Man darf gespannt sein, wie es ausgeht. Was aber nicht passieren darf, ist, dass wieder einmal die Rettung der Werft auf den Rücken derjenigen ausgetragen wird, die schon den größten Preis bezahlt haben. Jetzt sind das Land und der Bund am Zug, sowie der Investor. Die Menschen auf der Werft haben ein Recht auf eine sichere Zukunft, ein Recht auf angemessene Bezahlung und ein Recht, dass diesmal andere die Schieflage wieder geraderücken.“

31. Januar 2019

MORGEN: Soli-Aktion der Flensburger LINKEN für die Beschäftigten der Flensburger Werft – Bitte kommt zahlreich!

Morgen, am Freitag d. 01.02. ab 12 Uhr ruft DIE LINKE Flensburg alle Flensburgerinnen und Flensburger zu einer Solidaritätskundgebung für die Flensburger Werft auf.

Die Aktion beginnt um 12 Uhr am Südermarkt und mit einem Zug durch die Flensburger Innenstadt (über Holm, Große Str., Nordermarkt) bis zum Willy-Brandt-Platz. – Von dort geht es weiter mit dem Stadtbus zur Flensburger Werft, wo wir uns zum Schichtwechel gegen 14 Uhr mit den Beschäftigten der Werft solidarisch zeigen wollen.

Wir rufen alle Initiativen und Personen herzlich dazu auf, unsere Solidaritätsaktion engagiert und friedlich zu unterstützen!

Die Flensburger Werft ist in Zahlungsschwierigkeiten. – Das ist ernst, denn es geht um mehr als einen wichtigen Arbeitgeber in Flensburg. Schiffbau in Flensburg hat eine lange Tradition und viele Beschäftigte arbeiten dort seit Generationen. Wir fordern: DIE WERFT MUSS ERHALTEN BLEIBEN!

Sollte die Werft schließen, wäre die Existenzgrundlage der vielen Beschäftigten bedroht (auch bei den Zulieferfirmen!) – und damit auch die ihrer Familien und Angehörigen!!! – Das darf nicht geschehen! Wir fordern: DIE ARBEITSPLÄTZE MÜSSEN ERHALTEN BLEIBEN!

Die Wirtschaft unserer Stadt und unserer Region „hängt“ am Flensburger Werftstandort. Wir brauchen die Werft, und wir brauchen dazu auch Überbrückungshilfen! Wir fordern: ES MUSS HILFEN VON LAND UND BUND GEBEN!

Wir unterstützen den Appell von Oberbürgermeisterin Simone Lange an die norwegischen Eigner der Flensburger Werft sowie an die zuständigen Minister in Kiel und Berlin zum Weiterbestand und zur Sicherung der Flensburger Werft.

SOLIDARITÄT MIT ALLEN BESCHÄFTIGTEN! – Flensburg braucht die Werft – und die Beschäftigten brauchen eine sichere Zukunftsperspektive für sich und ihre Familien! – Schlechtes Management darf nicht zu Lasten der betroffenen Menschen gehen! – Die Flensburger LINKEN versichern allen Beschäftigten ihre Solidarität: „Wir stehen an eurer Seite!“

DIE LINKE Flensburg steht für gute und sichere Arbeit! Und für eine soziale Stadt! – Weil es um ALLE Menschen geht!

Auch der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen LINKEN erklärt sich mit den Beschäftigten solidarisch. In einer Pressemitteilung heißt es:

„Es muss alles getan werden, um die Gesellschaft wieder auf Kurs zu bringen und die Arbeitsplätze zu sichern. Am Standort in Flensburg stehen über 600 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Gabi Ritter, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Flensburger Ratsversammlung, fordert, nun schnell zu handeln: ‚Wir brauchen Hilfe von Land und Bund und diese muss fließen, ohne dass die Beschäftigten der Werft zuzahlen müssen. Das haben sie in den vergangenen Jahren schon zur Genüge getan!’ –  Die Unsicherheit, wie es weitergeht, ist eine große Belastung für Familien und Zulieferbetriebe in der Region. Die MitarbeiterInnen haben endlich Planungssicherheit für ihr Leben verdient. DIE LINKE in Stadt, Land und Bund steht solidarisch an der Seite der KollegInnen.“

27. Januar 2019

Das Gebot zum Holocaust-Gedenktag: Diskriminerung und Ausgrenzung von Menschen entgegentreten

PASCAL MEISER (MdB DIE LINKE) mit einem eindringlichen Text zum heutigen Gedenktag der Opfer des Holocaust. - Wir können uns dem gänzlich anschließen:

Unvorstellbare Bilder müssen sich den Soldaten der Roten Armee geboten haben, als sie heute vor 74 Jahren das Vernichtungslager Auschwitz befreiten. Über eine Million Menschen, der größte Teil davon Jüdinnen und Juden, waren zuvor alleine an diesem Ort seit 1940 ermordet worden.

Vorausgegangen war diesem industriell organisierten Massenmord die systematische Ausschaltung und Verfolgung der linken und demokratischen Opposition und die Ausgrenzung und Entrechtung der Jüdinnen und Juden und anderer Minderheiten. Vieles davon unter den Augen einer breiten Öffentlichkeit.

Das alles sollte uns Mahnung bleiben, auch wenn heute alte und neue Nazis die Erinnerung an diese Verbrechen zu relativieren versuchen. Lasst uns die Erinnerung an die Opfer hochhalten. (...)

Lasst uns dort, wo uns in der heutigen Zeit Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrer Herkunft begegnen, dem entschlossen entgegentreten - bevor es zu spät ist. Gemäß der Mahnung, die uns Nachgeborenen der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer einmal so treffend mit auf den Weg gegeben hat: “Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht.”

26. Januar 2019

Und sie tun es schon wieder: Eine hohe Quote für bezahlbare Wohnungen beim geplanten Neubau in Engelsby interessiert die anderen Parteien nicht!

Frank Hamann, Ratsherr der Flensburger LINKEN und langjähriges Mitglied im städtischen Planungsausschuss, überführt im Rat SPD, CDU und Grüne des fortgesetzten Bruchs eigener Wahlversprechen beim Wohnungsbau...

...und stellt in seinem Kommentar klar, dass DIE LINKE die einzige Flensburger Partei mit einem konsequent sozialen Ansatz in der Wohnungspolitik ist

Als es in der letzten Ratsversammlung um den Satzungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes „Nordstraße/Engelsbyer Straße Nr. 151“ ging, konnte ich einfach nicht mehr an mich halten. Eigentlich eine reine Formalie, sollte man denken: Eine leerstehende Gewerbeimmobilie soll abgerissen werden und Wohnraum entstehen. Das klingt erst einmal gut. Nachverdichtung und Umwandlung sind Instrumente, die eine Stadt hat, um dem Mangel an Wohnraum entgegen zu wirken.

Aber der Mangel an Wohnraum besteht hauptsächlich in einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Laut Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE ist bereits 2016 über ein Drittel der 42.500 Wohneinheiten in Flensburg Eigentum. Wer in Flensburg also nur genügend Geld auf den Tisch legt, findet auch auf unserem überhitzten Wohnungsmarkt schnell eine nette Bleibe.

Das Augenmerk von Politik und Verwaltung muss aber zuallererst auf diejenigen gerichtet sein, die am meisten Hilfe benötigen. Wer das sein könnte ist auch schnell herausgefunden: Über 12.000 TransferleistungsbezieherInnen, dazu MinijobberInnen, prekär Beschäftigte in Gastronomie und Dienstleistung, RentnerInnen mit niedriger Rente, StudentenInnen und so weiter und so weiter. (...)

Ich habe in der Ratsversammlung den anderen Fraktionen ihre eigenen Wahlprogramme unter die Nase gerieben. Die waren zum Teil. schon von 2013. Die SPD behauptet seit damals, sich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, die CDU schreibt 2018: „Der Anteil an gefördertem Wohnraum soll dabei stadtweit um rund 50% gesteigert werden“, Bündnis90/Die Grünen behauptet seit 2013, sich für eine „Forcierung des sozialen Wohnungsbaus“ zu engagieren. (...)

Ich vermisse daher, wie viele WählerInnen in Flensburg auch, die Ehrlichkeit der erwähnten Fraktionen (...). Seit der vorletzten Kommunalwahl ist es nicht einmal gelungen, den Verlust an gefördertem Wohnraum auszugleichen. Oder zumindest das selbst gesteckte, magere Ziel von 15% Anteil am gesamten Wohnungsbestand zu erreichen.

Frei nach dem Motto „Was kümmert mich das Geschwätz von gestern“ wird eine Ausnahme nach der anderen gemacht. Gewählt ist man ja wieder für fünf Jahre. Fünf Wochen vor der nächsten Wahl stellt man sich wieder in die Innenstadt und verteilt Wahlprogramme, die bereits wenige Wochen nach der Wahl wieder Makulatur sind. Und es scheint ja auch zu funktionieren!

Denn genug Menschen wählen diese „Vergesslichen“ ja immer wieder. Oder eben auch nicht, denn die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen sinkt von Wahl zu Wahl. Ist ja auch kein Wunder, wenn sich der Eindruck aufdrängt, „Die Politik macht eh’, was sie will!“ oder wenn die WählerInnen bereits am Montag nach der Wahl zu ZuschauerInnen degradiert werden…

Hier den gesamten Kommentar lesen

26. Januar 2019

Und gleich nochmal: Der LINKE Stammtisch Flensburg – auch am 30.01.

Weil wir am letzten Mittwoch sehr spontan in eine andere Lokalität wechseln mussten:

Am Mittwoch d. 30.01. gibt's (etwas außer der Reihe) noch einmal einen Flensburger LINKEN Stammtisch – um 19:30 Uhr im „Tableau“ (Kurze Str. 1, Ecke Hafendamm, nahe ZOB).

Genug gearbeitet, geplant, gekämpft und organisiert...? - Dann lockern wir uns doch mal etwas beim LINKEN Stammtisch Flensburg - im „Tableau“ (Kurze Str. 1, Ecke Hafendamm, nahe ZOB).

Hier darf geklönt, gelacht und diskutiert werden - und das nicht zu knapp!

Wir freuen uns auf alle Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die mit den Flensburger LINKEN "'was am Hut haben"... Und wer zum ersten Mal zu den Flensburger LINKEN kommt, kriegt auch ein paar Infos mit nach Hause...

24. Januar 2019

Nicolas Jähring ist neuer Wahlkreismitarbeiter im Flensburger LINKEN BÜRO

Kontakte mit Interessierten und politische Arbeit vor Ort und in der Region sowie die Zusammenarbeit mit den Flensburger LINKEN werden die Politik „von LINKS“ durch die Neubesetzung bereichern

Nun ist alles klar: Nach einem Jahr Leerstand im Arbeitsbereich des Flensburger LINKEN BÜROs wird dort wieder gearbeitet. „Der Neue“ ist Nicolas Jähring, und er wird als Wahlkreismitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin ab sofort in der Norderstraße 88 anzutreffen und anzusprechen sein. Damit ist DIE LINKE Flensburg glücklicherweise nicht mehr ganz allein im LINKEN BÜRO. Nicolas Jähring wird sich für Aufgaben des Bundestagsabgeordneten direkt vor Ort einsetzen und dazu seine guten Kontakte für die gesamte LINKE nutzbar machen können.

„Darauf freuen wir uns schon“, merkt der Flensburger LINKE-Kreisvorsitzende Herman U. Soldan an und ergänzt: „Wahlkreisarbeit für den Bundestag und Kreisverbandsarbeit werden nun ganz bestimmt noch besser zusammengehen und so kommt etwas mehr ‚Leben in die Bude’ und in die politische Landschaft unserer Stadt.“

Nicolas Jähring hat an seinem ersten Arbeitstag in dieser Woche bereits praktische Vorbereitungen getroffen, das Telefon und sonstige Technik funktionieren bereits – und auch an das Praktische hat er gedacht: „Habe schon Kaffee und einen neuen Wischer gekauft“, teilte er jüngst mit... Na, dann kann ja wirklich nichts mehr schiefgehen! – Nicolas freut sich bereits auf interessierte BesucherInnen, denn im LINKEN BÜRO wird er nun auch tagsüber gerne neue Ideen und Anfragen entgegennehmen und ebenso gerne mit allen Interessierten ins Gespräch kommen. – (wtfl - hus)

Nicolas Jähring ist im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 zweimal wöchentlich zu einer öffentlichen Sprechstunde anzutreffen: montags von 9-13 und mittwochs von 14-18 Uhr sowie nach Absprache (Tel. 0461 48085686, Mobil 0171 9374087, E-Mail: lorenz.beutin.ma08@bundestag.de)

24. Januar 2019

Pia Zimmermann (MdB DIE LINKE): Eigenanteil für Pflegebürftige muss gedeckelt werden! Pflege muss für Betroffene bezahlbar sein!

Die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion: Endlich haben jetzt auch Politikerinnen und Politiker der großen Koalition verstanden, dass die Pflegeversicherung dringend reformiert werden muss

Seit mehr als einem Jahr machen Betroffeneninitiativen und Sozialverbände auf die dramatischen Kostensteigerungen für Pflegeheimbewohnerinnen und –bewohner aufmerksam. DIE LINKE hat bereits Anfang 2018 einen Antrag zur Deckelung der Eigenanteile in den Bundestag eingebracht, den die Regierung abgelehnt hat. Wir freuen uns, dass hier auf Seiten der Regierung offensichtlich ein Umdenken stattfindet.

Die Kostensteigerungen von bis zu 700 Euro im Monat sind eine Folge der Fehlkonstruktion der Pflegeversicherung als Teilleistungsversicherung. So müssen alle Kostensteigerungen, zum Beispiel für bessere Gehälter der Pflegekräfte, auf die Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheimes umgelegt werden. Eine Obergrenze der Eigenanteile gibt es nicht. Immer mehr Menschen mit Pflegebedarf sind deshalb auf Sozialleistungen angewiesen.

DIE LINKE fordert deshalb, die Eigenanteile zur Pflegeversicherung sofort auf einem bezahlbaren Niveau zu deckeln und die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umzubauen. Den Ankündigungen der Kolleginnen und Kollegen aus der großen Koalition müssen Taten folgen. Pflege darf niemanden arm machen, weder die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien noch die Pflegekräfte.

19. Januar 2019

„ALLES MUSS (wieder) RAUS...!“ – Klar, Trinkwasserbrunnen in der Stadt wären ja nett – aber was dann...???

LINKE-Ratsherr hat dabei auch „das Gegenteil“ im Kopf...

Das Flensburger Tageblatt erwähnt in seiner heutigen Wochenend-Glosse zum Vorstoß der Grünen für Trinkwasserbrunnen einen berechtigten Einwand unseres LINKE-Ratsherrn Frank Hamann: Wo kann man das konsumierte Wasser bloß wieder loswerden...? – „Wat mutt, dat mutt“ – und an „netten Toiletten“ fehlt es noch immer in ganz Flensburg.. Entweder gibt es nicht genug, oder sie sind oft das ganze Gegenteil von „nett“... Vor wenigen Jahren gab es noch eine Kampagne für die „nette Toilette“, aber darum ist es leider sehr, sehr still geworden. Gut, dass DIE LINKE immer einen Schritt weiterdenkt. – Frank hat also Recht: „Wer trinkt, muss es irgendwann wieder loswerden“. Klingt vielleicht etwas trivial, trifft aber den Kern einer schon lange währenden stadtweiten Unzulänglichkeit – oder anders ausgedrückt: „Rein kann – Raus muss...!!!“ :-))) – (wtfl - hus)

10. Januar 2019

»Ich war, ich bin, ich werde sein«

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

An der „Gedenkstätte der Sozialisten“ in Berlin-Friedrichsfelde, wo auch die Gräber Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts zu finden sind

„Ich war, Ich bin, ich werde sein“ – so beendete Rosa Luxemburg ihren letzten Artikel nach der Niederschlagung des Januaraufstandes. Sie meinte damit die Revolution. Wenn es hierzulande um Revolution und die KPD geht, dann drehen die Konservativen auch 100 Jahre nach den entsprechenden Ereignissen noch durch. Als im Dezember 2018 die Linksfraktion im Bundestag eine szenische Lesung aus den Protokollen des KPD-Gründungsparteitags veranstalten wollte, verhinderte dies eine unheimliche Allianz aus einer geschichtsvergessenen Union und einer antikommunistisch agierenden AfD. Und auch die entsprechenden Reflexe der Berliner CDU funktionierten, als kürzlich die Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN im Festsaal des Abgeordnetenhauses, also dem historischen Ort der KPD-Gründung, die Veranstaltung »100 Jahre KPD« und einen „Rückblick auf die widerspruchsvolle und wechselvolle Geschichte der KPD“ durchführen wollte. Sie reaktivierte zur Unterstützung für ihren Sturm der Entrüstung ausgerechnet Hubertus Knabe. Dieser behauptete, es stehe doch fest, dass die KPD eine der „Totengräberinnen dieser ersten deutschen Demokratie“ gewesen sei.

Doch auch die Sozialdemokraten haben es ganz offensichtlich schwer, sich von ihren antikommunistischen Fesseln zu befreien. Zu Beginn des Jahres twitterte der ‚vorwärts‘: „Am 5. Januar 1919 beginnt in Berlin der Spartakusaufstand. Die SPD verteidigt die Demokratie – auch mit Hilfe des Militärs.“ Und die Friedrich-Ebert-Stiftung schreibt über ihren Namensgeber: „Er schaffte es, ein Rätesystem nach russischem Vorbild zu verhindern, und setzte die Wahl einer demokratischen Nationalversammlung durch. (...) Um die parlamentarische Staatsform zu beschützen, traf Ebert auch unpopuläre Entscheidungen und nahm dafür sogar persönliche Verleumdungen in Kauf.“ Eine recht eigenwillige und bezeichnende Sichtweise.

Denn nachdem vor 100 Jahren eine breite Volksbewegung gegen den Krieg die Monarchie in Deutschland hinweggefegt hatte und am 9. November 1918 die „deutsche Republik“ (Philipp Scheidemann, Mehrheitssozialdemokratie) bzw. die „freie sozialistische Republik Deutschland“ (Karl Liebknecht, Spartakusbund) ausgerufen worden waren, organisierten die alten Eliten die Konterrevolution. (...) – Hier den ganzen Artikel lesen

(...) Ab dem Sommer ging die Regierung direkt in die Vollen: Nachdem sich über Jahre im Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsbereich wenig tat, legte die Regierung nun ein Gesetz nach dem anderen auf: Die Pflege sollte verbessert, Familien gefördert, die Teilzeitfalle entschärft, die Rente stabilisiert, Perspektiven für Langzeitarbeitslose geschaffen und Beschäftigte weitergebildet werden. Kurz und knapp: Es soll alles ein bisschen gerechter zugehen und die Menschen sollen fit für den digitalen Wandel werden.

Ehrenwerte Vorhaben, aber die Regierung bekam dann offensichtlich Angst vor ihrer eigenen Courage. Wohl deshalb wurde leider zu oft nach dem Motto „ein Schritt vor, zwei zurück“ verfahren.  

Schaut man sich zum Beispiel das Rentenpaket an: Da wird zwar das Rentenniveau bis 2025 bei wenigstens 48 Prozent stabilisiert,  zugleich aber prekäre Teilzeitarbeit ausgeweitet und  subventioniert. Dabei ist doch bekannt: Nur gute Löhne und ein stabiles Rentenniveau von 53 Prozent können Altersarmut wirksam verhindern. Trotz besseren Wissens wurde das Gegenteil beschlossen: Der Sinkflug der Rente wurde auf zu niedrigem Niveau sowie nur kurzfristig gestoppt und zugleich Anreize für Teilzeitarbeit geschaffen, die insbesondere das Erwerbspotenzial von Frauen stilllegt.  

Mehrheitlich Frauen sind aber schon heute teilzeitbeschäftigt – mit meist negativen Folgen für ihre soziale Absicherung und Rente. (...) – Hier den ganzen Artikel lesen

8. Januar 2019

Flüchtlingshilfe fordert Stadt Flensburg zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zum „Sicheren Hafen“ auf

Appell an Oberbürgermeisterin Lange, dem Bundesinnenministerium den Beschluss der Stadt zwecks konkreter Umsetzung mitzuteilen

Dieser aktuelle und dringliche Aufruf (s. nächster Abschnitt) ist nur zu unterstützen. Dass es den Ratsbeschluss zum "Sicheren Hafen" vom September gibt, ist gut - aber nun müssen die Stadt, die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung, zeigen, dass zu den Worten auch konkrete Taten gehören.

Aus leider sehr aktuellem Anlass rufen wir unsere Oberbürgermeisterin Flensburg - Simone Lange dazu auf, den Ratsbeschluss vom 27.09.2018, der Flensburg zum SICHEREN HAFEN erklärt hat, schnellstmöglich umzusetzen!

WIR BRAUCHEN NUN TATEN, NICHT NUR ABSICHTSERKLÄRUNGEN!

Den 49 von der 'Sea-Watch 3' und der 'Professor Albrecht Penck' von sea-eye vor dem Ertrinken geretteten Menschen muss JETZT geholfen werden!
Es ist zutiefst unmenschlich und unwürdig, so mit Menschen in Not umzugehen!

Europa und damit auch Deutschland sind in der Pflicht, hier endlich die unerträgliche und gefährliche Situation auf den beiden Schiffen zu beenden und die Schutzsuchenden aufzunehmen.

Wir als Menschen aus Flensburg und Umgebung, die bereits mit dem "Seetember" ein klares Zeichen für die Seenotrettung gesetzt haben, fordern unsere Stadt auf, den Ratsbeschluss JETZT mit Leben zu erfüllen und dem BMI und Herrn Seehofer offiziell mitzuteilen, dass auch unsere Stadt bereit ist, die geretteten Menschen aufzunehmen, ohne zu warten, bis ganz Europa sich bewegt.

Es geht um Menschen, es geht um Leben, es geht um Solidarität!

JETZT! WIR SAGEN MOIN! REFUGEES WELCOME!


Hier den Text des Ratsbeschlusses vom 27.09.2018 nachlesen (externer Link)

LINKE Themen gibt es genug – Beim Flensburger LINKE-Treffen am 09.01. nehmen wir uns einige(s) vor...

Am Mittwoch d. 09.01. lädt die Flensburger LINKE um 18:30 Uhr wieder zu ihrem monatlichen Treffen ins LINKE BÜRO (Norderstr. 88) ein. – Dabei stehen die Planung von Aktionen zu mehreren Themen, die aktuelle Diskussion und diesmal auch ein neuer Themenbereich, der „LINKE DIALOG“ zu einem aktuellen kommunalpolitischen Thema, auf dem Programm.

Das erste Halbjahr des neuen Jahres hält eine Reihe von Straßenaktionen zu unseren Schwerpunktthemen „Bezahlbares Wohnen“ und „Gute Pflege“, aber auch geplante Aktionen zum Ostermarsch, zum Frauentag sowie die Vorbereitung der Wahlaktionen vor der EU-Wahl am 26.05. bereit. Unter dem Motto #ZusammenAktiv wollen wir diese Aktionen gemeinsam besprechen und konkret vorbereiten. – Je mehr wir dabei werden, umso mehr Spaß bringen solche Aktionen auch...

In der aktuellen Diskussion wollen wir das Thema „Europa“ noch einmal etwas genauer unter die Lupe nehmen und dabei auch auf LINKE bzw. linke Standpunkte eingehen. Schon bald beginnt der Wahlkampf für die EU-Wahl. Der Parteivorstand unserer Bundespartei hat vor wenigen Wochen einen Wahlprogrammentwurf vorgelegt, der hier einsehbar ist: https://www.die-linke.de/wahlen.

Neu ist bei den Flensburger LINKEN die Vertiefung eines aktuellen kommunalpolitischen Themas – mit der Überschrift „LINKER DIALOG“: Diesmal geht es um die Europäische Gleichstellungscharta. – Flensburg hat sich als bisher einzige Stadt in Schleswig-Holstein dieser Charta angeschlossen. – Unser Rats- und Ausschussmitglied Lucas Plewe wird das Projekt kurz vorstellen, mit uns diskutieren und konkrete Beteiligungsmöglichkeiten darstellen.

Wir freuen uns auf viele interessierte Mitglieder und Nicht-Mitglieder damit wir auch 2019 #ZusammenAktiv bleiben können. Denn: Nur eine starke LINKE macht eine soziale und gerechte Politik erst möglich! – Hier die gesamte Tagesordnung für das LINKE-Treffen ansehen

5. Januar 2019

Brasilien: Bolsonaro-Administration geht gegen Kritiker im Staatsapparat vor und hebelt Queer-Rechte aus

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) verurteilt die offiziell verordnete politische Säuberung, Diskriminierung und Hetze und fordert die Bundesregierung zu Sanktionen gegen das Regime auf

Ob das die Brasilianerinnen und Brasilianer mehrheitlich wirklich wollen...? Der rechtsextreme Präsident des Landes, Jair Bolsonaro, entfernt schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt kritische Funktionäre aus dem Staatsapparat. Bolsonaros politische Hetze gegen politisch Andersdenkende hatte schon vor seinem Amtsantritt zu Gewaltexzessen geführt.

Seiner minderheitenfeindlichen Propaganda getreu schloss Bolsonaro gestern zugleich das Sekretariat für Queer-Angelegenheiten im Menschenrechtsministerium. - Der Abgeordnete der sozialistischen Partei PSOL Marcelo Freixo kommentiert dies so: "Bolsonaro will Gewalt und Ausgrenzung. Wir aber wollen eine Erweiterung, und keine Beseitigung der Rechte von Bevölkerungsgruppen, die ohnehin diskriminiert und immer wieder Opfer von Gewalt werden!".

Der Ko-Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, Herman U. Soldan, äußert seine Betroffenheit über die reaktionäre Wende Brasiliens: "Es ist eine menschliche Katastrophe, wie dieses wunderbare Land mit Höchstgeschwindigkeit in eine autoritäre Diktatur gesteuert wird. Wer wie Bolsonaro und seine Machtclique die Rechte von kulturellen und sexuellen Minderheiten aushebelt und gegen solche Gruppen sowie auch gegen Frauen Gewalt, Hetze und Unterdrückung zum Prinzip erklärt, gehört politisch geächtet. Die Bundesregierung sollte Sanktionen gegenüber der Bolsonaro-Regierung ernsthaft in Erwägung ziehen - ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen!"

5. Januar 2019

Fabio de Masi (MdB DIE LINKE): Managergehälter – 5. Januar ist Happy Fat Cat Day

Der stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion: Managergehälter müssen auf das 20-Fache der untersten Lohngruppen begrenzt werden

„Am 5. Januar ist Happy Fat Cat Day! An diesem Tag hat ein DAX-Vorstand durchschnittlich bereits so viel verdient wie ein normaler Beschäftigter der Firma im gesamten Jahr 2019“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entwicklung der Managergehälter in Deutschland. DAX-Vorstände verdienen laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung aus dem Jahr 2018 das 71-Fache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Der Begriff „Happy Fat Cat Day“ stammt aus Großbritannien und bezieht sich dort auf die FTSE-100-CEOs. De Masi weiter:

„Die Gehälter von DAX-Managern stehen nicht mehr im Einklang mit Leistung und Unternehmenserfolg. In den 1980er Jahren betrug die Vergütung von DAX-Vorständen noch das 15-Fache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Post-Chef Appel allerdings verdiente gar das 232-Fache eines normalen Post-Mitarbeiters. Er hätte seinen Happy Fat Cat Day bereits am 1. Januar gefeiert.

Wir sollten den Happy Fat Cat Day in Deutschland zumindest auf den 18. Januar verschieben. Managergehälter müssen auf das 20-Fache der untersten Lohngruppen begrenzt werden. Boni wie Aktienoptionen und übermäßige Abfindungen sollten verboten werden.“

1. Januar 2019

„Kein Grund zum Feiern“: Die sozialistische Partei Brasiliens bleibt der Amtseinführung des neuen, rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro fern

Die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) wird auf der Straße und im Parlament die Demokratie und die Rechte des brasilianischen Volkes verteidigen

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Der 1. Januar ist traditionell die Amtseinführung des wenige Monate vorher gewählten Staatsoberhauptes des fünftgrößten Landes der Erde. Sie findet in der erst in den 1960er Jahren neu erbauten Hauptstadt Brasília statt und wird von den wichtigsten Medien direkt übertragen. – Am Neujahrstag des Jahres 2003 war ich in der Metropole São Paulo, und im City-Bezirk Liberdade wie auch im Außenbezirk Butantã verfolgten viele Menschen die erste Amtseinführung Luiz Inácio Lula da Silvas, kurz „Lula“ (Tintenfisch) genannt, des Mannes, der als erster Kandidat der Arbeiterpartei ins Amt gewählt worden war und mit dem sich viele Hoffnungen auf eine soziale und gerechte Zukunft verbanden. Es herrschte erwartungsvolle Freude und Begeisterung – in den Wohnzimmern wie auch auf den Plätzen der Stadt. – Bis zum politischen Putsch gegen Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff im Frühjahr 2016 gelang es einige soziale Reformen und eine progressiv-liberale Stimmung auch gegen die traditionell rechts-konservative Wirtschaft durchzusetzen.

Nach dem Putsch setzte schnell ein Roll-Back der Verhältnisse ein. Armut und Kriminalität nahmen wieder zu, und in dieser aufgeheizten Stimmung wurde der reaktionäre Jair Bolsonaro als Hoffnungsträger besonders der urbanen Mittelschicht des Südens Ende 2018 zum Präsidenten gewählt (wir berichteten). Seither herrscht eine gedrückte Stimmung, aber auch der Wille zum Widerstand gegen die aggressiven und antidemokratischen „Bekenntnisse“ Bolsonaros. – Besonders deutlich positioniert sich die PSOL gegen die reaktionäre Machtübernahme. Sie entschied sich deshalb für das demonstrative Fernbleiben von der Prozedur der Amtseinführung im brasilianischen Parlament und gab folgende Pressemitteilung heraus:

Die Regierung, die am 1. Januar ins Amt kommt, basiert auf Hass, Vorurteilen, Intoleranz und Gewalt. Bolsonaro und seine Minister missachten die Menschenrechte, die nationale Souveränität, die Demokratie und die sozialen Rechte. Sie verteidigen die Kriminalisierung sozialer Bewegungen und die Einschränkung der freien politischen Organisation. Sie verherrlichen den autoritären und kriminellen Charakter der Militärdiktatur. Sie verteidigen die Verschiebung des nationalen Reichtums und des Vermögens an die USA.

Die Missachtung der Rechte von Minderheiten, die Angriffe auf die Pressefreiheit und die Bildungsfreiheit sind in jeder Hinsicht Zeugen von Bolsonaros Roll-Back. Es gibt also keinen Grund zum Feiern. (...) Sein Sieg beruht nicht nur auf Angst und dem Missbrauch des brasilianischen politischen Systems, sondern auch auf Betrug und Lügen gegen die politischen Gegner.

Aus diesen Gründen wird die PSOL nicht an der Einweihung von Jair Bolsonaro teilnehmen. Wir werden vom ersten Tag der Regierung an auf der Straße sein und die Demokratie, die Rechte des brasilianischen Volkes und die nationale Souveränität gegen diejenigen verteidigen, die Brasilien in das Jahr 1964 zurückversetzen wollen, sowie im Parlament, um das brasilianische Volk zu verteidigen.

Brasiliens fortschrittliche Kräfte sowie die von der reaktionären Politik besonders betroffenen ärmeren Bevölkerungsschichten benötigen unsere uneingeschränkte Solidarität. Brasilien muss wieder ein weltoffenes, liberales Land werden, in dem eine Sozial- und Wirtschaftspolitik allen Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit und Demokratie garantiert.

30. Dezember 2018

In „eigener Sache“: Was 2018 in unseren Medien so los war…

Am besten ist es natürlich, direkt bei den Flensburger LINKEN mitzumachen. Für alle diejenigen, die das nicht konnten, versuchten unsere Internetmedien auch 2018 so gut wie möglich, über alles Wichtige vor Ort, aber auch über linke Themen aus der Region, bundesweit oder in Europa und der Welt zu informieren oder ausgewählte Themen zu kommentieren.

Wie das alles bei euch ankommt, wissen wir eigentlich nicht ganz so genau, aber wir haben mal ein paar Zahlen zusammengetragen, die vielleicht doch etwas Aufschluss über den Umfang unserer Arbeit und eure Reaktionen darauf geben können.

Das Schwergewicht ist wohl unsere Webseite www.die-linke-flensburg.de. Hier sind 2018 über 400 Beiträge erschienen (etwa 25% mehr als 2017), davon die Hälfte zu Flensburger Themen, Veranstaltungen und Aktionen unseres Kreisverbandes. Auch einige Kommentare unserer Mitglieder gehören dazu. Die andere Hälfte sind überwiegend Übernahmen von Nachrichten unserer Bundespartei und zum Teil auch des Landesverbandes: Sozial-, Wirtschafts- und Friedenspolitik stehen dabei häufig im Mittelpunkt. – Besondere Schwerpunkte des Jahres waren der Kommunalwahlkampf im Frühjahr sowie die Themen „Gute Pflege“ und „Bezahlbares Wohnen“, die seit mehreren Monaten auch im Flensburger Fokus für Aktionen und Veranstaltungen der LINKEN stehen.

Unsere zweite Medienschiene ist unsere Instagram-Seite www.instagram.com/dielinke.flensburg. Sie startete vor einem Jahr in den ersten Januartagen 2018 und wurde schnell ein Erfolg. Heute hat sie bereits über 6ßß Menschen, die ihr regelmäßig folgen. Auf Instagram sind zumeist ausgewählte Themen und Kommentare aus dem Kreisverband abrufbar, aber auch zu geschichtlichen Jubiläen und zu sozialen Themen der LINKEN.

Ähnlich umfangreich wie die Webseite ist unser drittes Internetmedium, die Facebook-Seite der Flensburger LINKEN auf www.facebook.com/DieLinkeFlensburg. Über 380 Beiträge waren dort im Laufe des Jahres zu lesen. Die Seite folgt bei Artikeln und Themen nahezu parallel der Webseite und so verteilen sich auch hier die Beiträge etwa 50:50 auf eigene Flensburger Beiträge bzw. geteilte Inhalte, vorwiegend aus der Bundespartei und der Bundestagsfraktion.  – Einer nicht ganz repräsentativen Umfrage auf der Facebook-Seite zufolge sind 85% der NutzerInnen mit der Berichterstattung sehr oder ziemlich einverstanden. Kommentare bleiben in der Regel sachlich und themenbezogen; nur in 2-3 Fällen war ein mäßigendes Eingreifen der Admins notwendig. Die Zahl der Seitenlikes und der AbonnentInnen stieg im Laufe des Jahres um etwa 15%. Seit November ist bei den meisten Beiträgen erfreulicherweise zudem eine Verdoppelung der erreichten Personen sowie bei den Beitragslikes zu beobachten.

Aufgrund der facebookeigenen Statistik lassen sich detailliertere Erkenntnisse zu Nutzerinteressen herausfiltern. Daraus entstand erstmals eine Liste der „TOP 25“ aller Beiträge (nach Anzahl der erreichten Personen). Erfreulich fällt dabei ins Auge, dass alle 25 dort gelisteten Beiträge von uns Flensburger LINKEN selbst stammen (hier die TOP-25-Liste ansehen). Ungeschlagen auf Platz 1 steht dort ein Eigenbeitrag zum Thema „AKW-Abfälle auf Harrisleer Deponie“. Danach folgen Themen wie Pflege, Wohnen, Soziales, Frieden, Gegen Rechts und Kommunalwahl. – Ein „Shooting-Star“ der Beiträge war übrigens erst vor wenigen Tagen der Bericht über die Rede unseres Ratsmitgliedes Frank Hamann, in der er die Ablehnung des Flensburger Haushaltes begründete; dieser Beitrag schaffte es in wenigen Tagen direkt auf den 14. Platz!

Wir danken euch allen für das Interesse an unseren drei Internetmedien und freuen uns, euch auch 2019 auf dem Laufenden halten zu können. – Für Tipps, Anregungen, Feedback oder eigene kleine Beiträge erreicht ihr uns immer über unsere E-Mail-Adresse web-team@die-linke-flensburg.de. – (wtfl - hus)

28. Dezember 2018

Über 1000 Wohnungen fallen in Flensburg zum 1. Januar aus der Mietpreisbindung: Drastische Mietsteigerungen befürchtet!

Der soziale Wohnungsbau ist in einer tiefen Krise: Immer mehr Wohnungen fallen aus der Bindung. Verwaltung und Mehrheit der Parteien haben den Bau bezahlbarer Wohnungen über 10 Jahre gegen den Rat der LINKEN bewusst verpennt!

Das Flensburger Tageblatt macht heute mit einer erschreckenden, aber leider vorhersehbaren Meldung auf: Zu Jahresbeginn fallen in Flensburg 1.117 Wohnungen aus der Mietpreisbindung – das heißt, sie sind keine Sozialwohnungen mehr. Das betrifft nahezu jede 20. aller Flensburger Wohnungen. Für die Betroffenen könnten die Mieten in drei Jahren nun um 20 Prozent steigen – bisher waren für den gleichen Zeitraum noch nicht einmal 5 Prozent erlaubt.

Seit Jahren setzt sich DIE LINKE Flensburg für einen verstärkten Bau von Sozialwohnungen (am besten durch die Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft) ein, beißt aber bei den meisten anderen Parteien immer wieder auf Granit.

Der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan erklärt dazu: „Es ist eine unerträgliche Arroganz, dass die anderen Parteien und die Verwaltung konsequent und willentlich an den Bedürfnissen der Flensburgerinnen und Flensburger vorbei bauen lassen und dabei immer wieder nur die privaten Investoren bedienen! Wenn die Stadt ihre eigenen Rahmensetzungen für geförderten Wohnraum auch nur annähernd einhalten will, müssen von jetzt an nur noch Sozialwohnungen gebaut werden! Aber selbst das ignorieren die Verantwortlichen im Flensburger Rathaus.“

Dass es jetzt noch viel weniger bezahlbare Wohnungen in Flensburg gibt, dürfte den Mietendruck noch weiter erhöhen, zumal auch die Nebenkosten durch viele Vermieter unverhältnismäßig stark angehoben werden. – „Das Ganze ist nicht nur einfach Wohnungsnot, sondern eine soziale Katastrophe – in erster Linie für die Betroffenen, die in diesen mehr als tausend Wohnungen leben, und gleichzeitig auch für die gesamte Stadt. Die bisherige Wohnungspolitik der Stadt hat auf kompletter Linie versagt. Nun muss ohne weitere Taktiererei und ohne weitere Verbandelung mit der privaten Bauwirtschaft eine klare Umkehr zum sozialen Wohnungsbau her. Vorsätzlicher Wohnungsleerstand muss sanktioniert werden, und die Stadt muss in eigener Regie Wohnungen neu oder zurückkaufen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und dann muss natürlich ganz schnell eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft her!“, fordert Herman U. Soldan.

24. Dezember 2018

Wie...? Keine – oder sogar zu viel Weihnachtsstimmung...???

"Da haben wir 'was für Sie": den LINKEN Stammtisch am 26.12. - und das ziemlich weihnachtsfrei...

Hurra - am 26.12. ab 19:30 Uhr ist "Apres-Weihnacht"...! - Genug geschlemmt und gefeiert? - Dann lockern wir uns doch mal etwas beim "LINKEN Stammtisch" Flensburg - im "Tableau" (Kurze Str. 1, Ecke Hafendamm, nahe ZOB).

Hier darf geklönt, gelacht und diskutiert werden - und das nicht zu knapp!

Wir freuen uns auf alle Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die mit den Flensburger LINKEN "'was am Hut haben"... :-)

All jenen, die sich aber auf die anstehenden Festdage freuen und sie in angenehmer Atmosphäre verbringen werden, wünschen wir schöne Festtage und guten Appetit bei der einen oder anderen Leckerei, die auf den Tisch kommt oder zum Naschen bereit steht.

Ein besonderer Gruß geht von uns Flensburger LINKEN heute an all diejenigen, die an den Feiertagen arbeiten,...

...sei es in der Pflege, in der Gastronomie, im Verkehrswesen oder im Notfall- und Rettungswesen (um nur einige zu nennen). - Nicht immer sind gerade diese Jobs gut genug und ausreichend bezahlt und bisweilen lassen auch die Arbeitsverhältnisse zu wünschen übrig! Wir LINKE stehen mit der Forderung nach angemessenen, armutsfesten Löhnen und besseren Arbeitverhältnissen für eine Verbesserung dieser unhaltbaren Zustände. Aber leider finden wir dazu (noch) keine parlamentarischen Mehrheiten... Doch wir bleiben dran!

21. Dezember 2018

Schöne Feiertage euch allen – und ein gutes neues Jahr!

Die Flensburger LINKEN wünschen euch allen, den Mitgliedern des Kreisverbandes wie auch den vielen Interessierten, schöne und entspannende Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr, das für euch hoffentlich positiv, gesund und persönlich erfolgreich verlaufen möge.

