Infos zur geplanten Atomabfall-Deponie in Harrislee

DIE LINKE Flensburg – Infos auf der Themenseite „Klima / Energie / Umwelt“: Hier klicken

BAESH – Die Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“: Infos zu Aktivitäten und Hintergründen auf ihrer Webseite: Hier klicken

 

Flüchtlingssituation in Flensburg

Informationen von „Refugees Welcome Flensburg“ und aktuelle Hinweise zur Unterstützung der Arbeit am Bahnhof: Hier klicken

Infos und Hinweise zu Flüchtlingen, die in Flensburg bleiben, von der „Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.“: Hier klicken

 
 
 

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

KONTAKT zum WEB-TEAM

 

Für Fragen, Anregungen, Lob und Kritik sind wir per E-Mail zu erreichen unter:

 

web-team@die-linke-flensburg.de

 
14. Juli 2016

DIE LINKE legt im Flensburger Rat eine Resolution zur Unterstützung der Harrisleer Entscheidung gegen Atommüll-Deponierung vor

Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter: „Eine überhastete und mehr als zweifelhafte großflächige Verteilung radioaktiver Abfälle is Mehr...

 
12. Juli 2016

Die Exe darf kein jahrelanges Provisorium sein!

LINKE-Antrag zu unhaltbaren Zuständen rund um die Flüchtlingsunterkunft auf der Flensburger Exe wurde in den Ratsausschüssen  Mehr...

 
23. Mai 2016

Unhaltbare Zustände an der Flüchtlingsunterkunft auf der Exe!

DIE LINKE war auf dem Gelände unterwegs und entdeckte teils lebensgefährliche Mängel. Die Ratsfraktion fordert nun in einem A Mehr...

 
 

Link zu Facebook Link zu Nachhaltig Links

 
 
 

„Puuuh, ganz schön voll hier...“

Wer auf unserer Startseite („Aktuelles“) nicht alle Meldungen durchscrollen will, kann sich auch auf unseren Themenseiten genauso aktuell informieren:

100% Sozial // Thema: Flucht // Gegen Rechts! // Queer, Feminismus, Gender // TTIP stoppen! // Europa, Welt // Frieden! // Klima, Energie, Umwelt // FL-Neustadt // Artikel unserer Mitglieder // Kreisverband FL // Ratsfraktion FL

29. August 2016

TTIP & CETA: Wer A sagt, muss auch B sagen

Beide Abkommen sind „ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz“, so Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE

„Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt im ZDF-Interview. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch begrüßen Gabriels Einsicht zum Freihandelsabkommen TTIP, fordern aber, gleichermaßen auch das Abkommen CETA mit Kanada zu stoppen. – „Wer A sagt, muss auch B sagen, lieber Sigmar Gabriel. Wer die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt, darf CETA nicht in Kraft setzen wollen“, appelliert Dietmar Bartsch. Sowohl CETA als auch TTIP schaden „den Menschen in Europa, auch in Deutschland, unserer Demokratie und unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen“. – Hier die ganze Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden lesen

29. August 2016

Bündnis „CETA & TTIP stoppen!“ fordert Klartext von SPD und Grünen

Bernd Riexinger: „DIE LINKE ist in ihrer ablehnenden Haltung zu CETA und TTIP hingegen klar und eindeutig. Für uns zählen soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr als die Profitinteressen der Konzerne“

Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen - darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände - den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA und dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats zum Ausdruck bringen. Das Bündnis forderte heute den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Ich begrüße, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September auf die Straße bringt und von SPD und Grünen ein klares Bekenntnis einfordert. DIE LINKE unterstützt das Bündnis. – Die SPD – und vor allem die Parteibasis – scheint bereits viel weiter und deutlich konsequenter als ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu sein.“ – Hier die ganze Erklärung des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger lesen

21. August 2016

Demokratischer Sozialismus: Die Innovationskraft kleinerer und mittlerer Unternehmen nutzen – statt sich monopolkapitalistischer Vorherrschaft auszuliefern

TEIL 3 (Schluss): Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden.

Weite Teile der weltweiten Ausbeutung von Arbeitskraft und Naturressourcen geht zu großen Teilen auf das Konto profit- und renditeorientierter Großkonzerne. Ihre wirtschaftliche und politische Macht hat soziale Sicherungssysteme außer Kraft gesetzt und kleinere Unternehmen und Betriebe unter Druck gesetzt. Heute werden die wirtschaftlichen Spielregeln von diesen Konzernen sowie dem Banken- und Finanzsystem undemokratisch und unsozial sowie auf Kosten unseres Lebensraumes Erde diktiert. Die dadurch entstehenden sozialen und materiellen Verluste sind weitaus höher als der oft nur geringe Nutzern für weite Teile der Weltbevölkerung. DIE LINKE tritt daher für eine Bändigung von monopolkapitalistischen Großkonzernen und der Finanzspekulation, die nur den wenigen Reichen nutzen, der Welt und den meisten Menschen aber unwiederbringlich schaden, und für eine demokratisch-sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform ein. – Was sich genauer hinter dem Begriff „Demokratischer Sozialismus“ verbirgt, hat die Partei DIE LINKE in ihrem Erfurter Parteiprogramm von 2011 aufgeschrieben. Das Web-Team Flensburg dokumentiert diese Programmpassage heute in der abschließenden Folge:

Solidarökonomie

Genossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potenzialen der Menschen orientieren. Sie beruhen auf Gemeineigentum und egalitären Nutzungs- und Partizipationsrechten und zielen auf die Erhaltung oder Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen und solidarischer Beziehungen im Gemeinwesen. Sie gehören zur Tradition der Arbeiterbewegung, der neuen sozialen Bewegungen sowie der Befreiungs- und Aneignungsbewegungen in der ganzen Welt. – Hier den gesamten 3. Teil des Programmartikels zum Demokratischen Sozialismus lesen

18. August 2016

Marianne Kolter (DIE LINKE S-H): Kein Abschiebegefängnis in Fuhlsbüttel!

Das Land Schleswig-Holstein baut mit Hamburg zusammen einen Abschiebeknast am Flughafen Fuhlsbüttel. Ein Viertel der Gefängnisplätze werden für das Land Schleswig-Holstein reserviert sein. Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN in Schleswig-Holstein, Marianne Kolter: „Ich fordere SPD, GRÜNE und SSW auf, aus diesem menschenverachtenden Projekt sofort auszusteigen. Mit dem Bau konterkariert die Landesregierung ihren Anspruch weltoffen und tolerant zu sein. Das Schließen des Rendsburger Abschiebeknastes entpuppt sich nun als reine Sparaktion zugunsten einer noch effektiveren Abschiebemaschinerie. DIE LINKE wird sich im Landtag gegen jegliche Abschiebungen aussprechen. Wir bleiben dabei: Kein Mensch ist illegal!“

18. August 2016

In den reichsten Ländern der Welt wächst die soziale Ungleichheit

In den Industriestaaten nimmt die soziale Ungleichheit zu, das geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung über die Zukunftsfähigkeit der 41 Industrieländer in der OECD und der Europäischen Union hervor

Bernd Riexinger, der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Die Studie belegt die dramatische Entwicklung der sozialen Ungleichheit in den reichsten Ländern der Welt und stellt dabei auch der von der EU aufgezwungen Kürzungspolitik in den südlichen Staaten der Euro-Zone ein Armutszeugnis aus. Deren Folgen und die der Wirtschafts- und Finanzkrise seien dort "noch immer immens": Kinderarmut und Langzeitarbeitslosigkeit rangieren im zweistelligen Bereich. In Spanien und Griechenland liegt die Jugenderwerbslosigkeit bei fast 50 Prozent. Auch wenn Deutschland der Studie zufolge auf Rang sechs rangiert, legt die Studie den Finger in die Wunde und stellt ‚Nachholbedarf in der Rentenpolitik, der wachsenden Ungleichheit und der strategischen Planungsfähigkeit der Regierung‘ fest. Das sind die Folgen der verfehlten Politik der Bundesregierung. Wer sich nicht traut, die Reichen und Superreichen durch eine gerechte Steuerpolitik stärker heranzuziehen, kann der wachsenden sozialen Ungleichheit nichts entgegensetzen. Angesichts der dramatischen Altersarmut brauchen wir dringend eine armutsfeste Mindestrente in Höhe von 1050 Euro, zudem muss die Absenkung der Rentenformel ein Ende haben und wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Außerdem fordert DIE LINKE eine gute Ausstattung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

18. August 2016

Erdogan – Ihr Terrorpate

Sevim Dagdelen (MdB): All die Jahre hatte man zuliebe der privilegierten Partnerschaft mit Erdogan geschwiegen, und man wollte eigentlich auch weiter schweigen

Sevim Dagdelen, die Sprecherin für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schreibt in einem Beitrag für die Tageszeitung Junge Welt: Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion ist klar: Die Terroristen sitzen in Ankara. Aber zugleich wird deutlich: Die Terrorhelfer sind in Berlin zu Hause. Jahrelang war Erdogan der Premiumpartner der Bundeskanzlerin. Was tat sie nicht alles, um seine Gunst nicht zu verlieren: ein Besuch Merkels kurz vor den Wahlen in Istanbul mit dem Nebeneffekt der Aufwertung Erdogans, die Vorverurteilung des Satirikers Jan Böhmermann in einem Telefonat mit dem Terrorpaten und die Ermächtigung, nach Paragraph 103 Böhmermann wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gesondert zu verfolgen. Dabei wusste die Bundesregierung, dass Erdogan der Chef der »Aktionsplattform« für Islamismus und islamistischen Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten war, so zumindest die Erkenntnisse ihres Auslandsgeheimdienstes BND. – Hier die Stellungnahme Sevim Dagdelens weiterlesen

16. August 2016

Ein geradliniger Querdenker

Am 17. August wäre Lothar Bisky 75 Jahre alt geworden

In einem Aufsatz erinnert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagfraktion, an einen der Großen aus der PDS- und LINKE-Politik: „Professor Dr. Lothar Bisky kam 1989/90 als Seiteneinsteiger in die Politik. Als Wissenschaftler hatte er vor allem in der Jugendforschung gearbeitet und sich mit Massenkommunikation beschäftigt. Bis 1990 war er Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen »Konrad Wolf« in Potsdam-Babelsberg. Lothar Bisky war von 1993 bis 2000 und von 2003 bis 2007 Vorsitzender der PDS/Linkspartei.PDS und zwischen 2007 und 2010 gemeinsam mit Oskar Lafontaine erster Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er stand an der Spitze des Landesverbandes Brandenburg unserer Partei und war Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken. Lothar Bisky gehörte der letzten DDR-Volkskammer und dem Deutschen Bundestag an, er war Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg und im Europäischen Parlament. Am 17. August würde er, der vor drei Jahren verstorben ist, 75 Jahre alt werden. Ich hatte das große Glück, mehr als zwanzig Jahre mit ihm zusammenzuarbeiten. Lothar ist mir ein guter Freund geworden. Sein Tod schmerzt bis heute, der Verlust ist spürbar bis in unsere Tage. Hier den ganzen Text Dietmar Bartschs lesen

11. August 2016

Demokratischer Sozialismus: Nicht Enteignung als Hauptprinzip, sondern eine solidarische, demokratisch organisierte Wirtschaft

TEIL 2: Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie aller notwendiger Arbeiten und Teilhabe aller an den Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft gehören zu den Voraussetzungen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.

Um der Wirtschaft insgesamt einen solidarischen und gerechten Charakter zu geben, führt kein Weg um eine Vergesellschaftung des Finanz- und Bankensektors und einigen Schlüsselindustrien, die sich heute in der Hand profitorientierter Konzerne auf Kosten von Mensch und Umwelt befinden, herum. Die meisten Wirtschaftszweige sollen jedoch genossenschaftlich oder privatwirtschaftlich im Sinne einer demokratisch organisierten Wirtschaft und zum Wohle einer sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft arbeiten. – Dem demokratischen Sozialismus geht es also weder um flächendeckende Enteignungen oder die Bildung undemokratischer und schwerfälliger „Kombinate“; dies führen die Gegner einer demokratisch-sozialistischen Umgestaltung jedoch immer wieder ins Feld, um ihre Macht und den privaten Profit nicht zu verlieren. – Was sich genauer hinter dem Begriff „Demokratischer Sozialismus“ verbirgt, hat die Partei DIE LINKE in ihrem Erfurter Parteiprogramm von 2011 aufgeschrieben. Das Web-Team Flensburg dokumentiert diese Programmpassage in mehreren Folgen:

Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie

Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage. Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht. Solange die Entscheidungen großer Unternehmen sich an den Renditewünschen statt am Wohl der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und Demokratie wird ausgehöhlt. Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird. – DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft. Hier den ganzen Inhalt der heutigen Folge zum Thema Demokratischer Sozialismus lesen

9. August 2016

Mitgliederentscheid der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein: Wer werden unsere SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl?

Ab dem 15.08 können alle Miglieder per Briefwahl abstimmen. – Landessprecher Lorenz Gösta Beutin: „Wir werden gemeinsam für eine soziale Kraft im Landtag kämpfen“

„Wir zeigen mit unserem Wahlverfahren, dass wir umsetzen, was wir sagen. DIE LINKE lebt Basisdemokratie und steht für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Egal, für wen sich unsere Mitglieder entscheiden werden: Wir werden mit einer starken Doppelspitze in den Landtagswahlkampf ziehen und alle gemeinsam für eine soziale Kraft im Landtag kämpfen“, so Landessprecher Lorenz Gösta Beutin. – DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat bereits die Bewerbungen für die Plätze 1 und 2 ihrer Landesliste zur Landtagswahl im Mai veröffentlicht. Ab dem 15. August können die rund 1000 Mitglieder über die Spitzenplätze abstimmen. Es bewerben sich für Platz 1 zwei Frauen und für Platz 2 drei männliche Kandidaten. Die Mitgliederbefragung endet am 18. Oktober. Es werden in Schleswig-Holstein vier Regionalkonferenzen stattfinden, auf denen die Bewerber_innen sich vorstellen. Die Konferenzen sind öffentlich.Folgende Konferenytermine sind vorgesehen: 18.09. in Schleswig, 25.09. in Kiel, 01.10. in Ratzeburg und 15.10. in Elmshorn. – Auf dieser Seite des Landesverbandes können die Bewerbungen für die Spitzenkandidaturen eingesehen werden: http://www.linke-sh.de/politik/mitgliederentscheid/

9. August 2016

Aus Anlass des Gedenktages zum USA-Atombombenabwurf auf Nagasaki am 09.08.1945: Nie wieder Krieg! Nirgendwo!

Wer sich gegen Militäreinsätze stellt, dem wird oft vorgeworfen, dass er angesichts von Krieg und Gewalt zynisch Nichtstun predige. Aber: Es gibt Möglichkeiten, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen wirksam zu beenden, ohne zu den Waffen zu greifen. Methoden ziviler Konfliktbearbeitung sind wirksamer und nachhaltiger als Militäreinsätze; sie kommen ohne die verheerenden Zerstörungen von Menschenleben, Infrastruktur und Umwelt aus. Lasst uns heute, am Jahrestag des Atombomben-Abwurfs auf Nagasaki, daran erinnern: Krieg und Gewalt sind zynisch, Konfliktprävention und -bearbeitung sind die Mittel, die wirklich Mut und Kraft benötigen.

9. August 2016

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): „Bundeswehreinsätze im Inland sind eine Gefahr für unsere Sicherheit“

Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, die Bundeswehr dürfe bei Terroranschlägen auch mit scharfen Waffen zum Einsatz kommen. Damit hat es eine Tür geöffnet, durch die nun die Union am liebsten mit dem Panzerwagen durchfahren möchte

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE schreibt in ihrer Kolumne: „Was ein Bundeswehreinsatz im Inland bedeutet, ließ sich beim G7-Gipfel 2007 in Heiligendamm beobachten: Kampfflugzeuge donnerten über die Camps von Gipfelgegnern und schossen Fotos, Spähpanzer überwachten die Anfahrtswege potentieller Demonstranten, Feldjäger streiften mit Maschinenpistolen durch die Gegend. Es war ein Versuchsballon, der zum Glück lauten Protest auslöste und so nicht mehr wiederholt wurde. (...) So blutig und abscheulich der Münchner Amoklauf war – eine unübersehbar große Katastrophe im Sinne der Verfassungsgerichtsentscheidung war er nicht. Dennoch hat die Verteidigungsministerin die Feldjäger in Bereitschaft gesetzt, wie sie auch seit Wochen gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei einfordert. Der Hinweis, dass Feldjäger in ihren Auslandseinsätzen ja schon Erfahrungen mit dem Absperren von Straßen gesammelt hätten, ist absurd“, erklørt Ulla Jelpke. - Hier die ganze Kolumne Ulla Jelpkes lesen

3. August 2016

Demokratischer Sozialismus: Keine ferne Utopie, sondern das Konzept der Partei DIE LINKE für eine bessere, gerechtere und solidarische Welt

TEIL 1: Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können. Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen.

Der Kapitalismus hat – trotz materieller Anreize für einige Menschen – keine friedliche, solidarische oder sozial gerechte Welt geschaffen. Das war allerdings auch nie sein Ziel! – Wachstum, Konkurrenz und Profitgier haben einigen wenigen Reichen überschwänglichen Reichtum gebracht, der jedoch auf Ausbeutung und Ungerechtigkeit beruht. Derzeit versucht die sog. „Mittelschicht“ ihren Lebensstandard zu sichern. Millionen andere Menschen jedoch leben in Armut und können kein ausreichend selbstbestimmtes Leben mehr führen. Der derzeitige brutale Kapitalismus, der von den meisten politischen Parteien als alternativlos gesehen wird, hinterlässt überall soziale, kriegerische und ökologische Verwüstung, die mit zunehmender Gewalt und Intoleranz einhergeht. – DIE LINKE ist die einzige parlamentarische Kraft, die ein politisches Handlungskonzept verfolgt, das die Belange aller Menschen für ein selbstbestimmtes, freies und gerechtes Leben berücksichtigt: Dieses Konzept ist der „Demokratische Sozialismus“. Er ist keine unerreichbare Utopie, sondern zeigt alternative Handlungen und Ziele auf. Mit dem gescheiterten Staatssozialismus à la DDR hat der demokratische Sozialismus nichts gemeinsam, denn wahrer Sozialismus ist ohne Demokratie nicht zu erreichen. DIE LINKE bietet dieses Konzept einer sozial gerecht, solidarisch und friedlich geprägten neuen Gesellschaft allen Interessierten an. Stark vereinfacht ausgedrückt steht der demokratische Sozialismus für „eine bessere Welt“. Er kann nicht von oben verordnet werden, sondern braucht das gemeinsame Handeln vieler Menschen. – Was sich genauer hinter dem Begriff „Demokratischer Sozialismus“ verbirgt, hat die Partei DIE LINKE in ihrem Erfurter Parteiprogramm von 2011 aufgeschrieben. Das Web-Team Flensburg dokumentiert ab sofort diese Programmpassage in mehreren Folgen:

Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe der Menschheitsentwicklung, in der sich zwar viele Hoffnungen der Aufklärung erfüllten und eine enorme Steigerung der menschlichen Produktivkräfte stattfand, die aber auch massenhafte Verelendung, Völkermord und unvorstellbare Kriege über die Menschheit brachte. Heute, da der Kapitalismus zu einem globalen System geworden ist, treibt sein Raubbau an Mensch und Natur in eine globale, die menschliche Zivilisation bedrohende Krise. Wir sind davon überzeugt, dass den vielfachen Krisenszenarien nur durch Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, Veränderung der Produktions- und Lebensweise, durch globale Solidarität, die Überwindung des Geschlechtergegensatzes, die Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur entgegengewirkt werden kann. Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben. – Hier den ganzen Inhalt der heutigen Folge zum Thema Demokratischer Sozialismus lesen

3. August 2016

Kinderarmut in Europa auf hohem Niveau – mehr als jedes vierte Kind betroffen

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): „Nicht-diskriminierende soziale Infrastrukturen sind aufzubauen. Perspektivisch ist eine Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung zu entwickeln“

Im Jahr 2014 waren 27,4 Prozent aller Kinder unter 16 Jahren in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – mehr als jedes vierte Kind. In absoluten Zahlen bedeutet dies: 22,85 Millionen Kinder in Europa wachsen in benachteiligenden sozialen Umständen auf. (...) In Deutschland steigt die Kinderarmut seit 2012 wieder. Waren 2012 2,13 Millionen Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren es 2014 2,27 Millionen, 140.000 mehr. (...) – Dies geht aus Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, die die LINKE Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Armut und soziale Ausgrenzung verharren in Europa auf skandalösem Niveau. Das bekommen auch ganz besonders die Kinder zu spüren. Ein Politikwechsel auf europäischer Ebene ist dringend notwendig: Investitionen und Umverteilung statt Kaputtsparen. Wir brauchen soziale Standards in Europa, statt ein Europa des Sozial- und Lohndumpings.“ – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

3. August 2016

Wir brauchen endlich eine Rente, die den Lebensstandard sichert

In den letzten fünf Jahren ist der Anteil älterer Menschen über 55 Jahren, die keine Arbeit haben, deutlich gestiegen. Waren es 2010 noch über 16.000 stieg die Zahl bis Ende letzten Jahres auf knapp 20.000. Damit sind in Schleswig-Holstein fast 20 Prozent der Arbeitslosen 55 Jahre oder älter. Nicht mitgerechnet sind dabei die Arbeitssuchenden, die Hartz IV beziehen, über 58 Jahre alt sind und bereits länger als ein Jahr erfolglos einen Job suchen. – Wie aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervorgeht, beziehen 195.000 Erwerbslose, das sind fast 2/3 aller älteren Hartz-IV-Bezieher*innen, schon mehr als vier Jahre Grundsicherung. Das ist eine Steigerung von 40 Prozent in den letzten fünf Jahren. Die Chancen für ältere Arbeitnehmer*innen haben sich also bundesweit, aber auch auf dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt nicht verbessert, sondern verschlechtert. – Hier den gesamten Pressetext auf der Webseite der schleswig-holsteinischen LINKEN lesen

29. Juli 2016

Sahra Wagenknecht: „Mehr Sicherheit durch eine friedliche Außenpolitik und die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur“

Die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion zur aktuellen Integrationsdebatte: „Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern“

Sahra Wagenknecht führt in ihrer Erklärung aus: „Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden.“ – Hier die ganze Erklärung Sahra Wagenknechts lesen

29. Juli 2016

Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft: Die Ursachen von Gewalt und Terror bekämpfen statt Rassismus schüren!

Die LINKE-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur derzeitigen innenpolitischen Diskussion

Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden. – Alle Statistiken und Einschätzungen der Polizei und Justiz zeigen: Geflüchtete sind weder gewalttätiger noch krimineller als der Durchschnitt der Bevölkerung. Viele Flüchtlinge sind gerade vor dem Terror des IS geflohen.

Eine gefährliche Stimmungsmache gegen Geflüchtete führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Hass und einer Brutalisierung des gesellschaftlichen Kimas. Wer von "Abschiebekultur" oder gar "Abschiedskultur" spricht, gießt Wasser auf die Mühlen rechter Gewalttäter und Terroristen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die berechtigte Angst vor Anschlägen reaktionärer Islamisten genutzt wird, um noch  mehr Rassismus gegen Menschen muslimischen Glaubens zu schüren! – Hier die gesamte Erklärung der beiden Bundesvorsitzenden lesen

29. Juli 2016

Frank Tempel (MdB): „Von der Angst nicht überwältigen lassen!“

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion: „Jahrzehnte friedlichen Zusammenlebens werden wir uns nicht kaputt machen lassen von Fanatismus und aufkommenden Nationalismus oder gar Rassismus.“

Im Interview erklärte Frank Tempel: „Ich habe großes Vertrauen in die demokratische Gesinnung der Bevölkerung. Jahrzehnte friedlichen Zusammenlebens werden wir uns nicht kaputt machen lassen von Fanatismus und aufkommenden Nationalismus oder gar Rassismus. Leider gibt es auch im demokratischen Spektrum Parteien,  Parteiströmungen oder Einzelpersonen, die aus den verständlichen Ängsten der Menschen politisches Kapital schlagen wollen. Das verstärkt letztlich die Ängste weiter, fördert Misstrauen und entmutigt diejenigen, die sich für ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen einsetzen. Auf keinen Fall kann das für uns LINKE ein Ansatz sein.“ – Hier das ganze Interview mit Frank Tempel lesen

27. Juli 2016

KOMMENTAR: Es geht nicht nur um Harrislee! Wir brauchen einen AKW-Ausstieg, bei dem niedrig strahlendes Material nicht auf offenen Deponien über das Land verteilt wird!

Die Diskussion über die Deponierung von AKW-Bauschutt nimmt im Flensburger Rat teils groteske Züge an: Die Grünen und ihre Verbündeten von SPD und CDU unternehmen einen durchschaubaren Rettungsversuch für Minister Habeck

Die Grünen sind in der aktuellen AKW-Abrissdebatte besonders in der Klemme, aber sie scheinen es nicht merken wollen! In der Flensburger Ratsversammlung versuchten die grünen RednerInnen, sich sowohl von ihrem übereifrigen Umweltminister Habeck freizuschwimmen als auch gegen die berechtigten und bisher nicht widerlegten Bedenken der LINKEN anzugehen, um eben diesen Minister zu schützen. – Dabei wollte DIE LINKE mit ihrer Resolution (hier als PDF-Datei nachlesen) im Flensburger Rat im Juli 2016 hauptsächlich Solidarität mit dem einstimmigen Harrisleer Gemeindebeschluss (dort sind SPD, CDU und SSW zu etwa je einem Drittel vertreten), der die Lagerung von niedrig strahlendem Material aus AKW-Abrissen auf einer Harrisleer Deponie abgelehnt hatte, herstellen. (...) Doch die Wellen der Entrüstung gingen hoch – allerdings nur bei SPD, CDU und Grünen, ausgerechnet den drei Parteien, die sich aus ihrer selbst gewählten OB-Wahl-Umklammerung einfach nicht mehr lösen wollen. Da sich die Grünen derzeit insbesondere in Sachen Harrislee-Resolution in einem politisch unsäglichen und für sie selbst schmerzhaften Spagat befinden, sprangen SPD und CDU ihnen zur Seite und eröffneten ein polemisches Störfeuer gegen DIE LINKE sowie die WiF (Wir in Flensburg) und den SSW, die sich für eine Unterstützung der Resolution entschieden hatten. – Hier den gesamten Kommentar lesen

23. Juli 2016

Gabi Ritter zur Lagerung von AKW-Abfall: „Ein Schnellschuss, der schon jetzt von vielen Fachleuten als zu risikobehaftet gehalten wird, kann und darf jetzt keine Umsetzung finden!“

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN warb um Unterstützung des Flensburger Rates für die Beschlüsse der Harrisleer Kommunalpolitik gegen eine Deponierung von AKW-Abfall - und: „Verantwortung beim Atomausstieg verpflichtet zu größter Sorgfalt“

Es war eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe“, erklärte Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, in ihrer Ratsrede zur LINKE-Resolution am 21.07., „als vor über 40 Jahren die Atomkraftwerke gebaut und Betrieb genommen wurden. Der Widerstand in der Bevölkerung, die Ängste und Bedenken, die Warnungen vieler Wissenschaftlerinnen wurden ignoriert. Der Bau dieser Kraftwerke mit aller Gewalt durchgesetzt. – Die Geschichte hat den Gegnerinnen und Gegnern der Kernenergie Recht gegeben. Der Ausstieg ist in der Bundesrepublik beschlossene Sache. Wie dieser Ausstieg aussehen soll, darüber gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. –  Unser Umweltminister Robert Habeck hat einen Plan. Schleswig-Holstein soll besonders schnell sein beim Abbau der ungeliebten Meiler. Er wünscht sich grüne Wiesen, wo heute noch Atomkraftwerke stehen. Er sieht die gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung für diesen Prozess. Er appelliert an die Solidarität der Schleswig-HolsteinerInnen mit den Menschen, die seit über 40 Jahren in unmittelbarer Nähe der Atomkraftwerke leben. Bürgermeister Ellermann aus Harrislee hat dazu ganz richtig bemerkt, dass Verantwortung nicht geringer wird, wenn man sie teilt.“ – Hier die ganze Ratsrede Gabi Ritters lesen

23. Juli 2016

Bürgerinitiative BAESH zu Informationsveranstaltung im Kieler Umweltministerium: „Alle wollten – einer wollte nicht: Robert Habeck“

Grünen-Minister hat seine eigene „Transparenz-Initiative“ ad absurdum geführt – Drohung mit Zuweisung von AKW-Abfall gegen Willen der Kommunen

Die Harrisleer Bürgerinitiative nahm am 21.07. an der letzten Informationsveranstaltung des Kieler Umweltministeriums in Kiel teil. Ihr Bericht von der Veranstaltung klingt ernüchtert über die Haltung des Grünen-Ministers Habeck. Darin heißt es unter anderem: „Es war ein Abend weniger der Diskussion als der Statements. Alle Interessengruppen von derBürgerinitiative, über Umweltverbände bis zu den Entsorgerverbänden waren mit Wortbeiträgen vertreten. (...)Insgesamt bekam Minister Habeck breites Lob für den Grundgedanken, eine Transparenz-Initiative zu starten, dieser müsse fortgeführt werden. Es sei aber ein Neustart bzw. das Abrücken von den durch das Ministerium festgelegten Vorgaben nötig, stimmte die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer überein.

Alle wollten – nur einer nicht: Robert Habeck! Der Minister zog sein vernichtendes Fazit: 'Ich glaube, die Messe ist gesungen.' Das Projekt sei gescheitert, die Bürgerinitiativen an den Deponie-Standorten hätten gesagt: 'Nicht bei uns!'. Er respektiere die Gemeinderatsbeschlüsse, damit sei der Dialog mit diesen Beteiligten (Gemeinden und Bürgerinitiativen) an dieser Stelle beendet. Er werde sich nun an die kommunalen Spitzenverbände wenden. Daraufhin große Empörung im gesamten Publikum und die Aufforderung, das Schwarz/Weiß-Denken aufzugeben und den Zeitdruck rauszunehmen. – Hier die ganze Erklärung der Initiative BAESH lesen sowie das Statement der Initiative bei der Kieler Veranstaltung als PDF-Datei aufrufen (externe Links)

21. Juli 2016

AKTUELL: SPD/Grüne/CDU-Block lehnt im Flensburger Rat LINKE/WiF-Resolution zur Solidarität mit dem Harrisleer Ratsbeschluss gegen Atommüll-Deponierung ab

SPD/Grüne/CDU stimmten einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Habeck-Politik durch

Schon zwei Tage vor der Ratsversammlung am 21.07. überraschte Flensborg Avis mit einem Artikel über einen Antragstext von SPD, Grünen und CDU, mit dem die Resolution der Ratsfraktion DIE LINKE, die auch von der WiF-Fraktion mitgetragen wurde (wir berichteten hier), ausgebremst werden sollte. Hauptinhalt der LINKE-Resolution war eine Solidaritätserklärung mit dem Harrisleer Gemeinderat (bestehend aus SPD, CDU und SSW), dessen Hauptausschuss sich einstimmig gegen die Deponierung von gering radioaktiv belastetem Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken ausgesprochen hatte. Die Harrisleer Kommunalpolitik hatte sich damit gegen die Entsorgungspläne des Grünen-Umweltministers Habeck gestellt. – In der Flensburger Ratsversammlung wurde die Resolution mit 18 Stimmen des SPD/Grüne/CDU-Blocks gegen 13 Stimmen von LINKE, WiF und SSW abgelehnt. Gleichzeitig brachten SPD, Grüne und CDU mit ihrer Mehrheit einen eigenen Antrag durch, der weitestgehend der Argumentation des Ministers Habeck folgt und der Gemeinde Harrislee keine Solidarität ausspricht. Gegen dieses Manöver stimmten DIE LINKE, WiF und SSW. – (wtfl - hus)Wir werden demnächst ausführlicher über dieses Thema berichten.

21. Juli 2016

Information der Öffentlichkeit und Transparenz sind Mindeststandards der Demokratie

LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter: „Niemand sollte sich über Politikverdrossenheit wundern, wenn Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verweigert werden“

Der Landtag berät am 21.07. in erster Lesung eine Änderung des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein. Außer den Piraten sind sich alle Fraktionen darin einig, dass zwar Verwaltungstätigkeiten der Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterliegen, parlamentarische Tätigkeiten aber nicht. Insbesondere Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die für den Landtag z.B. von Fraktionen angefordert werden, sollen von dieser Informationspflicht ausgenommen werden. – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert diese Pläne ebenso wie die Landesbeauftragte für Datenschutz. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits letztes Jahr die Informationspflicht für alle Gutachten des Bundestages festgestellt, Fachleute sind der Ansicht, dass dieses Urteil auf alle Landesparlamente übertragen werden kann.

Auch die LINKE fordert die Abgeordneten des Landestages auf, die Informationspflicht auf wissenschaftliche Gutachten auszudehnen. „Wenn es nach den Plänen der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und SSW geht, müssen sie die Ergebnisse wissenschaftlicher Gutachten nur dann öffentlich machen, wenn dies für sie opportun ist. Alles andere darf auf immer in den Schubladen der Fraktionen verschwinden“, kritisiert die Landessprecherin der LINKEN, Marianne Kolter. „Niemand sollte sich über Politikverdrossenheit wundern, wenn Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verweigert werden.“

Landessprecherin Marianne Kolter: „Wir wollen genau dort den Normalbetrieb symbolisch stören, wo sich die Vermögenden feiern. Wir wollen auch darauf aufmerksam machen, dass viele von jenen, die den Reichen das Leben auf Sylt so angenehm machen, ein Leben auf Sylt selbst nicht mehr leisten können.“


Politik, Strand und Punkrock. Mit diesem Dreiklang will DIE LINKE am 23.07. ab 15 Uhr auf dem Wilhelminenplatz in Westerland auf Sylt unter dem Motto „Geld ist genug da“ für eine engagiertere Besteuerung von Reichtum in Deutschland demonstrieren. Der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst wird sprechen und die Punkband „Anthems fort he unloved“ für Musik sorgen. Bereits am Freitag den 22.07. wird es im „Millionärsdorf“ Kampen ab 18 Uhr einen Infostand geben. – „Soziale Gerechtigkeit ist finanzierbar. Seit 2014 erinnert DIE LINKE jährlich auch den Vermögensadel auf Sylt an diese Tatsache. Während die Reichen die Champagnerkorken knallen lassen und sich in Kampen auf Sylt Millionenvillen als Zweit- und Drittwohnsitz leisten, fehlt das Geld für die Sanierung von Schulen und Brücken, der Sozialstaat wird kaputt gekürzt. Wir nehmen die Reichtums-Konzentration in den Händen weniger nicht hin und werden stören, bis sich substantiell etwas ändert“, so Landessprecherin Marianne Kolter. – Hier die ganze Presseerklärung zu „Sylt kapern“ lesen

18. Juli 2016

Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen CETA

Klaus Ernst (stv. Fraktionsvorsitzender): „Noch mehr Demokratieabbau können wir uns nicht leisten“

Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen“, meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, mit Blick auf die von der Fraktion eingereichte Organklage und Verfassungsbeschwerde. – Hier die ganze Presseerklärung lesen


Bernd Riexinger:
„Game over for TTIP und CETA“

Der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE erklärt: Die geplanten Abkommen TTIP und CETA sind am Ende. Die Mehrheit der Bevölkerung hat zu Recht die Nase voll und auch in der SPD mehrt sich der Widerstand. Allein Sigmar Gabriel beweist erneut die moralische Integrität einer Schwingtür: verbal distanziert er sich von TTIP, will aber gleichzeitig das kanadische Freihandelsabkommen CETA durchdrücken. Dieses Doppelspiel muss aufhören. Gabriel muss TTIP, CETA und auch TISA für gescheitert erklären. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister muss sich entscheiden, ob er Angela Merkel weiter dabei helfen will, eine Verfassung für Großkonzerne zu schaffen oder ob für ihn die soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr zählen als Profitinteressen. Im Bundesrat könnten die geplanten Abkommen mit den Stimmen der Grünen ad acta gelegt werden. DIE LINKE steht im Bundestag und im Bundesrat bereit, TTIP und CETA ein für alle Mal zu begraben.

16. Juli 2016

KOMMENTAR: Ist die plötzliche Distanz der SPD zu TTIP ein Trick? Denn bei CETA machen Gabriel & Co. keine Abstriche!

DIE LINKE hält Kurs: Ob TTIP oder CETA – bei beiden geht es nur um die Interessen der Konzerne und um die Absenkung von Standards

Wenn der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner nun über ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen sinniert und zu einem möglichen Scheitern lässig mit den Schultern zuckt (Wenn es seitens der USA bei den TTIP-Verhandlungen keine Bewegung gibt, „wird es keine Zustimmung der SPD geben können“, so Stegner laut dpa-Meldung in Flensborg Avis vom 16.07.), dann mutet dies nach einem totalen Sinneswandel an! Hatte Stegner doch noch beim SPD-Parteitag im Dezember 2015 um die Zustimmung zu TTIP und CETA geworben... – Doch Vorsicht, Stegner und andere SPD-Gefolgsleute des Vorsitzenden Gabriel, wie der NRW-Fraktionsvorsitzende Römer, verschweigen dabei das Wichtigste: Von CETA nimmt die SPD keinen Abstand! – Hier den ganzen Kommentar lesen

16. Juli 2016

Harrisleer Gemeinderat lehnt die Einlagerung von Atommüll ab – AKTUELL: Stellungnahme der Gemeinde veröffentlicht

Ablehnende Stellungnahme des Bürgermeisters Ellermann wurde von den im Rat vertretenen Parteien SPD, SSW und CDU einstimmig angenommen

Zu den Bildern: Bürgermeister Martin Ellermann (2. v.l.) stellt den Text seiner Stellungnahme gegen die Deponierung vor – Der Gemeinderat stimmt einstimmig ab – BAESH-Mitglieder Angela und Jörg Wolff zeigen sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis

Nach dem einstimmigen Votum des Harrisleer Hauptausschusses am 06.07. (wir berichteten hier) stimmte heute auch der Gemeinderat ohne Gegenstimmen gegen die Pläne des Kieler Umweltministers Habeck (Grüne). Diese sahen vor, gering strahlendes Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken neben sechs weiteren schleswig-holsteinischen Standorten auf der Harrisleer Deponie zu lagern. Bürgermeister Martin Ellermann (parteilos) hatte dem Rat eine Stellungnahme vorgelegt, in der die Ablehnung der Gemeinde Harrislee formuliert ist; darin heißt es, dass „Verantwortung nicht geringer wird, wenn man sie teilt. Der ordnungsgemäße und rechtmäßige Umgang mit zu deponierenden Stoffen aus atomaren Anlagen ist nicht im Aufgaben- und Verantwortungsbereich einer Gemeinde verortet. (...) Die Entscheidungsträger für diese Gemeinde maßen sich im Übrigen eine Beurteilung von Risiken, die von sogenannten freigemessenen Materialien nach dem 10-Mikrosievert-Konzept bei Transport und Deponierung ausgehen, nicht an.“ Eine Vereinbarung zur Deponierung, wie vom Umweltministerium angestrebt, findet daher nicht die Zustimmung der Gemeinde Harrislee, stellt das Papier fest, das nach der Verlesung ohne weitere Diskussion einstimmig angenommen wurde. – Auch Mitglieder der Bürgerinitiative BAESH waren bei der Gemeinderatssitzung anwesend und nahmen das Ergebnis mit großer Erleichterung zur Kenntnis. – (wtfl - hus)


Stellungnahme der Gemeinde HarrisleeHier den gesamten Text der Stellungnahme auf der Webseite der Gemeinde Harrislee als PDF-Dokument lesen (externer Link)

Alle Berichte unserer Web-Redaktion zur geplanten Atommülllagerung in Harrislee auf unserer Themenseite „Klima / Energie / Umwelt“Hier geht's zur Themenseite

16. Juli 2016

Festung Europa kostete dieses Jahr bisher über 3600 Flüchtlingen das Leben

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im ersten Halbjahr 2016 vermutlich mindestens 3694 Menschen gestorben oder werden vermisst, die meisten davon im Mittelmeer. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Diese menschlichen Tragödien von Männern, Frauen und Kindern auf der Flucht machen fassungslos. Das hatte vor kurzen auch Bundeskanzlerin Merkel beklagt. Doch statt sich deshalb für legale Wege nach Europa einzusetzen und sich entschieden gegen die Abschottung der EU auszusprechen, ist die Politik Merkels und der anderen europäischen Staats- und Regierungschefs verantwortlich für das Sterben im Mittelmeer. – Die Beschränkung des Familiennachzugs in Deutschland, die Grenzschließungen und vor allem der schmutzige EU-Türkei-Deal kosten Menschenleben. Die Abschottung der EU ist die Geschäftsgrundlage der Schleuser. Sie weichen auf immer längere und gefährlichere Fluchtrouten aus: Während die griechische Insel Lesbos nur etwa zehn Kilometer von der Türkei entfernt ist, sind es von der libyschen Hauptstadt Tripolis bis zur italienischen Insel Lampedusa fast 300 Kilometer Seeweg. – Hier die ganze Erklärung des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger lesen

16. Juli 2016

„Der Trümmer-Euro“ – Fabio de Masi (MdEP) zur Sanktionspolitik gegen Portugal und Spanien

Der Abgeordnete der Europäischen LINKEN im EU-Parlament fordert ein Investitionsprogramm statt sinnloser Kürzungspolitik

Schäuble und Dijsselbloem schieben den Euro weiter über die Klippe. Die Defizitverfahren sind ein Schmierentheater um in Spanien und Portugal reinzuregieren. Strafen für vermeintliche Defizitsünder sind ohnehin so absurd wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung des Rats Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), Strafen gegen Portugal und Spanien wegen der Verletzung der Haushaltsregeln zu empfehlen. Die EU-Kommission muss jetzt konkrete Vorschläge für diese vorlegen. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter: „Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet, sondern nur die Depression vertieft. Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds ist der Euro noch einen Schock von einer Existenzkrise entfernt. Um diese zu vermeiden, braucht es mehr öffentliche Investitionen in der EU.“ – Hier den gesamten Pressetext lesen

15. Juli 2016

Neues vom Nachbar-Kreisverband Schleswig-Flensburg

Nominierung von KandidatInnen für die Landtagswahl

Sie haben jetzt neun Monate Zeit, sich auf die Landtagswahl am 7. Mai 2017 vorzubereiten: Die Linke Schleswig-Flensburg nominierte einstimmig Susanne Welzk und Uwe Schröder als ihre Kandidaten für Kiel. Susanne Welzk (57) ist Gewerkschaftssekretärin der IG BAU in Flensburg und tritt im Wahlkreis 4 an, Uwe Schröder (52) arbeitet als staatlich anerkannter Erzieher an einer Grundschule, wohnt in Schleswig und geht im Wahlkreis 5 ins Rennen. (...) Welzk bearbeitet die Themen Arbeit und Soziales, Schröders Themen sind Bildung und sozialpädagogische Bereiche.


