LINKE KERNTHEMEN

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9. September 2017

DER RATS-TICKER

+++ Dauerbrenner Natursteinpflaster: CDU, SPD, SSW und FDP lehnen LINKEN-Antrag zur Aussetzung der Leitlinien zur Gesta Mehr...

 
15. August 2017

Vom Koch und seinen Kellnern

Die SPD erklärt in Sachen Ostufer: Wir haben fertig! Die Ratsfraktion DIE LINKE sagt: Ziel ist nicht „schnell fertig“ - Ziel  Mehr...

 
25. Juli 2017

Ratsfraktion DIE LINKE zum AKW-Bauschutt: Die Stadt Flensburg muss nun Farbe bekennen

Mit Verwunderung nimmt die DIE LINKE Flensburg die Pressemitteilung der Flensburger Grünen im Flensburger Tageblatt vom 24.07 Mehr...

 
 

Hier gibt es einen Überblick über wichtige LINKE Themenbereiche und unsere politischen Forderungen dazu. Draufklicken und mehr erfahren:

Arbeit

Europa

Flucht

Frieden

Gesundheit

Hartz IV

Internet

Klima & Energie

Kultur

Mindestsicherung

No AfD

Rente

Umverteilen

Wohnen

 
 

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

Flüchtlingssituation in Flensburg

Informationen von „Refugees Welcome Flensburg“ und aktuelle Hinweise zur Unterstützung der Arbeit am Bahnhof: Hier klicken

Infos und Hinweise zu Flüchtlingen, die in Flensburg bleiben, von der „Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.“: Hier klicken

 

Infos zur geplanten Atomabfall-Deponie in Harrislee

DIE LINKE Flensburg – Infos auf der Themenseite „Klima / Energie / Umwelt“: Hier klicken

BAESH – Die Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“: Infos zu Aktivitäten und Hintergründen auf ihrer Webseite: Hier klicken

 

Wer auf unserer Startseite („Aktuelles“) nicht alle Meldungen durchscrollen will, kann sich auch auf unseren Themenseiten genauso aktuell informieren:

100% Sozial // Thema: Flucht // Gegen Rechts! // Queer, Feminismus, Gender // TTIP stoppen! // Europa, Welt // Frieden! // Klima, Energie, Umwelt // FL-Neustadt // Artikel unserer Mitglieder // Kreisverband FL // Ratsfraktion FL


21. September 2017

Herman U. Soldan (Direktkandidat DIE LINKE): „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Uns LINKEN geht es um Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit für alle Menschen!

Dass DIE LINKE durch ihr demokratisch-sozialistisches Fundament sich deutlich gegen den derzeit vorherrschenden Neoliberalismus stellt und diesen zu überwinden sucht, ist kein Geheimnis. – Doch es geht uns dabei nicht nur um eine materielle Verteilungsgerechtigkeit. Neoliberale Politik wendet sich direkt gegen die  durch das Grundgesetz geschützte persönliche Würde von Millionen von Menschen: Dies gilt für alle, die durch unsichere und schlecht bezahlte Arbeit ausgebeutet und psychisch stark belastet werden, aber auch für die Millionen, die durch das Hartz-IV-Regime persönlich gedemütigt und von sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden. Das gilt auch für Kinder und Ältere, die in sozialer Armut leben, oder für Kranke und Pflegebedürftige, die durch schlechte Arbeitsbedingungen nicht würdevoll behandelt oder gepflegt werden.

Der kapitalistische Neoliberalismus setzt sich aber auch über die Würde von Millionen Menschen hinweg, wenn ihnen durch die EU und Banken Spardiktate aufgezwungen werden oder wenn Waffenlieferungen und kolonialistische Handelsknebelverträge das Leben vieler Menschen im Nahen Osten, in Afrika und anderswo in schwere Not bringen.

LINKE Politik stellt mit ihren Zielen das Wohl aller Menschen in den Mittelpunkt, um deren Würde wiederherzustellen und ein sicheres Leben für alle zu erreichen. Wir finden uns mit politisch gewollter Armut ebenso wenig ab wie mit imperialistischer Weltpolitik. Deshalb fordert DIE LINKE eine soziale Umverteilung, die die jahrzehntelange Enteignung vieler Menschen stoppt, sowie eine gerechte Sozial-, Lohn- und Rentenpolitik, aber auch bezahlbaren Wohnraum für alle. Weltweit kann die Würde der Menschen nur durch eine friedensbetonte und faire Politik erreicht werden. Und natürlich wendet sich DIE LINKE auch aus diesem Grund gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung, – Wir machen Ernst mit dem zentralen Verfassungsgebot und machen es zum zentralen Gebot LINKER Politik!

Für diese Politik der Solidarität, des Friedens und einer sozialen Gerechtigkeit – und für ein würdevolles Leben aller Menschen stehe ich zusammen mit vielen anderen LINKEN und Linksgesinnten ein – in unserem Wahlkreis und weit darüber hinaus.

Bitte wählen Sie für einen konsequenten Politikwechsel am 24.09. DIE LINKE. – Danke!

21. September 2017

Durchgerechnet: LINKE Politik hält, was sie verspricht

DIE LINKE hat als einzige Partei für ihre Sozial- und Steuerpolitik ein verlässliches Finanzierungskonzept

Investitionen in Bildung, Krankenhäuser und ins digitale Netz sind nicht finanzierbar? Eine Mindestsicherung und Mindestrente von 1.050 Euro, die alle Menschen vor Armut schützt, können wir uns nicht leisten? Eine Kindergrundsicherung wäre unbezahlbar? Doch, wir können es uns leisten, wenn man will und den Mut hat, Millionäre zu besteuern.


DAS WILL DIE LINKE: Themenseite zu sozialer Umverteilung

20. September 2017

Für eine sozial-ökologische Wende: „Der Kapitalismus schafft es nicht, ein menschenwürdigeres Leben zu schaffen!“

Landessprecherin Marianne Kolter in Flensburg: „Für ein paar Euro mehr geht es immer nur um den Profit. Aber wir müssen den Naturverbrauch reduzieren statt ihn immer weiterzutreiben!“ – LINKE Politik setzt auf eine konsequente sozial-ökologische Wende.

Das LINKE BÜRO war am 12.09. bis auf den letzten Platz gefüllt, als Landessprecherin und Umweltaktivistin Marianne Kolter über die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Wende, wie DIE LINKE sie vertritt, sprach. Sie eröffnete ihre Darlegungen mit einer generellen Kritik am kapitalistischen System, das nicht in der Lage ist, den Überverbrauch von natürlichen Ressourcen und klima- und umweltschädlichen Rohstoffen zu begrenzen:

„Wir verbrauchen quasi noch immer mehr als eine Erde. Das kann so nicht weitergehen, stattdessen müssen wir auch politisch darüber nachdenken, wie wir in Zukunft leben wollen – und dazu gehört auch das kritische Überdenken von Bedürfnissen und dem Konsumverhalten“, führte Marianne Kolter aus. Dass es dennoch zu keiner Änderung komme, liege derzeit daran, dass die kapitalistischen Strukturen immer nur den Profit von Unternehmen und Konzernen kennen – nach dem Prinzip „Für ein paar Euro mehr“.

Hier den ganzen Artikel zu Marianne Kolters Referat zur sozial-ökologischen Wende lesen

DAS WILL DIE LINKE: Themenseite zu Klima- und Energiepolitik

18. September 2017

„Venstrefløjspolitik i grænseregionen” – En diskussionsaften med Enhedslisten og DIE LINKE d. 20/09

På onsdag vil Vibeke Syppli Enrum (kandidat for Enhedslisten Syddanmark til kommunal- og regionsvalget) og Herman U. Soldan (DIE LINKEs kandidat til forbundsvalget i valgkredsen Flensborg-Slesvig) lægge op til en diskussion om ventrefløjs- hhv. rød-grønne emner i grænseregionen. – Arrangementet holdes på Dansk Centralbibliotek i Flensborg (Nørregade/Norderstr. 59) og starter kl. 19.

Hvad er de største sociale problemer på begge sider af landegrænsen? Hvilke økologiske og energipolitiske udfordringer står vi over for? Hvordan reagerer venstrefløjen på højrepopulistiske partier? Vil den planlagte Femern-tunnel have konsekvenser for vores region? Skal landegrænsen virkelig bevogtes af dansk militær? – Disse og andre politiske emner vil blive diskuteret mellem de to politikere og publikum, og det er først og fremmest publikum som kommer til sætte dagsorden for diskussionen. – (wtfl - hus)

17. September 2017

In Sachen Mieten- und Wohnungspolitik ist DIE LINKE klar die Nummer 1...!

Nur die LINKE macht eine konsequente mietenfreundliche Politik; bei den anderen Parteien sieht es dagegen oft sehr mau aus...

Die Mieten sind zu hoch? Die Wohnung zu klein? – Ganz klar: DIE LINKE ist die Partei der Mieterinnen & Mieter: Mieten runter. Für eine echte Mietpreisbremse ohne Ausnahmen. – Also, schon aus diesem Grund: Am 24. September DIE LINKE wählen, damit sich in Sachen bezahlbares Wohnungen endlich etwas zum Besseren bewegt! – Ohne DIE LINKE läuft da nix in die richtige Richtung!


Hier die LINKEN Positionen für eine soziale Wohnungspolitik checken!

17. September 2017

Durch LINKE Politik können Tafeln überflüssig werden!

Heute sind Hunderttausende von Menschen auf die bewundernswerte ehrenamtliche Arbeit der Tafeln angewisen. Dies wird sich durch eine konsequent soziale Politik der LINKEN ändern!

Wir LINKE machen ernst mit einer sozialen und solidarischen Wende: Wenn DIE LINKE nach dem 24. September stark im Bundestag vertreten sein sollte (Also: Bitte DIE LINKE mit beiden Stimmen wählen!), dann machen wir ernst mit unseren Kernforderungen nach Mindeststandards. – Dann gibt es mehr Arbeit im öffentlichen Beschäftigungssektor! Wir stoppen das menschenunwürdige Hartz-IV-Zwangsregime ein für allemal und ersetzen es dutrch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro! Wir führen eine Mindestrente von 1.050 Euro ein und setzen das Rentenniveau auf 53 Prozent herauf! Wir entlasten Einkommen bis 7.100 Euro steuerlich, und wir machen eine familienfreundliche Politik!

Wir finanzieren das alles durch eine Um- bzw. Rückverteilung von den Reichsten in die breiten Bevölkerungsschichten. – Ja, „es wird Zeit“ (wie die SPD derzeit plakatiert), aber nicht für hohle Phrasen ohne durchgerechnete Finanzierung, sondern für eine seriöse Sozial-, Steuer- und Finanzpolitik, wie DIE LINKE sie anbietet.

Wann, wenn nicht jetzt, ist es höchste Zeit für eine Rückkehr zu konkreter sozialer Gerechtigkeit, die unsere Gesellschaft wieder für alle Menschen lebenswert und planbar macht? – Am 24. September DIE LINKE wählen und damit Druck auf die Politik im Bundestag machen, damit der asozialen Enteignung von Millionen von Menschen und der schamlosen Bereicherung Weniger endlich ein Riegel vorgeschoben wird! Und damit nicht mehr so viele Menschen auf die Grundversorgung durch Tafeln angewiesen sein müssen! – (wtfl - Herman U. Soldan, Grafik: Pia Zimmermann MdB DIE LINKE)

LINKE Politik – LINKE KandidatInnen

Einige KandidatInnen lassen sich nicht nur im Netz, sondern auch bald „auf der Straße“, bei Veranstaltungen oder im Wohnquartier treffen

Bundesweit sowie in allen Bundesländern, Städten und Gemeinden bereiten sich LINKE Kandidatinnen und Kandidaten derzeit auf den Wahlkampf mit Veranstaltungen, Info- und Verteilaktionen vor – und natürlich auch darauf, mit so vielen Direkt- und ListenkandidatInnen wie möglich in den Bundestag einzuziehen. – Für einen wirklichen sozialen Politikwechsel braucht es nämlich eine starke Linksfraktion im Bundestag.

Vor Ort (im Wahlkreis 1, Flensburg-Schleswig) wirbt als Direktkandidat der LINKEN Herman U. Soldan um die Erststimmen der WählerInnen – hier mehr über den Kandidaten erfahren: www.herman-u-soldan.tk.  Ihn kann man bis zum Wahltag am 24.09. bei vielen Veranstaltungen und Info-Ständen im gesamten Wahlkreis treffen (die aktuellen Termine sind auf seiner Webseite veröffentlicht).

Auf der schleswig-holsteinischen Landesliste befinden sich 6 LINKE Kandidaten und werben um die Zweitstimme; als SpitzenkandidatInnen treten hier Cornelia Möhring (www.cornelia.moehring.de) und Lorenz Gösta Beutin (www.lorenz-goesta-beutin.de) auf den ersten beiden Listenplätzen an. Auch sie werden in den kommenden Wochen jeweils ein- bis zweimal im Wahlkreis anzutreffen sein.

Bundesweit stehen die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht (www.sahra-wagenknecht.de) und Dietmar Bartsch (www.dietmar-bartsch.de), als Spitzenkandidaten im Wahlkampf. – (wtfl - hus)


Hier geht's weiter zu unserer KandidatInnen-Seite

17. September 2017

„DIE LINKE – GANZ OBEN!“: Im Wahlkreis ist 'was los...

Die Terminübersicht zu Veranstaltungen und Aktionen vom 18.09. bis 23.09.

Mo., 18.09., ca. 14-16 Uhr  – Flensburg, Neustadt – „LINKE Infos am roten Fahrrad“

Mo., 18.09., 18 Uhr – Flensburg, Dansk Centralbibliotek (Norderstr. 59)
„Fragt sie! Und wählt!“ – Veranstaltung des DGB mit den DirektkandidatInnen des Wahlkreises zur Bundestagswahl, u.a. mit Herman U. Soldan (DIE LINKE).

Di., 19.09., 18:30 Uhr – Tarp, Landgasthof (Bahnhofstr. 1, ca. 100 m vom Bhf. Tarp entfernt)
Podiumsdiskussion des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages (SHZ) – Veranstaltung mit den DirektkandidatInnen des Wahlkreises zur Bundestagswahl, u.a. mit Herman U. Soldan (DIE LINKE).

Ons., 20.09., 19 Uhr – Flensborg, Dansk Centralbibliotek (Nørregade/Norderstr. 59)
Venstrefløjspolitik i grænseregionen – En politisk diskussionsaften med Vibeke Syppli Enrum (Enhedslisten Syddanmark) og Herman U. Soldan (DIE LINKEs valgkredskandidat til forbundsvalget i valgkredsen Flensborg-Slesvig)

Fr., 22.09., ca. 10-12 Uhr – Harrislee, Markt – „LINKE Infos aus dem Korb“

Fr., 22.09., ca. 14-16 Uhr  – Flensburg, Neustadt – „LINKE Infos am roten Fahrrad“

Sa., 23.09., 10-15 Uhr – Flensburg, Holmnixe – Info-Pavillon der Flensburger LINKEN

Sa., 23.09., 10-13 Uhr – Schleswig, Capitolplatz (Fußg.zone) – Info-Stand


...und natürlich werden wir in der Stadt und im Umland wieder zu kleinen Aktionen „aufschlagen“, wenn das Wetter es zulässt.

Alle angegebenen Informationen sind ohne Gewähr; insbesondere bei schlechten Witterungsverhältnissen können Außenaktionen verschoben oder abgesagt werden, auch kleinere Zeitverschiebungen sind möglich. – Wir bitten um Verständnis.

Stand: 17.09.2017 – Nachträgliche Änderungen werden auch in der Kalenderübersicht auf der Webseite http://www.die-linke-flensburg.de/kreisverband/die_linke_machts/ (rechte Spalte) angezeigt.

Wir freuen uns über zahlreiche Beteiligung an den Veranstaltungen und den Aktionen!

16. September 2017

Komm(t) vorbei: DIE LINKE beim Norderstraßenfest – an diesem Sonntag von 10-16 Uhr

Zum 10-jährigen Bestehen der LINKEN und zum Fest der schönsten Straße Flensburgs gibt es ein kleines Café im LINKEN BÜRO in der Norderstraße 88

Im LINKEN BÜRO herrscht derzeit eigentlich meistens eifrige Wahlkampf-Logistik: Pakete mit Wahlzeitungen, Broschüren und vieles mehr werden geöffnet und stehen herum, bevor die Inhalte neu sortiert und für die Verteilung bei Info-Ständen und Briefkasten-Aktionen vorbereitet werden. – So einiges wird davon auch an diesem Sonntag d. 17.09. zu sehen sein. Doch für diesen Tag ist das LINKE BÜRO kein Sitzungs- oder Arbeitsraum, denn DIE LINKE Flensburg feiert viel lieber beim Norderstraßenfest mit. Von etwa 10 bis 16 Uhr steht das Büro für Interessierte offen – als LINKES CAFÉ mit Getränken und kleinem Snacks. Und bei schönem Wetter lässt sich sogar draußen sitzen. Gleichzeitig markiert DIE LINKE bei diesem kleinen Fest den 10. Jahrestag ihrer Gründung. Die Partei entstand im September 2007 aus den beiden Vorgängerparteien PDS und WASG – so auch in Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg. – (wtfl - hus)

15. September 2017

Klare Kante gegen soziale Armut: DIE LINKE hat ein soziales Konzept gegen Armutsrenten!

„Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, meint LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan und begründet: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Armut zum Normalzustand wird, während sich die anderen Parteien vor sozialer Verantwortung aus dem Staube machen.“

Die anderen Parteien bieten keine konkreten Lösungen gegen Armut im Alter, die all den Menschen droht, die durch die gewollte Politik von SPD, Grünen, CDU und FDP jahrelang zu Niedriglöhnen oder anderen prekären Beschäftigungsformen arbeiten mussten. An diesen entwürdigenden Arbeitsverhältnissen oder am Hartz-IV-Zwangsregime und der dadurch vorprogrammierten Altersarmut wollen sie nichts Grundlegendes ändern. Da wird millionenfaches Abhängen von einem sicheren Leben zum Programm: Entwürdigung und Enteignung – mit etwas mitleidsvollem Dackelblick und Achselzucken!

Im ZDF-Fernsehinterview erteilte Kanzlerin Merkel jüngst einer Gebäudereinigerin, die über ihre drohende Armut sprach, – und damit Millionen anderer Menschen – eine kaltschnäuzige Abfuhr für ein besseres Leben im Alter: „Ihre Biografie ist schwierig (SIC!). Aber dafür haben wir ja Grundsicherung und Wohngeld eingeführt.“

Ja, geht’s noch! – DIE LINKE bietet gegen solche Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit eine klare soziale Alternative an: „Um Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet und oft auch für ihre Familie gesorgt haben, ein gesichertes Leben im Alter zu garantieren, muss das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, wie es bis vor dem rot-grünen und schwarz-gelben Rentenkahlschlag der Fall war“, erklärt der Flensburg-Schleswiger Direktkandidat Herman U. Soldan.

„Und wenn das immer noch nicht reichen sollte, will DIE LINKE eine Mindestrente von 1.050 Euro einführen, damit das Leben im Ruhestand lebenswert und planbar sein kann“, und er fügt hinzu: „Als ich neulich in einer Podiumsdiskussion die CDU-Kollegin sagen hörte, dass das Problem niedriger Renten nicht so einfach zu lösen sei, ging ich mit einer kurzen Bemerkung dazwischen: ‚Gute Löhne garantieren gute Renten!’ – doch ich erntete nur einen inhaltsleeren Blick. Die anderen Parteien haben sich von der Wirklichkeit entfernt und wenden sich vom großen Armutsproblem ab. Deshalb sind wir LINKE die einzigen, die eine klare Haltung zeigen und sich für ein würdevolles Leben aller Menschen einsetzen!“


Derzeit leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Das muss dringend geändert werden!

Wir wollen diese Entwicklung umkehren! Es reicht nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Das bedeutet: 122 Euro netto mehr im Monat für einen »Standardrentner«.

Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung.


Hier die LINKEN Positionen für eine soziale Rente lesen


13. September 2017

Es dauert noch nicht mal 2 Minuten, um sich für DIE LINKE zu entscheiden!

Herman U. Soldans Kandidatenvideo gibt's jetzt online!

Sozial. Gerecht. Frieden. Für ALLE. – Das ist das Wahlmotto der Partei DIE LINKE. – Herman U. Soldan, der Direktkandidat des Wahlkreises Flensburg-Schleswig, zeigt, was dieses Motto konkret beinhaltet. - Gedacht ist dieses Video in erster Linie für den Einsatz in Schulen; deswegen fehlen hier zentrale Forderungen wie die solidarische Gesundheitsversorgung, eine Rente für alle, sozial-ökologischer Umbau und einges mehr... – Aber zu allen Wahlinhalten der LINKEN gibt es hier umfangreiche Infos.

Hier das LINKE-Kandidatenvideo für den Wahlkreis Flensburg-Schleswig ansehen (externer Link)

13. September 2017

Gregor Gysi: „Typisch SPD!“

In einem Video-Statement enttarnt der LINKE-Politiker den Widerspruch zwischen Reden und Handeln der SPD in der Verteidigungspolitik

Erst will SPD-Chef Martin Schulz die Atomwaffen aus der BRD entfernt wissen, dann stellen LINKE und Grüne einen Antrag im Bundestag, der genau dies fordert. – Und was tut die SPD: Sie lehnt diesen Antrag ab, um die Koaltion mit CDU/CSU nicht zu gefährden!