Wir danken all jenen, die uns dieses Jahr 2018 durch ihren tatkräftigen und positiven Einsatz und ihr Interesse unterstützt haben, die uns bei Wahlen die Stimme gegeben und die Daumen gedrückt haben – und die mit uns (nicht nur 2018, sondern darüber hinaus) eine sozial gerechte, friedensorientierte und umweltbewusste Gesellschaft in Flensburg (und anderswo) anstreben. – DIE LINKE Flensburg freut sich schon darauf, euch alle und viele neue Gesichter im neuen Jahr (wieder) zu sehen. – Es gibt noch viel zu planen, zu diskutieren und politisch in die Tat umzusetzen, und dazu brauchen wir einander und euch alle.

2018 war ein bewegtes Jahr für uns Flensburger LINKE. Wir haben uns im Kreisverband durch eine Reihe von neuen Mitgliedern neu aufgestellt und neue Schwerpunkte gesetzt. Es gab die intensive Zeit des Kommunalwahlkampfes, in der es galt ein „rundes“ Wahlprogramm zu erarbeiten, KandidatInnen zu küren und mit positiven und klaren Botschaften an vielen Orten der Stadt für unsere Politik zu werben. Das hat geklappt, denn wir haben (gemessen am Landesdurchschnitt) ein sehr gutes Ergebnis erreicht. – Wir haben seit Mitte des Jahres die offene politische Diskussion bei unseren Treffen gestärkt und mit unseren Kampagnen „Gute Pflege“ und „Bezahlbares Wohnen“ erste wichtige Akzente gesetzt. – Und: Wir haben auch wieder einen Stammtisch (an jedem 4. Mittwoch im Monat ab 19:30 Uhr im „Tableau“), der von Anfang an für gute Stimmung sorgte.

2019 bleiben wir an dem nun Erreichten dran – und freuen uns über neue Impulse für weitere LINKE Themen. Daran könnt ihr euch jederzeit beteiligen, egal ob ihr Mitglied bei uns seid oder (noch) nicht... :-)

„LINKS bringt’s“ – und LINKE Politik soll auch Spaß machen. – Daran „arbeiten“ wir auch 2019...

21. Dezember 2018

Frank Hamann (DIE LINKE Flensburg): Sparzwang und notwendige Investitionen in den Flensburger Busverkehr passen nicht zusammen

Der stv. Fraktionsvorsitzende und Ratsherr fordert mehr Geld für den ÖPNV, damit die Stadt ihre selbst gesteckten Klimaziele erreichen kann

Einem Bericht der Tageszeitung Flensborg Avis zufolge stößt der städtische Busverkehr Flensburgs an seine Kapazitätsgrenzen. – Immer mehr Menschen fahren mit dem Bus, und das führt immer wieder zu überfüllten Fahrzeugen, bisweilen könnten in den Spitzenzeiten nicht alle Fahrgäste mitgenommen werden, berichtete der Geschäftsführer von Aktiv-Bus, Paul Hemkentokrax, am vergangenen Dienstag im städtischen Planungsausschuss (SUPA). Auch die Fahrzeugflotte stoße in Anzahl und Größe bereits an ihre Grenzen.

Frank Hamann, für die Flensburger LINKEN langjähriges SUPA-Mitglied und Ratsherr, kommentiert gegenüber der Zeitung diese Situation mit einer Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung des städtischen Nahverkehrs – und stellt dabei die kommunalen Sparziele nochmals in Frage: „Wir müssen deutlich mehr in unseren ÖPNV stecken. Wenn Fahrer unter Druck stehen, kommt es zu Situationen, die wir uns eigentlich nicht wünschen. Das ist kein Vorwurf, denn da sind wir als Politik gefragt, zu sagen, eine schwarze Null ist heutzutage einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir haben Klimaziele und wollen unseren ÖPNV voranbringen und dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen“, erklärt Frank Hamann.

Zunächst möchten wir der Botschaft von Ecuador danken, dass sie uns diese Begegnung mit Julian Assange ermöglicht hat, nachdem er acht Monate lang isoliert worden war. Über sechs Monate haben wir um eine Besuchserlaubnis ersucht. Es war bewegend seine Freude über unseren Besuch nach einer so langen Zeit der Isolation zu sehen. Und die Isolation dauert an: 80 Prozent seiner Zeit ist er allein.

Wir haben Julian Assange die solidarischen Grüße der Linken und die Solidarität der vielen Unterstützer aus Deutschland übermittelt. Die friedliebenden und freiheitsliebenden Menschen in Deutschland und der ganzen Welt sind Herrn Assange zu Dank verpflichtet. Er hat dazu beigetragen, die Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und illegale Machenschaften der Geheimdienste ans Licht zu bringen, vor allem der CIA. Er hat uns die Augen dafür geöffnet, wie schmutzig und blutig diese Kriege waren und sind, und wie sehr wir von unseren Regierungen getäuscht wurden. Er verdient unsere Solidarität. (...)

Der Kampf um ein Ende der Gefangenschaft von Julian Assange ist zugleich ein Kampf gegen den Versuch der US-Regierung und -Justiz, eines Publizisten in Europa habhaft zu werden, der in Europa publiziert hat. Wir verwahren uns gegen diese extraterritoriale politische Verfolgung über internationale Grenzen hinweg. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die USA ihre Unrechtsgesetze gegenüber Whistleblowern auch in Europa durchsetzen. (...) – HIER die ganze Erklärung der beiden Bundestagsabgeordneten lesen

17. Dezember 2018

DIE LINKE lehnt Flensburger Haushalt als unsozial ab – Frank Hamann: „Es werden die falschen Prioritäten gesetzt!“

Der stv. Fraktionsvorsitzende der Flensburger LINKEN: Oberstes Ziel der Verwaltung und der Kommunalpolitik muss es sein, sich zuerst um jene zu kümmern, die am meisten der Hilfe bedürfen. Soziale Wohnungspolitik kommt viel zu kurz.

Schon am Beginn seiner Rede zum Flensburger Doppelhaushalt 2019/20 in der Ratsversammlung der letzten Woche hielt Ratsherr Frank Hamann den Sozialatlas in die Höhe und erklärte: „Das muss das Handbuch für einen Haushalt sein, der den meisten Menschen in Flensburg zugute kommt – und erst danach kann man, wenn noch Geld übrig sein sollte, das Chi-Chi finanzieren, was in der jetzigen Haushaltsvorlage Millionen verschlingt!“

Damit setzte Frank Hamann deutliche Akzente und eine klare Begründung, warum DIE LINKE den Haushaltsentwurf der Stadt Flensburg ablehnt. Er kritisierte dabei besonders die hohen Ausgaben von 20 Millionen Euro für eine grenzüberschreitende Gartenschau oder von 8 Millionen Euro für die Sanierung zweier Parkanlagen. Für letztere Ausgabe wäre allein der Bau von 250-300 Wohnungen möglich gewesen, so Frank Hamann.

Besonders kritisch ging der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN mit der Bauplanungspolitik der Stadt ins Gericht: „6 Millionen Euro werden geparkt um Gewerbeflächen zu bevorraten. Das ist gut, wir brauchen Gewerbeansiedlungen, wenn dabei nicht immer wieder nur prekäre Beschäftigung entstehen würde… – Es wird aber kein einziger Euro eingeplant, um Flächen für kommunalen, bezahlbaren Wohnraum zu bevorraten!“ – Ebenso wenig würden Gelder bereitgestellt, um Stromsperren gegen die finanziell Schwächsten zu verhindern, um Sozialtarife bei Strom und Nahverkehr oder ein kostenloses Busticket für Schülerinnen und Schüler zu finanzieren.

Wie sehr der Haushalt falsche Prioritäten setzt, zeigte Frank Hamann an einem Beispiel der Stadtsanierung auf: „55 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren in die Sanierung der westlichen Altstadt gesteckt, aber über 20 Millionen Euro gehen in die Sanierung des Deutschen Hauses als ‚Impulsprojekt’ und eben nicht in die Sanierung der vielen freien und heruntergekommenen Wohnungen in den Hinterhöfen der Fußgängerzone!“

Im Resümee seiner Rede stellte Frank Hamann nochmals die fehlenden sozialen Aspekte der Haushaltsvorlage in den Mittelpunkt: „Wenn Sie, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, den Sozialatlas Flensburg mal lesen und verstehen würden, wüssten Sie, dass wir in Flensburg über 12.000 Transferleistungsbezieherinnen haben und der große Rest prekär beschäftigt ist! – Und was noch schlimmer ist: Über eine exorbitant erhöhte Grundsteuer und Straßenausbaubeiträge von 75% für unsere EinwohnerInnen belastet der Haushalt in erster Linie die wirtschaftlich Schwächsten in unserer Stadt – für Kopfsteinpflaster, Repräsentation, Jubiläumsausstellungen und Luxuskultur, deren Eintrittsgelder sich die meisten nicht leisten können! – So einen Haushaltsentwurf kann man nur ablehnen!“

17. Dezember 2018

Pascal Meiser (MdB DIE LINKE): Briefträger und Paketzusteller – Geschenke liefern zu Niedriglöhnen

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: Inakzeptabel, dass viele der Beschäftigten für diese harte Arbeit mit Niedriglöhnen abgespeist werden

Fast eine halbe Million Menschen arbeiten als Helfer bei Post- und Zustelldiensten. Nur knapp 20.000 von ihnen sind Vollzeit angestellt - 94 Prozent in Teilzeit. Doch selbst den Vollbeschäftigten reicht der Lohn oft kaum zum Leben: Mehr als die Hälfte der Helfer und ein Fünftel der Fachkräfte liegen mit ihrem Verdienst unter der Niedriglohnschwelle. Das ergaben die Antworten der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage von Pascal Meiser und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 

Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: „In der Vorweihnachtszeit sind es die Briefträger und Paketzusteller, die täglich dafür sorgen sollen, dass unsere Weihnachtskarten und Pakete pünktlich bei ihren Empfängern ankommen. Ich finde es inakzeptabel, dass viele der Beschäftigten für diese harte Arbeit mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Hinzu kommt eine wachsende Zahl von ausländischen Subunternehmen bei den Paketdienstleistern mit noch schlechteren Löhnen, die von diesen Statistiken noch nicht einmal erfasst sind.

Die Bundesregierung darf dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen und muss gegen die Schmutzkonkurrenz vorgehen, die die Löhne in dieser Branche immer mehr unter Druck setzt. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro pro Stunde angehoben und mit verstärkten Kontrollen auch tatsächlich durchgesetzt werden. Vor allem muss endlich dafür gesorgt werden, dass auch die Postdienstleister für die Arbeitsbedingungen bei ihren zahllosen in- und ausländischen Subunternehmer haften, wie es in der Fleischindustrie bereits geregelt ist.“ Hier den gesamten Artikel mit allen Fakten zu den Beschäftigungsverhältnissen lesen

14. Dezember 2018

Ein kurzes, frisches und politisches Treffen der beiden VertreterInnen von Enhedslisten Syddanmark und DIE LINKE Flensburg

Bei einem großen Café Latte lässt sich schon eine Menge an Kooperationsmöglichkeiten beider Parteien besprechen und (vor-)verabreden: Vibeke (EL) und Herman (DIE LINKE) diskutierten EU-Politik – und besprachen erste gemeinsame Aktionen der grenznahen Kreisverbände von Enhedslisten und DIE LINKE, die nach einem Planungstreffen im Februar auch zu gemeinsamen Wahlständen vor der EU- und der dänischen Folketings-Wahl und kleinen Veranstaltungen führen können. Auch bei zwei Konferenzen im neuen Jahr wollen wir mit unseren GenossInnen gemeinsam auftreten.


Et kort, frisk og politisk møde mellem de to kontaktpartnere fra Enhedslisten Syddanmark og DIE LINKE Flensborg

Første idéer til samarbejdet mellem begge partier i det nye år Læs den danske artikel hér

13. Dezember 2018

Jahresabschluss der Flensburger LINKEN: Gute Stimmung nach einem bewegten Jahr

Fast 20 Genossinnen und Genossen waren am 12.12. ins LINKE BÜRO gekommen, um miteinander über Politik und Persönliches zu sprechen. Und so wurde das diesjährige Jahresend-Café zu einer munteren und gut gelaunten Runde. Besonders erfreulich war auch, dass eine Reihe neuer Mitglieder der Flensburger LINKEN (sogar mit Torte!) erschienen war.

„Wir hatten ein bewegtes Jahr, in dem es personelle Veränderungen und Zugänge im Kreisvorstand, ein gutes Ergebnis und neue Ratsmitglieder bei der Kommunalwahl und einen Start von thematischen Schwerpunktthemen wie ‚Gute Pflege’ und ‚Bezahlbares Wohnen’ gab“, resümiert der Ko-Kreisvorsitzende Herman U. Soldan. „Es gibt also viele gute Gründe, uns selbst im Jahr 2018 ein wenig zu feiern. Und dazu haben viele unserer Mitglieder tatkräftig beigetragen. Ihnen sei besonders herzlich für diesen tollen Abend gedankt.“

Bei Würstchen, Salat, Kuchen und Torte gab es reichlich Gelegenheit zum persönlichen Gespräch und gegenseitigen Kennenlernen mit den neuen Mitgliedern. Und auch erste Ausblicke auf anstehende Aktionen und Termine waren Anlass für Gespräche.

13. Dezember 2018

Dietmar Bartsch zum jüngst vorgelegten Armutsbericht: Armut ist kein Randproblem mehr

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag: Das Problem ist hausgemacht, die herrschende Politik trägt für diesen Zustand wesentliche Verantwortung. Es ist Zeit zum Umsteuern.

„Armut hat sich bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineingefressen. Sie ist kein Randproblem“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie „Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbades. Bartsch weiter:

„Die Zahlen, die heute vorgestellt wurden, sind dramatisch. Die Armutsquote hat seit der Wiedervereinigung jetzt ihren Höchststand erreicht. Fast 14 Millionen Menschen, also jede sechste Person in Deutschland und jedes fünfte Kind, sind von Armut betroffen. Das ist unfassbar.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt zudem fest, dass die Mehrheit der erwachsenen Armen berufstätig oder in Rente ist. Beinahe jeder zehnte Erwerbstätige ist arm. Die meisten Armen verfügen über ein mindestens mittleres, viele auch über ein höheres Bildungs- bzw. Qualifikationsniveau.

Wenn in unserem Land nicht einmal mehr Arbeit oder Bildung davor schützen, in Armut zu fallen, ist das ein Offenbarungseid. Mehr noch, es geht an die Grundfesten dieses Landes. Armut ist kein Naturgesetz, sondern politisch verursacht. Das Problem ist hausgemacht, die herrschende Politik trägt für diesen Zustand wesentliche Verantwortung. Es ist Zeit zum Umsteuern. Wir brauchen einen Sozialstaatsdialog über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme und konkretes Engagement der Bundesregierung zur Bekämpfung von Armut.“

HIER den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes lesen

9. Dezember 2018

Am 12.12. geht’s doppelt zur Sache: Aktions-Workshop zum Thema „Wohnen“ – und Jahresend-Café bei den Flensburger LINKEN

Thematische Arbeit für ein Schwerpunkt-Projekt des Kreisverbandes und ein gemeinsamer Jahresrückblick finden ab 16:30 bzw. 18:30 Uhr an einem Tag statt

Am Mittwoch d. 12.12. werden sich Flensburger LINKE und weitere am Thema Interessierte um 16:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) zu einem Aktions-Workshop treffen, um die bereits vorgedachten Aktionsvorschläge vom November-Treffen konkret zu besprechen und mit praktischen Aktionen für den Beginn des Jahres 2019 vorzuplanen.

Wir freuen uns also sehr über neue TeilnehmerInnen, die (auch ohne „Parteibuch“) daran mitwirken möchten, denn es gibt ja viele Menschen in Flensburg, die zu unseren beiden Aktions-Themen „Pflege“ und „Wohnen“ direkt oder über Bekannte und Angehörige selbst betroffen oder sogar durch ihre Arbeit direkt damit befasst sind. – Alle sind deshalb herzlich willkommen, mit uns zusammen aktiv zu werden, um in unserer Stadt wirklich etwas positiv zu verändern! :-)

Danach folgt dann der „gemütliche Teil“ unseres Doppelprogramms:

Für 2018 sind fast alle Kalenderblätter abgerissen – und für uns Flensburger LINKE war es wieder mal ein aktives und ereignisreiches Jahr 2018, sei es im Kommunalwahlkampf oder bei unseren thematischen Veranstaltungen, Versammlungen und Aktionen. – Darüber können wir sprechen und diskutieren, wenn wir uns am 12.12. ab 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 zu unserem Jahresend-Café (ganz ohne Tagesordnung!) treffen. – Und vielleicht haben wir ja auch schon erste Ideen für 2019... Es gibt einen kleinen Imbiss und auch ein paar süße Leckereien – und wir werden wieder einen „Gräuel-Juklapp“ spielen, bei dem nicht ganz ernst gemeinte „Geschenke“ unter den Anwesenden verspielt werden (bitte bringt nichts Kostspieliges mit; ein Blick auf den Dachboden reicht manchmal völlig aus...)

Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend mit euch! :-)

6. Dezember 2018

Diskussionsabend im Flensburger LINKE-Wahlkreisbüro zeigt Versäumnisse der bisherigen Wohnungspolitik auf und bietet Perspektiven für eine Neuorientierung an

Weitgehende Übereinstimmung in der Beurteilung sowie bei Lösungsmöglichkeiten zwischen LINKEN und Flensburger Mieterverein

Einige Stühle waren leider frei geblieben, als am gestrigen Mittwoch eine angeregte Diskussionsrunde im Flensburger LINKEN BÜRO zum Thema Wohnungspolitik debattierte. Den Auftakt dazu machten der LINKE-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin als Gastgeber mit den wohnungspolitischen Spezialisten Detlev Gutsch, Vorsitzender des Flensburger Mietervereins, und Ratsmitglied Frank Hamann, seit über vier Jahren für die LINKE im städtischen Bau- und Planungsausschuss und daher mit den Entscheidungen der Flensburger Politik und Verwaltung bestens vertraut.

In Flensburg ist Wohnen zur profitablen Ware verkommen

Detlev Gutsch beschrieb die überaus angespannte Situation und machte die mehrheitliche Wohnungspolitik der Stadt dafür verantwortlich. Nach dem Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft vor 12 Jahren habe die Stadt den Wohnungsmarkt dem Spiel des freien Marktes überlassen und überwiegend hochpreisige Wohnungen bauen lassen. Gutsch sprach auch die äußerst umstrittenen Kooperationsverträge an, nach denen öffentliche Förderung oft nicht auf zugesagte neue Wohnungen, sondern auf alte Wohnungen übertragen wird, um neu gebauten Wohnraum zu hohen Preisen veräußern zu können.

Frank Hamann kritisierte die Wohnungspolitik der Stadt ebenfalls und erklärte: „Wohnen ist ein Grundrecht, aber in Flensburg ist dieses wichtige Gut zur profitablen Ware verkommen“. Es gebe hunderte verrottete, alte Wohnungen, und für viele Menschen steigen die Nebenkosten für oft nicht erbrachte Leistungen ins Unermessliche. 2019, so erklärte Hamann, würden wieder mehr als 1.000 Wohnungen aus der öffentlichen Förderung fallen und damit der Mietenspirale ausgeliefert, während die Zahl neuer geförderter Wohnungen minimal sei. Nur noch 6,5 Prozent aller Flensburger Wohnungen seien Sozialwohnungen – und damit liege das selbstgesetzte Ziel der Stadt von 15 Prozent in unerreichbarer Ferne. Um es zu erreichen, müssten in den letzten Jahren fast ausschließlich Sozialwohnungen gebaut werden. Doch davon will die mehrheitliche Politik und die Verwaltung auch weiterhin nichts wissen, berichtete Frank Hamann.

Mieterhöhungen nach Sanierung gehören abgeschafft!

Lorenz Gösta Beutin beschrieb die Probleme in der Wohnungspolitik aus der bundespolitischen Sicht und kritisierte dabei unter anderem, dass das für 2020 gesetzte Ziel der Bundesregierung von 40 Prozent energetisch sanierter Wohnungen noch nicht einmal ansatzweise erreicht werden wird. – In der Runde wurde auch auf das wachsende Problem falscher Sanierung hingewiesen, die die Mieter und Mieterinnen belasten, da die Kosten dafür fast ausschließlich auf sie abgewälzt würden. Detlev Gutsch und Beutin waren sich darin einig, dass solche Mieterhöhungen von derzeit zweistelligen Prozentzuwächsen durch neue Gesetze mittelfristig ganz abgeschafft gehören. (...)

HIER DIE FORTSETZUNG DES BERICHTS vom Diskussionsabend lesen: Einige Ideen für eine soziale Wohnungspolitik

Hinweise zum Aktionsformat #ZusammenAktiv der Flensburger LINKEN gibt es hier

Und hier geht’s zu unserer Themenseite „Wohnen“

4. Dezember 2018

Bilanz und Ausblicke beim Jahresend-Café der Flensburger LINKEN

Das Dezember-Treffen des Kreisverbandes läuft auch in diesem Jahr wieder „ohne Tagesordnung“ ab

Für 2018 sind fast alle Kalenderblätter abgerissen – und für uns Flensburger LINKE war es wieder mal ein aktives und ereignisreiches Jahr 2018, sei es im Kommunalwahlkampf oder bei unseren thematischen Veranstaltungen, Versammlungen und Aktionen. – Darüber können wir sprechen und diskutieren, wenn wir uns am 12.12. ab 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO, in der Norderstr. 88 zu unserem Jahresend-Café (ganz ohne Tagesordnung!) treffen. – Und vielleicht haben wir ja auch schon erste Ideen für 2019...

Es gibt einen kleinen Imbiss und auch ein paar süße Leckereien – und wir werden wieder einen „Gräuel-Juklapp“ spielen, bei dem nicht ganz ernst gemeinte „Geschenke“ unter den Anwesenden verspielt werden (bitte bringt nichts Kostspieliges mit; ein Blick auf den Dachboden reicht manchmal völlig aus...) – Wir freuen uns auf einen gemütlichen Abend mit euch!

Noch ein Hinweis: Am gleichen Tag findet bereits um 16:30 Uhr unser Aktions-Workshop zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ statt, hier wollen wir erste Aktionen für 2019 in den Blick nehmen und schon etwas konkreter vorplanen. Wir freuen uns auf deine Teilnahme!

1. Dezember 2018

Ein notwendiges und positives Signal: Die „4 Vorsitzenden“ der LINKEN beschließen eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Flucht und Migration“

Nach einigen teils nicht immer erfreulichen Kontroversen hat das Positionspapier von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nun eine richtungsweisende Funktion über die thematische Diskussion zu diesem Thema

Es ist wohl eines der wichtigsten Ergebnisse der gemeinsamen Tagung der Vorstände von Bundespartei und Bundestagsfraktion am gestrigen Freitag. Die Tagung wurde als Reaktion auf die heftigen Debatten des Bundesparteitages im Juni 2018 einberufen und hat mit dem gemeinsamen Positionspapier ein deutliches Signal in die Partei selbst, aber auch in die Öffentlichkeit gesetzt.

In der Einleitung der Erklärung der vier Vorsitzenden heißt es unter anderem: „Migration sind emotionale und zugleich hoch politische Themen, denn es geht hier nicht nur um Menschen, die zu uns kommen, sondern auch um die Frage, wie wir leben wollen. Denn der Kampf um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist eine Wesensfrage unserer Demokratie selbst. DIE LINKE hat den Auftrag, diese gesellschaftliche Debatte verantwortungsvoll zu führen.“

Flucht und überwiegend auch wirtschaftliche Migration werden als eine Folge weltweiter Ungerechtigkeit angesehen, daher nimmt auch die Forderung nach einer wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen einen breiten Raum ein. Die vier PolitikerInnen berufen sich unmissverständlich auf die Genfer Flüchtlingskonvention sowie auf die Europäische Menschenrechtskonvention und unterstreichen die volle Gültigkeit des Asylrechts. Ebenso eindeutig fällt auch das gemeinsame Bekenntnis gegen Rassismus aus. Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch begrüßen darüber hinaus „alle sozialen Bewegungen, die dem Kulturkampf von rechts etwas entgegensetzen“.

Der Flensburger Ko-Kreisvorsitzende der LINKEN, Herman U. Soldan, äußerte sich bereits gestern zuversichtlich über die gemeinsame Erklärung der vier Vorsitzenden: „Aus meiner Sicht ist die Erklärung zu begrüßen. Sie sollte ein Schlussstrich unter eine bisweilen zu heftige und einzelne Personen verletzende Kontroverse sein – und ab sofort keinerlei Anlass mehr für ungesicherte Vermutungen, Verunglimpfungen und emotionale Überhitzung liefern. – Wir LINKE stehen konsequent und oft als einzige Partei für eine gerechte Sozial-, Wohnungs-, Arbeitsmarkts- und Friedenspolitik, aber auch für eine sozial-ökologische Erneuerung. Das sollte ab sofort wieder der Fokus unseres Engagements sein!“

HIER den gesamten Text der gemeinsamen Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch lesen

DIE LINKE: „Wohnen darf kein Luxus sein“

Auftakt zu einer Reihe von mehreren Flensburger LINKE-Veranstaltungen und -Aktionen zum Thema „Bezahlbares Wohnen“

Am 5. Dezember diskutiert Lorenz Gösta Beutin (MdB  DIE LINKE) im Rahmen der Reihe „LINKE in Bewegung“ mit Detlev Gutsch, dem Vorsitzenden des Mieterschutzvereins Flensburg, und Frank Hamann, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Flensburg, über die aktuelle Krise der Bau- und Wohnungspolitik. – Diese Veranstaltung findet am 05.12. um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

„Die Probleme der Wohnungspolitik betreffen auch Flensburg. Die Stadt wächst stetig und schnell und die Mieten ziehen merklich an. Das bedeutet einen großen Bedarf an neuem, bezahlbaren Wohnraum.“, so Beutin. „Andererseits ist der Baugrund knapp und die an sich schon völlig unzureichenden 15 Prozent geförderten Wohnraums, die der Rat vorgibt, werden nicht erreicht. Flensburg braucht eine wohnungspolitische Wende.“

Im Gespräch und der Diskussion mit den Gästen sollen die Gründe für die Mietexplosion und Wohnungsnot ausführlich beleuchtet werden und Wege zu einer sozial gerechten Wohnungspolitik aufgezeigt werden.

Weitere Hinweise zum Aktionsformat #ZusammenAktiv der Flensburger LINKEN gibt es hier

Und hier geht’s zu unserer Themenseite „Wohnen“

1. Dezember 2018

Doris Achelwilm & Achim Kessler (MdB DIE LINKE) zum Welt-Aids-Tag: Sexuelle Gesundheit für alle!

Seit das HI-Virus Anfang der 1980er Jahre erstmals in westlichen Industriestaaten auftauchte, hat sich zum Glück viel getan. Damals bedeutete eine HIV-Infizierung noch gesellschaftliche Ausgrenzung und meist den sicheren Tod. Schwule und Bisexuelle waren jahrzehntelang als Bevölkerungsgruppe mit hohem Infektionsrisiko besonders betroffen. Die Krankheit und die Verluste im Freundeskreis verbreiteten damals Angst und Vorurteile gegenüber Homosexualität. Medizinischer Fortschritt und Aufklärungsarbeit haben die Situation grundlegend verbessert.

Präexpositionsprophylaxe (PrEP) und HIV-Selbsttest

Die HIV-Präexpositionsprophylaxe für Menschen mit besonders hohem HIV-Risiko soll noch 2019 von den Krankenkassen übernommen werden. Die PrEP soll dann bis zum Jahr 2030 rund 9 000 HIV-Infektionen verhindern können – ein Gewinn für die betroffenen Menschen und für das Gesundheitssystem, ein Meilenstein im Kampf gegen HIV. Gerade Menschen mit einem niedrigen Einkommen, die bisher vom Zugang zu PrEP ausgeschlossen waren, können besser versorgt werden. Auch die Zulassung von HIV-Selbsttests ist sinnvoll. Diese Tests können dazu beitragen, dass mehr Menschen möglichst früh von ihrer Infektion erfahren und eine Therapie in Anspruch nehmen. Damit hat die Bundesregierung zwei langjährige Forderungen der HIV-Selbsthilfe und der Linksfraktion erfüllt. Auch der Selbsttest muss für alle, unabhängig vom Geldbeutel, zugänglich sein.

Drogenpolitik neu denken

Menschen, die Drogen spritzen, haben ebenfalls ein hohes Risiko, sich mit HIV zu infizieren. Es braucht daher Drogenkonsumräume, die Sicherheit und Hygiene bieten und damit Infektionen verhindern. Das gilt auch für Gefängnisse, in denen Drogen weit verbreitet sind. Sieben Modellprojekte zeigen: Saubere Spritzen an Personen in Haft auszugeben, ist nicht gefährlich – es verringert die Übertragung von Krankheiten.

Globaler Zugang zu Gesundheitsversorgung

Während wir uns in Deutschland über Erfolge im Kampf gegen AIDS freuen, vergessen wir nicht, wie viele Menschen global noch an HIV erkranken. Oft schaden noch heute Vorbehalte gegenüber Kondomen und sexueller Aufklärung sowie der Mangel an medizinischer Versorgung. Es kann nicht sein, dass vorhandene Medikamente aus reinem Profitdenken der Pharmakonzerne den Ärmsten vorenthalten werden!
Aber auch in Deutschland steht uns bis zur sozial gerechten Gesundheitsversorgung für alle noch ein langer Weg bevor: Trotz Versicherungspflicht leben in Deutschland ca. 80 000 Menschen ohne Krankenversicherung. Deshalb fordert die Linksfraktion, dass allen Menschen in Deutschland, ungeachtet ihres Einkommens oder Aufenthaltsstatus, der Zugang zur Gesundheitsversorgung garantiert wird.

Eine Welt ohne AIDS ist möglich!

Je offener und diskriminierungsfreier über sexuell übertragbare Krankheiten gesprochen wird, desto weniger Menschen erkranken daran und desto mehr Infizierten kann geholfen werden. Aber auch wenn die Zahl der Neuinfektionen mit dem HI-Virus in Deutschland stagniert und weltweit sogar sinkt, sind wir von dem Ziel, dass niemand mehr an AIDS erkranken muss, noch weit entfernt. Aktuell leben in Deutschland schätzungsweise 13 000 Menschen mit HIV, ohne es zu wissen. Die Linksfraktion fordert: Zugang zu Prävention und Behandlung für alle! Aufklärung ohne Vorurteile und Scham!

27. November 2018

Teures Freiland: Die Linke kritisiert das Verfahren!

„Die Stadt hätte beim Projekt Freiland die Reißleine ziehen müssen!“ kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gabi Ritter, die gefallene Entscheidung zur Erschließung des innerstädtischen Wohngebiets im Bahnhofsumfeld. Dort soll jetzt vorbereitend für den Bau von 80 Wohnungen und einer Kita die Entwässerung gebaut werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf ein Vielfaches der sonst üblichen und werden allein auf die Flensburger Gebührenzahler umgelegt. Andere vergleichbare Wohnungsbauprojekte würden bei den Erschließungskosten mit 2000 bis 3000 Euro pro Wohneinheit auskommen, das Freiland hingegen schlägt mit dem 10fachen, nämlich 20375 Euro/WE zu Buche. Für die Gebührenzahler bedeutet allein dieses Bauprojekt eine Gebührenerhöhung von 1,5 Prozent. Ritter vermisst bei dem Projekt das Augenmaß.

„Jeder Investor startet ein Projekt mit einer Untersuchung der Wirtschaftlichkeit und entscheidet dann, ob er es realisiert. Die Stadt Flensburg hingegen freut sich über eine hohe Förderquote und die Einnahme von 1,1 Millionen Euro für die erschlossene Fläche und blendet aus, dass die Gebührenzahler mit 1,63 Millionen Euro maßlos belastet werden."

26. November 2018

„Wann, wenn nicht jetzt…?“ – Sozialer Wohnungsbau muss die Regel für mehr bezahlbaren Wohnraum werden!

Das „Wiener Modell“ zeigt, dass Wohnungspolitik zum Vorteil der Menschen und ihrer Städte gelingen kann, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg); es sollte daher in passender Form auch bei uns zur Anwendung kommen.

Seit Jahren will die Mehrheit von Politik und Verwaltung nicht begreifen, dass eine gute Wohnungspolitik zum Wohle der Menschen erfolgen muss – und nicht, um Mieten nach oben zu treiben oder die private Wohnungswirtschaft mit einträglichen Profiten zu bedienen… Die Folgen dieser ignoranten Mehrheitshaltung sind menschlich und gesellschaftlich katastrophal: Ein konstanter Wegfall „alter“ Sozialwohnungen aus der öffentlichen Förderung und der Mangel an neuen bezahlbarem Wohnraum setzen weite Teile der Bevölkerung unter massiven Druck. Private Wohnungen werden nicht ausreichend instandgehalten, Wohnungsleerstand verschärft das Problem und wird kommunal so gut wie nicht geahndet. Immer mehr Menschen finden deshalb keine bezahlbaren Wohnungen mehr oder verzweifeln an steigenden Mieten. Und noch schlimmer: Die Zahl wohnungsloser Menschen steigt rasant!

Allein in Flensburg fehlen aufgrund dieser verfehlten Wohnungspolitik, die viele Parteien im Rat konsequent oder aus Opportunismus jahrelang betrieben haben, mindestens 5.000 bezahlbare Wohnungen. Und selbst wenn es Ratsbeschlüsse zu Quoten von neuem geförderten Wohnraum gibt, werden sie von der Mehrheit in Politik und Verwaltung immer wieder ausgehebelt und private, profitinteressierte Investoren bevorzugt. Und auch die Ausreden sind immer dieselben. Nun sollte klar sein: Die Zeit dieser unsäglichen Politik gegen die Interessen vieler betroffener Menschen muss jetzt vorbei sein – in Flensburg und anderswo!

Denn nun gibt es ein machbares Konzept für bezahlbaren Wohnraum und für stabile Mieten – und das kommt aus der österreichischen Hauptstadt Wien: Dort wurde kurzerhand die städtische Bauordnung geändert. Nun müssen zwei Drittel neu zu bauender Wohnungen öffentlich gefördert sein, und die Netto-/Kaltmiete darf 5 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. – Na bitte, geht doch! Man muss es nur wollen…

Um eine solche soziale Wende in der Wohnungspolitik darf auch eine Stadt wie Flensburg nicht länger die Augen verschließen. Und wenn die unsoziale Mehrheit in Politik und Verwaltung eine solche Erneuerung nicht sehen will oder neue Ausflüchte und Verzögerungstaktiken sucht – dann sollten wir Flensburgerinnen und Flensburger von außen den nötigen Druck entfalten und sichtbar und hörbar eine soziale Wohnungspolitik einfordern!

DIE LINKE hat das Wohnungs- und Mietenthema in Flensburg und im Bund als einzige parlamentarische Kraft schon lange auf der Agenda. Bei uns in Flensburg fordern wir seit Jahren eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft und eine Wohnungspolitik zum Vorteil der Menschen. Und im Bund hat DIE LINKE mehrfach soziale Wohnungsbauprogramme vorgestellt, die eine Finanzierung durch den Bund zum Ziel haben. Das alles kostet Geld – viel Geld. Doch dieses Geld ist vorhanden, es wird durch politische Mehrheiten allerdings immer wieder falsch ausgegeben. Dabei ist sozialer Wohnungsbau in großem Stil eine wertvolle Investition in die Zukunft von Städten und Regionen. Das Argument der „schwarzen Null“ zieht also nicht und zeugt nur von neoliberaler Ignoranz.

Die Flensburger LINKEN werden schon in wenigen Wochen Aktionen für bezahlbaren Wohnraum vorstellen – und dazu brauchen wir und wünschen wir uns eine breite Unterstützung und Beteiligung, damit die unsoziale Politik endlich gestoppt wird! Erreichen können wir dies auf politischen Weg nur „#ZusammenAktiv“…!

Klönschnack für Frauen am 01.12. bei den Flensburger LINKEN

Wir freuen uns immer besonders, wenn Frauen bei uns LINKE Politik machen.– Zu einem Klönschnack nur für Frauen lädt der Kreisverband DIE LINKE Flensburg daher am Samstag d. 01.12. um 15 Uhr ins LINKE BÜRO (Norderstr. 88) ein.

Vorstandsmitglied Gretchen Dunker erklärt dazu: „Wir LINKEN Frauen laden jetzt mal zu einem lockeren Beisammensein ein. Wir möchten gern mit Frauen diskutieren über alles, was uns politisch so bewegt. – Zurzeit wird ein Aktionsplan Gleichstellung bei der Stadt Flensburg initiiert. Wenn wir mögen, können wir darüber diskutieren und auch linke Ideen einbringen. Frauenrechte, Wohnungsnot in Flensburg, Pflegenotstand sind ebenfalls Themen, die uns allen wohl auf den Nägeln brennen.

HIER geht's zu unserer Themenseite Queer / Feminismus / Gender

25. November 2018

Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE, S-H): Mehr Hilfe bei häuslicher Gewalt ist dringend notwendig

Die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion fordert mehr Frauenhäuser

An fast jedem Tag versucht ein Mann, seine Frau oder Ex-Partnerin zu töten. Annähernd an jedem dritten Tag gelingt es. Dies führte 2017 zu 147 durch ihren „Partner“ ermordete Frauen, so die erschütternde Zahl aus dem jüngsten Lagebild des Bundeskriminalamts. Und: 113.965 Fälle in denen Frauen Opfer häuslicher Gewalt wurden. Doch über diese Fälle wird in den Zeitungen kaum berichtet. Außer zum 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.

Die von der Familienministerin am 20. November vorgestellten Zahlen zeigen dabei nur das sogenannte Hellfeld, also die Vorfälle, die auch angezeigt wurden. Was sie nicht zeigen: die alltägliche Gewalt, die Demütigungen, Schläge, Vergewaltigungen und den psychischen Terror, den Frauen oft jahrelang erleiden, bevor sie die Polizei einschalten oder sich trennen. Seit der Veröffentlichung der Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ in 2004 wissen wir, dass nur ein Bruchteil der Vorfälle in der Polizeistatistik auftaucht. Es ist davon auszugehen, dass jede vierte Frau von  Gewalt in der Beziehung betroffen ist. Was wir nicht wissen, ist, ob sich das Anzeigenverhalten der Betroffenen seitdem geändert hat. In den letzten vierzehn Jahren gab es keine neue Studie mehr zu Gewalt an Frauen. Die Datenlage und die Forschung in diesem relevanten Bereich sind in Deutschland mehr als dürftig und bisher unternimmt die Bundesregierung keinerlei Anstrengungen hier ernsthaft etwas dran zu ändern.

Seit 2013 gibt es das Hilfetelefon gegen Gewalt. Dort wenden sich viele Menschen hin und fragen nach Rat im Umgang mit beobachteter oder erfahrener Gewalt. Eine gute Einrichtung, aber kein Ersatz für Prävention und Schutzräume. Wenn Frauen aus ihrem Zuhause fliehen müssen, aus Angst um ihr Leben und das ihrer Kinder, dann brauchen Sie  vor allem unbürokratische ganz konkrete Hilfe. Sie brauchen Schutzräume und zwar ausreichend und barrierefrei. Ob auch eins der 350 Häuser einen freien Platz hat, ist Glücksache.  Gerade mal 30.000 Plätze gibt es. Wer diese Zahl von 113.965 abzieht, wird unschwer erkennen, dass die Plätze bei weitem nicht ausreichen. Tausende Frauen und ihre Kinder werden jährlich abgewiesen, weil die Häuser überfüllt sind.

Die Bundesregierung schiebt jedoch die Verantwortung seit vielen Jahren auf die Länder und Kommunen. Nun werden endlich Mittel für die Sanierung der bestehenden Frauenhäuser im aktuellen Haushalt bereitgestellt, die Schaffung der notwendigen zusätzlichen Schutzräume und das erforderliche Personal werden aber immer noch den Ländern und den klammen Kommunen zugewiesen.

Dabei gilt seit Februar 2018 die Istanbul Konvention. Diese Menschenrechtskonvention besagt, dass die Länder dazu verpflichtet sind, ausreichend Schutzräume für Frauen zur Verfügung zu stellen. Optimal wäre dafür ein Schlüssel von einem Platz pro 7.500 Einwohner*innen. Davon ist die Bundesrepublik weit entfernt. Momentan liegt die Quote bei 1:12.000. In 125 Landkreisen gibt es gar keine Frauenhäuser oder Schutzwohnungen.

Das gesamte Hilfesystem muss ausgebaut und deutlich besser finanziert werden und zwar bundeseinheitlich und mit einem verlässlichen Anteil des Bundes an der Finanzierung -  damit nicht länger der Wohnort dafür entscheidend ist, welche Hilfe in Anspruch genommen werden kann.