„Unsere Ziele stimmen mit Ihren überein“

...sagte Gewerkschafts-Bezirkschefin Ute Dirks beim Verdi-Hofgespräch in Schleswig zu Gregor Gysi

Rund 30 Gewerkschaftsfunktionäre kamen zum Verdi-Hofgespräch nach Schleswig, um den LINKE-Politiker Gregor Gysi (MdB) nicht nur zu hören, sondern auch mit ihm zu reden. Der frühere Fraktionschef der LINKEN im Bundestag sprach über die Situation am Arbeitsmarkt, über Altersarmut – und über Möglichkeiten, die rechte AfD in den Parlamenten zu verhindern. „Auch wir wollen keine prekäre Beschäftigung, keinen Niedriglohnsektor und keine AfD“, sagte Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Ute Dirks zu ihm: „Unsere Ziele stimmen mit den Ihren überein.“ – Auch zu Schleswiger Problemen äußerte sich der 68-Jährige: „Völlig falsch“ seien die Privatsierungen im Gesundheitswesen, und die Pflegekräfte würden „grauenhaft bezahlt“, kritisierte er die Arbeitsbedingungen im Helios-Krankenhaus. – Hier den Artikel auf der Webseite des KV SL-FL weiterlesen

14. Juli 2016

Ratsfraktion DIE LINKE legt im Flensburger Rat eine Resolution zur Unterstützung der Harrisleer Entscheidung gegen Atommüll-Deponierung vor

Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter: „Eine überhastete und mehr als zweifelhafte großflächige Verteilung radioaktiver Abfälle ist keine Lösung!“

Am 6. Juli lehnte der Harrisleer Hauptausschuss, bestehend aus den Parteien SPD, SSW und CDU, die Pläne des Grünen-Umweltministers Habeck zur Einlagerung schwach radioaktiven Abfalls aus dem Abriss von Atomkraftwerken auf der Harrisleer Deponie Balzersen einstimmig ab. DIE LINKE Flensburg, die sich wie die Harrisleer Bürgerinitiative BAESH deutlich gegen diese Pläne gestellt hatte, bittet nun die Flensburger Ratsversammlung um Zustimmung zu einer Resolution. Darin möge sich der Rat mit der politischen Entscheidung der Gemeinde Harrislee solidarisch erklären. In der Resolution, die an die Landesregierung adressiert ist, heißt es u.a.: „Der Rat der Stadt Flensburg begrüßt und unterstützt den einstimmigen Beschluss der Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee. (...) Da die Deponierung nicht nur die Gemeinde Harrislee, sondern auch die Nachbargemeinden sowie die Stadt Flensburg betreffen würde, spricht sich der Rat der Stadt Flensburg ebenfalls gegen eine solche Deponierung aus.“ (Hier die gesamte Resolution als PDF-Datei nachlesen) – Hier die gesamte Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE lesen

14. Juli 2016

Mitglieder der Harrisleer Initiative gegen Atommüll-Deponierung zu Gast bei Flensburger LINKE-Treffen

Angela und Jörg Wolff: „Auch mit einem Nein der Harrisleer Politik ist das Risiko der Einlagerung schwach radioaktiver Materialien auf Deponien noch nicht gebannt!“ – Dank für die Unterstützung ihrer Arbeit durch DIE LINKE Flensburg

Angesichts der Aktualität und der anhaltenden Diskussion um die Deponierung von AKW-Abrissmaterial auf schleswig-holsteinischen Deponien hatte der Kreisvorstand der Flensburger LINKEN zwei der besonders Aktiven aus der Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) zu ihrem Mitgliedertreffen am 12.07. eingeladen. Angela und Jörg Wolff, die mit ihren drei Kindern in Harrislee leben, arbeiten sich seit einigen Wochen sehr engagiert gegen die Pläne des Grünen-Umweltministers Habeck, schwach radioaktives Material aus dem Abriss schleswig-holsteinischer AKWs auf Deponien (so auch der Harrisleer Deponie Balzersen) zu lagern. Sie machten die knapp 20 im LINKEN BÜRO Anwesenden darauf aufmerksam, dass das Kieler Umweltministerium nicht mit offenen Karten spiele und einige der zentralen Fakten verwässere: dies sei auch bei der Info-Veranstaltung am 28.06. deutlich geworden. – Hier den ganzen Bericht zum Treffen mit den BAESH-Mitgliedern lesen

13. Juli 2016

Gregor Gysi war in Flensburg – und nahm Europa ins Visier

Der LINKE-Spitzenpolitiker äußerte sich in zwei Veranstaltungen zu europapolitischen Fragen sowie zu möglichen „rot-rot-grünen“ Koalitionen – und nahm bei einem Abstecher ins Rathaus sogar auf dem roten Sofa im Büro der Ratsfraktion DIE LINKE Platz

Anlass für den Besuch Gregor Gysis in Flensburg war eine Veranstaltung mit der Gewerkschaft Verdi in den Räumlichkeiten der Dansk Centralbibliotek sowie eine gemeinsame Veranstaltung von Hochschule und Europa-Uni in Flensburg. Auf dem Flensburger Campus waren mehr als 500 Personen zusammengekommen Die meisten von ihnen füllten das Audimax bis auf den letzten Platz, etwa ein Drittel musste die Veranstaltung allerdings in zwei Hörsälen auf einer Videoleinwand verfolgen. – In beiden Vorträgen ordnete Gregor Gysi die aktuelle europapolitische Debatte in größere und generelle Zusammenhänge ein – und legte dabei den Fokus auch auf die Rolle der BRD sowie der gesamten westlichen Allianz, innerhalb und außerhalb Europas. – Hier den ganzen Bericht über den Besuch Gregor Gysis in Flensburg lesen

13. Juli 2016

EU-Finanzelite will Portugal und Spanien Sanktionen wegen Haushaltsdefizits aufzwingen

Insbesondere auf die portugiesische Links-Regierung, die sich den EU-Spardiktaten widersetzt, haben es Schäuble und andere EU-Politiker abgesehen – IWF stellte hingegen jüngst eine wirtschaftliche Erholung Portugals fest

Links: Die BE-Vorsitzende Catarina Martins am 12.07. in Coimbra – Mitte: Frühere Demonstration gegen EU-Sparpolitik in Lissabon – Rechts: Demonstrationsplakat mit einem Zitat aus der Revolutionshymne von 1974 "Grândola Vila Morena" („Es ist das Volk, das regiert!“)

Nun soll es den iberischen Ländern Portugal und Spanien an den Kragen gehen: Ginge es nach dem Willen einiger EU-Finanzminister sowie des Eurogruppen-Chefs Dijsselbloem, sollen beiden Ländern Sanktionen auferlegt werden, da ihr Haushaltsdefizit 2015 über dem in der Eurozone festgelegten Schwellenwert von drei Prozent lag (Portugal: 4,4%, Spanien: 5,1%). BRD-Finanzminister Schäuble hatte bereits Ende Juni zu Portugal erklärt: „Sie werden ein neues Programm beantragen müssen und sie werden es bekommen.“ Damit soll das Land wieder unter den „ESM-Rettungsschirm“ gedrängt und so zur Aufnahme weiterer Kredite bei den europäischen Banken gezwungen werden. – Catarina Martins, Vorsitzende des portugiesischen Linksblocks (Bloco de Esquerda, BE), der die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa unterstützt, erklärte dazu auf einer Parteiveranstaltung zum Thema „Europa und Brexit“ in Coimbra: „Der Sanktionsprozess ist ein Angriff auf die Demokratie! (...) Es wird gegen die parlamentarische Mehrheit alles unternommen, um die Sparpolitik der EU durchzudrücken.“ – Hier den ganzen Artikel lesen

12. Juli 2016

Ratsfraktion DIE LINKE: Die Exe darf kein jahrelanges Provisorium sein!

LINKE-Antrag zu unhaltbaren Zuständen rund um die Flüchtlingsunterkunft auf der Flensburger Exe wurde in den Ratsausschüssen mehrheitlich abgelehnt

Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Fertigstellung des Außengeländes und zur Beseitigung von Gefahrenquellen in der Flüchtlingsunterkunft auf der Exe (wir berichteten; Artikel hier lesen und den Antrag als PDF-Datei hier herunterladen) wurde im Juni zunächst im Ausschuss Bürgerservice, Schutz und Ordnung (BSO) und danach im Finanzausschuss (FA) beraten. Im BSO war das Abstimmungsergebnis knapp; nichtsdestotrotz wurden drei der vier Antragspunkte  abgelehnt. – Im Finanzausschuss wurde der Antrag zwei Wochen später am 16.06. ebenfalls behandelt und alle Punkte mit Mehrheit abgelehnt. In der vorangegangenen Diskussion wurde darauf verwiesen, dass (so das Protokoll) „die an der Exe eingesetzten Hausmeister evtl. Gefährdungspotenziale erkennen und kurzfristig beseitigen“. – Das ist für DIE LINKE kein akzeptables Ergebnis. Wir finden: Das muss besser gehen. – Hier die gesamte Erklärung der Ratsfraktion lesen

11. Juli 2016

Portugal - Mais Força...

„MAIS FORÇA PARA VENCER" (Mehr Stärke um zu siegen) war der Slogan des 10. Parteikongresses des portugiesischen Linksblocks (Bloco de Esquerda, BE) im Juni/Juli. Dort wurde mit großer Mehrheit ein Programmbeschluss mit dem Titel „Moção A (Motion A)“ angenommen. – Hier den BE-Beschluss auf Englisch oder auf Portugiesisch (PDF) lesen (externe Links)

10. Juli 2016

Landesmitgliederversammlung berät zentrale Themen des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2017

Soziale Themen im Vordergrund der Beratungen und im Wahlkampf – Landessprecherin Marianne Kolter: „DIE LINKE in den Landtag als Zeichen für soziale Gerechtigkeit und eine bessere Welt!“

Bisher liegen die einzelnen Abschnitte des Wahlprogramms der schleswig-holsteinischen LINKEN nur im Rohzustand vor. Rund ein Dutzend Mitglieder haben bisher in den Entwürfen LINKE Standpunkte formuliert, von denen einige der Mitgliedschaft zur Diskussion vorgelegt wurden. Die etwa 70 Mitglieder aus allen 16 Kreisverbänden, die am 10.07. in die Kieler „Pumpe“ gekommen waren, wurden von Landessprecherin Marianne Kolter mit einem Statement zu den anstehenden Landtagswahlen im Mai 2017 begrüßt. Sie stellte dabei das Thema der sozialen Gerechtigkeit in den Fokus ihrer Worte. Angesichts der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich „kämpfen wir“, so Marianne Kolter, „für ein anderes, sozial gerechtes Schleswig-Holstein.“ DIE LINKE werde dabei „Druck gegen die Kostenoptimierer und Privatisierer“ ausüben. Es gehe darum, sich an die Seite der ökonomisch Schwachen und Bedrängten zu stellen und darüber hinaus den Jüngeren eine Chance für eine friedliche und solidarische Gesellschaft zu ermöglichen. – Hier den ganzen Bericht von der Landesmitgliederversammlung lesen

10. Juli 2016

„Es ist eine Schande“: Kinder sind ein Armutsrisiko!

Es ist Geld da, es ist nur falsch verteilt und wird für die falschen Dinge ausgegeben

In Schleswig-Holstein steigt die Kinderarmut, fast jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut bedroht. Das hat handfeste Folgen im Alltag: soziale Ausgrenzung in Schule und Freizeit, fehlende kulturelle Teilhabe (Kino, Schwimmbad o.ä.), auch der schulische Erfolg insgesamt ist abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung macht nun den Zusammenhang zwischen ‪Kinderarmut und der Armut Alleinerziehender deutlich: Bundesweit ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen, 20 Prozent weniger alleinerziehende Mütter arbeiten im Vergleich zu 1996 in Vollzeit. All das hat verheerende Auswirkungen, nicht nur auf die Alleinerziehenden, auch auf ihre Kinder. So beziehen in unserem Bundesland 41 Prozent der Alleinerziehenden Hartz IV. Genauso wie die Quote der Kinderarmut liegt diese Zahl über dem Bundesdurchschnitt. – Hier den ganzen Artikel lesen

6. Juli 2016

AKTUELL: Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee lehnt Atommüll-Deponierung einstimmig ab

Harrisleer Bürgermeister: „Verantwortung wird nicht geringer, wenn man sie teilt“ – Die Geschäftsführung der Deponie Balzersen respektiert den Beschluss und wird keinen Atommüll aufnehmen – Bürgerinitiative BAESH sehr zufrieden mit dem Ergebnis

Zur öffentlichen Sitzung des Harrisleer Hauptausschusses (HA) am 06.07. waren auch etwa 40 Interessierte aus Harrislee und Umgebung erschienen, um die Entscheidung  des Gremiums über die vom Kieler Umweltministerium und seinem Minister Robert Habeck (Grüne) geplante Lagerung von schwach radioaktivem Material auf der Deponie Balzersen (einer von sieben in Betracht gekommenen Deponiestandorte in ganz Schleswig-Holstein) zu verfolgen. – Jede der drei Fraktionen (SPD, SSW, CDU) ist mit drei Mitgliedern im HA vertreten und hatte sich mit kurzen Erklärungen auf die Abstimmung vorbereitet. Schon im Vorfeld der Diskussion hatte der HA-Vorsitzende Frank Thomasky (SPD) erklärt, dass beim Info-Abend mit Minister Habeck am 28.06. (wir berichteten hier) die Bedenken der oft kritischen Bevölkerung nicht ausgeräumt werden konnten. – Hier den ganzen Bericht von der Harrisleer Hauptausschusssitzung lesen

Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass Europa zurückfällt in Nationalismus und Chauvinismus. Das wäre eine politische Katastrophe – auch für die gesamte europäische Linke. Der Brexit muss Ausgangspunkt für einen grundlegenden Kurswechsel und einen sozialen und demokratischen Neustart für Europa sein. Ein Weiter-So darf es nicht geben. – Das Brexit-Votum ist ein Warnschuss für den Zustand der EU. Mehr als je zuvor ist heute klar: Entweder die Europäische Union wird sich grundlegend verändern oder sie wird Geschichte. Ein Weiter so wäre fatal; es müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. – Die Entscheidung von 52 Prozent der Britinnen und Briten, die EU zu verlassen, hat vielfältige Gründe. Offensichtlich ist, dass eine weit verbreitete Unzufriedenheit über die Entwicklung Großbritanniens als Mitglied der EU besteht. Das Votum ist die Antwort der Wählerinnen und Wähler auf das Zeitalter der Ungleichheit. In vielen anderen Mitgliedstaaten sieht es ähnlich aus. – Hier den gesamten Text und das 6-Punkte-Programm lesen

5. Juli 2016

Einsatz für besseres Fahrradfahren in Flensburg

Die Initiative Critical Mass macht auf Mängel in der Stadt- und Verkehrsplanung aufmerksam und demonstriert durch Fahrradaktionen für bessere Verhältnisse. – DIE LINKE unterstützt die Initiative

Critical Mass ist ein Treffen von FahrradfahrerInnen, die sich gelegentlich den Platz auf der Straße nehmen, der Ihnen im alltäglichen Verkehr durch jahrelange verfehlte Verkehrs- und Stadtplanung und rücksichtslose Autofahrer verweigert wird. Es ist nicht das Ziel einer Critical Mass, den motorisierten Straßenverkehr zu blockieren — dafür sorgt der motorisierte Straßenverkehr tagtäglich selbst. Fahrräder zählen laut der Straßenverkehrsordnung ebenfalls zu den Fahrzeugen und gehören genauso dem Verkehr an wie Kraftfahrzeuge! – Hier den Artikel mit einer Stellungnahme der LINKEN weiterlesen

5. Juli 2016

Breites Bündnis für Entgeltgleichheit

Presseerklärung zur Kampagne für Entgeltgleichheit

„Die strukturelle Benachteiligung von Frauen kann nur gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Deshalb freue ich mich sehr, Mitinitiatorin eines so breiten, parteiübergreifenden wie zivilgesellschaftlichen Bündnisses für die Schließung der Entgeltlücke zu sein. Dass Frauen immernoch weniger verdienen als Männer ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, sagt Cornelia Möhring, Abgeordnete des Wahlkreises Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der heutigen Vorstellung der überparteilichen Kampagne für Entgeltgleichheit, die ‚Berliner Erklärung für Gleichheit auf dem Gehaltszettel‘ in der Bundespressekonferenz. – Möhring weiter: „Wir brauchen Solidarität mit allen Frauen und besonders jenen, die es mehrfach schwer haben, wie etwa Alleinerziehende, Frauen mit Migrationshintergrund oder Frauen mit einer körperlichen Beeinträchtigung. Dafür benötigen wir einen Mindestlohn, eine gute soziale Infrastruktur, eine Aufwertung frauentypischer Berufe und Durchbrechen der alten Glasdecke.“ – Mehr Infos finden sich unter: http://www.fairpay-heute.de/

3. Juli 2016

Auch die Harrisleer Bürgerinitiative ist weiterhin nicht von der Ungefährlichkeit des Atomabfalls überzeugt

Grünen-Minister Habeck konnte beim Info-Abend am 28.06. Zweifel an Risiken bei der Deponierung nicht ausräumen – Initiative BAESH veranstaltet „Bürgergespräch“ am 20.07. (siehe Terminhinweis unten)

In ihrem Newsletter äußert sich die Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) sehr skeptisch zu den Überzeugungsversuchen des Ministers Habeck und seiner Mitarbeiter, das Material aus Atomkraftwerken als gewöhnlichen Abfall zu deklarieren: „Dass diese Abfälle dann qua Gesetz nicht mehr Atommüll heißen und als unbelastet gelten, ist ein zentraler Kritikpunkt der Bürgerinitiative. Radioaktivität wird aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen und damit unkontrollierbar und nicht rückholbar über das Land verteilt. Dass es sich dabei um sehr schwache Radioaktivität handeln soll, bedeutet dennoch nicht, dass sie unbedenklich ist. (...) Grundsätzlich gilt: Jede Strahlung ist schädlich, mehr Strahlung ist schädlicher. Es besteht die Gefahr, dass radioaktive Partikel verweht und über Atemwege oder mit der Nahrung in den Körper gelangen – Big Bags als Umverpackung für die Abfälle, wie vom Ministerium vorgeschlagen, sind aus unserer Sicht weder kurz- noch langfristig eine sichere Lösung.“ – Dass bei einer möglichen Einlagerung des Atomabfalls die radioaktive Strahlung vom Deponiebetreiber selbst gemessen werden könne, wie es das Ministerium vorsieht, löst weiteren Protest der BAESH aus: „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Messungen nicht generell durch unabhängige Institute durchgeführt werden.“ BAESH verweist darüber hinaus auf die Aussetzung der Deponielagerung von Atommüll in Baden-Württemberg (hier die Pressemitteilung des BW-Umweltministeriums nachlesen). – (wtfl - hus)

TERMINHINWEIS:

Die Initiative BAESH lädt zu einem „Bürgergespräch“ nach Harrislee ein: Das Treffen findet am Mittwoch d. 20.07. um 19:19 Uhr (SIC!) in der „Ole Möhl“ Am Holmberg 5 in Harrislee statt. Auch der bundesweit in der Anti-AKW-Bewegung aktive Karsten Hinrichsen wird teilnehmen, – ebenso voraussichtlich LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter sowie Mitglieder der Flensburger LINKEN

29. Juni 2016

Atomabfall in Harrislee: „Außerhalb der Deponie merkt man von der Strahlung gar nichts mehr“ – Wirklich nicht, Minister Habeck...?

Grünen-Umweltminister Robert Habeck spielte bei der Harrisleer Info-Veranstaltung die Risiken einer Lagerung schwach radioaktiver Stoffe auf Bauschuttdeponien herunter. LINKE-VertreterInnen erstaunt über Hartnäckigkeit des Ministers: „GRÜN war das nicht!“

Die Harrisleer Holmberghalle war am Abend des 28.06. gut gefüllt: Rund 400 Personen aus Harrislee und Umgebung sowie aus Flensburg hatten sich zur Informationsveranstaltung des Kieler Umweltministeriums, bei der die Lagerung von Materialien aus dem Abriss schleswig-holsteinischer Atomkraftwerke aus Sicht des Ministeriums erklärt werden sollte, eingefunden. – Minister Habeck (Grüne) war persönlich erschienen und stellte sich (abgesehen von drei kurzen Facherklärungen seiner Mitarbeiter) überwiegend selbst den Fragen des interessierten Publikums. Im vorangegangenen Pressegespräch hatte er die Deponierung des umstrittenen Materials noch von der Zustimmung der Harrisleer Politik sowie der Bevölkerung abhängig gemacht. Seine Einlassungen (sowie die seiner Mitarbeiter) zielten daher stets darauf zu vermitteln, dass die Lagerung schwach radioaktiver Stoffe auf der vorgesehenen Deponie Balzersen direkt an der dänisch-deutschen Grenze gänzlich ungefährlich sei. – Habeck stellte sich schon in seiner Einführung in die Veranstaltung als der große Macher in Sachen Atomausstieg, zugleich als Vorbild für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch in anderen Bundesländern, dar und er wiederholte mehrfach, dass der Totalabriss der AKWs (O-Ton Habeck: „Ich will den Rückbau bis zur grünen Wiese“) alternativlos sei (...) – Hier die ganze Reportage vom Harrisleer Info-Abend lesen

29. Juni 2016

Neue Pläne zu EU-Militärpolitik: Deshalb wollen Linke diese Art von EU erst recht nicht!

Artikel der Tageszeitung „junge Welt“ berichtet über engere Zusammenarbeit der EU mit der Nato. Dies nennt sich „Globale EU-Strategie“...

EU stärkt Militärunion

Beim bis zum heutigen Mittwoch stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel will die Außenbeauftragte Federica Mogherini eine neue Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft vorstellen. Nach ihren Aussagen vorab in Interviews sind zentrale Punkte der »Globalen EU-Strategie« verstärkte Aufrüstung und Kriegsbereitschaft. Das Verhältnis der Europäischen Union zur NATO soll enger werden, zugleich seien aber die eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung weiterzuentwickeln, und es sei entsprechend in jedem Land zu investieren. – Hier den ganzen Artikel in der „jungen Welt“ lesen

Klaus Ernst schreibt zur unzureichenden Midestlohnerhöhung in einem Artikel: „Für viele Menschen hat der Mindestlohn seit seiner Einführung im Januar 2015 einen deutliches Gehaltsplus gebracht. Der von der Arbeitgeberlobby beschworene Untergang des Abendlandes ist ausgeblieben. Doch leider hat das Mindestlohngesetz deutliche Mängel: Durch Ausnahmeregelungen sind viele Menschen vom Mindestlohn ausgenommen. Das Gesetz ist an vielen Stellen höchst unsauber formuliert, so dass Arbeitgeber die Möglichkeit haben, Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen. Und: Der Mindestlohn ist deutlich zu niedrig. (...) Für einen in Vollzeit beschäftigten Single reicht der Mindestlohn nicht aus, um neben den Ausgaben zum täglichen Leben auch noch die Kosten der Unterkunft zu decken. Und das nicht nur in Mietpreishochburgen wie Hamburg oder München – selbst in den meisten Kommunen in den westlichen Bundesländern trifft das zu. Für die Betroffenen heißt das: Aufstocken mit Hartz IV! Das wird auch nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro für viele so bleiben.“ – Hier den gesamten Artikel Klaus Ernsts lesen

29. Juni 2016

„Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt eine Frage des Geldbeutels“

Die Bundesregierung berät den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Gesetze der Großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen – ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verbindlich vorgeschrieben ist. – Es ist deshalb kein Wunder, dass Sozial- und Behindertenverbände, und selbst die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, das geplante Gesetz kritisieren und Nachbesserungen fordern.
Denn es bleibt bei den Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderungen. Aber Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung der Betroffenen und Verbände nach einer einkommens- und vermögensunabhängigen Unterstützung zur gesellschaftlichen Teilhabe. – Darüber hinaus drohen Menschen mit Behinderungen durch das Gesetz sogar Verschlechterungen gegenüber der bestehenden Rechtslage: Der leistungsberechtigte Personenkreis wird eingeschränkt, der Grundsatz 'ambulant statt stationär' wird ausgehöhlt, und das Selbstbestimmungsrecht von behinderten Menschen in bestimmten Bereichen eingeschränkt.“

29. Juni 2016

Raubtierkapitalismus: „Neokoloniale Ausbeutung wie aus dem Lehrbuch“

„Umweltzerstörung, vergiftetes Wasser und Menschen, die durch unzureichenden Arbeitsschutz beim Rohstoffabbau erkranken oder sterben – all das sind Folgen der brutalen Ausbeutungspolitik“

Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Niema Movassat, Sprecher für Welternährung und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprechen im Interview der Woche über Resource Grabbing und die anstehende Konferenz ‚Rohstoffe | Politik | Menschenrechte‘ am 1. und 2. Juli in Berlin. Rohstoffausbeutung, wie sie momentan betrieben werde, sei „neokoloniale Ausbeutung wie aus dem Lehrbuch und treibt die Menschen in Armut, Konflikte und Flucht“, erklärt Movassat. Im Interview führt er weiter aus: „Vielleicht kann man sagen, dass sich der Raubtierkapitalismus nirgends seine hässliche Fratze so unverblümt zeigt wie beim Zugriff auf Rohstoffe. Im vielen Minen schuften die Menschen auch heute noch wie die Sklaven unter lebensgefährlichen Bedingungen. Shell und andere Ölkonzerne verseuchen das Nigerdelta seit Jahrzehnten in apokalyptischem Ausmaß. Und wohin fließen die Gewinne? Ja, die globale Rohstoffausbeutung ist ein gutes Beispiel für die neokoloniale, ins ökologische Desaster führende, kapitalistische Weltwirtschaftsordnung.“ – Hier das gesamte Interview mit den beiden LINKEN Bundestagsabgeordneten lesen

26. Juni 2016

KOMMENTAR: Der EU-Austritt Großbritanniens ist nur ein Symptom für eine unsoziale, neoliberale und inhumane EU

Linke Kritik an der derzeitigen EU hat nichts gemein mit dem europafeindlichen Nationalismus und Fremdenhass rechter Kräfte!

So viel vorweg: Die Idee einer Gemeinschaft vieler europäischer Staaten, die für Frieden, Wohlergehen der Menschen und wirtschaftliche Stabilität zusammenarbeiten, ist wichtig und gut – und angesichts der Folgen von Imperialismus, Militarismus und Faschismus, die den Kontinent in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts prägten und (mehrfach) zerstörten, ist eine solche Idee richtig und notwendig. – (...) Vielen Menschen in der EU hat die Union nur wenige spürbare Vorteile gebracht: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, wachsende Armut gehört in allen Ländern zum Alltag, während sich die kleine Oberschicht mit der Hälfte der Vermögen aus dem Staube macht – alles im Namen der herrschenden Politik in den Nationalstaaten und eben auch der EU-Politik, die (nicht zuletzt auf Druck der BRD-Regierungen unter Merkel) das Sparen an den falschen Stellen nahezu zum Glaubensgrundsatz erhoben hat! Dies ist gegen das Interesse der meisten Menschen und von Demokratie und Völkerverständigung meilenweit entfernt! – Hier den ganzen Kommentar lesen

24. Juni 2016

DIE LINKE Flensburg bleibt kritisch zur geplanten Lagerung von schwach radioaktiven Abfällen in Harrislee

Der Kreisverband nimmt an der Harrisleer Informationsveranstaltung am 28.06. teil und diskutiert das Thema auch auf seinem nächsten Mitgliedertreffen am 13.07.

Umweltpolitische Themen sind ebenso LINKE bzw. sozialistische Arbeits- und Interessenfelder wie z.B. soziale, feministische, gender-, friedens- und demokratiepolitische Themen. – Ein solches umweltpolitisches Thema steht nun seit einiger Zeit direkt „vor unserer Haustür“: Schon länger ist den regionalen und lokalen Medien zu entnehmen, dass seitens der SPD/Grüne/SSW-Landesregierung in Harrislee eine Deponie für schwach radioaktiven Abfall geplant ist. Dabei handelt es sich um Abfälle, die durch den Abriss von Atomkraftwerken entstehen und an anderen Orten – teils mit anderen Bauabfällen vermischt – gelagert werden sollen. Durch die Vermischung mit Bauschutt unterschreiten solche Abfälle die gesetzlichen Grenzwerte für radioaktiven Abfall und werden dadurch nicht als solcher deklariert. Die Strahlung ist dabei natürlich weiter vorhanden und kann so durch Wind und Wetter, durch Verbrennung oder Recyclingprozesse ungehindert in die Umwelt- oder in Produktionskreisläufe gelangen. Harrislee gehört zu den sechs schleswig-holsteinischen Standorten, die solche Abfälle aufnehmen sollen.

Noch bis zum Sommer (also in wenigen Wochen!) soll darüber entschieden werden; hier wird durch die Landespolitik ein nicht nachvollziehbarer Zeitdruck geschaffen, der mit Transparenz und Beteiligung nicht zu vereinbaren ist.

Am Dienstag d. 28.06. um 18:30 Uhr findet eine Informationsveranstaltung in der Harrisleer Holmberghalle statt, bei der sich VertreterInnen des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums (eventuell kommt auch der Grünen-Minister Robert Habeck persönlich) dem Dialog mit BürgerInnen stellen. DIE LINKE wird u.a. durch Mitglieder des Kreisverbandes Flensburg (je mehr desto besser!) sowie durch Marianne Kolter von der Landespartei DIE LINKE vertreten sein. – Für uns Flensburger LINKE ist diese Veranstaltung ein wichtiges Datum, denn auch unsere Stadt wäre von einer solchen Lagerung direkt betroffen – ein klarer Grund, dazu eindeutig politisch Stellung beziehen.

In Harrislee sind bereits Menschen dabei, eine BürgerInnen-Initiative gegen das Vorhaben der Landesregierung zu gründen. Auch hier ist Unterstützung immer willkommen. Über die Arbeit und die Forderungen der Initiative informiert die neue Internetseite http://www.baesh.de.

Der Kreisverband DIE LINKE Flensburg wird die gesamte Thematik ebenfalls aufgreifen und auf der nächsten Kreismitgliederversammlung am 13.07. um 19:30 Uhr im Flensburger LINKEN BÜRO zum Thema für Informationen und Diskussion machen.

24. Juni 2016

Referendum in Großbritannien – Zeit für einen Neustart der EU

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei.

Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben. Wir wollen, dass die sozialen Rechte der Menschen, dass ihre Zukunft gesichert wird. Wir als LINKE fordern einen Neustart der EU. Eine Debatte und eine Abstimmung über eine europäische Zukunft, an der alle Menschen, die in Europa leben, zu beteiligen sind.

DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne. Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt. Führen wir diesen Kampf über alle Landesgrenzen hinweg mit all jenen, die mit uns sind und die Rechte der Menschen gegen die Interessen der ökonomischen und technokratischen Eliten verteidigen.

24. Juni 2016

Caren Lay (MdB): Klare Worte zur Wohnungspolitik

Raussanierungen stoppen und Mieterrechte stärken

Druck machen für Mieterrechte – das hat DIE LINKE am Donnerstag mit drei Anträgen getan. "Die Regierung sieht tatenlos zu, wie Tausende Mieter herausmodernisiert oder entmietet werden" , sagte Caren Lay. Spekulanten und Investoren machten einen Beutezug durch unsere Städte. DIE LINKE will das nicht länger zulassen. – Hier die Bundestagsrede Caren Lays als Video ansehen (externer Link)


Außerdem lesenswert:

Caren Lay: Mietpreisbremse klemmt seit einem Jahr

Antrag: Mietspiegel sozial gerecht erstellen (PDF)

Antrag: Für bezahlbare Mietwohnungen (PDF)

22. Juni 2016

DIE LINKE: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg

Anlässlich des 75. Jahrestages gedenken die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE der Opfer und mahnen Vernunft und Versöhnung im Umgang mit Russland an. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch erklären:

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. In einem ideologischen und rassischen Krieg, der auf die totale Vernichtung setzte, verloren 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion ihr Leben, zwei Drittel davon waren Zivilisten, darunter Alte, Frauen und Kinder. Mit bis heute unfassbaren Kriegsverbrechen überzog der faschistische Terror das Land, zerstörte Leben und wirtschaftliche wie kulturelle Lebensgrundlagen. – Wenn wir heute der Millionen Opfer gedenken, geschieht dies auch in einer Weltlage, die zunehmend wieder von Dämonisierungen, Aggressivität und militärischen Konflikten geprägt ist. – Statt den Schwur 'Nie wieder Krieg!' ernst zu nehmen, aus Schrecken und Brutalität des Krieges endlich die richtigen, friedlichen, Schlüsse zu ziehen, gewinnen Konfrontationen gegenüber einer Politik der Vernunft.“ – Hier die gesamte Presseerklärung lesen

22. Juni 2016

Auf die Antwort dürfen wir gespannt sein...

10. Juni 2016

„Demokratie für alle!“ – ein Kernthema der LINKEN

Demokratie und soziale Gerechtigkeit lassen sich nicht voneinander trennen – Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE ergreifen die Offensive um den Verfall der Demokratie und die Politikverdrossenheit zu stoppen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE, angeführt von ihren Mitgliedern Halina Wawzyniak und Jan Korte, brachte Anfang Juni mehrere Initiativen zu mehr Bürgerbeteiligung, Volksentscheiden und Wahlrechtsänderungen z.B. für AusländerInnen, in den Bundestag ein. – MdB Jan Korte erklärte vor dem Parlament: „Wenn die demokratischen Rechte, die übrigens bitter erkämpft worden sind – vor allem von der Arbeiterbewegung –, zur Geltung kommen sollen, brauchen wir eine Grundlage, auf der diese demokratischen Rechte angewandt werden können. Dazu gehören gute Bildung, ein gutes Auskommen und vor allem ein intakter Sozialstaat. Übersetzt gesagt: Demokratie und Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille.“ – Hier die gesamte Rede Jan Kortes nachlesen oder als Video (externer Link) ansehen


MEHR ZUM THEMA:

„Demokratie für alle!“ – Themenseite mit den Hauptforderungen der LINKEN für mehr direkte DemokratieHier die Themenseite aufrufen

Videoklip zur Kampagne „Demokratie für alle!“ (u.a. mit Halina Wawzyniak, Jan Korte, Gregor Gysi, Ulla Jelpke) – Hier das Video ansehen (externer Link)

„Gemeinsam Demokratie gestalten – Demokratie für alle!“ – Eine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion DIE LINKEHier den ganzen Text lesen

10. Juni 2016

Tja, stimmt schon irgendwie...!

8. Juni 2016

Menschenhandel à la EU

Mit welch perfiden Mitteln die EU-Regierungen den Kontinent vor Flüchtlingen abschotten wollen – und dazu wieder die Mär von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ bemühen

Die EU will in den nachsten Jahren Milliarden Euro in die teils korrupten und diktatorischen afrikanischen Staaten pumpen; ein „Investitionsprogramm“ wird dies genannt, damit die von Hunger, wirtschaftlicher Not, Terror und Bürgerkrieg geknechteten Menschen ihre Heimat nicht mehr verlassen. Klingt fast logisch – jedoch: Den Geldsegen gibt es nur, wenn die Regime die derzeit Flüchtenden wieder „zurücknehmen“, wie es im Mainstream-Sprachgebrauch heißt! Im Grunde ist dies nichts anderes als ein noch schmutzigerer Deal als er mit der Türkei eingegangen wurde! Die EU-Sprachrohre nennen dies einen Beitrag zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Doch die wahren Fluchtursachen werden nicht – und sollen auch gar nicht angegangen werden: wirtschaftliche Knebelverträge zugunsten europäischer Konzerne und die damit verbundene Ausplünderung der afrikanischen Ressourcen, Billigexporte von Agrargütern aus EU-Staaten nach Afrika, die dort die lokalen Wirtschaften zerstören, europäische Waffenexporte in Bürgerkriegsgebiete und die bereits schon vorhandene EU-Kooperation mit afrikanischen Diktatur- und Terrorregimen! Für demokratische SozialistInnen wie DIE LINKE ist diese Politik unerträglich und menschenverachtend; doch so ist er nun eben, der gewöhnliche Kapitalismus, der nicht die Menschen in den Mittelpunkt stellt, sondern nur den Profit! – (wtfl - hus)


Seit Jahresbeginn 2016 (Januar bis Anfang Juni):

Mehr als 2300 Menschen haben die Flucht übers Meer nicht überlebt.

Mehr dazu HIER...

6. Juni 2016

Schwarz-rot-grüne Rentenlügen

Erklärung des rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald

„Wer ernsthaft das Rentenniveau erhöhen oder stabilisieren will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen. Alles andere ist leeres Gerede“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den am Wochenende bekanntgewordenen rentenpolitischen Konzepten von Union, Grünen und SPD. Matthias W. Birkwald weiter: „Von 2016 bis 2029 wird die Anpassung der Renten wegen des von SPD und Grünen 2004 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktors um fast acht Prozentpunkte hinter den Löhnen zurückbleiben. So wurde es von den Rentenkürzern und Rentenkürzerinnen ins Gesetz geschrieben. Dieser Kürzungsfaktor muss weg, sonst bleiben alle Beteuerungen von CDU/CSU, SPD und Grüne leeres Gerede.“ – Hier die ganze Erklärung Matthias W. Birkwalds lesen


MEHR ZUM THEMA:

Matthias W. Birkwald: „Eine gute Rente statt Riester!“ (01.06.2016) – Hier den ganzen Text lesen

6. Juni 2016

Es geht erneut auf die Straße gegen TTIP und CETA!

Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Auch die Verhandlungen um TTIP kommen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in mindestens sieben Städten werden wir am Sonnabend, dem 17. September 2016, ein starkes Zeichen setzen.

Sei wieder dabei – in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln Frankfurt am Main, Stuttgart oder München! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

Über das Engagement der Flensburger LINKEN werden wir hier rechtzeitig berichten.

Hier geht's zu unserer Themenseite gegen TTIP, CETA & Co.

31. Mai 2016

Flensburger Linksjugend ['solid] zur bevorstehenden OB-Wahl: „Wir bleiben skeptisch“

Die Gruppe nennt es „nicht sinnvoll zu einer Wahl aufzurufen, bei der es nur wirtschaftshörige Kandidaten gibt, die nicht die Interessen der lohnabhängigen Klasse vertreten.“

In einem engagierten Text ihres Blogs nimmt die Flensburger Basisgruppe der Linksjugend ['solid] engagiert zur bevorstehenden OB-Wahl in Flensburg am 05.06. Stellung. Darin heißt es unter anderem zu den beiden wohl aussichtsreichsten KandidatInnen: „Faber versucht mit einem 'Sozialwahlkampf' seinen Posten zu retten und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er sich mit fremden Federn schmückt. 3000 neue Arbeitsplätze habe es in seiner Amtszeit gegeben, doch fallen viele davon für die Lohnabhängigen eher schlecht aus. Vor allem dänische Firmen sind, um Löhne zu drücken, nach Flensburg gewechselt und gleichzeitig haben prekäre Jobs wie z. B. in Callcentern zugenommen." Die Linksjugend kritisiert auch, dass „Simone Lange, die schnell das Potenzial in der Flüchtlingsfrage gesehen hat, eine SPDlerin, die selbst von der CDU unterstützt wird, teilweise bis in linke Kreise als wählbares kleineres Übel gesehen wird. Doch darf nicht vergessen werden, dass auch Simone Lange als Landtagsabgeordnete die Abschiebe- und Sozialabbaupolitik der Landesregierung und ihrer Partei auf Bundesebene mitträgt. Mit der Zustimmung zum Asyl-Paket 2, dem Erdogan-Deal, reihenweiser militärischer Auslandseinsätze, 'Sicherung der Außengrenzen', an denen tausende Geflüchtete sterben und einer aggressiv-imperialistischen Wirtschaftspolitik, hat die SPD oft genug bewiesen, dass sie ein Teil des Problems und kein Partner für Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer ist. Die Räumung der Luftschlossfabrik hielt sie in ihrem Facebook-Post vom 3. Februar auch lediglich für einen schlechten Stil.“ – Hier den ganzen Text im Blog der Flensburger Linksjugend ['solid] lesen (externer Link)

31. Mai 2016

Sahra Wagenknecht: „Der Neoliberalismus ist die Ursache für den Rechtsruck!“

Die Fraktionsvorsitzende beim Parteitag in Magdeburg: Über fast zwei Jahrzehnte stagnierten Löhne, RentnerInnen verloren bis zu 10 Prozent ihrer Kaufkraft, „Hartz IV ist ein einziges Elend. Über dieses Frustpotenzial darf sich niemand wundern!“

„Es ist nicht nur die soziale Spaltung, die die Rechten befördert, sondern es ist auch das gesellschaftliche Klima bis hin zur gesellschaftlich herrschenden Ideologie, die ihnen den Boden bereitet hat: der Sozialdarwinismus, die Verachtung für die Schwächeren, die Verachtung für Arbeitslose und Menschen, die Hartz IV beziehen. Das ist ja nicht nur rechte Ideologie. Das ist neoliberale Ideologie.“ So ordnete Sahra Wagenknecht in ihrer Rede auf dem Magdeburger Parteitag der LINKEN die Zusammenhänge analytisch ein. Und sie fügte hinzu: „Es ist unglaublich menschenverachtend, dass eine solche Politik überhaupt möglich ist!“ – Hier die ganze Rede als Video ansehen (externer Link)

23. Mai 2016

Unhaltbare Zustände an der Flüchtlingsunterkunft auf der Exe!