Gregor Gysi kommentiert dies unter anderem mit den Worten: „Sowas erst zu verkünden und es dann nicht zu machen, das ist typisch SPD. Das führt übrigens auch dazu, dass die Politik immer unglaubwürdiger wird.“ – Gregor hat Recht, es ist eben kein Einzelfall, denn die SPD hat in dieser Legislaturperiode aus Koalitionsraison mehrfach gegen Vernunft und eigene Überzeugung gestimmt...

Hier das Kurzvideo mit Gregor Gysis Statement ansehen

13. September 2017

Für einen sozialen und solidarischen Politikwechsel: DIE LINKE Flensburg hat in 30 Tagen bereits rund 30 Aktionen durchgeführt

Der Wahlkampf-Marathon der Flensburger LINKEN läuft auf vollen Touren. Straßenaktionen in Stadt und Umland, Podiumsdiskussionen, Materialverteilungen, Pressegespräche, Themenveranstaltungen – fast jeden Tag war und ist etwas los!

Bilder: Podiumsdiskussion der Flensburger Wirtschaftsjunioren (IHK), Info-Pavillon auf dem Holm, das rote LINKE-Fahrrad unterwegs, LINKE Infos aus dem Korb (Schafflund), Podiumsdiskussion des Gesprächskreises Unewatt (Grundhof), Diskussionsveranstaltung „Wir können auch Grün!“ mit Marianne Kolter – Für eine größere Ansicht bitte auf die Bilder klicken.


Zwei Drittel des Wahlkampfes sind schon vorbei, seit DIE LINKE Flensburg am 11.08. verstärkt mit vielfältigen Aktionen zur Information über LINKE Politik begonnen hatte – aber das Tempo in der verbleibenden Zeit bis zum Wahltag am 24.09. bleibt unverändert hoch.

Und auch das Interesse vieler Menschen steigt: Am letzten Samstag kamen sie noch häufiger als sonst zum Info-Pavillon nahe der Holmnixe, um sich gezielt über LINKE Politik zu informieren. „Ihr habt das einzige schlüssige Pflegekonzept“, „Jetzt muss Schluss mit Hartz IV sein“ und „Ich wähle euch jetzt, alle anderen ändern doch nichts Grundlegendes“, waren nur einige der vielen positiven Äußerungen. Und so etwas ermutigt die fleißigen WahlkämpferInnen der Flensburger LINKEN für die Zielgerade vor der Wahl.

Und das Ziel ist klar: DIE LINKE in Flensburg und im Umland sowie in ganz Schleswig-Holstein so stark wie möglich machen, damit eine soziale, solidarische, ökologische und friedensorientierte Politik der LINKEN im Bundestag eine noch stärkere Stimme erhält! Und das erreichen wir nur durch die Unterstützung von vielen Menschen in unserem Wahlkreis, die auch kein „Weiter-So“ mehr wollen.

Der Flensburg-Schleswiger Direktkandidat Herman U. Soldan freut sich über die hohe Motivation im Flensburger Wahl-Team: „Was das Team bei Info-Aktionen, beim Verteilen von Wahlmaterial, beim Plakatekleben in und um Flensburg herum und beim Planen und Organisieren alles leistet, ist toll. Die Stimmung ist richtig gut, und so behalten wir auch unseren Optimismus für weitere gute Aktionen und für ein hoffentlich gutes Ergebnis. Mir hilft das ganze Team sehr bei dem ganzen Termingewusel, das ich gerade durchlaufe.“ – Gerade in den vergangenen zwei Wochen ist sein Kalender durch Presse- und Diskussionstermine noch etwas voller geworden: „Bisher ist es recht gut gelaufen – und für einen ‚Kandidatenanfänger’ ist das ja nicht ganz so selbstverständlich“, fügt Herman U. Soldan hinzu.

12. September 2017

Heiner Geißler im Alter von 87 Jahren verstorben

Heiner Geißler (CDU-Politiker, 1930-2017) war streitbar und provokant. In den Zeiten als CDU-Generalsekretär teilte er heftig, oft zu heftig gegen linke und progressive Kreise aus. Im höheren Alter jedoch gewann die Einsicht Oberhand: Er legte sich dauerhaft mit dem derzeitigen Kapitalismus und dem Neoliberalismus an („Es gibt Geld wie Heu, es ist bloß in den Händen der falschen Leute!“). Sein Engagement für Frieden und Gerechtigkeit hätte bürgerlichen PolitikerInnen zur Ehre gereicht, doch sie schenkten ihm kein Gehör. Heiner Geißler wird für dieses Engagement vielen progressiven Menschen in positiver Erinnerung bleiben. (Herman U. Soldan, DIE LINKE Flensburg)

12. September 2017

Unser Bundestagskandidat Herman U. Soldan im Presseporträt: „Ich will den Wahlkreis gewinnen“ – Wohnungsbau und Sozialpolitik sind seine Themen

Im Flensburger Tageblatt sprach Herman U. Soldan über seine politischen Schwerpunkte, aber auch persönliche Hintergründe für seine Kandidatur

„Es war ein angenehmes Pressegespräch“, äußerte Herman U. Soldan sich über den Termin im Flensburger SHZ-Gebäude an der Fördestraße. „Vom Journalisten Joachim Pohl habe ich sogar noch einen Buchtipp zum Thema Portugal erhalten und auch mit dem Fotografen Marcus Dewanger ging die politische Diskussion weiter“, fügt er hinzu.

Ansonsten ging es aber bei dem knapp halbstündigen Interview überwiegend politisch zur Sache: Der Kandidat markierte seine politischen Schwerpunkte, die vorwiegend in einer sozialen und solidarischen Politikwende (O-Ton während des Interviews: „Wir können in diesem Land nicht einfach so weitermachen. Die Gesellschaft hält die von den anderen Parteien gewollte Schieflage von Arm und Reich nicht länger aus!“) und einem notwendigen sozialen Wohnungsbau liegen. – Auch bei den „Drei Fragen“, die allen porträtierten DirektkandidatInnen gleich gestellt werden, konzentrierte Herman U. Soldan sich auf diese Themen.


Hier den ganzen Presseartikel des SHZ lesen – als PDF oder direkt auf der SHZ-Webseite (externer Link)

12. September 2017

Forbundsdagskandidat Herman U. Soldan: „For mig handler det om at gøre DIE LINKE så stærkt som muligt“

I et interview med Flensborg Avis taler kandidaten åbent om at samle stemmer fra de venstreorienterede SSW-vælgere

SSW står ikke på stemmesedlen til forbundsvalg. Derfor prøver Herman U. Soldan at motivere mindretalsdanskerne til at sætte 2 kryds for DIE LINKE på valgdagen d. 24. september. I Flensborg Avis gør han rede for at også mindretallets SSW-vælgere kan støtte DIE LINKEs sociale politik: „Denne gang konkurrerer vi jo slet ikke med SSW som f.eks. ved landdags- eller kommunalvalg“, siger han. „Jeg henvender mig helt bevidst til det danske mindretal og specielt dets venstreorienterede vælgere for at få opbakning til et socialt og solidarisk politikskifte, som kun DIE LINKE går ind for.“ – Læs hele artiklen på vores danske side hér

Læs presseartiklen i Flensborg Avis (23.08.2017) som pdf-fil hér

10. September 2017

„Wir können auch Grün!“: LINKE Klima- und Umweltpolitik muss immer auch sozial und transparent sein! – DIE LINKE Flensburg lädt zum Umwelt-Abend ein

Am 12.09. wird Marianne Kolter, LINKE-Landessprecherin und Umweltaktivistin, um 19 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstraße 88 zu umweltpolitischen Positionen der LINKEN sprechen und mit dem Publikum diskutieren

LINKE Umweltpolitik trägt den Titel „sozial-ökologischer Umbau“, denn neben dem notwendigen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stellt die Partei immer auch den sozialen Bezug zu den Lebensverhältnissen der Menschen her. Nur so kann eine ökologisch ausgerichtete Politik, wie DIE LINKE sie vertritt, auch gesellschaftlich verankert werden.

Marianne Kolter äußert sich daher zur Energiepolitik ganz in diesem Sinne: „Um den Klimawandel nicht noch weiter anzuheizen, brauchen wir eine konsequente Energiewende, weg von Kohle, Öl und Gas. Energie darf dabei nicht teurer werden und die Förderung der erneuerbaren Energien in BürgerInnenhand muss Vorrang haben.“

Auch in der derzeit stark diskutierten Verkehrspolitik verbindet Marianne Kolter den ökologischen Inhalt mit dem sozialen Aspekt und wirbt für ein sozial verankertes Recht auf Mobilität: „Die Diskussion um das Dieselfahrverbot in Großstädten lenkt ab von wirklichen Lösungen. Der ÖPNV in Stadt und Land muss konsequent ausgebaut werden, und zwar zu günstigen Preisen und kostenlos für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit geringen Einkommen. Wir haben gute Konzepte, Bus und Bahn miteinander zu verzahnen und über Anrufsammeltaxis oder ähnliches auch die Menschen auf dem Land gut zu versorgen.“

Auch den Ausstieg aus der Atomenergie wird Marianne Kolter, die sich seit vielen Jahren aktiv in der Anti-AKW-Bewegung engagiert, zum Thema machen. Schon seit langem kritisiert sie zusammen mit den Flensburger LINKEN den Grünen-Umweltminister Habeck für dessen zweifelhafte Politik bei der AKW-Entsorgung und der Lagerung radioaktiven Materials.

Der Abend wird moderiert vom LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan, der zu LINKER Umweltpolitik erklärt: „Ein sozialer und solidarischer Politikwechsel, wie DIE LINKE ihn regional und weltweit will, geht nicht ohne eine konsequent ökologisch angelegte Politik. Die anderen Parteien scheuen sich vor dieser Konsequenz und machen oft nur halbe Sachen. Daher gilt für das LINKE Politikangebot: Wir können auch Grün!“


DAS WILL DIE LINKE: Themenseite zu Klima- und Energiepolitik

„DIE LINKE macht´s“: LINKE Politik live vor Ort zum Mitmachen und Mitdiskutieren – jetzt schon die Termine vormerken!

Vor der Bundestagswahl gibt es wieder eine ganze Reihe von Veranstaltungen in Flensburg – und bald kommen Straßen- und weitere Aktionen hinzu

DIE LINKE ist die soziale Alternative zu allen anderen parlamentarischen Parteien: Sie steht für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, eine armutsfeste Rente, eine sanktionsfreie Mindestsicherung (ohne Hartz-IV-Drangsalierung), die Bekämpfung von Kinderarmut durch bessere Förderung, kostenfreie Kitas, Schulen und Universitäten und eine soziale Wohnungsoffensive – das alles steht so konsequent nur auf der Agenda der LINKEN. Mit einer deutlichen Umverteilung z.B. durch neue Millionärs-, Vermögens- und Erbschaftssteuern lässt sich diese soziale Politik gegenfinanzieren (hier die Finanzierungspläne der Bundespartei DIE LINKE nachlesen).

DIE LINKE lädt zu mehreren Veranstaltungen zu LINKEN Schwerpunktthemen (u.a. Pflege-, Sozial-, Wohnungs- und Friedenspolitik) in Flensburg ein, um ihr Politikangebot konkret vorzustellen und zur öffentlichen Diskussion zu stellen. 

HIER ALLE TERMINE ANSEHEN

8. September 2017

„Poller-Diskussion“: DIE LINKE gegen populistisches Schüren von Angst

Die Ratsfraktion DIE LINKE in Flensburg spricht sich klar gegen den FDP-Vorschlag aus, versenkbare Poller zur Terrorabwehr in Flensburg zu installieren. Diese Maßnahme wäre übermäßig kostenintensiv und bietet lediglich einen gefühlten Schutz.

Jochen Gehler, Mitglied der Ratsfraktion und bürgerschaftliches Mitglied im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung, kommentiert den inzwischen breit abgelehnten FDP-Vorstoß: Es grüßt das politische Sommerloch und die FDP versucht sich einmal mehr, als Law-and-Order-Partei in Flensburg zu profilieren.

Die Flensburger City mit versenkbaren Pollern auszustatten wäre eine teure Alibimaßnahme und auch praktisch kaum umsetzbar (Warenanlieferung, freie Zufahrt für Rettungswagen, Taxen etc.). Die Großveranstaltungen in Flensburg sind überwiegend großflächig um den Hafen herum angelegt. Das gesamte Areal mit versenkbaren Pollern schützen zu wollen ist absurd.

Klar ist aber auch: Eine absolute Sicherheit bei Großereignissen kann es nicht geben. Die massiven Einschränkungen der Bürgerrechte nach dem 11. September 2001 durch exzessive Videoüberwachung, Schleierfahndungen und digitale Überwachung haben die vielen terroristischen Anschläge in Europa nicht verhindern können.“

„DIE LINKE bleibt dran“: Der Flensburger Rats-Ticker

Kurze Schlagzeilen aus der Kommunalpolitik – und was DIE LINKE dazu meint...

08.09.2017 +++ Dauerbrenner Natursteinpflaster: CDU, SPD, SSW und FDP lehnen LINKEN-Antrag zur Aussetzung der Leitlinien zur Gestaltung von Natursteinstraßen im Planungsausschuss ab. Der unbefriedigende Status Quo bleibt damit erhalten. Neuer Anwohnerärger und unnötige Kosten sind vorprogrammiert.

08.09.2017 +++ FDP-Poller abgelehnt: In Bausch und Bogen scheitert die FDP mit ihrem Antrag im Fachausschuss, die Installation versenkbarer Poller zu prüfen. DIE LINKE sagt: „Das unnötige Schüren von Ängsten nur zu Wahlkampfzwecken ist unredlich.“

Hier frühere Rats-Tickermeldungen lesen

4. September 2017

„...'ne echt LINKE Tour“ im Wahlkreis: „Wir sind (fast) überall“...

In jeder Woche sind Flensburger LINKE mehrfach auch im Umland unterwegs

Mit dem roten Fahrrad ist der Weg nach Harrislee nicht weit – und so war und ist der dortige Wochenmarkt am Freitag mehrfach das Ziel, um dort mit den EinwohnerInnen ins Gespräch zu kommen und das passende Material zu verteilen. Das Feedback ist oft positiv – darüber dass wir überhaupt dorthin kommen, aber auch weil nicht wenige Menschen, mit denen wir dort sprechen, in der LINKE eine soziale Alternative sehen.

Aber auch in die entfernteren Orte kommen die Flensburger LINKEN – dann mit dem Kleinwagen mit LINKE-Aufklebern. In Glücksburg, Handewitt und Schafflund waren wir schon, andere Orte wie Satrup und Sörup folgen ganz bald. Und in diesen Orten ist dann oft der lokale Supermarkt das Ziel. Hier gibt es den beständigsten Publikumsverkehr, um nach dem Verteilen von „LINKEN Infos aus dem Korb“ auch interessante Gespräche mit den EinwohnerInnen zu führen. Auch hier gab es öfter positives Feedback auf die Präsenz der LINKEN. Mehrfach war schon die Bereitschaft zu hören, zum ersten Mal DIE LINKE zu wählen. Darüber freuen wir uns natürlich sehr! – Deswegen: Wenn das Wetter mitspielt, werden wir in einige Orte hoffentlich auch noch ein zweites Mal fahren können, denn die „kleinen Auftritte“ machen viel Spaß! – (wtfl - hus)

3. September 2017

TV-Duell (?): Wachsende soziale Armut, Kriegspolitik, Fluchtursachen... – alles nicht so wichtig?

Wahlkampf weichgespült – Wenn Merkel & Schulz schon nicht nach Armut, Lohndumping, Kriegspolitik oder nach der notwendigen Abschaffung von Hartz IV gefragt wurden: WIR LINKE lassen SPD und CDU nicht so einfach davonkommen!

Eine Nachbetrachtung von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

 

Es war vorauszusehen: Schulz und Merkel durften sich um die zentralen Themen der sozialen Schieflage der Gesellschaft und der Welt herumdrücken: Nichts Konkretes zu Kinder- und Altersarmut, nichts zur Gleichstellung von Frauen, nichts zur katastrophalen Situation im Pflege- und Gesundheitssektor, nichts zu gestiegenen Waffenexporten, nichts zur Schieflage im Bildungssektor, nichts zu millionenfachem Mangel an bezahlbaren Wohnungen, nichts zu nachhaltiger Landwirtschaft und Verbraucherschutz usw. usw. – Was die KanzlerkandidatInnen Schulz und Merkel nicht sehen wollen, erwähnten die vier ModeratorInnen erst gar nicht – und gefragt wurde danach erst gar nicht! Stattdessen überwiegend Geeiere und oberflächliches Gefasel zu emotional und medial überzeichneten Detail-Themen wie Fluchtverhinderung, Islam und innere Sicherheit, Dieselautos, Erdogan und Trump. SPD-Kandidat Schulz wählte sogar einen schnellen Ausweg aus der kurz angestoßenen Debatte um soziale Gerechtigkeit, indem er auf die Maut „abbog“ – das sagt so ziemlich alles über die Absichten der SPD!

Die sozialen Verwerfungen mit menschenunwürdigen Niedriglöhnen, Leiharbeit und Befristungen wurden von SPD, Grünen, CDU und FDP auf den Weg gebracht. Seitdem geht die soziale Schere – ganz nach dem Willen der neoliberalen Vordenker – immer weiter auseinander. Dies hat der Gesellschaft schwer geschadet, während sich die wenigen Reichen mit ihren Profiten aus der Ausbeutung und Enteignung von Millionen noch immer unbehelligt aus dem Staube machen.

DIE LINKE wird daher nun dringender gebraucht denn je: Wenn die größten Parteien den Kopf so sehr in den Sand stecken dürfen und dies von den TV-Sendern auch noch geduldet und gefördert wird, dann ist es höchste Zeit, dass sich noch mehr Menschen für einen sozialen, gerechten und solidarischen Politikwechsel entscheiden. – Nicht weiter Frust schieben über die ignorante Politik, sondern aktiv mitmachen für eine bessere soziale, ökologische und gerechte Zukunft: Am 24. September mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen, damit es eine noch stärkere Stimme für eine neue Politik geben kann. Denn: Es geht nicht um „Merkel oder Schulz“. – Das so genannte „Duell“ hat es gezeigt: Beide ducken sich vor den grundlegenden Themen weg! Da macht DIE LINKE nicht mit!

1. September 2017

„Gemeinsam mit den LINKEN für eine neue soziale und solidarische Politik im Land und der Region!“

Auf dem Flensburger Südermarkt warben Aktive und RednerInnen der LINKEN für einen Politikwechsel, der auch in Flensburg und der Region mit unterstützt werden kann – und der auch vor Ort positive Veränderungen bewirkt

Auf dem Südermarkt war gestern „alles LINKS“: Der rot-weiße Wahltruck der LINKEN sowie ein um einen heiß begehrten Popcorn-Stand und einen Schminktisch für Kinder erweiterter Info-Pavillon der Flensburger LINKEN prägten das Bild für einige Stunden auf Flensburgs größtem Platz.

Der Truck hatte die Außenwand geöffnet und bot so eine mobile Bühne für Musik und politische Reden, während drumherum viel Wahlmaterial verteilt und natürlich auch politisch diskutiert wurde. Vielen PassantInnen bot der Südermarkt die Gelegenheit, bei der fast dreistündigen Veranstaltung mal kürzer, mal länger zu verweilen, sich zu informieren oder den Reden der KandidatInnen zuzuhören. – Einen passenden musikalischen Rahmen bot der Sänger Tobias Thiele, der die interessierten Gäste und alle PassantInnen mit politischen Liedern unterhielt.

Zu Beginn des Programms gab es eine Rede von Vibeke Syppli Enrum, der Vorsitzenden der Partnerpartei Enhedslisten in Süddänemark. Sie kritisierte die wachsende soziale Ungleichheit überall auf der Welt und in Europa – und eben auch in Dänemark, wo derzeit eine Steuer-„Reform“ den Reichsten große Vorteile bringt, die breite Masse jedoch vernachlässigt wird.

Cornelia Möhring, die als schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin der LINKEN wieder für den Bundestag antritt, nahm die unsoziale Politik der Großen Koalition ins Visier und konzentrierte sich bei ihrer Kritik auf die zunehmende soziale Armut und die derzeit unhaltbaren Bedingungen im Pflege- und Gesundheitssektor. Pointiert stellte sie den Zuhörenden dabei die soziale Alternative einer LINKEN Politik vor.

Der LINKE-Direktkandidat im Flensburg-Schleswiger Wahlkreis, Herman U. Soldan, bot in seiner Rede mehrere konkrete Beispiele an, wie eine starke LINKE im Bundestag das Leben in der Region positiv verändern kann und nannte dabei besonders die Wohnungs-, Sozial, Bildungs- und Umweltpolitik. Er bat um eine konsequente Unterstützung mit Erst- und Zweitstimmen und lud die Menschen der Region ein, sich gemeinsam mit den LINKEN für eine soziale und solidarische Politik einzusetzen.

Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzte der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi, der für DIE LINKE als Spitzenkandidat in Hamburg antritt. Er nahm sich in seiner Rede die anderen Parteien vor, die vielen Menschen mit unkonkreten oder leeren Versprechungen und einer „Weiter-so“-Haltung die Motivation zur Wahl nähmen. Die Wahl sei aber äußerst wichtig, um endlich einen sozialen Politikwechsel für viele von Armut betroffene Menschen, wie ihn die LINKE will, einzuleiten. Er warb nicht nur für eine starke LINKE im Bundestag, sondern auch um konkrete Unterstützung der Flensburger LINKEN. – (wtfl - hus)

30. August 2017

DIE LINKE Flensburg: Doppelveranstaltung zum Thema Frieden

„Kriege beginnen immer mit einer Lüge“; darum geht es am 01.09. bei einem Filmabend mit Diskussion. Am 07.09. beleuchtet dann der LINKE-Spitzenkandidat Lorenz Gösta Beutin die aktuellen Konflikte und Kriege sowie politische Alternativen für Frieden

Friedenspolitik ist eines der Kernthemen der Partei DIE LINKE, die auf diesem Gebiet eine radikale Umkehr fordert. Die Bundeswehr darf sich an Kriegseinsätzen (auch indirekt) nicht mehr beteiligen, Rüstungsexporte müssen verboten werden, ein Beitrag zu wirksamer Bekämpfung von Not und Flucht. Dies sind die zentralen Forderungen der LINKEN. Zudem wird eine neue internationale Konfliktlösung sowie eine Reform der UN angestrebt, um Alleingänge und Völkerrechtsbrüche wie auf dem Balkan, im Irak oder Syrien unmöglich zu machen.

Mit den folgenden Veranstaltungen öffnet DIE LINKE Flensburg zum Weltfriedenstag (1. September) wieder ihr Kultur- und Politik-Café „LINKS der Förde“:

Dass die meisten Menschen keinen Krieg wollen, ist eine Tatsache. Doch früher wie heute erfinden Regime und Regierungen immer wieder dreiste Lügen, um Kriege gegen den Willen der Bevölkerung loszutreten. Am 01.09.1939 begann offiziell der Zweite Weltkrieg – mit einer von vielen Lügen der deutschen Faschisten. Davon handelt das 1-stündige Doku-Drama „Der Fall Gleiwitz“ (DDR 1961) mit dem jungen Hilmar Thate in der Hauptrolle, den DIE LINKE Flensburg am Freitag d. 01.09. um 17 Uhr anlässlich des Weltfriedenstages im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 zeigt. In der nachfolgenden Diskussion mit dem LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan wird es auch um Bezüge zu Kriegen der jüngeren Geschichte gehen.

Am Donnerstag d. 07.09. um 19 Uhr wird Lorenz Gösta Beutin, der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der LINKEN, im LINKEN BÜRO über die Möglichkeiten einer neuen friedensorientierten Politik sprechen und mit dem Publikum darüber diskutieren. Die Veranstaltung trägt den Titel „Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit!“.

NÄCHSTE VERANSTALTUNG: „Wir können auch GRÜN! – LINKE Klima- und Umweltpolitik muss immer auch sozial und transparent sein!“, mit Marianne Kolter (Landessprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN) und LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan – am Dienstag d. 12.09. um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

30. August 2017

Der LINKE-Wahltruck kommt auf den Südermarkt

Am Donnerstag d. 31.08. ab 16 Uhr gibt es Unterhaltung und Botschaften der LINKE-KandidatInnen für die Bundestagswahl. Auch die dänische Partnerpartei Enhedslisten hat sich angekündigt. – Motto: „Tempo machen für eine starke LINKE!“

Einen großen Truck mitten auf dem Südermarkt sieht man nicht alle Tage: Der LINKE-Truck setzt damit sowohl eine mobile wie auch eine politische Wegmarke – wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Kurz nach 16 Uhr wird der Wahl-Truck am kommenden Donnerstag auf den Südermarkt rollen. Nach einer kurzen technischen Einrichtung beginnt dann ein LINKES Politik-Fest auf dem bekanntesten Versammlungsplatz Flensburgs: Wie eine soziale, gerechte, solidarische und friedensorientierte Politik aussehen kann, werden die schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin Cornelia Möhring und der Flensburg-Schleswiger Direktkandidat Herman U. Soldan auf der mobilen Bühne des Trucks aufzeigen.

Unterstützt werden die beiden KandidatInnen der LINKEN vom Hamburger Spitzenkandidaten Fabio de Masi, der als Mitglied des EU-Parlamentes mehrfach deutlich Stellung für eine demokratisierte und soziale EU bezogen hat, sowie von Vibeke Syppli Enrum; sie wird als Vertreterin von Enhedslisten, der rot-grünen Linkspartei Dänemarks und Partnerpartei der LINKEN, und als Mitglied des süddänischen Regionalparlamentes unter anderem den Fokus auf die Perspektive in der dänisch-deutschen Grenzregion legen. Einigen FlensburgerInnen ist sie bereits als aktive Teilnehmerin bei den Flensburger Ostermärschen bekannt.

Die PolitikerInnen werden auch zum direkten Gespräch mit interessierten Gästen der Veranstaltung zur Verfügung stehen. Begleitet wird das politische Programm durch musikalische Beiträge von Tobias Thiele sowie Unterhaltung für Kinder.

DIE LINKE bietet damit – wie schon vor der Landtagswahl – als einzige politische Partei eine Großveranstaltung in Flensburg an, bei der auch Passanten direkt mit den KandidatInnen für die Bundestagswahl sprechen können.

Der Wahltruck war am Wochenende bereits in Mecklenburg-Vorpommern zu seiner Tournee durch die ganze Bundesrepublik gestartet. Am 22. September wird es dann in Berlin eine große Veranstaltung mit den ToppolitikerInnen auf der Truckbühne unter dem Berliner Fernsehturm und vor dem Roten Rathaus geben.


DIE LINKEs valgtruck stopper på Søndertorv

Også Enhedslisten vil være repræsenteret når DIE LINKE inviterer til friluftsvælgermøde i Flensborg på torsdag d. 31/08 fra kl. 16 til 19.  – Læs artiklen hér

30. August 2017

Leserbriefe unserer Mitglieder an die lokale Presse: Diesmal zu den Themen Grundeinkommen und Mietspiegel

Wir veröffentlichen die Meinung unserer Mitglieder zu Meldungen in Flensburger Medien


Ein BGE ist eben kein Bürgergeld

Jochen Gehler reagiert mit seinem Leserbrief auf den Artikel „Geld ohne Gegenleistung...“, erschienen im Flensburger Tageblatt am 28.08.2017

Grundsätzlich ist Herrn Matz (SPD) zuzustimmen, wenn er vorschlägt, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Modellversuch in Flensburg zu starten. Ebenfalls hat Herr Jezewski (Linke) Recht, wenn er eine Präzisierung fordert. Denn es gibt die unterschiedlichsten Modelle. Ein BGE ist eben kein Bürgergeld, welches lediglich soziale Transferleistungen bündelt. (...) – Hier den gesamten Leserbrief öffnen

Mietspiegel jetzt ist unsozial!

Frank Hamann reagiert mit seinem Leserbrief auf den Artikel „Lange will Mietspiegel für Flensburg“, erschienen im Flensburger Tageblatt am 07.08.2017

Soso, Oberbürgermeisterin Simone Lange möchte also in Flensburg einen qualifizierten Mietspiegel unter anderem nach dem Kieler Vorbild: „Was ich in Flensburg vermisse, ist ein Mietspiegel, an dem ich ablesen kann, wie sich meine Mieten entwickeln“ sagt sie in dem Artikel. Das verschlägt mir erst einmal die Sprache. (...) – Hier den gesamten Leserbrief öffnen

29. August 2017

„DIE FLINKEN“ sind wieder da! – 4. Ausgabe gerade erschienen

Schwerpunkte in diesem Magazin der Flensburger LINKEN: „Umsteuern für eine soziale Wohnungspolitik“ sowie Stellungnahmen der LINKEN Spitzen- und DirektkandidatInnen zu zentralen Themen LINKER Politik

„DIE FLINKEN“ erscheinen vor der Bundestagswahl mit einer Reihe bundespolitischer Themen. Sahra Wagenknecht fordert nochmals die bereits überfällige Millionärssteuer, und Dietmar Bartsch macht sich für armutsfeste Löhne stark. Auch die beiden schleswig-holsteinischen SpitzenkandidatInnen Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin nehmen deutlich Stellung zu einem notwendigen sozialen Politikwechsel und gegen Konzernspenden an Parteien. Der Flensburg-Schleswiger Direktkandidat Herman U. Soldan stellt den oft wortgewaltigen, aber inhaltsarmen Botschaften von CDU und SPD die konkreten Ziele der LINKEN gegenüber und beleuchtet in einem Kommentar kritisch die Tricksereien der Grünen bei der AKW-Entsorgungspolitik. – „DIE FLINKEN“ werden in wenigen Tagen wieder in einigen bekannten Auslagestellen in der Stadt erhältlich sein sowie auch bei den zahlreichen LINKE-Aktionen vor Ort, im Büro der Ratsfraktion im Rathaus (Raum H44A) und im LINKEN BÜRO (das auch als unser Wahlkampfstützpunkt fungiert) in der Norderstraße 88. – (wtfl - hus)

Hier „DIE FLINKEN“ auch online als PDF-Ausgabe lesen

29. August 2017

DIE LINKE Flensburg macht im Norden des Wahlkreises mobil: 14 Aktionen und Veranstaltungen in 14 Tagen

Mitglieder der Flensburger LINKEN sind in und um Flensburg unterwegs – mit rotem Fahrrad oder mit Wahlmaterial „aus dem Korb“ – und zwei thematische Veranstaltungen gab es auch schon. Ab Samstag sind die LINKEN mit dem Info-Pavillon wieder an der Holmnixe

Sie tauchen „plötzlich“ auf – mal mit dem schon bekannten roten LINKE-Fahrrad, mal mit kleineren Verteilaktionen: Die Flensburger LINKEN gehen seit dem 11. August verstärkt in die Öffentlichkeit um für die soziale, solidarische und gerechte Politik der LINKEN für die Bundestagswahl zu werben. Und mit nur zwei Aktiven wurden alle Plakattafeln in Flensburg und angrenzenden Gemeinden bereits flächendeckend mit LINKEN Wahlplakaten beklebt.

„Ach, da seid ihr ja wieder“, hieß es neulich  in der Neustadt – oder: „Schön, dass ihr euch mal bei uns blicken lasst“, sagte ein Passant am Twedter Plack. Und in Harrislee rief eine ältere Dame: „Ich dachte schon, es gibt gar keinen Wahlkampf mehr!“ – Aber auch andere Verteilaktionen in Flensburg und Umgebung wurden von den PassantInnen positiv aufgenommen: „Lasst mal stecken, ich wähle euch ja sowieso!“. Diesen Satz konnten die Aktiven schon mehrfach hören. Noch öfter gab es auch längere Gespräche, bei denen sie Interessierte über die Kernforderungen der LINKEN informierten. „Das war ganz schön anstrengend“, sagte ein Wahlkampf-Teamer, „aber ich glaube, es hat sich gelohnt“.

Auch in den kommenden Wochen werden die Flensburger LINKEN wieder in Flensburg und drumherum auftauchen – dann kommen auch noch Handewitt, Schafflund, Satrup und Sörup mit auf die Tourliste. Samstags sind sie nun auch mit dem roten Info-Pavillon wieder an der Holmnixe anzutreffen.

Bereits am 22.08. gab es eine thematische Veranstaltung zum Thema Pflege im Kulturhof. Den beiden Referentinnen Insa Wenker (stv. Leiterin einer Flensburger Seniorenpflegeeinrichtung) und LINKE-Spitzenkandidatin Cornelia Möhring gelang es, viele praktische und programmatische Punkte mit dem interessierten Publikum zu diskutieren. (Hier den Bericht Cornelia Möhrings lesen)

Tags darauf, am 23.08., informierten Spitzenkandidat Lorenz Gösta Beutin und Direktkandidat Herman U. Soldan im LINKEN BÜRO über zentrale Forderungen des Bundestagswahlprogramms der LINKEN. Auch hier kam es zu interessanten Fragen und Diskussionen. – (wtfl - hus)

22. August 2017

„Was will DIE LINKE?“ – In Flensburg stellen die Kandidaten das Wahlprogramm vor

Lorenz Gösta Beutin und Herman U. Soldan stellen sich den Fragen und der Diskussion zu den Inhalten der Politik der LINKEN – am 23.08. um 18 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

Fast 130 Seiten LINKES Wahlprogramm – das ist wohl nur etwas für die ganz Gründlichen! Deshalb findet am 23.08. um 18 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 ein Kandidaten-Treff statt, bei dem die politischen Inhalte im Gespräch deutlicher dargestellt und diskutiert werden können.

Lorenz Gösta Beutin, Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen LINKEN, und Herman U. Soldan, der für DIE LINKE als Direktkandidat in Flensburg-Schleswig antritt, werden die Gastgeber für diesen Abend sein. Sie werden die Gelegenheit nutzen, das Wahlmotto der LINKEN „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ mit konkreten Inhalten zu füllen.

Eine gerechte Lohn-, Steuer-, Gesundheits- und Rentenpolitik wird ebenso beleuchtet wie sozialer Wohnungsbau oder eine solidarische Europa- und Friedenspolitik – Themen, bei denen DIE LINKE sich von den anderen Parteien oft sehr deutlich unterscheidet. Dies gilt für die Art der Forderungen, aber auch für die Finanzierung der LINKEN Wahlziele. Eine soziale Umverteilung von oben nach unten, durch die soziale Investitionen möglich werden, ist dabei ein zentraler Punkt für eine neue solidarische und zukunftsfähige Politik.

Wie das alles genau zusammenhängt, verdeutlichen Beutin und Soldan und stellen sich dabei den Fragen des Publikums. „Neben kurzen einführenden Statements zu unseren Wahlforderungen soll das Gespräch das Wichtigste an diesem Abend sein. Wir lassen uns gerne ausfragen und stellen uns ebenso gerne den Meinungen der Anwesenden“, fügt Herman U. Soldan hinzu.


Und hier weitere Veranstaltungen der LINKEN in Flensburg finden

18. August 2017

„Socialt og retfærdigt bli’r det kun med os!“: DIE LINKEs valggrundlag kan nu også læses på dansk

Forbundsvalget d. 24. sept. er langt fra afgjort endnu – og de dansktalende i Sydslesvig har nu en chance for at give venstrefløjspartiet DIE LINKE medvind og støtte en virkelig social politik, siger partiets valgkredskandidat Herman U. Soldan

DIE LINKEs valggrundlag udkommer altid på flere sprog, f.eks. engelsk, tyrkisk, russisk og polsk. Men i år er også dansk med i partiets sprogtilbud. „Det er dejligt at bruge dansk som politisk sprog til det tyske valg“, siger Herman U. Soldan som stiller op for DIE LINKE i Flensborg-Slesvig valgkreds.

„Når jeg og partifællerne er på valgtur i Flensborg by eller de omkringliggende kommuner, møder jeg jo altid dansktalende mennesker som er meget interesseret i tysk politik – og ikke mindst en politik med fokus på det sociale“, siger han. „Og så giver det jo lidt bonus når ikke kun samtalen foregår på dansk, men at vi også kan dele noget materiale ud på dansk.“ – Han har selv oversat valggrundlaget fra tysk til dansk. – Læs hele artiklen hér


LÆS DIE LINKEs VALGGRUNDLAG PÅ DANSK (PDF-fil)

18. August 2017

Cornelia Möhring, LINKE-Spitzenkandidatin in SH: Für einen sozialen Politikwechsel

Cornelia Möhring ist unsere Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl auf der Landesliste in Schleswig-Holstein. Sie ist stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie ist 57 Jahre alt, verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Sie tritt als Direktkandidatin im Wahlkreis 7, Pinneberg, an.

Cornelia Möhring meint: „Langzeiterwerbslose, Frühverrentete, Alleinerziehende tragen die höchsten Armutsrisiken. Wer mit Menschen arbeitet, wie in der Pflege oder in Kitas, bekommt nur einen niedrigen Lohn. Gleichzeitig gibt es immer mehr Millionäre. Das ist eine Schieflage, die nicht weiter hinnehmbar ist. Am 24. September sind auch Sie aufgerufen, an den Bundestagswahlen teilzunehmen. Sie können mit Ihrer Stimme für DIE LINKE darauf Einfluss nehmen, ob ein Politikwechsel gelingt.“


Cornelia Möhring zu Gast beim DGB Ostholstein – Hier den Artikel lesen

16. August 2017

„Gute Pflege – jetzt!“: Ein Informationsabend der Flensburger LINKEN am 22.08. im Kulturhof

Die beiden Referentinnen Insa Wenker und MdB Cornelia Möhring werden das Thema Pflege aus praktischer Arbeit bzw. aus politischer Sicht darstellen und neue Perspektiven aufzeigen. Eine lebhafte Diskussion dazu ist ausdrücklich erwünscht!

Wer selbst in der Pflege arbeitet oder zu pflegende Angehörige hat, kennt die Situation: In Pflegeeinrichtungen und bei Pflegediensten ist das Personal zu knapp und oft zu schlecht bezahlt. Auch die Rahmenbedingungen stimmen nicht, denn für die zu pflegenden Menschen fehlt nicht selten die Zeit persönlicher Zuwendung. – Dieser kurze Zustandsbericht zeigt: Es muss sich viel ändern im Pflegebereich.

DIE LINKE will bei der Pflege wie auch in vielen anderen Bereichen umsteuern und hat daher dieses Thema zu einem ihrer sozialen Kernthemen erklärt. Durch eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle (auch Selbstständige) einzahlen, sollen die finanziellen, organisatorischen und personellen Grundlagen für eine neue bessere Pflege eröffnet werden: Mehr Personal (mit einer kostenfreien Aus- und Weiterbildung), mehr Zeit und mehr Qualität für die zu pflegenden Menschen und schließlich auch mehr Lohn für die Pflegekräfte.

DIE LINKE Flensburg lädt am Dienstag den 22.08. um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema „Gute Pflege – jetzt!“ in den Flensburger Kulturhof (Große Str. 42-44) ein. Daran teilnehmen werden auch Insa Wenker, stellvertretende Leiterin einer Flensburger Seniorenpflegeeinrichtung, die das Thema aus der praktischen Alltagsarbeit beleuchtet, sowie die LINKE-Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring, die mit dem Thema Pflege aus ihrer parlamentarischen Arbeit vertraut ist und auch als schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl antritt. Moderiert wird die anschließende Diskussion vom LINKE-Direktkandidaten Herman U. Soldan.


Hier den Informationsflyer für diese Veranstaltung ansehen

Und hier weitere Veranstaltungen der LINKEN in Flensburg finden

15. August 2017

Vom Koch und seinen Kellnern

Die SPD erklärt in Sachen Ostufer: Wir haben fertig! Die Ratsfraktion DIE LINKE sagt: Ziel ist nicht „schnell fertig“ - Ziel ist eine offene, demokratische Planung!

Es war keine leichte Geburt, als der Rat 2015 die Entscheidung traf, eine ganzheitliche Planung für das Ostufer in die Wege zu leiten und erst nach deren Fertigstellung über Ausschreibung und Wettbewerbe über die Weitergabe der Flächen zu entscheiden. Damals schon wollte der Flensburger Investor Torsten Koch zügig einen der Silos erwerben und lukrativ umnutzen. Diese Entscheidung des Rates ist deshalb zustande gekommen, weil DIE LINKE in Flensburg mit großem Aufwand die Pläne des Kochs und der Kellner aus den Fraktionen (SPD, Grüne und CDU) durchkreuzt hat.

Nun wird wieder gedrängelt: Herr Koch möchte aus einem der denkmalgeschützten Silos ein (unbestritten hübsches) Bürohaus machen – und das bitte ganz schnell!

Wo in Flensburg ein Koch ist, sind auch die Kellner nicht weit. So wurde Torsten Koch schon mal in den von der SPD geführten Planungsausschuss eingeladen und durfte dort – natürlich ganz unverbindlich – seine Pläne vorstellen.

Aber nicht genug damit: Als erste Ratsfraktion möchte die SPD jetzt schnell „Leitplanken für die Entwicklung des Ostufers definieren, denn es ist Zeit Nägel mit Köpfen zu machen“, so der SPD-Ratsherr Helmut Trost.

Hui, dafür haben sich die Sozialdemokraten nicht nur die unzähligen Workshop-Ergebnisse zur Gestaltung des Ostufers zu eigen gemacht, sondern es auch gleich noch zur dogmenfreien Zone erklärt. Hier die gesamte Presseerklärung lesen

14. August 2017

Kein CDU-Larifari, bitte! – Wir wollen einen konsequent sozialen Politikwechsel, der unser Land gerecht und zukunftsfähig macht!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

DIE LINKE bietet klare Botschaften, die das „Weiter-So“ der anderen Parteien beendet:

Wir steuern in der Sozialpolitik um – damit es endlich wieder gerecht zugeht. – 12 Euro Mindestlohn, eine Mindestrente von 1.050 Euro und eine soziale Mindestsicherung von ebenfalls 1.050 Euro sind unsere Kernforderungen. Damit wollen wir die Armutsgefahren für Millionen von Menschen beseitigen, damit das Leben für alle sicher und planbar wird.

Wir werden eine gerechte Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen, in die alle einzahlen und die allen Menschen eine bessere Pflege ermöglicht. Insbesondere in den bisher vernachlässigten sozialen Berufen wollen wir die Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern und 100.000 Pflegekräfte mehr einstellen.

Dazu steuern wir auch in der Steuerpolitik um: Wir führen eine wirksame Vermögenssteuer (5% ab 1 Million Euro), ein gerechtes Steuersystem, das alle Bruttoeinkommen unter 7.100 Euro – und damit viele Singles und Familien – entlastet, und eine Kapitalertragssteuer ein.