24. November 2018

„LNKS BRNGTS“ – Wo andere herumeiern und immer noch an den „Markt“ glauben, hat DIE LINKE klare Konzepte

Auftakt zur Kampagne für bezahlbare Wohnungen der Flensburger LINKEN im Dezember

Gerade erst hat die Bundespartei eine neue Offensive für ein Wohnungsbauprogramm vorgestellt: 5 Milliarden € für 250.000 neue bezahlbare Wohnungen im Jahr – und zwar ohne private Profite! Nur DIE LINKE fordert einen umfassenden öffentlichen Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten.

Auch die Flensburger LINKEN sind seit Jahren in Sachen „Bezahlbare Wohnungen“ unterwegs, werden aber immer wieder von den meisten anderen Parteien ausgebremst, die noch immer auf private Investoren setzen. Heraus kommen dabei immer wieder zu wenig bezahlbare Wohnungen und unnötige private Profite!

Nun haben wir unsere Flensburger Kampagne für mehr Wohnungen mit bezahlbaren Mieten gestartet: #ZusammenAktiv für eine soziale Politik, die allen Menschen helfen soll. Den Auftakt bildet ein Info- und Diskussionsabend am 05.12. um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88), zu dem der LINKE schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin mit dem Vorsitzenden des Flensburger Mietervereins und dem LINKE-Ratsherrn Frank Hamann sowie mit dem Publikum diskutiert – Motto: „Wohnen darf kein Luxus sein“

Eine Woche später (am 12.12. um 16:30 Uhr) laden die Flensburger LINKEN dann alle Interessierte zu einem Actions-Workshop für bezahlbares Wohnen ins LINKE BÜRO ein. Dort sollen erste konkrete Aktionen zu Beginn des Jahres 2019 besprochen und geplant werden.

Wir Flensburger LINKE freuen uns auf viele Interessierte und Neugierige zu unseren beiden Veranstaltungen – denn: Nur #Zusammenaktiv können wir in Flensburg für eine soziale Politik, die allen Menschen zugute kommt, etwas erreichen!

22. November 2018

DIE LINKE Flensburg mit neuem Info-Flyer

Es hat ein wenig gedauert, denn die Idee zu einem Kreisverbandsflyer war nicht neu - doch nun ist er da: der neue Info-Flyer der Flensburger LINKEN.

Auf seinen 6 Seiten stellt der Flyer in kurzer Form Aktionen, Themen, Kommunalpolitik und auch die Fähigkeit zu engagierten Wahlkämpfen der Flensburger LINKEN dar. Dabei ist alles reich bebildert, so dass es neben den kurzen Textteilen auch etwas „fürs Auge“ gibt. „Hier ist DIE LINKE“ heißt es auf dem Titelbild, und damit lädt DIE LINKE Flensburg neue Interessierte zum Mitmachen ein - im Rahmen des Formats #ZusammenAktiv, das bereits in Verbindung mit den aktuellen Kapagnen zu den Themen „Gute Pflege“ und „Bezahlbares Wohnen“ zu einem neuen Markenzeichen geworden ist.

HIER den neuen Info-Flyer der Flensburger LINKEN als PDF-Datei ansehen

„DIE LINKE bleibt dran“: Der Flensburger Rats-Ticker

Kurze Schlagzeilen aus der Kommunalpolitik – und was DIE LINKE dazu meint...

21.11.2018 +++ Prassen auf Kosten der Gebührenzahler*innen: 1,5% der bevorstehenden Gebührenerhöhung für Entwässerung entstehen allein aufgrund der teuren Erschließung des Bauprojekts Freiland. Wir haben mal gerechnet: In vergleichbaren Bauprojekten belaufen sich die Kosten für die Erschließung der Entwässerung auf ca. 2.000 – 3.000 € pro Wohneinheit. Im Freiland sind es irrsinnige 18.000 €!

Hier frühere Rats-Tickermeldungen lesen

Der LINKE Stammtisch Flensburg – wieder am 28.11.

Am Mittwoch d. 28.11. gibt's den nächsten Flensburger LINKEN Stammtisch – um 19:30 Uhr im „Tableau“ (Kurze Str. 1, Ecke Hafendamm, nahe ZOB).

Genug gearbeitet, geplant, gekämpft und organisiert...? - Dann lockern wir uns doch mal etwas beim LINKEN Stammtisch Flensburg - im „Tableau“ (Kurze Str. 1, Ecke Hafendamm, nahe ZOB).

Hier darf geklönt, gelacht und diskutiert werden - und das nicht zu knapp!

Wir freuen uns auf alle Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die mit den Flensburger LINKEN "'was am Hut haben"... Und wer zum ersten Mal zu den Flensburger LINKEN kommt, kriegt auch ein paar Infos mit nach Hause...


22. November 2018

Sahra W. in der Haushaltsdebatte: „Sind für Sie zufriedene Lobbyisten wirklich wichtiger als zufriedene Wähler?“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Unser Land braucht dringend einen sozialen und demokratischen Neubeginn. Noch ist es nicht zu spät.

„Ich finde, wir haben uns viel zu sehr an die Unfähigkeit von Regierungen gewöhnt. Wie kann es sein, dass es in einem reichen Land angeblich nicht zu schaffen ist, Brücken und Straßen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten und dafür Sorge zu tragen, dass auch ländliche Regionen Zugang zu schnellem Internet und gutem Funknetz haben? Das, was hier gerade wieder gesagt worden ist, haben wir doch schon vor drei, vier, fünf Jahren gehört, und trotzdem ist es nicht besser geworden. Wie kann es sein, dass Sie nicht in der Lage sind, alte Menschen vor Armut zu schützen oder allen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen? Aber ausgerechnet für die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät schon wieder 4,7 Milliarden Euro obendrauf legen, drauf auf einen Rüstungsetat, der schon in den letzten Jahren unverantwortlich schnell gewachsen ist, ist doch eine irre Politik.“ – Hier die ganze Rede Sahra Wagenknechts lesen

22. November 2018

Fabio de Masi (MdB DIE LINKE): Cum-Fake – Blamage für Olaf Scholz

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: Ein Unternehmensstrafrecht ist überfällig, um die kriminelle Kultur aus den Vorstandsetagen zu verbannen

„Die Bundesregierung hat uns kürzlich noch Phantomschmerzen unterstellt, weil wir die Cum-Ex-Files im Bundestag skandalisiert haben. Die Enthüllungen rund um Cum-Fake-Deals mit American Depositary Receipts sind daher eine Blamage für den Finanzminister. Wieso müssen Journalisten die Arbeit des Ministers und der Steuerverwaltung machen?“,  kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Enthüllungen über Cum-Fake-Deals mit Phantomaktien. De Masi weiter:

„Die Abzocke mit Kapitalertragsteuern geht weiter und ist offenbar noch dreister als Cum-Ex, da es um Wertpapiere geht, die es gar nicht gibt. Cum-Fake zeigt das Staatsversagen und die organisierte Kriminalität von deutschen Banken bei der Erstattung von Kapitalertragssteuern.

Gemeinsam mit den Grünen haben wir Olaf Scholz wegen der Cum-Ex-Files in den Finanzausschuss einbestellt. Das lohnt sich jetzt doppelt: Der Bundesfinanzminister muss beantworten, wann sein Ministerium von den Cum-Fake-Deals im Zuge einer Betriebsprüfung einer deutschen Bank erfahren hat. Weiter ist zu klären, warum das Finanzministerium noch vor wenigen Tagen unsere Forderung nach einer systematischen Analyse der Erstattungen von Kapitalertragsteuern rund um den Dividendenstichtag durch die BaFin und das Bundeszentralamt für Steuern als überflüssig abgetan hat.

Wir brauchen jetzt die Kavallerie: Gesetzeslücken sind zu identifizieren und zu schließen, und wir brauchen eine Task-Force gegen Cum-Deals. Ein Unternehmensstrafrecht ist überfällig, um die kriminelle Kultur aus den Vorstandsetagen zu verbannen und geraubte Steuergelder lückenlos einzutreiben.“

20. November 2018

DIE LINKE legt Konzept für öffentlichen Wohnungsbau vor

Caren Lay (wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE): Wiener Vorbild auch für die Bundesrepublik übernehmen

Erfahrungen des Wiener Modells in Deutschland übernehmen

Wir erleben eine neue Wohnungsnot. Bundesweit fehlen mindestens vier Millionen Sozialwohnungen, davon die Hälfte in Großstädten. Tendenz steigend. Betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Alleinerziehende und Empfängerinnen von Sozialleistungen. Doch auch Durchschnittsverdienende und selbst Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen finden in vielen Städten und Ballungszentren kaum noch Wohnungen. Unter der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt leiden vor allem Migrantinnen und Migranten oder Geflüchtete. Es gibt außerdem einen erheblichen Mangel an barrierefreien Wohnungen für Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren.
Die Wohnungskrise – ausgelöst durch eine drei Jahrzehnte neoliberaler Politik und die Auswirkungen der Finanzkrise – hat zwei zentrale Gründe: Der noch vorhandene bezahlbare Wohnraum geht durch Mietsteigerungen, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und durch auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen verloren. Gleichzeitig geht der Wohnungsneubau am Bedarf vorbei: Es wird zu teuer, an den falschen Orten und es werden zu viele Eigentumswohnungen gebaut.

Das Scheitern von drei Jahrzehnten marktliberaler Wohnungspolitik

Diese fatale Entwicklung ist die Folge von fast drei Jahrzehnten verfehlter Wohnungspolitik, die zwar viel Geld in die Hand nimmt, es aber falsch ausgibt. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 bedeutete das Ende einer Politik, die mit gezielter steuerlicher Förderung und einem hohen Niveau an staatlichen Investitionen einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor aufgebaut hat, der fast 20 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland umfasste. Der Ausstieg geschah unter dem Vorwand, zum Wohle der Steuerzahlenden vermeintliche Verschwendungen öffentlicher Mittel zu beenden. Der Markt, so hieß es, könne effektiver und kostengünstiger für den nötigen Wohnraum sorgen. (...) – Hier den gesamten Beitrag lesen

Hier das ganze Konzept als PDF-Datei nachlesen

Und hier geht's zu unserer wohnungspolitischen Themenseite

18. November 2018

Landesparteitag: Die Arbeit des Landesverbandes und die bevorstehende EU-Wahl im Zentrum der Debatten

Flensburger Delegierte nahmen kritisch Stellung zu den beiden durch den Landesvorstand präsentierten Themen

Am gestrigen Samstag d. 17.11. fand im Kieler Legienhof der Parteitag der schleswig-holsteinischen LINKEN statt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand auch eine Diskussion über die Arbeit des Landesverbandes. Dazu stellte Landessprecherin Marianne Kolter ein im Landesvorstand abgestimmtes Strategiepapier vor, das u.a. eine Fortsetzung der kommunalpolitischen Konferenzen, eine stärkere thematische Ausrichtung des Landesvorstandes sowie eine Stärkung der Landesarbeitsgemeinschaften vorsieht.

Für den Flensburger Kreisverband nahm Lucas Plewe einige Punkte der bisherigen Arbeit des Landesverbandes kritisch in den Blick. In seiner engagierten Rede monierte er die mangelnde inhaltliche Positionierung zu Landes-, aber auch zu Bundesthemen: „Es gibt Themen, wie die jüngste Debatte über die Entsorgung von schwach strahlendem AKW-Abfallmaterial auf normalen Bauschuttdeponien oder über die Lernmittelfreiheit an den Schulen des Landes, auf die der Landesverband mit keinem Wort reagiert hat.“ Lucas Plewe kritisierte auch die mangelnde Motivation und Koordination bei den derzeit aktuellen bundesweiten LINKE-Kampagnen Pflege und Wohnen seitens der Landesebene der Partei. – Marianne Kolter gab ihm in einer nachfolgenden Erwiderung in einigen Kritikpunkten Recht.

Für die im Mai 2019 anstehenden EU-Wahlen gab es einen Debattenauftakt des Landessprechers und MdB Lorenz Gösta Beutin, in dem er sich u.a. auf ein nur wenige Tage altes Strategiepapier des Bundesparteivorstands (hier nachzulesen) bezog. Er beschrieb darin anhand ausgewählter Beispiele die Unzulänglichkeit der derzeitigen EU in Bezug auf Sozial-, Klima-, Friedens- und Migrationspolitik.

Herman U. Soldan, der für die Flensburger LINKEN zu diesem Thema das Wort ergriff, kritisierte, dass sich sowohl das Strategiepapier als auch der Diskussionsauftakt eher mit den Symptomen als mit einer konkreten Alternative beschäftigten: „Es reicht nicht aus, die EU-Verträge von Maastricht und Lissabon als Ursache zu erwähnen. Wir LINKE müssen den Ausstieg aus diesen Verträgen anstreben. Denn nur ohne diese Verträge, die Neoliberalismus und Militarisierung in der EU erst möglich gemacht haben, gibt es einen wirklichen und glaubhaften Neuanfang – für ein Europa für alle Menschen!“, führte er aus. Herman U. Soldan kritisierte außerdem, dass sich DIE LINKE zum Wahlbündnis von 6 europäischen Linksparteien (darunter auch Enhedslisten aus Dänemark), das genau diese klare Haltung zeige, bisher mit keinem Wort verhalten habe. (Mehr dazu auf unserer Themenseite „1 Europa“)

Im Verlauf des Landesparteitages wurden Solidaritätserklärungen mit der Kieler „Seebrücke“-Initiative sowie für den demokratischen Kampf in Brasilien verabschiedet. – Dringend erforderliche Satzungsänderungsanträge zur Klärung von Delegiertenschlüsseln sowie zur Landesfinanzordnung konnten nicht behandelt werden, da die 14-tägige Vorlagenfrist seitens des Landesverbandes nicht eingehalten worden war. – (wtfl - hus)

16. November 2018

Frank Hamann (DIE LINKE Flensburg): Hartz IV gehört abgeschafft, Frau Nahles!

Der stv. Fraktionsvorsitzende und Vorstandsmitglied der Flensburger LINKEN kommentiert die vermeintliche "Wende" der SPD

So, so... Andrea Nahles sagt "Die Sanktionen bei Hartz IV müssen bleiben!" Und das sagt sie auf der 150-Jahrfeier der "SPD" in Flensburg... Das bestätigt nur die Vorurteile, die ich gegenüber der "Sozialdemokratie" habe! Liebe Sozen: Hartz IV ist das Existenzminimum! Es gehört abgeschafft und nicht gekürzt! Die Genossen und Genossinnen, die vor 150 Jahren ihr Leben für die soziale Gerechtigkeit aufs Spiel gesetzt haben, rotieren vor Wut in ihren Gräbern. Nicht nur weil dieses neoliberale Geschwätz nichts, aber auch gar nichts mit Sozialdemokratie zu tun hat. Sondern auch, weil sich diese "Drop-Outs" von Berufsdampfplauderern auch noch auf 150 Jahre Geschichte feiern lassen, die sie seit 30 Jahren verraten. Willkommen bei den einstelligen Wahlergebnissen kann ich da nur sagen...

15. November 2018

#ZusammenAktiv – im Dezember beginnen unsere Flensburger Aktionen für mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten

Beim Flensburger LINKE-Treffen wurden konkrete Ideen für eine Aktion zu diesem Thema erarbeitet. Die praktische Umsetzung wird am Mittwoch d. 12.12. um 16:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) organisiert. Interessierte sind herzlich willkommen!

Mehr als eine Stunde diskutierten rund ein Dutzend LINKE-Mitglieder beim gestrigen November-Treffen der Flensburger LINKEN über konkrete Aktionen für mehr bezahlbare Wohnungen und gegen die immer stärkeren Mietsteigerungen in der Stadt. DIE LINKE Flensburg greift damit die bundesweite Kampagne der Partei DIE LINKE („Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“) auf und wird dazu im Rahmen ihrer Möglichkeiten und eigenen erarbeiteten Zielsetzungen aktiv werden.

Noch vor Jahresende wird es dazu zwei thematische Veranstaltungen in Flensburg geben:

Zunächst diskutiert am Mittwoch d. 05.12. der LINKE-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „LINKE in Bewegung" mit Detlev Gutsch, Vorsitzender des Flensburger Mietervereins, und Frank Hamann, Ratsherr der Flensburger LINKEN und Mitglied des städtischen Planungsausschusses, über die Thematik unter Überschrift „Wohnen darf kein Luxus sein!“ – um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88).

Am Mittwoch d. 12.12. werden sich Flensburger LINKE und weitere am Thema Interessierte um 16:30 Uhr ebenfalls im LINKEN BÜRO zu einem Aktions-Workshop treffen, um die bereits vorgedachten Aktionsvorschläge vom November-Treffen konkret zu besprechen und mit praktischen Aktionen für den Beginn des Jahres 2019 vorzuplanen.

„#ZusammenAktiv“ ist das neue Aktions-Format der Flensburger LINKEN, das beim monatlichen LINKE-Treffen jeweils als erstes besprochen und weitergeführt wird. Unter diesem Motto stehen dann auch unsere Aktionen und Veranstaltungen, zu denen wir ganz besonders auch Nicht-Mitglieder einladen.

Wir freuen uns also sehr über neue TeilnehmerInnen, die (auch ohne „Parteibuch“) daran mitwirken möchten, denn es gibt ja viele Menschen in Flensburg, die zu unseren beiden Aktions-Themen „Pflege“ und „Wohnen“ direkt oder über Bekannte und Angehörige selbst betroffen oder sogar durch ihre Arbeit direkt damit befasst sind. – Alle sind deshalb herzlich willkommen, mit uns zusammen aktiv zu werden, um in unserer Stadt wirklich etwas positiv zu verändern! :-)

15. November 2018

„Gräuelpropaganda!“

Anders können Pressemutmaßungen über eine Abwahl Sarah Wagenknechts als Vorsitzende der Bundestagsfraktion nicht zu verstehen sein, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)...

Seit Tagen geistert es durch die Presse: Focus, Spiegel, Kieler Nachrichten (ja, die auch!) oder Märkische Allgemeine – die Liste der Redaktionsstuben, die einen Artikel über den bevorstehenden Sturz Sahra Wagenknechts als Fraktionsvorsitzende veröffentlichen, wird länger... Aber was soll’s, mit uns LINKEN konnte die Mehrheit der Pressemedien ja noch nie etwas Produktives anfangen. Könnte mal wieder eine konzertierte Aktion sein – und dass die eigenen Leute Sahra stürzen wollen... – Das kann ich mir nicht vorstellen...

Von den 69 LINKE-Bundestagsabgeordneten soll es, so schreiben die entsprechenden Medien, angeblich fast die Hälfte sein, die Sahras Sturz planen. Dabei arbeiten die Bundestagsabgeordneten doch alle so tüchtig. Alle zusammen sind die LINKEN MdBs doch die produktivste Bundestagsfraktion, die wirklich tagtäglich LINKE Politik macht – in den Ausschüssen und mit ihren vielen Presseveröffentlichungen. Und Sahra erwirbt sich immer mehr Lorbeeren durch ihre zündenden Bundestagsreden. Über 30 erwachsene PolitikerInnen sollen Sahra trotzdem stürzen wollen? – Das kann ich mir nicht vorstellen...

Ein bisschen hat DIE LINKE bei den letzten Bundestagswahlen ja dazugewonnen, nicht zuletzt wegen Sahra... Sie hat oft das deutlich gemacht, was im Wahlprogramm vielleicht nicht immer für alle deutlich genug war. Und dass trotzdem fast eine halbe Million WählerInnen zur AfD abgewandert sind, das muss schließlich die gesamte Partei verantworten. Sahra setzt – entgegen manch anderer GenossInnen – in ihrem politischen Engagement den Fokus immer unmissverständlich auf die soziale Frage. Sie zu stürzen und auf sie „verzichten“ zu wollen, wäre politischer Selbstmord! – Das kann ich mir nicht vorstellen...

Manch Bundestagsabgeordnete/r ist ja im September 2017 sehr knapp in den Bundestag eingezogen; manchmal lagen die nötigen Stimmen für den Einzug womöglich sogar noch unter dem respektablen Stimmenzuwachs eines einzigen Wahlkreises. Wenn einige Bundestagsabgeordnete nun doch über einen Sturz spekulieren sollten, würden sie es sich ja unweigerlich massiv mit Teilen ihrer Parteibasis und vor allem mit ihren WählerInnen verscherzen. Sahra trotzdem abwählen und noch mehr WählerInnen verjagen zu wollen... – Das kann ich mir nicht vorstellen...

Solche Pressestimmen können also nur Stimmungsmache sein. Vielleicht sogar reine Spekulation. Oder vielleicht gab es ja etwas enttäuschten Idealismus bei einigen ganz wenigen Linksperfektionisten, die im Bierstüberl mal das Falsche gegenüber einem wissbegierigen Journalisten losgelassen haben... Aber das wäre doch alles verkraftbar. – Denn DIE LINKE hat doch stolze, solide und seriöse Ziele, für deren Durchsetzung sie alle ihre Kräfte und alle ihre GenossInnen braucht. Das alles aufs Spiel setzen zu wollen, um einfach mal Recht behalten zu wollen und dafür eine engagierte Politikerin wie Sahra aus dem eigenen Stall zu jagen und dabei auch noch die eigene Partei zu zerstören... – Nein, so etwas tun LINKE einfach nicht! – Das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen...!!!

15. November 2018

Kostenintensive Ratsposse um Grünflächen-„Verschönerung“: Acht Millionen Euro! Und wofür?

Ratsherr Frank Hamann (DIE LINKE) beobachtet in seinem Kommentar erstaunt die Freigiebigkeit anderer Parteien bei städtischen und Fördergeldern...

Erst im Finanzausschuss und dann in der Ratsversammlung wurde der Antrag RV-166/2018 (ISEK-Schlüsselmaßnahme „Nachhaltige Entwicklung und Vernetzung der grünhistorischen Freiflächen Museumsberg, Alter Friedhof und Christiansenpark") ruck-zuck durchgewinkt. Was soll das sein? Nun, es geht um die Aufwertung von Museumsberg, Alter Friedhof und Christiansenpark. Natürlich sollen die Wegebeziehungen auch verbessert werden. Klingt ja erst einmal gut, zumal, so Dr. Schroeders (Planungschef der Verwaltung, Anm. d. Red.) in der Ratsversammlung, auch Barrierefreiheit hergestellt werden solle.

Hierzu mal ein paar Anmerkungen: Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt (SUPA) hat im August 150.000 Euro für das Projekt an Planungsmitteln zur Verfügung gestellt. Als es jetzt im Rat zum Schwur kommen sollte, um die Fördergelder zu beantragen, gab es nicht einmal eine Bleistiftzeichnung auf einer Serviette, damit man zumindest eine ungefähre Vorstellung hat, worum es eigentlich geht. Interessiert die anderen Fraktionen nicht, Hand hoch und her mit den Fördergeldern…

Klar, kann man machen, aber mal ehrlich: Wenn ich im Christiansenpark oder auf dem Alten Friedhof stehe, habe ich den Eindruck, dass das nicht Flensburgs hässlichste oder schlimmste Ecke wäre! Und wenn es gilt Barrierefreiheit herzustellen, fallen mir ad hoc 35 Bushaltestellen und ähnliches ein, die dringlicher der Barrierefreiheit bedürfen, nicht wahr? (...) – Hier den gesamten Kommentar lesen

„Wohnen und Wahlen“: 2 zentrale Themen für das Flensburger LINKE-Treffen am 14.11.

Wir möchten auch diesmal wieder viele neue Interessierte anprechen, die (noch) nicht Mitglied bei den LINKEN sind – für eine konsequent soziale Politik in Flensburg

Das nächste monatliche Treffen der Flensburger LINKEN findet am Mittwoch d. 14.11. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

Wir beginnen auch diemal wieder mit unserem Aktions-Workshop #ZusammenAktiv. Diesmal wollen wir das Thema Wohnungspolitik vertiefen und versuchen, erste konkrete Aktionen und Veranstaltungen zu planen. Hier freuen wir uns ganz besonders auf Interessierte, Engagierte, Betroffene und Neugierige, die mit den Flensburger LINKEN etwas zum Positiven verändern wollen.

Der zweite Block unserer Treffen ist die öffentliche Diskussion zu einem aktuellen Thema. Nach zwei Landtagswahlen in Bayern und Hessen gibt es so einiges zu besprechen: Das politische Spektrum ist seit Monaten einer starken Veränderung unterworfen. – Nach den Wahlen in Bayern und Hessen stellen sich auch bundespolitische Fragen zur Zukunft der GroKo und eventuellen Neuwahlen. – Wie steht DIE LINKE mit ihren Botschaften nach den Landtagswahlen, aber auch im Bund oder bei uns in Schleswig-Holstein und Flensburg da? Gibt es Veränderungsbedarf...?

Im dritten Teil werden mit aktuellen Mitgliedsthemen (auch weiterhin) die Mitglieder der Flensburger LINKEN direkt angesprochen. Diesmal gibt es u.a. inhaltliche und organisatorische Vorbereitungen für den Landesparteitag der LINKEN am 17.11. in Kiel zu besprechen. – So entsteht unser neues „3in1“-Format, und wir freuen uns darauf, viele Mitglieder und Interessierte dabei zu sehen. – Hier die vorgesehene Tagesordnung lesen

Am 12. November jährt sich die Einführung des Frauenwahlrechts zum hundertsten Mal, im Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und sich wählen lassen. Am 19. Februar 1919 eröffnet Marie Juchacz ihre Rede als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung: „Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Parlament zum Volke sprechen kann […]. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Das Frauenwahlrecht war das Ergebnis eines harten und erbitterten Kampfes – auf der Straße und im Parlament. Ergebnis eines breiten Bündnisses von bürgerlichen Frauen bis Proletarierinnen und Sozialistinnen.

Und, wir können mehrfaches lernen: Zum einen, dass politische Rechte immer das Ergebnis von Kämpfen sind. Wer Rechte besitzt und wer von ihnen ausgeschlossen wird, ist eine Frage gesellschaftlicher Aushandlung, die in die eine oder andere Richtung beantwortet werden kann. (...)

Zum anderen lässt sich nach 100 Jahren resümieren, dass der Kampf um politische Gleichstellung und Partizipation von Frauen noch lange nicht beendet ist. Seit 1919 gab es noch kein einziges Parlament, in dem Frauen gleichberechtigt vertreten waren. Aktuell sind gerade einmal 30,7 Prozent aller Abgeordneten des Bundestags weiblich. (..) – Hier den ganzen Text der Erklärung lesen

7. November 2018

Lucas Plewe rückt als 3. LINKE-Mitglied in den Flensburger Rat nach: „Ich möchte für eine offene und tolerante Gesellschaft arbeiten“

Seit dem 1. November ist Lucas Plewe nicht mehr nur bürgerschaftliches Mitglied (das war er schon seit dem Frühjahr 2018) in der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE. Er ist nun eines der drei Ratsmitglieder der LINKEN, und er folgt Jochen Gehler nach, der seine Funktion als gewähltes Ratsmitglied auf eigenen Wunsch niedergelegt hatte.

Lucas Plewe ist 24 Jahre alt. Im Herbst 2017 wurde er durch seinen Umzug aus Hamburg auch Mitglied der Flensburger LINKEN; seit März 2018 ist er auch ein engagiertes Mitglied des Kreisvorstandes. „Durch den Ortswechsel habe ich zum ersten Mal einen kleinen gesellschaftlichen Vergleich anstellen können und gemerkt, wie weltoffen und tolerant die Flensburgerinnen und Flensburger sind“, meint Lucas Plewe zu seinem positiven Start in Flensburg. – Dies ist auch eine generelle Motivation für seine Ratsarbeit, denn angesichts wachsender politischer und sozialer Spannungen wünscht er sich, dass dieser Eindruck von Flensburg so bestehen bleibt: „Ich möchte als Politiker für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten und diese weiter vorantreiben.“

Als Nautik-Student hat Lucas Plewe sich bereits einen ersten Schwerpunkt gesetzt: „Besonders die bildungs- und jugendpolitischen Themen haben es mir angetan, und da ich als Student selber noch in Bildungsapparat unserer Stadt stecke, kann ich viele eigene Erfahrungen mit einbringen.“ – Lucas Plewe vertritt die Flensburger LINKEN auch im Ratsausschuss für Bildung und Sport.

Für den Kreisverband wünscht Herman U. Soldan dem neuen Ratsmitglied der LINKEN viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe: „Lucas geht immer positiv, offen, direkt, unaufgeregt und persönlich aufrichtig an Themen und Probleme heran. Das ist ein starkes Plus für die Ratsfraktion.“

Das neue Ratsmitglied Lucas Plewe wünscht sich für seine Arbeit in der Fraktion, „dass wir gut und offen miteinander und mit unseren Bürgerrinnen und Bürgern aus Flensburg umgehen und dass wir als LINKE Ratsfraktion dicht mit unserem LINKEN Kreisverband zusammenarbeiten. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit meiner Fraktion sowie auf meine Arbeit in den Ausschüssen und im Rat.“ – (wtfl - hus)

7. November 2018

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Sozialen Wohnungsbau finanzieren statt Miethaie subventionieren!

Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Es wird endlich Zeit für eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik, um dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen

Für Menschen, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, übernimmt der Staat die Kosten der Unterkunft – unter der Bedingung, dass die Wohnungen kommunal festgelegten Bedingungen entsprechen. Diese werden auf Basis von Wohnfläche und Miethöhe errechnet. Allerdings werden die Festlegungen zur Miethöhe – wenn überhaupt – nur mit zeitlicher Verzögerung den gestiegenen Kosten angepasst. Caren Lay hat die Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen zu Kosten der Unterkunft befragt, die Antworten (PDF) sprechen eine deutliche Sprache.

Die Antwort der Bundesregierung ist mit 1167 Seiten sehr umfangreich. Eines zieht sich allerdings durch die Antworten auf die Fragen nach den Kosten der Unterkunft: Die anerkannten Kosten der Unterkunft sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig sank die durchschnittliche Wohnfläche der so genannten Bedarfsgemeinschaften. (S. 4f.) Sprich: Beziehende von ALG 2 wohnen auf immer weniger Raum und zahlen dafür mehr. Günstige Wohnungen, die den restriktiven Bedingungen bei der Übernahme von Unterkunftskosten entsprechen, sind gleichzeitig immer schwerer zu finden.

Die anerkannten Unterkunftskosten sind in den Jahren von 2011 bis 2017 rund 25 Prozent gestiegen. Die größten Steigerungen sind dabei von 2016 auf 2017 in Städten wie Reutlingen (von 7,47 Euro/qm in 2016 auf 13,74 Euro/qm in 2017, das ist eine Steigerung der anerkannten Kosten der Unterkunft um fast das Doppelte!), München oder Nürnberg zu verzeichnen (Tabelle zu Frage 4, S. 23 ff.). Im annähernd gleichen Zeitraum, 2011 - 2016, stiegen die Mieten laut Mietpreisindex des Statistischen Bundesamts im bundesweiten Durschnitt um 6,6 Prozent. Dieses Verhältnis zeigt die zunehmende gesellschaftliche Spaltung beim Wohnen. Menschen mit den geringsten Einkommen sind am meisten von Mietsteigerungen betroffen.

Ein weiterer Knackpunkt: Der Bund hat für die Kosten der Unterkunft von Alg 2-Beziehenden allein im Monat August 2017 rund 1,5 Mrd. Euro ausgegeben (S. 4 und Tabelle ab S: 23 ff.). Das entspricht den Ausgaben des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau im gesamten Jahr 2017.

Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, kommentiert:

„Die individuelle Wohnraumförderung durch Mietzuschüsse subventioniert die Mietsteigerungen der Wohnungseigentümer. Es wird endlich Zeit für eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik, um dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. DIE LINKE fordert daher u.a. einen Mieterhöhungsstopp und ein Öffentliches Wohnungsbauprogramm des Bundes.“

6. November 2018

„Mal ehrlich“: Eine seriöse Sozialpolitik gibt’s nur mit den LINKEN!

LINKE Politik, das heißt – Keine leeren Versprechen: Was WIR sagen, machen wir auch! Und WIR wissen auch, WIE...!

Damit im derzeitigen „Bieten“ um die passende Sozialpolitik keine Missverständnisse entstehen: Eine soziale Politik ist kein Zuruf-Wettbewerb, sondern muss seriös aus- und gegengerechnet werden. DIE LINKE hat dies schon vor längerer Zeit getan. – Und so geht’s:

Armut stoppen – ganz konkret: Mindestlohn rauf, Hartz IV durch sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, Mindestrente – und: für die „Großen“ immer mindestens 1050 Euro, für die „Kleinen“ Grundsicherung von mind. 573 Euro.

WIE...? – SO: Vermögenssteuer ab 1 Million! Milliardenschwere Steuerflucht und Steuerkriminalität stoppen! Steuern für Bestverdienende und große Unternehmen rauf!

Für eine wirklich soziale Politik gegen Armut: RECHNET MAL MIT UNS!

Mindestsicherung 1050 € (statt Hartz IV!) + Mindestrente 1050 € + Kindergrundsicherung 573 € = ...kostet viel Geld!                                     

DIE LINKE hat mal gegengerechnet: Vermögenssteuer 80 Mia. € + Steuer-Ehrlichkeit 100 Mia. € + mehr gerechte Steuern 60 Mia. € = ...BRINGT VIEL Geld!

Na bitte, geht doch: SOZIALE GERECHTIGKEIT durch SOZIALE UMVERTEILUNG...!

HIER gibt’s das ausführliche LINKE Finanzierungskonzept (Stand 2017): https://www.die-linke.de/fileadmin/download/themen/umverteilen/2017-09-07-Finanzierungskonzept.pdf

6. November 2018

Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE): Minijobs sind staatlich subventionierte Lohndrückerei

Die stv. Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion: Die Zahl der Minijobs wächst und reguläre Jobs werden ersetzt. Die oft gut ausgebildeten Minijobbenden können vom Lohn nicht leben und sind auf staatliche Unterstützung angewiesen.

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Ausmaß und Struktur der geringfügigen Beschäftigung" (BT-Drs. 19/4681) von Susanne Ferschl u.a. und der Fraktion DIE LINKE.

Zusammenfassung:

2018 war jede/r fünfte abhängig Beschäftigte ein Minijobbender: 23 Prozent betrug der Anteil der geringfügig entlohnt Beschäftigten an bundesweit allen Beschäftigten. Die Anzahl der Minijobbenden insgesamt ist seit 2003 um 35 Prozent angewachsen. Immer mehr Menschen sind auf einen Zweitjob angewiesen: Jede/r Zwölfte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (8,5 Prozent) übt eine geringfügige Beschäftigung im Nebenjob aus – knapp eine knappe Millionen Menschen mehr als vor 10 Jahren.

Zugenommen haben auch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nach Erreichen der Regelaltersgrenze: Die Zahl der minijobbenden Rentner*innen hat sich seit 2003 verdoppelt – das ist ein Anstieg um eine halbe Millionen. (... - hier die gesamte Auswertung lesen)

Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:

"Die Zahl der Minijobs wächst und reguläre Jobs werden ersetzt. Die oft gut ausgebildeten Minijobbenden können vom Lohn nicht leben und sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. So subventioniert der Staat Unternehmen, die durch Minijobs an Löhnen sparen. Das ist staatlich subventionierte Lohndrückerei. Wenn immer mehr Rentner*innen und Beschäftigte zusätzlich im Minijob arbeiten, heißt das Problem: Armut trotz Arbeit! Die längt überfällige Anhebung des Mindestlohns auf ein armutsfestes Niveau von mindestens 12 Euro, wie es DIE LINKE seit Langem fordert, wäre ein wichtiger Schritt zur Austrocknung dieses Niedriglohnsektors!"

Hier gibt es die Ergebnisse im Einzelnen zum Herunterladen als PDF

6. November 2018

LINKE Queer-Politik: „Für ein Europa der Vielfalt und Diversität“

Erklärung des Bundesdelegiertentreffens der BAG LINKE.queer zum Prozess der Erarbeitung eines Wahlprogramms der Europäischen Linken für die Wahlen zum EU-Parlament 2019

Am vergangenen Wochenende debattierten die Delegierten der BAG LINKE.queer auch europapolitische Perspektiven. In einem Aufruf wird formuliert, es könne „LINKEN und insbesondere queeren LINKEN nicht egal sein, ob die EU eine Zukunft hat oder von Faschisten, Rechtspopulisten und nationalistischen Konservativen, aber auch von Teilen der derzeit herrschenden neoliberalen Eliten Schritt für Schritt zerstört wird.

LINKE, insbesondere queere LINKE müssen sich vor dem Hintergrund hart erkämpfter Verbesserungen ihres Lebensalltags und ihrer Partizipationsmöglichkeiten einreihen in die Schar derer, die sich für eine Perspektive der EU als offene Gemeinschaft des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie, der Vielfalt und Diversität einsetzen, die Menschen ihre Furcht vor einem gemeinsamen und offenen Europa nimmt und mit ihnen gemeinsam einen Neustart im Sinne dieser genannten Werte gestaltet.

Denn trotz aller erkämpften Verbesserungen leben zahlreiche LGBT*TIQ in Europa weiterhin unter inakzeptablen Bedingungen, werden diskriminiert, verfolgt, ausgegrenzt, Gewalt ausgesetzt, in ihren Freiheiten unterdrückt, ihrer Würde verletzt – nicht nur von einem intoleranten Umfeld, sondern auch gefördert durch Regierungen, Parlamentsmehrheiten, Medien und Institutionen.“ – Hier die ganze Erklärung lesen

1. November 2018

SPD zu Armut und Mindestlohn: Späte Einsichten – oder Taktik...?

In der SPD fällt einigen jetzt auf, dass ihre eigene Regierung schon vor längerer Zeit 12,63 € als auskömmlichen Mindest(!)-Lohn angegeben hat - und auch dass jede/r 6. von Armut bedroht oder betroffen ist. - Nun, Frau Nahles, Herr Scholz und andere GenossInnen: DIE LINKE hat schon lange ein Programm gegen Armut erarbeitet... Schauen Sie doch mal: https://www.die-linke.de/themen - ...und stimmen Sie unseren Vorschlägen im Bundestag einfach zu!!!

1. November 2018

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Arbeitszeitwünsche sind Spiegelbild der Missstände auf dem Arbeitsmarkt

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Gute Arbeitspolitik ist zugleich auch Gleichstellungspolitik. Das geltende Recht setzt Fehlanreize und hält Frauen sogar von der Erwerbstätigkeit ab.

„Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind ein Spiegelbild der Missstände auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie sind eine Folge unzureichender Regulierung. Der vielgelobte Beschäftigungsboom täuscht: Eine kaum wachsende Arbeitsmenge verteilt sich auf immer mehr Personen. Es gibt also nicht mehr Arbeit, sondern nur mehr Menschen, die sie erledigen – viele davon in miesen Beschäftigungsformen wie Minijobs, unfreiwilliger Teilzeit, Leiharbeit und Werkverträgen“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Zimmermann weiter:

Die Arbeit ist auch noch ungleich verteilt: Die einen schieben immer mehr Überstunden vor sich her, die anderen würden gern mehr arbeiten, können aber ihre Arbeitszeit nicht aufstocken. Wer zu viel arbeitet oder die Wochenarbeitszeit erhöhen will, hat dafür oft finanzielle Gründe: Niedriglohn und Arbeitszeitwünsche hängen miteinander zusammen. Manche brauchen sogar zwei oder drei Jobs, um über die Runden zu kommen.

Es ist Zeit, endlich gegenzusteuern: Teilzeitbeschäftigte brauchen einen Anspruch auf eine Mindest-Wochenarbeitszeit von 22 Stunden. Umgekehrt muss die gesetzliche Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche begrenzt werden. Löhne müssen so bemessen sein, dass man davon leben kann. Die Instrumente dafür sind eine Stärkung der Tarifbindung und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Wir wollen gute Arbeit statt mieser Jobs. Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge sind durch reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ersetzen.

Ein Kurswechsel in der Arbeitspolitik wäre von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, denn gute Arbeitspolitik ist zugleich auch Gleichstellungspolitik. Das geltende Recht setzt Fehlanreize und hält Frauen sogar von der Erwerbstätigkeit ab. Der Großteil der Teilzeitbeschäftigten ist weiblich. Das neue Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist viel zu stark eingeschränkt, um daran grundlegend etwas zu ändern. Auch Minijobs werden überwiegend von Frauen ausgeübt. Sie fördern finanzielle Abhängigkeiten. Wegen der häufig gewählten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sind sie auch ein Motor von Altersarmut, von der Frauen ohnehin stärker betroffen sind. Wer es mit der Frauenpolitik ernst meint, muss bei der Arbeitspolitik ansetzen.“

31. Oktober 2018

Heute feiern wir Reformen!