DIE LINKE war auf dem Gelände unterwegs und entdeckte teils lebensgefährliche Mängel. Die Ratsfraktion fordert nun in einem Antrag die Herstellung von sicheren und menschenwürdigen Standards

Von weitem wecken die vielfarbigen Container eher einen positiven Eindruck von der Unterkunft für Flüchtlinge auf der Flensburger Exe. Doch bei genauerem Hinsehen bietet sich ein gänzlich anderes Bild. Rund um die Container ist das Gelände quasi im Bauzustand belassen worden, wodurch sich bei Regen riesige Pfützen bilden. Die notdürftig verlegten Plastikrohre, die das Wasser eigentlich ableiten sollen, sind teils verstopft, teils zersplittert, so dass sie eine ernst zu nehmende Gefahr besonders für die Kinder, die oft zwischen den Containern spielen, darstellen. – Noch grauenhafter sind die Zustände der Versorgungsleitungen für die Container: Stromkabel hängen frei zwischen den Containern und dem Erdboden herum und stellen ebenfalls eine Gefahr dar. Viele Container stehen nicht plan auf dem aufgeschütteten Erdboden; es haben sich Unterhöhlungen gebildet in denen sich die Ratten tummeln. Dieses Problem scheint nicht unbekannt zu sein. Es stehen vereinzelt Giftboxen herum, auf die allerdings auch große und kleine Menschen freien Zugriff haben. – Hier die ganze Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE lesen


Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE:

Antrag zur Fertigstellung der Außenanlagen von Flüchtlingsunterkünften an der Exe und Beseitigung von GefahrenquellenHier den Antrag als PDF-Datei herunterladen

Anlage zum Antrag: Kommentierte Fotos zur Illustrierung des AntragesHier die Bilder als PDF-Datei herunterladen

22. Mai 2016

Themenreiches Arbeitstreffen des Landesvorstandes der LINKEN beim Kreisverband Flensburg

Die bevorstehenden Landtagswahlen waren ebenso Thema wie politische Aktionen des Landesverbandes sowie der Flensburger LINKEN

Das LINKE BÜRO in der Norderstraße war gut gefüllt, als der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen LINKEN am 21.05. sein reguläres Arbeitstreffen in Flensburg abhielt. Zwar hatten nicht alle Vorstandmitglieder den Weg in die Fördestadt gefunden, dafür waren jedoch eine Reihe von Mitgliedern aus Flensburg und Schleswig zur Sitzung erschienen. Unter der souveränen Leitung der beiden Landesvorstandsmitglieder Marianne Kolter (KV Pinneberg) und Rainer Konrad Bachmann (KV Schleswig-Flbg.) wurde die recht umfangreiche Tagesordnung in engagierter und sachlicher Form abgearbeitet. Seitens des Landesvorstandes standen dabei u.a. die Vorbereitung der Landtagswahlen sowie der Aktion „Kampen kapern“ am 22.-24.07. im Fokus, aber auch eine kritische Bestandsaufnahme der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein“; bei letzterer wurde in der Diskussion auf die guten inhaltlichen Ansätze sowie das vielfältige Material verwiesen, allerdings sei die recht strenge Modulplanung in den Kreisverbänden nur schwer umzusetzen, hieß es seitens des Landesverbandes wie auch von den Flensburger Mitgliedern. – Der Kreisverband Flensburg hatte für die Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt vorbereitet: Ratsfraktionsmitglied Frank Hamann berichtete darin von den Inhalten und politischen Auseinandersetzungen mit den anderen Ratsfraktionen rund um den LINKE-Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Als weiteren Schwerpunkt referierte Herman U. Soldan über die bisherige fast zweijährige Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Syddanmark der dänischen Partnerpartei Enhedslisten und regte eine konkrete zeitnahe weiterreichende Kooperation mit mehreren Regional- und Kreisverbänden der LINKEN sowie von Enhedslisten an. – (wtfl - hus)

18. Mai 2016

DIE LINKE nahm an Veranstaltungen gegen Homophobie und dem Hissen von Regenbogenflaggen auf dem Hochschulcampus und am Rathaus teil

Hochschule Flensburg ist neues Mitglied im schleswig-holsteinischen Bündnis gegen Homophobie. – Vor dem Rathaus wehte die Regenbogenflagge bereits zum zweiten Mal

Für eine größere Ansicht bitte auf die Bilder klicken


Das Bündnis gegen Homophobie, dem auch die Stadt Flensburg (vertreten durch das Gleichstellungsbüro) seit 2015 angehört, war am 17.05. auf dem Campus der Hochschule Flensburg zu Gast. Bei einem Empfang, zu dem auch VertreterInnen der LINKEN, der SPD und der Grünen anwesend waren, unterschrieb Hochschulpräsident Holger Watter die vorher von Andreas Witolla, Vorstandmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD, verlesene „Lübecker Erklärung“ und manifestierte damit den Beitritt der Hochschule zum Bündnis. Er bezeichnete dien Schritt als ein deutliches Signal für die „Vielfalt auf dem Campus“. Die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule, Alice Juraschek, wies darauf hin, dass es wichtig sei, sich eindeutig gegen Diskriminierung zu positionieren. Danach wurden auf dem Campus zwei Regenbogenflaggen gehisst. – Am späten Nachmittag wurde im Rathausfoyer vor der Kulisse der Ausstellung „Trans* in der Arbeitswelt“ ebenfalls an den 17. Mai 1990 erinnert, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus der Liste der Krankheiten gestrichen hatte; seither ist diese Datum der weltweite Tag gegen Homo-/Bi- und Transphobie. Auch die beiden Vorstandsmitglieder der Flensburger LINKEN, Gabi Ritter und Herman U. Soldan, hatten Regenbogenflaggen mitgebracht und unterstützten so die Botschaft gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten, die auch die bereits vor dem Rathaus wehende Flagge signalisierte. – (wtfl - hus)

16. Mai 2016

Gutachten: 50.000 nach dem § 175 StGB verurteilte schwule Männer wurden nie rehabilitiert!

DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einer umgehenden Entschädigungsregelung auf

In der BRD galt der § 175 StGB bis ins Jahr 1994; er war 1949 in der von den Faschisten verschärften Form ins Strafgesetzbuch der BRD (West) übernommen worden und galt nach 1990 plötzlich auch wieder in der ehem. DDR, wo der dortige § 151 schon lange keine Anwendung mehr gefunden hatte und schließlich 1988 gestrichen worden war. 50.000 schwule Männer wurden in der BRD seit 1949 verurteilt, auch nach der sog. „Liberalisierung“ vom 1969. Weitaus mehr lebten in ständiger Angst, weil sie aus Furcht vor Strafverfolgung, Mobbing, Gewalt und gesellschaftlicher Isolation ihre sexuelle Identität nicht offenbaren konnten. – Die Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer fordert nun nach einem von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgelegten Gutachten die sofortige Rehabilitierung und Entschädigung aller nach dem § 175 StGB verurteilten Männer. – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

„Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer: Auftrag, Optionen und verfassungsrechtlicher Rahmen“ – Gutachten der Antidiskriminerungsstelle des Bundes (10.05.2016) – Hier das gesamte Gutachten als PDF-Datei lesen und herunterladen (externer Link)

Bundesregierung muss handeln! Rehabilitierung der nach § 175 Verurteilten JETZT!“ – Pressemitteilung der BAG DIE LINKE. queer (11.05.2016) – Hier die Pressemitteilung lesen

„Offene Rechnung. Der Paragraf 175 und seine Folgen“ – Webseite der Bundesinteressengemeinschaft schwuler Senioren (lesenswert!!!)Hier die Webseite besuchen (externer Link)

Unsere Themenseite „QUEER / FEMINISMUS / GENDER“Hier geht's zur Themenseite

14. Mai 2016

Rund um das rote Fahrrad: Die Flensburger LINKE ist wieder im Einsatz! – In der Neustadt und anderswo...

„Ist schon wieder Wahlkampf?“, fragte ein Flensburger verdutzt am LINKE-Info-Stand. – „Nicht wirklich“, lautete die Antwort, „aber wir wollen euch ja nicht erst kurz vor Wahlen treffen!“

Für eine größere Ansicht bitte auf die Bilder klicken


Die Neustadt bildete am 13.05. den Auftakt für die diesjährigen Info-Aktionen der Flensburger LINKEN „unter freiem Himmel“, bei denen fast immer auch das markante rote Fahrrad dabei ist. Zu verteilen gab es diesmal aktuelles Material zu den verschiedensten Themen, und das fand reißenden Absatz: Im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“ verteilten die drei LINKEN Gabi Ritter, Frank Hamann und Herman U. Soldan unter anderem die aktuelle Broschüre zu Personalmangel und schlechter Entlohnung im Pflegesektor sowie die klare Stellungnahme der LINKEN gegen Leiharbeit und Werkverträge. Aber auch zu Flensburger Themen gab es reichlich aktuelles Material, sei es zum Thema Ausverkauf städtischer Grundstücke in Fahrensodde, sei es zum drängenden Mangel bezahlbarer Wohnungen; die Flensburger LINKE fordert daher noch immer den Bau städtischer Sozialwohnungen, die den Bedürfnissen der FlensburgerInnen und nicht dem Profitinteresse privater Investoren dienen. – Gespräche gab es rund um das rote Fahrrad reichlich, und es gab auch Lob für DIE LINKE: „Ihr seid die Einzigen, die noch was Vernünftiges für die Leute machen“, sagte eine Frau. Und ein weiterer Passant wollte die Info-Broschüren gar nicht erst annehmen: „Lasst mal, ich wähle euch doch sowieso!“ Nach einem kurzen Gespräch nahm er sie aber doch mit... – Am 20.05. ist DIE LINKE schon wieder in der Neustadt vertreten, und auch in den folgenden Monaten wird das rote Fahrrad wieder öfter im Stadtgebiet zu sehen sein. – (wtfl - hus)

12. Mai 2016

DIE LINKE und die Kleiderordnung

Eine neue „Geschichte aus dem Rat“

Die große Mehrheit im Rat feiert die Befreiung der Harniskaispitze von ungeliebten Bewohnern. Nun liegt sie wieder da – frei, aber leider auch frei von Bäumen und jeglichem Grün, kahl und völlig verwüstet. – Alle in Flensburg lebenden Menschen sind von ihrem Oberbürgermeister aufgerufen worden, ihre Vorstellungen, Ideen und Träume für ein Leben auf der Harniskaispitze abzuliefern. Es soll nur ein kurzes Leben sein, für eine Zwischenlösung – aber immerhin.
Das Gelände am Harniskai könnte der Experimentierkasten für Nutzungsideen mit hohem Öffentlichkeitsbezug werden – zitierte das Flensburger Tageblatt am 09.03.2016 den Oberbürgermeister und schrieb weiter: Mit Vehemenz wies der OB darauf hin, dass Planung selten so demokratische Bedingungen vorfinde, wie an der Harniskaispitze. Eine Fläche für alle, die gerne kritisieren, dass wahre Bürgerbeteiligung allzu häufig Investoreninteressen untergeordnet wird. – Bis zum 15. April wurden diese Ideen gesammelt und sollen nun, transparent und mit großer Beteiligung der Öffentlichkeit, ausgelotet werden. Es könnte so schön sein – wäre da nicht der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (kurz: SUPA). – Hier die ganze aktuelle „Geschichte aus dem Rat“ lesen

12. Mai 2016

Sprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN im Dialog mit dem Flensburger Kreisverband

Marianne Kolter diskutierte mit den Flensburger LINKE-Mitgliedern über grundsätzliche und landespolitische Themen und bekannte: „Ich möchte, dass die Welt eine bessere und schönere für die Mehrheit der Menschen wird“

Marianne Kolter (3. v.l.) im Gespräch mit Flensburger LINKE-Mitgliedern

„Es ist ja wie Ferien hier“, bemerkte LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter in einem sonnenbeschienenen Restaurant direkt an der Flensburger Förde, bevor sie an der monatlichen Mitgliederversammlung des Flensburger Kreisverbandes am 11.05. teilnahm. Dort ging es zwar nicht „ferienmäßig“ zu, aber es kam zu einer angeregten und sachlich geführten Diskussion mit den Flensburger LINKEN. Zuvor präsentierte sich Marianne Kolter, die in Pinneberg lebt, jedoch mit ihrem langen und vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Engagement, das eine Vielfalt von sozialer, ökologischer und energiepolitischer Arbeit zu Tage treten ließ. Einen Schwerpunkt legt sie seit Jahren auf die Anti-Atom-Bewegung. Schon vor ihrem Eintritt in die Partei DIE LINKE war sie Mitorganisatorin von Anti-Atom-Demonstrationen, z.B. am AKW in Brokdorf. – Im LINKEN BÜRO war ein Hauptthema die Rolle der LINKEN im politischen Spektrum und eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien im 2017 zu wählenden Landtag. Marianne Kolter betonte dazu aus persönlicher Sicht, dass es dabei immer auch um die Glaubwürdigkeit der Partei bei ihren zentralen politischen Botschaften gehe; daran müsse sich auch eine eventuelle Kooperation in einzelnen Punkten messen lassen. – Darüber hinaus trat sie für einen sehr breiten Gerechtigkeitsbegriff in den kommenden Wahlkampfauseinandersetzungen ein. Natürlich sei die soziale Gerechtigkeit ein zentrales Kernthema der LINKEN, ökologische, weltpolitische und zukunftsorientierte Aspekte gehörten jedoch ebenso dazu, betonte Marianne Kolter. – (wtfl - hus)

9. Mai 2016

8. Mai – Tag der Befreiung: Gedenken an die Opfer des Hitlerfaschismus auf dem Flensburger Friedenshügel

Auch DIE LINKE Flensburg legte Blumen an den Gedenksteinen nieder

Für eine größere Ansicht bitte auf die Bilder klicken


Die Veranstaltung des DGB  und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) ist seit vielen Jahren der Ort des Gedenkens an die vielen Opfer des Hitlerfaschismus, und daran beteiligt sich neben der Flensburger Stadtpräsidentin bereits schon traditionell auch DIE LINKE Flensburg. – Deren Kreisvorsitzende Gabi Ritter legte an der Gedenkstätte auf dem Friedenshügel daher ein rotes Blumengesteck nieder, an das die Mahnung geheftet war „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“. – Ludwig Hecker (VVN-BdA) erinnerte in seiner Rede besonders an die vielen hundert Insassen aus Konzentrationslagern, die in den letzten Kriegswochen per Schiff und Bahn nach Flensburg transportiert worden waren und von denen nahezu die Hälfte nicht überlebte. Für die Gegenwart forderte er, alle Kriegseinsätze sofort zu beenden und dadurch die notwendigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Seitens des DGB Flensburg ergriff deren Vorsitzender Johannes Sopha das Wort; in seiner Rede schlug er den Bogen in die jetzige Zeit und mahnte vor wieder aufkeimendem Nationalismus und Rassismus. – Im Anschluss bewegten sich einige TeilnehmerInnen der Veranstaltung zum Grabmal der in Flensburg auch noch nach Kriegsende gestorbenen Kinder polnischer Zwangsarbeiterinnen. Hier legten Gabi Ritter und Stadtpräsidentin Krätzschmar in stillem Gedenken weitere Blumen nieder. (wtfl - hus)

6. Mai 2016

Zum 8. Mai: Der Tag der Befreiung mahnt auch heute zur Bewahrung von Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit

Pressemitteilung des Kreisverbandes Flensburg der Partei DIE LINKE

Als Europa und die Welt 1945 vom Joch des Krieges und des Völkermordes, die beide vom deutschen Hitlerfaschismus und dem ihn unterstützenden reaktionären Nationalismus ausgelöst wurden, befreit wurden, waren über 50 Millionen Opfer zu beklagen. Unter ihnen waren Millionen, die in Konzentrationslagern wegen ihrer politischen, religiösen und kulturellen Haltungen oder wegen ihrer sexuellen Identität auf bestialische Weise zu Tode gequält wurden. – Als alle Kriegsgebiete von den Alliierten und ihren Verbündeten freigekämpft worden waren, war dies die endgültige und notwendige Befreiung von faschistischer Terrorherrschaft, Krieg, gnadenloser Verfolgung und menschenfeindlichem Rassismus. – 1945 eröffnete sich den Völkern der Welt daher die Perspektive für eine neu, demokratisch, friedlich  und menschenwürdig verfasste Welt. Daran wirkten weltweit viele Menschen mit – in politischen Parteien, Friedens- und anderen Bewegungen sowie durch persönliches Engagement. – Doch seit den vergangenen Jahrzehnten gibt es auf diesem Weg immer wieder katastrophale Rückschläge: Auch heute wüten Nationalismus und Rassismus, und es gibt zurzeit unzählige bewaffnete Konflikte, Kriege und Bürgerkriege, die massenhafte Not und Flucht zur Folge haben – und denen jährlich zehntausende Menschen zum Opfer fallen. – Hier die gesamte Pressemitteilung des Flensburger Kreisverbandes DIE LINKE lesen

5. Mai 2016

Die Toten ehren: Zum Tag der Befreiung vom Faschismus säubert DIE LINKE wieder die Flensburger Stolpersteine

An 14 Stellen in Flensburg liegt das Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors „direkt auf der Straße“. Hier können alle Menschen jederzeit einen Moment verweilen

Für eine größere Ansicht bitte auf die Bilder klicken

23 Stolpersteine liegen über das Flensburger Stadtgebiet verteilt – vom Stiftungsland in Weiche über die Innenstadt bis zum St.-Jürgen-Platz. Die kleinen Messingtafeln im Gehsteigpflaster erinnern an Einzelpersonen und Familienmitglieder, die von den Terrorbanden des Hitlerfaschismus gefangen, verschleppt und häufig in Konzentrationslagern oder durch willkürliche Hinrichtungen ermordet wurden. Für DIE LINKE ist es schon fast eine Tradition, um den 8. Mai herum mit Putzmittel und Poliertuch die Stolpersteine von der Patina eines ganzen Jahres zu befreien. Über mehrere Tage nehmen sich Mitglieder der LINKEN dafür Zeit. In diesem Jahr wurden u.a. bereits die Steine der drei Frauen der Familie Wolff, die nach 1938 vom Gut Jägerslust in Weiche fliehen mussten, später aber in Osteuropa ermordet wurden, geputzt, aber auch der Stein des Flensburgers August Niemann am St.-Jürgen-Platz, der als Homosexueller die KZ-Haft in Sachsenhausen nicht überlebte, ist nun wieder blank. – Weitere Stolpersteine werden, besonders in der Flensburger Innenstadt, in den nächsten Tagen wieder zum Gedenken an die Opfer neu erstrahlen und so leichter für Vorübergehende erkennbar. – (wtfl - hus) Hier eine Liste aller Flensburger Stolpersteine ansehen

5. Mai 2016

Griechenland: Die Ausplünderung durch die EU-Institutionen geht unvermindert weiter!

AUSSERDEM:

VIDEO – Sahra Wagenknecht: „Griechenland braucht keine neuen Kredite, sondern endlich einen Schuldenschnitt“Hier den Videoklip ansehen (externer Link)

4. Mai 2016

Die Pflege öffentlichen Eigentums ist Voraussetzung für eine sozial und demokratisch funktionsfähige Gesellschaft!

Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE: Auch der aktuelle Grundstücksverkauf in Fahrensodde ist ein Symptom für die Flucht von CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP aus der städtischen Verantwortung

In der Ratsdebatte vom vergangenen Donnerstag wertete CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier die Ratsmitglieder der LINKEN als „ewige Dagegenrufer“ ab. Die Stimmung in der Debatte war angespannt, nachdem DIE LINKE Öffentlichkeit für die Diskussion im Rat hergestellt hatte. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter argumentierte in ihrer Rede deutlich gegen einen Verkauf von Wassergrundstücken, die sich in städtischem Besitz befinden. Dies brachte nicht nur den Ratsherr Rüstemeier gegen DIE LINKE auf. Auch nahezu alle anderen Ratsfraktionen feuerten aus allen Rohren gegen DIE LINKE: Sie seien „Demagogen“ (Ratsherr R. Jeromin, CDU) oder sie würden „mit Dreck werfen“ (Ratsherr St. Thomsen, Grüne). – Diese Episode ist nicht nur symptomatisch für den konkreten Fall an der Fahrensodde, sondern sie zeigt einen fundamentalen Unterschied in der Sichtweise auf öffentliches Eigentum. Während die anderen Parteien immer wieder der Privatisierung von öffentlichem Eigentum oder öffentlichen Dienstleistungen das Wort reden, warnt DIE LINKE konsequent vor solchen Schritten. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

2. Mai 2016

AKTUELL – Greenpeace: „TTIP ist nicht mehr zu retten!“

Geheime USA-Verhandlungspapiere werden von Greenpeace und dem Rechercheteam von NDR, WDR und SZ veröffentlicht!

Der Kapitalismus ist nun mal kein harmonisches System, er lebt vielmehr von der brutalen Konkurrenz der økonomischen und nationalen Machtzentren. Da die USA-Konzern- und Finanzzentren hier oft die Nase vorn haben, verwundert es nicht, dass sie bei den bisher streng geheim gehaltenen TTIP-Verhandlungen versuchen, die EU unter Druck zu setzen. In der Pressekonferenz der Nicht-Regierungsorganisation Greenpeace verwies ein Sprecher darauf, dass die veröffentlichten 248 Seiten an keiner Stelle eine Einbeziehung von Klimaschutz oder erhöhten Standards erwähnen. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel oder auch die EU-Handelskommissarin Malmström hatten in diversen Stellungnahmen versucht den Eindruck zu erwecken, dass TTIP verbesserte Standards mit einschließen könnte. – Erste Reaktionen von VertreterInnen der Berliner Koalition versuchen aktuell mit rhetorischen Tricks ans rettende Ufer zu gelangen: Sie verlangen nun seit wenigen Stunden großspurig die Bewahrung bestehender europäischer Standards und sogar Transparenz! Was genau sie damit meinen und wie sie das erreichen wollen, sagen sie jedoch nicht – und von einem Scheitern des neoliberalen TTIP-Vertrages ist noch immer nicht die Rede! – Die aktuellen Veröffentlichungen sind ein Meilenstein für alle diejenigen, die mit kleinen und großen Aktionen seit Jahren gegen die undemokratischen und unsozialen Vertragswerke demonstriert und gearbeitet haben, ein gewaltiger Fortschritt, um dem Kapital und seinen großen Konzernen mit ihren an Profitgier orientierten Tricks den Weg zu solchen Handelsabkommen zu versperren! DIE LINKE gehört von Beginn an zu den erklärten Gegnern von TTIP & Co. und hat dies mit zahlreichen Aktionen (auch bei uns in Flensburg) in die Öffentlichkeit getragen. – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

TTIP-LeaksDie seit dem 02.05.2016 online gestellten Dokumente lesen und herunterladen (in englischer Sprache)

Die Themenseite der Flensburger LINKEN zum Thema TTIP & Co. (mit vielen Artikeln und weiterführenden Links) – Hier geht's zur Themenseite

1. Mai 2016

1. Mai in Flensburg: Soziale Ungleichheit und unhaltbare Arbeitsverhältnisse im Pflegebereich im Fokus

Auf dem Südermarkt präsentierte sich DIE LINKE neben anderen Parteien und Initiativen – und diesmal war die Flensburger Linksjugend [´solid] besonders tatkräftig dabei

Für eine vergrößerte Ansicht bitte auf die Bilder klicken


Ob der gleichzeitig stattfindende Fischmarkt an der Förde oder die Ausflugslust verhinderte, dass sich der Südermarkt zur traditionell vom DGB organisierten 1.-Mai-Veranstaltung gänzlich füllte, ist ungewiss. – In Zeiten zunehmender sozialer Verwerfungen jedoch wäre eine Teilnahme für noch mehr Menschen angebracht gewesen. Bei sonnigem Frühlingswetter gab es jedoch auch bei mäßiger Beteiligung die Gelegenheit zum Anhören der Gewerkschaftsreden und zum Diskutieren. Auf der Bühne wurde von den RednerInnen die wachsende soziale Ungleichheit ebenso thematisiert wie das aktuelle Thema der schlechten Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen. – Dies hatte auch DIE LINKE in den Mittelpunkt ihres Info-Standes gerückt; Plakate und ausreichend vorhandenes Informationsmaterial zum Thema wiesen besonders darauf hin. Am Stand der Flensburger LINKEN gab es an neugierigen und gesprächsbereiten PassantInnen keinen Mangel, und Broschüren und Aufkleber wurden gerne mitgenommen. Auch TTIP und die menschenunwürdigen Hartz-IV-Sanktionen waren einige der Themen, die rund um den Info-Stand diskutiert und besprochen wurden. – In diesem Jahr war auch die Linksjugend [´solid], deren Flensburger Gruppe zurzeit regen Zulauf erhält, am LINKE-Stand besonders aktiv und hatte auch viele eigene Materialien mit ausgelegt. Diese Kooperation zwischen [´solid] und den „alten“ LINKEN war eine Bereicherung und ist sicherlich auch ein gutes Zeichen für zukünftige gemeinsame Aktionen. – (wtfl - hus)

30. April 2016

„Hinaus zum 1. Mai!“: Soziale Gerechtigkeit und Demokratie müssen neu erkämpft werden!

DIE LINKE Flensburg ist bei der Maikundgebung auf dem Südermarkt vertreten und freut sich auf zahlreichen Besuch am Info-Stand und interessante Gespräche mit den FlensburgerInnen

Vielerorts sind die Folgen kapitalistisch-neoliberaler Politik unübersehbar: wachsende Armut, millionenfach schlecht bezahlte Arbeit, Wohnungsnot und nicht zuletzt die Entsolidarisierung der Gesellschaft. – DIE LINKE hat dazu deutliche Positionen und Lösungsvorschläge. Durch eine höhere Millionärs-, Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer müssen die Milliarden, die in den vergangenen Jahrzehnten der Gesellschaft in private Millionenvermögen und Spekulationsabenteuer entzogen wurden, durch eine soziale Offensive wieder an die Menschen zurückfließen. Höhere Löhne sind unabdingbar um die Lebensbedingungen von Millionen Menschen wieder menschenwürdig zu machen. DIE LINKE setzt sich daher für eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne, eine Mindestrente sowie eine deutliche Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen ein. Nur DIE LINKE kämpft als demokratisch-sozialistische Partei eindeutig für die Abschaffung der entwürdigenden Hartz-IV-Sanktionen und zugleich für Solidarität und Toleranz. Dazu braucht die Partei die Unterstützung der Bevölkerung. – Nur durch eine konsequente soziale Gerechtigkeit (und nicht durch medienwirksame Lippenbekenntnisse!) kann die Demokratie wieder gestärkt und zum Wohle der Menschen weiterentwickelt werden.

Am 1. Mai ab 11 Uhr steht die Flensburger LINKE daher am Südermarkt mit vielfältigem Informationsmaterial für Begegnungen und Gespräche bereit – und bittet die FlensburgerInnen um aktive Mitwirkung am notwendigen Kampf für soziale Gerechtigkeit und Demokratie. – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

VIDEOKLIP (DIE LINKE): „1. Mai. Füreinander kämpfen. Miteinander feiern.“ Hier das Video ansehen (externer Link)

„1. Mai: Heute so wichtig wie damals“ – Von den LINKE-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd RiexingerHier die ganze Erklärung lesen

Aufruf der Partei DIE LINKE: „Heraus zum Ersten Mai – Für eine Revolution der Gerechtigkeit gegen Altersarmut, prekäre Arbeit und Pflegenotstand“Hier geht's zum Aufruf

Aufruf der schleswig-holsteinischen LINKEN zum 1. MaiHier den Aufruf lesen

 

30. April 2016

Heute beim AfD-Parteitag:

29. April 2016

Debatte im Flensburger Rat: DIE LINKE verteidigte den Erhalt öffentlichen Eigentums – auch bei Wassergrundstücken an der Fahrensodde

Die Mehrheit der Ratsversammlung aus CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP hatte sich jedoch schon auf den zweifelhaften Deal festgelegt – und reagierte auf die Kritik am Verkaufscoup teils gereizt, teils herablassend

In der Ratsversammlung am 28.04. war ordentlich 'was los: DIE LINKE hatte die öffentliche Diskussion zum Verkauf von Wassergrundstücken an der Fahrensodde (wir berichteten hier) durchgesetzt – und damit auch ein Stück bürgernahe Demokratie. Was von der Simone-Lange-Wahlkoalition aus CDU, SPD und Grünen (mit Unterstützung von SSW und FDP) innerhalb nur einer Woche durch die Ausschüsse und dann durch den nicht-öffentlichen Teil der Ratsversammlung gepeitscht werden sollte, war nun Gegenstand der öffentlichen Debatte.

LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter führte in ihrer Rede zum geplanten Verkaufscoup an der Fahrensodde aus: „Mehrheiten werden gebildet, nicht um sinnvolle Politik zu bestimmen, sondern um Egoismen zu pflegen, im Wahlkampf zu punkten und die jeweilige Klientel zu bedienen. (...) Aber der Plan an sich geht schon nicht, denn er erweckt doch stark den Eindruck eines ‚Eine-Hand-wäscht-die-andere-Geschäfts’.“ Und sie schloss ihre Rede mit dem Appell: „Verkaufen Sie nicht die Handlungsfähigkeit dieser Stadt und das Recht auf eine selbst bestimmte, demokratisch fundierte Stadtentwicklung! Lassen Sie uns eine transparente, nachhaltige und soziale Politik nach außen tragen, die der Politikverdrossenheit der Menschen entgegen wirkt und dem Gang zur Wahlurne einen Sinn gibt!“

Seitens der Antragsbefürworter, die sich alle als Anhänger eines großen Plans und Verteidiger von DLRG und Segelsport zu profilieren und sich über den Grundsatzbeschluss von 2014, keine Wassergrundstücke zu verkaufen, hinwegzusetzen versuchten, wurden dagegen eine Reihe schwerer Verbalgeschütze aufgefahren: CDU-Ratsherr Rüstemeier hatte den Argumenten der LINKEN in seinem Beitrag nicht viel mehr als falsche Anschuldigungen gegen Gabi Ritter und windige Behauptungen („ewige Dagegenrufer“) entgegenzusetzen. Parteikollege Jeromin wütete gegen DIE LINKE als vermeintliche „Demagogen“, OB Faber (SSW) wertete die Haltung der LINKEN als „Unsinn“ ab – und Grünen-Ratsherr Thomsen spielte den Ahnungslosen („Was kann man da dagegen haben?“), bezichtigte aber gleichzeitig DIE LINKE, „mit Dreck“ zu werfen.

Am Ende hielt die übergroße und überaus beratungsresistente Koalition, die zwar nicht erklären konnte, warum ein Segelclub ein Grundstück teuer kaufen soll, wenn er es weitaus günstiger pachten könnte; im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung aber winkten sie später ihren Verkaufsantrag durch. – Gabi Ritter ließ sich von den aufgeregten Angriffen und Verdrehungen nicht aus der Ruhe bringen und sagte nach Abschluss der Ratsversammlung: „Wenn ich weiß, dass ich Recht habe, lasse ich mich auch gerne verhauen!“ – (wtfl - hus)Hier die ganze Ratsrede der LINKE-Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter nachlesen

Die Flensburger Leberwurst des Tages
– Oder: „Na, denn eben nich’!“


„Ich hoffe, dass es tatsächlich außerhalb des OB-Wahlkampfs auch eine Möglichkeit dazu gibt, hier im Sinne der Stadt zu agieren. Wir laden Sie dazu jedenfalls herzlich ein
– allerdings, Frau Ritter, SIE NICHT!“

CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier in der Debatte über den Verkauf öffentlicher Grundstücke an der Fahrensodde (28.04.2016)

27. April 2016

AKTUELL: DIE LINKE beantragt, den „Ausverkauf in Fahrensodde“ im Rat öffentlich zu verhandeln!

Vor der morgigen Ratsversammlung: Wie schon mit der Presse- und Öffentlichkeitsaktion wird DIE LINKE in der Grundstücksangelegenheit für demokratische Transparenz sorgen

Flensburgs Tafelsilber unheimlich heimlich verzocken – das geht überhaupt nicht mit der Fraktion DIE LINKE! Ginge es jedoch nach der großen Wahlkoalition von CDU, SPD und Grünen, sollte der Verkauf wertvoller Wassergrundstücke innerhalb einer Woche nichtöffentlich über die Bühne gebracht werden. CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier schrieb sogar im Facebook, dass sich Investoren beteiligen, wenn das Grundstück verkauft wird. – Daher zieht die Ratsfraktion DIE LINKE nun die Notbremse und beantragt die öffentliche Verhandlung des CDU/SPD/ Grüne-Verkaufsantrages in der morgigen Ratsversammlung, da hier ein öffentliches Interesse besteht. – Hier den Dringlichkeitsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE als PDF-Datei lesen


HINWEIS:
Wir werden auch in den folgenden Tagen über den Verlauf der Ratsversammlung zum Thema „Ausverkauf in Fahrensodde“ berichten. – Auf der Webseite des Offenen Kanals die Ratsdebatte am Donnerstag ab 16 Uhr live ansehen. Auch im analogen Kabel-TV überträgt der OK FL die Debatte am Donnerstag ab 16 Uhr.

27. April 2016

Hartz IV: Unmenschlich und undemokratisch – Petition zur Abschaffung von Sanktionen wird von SPD/CDU/CSU-Mehrheit nicht angenommen

Inge Hannemann, ehemalige Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter, über ihre Petition für die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV, den wenig demokratischen Umgang des Bundestags damit und den notwendigen Kampf gegen ein „System der Angst“

Mehr als 90.000 Menschen haben Ihre Petition unterstützt, alle Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen. Im März 2014 war es dann so weit. Sie wurden vom Petitionsausschuss angehört und haben Ihre Argumente vorgetragen. Der Petitionsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung Ihr Anliegen als unbegründet zurückgewiesen. Hatten Sie den Eindruck, dass mit Ihren Argumenten angemessen umgegangen worden ist oder stand das Ergebnis eigentlich vorher fest?
Inge Hannemann:
Unter der SPD, CDU und CSU stand das Ergebnis bereits im Vorfeld fest. Rot-Grün hat die Agenda 2010 eingeführt und die SPD feiert sich bis heute dafür. Selbstverständlich müssen sie daran festhalten, um nicht ihre eigenen Fehler zuzugeben. Unserer heutigen Regierung fehlt bis heute das Rückgrat, Fehlentscheidungen zu korrigieren. – Hier das ganze Interview lesen

26. April 2016

Zu Gast auf dem Roten Fraktionssofa: Fünf junge Leute von der Fridtjof-Nansen-Schule im Gespräch zu aktuellen Themen mit zwei „alten“ LINKE-Fraktionsmitgliedern...

Mehr als eine Stunde lang wurde über Kommunalpolitik ebenso wie über aktuelle generelle Themen diskutiert – und die beiden Fraktionsmitglieder mussten sich vielen Fragen der gut vorbereiteten Jugendlichen stellen

Am 25.04. gab es seltenen, aber hoch willkommenen Besuch im Flensburger Büro der Ratsfraktion DIE LINKE: Fünf SchülerInnen des 11. Jahrgangs der Fridtjof-Nansen-Schule hatten einen breiten Fragen- und Themenkatalog vorbereitet, um sich über die Arbeit von politischen Parteien, auch auf kommunaler Ebene, zu informieren  Die beiden LINKE-Fraktionsmitglieder Gabi Ritter und Herman U. Soldan kamen so schnell ins Gespräch mit den interessierten BesucherInnen – und die Themen waren aktuell und boten genug Gesprächsstoff. (...) „Uns hat das richtig Spaß gemacht – und es war toll, das politische Interesse der jungen Leute in einem entspannten Gespräch kennen zu lernen. Wir waren gut gefordert, und einige Fragen waren gar nicht so leicht zu beantworten!“, hieß es nach dem Besuch von den beiden Fraktionsmitgliedern. – Hier den ganzen Artikel über den Besuch der fünf SchülerInnen lesen

24. April 2016

Der Ausverkauf von Wassergrundstücken am Flensburger Ostufer ist eingeläutet!

Die große OB-Wahlkoalition will öffentliche Grundstücke verscherbeln – und der SSW springt mit auf diesen Zug...

2014 mit den Plänen für die Silos am Ostufer hat der Rat seine Verantwortung für den Erhalt der wichtigen und wertvollen Wassergrundstücke für die nachfolgenden Generationen erkannt und den Verkauf dieser Grundstücke grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Einsicht führt die große Koalition von CDU, SPD und Grünen jetzt ad absurdum – mit ihrem Antrag, das Grundstück an der Fahrensodde 16 zu verkaufen. – Der SSW reiht sich sogleich ein, indem er seine eigene Klientel bedient wissen will und dann keinerlei Skrupel hat, den größten Teil städtischer Grundstücke in Fahrensodde zu verscherbeln. – Was ist passiert? – Ein Segelclub in Fahrensodde muss in seine Infrastruktur investieren und braucht für die Sicherung benötigter Kredite einen langfristigen Pachtvertrag. Alternativ wäre natürlich auch Eigentum am Gelände eine nette Option. Die große Koalition von CDU, SPD und Grünen – zurzeit emsig im Oberbürgermeisterinnen-Wahlkampf – startet daraufhin eine irrsinnige Initiative. Sie führt sich selbstherrlich als „Retterin der DLRG“ auf, die seit Jahren in unhaltbaren Zuständen auf der Odde lebt und arbeitet. Der Plan ist jedoch so schlicht wie überflüssig und kurz gesprungen: Die Stadt verkauft Fahrensodde 16 an den Segelclub und schiebt mit dem Erlös die Rettung der DLRG auf dem Gelände Fahrensodde 20 an. – Hier den ganzen Text lesen


ZUM HERUNTERLADEN UND AUSDRUCKEN:  Das Flugblatt der Flensburger Ratsfraktion zum Thema „Ausverkauf von Wassergrundstücken“ als PDF-Datei

24. April 2016

Landesparteitag der LINKEN in Itzehoe: Erste inhaltliche Weichenstellungen für die Landtagswahl 2017

Viele Delegierte verwiesen auf DIE LINKE als die einzige reale Alternative für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Toleranz – und gegen den neoliberalen Trend von Sozialabbau und Kriegspolitik. – Für einen Wiedereinzug in den Kieler Landtag!

Im Itzehoer Mercure Hotel waren am 23.04. nahezu 100 Delegierte und zusätzlich eine Reihe von Gästen und Interessierten aus den Kreisverbänden vertreten um erste Kursbestimmungen in Richtung Landtagswahl zu diskutieren und miteinander abzustimmen. Dies prägte auch die zentralen Redebeiträge der beiden LandessprecherInnen Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin. Sie nannten darin wichtige Eckpunkte, die in den kommenden Monaten zunächst in den Parteigremien und danach in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollen: Von einer ausreichenden Kita-Versorgung über einen den Bedürfnissen angepassten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, den Bau von Sozialwohnungen, eine atomfreie und auf natürliche Ressourcen beruhende Energiepolitik sowie eine ökologisch geprägte Landwirtschaft bis hin zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Diese Politik sei notwendig und eine LINKE Vertretung im Landtag daher das wichtigste Ziel. – Hier den gesamten Bericht vom Landesparteitag in Itzehoe lesen

22. April 2016

Gegen TTIP & CETA: Dem undemokratischen und unsozialen Kapitalismus die ROTE Karte zeigen!

Vor der Groß-Demo gegen die Handelsabkommen am 23.04. in Hannover: In der Bevölkerung wächst der Widerstand. Nur 17 Prozent sind dafür, während schon über 33 Prozent gegen TTIP & CETA sind – Tendenz steigend!