Wir wollen eine sozial angelegte Umwelt-, Energie- und Klimapolitik, die sich nicht an Konzerninteressen, sondern an den Bedürfnissen aller Menschen dieser Welt orientiert; dazu gehören auch eine ökologisch fundierte Landwirtschaft und eine gesunde und transparente Verbraucherpolitik.

Eine konsequent soziale und solidarische Politik stärkt nicht nur ein sozial und sicheres Leben für alle Menschen, – sie stärkt auch die Demokratie und die Beteiligung der Menschen bei politischen Entscheidungen, weil nur soziale Sicherheit das Interesse für das Wohl aller Menschen ermöglichen kann.

Dies alles geht nur in einer friedlichen Welt. Daher wollen wir Rüstungsexporte (besonders in Krisengebiete) verbieten und keine Kriegseinsätze der Bundeswehr mehr zulassen.

DIE LINKE kann viel mehr als nur ein verschwurbeltes „Gut-und-Gerne“ oder große Worte ohne soziale Finanzierungskonzepte. – Die Zukunft für die wir kämpfen ist SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Und diese Zukunft ist machbar und finanzierbar. Wir bieten sie euch und Ihnen als soziale Alternative zum unsozialen Ego-Prinzip des derzeitigen Neoliberalismus an. – Zunächst reichen dazu erstmal beide Stimmen auf dem Wahlzettel für eine starke LINKE, damit wir danach gemeinsam an der besseren Zukunft für alle Menschen weiter arbeiten können.

Hier geht’s zu unserer Themenseite zur Bundestagswahl mit vielen weiteren Informationen (Wahlprogramm, Finanzierungskonzept, Artikel etc.)

13. August 2017

Auf den Punkt gebracht (3)

Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um.

Soziale Gerechtigkeit kann es nicht ohne eine soziale Umverteilung von oben nach unten geben!

Reichtum und Armut in Deutschland nehmen zu. Die reichsten zehn Prozent besitzen weit mehr als die Hälfte des gesellschaftlichen Reichtums, die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade mal ein Prozent. Über eine Million Menschen besitzen mehr als eine Million Euro. Aber eine Vermögensteuer wird nicht erhoben. Wer viel hat, kann es leicht vermehren. Auf Gewinne aus Kapital und Aktien wird eine Billigsteuer erhoben, weniger als die Hälfte von dem, was unter Helmut Kohl gezahlt wurde. Wer hingegen wenig oder nichts hat, zahlt mehr und mehrfach: Lohnsteuer kann man nicht hinterziehen, sie wird sofort abgezogen. Die Mehrwertsteuer trifft prozentual Menschen mit niedrigem Einkommen stärker. Weil öffentliches Eigentum privatisiert wurde, müssen viele Dienstleistungen privat bezahlt werden. Dem privaten Reichtum steht eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüber.

Hohe Vermögen und Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt.

DAS WILL DIE LINKE:

Unser Programm für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt, ist kein Wunschdenken. Es ist nicht unrealistisch. Es ist machbar, und wir wissen, wie wir es bezahlen werden. Es ist genug für alle da, wenn alle genug beisteuern.

Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million ist davon freigestellt. Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden.

Die Unternehmenssteuern wurden schon vor Jahren massiv gesenkt. Die Körperschaftssteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden. Wir wollen den Wettlauf der Unternehmen um Steuervermeidung unterbinden und drängen auf europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern.

Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen und somit Steueroasen – auch »made in Germany« – austrocknen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug bedarfsgerecht aufstocken.


HIER MEHR ZUR SOZIALEN UMVERTEILUNG ERFAHREN: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/v-ungleichheit-ist-unsozial-wir-steuern-um/

...UND MEHR ZU EINER GERECHTEREN WELT: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/xv-nein-zum-krieg-fuer-eine-demokratische-und-gerechte-welt/

8. August 2017

Die Oberbürgermeisterin hat das Problem fehlender Wohnungen erkannt, doch nun muss endlich sozial gehandelt und gebaut werden!

Liebe Simone Lange, ein Mietspiegel wäre gut, doch wo sind die fehlenden bezahlbaren Wohnungen und die wirksame Mietpreisbremse? – fragt der Flensburger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Ja, es ist gut, wenn sich die Flensburger Oberbürgermeisterin am Anfang ihrer Amtszeit einen Überblick über die seit Jahren verfahrene Situation auf dem Wohnungsmarkt der Stadt bilden möchte. Sie hat den akuten Handlungsbedarf für bezahlbare Wohnungen erkannt und thematisiert ihn wiederholt öffentlich. Ein Mietspiegel, wie er in anderen schleswig-holsteinischen Städten üblich ist, kann für einen Teil dieses Überblicks sorgen. (...)

Die Erstellung eines Mietspiegels ist nur der erste kleine Schritt – und wir können nicht länger auf die eigentlichen Maßnahmen zum Wohnungsbau warten, denn noch immer fallen viel zu viele ehemals geförderte Wohnungen aus der Sozialförderung. Um das Problem von mindestens 5.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen konkret anzugehen, muss öffentlich geförderter („sozialer“) Wohnungsbau ab sofort oberste Priorität haben. Eine solche Priorität muss auch für die Beschlüsse des städtischen Planungsausschusses SUPA gelten, denn hier entscheidet sich politisch, ob die Stadt das drängende Problem fehlender Wohnungen und damit die Probleme von vielen Menschen wirklich ernst nimmt. – Bisher zeichnete sich die politische SUPA-Mehrheit bestenfalls durch Halbherzigkeit beim sozialen Wohnungsbau aus. (...)

Hier die gesamte Pressemitteilung lesen



Overborgmesteren erkender at der mangler boliger til rimelige priser, men nu skal der altså bygges på liv og løs!

Kære Simone Lange, det er fint med en lejeopgørelse for hele byen, men hvor bliver dog de efterspurgte lejligheder eller et lejeloft af? – spørger Flensborgs valgkredskandidat Herman U. Soldan i en pressemeddelelse  – Læs hele artiklen hér

7. August 2017

Kein Outsourcing von Krankenhauspersonal!

Das Gesundheitswesen muss personell gestärkt und darf nicht geschwächt werden, fordert LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan anlässlich der Pläne der Geschäftsführung des Flensburger Franziskus-Hospitals

Es ist die Krux des Gesundheits- und Pflegewesens: Es muss sich angeblich „rechnen“, doch eine sinnvolle Gesundheitspolitik kann aus den zu wenigen zumeist öffentlichen Mitteln gar nicht wie ein anderes Wirtschaftsunternehmen erfolgreich bilanzieren. Dennoch machen die Geschäftsführungen, wie nun auch im Flensburger Franziskus-Hospital, immer wieder denselben groben Fehler: Wie im Kapitalismus üblich, wird zunächst an der Personalschraube gedreht. Fehlendes und unterbezahltes Personal ist die Folge – und dies geht immer natürlich auch zu Lasten der Patienten und Patientinnen.

Im vorliegenden Fall sollen 35 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Essensversorgung in die schlecht bezahlte Lohnwüste geschickt werden – im Grunde werden sie in die Leiharbeit getrieben. Sie verdienen weniger und haben dann keine betriebliche Altersvorsorge mehr. Das schafft ein Klima der Angst, nimmt ihnen die Motivation und bringt sie in eine Zwangslage, da sie auf Arbeit angewiesen sind, um ihr Leben finanzieren zu können. Das geplante Outsourcing ist also ein sozialer wie auch ethischer Skandal. Und es ist auch Gift für die Arbeit im Gesundheitswesen.

Der Franziskus-Geschäftsführung dürfte klar sein, dass schlecht bezahltes Personal in diesem Bereich ein Paradoxon für das System und für die zu betreuenden Menschen ist. Doch sie machen es trotzdem, weil sie im chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystem keine anderen Lösungen sehen (wollen). Dennoch ist die Aufgabe dieses unsozialen Plans unerlässlich im Sinne der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten!

Wer ein gutes und leistungsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem wirklich will, darf – so sieht es DIE LINKE – nicht am falschesten Ende sparen, sondern muss weitere Mittel bereitstellen und für gute Löhne sorgen. Dies kann am besten durch zusätzliche Mittel aus sozialer Umverteilung sowie einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle Menschen mit eigenem Einkommen einbezahlen, gewährleistet werden.

DIE LINKE lehnt die immer weiter zunehmende Belastung des Personals durch schlechte und prekäre Löhne sowie durch entwürdigende Leiharbeitsverhältnisse konsequent ab. – Gesundheitsversorgung darf kein rein wirtschaftliches Prinzip, sondern muss eine notwendige soziale Leistung sein, an der weder bei den Beschäftigten noch bei den Patientinnen und Patienten gespart werden darf!

6. August 2017

DIE LINKE: Für eine Welt ohne Atomwaffen!

Zum 72. Jahrestag des USA-Atombombenabwurfs auf Hiroshima

Am 6. August erfolgte in Hiroshima der erste Atombombeneinsatz in einem Krieg, drei Tage später der zweite in Nagasaki. Allein in Hiroshima geht man von etwa 200.000 Toten aus, die genaue Zahl ist unklar, auch angesichts der Spätfolgen. Gegenwärtig modernisieren die USA und Russland ihre Arsenale, Militärs halten einen Einsatz wieder für möglich. Anfang Juli haben 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein Abkommen gegen den Einsatz von Atomwaffen beschlossen. Die Staaten, die Atomwaffen besitzen, haben nicht teilgenommen, auch Deutschland hat sich gegen das Anti-Atomwaffen-Abkommen ausgesprochen. Wir müssen Druck ausüben, damit sich diese fatale Haltung, die von CDU und SPD gemeinsam getragen wird, ändert. Sorgen wir dafür, dass Hiroshima und Nagasaki sich nicht wiederholen.

6. August 2017

Helmut Scholz (MdEP DIE LINKE): Atomwaffen abrüsten … es ist an der Zeit!

Der Europapolitiker der Linksfraktion im Europaparlament fragt: Welcher ist der richtige Weg zur Beseitigung der Atomwaffen 72 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, Herr Gabriel?

Helmut Scholz, Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments (AFET) und Mitglied des Internationalen Netzwerkes Global Zero, betont zum jährlichen Erinnerungstag an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki: Es war ein deutliches Signal, das vom Treffen von weit über 100 UNO-Mitgliedstaaten in New York ausging: Anfang Juli verabschiedeten 122 Staaten nach intensiven Verhandlungen einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Mit dem Abkommen verpflichten sich die Länder, 'nie, unter keinen Umständen‘ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Die Zivilgesellschaft, Friedensorganisationen, Menschen auf allen Kontinenten begrüßten den Vertrag. Zeigt die Initiative doch, dass selbst 72 Jahre nach den US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 das Anliegen der nuklearen Abrüstung hochaktuell bleibt. Die Unterzeichner sahen in der Übereinkunft ein 'konstruktives Misstrauensvotum' gegenüber den Atomwaffen besitzenden Staaten – und damit auch gegenüber dem von ihnen dominierten UN-Sicherheitsrat. Ganz offensichtlich gehen sie damit nicht fehl: Keiner der Staaten, die erklärtermaßen oder heimlich über Nuklearwaffen verfügen, nahm an den Verhandlungen teil – auch die Bundesrepublik Deutschland, auf deren Territorium nach wie vor Atomwaffen lagern, leider (!) nicht.lHier die gesamte Erklärung Helmut Scholz' lesen

5. August 2017

Sahra W.: Jetzt klare Kante gegenüber Washington zeigen!

In einem Gastbeitrag im Handelsblatt kritisiert die LINKE-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin die Willfährigkeit von CDU/CSU, SPD und Grünen gegenüber der USA-Machtpolitik

Die neuen Sanktionen der USA gegen Russland zielen vor allem auf europäische und deutsche Unternehmen. Gerade die Gaspipelines und die geplante Leitung Nord Stream 2 will man damit treffen. Statt mit russischem Gas soll Europa künftig vorrangig mit teurem und dem ökologisch katastrophalen Fracking-Gas aus den USA versorgt werden. Die US-Sanktionen sind daher nichts weiter als die Anbahnung eines Riesengeschäfts für die US-Fracking-Konzerne.

Mit dieser Attacke, die einen Bruch internationalen Rechts bedeutet, müssen sich die USA den Vorwurf gefallen lassen, auf diplomatischem Parkett wie ein Schurkenstaat zum billigen Vorteil der eigenen Gasindustrie zu agieren. Die Bundesregierung ist gefordert, ihrer richtigen Verurteilung des Völkerrechtsbruchs jetzt auch Taten folgen zu lassen, um Gegendruck zu entfalten. Dies kann nicht allein der EU-Kommission überlassen werden.

Den ersten politischen Kollateralschaden in Deutschland gibt es im Übrigen auch schon, denn es kommt einem politischen Bankrott der Grünen gleich, dass sich führende Grünen-Politiker hinter diese Profitmaximierung der Umweltzerstörer stellen und die US-Sanktionen unterstützen. Wer sich de facto für die Interessen der US-Frackingindustrie einsetzt, verspielt jede Glaubwürdigkeit im Hinblick auf einen ökologischen Politikwechsel in Deutschland.

Hier Sahra Wagenknechts gesamten Gastbeitrag im Handelsblatt lesen (externer Link)

5. August 2017

Unbestechlich (!) gut: DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Konzernspenden annimmt

Die anderen Parteien halten gern die Hand auf und seten sich damit der Einflussnahme einflussreicher Unternehmen aus

Von Autokonzernen, aus dem Finanzsektor, von der Rüstungsindustrie werden CDU, SPD, Grüne und FDP stets reichlich bedacht. Dass dieses Sponsoring uneigennützig geschieht, werden sicher die Wenigsten vermuten. Es geht immer auch um Einflussnahme auf politische Entscheidungen, um das Wohlwollen der Politik. Die enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik wird nicht nur bei einem Kotau der Politik wie beim „Dieselgipfel“ deutlich, bei dem Umwelt- und Verbraucherschutz zurückstehen müssen, oder bei Entscheidungen über Rüstungsexporte. Es wird auch deutlich, wenn Politiker nahtlos von der Politik in die Wirtschaft wechseln und umgekehrt. Der Eindruck einer gekauften Demokratie führt zu Politikverdrossenheit und einem Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen. Deshalb fordern wir ein Verbot von Spenden von Großkonzernen und Lobbygruppen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die keine Konzernspenden annimmt.


Wer bei den anderen Parteien wie viel und von wem bekommt, lässt sich auf der Seite des Deutschen Bundestage zur Parteienfinanzierung nachlesen

31. Juli 2017

Sahras Daumen zeigt*s zum Thema Sozial gerechte Arbeit an – Flop: Die Anderen, TOP: DIE LINKE!

Mit den LINKEN gibt es kein Weiter-So! – Guter Lohn für gute Arbeit steht bei uns im Zentrum für eine soziale Politik und eine solidarische Gesellschaft!

Mit der Agenda 2010 haben SPD und Grüne unterstützt von CDU/CSU und FDP in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“? Der Grundsatz gilt längst nicht mehr. Stattdessen werden Beschäftigte gegeneinander ausgespielt und Millionen Arbeitnehmer werden in Leiharbeit, Werkverträgen und Dauerbefristungen zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert. Insbesondere in vielen Dienstleistungsbranchen verdienen die Menschen nicht mehr genug, um über die Runden zu kommen. DIE LINKE sagt: Es reicht! Von Arbeit muss man leben können! Schluss mit Lohndumping über Leiharbeit oder Werkverträge. Wir brauchen Tarifverträge für alle und einen Mindestlohn von 12 Euro brutto die Stunde!

Am 24. September hast Du die Wahl: Für ein 'Weiter so' mit Leiharbeit, Missbrauch von Werkverträgen und Niedriglöhnen oder sichere und gut bezahlte Arbeit für alle!

29. Juli 2017

Demonstration gegen den Weiterbetrieb des AKW Brokdorf: Jetzt mal richtig abschalten, Minister Habeck!

Heute demonstrierten gut 80 Personen gegen das Wiederanfahren des maroden Kernkraftwerkes – und auch die LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter war dabei und sprach zu den Demo-TeilnehmerInnen

LINKE-Sprecherin Marianne Kolter spricht vor dem AKW-Brokdorf

„Grün geht gänzlich anders!“, müssen viele der Demo-TeilnehmerInnen, die sich um die Mittagszeit vor dem AKW Brokdorf versammelt hatten gedacht haben, denn die Entscheidung der Wiederaufnahme des AKW-Betriebes wurde vom grünen (?) Umweltminister Habeck getroffen. Und das obwohl der seit langem störanfällige Atommeiler auch diesmal nicht einwandfrei und gefahrlos läuft: An den Brennelementen bildet sich nämlich Rostfraß, und die Ursache dafür ist noch nicht bekannt.

Die Anti-AKW-Initiativen Brokdorf-akut und Anti-Atomkraft-Gruppe Dithmarschen hatten deshalb recht kurzfristig zu einer Protestaktion aufgerufen.  – Marianne Kolter, die Landessprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN und langjährige Anti-AKW-Aktivistin, war ebenfalls erschienen und gehörte zu den RednerInnen der Veranstaltung.

In einer Pressemitteilung der LINKEN heißt es: „Die Anti-Atom-Initiativen sehen das Vorgehen von Betreiber, Sachverständigen und Atomaufsicht als fahrlässig an. – Bei Störfällen können die verrosteten Brennstäbe, die den Uran- und Plutonium-Brennstoff sowie die radioaktiven Spaltprodukte enthalten, platzen, so dass es zu einem schweren Unfall kommen kann. Wir wollen Sicherheit statt trial and error!“  

Marianne Kolter führte in der Pressemitteilung weiter aus: „Die LINKE teilt die Ansicht, dass tatsächliche Sicherheit nur durch die sofortige Stilllegung des AKW Brokdorf erreicht werden kann. Aber zumindest kann die Bevölkerung erwarten, dass Preussen Elektra auf die weitere Nutzung von Hüllrohren des Typs M5 verzichtet. Die Landesregierung und die Atomaufsicht sollten darauf bestehen, dass die Rostschichtdicken alle 6 Monate überprüft werden. Wir erwarten von Landesregierung und Bundesregierung, dass die Sicherheit der Bevölkerung ihre oberste Priorität ist. Wenn sie dem Gewinninteresse von Preussen Elektra folgen und ein erhöhtes Risiko im AKW Brokdorf zulassen, verstoßen sie gegen ihre Pflicht, die Interessen der Bevölkerung zu schützen.“ – (wtfl - hus)

Das Geschachere um die AKW-Abwicklung nimmt kein Ende: Seit längerem trickst Grünen-Minister Habeck bei der geplanten Lagerung von AKW-Abfall auf mehreren Deponien des Landes, dann lässt er das marode AKW Brokdorf wieder ans Netz gehen,  Und nun guckt der Bund sich in Angeln nach einem Atomabfall-Endlager für höher strahlende AKW-Materialien um...

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Man sollte nicht glauben, dass Schleswig-Holstein seit mehr als einem halben Jahrzehnt einen grünen Umweltminister hat! – Seit einem Jahr versucht Minister Habeck in Bezug auf die Lagerung niedrig strahlenden Abfalls aus dem Abriss von Atomkraftwerken, die Einwohnerinnen und Einwohner an der Nase herumzuführen: „Der Abfall ist nicht mehr radioaktiv“, tönte Habeck – jedoch nur, weil das Material unter einer festgelegten Freimessungsgrenze liegt, wenn es nur genug mit gewöhnlichem Bauschutt vermengt und dann auf normalen Deponien gelagert wird! –  Doch damit nicht genug: Auch die betroffenen Gemeinden, wie zum Beispiel Harrislee nahe Flensburg und Dänemark, versucht Habeck auszubooten, denn die votierten eindeutig gegen eine solche nicht ungefährliche Lagerung. Er redet kurzerhand nicht mehr mit ihnen und mit den Bürgerinitiativen vor Ort schon erst recht nicht! Stattdessen versucht er den Umweg über den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag (SHGT), der gar keine politische Entscheidungsbefugnis hat, und hebelt so kurzerhand mal die wertvolle kommunale Demokratie aus! (...)

Der nächste Paukenschlag im AKW-Ausstiegsdrama kommt nun aus Berlin: Bei der fieberhaften Suche nach einem Atommüll-Endlager für höher strahlende Materialien aus dem bevorstehenden AKW-Abriss wird Angeln das Ziel der Begierde. In einem Salzstock bei Sterup soll der gefährliche Müll womöglich nun seine vermeintlich letzte Ruhe finden (...)

Aber davon mal abgesehen: Haben wir seit dem Asse-Skandal eigentlich nicht schon reichlich genug von radioaktivem Material in Salzstöcken...? (...)

DIE LINKE wird sehr darauf aufpassen müssen, dass die AKW-Abwicklung sowie die Lagerung strahlenden Materials nicht gegen die Interessen der Menschen durchgeboxt wird – und dass nach dem Verursacherprinzip die Kosten dafür von den verantwortlichen Energiekonzernen zu tragen sind und nicht bei der Gesellschaft abgeladen werden dürfen.