Eine Betrachtung zum neuen Feiertag von Bjarne Kalies (DIE LINKE Flensburg)

Heute ist zum ersten Mal regulär wieder der Reformationstag ein Feiertag in Schleswig-Holstein. Schön, dass uns wieder mal einen Feiertag gegeben wird, könnte mensch aus sozialdemokratischer Sicht meinen. Es ist schließlich eine Entwicklung gegen den Trend. Wo doch überall von „flexibler Arbeitszeit“ und Aufhebung des Sonntags als Feiertag gefaselt wird, wirkt der neue Feiertag der Jamaika-Koalition wie eine kleine Reform für den einfachen Bürger oder die einfachen Erwerbstätigen. Seltsam für uns als LINKE ist allerdings der Tag an sich. Es handelt sich um einen Feiertag ausschließlich für Menschen evangelischer Konfession (die im Übrigen eine Minderheit von 46,5% bilden).

Wir können also hier mal wieder sehen, wie Politik völlig am Menschen vorbei gemacht wird. Dass Komische an der Sache ist jedoch, eigentlich wollte nur und ausdrücklich nur die CDU diesen Feiertag! Die FDP war gegen jeden, denn die Wirtschaft verliert ja, die Grünen fanden ihn eher befremdlich und tendierten zur SPD und LINKEN mit dem Feiertag des Matrosenaufstandes. Aber wir sollen uns alle unserer protestantischen Wurzeln besinnen! Was jetzt allerdings passiert, wird weder die Evangelische Kirche vor Austritten noch die Regierung vor ihrer Abgehobenheit retten. Wie eigentlich an fast jedem Feiertag werden wir uns freuen, nicht zur Arbeit gehen zu müssen. Aber das war es auch! Es bleiben also Politiker*innen übrig, die über die mangelnde Verbundenheit des Volkes mit dem Feiertag klagen.

Luther als Reformator ist an sich auch umstritten. Bekannt sind seine homophoben, frauenverachtenden und nicht zuletzt antisemitischen Aussagen, mit denen schon so manche ganz rechte Partei Wahlkampf gemacht hat. „Er war ein Kind seiner Zeit“, heißt es da gerne. Doch es ging schon immer anders! Der Humanismus entstand aus dem Renaissance-Humanismus und ging gegen solche Menschenbilder schon seit dem 14. Jahrhundert mit Francesco Petrarca an. Im Übrigen achten wir ja auch heute darauf, keine Personen zu ehren, die dem NS-Regime nahestanden. Auch sie waren nur „Kinder ihrer Zeit“.

Übrigens: Wen schon Reformation, dann aber auch richtig. Ein guter Reformator war im Übrigen Thomas Müntzer. Er wollte nicht nur eine andere Religion, sondern auch Gerechtigkeit in der Welt und kämpfte gegen Leibeigenschaft und für die Bauernrepublik. Deshalb wurde er von Luther auch verfolgt.

Statt diesen Tag hätte die Landesregierung lieber einen Feiertag aussuchen sollen, der die Menschen mehr bewegt. Was allen Berufstätigen viel mehr geholfen hätte, wäre eine Verschärfung des Sonn- und Samstagsverkaufs. Statt Sonntagsverkäufe und Öffnungszeiten wie „Montag bis Samstag von 7:00 bis 23:00 für Sie da“ könnten Familien und Freunde zumindest Sonntag und zum Teil auch den Samstag nutzen um sich zu sehen, und müssten nicht auf die Gnade der Landesregierung und des Reformationstages warten.

30. Oktober 2018

„É pra chorar! – Es ist zum Weinen!“: Brasilien wählt „Ordnung und Fortschritt“ ab!

Der rechtsextreme Chauvinist und Gewaltverherrlicher Jair Bolsonaro wurde mit 55% zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. – Nun droht weitere Verrohung und die Abschaffung der Demokratie, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Brasilien hatte nach der Lula-Wahl im Jahr 2002 wichtige Schritte zu sozialen Veränderungen gemacht. Armut wurde bekämpft, Bildung verbessert, Vorurteile abgebaut – und zaghaft bildete sich eine selbstbewusste Mittelschicht, die die Geschicke im fünftgrößten Land der Welt entscheidend zu mehr Liberalität und sozialem Aufschwung mit gestaltete. Der konservativen Oberschicht, den Landbesitzern und der wirtschaftlichen Elite war all dies stets ein Dorn im Auge. 2016 putschten sie gegen Lula-Nachfolgerin Dilma Rousseff und installierten ein autoritäres und unsoziales Regime unter dem Marionettenpräsidenten Temer. Dahinter standen auch unternationale Banken und Konzerne – nicht zuletzt aus den USA.

Danach kippte die Stimmung im ganzen Land rapide – die soziale Spaltung vertiefte sich wieder, die reale und gefühlte Unsicherheit wuchs. Dies benutzten die ohnehin rechts-konservativen Leitmedien und Parteien ganz gezielt und installierten Bolsonaro als den „Retter“ Brasiliens. Mit Hetze gegen nicht-weiße Kulturen, Frauen, Schwule, Lesben und Transsexuelle sowie martialischen Drohungen gegen Kriminelle gelang ihm und den Medien schnell der mentale Umbruch in weiten Teilen der Oberschicht und der oberen Mittelschicht. Liberale und soziale Töne hatten gegen diese Trommelfeuer fast keine Chance mehr, denn wer sich wie die Frauen-Bewegung mit „Ele não!” („Ihn nicht!“)  oder wie andere Gruppen  der reaktionären Polit-Mafia entgegenstellte, bekam die Fäuste und die Kugeln von Bolsonaros neofaschistischen Kampftrupps zu spüren: Dutzende wurden ermordet, hunderte teils schwer verletzt.*

Nun hat erstmals eine der ganz großen, jungen Demokratien der Welt mit der Bolsonaro-Wahl mehrheitlich ihr System preisgegeben. Das erzeugt Schock, Trauer und Wut in Brasilien wie auch anderswo. – Für uns alle sollte nun gelten: Wir müssen Brasilien besonders im Blick behalten, denn hier findet gerade das gegenwärtig größte Roll-Back von Demokratie, Liberalität und sozialer Entwicklung weltweit statt, zugunsten mafiöser Elite-Machtzirkel, aber auch im Sinne internationaler Banken und Konzerne. – Brasilien verliert gerade seine humane Souveränität und braucht internationale Solidarität für all die Menschen, die nun von Verfolgung, staatlichem Terror, Entrechtung und sozialer Not bedroht sind: „Brasil Livre!“ (Für ein freies Brasilien!)

*) LESE-TIPP: Der brasilianisch-deutsche Journalist Frederico Füllgraf hat die Situation in Brasilen kurz vor den Präsidentschaftswahlen beobachtet – HIER seinen Artikel lesen (externer Link)

26. Oktober 2018

Jan Korte (MdB DIE LINKE): Umfassende und soziale Reform des Mietrechts dringend notwendig

Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKE-Bundestagsfraktion: Die explodierenden Mieten spalten die Gesellschaft und führen zu massenhafter Verdrängung

„Wir brauchen endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist dafür eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse - flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet - die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht. Und natürlich muss der soziale und preisgünstige Wohnungsneubau deutlich ausgeweitet und durch dauerhafte Bindungen gesichert werden“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Mietenstudie des SoVD. Korte weiter:

„Die Studie des SoVD zeigt erneut, dass der Mietenwahnsinn aktuell eine der drängendsten sozialen Fragen ist. Die explodierenden Mieten spalten die Gesellschaft und führen zu massenhafter Verdrängung. Wenn mehr als eine Million Haushalte in Deutschland durch ihre hohe Miete unter Hartz-IV-Niveau rutschen und vor allem Ärmere, Alleinerziehende, Rentner und Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich viel für die Miete ausgeben, dann läuft etwas gewaltig schief. Die Bundesregierung trägt dafür die Verantwortung. Sie hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Boden-, Immobilien- und Mietpreise in absurde Höhen schießen, Spekulation und Immobilienvermögen rasant wachsen und immer mehr Menschen in der Angst leben, aufgrund von Mietsteigerungen und Kündigungen ihre Wohnungen zu verlieren oder keine geeignete Wohnung zu finden.“

26. Oktober 2018

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE): Größte Provokation seit Ende des Kalten Krieges beenden

Die stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Das derzeitige Nato-Manöver ist eine weitere Provokation des Verteidigungsministeriums und völlig kontraproduktiv

„Der Aufmarsch der Nato an der Westgrenze Russlands ist eine kostspielige und gefährliche Provokation, durch die der US-dominierte Nordatlantikpakt die Beziehungen zu Russland noch mehr belastet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Dieses Säbelrasseln ist mehr als anachronistisch. Aus gutem Grund gehen selbst vernünftigere Akteure in Bundesregierung und Ministerien nicht davon aus, wie aus Antworten an DIE LINKE hervorgeht, dass es zu einem Angriff Russlands auf westeuropäische Staaten kommen könnte. Gerade nach der Androhung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzukündigen, sollte Deutschland als Vermittler auftreten, um ein neues atomares Wettrüsten auf europäischem Boden zu verhindern. Die massive deutsche Teilnahme an dem Nato-Manöver Trident Juncture mit rund 10.000 Soldaten ist daher eine weitere Provokation des Verteidigungsministeriums und völlig kontraproduktiv.

DIE LINKE fordert – auch in Anerkennung der historischen Schuld Deutschlands –, dass sich die Bundeswehr an keinen weiteren Nato-Manövern beteiligt, und den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten im Rahmen des Enhanced Forward Presence-Programms aus dem Baltikum und einen neuen politischen Dialog, um in Zeiten der Friedensbedrohung des Hasardeurs Donald Trump das gemeinsame europäische Haus zu stärken.“

NEU: Der LINKE Stammtisch Flensburg – erstmals am 24.10.

Am Mittwoch d. 24.10. geht's los – um 19:30 Uhr im „Tableau“ (Kurze Str. 1, Ecke Hafendamm, nahe ZOB): Der neue LINKE Stammtisch in Flensburg...!

Genug geplant, gekämpft und organisiert...? - Dann lockern wir uns doch mal etwas beim LINKEN Stammtisch Flensburg - im „Tableau“ (Kurze Str. 1, Ecke Hafendamm, nahe ZOB).

Hier darf geklönt, gelacht und diskutiert werden - und das nicht zu knapp!

Wir freuen uns auf alle Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die mit den Flensburger LINKEN "'was am Hut haben"... Und wer zum ersten Mal zu den Flensburger LINKEN kommt, kriegt auch ein paar Infos mit nach Hause...


20. Oktober 2018

HUUUUIIIIIIII... – jetzt geht's aber richtig rund...!!! Habeck oder Lange??? – „Wen hätten Sie denn gern?“

SHZ und Flensburger Tageblatt halten in der heutigen Ausgabe gleich zwei Artikel über mögliche Merkel-NachfolgerInnen parat...

Im Doppelpack lässt uns das Flensburger Tageblatt heute über neues „Spitzen-(?)Personal“ spekulieren... „Unser Bodo“ (Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow – er hat gerade „Visionen“) bringt den Grünen-Vorsitzenden (der hier bei uns in Schleswig-Holstein noch so einige Umweltsünden offen hat!) ins Spiel - und die Oberbürgermeisterin hat es „a bisserl“ selbst getan - ausgerechnet bei „Lanz“ (aber der junge SHZ-Journalist nimmt's gerne auf). - Ja, geht's noch?! Niemand weiß, wofür diese beiden Namen eigentlich konkret stehen (außer ein vages „Was-Anderes“) - und wir sollen schon wieder mitspekulieren und womöglich interessiert tun...? – (wtfl - hus)

20. Oktober 2018

Industrielle Muschelfischerei endlich stoppen! Das Unterwasserteam Flensburg stuft den Zustand der Flensburger Förde als gefährdet ein

Noch immer hat das grüne Landesumweltministerium die Genehmigung zur Schleppkorbfischerei nicht widerrufen

Was das Flensburger Unterwasserteam da (dankenswerterweise und bei tollem Einsatz!) in seinem Video zum gefährdeten Zustand der Flensburger Förde feststellt (Link steht unten), klingt bedenklich! Und es klingt nicht danach, dass (weitere) industrielle Muschelfischerei in größerem Rahmen überhaupt noch statfinden darf!

Was den Kreis Schleswig-Flensburg da bei seiner Entscheidung für eine Fortsetzung der industriellen Muschelfischerei getrieben haben mag, bleibt gänzlich unverständlich - und auch das „grüne“ (?) Landesumweltministerium sollte nun (nach viel zu langer Habeck-Taktiererei) endlich mal GRÜN denken und handeln und die Zerstörung der Förde durch Schleppkörbe umgehend stoppen!

Die Entscheidung des Flensburger Rates für ein Verbot der industriellen Muschelfischerei (wir berichteten) vom September 2018 kann es wohl nicht alleine richten. – (wtfl - hus)


Hier das neueste kommentierte Video des Unterwasserteams Flensburg (UWT) ansehen (externer Link)

19. Oktober 2018

Die Ausplünderung des Staates und der Menschen durch Superreiche hat System!

Die aktuellen Enthüllungen zur jahrezehntelangen Cum-Ex-Kriminalität bestätigen die grundlegende Kritik am profitgierigen Kapitalismus, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Der Cum-Ex-Steuerraub ist kein „Skandal“ – er ist eines der Markenzeichen des entfesselten Kapitalismus, aber bei weitem nicht das einzige...!

Wie sich Banken und Superreiche durch einen „Finanztrick“ mit 32 Milliarden Euro Steuergeldern bereicherten, wurde von den Bundesregierungen jahre-, ja jahrzehntelang gedeckt. Der „Trick“ besteht darin, milliardenschwere Aktienpakete sehr schnell hin- und herzuschieben – und sich dabei die Kapitalertragssteuer gleich mehrfach erstatten zu lassen. Auch ein Gesetz von 2012 ließ noch genug „Spielraum“ für diese kriminellen „Geschäfte“... Und so wird der Steuerraub auch weitergehen – nun auch in anderen europäischen Ländern, die (besonders in Frankreich und Dänemark) bereits um 23 Milliarden Euro „erleichtert" wurden.

Wer nun jedoch meint, dass dies das schlimmste finanzkriminelle Verbrechen des Bankensektors und der immer gierigeren Oberschicht sei, irrt – denn jährlich werden etwa 100 Milliarden (!) Euro Steuern hinterzogen, besonders wieder von denjenigen, die viel Steuern bezahlen müssten.

Getan wird dagegen wenig – und so fehlen astronomische Summen für notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur (Bildung, Pflege, Mindestsicherung, Mindestrente, sozialer Wohnungsbau usw. usf.), wie sie DIE LINKE als einzige parlamentarische Kraft so konsequent fordert! DIE LINKE ist es auch, die am konsequentesten eine spürbare Eindämmung des inzwischen uferlosen Banken- und Finanzsektors fordert, verbunden mit einer Vermögenssteuer und einer gerechten Steuerreform (die übrigens alle mit einem Bruttoeinkommen unter 7.100 Euro spürbar entlasten würde!)... – Noch Fragen für zukünftige Wahlentscheidungen...?

18. Oktober 2018

Martin Schirdewan (MdEP DIE LINKE): Cum-Ex-Geschäfte – Bundesregierung duldete Steuerraub

Der LINKE Abgeordnete im EU-Parlament: Die deutsche Regierung wusste seit 2002 über die Raubzüge der Finanzindustrie Bescheid

„Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mitansahen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL die neuen Enthüllungen der Investigativ-Plattform CORRECTIV zu dem Ausmaß der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte. Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), weiter:

„Politiker von SPD bis Union haben ihre Wählerinnen und Wähler belogen, indem sie Ausgaben für Bildung, Pflege oder die Infrastruktur mit Verweis auf die Finanzlage des Staates ablehnten, während Großbanken seelenruhig die Staatskassen vieler europäischer Staaten plünderten. Anstatt die Nachbarländer zu warnen, hat die Bundesregierung den Kriminellen in Nadelstreifen noch die Tür des Fluchtwagens aufgehalten.“

„Die deutsche Regierung wusste seit 2002 über die Raubzüge der Finanzindustrie Bescheid. Aber erst 2012 wurde ein Gesetz erlassen, dass Cum-Ex-Geschäfte für illegal erklärte. Besonders effektiv dürfte dieses jedoch nicht sein, da laut der Rechercheergebnisse diese Geschäfte in Deutschland und im europäischen Ausland weiterhin betrieben werden. Dieser Zustand ist nicht tragbar. Die Bundesregierung muss aus ihrer Apathie gegenüber dem organisierten Steuerraub aufwachen und ihm ein Ende setzen.

Wer in Deutschland Lebensmittel stiehlt, wird dafür belangt. Deswegen ist mehr als überfällig, dass wir in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht einführen.“


Pelle Dragsted (Enhedslisten): Råddenskaben i finanssektoren kender øjensynlig ingen grænser

Store internationale banker har aktivt og bevidst medvirket til at plyndre skatteyderne i Europa – Læs den danske artikel hér

Jahrhundertcoup: Angriff auf Europas Steuerzahler
„Größter Steuerraub der Geschichte Europas“: Ein Insider spricht erstmals über den organisierten Griff in die Steuerkassen, auch als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt.

Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro. Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste. – Hier die ganze Sendung ansehen (externer Link)

17. Oktober 2018

#ZusammenAktiv: Flensburger Info-Abend zur Pflege traf den Kern des Pflegenotstandes und zeigte wichtige Perspektiven auf

Die Flensburger LINKEN haben sich der bundesweiten Kampagne „Pflegenotstand stoppen“ angeschlossen und lieferten mit ihrer 2. Pflegeaktion einen aktiven und engagierten Beitrag zur Behandlung dieses wichtigen Themas vor Ort

„Das Thema Pflege ist ein stilles Thema – aber es ist eines der wichtigsten, denn es betrifft fast alle Menschen, persönlich oder im Kreis der Angehörigen und Bekannten“, so war es beim Info-Abend zum Thema am gestrigen Abend im LINKEN BÜRO zu hören. – Aber still blieb es in dieser Runde nicht: Es gab bei den Teilnehmenden eine lebhafte Diskussion über den Ist-Zustand in den verschiedenen Bereichen des Pflegesektors sowie einen interessanten Ausblick mit Perspektiven für eine bessere Pflege.

Etwa ein Dutzend Pflegeinteressierte und Pflegebeschäftigte hatten sich zusammengefunden, und en nicht geringer Teil davon Menschen ohne Parteimitgliedschaft bei den LINKEN – getreu dem neuen Motto #ZusammenAktiv. Im ersten Teil des Abends berichteten die in der Pflege Beschäftigten von persönlichen und generellen Erfahrungen und diskutierten diese mit den anderen Teilnehmenden.

Dabei stand auch die personelle Unterbesetzung insbesondere in der Krankenhauspflege in der Diskussion: Eine Pflegefachkraft und zwei Hilfskräfte für fast 50 PatientInnen sei einfach nicht ausreichend, hieß es übereinstimmend. Dass es dabei zu Überlastungen und Kompetenzüberschreitungen durch die eigentlich nur mit der Grundpflege betrauten Hilfskräften komme, sei dann unvermeidbar. Die Pflegefachkräfte seien vielerorts überlastet und könnten sich durch den Arbeitsdruck auch fachlich oft nicht weiterbilden.

In den Alten- und Pflegeheimen besteht trotz des Pflegestärkungsgesetzes ein fast unverminderter Trend zur stationären Pflege. Personell sei dies nur teilweise aufgefangen worden.

Generell sei die viel zu hohe Arbeitsbelastung von Pflegefachkräften eines der Hauptprobleme in der Pflege: Die notwendigen Dokumentationen würden oft nach Dienstschluss angefertigt, und es gäbe insbesondere für Beschäftigte mit Kindern keine passenden Arbeitszeit- und Betreuungsmodelle. – Viele Beschäftigte seien einem permanenten Druck ausgesetzt, aus dem es oft kein Entrinnen gibt. Insbesondere ältere Pflegekräfte würden wegen der zu hohen seelischen und körperlichen Belastung noch weit vor dem Rentenalter aus ihrem Tätigkeitsfeld aussteigen.

Nach diesen teils bewegenden Schilderungen war es daher nicht verwunderlich, dass zu den wichtigsten Perspektiven für eine bessere Pflege die Forderungen nach mehr Personal und höheren Löhnen gehörte. Dies müsse auch neue Arbeitszeitmodelle, wie z.B. eine 5-Tage-Woche mit flexiblen Schichtmodellen umfassen. – Angesichts der fachlichen und finanziellen Probleme in privatisierten Pflegebereichen wurde auch eine grundsätzliche kommunale Verantwortung für die Pflege sowie die Befreiung aus dem Knebel der Krankenkasse gefordert. – Darüber hinaus muss auch die häusliche Pflege durch Angehörige fachlich und finanziell besser unterstützt werden, anstatt wie derzeit die Angehörigen zu sehr mit ihren Aufgaben allein zu lassen.

Nach dieser gelungenen inhaltlichen Vertiefung bei diesem Info-Abend wird es im November einen weiteren Aktions-Workshop der Flensburger LINKEN geben, bei dem die nächsten konkreten Aktionen für eine bessere Pflege vorbereitet werden. – (wtfl - hus)

HIER geht es zu unserer #ZusammenAktiv-Themenseite

16. Oktober 2018

12 Euro Mindestlohn und armutsfreie Grundrente als SPD-Forderungen? – Wäre gut, meint DIE LINKE, und könnte einen sozialen Politikwechsel beschleunigen!

Nach der für die SPD desaströsen Bayernwahl erreichte ein Facebook-Post der SPD-Politikerin (und Oberbürgermeisterin von Flensburg) Simone Lange aus dem Sommer neue Aktualität, als ein Parteigenosse ihn neu auf seine Seite teilte:  12 Euro Mindestlohn, die Abschaffung von Hartz IV bei gleichzeitiger Reform der Arbeitslosenhilfe sowie eine armutsfreie Grundrente werden da von Simone Lange in ihrem Kurz-Statement gefordert.

„Das ist überraschend, denn diese Forderungen stellt DIE LINKE neben vielen weiteren sozialpolitischen Themen bereits seit langem, um Armut zu bekämpfen und die würdelose Behandlung vieler Hartz-IV-Beziehender, u.a. durch entwürdigende Sanktionen, endlich zu beenden“, erklärt Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN.

Für DIE LINKE gehören die Forderungen schon seit nahezu zwei Jahren zu einem Katalog eines grundlegenden Politikwechsels in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik – und sie gehen einher mit einem durchgerechneten Finanzierungskonzept (die Bestandteile dieser Politik sind auf der Webseite der Bundespartei nachlesbar).

Simone Langes Forderungen sind hingegen (noch) nicht Teil eines konkreten und finanziell unterlegten Politikwechsels – und werden wohl auch (noch) nicht ausreichend in den Gremien der SPD diskutiert. – „Sollte sich Simone Lange mit ihren sozialpolitischen Forderungen in ihrer eigenen Partei dennoch durchsetzen können, würde dies endlich eine Unterstützung LINKER Positionen auch im Bundestag möglich machen – und das wäre sehr erfreulich!“, bemerkt Herman U. Soldan.

12. Oktober 2018

„Verhakt!“ – Zur LINKEN Diskussion über die Sammlungsbewegung #Aufstehen

Eine Stellungnahme von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

In der Debatte um die Sammlungsbewegung #Aufstehen haben einige der LINKEN KritikerInnen schwere Geschütze aufgefahren: Sie beschuldigen die InitiativträgerInnen und BefürworterInnen der Bewegung aus den eigenen Reihen des Spaltertums, des Nationalismus’ und des Verlassens LINKER Programmatik. – Und immer geht es dabei eigentlich um dieselben zwei Themen: Wie verhalten sich LINKE zum Thema „Offene Grenzen“ (...für alle – oder für Menschen in Not?) und zu den recht vielen Menschen, die DIE LINKE bei Wahlen an die AfD verloren hat.

„Wir“ LINKE können uns auch weiterhin an den wenigen inhaltlichen Differenzen festbeißen und „uns“ von #Aufstehen bedroht oder gar verraten fühlen... Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass es auch bei den LINKEN viele Mitglieder (und AnhängerInnen) gibt, die dieser Bewegung neutral oder mit politischer Sympathie begegnen, und auch einige LINKE „Promis“ aus Partei und Bundestagsfraktion sind UnterstützerInnen. – Das tun sie, weil die meisten politischen Inhalte gänzlich oder nahezu identisch mit ihren LINKEN Überzeugungen sind.

Hartz IV endlich überwinden, den Sozialstaat stärken, auskömmliche Renten und Löhne anstreben, Kinder und Bildung fördern, eine friedensorientierte Außen-/Weltpolitik führen usw. usf. – alles Forderungen, bei denen fast kein Blatt Papier zwischen DIE LINKE und #Aufstehen passt. – #Aufstehen ist also in den meisten Punkten eine links-progressive Bewegung. Daran ändert auch nichts, dass manch eine/r sie „rechts von der LINKEN“ verorten möchte...  – Solche Richtungspfeile helfen hier wohl nur bedingt, wenn es um die Suche nach parlamentarischen Mehrheiten für eine bessere Politik geht! (...)

FORTSETZUNG – So geht es weiter: Wie gehen wir mit Programmbeschlüssen, mit Sahra Wagenknecht und anderen GenossInnen um...?

#ZusammenAktiv: Info-Gespräch mit Pflegefachkräften am 16.10. im LINKEN BÜRO

In dieser Veranstaltung der Pflege-Aktionsreihe geht es um das direkte Gespräch mit in der Pflege Beschäftigten, um deren Erfahrungen, um konkrete Fragen und mögliche Perspektiven für eine Verbesserung der Pflegesituation

Die zweite Veranstaltung unserer Flensburger Pflege-Aktionen stellt nun das direkte Gespräch mit PflegemitarbeiterInnen in den Mittelpunkt. Sie kommen aus der Alten- und Krankenpflege oder sind Pflegedienstleitung, und sie sind ganz nah dran am Pflegealltag, der viel zu oft den zu Pflegenden und den Pflegekräften nur schwer gerecht wird. – Der Info-Abend findet am Dienstag d. 16.10. um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

Unsere GesprächspartnerInnen sind nicht alle LINKE-Mitglieder. Deswegen freuen wir uns umso mehr, dass wir – getreu unserem Motto #ZusammenAktiv – so fachkundige Menschen bei uns haben, von deren Erfahrungen wir lernen, denen wir Fragen stellen und mit denen wir mögliche Perspektiven für eine gute Pflege entwickeln können.

Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme. Auch eure Bekannten und FreundInnen sind sehr herzlich zu dieser Veranstaltung willkommen! :-)

#ZusammenAktiv ...erreichen wir mehr!

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11. Oktober 2018

Am 13.10. ab Südermarkt: Demo gegen Nationalismus und für ein geeintes Europa

DIE LINKE Flensburg unterstützt diese Demonstration und ruft zur Teilnahme auf

Am Samstag 13.10.2018 um 14 Uhr, Treffpunkt: Südermarkt

Wir wollen ein Europa der Freiheit und des Friedens. Stattdessen wird wieder dem Nationalismus das Wort geredet. Intoleranz macht sich breit. Der Hass wird lauter, die Gewalt alltäglicher. Die Angst vor dem Anderen, dem Fremden wird geschürt und in politisches Kapital umgewandelt. Der Ruf nach starken Männern ertönt. Korruption untergräbt die Gesellschaften. Die Rechtsstaatlichkeit erodiert. Soziale Errungenschaften und mühsam erkämpfte Rechte sind bedroht. Freiheit und Frieden sind keine Selbstverständlichkeit mehr.

Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen!
Am Samstag, den 13. Oktober 2018 wollen wir 5 Millionen Europäer*innen auf die Straßen und Plätze bringen, die gemeinsam ihre Stimme gegen Nationalismus und für ein
geeintes, demokratisches und solidarisches Europa erheben.

11. Oktober 2018

Katja Kipping: 449.550 Hartz-IV-Sanktionen in 180 Tagen

Die Bundesvorsitzende der LINKEN: Jede Sanktion ist eine Sanktion zu viel

"Die Bestrafungswut gegenüber Menschen in Hartz-IV-Bezug ist weiterhin ungebrochen. Rund 2.500 Sanktionen pro Tag wurden im ersten Halbjahr gegen Erwerbslose verhängt.

Sanktionen bringen Menschen in existenzielle Bedrängnis. Sie streichen ihre Arztbesuche, ihnen droht der Verlust der Wohnung oder der Krankenversicherung. Kurzum, diese Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand. Allein im ersten Halbjahr wurde rund eine halbe Millionen Sanktionen verhangen. Die Sanktionsquote - also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten - liegt unverändert bei 3,1 Prozent. Im vergangenen Jahr waren bundesweit knapp 953 000 Bezieher mit einer Kürzung oder Streichung des Arbeitslosengeldes II bestraft worden.

Jede Sanktion ist eine Sanktion zu viel, denn betroffen von Sanktionen sind nicht nur die Direktsanktionierten, sondern auch jene, über denen die Androhung einer Sanktion wie ein Damoklesschwert hängt. Sanktionen sollen disziplinieren und schwächen deshalb die Wehrhaftigkeit von Erwerbslosen und Beschäftigten.

Deshalb wird DIE LINKE und werde auch ich persönlich nicht ruhen, bevor das Hartz IV Sanktionsregime abgeschafft ist und Sanktionsfreiheit durchgesetzt wird."

DIE LINKE fordert gute Arbeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1050 Euro netto sowie eine eigenständige Kindergrundsicherung von etwa 600 Euro monatlich.

11. Oktober 2018

Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE, S-H): Vertane Chance für Klima und Innovation

Der EU-Kompromiss ist eine vertane Chance für Klima und Innovation. Die ausgehandelten CO2-Grenzwerte sind viel zu niedrig und ein erneutes Geschenk vom mutlosen Kabinett Merkel an die Autoindustrie. Das Lobbygeschenk der Groko ist jedoch ein Bärendienst für Deutschland und Europa. Der Schuss, auf EU-Ebene ambitionierten Klimaschutz im Verkehr weiter auszubremsen, wird auf lange Sicht nach hinten losgehen. Das Geschäft mit neuen, klimafreundlichen Autos der Zukunft werden künftig andere machen. Was es braucht für den Industriestandort Europa und Deutschland ist Innovationsdruck durch Ordnungsrecht statt neoliberalem Wegducken vor den fossilen Geschäftsmodellen der Vergangenheit.

Die Linke fordert ein Klimaschutzgesetz, das auch dem Verkehr ambitionierte Ziele vorgibt. Der CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa soll ab 2025 deutlich unter 60 Gramm betragen. Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesrates, ab 2030 nur noch PKW mit Null CO2-Emission zuzulassen. Für die Überwachung der Abgasnormen wollen wir eine neue, unabhängige und schlagkräftige Behörde beim Umweltbundesamt ansiedeln.

10. Oktober 2018

Pia Zimmermann (MdB DIE LINKE): Höhere Pflegebeiträge für bessere Renditen

Die pflegepolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Solange es keine verbindlichen Personalschlüssel für die Pflegeheime gibt, werden Pflegekräfte als billige Arbeitskräfte verheizt

„Die private Pflegewirtschaft steht in den Startlöchern, um die erhöhten Pflegebeiträge einzustreichen“, empört sich Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des Bundeskabinetts, die Beträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Zimmermann weiter:

„Ohne einen Paradigmenwechsel in der Pflegepolitik kann das zusätzliche Geld gar nicht da ankommen, wo es dringend gebraucht wird. Die privaten Anbieter haben im Pflegemarkt längst rentable Investitionsobjekte gefunden. Sie werben mit zweistelligen Renditen. Für sie gibt es überhaupt keine Notwendigkeit, das zusätzliche Geld in gute Pflege zu investieren.

Solange es keine verbindlichen Personalschlüssel für die Pflegeheime gibt, werden Pflegekräfte als billige Arbeitskräfte verheizt. Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessert man nicht, indem man den Arbeitgebern mehr Geld gibt. DIE LINKE fordert daher eine konsequente Rückführung der Pflegeeinrichtungen in die kommunale Hand und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche der Pflege. Die Gewinne der Pflegeheimbetreiber auf Kosten der Beitragszahler müssen ein Ende haben.“

8. Oktober 2018

#ZusammenAktiv: Das Flensburger LINKE-Treffen am 10.10. – im Mittelpunkt das Thema „Bezahlbares Wohnen“

Auch diesmal sind zum Treffen Neugierige und Interessierte wieder herzlich willkommen

Das nächste monatliche Treffen der Flensburger LINKEN findet am Mittwoch d. 10.10. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

In unserem Aktions-Workshop #ZusammenAktiv werden wir die bereits begonnene Aktionsreihe zum Thema „Gute Pflege“, aber auch erste konkrete Aktionen zu unserem zweiten Aktionsthema „Bezahlbares Wohnen“ besprechen.

Auch in der öffentlichen Diskussion dreht sich diesmal alles um das Thema „Wohnen“. DIE Flensburger LINKEN engagieren sich für mehr bezahlbare Wohnungen bereits seit Jahren im Flensburger Rat und in der Öffentlichkeit. Im gesamten Land steht das Thema nun im Mittelpunkt, doch eine grundlegende Wende bei steigenden Mieten und fehlenden Wohnungen ist noch immer nicht in Sicht.

Ab ca. 20 Uhr stehen dann wieder die aktuellen Mitgliedsthemen auf der Tagesordnung dieses Treffens: Aktionen, Veranstaltungen, Berichte und auch Wahlvorgänge. – So entsteht wieder ein LINKE-Treffen im „3in1“-Format, und wir freuen uns darauf, viele Mitglieder und Interessierte dabei zu sehen. – Hier die vorgesehene Tagesordnung lesen

8. Oktober 2018

Rechtsruck in Brasilien: Schock-Ergebnis bei Präsidentschaftswahl!

Der ultrarechte Kandidat Bolsonaro erhielt im 1. Wahlgang mehr als 46% der Stimmen. Der Kandidat der Arbeiterpartei, Fernando Haddad, bekam 28%. Nun muss eine Stichwahl in drei Wochen über den neuen Präsidenten und das Schicksal Brasiliens bestimmen...


Auch in Brasilien gab es bei der gestrigen Präsidentschaftswahl einen heftigen Rechtsruck: Der Rechtsputsch von 2015 hat in der Bevölkerung tiefe Wunden und soziale Verrohung hinterlassen.

Doch nun muss Brasilien aufwachen und bei der Stichwahl in 3 Wochen klare Kante zeigen: Für Freiheit, Solidarität und Demokratie und gegen Diktatur, Faschismus sowie rassistischen und sexistischen Terror! - Für den Kandidaten der Arbeiterpartei PT, Fernando Haddad!

Wir alle brauchen Brasilien als Mitstreiter für eine freie, soziale und gerechte Welt.

6. Oktober 2018

Klein und fein – und vor allem #ZusammenAktiv: Die Flensburger Pflege-Aktion erntete viel Interesse

Der heutige Pflege-Spaziergang durch die Flensburger Innenstadt war der Auftakt für mehrere Pflege-Aktionen

Heute war das Pflege-Aktionsteam „#ZusammenAktiv“, bestehend aus LINKE- und Nicht-Mitgliedern sowie PflegemitarbeiterInnen in der Fußgängerzone (vom Südermarkt zum Nordermarkt und zurück) unterwegs – dabei entstand auch das Material für ein kleines Info-Video.

Auf ihrem Weg fanden die TeilnehmerInnen viel Beachtung – von vielen interessierten Blicken auf die Plakate über positive Kommentare im Vorübergehen – bis hin zu einigen ausführlicheren Gesprächen. Der Tenor war dabei oft: „...schließlich geht dieses Thema ja irgendwie alle an“. - Stimmt! – Und deswegen werden wir beim Thema Pflege auch „dranbleiben“ – für eine gute und menschenwürdige Pflege, für bessere Arbeitsbedingungen, viel mehr Pflegestellen und einen guten Lohn für die vielen engagierten Beschäftigten. – Eine gute Pflege ist schließlich eines der wichtigsten Themen in der Sozial- und Gesundheitspolitik.

DANKE an alle, die heute bei dieser Aktionmitgemacht haben – es hat Spaß gemacht! :-)

HIER gibt es das Video zum Pflege-Spaziergang zu sehen (externer Link)

3. Oktober 2018

DIE LINKE fordert bessere Pflegebedingungen

Presseerklärung des Kreisverbandes: Am 06.10. wird es einen „Pflege-Spaziergang“ durch die Innenstadt geben, und am 16.10. sind Pflegekräfte zu einer Gesprächsrunde im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 zu Gast.

„Irgendwann sind alle von Pflege betroffen, persönlich oder durch Angehörige, im Krankenhaus oder in Pflegeeinrichtungen“, sagt der Flensburger LINKE-Kreisvorsitzende Herman U. Soldan, „und da sollte es keine Kompromisse geben, um gute Pflege zu gewährleisten. Im Moment gibt es jedenfalls vielerorts problematische Zustände – für Kranke und zu Pflegende ebenso wie für das Pflegepersonal!“

Schon seit einiger Zeit haben die Flensburger LINKEN das Thema Pflege auf die Tagesordnung gesetzt und stehen dabei in engem Kontakt zu Pflegekräften und anderen Interessierten. Diese Interessengemeinschaft unter dem Hashtag-Motto „#ZusammenAktiv“ wird nun erstmals am kommenden Samstag in der Innenstadt aktiv, wenn sie um 11 Uhr am Südermarkt einen „Pflege-Spaziergang“ durch die Innenstadt machen wird. Dabei wird Info-Material verteilt und das Gespräch mit den Passantinnen und Passanten gesucht.

Dörte Christiansen ist Intensiv-Krankenpflegerin und seit kurzem bei den LINKEN aktiv. Sie meint zur derzeitigen Pflegesituation: „Die Würde des Menschen soll unantastbar sein, aber genau das klappt bei den Schwächsten, den älteren Menschen und Kranken nicht. Für eine bessere Versorgung brauchen sie mehr Personal, das auch die Zeit hat, auf ihre Bedürfnisse und Wünsche einzugehen. Derzeit fehlt vielen Pflegekräfte die Zeit und auch die Kraft, dies zu tun. Bei ihnen, aber auch bei den zu Pflegenden und ihren Angehörigen macht sich oft Resignation breit. Das müssen wir endlich überwinden!“

Ziele der Flensburger Pflege-Aktionen sind eine bessere Bezahlung von z.B. mindestens 14,50 Euro in der Altenpflege, mehr Pflegepersonal und eine mehr den Menschen zugewandte Pflege.

Am Dienstag d. 16.10 werden dann um 19 Uhr mehrere PflegemitarbeiterInnen im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 Einblicke in den Pflegealltag geben und mit dem Publikum über neue Perspektiven diskutieren.

Heute: junge Welt (02.10.2018)

»Gleichheit, aber keine Gerechtigkeit«

»Ehe für alle« seit einem Jahr in Kraft. Politische Auseinandersetzungen darum gehen weiter

(...) Während vor allem SPD-Politikerinnen und Politiker in »Sozialen Netzwerken« wie Twitter und Facebook versuchten, die Einführung der »Ehe für alle« als ihren Erfolg zu verkaufen, forderte die politische Konkurrenz weiteres Engagement im Kampf für eine vollumfassende Gleichstellung aller Lebensweisen und für den Abbau noch bestehender Benachteiligungen. »Zwei sich vermählende Gutverdienende haben durch das Ehegattensplitting ein paar tausend Euro mehr im Jahr zur Verfügung, aber ein Hartz-IV-Bezieher verliert all seine Ansprüche und ist auf Taschengeld­almosen des Ehepartners angewiesen«, kritisierte etwa Frank Laubenburg, Sprecher der »Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke. Queer« (...)

HIER den ganzen Artikel lesen (externer Link)

1. Oktober 2018

Flensburger Pflege-Spaziergang am 06.10. – Mach auch DU mit.