Während der Demo in Berlin, Oktober 2015 (Foto: Frank Schäfer)

Die größtenteils im Geheimen verhandelten Abkommen TTIP & CETA sind auf wachsende Macht über das Wirtschaftsleben und steigende Profite der großen Konzerne angelegt. Zu diesem Zweck werden Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und Lebensmittelstandard aufgeweicht werden. Und mindestens ebenso gefährlich ist die Aushebelung demokratischer Entscheidungsprozesse im nationalen Rahmen wie auch auf kommunaler Ebene. Konzerne könnten so gegen nationale Wirtschafts-, Sozial- und Umweltentscheidungen klagen – vor so genannten „Schiedsgerichten“, die außerhalb der demokratischen Rechtsinstanzen agieren. Im Bereich der Kommunalpolitik würden viele Städte und Gemeinden ihre Entscheidungsfreiheit über die fundamentalen Dienstleistungen (Energie, Wasser, Verkehr etc.) verlieren; eventuelle Rekommunalisierungen wären nahezu unmöglich. – Gegen diese demokratiefeindlichen Gefahren von TTIP & CETA wendet sich DIE LINKE als demokratisch-sozialistische Partei ganz entschieden und fordert einen Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU und den USA – zugunsten einer Politik von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit! – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

Die Themenseite der Bundestagsfraktion DIE LINKE „TTIP – Freihandelsabkommen stoppen“Hier für mehr Informationen und weiterführende Links klicken

Broschüre (DIE LINKE): „TTIP stoppen! Geheimes Handelsabkommen bedroht unsere Demokratie“Die Broschüre als PDF-Datei herunterladen

Die Themenseite der Partei DIE LINKE: „TTIP stoppen!“Hier die Themenseite öffnen

UNSERE THEMENSEITE „TTIP stoppen!“ mit Artikeln und Hintergrundinformationen (DIE LINKE Flensburg)Hier geht's zur Themenseite

21. April 2016

Thema Asylverfahren: Fakten, die niemanden kalt lassen...

Reinhard Pohl gelang es, das Publikum in der Flensburger Phänomenta mit Informationen und Erklärungen für ein ansonsten eher „trockenes“ juristisches Thema zu interessieren

Dass das Thema viele Interessierte anlocken würde, war absehbar, denn viele ehrenamtlich tätige Menschen kümmern sich weiter um Flüchtlinge – ungeachtet allen Getöses um „zu viele Flüchtlinge“ und ungeachtet aller Abschreckungsmaßnahmen der Bundesregierung. Für alle diejenigen, die sich weiterhin für die praktische Unterstützung für Flüchtlinge engagieren, hatte Reinhard Pohl eine Vielzahl von Informationen und Tipps zum Thema Asylverfahren vorbereitet, die er am 20.04. in der Flensburger Phänomenta dem aufmerksamen Publikum vortrug. – Hier geht's zum ganzen Artikel sowie zu einigen weiterführenden Links

20. April 2016

Neues Quartier für Luftschloss-Wagen: LINKE-Initiativen setzen Prozess für eine Lösung wieder in Gang

Nachdem die Verwaltung ihre Zusagen für einen geeigneten Stellplatz nicht einzuhalten schien, ergriff die Ratsfraktion DIE LINKE mit neuen Vorstößen im Planungsausschuss SUPA erneut die Initiative – und verhinderte so ein Scheitern

Nach der Räumung der Luftschlossfabrik am Harniskai am 3. Februar harren die ehemaligen BewohnerInnen noch immer auf dem provisorischen Stellplatz auf der Europawiese aus. Als endgültige Lösung war dieser Ort nie gedacht. Daher gab es die Zusage der Flensburger Verwaltung vom 2. Februar, einen geeigneten Standort für die Wagen der „LuftschlösslerInnen“ zu finden. Doch davon, so ließ die jüngste Stellungnahme aus dem Rathaus verlauten, blieb vor wenigen Tagen nur ein Achselzucken. 27 Standorte seien überprüft worden, aber ein geeignetes Quartier sei dabei nicht gefunden worden. Für die „LuftschlösslerInnen“ wäre mit diesem Ergebnis die Luft dünn geworden. Deswegen wandte sich die Ratsfraktion DIE LINKE mit einer Anfrage zu Details der Grundstückssuche sowie einem Antrag, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, einen dringend benötigten und geeigneten Stellplatz zu finden, an den Planungsausschuss sowie die Ratsversammlung. – Hier den ganzen Artikel lesen

20. April 2016

Ausstellung „Trans* in der Arbeitswelt“ im Flensburger Rathaus

Eröffnung der Fotoausstellung zu transgeschlechtlichen Menschen in der Arbeitswelt am 25.04. um 17 Uhr – Die Veranstaltung ist gleichzeitig Teil der "Queeren Wochen" Flensburg

Transgeschlechtliche Menschen sind in vielen Bereichen des täglichen Lebens Unsicherheiten und Diskriminierungen ausgesetzt, insbesondere im Arbeits-leben und bei der Jobsuche. Um die Situation von Trans*Menschen in der Arbeitswelt zu verbessern, hat die Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung das Projekt „Trans* in Arbeit“ durchgeführt und eine Wanderausstellung mit dem Titel „Trans* in der Arbeitswelt“ erstellt. Die Ausstellung Trans* in der Arbeitswelt wurde unter der künstlerischen Leitung der Fotografin Anja Weber konzipiert. Sie besteht aus 12 Einzelporträts von transgeschlechtlichen Menschen, die den Mut haben, sich mit ihrem Bild und ihrem Namen in der Öffentlichkeit zu zeigen. Die Fotografien zeigen, wie verschieden diese Menschen sind: Sie sind Trans*Frauen, Trans*Männer oder verstehen sich ohne Geschlechterkategorie als Trans*-Menschen oder Transgender. Doch sie unterscheiden sich in Bezug auf die Hautfarbe, das Alter, ihren Geschlechtsausdruck und somit auch in Bezug auf Erfahrungen, die in Verbindung stehen zu verschiedenen Facetten ihrer Identität. Diese Facetten können die Situation auf dem Arbeitsmarkt oder im Betrieb deutlich erschweren.


MEHR ZUM THEMA:

Die Veranstaltung ist Teil der "Queeren Wochen", die vom 21.04. bis zum 18.05.2016 in Flensburg stattfinden. Veranstaltet werden alle oder einzelne Teile des Programms u.a. vom Verein S&L Veranstaltungen zur Förderung der Primärprävention, dem Gleichstellungsbüro Flensburg sowie dem Kino 51 Stufen. – Hier das gesamte Veranstaltungsprogramm sowie nähere Informationen lesen (externer Link)

Generelle Informationen für schwule, lesbische, bisexuelle und Trans*-Menschen gibt es auf der Webseite www.queer-sh.net (externer Link)

18. April 2016

Grausame Quittung für europäische Flüchtlingspolitik

Mehrere hundert Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – wieder einmal. Das Sterben ist vermeidbar, wenn der Wille da ist, so das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:

Es lässt sich nicht anders als so deutlich sagen: Die Abschottungspolitik Europas und der schäbige Deal der EU mit der Türkei tragen die Schuld an dieser Katastrophe.Flüchtende lassen sich nicht aufhalten. Ihre Angst, ihre Not und ihre Verzweiflung werden nur dazu führen, dass sie längere und lebensgefährlichere Wege suchen – das war die Warnung von allen, die sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Es ist traurig und beschämend, wie schnell sich die Befürchtungen bewahrheitet haben. Es macht wütend, wenn man daran denkt, wie einfach der Tod der Flüchtenden im Mittelmeer vermeidbar gewesen wäre.Weg mit einer Flüchtlingspolitik die auf Abschreckung und Abschottung setzt, weg mit einer Flüchtlingspolitik, die Flüchtlinge kriminalisiert und diffuse Ängste schürt. Weg mit dem Krieg gegen Schlepper, weil er in Wahrheit ein Krieg gegen Flüchtlinge ist.Es gibt nur einen Weg, das Sterben im Mittelmeer zu beenden: Es muss legale Wege für Flüchtlinge nach Europa geben. Das zwingt Menschen in Not nicht länger, ihr Leben miesen Schleppern zu verkaufen.

17. April 2016

DIE LINKE legt im Bundestag einen Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft sowie einen Antrag für bezahlbare Wohnungen vor

LINKE-Antrag fordert drastische Begrenzung der Modernisierungsumlage auf die MieterInnen sowie Einschränkung von Luxussanierungen

In den großen Fernseh- und Printmedien war die Initiative der Opposition für gemeinnützigen Wohnungsbau bestenfalls eine Randnotiz wert: Sowohl DIE LINKE als auch B'90/Die Grünen legten am 14.04. in erster Lesung jeweils eigene Anträge zur Wohnungspolitik vor. Dabei genießt dieses Thema bei vielen Menschen eine hohe Priorität. – Heidrun Bluhm (MdB DIE LINKE) forderte in ihrer Rede zu den beiden Anträgen der LINKEN eine „Wohnungspolitik im Interesse von Millionen Mieterinnen und Mietern, nicht Wohnungsmarktpolitik im Interesse von Millionären oder Immobilienspekulanten, die nach Subventionen schreien und nachher, wenn sie mit Subventionen investiert haben, auch noch die Mieterinnen und Mieter zur Kasse bitten. Das ist es nämlich, was die Bundesregierung seit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 eingeleitet und mit der Föderalismusreform 2006 zementiert hat. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war die Abkehr von der Idee einer sozialen Marktwirtschaft und damit die Hinwendung zum blanken Neoliberalismus auch in der Wohnungspolitik.“ – Hier die ganze Rede lesen oder als Video ansehen (externer Link)


MEHR ZUM THEMA:

Caren Lay (MdB DIE LINKE): „Gemeinnützigkeit statt Wohnungsmarktspekulation“ (14.04.2016, Rede aus der gleichen Debatte) – Hier die Rede als Video ansehen (externer Link)

Die aktuellen Anträge der Bundestagsfraktion DIE LINKE: 1. Antrag: Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft (PDF) – 2. Antrag: Für bezahlbare Mietwohnungen (PDF)

Themenseite der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“Hier geht's zur Themenseite

17. April 2016

DIE LINKE zu „Hartz-IV-Reform“: Herausgekommen ist noch mehr Ärger für Betroffene und Beschäftigte in Jobcentern

Der Entwurf des Neunten SGB-II-Änderungsgesetzes ist nicht nur unter Ausgrenzung der Betroffenen zustande gekommen, sondern spricht weiterer Ausgrenzung der Betroffenen aus der Gesellschaft das Wort

Katja Kipping ging im Bundestag mit dem Änderungsentwurf der CDU/SPD/CSU-Koalition hart ins Gericht und bekräftigte dabei noch einmal den Standpunkt der LINKEN zur Abschaffung von Hartz IV sowie zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung: „Schaut man sich nun die geplanten Änderungen an, so ist klar: Schwarz-Rot plant keine Rechtsvereinfachung. Sie wollen einfach nur eine weitere Kelle Sanktionen obendrauf legen. Ich will das verdeutlichen. So soll innerhalb von Hartz IV ein zweites Repressionsinstrument ausgebaut werden. Das läuft unter dem Begriff „Ausweitung der Ersatzpflichtigkeit bei sozialwidrigem Verhalten“. Das ist die Sprache Ihres Gesetzes. Allein dieser Begriff ist entlarvend, und er verrät, wie die Bundesregierung über Erwerbslose wirklich denkt. Wer in Erwerbslosen mündige Bürgerinnen und Bürger sieht, der verwendet solche Begriffe auf keinen Fall.“ – Hier die ganze Rede lesen oder als Video ansehen (externer Link)


MEHR ZUM THEMA:

Katja Kipping: Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV - Darin schreibt die Bundesvorsitzende: „Das Gesetz ist keine Rechtsvereinfachung, sondern vielfach eine Rechtsverschärfung. Für die Betroffenen werden zwischen den Bundesländern bereits vereinbarte Erleichterungen bei den Sanktionen nicht umgesetzt. Schlimmer noch: Durch neue Regelungen bei der Ersatzpflicht bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten werden die Daumenschrauben noch weiter angezogen.“ – Hier das gesamte Dokument mit vielen Hintergrundinformationen lesen

Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema Hartz IVHier klicken um den Text zu lesen

13. April 2016

Die ECHTE Alternative für eine bessere Welt ist DIE LINKE!

Der aggressiven Ausbeutung von Mensch und Natur im Kapitalismus setzt DIE LINKE das Modell des demokratischen Sozialismus entgegen: Er vereint Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit und ist Leitbild für verantwortliches politisches Handeln

HIER GIBT'S MEHR INFORMATIONEN:

„DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft.“Hier die Webseite der Bundespartei DIE LINKE besuchen

Programm der Partei DIE LINKEHier alle politischen Positionen der Partei in verschiedenen Lese- und Hör-Versionen kennenlernen

Und noch wichtiger: AKTIV MITMACHEN bei den LINKEN...!...und so geht's!

13. April 2016

Sarah Wagenknecht: Schluss mit der organisierten Finanzkriminalität

Die Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Das Staatsversagen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft.“

Sarah Wagenknecht schreibt in ihrem Artikel: „Seit vielen Jahren ist eine ganze Steuerhinterziehungsmafia den Superreichen und Großkonzernen dabei behilflich, ihr Vermögen vor der Öffentlichkeit und dem Fiskus zu verstecken. Die Bundesregierung sieht dem Treiben tatenlos zu. Schon nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor drei Jahren gab es von Finanzminister Schäuble nur leere Worte. Statt sich für europäische Mindeststeuersätze und eine Schließung von sogenannten Steueroasen einzusetzen, wurden Staaten wie Panama von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. – Statt für mehr Personal in der Steuerverwaltung zu sorgen und eine Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aufzubauen, drückt die Finanzaufsicht beide Augen zu, wenn deutsche Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Aufgeschreckt durch die Panama Papers will die Bundesregierung nun den Eindruck erwecken, dass sie mit aller Härte gegen Steuersünder vorgeht.“ – Hier den ganzen Artikel Sarah Wagenknechts lesen


UPDATE: Rede Sarah Wagenknechts im Bundestag: „Es geht um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen“ (13.04.2016, im Rahmen der Debatte um die Panama Papers) – Hier die ganze Rede lesen oder als Video ansehen (externer Link)

12. April 2016

Altersarmut: Die betrogene Generation

Bernd Riexinger: Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Das von SPD und Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen

Der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE schreibt: „Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden. – Die Riester-Rente ist ein großer Schwindel: während die Versicherten gewissenhaft in die private Zusatzrente einzahlen um für den Lebensabend vorzusorgen, profitieren davon vor allem die Konzerne. Wer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient und in die Rentenkassen einzahlt, wird mit einer schmalen Rente abgespeist, die kaum oberhalb der Armutsgrenze liegt. –Die so genannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierungen haben einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen - prekäre Beschäftigungweitet sich aus. Das Normalarbeitsverhältnis ist ein Auslaufmodell - nur noch jeder Zweite arbeitet fest angestellt in Vollzeit.“ – Hier die gesamte Erklärung Bernd Riexingers lesen


AUCH ZU DIESEM THEMA:

„Rentenpolitische Schizophrenie“ – Artikel von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion die Linke (08.04.2016) – Hier die ganze Stellungnahme lesen

Positionspapier „Rentenpolitik“ – Übersicht über die rentenpolitischen Kernpositionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Hier den gesamten Text lesen

WDR-Berechnung: „Jedem Zweiten droht Altersarmut“Hier den Artikel auf tagesschau.de lesen (externer Link)

8. April 2016

Jetzt unterschreiben gegen Steuerflucht!

Bundesweite Aktion der Partei DIE LINKE

Die „Panama-Enthüllungen“ belegen, wie Reiche und Mächtige aus allen Teilen der Welt über sogenannte Briefkastenfirmen Milliarden-Vermögen vor der Steuer verstecken und Steuerhinterziehung in ganz großem Stil betreiben. Mit dabei auch mehrere Tausend Deutsche und fast 30 deutsche Banken. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. ... Die Bundesregierung muss endlich handeln. Jahrelang hat sie nichts gegen die auch von deutschen Banken geförderte Steuerflucht und Steuerhinterziehung unternommen. Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ müssen wir sie jetzt zum Handeln bringen. Unterzeichnen Sie deshalb unseren Appell! – Hier geht's direkt zum Unterzeichnen des Aufrufs auf der Webseite der Bundespartei


MEHR ZUM THEMA:

Fabio de Masi: „Oh, wie schön ist Panama“ (05.04.2016) – Hier den Kommentar des LINKEN Europaabgeordneten Fabio de Masi lesen

Bernd Riexinger: „Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte“ (05.04.2016) – Hier die Erklärung des Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE lesen

Axel Trost: „Panama Papers – Was ist jetzt zu tun?“ (05.04.2016) – Hier den Artikel des finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

Sahra Wagenknecht: „Panama Papers belegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung“ (04.04.2016) – Hier die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

7. April 2016

Klaus Ernst: „8,50 Euro sind immer noch ein Armutslohn!“

Besser, aber lange noch nicht gut genug: Das Statistische Bundesamt hat nach einer neuen Auswertung herausgefunden, dass bis zu vier Millionen Beschäftigte von der Einführung des Mindestlohns 2015 profitiert haben. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat seit den „Agenda-Reformen“ der rot-grünen Bundesregierung unter Ex-Kanzler Schröder (SPD) für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde gestritten. In seinem Statement zu den jüngsten Zahlen stellt Klaus Ernst klar, dass das Ziel noch lange nicht erreicht ist: „8,50 Euro in der Stunde sind immer noch ein Armutslohn!“

7. April 2016

Sophienhof Kiel: LINKE fordert Entschuldigung der Polizeiführung

Erklärung der schleswig-holsteinischen Landessprecherin Marianne Kolter zu den neuen Ergebnissen

Zu den Falschmeldungen bezüglich der Vorkommnisse im Sophienhof erklärt Landessprecherin Marianne Kolter: „Die Kieler Polizei hat mit ihren unhaltbaren Verdächtigungen und Beschuldigungen in der aufgeheizten Stimmung zu Beginn des Jahres dazu beigetragen, Männer mit südländischem Aussehen unter Generalverdacht zu stellen und als frauenfeindlich und sexistisch zu diffamieren. Eine derartig verantwortungslose Herangehensweise ist untragbar und muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben. DIE LINKE fordert daher erstens eine deutliche und öffentliche Entschuldigung der Polizeiführung sowie die Überprüfung, ob es seitens des Vize-Polizeidirektors Joachim Gutt eine Falschaussage gegeben hat. Ist dies der Fall, ist Joachim Gutt in einer Führungsposition der Polizei nicht mehr akzeptabel.“ – Hier die ganze Erklärung Marianne Kolters lesen

7. April 2016

Der Milliarden-Betrug:

5. April 2016

Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit für Nutzung der Harniskaispitze? Pustekuchen!

Obwohl die Frist für die Ideenfindung für das Gelände noch gar nicht abgeschlossen ist, wird hinter verschlossenen Türen einem Flensburger Unternehmen schon das Feld für eine zwischenzeitliche kommerzielle Nutzung bereitet

In einer Offenen E-Mail schreibt Gabi Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, an alle Parteien im Rat sowie an die Presse: „Mit Erstaunen haben wir in der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE am vergangenen Freitag eine E-Mail des Geschäftsführers der Flensburger Gesellschaft für Stadtsanierung, Helmut Pagel, zur Kenntnis genommen, nach der das verabredete transparente Verfahren für das Ostufer (Harniskaispitze) in Frage gestellt wird. – Angekündigt war ein transparentes Verfahren mit größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung. – Heraus kommt nun die interne Bewertung der eingegangenen Vorschläge, Präsentation im nichtöffentlichen Teil des SUPA (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung) im Mai und eine vom Verfahren abgekoppelte Vorab-Vorstellung eines Flensburger Unternehmens schon in den nächsten Tagen. Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Unternehmen schon jetzt am Ostufer eine maßgebliche Rolle spielt und ein Mitglied der Ratsversammlung Gesellschafter ist. Ebenso fragwürdig ist es, wenn dieses Unternehmen sich die Rechte an Ideen vorab als 'geistiges Eigentum' sichern und 'Urheberrechte' für sich beanspruchen möchte.“ – Hier den gesamten Text lesen

5. April 2016

„Oh, wie schön ist Panama...“

„…für Reiche, Mächtige und (andere) Kriminelle. Die kürzlich vom »Konsortium investigativer Journalisten« veröffentlichten »Panama Leaks« sind der größte Datensatz über Steuerhinterziehung und Geldwäsche“, schreibt Fabio de Masi, LINKER Europaabgeordneter

In einem Kommentar für die Tageszeitung junge Welt schreibt Fabio de Masi: „Es geht um Millionen Dokumente und Milliarden schmutzigen Geldes – etwa aus Drogenhandel, Terror und Prostitution. Da gibt es noch Rendite. Im Mittelpunkt: die panamaische Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca (MossFon). Ihr Gründer, ein deutscher Jurist und Sohn eines SS-Mitglieds, über den der Bundesnachrichtendienst aus »nationalem Interesse« Auskunft verweigert. MossFon gründete für ihre reiche Klientel Hunderttausende Briefkastenfirmen und Trusts zur Verschleierung der Identität von Eigentümern und Herkunft des Geldes. Die prominenten Fälle aus Russland oder China sollten nicht darüber hinwegtäuschen, wie sehr auch US-amerikanische oder Oligarchen aus der EU betroffen sind.“ – Hier den ganzen Kommentar auf der Webseite Fabio de Masis lesen


MEHR ZUM THEMA:

Bernd Riexinger: „Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte“ (05.04.2016) – Hier die Erklärung des Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE lesen

Axel Trost: „Panama Papers – Was ist jetzt zu tun?“ (05.04.2016) – Hier den Artikel des finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

Sahra Wagenknecht: „Panama Papers belegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung“ (04.04.2016) – Hier die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

Da war der Wunsch stärker als der hartnäckige Widerstand der anderen Parteien gegen eine soziale Wohnungspolitik! – Wir werden dennoch die Hoffnung nicht aufgeben und weiter politisch dafür kämpfen, dass alle FlensburgerInnen und Flensburger gute und bezahlbare Wohnungen erhalten!


MEHR ZUM THEMA:

Unsere Themenseite zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (mit dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE sowie Pressemitteilungen und Artikeln)

31. März 2016

Info-Abend in Flensburg: „Asylverfahren – einfach erklärt“ am 20.04.

Der Referent Reinhard Pohl ist langjährig in der Geflüchtetenarbeit aktiv und gibt Ehrenamtlichen sowie anderen Interessierten nützliche Einblicke in rechtliche Hintergründe sowie praktische Tipps

Eine gemeinsame Veranstaltung der Flüchtlingshilfe Flensburg, der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg, Refugees Welcome Flensburg, der Europa-Universität Flensburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein – am Mittwoch d. 20.04.2016 um 19 Uhr in der Flensburger Phänomenta (Norderstr. 159, am Nordertor)

Im Jahre 2015 sind knapp eine Millionen Geflüchtete in Deutschland eingetroffen, auch in diesem Jahr suchen viele Zuflucht vor Krieg und Terror. Aus dem Nichts fanden sich in Flensburg unzählige Menschen zusammen um den Geflüchteten die Ankunft in Flensburg zu erleich­tern. Innerhalb kürzester Zeit schafften sie Strukturen und ein gutes Netzwerk. Sie leisten unglaubliche Arbeit am Bahnhof, bei der Flücht­lingshilfe, den Sportpiraten und vielen Vereinen und Verbänden. Es entstanden „Sprachschulen“ und Orte der Begegnung. Aus „Betreuung“ von Geflüchteten und „Patenschaften“ sind längst enge Freundschaften geworden. Immer wieder stellen die Menschen fest, wie schwer es ist, die verschiedenen Schritte im Asylverfahren und die Bescheide der Behörden zu verstehen. Auf dieser Veranstaltung wollen wir das Asylverfahren erläutern. Dabei geht es um die Ankunft und Verteilung; den Asylantrag und die Anhörung; das Dublin-III-Verfahren; den Bescheid und die Klage, die darauf folgen kann. Außerdem geht es um die Folgen von Anerkennung oder Ablehnung. – Hier den gesamten Text lesen und den Flyer als PDF-Datei herunterladen

31. März 2016

Auch nach den Ostermärschen:

26. März 2016

Flensburger Ostermarsch: Klare Kante gegen Militäreinsätze und Waffenexporte sowie für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Auch Enhedslisten sowie weitere dänische FriedensaktivistInnen nahmen wieder am Demonstrationszug durch die Flensburger Innenstadt teil

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken

Das Wetter hätte eine größere Beteiligung zugelassen – und die derzeitige Brisanz in der Friedenspolitik sicherlich noch viel mehr. Doch die personelle Unterstützung blieb mit etwa 70 TeilnehmerInnen eher gering, dafür allerdings nicht weniger deutlich im Engagement für den Frieden und die Menschlichkeit der Welt. – Eröffnet wurde der diesjährige Ostermarsch unter dem Motto „Schluss mit Krieg und Terror!“ am Nordertor. Die Eröffnungsrede der Flensburger LINKEN hielt diesmal die Kreisvorsitzende Gabi Ritter. Sie führte unter anderem aus: „Ostermarsch – das ist schon seit Jahrzehnten die eindringliche Forderung nach Frieden in der ganzen Welt – und zugleich der Kampf gegen Kriegshetze, Militäraktionen und Profitgier großer Konzerne und der Rüstungsindustrie. Ostermarsch – das ist nicht nur irrationale Friedenssehnsucht, dahinter steckt eine deutliche politische Haltung: Wir halten die Gewalt in der Welt nicht mehr aus! Millionen Menschen sterben oder sind auf der Flucht – werden körperlich und seelisch verstümmelt. Wir wissen, dass dahinter zu großen Teilen das kapitalistische Weltsystem mit seiner Macht- und Waffenlobby steckt, ebenso aber auch Korruption und Machtgier rund um den Globus. Mit dieser Unlogik von Krieg und Gewalt muss endlich Schluss sein! Wir wehren uns mit Verstand, Wut und Entschlossenheit dagegen!“ – Wie Gabi Ritter ging danach Vibeke Syppli Enrum von der dänischen Linkspartei Enhedslisten auch auf die aktuellen Terrorattacken ein und zitierte dazu den dänischen Autor Carsten Jensen: „Wir sind keine unschuldigen Opfer des Terrors – wenn auch die 130 Ermordeten als Individuen unschuldig waren, genauso wie die Opfer des Terroranschlages in Kopenhagen. Als Staaten allerdings sind wir keinesfalls unschuldig. Der Terror ist die feindliche Reaktion in einem globalen Krieg, an dem wir selbst beteiligt sind. Der Terror sollte uns also Anlass sein, kritisch auf uns selbst zu schauen.“ – Weitere Reden beteiligter Initiativen wurden am Nordermarkt, am Hebroni-Denkmal (nahe ZOB) sowie am Endpunkt des Demonstrationszuges am Deserteursdenkmal gehalten. Bis dorthin hatten sich einige weitere FlensburgerInnen der Friedensdemonstration angeschlossen.


OSTERMARSCH 2016: Reden und Erklärungen zum Nachlesen

FLENSBURG: „Krieg hat nie etwas mit Werten zu tun. Krieg zerstört Werte!“ – Rede des Kreisverbandes DIE LINKE Flensburg (Gabi Ritter, Herman U. Soldan)

FLENSBURG: Wieder stehen wir hier und demonstrieren für Frieden und gegen Krieg. Haben denn die Ostermärsche der letzten 50 Jahre gar nichts bewirkt?“ – Rede Enhedslisten (Region Süddänemark, Vibeke Syppli Enrum)

SCHLESWIG-HOLSTEIN: „Keine Deals mit der Türkei! Fluchtursachen bekämpfen! Waffenexporte stoppen!“ (Landesvorstand / Marco Höne, Landesgeschäftsführer)

NATIONAL: „Abrüstung statt immer neuer Bundeswehreinsätze und immer neuer Waffen!“ – Aufruf des Bundesvorstandes DIE LINKE


„Stop krig og terror!“: Fredsdemonstrationen i Flensborg med dansk deltagelse

For tredje gang deltog Enhedslisten (Region Syddanmark) i påskemarchen gennem Flensborgs indre by. Sammen med socialistpartiet DIE LINKE Flensborg stod Enhedslistens Vibeke Syppli Enrum for åbningen af fredsdemostrationen ved Nørreport (Nordertor). I hendes tale krævede hun en stop for alle former for krigsdeltagelse og våbenproduktion. Med henblik på den aktuelle terror citerede hun forfatteren Carsten Jensen: „Vi er ikke terrorens uskyldige ofre. Individuelt var de 130 dræbte i terrorangrebet i Paris uskyldige. Ligesom de dræbte i København var det i februar. Men vi er ikke uskyldige som nationer. Terror er vores fjendes modtræk i en global krig, vi selv deltager i. Derfor bør terrorangrebene også give anledning til, at vi ser mere kritisk på os selv.“ – Efter åbningstalerne gik de cirka 70 danske og tyske fredsaktivister gennem Flensborg by, hvor der blev holdt flere taler.

Læs Vibeke Syppli Enrums tale her

19. März 2016

„Schluss mit Krieg und Terror!“ – Flensburger Ostermarsch im Doppelpack am 25. und 26.03.

Friedensmanifestationen finden gemeinsam organisiert in Ladelund/Bramstedtlund (NF) und in der Flensburger Innenstadt statt. Auch dänische FriedensaktivistInnen beteiligen sich wieder

Erstmals werden die bisherigen Ostermarschaktivitäten im Jahr 2016 gemeinsam gebündelt und gemeinschaftlich organisiert. – Den Auftakt macht bereits am Karfreitag d. 25.03. ab 12 Uhr (Mitfahrgelegenheiten gibt es um 11 Uhr auf dem Parkplatz Exe) der Ostermarsch von der KZ-Gedenkstätte Ladelund zum EloKa-Bundeswehrstandort in Bramstedtlund, wo es eine Kundgebung gegen den von dort gesteuerten Kriegseinsatz von Drohnen gibt. Nach dem Rückweg nach Ladelund gibt es dort gegen 15 Uhr eine Kaffeetafel. – Der inzwischen traditionelle Ostermarsch durch die Flensburger Innenstadt beginnt am Ostersamstag um 11 Uhr am Nordertor. Nach den Eröffnungsreden von der dänischen Linkspartei Enhedslisten sowie von DIE LINKE Flensburg wird sich die Demonstration zum Nordermarkt sowie zum Hebroni-Denkmal am ZOB bewegen und von dort über Rathausstr., Südermarkt und Rote Str. bis zum Deserteursdenkmal am Platz der Gärtner gehen. Dort wie auch unterwegs werden weitere kurze Redebeiträge gehalten. – Für die gemeinschaftliche Organisation der Ostermarschaktivitäten zeichnen neben der Flensburger Partei DIE LINKE und der Linksjugend ´solid auch die DKP sowie die Organisationen VVN-BdA, DFG-VK, Akopol und SAV verantwortlich; auch der Kirchenkreis Schleswig-Flensburg war an den Vorbereitungen beteiligt. SPD und Grüne hatten hingegen kein Interesse an einer Mitorganisation gezeigt. – (wtfl - hus)

Hier den Flyer für die Ostermarschaktionen in Ladelund/Bramstedtlund (am 25.03.) sowie in der Flensburger Innenstadt (am 26.03.) als PDF-Datei herunterladen

19. März 2016

Heute ist „Equal Pay Day“: FrauenArbeit ist MehrWert

Der Equal Pay Day am 19. März 2016 markiert den Tag, an dem Frauen den Lohn bekommen haben, den sie bis Ende letzten Jahres verdient hätten, würden sie wie Männer bezahlt werden

Für eine größere Ansicht bitte auf die Bilder klicken

Linke aus der Bundestagsfraktion und dem Berliner Abgeordnetenhaus beteiligten sich neben vielen Frauen und Männern aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien an einer Kundgebung zum Equal Pay Day. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sprach dazu und prangerte dabei die Sozialpolitik zum Nachteil vieler Frauen scharf an. – Auch die Parteivorsitzende Katja Kipping äußerte sich in einer Presseerklärung: „Die Blumen sind welk, das Lächeln verschwunden, die Sonntagsreden gehalten – der Frauentag ist vorbei. Was bleibt ist ein Arbeitsalltag für Frauen, der in der Realität kaum etwas mit den Wünschen zum 8. März gemein hat: Frauen bekommen im Durchschnitt noch immer rund 22 Prozent weniger Lohn für gleichwertige Arbeit, Frauen sind überdurchschnittlich in Care-Berufen beschäftigt, die von der Gesellschaft weder hinreichend wertgeschätzt noch bezahlt wird, Frauen sind überdurchschnittlich von prekärer Beschäftigung, Befristung und Leiharbeit betroffen. Das Risiko von Armut betrifft deutlich mehr Frauen als Männer.“ – Hier die gesamte Erklärung Katja Kippings lesen – Und hier das Flugblatt der Bundestagsfraktion „FrauenArbeit ist MehrWert“ als PDF-Datei herunterladen

18. März 2016

Gabi Ritter im Flensburger Rat: „Wer von Buntheit, Toleranz und Vielfalt spricht, der muss auch die Größe besitzen, bunte Alternativkultur zuzulassen“

DIE LINKE rechnete mit ihrem Antrag zur Luftschlossfabrik mit dem Vorgehen von Politik, Verwaltung und Polizei ab. Doch die große Mehrheit der Parteien blieb bei Schuldzuweisungen an die ehem. BewohnerInnen der Luftschlossfabrik

LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter während ihrer Rede zu Konsequenzen aus der Räumung der Luftschlossfabrik

Mit der Debatte zum Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE über die Konsequenzen aus der Räumung der Luftschlossfabrik am 03.02. fand der politische Schlagabtausch in der Flensburger Ratsversammlung am 17.03. seinen vorläufigen Abschluss. Der Antrag forderte eine Distanzierung der Ratsversammlung von der unverhältnismäßigen Gewalt während der Polizeiaktion sowie für die Zukunft das alleinige Entscheidungsrecht der Ratsversammlung über eventuelle Räumungen. Die LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter stellte in ihrer Rede fest: „In unserer Stadt und weit über ihre Grenzen hinaus ist in jeder Hinsicht viel Porzellan zerschlagen worden. Dafür tragen Sie, Herr Oberbürgermeister, und alle, die sich nicht aktiv gegen die Räumung der Luftschlossfabrik gestemmt und den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt verhindert haben, die Verantwortung.“ Und: „Weite Teile der Flensburger Bevölkerung hatten bis zur Räumung nicht einmal von der Existenz der Luftschlossfabrik gewusst und sie fühlten sich schon deshalb auch nicht gestört. Bis heute wäre die Luftschlossfabrik niemandem im Wege.“ (hier die Ratsrede der Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter nachlesen) – RednerInnen von CDU, SSW und WiF versuchten hingegen in scharfer Form die Verantwortung für die Räumungsaktion den BesetzerInnen der Harniskaispitze zuzuschanzen und der Stadtverwaltung Rechtstreue zu bescheinigen. Der Antrag wurde daher auch – abgesehen von den Grünen – von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

18. März 2016

Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

Bundes- und Fraktionsvorsitzende: Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns gegen diesen Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen!

„Die Landtagswahlen stellen eine Zäsur in der politischen Landschaft dar“, schreiben die Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und die Fraktionsvorsitzenden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, in einer gemeinsamen Erklärung. Sie fordern einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. „Für eine Zukunft, für die es sich lohnt zu kämpfen und eine Demokratie, die wieder begeistern kann.“ – Hier die ganzen Erklärung lesen

16. März 2016

Raubzüge der Industrieländer und Profitgier der Konzerne fordern Jahr für Jahr 12,6 Millionen Menschenleben

UN-Weltgesundheitsorganisation WHO: 23 Prozent aller Todesfälle weltweit durch ungesunde Umwelt

Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, schreibt: 12,6 Millionen Menschen sterben weltweit jährlich an den direkten und indirekten Folgen, die von Luftverschmutzung, unsauberem Trinkwasser, Vermüllung, Umweltgiften, UV-Strahlung, Klimawandel, Passivrauchen, Lärm, Pestiziden und ähnlichem ausgehen. Diese erschreckende Zahl macht der aktuelle Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO „Prävention von Krankheiten durch eine gesunde Umwelt“ öffentlich. Darunter sind 1,7 Millionen Kinder unter fünf Jahren, die jährlich sterben – aber nicht an Hunger, sondern an den Folgen von menschengemachter Umweltverschmutzung.“ – Hier den gesamten Artikel lesen

16. März 2016

Neues überparteiliches Bündnis: Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze!

„Gemeinsam wollen wir verhindern, dass sich der Rechtsruck in Deutschland weiter fortsetzt und manche Menschen vor rechter Gewalt Angst haben müssen.“

Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien und Bewegungen - Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE), Anton Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Armin Langer (Koordinator Initiative Salaam-Shalom), Petra Pau (MdB, DIE LINKE), Michael Müller (Bundesvorsitzender NaturFreunde), Andrea Iman Reimann (Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin), Johanna Uekermann (Juso-Bundesvorsitzende) - haben heute in Berlin ein "Bündnis gegen Rassismus" geschlossen. Dem Verbreiten von Hass wollen sie eine breite antifaschistische Kampagne entgegensetzen. – Hier den Aufruf des neuen Bündnisses lesen

Der Aufruf des Bündnisses kann hier unterzeichnet werden: www.aufstehen-gegen-rassismus.de

8. März 2016

Frauentag ist immer...

8. März 2016

Frauen am Arbeitsmarkt weiterhin benachteiligt

Sabine Zimmernmann (MdB DIE LINKE): Beim Lohnabstand zwischen Männern und Frauen belegt die BRD in der gesamten EU den drittletzten Platz

In Sachen Sozialpolitik reiht sich die BRD immer deutlicher bei den Schlusslichtern der EU ein: Dies gilt bei Niedriglöhnen ebenso wie beim sog. „Gender Gap“, also dem Unterschied in den Löhnen und Gehältern von Männern und Frauen. Derzeit belegt die BRD mit dem Wert 21,6 Prozent einen traurigen drittletzten Platz in der EU; Frauen um die 50 Jahre verdienen sogar bis zu 27 Prozebt weniger als Männer! – Die LINKE-Bundestagsabgeordnete und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bunstagsfraktion Sabine Zimmermann bemerkt dazu: „Pro Stunde verdienen Frauen über 21 Prozent weniger als Männer. Das liegt vor allem daran, dass sie in den unteren Einkommensgruppen arbeiten und in Branchen, die für hohe Belastung und niedrige Entlohnung berüchtigt sind: im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, im Erziehungs- und Sozialwesen. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage.“ – Hier den ganzen Pressetext Sabine Zimmermanns lesen

7. März 2016

Solidarische Weltwirtschaft statt gnadenloser Freihandel

Alexander Ulrich (MdB DIE LINKE): Die Weltwirtschaft muss demokratisch organisiert werden und klare Spielregeln erhalten, die die Schwächsten schützen und ökologische Nachhaltigkeit fördern.

In der aktuellen Debatte über die höchst umstrittenen Handelsabkommen TTIP, CETA & Co. merkt der Bundestagsabgeornete an: „Wenn der Handel liberalisiert wird, steigt der Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern verschiedener Standorte. Dadurch werden die Löhne nach unten gedrückt, was wiederum den Unternehmen Spielräume schafft, die Preise zu senken. Die möglichen Preissenkungen werden also durch Lohnsenkungen gekauft. Die Kaufkraft des Arbeitnehmers in der Freihandelszone steigt daher nicht. Sie sinkt.“ – Hier die ganze Presseerklärung lesen

5. März 2016

Caren Lay (MdB): 320 Jahre auf eine Sozialwohnung warten...?


MEHR ZUM THEMA:

• Presserklärung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE zu ihrem Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft: „Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gibt es nicht als 'SPD-Light-Version'!"Hier die Presseerklärung lesen

• „Wohnungsnot in Deutschland hausgemacht“ (01.02.2016) – MdB Caren Lay im Interview mit der Zeitschrift „Das Parlament“ – Hier das Interview lesen

5. März 2016

Bundesregierung hält am Projekt der festen Fehmarnbelt-Querung fest – koste es, was es wolle

Gemeinsame Erklärung der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Cornelia Möhring, mit dem LINKE-Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, Herbert Behrens (Niedersachsen)

Die feste Fehmarnbeltquerung ist das derzeit teuerste Infrastrukturprojekt Europas. Für inzwischen mehr als 10 Milliarden Euro soll ein über 18 Kilometer langer Tunnel Hamburg mit Kopenhagen verbinden. Trotz massiver Bedenken bezüglich der Verdopplung der Gesamtkosten, Risiken für Ökosysteme und Schifffahrt in der Ostsee sowie den Tourismus auf Fehmarn klammert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 18/7513) stur an das Mammutprojekt. Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages für DIE LINKE dazu: „Die Bundesregierung weigert sich in ihrer Antwort auch nur festzulegen, ab welchen Kostensteigerungen sie bereit wäre, Neuverhandlungen aufzunehmen.“ – Hier die gesamte Presseerklärung der beiden Abgeordneten lesen

29. Februar 2016

Neuer Flensburger Kreisvorstand mit großer Zustimmung gewählt

Bei der Jahreshauptversammlung am 28.02.2016 zogen die im Amt bestätigten Kreisvorsitzenden Gabi Ritter und Uli Althüser eine positive Bilanz für das vergangene Jahr – trotz schwieriger Neuaufstellung und Neuorientierung des Kreisverbandes Anfang 2015

Der neu gewählte Flensburger Kreisvorstand (v.l.): Gretchen Dunker, Gabi Ritter, Ulrich Althüser, Herman U. Soldan, Frank Hamann, Helge Jörs, André Voß (oben re.)

2015 war ein Jahr der Umbrüche für den Flensburger Kreisverband. Der daraus resultierende Personalwechsel konnte der politischen Arbeit sowie vielfältigen Aktivitäten zu kommunalen und anderen Themen nichts anhaben.  Der Kreisverband habe sich schnell und arbeitsorientiert neu aufgestellt, hieß es im Tenor des Rechenschaftsberichts der beiden Kreisvorsitzenden. Erfreulich sei ebenfalls die große Themenvielfalt gewesen: Aktuelle und drängende Probleme zu den Bereichen Flüchtlingspolitik, Anti-TTIP, kommunaler Wohnungsbau und Räumung der Luftschlossfabrik seien von der Partei aufgenommen und (teils in enger Kooperation mit der Ratsfraktion) in der Öffentlichkeit dargestellt worden; dies habe das Profil unserer Partei nach außen positiv gestärkt. Die mediale Darstellung LINKER Politik auf der Webseite sowie der Facebook-Seite des Kreisverbandes habe dazu ebenfalls beigetragen.