Hier den gesamten Kommentar lesen

Herman U. Soldan ist Direktkandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig)


MEHR ZUM THEMA:

Jamaika-Koalition verabredet „Deponie-Lösung“ – Eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee (BAESH) – Hier den BAESH-Text lesen

Entschließung: 120. Deutscher Ärztetag warnt vor Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Verteilung von gering radioaktivem Restmüll aus dem  Abriss von AtomkraftwerkenHier den Entschließungstext als PDF-Dokument öffnen

25. Juli 2017

Ratsfraktion DIE LINKE zum AKW-Bauschutt: Die Stadt Flensburg muss nun Farbe bekennen

Mit Verwunderung nimmt die DIE LINKE Flensburg die Pressemitteilung der Flensburger Grünen im Flensburger Tageblatt vom 24.07.2017 zur Kenntnis

Offensichtlich setzen die Grünen auf das mangelnde Langzeitgedächtnis der Menschen, denn es war die Ratsfraktion genau dieser Partei, die (zusammen mit SPD und CDU) im Sommer letzten Jahres den Nachbargemeinden Harrislee, Handewitt und Ellund sowie den dänischen Nachbarn mit Anlauf in den Rücken gesprungen ist, um „ihren“ Minister Robert Habeck zu schützen.

Wir erinnern uns: Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte zusammen mit der WiF einen Resolutionsentwurf im Rat der Stadt Flensburg zur Abstimmung gebracht, in der sich  die Stadt Flensburg mit den betroffenen Umlandgemeinden jenseits und diesseits der Grenze uneingeschränkt solidarisch erklärt und die Deponierung des Bauschutts ablehnt.

Dieser Entwurf wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. – Aus dem Resolutionsentwurf wurde mit den Stimmen von Bündnis90/ Die Grünen, CDU und SPD eine wachsweiche Anfrage nach einer Informationsveranstaltung sowie ein allgemeiner Appell an Kraftwerkbetreiber und Landesregierung, die allgemeinen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

22. Juli 2017

DIE LINKE: „Weiter so“ machen die anderen – Wir stehen für eine bessere Welt: Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Grafiken klicken


Unsere Kampagne hat eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiterso der Politik der Großen Koalition, die die sozialen Probleme nur verwaltet, statt sie zu lösen. Wir dagegen machen in unserer Kampagne Lust auf soziale Gerechtigkeit und auf Frieden. Dafür stehen unsere acht Schwerpunktplakate und unser Spitzenteam aus dem Spitzenduo und den Parteivorsitzenden. Auf geht's. 


Mehr zu den Inhalten LINKER Politik gibt es auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl sowie auf www.die-linke.de/wahlen

20. Juli 2017

DIE LINKE: Eine für Alle – für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung

Ein Dossier der Bundestagsfraktion DIE LINKE gibt einen guten Überblick über die Vorteile einer sozial gerechten Gesundheits- und Pflegeversicherung

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. So wirkt die solidarische Gesundheitsversicherung: Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. In der Pflegeversicherung bietet die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung Spielraum für Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Durch eine Vorgängerstudie wurde klar, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird und positive wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Bis zu 1 Million neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden.


Hier die Themen-Webseite der LINKE-Bundestagsfraktion zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ansehen (mit einem Beitragsrechner, einem Erklärvideo und einem Positionspapier zum Thema)


AUCH ZUM THEMA:

Dietmar Bartsch: »Pflege-Mindestlohn ist doppelt zynisch« – Presseerklärung (19.07.2017)

14. Juli 2017

„Lula Resiste! – Lula, halte durch!“: Solidarität mit Lula!

Vor wenigen Tagen wurde der in Brasilien noch immer sehr populäre Ex-Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva wegen vermeintlicher passiver Korruption zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt – von einem dem großbürgerlichen Block willfährigen Richter

„Somos todos Lula“ – „Wir sind alle Lula“

Katja Kipping, Bernd Riexinger (Parteivorsitzende der LINKEN) und Heinz Bierbaum (Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE) erklären dazu:

„Wir sind bestürzt über die Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula wegen angeblicher Korruption. Die Anklage wirkt konstruiert und politisch motiviert, die mehr als dürftige Beweislage stützt sich auf Kronzeugenaussagen. Erneut scheint die Justiz für politische Zwecke instrumentalisiert zu werden. Lulas Partei, die Partei der Arbeiter (Partido dos Trabalhadores - PT), sieht darin einen Anschlag auf die Demokratie und die Verfassung. Bereits im letzten Jahr wurde Dilma Rousseff durch einen parlamentarischen Putsch ihres Amtes enthoben. Nun entsteht der Eindruck, dass Lula, der die Umfragen zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 anführt, mit einem fadenscheinigen Urteil aus dem Verkehr gezogen werden soll. Mit der PT hoffen wir darauf, dass in den nächsten Instanzen die Gerechtigkeit zum Zuge kommt. Unsere Solidarität gehört der PT und Luiz Inácio Lula da Silva.“

14. Juli 2017

L. Gösta Beutin, schleswig-holsteinischer Spitzenkandidat der LINKEN: Koalition plant Grundeinkommen als getarnte Kürzung der Sozialleistungen

Zur Ankündigung der Jamaika-Koalition, allen Menschen in Schleswig-Holstein ein Grundeinkommen zu sichern, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl:

„Diese Ankündigung ist der Beginn einer Luftnummer, eine infame Augenwischerei. Abgesehen davon, dass ausgerechnet die Partei des grünen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck gemeinsam mit der SPD das menschenunwürdige Hartz-IV-Gesetz samt eines perversen Sanktionssystems durchgedrückt hat, handelt es sich bei dem vollmundigen Stimmenfang um nichts weiter als getarnte sozialpolitische Kürzungen.

Kindergeld, Bafög-Leistungen, Wohnungsgeld und andere soziale Leistungen sollen nach dem Plan der schwarz- grün-gelben Landesregierung wegfallen. Die FDP knüpft an das von ihr „liberales Bürgergeld“ genannte Almosen die Bedingung, dass die Empfängerinnen und Empfänger bereit sind zu arbeiten. Bedingungslos sieht anders aus. – Hier die gesamte Presseerklärung L. Gösta Beutins lesen

11. Juli 2017

Und immer wieder Pflastersteine...

...jedoch nicht für großstädtische Gewaltexzesse – vielmehr lässt die Flensburger Verwaltung nicht locker, Flensburgs Straßen mit Natursteinpflaster und hohem finanziellen Aufwand „hübsch zu machen“.

DIE LINKE nahm sich nun dieses Themas erneut an und fordert die Rücknahme der unnützen und umstrittenen Leitlinien zur Straßenpflasterung.

Vor zwei Jahren noch reichte eine Glosse (hier nachlesen: „Die Linken und die Pflastersteine“) der LINKE-Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter aus, um die aufgekommene Diskussion über teures Natursteinpflaster auf Flensburgs Straßen humoristisch in Zweifel zu ziehen. Die damals gerade beschlossene Leitlinie der Verwaltung zur Verlegung von Natursteinen auf vielen Flensburger Straßen biss danach ein ums andere Mal aufs umstrittene Granit, sei es im Nordergraben, sei es in der unteren Friesischen Straße – und blieb weitestgehend wirkungslos… – Doch nun ist sie plötzlich wieder voll da: Anlässlich der beabsichtigten Natursteinpflasterung in der Voigtstraße meldeten sich zahlreiche AnwohnerInnen kritisch zu Wort.

Die grundlegenden Bedenken der Flensburger Linksfraktion erhielten dadurch zusätzliche Nahrung. Gabi Ritter legte daher mit voller Unterstützung der gesamten Fraktion einen Antrag für den Planungsausschuss SUPA vor, in dem sie die Rücknahme der Leitlinien fordert. In der Begründung des Antrages heißt es u.a.: „Die ‚Leitlinien’ haben sich als eine nicht zu Ende gedachte Hemmschwelle für eine ergebnisoffene Diskussion um die Gestaltung unserer Straßen erwiesen. Wir sollten deshalb darauf verzichten.“

Gabi Ritter machte darüber hinaus darauf aufmerksam, dass eine die Mobilität eher behindernde Pflasterung erst im Lichte eines angekündigten Mobilitätskonzeptes der Stadt Flensburg diskutiert werden könne. – (wtfl - hus)

In der heutigen Tagespresse fand der LINKE-Antrag große Beachtung. Wir veröffentlichen daher die Artikel des Flensburger Tageblattes und der Flensborg Avis im Original (jeweils als JPG-Datei zum Vergrößern):

11. Juli 2017

Wo andere zögern oder wegschauen, bietet DIE LINKE ein wirksames soziales Gerechtigkeitskonzept an!

„Alles zu wollen, ist nicht zu viel“, meint LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan und begründet: „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Armut zum Normalzustand wird, während sich die wenigen Superreichen vor sozialer Verantwortung aus dem Staube machen.“

Wenn in diesem Land fast jede/r Vierte prekär, also zu Niedriglöhnen arbeiten muss, wenn jede/r Sechste durch zu niedrige Einkommen oder das Hartz-IV-Sanktionsregime in Armut lebt oder von Armut stark gefährdet ist (darunter auch jedes 6. Kind) – dann ist etwas grundlegend faul in der Republik! Da nutzt es auch nichts, dass Merkel und ihre Fans, die Lindner-Gurus, die Grün-Verträumten, aber auch genug verunsicherte SPD-Getreue beim Satz „Uns ging es noch nie so gut wie heute!“ verzückt ins Schwärmen geraten. – Denn sie sehen die soziale Wirklichkeit mit millionenfacher Armut, millionenfach fehlenden bezahlbaren Wohnungen und millionenfacher schlecht bezahlter Arbeit nicht mehr – oder sie wollen all das einfach nicht sehen!

DIE LINKE hingegen schaut genau hin und spricht Klartext: Es braucht soziale Mindeststandards, damit Menschen jeden Alters frei von Armut ihr Leben frei gestalten können. Für Mindestlöhne, Mindestrenten und eine sanktionsfreie Mindestsicherung (statt Hartz IV) hat DIE LINKE ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept, damit es in unserer Gesellschaft wieder sozialer und gerechter – und damit auch friedlicher und demokratischer zugeht.

Herman U. Soldan stellt klar: „Wir brauchen nicht ‚Zeit für soziale Gerechtigkeit’, wie es die SPD verschwurbelt ausdrückt – sondern wir brauchen eine ganze Menge Geld dafür! Dieses Geld will DIE LINKE durch eine grundlegende soziale Umverteilung im Einkommens- und Vermögenssteuerbereich beschaffen. Niemand sagt dies so deutlich und hat dies so gründlich durchgerechnet wie die Partei DIE LINKE!“. Und er führt weiter aus: „Sich das Geld von den Bestverdienenden und Super-Vermögenden zu holen, bedeutet nichts anderes, als die schleichende Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahrzehnte nun endlich umzukehren. Wirkliche soziale Gerechtigkeit kann es ohne eine Rück-Umverteilung an die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht geben!“

DIE LINKE hat aus der Opposition heraus im Bundestag schon mehrfach die politische Debatte um eine gerechtere Lohn- und Sozialpolitik erfolgreich angestoßen. Das wollen die LINKEN auch in Zukunft tun – und je stärker DIE LINKE in den Bundestag gewählt wird, umso weniger können die anderen Parteien wegschauen und sich einer konkreten Sozialpolitik, die vielen Millionen Menschen weiterhilft, verweigern. – Also: Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt für wirkliche Gerechtigkeit, die ihren Namen verdient und die das Land in eine bessere Zukunft führt...?

11. Juli 2017

DIE LINKE: Ländliche Räume modern weiterentwickeln

Die LINKE-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema ein Positionspapier mit vielen konkreten Zielen vorgelegt

Die ländlichen Räume gelangen zunehmend in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Das liegt nicht nur an einer gesteigerten Sensibilität der urbanen Gesellschaft für die Qualitäten des ländlichen Lebens. Vor allem rücken die Bedeutung des Ländlichen Raumes und die Relevanz der Bedürfnisse seiner Bewohnerinnen und Bewohner für die Stabilität von Gesellschaft und Demokratie in den Vorder­grund der politischen Auseinandersetzung. „Keine Region darf abgehängt werden“ – diese konse­quente Forderung der LINKEN scheint aktueller und nötiger denn je.

Themen der Stadtentwicklung, die seit langem die öffentliche Diskussion prägen, sind auch für die ländliche Entwicklung von immer größerer Bedeutung. Der Frage „Wem gehört die Stadt?“ muss die Frage folgen: „Wem gehört das Land?“

Explodierende Bodenpreise, das Sterben von ortsverbundenen Bauernhöfen und Familienbetrieben, Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen und Betrieben, die wachsende Präsenz internationaler Investoren – die zunehmende Rendite- und Exportorientierung der wirtschaftlichen Akteure im Länd­lichen Raum und der Rückzug staatlicher Strukturen haben tiefgreifende Folgen für Mensch und Natur, für den sozialen Zusammenhalt und die Kulturlandschaft. DIE LINKE setzt dieser Entwicklung die Idee von gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wirtschaftskonzepten entgegen. Gegen die Dominanz marktwirtschaftlicher Verwertungs- und Effizienzlogik setzt sie sich für eine gute Versorgung, eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge und den Stopp der Privatisierung öffentlichen Eigentums ein.

Kommunale Haushalte entwickeln sich zunehmend von Investitions- zu Sozialhaushalten. Vor allem in Kommunen, in denen aufgrund des strukturellen Wandels Anpassungsmaßnahmen notwendig sind, werden wichtige Zukunftsinvestitionen unmöglich, weil besonders hier die Sozialausgaben explodie­ren. Statt zu gestalten, sind Gemeindevertretungen oft nur noch in der Lage, den Mangel zu verwalten. In diesen Kommunen setzt sich eine Abwärtsspirale in Gang: Junge und gut Gebildete verlassen die Region, die Gesellschaft altert, Leerstand entsteht, die Pro-Kopf-Infrastrukturkosten steigen und Preise bebauter Grundstücke fallen. 

Hier das Positionpapier zum Thema „Ländliche Räume“ als PDF-Dokument lesen und herunterladen

9. Juli 2017

KOMMENTAR – Staat und Protest: Beide Seiten haben ein Gewaltproblem

Eine kritische Nachbetrachtung zu G20 von Jochen Gehler (DIE LINKE Flensburg)

Der unselige G20-Gipfel ist vorüber und es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen.  Leider hat man die (je nach Sichtweise erhofften und befürchteten) Gewaltbilder aus Hamburg gesehen. Brennende Autos, Barrikaden, Wasserwerfer, Pfeffersprayeinsatz, Pflastersteine. Die Eindrücke, die Hamburg in die Welt schickte, kennt man bislang eher aus Lateinamerika. Und es bleibt zu konstatieren, dass beide Seiten, der Staat einerseits und die globalisierungskritische Gegenöffentlichkeit andererseits ein Gewaltproblem haben. Schon weit vor dem Gipfel haben Senat und Polizei alles unternommen, um die Situation eskalieren zu lassen. Völlig unverhältnismäßige Sperrzonen, ein unendlich anmutendes juristisches Geplänkel um Plätze und Camps und das permanente Heraufbeschwören von „bis zu 10.000 gewaltbereiten Störern“ haben die Atmosphäre im Vorfeld nachhaltig vergiftet.

Wir haben die Bilder gesehen von den völlig unverhältnismäßigen Einsätzen gegen ein (gerichtlich erlaubtes) Camp, bei dem friedliche Demonstranten rüde und brutal angegangen wurden. Wir erinnern uns an den Wasserwerfereinsatz gegen friedlich auf der Straße sitzende Menschen. (...) Aber es gibt auch die andere Seite:  Vermummte sogenannte Autonome, die den friedlichen Protest Zehntausender als Kulisse für ihre Straftaten nutzten.  Damit wurde dem berechtigten und notwendigen Protest schwerer Schaden zugefügt. Die bürgerlichen Medien überschlugen sich förmlich mit den Berichten, Live-Blogs und Sondersendungen über die "Gewaltexzesse" (...)

Hier den gesamten Kommentar lesen

9. Juli 2017

Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt zusätzliche Fördermittel für die Flensburger Flüchtlingshilfe

BSO-Mitglied Jochen Gehler (DIE LINKE): Nachhaltige Konsolidierung des Vereins ist für die weitere Zukunft von entscheidender Bedeutung – Soforthilfe bedarf noch der Zustimmung im Finanzausschuss

Der Verein Flüchtlingshilfe e.V. kann seine erfolgreiche Arbeit zumindest bis zum Jahresende fortsetzen. Der Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung (BSO) billigte eine städtische Vorlage, wonach eine Soforthilfe der Stadt in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen ist. Allerdings muss auch der Finanzausschuss der Stadt noch zustimmen.

Hintergrund ist ein im Haushaltsplan 2017 des Vereins ausgewiesenes Defizit in Höhe von ca. 100.000 Euro, welches die vorhandenen Rücklagen komplett aufzehre. Die Zahlung der Gehälter sei ohne die beantragte Soforthilfe gefährdet, teilte die Vereinsvorsitzende Brigitte Handler vor dem Ausschuss mit.

Für die städtische Seite erklärte die Fachbereichsleiterin des FB Einwohnerservice und Willkommenskultur, Frau Uta Weinerdt-Höfer, dass es für die Zukunft darum gehe, die Vereinsstrukturen weiter zu professionalisieren. Hierbei sei die Stadt ebenso behilflich wie bei der Drittmittelakquise (Spenden, Fördermittel).  Die Verwaltung habe durch die Zuwanderungen im Herbst 2015 und danach selbst ein nicht unerhebliches Know-how in diesem Bereich entwickelt, welches sie gerne weitergebe.

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Ausschusses und hält den eingeschlagenen Weg für richtig. Der Verein ist weit über die Stadtgrenzen hinaus für sein engagiertes und erfolgreiches Wirken in der Hilfe für Geflüchtete bekannt. Nicht zuletzt die Stadtverwaltung und die hauptamtlichen Stellen profitieren von seiner Arbeit. Daher ist eine nachhaltige Konsolidierung des Vereins für die weitere Zukunft von entscheidender Bedeutung. Ein erster Schritt ist getan.

5. Juli 2017

Sozial umverteilen für eine soziale Gesellschaft – Daher: Managergehälter begrenzen!

Die Managergehälter steigen und steigen, die Kluft zu den normalen Gehältern wird immer größer. Das hat eine aktuelle Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz ergeben. 50 Mal so viel wie die Durchschnittslöhne im Unternehmen zu bekommen, ist schlicht unmoralisch. Wir fordern eine Obergrenze für Managergehälter!

Die Begrenzung auf das 20-fache des niedrigsten Gehaltes lässt sich recht einfach erklären: Wenn eine Managerin 1 Million verdienen soll, muss sie dem Pförtner eben auch mindestens 50.000 EUR bezahlen...

4. Juli 2017

Auf den Punkt gebracht (2)

Gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit

Wachsende soziale Ungleichheit, Kriege und Flucht, Klimawandel und Freihandelsabkommen – all das soll Thema sein, wenn Anfang Juli die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie und Schwellenländer in Hamburg zum G20-Gipfel zusammenkommen. Mitten in der Hamburger Innenstadt will Angela Merkel Trump, Putin, Erdogan den roten Teppich ausrollen. Gemeinsam wollen sich Neoliberale und Autokraten dort als Problemlöser inszenieren. Dabei ist es ihre Politik der letzten Jahre, die viele der drängendsten Probleme erst hervorgerufen hat.

Die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland sind die weltweit größten Rüstungsexporteure. Mit ihren Waffen werden größere und kleinere Kriege in der ganzen Welt geführt werden. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident droht jetzt eine neue Spirale der weltweiten Aufrüstung.

Mit Freihandelsabkommen verschärfen die reichen Industrienationen zugleich die wachsende soziale Ungleichheit in der Welt. Und bis heute gehören die beim G20-Gipfel vertretenen Staaten zu den größten Klimasündern – allen anders lautenden Bekundungen zum Trotz. Deshalb ist beim G20-Gipfel Druck von unten, für grenzenlose Solidarität und für einen grundsätzlichen Politikwechsel dringend geboten.

Grenzenlose Solidarität statt G20

Gemeinsam mit zehntausenden Menschen wollen wir diesen Protest in Hör- und Sehweite der mächtigen Staats- und Regierungschefs der G20 tragen und deutlich machen, was wir von ihrer Politik halten. Wir laden dazu ein, gemeinsam am Samstag, dem 8. Juli, auf die Straße zu gehen und sich der großen und bunten Demonstration durch Hamburg anzuschließen: gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für Frieden und soziale Gerechtigkeit.

3. Juli 2017

KOMMENTAR – „Darf’s a bisserl mehr sein?”: Der Landtag nimmt viel Geld in die Hand…

…aber nur um den Abgeordneten die Diäten, die Rentenbeiträge und die Kosten für WahlkreismitarbeiterInnen zu erhöhen!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

In freudiger Geberlaune waren die meisten Landtagsabgeordneten, als sie beim ersten Beschluss des neugewählten Landtages erst einmal an sich dachten – allen jüngst noch gefassten (Lippen-)Bekenntnissen zum Trotz: Fast 200 Euro mehr kommen demnächst auf die gut 8.000 Euro von Abgeordnetenbezügen obendrauf – monatlich wohlgemerkt; bei den Rentenbeiträgen gibt´s sogar 329 Euro mehr. Der Betrieb eines Wahlkreisbüros bzw. einer oder eines dortigen Angestellten schlägt mit einer satten Verdoppelung mit bis zu 3.100 Euro zu Buche, Hier bleibt nur zu hoffen, dass eine Mittelaufstockung um 2,6 Millionen Euro dann auch zu einer angemessenen Vollzeitentlohnung der WahlkreismitarbeiterInnen führen möge; nur dann wäre eine so hohe Summe nachvollziehbar.