#ZusammenAktiv: Für menschenwürdige Pflege und gute Löhne und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gehen wir am 06.10. um 11 Uhr (ab Südermarkt) durch die Innenstadt

Am Samstag d. 06.10. werden die TeilnehmerInnen der Planungsgruppe "Pflege", die aus LINKE-Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern besteht, im Rahmen des neuen Leitmotivs „#ZusammenAktiv“ erstmals öffentlich in Erscheinung treten, wenn sie ab 11 Uhr einen „Pflege-Spaziergang“ vom Südermarkt durch die Flensburger Innenstadt unternehmen werden. Dabei werden sie Info-Material für eine bessere Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verteilen und das Gespräch mit den Leuten in der Fußgängerzone suchen. - BITTE BETEILIGT EUCH ZAHLREICH AN DIESER AKTION - und/oder sprecht unsere Aktionsgruppe bei ihrem Gang durch die Innenstadt gerne an! :-)

24. September 2018

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Ein Prekariat darf es nicht geben

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin fordert eine radikale Kurskorrektur in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

„Gute Arbeit muss die Basis der Arbeits- und Sozialpolitik sein. Ein Mensch, der ohne Arbeitslosenversicherungsschutz oder Rentenanspruch, zu Niedriglohn und mit ständiger Angst vor Erwerbslosigkeit arbeiten muss, hat keine Aussicht auf ein gutes Leben. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass in diesem reichen Land vier Millionen hart arbeitenden Menschen finanzielle Sicherheit und langfristige Lebensperspektiven vorenthalten werden. Oft trifft es Familien und Alleinerziehende mit ihren Kindern. Sie leiden unter einer grundlegend verfehlten Politik, die mit der Agenda 2010 verschärft und bis heute fortgesetzt wurde“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer aktuellen Studie der Universität Nürnberg-Erlangen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, der zufolge vier Millionen Menschen in Deutschland zum sogenannten verfestigten Prekariat gehören. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE fordert eine radikale Kurskorrektur. Das heißt zunächst einmal: klare Regeln auf dem Arbeitsmarkt. Mini- und Midijobs, sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge sind abzuschaffen. Die Sozialversicherung muss ab dem ersten Euro greifen, ohne Ausnahmen und Schlupflöcher. Wir wollen mehr Tarifbindung und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. Genauso wichtig wie gute Arbeit ist, dass die Miete bezahlbar ist. Wir setzen uns ein für gedeckelte Mieten, eine Förderung der Wohngemeinnützigkeit und sozialen Wohnraum in öffentlicher Hand. Ferner fordern wir eine Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens, damit jeder Mensch eine Perspektive bekommt, die Schuldenfalle zu verlassen. Schließlich braucht es auch ein letztes Auffangnetz, auf das alle sich verlassen können, egal was passiert. Das ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro im Monat.“

24. September 2018

Der Wohngipfel der Bundesregierung findet kritische Stimmen

Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband) findet wie auch Stefan Körzell (DGB-Vorstand) halten die beschlossenen Maßnahmen für nicht ausreichend

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bemerkt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband zur Verantwortlichkeit für die Mietenexplosion:

„Da ist die Bundesregierung auf jeden Fall mitverantwortlich. Sie hat Maßnahmen erlassen, zum Teil ja sehr vollmundig, die genau dem entgegenwirken sollten, aber wohlwissend, dass diese Maßnahmen gar nicht wirken können. Sie haben die Mietpreisbremse genannt – die ist von vornherein ein zahnloser Tiger gewesen, und sie bleibt auch nach den jetzigen Nachbesserungen ein zahnloser Tiger.“

Zur nicht wirksamen Mietpreisbremse erklärt Schneider: „Die Mietpreisbremse ist so gestrickt, dass es auch nach diesen Verbesserungen für den Vermieter völlig risikofrei bleibt, wenn er die Mietpreisbremse umgeht. Er muss keine Strafe zahlen, er muss nicht mal ein Bußgeld zahlen. Er muss lediglich von dem Moment an, wo er erwischt wurde, die Miete anpassen.Und da sagen wir, das geht nicht. Wenn ein Vermieter hier wirklich betrügt, indem er sagt, ich umgehe das Ganze, ich nehme viel mehr, als ich darf, dann muss er auch behandelt werden wie ein Betrüger, sprich dann muss das auch strafrechtsbewehrt sein.“ – Hier das ganze Interview mit Ulrich Schneider lesen (externer Link)

Auch das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell äußert sich kritisch zur Wohnungspolitik der GroKo: „Die Bundesregierung will Wohnen wieder bezahlbar machen - doch die Maßnahmen, die dazu heute beschlossen wurden, reichen bei weitem nicht aus. Im Gegenteil: Wer weiter eine Politik der Trippelschritte macht, braucht sich über einen schwindenden sozialen Zusammenhalt nicht zu wundern.“ Und er fügt hinzu: „Auch wenn in dieser Legislatur 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden sollen - im gleichen Zeitraum fallen etwa 150.000 Wohnungen aus der Preisbindung, der Bestand nimmt also weiter ab. Die beabsichtigten 1,5 Milliarden Euro, die der Bund jährlich für Sozialmietwohnungen ausgeben will, sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ – Hier den ganzen Artikel lesen (externer Link)

24. September 2018

DIE LINKE nominiert Spitzenduo für die EU-Wahl

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute Özlem Alev Demirel (34) aus Nordrhein-Westfalen und Martin Schirdewan (43) aus Berlin als Spitzen-Duo für die Europawahl vorgeschlagen. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützte den Vorschlag. Katja Kipping und Bernd Riexinger dazu:

Es gibt in der LINKEN viele engagierte Europapolitiker_innen, darum ist uns die Auswahl schwer gefallen. Dabei war uns wichtig, dass die Breite der Partei angedeutet wird. Özlem und Martin verbindet ihre klare Haltung: für ein anderes Europa, das nicht den Rechten überlassen werden darf. Sie wenden sich gegen Abschottung und Ausgrenzung und stehen für eine Europapolitik, die Menschen nicht aufgrund von Hautfarbe, Nationalität oder Geschlecht gegeneinander ausspielt und die Steuerhinterziehung, Lohndumping und Austeritätspolitik den Kampf ansagt.

Europa, das sind die Vielen, die gemeinsam für Abrüstung und fairen Handel, für Klimaschutz und Demokratie auf den Straßen, in Gewerkschaften, in Vereinen und Parlamenten aktiv sind. Es sind vor allem junge Menschen aus Ost- und Westdeutschland, die der autoritären Rechten ein internationalistisches, freiheitliches und demokratisches Europa entgegensetzen. Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan sind ein überzeugendes Spitzenduo, da sie nicht nur ein hohes Maß an Kompetenz und politischer Erfahrung mitbringen, sondern auch ökologischen Weitblick, europäische Weltsicht und eine ordentliche Portion Widerständigkeit. Das macht linke Europapolitik aus.

Hier die Porträts der beiden KandidatInnen lesen

23. September 2018

LINKE-Politiker: Schluss mit dem Krieg in Jemen! Waffenexporte sofort stoppen!

Das Bomben, das Hungern und die Zerstörung finden im Jemen kein Ende. DIE LINKE fordert humnaitäre Hilfe und ein Ende der Rüstungslieferungen.

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN und Mitglied des Bundestages erklärt zur Situation im kriegsgeschüttelten Jemen:

„5 Millionen Kindern droht im Jemen akut der Hungertod. 18 Millionen Menschen leiden nach Angaben der Vereinten Nationen an Hunger. Die schwerste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg, so die UNO. Doch Deutschland exportiert den Tod weiter, liefert Waffen an Saudi-Arabien und andere kriegführende Staaten. Damit stellen sich Union und SPD gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem sie Waffenlieferungen an Staaten, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, ausgeschlossen haben. An den Händen der Großkoalitionäre klebt Blut. Die Waffenlieferungen müssen sofort eingestellt werden, das Geld, was die Vereinten Nationen für die humanitäre Hilfe benötigen, muss umgehend zur Verfügung gestellt werden. Das wäre das Mindestmaß an Humanität, das Union und SPD aufbringen müssten.“

Für die Flensburger LINKEN fügt der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan hinzu:

„Dieser Krieg gegen die Menschen im Jemen, an dem auch die BRD-Regierung und die deutschen Waffenschmieden Verantwortung tragen, ist der (zurzeit) wohl Fürchterlichste. - Aber statt konkretem Friedenshandeln macht die GroKo genau das Gegenteil: Wegschauen und weiter Waffen an Saudi-Arabien & Co. Liefern - Widerlich!

Es muss endlich Schluss gemacht werden mit Waffenexporten sowie der Duldung und dem Anfachen von Kriegen. - Nur DIE LINKE hat dazu eine klare Haltung - weil es um die Menschen gehen muss und nicht um Einfluss und Profite!“

21. September 2018

#ZusammenAktiv: Flensburger Pflege-Aktionen beginnen im Oktober

Nach einem gelungenen Planungstreffen stehen bereits zwei Aktionen für eine bessere Pflege auf der Agenda. Die OrganisatorInnen freuen sich auf eine rege Beteiligung :-)

Mitglieder der Flensburger LINKEN diskutierten am 20.09. mit kompetenten VertreterInnen aus der Kranken-, Alten- und der Kinderintensivpflege. – Heraus kam dabei ein ansehnliches Aktionspaket, um das Thema Pflege mit den Flensburgerinnen und Flensburgern zu besprechen und Druck auf die Politik zu machen. – Bei diesem Treffen trugen auch einige Nicht-Mitglieder sehr viel zu einer gelungenen und sachorientierten Planung bei.

Am Samstag d. 06.10. werden die TeilnehmerInnen der Planungsgruppe im Rahmen des neuen Leitmotivs „#ZusammenAktiv“ erstmals öffentlich in Erscheinung treten, wenn sie ab 11 Uhr einen „Pflege-Spaziergang“ vom Südermarkt durch die Flensburger Innenstadt unternehmen werden. Dabei werden die Info-Material für eine bessere Pflege und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verteilen und das Gespräch mit den Leuten in der Fußgängerzone suchen.

Für Dienstag d. 16.10. ist dann um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) ein Informationsabend zum Thema Pflege geplant: Dabei werden insbesondere die in der Pflege Aktiven aus der Planungsgruppe über ihre Erfahrungen berichten und auf Fragen des hoffentlich zahlreichen Publikums antworten. – In den Folgewochen und Monaten sind dann bereits weitere Aktionen in der Planung.

Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, zeigt sich nach dem Planungstreffen begeistert: „Bei diesem gut 90 Minuten langen Treffen gab es so viel Sachverstand der in der Pflege Tätigen und eine Menge an Aktionsideen, dass es wirklich die Erwartungen sprengte! Schon jetzt ist es ein Erfolg, dass unsere Arbeit auch besonders das Interesse von Nicht-Mitgliedern findet. Ohne sie ginge die inhaltliche Arbeit und das Organisieren noch nicht einmal halb so gut.“

HIER geht's zu unserer neuen Aktionsseite #ZusammenAktiv

21. September 2018

Jutta Krellmann (MdB DIE LINKE): Zahl der Krankschreibungen in Deutschland stark gestiegen – Volkswirtschaftliche Kosten auf Höchststand

Die arbeitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion: Beschäftigte dürfen nicht wie Verschleißteile behandelt werden.

Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage "Krankenstände in Deutschland" von Jutta Krellmann u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag


Im Jahr 2016 ereigneten sich 43.183.583 Arbeitsunfähigkeitsfälle (+ 58,62 Prozent im Vergleich zu 2008) bei den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen. Diese führte 2016 zu 556.490.668 Arbeitsunfähigkeitstagen (+66,4 Prozent im Vergleich zu 2008).

46,97 Prozent der Arbeitsunfähigkeitstage fielen 2016 auf Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen dem 50. und 69. Lebensalter (261.393.802 Arbeitsunfähigkeitstage). Mitglieder im Alter zwischen 65 und 69 weisen die höchste durchschnittliche Dauer an Arbeitsunfähigkeitsfällen auf: 26 Tage bei weiblichen Mitgliedern und 30 Tage bei männlichen Mitgliedern.

Die Diagnose Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes hat 2016 zu 142.556.490 Arbeitsunfähigkeitstagen (+ 62,3 Prozent im Vergleich zu 2008) geführt und war somit die häufigste Ursache für Krankschreibungen. Bei der Diagnose Psychische und Verhaltensstörungen kam es zwischen 2008 bis 2016 zu einer Steigerung der Arbeitsunfähigkeitstage um 124,81 Prozent (2016: 97.582.851 Arbeitsunfähigkeitstage).

Nach Kenntnis der Bundesregierung weisen Berufsgruppen mit hoher Krankheitslast unter anderem folgende Einzelbelastungen auf: Schichtarbeit, Einzelheiten werden vorgeschrieben, Stückzahl oder anderes werden vorgegeben, Arbeit nicht selbst planen und einteilen können, keinen Einfluss auf Pausen haben, Tätigkeit ist nicht wichtig; nicht Teil einer Gemeinschaft sein, Zusammenarbeit mit Kollegen ist nicht gut, kaum Unterstützung durch Kollegen.

Die Bundesregierung schätzt die volkswirtschaftlichen Kosten im Sinne des Produktionsausfalls durch Arbeitsunfähigkeit auf 75 Milliarden Euro für 2016. Dies entspricht einer Steigerung von 74,42 Prozent im Vergleich zu 2008. Im selben Zeitraum ist die Anzahl der Arbeitnehmer/innen um 9,78 Prozent gestiegen und eine Preissteigerung von knapp 9 Prozent zu verzeichnen (Quelle: Statista.com).

Dazu sagt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Beschäftigte dürfen nicht wie Verschleißteile behandelt werden. Immer mehr, immer schneller, immer unsicherer: Solche Arbeitsverhältnisse bringen Rekordgewinne, lassen Arbeitnehmer aber körperlich und seelisch ausbrennen. Die Zeitarbeitsfirma wird schon Neue schicken, wenn die Alten nicht mehr können. So kurzfristig wird inzwischen in vielen Unternehmen gedacht. Wenn Arbeitgeber dann über Fachkräftemangel und offene Ausbildungsstellen jammern, ist das nur noch zynisch. Profite gehen vor Menschen in Merkels marktkonformer Demokratie. Dabei kann man Lohndumping und Burnout-Bedingungen wirksam bekämpfen. Wir brauchen ein sofortiges Verbot von sachgrundlosen Befristungen und eine Anti-Stress-Verordnung. Denn nur wer sichere, faire und gesunde Arbeitsbedingungen vorfindet, kann auch dauerhaft Leistung bringen."

20. September 2018

Sahra W.: Es ist zynisch, dass Minister Spahn die Beschäftigten in der Pflege noch länger arbeiten lassen will!

Auch Dörte Christiansen (DIE LINKE Flensburg) kritisiert den Minister und stellt die schon jetzt alltägliche Überlastung der Pflegekräfte dar.

Sahra Wagenknecht kommentiert den Vorstoß des CDU-Gesundheitsministers so:

„Pflegenotstand? Kein Problem, Gesundheitsminister und inoffizieller Beauftragter der Bundesregierung für Zynismus und Abgebrühtheit Jens Spahn hat die Antwort: 'Wenn von einer Million Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen', parliert er im Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Ist ja auch ein Unding, dass Beschäftigte in der Pflege ihre Stundenzahl reduziert haben! Warum die das wohl gemacht haben? Und weshalb es gar nicht so einfach ist, wieder auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren, wenn man es denn wollte?“

Sahra Wagenknecht bringt es auf den Punkt: „Es ist geradezu zynisch, dass Jens Spahn die Beschäftigten im Pflegebereich mehr arbeiten lassen will, obwohl gerade die extreme Belastung hier ein immer größeres Problem darstellt. Zugleich aber versagt Spahn dabei, bessere Bedingungen zu schaffen, damit aus Teilzeit- Vollzeitstellen werden können. Spahn wird damit zum Risiko für Beschäftigte und Pflegebedürftige, indem er alles dafür tut, die schlechten Bedingungen in der Pflege weiter zu verschlechtern.“

Dörte Christiansen, Mitglied bei den Flensburger LINKEN und selbst Pflegekraft, merkt aus der alltäglichen Praxis dazu an:

„Nun geht's los! Jens Spahn will, dass wir mehr Stunden arbeiten. Als ob wir Pflegepersonal nicht schon genug, z.B 3 Wochenenden am Stück arbeiten oder 23 Tage am Stück durcharbeiten... von Bereitschaftsdienst, wo du immer das Telefon für Ausfälle oder Notfälle auf Arbeit im " Frei" bei dir tragen musst und bei einem Anruf einspringen musst.... und wer in der ambulanten Pflege auch noch morgens und spätnachmittags Touren fahren muss ,der hat erst recht jetzt schon kein Privatleben mehr und geht kaputt!“

20. September 2018

Bernd Riexinger: DIE LINKE unterstützt Forderungen der Sozial- und Mieterverbänden für bezahlbares Wohnen

Der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Kritik der Verbände ernst zu nehmen

Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen Sozial- und Mieterverbände nach bezahlbaren  Wohnungen und teilen ihre scharfe Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung ausdrücklich. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Kritik von Gewerkschaften, Mieter- und Sozialverbänden ernst zu nehmen. Das Bündnis fordert die Drosselung von Mieterhöhungen, Verbesserung des Kündigungsschutzes, Anpassung der anzuerkennenden Kosten der Unterkunft und die Erschwerung der Abwälzung von Modernisierungsausgaben auf die Mieter - das kann die Bundesregierung nicht einfach ignorieren. Auch die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit muss endlich auf die politische Agenda.

Sollte die Bundesregierung es bei ihren unzureichenden Maßnahmen belassen, will sie offensichtlich nicht ernsthaft gegen die Wohnungsnot vorgehen. Der Wohngipfel der Bundesregierung bleibt eine Schaufensterveranstaltung ohne politischen Wert. Dabei könnte sich die Bundesregierung Anregungen beim alternativen Wohnungsgipfel holen.

DIE LINKE hat in der letzten Woche eine bundesweite Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" gestartet und fordert:

  • Jedes Jahr 250.000 Sozialwohnungen mehr!
  • Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!
  • Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!
  • Wie wir wohnen wollen? öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!
18. September 2018

„MEHR SIND MEHR...!“ – Mitmachen für eine konsequent soziale Politik in Flensburg

#ZusammenAktiv – das ist das Leitmotiv für die Arbeit der Flensburger LINKEN in diesem Herbst. Dabei stehen (so wurde es im Juli diskutiert und beschlossen) die Themen „Pflege“ und „Wohnen“ im Mittelpunkt.

Am Donnerstag d. 20.09.um 17 Uhr treffen sich Mitglieder und Interessierte zur konkreten Planung von Aktionen für eine menschenwürdige Pflegepolitik und mehr gut bezahlte Pflegekräfte im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88.

Beim LINKE-Treffen am 10.10. ab 18:30 Uhr (ebenfalls im LINKEN BÜRO) werden wir zusätzlich den Fokus auf das Thema „Bezahlbare Mieten und mehr sozialen Wohnungsbau“ richten. Auch bei diesem Thema wollen wir danach in der Stadt sichtbar und aktiv werden.

Wir bitten insbesondere auch Nicht-Mitglieder, an unseren Treffen teilzunehmen – denn es sind weitaus mehr von den unhaltbaren Zuständen in der Pflege sowie von Wohnungsnot und Mietenwahnsinn betroffen als DIE LINKE Mitglieder hat. – Außerdem erreichen mehr Aktive auch mehr Wirkung, um unsere Stadt sozialer und lebenswert für alle Menschen zu machen. Das geht auch ohne Mitgliedschaft bei den LINKEN, denn unsere Ziele sind in der gesamten Bevölkerung mehrheitsfähig.

Wir freuen uns auf alle, die mit uns „#ZusammenAktiv“ werden möchten! :-)

MEHR DAZU (auf den Themenseiten der Bundespartei DIE LINKE):

- www.pflegenotstand-stoppen.de
- www.miete-bezahlbar.de/

17. September 2018

LINKE Kampagne – Menschen vor Profite: Bezahlbare Miete für alle

Forderungen der LINKEN – und Aufruf an die Bundeskanzlerin, jetzt unterzeichnen!

Die LINKE fordert:

1. Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr!
Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. In vielen Städten hätte über die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Aber es gibt keine Wohnungen für sie. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare, ökologisch modernisierte Wohnungen bauen! Ohne Drehtüreffekt: Die Sozialbindung darf nicht auslaufen! Keine Sozialmiete über 250 Euro pro Person – warm.

2. Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!
Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssen zurückgenommen werden! Bis es verbindliche Höchstmieten gibt: Alle Mieterhöhungen Stoppen! Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden!

3. Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!
Mit Wohnen darf nicht an der Börse gehandelt werden. Wohnungskonzerne wie VONOVIA und Deutsche Wohnen wollen wir unter gesellschaftliche Kontrolle und in öffentliche Hand überführen, die Mieten senken.

4. Wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!
Bezahlbare, ökologisch modernisierte und den verschiedenen Bedürfnissen angepasste Wohnungen müssen wieder von der öffentlichen Hand gebaut werden. Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen. 


Unterschreibe unseren Aufruf an Frau Merkel:

Frau Merkel, in vielen Städten explodieren die Mieten. Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der Wohnungssuche den Kürzeren oder wird gezwungen, sein Zuhause zu verlassen.
Bundesweit fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Obdachlosigkeit steigt. Während die Mehrheit einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben muss, wird die Rendite der Immobilienkonzerne immer fetter.

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Ihr Bauminister Seehofer muss einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus einleiten. Die Spekulation mit Wohnraum muss gestoppt werden und die Mieten dürfen nicht weiter steigen. Dafür braucht es verbindliche Höchstmieten in allen Städten. Der Wohnungsbestand der Immobilienkonzerne muss in die öffentliche Hand überführt werden. Denn die Bedürfnisse der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen und nicht der Renditehunger der Miethaie.

HIER geht's zum Aufruf

HIER die Themenseite der Bundespartei zur Mieten- und Wohnungskampagne aufrufen

15. September 2018

Fabio de Masi (MdB DIE LINKE): Zehn Jahre Lehman-Pleite – Der nächste Crash droht

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion erklärt: Um die Eurozone krisenfest zu machen, brauchen wir eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse.

„Zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers und dem Ausbruch der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg, droht ein Jo-Jo-Effekt auf den Finanzmärkten. Die Demokratie wird einen erneuten Crash nicht überleben“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 10. Jahrestags der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers. De Masi weiter:

„Megabanken, die in der Krise mit Milliarden an öffentlichen Geldern gerettet wurden, sind heute immer noch zu groß und zu vernetzt zur kontrollierten Abwicklung. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, dass Steuerzahler nie wieder die Banken retten müssen, ist ein Treppenwitz mit Namen: Deutsche Bank.

Die Ungleichheit wurde durch Kürzungspolitik verschärft, und in Südeuropa wurde eine verlorene Generation geschaffen. In den Bankbilanzen schlummern daher immer noch Milliarden an faulen Krediten - eine tickende Zeitbombe. Das billige Geld der EZB hingegen landet wegen der unzureichenden Investitionen auf den Finanzmärkten und befeuert Vermögenspreisblasen. Schattenbanken wachsen ungehemmt, der Hochfrequenzhandel und die Derivatespekulation wurden nicht unterbunden und die Privatisierung der Alterssicherung füttert das Biest Finanzmärkte.

Um die Eurozone krisenfest zu machen, brauchen wir eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Die Bundesregierung muss die Binnenwirtschaft und den sozialen Zusammenhalt über höhere öffentliche Investitionen stärken. Wir brauchen eine echte Finanztransaktionssteuer, die jedoch von Emmanuel Macron und Finanzminister Olaf Scholz torpediert wird, sowie einen Finanz-TÜV zur Zulassung von Finanzinnovationen. Darüber hinaus brauchen wir selektive Kapitalverkehrskontrollen und koordinierte Wechselkurse, um Währungskrisen in den Schwellenländern zu verhindern sowie neue Instrumente der Geldpolitik jenseits der Zinssätze, wie Aktiv-Mindestreserven gegen spekulative Überhitzung auf einzelnen Märkten.“

14. September 2018

Kampagne für mehr bezahlbare Wohnungen – bundesweit und vor Ort: Auch DIE LINKE Flensburg wird dabei mitmachen

Natürlich unterstützen auch wir Flensburger LINKEN diese Kampagne und werden beim nächsten LINKE-Treffen am 10.10. ab 18:30 Uhr (LINKES BÜRO, Norderstr. 88) in unserem Aktions-Workshop „#ZusammenAktiv“ besprechen, wie wir bei uns vor Ort aktiv werden können. - Dazu freuen wir uns auf ganz viele von euch, die mit uns für dieses Thema gemeinsam aktiv werden wollen, denn dann sind wir zusammen „BESSER FÜR FLENSBURG“. :-)

Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren (und guten!) Wohnraum für Familien, Alleinstehende, Studierende und ältere Menschen - es fehlen mindestens 5.000 Wohnungen, die für die Menschen bezahlbar sind! DIE LINKE Flensburg setzt sich bereits seit Jahren für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und für eine wirksame Deckelung der Mieten ein (mehr dazu auf unserer Themenseite).

Es muss endlich Schluss sein mit sinnlosem Wohnungsleerstand, Spekulation und immer neuen „Geschenken“ an private Investoren, für die nur der eigene Profit zählt (und die immer wieder von vielen Ratsfraktionen gehätschelt werden)! - Wohnen ist ein Menschenrecht, und dafür steht DIE LINKE im politischen Spektrum Flensburgs seit Jahren fast allein ein.

Bitte seid mit uns, euren FreundInnen und Bekannten „ZusammenAktiv“ - am 10.10. in unserem Actions-Workshop. Wir freuen uns sehr auf eure Teilnahme! :-)

13. September 2018

#ZusammenAktiv – diesmal zum Thema „Menschenwürdige Pflege und mehr Pflegestellen“: Orga-Treffen am 20.09.

Beim Flensburger LINKE-Treffen wurden konkrete Ideen für eine Aktion zu diesem Thema erarbeitet. Die praktische Umsetzung wird am Donnerstag d. 20.09. um 17 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) organisiert. Interessierte sind herzlich willkommen!

Es war eine engagierte und lebhafte Runde, an der sich rund ein Dutzend LINKE-Mitglieder sowie weitere interessierte TeilnehmerInnen, eine Stunde lang mit dem Thema „Pflege“ beschäftigten. DIE LINKE Flensburg greift damit die bundesweite Kampagne der Partei DIE LINKE („Pflegenotstand stoppen“) auf und wird dazu im Rahmen ihrer Möglichkeiten und eigenen erarbeiteten Zielsetzungen aktiv werden.

Am 20.09. werden wir deshalb ganz praktisch daran arbeiten, konkrete Aktionen zu diesem Thema – teils auch in Abstimmung mit Mitgliedern der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE – zu organisieren.

„#ZusammenAktiv“ ist das neue Forum der Flensburger LINKEN, das beim monatlichen LINKE-Treffen jeweils als erstes besprochen und weitergeführt wird. Am 10.10. werden wir uns auch mit dem Thema „Bezahlbares Wohnen in Flensburg“ beschäftigen – und auch dazu konkrete Aktionen planen und noch in diesem Jahr organisieren. Auch dabei folgt DIE LINKE Flensburg der neuen Kampagne der Bundespartei zu diesem wichtigen Thema.

Wir freuen uns insbesondere über neue TeilnehmerInnen, die (auch ohne „Parteibuch“) daran mitwirken möchten, denn es gibt ja viele Menschen in Flensburg, die zu den beiden Themen „Pflege“ und „Wohnen“ direkt oder über Bekannte und Angehörige selbst betroffen oder sogar durch ihre Arbeit direkt damit befasst sind. – Alle sind deshalb herzlich willkommen, mit uns zusammen aktiv zu werden, um in unserer Stadt wirklich etwas positiv zu verändern! :-)

10. September 2018

Chile 1973: Der faschistische Putsch, der die ganze Welt veränderte

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg) stellt ein einschneidendes Ereignis der Weltgeschichte des vergangenen Jahrhunderts vor: Die von den USA angezettelte Zerschlagung der chilenischen Volksdemokratie wirkt bis heute nach...

Es kam wie ein Schock – und war doch vorherzusehen: Chile hatte seit 1970 einen sozialistischen Präsidenten, direkt und demokratisch gewählt – Salvador Allende. In dem südamerikanischen Land, das seit Jahrzehnten durch die Eliten heruntergewirtschaftet worden war, verkörperte Allende Hoffnung und Aufbruch. Mit Wirtschaftsreformen begann eine Politik für das Volk, das durch die USA-Rohstoffindustrie, Großgrundbesitzer und einheimische Kapitalisten ausgebeutet und geschunden worden war.

Allendes Reformen gingen einher mit der Verstaatlichung des Kupferbergbaus, der Industrie und der Banken. Insbesondere die USA hatten Chile, das aus Washingtoner Sicht im „Hinterhof der USA“ lag, und seine Rohstoffe hemmungslos ausgebeutet – und auch die chilenische Oberschicht verlor ihre Privilegien. Und obwohl Allende das Militär in die Regierungsmacht eingebunden hatte, suchte der CIA, der bereits seit zwei Jahrzehnten reaktionäre und brutale Regime-Changes in der gesamten südlichen Welt inszeniert hatte, in allendefeindlichen Einheiten nach Verbündeten.

Am 11. September 1973 schlug die Reaktion zu, bombardierte den Präsidentenpalast, in dem der Präsident des Volkes Selbstmord beging, und installierte eine faschistische Militärdiktatur unter General Pinochet. Zehntausende Demokraten und Anhänger der sozialistischen Volksregierung wurden in Stadien eingekerkert, in den Folterkellern brutal misshandelt oder hingerichtet. – Die Diktatur dauerte fast 20 Jahre und hinterließ eine blutige Spur im Volk Chiles. Viele der Verfolgten kamen nach Europa, nach Spanien, Frankreich – und besonders viele in die DDR, in der eine jahrelange Solidaritätswelle für das unterdrückte chilenische Volk begann.

Neben der blutigen Repression wurde das unterjochte Chile auch zu einem Experimentierfeld für den gerade beginnenden Neoliberalismus – und damit zur Blaupause für das bis heute weltweit andauernde Roll-Back der Wohlfahrtsgesellschaften und für die Ausplünderung unterer Schichten durch die Eliten. – Deutlicher kann der Zusammenhang von Konzernkapitalismus, Imperialismus, geplanter Verarmung und brutaler Unterdrückung nicht sein.

Deshalb: Der Kampf gegen Konzernkapitalismus, Imperialismus, Ausbeutung und Militärgewalt ist ein Kampf für Freiheit und Demokratie für alle Menschen! Venceremos – wir werden siegen!

DAZU AUCH:

„Die Bonner Regierung, Konzerninteressen und das Pinochet-Regime in Chile“ – Friedrich Paul Heller über die Hilfe der westdeutschen Regierung für die Militärdiktatur nach 1973 (Eine Darstellung von 2013) – hier lesen (externer Link)

4. September 2018

#ZusammenAktiv: Das Flensburger LINKE-Treffen – in neuem „3in1“-Format am 12.09.

Wir möchten mit unserem neuen Titel auch viele neue Interessierte anprechen, die (noch) nicht Mitglied bei den LINKEN sind – für eine konsequent soziale Politik in Flensburg

Das nächste monatliche Treffen der Flensburger LINKEN findet am Mittwoch d. 12.09. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) statt.

Wie schon im Juli begonnen, wollen wir unser regelmäßiges Treffen am 2. Mittwoch im Monat mit den Mitgliedern, aber auch mit interessierten Nicht-Mitgliedern abhalten. Am Anfang steht unser Aktions-Workshop #ZusammenAktiv, in dem es um konkrete Aktionen für eine gute und menschenwürdige Pflege und einen besseren Lohn für mehr Pflegekräfte sowie um mehr bezahlbare Wohnungen und eine wirksame Mietpreisbremse geht. Hier freuen wir uns ganz besonders auf Interessierte, Engagierte, Betroffene und Neugierige, die mit den Flensburger LINKEN etwas zum Positiven verändern wollen.

Der zweite Block unserer Treffen ist die öffentliche Diskussion zu einem aktuellen Thema. Diesmal werden wir über die neue, linke Sammlungsbewegung #Aufstehen, die gerade wichtige thematische Eckpunkte öffentlich gemacht hat, diskutieren. Sie will neue linke Kräfte bündeln und linke Positionen mehrheitsfähig machen. - Aber ist das der richtige Weg? Darüber wird auch in der Partei DIE LINKE (teils heftig) debattiert.

Im dritten Teil werden mit aktuellen Mitgliedsthemen (auch weiterhin) die Mitglieder der Flensburger LINKEN direkt angesprochen. Aktionen, Veranstaltungen, Berichte und auch Wahlvorgänge werden (ab ca. 20 Uhr) das LINKE-Treffen abrunden. – So entsteht unser neues „3in1“-Format, und wir freuen uns darauf, viele Mitglieder und Interessierte dabei zu sehen. – Hier die vorgesehene Tagesordnung lesen

1. September 2018

„Seebrücke statt Massengrab“: Flensburger Demo setzte klare Zeichen für offene Grenzen für Menschen in Not und für eine ungehinderte Seenotrettung

DIE LINKE Flensburg unterstützte die bunte und eindrucksvolle Manifestation und nahm mit einem knappen Dutzend Mitgliedern sowie Freunden und Angehörigen am Zug durch die Innenstadt teil

Es mögen wohl um die 1.000 Menschen gewesen sein, die sich am heutigen Weltfriedenstag um 16 Uhr auf dem Südermarkt versammelt hatten. Nach einer Auftaktkundgebung, bei der die Regierenden in den EU-Staaten für die derzeitge dramatische Situation rund um das Mittelmeer verantwortlich gemacht wurden und die sich beifallsstark für die Wiederaufnahme der Seenotrettungsaktionen europäischer Initiativen einsetzte, setzte sich ein langer Zug durch die Flensburger Innenstadt in Bewegung bis zum Endpunkt an der Hafenspitze.

Auf Initiative der Flensburger Flüchtlingshilfe sowie von „Wir sagen Moin“ hatten sich weitere Initiativgruppen und Parteien, darunter auch DIE LINKE Flensburg, zu dieser Flensburger Version der inzwischen zahlreichen „Seebrücke“-Demonstrationen entschlossen, um für menschenwürdige Fluchtwege aus Afrika zu demonstrieren. Dabei richtete sich deutliche Kritik an die Verantwortlichkeiten, die insbesondere die unfaire EU-Handelspolitik, die menschenfeindlichen Zustände in libyschen Flüchtlingslagern und die Verweigerung von Hilfe für Flüchtende auf dem Mittelmeer in den Blick nahm. – (wtfl - hus)

1. September 2018

Diskussion im LINKEN BÜRO: „Offene Grenzen“ sind nicht einfach nur „offen“...

Die Partei DIE LINKE diskutiert seit geraumer Zeit darüber, was der Begriff „offene Grenzen“ als grundsätzliche Haltung, aber auch in der politischen Realität bedeutet. In Flensburg gab es dazu neue Erkenntnisse, aber keine generellen Lösungen...

Geplant war die Veranstaltung am 30.08. eigentlich ganz anders, doch dann musste der LINKE-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin seine Teilnahme an der Diskussion „Offene Grenzen – grenzenlos offen?“ aus persönlichen Gründen kurzfristig absagen. – Für ihn übernahm sein Büromitarbeiter Sebastian Kai Ising aus Lübeck die Moderation der Diskussion, zu der Katrine Hoop, die sich seit 2015 umfassend in der Flüchtlingsarbeit engagiert hatte, und Ulrich Althüser (DIE LINKE Flensburg), der seit mehreren Jahren eine syrische Flüchtlingsfamilie betreut, eingeladen waren.

Katrine Hoop und Ulrich Althüser konnten mit vielen interessanten und teils auch ergreifenden Details über ihre Erfahrungen berichten und gaben damit einen wichtigen Einstieg für die Debatte, die recht schnell in ein Gespräch mit den Zuhörerinnen und Zuhörern überging. – Dabei wies Katrine Hoop auch darauf hin, dass das Bild von geflüchteten Menschen in der Mehrheitsbevölkerung und den Schwierigkeiten beim Ankommen in unserer Gesellschaft oft noch viel zu sehr auf kulturelle Unterschiede zielt; dabei müssten die entstehenden Probleme vielmehr aus der angespannten Lebenssituation der Geflüchteten heraus betrachtet werden.

In der Diskussion über den Begriff „offene Grenzen“ gab es durchaus Nuancen, es gab aber Einigkeit darüber, dass alle Menschen in Not in der Bundesrepublik Zuflucht finden dürfen sollten. Ulrich Althüser appellierte an ein liberales Asylrecht und forderte eine gerechte und umfassende Entwicklungshilfe, durch die der Zwang zur strapaziösen Flucht gar nicht erst entstehen dürfe. Katrine Hoop ging noch einen Schritt weiter und stellte das Ziel gänzlich offener Grenzen für alle Menschen als eine wünschenswerte Grundlage für eine menschenwürdige Migrationspolitik dar.

Der Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN, Bjarne Kalies, merkte an, dass die Diskussion über offene Grenzen inzwischen „völlig verschoben“ sei. Vielmehr müsse die Debatte wieder auf die wirklich wichtigen sozialen Aspekte gelenkt werden, um nicht abstrakt, sondern lösungsorientiert mit den entstandenen Herausforderungen umzugehen. Auch sein Vorstandskollege Herman U. Soldan argumentierte in diese Richtung und bemerkte, der Begriff „offene Grenzen“ dürfe nicht idealisiert werden, solange die derzeitige Wirklichkeit eher auf Abschottung gepolt sei. Dabei sei das derzeitige „Modell Dänemark“ besonders abschreckend, die sozialen Verwerfungen in den meisten europäischen Gesellschaften müssten aber in der Diskussion gerade auch aus LINKER Sicht berücksichtigt werden.

Zum Abschluss machte Sebastian Kai Ising deutlich, dass die unterschiedlichen Haltungen zum Begriff „offene Grenzen“ nicht in Hysterie ausarten dürften, sondern dass es darum gehen müsse, die positiven Werte von Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit wieder stärker in den Fokus der Diskussion zu rücken. – Insbesondere bei den LINKEN dürfte also zu diesem Thema sicher weiter diskutiert werden... – (wtfl - hus)

1. September 2018

DIE LINKE fordert zum Weltfriedenstag: In ein gutes Leben investieren statt in den Krieg!

Zum Weltfriedenstag am 1.September 2018 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Heute vor 79 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Heute bedrohen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus erneut die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Die Würde des Menschen steht wieder im Konjunktiv, und mit ihr die Demokratie als die politische Ordnung, in der sie unantastbar sein sollte. Doch die Neue Rechte will auch den zivilisatorischen Konsens aufkündigen. Wo kultureller Pluralismus angefeindet wird, der Rechtsstaat ausgehöhlt und Grundfreiheiten nicht mehr garantiert sind, ist die Eskalationsgefahr hoch.

DIE LINKE legt zum Weltfriedenstag einen Drei-Punkte-Plan gegen die Aufrüstungspläne der schwarz-roten Koalition vor. Als Parteivorstand unterstützen wir auch den Aufruf "abrüsten statt aufrüsten". Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig.

Die Bundesregierung investiert Milliarden in die Aufrüstung, genehmigt massenhaft Waffenexporte, die Bundeswehr befindet sich in mehreren Auslandseinsätzen und es wird darüber diskutiert, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

DIE LINKE bleibt dabei: Waffen schaffen keinen Frieden, wir lehnen Militarisierung und Auslandseinsätze ab. Wir setzen uns für den Frieden ein und wollen in ein gutes Leben investieren statt in das Geschäft mit dem Tod. Statt wie geplant künftig 36 Prozent mehr für Rüstung und Militär auszugeben fordert DIE LINKE, konsequent abzurüsten. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten. Mehr Militär, weniger Politik, das scheint ein weltweiter Trend zu sein. Stattdessen wollen wir stärker in zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit investieren. DIE LINKE fordert, die Ausgaben hierfür mittelfristig zu verdoppeln. Die Militärausgaben betragen 1,2 Prozent des BIP. Wir wollen diese Ausgaben kürzen und 1,4 Prozent des BIP in eine Entwicklungspolitik investieren, die ihren Namen verdient. Wir setzen uns grundsätzlich für faire Handelspolitik ein, denn die post-koloniale Weltwirtschaftsordnung ist die Quelle von Konflikten und Fluchtursachen.

30. August 2018

Flensburger Demo für sichere Fluchtwege: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

DIE LINKE Flensburg ist Teil des Bündnisses für Aktionen zur Seenotrettung und für eine offene, solidarische Gesellschaft. Am Samstag d. 01.09. findet dazu eine Demonstration statt. Beginn um 16 Uhr auf dem Südermarkt.

Wir unterstützen die Aktionen des Bündnisses und rufen zu zahlreicher Teilnahme an der Demonstration auf. Der gemeinsame Aufruftext lautet: 

„Spätestens seit diesem Jahr sollte man sich nicht mehr über Donald Trump und seine Absicht eine Mauer zu errichten lustig machen, denn der eingeschlagene Kurs der EU steht diesem in Nichts nach. Viel schlimmer noch – Flucht wird zu einem Verbrechen gemacht und die Menschenrechte mit Füßen getreten. Es wird von ,,Sammellagern'' und ,,geschlossene Aufnahmelager'' von Menschen geredet. Man könnte es auch Haft nennen. Haft für jene, die vor Krieg, Verfolgung und Armut ihre Heimat verlassen mussten, in der Hoffnung auf ein sicheres und menschenwürdiges Leben. Zur selben Zeit soll die libysche Küstenwache ausgebaut werden um die Menschen auf dem Meer abzufangen und zurück in ein Land zu bringen, in welchem Menschen alles andere als sicher sind – es drohen Haft, Misshandlung und sogar Versklavung. Von einem sicheren Hafen, wie es das internationale Seenotrettungsabkommen definiert, kann hier nicht die Rede sein. Dies ist nur ein Beispiel von vielen! Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist dass nun diejenigen angegangen werden, welche die sogenannten europäischen Werte des humanistischen Denkens und der Menschenrecht an vorderster Front verteidigen. Die zivilen Seenotrettungsorganisation werden kriminalisiert und die Aufnahme von gerettet Menschen verweigert, die Geschichte der Iuventa oder die der Lifeline zeigen dies nur zu deutlich. Bei allem Gerede über Abschottung, Umverteilungen, Aufnahmelagern, Obergrenzen usw., könnte man fast das Gefühl bekommen, es handle sich bei Menschen auf der Flucht um eine ,,Ware'', dabei geht es bei der ganzen Sache um nicht weniger als Menschenleben – es scheint, als hätten einige das vergessen''

Flucht ist kein Verbrechen! 68,5 Millionen Menschen sind weltweit aufgrund von Kriegen, Verfolgung, Folter und Armut (u.a.) auf der Flucht. Allein in den letzten Monaten starben mindestens 1400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die Dunkelziffer möchten wir nicht erahnen.