Bei den Vorstandswahlen gab es für alle wieder oder neu zu wählenden Mitglieder eindeutige Unterstützung: Die Wahlergebnisse lagen zwischen 72 und 100 Prozent. – Darüber hinaus wurden auch neue Delegierte für Landesparteitag und Landesrat mit großen Mehrheiten gewählt. – (wtfl - hus)

25. Februar 2016

Jan Korte zu GroKo-Asylpolitik: „Jedes Anti-Asylpaket ist eine indirekte Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden“

In der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung des sog. „Asylgesetzes II“ kritisiert DIE LINKE die Regierungsparteien scharf

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE ging in seiner Rede auch auf  noch weitergehende Anti-Asyl-Forderungen aus CDU-Kreisen ein: Dieses Gerede über Tageskontingente geht an der Verfassung und an den Grundrechten völlig vorbei. Wir wollen einmal versuchen, historisch einzuordnen, was das eigentlich bedeutet. Nehmen wir einmal ein Beispiel, nämlich Willy Brandt, der 1934 ins Exil nach Dänemark und Norwegen gehen konnte. Wenn es in diesen Ländern damals Tageskontingente gegeben hätte, was hätte die Folge sein können? Vielleicht: Entschuldigung, es ist 13 Uhr, das Tageskontingent ist voll, bitte gehen Sie zurück. Das kann doch nicht allen Ernstes Grundlage einer seriösen Debatte sein. Hier die Rede Jan Kortes als Video ansehen (externer Link) oder als Text nachlesen

25. Februar 2016

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer und humaner das Land – Für eine starke LINKE gegen braune Hetze!

Aktueldes Beschluss des Bundesvorstandes: „RechtspopulistInnen haben aber auch deshalb Zulauf, weil die Bundesregierung selbst fast wöchentlich die Koordinaten bei den Themen Flucht und Integration nach rechts verschiebt.“

Der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE orientiert mit seinem Beschluss auch auf die in den kommenden Wochen bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen und führt aus: „Die Wahlen im März finden maßgeblich vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung statt. Das Versagen der Großen Koalition führt dazu, dass die Konflikte und Spaltungen in der Gesellschaft immer weiter zunehmen. Menschen werden gegeneinander ausgespielt und sind verunsichert. Die Bundesregierung scheitert, weil sie nicht in der Lage ist, Wohnungen zu bauen, für ausreichend Personal zu sorgen, zu investieren, dafür Reichtum zu besteuern, Kommunen zu entlasten und Sozialleistungen zu garantieren, geschweige denn auszubauen, um Konflikte in der Gesellschaft abzubauen. Die Regierung müsste jetzt Geld in die Hand nehmen, stattdessen spart sie und macht Überschüsse – auf Kosten der Schwächsten hierzulande, ob Geflüchtete oder Einheimische.“ – Hier den ganzen Vorstandsbeschluss lesen

24. Februar 2016

KURZ BEMERKT: Es geht nicht nur um das „blinde rechte Auge“

Die Verharmlosung von rassistischem und neofaschistischem Terror ist kein Versehen! – Ein Kommentar von Herman U. Soldan

Das ZEIT-Zitat bringt es auf den Punkt: Rechter Terror wird in der BRD nicht als staatsgefährdender Terror verfolgt

Die Liste ist lang und „konsequent“: Rechter Terror wird als solcher gar nicht oder nur schleppend jurustisch registriert und aufgearbeitet. – Im NSU-Terrorskandal verharmlosten oder vertuschten zuständige Landes- und andere Behörden, sog. „V-Leute“ waren Triebkräfte für Gewalt- und Terroranschläge, Beweise wurden vernichtet und ZeugInnen verstarben unter mysteriösen Umständen. – Beim aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtende und ihre Unterkünfte sowie bei der zunehmenden rassistischen Hetze in der Öffentlichkeit zeigen sich die meisten PolitikerInnen und Verantwortlichen immer wieder „betroffen“. Stattdessen werden Asylgesetze verschärft, es wird über „Obergrenzen“ und Abschottung unter Inkaufnahme von zahllosen Fluchtopfern gefaselt und der wütende Rassismus dadurch immer erneut angeheizt.Es bleibt zumeist bei Krokodilstränen und inhaltsleeren Appellen zu „entschlossenem Handeln aller Demokraten“. – Warum nur tun sich die systemtreuen BefürworterInnen des westlichen Kapitalismus' und der (sofern vorhanden) ihm verbundenen Form der Demokratie so schwer mit einem allen humanistischen Regeln und Gesetzen zuwiderlaufenden Rechts-Terror? – Nun, im Namen des westlichen Systems werden Menschen, Länder und ganze Weltregionen geknebelt und hemmungslos ausgebeutet. Erheben sich die systemtreuen Medien und PolitikerInnen dagegen? Nein! – Im Namen des westlichen Systems werden Kriege angezettelt und geführt; Millionen von Menschen sterben oder werden in die Flucht getrieben und der militärisch-industrielle Komplex verdient damit Milliarden. Handeln die Medien und Politiker entschlossen dagegen? Nein! – Genauso wenig tun sie wirksam etwas gegen die überzeugten oder frustriert-verdummten Rassisten! Denn diese handeln zwar gegen demokratisch-moralische Regeln wie die Spekulanten, Ausbeuter, Kriegstreiber und Waffenprofiteure auch, aber sie stellen sich nicht prinzipiell gegen das kapitalistische System. Und so bringt dieses System wiederholt und andauernd soziale Not und deren Opfer, sozial Frustrierte, Gewalt, Rassismus und neofaschistischen Terror hervor. Die herrschenden Eliten werden davon in der Regel nicht beeinträchtigt oder profitieren noch davon! So macht der Kapitalismus Rassismus und Faschismus salonfähig und schaut bei den Opfern betreten zur Seite! – Dass außer der Partei DIE LINKE, die einen humanistischen und demokratischen Sozialismus (dazu mehr hier) anstrebt, alle anderen parlamentarischen Parteien den Kapitalismus gänzlich oder größtenteils als politisches Leitbild anerkennen, verstärkt dabei den Verfall demokratischer und humanistischer Werte.

24. Februar 2016

62 Einzelpersonen besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit

Die Welt ächzt unter der rasant wachsenden Kluft von wenigen Mega-Reichen und Milliarden in Armut lebender Menschen

20. Februar 2016

Flensburger Rat vom 18.02.: DIE LINKE liefert Nachhilfe bei Demokratieverständnis, Sozialpolitik und öffentlicher Daseinsfürsorge...

Ohne DE LINKE im Flensburger Rathaus hätten Themen wie bezahlbares Wohnen, gerechte Sozialpolitik und kulturelle Vielfalt schlechte Karten...

...doch die neue Flensburger „GroKo“ aus SPD, Grünen und CDU schaltet auf sture Ablehnung und OB-Wahlkampf-Modus

LINKE-Antrag für kommunale Wohnungsbaugesellschaft von GroKo und SSW abgelehnt – Die Simone-Lange-Wahlkoalition setzt sog. Stadt-Umland-Kooperation ohne BürgerInnenbeteiligung durch – Abbau kommunaler Daseinsfürsorge wird als „Haushaltskonsolidierung“ verbrämt.

„Von der Partei DIE LINKE lernen, heißt Demokratie, BürgerInnenbeteiligung und soziale Daseinsfürsorge lernen“ – So könnte man den Tenor der Flensburger Ratsversammlung vom 18.02. charakterisieren. Denn die diesbezüglichen sozialen und demokratischen Haltungen wurden vorwiegend von den LINKEN durch Anträge und Redebeiträge markiert. Durchsetzen konnten sie sich gegen die übergroße Mehrheit der „neuen Flensburger Großen Koalition“ aus SPD, Grünen und CDU allerdings nicht. Das Simone-Lange-Unterstützungstriumvirat lehnte ebenso wie der SSW den Antrag auf eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ab wie es auch das Stadt-Umland-Prestigeprojekt durchpeitschte; BürgerInnenbeteiligung? Nicht vorgesehen!

Insbesondere zum Thema „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ hatte die Ratsfraktion DIE LINKE vor der Ratsversammlung mehrere Pressemitteilungen herausgegeben, die in den lokalen Pressemedien jedoch – wenn überhaupt – nur sehr spärliche Beachtung fanden (Mitteilungen anderer Parteien und Interessengruppen waren den Lokalredaktionen da wohl lieber!) Wir dokumentieren daher LINKE Pressetexte hier auf unserer Webseite sowie die Reden unserer beiden Delegierten im Flensburger Rat, Gabi Ritter (Vorsitzende der Ratsfrakion DIE LINKE) und  Heinz-Werner Jezewski. (hier die Reden nachlesen) – Die Tagesordnung der Ratsversammlung vom 18.02.2016 (inkl. aller zugehörigen Antragstexte) kann hier nachgelesen werden. – (wtfl - hus)

19. Februar 2016

Immer weniger Sozialwohnungen. DIE LINKE fordert Neustart in der Wohnungspolitik

Nicht nur in Flensburg steigt der Bedarf an gutem und bezahlbarem Wohnraum

17. Februar 2016

Kommunaler Wohnungsbau in Flensburg: Von der SPD gibt’s Polemik – und keine Sachargumente!

Presseerklärung der Ratsfraktion DIE LINKE zur Reaktion der SPD-Ratsfraktion auf den bevorstehenden Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Im Pressetext der Ratsfraktion DIE LINKE wird unter anderem ausgeführt: "Wieder einmal stellen Herr Trost und die SPD Tatsachen und Fakten so dar, wie es ihnen in den Kram passt. Einzig richtig dargestellter Punkt in der Presseerklärung zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist, dass der Antrag von der Ratsfraktion DIE LINKE gestellt wurde. (...) DIE LINKE denkt mit ihrem Antrag eher an die Aufgabe der Daseinsfürsorge einer Stadt für ihre EinwohnerInnen als an das Wohlergehen derjenigen, die seit Jahrzehnten gut an Flensburg verdient haben! Viel schlimmer ist, dass vor dem Hintergrund der klammen Kassen die Privaten auch noch mit der Übernahme der Erschließungskosten durch die Stadt (oft im Millionenbereich) zum Bauen getragen werden müssen!" - Hier die ganze Presseerklärung lesen

17. Februar 2016

Waffenexporte: Einer der vielen Punkte, die uns von der SPD trennen!

SPD-Bundestagsfraktion stimmte geschlossen gegen LINKE-Antrag auf Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien - die CDU/CSU natürlich auch...

14. Februar 2016

Wer in Flensburg gewaltsame Räumungen provoziert...

Transparent an der Flensburger ZOB-Brücke (14.02.2016)

...muss sich schon einige Widerworte ansehen und anhören – und sich in der Ratsversammlung dem Antrag der LINKEN stellen!

Die gewaltsame Räumung hat in Flensburg und über unsere Stadt hinaus Entsetzen und heftige Kritik ausgelöst. Selbst bürgerliche Medien berichteten kritisch über den unangemessenen Einsatz der polizeilichen Gewalt – und selbst „nicht-linke“ FlensburgerInnen empören sich über die Vorfälle und die Haltung der meisten im Stadtrat vertretenen Parteien. – Nur DIE LINKE wehrt sich auch nach der Räumung im Rat noch gegen die Einheitsfront der bürgerlich verbrämten IgnorantInnen und Law-and-Order-Stimmen. Sie tut es mit einem Antrag, bei dem die anderen Parteien nun Farbe bekennen müssen: DIE LINKE lässt in der Ratsversammlung am 18.02. u.a. darüber abstimmen, dass sich der Rat von der unverhältnismäßigen Gewalt eindeutig distanzieren möge, dass die Kosten für den Einsatz aus dem Etat des Oberbürgermeisters zu bezahlen seien und dass der OB Auskunft über die rechtlichen Grundlagen der Räumung und über die Offenlegung der Ausschreibungen für die Harniskaispitze zu geben habe. – Es wird also eine interessante und aufschlussreiche Debatte im Rat werden... – (wtfl - hus)


MEHR DAZU:

ÄNDERUNG: Statt der von der CDU verhinderten Aktuellen Stunde hat DIE LINKE nun eine Beschlussvorlage (Antrag) in die Ratsversammlung eingebracht. Über diesen Antrag wird aber erst in der Ratsversammlung am 17.03.2016 beraten und abgestimmtHier den LINKE-Antrag als PDF-Datei lesen

„Der scharfe Kanal: Ganz so 'bunt' soll Flensburg wohl nicht sein..  – Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg) zur Räumung der Luftschlossfabrik (03.02.2016)  – Hier den Kommentar lesen

12. Februar 2016

Hendricks' Vorschlag bleibt Tropfen auf den heißen Stein

MdB Caren Lay: „Hendricks' Einsicht, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren zu wollen, kommt zu spät! Der vorprogrammierte Rückgang von ca. 80.000 Sozialwohnungen jährlich lässt sich mit einer Milliarde nicht stoppen“

Die stellvertetende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt zu den wohnungspolitischen Plänen der Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD): „Jährlich fallen schätzungsweise  80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen aus der Preis- und Belegungsbindung. Neu gebaut wurden im Jahr 2013 hingegen nur 9800 Sozialwohnungen bundesweit. Aktuell gibt es noch knapp 1,5 Millionen Sozialwohnungen, während der Bedarf  auf mindestens 4 Millionen geschätzt wird - und das war noch vor den gestiegenen Flüchtlingszahlen im letzten Jahr. Schon bei der Erhöhung der Mittel im vergangenen Jahr beim Flüchtlingsgipfel war klar, dass die Erhöhung der Bundesmittel um 500 Millionen an die Länder noch nicht einmal ausreicht, um den Rückgang von Sozialwohnungen zu stoppen, geschweige denn um den dringend benötigten Bedarf zu decken. (...) Erst letzte Woche beschloss das Kabinett nämlich nicht Hendricks' Vorschlag sondern den von Finanzminister Schäuble, mit dem nicht in sozialen Wohnungsbau investiert, sondern der privaten Wohnungsbau mit Steuergeldern subventioniert wird. Dies ist ein Steuergeschenk für Reiche und Förderung mit der Gießkanne.“Hier die ganze Presseerklärung lesen


MEHR ZUM THEMA:

• Presserklärung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE zu ihrem Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft: „Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gibt es nicht als 'SPD-Light-Version'!"Hier die Presseerklärung lesen

„Wohnungsnot in Deutschland hausgemacht“ (01.02.2016) – MdB Caren Lay im Interview mit der Zeitschrift „Das Parlament“ – Hier das Interview lesen

12. Februar 2016

Flensburger Linksjugend 'solid: „Nein zu Gewalt an Frauen und Geflüchteten!“

„Ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau – ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus.“ (Rosa Luxemburg)

Im Blog von 'solid Flensburg heißt es: „Seit der Silvesternacht spielen sich frauenfeindliche Konservative und Rassisten als Beschützer der Frauen auf. Die körperliche Selbstbestimmung, materielle Unabhängigkeit und Gleichstellung der Frau sind ihnen ein Dorn im Auge. Es ist unbestritten, dass die Gräueltaten von Köln zu verurteilen sind, doch Sexismus ist kein importiertes Problem. Sexuelle Belästigungen auf Partys, Festivals und Oktoberfest sind seit Jahrzehnten ein Risiko für Frauen. Jede dritte Frau wurde schon Opfer von sexueller Gewalt. Nicht der ”schwarze Mann” in der dunklen Gasse ist das große Gefahrenpotenzial, sondern oft kennen die Opfer ihre Täter persönlich und diese sind vorallem männlich und weiß. Rassistische Hetze verstärkt nur all diese Probleme, indem die Menschen weiter entsolidarisiert werden und sich autoritäre Weltbilder durchsetzen.“ – Hier den ganzen Text auf der Blogseite von 'solid Flensburg lesen

11. Februar 2016

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gibt es nicht als „SPD-Light-Version“!

Kurz vor der Behandlung des Antrages der Ratsfraktion DIE LINKE zur Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Flensburger Rat zeigen Mitglieder der Fraktion auf, warum eine rein privatwirtschaftliche Wohnungspolitik nicht ausreicht

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will sozialen Wohnungsbau mit Bundesmitteln ankurbeln. Ein solcher Vorstoß scheint wahrhaft geboten, denn der schon seit Jahren bestehende Mangel guter und bezahlbarer Wohnungen ist eines der größten sozialen Probleme dieser Zeit. Ministerin Hendricks möchte damit jedoch überwiegend private Investoren zum Bau von 350.000 Sozialwohnungen animieren – mit zwei Milliarden Euro aus Bundes-, sprich: Steuermitteln! Solange allerdings Wohnungsbau überwiegend privaten Investoren in die Hände gelegt wird, werden diese nur handeln, wenn genug für sie dabei herausspringt. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen


Anmerkung: Diese Pressemitteilung ist eine von der Flensburger Ratsfraktion überarbeitete Version des Artikels „Nicht schummeln, Frau Hendricks!“ (22.01.2016 – Diesen Artikel hier nachlesen)

11. Februar 2016

Syrien: „Es ist alles ein furchtbares Verbrechen“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, fodert vor der sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ sofortige und ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand - von Russland ebenso wie vom Westen, von Saudi-Arabien und der Türkei

Im heutigen Interview mit dem DLF führt Sahra Wagenknecht zu einem notwendigen Waffenstillstand in Syrien aus: „Ja, selbstverständlich gilt das auch für Russland und für die russischen Bomben. Dieser Krieg ist ein furchtbarer Krieg, der in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft. Das sehen wir jetzt in Aleppo, wo auch wieder ganz, ganz viele Menschen fliehen müssen, ihre Heimat verlieren, auch schon viele Kinder und auch Frauen getötet wurden, und deswegen muss dieses Morden endlich aufhören. Ich frage mich nur, weshalb beispielsweise Frau Bundeskanzlerin jetzt ihr Entsetzen gegenüber diesen Bombardements in Aleppo äußert, aber gleichzeitig die deutschen Tornados französische Bombardements unterstützen. Es wird ja leider in Syrien nicht nur durch Russland gebombt; es wird ja nach wie vor auch durch die USA, durch die Briten und auch durch die Franzosen gebombt, und auch dieses Sterben ist um nichts besser oder irgendwie vertretbarer.“ – Hier das ganze Interview lesen

11. Februar 2016

DIE LINKE fordert ein 25-Milliarden-Programm für eine soziale Offensive

Auf einem Parlamentarierkongress in Magdeburg beschließen die PoliterInnen das Positionspapier „5x5 für ein soziales Land“

Der Fraktionsvorstand hat auf dem 4. Parlamentariertag der LINKEN am 11. Februar in Magdeburg ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes vorgelegt für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann. DIE LINKE fordert jeweils zusätzlich 5 Milliarden Euro für Bildung, für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes, für öffentliche Beschäftigung und Integration sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen. In dem Positionspapier heißt es unter anderem: „Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung sowie ein enormer Sanierungsnotstand kommunaler Einrichtungen viel zu lange in Kauf genommen. Zuwanderung hat die vielfältigen Probleme nicht hervorgerufen – sondern macht sie besonders sichtbar.“ – Hier das ganze Positionspapier lesen

10. Februar 2016

Tricksereien im Flensburger Rat: CDU versucht Aktuelle Stunde der LINKEN zur Luftschlossfabrik zu verhindern

„Ein Demokratieverständnis so platt wie die Luftschlossfabrik“ – Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE: Das CDU-Manöver beschädigt die kommunalpolitische Demokratie

Im Pressetext heißt es unter anderem: „Die Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt diesen durchschaubaren Schachzug, der eine Diskussion im Rat über das Thema Räumung am Harniskai verhindern soll. – „Niveau bleibt eben Niveau, wir bleiben lieber bei unserem!“, heißt es dazu aus der Linksfraktion. Sie wird auf dieses Manöver der CDU-Fraktion mit einer fristgerecht eingebrachten Beschlussvorlage reagieren und so doch noch die Diskussion ermöglichen. (...) DIE LINKE akzeptiert weder die Art der durch die Flensburger Verwaltung und die stillschweigende Duldung der meisten im Rat vertretenen Parteien durchgezogenen Räumungsaktion, noch toleriert sie die Trickserei mit den demokratischen Gepflogenheiten der Ratsversammlung.“ – Hier die ganze Pressemitteilung lesen


MEHR DAZU:

ÄNDERUNG: Statt der von der CDU verhinderten Aktuellen Stunde hat DIE LINKE nun eine Beschlussvorlage (Antrag) in die Ratsversammlung eingebracht. Über diesen Antrag wird erst in der Ratsversammlung am 17.03.2016 beraten und abgestimmtHier den LINKE-Antrag als PDF-Datei lesen

8. Februar 2016

Flensburg: Die gewaltsame Räumung der Luftschlossfabrik war politischer Machtmissbrauch!

Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

Solche hässlichen Bilder wie die der Räumung der Harniskaispitze wollten wir nicht sehen. Und wir hätten sie auch nicht sehen müssen! – Gegen jede Vernunft, auf juristisch dünnem Eis wurde ein aufkeimendes soziokulturelles Projekt vernichtet. Der Oberbürgermeister und alle Ratsfraktionen (bis auf DIE LINKE) haben sich der schlimmsten Untat, die die von den BürgerInnen gewählten VertreterInnen begehen können, schuldig gemacht, nämlich des gezielten Machtmissbrauchs! Ihre Aufgabe sollte es sein, im Interesse der Stadt und ihrer EinwohnerInnen zu handeln.Das haben sie mit dieser Räumung aber nicht. Ohne Not, ohne Plan und ohne Perspektive haben sie den wirkungsvollsten und hässlichsten Knopf auf ihrem Schaltpult der Macht gedrückt: Die Hoheit über die Exekutivgewalt. Die Polizei wurde hier instrumentalisiert, um einen Willen durchzusetzen, der, darüber wurde ja gar nicht mit den EinwohnerInnen Flensburgs diskutiert, wahrscheinlich nicht der Mehrheitswillen war. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

AUCH ZUM THEMA:

„Der scharfe Kanal: Ganz so 'bunt' soll Flensburg wohl nicht sein..  – Ein Kommentar von Herman U. Soldan (DIE LINKE, Flensburg) zur Räumung der Luftschlossfabrik (03.02.2016)  – Hier den Kommentar lesen

7. Februar 2016

Thema: Ungleichheit – DIE LINKE bietet Alternativen an

Themenartikel der Bundestagsfraktion DIE LINKE beleuchten Schwerpunkte der Sozialpolitik

Ungleichheit und Ungerechtigkeit in ‎Deutschland nehmen seit Jahren zu. Ende Januar 2016 machte die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland zum wiederholten Mal Schlagzeilen. Zehn Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über mehr als die Hälfte des ‎Vermögens. Tendenz steigend. Der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent sank derweil von 2,9 auf ein Prozent. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Fest steht, dass eine enorme Umverteilung von unten nach oben im Gange ist. In einer Serie zur Ungleichheit in Deutschland geht linksfraktion.de den Ursachen nach und zeigt, dass es anders allen besser gehen könnte. – Die bisher erschienenen Beiträge befinden sich auf dieser Webseite im Überblick.

7. Februar 2016

Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein: Die wahren Zahlen

Wie sieht die Lage am Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein tatsächlich aus?

Jeden Monat veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit Zahlen zur Lage am Arbeitsmarkt. Für die gesamte Bundesrepublik, für jedes Bundesland und für jeden einzelnen Kreis. Häufig sind diese Zahlen Grundlage für Jubelmeldungen von Politikerinnen und Politikern, auch von einem „deutschen Jobwunder” war bereits die Rede. – Diese offiziell genannten Zahlen beruhen auf einer bewussten Täuschung: Viele Menschen, die faktisch arbeitslos sind, fließen in die statistische Zahl nicht ein. Hierfür reicht es schon, krankgeschrieben oder über 58 Jahre alt zu sein. In Wirklichkeit ist die Arbeitslosigkeit viel höher. Für Schleswig-Holstein veröffentlicht der Landesverband DIE LINKE jeden Monat die wahren Zahlen, ohne Statistik-Tricks. – Hier geht's zur Webseite mit den aktuellen Zahlen

6. Februar 2016

Assanges unrechtmäßigen Freiheitsentzug beenden!

MdB Sevim Dagdelen macht die BRD-Regierung für Grundrechtebruch mitverantwortlich

6. Februar 2016

TTIP-Leseraum: „Das Gegenteil von Transparenz“

Die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erzählt von ihren Erlebnissen im TTIP-Leseraum des Wirtschaftsministeriums – und davon, was sie dort NICHT gelesen hat...

Schon zu Beginn ihres Besuches im Leseraum staunte Katja Kipping über das Selbstverständnis des Ministeriums: „Bezeichnend für die Einstellung zur Demokratie, die hinter TTIP steht, ist folgender Auszug aus den Besucherregeln: „Sie [also alle Abgeordneten, die wie ich den Leseraum aufsuchen wollen] nehmen zur Kenntnis und akzeptieren, dass Ihnen mit der Gewährung von Zugang zu TTIP-Schriftstücken ein besonderes Vertrauen entgegengebracht wird.“ Bisher dachte ich ja, es wäre das Recht von gewählten Abgeordneten, Informationen zu erhalten. Die TTIP-Unterhändler hingegen (Wer hatte sie noch mal legitimiert?) meinen, sie würden großzügiger Weise Zugang GEWÄHREN. Zugang als Ausdruck besonderen Vertrauens.“ – Hier Katja Kippings ganzen Bericht lesen

6. Februar 2016

Wenn's ums (Bar-)Geld geht...

MdB Jan Korte nimmt Stellung zu den Plänen von begrenzten Bargeld-Transaktionen - Dabei geht es wohl weniger um die Begrenzung von Geldwäsche als um die Kontrolle über die BürgerInnen...

3. Februar 2016

KOMMENTAR – Ganz so „bunt“ soll Flensburg wohl nicht sein...

Zur Räumung der Luftschlossfabrik haben CDU, SPD, SSW und WiF die blanke Faust gezeigt – und die Grünen machten einen peinlichen Rückzieher. Welche Folgen hat dies für diese Parteien? Oder spielen sie einfach „Augen zu und durch?“

DIE LINKE hatte u.a. durch ihre Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter wenige Tage vor der Räumung vor den Folgen eines solch gewaltsamen Einsatzes gewarnt. Doch CDU, SPD, SSW und WiF hatten schon genug Schaum vorm Mund und waren in ihrer Rolle als Ordnungsmacht nicht mehr zu bremsen. Sie nutzten am Vortag der Räumung ihre verschworene Mehrheit, um auf die Räumung der Luftschlossfabrik am Harniskai zu pochen; lediglich ein vergiftetes Angebot zu weiteren Gesprächen mit den BewohnerInnen wurde in den Raum gestellt. Dabei war die Rechtslage für eine gewaltsame Räumung keinesfalls klar – und auch ein konkretes Nutzungskonzept für das nun zerstörte und geräumte Gelände besteht bis zum heutigen Tage nicht. Eine Duldung sowie neue Verhandlungen mit den VertreterInnen des Kulturprojekts wären also möglich gewesen, ohne das Gesicht zu verlieren.  – Hier den ganzen Kommentar lesen

3. Februar 2016

AKTUELL: Luftschlossfabrik wurde gewaltsam geräumt!

(09:50 Uhr) In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses wurden von der Mehrheit der Parteien (CDU, SPD, SSW) keine Zusagen zum Erhalt des Geländes am Harniskai gemacht – Die Grünen hatten in der Sitzung ihren Antrag gegen eine Räumung zurückgezogen – Seit Mittwochmorgen 8 Uhr vertreibt die Polizei mit einem Großaufgebot und schwerem Gerät verbliebene BesetzerInnen vom Gelände von Personen und räumt die in den letzten Tagen errichteten Barrikaden. – Ein offizieller Räumungstitel liegt nicht vor. – Arne Rüstemeier (CDU), der auch schon in den vergangenen Tagen in den sog. „sozialen Netzwerken“ aktiv war, tönte am Mittwochmorgen im extra für die Räumungsberichte eingerichteten SHZ-Livechat belehrend: „Das Gelände war besenrein zu übergeben. Die vor Gericht gescheiterte Pächterin bekommt hoffentlich eine Rechnung.“

 

(18:30 Uhr, Nachlese) Die gewaltsame Räumung am Harniskai ist beendet. Über 200 Polizeibeamte waren im Einsatz, 17 DemonstrantInnen wurden festgenommen. – Flensburgs OB Faber verteidigte am Nachmittag auf einer Pressekonferenz die gewaltsame Aktion; es sei in der Vergangenheit genug Geduld mit den Luftschloss-BewohnerInnen gezeigt worden. – Kleinere Demos gegen die Räumung am Mittag am Ballastkai und während der Pressekonferenz vor dem Rathaus. – Erste Abrissarbeiten am Harniskai wurden bereits durchgeführt, weitere sind in den nächsten Tagen zu erwarten.


AUCH ZUM THEMA:

„Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht!“ (25.01.2016) – Offener Brief der Vorsitzenden der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, Gabi Ritter an Oberbürgermeister S. Faber (SSW) – Hier den Offenen Brief lesen

„Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg ist unverhältnismäßig!“ (03.02.2016) – Erklärung der Landessprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN, Marianne Kolter – Hier die Erklärung lesen

JANUAR 2016:
350 Menschen haben die Flucht übers Meer nicht überlebt.

Mehr dazu HIER...

1. Februar 2016

KOMMENTAR – Integration ist wohl out: SPD und CDU/CSU reden sich – und manipulieren das Land um Kopf und Kragen

Oder: Wie und warum die Regierungsparteien zur Vergiftung der Diskussion über die Flüchtlingspolitik beitragen und somit gegen Integration polemisieren, das Leben vieler Menschen in Gefahr bringen und der Demokratie ernsthaft schaden

Als (vorläufig!) Letzte in einer langen Reihe meldete sich heute SPD-Arbeitsministerin Nahles zu Wort: Flüchtlingen seien die Leistungen zu kürzen, wenn sie sich nicht integrieren wollen, tönte sie und erzielte prompt Spitzenplätze in vielen Mainstreammedien! – Über so viel Unfug lässt sich nur angewidert staunen oder in der Fantasie das geheime Aggressionspotenzial aus den Archiven rollen. Ein Missverständnis besteht nicht, denn die Worte von Frau Minister sind eindeutig – und sie scheint es wohl auch so zu meinen. Doch dass sich viele Neuangekommene über Monate hinweg gar nicht integrieren können, weil sie mit unendlichen Wartezeiten auf Verfahren und Deutschkurse (um nur wenige Hürden zu nennen!) konfrontiert sind, fällt der SPD-Ministerin erst gar nicht ein... Sie stimmt vielmehr leicht verspätet in den krächzenden und geifernden Chor der RetterInnen des BRD-Abendlandes ein, der in der großen Zahl zugereister Flüchtlinge gebetsmühlenartig nur Kriminelle, Schmarotzer, Extremisten und Unwillige sieht. – Hier den ganzen Kommentar lesen

1. Februar 2016

„Rechtsterrorismus in Lauerstellung“

Im Interview der Woche nimmt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau deutlich Stellung zur stark steigenden braunen Gewalt

Pro Stunde werden bundesweit durchschnittlich zwei rechtsmotivierte Straftaten registriert, zusätzlich täglich vier bis fünf Gewalttaten. Ziel: Flüchtende, ihre Unterkünfte und diejenigen, die ihnen helfen - ehrenamtlich oder von Amts wegen. Bürgerwehren „schießen wie Pilze aus dem Boden und rüsten auf. Es lodert allenthalben“, warnt Petra Pau im Interview der Woche vor den „geistigen Brandbeschleunigern“. Sie erklärt weiter: „es mitnichten nur um die so genannte Flüchtlingsfrage. Auf dem Spiel steht die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Und die Europäische Union, die allerdings nie als Solidargemeinschaft konzipiert war.“ – Hier das ganze Interview lesen

1. Februar 2016

Für einen linken Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, lenkt den Blick auf die unterfinanzierten Kommunen

Axel Troost führt unter anderem aus: „Die Flüchtlingskrise bringt für viele Kommunen eine dreifache Belastung: Sie sind hoch verschuldet, müssen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und dann auch noch die Flüchtlinge unterbringen. Der stetige Anstieg der kommunalen Kassenkreditverschuldung ist Ausdruck einer strukturellen Unterfinanzierung vieler deutscher Kommunen. Diese wird vor allem durch Faktoren bestimmt, die von außen auf die Kommune einwirken und von ihr nur im geringen Maß beeinflusst werden können. Unter diesen Umständen ist der weitere Anstieg der Kassenkredite in vielen Kommunen wahrscheinlich, wenn für die Finanzprobleme keine grundsätzlichen und dauerhaften Lösungen gefunden werden. (...) Wir fordern daher eine umfassende Investitionsinitiative zur Verbesserung des öffentlichen Kapitalstocks, eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen und eine vorausschauende Strukturpolitik, um das wirtschaftliche Potenzial der Regionen zu nutzen.“ – Hier den gesamten Artikel lesen

29. Januar 2016

„Das Asylpaket ist ein Anti-Asylpaket“

MdB Jan Korte kritisiert die Verschärfung des Rechts auf Familienzusammenführung scharf

„Wenn Seehofer zufrieden ist in dieser Debatte, ist das ein ganz schlechtes Zeichen für das Zusammenleben und den Rechtsstaat“, bedauert Jan Korte. Er vermisst von der Bundesregierung ein Anti-Alltagsterrorpaket, ein Teilhabe- und ein Fluchtursachen-Bekämpfungspaket. Mit der geplanten massiven Verhinderung des Familiennachzugs wird in Kauf genommen, dass Frauen, Kinder und Männer auf illegalen Fluchtwegen ihr Leben aufs Spiel setzen. Und wie soll sich jemand ohne Familie integrieren? – Hier die Erklärung Jan Kortes als Video ansehen (externer Link)


Zustimmung zum Asylpaket II ist nicht klug, sondern zynisch und menschenverachtend!

Grenze der Kompromissfähigkeit sollte durch Humanität gesetzt werden / Wieder werden Flüchtlinge, nicht Fluchtursachen bekämpft / Rechtem Terror gebietet man nicht Einhalt, wenn man seinen Zielen entgegenkommt

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der schleswig-holsteinischen LINKEN, erklärt zum Asylpaket der Großen Koalition: „Die Aussage von Ralf Stegner ‚Der Klügere gibt nach’ zum Kompromiss beim Asylpaket II ist zynisch und menschenverachtend. Die Grenze der Kompromissfähigkeit sollte immer durch die Humanität gesetzt werden. Staaten wie Algerien und Marokko, in denen laut Amnesty International physische und psychische Folter zum Mittel der Politik gehören, zu sichereren Herkunftsstaaten zu erklären, ist verantwortungslos. Die Verantwortung, wenn noch mehr Familien in den Fluten des Mittelmeers ertrinken liegt bei denen, die diesem verheerenden Kompromiss zustimmen. Damit werden wieder einmal Flüchtlinge, nicht Fluchtursachen bekämpft.“ – Hier die ganze Erklärung lesen

29. Januar 2016

Luftschlossfabrik: „Wer Flensburg bunt haben will... – braucht ein buntes Kulturzentrum“

Am 01.02. Demonstration zum Erhalt von Freiraum und unkommerzieller Kultur – Nun doch Behandlung des Grünen-Antrages im Hauptausschuss am 02.02. – jedoch nicht öffentlich...

Am 19. Januar wollte die Mehrheit der politischen VertreterInnen im Flensburger Hauptausschuss dem Thema Luftschlossfabrik noch die kalte Schulter zeigen, als sie einen Grünen-Antrag zur Verhinderung der Räumung des Geländes am Harniskai vom Tisch fegte. Grüne und LINKE protestierten gegen diese Ignoranz. Danach verdichteten sich die Hinweise auf eine gewaltsame Räumung nach dem 31. Januar: Oberbürgermeister, Verwaltung und die „großen“ Parteien wollen die Muskeln spielen lassen, obwohl für das Gelände der Luftschlossfabrik noch keinerlei Nutzungspläne vorliegen. Neben anderen veröffentlichte auch Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende der Flensburger LINKEN, einen Offenen Brief an OB Faber (hier nachlesen), in dem sie vor Gewalt und einem schweren Imageschaden für Flensburg warnte. Für Montag d. 01.02. um 16 Uhr rufen die „Luftschlössler“ zu einer Demo vom Südermarkt durch die Innenstadt auf um ihr Kulturzentrum zu erhalten; in ihrem Aufruf heißt es: „Weil machbare Träume echte Räume brauchen und diese in der LuftschlossfAbrik für alle Interessierten offen stehen, um genutzt zu werden. (...) Keine Räumung! Kein Leerstand am Harniskai! Kein Abriss und Zerstörung des wertvollen Kulturguts! Freiraum und unkommerzielle Kulturangebote schützen! In Flensburg und überall!.“ – Tags darauf wird der Grünen-Antrag nun doch im Hauptausschuss behandelt werden, denn die Stimmung scheint zu kippen – und gegen die wohl am 03.02. bevorstehende Räumung hat die Luftschlossfabrik einen prominenten Anwalt eingeschaltet... – (wtfl - hus)

27. Januar 2016

„Wer Frieden will, rüstet nicht auf“

Bernd Riexinger: Die Pläne der Bundesregierung bedeuten rechnerisch fast die Verdopplung der bisherigen Ausgaben für das Militär. Von der Leyen und Gabriel dürften sich damit ihren Platz im Herzen der Rüstungsindustrie dauerhaft sichern

Der Vorsitzende der Bundespartei DIE LINKE, Bernd Riexinger, führt zu den sog. „Modernisierungsplänen“ für die Bundeswehr aus: „130 Milliarden Euro für Kriegsgerät und mehr Soldaten – das ist völliger Irrsinn. Natürlich müssen auch Berufssoldaten vernünftige Arbeitsbedingungen haben – angesichts der völligen Überlastung der Beschäftigten an Schulen, in Krankenhäusern und Kitas, auf Polizeiwachen und Ämtern ist aber jeder Euro für das Militär eine Absage an eine gute Gesundheitsversorgung, Sicherheit im Alltag und Bildungschancen für alle in Deutschland lebenden Menschen. Diese horrende Summe muss für eine Armee von Lehrern und Sozialarbeiterinnen, Krankenpflegern und Erzieherinnen verwendet werden.“ – Hier die gesamte Erklärung Bernd Riexingers lesen

„Nach über zwei Jahren TTIP-Verhandlungen bekommen wir Parlamentarier endlich Zugang zu wichtigen Verhandlungsdokumenten – allerdings derart begrenzt, dass von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle weiterhin keine Rede sein kann“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss. – Hier die ganze Meldung lesen

27. Januar 2016

Nicht nur an Gedenktagen...

Zum 71. Jahrestag der Befreiung des faschistischen KZ Auschwitz durch die Rote Armee: Das Unfassbare, der von Faschismus und Rassismus getragene Mord an jüdischen und vielen anderen Menschen, darf niemals vergessen werden! – Heutzutage schon gar nicht!

Das unsägliche Leid und der kaltblütig geplante und vollzogene Massenmord an mehr als einer Million von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kultur im von den deutschen Faschisten zur Todesfabrik ausgebauten Konzentrationslager Auschwitz/Birkenau muss auch heute noch eine Mahnung sein, Krieg, Rassismus und Völkermord in aller Welt zu stoppen! Das in deutschem Namen verübte millionenfache Verbrechen an ZivilistInnen, das sich an den Fronten des von den Hitlerfaschisten und ihren Hintermännern aus Banken und Konzernetagen entfesselten Zweiten Weltkrieges sowie in hunderten großer und kleiner Arbeits- und Vernichtungslager ereignete, erscheint zu groß für die Vorstellungskraft eines jeden Menschen, der im Sinne von Menschlichkeit und Toleranz lebt.

Und doch gibt es überall auf der Welt, auch in Europa – und auch in der BRD – Gruppen und Individuen, die noch heute die Kriminalität und rassistische Menschenverachtung des Faschismus’ weiter betreiben – gegen Menschen anderer kultureller Herkunft, gegen Flüchtlinge und gegen Menschen mit anderer sexueller Orientierung. Sie hetzen offen auf den Straßen, in Videos und sog. „sozialen Netzwerken“ gegen die Vielfalt menschlicher Kultur und gegen das friedliche, tolerante Zusammenleben. Sie organisieren sich teils ungestraft, teils im kriminellen Untergrund – und hetzen, pöbeln, prügeln und töten tagtäglich immer wieder! Hunderte und Tausende Opfer, Verletzte und Mordopfer, sind zu beklagen.

Nein, Faschismus und Rassismus (auch in scheinbar „kleinerer Dosis“) sind keine zu schützende Meinung, sondern ein Verbrechen! Wegschauen ist nicht genug um dieser Menschenverachtung zu begegnen! Daher: Nie wieder Faschismus und Krieg! Rassismus und Fremdenhass entgegentreten! Wo auch immer – jeden Tag!