In wohl kaum wieder zu erreichender Eintracht stimmten die Jamaika-Fraktionen von CDU, Grünen und FDP mit der SPD und dem SSW diesem warmen Geldregen zu. Das sind etwa 90 Prozent aller Landtagsabgeordneten. Es darf als sicher gelten, dass die Zahl der Schleswig-HolsteinerInnen, die diese Selbstbedienung auf Kosten der SteuerzahlerInnen gutheißen, einen zu vernachlässigenden Bruchteil dieser 90 Prozent ausmacht…

Das Land kostet der nahezu einhellige Griff nach noch höheren Diäten und noch höheren Rentenbeiträge in die Staatskasse etwa eine halbe Million Euro mehr im Jahr – und sollte der Finanzausschuss zustimmen, gibt’s auch für Fahrkosten noch mal eine gute halbe Million extra... Sollten also PolitikerInnen demnächst den Muntermachersatz „Uns geht es besser als je zuvor“ wieder mal im Munde führen, ist klar, wer damit gemeint ist.

Da nutzt es auch nichts, dass die Diätensteigerung der Lohnentwicklung von Vollzeitarbeitenden folgt, denn Schleswig-Holstein liegt beim Anteil von prekärer Arbeit und Armutsentwicklung im bundesdeutschen Spitzenfeld. „Wer viel hat, dem wird viel gegeben“ ist auch hier das Prinzip von CDU, FDP, Grünen, SPD und SSW: Gut zwei Prozent machen bei 8.000 Euro mehr als 200 Euro mehr im Monat aus – davon können viele in Vollzeit oder Teilzeit Beschäftigte noch nicht einmal träumen! Und bei den Rentenbeiträgen fällt die Distanz zu vielen Normalrentenbezügen noch wesentlich krasser aus.

Nun wollen wir doch mal schauen, wann und wo demnächst wieder unsoziale „Haushaltskonsolidierung“ ansteht – denn von Wirtschaft verstehen die Bürgerlichen der neuen Koalition ja angeblich ´was...

1. Juli 2017

Unsozial und ungerecht: Ratsfraktion DIE LINKE lehnt geplante Änderung der Straßenbaubeitragssatzung ab

Nach der erst kürzlich erfolgten Anhebung der umstrittenen Grundsteuer will die Stadt Flensburg Hausbesitzer nun erneut zur Kasse bitten.

Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE stellt klar: „Die Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Verkehrswegen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte daher grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden.“

Die geplante Umsetzung der Straßenbaubeiträge ist ungerecht und unsozial. Des weiteren ist die Stadt in den vergangenen Jahren auch ohne Erhebung der Beiträge ausgekommen. Sie ist nicht nur für Hausbesitzer eine Mehrbelastung, sondern auch für Mieter in Mehrfamilienhäusern, denen dadurch eine Mieterhöhung droht.

Die Folgen des neoliberalen Sparzwangs sollen nun die Bürgerinnen und Bürger ausbaden, indem sie für eine jahrelang versäumte Instandhaltung der Straßen bezahlen müssen.

Die Maut auf Fernstraßen bewirkt, dass viele LKW auf lokale Anliegerstraßen ausweichen und diese beschädigen bzw. stark abnutzen. Ein dadurch erhöhter Reparaturaufwand darf nicht zu Lasten der durch den erhöhten Verkehrslärm ohnehin schon zusätzlich belasteten Anlieger führen.

Da sich die Beiträge im Extremfall im fünfstelligen Bereich bewegen könnten kann dies für viele Anlieger eine Überschuldung zur Folge haben, einmal abgesehen davon, dass ältere Betroffene erhebliche Probleme bei der Finanzierung bekommen könnten. 

1. Juli 2017

Soziale Sicherheit, Abrüstung und Frieden sind wählbar: DIE LINKE – konsequent, glaubwürdig, nicht käuflich!

Die SpitzenkandidatInnen für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, skizzieren wichtige Endpunkte LINKER Politik

Deutschland braucht mehr soziale Sicherheit, höhere Löhne und Renten. Das gibt es nur  mit einer grundlegend anderen Politik. Mit der neoliberalen Politik muss Schluss sein. Sie spaltet das Land. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben unser Land ungerechter gemacht.

Für viele Menschen reicht das Geld nicht mehr zur Bewältigung ihres Alltags, die Miete, die Klassenfahrt oder einen Urlaub. Auf der anderen Seite gibt es obszönen Reichtum. Angela Merkels Lieblingsphrase, „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“, hat mit der Lebensrealität großer Teile der Bevölkerung nichts zu tun.

Lange galt das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass jeder, der sich anstrengt, auch Aufstiegschancen hat. Heute bestimmt wieder vor allem die soziale Herkunft den individuellen Wohlstand.

Wenn existentielle Sorgen der Menschen nicht mehr ernst genommen werden, erwachsen daraus Frust, Wahlenthaltung und wachsende Stimmenanteile für rechte Parteien. Wir kämpfen darum, dass Rechtspopulisten und Rassisten nicht in den Bundestag einziehen. Ein konsequentes und glaubwürdiges Eintreten für eine andere Politik, für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Sicherheit und Frieden, ist wichtiger denn je. – Hier den ganzen Artikel der beiden SpitzenkandidatInnen lesen

1. Juli 2017

Aktuell von der Flensburger Linksjugend [’solid]

Zwei Stellungnahmen zu G20 sowie zum neuen Bundesgesetz für den Staatstrojaner

Auf https://solid-flensburg.de gibt es immer wieder eine Reihe aktueller Berichte zu lesen. Heute stellen wir die beiden aktuellsten vor (Beim Klick auf die jewilige Überschrift geht es weiter zum vollständigen Beitrag):

G20: Widerstand let's go (30.06.2017)

Die G20-Staaten konkurrieren militärisch und wirtschaftlich miteinander – aber sie haben auch gemeinsame Interessen. Zusammen haben sie sich immer wieder gegen die Begrenzung von Bonuszahlungen für Manager und Steuern für Börsengeschäfte gestellt. Ob Agenda 2010 in Deutschland, Arbeitsgesetz in Frankreich oder oder oder: Die Reichen werden reicher – und die Ärmsten müssen für diese Umverteilungspolitik nach oben büßen! Auch durch weltweite Niedriglöhne, Kürzungen ausbeuterischen Freihandel mit Abkommen wie CETA haben Milliarden weltweit kaum mehr genug um zu überleben! – Neben weiteren inhaltrlichen Informationen bietet der Beitrag eine Reihe praktischer Hinweise zu den G20-Protestaktionen

Staatstrojaner: Nun auch legal (24.06.2017)

Das Gesetz für den Staatstrojaner ist nun durch den Bundestag gekommen, doch Staatstrojaner sind nichts Neues, rein nach Schäubles Devise „bisher haben wir es ohne Rechtsgrundlage gemacht“. Hierzu schrieb ein Genosse von uns bereits 2011 folgendes:

(...) Egal ob Überwachungsstaat, Polizeischikane oder andere Repression. Wir dürfen uns von dieser staatlichen Gewalt nicht aufhalten und einschüchtern lassen. Nur ein gemeinsamer Kampf, Solidarität mit Opfern von Repression und das Aufzeigen und Widersetzen kann letztendlich zu der Unschädlichkeit solcher Gewalten führen.


Außerdem informiert die Webseite natürlich auch über Kontaktmöglichkeiten zur Flensburger Linksjugend [’solid].

30. Juni 2017

Harald Petzold (MdB DIE LINKE): Die „Ehe für alle“ ist endlich da – aber nun muss es weitergehen!

Der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE verweist auf langjährigen Einsatz der LINKEN für Öffnung der Ehe und nimmt Kurs auf weitere politische Schritte für Transsexuelle und gegen Homophobie

Harald Petzold erwähnte, wie auch schon zuvor der LINKE-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, in seiner Rede, dass der erste LINKE-Antrag in der Legislaturperiode die „Ehe für alle“ forderte. Wie auch RednerInnen von Grünen und SPD, dankte Petzold den vielen AktivistInnen, die seit mehr als zwei Jahrzehnten in Initiativen, bei CSDs und anderen Aktionen für dieses Ziel gekämpft haben.

In seiner Rede machte Harald Petzold auch darauf aufmerksam, dass eine rechtliche Gleichstellung in der Ehe noch nicht das Ende queerer Politik sein könne, sondern dass alsbald parlamentarische Initiativen für ein Transsexuellengesetz sowie gegen die noch immer weit verbreitete Homo- und Transphobie folgen werden.

Mit 393 gegen 226 Stimmen wurde der Gesetzentwurf im Bundestag nach einer knapp einstündigen Debatte angenommen; demnach haben mehr konservative Abgeordnete als erwartet der „Ehe für alle“ ihre Zustimmung gegeben. – (wtfl - hus)

28. Juni 2017

GroKo-Mehrheit im NSA-Ausschuss mauert bei Veröffentlichung der Ergebnisse und schließt LINKE und Grüne Obleute aus

Mit demokratischer parlamentarischer Kontrolle hat der offizielle Untersuchungsbericht über die Spionage von NSA und BND nicht mehr viel zu tun – wegen der Blockade durch CDU/CSU und SPD, meint der Flensburger LINKE-Direktkandidat Herman U. Soldan

Ohne Edward Snowdens Veröffentlichungen zur Spionage der NSA wären viele Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses gar nicht möglich gewesen. Doch mit den Erkenntnissen, die die Existenz von illegaler Spionage von NSA und BND bestätigen, endet weitestgehend die Einigkeit zwischen CDU/CSU und SPD auf der Regierungsseite und den LINKEN und grünen VertreterInnen auf der Oppositionsseite. Dass die Opposition über Untersuchungsausschüsse die Arbeit der Regierung und ihrer Institutionen kontrollieren und deren Versäumnisse offenlegen kann, ist die Theorie...

In der Praxis hingegen zeigt sich nun Ungeheuerliches: Um das Oppositionsvotum im Bericht nicht erscheinen zu lassen, bootet der Ausschussvorsitzende Sensburg (CDU) LINKE und grüne Obleute von der Abschlusssitzung aus! Ihnen und der Öffentlichkeit liegt nun ein Teil des Berichtes nur in geschwärzter Form vor.

Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Ausschuss, erklärt dieses Vorgehen zu einem krassen und undemokratischen Vorgang, den es so noch nie gegeben habe. Dahinter stecke die Angst der Großen Koalition vor den wahren Erkenntnissen des Ausschusses: Es hat anlasslose Massenüberwachung und illegale Spionage gegeben und der BND hat systematisch geltendes Recht gebrochen.

Es ist skandalös, wie sich die 80-Prozent-Mehrheit von Union und SPD über die Kontroll- und Aufklärungsarbeit der Opposition hinwegsetzt und dies mit einer „Vertraulichkeit“ von Daten und Informationen zu begründen versucht. Die gleiche Mehrheit hatte bereits die Einladung Edward Snowdens in den Ausschuss verhindert. Mit falscher Bündnis- und Systemtreue zu USA und Spitzeldiensten blockiert die GroKo somit die notwendige Aufklärung.

Bleibt festzustellen: Hier werden die Machenschaften der Geheimdienste bewusst verschleiert und geschützt – gegen die demokratischen Rechte und Interessen der Menschen, und das alles vorangetrieben von den ach so systemtreuen Christ- und Sozial-„Demokraten“! So schaden sie nicht nur der Demokratie und den Freiheitsrechten – so erzeugen sie auch noch mehr Frustration über die parlamentarische Demokratie und damit eine Abkehr von demokratischer Beteiligung!

28. Juni 2017

DIE LINKE informiert zur Hamburger G20-Demo am 08.07.

Vom 2. bis zum 8. Juli wird es zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen und andere Veranstaltungen geben. Für uns als LINKE ist die große Bündnisdemonstration am Samstag, dem 8. Juli, der Schwerpunkt unserer Aktivitäten. Wir werden daran mit einem eigenen Lautsprecherwagen teilnehmen und laden Euch zur Teilnahme am LINKE-Block ein.

Wir treffen uns am Samstag, dem 8. Juli, ab 11.00 Uhr in Hamburg auf dem Deichtorplatz. Die Busse werden in der Nähe des Platzes parken und Euch aussteigen lassen. Bei einer Anreise mit dem Zug könnt Ihr einfach vom Hauptbahnhof zu Fuß zum Deichtorplatz hinlaufen. Auf dem Platz gibt es einen Infostand der LINKEN, wo Ihr Euch gerne LINKE-Fahnen und anderes LINKE-Material abholen könnt.

Für die Demonstration selbst gibt es dann einen LINKE-Lautsprecherwagen und -Block. Schließt Euch dem Block an und bringt Eure eigenen Fahnen und Transparente mit. Falls Ihr kurzfristig noch ein eigenes Transparent produzieren wollt, könnt Ihr dazu gerne die beigefügte Transparentvorlage verwenden.

Bei der Abschlusskundgebung wird es dann ebenfalls einen Infostand der LINKEN geben.


Hinweis des Kreisverbands Flensburg:
Die Mitgliederversammlung hat einen Fahrtkostenzuschuss für Schleswig-Holstein-Gruppentickets für die Flensburger LINKE-Mitglieder beschlossen. Informationen dazu erhaltet ihr über unsere E-Mail kontakt@die-linke-flensburg.de oder telefonisch am Telefon der Ratsfraktion (0461 851873, Mo-Do 11-15 Uhr)

27. Juni 2017

Wie schön – Nun kommt die „Ehe für alle“...

Doch durch die aktuelle politische Posse ist das Ende von Queer-Politik noch lange nicht erreicht. Respekt und Anerkennung aller Menschen hängen nicht von staatlich anerkannten Ehe-Regelungen ab, sondern von einer Anerkennung aller Lebensentwürfe.

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Politisch wurde die „Ehe für alle“ gerade zu einem unwürdigen Spielball von politischer Macht in der Bundespolitik. Mehr als zwei Dutzend Male haben LINKE und Grüne als Oppositionsparteien eine Abstimmung darüber im Bundestag auf die Tagesordnung setzen wollen, um auch die SPD an ihr früheres Versprechen zu erinnern und so eine Mehrheit herzustellen. Doch mehr als zwei Dutzend Male knickte die SPD vor CDU und CSU ein und sagte Nein – wegen der Koalitionstreue! (...)

Gesellschaftlich ist diese Wendung hingegen ein Erfolg für alle die Menschen, die nun eine rechtliche Aufwertung ihrer Partnerschaften erhalten und damit heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden. Demnächst werden diese Partnerschaften nicht mehr nur „registriert“ und nur teil-gleichgestellt, sondern „es darf geheiratet werden“! Dies war das Ziel vieler Initiativen aus sozial und emanzipatorisch eingestellter Politik sowie von progressiv-bürgerlichen Interessenorganisationen wie dem LSVD. Allen Ehe-Willigen darf deshalb nun zur Ehe-Gleichstellung gratuliert werden.

Doch, halt! Die Ehe-Gleichstellung für lesbische, schwule, trans- oder intersexuelle Menschen ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange einer queeren Gleichstellungspolitik. Sie markiert bestenfalls eine staatlich geregelte, gesetzliche Gleichstellung von Zweierbeziehungen. Die Lebenswirklichkeit für viele (nicht nur junge) Menschen mit schwuler, lesbischer, bi-, trans- und intersexueller Identität liegt allerdings nicht im bestmöglichen Erreichen eines eigentlich bürgerlich angelegten „Bundes fürs Leben“. Vielmehr sind Diskriminierung und Gewalt gegen sie und die daraus folgende Angst oder Verunsicherung für viele noch immer Realität. (...)

Wir, die wir uns „anders“ definieren und auch „anders“ leben und lieben als die Mehrheit, können uns daher noch lange nicht zurücklehnen und die totale Gleichstellung feiern. Es geht auch weiterhin um den Kampf für Respekt, Anerkennung und gesellschaftliche Akzeptanz, wie er auch für andere Gruppen gilt. (...)

Hier den gesamten Kommentar lesen

27. Juni 2017

Sahra W.: Die SPD tut bei der „Ehe für alle“ plötzlich das Unmögliche... Warum ging das eigentlich bei sozialen Forderungen nie?

In einer kurzen Stellungnahme verweist die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Stellung zu mangelndem Mut der SPD bei drängenden sozialen Themen

Interessant, dass die SPD hier plötzlich etwas tut, wovon sie seit vier Jahren behauptet, das wäre völlig unmöglich: sie will einen Punkt ohne Zustimmung der Union im Plenum aufsetzen. Na wunderbar, geht doch! Aber damit stellt sich umso dringender die Frage: Weshalb ging genau das bei sozialen Forderungen nie? Weshalb nicht beim Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, bei Gleichbezahlung für Leiharbeiter oder bei der Abschaffung der Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung? Alles Positionen, die die SPD angeblich vertritt und für die sie die seit vier Jahren vorhandene Mehrheit im Bundestag nie genutzt hat. Im Gegenteil: wenn wir entsprechende Anträge gestellt haben, hat sie unter Verweis auf die Koalitionsdisziplin immer dagegen gestimmt. Wie unglaubwürdig dieser Vorwand war, haben die Sozialdemokraten jetzt selbst demonstriert. Also lag es offenkundig doch am mangelnden eigenen Mut, Forderungen gegen die Union durchzusetzen, die den Mächtigen und Superreichen kaum gefallen dürften? Für uns Linke ist klar: Wir unterstützen die ‚Ehe für alle‘: aber vor allem machen wir Druck für die Wiederherstellung des Sozialstaats, die Bekämpfung von Lohndrückerei und prekären Jobs und für Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik!

24. Juni 2017

Katja Kipping: Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!

Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE kritisiert: Sanktionen sind gegen Grundrechte und Teilhabe in der Gesellschaft

Die Jobcenter haben Hartz IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie treffen Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben und verursachen Existenzängste und Existenznöte – die Sanktionen gehören abgeschafft. DIE LINKE macht deshalb Druck für die sofortige Abschaffung der Sanktionen und fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV.

24. Juni 2017

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen

„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. Lay weiter:

„Dass jetzt auch Menschen außerhalb der Ballungsräume und Familien mit mittlerem Einkommen die Folgen der verfehlten Wohnungspolitik zu spüren bekommen, zeigt die Dramatik der Situation. Das ist aber nicht überraschend. Dieser Trend ist seit Jahren bekannt. Es ist unverantwortlich, dass die Große Koalition das nicht in Angriff genommen hat. Seit Jahren werden fast nur noch Luxuswohnungen gebaut, während jedes Jahr trotz Neubau 25.000 Sozialwohnungen verschwinden. Die schockierendste Erkenntnis: Der Mietenanstieg übersteigt bei weitem den Lohnanstieg. Das ist eine kalte Enteignung der städtischen Mittelschicht. Doch die Bundesregierung schaut tatenlos zu und betreibt bestenfalls folgenlose Symbolpolitik, wie sich anhand der wirkungslosen Mietpreisbremse gezeigt hat.

DIE LINKE fordert eine soziale und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik. Wir brauchen dringend einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Zentraler Bestandteil unseres Zukunftsprogramms ist der Neubau und Ankauf von mindestens 250 000 Sozialwohnungen im Jahr und fünf Milliarden für den sozialen Wohnungsbau. Das ist auch gut für die Mittelschichten, da es Mietsenkungen für alle bedeutet. Dafür muss der Wohnungsmarkt sorgen, nicht für die Profite von Investoren und Spekulanten auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.“

22. Juni 2017

DIE LINKE: Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren

Nur eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie die Linkspartei sie entwickelt hat, kann die Missstände für Kranke, Pflegebedürftige und das Personal beenden!

Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der Fraktion DIE LINKE führt zur Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um rund ein Viertel auf unter 12 Prozent. So wirkt die solidarische Gesundheitsversicherung: Zusatzbeiträge werden abgeschafft, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge ihrer Beschäftigten auf Löhne und Gehälter. 90 Prozent der Bevölkerung werden so entlastet, auf Arbeitseinkommen unter etwa 6 250 Euro brutto pro Monat sinkt der Beitrag. In der Pflegeversicherung bietet die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung Spielraum für Leistungsverbesserungen bis hin zur Pflegevollversicherung. Durch eine Vorgängerstudie wurde klar, dass die Binnenkaufkraft gestärkt wird und positive wirtschaftliche Impulse gesetzt werden. Bis zu 1 Million neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden. – Hier das Positionspapier der LINKEN sowie weitere Informationen zu einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung aufrufen

22. Juni 2017

Sahra W.: Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Die Berliner GroKo aus CDU/CSU und SPD will weiter ins Kriegsgebiet Afghanistan zwangsabschieben!

„Wer Menschen in Kriegsgebiete abschiebt und so ihren Tod in Kauf nimmt, handelt unmenschlich und tritt unsere Verfassung mit Füßen. Solange die Sicherheitslage in Afghanistan dermaßen katastrophal ist, darf niemand zur Rückkehr in dieses Land gezwungen werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Wiederaufnahme von Abschiebungsflügen nach Afghanistan. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Militäreinsatz der NATO, an dem die Bundeswehr von Beginn an beteiligt war, ist komplett fehlgeschlagen: Es ist höchste Zeit, das einzugestehen. Das Leben der Menschen in Afghanistan ist heute unsicherer als vor 15 Jahren, und die Taliban haben mehr Rückhalt als je zuvor. Inzwischen gewinnt sogar der IS an Einfluss. Wer Afghanistan wieder zu einem sicheren Herkunftsland machen möchte, muss den Krieg beenden, die Bundeswehr abziehen und die nötigen Ressourcen für ein ziviles Wiederaufbauprogramm bereitstellen. Solange dies nicht passiert, begrüßen wir jeden Versuch, eine Abschiebung nach Afghanistan zu verhindern - so, wie ihn mutige Berufsschüler in Nürnberg Ende Mai unternommen haben.“

21. Juni 2017

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!