Solidarisch mit der Bewegung ,,Seebrücke*'' wollen wir am 01.09.2018 in Flensburg gemeinsam 
…......gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung,
…......für sichere Fluchtwege,
…......für menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
und
…......für eine offene, solidarische Welt demonstrieren.

29. August 2018

Sahra Wagenknecht zum GroKo-Ergebnis: Rentenpaket zementiert Rentenkürzungen

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag fordert: Die gesetzliche Rente muss für alle deutlich angehoben werden

„Mit dem beschlossenen Rentenpaket bleiben Union und SPD dem von ihnen zu verantwortenden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte treu. Mit der sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiert die Große Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Der Sturm im Koalitionswasserglas ist zu Ende. Im Ergebnis bringt die Einigung in der GroKo keine Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen. Die Festschreibung eines zu niedrigen Rentenniveaus bedeutet, dass es von der Bundesregierung weiterhin keine Hilfe für Menschen geben wird, die mit Altersarmut oder einem sinkenden Lebensstandard im Ruhestand zu kämpfen haben. Dieser grundsätzliche Befund ändert sich auch nicht durch die Einigung bei der Mütterrente. Denn es ist zwar besser, dass davon jetzt alle Mütter von Kindern profitieren sollen, die vor 1992 geboren sind. Aber die Erhöhung um einen halben Rentenpunkt ist viel zu niedrig. Die gesetzliche Rente muss für alle deutlich angehoben werden. DIE LINKE fordert u.a. sämtliche Kürzungen aus der Rentenanpassungsformel zu streichen und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Außerdem müssen die Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden, statt über die staatliche Subventionierung der unsinnigen Riesterrente nur die Finanzwirtschaft zu bereichern."

MEHR DAZU:

„Nicht auf die Panikmacher reinfallen: Eine gute gesetzliche Rente ist finanzierbar" – Presseerklärung von Matthias W. Birkwald (MdB DIE LINKE, 28.08.2018) – Hier die Pressererklärung lesen

29. August 2018

Antrag für die Ratsversammlung: Industrielle Muschelfischerei und Muschelfarmen in der Flensburger Förde verbieten

Ein jährliches Befischen von etwa 1000 Tonnen Miesmuscheln würde eine Gefahr für das Öko-System sowie den Tourismus, Freizeitsport und das Lebensgefühl der Menschen darstellen, heißt es in der Ratsvorlage von LINKEN und Grünen

Der Deal einer exzessiven Ausweitung der Muschelfischerei in der Flensburger Förde wurde bereits im 2017 vom grünen Umweltminister Habeck eingefädelt, um das Wattenmeer zu schützen. Ein Kutter des niederländischen Unternehmens „Royal Frysk“ soll daher noch für mindestens 5 Jahre in der Förde etwa 1000 Tonnen Miesmuscheln pro Jahr vom Fördegrund holen dürfen, so der Plan des grünen Umweltministeriums, der nun wieder in Flensburg aktuell diskutiert wird.

Schon 2017 hatte sich Protest gegen diese „un-grüne“ Form der maritimen Wirtschaft erhoben – nicht zuletzt weil neben der Rolle der Muscheln als „Kläranlage“ des Fördewassers mit den Schleppkörben des Kutters auch der Meeresboden schwer beschädigt wird.

Die Flensburger Grünen wagen nun einen „interessanten“ kommunalen Aufstand gegen ihr grünes Landesministerium und bringen zusammen mit der Ratsfraktion DIE LINKE einen Antrag gegen die exzessive Muschelfischerei sowie gegen Muschelfarmen in die morgige Ratsversammlung ein; Der Fangertrag von 50 Tonnen pro Jahr durch die Nebenerwerbsfischerei soll auch weiterhin möglich sein. – Im Antrag heißt es unter anderem:

„Nicht nur in Flensburg hängt ein erheblicher Anteil der Arbeitsplätze von dem Funktionieren des Ökosystems „Flensburger Förde“ ab. Durch ihre Länge und aufgrund des geringen Wasseraustausches durch die flache Meerenge bei Holnis findet ein Wasseraustausch in der Flensburger Förde nur in äußerst geringem Maße statt. Dadurch ist die Flensburger Förde der empfindlichste Bereich der Ostsee an der gesamten Schleswig-Holsteinischen Ostseeküste. Erhaltung und Ausbau der Muschelbänke sind eine unabdingliche Voraussetzung um die Erhaltung des Lebensraumes Flensburger Förde zu gewährleisten.“

Ratsfrau Gabi Ritter (DIE LINKE) kommentiert darüber hinaus: „Wir LINKE halten den Plan des Ministeriums sowohl ökologisch als auch ökonomisch für unsinnig und gefährlich. Das Ministerium stellt hier. wirtschaftliche Interessen eines Einzelunternehmens über die  wirtschaftlichen Interessen einer ganzen Region.“ – Nun soll durch die Verwaltung, so will es der Antrag, ein „binationaler Runder Tisch“ initiiert werden, um von dänischer und deutscher Seite Konzepte zu entwickeln, „die nachhaltig den Lebensraum Förde schützen, erlebbar machen und für folgende Generationen erhalten.“ – (wtfl - hus)

28. August 2018

Flensburg: „Wort halten“ war gestern – Wie wieder mal das öffentliche Interesse für Investor-Profite ausgebootet wird

Unser LINKER Ratsherr Frank Hamann nimmt in seinem Kommentar deutlich Stellung zur mangelnden Transparenz und zur Missachtung der Interessen der Menschen in Flensburg in Sachen Renovierung und Neunutzung des Stadtspeichers am Harniskai (Ostufer)

Bei der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses SUPA waren nicht nur die kleinen Fraktionen, sondern auch die Einwohnerinnen Flensburgs überrascht: Man hatte sich offensichtlich mal wieder hinter den Kulissen geeinigt. Im Schnellgang und ohne Ankündigung sollte das „Gemeindliche Einvernehmen“ zum Ausbau des denkmalgeschützten Speichers am Harniskai 22 erteilt werden (SUPA-49/2018).

Ein wohlbekannter Investor, bekannt z.B. durch seine Weigerung an der Friedenskirche einen angemessenen Anteil geförderter Wohnungen zu bauen, will dort seine Büros einrichten... Das soll natürlich ohne Öffentlichkeitsbeteiligung passieren, schließlich habe man „das Projekt im Zusammenhang mit der Vorstellung von Ideen zur Hafenentwicklung ja auch schon präsentiert“!

Ja, geht’s noch? – Es ist ja wohl ein Unterschied, ob man einen Strauß an Ideen vorstellt oder ein Projekt tatsächlich umsetzt. Da hätte wohl der eine oder die andere das Ganze nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern vielleicht auch Bedenken geäußert. Dieses Projekt an präsentester Stelle Flensburgs hat nämlich keinerlei Nutzungsanteil für die Flensburgerinnen und Flensburger.

Nachdem vor Jahren das Projekt eines überdimensionierten Tagungshotels an der Stelle der großen Getreidespeicher (derselbe Investor als Planer) abgewendet werden konnte, hatte der Rat sich darauf geeinigt, Fahrt aus der Sache zu nehmen (RV-23/2015). Man hatte sich darauf verständigt, den Hafen als Ganzes zu betrachten und in seiner Gesamtheit zu überplanen. Einig war man sich auch darin, kein Projekt vorzuziehen. Erst sollten Voruntersuchungen gemacht werden, was dort überhaupt möglich ist.  – Und: Die Einwohnerinnen und Einwohner Flensburgs sollten ihre Ideen zum Hafen mit einbringen können. Dazu gab es teure extern moderierte Workshops, Veranstaltungen und was weiß ich noch. Die Bürger hatten das Gefühl, tatsächlich beteiligt zu werden.

Doch nun: Alles Makulatur. – Keine Chance das Gebäude allen zugänglich und nutzbar zu machen. Auch die Kleinigkeiten der Erschließung des Speichers durch Verkehrsanbindung, Wasser, Abwasser, Strom und Parkplätze... Alles unwichtig! – Hauptsache, der Investor rammt seinen Pflock in den Boden, bevor dort ein Sanierungsgebiet entsteht und er dann Fördergelder kassiert!

Es wird auch die Frage zu klären sein, wie der Investor in den Pachtvertrag einsteigen kann, ohne dass die städtischen Gremien gefragt wurden. Oder hat man gefragt und hinter den Kulissen entschieden? In diesem Gebiet? Bei dem, was wir da gemeinsam vorhaben?

Das Ganze hat mal wieder den schalen Beigeschmack des „Flensburger Systems“. Und da fragen sich doch tatsächlich einige Ratsmitglieder, warum die Wahlbeteiligung in Flensburg permanent abnimmt und das Vertrauen in die Politik schwindet. Wort halten, Zusagen ernst nehmen und nicht immer wieder die EinwohnerInnenbeteiligung über Bord werfen (wobei übrigens immer wieder dieselben Namen auftauchen). Das wäre vielleicht mal ein Ansatz!

26. August 2018

„Offene Grenzen – grenzenlos offen?“ – MdB Lorenz Gösta Beutin lädt am 30.08. zum Gespräch über Migrationspolitik ein

Im Rahmen der landesweiten Reihe „LINKE in Bewegung“ spricht Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion mit politisch aktiven Menschen aus Politik, Gesellschaft, Vereinen und Verbänden über die Themen, die unser Land bewegen.

Den Auftakt macht unter dem Titel “Offene Grenzen – grenzenlos offen?“ ein erster Veranstaltungsblock zum Thema Migrationspolitik, in dessen Rahmen sich Lorenz Gösta Beutin und Gäste angesichts der in den letzten Monaten hitzig und mit dem Schwerpunkt auf Abschottung geführten Debatte mit den realen Bedingungen, Problemen und Perspektiven von Migration auseinandersetzen werden.

In Flensburg begrüßt Beutin Katrine Hoop, die aus ihrer Erfahrung in der Flüchtlingssolidarität in Flensburg berichten wird, und Ulrich Althüser, Mitglied der Flensburger LINKEN, der in den letzten Jahren eine Flüchtlingsfamilie begleitet hat.

„Ich freue mich auf ein interessantes Gespräch mit zwei Menschen aus der Praxis in Flensburg, in dem wir versuchen werden, die medial vermittelten Bildern von ‚Kontrollverlust’, ‚Flut’ usw. mit der Realität abzugleichen und darüber zu sprechen, wie der Umgang mit Migration und Flucht in unseren Land so organisiert werden kann, dass er humanen Werten Rechnung trägt.“, so Beutin.

„Nach der erhitzten Debatte der letzten Monate ist es gut, dass die Vielen zu Wort kommen, die sich ganz praktisch und täglich haupt- wie ehrenamtlich für Migrant*innen und Geflüchtete engagieren.“, ergänzt Herman U. Soldan, Sprecher der Flensburger LINKEN.

Die Veranstaltung findet am 30.08.2018 um 19 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 in Flensburg statt.

23. August 2018

AKTUELL – Harrisleer Politik und Bürgerinitiative sind sich einig: Habecks undemokratische und gefährliche Lagerung von AKW-Abfall auf Deponien muss verhindert werden!

Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee lehnt eine Lagerung von AKW-Abrissmaterial auf der Deponie Balzersen geschlossen ab. – Bürgerinitiative ist zufrieden mit dem Ergebnis. DIE LINKE Flensburg unterstützt die klare Haltung der Harrisleer Politik.

Das Einzige, was an diesem Abend im Harrisleer Bürgerhaus nicht passte, war die Größe des Tagungsraums für den Hauptausschuss: Mehr als 20 Interessierte mussten sich sehr zusammendrängen, um die Debatte des Ausschusses über einen Bericht des parteilosen Bürgermeisters über die Haltung der Gemeinde zur geplanten Lagerung von AKW-Abrissmaterial in Harrislee (hier als PDF nachlesen) zu verfolgen.

Der mit PolitikerInnen von CDU, SPD und SSW besetzte Hauptausschuss unterstützte den Bürgermeister einträchtig, als er den vom grünen Umweltminister Habeck herbeigeführten  Beschluss (wir berichteten am 26.08.) als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnete, denn dieser habe nichts anderes vorgelegt wie 2016, als der Harrisleer Rat eine Lagerung von schwach strahlendem Abrissmaterial bereits einstimmig abgelehnt hatte. Er wird dabei weiterhin von der Gemeinde Handewitt, der dänischen Kommune Aabenraa sowie dem Harrisleer Deponiebetreiber Balzersen unterstützt.

Ellermann kritisierte besonders deutlich, dass Minister Habeck in seiner Darstellung über Vor- und Nachteile des zukünftigen Lagerungsprozesses keinerlei Gewichtungen vorgenommen habe und letztendlich allein an der Lagerung des Abfalls auf mehreren Deponien in ganz Schleswig-Holstein festhalte. In seiner Kritik bezog er sich weiter ausdrücklich auch auf Fakten, die die Bürgerinitiative BAESH der Gemeinde zur Verfügung gestellt hatte.

In der nachfolgenden Debatte regte der Harrisleer Haupausschuss eine weitere juristische Prüfung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde an. Darin soll auch untersucht werden, ob das Umweltministerium überhaupt berechtigt sei, die Lagerung des Abfallmaterials auch gegen den Willen der Gemeinde anzuweisen.

BAESH-Mitglied Jörg Wolff zeigte sich über das Ergebnis und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde sehr zufrieden: „Wir haben seit 2016 einen guten Kontakt und haben auch gemeinsam an Sitzungen des Gemeindetages teilgenommen. Bürgermeister Ellermann hat sich dabei sehr engagiert gezeigt – und das ist gut so. Denn was Habeck da als Diskussion mit der Öffentlichkeit verkauft, ist in einer demokratisch nicht legitimierten Versammlung von Pro-Deponie-VertreterInnen entschieden worden.“

Für DIE LINKE Flensburg kommentiert ihr Kreisvorsitzender Herman U. Soldan: „Es ist beeindruckend, wie klar und fachlich versiert die Bürgerinitiative, aber auch Bürgermeister und Politik in Harrislee in dieser Sache agieren. – Nun ist auch der Kreis Schleswig-Flensburg, die Stadt Flensburg und vor allem die Bevölkerung in und um Harrislee gefordert, dem Habeck’schen Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Was hier als Grün verkauft wird, ist nichts anderes als undemokratisch, gefährlich und im Sinne der AKW-Betreiberkonzerne!“

Ende September wird der Harrisleer Hauptausschuss seine Erklärung gegen die Lagerung von 2016 aktualisieren und nochmals beschließen. – (wtfl - hus)

23. August 2018

Nicht zu fassen: Expertengremium der Bundesregierung lehnt sozialen Wohnungsbau und Mietpreisbremse ab!

In Schleswig-Holstein nimmt die soziale Spaltung in den Städten zu, Kinder- und Altersarmut wachsen Jahr für Jahr. Verantwortlich dafür auch eine verantwortungslose Wohnungspolitik mit dem weitgehenden Verzicht auf sozialen Wohnungsbau und dem Verkauf öffentlichen Eigentums. Ein Beratergremium der Bundesregierung empfiehlt nun gegen den Mietenwahnsinn: Sozialen Wohnungsbau beenden und Mietpreisbremse abschaffen. Darauf können auch nur diese angeblichen „Experten“ kommen...

Der Mietenmarkt ist auch deshalb kollabiert, weil der soziale Wohnungsbau so gut wie eingestellt wurde und weil die Mietpreisbremse so schlecht gemacht ist, dass die fast wirkungslos ist.

Was helfen würde? Den sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken, Spekulationen und Privatisierungen mit Wohnraum verbieten und einen Mietendeckel einführen, der wirksam vor Erhöhungen schützt.

21. August 2018

Dänemark: Enhedslisten erwägt, mit eigener Premierminister-Kandidatin in die nächste Wahl zu ziehen und neue linke Perspektiven zu eröffnen

Die dänische rot-grüne Linkspartei will die Domäne sozialdemokratischer oder rechts-liberaler KandidatInnen beenden und merkt an: „Der Abstand zwischen den beiden Altparteien ist geringer als zwischen uns und der Sozialdemokratie.“ – Auch für die Berliner Politik könnte diese Variante interessant sein...

Ein Bericht von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Enhedslisten, die dänische Partnerpartei der LINKEN, überlegt für die nächste Wahl des Folketings, mit der Vorsitzenden Pernille Skipper als Kandidatin für das höchste Regierungsamt des „Statsministers“, also der Regierungschefin, anzutreten. Dies könnte das bisherige Machtgefüge Dänemarks gehörig durcheinanderbringen...

Bisher galt es beinahe als Selbstverständlichkeit, dass es nur eine sozialdemokratische und eine rechts-liberale Kandidatur für diesen Posten gab – und in der Öffentlichkeit hatte es sich eingebürgert, vom „roten“ bzw. vom „blauen Block“ zu sprechen. – Damit soll es nun vorbei sein, denn Enhedslisten erwägt zum ersten Mal eine eigene, linke Kandidatur. Mit den Sozialdemokraten ist Enhedslisten in vielen Fragen uneins, so bei einer ungerechten Steuerreform und in der Migrationspolitik; in beiden Fällen hatte die Sozialdemokratie die Gesetze der derzeitigen rechts-liberalen Regierung mit beschlossen.

„Wir wollen eine grüne und sozial progressive Regierung links der Sozialdemokratie bilden“, teilte Pernille Skipper jüngst der dänischen Presse mit. Zusammen mit der Sozialistischen Volkspartei (SF) und der noch recht jungen grünen Alternative (Å) könnte das gelingen, denn Minderheitsregierungen, die sich ihre Mehrheiten im Parlament suchen müssen, sind in Dänemark beinahe die Regel.

Gleichzeitig könnten damit auch die Sozialdemokraten unter Druck geraten, denn sollte ein linker Block bei der nächsten Wahl stärker als sie selbst werden, müssten sie sich für eine/n linke/n oder einen rechte/n „Statsminister“ entscheiden, den/die sie dann unterstützen möchten...

Bezogen auf bundesdeutsche Verhältnisse könnte diese Konstellation vielleicht damit verglichen werden, dass DIE LINKE und die Grünen mit einer bzw. einem oder zwei KanzlerkandidatInnen antritt – und sollten die beiden Parteien zusammen stärker werden als die SPD, müsste diese sich für eine Koalition mit Links-Grün oder mit der CDU entscheiden... Eine nicht ganz uninteressante Perspektive, und sie würde wohl neue (links-)politische Alternativen eröffnen und vielleicht sogar neue WählerInnen gewinnen können...

16. August 2018

DIE LINKE macht's konkret: Was nötig ist, um das Klima zu retten

Fünf konkrete Schritte und eine grundlegende Wende

Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie hat gerade ihre Forderungen nach einschneidenden Maßnahmen erneuert. Die Klimaziele für 2020 sind von der Bundesregierung boykottiert worden. Jetzt ist sie davon abgerückt. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

1. Ein flächendeckender ticketfreier ÖPNV in ganz Deutschland bis 2022

  • Wir beginnen mit einer Modellprojektphase in den 15 Städten, die am stärksten durch CO² und Feinstaub belastet sind.
  • Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche in Bus und Bahn. Ab sofort fahren Kinder und Jugendliche in öffentlichen Verkehrsmitteln umsonst.
  • Parallel zur schrittweisen Einführung des ticketfreien öffentlichen Nahverkehrs müssen die Kapazitäten bei Bus, U- und S-Bahnen erheblich ausgebaut werden. Die Produktion der Verkehrsmittel und der Ausbau der Strecken müssen vorangetrieben werden.
  • Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung mindestens im Stundentakt, auch durch Bürgerbusse oder Anruf-Sammeltaxis.

2. Ausbau des Bahnverkehrs: privat und für den Gütertransport. Die Bahn ist das ökologisch verträglichste Langstrecken-Verkehrsmittel. Sie muss öffentlich betrieben und am Bedarf ausgerichtet werden. Sie muss attraktiver und preiswerter gemacht werden.

  • Wir wollen die Ticketpreise senken und eine Sozial-Bahn-Card einführen. Es ist ein Unding, dass die Bahn aufgrund der Subventionen für Flugbenzin für Viele unerschwinglich ist, die ökologisch schädlichen Flugverbindungen besonders in den Kurzstrecken aber staatlich zufinanziert werden. Dieser Trend muss umgekehrt werden! Gerade innerdeutsche und zentral-europäische Flüge können weitgehend durch gute, schnelle Bahnverbindungen ersetzt werden. Das europäische Nachtzug-Netz muss wieder ausgebaut werden.
  • Die Strecken müssen ausgebaut statt abgebaut werden. Die Pflege der Strecken muss wieder intensiviert werden. Dass nach jedem Sturm der Zugverkehr lahmliegt hat auch damit zu tun, dass die Gelder für die Pflege des Baumbestandes an den Strecken entlang gekürzt wurden.
  • Der Güterverkehr muss wieder auf die Schiene. Güterverkehr muss auch unter 300 km wieder auf die Bahn. Kein Stellenabbau bei DB Cargo! Daher setzen wir uns für ein bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken ein. Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der Schienenverkehr.

3. Schluss mit den Subventionen des Flugverkehrs

  • Die staatliche Subvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« wollen wir abschaffen. Dabei geht es um eine Summe von über 15 Milliarden Euro jährlich. Internationale Flugtickets sollen nicht von der Mehrwertsteuer befreit bleiben. Wir wollen diese Subvention (4,7 Milliarden Euro) streichen und stattdessen den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren.
  • Die sozialen Kosten des Dumpingwettbewerbs im Luftverkehr zeigen sich gerade beim Ryan Air-Streik. Wir unterstützen die Beschäftigten in ihren Forderungen nach Tarifverträgen, besserer Bezahlung und guten Standards. Der Wettbewerb nach unten muss unterbunden werden. Tarifverträge müssen auf Antrag der Gewerkschaft für allgemeinverbindlich erklärt werden, so dass alle Piloten, Flugbegleiter und das Bodenpersonal unter dieselben Tarifverträge fallen.
  • Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Auf Flugtickets soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden. Als Sofortmaßnahme wollen wir den Ausbau weiterer Flugkapazitäten sofort beenden.

4. Rekommunalisierung der Energieerzeugung

Die Bundesregierung sitzt die längst überfällige Energiewende aus.

  • Strom- und Wärmenetze müssen in die öffentliche Hand überführt werden. DIE LINKE unterstützt eine regional ausgerichtete und in der Bevölkerung verankerte Energiewende: Energiegenossenschaften, Bioenergiedörfer, Institutionen, Einrichtungen, Betriebe, Städte und Kommunen sollen das gesetzliche Recht zum Kauf der von ihnen für die Energie-Eigenversorgung genutzten Netze erhalten.
  • Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht. DIE LINKE will Energiearmut verhindern. Zahlungsschwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen. Strom, Gas, Wasser, Heizung dürfen nicht abgestellt werden. Wir wollen ein kostenfreies Grundkontingent an Energie für jeden Haushalt und höhere Preise für Vielverbraucher. Das ist sozial gerecht, denn die Menschen in ärmeren Haushalten hinterlassen auch einen viel geringeren ökologischen Fußabdruck. Je reiner die Haushalte, desto schädlicher für die Umwelt.

5. Sofortprogramm Kohleausstieg bis 2035

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm mit schnellem Kohleausstieg und einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen – kein Neubau von Kohlekraftwerken und keine Neuerschließung von Kohleabbau – aller spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz. Die Geschwindigkeit – oder besser die Langsamkeit –, mit der die Bundesregierung hier vorgeht, lässt erwarten, dass diese Daten nicht eingehalten werden. Wir fordern ein ausnahmsloses Verbot von Fracking.

15. August 2018

Klaus Ernst (MdB DIE LINKE): Klima schützen statt Renditen

Der stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion: Wenn das kapitalistische System offenbar blind ist gegenüber Naturzerstörung und Ausbeutung, muss ein klarer Rahmen vorgegeben werden

Das kapitalistische Wirtschaftssystem mit seiner Ausrichtung auf Wachstum und Renditemaximierung sieht den Schutz der Umwelt und schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen als Störfaktoren.
2013 sorgte Papst Franziskus mit den Worten "Diese Wirtschaft tötet" für Furore. 2014 griff die Aktivistin Naomi Klein das Thema in ihrem Buch "Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima" auf.

Wenn jetzt vor einer neuen Heißzeit gewarnt wird, bedeutet das für die Wirtschaftspolitik endlich der Vernunft mehr Platz einzuräumen. Es geht an den Notwendigkeiten vorbei und grenzt an unterlassene Hilfeleistung, wenn sich die staatliche Ebene hierzulande im Vertrauen auf die unsichtbare Hand des Marktes vielfach tatenlos zurücklehnt.  

Ist es nicht ökonomischer und ökologischer Unfug, Lebensmittel von Übersee einzuführen oder nach Sonstwo zu exportieren, die auch vor Ort wachsen oder produziert werden. Man schaue sich etwa die Handelsströme von Fleisch an, die mit einem hohen ökologischen Fußabdruck über die Ozeane geschippert werden. Was soll das? Davon mögen einige Shareholder profitieren, allen anderen schadet es. Oder warum sind Bahnfahrkarten im Vergleich zu Flugtickets oft so teuer? Warum lassen wir es zu, dass tausende LKWs täglich die Umwelt mit Feinstaub kontaminieren, anstatt notwendigen Transport, wenn es sein muss durch gesetzliche Regelungen, auf die Schiene zu verlagern? Das Problem unseres Wirtschaftssystems ist, dass die wirklichen Kosten wirtschaftlich unsinnigen Handelns in den Preisen nicht sichtbar sind, sondern auf die Allgemeinheit übertragen werden. Umweltverschmutzung etwa trifft alle, während die Gewinne in den Taschen Einzelner verschwinden.

Immer mehr Menschen haben es satt, Lebensmittel zu essen, deren Anbau den Erzeugerländern Leid bringt, Kleider zu tragen, an denen im wahrsten Sinne des Wortes Blut klebt, oder Kosmetikprodukte zu verwenden, deren Herstellung mit einer Abholzung des Regenwaldes einhergeht. (...)

Hier Klaus Ernsts ganze Pressemitteilung lesen

12. August 2018

„#Aufstehen“: Wenn bürgerlicher Journalismus zu politischer Hetze wird...

...dann machen die InitiativträgerInnen der linken Sammlungsbewegung wohl einiges richtig. Das bringt einen Freelance-Journalisten in der SHZ-Wochenendausgabe völlig aus der Fassung. – Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Der Titel des Aufsatzes von Jan-Philipp Hein („Sitzenmachen!“) hat noch einen gewissen Unterhaltungswert, aber schon im Untertitel kommt seine wahre Gesinnung zum Ausdruck, wenn  er schreibt: „Was Wagenknecht, Lafontaine, Vollmer & Co. mit ihrer Bewegung ‚Aufstehen!’ wollen, ist in weiten Teilen nichts anderes als das Programm der AfD“.

„Feeeein gemacht“, möchte man Hein zuzischeln, denn so legt die bürgerliche Presse die Lunte an ein linkes Projekt aktiver Beteiligung, das bei den Anständigen der „Mitte“ Angst, Panik und daraus resultierenden Hass auslöst. Das war schon immer die Methode des rechts-konservativen Lagers – und für solch abstruse Thesen ist Hein bereits einschlägig bekannt.

Weil beispielsweise VertreterInnen des linken Spektrums die USA als hauptverantwortlich für die sich verschärfende Ausplünderung der Welt und für die aggressive Militarisierung der Außenpolitik kritisieren, verortet Hein dies einfach mal im rechten Spektrum, denn auch die rechts-nationalistischen Kräfte seien ja USA-kritisch... – Oh je: Zeige mir deine Vergleichskultur, und ich sage dir, wer du bist! Hein beweist seine Behauptung natürlich nicht – ihm reicht es gewiss, dass schon irgendwas davon hängen bleiben wird.

Und dass die neue linke Sammlungsbewegung „#Aufstehen“ eine Rückkehr zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Entspannungspolitik fordert (nichts Neues, das tut DIE LINKE schon, seit es sie gibt!), bedeutet für den Verfasser nur, dass „Moskaus Großmachtanspruch über die postsowjetischen Staaten wiederhergestellt werden“ soll... – Ja, der Horizont des Herrn Hein muss heftig an den eigenen Schläfen kneifen, dass er sich nicht entblödet, in die tiefsten Niederungen anti-linker Hetze hinabzusteigen! Doch nicht zu früh freuen, bitte: Mit so etwas haben Springer & Co. die BRD seit über 60 Jahren befeuert!

Sein journalistisches „Meisterstück“ legt Hein dann mit einer Neuauflage der berüchtigten bürgerlichen Extremismustheorie hin (nämlich der „Hufeisentheorie, nach der sich ganz links außen und ganz rechts außen sehr nahe sind“, behauptet er), indem er schlussfolgert: „Das größte Potenzial für das Projekt schlummert in den Reihen der AfD“.

Zu mehr reicht es nicht – aber Seriösität fordert das bürgerliche Lager wohl ohnehin nicht von journalistischer Wühlarbeit gegen ein linkes Projekt, das die verschiedensten Gruppen von Menschen zusammenführen soll, um endlich Mehrheiten für eine soziale, solidarische und friedenspolitische Wende in der Politik herzustellen. Denn genau davor graust es ihnen: Sie sehen ihre Privilegien und ihren Drang zu Ausbeutung, Unfrieden und eigenem Profit auf Kosten der Vielen in höchster Gefahr.

Gut so! Denn sollte es „#Aufstehen“ mit seinen (schon jetzt!) fast 50.000 UnterstützerInnen wirklich gelingen, das neoliberale System landesweit außer- und innerparlamentarisch zu kippen, dann ist die Angst der Eliten berechtigt. Daher werden bereits seit Wochen Schmutzkübel „vom Feinsten“ zusammengerührt und wo’s gerade passt über die neue Linke geschüttet. Nun, wenn Argumente, Humanismus und soziales Gewissen fehlen, bleibt eben nur Hetze und Verunglimpfung. Hein schließt seinen Artikel mit den Worten „Spannende Zeiten“... Das zumindest stimmt!

9. August 2018

Direkt vor Ort Politik mitgestalten: Die Ratsfraktion DIE LINKE freut sich auf neue bürgerschaftliche Mitglieder – für eine soziale und solidarische Politik in Flensburg

Unter dem Motto „Neue Frauen braucht die Politik“ hofft die Linksfraktion besonders auf mehr weibliche Aktive – aber willkommen zur Mitarbeit sind natürlich alle.

Neue Frauen braucht die Politik

„Ich will die Hälfte der Welt“, heißt es in Ina Deters Frauen-Song aus den 1980er Jahren. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingen mag, „knirscht“ allerdings manchmal noch bei der aktiven Beteiligung von Frauen in der (Kommunal-)Politik. – Derzeit wünscht sich die LINKE Ratsfraktion mehr Frauen für ihre politische Arbeit, denn eine ganze Menge flensburgpolitischer Themen gehen Frauen genauso direkt an wie Männer: Umwelt, Soziales, Wohnen, Nahverkehr, Gleichstellung, Kultur und vieles andere sollte daher zumindest „zur Hälfte“ von Frauen mitdiskutiert und mitgestaltet werden.

Um bei einer wirklich (!) sozialen Politik in der Linksfraktion selbst mitmachen zu können, brauchen die bürgerschaftlichen Mitglieder übrigens noch nicht einmal Parteimitglieder zu sein (aber freuen würde es uns natürlich schon). – Hauptsache ist, dass die Linie stimmt und die Lust auf positive Veränderungen für alle, die in Flensburg leben. – Wofür DIE LINKE steht, ist in unserem Wahlprogramm von 2018 nachzulesen

Gefordert wird gar nicht so viel: Um sich ein Bild von der politischen Arbeit machen zu können, reicht es schon erstmal aus, zu den wöchentlichen Fraktionssitzungen ins Rathaus zu kommen (montags um 18 Uhr im Raum H44A). Nach der Sommerpause findet die Fraktionssitzung ab dem 20.08. wieder regelmäßig statt. Wie bei früheren NeueinsteigerInnen auch, entwickelt sich daraus dann vielleicht das Interesse, in einem der zwölf politischen Ausschüsse mitzuarbeiten, die in der Regel 1-3mal im Vierteljahr tagen, denn dort findet die Politik vor Ort und ganz lebendig statt.

Die Ratsfraktion DIE LINKE freut sich auf alle Interessierten – und besonders auf all die Frauen, die in Flensburg zumindest „die Hälfte der Welt“ (am liebsten aber die ganze!) mitgestalten wollen! Vorabinformationen gibt es natürlich auch telefonisch unter der Nummer des Büros 0461 85-1873 oder der Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter 01575-122 99 99. – (wtfl - hus)

10. August 2018

Caren Lay (MdB DIE LINKE) fordert: Ein Zuhause für alle!

Die stv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag kritisiert den anhaltenden Rückgang von Sozialwohnungen und bezeichnet das Baukindergeld als „Wahlkampfgeschenk für Besserverdienende auf dem Land“

Es wird gebaut in der Republik. In vielen Städten können teils zwanzig Baukräne gleichzeitig bei der Arbeit beobachtet werden. Neue Luxus- und Eigentumswohnungen entstehen zuhauf – an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. Die neuen Wohnungen werden zu für sie unbezahlbaren Preisen angeboten. Die Mieten für angebotene Wohnungen in Großstädten und Ballungsräumen explodierten in den letzten 13 Jahren um fast 50 Prozent. Lohnsteigerungen in dieser Größenordnung? Fehlanzeige. Wer soll durchschnittlich 17,50 €/m² in München zahlen?

Benötigt werden vor allem bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen. Doch die aktuellen Zahlen der Bundesregierung bestätigen den erneuten Wegfall von Wohnungen im unteren Preissegment. Die Zahl der Sozialwohnungen im Jahr 2017 ist auf 1,22 Millionen gesunken, 46.000 weniger als im Jahr zuvor. Seit 2002 hat sich damit die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen von 2,5 Millionen auf weniger als die Hälfte verringert. Der Neubau von Sozialwohnungen kann das Auslaufen der kurzen Belegungsbindungen bei weitem nicht aufwiegen. Die Wohnungsnot wird also weiter zunehmen und die Bundesregierung hat ein Umsteuern bisher völlig versäumt. 

Statt bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen, werden Milliarden im Baukindergeld versenkt. Diese Neuauflage der gescheiterten Eigenheimzulage wird Familien begünstigen, die sich ohnehin Wohneigentum leisten können. Ein Krankenpfleger in München, der sich niemals ein Haus wird leisten können, wird so das Haus einer Zahnarztin im Bayerischen Wald finanzieren. Das Baukindergeld ist nicht die richtige Antwort auf die Wohnungsfrage in den Städten, sondern ein Wahlkampfgeschenk für Besserverdienende auf dem Land. Soziale Politik sieht anders aus. (...) 

Hier die ganze Pressemitteilung von Caren Lay lesen

8. August 2018

Bernd Riexinger zum Klimawandel: Krisen-Kapitalismus zerstört unsere Lebensgrundlage

Der Bundesvorsitzende der LINKEN fordert schnellen Kohleausstieg sowie ein Investitionsprogramm in den öffentlichen Nahverkehr

Wie kann es sein, dass die Folgen des Klimawandels dieser Tage nicht flächendeckend und überparteilich die politischen und medialen Top-Themen sind? Erst gestern warnten Wissenschaftler vor einer drohenden Heißzeit, heute schickt „Astro-Alex“, Astronaut Alexander Gerst, Bilder aus dem All, die ein streckenweise verdorrtes Europa zeigen.

Das System des Krisenkapitalismus zerstört durch massiven Raubbau die Lebensgrundlage der Menschen und seine Claqueure nehmen das entweder billigend in Kauf oder treiben diese Entwicklung mit der sprichwörtlichen „Nach uns die Sintflut“-Haltung auch noch voran.

Die Bundesregierung sitzt die längst überfällige Energiewende aus. Die Klimaziele für 2020 sind von der Bundesregierung spektakulärst verschlafen worden. Ich habe wenig Hoffnung für die Klimaziele 2030. Dabei hatte die Kanzlerin im September 2017 bekräftigt, das Klimaziel für 2020 noch erreichen zu wollen und somit Deutschlands Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Jetzt ist sie davon abgerückt.

Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Aber wer Lobbypolitik betreibt, dem sind, wie immer, die Hände gebunden. DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm mit schnellem Kohleausstieg und einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Deutschland braucht ein Investitionsprogramm zum Ausbau des ÖPNV und eine spürbare Senkung der Fahrpreise, bis hin zum gebührenfreien ÖPNV.

7. August 2018

Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE): Die Welt von Atomwaffen befreien

„Hiroshima und Nagasaki mahnen, die Menschheit von der Geißel der Atomwaffen zu befreien. Angesichts der Vielzahl internationaler Konflikte ist diese Mahnung aktuell. Deutschland muss die nukleare Teilhabe unverzüglich beenden und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Abwürfe zweier US-Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und am 9. August 1945 haben Hunderttausende getötet und verletzt. Auch 73 Jahre später leiden und sterben Menschen an den Spätfolgen der Explosionen. Es ist höchste Zeit, dass diese Waffen endgültig geächtet und abgeschafft werden.

Entgegen vergangener Ankündigungen aus der Bundesregierung sollen auch die in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffen nicht abgezogen, sondern durch modernere ersetzt werden. Atombomben unter der Kontrolle von Donald Trump, der mit ihrem Einsatz bereits gedroht hat und hunderte Milliarden in ihre Modernisierung investieren will, sind kein Beitrag zu unserem Schutz, sondern ein enormes Sicherheitsrisiko. Ein Abzug dieser gefährlichen Massenvernichtungswaffen ist daher überfällig. Deutschland darf nicht länger Ausgangsort oder militärisches Drehkreuz in den nuklearen Kriegsplänen Washingtons sein. DIE LINKE fordert die unverzügliche Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.

Über zwei Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen haben einen UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beschlossen und sich verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln, zu besitzen, zu lagern, zu stationieren oder zu finanzieren. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Deutschland sollte sich dieser hoffnungsvollen Mehrheit endlich anschließen und den UN-Vertrag unterzeichnen. Nur wer selbst bereit ist, auf Atomwaffen zu verzichten, kann von anderen verlangen, dass sie dies auch tun."

3. August 2018

„#Aufstehen“ – die linke Sammlungsbewegung geht erste Schritte

Gründungstermin ist der 04.09. – doch seit heute ist eine (noch recht leere) Rohfassung von Webseite und sozialen Medien online. Mitgründerin Sahra Wagenknecht: „Unser Ziel sind andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda.“

Wer auf inhaltliche Botschaften wartet, muss sich noch bis Anfang September gedulden; erst dann wird das inhaltliche Angebot der Öffentlichkeit vorgestellt. Doch schon jetzt kann man sich auf www.aufstehen.de für einen Newsletter eintragen, der über die nächsten Schritte informieren wird.

Zuspruch bekommt die neue Sammlungsbewegung von Vertreterinnen und Vertretern aus den politischen Parteien DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, aber auch von nicht parteigebundenen, links orientierten Menschen. – Sahra Wagenknecht gehörte in den vergangenen Wochen zu jenen, die immer wieder die Idee einer linken Sammlungsbewegung betont und in mehreren medialen Auftritten erklärt hatte.

Zur Motivation gehört das „Sammeln“ von parteilichen und nicht-parteilichen Linken, um eine Plattform für eine mehrheitsfähige soziale und friedensorientierte Politik herzustellen. - „#Aufstehen“ ist ganz bewusst nicht als Partei oder gar als Konkurrenz z.B. zur Partei DIE LINKE konzipiert, sondern als eine parteiübergreifende Bewegung, die mit und neben den politischen Parteien ihre Wirkung entfalten soll. – Wir werden über neue Entwicklungen berichten.(wtfl - hus)

1. August 2018

Linke Grüße aus Lissabon: Revolution im Alltag, Kampf für Mieterrechte und Mindestlohn – alles ohne rechten Populismus!

Neben all den typischen Attraktionen dieser wunderschönen Stadt im Südwesten Europas fallen immer wieder historische und politische Botschaften auf, die den portugiesischen Widerstandsgeist und eine linke Grundströmung widerspiegeln.