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

AUCH ZUM THEMA:

„Erinnerung an Auschwitz ist Verpflichtung, Antisemitismus und Rassismus in der Gegenwart zu bekämpfen!“ – Erklärung von Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin, LandessprecherInnen der LINKEN in Schleswig-Holstein – Hier die Erklärung lesen

„Widerstand gegen Hass, Ausgrenzung und Gewalt“ – Erklärung der beiden Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, aus Anlass des 71. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee – Hier den Text der Erklärung lesen

26. Januar 2016

„Der Verzicht auf Profit gewährleistet preiswerteres Bauen und Wohnen“

Caren Lay, Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE, im Interview der Woche: Öffentliche Gelder für den sozialen Wohnungsbau sollen in Wohnungen fließen, die dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden sind

Die Bundesregierung agiert nur halbherzig. Die sogenannte Mietpreisbremse kam viel zu spät und dann mit Riesenlücken. Das wird der Problematik nicht gerecht. DIE LINKE will die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken. Zudem wollen wir einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau. Luxusmodernisierung und die einseitige Belastung der Mieterinnen und Mieter bei der energetischen Gebäudesanierung sind zwei wesentliche Ursachen für Verdrängung. (...) Wir wissen, dass die gegenwärtigen Markt- und Eigentumsstrukturen nicht geeignet sind, die großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Die Wohnungswirtschaft hat auch gar kein Interesse daran, weil sie an der Wohnungsknappheit gut verdient. Es braucht einen “dritten Weg” auch in der Wohnungswirtschaft. Das muss ein gemeinnütziger, nicht profitorientierter Sektor sein.“ – Hier das ganze Interview lesen


MEHR ZUM THEMA:

Unsere neue Themenseite „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“

...informiert über die Entwicklung dieses wichtigen Projekts und hält neben aktuellen Texten auch eine Originalansicht des LINKE-Antrages bereit. – Hier geht's zur Themenseite


26. Januar 2016

Sahra Wagenknecht zu den wahren „Hausaufgaben“...

Die Schuldigen in der Flüchtlingskrise sind endlich gefunden: Die faulen Griechen, die nie ihre Hausaufgaben machen. Im vergangenen Sommer versuchten sie, sich gegen Troika-Diktate in Form von Renten- und Sozialkürzungen, beschleunigten Privatisierungen und der weiteren Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten zu wehren. Jetzt retten sie angeblich zu viele Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer. Ich frage mich: Warum setzen sich denn Kanzlerin Merkel und ihr besserwisserisches Kabinett nicht endlich auf den Hosenboden und machen ihre Hausaufgaben für die große Mehrheit der Menschen - statt für Waffenkonzerne, Banken und Superreiche? Zu tun gäbe es da mehr als genug: Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe statt Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler. Waffenexporte verbieten und brandgefährliche Militäreinsätze stoppen statt Vertreibung von Millionen Menschen aus ihrer Heimat. Mehr Entwicklungshilfe statt Hunger und Elend in den Flüchtlingslagern in Nordafrika! Nein zu ungerechten Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA statt weltweite Ungleichheit und Perspektivlosigkeit im globalen Süden!

25. Januar 2016

Offener Brief an Flensburgs OB Faber: Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht!

LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter warnt vor Polizeiaktion ohne politisches Mandat sowie vor schwerem Imagesschaden für die „tolerante“ Stadt Flensburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Wochenende läuft für die Bewohnerinnen und Bewohner der Harniskaispitze die vom Gerichtsvollzieher festgesetzte Frist zur Räumung des Geländes ab. Die Gerüchte, dass eine gewaltsame Räumung der Luftschlossfabrik unmittelbar bevorsteht, verdichten sich.

Ja, es gibt einen Ratsbeschluss, der da sagt, dass die Verwaltung nunmehr daran geht, mit den Bewohnerinnen und Bewohner der Harniskaispitze zu reden, damit das Gelände möglichst konfliktfrei geräumt wird.

Ja, uns wurde berichtet, dass die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen wurden. Das hat nicht daran gelegen, dass die Gruppe nicht gesprächsbereit war. Vielmehr ist es nicht gelungen ein geeignetes Gelände für sie zu finden.

Für eine gewaltsame Räumung des Geländes gibt es kein politisches Mandat. Wer so etwas anstrebt, muss eine entsprechende Beschlussvorlage in die kommende Ratssitzung einbringen, die dann politisch diskutiert, juristisch abgesichert und öffentlich abgestimmt werden muss. (...) – Hier den ganzen Offenen Brief lesen

25. Januar 2016

Das Problem heißt Sexismus

Beschluss des LINKE-Parteivorstandes legt Forderungen vor

Der Parteivorstand beschließt die vorliegende Resolution: Es ist niemals hinzunehmen, wenn Frauen - wie in der Silvesternacht in Köln offenbar geschehen - von Männergruppen attackiert und sexuell belästigt werden. Sexualisierte Gewalt als offensichtlichster Ausbruch des gesellschaftlichen Sexismus ist kein Kavaliersdelikt. Es ist auch kein Problem unterschiedlicher Kulturen, wie die öffentliche Debatte in Teilen suggeriert. Sexualisierte Gewalt und Sexismus sind auch in der deutschen Gesellschaft allgegenwärtig. Frauen bekommen in viel zu vielen Fällen keine Unterstützung, sowohl bei den zuständigen Behörden, als auch in der Gesellschaft. – Rechte und Konservative versuchen nun die Debatte zu nutzen, um die Belange von Frauen für rassistische Hetze zu instrumentalisieren, um so zu tun, als sei Sexismus das Problem "anderer" und nicht unserer Kultur, und um menschenrechtlich problematische Gesetzesvorhaben wie eine weitere Asylrechtsverschärfung zu legitimieren. Die Vorschläge nach Ausweisung von AsylbewerberInnen sind keine Antwort. Wir erteilen Sexismus und Rassismus gleichsam eine Absage! Auch sexuelle Gewalt gegen Schwule, Lesben und Transmenschen lehnen wir ab. – Anstatt die Schuld auf Migranten zu schieben und erleichterte Abschiebungen zu fordern sagen wir: Das Problem heißt Sexismus! Wir sollten die Geschehnisse in Köln als nicht mehr zu überhörenden Weckruf verstehen. Ein Weckruf, das Problem Sexismus und sexualisierten Gewalt immer und überall entschlossen anzugehen. Wir unterstützen die Forderungen des Aufrufs # ausnahmslos! – Hier den gesamten Beschluss des Parteivorstandes lesen

22. Januar 2016

„Sozialer“ Wohnungsbau (?): Nicht schummeln, Frau Hendricks!

Die SPD setzt auf das „Prinzip Hoffnung“ und somit weiterhin auf private Wohnungsbaupolitik anstatt auf die klare Verantwortung von Städten und Kommunen, wie sie z.B. DIE LINKE Flensburg in ihrem Antrag fordert.

Die Nachricht hatte in den gängigen Medien oft nur Randspaltencharakter: Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will sozialen Wohnungsbau mit Bundesmitteln ankurbeln. „Die Botschaft hör’ ich wohl“, mag man dabei denken, denn der akute Mangel guter und bezahlbarer Wohnungen ist eines der größten sozialen Probleme dieser Zeit. Jedoch: Frau Hendricks möchte mit ihrem Vorstoß überwiegend private Investoren zum Bau von 350.000 Sozialwohnungen animieren – mit zwei Milliarden Euro aus Bundes-, sprich: Steuermitteln! Solange allerdings Wohnungsbau überwiegend privaten Investoren in die Hände gelegt wird, werden diese nur handeln, wenn genug für sie dabei herausspringt. (...) DIE LINKE setzt dieser zweifelhaften Politik den kommunalen Wohnungsbau als klare Alternative entgegen: Die Stadt bzw. die Kommune baut auf eigenem Grund Sozialwohnungen und sichert, dass dafür aufgewendete Fördergelder den Menschen zugute kommen, die diese Wohnungen tatsächlich benötigen. Nur so geht wirklich sozialer Wohnungsbau! – Hier den gesamten Artikel lesen


MEHR ZUM THEMA:

Unsere neue Themenseite „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“

...informiert über die Entwicklung dieses wichtigen Projekts und hält neben aktuellen Texten auch eine Originalansicht des LINKE-Antrages bereit. – Hier geht's zur Themenseite

22. Januar 2016

Sarah Wagenknecht: „Deutsche Bank war und ist eine Zockerbude“

„I stedet for at svare med samarbejde for at imødekomme mennesker på flugt har landene reageret med national egoisme“, skriver partiernes formænd og opfordrer Nordens regeringer til øget samarbejde og humanitær støtte – SF valgte ikke at tilslutte sig venstrefløjens aktuelle manifest.

Manglen på samarbejde mellem de nordiske lande forværres af, at højrepopulistiske partier sidder i nordiske regeringer og påvirker politikken i vores lande. Deres politik med lukkede grænser indebærer ikke bare indskrænkninger i asylretten, den river også det nordiske samarbejde i stykker. Venstrepartierne i de fem nordiske lande ønsker, at Norden i stedet samarbejder for at svare på flygtningesituationen og redde den nordiske pasunion.” – Læs hele artiklen hér


„Anstelle einer Zusammenarbeit um den Flüchtlingen entgegenzukommen haben unsere Länder mit nationalem Egoismus reagiert“, schreiben die fünf Parteivorsitzenden. Sie fordern eine engere Zusammenarbeit und höhere humanitäre Unterstützung. – SF schließt sich dem Manifest nicht an.

Der derzeitige „Wettlauf um den niedrigsten Standard in der Flüchtlingspolitik“ müsse gestoppt und durch eine regulierte Politik ersetzt werden, bei denen das Recht auf Asyl unangetastet bliebe und auch Familiennachzug ermöglicht werde, heißt es in dem Artikel. Die Vorsitzenden der fünf Linksparteien fordern eine Kooperation der nordischen Regierungen anstelle nationaler Egoismen, verschärften Asylgesetzen und Grenzschließungen. – Hier den ganzen Artikel lesen

22. Januar 2016

Gregor Gysi zur Hungerkrise in Syrien

21. Januar 2016

Wachsende Armut schwächt Legitimität der Demokratie

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN, warnt vor Folgen der Armut und fordert „einen jährlichen Bericht zur Verteilung von Reichtum und Armut in Schleswig-Holstein, um politische Handlungsfelder schnell identifizieren zu können“

Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam steigt die weltweite Ungleichheit rasant. Auch in Schleswig-Holstein gefährdet die wachsende Armut den gesellschaftlichen Zusammenhalt. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem jährlichen Bericht über die Armuts- und Reichtumsentwicklung in Schleswig-Holstein. – „Verfestigte Armut und damit einhergehende Perspektivlosigkeit untergraben politische Beteiligungsprozesse und führen die Demokratie zunehmend in eine Legitimationskrise. Wer ökonomisch und sozial von der Gesellschaft ausgegrenzt wird, wendet sich von ihrer Gestaltung ab und nimmt z.B. nicht mehr an Wahlen teil“, führt Lorenz Gösta Beutin aus. – Hier den gesamten Artikel lesen

17. Januar 2016

„Viele sorgen sich, wir könnten unseren materiellen Wohlstand verlieren, wenn wir uns für die Notleidenden öffnen. Aber es stehen ganz andere Werte auf dem Spiel“

Stellungnahme der Initiative „Refugees Welcome Flensburg“ zur derzeitigen Diskussion über Flüchtlinge

Mobilität ist kein neues Phänomen und kein Ausnahmezustand, sondern so alt wie die Menschheitsgeschichte selbst. Und stets haben Völkerwanderungen Veränderungen mit sich gebracht und Menschen vor neue Herausforderungen gestellt. Es ist naiv zu glauben, dass man den Ist-Zustand bewahren kann. Aber die Art, in der wir der neuen Situation begegnen, definiert, welche Zukunft wir gestalten. – Hier den ganzen Text lesen

17. Januar 2016

Wie wirkt sich TTIP auf regionaler Ebene aus?

Webseite zu TTIP der Partei DIE LINKE im Europaparlament gibt wichtige Über- und Einblicke im Kampf gegen die „Freihandelsabkommen“

Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um die Transnationale Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geht es auch in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleitungen, sowohl private wie auch öffentliche. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig, die diese entweder selbst erbringen oder sie bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag geben. TTIP wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen zukünftig überhaupt noch von den Kommunen selbst erbracht werden dürfen und welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen. Auch die Bedingungen öffentlicher Ausschreibungen werden von den TTIP-Bestimmungen abhängen. – Hier den ganzen Artikel lesen

Hier die Webseite „Fair handeln statt TTIP“ der LINKEN im Europaparlament besuchen

17. Januar 2016

„Am Ende findet jede Waffe ihren Krieg“

Die LINKE-Politiker Alexander S. Neu und Stefan Liebich sprechen über Außenpolitik, die damit einhergehenden Herausforderungen und die Möglichkeiten von einer Kriegs- zu einer Friedenspolitik umzukehren

Alexander S. Neu führt zur Entwicklung der BRD-Außenpolitik aus: „Die aggressivere Außenpolitik beginnt nicht erst mit dem "Engagement" in Irak, Syrien oder Libyen. Sie begann wenige Monate nach der deutschen Einheit: Deutschland war die führende Macht im westlichen Bündnis, dass die Konflikte in Jugoslawien nutzte, um die Zerschlagung Jugoslawiens aktiv auf internationaler Bühne voranzutreiben – auch unter Bruch des Völkerrechts. Was wir nun seit 2013 erleben, ist eine Wandlung des öffentlichen Umgangs mit militärischen Einsätzen. Seit dem konzertierten Auftritt von Gauck, von der Leyen und Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird der deutsche Machtanspruch – im Diplomatendeutsch: Übernahme von mehr Verantwortung – offensiv gegenüber der Öffentlichkeit vertreten. Die nun aktionistisch anmutenden Anti-IS-Maßnahmen muss man nüchtern betrachten: Erst wird Öl in Feuer gegossen, was zur Destabilisierung unliebsamer Regierungen führt, dann gerät der Brand außer Kontrolle und anschließend empfiehlt man sich als Feuerwehr. Dass ist das Gegenteil verantwortungsvoller Außen- und Sicherheitspolitik.“ – Das ganze Gespräch hier nachlesen

17. Januar 2016

Bumerang Tarifflucht

Warum die Meldung über gestiegene Einkommen für 70 Prozent der beschäftigten KEINE Erfolgsmeldung ist

Zusatz-Info: Seit 2000 steigen Verbraucherpreisindex um ca. 22% und der Mietpreisindex um ca. 16%

Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE schreibt: „Wenn das WSI-Tarifarchiv wie letzte Woche verkündet, dass die Tariflöhne im Jahr 2015 real zugelegt haben, dann klingt das zunächst nach einer guten Meldung. Die Verbraucherpreise sind in 2015 lediglich um 0,3 Prozent gestiegen, die Tarifvergütungen dagegen um nominal 2,7 Prozent. Daraus ergibt sich im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt ein reales Wachstum der Tariflöhne und -gehälter um 2,4 Prozent. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass die DGB-Gewerkschaften Lohn- und Gehaltstarifverträge für insgesamt 12,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland abgeschlossen haben, wir aber in Deutschland ca. 43 Millionen Erwerbstätige haben, dann klafft da eine ganz gewaltige Lücke von 30 Millionen Beschäftigten, die bei der Steigerung der Tariflöhne 2015 außen vor geblieben sind.“ – Hier den ganzen Text lesen

14. Januar 2016

„Dem Terror zivil begegnen – aus der Gewaltspirale aussteigen“

Neues Positionspapier der Bundestagsfraktion zu internationaler Konfliktlösung vorgelegt

Der „Krieg gegen den Terror“, den die USA und ihre Verbündeten 2001 nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon erklärten, ist gescheitert. Er hat die Welt keineswegs sicherer, sondern in vielfältiger Weise unsicherer gemacht. Er hat die Djhadisten nicht geschwächt, sondern radikalisiert und gestärkt. Selbst in Afghanistan bekennen sich militante Gruppen zum IS – nach 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“. In vielen islamisch geprägten Ländern erfahren die Menschen Unterdrückung durch mehr oder weniger mit dem Westen verbundene Regime, in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien zusätzlich direkt völkerrechtswidrige Aggressionen. – Hier das ganze Positionspapier lesen

14. Januar 2016

Matthias Höhn: „Das Land ist mit der Bundesregierung überfordert, nicht mit den Flüchtlingen“

Kolumne des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE zur aktuellen Situation

„Die Bundeskanzlerin spricht von der größten politischen Herausforderung seit der deutschen Einheit. Die größte politische Herausforderung seit 25 Jahren ist ihr aber offensichtlich nicht viel wert. (...) Zehn Milliarden für eine sogenannte "Flüchtlingskrise", die seit Monaten die politische Auseinandersetzung bestimmt? Wie war das noch mal in den Jahren 2008 und 2009? Als die Banken in Not waren, wurden innerhalb einer Woche 480 Milliarden bewilligt. Und: Merkel und Steinbrück garantierten den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher seien. Und heute: Kommunen und Länder sind sowieso schon strukturell unterfinanziert und müssen nun um jeden Cent vom Bund betteln, um Mittel für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu erhalten“, schreibt Matthias Höhn. – Hier die ganze Kolumne lesen

13. Januar 2016

Flensburger Bahnhof: „Wir bleiben standby”

Die verschärften Grenzkontrollen in Skandinavien verringern Zahl durchreisender Flüchtlinge drastisch. Das Hilfsangebot wird daher vorübergehend dem geringeren Bedarf angepasst.

Impression vom Flensburger Bahnhof im September 2015 (Foto: wtfl - hus)

In den Flensburger Zeitungen wird heute über ein verändertes Serviceniveau für durchreisende Flüchtlinge berichtet. Spätestens seit dem 4. Januar, als sowohl Schweden als auch Dänemark Grenzkontrollen und andere Maßnahmen einführten, um die Einreise für Flüchtlinge zu erschweren, sind an einigen Tagen nur noch wenige Menschen auf ihrer Reise nach Nordeuropa angekommen. Im vergangenen Herbst kamen täglich oft noch mehrere hundert Flüchtlinge im Flensburger Bahnhof an. Die vielen Helfer versorgten sie dort mit Informationen, Kleidung, Nahrung und Proviant, und auch ein Übernachtungsservice in einer Sporthalle gehörte mit zum Angebot. Bis zum Jahreswechsel wurden so über 50.000 Menschen auf ihrer Durchreise von mehr als 150 ehrenamtlichen HelferInnen, deren Arbeit von der Initiative Refugees Welcome Flensburg koordiniert und in bewundernswerter Weise organisiert wurde, betreut und versorgt. – Hier den ganzen Artikel lesen


AKTUELL (14.01.2016) ZUM THEMA: „Wir bleiben!“ – Stellungnahme von „Refugees Welcome flensburg“ zu den veränderten Bedingungen ihrer Arbeit. – Hier nachlesen (externer Link)

LETZTE MELDUNG: Dänische Grenzkontrollen werden verlängert

(13.01.2016, 13:30 Uhr) – Der Enhedslisten-Fraktionsmitarbeiter im dänischen Parlament Niels Rohleder informierte uns darüber, dass das Ausländer-/Integrationsministerium dem EU-Flüchtlingskommissar die Verlängerung der verschärften Grenzkontrollen bis zum 03.02.2016 mitgeteilt hat. Damit bleibt es, wie bereits vorausgesehen, nicht bei einer nur zehntägigen Übergangsmaßnahme bis zum 14.01.


SIDSTE NYT: Den skærpede grænsekontrol forlænges

(13.01.2016, kl. 13:30) – Enhedslistens fagsekretær i folketingsgruppen Niels Rohleder orienterede os om at udlændinge- og integrationsministeriet har meddelt EU-flygtningekommissæren, at reglerne for skærpet grænsekontrol forlænges med næsten tre uger t.o.m. 03.02.2016. Således står det klart at ordningen ikke kun var en 10-dages overgangsperiode, gældende til 14.01.

13. Januar 2016

„Wir haben die herrschende Agrarpolitik satt“

Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert für eine nachhaltige Landwirtschaft: „Weniger Weltmarkt – Mehr Wochenmarkt!“

Demo »Wir haben es satt« am 17. Januar 2015, Foto: Christian Mang/Campact

„Wir haben es satt!“ Das rufen zehntausende mit der aktuellen Agrarpolitik Unzufriedene seit mehreren Jahren der Bundesregierung und Teilen der Agrarbranche zu. Und es werden immer mehr. Am 16. Januar 2016 wird wieder ein bunter Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen. Laut, kreativ und friedlich. Sie fordern mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz und mehr Regionalität. Noch aber setzt die Bundesregierung im Schulterschluss mit Bauernverbandsfunktionären weiter auf Agrarexporte, Preisdumping und Wachstum – koste es, was es wolle. – Hier den ganzen Artikel lesen

AUCH ZUM THEMA:

Aufruf zur 6. bundesweiten Wir-haben-es-satt-Demo am 16.01.2016 in BerlinHier den Aufruf lesen (externer Link)

LINKE POSITIONEN ZUM THEMA LANDWIRTSCHAFTHier nachlesen

„Konzernmacht brechen – Vielfalt stärken“

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin fordert das Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des Thüringer Landtages, Dr. Johanna Scheringer-Wright, ein Umsteuern in Agrarhandel und Agrarpolitik. „Die Macht der Konzerne muss gebrochen werden, weil nur dadurch Vielfalt erhalten bleibt“, so Scheringer-Wright. – Hier den ganzen Text lesen

13. Januar 2016

Gregor Gysi: „Feiger Mordanschlag in Istanbul“

VertreterInnen der LINKEN weisen auf Erdogans versteckte Unterstützung für den IS in den vergangenen Jahren hin

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben den feigen Mordanschlag auf die Touristengruppe in ‪‎Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Gregor Gysi fordert, ‪‎Erdogan müsse „sich jetzt entscheiden, ob er ein vertrauenswürdiger Partner im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat werden oder dessen heimlicher Pate im Kampf gegen die Kurden bleiben will.“ Sarah Wagenknecht weist ebenfalls auf die Unterstützung des IS durch die Politik des türkischen Präsidenten hin: „Erdogan hat durch seine Kungelei mit dem IS der Terrororganisation über Jahre ermöglicht, in der Türkei Fuß zu fassen und dort ihre Netze aufzubauen.“ Sevim Dagdelen ist sich im Deutschlandfunk-Interview sicher: „Ein Bombenkrieg wird den ‪IS nicht schwächen.“

12. Januar 2016

DIE LINKE im Bundestag: Grundrechte kennen keine Obergrenze

Beschluss der Bundestagsfraktion zur aktuellen Flüchtlings- und Strafrechtsdebatte

DIE LINKE hat in ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr einen Beschluss zu Schlussfolgerungen aus den Ausschreitungen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof gefasst. Darin heißt es unter anderem: „Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen." – Hier den Fraktionsbeschluss nachlesen

12. Januar 2016

Kein Gast- oder Gnadenrecht: Asylrecht ist Menschenrecht

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Bundespartei DIE LINKE

Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden.

Wenn die Bundesregierung im Kontext der verabscheuungswürdigen sexuellen Übergriffe von Köln und anderen Städten in der Neujahrsnacht nun plant, Aufenthaltsbestimmungen im Aufenthaltsrecht so zu verschärfen, dass die Abschiebung eine weitere Folge neben einer Bestrafung nach dem Strafrecht ist, so lehnen wir diese doppelte Bestrafung als rechtsstaatswidrig ab. DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab.

Die sexuellen Übergriffe und Eigentumsdelikte in Köln müssen konsequent verfolgt werden. Das Asylrecht ist und bleibt ein Menschenrecht, dieses Menschenrecht darf nicht als Sanktionsrecht missbraucht werden. Das Asylrecht ist im Grundgesetz und Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention u.a.) verankert, ist somit auch die geltende Rechtslage. Als Menschenrecht gilt es universell – es ist weder ein Gnaden- noch ein Gastrecht, das verwirkt werden kann. Wir setzten uns gegen rassistische Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.

12. Januar 2016

#AUSNAHMSLOS: „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall.“

Neues Webprojekt: Sexismus und andere Diskriminierungsformen müssen als Nährboden für sexualisierte Gewalt verstanden und als reale und bestehende Probleme anerkannt werden.

Nur wenige Tage nach den kriminellen Silvesterübergriffen, bei dem es neben Diebstahl und Pöbeleien zu massenhafter sexueller Gewalt kam, ist die Diskussion über sexuelle Gewalt in aller Munde; allerdings wird das Thema häufig lediglich mit den ausländischen Tätern in diesem konkreten Fall in Verbindung gebracht und damit zu einem Teil der ohnehin aufgewühlten Debatte um die aktuelle Flüchtlingssituation. – #ausnahmslos versucht mit ihrem Webprojekt, die Debatte auf das Thema sexuelle Gewalt, jedoch in allen ihren Formen zu konzentrieren – und dabei auch die bisherige Verdrängung und Vertuschung von sexueller Gewalt zum Thema zu machen. Viele Menschen (vor allem Frauen) aus mehreren Ländern unterstützen den Forderungskatalog der Initatorinnen bereits auf der Webseite - und jede/r kann sich auf die Liste eintragen. – Hier geht es zur Webseite #ausnahmslos (externer Link)


AUCH ZUM THEMA:

Frauenpolitik der Bundespartei DIE LINKEHier die Webseite öffnen

„Vergewaltigung verurteilen“ – Informationen auf der Webseite „Frauen gegen Gewalt“Hier geht's zur Webseite (externer Link)

„Gewalt gegen Frauen findet täglich und überall statt“, Artikel der schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN und frauenpolitischen Sprecherin, Cornelia Möhring (08.01.2016) – Hier den ganzen Artikel lesen

12. Januar 2016

Jan Korte (DIE LINKE, MdB) zum Unwort des Jahres...

11. Januar 2016

„Besser für Flensburg“: DIE LINKE präsentiert sich und ihre Themen beim Neujahrsempfang

Informationsangebot zu kommunaler Wohnungsbaugesellschaft, Flüchtlingspolitik und anderen aktuellen Themen fand guten Zuspruch

Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt Flensburg am 10.01. waren auch Kreisverband und Ratsfraktion der Flensburger LINKEN im Deutschen Haus vertreten. Im Mittelpunkt ihres Informationsangebotes standen eine Orientierung über aktuelle Flensburger Politik, darunter auch der LINKE Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (wir berichteten bereits, u.a. am 26.10.2015 und am 25.11.2015), der in den nächsten Wochen im Hauptausschuss sowie in der Ratsversammlung wieder auf die Tagesordnung kommt. Auch zur „unendlichen“, noch immer nicht zu den Akten gelegten Affäre um das Flensburger Entwässerungsnetz des Technischen Betriebszentrums (TBZ), das unter dem Schlachtruf „Alle Netze in einer Hand“ den Stadtwerken Flensburg einverleibt werden sollte, informierte die Ratsfraktion mit einem pointierten Artikel ihrer Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter (hier nachzulesen) sowie in persönlichen Gesprächen. – Hier den gesamten Artikel lesen und mehr Bilder ansehen

11. Januar 2016

Für eine soziale Investitionsoffensive

Sevim Dagdelen im Interview: „Flüchtlinge verursachen nicht die Probleme, sondern machen die bestehenden nur deutlicher“

Sevim Dagdelen, Beauftragte der Bundestagsfraktion für Integration und Migration, nimmt im Interview der Woche Stellung zu Forderungen nach Obergrenzen für die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland, zu einer sozialen Investitionsoffensive und der notwendigen Neuausrichtung in Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, um Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen zu können. U.a. führt sie aus, Fluchtursache sei auch „eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, die Hunger und Elend produziert und aus der Krisen und Kriege erwachsen. Letztlich führt sie zur Flucht. Aber auch die gesamte Politik der Regimewechsel an der Seite der USA schafft tägliche neue Fluchtgründe.“ Und: „Notwendig ist eine soziale Offensive mit mehr Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau und Gesundheitswesen. Geld ist genug da. Es fehlt nur der Wille, es gerecht zu verteilen. Wir brauchen dringend eine Erneuerung des Sozialstaats, was Arbeit, Rente, Gesundheit, Soziale Sicherheit und Wohnen angeht. Wir müssen gerade jetzt Reiche und Vermögende stärker belasten. Die Einführung einer Millionärssteuer ist lange überfällig.“ – Hier das ganze Interview lesen

11. Januar 2016

„Die Toten mahnen uns“: Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und andere SozialistInnen in Berlin-Friedrichsfelde

Aus dem Aufruf: „Zu keinem Zeitpunkt nach dem Ende des II. Weltkrieges gab es so viele Krisen, Konflikte und Kriege, gab es so viele Flüchtlinge, wie gegenwärtig.“

Im 97. Jahr der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts ehrten gestern etwa 15.000 Menschen beide Politiker in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, darunter viele Mitglieder der Partei DIE LINKE sowie anderer linker Organisationen und Initiativen. Seit 1919, dem Jahr der Ermordung am 15. Januar durch faschistische Freikorps, die auch unter damaligen SPD-Politikern, wie dem neuen Reichskanzler Friedrich Ebert oder dem Beauftragten für Heer und Marine Gustav Noske, nahezu ungehindert agieren und Terror gegen den marxistischen Spartakusbund und (seit 1919) die KPD verüben konnten, werden Rosa, Karl und viele andere an diesem Ort geehrt. Nur während der Zeit des Hitlerfaschismus’ konnte die Demonstration für Frieden und Sozialismus nicht stattfinden. – Hier den gesamten Bericht lesen

 

7. Januar 2016

„Kämpfen für eine soziale und demokratische Alternative“

Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nehmen im Interview Stellung zu den Risiken der derzeitigen BRD-Außenpolitik

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprechen im Interview der Woche auf linksfraktion.de über eine deutsche Außenpolitik der Eskalation, Chancen, den Kreislauf aus Krieg und Terror zu durchbrechen, und eine SPD, die sich auch innenpolitisch hauptsächlich als Steigbügelhalterin der Kanzlerin sieht. Gleichwohl sehen die beiden neuen Fraktionsvorsitzenden großen Bedarf, der herrschenden Politik konkrete soziale und demokratische Alternativen entgegenzusetzen. – Sahra Wagenknecht erklärt dazu u.a. auch zum BRD-Kriegseinsatz in Syrien: „Wer Bomben wirft und damit Unschuldige tötet, nährt nur den Hass und treibt den Terroristen des IS neue Leute in die Arme. Der Kreislauf aus Krieg und Terror muss endlich beendet werden. Das heißt aber nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen und dem Treiben der Terroristen hilflos zusehen wollen. Der IS muss endlich von neuen Kämpfern, Waffen und Geld abgeschnitten werden.“ - Hier das ganze Interview lesen

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und schreibt über die Kölner Gewaltexzesse: „Zahlreiche Frauen wurden in der Silvesternacht auf dem Domplatz vor dem Kölner Hauptbahnhof offenbar Opfer sexualisierter Männergewalt. Doch rund eine Woche später werfen die Vorkommnisse weithin zahlreiche Fragen auf, die ganze Dimension der Übergriffe wird erst nach und nach bekannt. – Nach bisherigem Kenntnisstand bedrängten Gruppen junger Männer inmitten einer größeren, alkoholisierten und enthemmten Menschenmenge ihre Opfer, belästigten sie sexuell und beraubten sie dabei. In mindestens einem Fall soll es zu einer Vergewaltigung gekommen sein.“ – Hier den gesamten Text lesen

4. Januar 2016

JUNG und LINKS: Gründung einer ['solid]-Gruppe in Flensburg steht bevor

Gründungsversammlung am 16.01.2016 um 14 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

In Deutschland brennen Asylheime und das Asylgesetz wird verschärft. Deutschland beteiligt sich schon wieder im Interesse der Wirtschaft an den nächsten Kriegen und lässt damit noch mehr Menschen vor Krieg und Armut fliehen. Milliarden werden für Banken, Konzerne und Militär ausgegeben, während Millionen Menschen keine Perspektive haben. Konzerne machen Milliarden Profite, während sich die soziale Lage seit Jahren immer weiter verschärft und wir über jeden Job froh sein sollen. Noch immer verdienen Frauen 23% weniger Lohn und jede dritte Frau erlebt sexuelle Gewalt. – Damit muss endlich Schluss sein!

Wir müssen uns wehren! Zu lange haben wir tatenlos zugesehen! Es wird Zeit, sich zu organisieren und Widerstand auch nach Flensburg zu bringen!

Die Linksjugend [‘solid] ist ein sozialistischer*, antifaschistischer, feministischer und antimilitaristischer Jugendverband. Unsere Treffen sind offen für jede und jeden unter 35, die/der mit uns aktiv werden will. Wir freuen uns auf dich!

Wenn du keine Zeit oder noch Fragen hast schreib uns: solid-flensburg@outlook.de. – Auf Facebook sind wir vertreten mit: Solid Flensburg

*sozialistische Demokratie, statt DDR 2.0!

31. Dezember 2015

Ein Hauptthema – auch für 2016: „Die Verteilungsfrage muss auch in Deutschland endlich wieder auf den Tisch“

Klaus Ernst legt Forderungen zur Überwindung der sozialen Ungleichheit vor

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, eröffnet seine Presseerklärung mit klaren Fakten zur weiter steigenden Ungerechtigkeit zwischen Reich und Arm: „Wir haben in Deutschland inzwischen eine Ungleichverteilung der Vermögen ähnlich wie Brasilien. Ein Land, dessen soziale Kluft während der WM 2014 international ins Schlaglicht geriet. Das ist bitter für Deutschland als eine der führenden Industrienationen. Wie kann es sein, dass hierzulande das reichste Tausendstel nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung 17,3 Prozent des Nettovermögens besitzt, während sich die untere Hälfte 2,5 Prozent des Vermögens teilen müssen? Auf der einen Seite gibt es sehr viele Menschen, die prekär beschäftigt sind. Auf der anderen Seite konnten sich in Deutschland die Superreichen mit über 30 Millionen US-Dollar Vermögen allein 2014 über einen Vermögenszuwachs von 10 Prozent – das waren 235 Milliarden US-Dollar – freuen.“ – Hier die ganze Presseerklärung lesen

29. Dezember 2015

Menschlichkeit ist gefragt im Kampf gegen ausländerfeindlichen Hass, Rassismus und Sozialneid

DIE LINKE in Sachsen startet eine Kampagne: „Wir werden uns nicht verbiegen, werden nicht die Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander ausspielen, sondern für soziale Gerechtigkeit für alle hier lebenden Menschen kämpfen.“

Damals, bevor die Geflüchteten kamen: Gab es damals mehr Hartz IV? Gab es höhere Renten? Ein besseres Bildungssystem? Preisgünstigeren Wohnraum? Ist das alles gestrichen und gekürzt worden, weil Geflüchtete zu uns gekommen sind? – Seien wir ehrlich: Nein. Hartz IV war schon immer zu niedrig, die Renten wurden über Jahre klein gehalten, Schulgebäude nicht saniert, sozialer Wohnungsbau nicht betrieben. Die herrschende Politik brauchte keine Geflüchteten, um asoziale Politik zu betreiben. (...) Wir engagieren uns für Geflüchtete. Ja, das ist unser Verständnis von weltweiter Solidarität. Es ist Teil unseres Selbstverständnisses. Unserer Identität als sozialistischer Partei.“ – Dies ist einer der Texte, mit denen DIE LINKE Sachsen in ihrer Kampagne für Menschlichkeit an die Öffentlichkeit tritt (hier geht es zur sächsischen Kampagnenseite mit Material für die Öffentlichkeitsarbeit). Die Probleme, die Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge sowie von Populisten angefachter Sozialneid mit sich bringen, sind allerdings keine sächsischen Probleme, sondern diesen Entwicklungen muss überall entgegengetreten werden.

29. Dezember 2015

„Politische Alternativen werden dringender denn je gebraucht.“

Zwei Politikerinnen der LINKEN Bundestagsfraktion blicken auf das Jahr 2015 zurück

Petra Pau zieht eine kritische Jahresbilanz. „2015 wurden erneut viele Fehler gemacht - grundsätzliche. Wieder wurde eine Finanz-Null angebetet, die schwarz ist und dafür sorgt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden. Das zerstört die Gesellschaft“, warnt die Bundestagsvizepräsidentin im Interview der Woche. Das eigentlich Gefährliche sei, dass Rassisten und Rechtspopulisten wie die 'asoziale' AfD „zunehmend auf gesellschaftliche Resonanz“ treffen. – Hier das ganze Interview mit Petra Pau lesen

Petra Sitte, Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schreibt in ihrem Jahresrückblick: „Die Kanzlerin, die sich noch im Sommer zur humanitär begründeten Übertretung der von ihr selbst mitgeschaffenen Dublin-Regeln hinreißen ließ, brachte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten die ganze Koalition auf Linie eines zumindest völkerrechtlich nicht klar definierten Kriegseinsatzes. Sie verhandelt zudem mit dem immer autoritärer agierenden türkischen Präsidenten Erdogan über Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen und unterstützt damit seinen Kurs gegen die IS-Gegner der kurdischen Seite. Diese Politik löst Probleme nicht, sondern verschärft sie – auf dem Rücken vieler Menschen in der Region.“ – Hier den ganzen Artikel lesen

23. Dezember 2015

Eine bessere Welt ist möglich – vielleicht schon 2016...!

Das Jahr 2015 hat uns viele Bilder und Momente der Solidarität beschert, aber leider auch sehr viele vom genauen Gegenteil. Die vielen Flüchtlinge, die vor Terror, Not und Krieg fliehen und gegen ihren Willen Heimat, Familie und Freunde verlassen müssen, haben von Millionen von Menschen praktische Hilfe, Spenden und humanitäre Unterstützung erfahren. Diese Art von Solidarität macht Hoffnung auch für die Zukunft des Jahres 2016. Ebenso viele Menschen üben aktive Solidarität mit Kranken, Pflegebedürftigen oder anderen Menschen, die durch sozialen Kahlschlag, Ausbeutung oder Mietwucher in Armut und Not geraten sind. Auch diese Hilfe gibt unserer Gesellschaft mehr Zusammenhalt und Menschlichkeit. – Solidarität ist aber auch notwendig mit den Menschen innerhalb und außerhalb Europas, die durch Profitgier großer Konzerne, Finanzspekulation oder die rücksichtslose Ausbeutung ihrer Wirtschaft durch die EU-Politik ihrer Lebensgrundlagen sowie ihrer Hoffnung auf ein gutes Leben beraubt werden. – Solidarität ist ebenso notwendig gegen all diejenigen, die in Politik und Konzernetagen im Krieg ein normales Mittel von Politik sehen und so Millionen von Opfern und neuen Flüchtlingen zu verantworten haben; Bomben schaffen keinen Frieden, sie dienen nur dem Profit der Rüstungskonzerne, sonst niemandem! – Solidarität bedarf es auch gegen all die, die aus niederen Motiven und dumpfem Nationalismus Hass und Gewalt gegen andere Menschen schüren und so Terror und Angst in unseren Wohnorten verbreiten; Faschismus und Rassismus haben mit friedlichem Zusammenleben nichts zu tun! Und: Auch gegen religiös begründeten Extremismus und Terror müssen wir zusammenstehen. – So wie sich Millionen von Menschen für Solidarität, Wohlstand und Frieden für Alle einsetzen und dafür arbeiten, engagiert sich auch DIE LINKE für eine solidarische Welt ohne Ausbeutung, Not, Hass und Krieg. Eine bessere Welt ist möglich, wenn sich nur genug Menschen aktiv dafür einsetzen! In diesem Sinne: Für ein gutes Jahr 2016 mit Erfolgen, Solidarität, Mitmenschlichkeit und persönlichem Wohlergehen. (wtfl - hus)


...UND NOCH EINIGE LESETIPPS FÜR DIE FEIERTAGE:

„Die Gefahr wird verharmlost“ – Interview mit Petra Pau, stv. Bundestagspräsidentin, zur Gewalt gegen Asylsuchende sowie zum politischen Rechtsruck (in der Online-Ausgabe der ZEIT, 23.12.2015) – Hier das Interview lesen (externer Link)

„Flüchtlinge, Kommunalfinanzen und die Euro-/EU-Krise – Herausforderungen für Linke im Jahr 2016“ – Von Axel Troost, stv. Vorsitzender der Bundespartei DIE LINKE – Hier den gesamten Text lesen

„Rettet die Reichen!“ – Kolumne der Bundesvorsitzenden Katja Kipping – Hier geht's zum ganzen Text

„DIE LINKE Schleswig-Holstein wünscht schöne Feiertage und einen guten Rutsch!“ – Grußworte der beiden LandessprecherInnen Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin – Hier den ganzen Artikel lesen

„Danke für euer Engagement 2015. Unsere Herausforderungen 2016“ – Ein Brief von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Matthias Höhn und Thomas Nord an die Mitglieder der Partei DIE LINKE – Hier den ganzen Brief lesen

DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS – Was ist das eigentlich? – Informationen zu programmatischen Grundlagen auf der Webseite der Bundespartei DIE LINKE sowie über ausgewählte Aspekte auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung

21. Dezember 2015

Für eine solidarische Weihnacht

Katrine Hoop schreibt in einem Leserbrief für Flensborg Avis: „Verschärfte Kontrollen und schlechte Aufenthaltsbedingungen bekämpfen keine Fluchtursachen, sie steigern vielmehr das Leid der Menschen auf der Flucht, sie schaffen noch mehr Not und noch mehr Konflikte. (...) Die derzeitige Krise lässt sich nicht lösen, indem wir die Welt abriegeln und die Flüchtlinge als Gefahr ansehen. Wir müssen uns öffnen und in der Völkerwanderung die sich bietenden Chancen erkennen.“ – Hier den ganzen Text lesen


Med ønsket om en solidarisk jul

Katrine Hoop skriver i et indlæg i Flensborg Avis: „Skærpede kontroller og dårligere opholdsbetingelser bekæmper ingen flugtårsager, de forøger kun de flygtende menneskers lidelser, skaber mere nød og flere konflikter. (...) Den nuværende krise kan ikke løses ved at lukke verden ude og betragte de flygtende som en fare. Vi er nødt til at åbne op og se de muligheder, folkevandringen bringer med sig.“ – Læs hele teksten hér

21. Dezember 2015

KOMMENTAR: Natürlich gibt es Widerspruch!