Gewerkschaftssekretär Ralf Krämer und der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, stellten die Wahlinitiative zur Bundestagswahl „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!“ der Öffentlichkeit vor

„Nur DIE LINKE verteidigt im Bündnis mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sozialstaatliche Errungenschaften und will diese ausbauen. Eine Wende zu sozialer Gerechtigkeit, die diesen Namen auch verdient, kann es nur mit der LINKEN geben. Darum rufen wir auf: Wählt DIE LINKE für einen grundlegenden Politikwechsel!“, heißt es im dem Aufruf, der unter www.gewerkschafter-waehlen-links.de zu finden ist.

Wie schon in den vergangen Jahren haben sich in der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zusammengefunden, um gemeinsam zur Wahl der LINKEN aufzurufen.

Sie wollen mit dem Aufruf gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte ansprechen - eine Gruppe, bei denen DIE LINKE traditionell überdurchschnittlich stark gewählt wird.

Als Erstunterzeichner/-innen konnten insgesamt 78 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus allen acht DGB-Gewerkschaften sowie dem DGB selber, aus 14 Bundesländern gewonnen werden. Darunter 17 Betriebsratsvorsitzende und 52 Hauptamtliche Gewerkschafter. Prominente Erstunterzeichner sind Detlef Hentsche und Horst Schmitthenner. Die Erstunterzeichner/-innen wollen sich als GewerkschafterInnen aktiv in den Wahlkampf einmischen und für einen echten Politikwechsel werben.

Die Initiative „Gewerkschafter wählen links“ ist unabhängig von der Partei DIE LINKE. Es geht ihr darum zu zeigen, dass viele aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine starke linke Alternative zur Politik der Großen Koalition für nötig halten.

21. Juni 2017

Barrierefrei zu Sitzungen des Flensburger Rates

DIE LINKE wünscht überall einen Zugang für alle – ohne „begründete Ausnahmefälle“

Die Sitzung des Hauptausschusses am 20. Juni fand ohne Öffentlichkeit statt, keine Besucherin und kein Besucher waren da. Vielleicht lag es am schönen Wetter, vielleicht aber auch daran, dass es für manche Menschen ganz schön schwierig ist, den Europaraum im Rathaus zu erreichen. Menschen, die auf einen Elektrorollstuhl angewiesen sind, können ein Lied davon singen.

Und genau um dieses Thema ging es in der Sitzung. Um die Erreichbarkeit von Sitzungsräumen für mobilitätseingeschränkte Personen. Im Grunde waren sich alle Fraktionen einig: Alle Räume, in denen Sitzungen der Ratsversammlung oder ihrer Ausschüsse stattfinden, müssen grundsätzlich auch für diese Personengruppe zugänglich sein. Doch einen entscheidenden Unterschied gab es dann doch noch, denn einige Fraktionen wollen Ausnahmen von dieser Regelung zulassen. In „begründeten Ausnahmefällen“ sollen die Vorsitzenden der Ausschüsse – zusammen mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung – Sitzungen auch so ansetzen können, dass mobilitätseingeschränkte Personen daran nicht teilnehmen können. – Für uns als DIE LINKE kommt so etwas überhaupt nicht in Frage – Hier den gesamten Artikel lesen

21. Juni 2017

„At være dansk“ – det bestemmer vi selv!

Efter DF’eren M. Henriksens verbale angreb på SSW-politikeren Lars Harms („Lars Harms er ikke dansk“, Flensborg Avis d. 15/06) frabeder DIE LINKEs kredsformand og valgkredskandidat Herman U. Soldan sig at DF blander sig i sydslesvigernes fri bekendelse til det danske mindretal. – Læs H.U. Soldans læserbrev (Flensborg Avis d. 21/06) hér

19. Juni 2017

„Das ist dumm!“: Immer-noch-Minister Habeck ist nervös und faltet Parteifreund Andresen in TV-Interview rüde zusammen

Vor der Mitgliederbefragung liegen die Nerven bei den Grünen blank: Grünen-Abgeordneter Rasmus Andresen zweifelt an der Stabilität der Jamaika-Koalition – und wird von Minister Habeck auf den Topf gesetzt...

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Es sollte alles so schön sein... Grüne-Verhandlungschefin und Immer-weiter-so-Finanzministerin Monika Heinold hatte sich so doll über den Koalitionsabschluss gefreut: „Wir haben uns nicht verbiegen müssen“, hatte sie jüngst noch geprahlt. – Dem Flensburger Grüne-Abgeordneten Rasmus Andresen ist der Umstieg vom SPD- ins CDU/FDP-Bett allerdings nicht geheuer. Reichlich zu spät (sein Amt als stv. Landtagspräsident hat er ja schon einige Wochen sicher!) greifen notwendige Einsichten, und so drängen sich dem Abgeordneten nun plötzlich Zweifel auf: „Vertrauen in 5 gute und gemeinsame Regierungsjahre habe ich nicht“, konkludiert er seine vielfältigen Bedenken – und schon gar kein Vertrauen hat er in eine kommende CDU-Bildungsministerin und einen baldigen FDP-Wirtschaftsminister.

Und dass soziale und ökologische Standards bei öffentlichen Bauaufträgen in Gefahr sind, fällt Rasmus Andresen auch erst mit großer Zeitverzögerung auf: „Flächenfraß statt sinnvolle gemeinsame Entwicklung. Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie wird so nicht gelingen.“ – Nein, so etwas gelingt mit FDP und CDU auch nicht – und deswegen wird Rasmus Andresens Angst vor einer „Beton- und Wachstumspolitik der 60er Jahre“ wohl berechtigt sein...

So viel Maulerei brachte nun den Partei-„Freund“ (?) und gesetzten Minister Robert Habeck auf die Palme. Im Schleswig-Holstein-Magazin griff er Rasmus Andresen scharf an: „Ich finde es falsch, was Rasmus gesagt hat. Ich stelle mir vor, was passieren würde, wenn CDU oder FDP sagen sollten ‚Wir haben zu Robert Habeck kein Vertrauen’. Das würde bei uns zu einem Aufschrei führen“, kommentierte er am Rande eines außerordentlichen Parteitages, der die Mitglieder für die Zustimmung zur Koalition mit CDU und FDP einnorden soll. Eine verbale Backpfeife für Rasmus Andresen rundete das Statement des aufgebrachten Grüne-Politikers ab: „Das war nicht schlau. Das war dumm! Meine Sprache und Haltung ist das nicht.“

Na, das kann ja unterhaltsam werden bei den Grünen...

19. Juni 2017

„DIE LINKE bleibt dran“: Der Flensburger Rats-Ticker

Kurze Schlagzeilen aus der Kommunalpolitik – und was DIE LINKE dazu meint...

+++ K8 Tarup: Stadt will nun doch enteignen – Die Ratsfraktion DIE LINKE bemängelt gravierende Fehler im Planungsverfahren und lehnt die Enteignung entschieden ab

+++ Sterben wird teurer in Flensburg: Stadt hebt Gebührensätze in den nächsten 3 Jahren um jährlich 2,64 % an – Die Ratsfraktion DIE LINKE hat dies in der Ratsversammlung nicht mitgetragen

+++ SUPA beschließt Bebauungsplan für Groß Tarup Dorf: Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Bebauung mit Einfamilien- und Reihenhäusern ab und fordert stattdessen Sozialwohnungsbau in Tarup

+++ Tarup bekommt Einkaufszentrum: Der Rat macht den Weg frei für das Stadtteilzentrum Hochfeld – Die Ratsfraktion DIE LINKE verweist darauf, dass dies nicht unbedingt eine Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten für nicht mobile Anwohner im Ortsteil Tarup-Dorf darstellt

+++ Ausstellung „Blut, Schweiß und Tränen: Flensburgs koloniales Erbe“ im Flensburger Schifffahrtsmuseum – Die Ratsfraktion DIE LINKE empfiehlt: Anschauen! Es lohnt sich!


Hier mehr zu Kontaktdaten und über die Arbeit der Ratsfraktion erfahren. – Das Büro ist Mo.-Fr. täglich geöffnet (außer in Ferien und an Feiertagen)

17. Juni 2017

Mitmachen für eine bessere Welt: Gerecht und friedlich wird es nur mit einer konsequent sozialen und ökologischen Politik

„Links LÄUFT! Aber nur MIT DIR“ – DIE LINKE bittet um eure Unterstützung und euer Engagement für Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität sowie Klima- und Umweltschutz – weltweit!

In einer nahezu 100-prozentig kapitalistisch geprägten Welt wird die für eine Lösung der globalen Probleme notwendigen Analyse (Stichwort: „Ursache und Wirkung“) immer wieder vom Prinzip Hoffnung verdrängt. Dabei ist eines klar: Es sind die verheerenden Folgen eines von privaten Eliten, von ihren Konzern- und Spekulationsinteressen und der daraus erwachsenden grenzenlosen Profitgier getragenen Kapitalismus’, der die Welt seit 150 Jahren immer wieder mit Kriegen, Armut, Not und Umweltkatastrophen überzieht.

Gegen die Macht von Geld, Konzernen, Finanzspekulanten und Lobbyisten kommen größere und kleinere Initiativen oft nur schwer an, denn schlussendlich werden doch immer wieder Waffen für Milliarden geliefert, Knebelverträge der Konzerninteressen gegen Millionen von Menschen in der südlichen Welt diktiert und tonnenweise Gifte in die Umwelt befördert.

Dass Menschen heute zu Millionen aus ihrer Heimat fliehen – bisher vergleichsweise nur wenige nach Europa – ist kein scheinbar unabwendbares „böses Schicksal“, dem es nun mit Trostpflästerchen zu begegnen gälte. Nein, es ist das politische und wirtschaftliche Repressionssystem des „bösen“, will sagen: menschenfeindlichen Kapitalismus’ und seiner Akteure, die dafür die Verantwortung tragen!

Damit muss nun endlich Schluss sein: Der Kapitalismus rettet nicht die Welt, er zerstört sie und die Menschen immer weiter aus Rücksichtslosigkeit und inhumaner Profitgier, und er rettet nur die Privilegien der Besitzenden, die sich dadurch immer wieder um ihre Verantwortung herumdrücken können!

DIE LINKE und andere demokratisch-sozialistische Parteien können aus den Parlamenten heraus die Welt nicht allein retten, aber „mit LINKS“ und einer starken parlamentarischen Vertretung können wir es schaffen, den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen und bei immer mehr Menschen ein Bewusstsein für eine sozial, gerecht, solidarisch, friedlich und ökologisch gestaltete Welt zu erzeugen, die sich von der kapitalistischen Last befreien kann. Wer sich, wie die anderen Parteien, nicht offen gegen die Unlogik und Unmenschlichkeit des kapitalistischen Systems stellt, sondern sich mit ihm arrangiert, wird das Übel der Not der Welt niemals erfolgreich bekämpfen können.

Daher bitte ich euch um die Unterstützung für unsere LINKE, auf diesen Prinzipien fußenden Politik. – Mitmachen kann jede/r, auch ohne Parteimitgliedschaft – z.B. in der direkten Nachbarschaft, bei unseren Kreisverbänden und bei www.linksaktiv.de. DANKE! :-)

Herman U. Soldan, LINKE-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig)

„Die Zukunft für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE.“ – Hier unsere Ziele im Programm für die Bundestagswahl nachlesen.

Weitere Informationen zu LINKEN Themen und Zielen gibt es auf unserer Themenseite zur Bundestagswahl

17. Juni 2017

Sahra W.: Mit Leidenschaft und Kraft hin zu einer gerechteren Gesellschaft

Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl zum 10-jährigen Bestehen der Partei DIE LINKE

DIE LINKE feiert heute ihren 10. Geburtstag. Ich freue mich über 10 Jahre Politik gegen den neoliberalen Mainstream, gegen die Sozialräuber-Parteien, gegen arrogante Banker, nimmersatte Renditejäger, zynische Rüstungslobbyisten und den Teil der Medien, die von ihnen gesteuert werden und denen die LINKE vom Tag ihrer Gründung an ein Dorn im Auge war. Wir lassen uns nicht kaufen. Wir ducken uns nicht weg, wenn wir angegriffen und diffamiert werden. Wir dienen uns nicht bei den Reichen und Mächtigen an, sondern wollen dieses Land im Interesse der großen Mehrheit der Menschen verändern. 10 Jahre LINKE haben mir und sicher auch vielen von Euch allerdings auch gezeigt, wie viel Kraft und Ausdauer es kostet, für konsequente Positionen zu streiten – vor allem nach Außen, aber manchmal auch nach Innen. Ich danke Euch allen für Euer Engagement und Eure Unterstützung und wünsche uns allen noch viel Leidenschaft und Kraft für den vor uns liegenden Weg hin zu einer gerechteren Gesellschaft. Und an alle, die noch nicht den Weg zur Linken gefunden haben, geht meine herzliche Einladung: macht mit und streitet mit uns gemeinsam für eine bessere Welt.


Hier mehr zum Jubiläum „10 Jahre DIE LINKE“ auf einer Themenseite nachlesen

Eine vereinte und sichtbare queere Community ist wichtiger denn je. Zum einen, weil die Versuche eines Rollbacks wieder zunehmen. Zum anderen werden wieder konservative Familien­ideale propagiert.

Die Fraktion DIE LINKE. ist ein starker Partner im Kampf um Respekt und Gleichberechtigung. Wir treten für eine Gesellschaft der Pluralität ein: vielfältig, streitbar, engagiert und solidarisch. Dies in den Parlamenten, auf der Straße, in den Köpfen und  in den Herzen!

Die neue 8-seitige Broschüre, die von der Bundestagsfraktion rechtzeitig vor der diesjährigen CSD-Saison herausgegeben wurde, enthält engagierte Kurz-Artikel unter anderem zu den Themen Arbeitswelt, MigrantInnen und Feminismus.


Hier die Broschüre QUEER. SOZIAL. LINKS. als PDF-Dokument herunterladen

Das Programm zur Bundestagswahl 2017 "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." wurde vom Hannoveraner Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen. Der beschlossene Text liegt jetzt nach einer redaktionellen Bearbeitung vor.

Das Programm enthält detaillierte Angebote für eine bessere Sozial-, Wirtschafts-, Friedens- und Bildungspolitik, darunter auch die schon bekannten Forderungen für einen Mindestlohn von 12 Euro, einer sanktionsfrien Mindestsicherung sowie einer Mindestrente von 1050 Euro, gemeinnützigen Wohnungsbau, Rüstungsexportstopp und vieles mehr.


Hier das Wahlprogramm lesen oder herunterladen

Die Bundesregierung plant zum Abschluss der Wahlperiode zentrale Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen und Familien zur Unterstützung in familiären Krisensituationen und der Jugendsozialarbeit streichen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechtlich schlechter stellen und durch bürokratische Verfahren würden zahlreiche Jugendfreizeiteinrichtungen und Angebote gefährdet werden. Diese Vorhaben stoßen seit langem auf Widerstand. Unter dem Motto die D(R)eform rückt näher hat die Linksfraktion am Montag, den 12. Juni den dritten Fachtag zur SGB VIII-Novelle veranstaltet.

„Lassen Sie und gemeinsam um eine starke Kinder- und Jugendhilfe kämpfen, in der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt stehen!“ appellierte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch in seinem Grußwort an alle Teilnehmenden und unterstrich den Anspruch der LINKEN, für eine Stärkung von Rechtsansprüchen anstatt deren Beschneidung zu streiten. Als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion erinnerte Norbert Müller an den unglaublich intransparenten Prozess seitens des Familienministeriums. Um die fachlich völlig verfehlte Reform noch zu stoppen, sei es nicht zu spät - nicht zuletzt, weil in den anderen Fraktionen ein lautes Murren über Form und Inhalt der Reform zu vernehmen sei. Dies sei ein großer Erfolg des Widerstandes gegen den geplanten Kahlschlag in der Kinder- und Jugendhilfe, an den man anknüpfen müsse, da eine weitere Demontage in der nächsten Wahlperiode zu erwarten sei. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

14. Juni 2017

Neu in Schleswig-Holstein: Wie die Grünen Farbe und Inhalte verlieren...

Oder: Die neue Kieler Mitte-Rechts-Koalition macht ernst mit neoliberalem Kahlschlag

Na, das ging ja glatt durch: Die Nord-Grünen haben sich „prima“ mit CDU und FDP zusammengefunden, um Schleswig-Holstein einen neoliberalen Rückschritt zu verpassen! Alle Beteiligten, an der Spitze der gemeinsame Ministerpräsidentenkandidat Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Monika Heinold (Grüne), traten mit schwer erträglichem Optimismus an die Öffentlichkeit, um das Land mit der Neuigkeit einer erfolgreichen Verhandlung der „Jamaika“-Koalition zu beglücken... – Da dürfte allerdings vielen Grüne-WählerInnen das Lachen im Halse stecken geblieben sein, denn der Koalitionsvertrag strotzt nur so von bitteren Pillen, die in sozialer und ökologischer Hinsicht erhebliche schädliche Nebenwirkungen haben werden: Abschaffung Landesmindestlohn, Abschaffung Tariftreuegesetz, Abschaffung Korruptionsregister, Senkung sozialer und ökologischer Standards, A20, Fehmarn-Beltquerung, weniger Flächen für den Windkraftausbau, Ausweitung Sonntagsöffnungszeiten!

Die schleswig-holsteinische LINKE kommentiert dazu: „Mit der schwarz-grün-gelben Regierung steht Schleswig-Holstein eine rückschrittliche, anti-soziale und arbeitnehmerfeindliche Politik ins Haus. Am 24. September wird der Bundestag gewählt. Wer da noch grün wählt, könnte mit vier weiteren Jahren Merkel aufwachen. Das gilt übrigens auch für die SPD. Nur wer richtig rot wählt, bekommt nach dem 24. September eine konsequent soziale, nicht käufliche Vertretung.“

Nun wissen viele jedenfalls schon mal, was bei „grünen“ Wahlkreuzen droht: Ein donnerndes Weiter-So und ein weiteres Kapitel sozialer Ungerechtigkeiten inklusive fortgesetzter Umverteilung von unten nach oben! – Nein, das haben wir schon lange genug gehabt, und die Spuren der sozialen Verwüstungen sind unübersehbar. Nun ist ein wirklicher Politikwechsel vonnöten – und der kann nur mit einer starken LINKEN im Bundestag gelingen! – (wtfl - Herman U. Soldan)

14. Juni 2017

Jan van Aken (MdB DIE LINKE): Demokratie statt G20!

Der Anmelder der Gegendemo zum G20-Gipfel und außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisiert die Einrichtung von Demo-Verbotszonen in Hamburg scharf

Kaum kommen ein paar Autokraten in die Stadt, wird auch in Hamburg die Demokratie ausgehebelt. Der Hamburger Senat hat zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli geladen und ist jetzt offensichtlich komplett überfordert mit der Suppe, die er sich selbst eingebrockt hat. Vor einigen Wochen noch hat der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) ein "Festival der Demokratie" versprochen, ohne spürbare Einschränkungen für die Menschen dieser Stadt. Jetzt hat er ein zweitägiges, flächendeckendes Demonstrationsverbot in Hamburg verkündet – eine demokratiefreie Zone von über 40 Quadratkilometern! So etwas hat es seit 1945 in der Hansestadt nicht mehr gegeben. Es ist erschreckend, wie schnell die autokratischen Ideen eines Erdogan, Putin oder Trump in unsere schöne Stadt schwappen, nur weil ein paar Diktatoren zu Besuch kommen. 

So viel Rückgrat dürfen wir von Angela Merkel und Olaf Scholz erwarten, dass sie ihren Gästen vermitteln, dass wir hier in Deutschland eine sehr lebendige Protestkultur pflegen. Und wenn dann die Limousine eines Donald Trump mal zehn Minuten irgendwo warten muss, weil eine Straße blockiert wird, dann ist das nicht das Ende der freien Welt. Sondern eine Selbstverständlichkeit. Wenn er das nicht aushält, soll er halt nicht kommen.

Wer den G20-Gipfel in die Stadt holt, der muss auch dem Protest dagegen den Raum geben, der ihm in einer lebendigen Demokratie gebührt. Spätestens jetzt ist doch der Moment, in dem alle Menschen – nicht nur in Hamburg – für unsere demokratischen Werte, für eine weltoffene Stadt auf die Straße gehen sollten. Ich denke, dass die große Demonstration zum Abschluss der Protestwoche, am Samstag den 8. Juli, jetzt noch größer wird als ohnehin schon!


Themenseite der Bundestagfraktion DIE LINKE über Hintergründe zum G20-Gipfel

12. Juni 2017

Auf den Punkt gebracht (1)

Denn: Labour-Chef Jeremy Corbyn hat mit einem konsequent sozialdemokratischen Programm (eines, das diesen Namen verdient und das auch für DIE LINKE eine Verhandlungsgrundlage für eine Zusammenarbeit sein könnte!) 40 Prozent der britischen Wahlstimmen einfahren können. Davon ist die hiesige SPD meilenweit entfernt – programmatisch, realpolitisch wie auch in den Prognosen. Sie distanziert sich nicht von der unsozialen Hartz-IV-Agenda 2010, verkauft den Status Quo bei der Rente als Konzept für die Zukunft und unterstützt immer wieder die Militarisierung der Politik, um nur einige unüberwindliche Hindernisse für eine Zusammenarbeit mit den LINKEN zu nennen.