Aktuelle Beobachtungen aus Portugal von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Im Stadtbild der portugiesischen Metropole finden sich immer wieder interessante linke Aufmerksamkeitspunkte. Einer der neuesten ist wohl die großflächige Darstellung einer Soldatin aus der Nelkenrevolution (1974), durch die sich das portugiesische Volk mit Hilfe des Militärs von der faschistischen Diktatur befreite. Das über 10 Meter hohe Bild an einer Hauswand im Stadtteil Graça (nahe Mercado de Sapadores) greift das klassische Motiv der roten Nelke im Gewehr auf – das Zeichen für die überwiegend gewaltfreie Revolution (wir berichteten von der großen Demo zum 43. Jahrestag der Revolution im April vergangenen Jahres).

Auch wenn gerade keine Wahlen in Portugal anstehen, präsentiert sich der Linksblock (Bloco de Esquerda, BE) permanent mit einer großen Info-Tafel an der Alameda, einem der großen Hauptumsteigepunkte der Stadt. Derzeit geht es in den größeren portugiesischen Städten (wie fast überall in Europa) um die Gentrifizierung in Wohngebieten sowie um die Immobilienspekulation. Der BE fordert daher in diesen Wochen unübersehbar: „Den Rausschmiss stoppen. Das Gesetz ändern. Spekulation bekämpfen.“

Die Partei unterstützt seit 2015 zusammen mit den Kommunisten (PCP) die Minderheitsregierung der sozialdemokratischen Partido Socialista (PS). Diese Mitte-Links-Konstellation hat Portugal große Fortschritte bei der Überwindung der Krise gebracht. In der Mietenfrage konnte der „Bloco“ einen Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen sowie für Über-65-Jährige durchsetzen. Einem generellen Mieterschutzgesetz, wie es der BE gegen Entmietung und Immobilienspekulation will, weicht die PS derzeit allerdings noch aus.

Die wirtschaftliche Krise hat die portugiesische Mitte-Links-Regierung durch eigenes Handeln gut in den Griff bekommen. Lag die Arbeitslosigkeit vor wenigen Jahren noch bei 14 Prozent, hat sie im Juni mit 6,7 Prozent ein Rekordtief erreicht und liegt nun unter dem EU-Durchschnitt. Gelungen ist dies der Regierung, indem sie sich den „Troika“-Sparzwängen aus Berlin,. Brüssel und von der Europäischen Zentralbank seit 2015 erfolgreich widersetzt hat und eigene Wege gegangen ist. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung standen dabei ebenso im Mittelpunkt wie auch die Rücknahme von Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor. Dies zog eine Welle privater Investitionen sowie eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt nach sich. (...)

HIER den gesamten Reisebericht aus Lissabon lesen

1. August 2018

Gesine Lötzsch (MdB DIE LINKE): Griechenlandpolitik ist gescheitert

Die stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion stellt klar: Wer jetzt von einer Rettung Griechenlands spricht, ist ein Zyniker. Griechenland ist nicht gerettet.

„Die Griechenlandpolitik von Merkel, Schäuble und Scholz ist gescheitert. Sie hat Deutschland 2,9 Mrd. Euro Zinsgewinne und dem griechischen Volk Not und Elend gebracht“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Haushaltsausschusssitzung. Lötzsch weiter:

„Die Bundesregierung verzögert die Auszahlung des letzten15-Milliarden-Euro-Kredits an Griechenland. Grund ist eine Entscheidung der griechischen Regierung, vorerst auf eine geplante Steuererhöhung auf fünf Inseln zu verzichten.

Diese Debatte lenkt davon ab, dass das sogenannte Hilfspaket gescheitert ist. Die Bundesregierung hat nicht zur Lösung der Griechenlandkrise beigetragen. Mit ihrer Kürzungspolitik hat sie die Krise in Griechenland weiter verschärft. Nur zwei Zahlen beschreiben die katastrophale Situation: Betrug der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2007 noch 103 Prozent, waren es 2016 bereits 179 Prozent. Das Ziel des ‚Hilfsprogramms‘ war es, durch eine brutale Kürzungspolitik die Schuldenlast zu reduzieren. Das Gegenteil ist passiert. Der Sozialstaat wurde zerstört und die Schulden sind weiter gestiegen.

Wer jetzt von einer Rettung Griechenlands spricht, ist ein Zyniker. Griechenland ist nicht gerettet. Frisches Geld auf dem Kapitalmarkt wird es für Griechenland nur zu sehr hohen Zinsen geben. Die kann aber das Land mit seinem schwachen Wirtschaftswachstum gar nicht finanzieren.

Die zerstörerische Kürzungs- und Privatisierungspolitik muss beendet werden. Griechenland braucht dringend Investitionen und Schutz vor Finanz-Heuschrecken, die auf die Pleite Griechenlands spekulieren.

1. August 2018

Birke Bull-Bischoff (MdB DIE LINKE): ‚Geht nicht‘ gibt’s nicht – Berlin macht es vor: Kitagebühren adé!

Anm. d. Flensburger Web-Redaktion: Was in Berlin und anderen Bundesländern möglich ist, muss uch in Schleswig-Holstein Praxis werden. DIE LINKE im hohen Norden fordert schon seitz langem kostenfreie Kinderbetreuung.

Die bundesweit angespannte Lage der Kitas dürfte mittlerweile allen klar sein: 340.000 Kitaplätze fehlen bis 2025. Tausende Plätze sind mangels Personal unbesetzt. Es fehlen über 100.000 Erzieherinnen und Erzieher. Schlechte Rahmenbedingungen für die Kleinsten. Vielerorts demonstrieren Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Träger und Gewerkschaften für Kitaplätze, für bessere Qualität in den Kitas, für mehr Personal, für eine bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen und für mehr Anerkennung des Erzieherberufs sowie gegen teilweise extrem hohe Gebühren. Träger demonstrieren für mehr Qualität und dafür, dass ihre Beschäftigten besser bezahlt werden können.

Neben der Sicherstellung von Qualität ist die Gebührenfreiheit eine wichtige Weichenstellung, um allen Kindern von Beginn an den Weg zu guter Bildung in Kitas zu eröffnen.  ‚Geht nicht‘ gibt’s nicht? Doch, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Ab dem neuen Kitajahr 2018/19 ändert sich einiges. Unter linker Regierungsbeteiligung werden in Berlin als erstes Bundesland ab dem 1. August die Kita-Gebühren gänzlich abgeschafft. (...) – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

31. Juli 2018

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde

„Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Die Bundesregierung darf diese Fehlentwicklung nicht länger ignorieren. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, Leiharbeit verboten und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Die Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen, von der man leben kann“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Über jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos. Langzeiterwerbslose finden nur selten einen neuen Job. Die Gründe, warum sie nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, sind nur zu einem kleinen Teil auf eine neue Beschäftigung zurück zu führen. Der überwiegende Teil der Langzeiterwerbslosen wird aus der Statistik gestrichen aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, Teilnahme an Maßnahmen, Ausscheiden aus dem Erwerbsleben oder vorruhestandsähnlichen Regelungen. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig. Es müssen ausreichend Gelder zur Unterstützung bereitgestellt werden. Anstatt sich über einen vermeintlichen Fachkräftemangel zu beklagen, sollten die Arbeitgeber stärker als bislang die Einstellung von langzeiterwerbslosen Menschen in Erwägung ziehen."

29. Juli 2018

Bernd Riexinger: Bei der Pflege bedarfsgerechte Personalausstattung statt Minimallösung

Der LINKE-Bundesvorsitzende fordert: Es braucht einen Aufbruch für gute Arbeit und eine Ausbildungsoffensive in der Pflege.

„Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft, faktisch nur in den 10 Prozent am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäusern mehr Personal einzusetzen, ist skandalös. DIE LINKE setzt sich für eine schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege (Fachkraftquote mindestens 50%) ein, die den – wissenschaftlich fundierten – realen Bedarf decken müssen.

Der Fachkräftemangel ist ein hausgemachtes Problem der Arbeitgeber. Sie bilden immer weniger aus, obwohl der Bedarf wächst. Pflegekräfte werden viel zu schlecht bezahlt und arbeiten unter so stressigen Bedingungen, dass viele ihren Beruf aufgeben oder in Teilzeit gehen, um ihre Gesundheit zu schützen. Der Anteil der Berufsaussteigerinnen war schon immer hoch und ist durch die gestiegene Arbeitsbelastung in den letzten Jahren noch höher geworden. Der Fachkräftemangel kann also kein Argument gegen eine gesetzliche Personalbemessung sein.

Es braucht einen Aufbruch für gute Arbeit und eine Ausbildungsoffensive in der Pflege.  Die Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, sofort 10% mehr Ausbildungsplätze anzubieten – das wären 8 000 zusätzliche Pflegekräfte mehr im Jahr. Diese Quote soll in den kommenden 5 Jahren auf 20% erhöht werden.
Pflege muss wieder öffentliche Aufgabe sein. Private Krankenhausbetreiber sparen massiv am Personal und sperren sich gegen Tarifverträge. Ohne dauerhaft mehr Personal, das zu besseren Bedingungen und höheren Löhnen beschäftigt wird, droht der Pflegenotstand zu Versorgungslücken zu führen.“


MEHR ZUM THEMA:

Schon mal vormerken: Am 12.09. geht es im Aktions-Workshop der Flensburger LINKEN um konkrete Aktionen zu den Themen Pflege und Wohnen. Wir laden dazu auch Nicht-Mitglieder, die sich für diese Themen interessieren oder direkt davon betroffen sind, sehr herzlich ein: Mittwoch d. 12.09. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88, Flensburg)

Alles zur Kampagne für gute Pflege der Partei DIE LINKE gibt es auf der Themenseite der Bundespartei

29. Juli 2018

Katja Kipping: Die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Profitinteressen stärken

Für das Recht, Konzernchefs vors Parlament zu zitieren - Überlegungen von der LINKE-Bundesvorsitzenden Katja Kipping

Die Entscheidungen von Konzernen haben oft Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung. Denken wir nur an Skandale wie Dieselgate. Die Abgase beeinflussen die Lebensqualität in den Städten und können unser aller Gesundheit gefährden.

Aufgabe gewählter Parlamente ist es, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Dies erfordert auch, dass die Politik selbstbewusster und entschiedener gegenüber Konzernen auftritt. In diesem Sinne unterbreite ich den Vorschlag, dass wir hierzulande eine Regelung aufgreifen, die u.a. aus den USA bekannt ist: das Recht des Parlaments und seiner Ausschüsse, auch Konzernchefs verpflichtend vors Parlament zu zitieren und zu befragen. Damit werden nicht alle Probleme gelöst und nicht alle Fehlentwicklungen gestoppt. Aber es gibt zumindest die Möglichkeit, mehr Transparenz herzustellen und die Verantwortlichen aus der Wirtschaft in aller Öffentlichkeit mit den demokratischen Anliegen zu konfrontieren.

Es geht dabei auch darum, die Demokratie und die Interessen der Bevölkerung gegenüber den reinen Profitinteressen der Konzerne und großen Firmen zu stärken.

Beispiele für Konzerne, deren Chefs sich Fragen des Parlaments stellen sollten

Deutsche Wohnen - Berlins größter Vermieter ist Symbol für renditegetriebenes Vermietungsgeschäft: Die Vorstandsvergütungen haben sich im Vorjahr vervielfacht, während es gleichzeitig massenhaft Beschwerden von Mieterinnen und Mietern gab. Der Vorstand war deshalb ins Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen, hat sich jedoch verweigert.

Rüstungskonzerne wie Heckler & Koch sind immer wieder in der Kritik. Selbst wenn man nicht wie DIE LINKE für einen Stopp aller Rüstungsexporte ist, sollte einen nicht kaltlassen, dass hier mittlerweile wegen einiger rechtswidriger Deals Strafverfahren laufen. Jenseits der strafrechtlichen Verfolgung gibt es bei solch heiklen Deals durchaus auch ein Interesse der Öffentlichkeit, die Vorgänge politisch zu diskutieren, nicht zuletzt weil die Bundesregierung offensichtlich ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommt.(...)

Hier den ganzen Artikel Katja Kippings lesen

25. Juli 2018

AKTUELL – Jetzt geht das wieder los: Noch-Umweltminister Habeck (Grüne) will immer noch Lagerung von schwach strahlendem Abfall aus AKW-Abriss auf Deponien!

Ein brisantes und dauerhaftes Abschiedsgeschenk für den scheidenden Minister: Er kriegt seine „grüne Wiese“ und die Menschen den AKW-Bauschutt auf die Deponien. – Bürgerinitiativen protestieren bereits gegen die Entscheidung.

Seit zwei Jahren bereits pokert Robert Habeck hoch – auch gegen ur-grüne Interessen. Er will den Totalabriss der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke (AKW) und damit die „grüne Wiese“ an den Orten, die heute noch AKW-Betriebsgelände sind. Von diesem Konzept weicht er bis heute nicht ab, auch wenn Sachverständige und Umweltinitiativen – und auch die Partei DIE LINKE – einen sicheren Einschluss von gering radioaktivem Abfall fordern.

Auch die Kritik an der sog. „Freimessung“ (d.h. ein Strahlungswert unter 10 Mikrosievert, der u.a. auch durch Vermischung mit regulärem Bauschutt unterschritten werden kann) – eine Methode, die bei vielen Fachleuten hoch umstritten ist, lässt Habeck kalt.

Damit kommen wieder die sieben Bauschuttdeponien, darunter auch die Deponie Balzersen in Harrislee, als Lagerungsort ins Spiel. Habeck setzt sich damit unverdrossen über den politischen Willen der betroffenen Kommunen hinweg. Der Harrisleer Gemeinderat hatte sich bereits 2016 einmütig gegen die Lagerung des schwach radioaktiven Abfalls ausgesprochen. Habeck hatte schon damals damit gedroht, die Lagerung durch einen ministeriellen Erlass gegen die Kommunalpolitik durchzusetzen.

Als DIE LINKE und die WiF im Flensburger Rat eine Resolution zur Solidarisierung der Stadt Flensburg mit der Gemeinde Harrislee in der Deponie-Frage einreichten, stimmten die anderen Flensburger Parteien nicht zu – auch die Grünen nicht…

„Wir haben das ganze vergiftete Theater nun schon in mehreren Akten miterleben müssen“, erklärt Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, „und nun müssen wir auch noch mit ansehen, wie Noch-Minister Habeck vor seinem Abgang trotzige Tatsachen schafft, um sich dann in wenigen Tagen nach Berlin aus dem politischen Staube zu machen. Aber mit der Unsicherheit des Abfalls in den Regionen bleiben die Menschen allein zurück.“

Seitens der Harrisleer Bürgerinitiative BAESH, die sich im Verbund mit anderen Initiativen seit 2016 gegen die Habck-Pläne engagiert, formulierte Sprecherin Angela Wolff die Kritik so: „ Das Einzige, was an ‚Deponie plus’ neu ist, ist der Name. Das Konzept unterscheidet sich nicht von der ‚Entsorgungsvereinbarung’, mit der Robert Habeck 2016 auf breite Ablehnung stieß. Das Ministerium hält dennoch an dem Vorhaben fest, gering radioaktive Abfälle aus dem AKW-Abriss auf konventionellen Deponien abzuladen – auch gegen den Willen der Bevölkerung, der Gemeinden und der Deponiebetreiber. (…) Dass der Umweltminister das Ganze jetzt als Ergebnis jahrelanger Öffentlichkeitsbeteiligung hinstellt, ist mehr als fragwürdig.“

Ach ja, und die für den AKW-Betrieb und laut Gesetz auch für den Abbau zuständigen privaten Energiekonzerne Vattenfall (Brunsbüttel, Krümmel) und PreussenElektra (Brokdorf) dürfen hoch zufrieden sein: So billig wie mit dem Habeck-Coup kriegen sie eine AKW-Entsorgung nie wieder…

Für DIE LINKE Flensburg ist Habecks erneuter Vorstoß auch eine politische Wegmarke:  „Das ist alles, nur nicht Grün! Oder sieht so womöglich Habecks philosophischer Neustart der Grünen aus? Und das hat alles nichts mit Demokratie und Transparenz zu tun. Da sind wir LINKEN dann doch eher die grüne Partei für einen sicheren und demokratischen Ausstieg aus der Atomkraft“, merkt Herman U. Soldan an.

Viel brisanter und gefährlicher ist allerdings, dass Minister Habeck eigentlich gar kein fertiges Konzept auf den Tisch legen kann, denn die Entscheidung über Lagerungsorte soll erst 2019 fallen. Er weiß nur, was er nicht will: Einlagerung auf den AKW-Geländen nicht und ein sicheres Endlager nicht. Ihm geht es nur um die „grüne Wiese“, also um den vermeintlichen Total-Ausstieg à la Habeck!  

Damit macht er den schon viel zu lange gärenden AKW-Abfallskandal nur noch größer und hinterlässt seinem grünen Amtsnachfolger ein riskantes Erbe. – Nun müssen die Grünen im Land und in den Kommunen zeigen, wie  grün sie noch sind – oder ob sie das Handeln ihres Bundesvorsitzenden noch einmal als giftige Kröte schlucken wollen…


MEHR DAZU:

Auf unserer Themenseite KLIMA, ENERGIE, UMWELT die Ereignisse aus dem Jahr 2016 in mehreren Artikeln nachlesen

HIER die aktuellen Meldungen der Harrisleer Initiative BAESH lesen (externer Link)

23. Juli 2018

Moderner Kolonialismus: 40 Millionen Menschen schuften unter sklavenähnlichen Verhältnissen, damit bei uns Kleidung, Nahrung und Mobiltelefone „billig“ bleiben!

Die globalisierte Wirtschaft von Banken und Konzernen hat nichts mit Transparenz oder sozialem Fortschritt zu tun, meint Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg). Stattdessen wird koloniale Ausplünderung früherer Zeiten durch neue Sklaverei ersetzt.

Die Nachrichtenagentur AP veröffentlichte jüngst eine Meldung über den aktuellen „Global Slavery Index“. Demnach arbeiten über 40 Millionen (vorwiegend in Zentralafrika, Osteuropa und Teilen Asiens) unter Bedingungen, die nur als Sklaverei bezeichnet werden können. Der Bericht definiert moderne Sklaverei als geprägt von Drohungen, Gewalt und Lohnbetrug.

Die „reichen“ westlichen Länder tragen an dieser Situation die Hauptverantwortung, da ein Großteil der Waren aus solcher Produktion eben dorthin exportiert wird. Insgesamt wird der Umsatz mit solchen Waren auf 350 Milliarden (!) US-Dollar geschätzt. Die Hauptwarengruppen sind IT-Erzeugnisse (wie Computer, Tablets und Mobiltelefone), Kleidung sowie Nahrungsmittel, darunter besonders Fisch- , sowie Kakao- und Zuckerrohrprodukte – für uns also in teils weiterverarbeiteter Form „Waren des täglichen Bedarfs“!

Es ist nicht neu, wird aber in den hiesigen Medien immer wieder „erfolgreich“ verschwiegen: Unser vermeintlicher Reichtum gründet auf der brutalen Ausbeutung von Millionen von Menschen der südlichen Welt. Ganze Regionen werden durch den Billiglohndruck und die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in Sklaverei für uns „Reiche“ gehalten – vorsätzlich, und nicht etwa aus Versehen – und immer am maximalen Profit der auftraggebenden Konzerne orientiert!

Waren es früher die Könige, die mit ihren Handelskompanien durch brutalen Kolonialismus für den Luxus der oberen Schichten sorgten, übernehmen dieses schmutzige Geschäft heute die modernen Konzerne – geduldet und gefördert durch demokratisch gewählte Regierungen:  Heute sind solche Waren für die große Zahl von Menschen mit niedrigen Löhnen und Renten in den ‚reichen’ Ländern sogar notwendig, damit sie im Alltag über die Runden kommen können. Welch ein perfides Spiel des modernen und gewöhnlichen Kapitalismus’ – und es funktioniert mit ähnlichen Methoden wie 1890!

Gleichzeitig wird aufgrund des Berichts auch deutlich, dass die meisten Kampagnen zum fairen Handel im Weltmaßstab wirkungsarm geblieben sind. Sie vermochten es nicht, es mit den unmenschlichen und profitorientierten Machenschaften des Kapitalismus’ aufzunehmen und fristen seit Jahrzehnten ein pseudo-liberales Nischendasein.

Diese menschenfeindliche Praxis des globalisierten Handels ist die Ursache für die meisten zentralen Probleme unserer gesamten Welt. Wir brauchen hierzulande armutsfeste Löhne und Renten, mit denen der Kauf von Produkten aus weltweit fairen Arbeitsprozessen möglich wird. Gleichzeitig muss der Westen seine Schuld an den ärmeren Menschen dieser Welt durch umfassende und faire Bildungs- und Entwicklungsarbeit abtragen und dort für eine funktionierende Binnenwirtschaft sorgen. So beseitigt man übrigens auch Krieg, Hunger, soziale Not – und (wer hätte das gedacht?!) Fluchtursachen!

Wie lange können und wollen wir alle und jede/r Einzelne das eigentlich noch ertragen? Und wie lange können die Verantwortlichen sich aus ihrer Verantwortung für menschenfeindliches Handeln stehlen? – DIE LINKE steht übrigens als einzige demokratische, parlamentarische Partei derzeit konsequent für eine neue Politik, im eigenen Land wie auch international – und sie bietet mit der Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems Lösungen für eine soziale und solidarische Welt an. Das sollte nicht nur LINKE-Mitgliedern und LINKE-WählerInnen zu denken geben…

Hier die Webseite des „Global Slavery Index“ aufrufen (in englischer Sprache, externer Link)

20. Juli 2018

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE) aus Havanna: Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika

Die stv. Vorsitzebde der Bundestagsfraktion bekundet ihre Solidarität mit der Selbstbestimmung der lateinamerikanischen Völker

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. Hänsel weiter:

„Deutlich wurde in den Debatten progressiver Parteien und Organisationen in Havanna, dass die politische Justiz gegen progressive Politiker in Lateinamerika ein erschreckendes Ausmaß erreicht hat. Vor allem das skandalöse Urteil und die Inhaftierung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva drohen die demokratische Ordnung in dem südamerikanischen Schwellenland und in der gesamten Region nachhaltig zu beschädigen. Es ist skurril und beschämend, dass die Bundesregierung Prozess und Urteil gegen Lula da Silva verteidigt.

Nicht nur die USA, sondern auch EU-Staaten versuchen zunehmend, die politischen Prozesse in Lateinamerika nach ihren Interessen zu beeinflussen und lassen sich dabei von gewalttätigen Umsturzversuchen wie in Venezuela und Nicaragua nicht abschrecken, während sich die progressiven Kräfte für einen politischen Dialog und ein Ende der Gewalt einsetzen. Der Wahlsieg des Kandidaten López Obrador in Mexiko und das gute Resultat für den Linkspolitiker Gustavo Petro in Kolumbien aber haben gezeigt, dass die Geschichte nicht am Ende ist und die Menschen in Lateinamerika über ihr Schicksal selbst bestimmen. Dafür gilt ihnen unsere Solidarität.“

Heute: junge Welt (19.07.2018)

»Fehlen Kitaplätze, müssen meist Frauen zu Hause bleiben«

Interview mit Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE, SH)

Bundesweit fehlen etwa 300.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Insbesondere in den westdeutschen Bundesländern klafft eine große Lücke zwischen erforderlichen und vorhandenen Plätzen. In Nordrhein-Westfalen gibt es nur für jedes vierte Kind einen Krippenplatz. Der Rechtsanspruch, den es seit 2013 gibt, ist in der Realität noch nicht angekommen. Geeignetes Personal zu finden ist ein Problem, auch weil die Arbeitsbedingungen schlecht sind und die Bezahlung gering ist, gemessen an der Verantwortung und Belastung in dem Beruf. Mir hat noch niemand schlüssig erklären können, warum Erzieher weniger verdienen als ein Facharbeiter in der Kfz-Produktion.

HIER das ganze Interview lesen (externer Link)

18. Juli 2018

Ausschussvorsitz für die Flensburger LINKEN: Frank Hamann im Presseporträt

Im Flensburger Rathaus ist Frank Hamann, der auch stellvertretender Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion ist, der einzige Ausschussvorsitzende der LINKEN: Er leitet den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung (BSO).

Nach der Leitung seiner ersten BSO-Sitzung im Juni erhielt Frank Hamann Applaus für die Versammlungsleitung. Ein gutes Zeichen, dass erstmals ein Flensburger LINKER einen der 12 Ratsausschüsse im Flensburger Rathaus leitet. In der Ratsfraktion ist Frank Hamann bereits seit vier Jahren aktiv, unter anderem als engagiertes Mitglied des Bau- und Planungsausschusses (SUPA). – Nach der Kommunalwahl wurde er erstmals Mitglied der Flensburger Ratsversammlung

Heute porträtiert ihn das Flensburger Tageblatt in seiner Reihe über die Flensburger Ausschussvorsitzenden . In diesem Interview-Porträt erklärt Frank Hamann unter anderem: „Das Ergebnis der Kommunalwahl spricht eine klare Sprache! Die „großen“ Fraktionen haben zum Teil herbe Stimmverluste hinnehmen müssen. Wählerinnen und Wähler signalisieren damit klar ihre Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der letzten Legislaturperiode. Ein ‚Weiter-So’ darf es nicht geben.“

Zu seinen wichtigsten Zielen in der Flensburger Ratsarbeit gehören die Verbesserung der Beteiligung der Flensburgerinnen und Flensburger, aber auch ein respektvolles Miteinander aller VerkehrsteilnehmerInnen: „Ich möchte die Beteiligungsverfahren verbessern. Wer permanent die Meinungen unserer Einwohner ignoriert, darf sich nicht über Wahlmüdigkeit und Misstrauen gegenüber Stadt und Politik wundern. Gleichzeitig müssen wir, wenn die Stadt ihre Klimaziele ernst nehmen will, Einfluss auf ruhenden und fließenden Verkehr nehmen. (…)Es ist nicht hinnehmbar, wenn (wie schon vorgekommen) Rettungskräfte die Einsatzstelle nicht erreichen, weil Autos verkehrswidrig parken.“

Erreichen möchte Frank Hamann in dieser Ratsperiode viel – und er fasst dies stichpunktartig zusammen: „Allgemeine Akzeptanz anderer Lebensmodelle. Ein friedliches Nebeneinander von Auto, Fahrrad und Fußgänger. Deutlicher Ausbau der Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Handicap. Respekt vor den Schönheiten unserer Stadt und unserer Strände. Mehr Umwelt- und Naturschutz. Abbau der zum Teil irrationalen Ängste unserer Einwohner. Mehr Miteinander statt Gegeneinander.“ – (wtfl - hus)

Hier das gesamte Porträt über Frank Hamann (DIE LINKE Flensburg) als PDF-Datei downloaden und  lesen

18. Juli 2018

Helmut Scholz (MdEP DIE LINKE): TTIP, CETA, JEFTA – nichts gelernt?

Der handelspolitische Sprechr der Linksfraktion im EU-Parlament zum Handelsabkommen EU-Japan: „Im JEFTA-Abkommen wurden Fehler aus TTIP und CETA, den analogen Abkommen mit den USA und Kanada, wiederholt“

Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz. „Für Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Teilhabe und Umweltschutz ist wieder nichts Verbindliches im Abkommen enthalten. Besonders enttäuscht mich, dass die Gelegenheit versäumt wurde, Japan zu Einschränkungen beim Walfang zu bringen. Nicht ein einziger Wal wurde gerettet.“

Dramatisch sieht Scholz die heute ebenfalls vereinbarte gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Datenschutz-Bestimmungen. Dieser „Tabubruch“ war japanischen Konzernen besonders wichtig. „Würde dieser „adequacy“-Beschluss von Rat und Europaparlament bestätigt, so würde für Datenaustausch und -Datenhandel zwischen europäischen und japanischen Unternehmen künftig genauso schrankenlos ablaufen, wie innerhalb der Europäischen Union.“, erläutert Helmut Scholz. „Das läutet leider eine neue Ära im Handel mit Nutzerdaten aus Konsumverhalten ein, insbesondere in der Unterhaltungselektronik, der Werbung und der Film- und Fernsehbranche.“ (...)

Hier Helmut Scholz' ganze Pressemitteilung auf der Webseite der EU-Linksfraktion lesen

13. Juli 2018

Wir halten das nicht mehr aus! – In nur vier Wochen starben 600 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die menschenfeindliche EU-Abschottungspolitik trägt dafür die Verantwortung.

Einige Gedanken von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Die „schwarzen Plakate“ (hier ist eines davon) hat DIE LINKE Flensburg bereits seit über drei Jahren in die Öffentlichkeit getragen. Doch es hat sich nichts zum Guten geändert. Im Gegenteil...

In den Leitmedien und der politischen Debatte dreht sich derzeit in vielen EU-Staaten fast alles nur noch um Kontrolle, Zurückweisungen und Grenzschließungen. Es wird so getan, als ob das Leben der Menschen in Europa nur dann sicher sein kann, wenn die Regierungen die vor Not fliehenden Menschen – oft aus afrikanischen Ländern – vor den Toren des Kontinents abfangen und ihre Einreise verhindern. – Das ist blanker Zynismus und ein ekelerregender Auswuchs von arroganter Unmenschlichkeit!

Viele Flüchtlinge fliehen vor den Katastrophen, Hungersnöten und Kriegen, die die „reichen“ Länder ihnen aufgezwungen und mit verschuldet haben, aber von der Bekämpfung wirklicher Fluchtursachen wollen die Verantwortlichen in den europäischen Hauptstädten nichts wissen. Während die Not Leidenden um ihr Überleben kämpfen, überbieten sich bürgerlich-konservative und rechtsextreme PolitikerInnen und deren AnhängerInnen in unappetitlichen Zerrbildern von „Flüchtlingsströmen“ und „erreichten Grenzen“, für die sie sich auch noch die billige Zustimmung der Menschen erhoffen – und gelegentlich sogar erhalten, weil sie so den Sozialneid ins Unermessliche beflügeln. – Das ist blanker Menschenhass und nicht zu ertragen!

Eins muss klar sein: Menschen, die sich in akuter Not befinden und die sogar noch bereit sind, die Strapazen einer entwürdigenden Flucht auf sich zu nehmen, müssen ihr Asyl- bzw. Aufnahmebegehren auf geordnete Weise und durch eine gesicherte Einreise nach Europa vorbringen können. – Und ebenso muss klar sein: Auch wenn durch die Profitgier des Neoliberalismus Millionen Menschen hierzulande materiell und sozial abgehängt werden, so darf doch niemand daraus Hass und Arroganz gegenüber den Menschen entwickeln, deren Leben in ihrer Heimat unmöglich geworden ist. – Das ist die Reaktion, die sich die Wirtschafts- und Politik-Eliten der Bürgerlichen und rechtsextremen HetzerInnen herbeiwünschen. Diesen Gefallen darf ihnen niemand tun!

Wer als PolitikerIn in Regierungsverantwortung Rettungsinitiativen die Rettung in Not geratener Menschen im Mittelmeer verwehrt oder dies auch nur duldet – und das als „Sicherung der Außengrenzen“ verkaufen will, macht sich schuldig am hundert- und inzwischen tausendfachen Tod unschuldiger Menschen, die nichts anderes mehr hatten als ihre eigene Haut und die ihrer Angehörigen vor der Not von Hunger, Ausplünderung und Krieg zu retten.

Wir sind viele, die all dies nicht mehr aushalten – und auch unsere Gesellschaften werden die berechnende Kälte, den Hass und die Arroganz der Mächtigen nicht aushalten können.


Berlin/Marseille, 12. Juli 2018. Angesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen kritisieren die Hilfsorganisationen SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen die Behinderung der Seenotrettung durch europäische Regierungen. Die EU-Innenminister treffen sich heute zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik in Innsbruck.

„Die politischen Entscheidungen der EU-Staaten der vergangenen Wochen haben tödliche Folgen“, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen. „Es war eine kaltblütige Entscheidung, Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Das ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die europäischen Regierungen müssen selbst gezielte Such- und Rettungsaktivitäten starten, statt absichtlich lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für Menschen in Seenot zu behindern.“

Unter den Ertrunkenen, deren Zahl von der Internationalen Organisation für Migration erfasst wird, befinden sich auch Babys und Kleinkinder. Die Zahl von mehr als 600 Toten bedeutet, dass sich die Hälfte aller bisherigen Todesfälle im Jahr 2018 zu einer Zeit ereignete, als kein einziges NGO-Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer aktiv war. Italien hat vor einem Monat das von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff „Aquarius“ daran gehindert, 630 auf See gerettete Menschen an Land gehen zu lassen. (...)

Hier die ganze Pressemitteilung lesen (externer Link)

13. Juli 2018

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): EU ist sich nur noch einig, wenn es gegen Flüchtlinge geht

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion stellt fest: Abschottung ist der Abgesang der EU

„Auf der Achse Berlin-Wien-Rom wird nur noch darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge fernhalten oder in Lager stecken kann. Immer offener wird das Grundrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht als lästige Angelegenheit behandelt, die man am liebsten loswerden möchte", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige EU-Innenminister-Treffen und Berichte über die Begegnung der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien über Zurückweisungsabkommen. Jelpke weiter:

„Die EU kann sich schon lange nicht mehr auf ein solidarisches Verhalten untereinander einigen. Der kleinste gemeinsame Nenner besteht nur noch darin, gemeinsam gegen Flüchtlinge vorzugehen. Das läuft auf die Beerdigung aller humanistischen Werte hinaus, auf die sich EU-Politiker in Sonntagsreden so gern berufen.

Internierungszentren innerhalb Europas und Lager in Nordafrika, um das Asylrecht komplett auszulagern - mehr fällt der EU nicht mehr ein. Das ist erbärmlich. Dabei gibt es sehr wohl Alternativen: Die Innenminister müssten entschlossen und offensiv das nationale und internationale Recht verteidigen und bekräftigen, dass jeder Mensch, der Asyl beantragt, einen bedingungslosen Anspruch auf ein faires Verfahren hat und dafür einen legalen und sicheren Weg nach Europa verdient. Das wäre eine Leistung, auf die Europa tatsächlich stolz sein könnte. Abschottung hingegen nimmt nicht nur weitere Tote in Kauf, sondern ist der Abgesang der EU.

13. Juli 2018

SPD macht Rückzieher bei Mietpreisbremse: Lobbyinteressen wichtiger als Schutz von Millionen Mieterinnen und Mietern

Kaum gibt es ein bisschen Gegenwind von der Union und der Immobilienlobby, schon fällt Justizministerin Barley (SPD) um. Der von ihr vorgelegte Gesetzentwurf zum Mietrecht fällt noch hinter die schon völlig unzureichenden Groko-Vereinbarungen zurück. So werden Mieterinnen und Mieter auf keinen Fall geschützt, sondern der Willkür des Marktes ausgesetzt.

Was müsste getan werden? Wir brauchen eine echte Mietpreisbremse ohne Ausnahmeregelungen mit der Pflicht zur Offenlegung der Vormiete und mit spürbaren Sanktionen. Bei Wiedervermietung muss die neue Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt werden.
Die Modernisierungsumlage gehört abgeschafft, mindestens aber deutlich abgesenkt und begrenzt.

13. Juli 2018

Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE): GroKo darf Windkraftbranche nicht das Genick brechen

Der energiepolitische Sprecher ser Bundestagsfraktion: Grüne Energie gibt es nur mit roten Rezepten

„Die mutlose Energiewende-Politik der alten und neuen GroKo zeigt ihre ersten negativen Folgen. Das Ausbremsen des Windkraft-Ausbaus zugunsten der alten Kohle- und Atomkonzerne sind in Zeiten des Kohleausstiegs und verfehlter Klimaziele der völlig falsche Kurs. Den Preis für schlecht gemachte Gesetze zahlen die Beschäftigen mit einer unsicheren Zukunft, Arbeitsplatzabbau, Einkommenseinbußen und zunehmendem Stress im Job", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein, die aktuelle Betriebsräte-Umfrage der IG Metall Küste bei den Beschäftigten der Windindustrie in Norddeutschland. Beutin weiter:

„Die Einschätzungen der Betriebsräte zur Marktentwicklung der Windbranche in Deutschland sind ein Beleg für den verheerenden Schaden, den die große Koalition in der letzten Legislaturperiode angerichtet hat. Der aktuelle Koalitions-Hickhack, wie die Uneinigkeit bei Windkraft-Sonderausschreibungen und beim Ausschreibungsdesign, gießt weiter Öl ins Feuer. Die Ausbaudeckel bei der Windenergie drücken die Stimmung zu Boden, es werden Fusionen, Übernahmen, Pleiten und Abwanderungen ins Ausland befürchtet.

Die Umstellung von der festen Ökostrom-Förderung auf das marktbasierte Ausschreibungssystem ist dabei, dem Standort Deutschland das Genick zu brechen. Schlecht gemachte Regelungen verunsichern die Branche weiter massiv, nicht nur im Norden, sondern im ganzen Land. Zwei Jahre nach Einführung des Ausschreibungssystems weht heute ein zunehmend rauer Wind in den Betrieben. Der Kostendruck steigt, es wird an Qualität, Service und Produktionsmitteln gespart. Auch die Unfallgefahr nimmt zu. Darunter leidet nicht nur die Produktqualität, auch steigt das Stresslevel am Arbeitsplatz.

Grüne Energie gibt es nur mit roten Rezepten. DIE LINKE fordert die Abschaffung des Ausschreibungssystems, eine Beschleunigung der Energiewende und Planungssicherheit, gute Arbeit in Windkraftunternehmen, keine prekäre Beschäftigung und sichere Arbeitsplätze."

12. Juli 2018

Make Peace Great Again: Proteste gegen Nato-Gipfel in Brüssel

Kurzbericht von Demo und Gegengipfel am 7. und 8. Juli 2018 – von Judith Benda und Thomas Kachel

Immerhin mehr als 2000 Aktivistinnen und Aktivisten haben am Sonnabend (7. Juli 2018) in den Straßen von Brüssel ein lautes unüberhörbares Zeichen gegen den weiteren Aufrüstungskurs der Trumpschen US-Administration und der NATO gesetzt. Belgische Friedens,-, Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, sowie Gewerkschaften und das internationale Netzwerk "No to war- No to NATO" hatten dazu aufgerufen, gemeinsam vor dem anstehenden NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel vor der Hochrüstungs- und Expansionspolitik des westlichen Staatenbündnisses in Europa zu warnen. Auch eine Delegation der LINKEn, ihrer Bundestagsfraktion und Mitglieder im Vorstand der Europäischen LINKEN nahm an der Demonstration unter dem Motto "Make Peace Great Again - Trump not welcome" teil. (...)

Am Sonntag (8. Juli 2018) fand der internationale Gegengipfel des Netzwerkes "No to war - No to NATO" und von Organisationen aus der belgischen Friedensbewegung statt. Die 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus 15 Ländern der NATO und 5 Nichtmitgliedsstaaten. In Plenarvorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen diskutieren internationale Aktivistinnen und Aktivisten die verschiedenen Gefahren, die von der fortgesetzten Konfrontationspolitik der NATO ausgehen, aber auch hoffnungsvolle Aspekte der friedenspolitischen Entwicklung. (...)

Hier den ganzen Bericht aus Brüssel lesen


Bernd Riexinger: 85 Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung – zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau

Sich von einem wirren Rechtspopulisten rumschubsen und vorschreiben zu lassen, weitere Milliarden in die Aufrüstung zu stecken wird die Welt nicht sicherer machen. Aktuellen Berechnungen zufolge müsste die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt jährlich um 6,8 Milliarden Euro erhöhen, damit er in sechs Jahren 85 Milliarden betragen und damit das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen würde.

Es kann doch niemand den Menschen hier in diesem Land erklären, dass solche Summen für Waffen und Kriegseinsätze "verjubelt" werden sollen, statt das Geld für die Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut, der Wohnungsnot und des Pflegenotstands einzusetzen.

Heute hat die Bundesregierung beschlossen die Kompensationsmittel für die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren auf rund 1,5 bzw. zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Wer 85 Milliarden für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung ausgeben will, aber nur 2 Milliarden dafür, dass Menschen eine Wohnung haben, der hat den Schuss offensichtlich nicht gehört.

Donald Trump als Oberbefehlshaber der Armee des größten Nato-Mitgliedsstaates  ist für sich schon ein weiterer Grund für die Auflösung der Nato. Wenn die Nato am Geld scheitern sollte, auch gut.

Statt milliardenschwerer Aufrüstung fordert DIE LINKE eine verantwortungsvolle und friedliche Außenpolitik, eine Ende aller Auslandeinsätze und ein Verbot von Waffenexporten. Internationale Verantwortung besteht für DIE LINKE im Einsatz für mehr globale Gerechtigkeit und nicht in der blutigen Durchsetzung geopolitischer Interessen.  