Oder: Wie ein Sozialdemokrat mit einer abfälligen Bemerkung gegen Empfänger/innen von staatlichen Transferleistungen den privaten Bau- und Wohnungsgesellschaften die Türen zum profitablen Bauen und Vermieten im Schwarzenbachtal offen halten will

Ich weiß nicht, bei welcher Gelegenheit Axel Korth die Aussage „Wir wollen nicht noch mehr Empfänger von staatlichen Transfer-Leistungen in die Neustadt ziehen“ gemacht hat. Im Ausschuss für Stadtentwicklung Umwelt und Planung hat er es nicht. Zumindest kann ich mich nicht daran erinnern, denn dann hätte er sofort Widerspruch erfahren! Eine solche Aussage aus dem Munde eines „Sozialdemokraten“ ist in mehrfacher Hinsicht katastrophal! – Hier den ganzen Kommentar lesen

19. Dezember 2015

Kundgebung gegen BRD-Kriegseinsatz in Syrien

Am Fliegerhorst Jagel bei Schleswig demonstrierten Friedensinitiativen und DIE LINKE gegen Krieg und Bombenterror und für eine friedliche Lösung von Konflikten

Rund 50 Menschen hatten sich am Nachmittag des 19.12. vor der Einfahrt zum Luftwaffenstützpunkt in Jagel versammelt um ihre Ablehnung der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien zu demonstrieren. Zu dieser Kundgebung hatten sich neben den UnterstützerInnen der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), deren Flensburger Gruppe als Veranstalter fungierte, auch fünf Mitglieder der Flensburger LINKEN sowie weitere Friedensinitiativen eingefunden. Ralf Cüppers (DFG-VK) wies in einer kurzen Ansprache darauf hin, dass die Aufklärungsflüge der Tornado-Kampfflugzeuge in Syrien eine aktive Beteiligung der BRD am dortigen Krieg darstellen, und er bezeichnete diese Art von Kriegseinsatz als „Beihilfe zum Mord“. Die Flensburger LINKE demonstrierte auch mit ihrem Plakat, das die Tausenden von Opfern der Fluchtbewegungen im Mittelmeer und Europa in einen direkten Zusammenhang zu den Kriegen der USA und der Nato im Mittleren Osten und in Nordafrika stellt. (wtfl - hus)

18. Dezember 2015

LINKE-Antrag: Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente

Altersarmut nach der von Rot-Grün und Schwarz-Gelb über Jahrzehnte betriebenen Rentenkürzungspolitik bekämpfen – DIE LINKE fordert, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben

Seit Jahren nimmt Armut in der Gesellschaft dramatisch zu und sie betrifft Menschen aller Altersschichten. Der von Rot-Grün, Schwarz-Gelb und von der Großen Koalition geförderte Niedriglohnsektor sowie die Senkung des Rentenniveaus und die Teil-Privatisierung der Altersvorsorge (zum Nutzen der Finanzkonzerne) haben gravierende Folgen für die Menschen, die schon jetzt oder in den nächsten Jahrzehnten Rente beziehen. DIE LINKE reagiert nun mit einem politischen Vorstoß: „Das gesetzliche Rentenniveau sinkt beständig, Altersarmut droht immer mehr Menschen. Schon jetzt müssen viele Rentnerinnen und Rentner mit einer Rente rechnen“, sagt Matthias W. Birkwald, „die nicht einmal mehr den Grundsicherungsbedarf von derzeit etwa 782 Euro erreicht.“ DIE LINKE geht deswegen in die rentenpolitische Offensive und fordert in einem Antrag eine gute, den Lebensstandard sichernde Rente. – Hier den Antrag der Bundestagsfraktion als PDF-Datei lesen


MEHR ZUM THEMA:

Wir brauchen unbedingt eine Wende in der Rentenpolitik“ – Interview mit Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Hier das ganze Interview lesen

AKTUELL: Die Rede Matthias W. Birkwalds im Bundestag (18.12.2015) – hier als Video ansehen (externer Link)

Die Rente muss zum Leben reichen“ – Artikel von Sabine Zimmermann (aus: Clara 38/2015) – Hier geht's zum ganzen Artikel

17. Dezember 2015

Das muss drin sein: DIE LINKE fordet Verbot von Stromsperren

Gesetzesvorlage der Bundestagsfraktion: „Keinen im Dunkeln sitzen lassen“

Rund einer Million Menschen pro Jahr stellen die Energiekonzerne den Strom ab, weil Rechnungen nicht komplett bezahlt wurden – oder vielmehr: nicht bezahlt werden konnten, denn betroffen sind vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Gerade im Winter haben Stromabschaltungen besonders harte Auswirkungen. DIE LINKE setzt sich deshalb für ein Verbot von Stromsperren ein. – Hier den Antrag der Bundestagsfraktion als PDF-Datei öffnen


MEHR ZUM THEMA:

Im Dunkeln sitzen gelassen“ – Artikel von Ruben Lehnert (aus: Clara 38/2015) – Hier den Artikel lesen

Stromsperren – die stille soziale Katastrophe“ – Artikel von Caren Lay – Hier den ganzen Text lesen

14. Dezember 2015

Neuer Landesvorstand nimmt offiziell die Arbeit auf

Flüchtlings- und Sozialpolitik im Fokus der landespolitischen Arbeit

Einen Monat nach den Vorstandswahlen konstituierten sich die zwölf Mitglieder zum neuen Vorstand der LINKEN in Schleswig-Holstein. Das Treffen fand am 13.12. in der Kieler Landesgeschäftstelle statt. Unter der gemeinsamen Leitung durch die beiden neuen LandessprecherInnen, Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin, wurden neben den für die Konstituierung notwendigen Regularien auch einige der zentralen politischen Inhalte diskutiert: Zum Thema Flüchtlingspolitik wurde festgestellt, dass die Situation von Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen der Kommunen sehr unterschiedlich ist. Der Landesvorstand wird sich daher in den nächsten Wochen um eine Übersicht über die Standards und Zustände der verschiedenen Einrichtungen bemühen. In Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und den dortigen KommunalpolitikerInnen soll auf dieser Grundlage ein koordiniertes Handeln ermöglicht und die zentrale Rolle der LINKEN in der engagierten Flüchtlingsarbeit verstärkt werden. Auch in der Sozialpolitik will sich die Landespartei u.a. mit ausgewählten Aktionen der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein“ deutlich positionieren; geplant sind hier ein erhöhtes Engagement im Bereich Frauen und Familie sowie der Kranken- und Altenpflege. Bei einer Vorstandsklausur im Januar 2016 sollen diese Themen vertieft, ein Fahrplan zur Vorbereitung der Landtagswahlen 2017 vorbereitet sowie Arbeitsschwerpunkte der Vorstandsmitglieder diskutiert und bestimmt werden. – (wtfl - hus)

12. Dezember 2015

KOMMENTAR: Der rasante Sturzflug der SPD in die „Mitte“

Gabriel zwingt die SPD auf GroKo-Kurs und lässt 25% der Delegierten hilflos zurück – Parteitagsrede lockt mit aufgesetzter pro-sozialer Rhetorik, doch die Richtung bleibt marktkonform – Selbst Stegner schwenkt auf Gabriels TTIP-Kurs ein

Teile von Sigmar Gabriels Bewerbungsrede für den neuerlichen Parteivorsitz ließen aufhorchen, denn sie klangen nach bis dato ungekannten Einsichten: Beispielsweise habe er Angela Merkel „davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen“, da er um die Erstarkung des Front National wusste... Klingt nett, aber in Sachen Griechenland war die SPD doch nachweisbar ganz an der Seite Merkels und Schäubles, denn um Rechtsextremisten ging es da ja nicht, sondern gegen Linke à la Varoufakis und vor allem gegen Millionen von Verarmung bedrohter Menschen. O-Ton Gabriel: „Denn die soziale Frage, das ist der eigentliche Sprengsatz, der das europäische Haus in Stücke fliegen lässt“. – Nun, wo er Recht hat, hat er Recht! Doch wo sind die SPD-Vorschläge für eine EU-Sozialcharta, wie sie konsequent nur von der Partei DIE LINKE gefordert wird, und vor allem: die klaren Aktionen gegen die aufgezwungene Sparpolitik und Verarmung des Südens?! Gabriel präsentierte also nicht mehr als heiße Luft. Sie zielte wohl auf die linke Minderheit seiner Partei, doch diese verbale Warmluftdusche verpuffte in inhaltsleeren Allgemeinplätzen. – Hier den ganzen Kommentar lesen

11. Dezember 2015

Flensburger „Jahresend-Treffen“ setzt Schwerpunkte für 2016

DIE LINKE Flensburg tagte ohne reguläre Tagesordnung, wagte erste Ausblicke für 2016 und markierte das Jahresende mit unterhaltsamen Aktivitäten

2015 war ein bewegtes Jahr für den Flensburger Kreisverband: Neben einigen personellen Veränderungen gab es eine Vielzahl von Aktivitäten – z.B. zu den vielen Opfern unter Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten, zur Verhinderung von TTIP und anderen neoliberalen „Freihandelsabkommen“, zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und zu einer immer engeren Zusammenarbeit mit unserer dänischen Partnerpartei Enhedslisten. Und auch in der Ratsfraktion stand viel Arbeit in den Ausschüssen auf dem Programm; derzeit steht der Antrag auf eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Fokus, aber auch die Flensburger Flüchtlingspolitik sowie die verfahrene Situation um die Flensburger Versorgungsnetze. – All dies war auch Teil des Ausblickes auf Aktionen und politische Aktivitäten für das Jahr 2016, den die Flensburger LINKE am 9.12. im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 vornahm. Spezielle Erwähnung fanden auch die Friedenspolitik sowie die anstehende Oberbürgermeisterwahl am 5. Juni. Begleitet wurde dies durch die „LINKE Diashow“ mit Höhepunkten der Arbeit aus den Jahren 2014 und 2015. Zur Stärkung gab es Schmalzbrote und alkoholfreien Punsch – und zur Unterhaltung ein „Jahresend-Präsentspiel“.


10. Dezember 2015

Aktion in Jagel: „Keine Tornados nach Syrien!“

Protest gegen Militäreinsätze aus Schleswig-Holstein sollen auch 2016 fortgesetzt werden

Foto: Peter Werner / Kieler Arbeiterfotografen – Für größere Ansicht auf das Bild klicken

Heute Morgen beteiligten sich neben Mitgliedern der DFG-VK und attac auch Mitglieder der LINKEN Schleswig-Holstein sowie MdB Cornelia Möhring, die Stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, an einer Kundgebung gegen die Entsendung von Tornados und Soldaten in den Kriegseinsatz nach Syrien. Sie wollten damit denen eine Stimme geben, die sich gegen diesen Einsatz aussprechen. Der Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, betonte, der Einsatz sei kontraproduktiv und werde dazu führen, die Situation weiter zu eskalieren. Stattdessen müssten endlich die Finanzströme gekappt und die Ölkäufe gestoppt werden. – Hier den ganzen Bericht lesen

MEHR ZUM THEMA:

„Das ist kein Beistand, das ist Wahnsinn“ – Presseerklärung der schleswig-holsteinischen Bundestagabgeordneten der LINKEN, Cornelia Möhring, zur Entscheidung des Bundestages zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien (04.12.2015) – Hier die Presseerklärung lesen

10. Dezember 2015

Was tun gegen Rechts!

Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie – Diskussionspapier der Elgersburger Runde der LINKEN

Überall in Europa, auch in Deutschland ist die politische Rechte - extrem, populistisch und rassistisch - derzeit im Aufwind. Sie trifft auf einen bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Rassismus. Ihr Zulauf wird genährt durch eine zunehmende soziale Unsicherheit. Die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft hat den Konkurrenzdruck zwischen den Menschen erhöht und führt dazu, dass immer mehr im Hamsterrad rennen, rasen und rackern, ohne sicher vor Armut zu sein. Armut, Erwerbslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und eine Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der sozialen Basis der Gesellschaft, haben eine Kultur der Unsicherheit geschaffen. Das ist nicht die Ursache für Rassismus, Antisemitismus und die Diskriminierung von Minderheiten, aber ein Nährboden, auf dem die rechten Parteien und Bewegungen wachsen können, indem sie sich als Verteidiger der "kleinen, hart arbeitenden Leute" darstellen. Nun werden Geflüchtete als Sündenböcke angeboten: Für Wohnungsnot und schlechte Löhne, befristete Verträge und unsichere Zukunftsaussichten sind aber nicht Geflüchtete verantwortlich, sondern eine jahrzehntelange verfehlte Politik, die uns heute auf die Füße fällt. – Hier den gesamten Text lesen

7. Dezember 2015

„Braunes Europa“: Rechtspopulisten weiter auf dem Vormarsch!

Seit Jahren erfahren rechte Parteien in der EU einen stetig wachsenden Zulauf – Bei französischen Regionalwahlen stimmen 28 Prozent für den Front National – In der BRD wächst die Gefahr von Rechts ebenfalls

Für größere Ansicht bitte auf die Grafik klicken

Rechtspopulistische und -extreme Parteien zeichnen sich durch nationalistische und fremdenfeindliche sowie teils rassistische und faschistische Grundhaltungen aus. Gleichzeitig locken sie die Mehrheitsbevölkerung in ihren Ländern mit vermeintlich sozialen Versprechungen. Seit Jahren färben sich viele Bereiche der Europa-Karte in unappetitliches Braun. Bei den Wahlen zum EU-Parlament erreichten einige der rechten Parteien (vor oder nach den nationalen Parlamentswahlen) 2014 sogar noch höhere Werte (GB: 27,5%, DK: 26,6%, F: 25,4%). – Auch in der BRD, wo rechte Parteien noch nicht im Bundestag vertreten sind, gibt es ein wachsendes rechtes und fremdenfeindliches Potenzial; derzeit landet die AfD in Umfragen bei 8-10 Prozent und auch die faschistische NPD erhält regional über 5 Prozent. Darum gilt: Wehret den Anfängen, rechte Populisten, Rassisten und Faschisten aus den Parlamenten heraushalten! Mit geschürter Angst, blindem Hass und Gewalt darf keine Politik gemacht werden! (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

Rechtsruck in Deutschland: Bundesregierung ignoriert Gefahr – Erklärung des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger zum Anstieg so genannter Hasskriminalität gegen Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen – Hier die Presseerklärung lesen

4. Dezember 2015

DIE LINKE stimmt als einzige Partei geschlossen gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr

Erklärungen der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien

Katja Kipping: Heute hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Sämtliche Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE haben mit "Nein" gestimmt, weil diese Politik eine sicherheitspolitische Geisterfahrt ist. Sie führt uns tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror. Es ist daher höchste Zeit für einen Strategiewechsel und eine Abkehr von der Logik des Militärischen. – Hier die ganze Presseerklärung lesen


Die LINKE Antwort auf die Berliner Kriegspolitik: „Es ist eine Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird“

Engagierte Rede Sahra Wagenknechts im Bundestag gegen die Verschärfung der Terrorspirale durch Kriegseinsätze in Syrien

„Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren“, sagte Sahra Wagenknecht in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Scharf kritisierte sie eine falsch verstandene Solidaritität mit Frankreich. Der sogenannte Krieg gegen den Terror treibe dem IS nur neue Kämpfer zu. Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden, so Sahra Wagenknecht. – Hier die ganze Rede als Text nachlesen oder als Video ansehen (externer Link)


AUCH WICHTIG:

Ein Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf sofortigen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien, Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Kuwait, Bahrain, in den Oman, den Irak, die Türkei sowie alle weiteren Länder des Nahen und Mittleren Ostens wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie bei mehrheitlicher Enthaltung der Grünen abgelehnt. Nur die Abgeordneten der LINKEN stimmten diesem Antrag zu.

4. Dezember 2015

„Klima oder Kapitalismus – wir müssen uns entscheiden“

Rede Katja Kippings im Bundestag zur Regierungserklärung über den Klimagipfel in Paris

In ihrer Rede setzte die Bundesvorsitzende einen grundlegenden Fokus auf die wachsenden Klimaprobleme. Der grüne Kapitalismus sei angesichts des stetig ansteigenden CO2-Ausstoßes und des unveränderten Blicks auf steigenden Profit ausgeträumt, erklärte Katja Kipping und stellte klar: „Aber wenn man sich dem Problem Klimakollaps in aller Dringlichkeit stellen will, muss man an die Wurzeln des Problems heran. Vor die Entscheidung 'Klimaschutz oder Kapitalismus?' gestellt, weiß ich, wofür ich mich entscheide: Im Interesse der zukünftigen Generationen, im Interesse der Kinder und Enkel und im Interesse der vielen Menschen, die bereits heute an Wassermangel leiden, setzen wir auf Klimaschutz.“ – Hier die ganze Rede Katja Kippings als Text nachlesen oder als Video ansehen (externer Link)

2. Dezember 2015

Enhedslisten und DIE LINKE: Für eine humane Flüchtlingspolitik – grenzüberschreitend!

Beide Parteien stellten bei einem Thematag in Flensburg Erfahrungsaustausch und gemeinsames Handeln in den Mittelpunkt.

Das LINKE BÜRO in Flensburg war am 28. November der Schauplatz für die Diskussionen und Planungen von Mitgliedern der dänischen Enhedslisten aus der Region Süddänemark und der Partei DIE LINKE aus den Kreisverbänden Flensburg und Schleswig-Flensburg. Dabei stand gemeinsames Handeln über die dänisch-deutsche Grenze hinweg im Fokus, um besonders den aktuellen flüchtlingsfeindlichen Tendenzen sowie der nationalen Abschottung entgegenzuwirken. Von der Flüchtlingsinitiative „Refugees Welcome Flensburg“ war Katrine Hoop als Diskussionspartnerin eingeladen worden. Ihr gelang es, zu Beginn des Treffens wichtige Akzente zu flüchtlingspolitischen Themen zu setzen, die von der 14-köpfigen Versammlung in der Diskussion und den weiteren Beratungen positiv aufgenommen wurden. – Hier den gesamten Bericht lesen und Fotos ansehen


Enhedslisten og DIE LINKE: En menneskelig flygtningepolitik på tværs af grænsen, tak! 

Den 28. november holdt Enhedslisten (Region Syddanmark) og DIE LINKEs lokalafddelinger fra Flensborg by og Slesvig-Flensborg amt en temadag om den aktuelle flygtningesituation. De 14 deltagere diskuterede bl.a. de nationale regeringers forskellige holdninger til flygtningepolitik samt konsekvenserne for flygtningene og lokalsamfundene og lagde op til fælles handling på tværs af den dansk-tyske grænse, for at modvirke de aktuelle fremmedfjendtlige tendenser samt den voksende nationale blokade. – Læs hele artiklen og se billeder hér

2. Dezember 2015

Kriegsabenteuer ohne Strategie

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Der Kriegseinsatz in Syrien wird die deutsche Gesellschaft unwiderruflich verändern und massiven Einfluss auf den Alltag der Menschen in Deutschland haben.

Die Bundesregierung stürzt Deutschland in einen Krieg, ohne die Frage nach den Bündnispartnern am Boden geklärt zu haben. Auch ansonsten sind die Konsequenzen unklar. Die Bundesregierung definiert kein konkretes Ziel. Deshalb ist auch weder ein Ende des Einsatzes abzusehen, noch die damit verbundenen Kosten. Es spricht im übrigen Bände, dass sogar die Bundeswehr Zweifel an dem Vorgehen der Bundesregierung äußert. Deutschland beteiligt sich damit an einem Krieg, der Jahre dauern, Tausende unschuldiger Frauen, Kinder und Männer töten und Hunderte Millionen Euro kosten wird. Dass CDU-Vertreter jetzt schon von einer Ausweitung der Kampfzone auf Libyen, Jordanien und den Libanon sprechen macht fassungslos. Die Sicherheit der Menschen in Europa darf nicht irgendwelchen militärischen Großmachtsphantasien geopfert werden. – Hier die ganze Presserklärung lesen


AUCH ZUM THEMA:

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: „Terror lässt sich nicht mit Bomben besiegen“ – Rede im Deutschen Bundestag (02.12.2015) – Hier zum Nachlesen oder als Video (externer Link)

„Bomben schaffen keinen Frieden!“ – Aufruf zur Demonstration in Berlin am 03.12.2015 – Hier den ganzen Aufruf lesen

2. Dezember 2015

DIE LINKE sieht in der SPD-Anfrage eine Chance zur Realisierung ihres Antrages zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Erklärung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE zur aktuellen Diskussion

Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt den Ergänzungsantrag der SPD, der einen an die Verwaltung gerichteten Fragenkatalog zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) enthält, mit hohem Interesse zur Kenntnis. Bei ernsthafter Beschäftigung mit den dort aufgeworfenen Fragen sieht die Ratsfraktion DIE LINKE eine konstruktive Chance für eine Debatte, die zum zentralen Ziel des LINKEN-Antrages, nämlich der Gründung einer KWG, führen kann. Sie ist daher für in diesem Sinne qualifizierte Detailänderungen ihres Antrages offen. – Hier die gesamte Erklärung der Ratsfraktion lesen

1. Dezember 2015

Wir zeigen Schleife – solidarisch mit Menschen mit HIV

Am 1. Dezember 2015 findet zum 28. Mal der Welt-Aids-Tag statt. In Deutschland leben zurzeit geschätzte 83.000 Menschen mit HIV. Unter dem Motto „Positiv zusammen leben“ wird dieses Jahr zu Toleranz und Solidarität aufgerufen

Torsten Weil, Mitglied des Parteivorstandes und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer erklärt zum Welt-Aids-Tag 2016: Für uns gilt nicht nur am Welt-AIDS-Tag: Wir zeigen Schleife – solidarisch mit Menschen mit HIV – entschlossen im Kampf gegen AIDS und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV und der von HIV bedrohten Menschen. Noch immer werden Menschen mit HIV-Infektionen diskriminiert. HIV-Infizierte brauchen unsere aktive Solidarität und Unterstützung beim Kampf gegen jede Form der Diskriminierung. Es muss mehr getan werden, um die Zahl der Neuinfektionen und Todesfälle zu senken. Das heißt konkret: Mehr Geld für Prävention, für Forschung und medizinische Versorgung, in Deutschland und weltweit. – Hier die gesamte Presseerklärung lesen


MEHR ZUM THEMA:

Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE schreibt: „Menschen mit HIV und Aids sind nicht allein“Hier den ganzen Text lesen

DIE LINKE bei der Klima-Demo in Berlin am 29.11.: Eva Bulling Schröter und Conni Möhring, die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, an der Spitze des LINKEN Blocks

„Würde die Bundesregierung nach dem Atomausstieg endlich auch den Kohleausstieg konsequent einleiten, könnte Deutschland Vorbild dafür sein, dass eine Industrienation die weltweit schon sprichwörtlich gewordene 'Energiewende' schafft“, erklärt die energie- und klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „Aber nur den alten Kapitalismus mit neuer Technik updaten, das reicht mir nicht. Als Marxistin sage ich auch, dass wir an die Eigentumsverhältnisse ran müssen. Stadtwerke in BürgerInnenhand etwa. Strom- und Gasnetze gilt es zu rekommunalisieren. Auch sollte darüber nachgedacht werden, ob wir nicht wie in anderen Ländern die Energiekonzerne wieder in öffentliche Hand bekommen, um demokratischen Einfluss auf Entscheidungen bei den Energieversorgern hinzukriegen.“ – Hier das ganze Interview lesen


LINKE POSITIONEN ZUM THEMA:

Hier gibt es viele weitere Informationen der Partei DIE LINKE zu den Themen Energiepolitik, Klimapolitik und zum „PLAN B – Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau“. 

1. Dezember 2015

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

DIE LINKE: Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde und gehören abgeschafft

Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen – das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder ein Restaurantbesuch sind da nicht drin. Unvorhergesehene Zusatzkosten wie beispielsweise eine neue Waschmaschine oder auch eine höhere Miete, deren Mehrkosten nicht vom Amt übernommen werden, bringen die Betroffenen in enorme finanzielle Schwierigkeiten. Zusätzlich drohen den Hartz-IV-Beziehenden bei Verstößen gegen Auflagen sogenannte »Sanktionen«, die Kürzung der Hartz-IV-Leistungen. Und das, obwohl die Regelsätze so niedrig sind, dass sie das Existenzminimum definieren. Jede Kürzung verstößt somit gegen die Menschenwürde und gegen das Grundgesetz. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 500 Euro. Mittelfristig soll das »Arbeitslosengeld 2« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren. – Wir meinen: Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Daher sagen wir: »Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV!« und starten ab 1. Dezember die nächste Aktionsphase im Rahmen der Kampagne »Das muss drin sein.«


ZUM THEMA:

Video: „Wie hoch muss eine soziale Mindestsicherung sein?“Hier ansehen (externer Link)

„7,55 Millionen Menschen auf Mindestsicherung angewiesen“ – Presseerklärung der Bundesvorsitzenden Katja Kipping. – Hier die Presseerklärung lesen

30. November 2015

KOMMENTAR: USA und Nato betreiben dauerhafte Aggression und Völkerrechtsbruch

Einblicke in die jahrzehntelange, kriegerische westliche Strategie von Führungsanspruch und Einflussnahme in der ganzen Welt – eine Strategie mit Millionen von Flüchtlingen und Kriegstoten im Gepäck!

Nicht nur im Syrien-Konflikt zeigen sich die verschiedenen Interessen der Staaten, die sich offen oder verdeckt in den Bürgerkrieg eingemischt haben. Auch in der Ukraine geht es – wie wir wissen – nicht lediglich um einen begrenzten innerstaatlichen Konflikt. Viele westliche Staaten und die gesamte Nato unter Führung der USA, die sich allesamt selbst als demokratisch verfasst definieren, folgen dabei zumeist unkritisch der US-amerikanischen Strategie. Diese militärpolitische Strategie wird oft unter dem Schlagwort „Freedom and Democracy“ nach außen verkauft. Bei genauerem Hinsehen jedoch wird deutlich, dass viele USA-Militäraktionen nicht demokratische Freiheitswerte ins Zentrum stellen, sondern den militärischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss der USA. Diese imperialen Aggressionen haben Kriege und Bürgerkriege ausgelöst – und Millionen von Menschen das Leben genommen oder sie zu Heimatlosen und Flüchtlingen gemacht! – Hier den gesamten Kommentar lesen

27. November 2015

BRD-Kriegseinsatz in Syrien ist verantwortungslos und völkerrechtswidrig!

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch nehmen klar Stellung gegen Kriegspolitik

Kurz nach der Unterrichtung über den Bundeswehreinsatz in Syrien durch die Bundesregierung gaben die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Pressekonferenz: Es ist absolut verantwortungslos von der Bundesregierung, dass sie Deutschland jetzt in diesen Krieg hineinziehen lässt. Weil dieser Krieg wird den Terrorismus und den IS nicht schwächen. Das Vorgehen der Bundesregierung ist völkerrechtswidrig, aber auch in der Sache falsch. DIE LINKE wird diesen Weg nicht mitgehen. Zivilisten sind schon jetzt betroffen. Man wird den IS nicht mit militärischen Mitteln besiegen können, solange es weiter Geldströme gibt und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren kann. Es wäre verantwortungsbewusst, sich militärisch herauszuhalten und endlich alle zivilen Möglichkeiten auszuschöpfen, den IS tatsächlich zu schwächen. – Hier die Pressekonferenz als Video ansehen (externer Link)


EBENFALLS ZUM THEMA:

„Tornado-Einsatz in Syrien – Bundesregierung vollzieht Kurswechsel“ – Erklärung der beiden Vorsitzenden der LINKEN, Bernd Riexinger und Katja Kipping. – Hier die Erklärung lesen

„Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer zu“ - Interview mit Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. – Hier das Interview lesen

Fragen und Antworten: „Warum DIE LINKE Nein sagt zum Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg“Hier den ganzen Artikel lesen

25. November 2015

KOMMENTAR: Neues aus der „Flensburger Puppenkiste“

Das unerträgliche Gezerre um die Übernahme des TBZ-Entwässerungsnetzes durch die Flensburger Stadtwerke nahm heute eine überraschende Wendung: Aus der Traum! DIE LINKE fühlt sich in ihren schlimmsten Befürchtungen bestätigt

Maik Render, der „Könich von Flensburg“, verkündete heute, am 25.11., auf einer Pressekonferenz, dass er auf die Übernahme der Entwässerung“ durch die Stadtwerke vorerst verzichtet, weil es „Wichtigeres“ zu tun gibt. – Seit 2011 hat sich Herr Render mit dem ehrgeizigen Projekt „Alle Netze in (s)einer Hand“ beschäftigt. Dazu musste zunächst seine Gegenspielerin Maren Reimann aus dem TBZ entfernt und anschließend Kommunalpolitiker und Entscheider in der Verwaltung ans Gängelband gelegt werden. Viel Kraft und auch sehr viel Geld sind in diese abstrusen Pläne geflossen. Alle von den LINKEN vorgebrachten Argumente wurden von den „großen“ Fraktionen verworfen und als Verschwörungstheorie abgetan. Selbst als Herr Render mit Blick auf geltendes Gebührenrecht bemerkte: Wenn linke Tasche rechte Tasche nicht geht, sollten wir das Ganze vergessen, wurden unverdrossen weitere Gutachten beauftragt. - Hier den gesamten Kommentar lesen


Siehe auch die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE: „Keinen Fußbreit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der kommunalen Infrastruktur!“ (09.07.2015)

25. November 2015

Der Wohnungsbauantrag der LINKEN sagt jahrelangen Versäumnissen der Flensburger Wohnungspolitik den Kampf an

Seit Jahren gibt es Tausende von FlensburgerInnen, die eine gute und bezahlbare Wohnung suchen. Mit dem derzeitigen Zuzug von Flüchtlingen hat der Antrag auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft nur wenig zu tun

Der Antrag der Flensburger LINKEN ist seit Ende Oktober (wir berichteten am 25.10.) in aller Munde. Auch die lokale Presse veröffentlicht regelmäßig Artikel und Stellungnahmen zu dieser politisch notwendigen Initiative. Seitens der anderen im Flensburger Rat vertretenen Parteien herrscht ob dieser Entwicklung jedoch eher Ratlosigkeit oder Ablehnung. – Und dies, obwohl sie schon seit Jahren wissen, dass nach der städtischen Sozialplanung an die 10.000 Haushalte Bedarf an günstigem Wohnraum haben. Damit ist das Thema bei weitem nicht dem aktuellen Zuzug von Flüchtlingen geschuldet. Insbesondere DIE LINKE fordert seit Jahren eine kommunale Wohnungsbaupolitik, die den vielen Menschen mit niedrigem Einkommen zugute kommt: Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden, Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Zugezogenen. – Hier den gesamten Text lesen


DOKUMENTATION: Hier den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE für die Gründung einer kommnualen Wohnungsbaugesellschaft im Original downloaden. – Dazu: Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

25. November 2015

Was will DIE LINKE? – Klare Worte in der Bundestagsdebatte

Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch legt deutliches Gegenmodell zur Großen Koalition vor: „Es ist längst an der Zeit, die Milliardäre und die Millionäre in Deutschland stärker zur Finanzierung der Aufgaben des Gemeinwohls heranzuziehen“

Dietmar Bartsch eröffnete am 25.11. die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2016. Er sagte mit Blick auf die Anschläge in Paris: „Unsere Antworten auf den Kampf der Barbarei gegen die Menschlichkeit sind mehr Offenheit und Demokratie, mehr Leben und Freiheit.“ Mit Blick auf Deutschland kritisierte Bartsch: „Den wirtschaftlichen und politischen Eliten sei der Wertekompass abhandengekommen.“ Und weiter: „Die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind die Steuerflüchtlinge.“ Für einen Wechsel in der Flüchtlings- und Sozialpolitik mahnte er eine stärkere Besteuerung der höchsten Einkommen an. – Hier die Rede Dietmar Bartschs als Video sehen (externer Link) oder als Text nachlesen

23. November 2015

Leere Kassen? Hier gibt’s ’was zu holen! – Oder: Wie Konzerne uns bestehlen

Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament gibt Einblicke in den milliardenschweren Steuerbetrug und zeigt klare Lösungsmöglichkeiten zur Abkehr von unsozialer Kürzungspolitik und zur fairen Besteuerung auf

Der Europaabgeordnete der LINKEN, Fabio de Masi, schreibt im Vorwort der 32-seitigen Broschüre: „Die Mehrheit der Bevölkerung in der EU leidet seit fast einem Jahrzehnt unter der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie einer verfehlten Politik. Die Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen, Renten und Sozialleistungen vertieft die Krise und führt zu Massenarbeitslosigkeit. Öffentliches Eigentum wird zu Ramschpreisen verhökert, Gewinne werden privatisiert und Verluste – etwa aus der Euro- bzw. Bankenrettung – auf die Allgemeinheit abgewälzt. So wurde in Deutschland die Commerzbank von den SteuerzahlerInnen gerettet und teilweise verstaatlicht, macht aber weiter Geschäfte mit Steueroasen. Dabei ist genug Geld da, um diesem Spuk ein Ende zu setzen. Neben einer anderen Geld- und Wirtschaftspolitik braucht es endlich eine gerechte Steuerpolitik. Schätzungen zufolge verliert die EU jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung einschließlich der Schwarzarbeit. Konzerne plündern unsere Kassen, anstatt sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur – wie Bildung, Gesundheit, Sozialsysteme und Verkehrswege – zu beteiligen, die sie aber völlig selbstverständlich nutzen. Gewinne werden in Steueroasen verschifft. Über Stiftungen und komplexe Finanzprodukte werden diese Gewinne zudem steuerfrei an die Superreichen ausgeschüttet.“ – Hier kann die Broschüre angesehen, bestellt oder als PDF-Datei heruntergeladen werden


Dazu auch ein Artikel der Tageszeitung junge Welt: Gewinne verschieben (23.11.2015; hier den Artikel lesen – externer Link)

17. November 2015

AKTUELL: Auch der Flensburger Mieterverein spricht sich für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft aus

Der Antrag der Flensburger LINKEN steht in dieser Woche zur Behandlung im Rat an, doch die anderen Parteien winden sich noch in Bezug auf die Gründung einer solchen Wohnungsgesellschaft + + + SPD-Fraktion legt in letzter Minute einen Ergänzungsantrag vor

Seit vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass die Flensburger LINKE im Rat der Stadt die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beantragen wird, herrscht sowohl produktive als auch verschreckte Unruhe der anderen Parteien zu diesem Thema in der Stadt. Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE stellt den dauerhaften Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Mittelpunkt und verlangt eine städtische Wohnungspolitik, der sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am Profitinteresse privatwirtschaftlicher Wohnungsanbieter orientiert. – Nun hat sich auch der Mieterverein Flensburg e.V. in einer Presseerklärung klar für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zugunsten der Schaffung von Wohnraum für einkommensschwache Haushalte ausgesprochen. – Hier den ganzen Beitrag weiterlesen



LETZTE MELDUNG (17.11., 20:45 Uhr):

Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wurde in der heutigen Hauptausschusssitzung in die so genannte „1. Lesung“ verwiesen. Der Antrag wird nach Bearbeitung des SPD-Ergänzungsantrages durch die Verwaltung im Januar 2016 erneut auf die Tagesordnung der Ratsversammlung gesetzt.

17. November 2015

„Für einen sozialen Aufbruch. Für entschlossene Friedenspolitik“

Vorsitzende der Bundestagsfraktion legen Forderungskatalog für eine neue Politik vor

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch reagieren aktuell auf die vielfältigen Fehlentwicklungen der Politik, besonders in der Sozial- und Friedenspolitik, mit einer Erklärung, die klare Ziele setzt und und in der politischen Diskussion die Positionen der Partei DIE LINKE klar formuliert:

Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer gesellschaftspolitischen Zeitenwende. – Unser Gemeinwesen, laut Grundgesetz eine freiheitlich demokratische Grundordnung, wird von einer Koalition regiert, in der Hauen und Stechen, Erpressung und Nötigung an der Tagesordnung sind. Die Zahl der Nichtwähler/innen wächst auch deshalb, weil immer weniger Menschen den Regierenden zutrauen, mit den Herausforderungen der Zeit klar zu kommen. – Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Die falschen politischen Weichenstellungen der Vergangenheit, für die in Deutschland CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die Verantwortung tragen, haben eine Entwicklung eingeleitet, die die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Idee des geeinten Europa und die Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft zu zerstören droht. Wir brauchen einen sozialen Neubeginn, eine wirtschaftspolitische Wende, effektiven Klimaschutz und die Rückkehr zu einer deutschen Außenpolitik, die auf Frieden und Diplomatie statt auf Waffenexporte und militärische Abenteuer setzt.“ – Hier die gesamte Erklärung Sarah Wagenknechts und Dietmar Bartschs lesen (externer Link)

17. November 2015

„Diese Angriffe dürfen unsere Solidarität nicht brechen“

Erklärung von „Refugees Welcome Flensburg“ zu Flucht und Terror

Eine deutliche und bewegende Erklärung hat die Hilfsorganisation „Refugees Welcome Flensburg“, die sich seit mehr als zwei Monaten insbesondere um Flüchtende, die am Flensburger Bahnhof mit dem Wunsch der Weiterreise nach Skandinavien eintreffen, kümmert, auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht:

Die Ereignisse in Paris erfüllen uns in diesen Tagen mit großer Trauer. Freiwillige und Flüchtende gleichermaßen hat die grausame Tat zutiefst erschüttert. Auch die Erinnerung an die vielen Opfer der Anschläge in Ankara und in Beirut hallen schmerzlich nach. Wir sind in Gedanken bei allen denen, die ihre Liebsten verloren haben. – Wir teilen die Trauer und die Furcht mit den Menschen, die ihre Heimat aus Angst vor Hass und Gewalt verlassen müssen und bei uns Zuflucht suchen.“ – Hier die gesamte Erklärung lesen (externer Link)

16. November 2015

Landesparteitag: „Für eine starke LINKE in Schleswig-Holstein!“

Die Flensburger Kreisvorsitzende Gabi Ritter wurde in den neuen Landesvorstand gewählt

Rund 80 Delegierte der 16 Kreisverbände der schleswig-holsteinischen LINKEN hatten bei ihrem Parteitag am 15.11. im Kieler Legienhof ein anspruchsvolles Programm zu absolvieren. Im Mittelpunkt stand zeitlich und inhaltlich die personelle Neuaufstellung der Landespartei DIE LINKE für die Landtagswahl sowie die Bundestagswahl 2017. Diese wichtigen Wegmarken waren auch das Leitmotiv für die Wahl eines neuen Landesvorstandes, der sich paritätisch aus sechs Frauen und sechs Männern zusammensetzt. Als neue LandessprecherInnen wurden Marianne Kolter (Pinneberg) und Lorenz Gösta Beutin (Plön) gewählt. – Zu Beginn des Parteitags zog jedoch zunächst der bisherige Landessprecher Jens Schulz, der sich nicht zur Wiederwahl stellte, eine Linie von der bisherigen Arbeit des Landesverbandes bis hin zu den anstehenden Aufgaben der politischen Arbeit. – Hier den ganzen Bericht vom Landesparteitag lesen

14. November 2015

Trauer um die vielen Opfer der feigen IS-Terroranschläge in Paris

S. Wagenknecht und D. Bartsch: „Anschläge von ‪‎Paris‬ sind Angriff auf unsere ‪‎Demokratie“

Immer wieder – und nicht nur in Europa – fallen viele Menschen verbrecherischen Terrorakten zum Opfer. Und immer wieder sind es religiös-fanatistische oder neofaschistische Tätergruppen, die diese menschenverachtenden Anschläge verüben. Im aktuellen Fall der fürchterlichen Terrorserie in Paris hat die Terrororganisation IS sich zu Verbrechen an hunderten von Menschen bekannt. – Trauer, Wut, Hilflosigkeit und Mitgefühl für die Angehörigen und Freunde der Opfer und alle Franzosen machen sich angesichts dieses und anderer Terror-Verbrechen breit. Und doch gilt es jetzt, die anstehende Diskussion um die Terrorakte nicht mit der komplizierten Flüchtlingssituation in Europa zu vermischen oder gar dafür zu missbrauchen!

In diesem Sinne wandten sich auch Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. – Hier die Pressemitteilung lesen

14. November 2015

Nicht nur in Portugal: „Demokratie? – Nee, brauchen wir nich’...!“

Oder: Wie der neoliberale Kapitalismus nach Gutsherrenart demokratische Rechte aushebelt, – ein brandaktuelles Beispiel findet sich in Portugal

Aus Portugal kommen die jüngsten alarmierenden Meldungen, wie die neoliberale Machtelite sich gegen den aus Wahlen hervorgegangenen Volkswillen stellt und eine mehrheitliche Mitte-Links-Regierung blockiert. – TTIP und die anderen sog. „Freihandelsabkommen“ sind hingegen schon seit längerer Zeit ein klares Beispiel dafür, wie sehr die neoliberalen Eliten auf ihrer Jagd nach wachsenden Profiten, Macht und der Deutungshoheit über die Gesellschaft vor der Zerstörung demokratischer Strukturen nicht zurückschrecken. Und auch in der „Eurokrise“ wird seit Jahren deutlich, dass zugunsten von Interessen der Finanzindustrie die parlamentarische Demokratie mehrerer südeuropäischer Staaten hemmungslos ausgeschaltet und (wie in Griechenland) erpresst wird, indem zentrale EU-Machtverwalter („Troika“ etc.) in die Geschäfte demokratisch gewählter Regierungen eingreifen und diese im Sinne des Neoliberalismus’ „korrigieren“; Griechen, Spanier und Portugiesen bekamen dies am eigenen Leibe zu spüren... – Hier den ganzen Artikel lesen

5. November 2015

Schluss mit Nazi-Terror und rassistischer Hetze!

Rechte Terror-Aktionen werden in der BRD zum gefährlichen Alltag

Täglich geschehen mehrere neofaschistische und daher rassistisch motivierte Anschläge auf Flüchtende oder ihre Unterkünfte. Das ist reiner Terror - und muss auch so bezeichnet werden! Und: Dieser Terror geschieht nicht zufällig oder ungeplant! Mit über 600 Anschlägen hat sich die Zahl der Terroraktionen in diesem Jahr nahezu vervierfacht. – Die Bundespartei DIE LINKE schreibt dazu:

Vor vier Jahren flog das Terror-Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds auf. Damit endete eine beispiellose Mordserie – verübt von Neonazis. Die politische Aufarbeitung findet demnächst ihre Fortsetzung in einem zweiten Untersuchungsausschuss im Bundestag. Viele Fragen in Bezug auf die Verantwortung staatlicher Stellen im NSU-Komplex sind noch nicht beantwortet. Aber die Opfer und ihre Angehörigen haben das Recht auf eine lückenlose Aufklärung.
Unterdessen eskaliert die rechte Gewalt in Deutschland. Organisierte Angriffe auf Flüchtlinge, wie in Magdeburg und Wismar oder Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wie zuletzt in Freital, reißen nicht ab. Hass wird zunehmend gesellschaftsfähig. Wir alle sind in der Verantwortung: Stehen wir zusammen gegen den Nazi-Terror. Üben wir Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt.

31. Oktober 2015

Es hat sich nichts geändert...

Dieses Plakat hat DIE LINKE Flensburg bei Trauerspaziergängen im April und Mai 2015 gezeigt. Damals starben viele Flüchtlinge auf dem Weg von Afrika übers Mittelmeer nach Italien. – Seit Monaten sind etwa 3000 Menschen umgekommen, die auf der 12-20 Kilometer langen Passage von der türkischen Küste zu den griechischen Ägäis-Inseln in die EU gelangen wollten... – Wir halten das nicht mehr aus!

26. Oktober 2015

DIE LINKE in Flensburg beantragt Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Pressemitteilung der Ratsfraktion: Verkauf kommunalen Wohneigentums war ein Fehler, jetzt muss für die Menschen gehandelt werden

Nach dem jahrelangen Rückgang der Anzahl von Sozialwohnungen und dem ständig steigenden Druck auf dem Flensburger Wohnungsmarkt will DIE LINKE in Flensburg Tatsachen schaffen. Sie beantragt die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Dass dies kein leicht zu erreichendes Ziel sein wird, kommentiert Frank Hamann, der derzeitige Fraktionsgeschäftsführer der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Umwelt- und Planungsausschuss, in einer Pressemitteilung so: „Ich erwarte einen Hagelsturm von Anfeindungen seitens der privaten Wohnungswirtschaft. Aber wir sind den Einwohner/innen verpflichtet und nicht dem Portemonnaie einiger weniger!“ – Hier den gesamten Pressetext lesen

17. Oktober 2015

DIE LINKE verurteilt den Brandanschlag in Flensburg

Kampf gegen Rechtsradikalismus und Rassismus muss fortgesetzt werden!

DIE LINKE Flensburg äußert Erschrecken und Empörung über den feigen Brandanschlag auf ein noch unbewohntes Haus zur Unterbringung von Flüchtlingen in Fruerlund.
Dieses Verbrechen in unserer weltoffenen Stadt zeigt, dass der Kampf engagierter Demokraten gegen alle Spielarten des Rechtsradikalismus und Rassismus noch lange nicht beendet werden darf.
Die spontane, sehr gut besuchte Kundgebung am Freitagabend vor dem Flensburger Bahnhof, auf der u.a. Justizministerin Anke Spoorendonk ihrem Entsetzen über den Anschlag Ausdruck verliehen hat, hat gezeigt, dass die Flensburger Bürger entschlossen sind,  die bisher bewiesene Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen fortzusetzen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
Allen Helfern, die Tag und Nacht die durchreisenden und die ankommenden Flüchtlinge am Bahnhof und in der Stadt betreuen, kann für ihren bewundernswerten Einsatz kaum genug gedankt werden. Dies gilt auch für die zahlreichen Spender von Lebensmitteln, Textilien und anderen Bedarfsgegenständen.

Der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE Flensburg

13. Oktober 2015

KOMMENTAR: Vorwärts – aber nichts vergessen!

Gedanken zu Gregor Gysis Abschied vom Vorsitz der Bundestagsfraktion

Ja, es gilt (nicht erst heute), Gregor Gysi für seine Arbeit in den verschiedenen Führungspositionen von PDS und Linkspartei über ein Vierteljahrhundert hinweg Dank auszusprechen, aber auch Respekt und Anerkennung. Insbesondere Letzteres enthält gleichzeitig auch einen Blick in die Zukunft. Denn Gregor Gysis Art, linke Standpunkte parlamentarisch und in der medialen Öffentlichkeit zu transportieren, hat dazu beigetragen, die heutige LINKE zu einem bedeutenden politischen Faktor innerhalb des demokratischen Spektrums zu machen. Er gehört zu denjenigen, die mit Logik und passender Rhetorik das üble Sperrfeuer à la „rote Socken“ und „SED-Nachfolger“ gegen die Ideen des demokratischen Sozialismus’ zum Verstummen brachten. – Hier den Kommentar weiterlesen

Auch zum Thema:

• Interview mit Gregor Gysi: „Wir sind kein Selbstzweck“ (auf der Seite der Bundestagsfraktion)

• Bodo Ramelow: „Danke, Gregor – für alles!“ (auf der Seite der Bundestagsfraktion)

10. Oktober 2015

Gegen TTIP & Co.: Info-Aktion in Schleswig

DIE LINKE unterstützte mit einer Veranstaltung die Berliner Groß-Demo

„Ach ja, von der Demo in Berlin habe ich schön gehört", dies sagten mehrere Menschen in der Schleswiger Fußgängerzone, als sie den Stand der LINKEN entdeckten. Auf dem Capitolplatz zeigten Schleswiger und Flensburger GenossInnen mit einem Info-Stand deutlich Flagge gegen die sog. „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA – und das zeitgleich zur Großdemonstration in Berlin. Mit den dortigen 250.000 TeilnehmerInnen konnten die sechs LINKEN in Schleswig nicht ganz mithalten, dennoch freuten sie sich über erstaunlich viele PassantInnen... – Hier geht's zum ganzen Bericht (mit mehreren Fotos) 

10. Oktober 2015

STOP TTIP & CETA! – Infos und Berichte zur Berliner Groß-Demo

Unser Service zum Thema: Pressetexte und Web-Hinweise

Die Groß-Demo in Berlin am 10. Oktober gegen die sog. „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA ist ein wichtiger Meilenstein um den neoliberalen Feldzug gegen Demokratie, Verbraucherschutz, Umwelrstandards und mittelständische Wirtschaft zu stoppen. – Wir weisen daher hier auf ausgewählte Texte und Webseiten hin.

Pressetexte:

TTIP-Demo schreckt auf – »Hysterisch«, »antiamerikanisch«, »fundamentalistisch«: Politiker, Unternehmer und Medien beschimpfen Gegner von »Freihandelsabkommen« (junge Welt, 10.10.2015) – Hier geht's zum Artikel (externer Link)

Offensive der Transatlantiker – Die geopolitische Dimension von TTIP: »Freihandel« und globaler Machtanspruch des Westens unter US-Führung. Von Sevim Dagdelen (junge Welt, 10.10.2015) – Hier den ganzen Beitrag lesen (externer Link)

Diktatur des Kapitals – Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist entgegen den Behauptungen von seinen Segnungen vor allem eins: ein Angriff auf die letzten demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten gegen die uneingeschränkte Macht großer Unternehmen. Von Ingar Solty (junge Welt, 10.10.2015) – Den Artikel hier lesen (externer Link)

Europa wird zum Bittsteller – Warum der Widerstand gegen neoliberale Großprojekte wie das Freihandelsabkommen TTIP wichtig ist. Ein Gastbeitrag von Helmut Scholz (Neues Deutschland, 10.10.2015) – Hier den ganzen Artikel lesen (externer Link)

250.000 gegen TTIP – Großdemonstration gegen »Freihandelsabkommen« übertrifft alle Erwartungen. Berliner Hauptbahnhof wegen Überfüllung gesperrt (junge Welt, 10.10.2015) – Den Artikel hier lesen (externer Link)

Thematische LINKS:

Webseite der Bundespartei DIE LINKE gegen TTIP & Co.

TTIP unverhandelbar

STOP TTIP - Europäische Initiative gegen TTIP und CETA

Berichte zu den Aktionen der Flensburger LINKEN sowie weitere Hintergrundinformationen zum Thema haben wir auf unserer Themenseite „TTIP stoppen!“ gesammelt. – Hier geht's zur Themenseite

9. Oktober 2015

„Wer schafft was, Frau Merkel? – Die Armen helfen den Armen, Merkel nicht.“

Aktuelle Kolumne Oskar Lafontaines auf den „Nachdenkseiten“ (08.10.2015)

„Wir schaffen das. Davon bin ich ganz fest überzeugt. Deutschland ist ein starkes Land“, hat sie gestern Abend wieder in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt. Und uns wieder im Unklaren gelassen, wen sie mit „wir“ meint. Bayer, Daimler, Heckler&Koch, die Deutsche Bank und Bosch und viel andere Konzerne sind stark, keine Frage. Die Klattens, Quandts und Schaefflers auch. Die Hartz-4-Bezieherin und der Niedriglöhner eher nicht. Wer schafft also was, Frau Merkel? Und wie? – So beginnt der LINKE-Politiker Oskar Lafontaine seine pointierte Kolumne zur aktuellen Entwicklung in der Flüchtlingspolitik auf den „Nachdenkseiten“. Er geht darin auch auf die oft hinter heimischer Politmanipulation versteckten weltweiten Ausmaße von Flucht ein. – Hier die ganze Kolumne lesen

Aktuelle Hinweise und Hintergrundinformationen haben wir auf unserer Themenseite „Thema: Flucht“ gesammelt. – Hier geht's zur Themenseite

5. Oktober 2015

Die Linken und die Pflastersteine

(Nicht nur) eine Episode aus der Flensburger Kommunalpolitik...

Immer schon wird den Linken ein ganz besonderes Verhältnis zu Pflastersteinen nachgesagt. (...) Viel Zeit ist inzwischen vergangen. Mit Mitte 50 beschäftigt mich die Kommunalpolitik und jetzt – nach über 3 Jahrzehnten! – sind sie wieder da in meinem Leben: die Pflastersteine! (...) Ich finde sie wieder in einem aufwändigen Papier der Flensburger Stadtplaner/innen mit dem Titel „Leitlinien zur Gestaltung von Natursteinstraßen“. Bei einer Diskussion des Themas im „Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung“ (kurz: SUPA genannt) herrscht zu meinem Entsetzen große Freude über die Aussicht, 106 Straßen in Flensburgs beliebtem Natursteinpflasterkleid zu sehen. Da stören doch linke Bedenkenträger, die über Barrierefreiheit philosophieren oder über die Frage der Finanzierung der teuersten Pflasterung grübeln... – Hier den gesamten Text lesen

2. Oktober 2015

„Planen Sie noch – oder nicken Sie nur noch ab?“

Oder: Wie die Stadt Flensburg die Stadtplanung privaten Investoren zuschustern und sich selbst überflüssig machen wollte! – Eine Presseerklärung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

Der neueste Versuch, Investoren den Weg zu ebnen, um es ihnen noch leichter als bisher zu machen ihre rein profitorientierten Interessen im Flensburg umzusetzen, wurde in letzter Sekunde abgewehrt. – So weit die gute Nachricht! Dem vorausgegangen war jedoch ein brisanter Vorschlag der Flensburger Verwaltung, der jedes vernünftige Prinzip kommunalpolitischen Handelns ad absurdum geführt hätte. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

1. Oktober 2015

Parteivorstand dankt LINKEN HelferInnen in Schleswig-Holstein

Mit großem Stolz verfolgen wir, welch unermüdliches Engagement ihr in in die Hilfe für Schutzsuchende legt. Sei es in den Kleiderkammern und Spendensammlungen, der Essensausgabe und Willkommenscafés oder der Begleitung von Transitflüchtlingen an den Bahnhöfen“, so beginnt der Dankesbrief des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE (die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn) und des schleswig-holsteinischen Geschäftsführers Marco Höne an die bei der Hilfe für Flüchtlinge aktiven Mitglieder der LINKEN in Schleswig-Holstein. – Hier den gesamten Brief als PDF-Datei lesen

29. September 2015

Presseschau: „Krieg gegen Flüchtlinge“

„Vom Recht, zu kommen und zu bleiben“, betitelt Claus Schreer seine Analyse

Der Autor schreibt in der Tageszeitung „junge Welt“: „Wenn es (...) Tausende Flüchtlinge schaffen, nach Deutschland zu kommen, dann reden die Politiker der regierenden Parteien der CDU, CSU und SPD von einer »Katastrophe«. Wenn Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, dann heucheln sie Empörung, nachdem sie jahrelang die Flüchtlinge als »Asylschmarotzer« diffamiert und den rassistischen Mob angefeuert haben. Aber nicht die Flüchtlinge sind die Katastrophe, eine Katastrophe ist die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU-Staaten (...)“ – Hier den gesamten Artikel lesen (externer Link)

25. September 2015

KOMMENTAR: Es geht doch nicht wirklich um VW...!

Der aktuelle Skandal ist nur ein weiteres Lehrstück in Sachen „gewöhnlicher Kapitalismus“

Ob Korruption in Konzernetagen, Lebensmittelskandale, Zockerbuden in der Hochfinanz, ob Mietwucher, Umweltzerstörung, Zinswucher, Sozialabbau, ob Rüstungsexporte oder Krieg – oder ob nun (ein wenig „harmloser“) der so genannte „VW-Skandal“: Täglich zeigt der Kapitalismus sein wahres Gesicht. Denn wenn’s um den Profit geht, sind alle Mittel recht, – Lügen und Betrügen gehört dabei noch fast zu den „Kavaliersdelikten“. Denn meistens ist der Preis der Profitgier atemberaubend und irreparabel hoch. – Hier den gesamten Kommentar lesen

Stellungnahme von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (25.09.2015):
„Der VW-Skandal ist ein Skandal der gesamten Autoindustrie! Ein 5-Punkte-Sofort-Programm“

22. September 2015

Die Norderstraße feierte – und DIE LINKE war dabei

Autos weg, Fußgänger rein: Flensburgs schönste Straße bot viele bunte Aktionen

Am 20. September wurde ein besonderes Straßenfest gefeiert – in der Flensburger Norderstraße, in der sich auch das LINKE BÜRO befindet. Die Straße ist bekannt für ihren „alternativen Lebensstil“, und so war das gesamte Fest folglich auch durch seinen nicht-kommerziellen Charakter gekennzeichnet. Die AnwohnerInnen boten mitten auf der gesperrten Fahrbahn Frühstück, Kuchen und Snacks an, es gab Spielmöglichkeiten und Flohmärkte, und auch Lesungen und Musikveranstaltungen wurden durchgeführt. Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE gestaltete seinen Beitrag ebenfalls auf der Straße, aber auch im Innenraum des Büros. – Hier den ganzen Bericht lesen

18. September 2015

Eine deutlich bessere Flüchtlings- und Sozialpolitik ist möglich...!

Die Zahlen sprechen für sich:

„Schäuble will an anderer Stelle sparen und hetzt damit Menschen gegeneinander auf. Dabei gäbe es eine ganz simple Lösung. (Grafik übrigens nicht maßstabsgetreu, sonst wäre der kleinere Balken gar nicht zu sehen!)“ – Quelle: Facebook DIE LINKE Schleswig-Holstein

15. September 2015

„Vi har brug for fælles europæiske løsninger og solidaritet! – Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen und Solidarität!“

Sieben Parteien beschließen dänisch-deutsche Erklärung zur Flüchtlingssituation

In weiten Teilen ist die europäische Debatte durch Angst und Hass geprägt, dabei brauchen wir mehr Menschlichkeit. Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen, damit die Situation nicht eskaliert. Wir fordern die europäischen Regierungschefs auf Verantwortung zu übernehmen und einen gemeinsamen Aktionsplan zu entwickeln“, heißt es in der Erklärung, auf die sich die Parteien DIE LINKE, Enhedslisten, Bündnis 90/Grüne, Alternativet, Radikale Venstre sowie die beiden Minderheitsparteien SSW und Schleswigsche Partei (Slesvigsk Parti) verständigt haben.

Læs ERKLÆRINGENS DANSKE TEKST på Enhedslistens hjemmeside

Die ERKLÄRUNG AUF DEUTSCH auf der Webseite DIE LINKE Schleswig-Holstein

Anmerkung: Die Werbezeitung „Moin Moin“ wollte diesen Comic des Zeichners Kim Schmidt „lieber nicht“ veröffentlichen. – Wir tun es nur zu gern!!! (Kim Schmidt hat die Zeichnung auf seiner Facebook-Seite freigegeben)

13. September 2015

Wolfgang Gehrke mahnt in Sachen Frieden

Engagierte Rede des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion: „Wir haben es zu tun mit einem Krieg der Reichen gegen die Armen dieser Welt“

Die Kriegstoten, die Flüchtenden, die Verhungernden sind Opfer einer kannibalischen Weltordnung. Es ist die Unordnung der Macht des Profits, des Kapitalismus. Ein Bruch mit der Macht des Kapitalismus, mit der Macht transnationaler Konzerne ist nötig, wenn die Menschheit überleben soll.“ – So brachte es Wolfgang Gehrke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, in der Haushaltsdebatte am 9. September deutlich auf den Punkt. Er hielt eine nur sieben Minuten lange, aber äußerst eindringliche Rede – ganz im Sinne einer klaren außenpolitischen, dem Frieden verpflichteten Linie der LINKEN. – Hier die gesamte Rede Wolfgang Gehrkes ansehen (externer Video-Link)

Und hier gibt es die Rede auf Wolfgang Gehrkes Webseite zum Nachlesen

13. September 2015

Ein Plan B für Europa

Ein Artikel zur Zukunft Europas. Von Oskar Lafontaine, Yanis Varoufakis, Zoe Konstantopoulou, Jean-Luc Mélènchon und Stefano Fassina

Bild: Jean-Luc Mélenchon

Nicht nur die derzeitige Flüchtlingskrise zeigt, wie sehr die sog. „europäischen Werte“ nur politische Floskeln der Regierenden waren und sind. Auch die wirtschaftlichen Krisen in den Euro-Ländern und besonders in Griechenland, wo am 20.09. Neuwahlen anstehen, sind noch immer aktuell und sie sind gleichzeitig Ausdruck für die undemokratischen Strukturen der EU. – „Es ist eine gefährliche Lüge, zu behaupten, dass der Euro und die EU den Europäerinnen und Europäern dienen und sie von Krisen abschirmen würden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Europas Interessen im eisernen Käfig aus den Regeln der Eurozone und den europäischen Verträgen geschützt werden könnten“, erklären die fünf europäischen PolitikerInnen in ihrem Artikel. – Hier geht's zum gesamten Artikel (externer Link)

13. September 2015

Offene Grenzen: JA! – Nationalismus: NEIN!

Kruså/DK: 15-jährige Schülerin organisierte Gegendemo zu rechter Kundgebung

In Sachen Flüchtlingen hatte eine dänische rechts-nationalistische Gruppe mit einer Demonstration am früheren Grenzübergang Kruså zur Schließung der dänisch-deutschen Landesgrenze für Flüchtlinge mobil gemacht. Doch die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Die 15-jährige Schülerin Hannah Pilgaard Lindenblatt hatte zu einer Gegendemonstration aufgerufen: „Offene Grenzen – offene Herzen“ war das Motto, dem am 12. September gut 300 politisch Aktive aus Süddänemark und Flensburg gefolgt waren, darunter auch VertreterInnen der Flensburger LINKEN und der dänischen Enhedslisten. – Hier den ganzen Artikel lesen


12. September 2015

Katja Kipping: Der 7-Punkte-Plan zur Flüchtlingsdebatte

„Stellen wir die Debatte endlich vom Kopf auf die Füße. Die Zeit drängt.“

Die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schreibt in einem Artikel über die derzeitige Situation der Flüchtlingssituation. Dabei sieht sie eine von den Mainstream-PolitikerInnen bewusst herbeigeführte Zuspitzung, wenn sie schreibt: „In Deutschland brennen Flüchtlingsunterkünfte. (...) Und Politiker*innen der Koalition haben währenddessen nichts Besseres zu tun, als Menschenleben gegeneinander auszuspielen und von „Wirtschaftsflüchtlingen“ oder „Asylmissbrauch“ zu sprechen. Als wären Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit keine Gründe zu fliehen.“ – In ihrem Artikel verweist Katja Kipping auf die Verantwortung des Westens für Waffenlieferungen, Krieg, Landgrabbing und Zerstörung der lokalen Märkte. Und sie leitet aus der derzeitigen Situation sieben notwendige Handlungsanweisungen ab. – Hier den gesamten Artikel lesen (externer Link)


Ebenfalls zum Thema:

Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge erfordern ein grundsätzliches Umdenken!

Positionspapier der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch

Vor allem dem Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, Kommunalpolitikerinnen und -politiker ist es zu danken, dass es bislang nicht zu noch größeren Katastrophen gekommen ist. Die große Offenheit und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass ‚gute‘ gegen ‚schlechte‘ Flüchtlinge ausgespielt werden. Dem Gerede über einen angeblich verbreiteten Asylmissbrauch muss sofort Einhalt geboten werden. Wir brauchen faire und schnelle Asylverfahren und wirksamen Schutz für alle“, schreiben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. – Hier den gesamten Text lesen (externer Link)

1. September 2015

Weltfriedenstag: Gedenkveranstaltung in Harrislee

Kranzniederlegungen und Reden zu Ehren der Opfer des Zweiten Weltkriegs

Am 1. September gedachten die Gewerkschaften, vertreten durch Joachim Sopha, der VVN (Bund der Antifaschisten), vertreten durch Ludwig Hecker, die SPD, vertreten durch Simone Lange und DIE LINKE, vertreten durch Gabi Ritter, der Opfern des Zweiten Weltkrieges. Die Teilnehmern legten Kränze und Blumengestecke an der Gedenkstätte Harrislee-Bahnhof nieder. – Hier geht's zum ganzen Bericht mit mehreren Bildern

31. August 2015

Neue Köpfe bei den Flensburger LINKEN

Nach den Neuwahlen für den Kreisvorstand – Pressemitteilung des Vorstandes

Die Vorstandsmitglieder der Flensburger LINKEN (v.l.): Gretchen Dunker, André Voß, Ulrich Althüser, Gabi Ritter, Helge Jörs und Ulrike Möller-Loko

In diesem Sommer, von Juni bis August, gab es beim Flensburger Kreisverband der Partei DIE LINKE eine Reihe personeller Veränderungen, da innerhalb von zwei Monaten drei der fünf Vorstandsmitglieder von ihren Ämtern zurückgetreten waren. Die Rücktritte geschahen mitten in der ersten Wahlperiode des im Januar 2014 gegründeten eigenständigen Kreisverbandes. Der Rücktrittsserie vorausgegangen waren innerparteiliche Diskussionen über Transparenz und Kommunikationsformen in der Arbeit der Partei. – Nach einer kurzen Übergangszeit von zwei Monaten, in der Gabi Ritter, die eine der beiden Parteivorsitzenden, den Kreisverband allein führte, wurde im Juli Ulrich Althüser als neuer Ko-Vorsitzender mit überwältigender Mehrheit ins Amt gewählt. – Hier den gesamten Text lesen

2. September 2015

Bericht von der Kreuzaktion am 31.8.15 auf dem Südermarkt

Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Nach einigen Wochen Vorbereitungszeit und Vernetzung mit anderen Städten im Norden (Hamburg, Kiel, Lübeck) konnte ich am Sonntagabend (30.8.15) das Team der Kreuzaktion aus Berlin, Michael Fielsch und Sabine Neumann, in Empfang nehmen und vom Hafen in Richtung Südermarkt zum Ort des Geschehens geleiten. Nachher gab es noch einen informellen Austausch am Hafen. Am Montagmorgen ging es dann nach einem gemeinsamen Frühstück mit dem attac-Mitglied und Unterstützer Willi Schewski zum Aufbau der Kreuzaktion. – Den gesamten Bericht hier weiterlesen

31. August 2015

Sommerfest der Flensburger LINKEN mit dänischer Beteiligung

An der Flensburger Fahrensodde wurde gegrillt und politisch diskutiert

Knapp ein Viertel aller Mitglieder der Flensburger LINKEN war am Abend des 28. August ans Fördeufer zur Fahrensodde gekommen um das jährliche Sommerfest des Kreisverbandes zu feiern. Getränke und Speisen waren in reichhaltigster Form vorhanden und auch an (nicht nur politischem) Gesprächsstoff gab es keinen Mangel. Zu Klängen klassischer und modernerer linker Musik wurde das Zusammensein mit Sonnenuntergang und wärmendem Feuer zu einem schönen Ereignis. Neben den Flensburger LINKEN nahmen auch vier GenossInnen der dänischen Enhedslisten teil... – Hier den ganzen Artikel lesen

26. August 2015

Demokratischer Sozialismus – Ein Diskussionsbeitrag

Anmerkungen zu einer zentralen Definition der LINKEN

Der „Demokratische Sozialismus“ ist eine auf dem Humanismus beruhende Gesellschaftsordnung, in der alle wichtigen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entscheidungen unter vorrangiger Berücksichtigung der gesamtgesellschaftlichen Interessen der Bevölkerung vor Gruppen- und Einzelinteressen getroffen werden, in der Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Friedensbewahrung, Solidarität und Toleranz fundamentale verbindliche Grundwerte darstellen und in der die Verteilung der materiellen und kulturellen Güter maßvoll nach der Leistung und den Bedürfnissen der Menschen erfolgt. – Hier den ganzen Artikel lesen

25. August 2015

„Wehrt euch!“: Jürgen Todenhöfer schreibt einen BRIEF IM ZORN

Ein engagierter und schonungsloser Beitrag des Nahost-Experten zum Thema „Flüchtlinge“

Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs! Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling. Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück. Wie üblich denkt ihr nicht daran, eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Hier den Text weiterlesen (externer Link)

24. August 2015

KOMMENTAR: Die „Flüchtlingsfrage“ ist Teil der sozialen Frage

Lippenbekenntnisse und Privatinitiativen reichen längst nicht mehr aus!

Rassismus und Menschenverachtung machen sich breit, wenn in der gesamten Republik immer wieder Angriffe auf Menschen anderer Kulturen verübt werden, wenn Anschläge auf Wohnanlagen für Schutz suchende Flüchtlinge geschehen und wenn nationalistische Hetzparolen auf der Straße und in sog. „sozialen Netzwerken“ (in diesem Falle sind sie abgrundtief asozial!) gerufen und verbreitet werden. Umso mehr sind diese menschenverachtenden Aktionen rassistisch, je mehr sich nationalistische Gruppen, Neonazis und neofaschistische Parteien als Triebkraft oder Veranstalter dort präsentieren – und offenbar Gehör bei größeren Gruppen in der Bevölkerung finden!

Gegen diese extremen und unmenschlichen Ausschreitungen, die sich nahezu schon zur traurigen Normalität entwickelt haben, gilt es entschieden vorzugehen und klare Grenzen zu setzen – politisch ebenso wie in BürgerInneninitiativen oder als Einzelperson. Dies gebietet die Menschlichkeit ebenso wie das Verständnis für Not in der Welt. Aber private Initiative allein ist bei weitem nicht ausreichend! – Hier den gesamten Kommentar lesen

23. August 2015

Schluss mit dem braunen Terror gegen Menschen in Not!

Zu den aktuellen rechten Gewaltexzessen in Heidenau (bei Dresden) schreibt DIE LINKE Sachsen: „Heute vor 23 Jahren begannen die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen. Heute Nacht hat ein Mob aus Rassisten und Nazis in Heidenau schon mal ›reingefeiert‹ und versucht, die neue Asylunterkunft zu blockieren und anzugreifen. Nur mit massivem Tränengaseinsatz gelang es der vollkommen unterbesetzten Polizei, den Mob zurückzudrängen. Diese Leute fühlen sich angestachelt von der ›Schmarotzer‹- und ›Das Boot ist voll‹-Rhetorik, genau wie 1992. Den geistigen Brandstiftern folgen meist die realen. Das können wir nicht einfach geschehen lassen.“

20. August 2015

Zum Tode Egon Bahrs

Gregor Gysi würdigt verstorbenen SPD-Politiker als „hochintelligent und einfühlsam“

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, verfasste zum Tode Egon Bahrs, der am 20. August im Alter von 93 Jahren verstarb, einen kurzen und prägnanten Nachruf. Darin bezeichnet er den prominenten SPD-Politiker als „einen großen deutschen Politiker“. Egon Bahr hatte seit den 1960'er Jahren als enger Begleiter Willy Brandts zunächst in Westberlin und wenig später für die BRD von Bonn aus die damalige Ostpolitik mit der DDR und anderen staatssozialistischen Ländern, besonders der UdSSR und der Volksrepublik Polen, entscheidend mitgeprägt. Auch danach war er stets ein entschiedener und streitbarer Vorkämpfer für Frieden und Verständigung geblieben. So hatte er sich gegen den NATO-Doppelschluss ebenso gewandt wie gegen die aktuelle Konfrontationspolitik gegenüber Russland. 

Hier den Nachruf Gregor Gysis lesen (externer Link)

7. August 2015

Lotusblumen zum Gedenken an 70 Jahre Hiroshima

Hunderttausende Menschen verloren bei USA-Atombombenabwürfen ihr Leben

Am 6. August trafen sich Mitglieder der Flensburger LINKEN zum Gedenken an die Opfer des Abwurfes von zwei USA-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki vor 70 Jahren. Sie setzten selbst gefertigte Lotuslichter in das Wasserbecken am Nordertor. Auch einige Nicht-Mitglieder waren dem Aufruf gefolgt und entzündeten schweigend Lichter und setzen sie auf die Wasserfläche. Außerdem gab es Infomaterial zum Mitnehmen. Mit stillem Gedenken und politischen Gesprächen war diese Veranstaltung – klein aber fein – durchaus gelungen.

...und auch in Lissabon schwammen „Flensburger Lotusblüten“

Während ihres Sommerurlaubs ließen die Flensburger LINKEN Gabi Ritter, Vorsitzende des Kreisverbandes, und Herman U. Soldan, Mitglied des Web-Teams, am Abend des 6. August ebenfalls zwei Papier-Lotusblüten zu Wasser, um der Hunderttausenden von Opfern der USA-Atombombenexplosionen zu gedenken. Allerdings geschah dies im Zentrum der portugiesischen Hauptstadt direkt am Ufer des Flusses Tejo am Kai nahe der Praça do Comércio. Mit der Aufforderung „Hiroxima e Nagasaki - nunca mais!“ (...nie wieder!) begannen die beleuchteten Papierblüten, allen Tejo-Wellen zum Trotz, langsam in Richtung Atlantik zu schwimmen – bestaunt von einigen spätabendlichen Zuschauern.

2. August 2015

„Super, dass ihr wieder da seid!”: In Sachen TTIP unterwegs

Die Flensburger LINKE zeigt weiter Präsenz zum Thema

Eine Woche vorher musste der Aktionsspaziergang gegen TTIP und andere sog. „Freihandelsabkommen“ noch wegen Starkregens abgesagt werden, – nun am 01. August schien die Sonne und in der Flensburger Innenstadt herrschte geschäftiges Treiben. – Mittendrin waren die Aktiven der Flensburger LINKEN mit dem roten Fahrrad. Und wie bei vorherigen Aktionen fand das Thema „Widerstand gegen TTIP & Co.“ wiederum positive Resonanz. Im Vergleich zu den Aktionen des letzten Jahres fiel auf, dass das Thema in der Bevölkerung bekannter geworden ist.

Natürlich wurde auch diesmal wieder verschiedenes Info-Material verteilt, aber es gab mehrere Personen, die „Kennen wir schon“ sagten und die stattdessen das Gespräch am roten Fahrrad suchten oder die zielgerichtet die europaweite Aktion „Stop TTIP!“ mit ihrer Unterschrift unterstützen wollten. – So wird deutlich, dass sich viele Menschen mit TTIP & Co. auseinandersetzen, auch wenn darüber in den Mainstreammedien oft nur etwas verschämt am Rande berichtet wird. – Hier den gesamten Artikel lesen

2. August 2015

KOMMENTAR: Wo brauner Terror, Angst und Populismus wüten

Wie (nicht nur) das Flüchtlingsthema den Kapitalismus als menschenfeindlich entlarvt

Zum Thema Flüchtlinge ist bereits viel gesagt und getan – oder eben auch gerade nicht getan worden. Zurzeit erleben wir wieder steigende Flüchtlingszahlen – aus dem Nahen und Mittleren Osten, wo Kriege und brutale Gewalt herrschen, aus Afrika, wo Diktatur, Korruption und die EU-Dumpingpolitik die Menschen in den wirtschaftlichen Ruin treiben und aus den labilen Balkanländern, die mit Hilfe der USA, NATO und EU teils aufgepäppelt, teils bombardiert, teils in die Unmündigkeit getrieben wurden.

Die Situation ist wie in den 1990’er Jahren. Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge steigt überproportional der Hass und der rechte Terror – und auch der Populismus... – Hier den ganzen Kommentar lesen

24. Juli 2015

KOMMENTAR: Und tschüss, SPD!

MP Torsten Albig (SPD) gibt die Bundestagswahl verloren: Merkel ist ja soooo gut…!

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) lässt die Katze aus dem Sack: „Sie ist eine Kanzlerin, wie sie die Deutschen offensichtlich mögen. Ich glaube, es ist schwer, gegen diese Kanzlerin zu gewinnen.“ und „Ich glaube, sie macht das ganz ausgezeichnet – sie ist eine gute Kanzlerin." So Albig in einem NDR-Interview über Angela Merkel, in dem er mit SPD-eigener Quasi-Logik auch gleich einen eigenen SPD-Kanzlerkandidaten in Frage stellt. – Nun, die SPD mag taktieren, wie sie will – und Albig mag spekulieren, so viel er will. Das einzig Realistische an diesen Statements ist wohl, dass Albig die Bundestagswahl schon mal als verloren postuliert und damit das formuliert, was nicht nur SPD-AnhängerInnen schon längst wissen: Die Richtung „Für immer mit CDU und Merkel“ ist somit als alternativlos vorgegeben... – Hier den ganzen Kommentar lesen

11. Juli 2015

Wie Griechenland, TTIP und NSA zusammenhängen

„Nach oben buckeln, nach unten treten“: Bernd Riexinger schreibt auf den „Nachdenkseiten“

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fand in einem Gastkommentar auf den „Nachdenkseiten“ deutliche Worte für die derzeitige Politik in zentralen außenpolitischen Fragen: „Die Haltung der deutschen Bundesregierung ist an Scheinheiligkeit und Selbstsucht nicht zu überbieten.“ Weiter führt er aus: „Während der verbale Krieg gegen die griechische Regierung weiter geht, Ultimaten gestellt und Drohungen ausgesprochen werden, brachten diese Woche Union, SPD und Liberale mit überwältigender Mehrheit ihre Zustimmung zum geplanten Wirtschaftsabkommen TTIP mit den USA zum Ausdruck. Auf den ersten Blick haben die beiden Themen nichts miteinander zu tun. Zieht man jedoch die jüngsten Enthüllungen im Spionageskandal mit den USA hinzu, tun sich politische und psychologische Abgründe auf.“ – Hier den gesamten Kommentar B. Riexingers lesen

9. Juli 2015

DIE LINKE fordert: Keinen Fußbreit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und der kommunalen Infrastruktur!

Presseerklärung der Flensburger Ratsfraktion zum Erhalt der derzeitigen Netzstruktur

Am 13.07. um 16:30 Uhr wird im TBZ-Verwaltungsrat öffentlich über die Zukunft der Flensburger Entwässerung debattiert und entschieden werden.

DIE LINKE lehnt den Vorschlag der Stadtwerke ab, den Bereich der Entwässerung in die Hoheit der Stadtwerke GmbH zu überführen. Die Stadtwerke Flensburg GmbH sind auf dem Weg sich die lukrativsten Teile des TBZ einzuverleiben. Das Klärwerk, das Schmutzwassernetz und die Regenwasserkanäle sind ein hohes und ausschließlich durch Gebühren finanziertes Gut. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

TBZ-MitarbeiterInnen machen mobil gegen den Netz-Deal

In der TBZ-Belegschaft brodelt es – wie hier bei einer Mahnwache Anfang Juni: Der Wille zum Protest ist groß, denn der Netz-Deal, bei dem das Entwässerungssystem den Stadtwerken Flensburg GmbH zufallen soll, bedroht das TBZ als Anstalt des öffentlichen Rechts in seiner Existenz – und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze! Und auch für die EinwohnerInnen könnte der Deal teuer werden...

Informationen und Artikel zum Thema Griechenland haben wir auf unserer Themenseite „Euro/Griechenland“ gesammelt. – Hier geht's zur Themenseite

4. Juli 2015

Wer hat’s gewusst? – „WIR“ haben’s gewusst!

Vorausschauende Bundestagsrede Gregor Gysis vor dem Euro-Beschluss von 1998

Als im April 1998, damals noch unter der Kohl-Genscher-Regierung, im Bundestag die Debatte zur Einführung der Euro-Währung stattfand, gelang es dem Fraktionsvorsitzenden der damaligen PDS, Gregor Gysi, in einer engagierten Rede, viele wichtige Kritikpunkte zum Euro und zum stets wohlfeil formulierten Ziel der europäischen Integration darzustellen. – Er verwies auf die Fehlkonstruktion der EU als „Europa der Banken“, in der alle Züge von Chancengerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit fehlten. Gregor Gysi erklärte damals: „Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen!“ Und weiter führte er aus, dass die Währungsunion auch dann scheitern könne, wenn sie unter falschen Voraussetzungen durchgeführt würde.

Diese und weitere Kritikpunkte Gregor Gysis wirken heute wie eine analytische Vorausschau auf die derzeitige, seit mehreren Jahren andauernde Krise der EU, in der den durch Bankschulden in Bedrängnis geratenen Staaten (vornehmlich in Südeuropa) Spardiktate und massiver Sozialabbau verordnet wurden – mit Ergebnissen, wie sie sich zurzeit dramatisch in Griechenland offenbaren.

Hier gibt es das Video der Bundestagsrede Gregor Gysis im April 1998

2. Juli 2015

Sekt, „Quark“ und gute Stimmung...

Offizielle Eröffnung des Wahlkreisbüros der LINKEN in der Norderstraße

Schon seit einigen Monaten gab es in der Norderstraße 88 geschäftiges Treiben sowie umfangreiche Renovierungsarbeiten. – Am 26. Juni war es dann auch offiziell soweit: Cornelia Möhring, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, sowie Helmut Scholz, Mitglied des EU-Parlaments für die Europäische Linke, eröffneten zur Mittagszeit das neue Büro mit einem Empfang. Zu diesem Anlass erschienen auch VertreterInnen anderer Flensburger Parteien, von Gewerkschaften sowie Repräsentanten der dänischen Minderheit in Südschleswig sowie der deutschen Bevölkerungsgruppe in Sønderjylland. – Hier geht’s zum ganzen Artikel



 

Liebe BesucherInnen unserer Webseite. – In loser Folge veröffentlichen wir in Zukunft kurze Artikel zum neoliberalen Sprachgebrauch, der nicht nur das Denken, sondern auch das politische Handeln beeinflusst.

Folge 1: EUROPA

Der ursprünglich rein geografisch-kulturelle Begriff wird im politisch-journalistischen Mainstream zunehmend als politischer Kampfbegriff verwendet. Aufgrund der wachsenden Kritik der Menschen an der mehrheitlich neoliberal agierenden Europäischen Union (EU) steht der Begriff „Europa“ oft als verschleiernde und vermeintlich neutrale Bezeichnung für die EU, insbesondere wenn es um die Ausgrenzung von dem Mainstream unliebsamen Gegnern geht. – Weiter zum ganzen Artikel


 

30. Juni 2015

Mit Merkel die Wahl verlieren!

Politische Impressionen aus PORTUGAL vor den Parlamentswahlen am 27.09.2015

Wer derzeit Portugal bereist, glaubt zunächst seinen Augen nicht, denn man wird allerorten mit dem großflächigen Anblick von BRD-Kanzlerin Merkel „beglückt“! – Der portugiesische Linksblock (Bloco de Esquerda, BE) spitzt im gegenwärtigen Wahlkampf die Gegnerschaft zur derzeitigen Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho mit sarkastischem Humor auf einem Großplakat zu: Dieser wird als glücklich lächelnder Handlanger von Merkels Europa-Politik dargestellt, quasi als das „Berliner Kaninchen“ (= Coelho!). Zum Lächeln haben viele PortugiesInnen derzeit allerdings nur wenig Grund… Hier geht's zum ganzen Text..



 

Die Regenbogenflagge wehte vor dem Rathaus

17.5. – Aktionstag gegen Homophobie

Als eindeutiges Zeichen gegen die Ausgrenzung von Homo-, Bi- und Transsexuellen hatte die Flensburger Ratsversammlung nahezu einstimmig auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Bündnisses gegen Homophobie für das Aufziehen der Regenbogenflagge vor dem Rathaus gestimmt. – Am 17. Mai 1990 hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO Homosexualität von der Liste der Krankheiten gestrichen. Seitdem gilt dieses Datum als weltweiter Tag von Aktionen, gegen Homophobie und die Kriminalisierung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen (kurz: LGBT) Stellung zu beziehen. Hier geht's zum ganzen Text