11. Juli 2018

Petition: „Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option!“

Das geplante Gesetz wird der Forderung nach Gleichstellung aller sexuellen Identitäten nicht gerecht. – Markus Marielle Hirtz (Bundesvereinigung Trans*): „Seehofer will das überkommene Geschlechterbild festschreiben“. DIE LINKE unterstützt den Protest.

Foto: Tim Lüddemann

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Oktober 2017 entschieden, dass auch Personen, die sich weder allein einem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnen, in ihrer sexuellen Identität durch das Grundgesetz geschützt sind. Es gab der Politik auf, dass das derzeitige Personenstandsgesetz durch eine sog. „dritte Option“ erweitert werden müsse – oder dass auf Angaben zum Geschlecht verzichtet werden müsse. – In mehreren Entscheidungen hatte das Gericht darüber hinaus auf eine zeitgemäße Anpassung des Transsexuellengesetzes (TSG) gedrängt.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf des Seehofer-Innenministeriums wird diesen Anforderungen nicht gerecht, wie die InitiativträgerInnen einer Petition gegen den Entwurf (hier die Petitionsseite aufrufen, externer Link) sowie SprecherInnen von Transsexuellen- und anderen Initiativen feststellen und in einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude deutlich machten. Auch DIE LINKE lehnt das geplante Gesetz in dieser Form ab. Es soll nämlich nur für diejenigen Personen gelten, die sich im Prozess einer medizinischen Geschlechtsumwandlung befinden. Damit würden viele Menschen mit intersexuellen und anderen Identitäten ausgeschlossen und diskriminiert werden.

Markus Marielle Hirtz von der Bundesvereinigung Trans* stellt dazu fest: „Aus dem Text des Entwurfes und der zugehörigen Begründung lässt sich unschwer erkennen, dass das Seehofer-Ministerium das traditionelle, überkommene Geschlechterbild von der gegebenen Zweiteilung in Mann und Frau verteidigen und weiterhin festschreiben will. Es hat demnach eindeutig festzustehen, wer Mann und wer Frau ist und natürlich auch, dass damit eine klare Rollenzuschreibung gilt. Menschen, die nicht in dieses binäre System passen, werden als der unpassende Rest der Gesellschaft an den Rand gedrängt.“

Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN, unterstützt die Aktionen sowie die Petition an das Innenministerium ausdrücklich: „Es kann nicht sein, dass trotz höchster Gerichtsentscheidungen und einer bereits viel weitergehenden Diskussion in Politik und Gesellschaft nun ein völlig unzureichendes Gesetz in Kraft treten soll. Ich habe die Petition unterzeichnet, weil alle Menschen selbstbestimmt, gleichberechtigt und ohne staatliche oder sonstige Diskriminierung leben können dürfen, - und ich hoffe, dass sich viele dieser Petition aktiv anschließen.“

Hier geht es zur Petition „Gleiches Recht für jedes Geschlecht! – Stoppt Seehofers Gesetzentwurf zur dritten Option!“ (mit weiteren Informationen – externer Link)

...UND HIER geht's zu unserer Themenseite „QUEER / FEMINISMUS / GENDER“

10. Juli 2018

Pascal Meiser (MdB DIE LINKE): Weitere Studie belegt, Löhne in Deutschland steigen zu langsam

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion: Deutsche Lohnpolitik gefährdet den Zusammenhalt in der EU

„Das Märchen von den angeblich zu hohen Lohnkosten in Deutschland ist durch die nächste wissenschaftliche Studie eindrucksvoll widerlegt. Seit dem Jahr 2000 sind die Löhne in Deutschland wesentlich langsamer gestiegen als im gesamten Euro-Raum. Der so entstandene Wettbewerbsvorteil trägt zum anhaltenden Exportüberschuss Deutschlands bei und gefährdet den wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalt der Europäischen Union. Die Bundesregierung darf davor nicht länger die Augen verschließen. Sie muss dafür sorgen, dass die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften und die Tarifbindung endlich wieder gestärkt werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Bericht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zur Entwicklung der Arbeits- und Lohnstückkosten. Meiser weiter:

„Unsere Nachbarländer können sich nicht immer weiter verschulden, um den enormen Exportüberschuss Deutschlands zu finanzieren. Zu Recht weisen die Autoren der IMK-Studie deshalb darauf hin, dass die Binnennachfrage und damit die Löhne kräftig steigen müssen, um für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu sorgen. Insbesondere in den Dienstleistungssektoren besteht dringender Handlungsbedarf. Hier sind die Löhne in Deutschland im Vergleich besonders niedrig. Es braucht dringend eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und konsequente Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung.“

6. Juli 2018

DIE LINKE Flensburg: Mitgliederversammlung am 11.07. wird zum „Aktions-Workshop“ für alle, die mit konkreten Aktionen soziale Politik machen wollen

Der Flensburger Kreisverband öffnet sich für Ideen von und Aktionen mit Nicht-Mitgliedern – und die Tagesordnung für ein kreatives Forum zu Themen wie Pflege, Wohnen und aus anderen gesellschaftlichen Bereichen

Das Mitgliedertreffen der Flensburger LINKEN, zu dem der Kreisvorstand ab diesem Monat nicht nur die Mitglieder, sondern auch besonders herzlich alle diejenigen einlädt, die politisch aktiv werden wollen, findet am Mittwoch d. 11.07. um 18:30 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 statt. – Eine gute Stunde (von ca. 19-20 Uhr) wird für die politische Arbeit der LINKEN zu bundesweit und lokal wichtigen Themen reserviert sein – beim neuen „Aktions-Workshop“. – Hier den Vorschlag für die Tagesordnung lesen

„Wir wollen das mal ausprobieren“, sagt Herman U. Soldan, einer der beiden Kreisvorsitzenden, „denn nicht nur die politischen Themen liegen direkt vor unseren Füßen, sondern es gibt auch viele Menschen, die gar nicht Parteimitglied sein wollen, aber gerne politisch etwas im Sinne LINKER Haltungen verändern wollen. Viele unserer Themen sind ja in der Bevölkerung mehrheitsfähig – und in unserem Bekanntenkreis gibt es eine Reihe von Leuten, die genau bei diesen Themen kompetent oder von ihnen betroffen sind.“

Diesmal stehen zwei Themen besonders im Mittelpunkt, die auch die LINKE Bundespartei als Kern- und Aktionsthemen gesetzt hat: Pflege und Wohnen. Im „Aktions-Workshop“ können alle Anwesenden Ideen für Aktionen besprechen oder sogar auch schon konkrete Aktionen planen und organisieren. Auch für andere aktionsfähige Themen wird Platz sein. – Ab September sollen die Workshops fortgesetzt werden, und bei gutem Zuspruch können auch weitere Termine zwischen den Mitgliederversammlungen verabredet werden.

6. Juli 2018

Gesine Lötzsch (MdB DIE LINKE): Enorme Reichtumskonzentration spaltet das Land

In der Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt 2018 rechnet die stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit der GroKo ab: „Man hat sich darauf verständigt, möglichst wenig zu tun und wenn, dann das Falsche.“

Gesine Lötzsch ging in ihrer gestrigen engagierten Rede auch auf die derzeitige GroKo-Migrationspolitik ein: „Während wir hier sitzen und über einzelne Zahlen diskutieren, hat man sich darauf geeinigt, die Mittelmeerroute, wie es so schön heißt, zu schließen. Das Erkundungsflugzeug wird auf Malta festgehalten, auch der Kapitän der „Lifeline“ wird auf Malta festgehalten und kriminalisiert. Dem müssen wir uns doch entgegenstellen. Auch Sie als Sozialdemokraten müssen dazu eine Meinung haben. Sie können sich doch nicht hierhinstellen und so tun, als wären das Probleme zwischen CDU und CSU, mit denen Sie als Regierungsfraktion nichts zu tun haben. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. (...)“

In Bezug auf die fehlende soziale Gerechtigkeit im GroKo-Haushalt sagte Gesine Lötzsch: „Sie wollen zum Beispiel kein gerechtes Steuersystem.Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen, nämlich 38,7 Prozent, werden über die Lohnsteuer und die Einkommensteuer realisiert. Die Einnahmen aus der Energiesteuer, 13,6 Prozent, sind doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der Körperschaft- und Abgeltungsteuer. Das heißt im Klartext: Sie bestrafen die arbeitenden Menschen, die Rentner und Arbeitslosen mit Ihrem Steuersystem und verschonen die Vermögenden. (...) Das hat zu einer enormen Reichtumskonzentration in unserem Land geführt, die das Land spaltet. 1 Prozent der Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Eigentums. Das ist doch nicht normal. (...)

Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, dafür zu sorgen, dass der gemeinsame Reichtum endlich gerecht verteilt wird. Bei der Verwendung der Steuern wird deutlich, dass Sie eben nicht die Mehrheit der Bevölkerung im Auge haben, sondern vor allen Dingen bestimmte Lobbygruppen bedienen.Wenn wir uns einmal den größten Einzelplan anschauen, nämlich den für Arbeit und Soziales, und den Rentenzuschuss herausrechnen, dann sehen wir ganz deutlich, dass für Arbeit und Soziales ungefähr so viel ausgegeben wird wie für todbringende Waffen und Kriegseinsätze. Das können wir niemals akzeptieren. (...)“

Hier Gesine Lötzsch' ganze Rede lesen

5. Juli 2018

Anfrage der LINKE-Bundestagsfraktion: Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter deutlich

Von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zur Mittelverwendung in der Sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2017 zeigt: Trotz Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau gab es auch 2017 unter dem Strich wieder einen deutlichen Rückgang an Sozialwohnungen.

Die vom Bund zusätzlich bereitgestellten finanziellen Mittel spiegeln sich nur geringfügig in einem Anstieg beim Sozialen Wohnungsbau wieder. Insgesamt wurden im Jahr 2017 26.231 Sozialwohnungen gebaut und damit rund 7% mehr als noch 2016. Diese Zahl ist noch immer viel zu gering. Insbesondere in Anbetracht dessen, dass jährlich rund 50.000 bis 60.000 Sozialwohnungen wegfallen, weil die Belegungsbindung ausläuft. Der Neubau kann damit nicht einmal den jährlichen Wegfall an Sozialwohnungen decken.

Ein Grund, warum der Soziale Wohnungsbau nicht besser in Gang kommt, ist die weiterhin massive Zweckentfremdung von Mitteln.

Rund 120 Millionen Euro und damit mit 7,5% der Gesamtmittel werden außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt. An dieser Stelle ist ein Umdenken der Bundesländer dringend erforderlich.

Würden zumindest alle zur Verfügung gestellten Mittel für den Sozialen Wohnungsbau ausgegeben, könnte der nach wie vor rasante Rückgang der Sozialwohnungen gemindert werden. Dafür müssten die Länder jedoch aufhören, mit den Geldern die inzwischen abgeschaffte Eigenheimförderung fortzuführen, wie es v.a. Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Rheinland-Pfalz tun. Insgesamt wurden bundesweit im vergangenen Jahr 11.960 Eigentumswohnungen mit Geldern des Sozialen Wohnungsbaus gefördert. Alle Länder außer Berlin, Bremen und das Saarland geben die Gelder, die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind auch an Eigenheimbesitzer. Knapp 5.000 Wohnungen werden sogar ohne Einkommensgrenzen, also auch für Gutverdiener, gefördert. (...)

Hier die ganze Erklärung Caren Lays lesen

5. Juli 2018

Stefan Karstens (DIE LINKE SH): Statt Prüfaufträge zu verteilen, Berufsausbildung attraktiver machen!

Der arbeitspolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN fordert eine gesetzliche Mindestauszubildendenvergütung

Die heutigen Beschlüsse des Landtages zum Thema der Berufsorientierung von Schülerinnen und Schülern ging wieder einmal meilenweit an den realen Problemlagen vorbei. Zu mehr als der Erteilung eines Prüfauftrages, wie in Zukunft berufsorientierender Unterricht besser gestaltet werden könnte, haben sich die Abgeordneten dann auch nicht durchgerungen. Noch nicht einmal eine Debatte fand statt, sondern die Reden wurden nur zu Protokoll gegeben. Das zeigt den niedrigen Stellenwert der Berufsausbildung bei den im Landtag vertretenen Parteien deutlich auf.

Dabei ist das tatsächliche Problem offensichtlich: Gerade die Branchen beklagen sich am lautesten über einen Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern für offene Ausbildungsplätze, die immer wieder aufgrund mieser Bezahlung und schlechter Ausbildungsbedingungen aufgefallen sind. Ebenso hat die Entwicklung der Ausbildungsvergütungen nicht mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten Schritt gehalten: Längst wohnt die Mehrzahl der Auszubildenden nicht mehr im Elternhaus, sondern hat einen eigenen Haushalt zu unterhalten. Anders als etwa bei Studierenden gibt es für Auszubildende auch weniger Vergünstigungen, die dämpfend auf die Lebenshaltungskosten wirken würden. – Hier die gesamte Presseerklärung lesen

4. Juli 2018

Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE SH): „Die Landesregierung forciert die soziale Spaltung im Land!“

Der Landessprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN kritisiert die Politik der Jamaika-Koalition anhand mehrerer Punkte

An der sozialen Schieflage im Land hat sich unter Ministerpräsident Daniel Günther und der Jamaika-Koalition leider nichts zum Guten geändert. Im Gegenteil: Weiterhin ist Schleswig-Holstein das westliche Bundesland mit dem höchsten Anteil an Beschäftigten im Niedriglohnsektor, Leih- und Zeitarbeit nehmen immer weiter zu und viele Saisonarbeitskräfte sind im Winter arbeitslos. Statt diese Probleme anzugehen, schleift die Landesregierung das Tariftreuegesetz und schafft den Landesmindestlohn weitgehend ab. „Die Landesregierung forciert die soziale Spaltung im Land und der Ministerpräsident geht darauf mit keinem Wort ein!“ so Beutin.

Auch die Lage auf dem Wohnungsmarkt bekomme die Regierung nicht in den Griff. „Die benötigten 150.000 neuen und bezahlbaren Wohnungen werden nur entstehen, wenn das Land massiv Kommunen bei der Gründung von Wohnungsbaugesellschaften unterstützt und ggf. selber aktiv Wohnungsbau betreibt. Auch dazu verliert der Ministerpräsident kein Wort.“ – Hier die gesamte Presseerklärung lesen

2. Juli 2018

Gabi Zimmer (MdEP DIE LINKE): Der Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen

Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament kritisiert die Entscheidungen des Europäischen Rates, „regionale Anlandeplattformen“ in Drittländern und „geschlossene Aufnahmezentren“ in EU-Mitgliedstaaten für Asylbewerber zu schaffen.

Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament kritisiert die Entscheidungen des Europäischen Rates, „regionale Anlandeplattformen“ in Drittländern und „geschlossene Aufnahmezentren“ in EU-Mitgliedstaaten für Asylbewerber zu schaffen.

Gabi Zimmer verurteilt die heutige Ankündigung als weiteren Angriff auf die Menschenrechte: „Der Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen, indem er die Grundrechte von Menschen in Not mit Füßen tritt - Menschen, die vor Krieg und bitterster Armut fliehen und Angst um ihr Leben und das ihrer Familien haben.“

„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, diese Menschen zu bestrafen. Die EU sagt zu einigen der schutzlosesten Menschen auf dem Planeten, dass ihre Bitte um Hilfe, um etwas Menschlichkeit, zu viel verlangt ist. “

„Die EU will Menschen an Orte wie Libyen zurückzuschicken, in denen die Menschenrechtslage entsetzlich und ihr Leben in Gefahr ist. So schiebt die EU ihre humanitäre Verantwortung auf andere Staaten ab, verletzt internationales Recht und verhöhnt die Menschenrechte.“

Gabi Zimmer weiter: „Bei der dringend benötigten Dublin-Reform ist der Rat kein Stück weitergekommen. Wir fordern eine faire Verteilung von Geflüchteten in der EU, um die südeuropäischen Ländern nicht länger alleine zu lassen. Außerdem brauchen wir sichere und legale Wege nach Europa, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.“

Gabi Zimmer zum Thema Sicherheit und Verteidigung: „Mehr Geld für Waffen macht das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht sicherer. Eine auf Militarisierung und einer stärkeren EU-NATO-Zusammenarbeit beruhende Außenpolitik wird nicht mehr Frieden bringen. Die Regierungschefs leisten sich ein milliardenschweres Geschenk an die Rüstungsindustrie, während in der Sozial-, Bildungs-, und Gesundheitspolitik seit Jahren Mittel zusammengestrichen werden, von denen alle profitieren würden. Mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen wir nur mit einer sozialen Union, die in der Außenpolitik auf Diplomatie und Konfliktprävention setzt.“

30. Juni 2018

Auch Enhedslisten (DK) unterstützt den Lissaboner Aufruf europäischer Linksparteien für ein neues Europa der Menschen und tritt der neuen linken EU-Wahlplattform bei

Immer mehr europäische Linksparteien schließen sich dem EU-Wahlbündnis, das seinen Ursprung in Portugal, Frankreich und Spanien hat, an – nun sind auch die Parteien aus Dänemark, Schweden und Finnland dabei.

In der Bundesrepublik hat die neue Initiative mehrerer linker Parteien und Bewegungen für ein neues Europa (portugiesisch: „Agora, o povo“, engl. „Now, The People“) noch nicht viel Aufmerksamkeit gefunden – auch bei der Bundespartei DIE LINKE herrscht dazu Stille. Dessen ungeachtet vergrößert sich der Kreis der europäischen Linken, die für die EU-Wahl im Mai 2019 einen europäischen Neustart für einen Kontinent der Bürgerinteressen und gegen die Vorherrschaft der neoliberalen EU-Struktur anstreben, beständig. – Wir berichteten von der Unterzeichnung der Lissaboner Erklärung vor wenigen Wochen.

In dieser Woche schlossen sich bei einem Treffen in Brüssel auch die Linksparteien Dänemarks (Enhedslisten), Schwedens (Vänsterpartiet) und Finnlands (Vasemmistoliitto) der durch den Aufruf gestützten neuen linken Wahlplattform für die EU-Wahl an.

Die Sprecherin unserer dänischen Partnerpartei Enhedslisten, Pernille Skipper, führte vor wenigen Tagen aus: „Wir brauchen eine ganz neue Richtung für Europa – und wir brauchen eine demokratische, solidarische und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Das schaffen wir nur mit einer stark europäisch ausgerichteten und EU-kritischen linken Bewegung, die Merkels und Macrons Kürzungspolitik und der inhumanen Flüchtlingspolitik der Rechtspopulisten Paroli bieten kann.“

Herman U. Soldan von den Flensburger LINKEN kommentiert die Initiative europäischer Linker für eine gemeinsame Wahlplattform zur EU-Wahl so: „Die EU ist längst kein europäisches ‚Friedensprojekt’, als das sie immer nach außen verkauft wird, mehr. Sie ist ein Konstrukt der Konzerninteressen und ignoriert die Notwendigkeit einer solidarischen Sozialpolitik konsequent. Deshalb ist es gut und wichtig, dass Linke in Europa darauf nun mit einem konkreten Gegenentwurf für ein Europa der Menschen reagieren – es ist höchste Zeit dafür!“


Hier das Dokument „Now, The People“ der sechs europäischen Linksparteien in englischer Sprache lesen (externer Link)

Hier das Dokument der Lissaboner Erklärung vom April 2018 in deutscher Sprache lesen

Hier geht es zu unserer neuen Themenseite „1 EUROPA“

 

Enhedslisten tiltræder de europæiske venstrefløjspartiers nye EU-valgplatform: Det er folkets tur nu!

Seks partier sætter kurs mod et nyt socialt og solidarisk Europa Læs den danske artikel hér

30. Juni 2018

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Schönreden der Situation von Erwerbslosen muss ein Ende haben

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion kritisiert das hohe Armutsrisiko von über 70 Prozent bei Erwerbslosen und fordert die Abschaffung von Hartz IV sowie die Einführung einer sozialen Mindestsicherung

„Von großen Erfolgen am Arbeitsmarkt oder gar Vollbeschäftigung ist Deutschland weit entfernt. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist länger als ein Jahr ohne Arbeit. Die durchschnittliche Dauer der Erwerbslosigkeit im Hartz-IV-Bereich hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Bei den Langzeiterwerbslosen, die ihre Arbeitslosigkeit beenden können, ist nur in rund jedem achten Fall eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt der Grund dafür. Die Große Koalition redet die Lage schön und tut viel zu wenig, um erwerbslosen Menschen zu helfen. Das muss endlich ein Ende haben. Es muss deutlich mehr Geld zur Unterstützung von Erwerbslosen bereitgestellt werden“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Erwerbslose in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Das Armutsrisiko liegt hierzulande bei 70,8 Prozent. Die Verarmung von Erwerbslosen muss endlich gestoppt werden. Seit den Hartz-Reformen wird die soziale Sicherung für Erwerbslose überwiegend Hartz IV überlassen. Alternativen dazu liegen schon lange auf dem Tisch, werden von der Bundesregierung aber ignoriert: Der Zugang zu ausreichenden Leistungen der Arbeitslosenversicherung muss erleichtert werden. Und Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht.“

29. Juni 2018

Sahra Wagenknecht zum EU-Migrationsgipfel: Kein Durchbruch, sondern eine Bankrotterklärung von Humanität!

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag kennzeichnet das Dokument der EU-Regierungschefs als „kennzeichnend für den Zustand Europas“. Es enthalte mehr ungeklärte als geklärte Dinge. Die EU setze lediglich auf Abschottung.

Sahra Wagenknecht erklärte weiter: „Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind kein Durchbruch, sondern eine Bankrotterklärung. Es ist armselig, dass noch nicht einmal darüber geredet wurde, Ursachen für Flucht und Migration zu bekämpfen, die auch Folgen der aktuellen EU-Politik sind.“


Bernd Riexinger: Gipfel der Inhumanität

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Bundespartei DIE LINKE, kritisierte die Beschlüsse des EU-Gipgfels zur Migrationspolitik als "Bankrotterklärung der Menschenrechte". "Die Doppelmoral von Angela Merkel und den EU-Staatschefs ist wirklich eine Schande", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. Als Beispiel nannte er "Internierungslager" in Afrika und in EU-Staaten, "Milliarden" für den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan "und weitere Abschottung an den Außengrenzen".

29. Juni 2018

Solidarische und herzliche Grüße „gleich um die Ecke“: Schwabstedt (NF) bekommt den ersten LINKEN Bürgermeister Schleswig-Holsteins!

Nach dem außergewöhnlich guten Kommunalwahlergebnis von 19,2% wählte die nordfriesische Gemeindeversammlung Hartmut Jensen (57) mit den Stimmen von LINKEN, SPD und CDU zum Bürgermeister der Gemeinde

„Nun noch den Bürgermeister zu stellen, setzt diesem Ergebnis ein i-Tüpfelchen auf“, so die Landessprecherin der LINKEN, Marianne Kolter. „Ich bin auch ein bisschen stolz darauf, dass wir in Schleswig-Holstein 11 Jahre nach der Gründung der Partei DIE LINKE den ersten gewählten Bürgermeister der LINKEN im Westen stellen“. Dieses Ereignis zeige, dass mit einer festen Verankerung vor Ort und einer hervorragenden Basisarbeit einiges möglich sei. „Ich freue mich riesig.“

Hartmut Jensen sieht eine gute Basis für die Arbeit der nächsten Jahre: „Ich habe mit unseren Bündnispartnern eine weitreichende Arbeitsgrundlage besprochen, die wir nun gemeinsam Stück für Stück abarbeiten werden. Unter anderem werden wir ein Neubaugebiet erschließen und einen verkehrssicheren Straßenübergang für die Schüler/innen der Grundschule schaffen. Dem Stillstand der letzten fünf Jahre setzen wir ein Ende. Außerdem wird es in Schwabstedt in den nächsten Jahren keine weiteren Privatisierungen geben und alle Beschäftigten bleiben tarifrechtlich abgesichert. Dass wir als LINKE nach dem ersten Antritt von 0 auf 100 durchstarten und gleich den Bürgermeister stellen, ist hervorragend.“

29. Juni 2018

Sahra W. in der Debatte um Merkels Regierungserklärung zu EU und Nato: „Der Scherbenhaufen, vor dem Sie heute in Europa stehen, ist doch der Scherbenhaufen Ihrer Politik!“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE bescheinigt der Regierung in ihrer Rede eine gescheiterte Europa- sowie eine krisenverschärfende Außenpolitik

Nach dem Treffen des Europäischen Rates der EU und dem Nato-Gipfel nahm Sahra Wagenknecht in ihrer Erwiderung auf die Erklärung der Bundeskanzlerin kein Blatt vor den Mund. Sie führte u.a. aus:

„Statt sich um die realen Probleme der Menschen zu kümmern, investieren Sie ihre Energie in Scheingefechte. Wir würden es ja noch mit Sympathie verfolgen, wenn die Koalition darüber streiten würde, was man gegen die unverändert ansteigende Altersarmut oder die unverändert dramatische Situation in deutschen Pflegeheimen und Krankenhäusern tun kann.

Wenn Sie darum ringen würde, wie der nach wie vor ungebremste Mietwucher, der immer mehr Familien aus den Innenbezirken vertreibt, gebremst werden kann. Oder wie man den vielen unsicheren, schlecht bezahlten Jobs, in denen heute fast jeder vierte Beschäftigte arbeiten muss, endlich wieder die legale Grundlage entzieht. (...)

Wenn Sie Flüchtlingszahlen wirklich reduzieren wollen, dann folgen Sie doch endlich den Vorschlägen, die wir hier immer wieder vorgetragen haben: Hören Sie auf, völkerrechtswidrige Interventionskriege zu unterstützen, die ein Land nach dem nächsten in einen failed state verwandeln. Hören Sie auf, sich von Rüstungslobbyisten schmieren zu lassen und immer mehr Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. (...)“

Hier die gesamte Rede Sahra Wagenknechts in Originallänge nachlesen – oder als Video ansehen

26. Juni 2018

Türkei-Wahl; Die HDP erreicht 11,7 Prozent!

Die HDP hat es geschafft! Nachdem anfangs noch nicht klar war, ob die 10%-Hürde für unsere Genossinnen und Genossen erreicht werden konnte, kam gestern die erleichternde Nachricht. Damit ist die HDP drittstärkste Kraft mit 67 Sitzen!

Ein Beitrag von Bjarne Kalies (DIE LINKE Flensburg)

Am Sonntag wurde in der Türkei ein Parlament und der Präsident gewählt. Diesmal wird der Präsident erstmals neue Befugnisse haben. Das Amt des Premierministers existiert nicht mehr. Der Präsident darf die Regierung leiten, Regierungsbeamte und Richter ernennen und entlassen, Gesetze per Dekret am Parament vorbei erlassen und Neuwahlen nach seinen Bedürfnissen ausrufen.

Bei der Parlamentswahl kam die Erdoganpartei AKP auf 42,5%, die nationalistisch-sozialdemokratische CHP auf 22,6, die demokratisch sozialistische HDP auf 11,7%, die rechtsextremistische MHP auf 11,1% und die nationalistische „Y-Partei“ auf 10,0%.
Die AKP hat somit ihre absolute Mehrheit verloren und wird in der neuen Koalition mit der MHP auf 53,6% kommen!

Die einzige soziale Opposition bleibt die HDP, Halklarin Demokratik Partisi, zu Deutsch: Partei der Völker! Sie wird ihre Arbeit mit einem Plus von 17 Sitzen im Parlament besser fortsetzen können. Jedoch wird das Parlament zukünftig weniger Rechte haben.

Es ist ein großer Gewinn für die Genoss*innen, da besonders ihr Wahlkampf erschwert wurde. In den Staatsnachrichten tauchte sie kaum auf, die Behörden versuchten bis zum Schluss, Wahlveranstaltungen zu verhindern. Unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sagte dazu: „Die Wahlen in der Türkei waren weder frei noch fair. Durch Manipulationen lange vor dem Wahltag hat Erdogan sein Ziel erreicht, ein autokrates Präsidialsystem!

Übrigens: Anders als angenommen ist die HDP keine Partei nur für Kurden. Sie ist die Partei der Völker. Sie hat dementsprechend Minderheitenpolitik in ihrem Profil, aber betreibt Politik für alle Türk*innen, egal welcher Ethnie. Einer ihrer wichtigster Grundsetze ist der Antikapitalismus und der demokratischer Sozialismus.

Wir beglückwünschen die Genoss*innen außerordentlich zu ihrem Ergebnis, wünschen für ihre Arbeit alles Gute und freuen uns, sie in verschiedensten europäischen Bündnissen wieder zu treffen!

25. Juni 2018

Sommerfest der Flensburger LINKEN

Am kommenden Samstag d. 30.06. sind die Flensburger LINKEN ab 15 Uhr bei ihrem Sommerfest nahe der Hafenspitze zu finden

Es gab viel zu tun in den vergangenen Monaten (in zwei Wahlkämpfen und weiteren Aktionen, aber auch in der Kommunalpolitik und so einigem mehr) - und nun sollten wir dieses ziemlich erfolgreiche Jahr der Flensburger LINKEN bei einem kleinen Sommerfest miteinander feiern.

Dazu treffen wir uns am Samstag d. 30.06. ab 15 Uhr nahe der Hafenspitze in der "Nische" neben dem Beach-Club.

Der Kreisverband sorgt für den Grill sowie Würstchen und Getränke (Bier und Softdrinks), und wir freuen uns wenn ihr einen kleinen Salat mitbringen könntet (..anderes Grillgut zum eigenen Verzehr bitte gerne selber mitbringen).

Wir hoffen nicht nur auf eine bessere Zukunft - sondern diesmal auch auf gutes Wetter, damit unser Sommerfest stattfinden und ein Erfolg werden kann.

Wir freuen uns auf ein gemütliches Zusammensein bei unserem Sommerfest! :-)

Euer Kreisvorstand

20. Juni 2018

LINKE Fraktionsspitze zur Regierungskrise um die Asylpolitik: „Das nächste Kapitel der weiteren Inhumanisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie der Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte stellen fest: „Merkel mit CSU-Ultimatum im EU-Hamsterrad“

CDU und CSU haben den Showdown  in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, „für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems“ halte. Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtete jedoch darauf, sofort die Zurückweisung dieser Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen.

Bundeskanzlerin Angela Merke will nun bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit den von Zurückweisungen betroffenen Staaten - etwa Österreich, Italien und Griechenland - aushandeln. Gelingen Merkel derartige Abkommen nicht, dürfte der Streit zwischen den Unionsschwestern erneut in voller Schärfe aufbrechen.

Sahra Wagenknecht erinnert der Streit von Merkel und Seehofer „mehr an einen schlechten Heimatfilm als an seriöse Regierungspolitik. Mit Seehofers Stufenplan geht das GroKo-Trauerspiel in die Verlängerung. Die Autorität der Bundeskanzlerin ist schon jetzt auf ein kritisches Niveau zusammengeschmolzen“. „Die Frage stellt sich jeden Tag dringender: Ist die Union überhaupt noch regierungsfähig“, so Wagenknecht.

„Eine Bundesregierung, in der der Bundesinnenminister der Bundeskanzlerin die Asylpolitik diktiert, hat ihre Amtsfähigkeit verloren. Mit dem CSU-Ultimatum strampelt sich Angela Merkel zwei Wochen lang im EU-Hamsterrad ab. Die Chaostage in der Union gehen weiter“, kommentiert Dietmar Bartsch das Gezerre und fragt: „Was sagt eigentlich die SPD?“

Eine Fortsetzung des Union-Theaters sieht auch Jan Korte: „Was als Kompromiss verkauft wird, ist in Wirklichkeit nur das nächste Kapitel der weiteren Inhumanisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Merkel erkauft sich mit der Erlaubnis für Grenzkontrollen zwei weitere Wochen voller Querelen und lässt sich von der CSU weiter auf der Nase herumtanzen. EU-Recht hin oder her.“ Korte fordert: „Es wäre an der Zeit, dass die SPD diesem Treiben mit einer klaren Ansage ein Ende bereitet.“

19. Juni 2018

„Wie stoppen wir den Rechtsruck?“: LINKE-Veranstaltung am 01.07. in Kiel – und im Livestream

Im September 2017 ist es geschehen: Den Lehren der finstersten Zeiten bisheriger deutscher Geschichte zum Trotz sind zum ersten Mal seit 1949 wieder Abgeordnete einer ultrarechten, offen nationalistischen und fremdenfeindlichen Partei im Bundestag vertreten.

Der von massivem Medienhype, aber auch von großen Protesten begleitete Bundesparteitag dieser Partei Ende Mai, ihre anhaltenden Wahlerfolge, die Prognosen für kommende Wahlen, vor allem aber ihre Wirkung in die „Mitte“ der Gesellschaft hinein sind Grund genug, die Frage zu klären: Wie stoppen wir den Rechtsruck?

Dazu diskutieren auf dem Podium: Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Deutschen Bundestages, Historiker und seit jeher im anti-faschistischem Spektrum verankert, Carina Book, Politikwissenschaftlerin aus Hamburg, die zur Neuen Rechten forscht und publiziert und Claudia Wangerin, Redakteurin im Ressort Innenpolitik der Tageszeitung junge Welt.

Die Veranstaltung wird live auf Facebook unter facebook.de/lgbeutin übertragen.

Eine Veranstaltung der Tageszeitung junge Welt und MdB Lorenz Gösta Beutin

Sonntag, 01.07.2018, 19 Uhr
Regionalbüro Nord, Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sophienblatt 8, 24103 Kiel

18. Juni 2018

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Familien entgehen fast 50 Milliarden Euro durch Kindergeldanrechnung

Die Sozialexpertin der LINKE-Bundestagsfraktion fordert: „Vom Kindergeld müssen endlich alle Kinder profitieren.“

49,5 Milliarden Euro – das ist der Betrag, der armen Familien in Deutschland durch die Anrechnung des Kindergeldes auf die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) in den Jahren 2007 bis 2017 entgangen ist. 4,9 Milliarden Euro waren es allein im Jahr 2017. 1,2 Millionen Familien waren betroffen. Das belegen Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Mündliche Frage von Sabine Zimmermann.

Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, die auch Vorsitzende des Familienausschusses ist, erklärt dazu: „Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV ist ein Dauerskandal. Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto: ‚Wer hat, dem wird gegeben.‘ Kinder Gutverdienender profitieren vom Kinderfreibetrag. Kinder aus Familien, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, bekommen das Kindergeld. Die Ärmsten aber bekommen gar nichts. Das ist das Gegenteil vorausschauender Familienpolitik.“

Zimmermann weiter: „Erwerbslosigkeit kann jeden treffen. Davor ist niemand gefeit. Kinder können am allerwenigsten etwas dafür. Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es wichtig, dass sie und ihre Familien sich im Ernstfall darauf verlassen können, dass der Staat sie vor Armut schützt. Das Kindergeld würde in dieser Situation eine echte Entlastung bedeuten.“ – Hier die gesamte Erklärung Sabine Zimmermanns lesen

14. Juni 2018

DIE LINKE SH: Gegen das unsoziale Vergabegesetz der Jamaika-Kolaition!

Beide LandessprecherInnen erklären sich für die schleswig-holsteinischen LINKEN solidarisch mit den ArbeitnehmerInnen

Heute findet in Kiel die Demo „Tariftreue muss bleiben - Fairgabe für Schleswig-Holstein“ eines breiten Bündnisses statt. Wir unterstützen die Demo und überbringen unsere solidarischen Grüße: CDU, Grüne und FDP müssen in ihrem anti-sozialen Vorstoß gestoppt werden:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE Schleswig-Holstein steht solidarisch an der Seite der aller Menschen, die heute in Kiel gegen das von der Jamaika-Regierung geplante neue Vergabegesetz demonstrieren. Die Landesregierung will die sozialen und ökologischen Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge weiter absenken. DIE LINKE lehnt diesen frontalen Angriff auf die Interessen der Arbeitnehmer*innen in Schleswig-Holstein entschieden ab. Tariftreue, Gleichstellung und ökologische Standards dürfen nicht geopfert werden! Diese Politik der sozialen Kälte muss gestoppt werden.

Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher*innen der LINKEN Schleswig-Holstein

14. Juni 2018

Alexander S. Neu (MdB DIE LINKE): Wer über Flüchtlinge redet, darf Fluchtursachen nicht verschweigen

Rede des LINKE-Mitglieds im Auswärtigen Ausschusses des Bundestages: Statt militarisierter Flüchtlingsabwehr mit Tausenden Toten pro Jahr muss die Flucht nach Europa endlich legalisiert werden

„(...) Wer über Flüchtlinge redet, aber reale Fluchtursachen verschweigt, wie es heute erneut passiert ist – ich habe bislang von keinem Redner der anderen Fraktionen auch nur ein Wort zu Fluchtursachen gehört –, der will, dass sich nichts ändert.

Ich werde Ihnen Fluchtursachen nennen. Dazu gehören Kriege, militärische Interventionen und Rüstungsexporte, dazu gehören Klimawandel, Umweltverschmutzung und Raubbau an der Natur – vor allem der Industrieländer; die Folgen sind in Deutschland, aber vor allem in Afrika spürbar –, und dazu gehören Freihandel und der Export von Waren in schwache Volkswirtschaften jenseits der Europäischen Union. Das bedeutet exportierte Armut. Wenn EU-Bauern mit Milliardenbeträgen subventioniert werden, damit sie billiger und im Überschuss produzieren können und dieser Überschuss dann nach Afrika exportiert wird, werden die Bauern dort ruiniert. (...)“ – Hier die gesamte Rede Alexander S. Neus nachlesen

14. Juni 2018

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE): Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten

„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der entstehenden Militärunion Pesco und dem Aufmarsch der NATO-Staaten im Osten die bestehende europäische Friedensordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Europarede von Außenminister Heiko Maas. Hänsel weiter:

„Die Lehren von Verdun und Douaumont heißen doch, gemeinsam ein friedliches und soziales Europa aufzubauen und nicht, neue Feindbilder zu produzieren.

Die bestehende Europäische Union handelt eben nicht mit der ‚vereinten Kraft seiner 500 Millionen Menschen‘, wie Maas sagte, sondern entsprechend der Interessen seiner mächtigen Konzerne von HSBC über Nestlé, Daimler, der Deutschen Bank bis hin zu Rheinmetall. Ein friedliches und solidarisches Europa braucht nicht mehr Aufrüstung und neoliberale Konzepte, sondern sozialen Ausgleich, eine gerechte Handelspolitik und eine Politik der Abrüstung.”

14. Juni 2018

MdB Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE SH): Klare Meldungen zu aktuellen Themen aus Bund und Land

Seehofers Asylpläne gleichen einem Putsch von rechts!

Während Menschen im Mittelmeer um ihr Leben kämpfen, reden Seehofer und Kurz mit faschistischen Anklängen über eine „Achse Berlin-Wien-Rom“. Die Klänge aus der CSU sind kaum noch von rechtsradikaler Rhetorik zu unterscheiden. Wenn der „Heimatminister“ jetzt im Alleingang seine Pläne durchsetzen will, gleicht das einem Putsch von rechts. Das stärkt Nationalismus und Rassismus, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Wir müssen uns dem entgegenstellen und Demokratie und Solidarität verteidigen.

Schleswig-Holstein: Jamaika tritt bei Klimawandel auf die Bremse!

Die Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein hat beschlossen, das Moratorium für den Bau von Windrädern um ein weiteres Jahr bis in den Sommer 2019 zu verlängern. Zudem plant sie die Mindestabstände für Windräder zu bebautem Gebiet auf 1000 Meter zu erhöhen. Dazu sagt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Sprecher der LINKEN Schleswig-Holstein: „Mit dieser durch den Landtag gepeitschten Verlängerung des Moratoriums leistet Jamaika seinen Beitrag zum jämmerlichen Scheitern der Bundesrepublik bei der Erfüllung der Klimaziele. Die Landesregierung hätte längst ihre Hausaufgaben machen und vernünftige Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein schaffen können. Stattdessen sorgt sie für Stillstand und plant sogar den Ausbau durch die Erhöhung der Mindestabstände auch über das Moratorium hinaus zu behindern.“ Weiter stellt Beutin klar, dass für die LINKE „der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien in Bürger*innenhand absolute Priorität hat. Wir sollten hier nicht auf die Bremse treten, sondern die Energiewende lokal und demokratisch auch in Schleswig-Holstein entschlossen voranbringen.“

11. Juni 2018

Dietmar Bartsch auf dem Bundesparteitag: DIE LINKE muss Ängste in der Gesellschaft abbauen!

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion fordert klares Handeln für die Schwächsten – Empörung reicht nicht!

Dietmar Bartsch richtete beim Leipziger Bundesparteitag deutliche Worte an DIE LINKE, als er in seiner Rede deutliches und verständliches Handeln in der Sozialpolitik einforderte:

„Es ist nicht leicht, in diesem politischen Klima Haltung und einen kühlen Kopf zu bewahren. Es ist nicht leicht, konsequent menschlich und sozial zu argumentieren, zu