Ein deutscher Corbyn ist also nirgendwo in Sicht – daher klappt’s für uns LINKE auch mit der SPD nicht sonderlich. Die hat durch ihren Fraktionsvorsitzenden Oppermann sogar noch vor wenigen Wochen gehöhnt: „Labour ist deshalb völlig orientierungslos und wird bei der Wahl voraussichtlich eine katastrophale Niederlage erleiden. Corbyn ist ein Alt-Linker, der ähnlich wie Wagenknecht Europa als eine Festung des Kapitalismus betrachtet. Er ist deshalb unfähig, die positiven Werte Europas – Frieden, Demokratie, Wohlstand, Reisefreiheit – angemessen zu würdigen. Ich kenne viele wirklich gute Akteure bei Labour. Aber wenn ich mir Labour heute ansehe, leide ich wie ein Hund.“ – Tja, wahrscheinlich wird Oppermann im September noch viel mehr am eigenen Wahlergebnis leiden müssen, wenn es bei der SPD nicht bald zu einem inhaltlichen Umdenken kommen sollte... – (wtfl - hus)

11. Juni 2017

„Von nun an geht's (noch weiter) bergab“: Die Grünen segeln bei „Jamaika“ voll auf neoliberalem Kurs!

Bei den Kieler Koalitionsverhandlungen geht es Umwelt- und Arbeitnehmerstandards an den Kragen. So sind ein Landesmindestlohn und das Tariftreuegesetz schon mal futsch...

Na, haben wir's nicht gleich gewusst...? – Vor wenigen Tagen zierten sich die Grünen noch ein wenig, als es bei den Koalitionsverhandlungen neoliberal zur Sache ging... Doch heute schon scheinen alle Bedenken der Grünen nichts mehr wert. Hier ein Landtagspräsidenten-, dort ein paar Ministerpöstchen setzten sich gegen anfänglich noch scheu geäußerte Bedenken durch. Nun servieren die Grünen uns im Bunde mit CDU, FDP ein unappetitliches Menü der Grausamkeiten. Mag es auch vielen Schleswig-HolsteinerInnen nicht schmecken, einigen Grüne-WählerInnen dürfte sich alsbald der Magen umdrehen... – Nun, dass die Grünen gewissermaßen „flexibel“ sind, ist ja nicht ganz neu, für die bevorstehende Bundestagswahl lässt diese Form grüner Kompromissfähigkeit jedoch nichts Gutes erahnen! – Was werden wohl die Delegierten des kommenden Grüne-Parteitages dazu sagen...?

Seitens der schleswig-holsteinischen LINKEN heißt es in einer Erklärung:

Kurz nach der Wahl hatten die Arbeitgeber im Norden gefordert, CDU, Grüne und FDP müssten „staatliche Hemmnisse“, sprich Sozial- und Umweltstandards, beseitigen. Nachdem sich der Theaterdonner der letzten Tage gelegt hat, ist klar: „Jamaika“ wird liefern. Sozial- und Umweltstandards werden gesenkt, der Landesmindestlohn und das Tariftreuegesetz sollen, wie von den Arbeitgebern gefordert, 2019 auslaufen. Das Korruptionsregister, das Unternehmen, die Lohndumping, Schwarzarbeit betreiben oder der Untreue oder Bestechung, erfasst, wird abgeschafft. Zusätzlich sollen die jetzt bereits recht weitreichenden Sonntagsöffnungszeiten ausgeweitet werden. Insgesamt ein Katalog der antisozialen und arbeitnehmerInnenfeindlichen Grausamkeiten.

Was vor der Wahl sich andeutete, wird jetzt offenbar: Wer die maximal flexiblen Grünen wählt, steht nach der Wahl möglicherweise mit einer Regierung da, die zentrale Errungenschaften abbaut. Unsere Empfehlung: Bei der Bundestagswahl am 24. September dran denken: Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für eine konsequent soziale und nicht käufliche Politik.

So isses! Wer sich schon jetzt einmal auf die soziale und umweltschonende Seite von Politik schlagen möchte, sollte gerne schon mal nachschauen, was DIE LINKE grundsätzlich und im Detail von den Grünen unterscheidet... – Hier geht's zu unserer Themenseite zur Bundestagswahl(wtfl - hus)

11. Juni 2017

Start für einen sozialen Politikwechsel: Das Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl ist beschlossene Sache!

Angesichts der neoliberalen Konkurrenz bedarf es einer starken LINKEN: „Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?“

Die Zukunft, für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN. FÜR ALLE. Heute haben wir unser Wahlprogramm beschlossen. Wir wollen, dass unser Leben gerecht und planbar wird, dass jede und jeder vom Lohn der Arbeit gut und sicher leben kann, der gesetzliche Mindestlohn zügig auf 12 Euro erhöht und Dauerbefristungen, Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen beendet wird. Arbeitslosigkeit darf nicht zum sozialen Absturz führen. Statt Hartz IV wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro. Wir wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen. Niedrige Löhne müssen in der Rente aufgewertet werden und eine Mindestrente von 1.050 Euro soll Altersarmut verhindern.

Wer soziale Gerechtigkeit will, muss den Mut haben, sich mit Millionären und Superreichen anzulegen. Wir sind die einzige Partei die klar sagt: Millionäre und Millionärinnen müssen angemessen besteuert werden, um in Schulen, Kitas und Krankenhäuser zu investieren - was dringend nötig ist. Dazu wollen wir eine Steuer auf Vermögen oberhalb einer Million Euro einführen. Kleine und mittlere Einkommen wollen wir deutlich entlasten und im Gegensatz den Spitzensteuersatz anheben.

Wir sind eine verlässliche Friedenspartei. Wir wollen Waffenexporte stoppen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Merkel will sich dem Druck von Donald Trump und der NATO beugen und massiv aufrüsten. Die Militärausgaben sollen nahezu verdoppelt werden - das ist wahnsinnig. Dieses Geld brauchen wir für dringend nötige Investitionen in bessere Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Internetinfrastruktur.


Alles Wichtige zur Bundestagswahl gibt’s auf unserer Themenseite

10. Juni 2017

Rot-Rot-Grün-Debatte: „Natürlich können wir regieren – wenn...“

...wir bei unserem Programm mit Menschlichkeit, Solidarität, sozialer Sicherheit und Frieden standhaft bleiben, meint Herman U. Soldan, LINKE-Direktkandidat in Flensburg-Schleswig, und bekennt zu LINKEN Zielen: „Alles zu wollen, ist nicht zu viel!“

So viel schon mal vorweg: Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ liegt nicht darin, in einem Regierungsbündnis womöglich weiterhin Krieg und Waffen in Krisenregionen zu exportieren, den ärmsten Ländern ihre wirtschaftliche Grundlagen zu zerstören, das Hartz-IV-Zwangsregime weiterzuführen, Menschen in Not an den Grenzen zu misshandeln, sie zu Tausenden sterben zu lassen oder sie mit Zwang in ihre notgeplagten Heimatländer zwangszudeportieren. Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ besteht auch nicht darin, Armut bei Kindern, Erwerbstätigen und RentnerInnen zuzulassen, und auch nicht darin zuzuschauen, wie sich eine reiche Elite durch Spekulation, Ausbeutung und Steuerhinterziehung mit immer mehr ergaunerten Milliarden aus dem Staube macht und Millionen von Menschen die soziale Sicherheit raubt! – Und übrigens: Eine LINKE „Regierungsfähigkeit“ besteht auch nicht darin, von alledem „nur noch ein bisschen“ zuzulassen!

Das mag zunächst kompromisslos klingen – jedoch können und dürfen Vernunft, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschlichkeit für LINKE keine Verhandlungsmasse sein. Wer eine bessere, solidarischere, sicherere, sauberere und friedlichere Welt wirklich will, befindet sich im „modernen“ neoliberalen Kapitalismus mit Profitgier, Lobbyismus, Ausgrenzung, Sozialabbau und wachsender Armut in der völlig falschen Ecke! Denn das wirtschaftliche und gesellschaftliche Wesen des Kapitalismus’ ist eben nicht die bessere Welt, sondern der Profit des Einzelnen, koste es, was es wolle – und koste es auch die Welt oder das Leben von Millionen in Not und Armut beförderter Menschen! Das allerdings wollen viele bei SPD und Grünen nicht begreifen! – Hier den gesamten Kommentar lesen

Alles Wichtige zur Bundestagswahl gibt’s auf unserer Themenseite

10. Juni 2017

„DIE LINKE hat ein gutes Spitzenteam im Bund – und einen tollen Vorsitzenden, der kein Blatt vor den Mund nimmt!“

Statt eines zusammenfassenden Artikels gibt es hier einige Zitate aus der kämpferischen Rede Bernd Riexingers, die er am 10.06. auf dem Hannoveraner Parteitag der LINKEN hielt.

„Ganz zu Beginn hatte Schulz noch gute Überschriften – aber es folgte nichts! Kaum konkrete Konzepte, wenig Mumm! – Und dann wurde es völlig abwegig: Ralf Stegner und Hannelore Kraft erklärten, DIE LINKE solle aus den Landtagen herausgehalten werden – ja geht’s noch! Wer etwas Verstand besitzt, für den muss es das wichtigste Ziel sein, die AfD aus den Landtagen und aus dem Bundestag herauszuhalten! – Es geht doch um einen Richtungskampf gegen die Rechten und nicht gegen die Linken! (...) Die SPD hat leichtfertig und verantwortungslos ihr bisschen Mut über Bord geworfen, anstatt die Segel zu hissen für einen Politikwechsel! Wie unter Gabriels Kommando schlingert sie in der Bugwelle von CDU und FDP – und das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen!“

„Wir kämpfen seit unserem Bestehen für einen klaren und radikalen Bruch mit der neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre – und das wird auch so bleiben, und das ist dringend nötig!“

„Wir wollen Schluss machen mit der Leiharbeit, dieser modernen Form der Sklaverei! Wir wollen Schluss machen mit Tarifflucht und Sozialdumping durch Werkverträge! Wir wollen Schluss machen mit ständiger Unsicherheit durch Befristungen und unfreiwillige Teilzeit! Es muss endlich aufhören, dass Menschen zu Hungerlöhnen im Niedriglohnbereich arbeiten müssen!“

„Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in Ballungsräumen gleicht einer Lotterie. Die Mieten sind durch die Decke geschossen! (...) Die Mehrheit der Mieter wird gerupft, um einer Minderheit der Immobilienbesitzer die Kassen zu füllen!“

„Unser Programm ist eine klare Kampfansage an mächtige Teile des Kapitals, die alles in Waren und Profit umwandeln wollen. Es ist eine klare Absage an Privatisierungen und ein flammendes Plädoyer für die Stärkung öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentums – und für die Demokratie! Die Städte und die Kommunen müssen denen gehören, die darin leben!“

Mein besonderer Tipp darüber hinaus sind Bernd Riexingers deutliche Worte zu einer notwendigen Rentenerhöhung (im Video ab Minute 12) – solche und die weiteren klaren Darlegungen sind Ansporn für uns LINKE, Menschen für unsere Ziele zu überzeugen und für eine bessere soziale Zukunft zu kämpfen! Also, tun wir’s!

Solidarische Grüße, Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)


Die gesamte Parteitagsrede des LINKE-Vorsitzenden Bernd Riexinger ansehen (externer Link)

9. Juni 2017

Die Bilanz der Mieten- und Wohnungspolitik der Großen Koalition ist miserabel. Für einen Neustart in der Mieten- und Wohnungspolitik!

„Wir brauchen einen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik und eine neue Mieterbewegung“, sagt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, anlässlich des Deutschen Mietertags in Magdeburg. Caren Lay weiter:

DIE LINKE unterstützt die Forderung des Deutschen Mieterbundes, die Mietpreisbremse nachzubessern. Als einzige Partei greifen wir die Forderung des Mieterbundes nach Abschaffung der Modernisierungsumlage auf. Insbesondere in den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten sind durch die Umlage finanzierte Modernisierungen häufig nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck: Sie werden dazu genutzt, die Wohnungen zu entmieten und die Mieten in die Höhe zu treiben. Das muss ein Ende haben. Mieterhöhungen nach energetischer Sanierung dürfen nicht höher sein als der Betrag, den Mieterinnen und Mieter an Heizkosten einsparen.

Der Deutsche Mieterbund hat recht: Nur durch eine soziale Wohnungspolitik, eine Investitionsoffensive und ein gerechtes Mietrecht können wir der Spaltung auf den Wohnungsmärkten begegnen. Wir wollen den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Mit 5 Mrd. Euro im Jahr, vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger, können jährlich bis zu 250.000 bezahlbare Wohnungen entstehen.

Die Bilanz der Mieten- und Wohnungspolitik der Großen Koalition ist miserabel. Die sogenannte Mietpreisbremse ist schlecht gemacht und hat sich als völlig unwirksam erwiesen. Die im Koalitionsvertrag versprochene Mietrechtsnovelle ist gleich ganz ausgefallen. CDU/CSU und SPD trifft die Schuld für das Scheitern gleichermaßen: Die CDU/CSU wegen ihrer Blockadehaltung und die SPD, weil sie es versäumt hat, ihre Zustimmung zu anderen Gesetzentwürfen an eine Mietrechtsnovelle zu koppeln. DIE LINKE kämpft für einen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik, der die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt stellt.

7. Juni 2017

„Die Zerstörung der Umwelt ist logische Folge des Kapitalismus!“

Katrin Werner (DIE LINKE Rheinland-Pfalz): Der Klimawandel nimmt dramatische Ausmaße an. Die ungehemmte Profitlogik steht der Zukunft der gesamten Menschheit entgegen. Es ist Zeit zu handeln.

Leider muss man festhalten, dass die Zerstörung der Natur und der daraus resultierende Klimawandel drastische Ausmaße angenommen haben, die zur Bedrohung unseres Lebensraumes führen: Fortschreitender Artenschwund, leer gefischte Meere und der dramatische Verlust von Tropenwäldern sind dabei nur einige alarmierende Auswirkungen. Die Umweltzerstörung ist logische Folge des Kapitalismus, weil die Profitorientierung der Weltwirtschaft auf Kosten der Natur, der Umwelt und des Klimas vonstattengeht. Den Preis dafür zahlen insbesondere Menschen in Entwicklungsländern, denen zunehmend die Existenzgrundlage genommen wird.

DIE LINKE fordert daher u.a. eine echte Energiewende, in der die umweltschädlichen Energien durch regenerative ersetzt werden, beispielsweise durch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien in der Stromversorgung auf 50% bis zum Jahr 2020 und einen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie.

7. Juni 2017

Matthias W. Birkwald (MdB DIE LINKE): SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos

Der rentenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die SPD-Vorschläge RentenbezieherInnen nicht vor Armut im Alter schützen. DIE LINKE hält mit einem armutsverhindernden Rentenkonzept dagegen.

„Eine gute Rentenpolitik muss Menschen den einmal erreichten Lebensstandard im Alter sichern, und sie muss wirksam vor Altersarmut schützen. Beidem verweigert sich die SPD mit ihrem Rentenkonzept“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

„Wenn die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren will, heißt das konkret, dass sie die Kürzungen der vergangen 15 Jahre weiterhin akzeptiert. Eine ‚Standardrentnerin‘ mit 45 Beitragsjahren muss deshalb schon heute auf 1520 Euro netto Rente pro Jahr verzichten.

Wenn die SPD die Grundsicherung im Alter nur für diejenigen um zehn Prozent anheben will, die 35 Jahre lang hart gearbeitet haben, heißt das konkret, dass einer Rentnerin in Thüringen gerade einmal 761,20 Euro Rente im Monat zustehen würden und einer Hamburgerin 963,60 Euro. Das schützt langjährig Versicherte weder in Weimar noch in Hamburg vor Altersarmut.

Deshalb setzt DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm die Messlatte höher: Der Lebensstandard im Alter wird mit 53 Prozent Rentenniveau gesichert, und für die Solidarische Mindestrente fordert DIE LINKE 1050 Euro netto im Monat. Dies ist nach offizieller EU-Definition die Armutsschwelle für Alleinlebende in Deutschland.

Der SPD fehlt der Mut für eine Rentenpolitik, die den Menschen die Sorge vor der Altersarmut und sinkendem Lebensstandard nimmt. Dabei gilt: Eine andere Rentenpolitik ist möglich! Dies beweist Österreich. Dort haben Männer durchschnittlich brutto 1085 Euro mehr Rente und Frauen 358 Euro. Übrigens: In unserem Nachbarland Österreich regieren Sozialdemokraten und Konservative.“

3. Juni 2017

Geld her! – Der öffentlichen Hand fehlen hunderte Millionen Euro, die Vermögende an Steuern in Steuerhinterziehungs-Oasen beiseite geschafft haben!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Dass die bisherigen Bundesregierungen und alle sie tragenden Parteien es mit einer gerechten Steuer- und Sozialpolitik nicht allzu ernst meinen und es mit „Krokodilstränen“ über Milliarden von hinterzogenen Steuern bewenden lassen, zeigt das Ausmaß des geduldeten Steuerbetruges, der das Land jährlich 100 Milliarden Euro kostet. – Doch stattdessen wird immer wieder die unerträgliche Leier vom „Fordern und Fördern“ der TransferleistungsempfängerInnen abgedudelt und das ach so heldenhafte Epos von Haushaltskonsolidierung und „Schwarzer Null“ geträllert.

Für Millionen von Menschen sieht die Wirklichkeit allerdings bedrohlich aus: Ihnen werden seit Jahrzehnten die Löhne und Renten gekürzt, sie geraten in soziale Armut, in die menschenunwürdige Hartz-IV-Spirale oder die Ausbeutung in millionenfacher Billiglohnbeschäftigung. Gleichzeitig werden genau diese Menschen immer wieder verdächtigt oder sogar unverblümt beschuldigt, das Sozialsystem der BRD zu ruinieren oder sogar zu betrügen; besonders solchen Anfeindungen ausgesetzt sind aber auch Flüchtlinge. – Währenddessen schaffen die Superreichen jedoch unbehelligt alle die Milliarden ins Ausland, die die ArbeitnehmerInnen erwirtschaftet oder die sie sich durch Spekulation und steuerfreie Tricks ergaunert haben! Die wahren Steuerbetrüger sind also die Vermögenden, die der Gesellschaft notwendige Steuern entziehen!

Es wird allerhöchste Zeit, dass diesen noch immer geduldeten Steuerhinterziehungsmethoden Schloss und Riegel vorgeschoben werden. – DIE LINKE ist bisher die einzige im Bundestag vertretene Partei, die hier eine klare Linie verfolgt.

Hier die Positionen der Partei DIE LINKE zur Verhinderung von Steuerbetrug im Wahlprogramm-Entwurf (ab S. 45) nachlesen

Viele weitere Informationen zur Bundestagswahl gibt es auf unserer Themenseite

3. Juni 2017

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Endlich mit der Armutsbekämpfung beginnen

Die sozialpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung will den Reichtums- und Armutsbericht gar nicht diskutieren. Er passt wohl nicht in ihr realitätsfernes Es-geht-uns-gut-Muster

„Wenn Millionen von Menschen in Armut leben, können Sie doch nicht einfach wegschauen!“, rief Sabine Zimmermann in der Bundestagsdebatte den Abgeordneten der GroKo-Abgeordneten von CDU/CSU und SPD zu. „Die Agenda 2010 hat so viel Armut ins Land gebracht, und das kann man auch täglich sehen. Den Preis für Ihr Jobwunder zahlen die ArbeitnehmerInnen mit ihren niedrigen Löhnen.“ Sie belegte ihre deutlichen Ausführungen mit Zahlen des Bundesarbeitsministeriums: „Jede/r 10. Beschäftigte ist heute armutsgefährdet. 2,7 Millionen Menschen sind heute auf einen Zweitjob angewiesen. Eine Million LeiharbeiterInnen verdienen 50 Prozent weniger als die Stammbelegschaft. 6,4 Millionen Menschen sind im Hartz-IV-System gefangen. 1,7 Millionen Kinder wachsen in Armut auf. 2,7 Millionen Über-65-Jährige sind von Armut bedroht. Und Sie wollen nicht über Armut reden? Das ist Zynismus pur!“ 

Hier die Rede Sabine Zimmermanns als Video ansehen (externer Link)

3. Juni 2017

MdB Cornelia Möhring zur Berliner Erklärung: Gleichberechtigung kommt nicht schnell genug voran

16 Frauenverbände fordern zur Bundestagswahl 2017 gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

In ihrem aktuellen Forderungskatalog hat die Berliner Erklärung zentrale Themen der Frauenbwegungen aufgegriffen. Ich finde, das Bündnis leistet eine großartige und wichtige Arbeit und  bedeutenden Beitrag für Frauen- und Menschenrechte: 2011 hat sich das überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis von Parlamentarierinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien und führenden Frauenverbänden zur Berliner Erklärung zusammengeschlossen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen. Dem Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, fühlen sich alle Initiatorinnen, Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen der Berliner Erklärung verpflichtet. Die Initiatorinnen dieses Bündnisses haben maßgeblich dazu beitragen, dass in der jetzigen Legislaturperiode das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe, von Frauen und Männern an Führungspositionen formuliert, vom Parlament im März 2015 verabschiedet und zum 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist.

Gemeinsame Forderungen von 16 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017

2. Juni 2017

Trauer bei den Flensburger LINKEN

2. Juni 2017

Weltklima: Trump wird zum Menschheitsrisiko

Doch auch bei uns ist Klimaschutz noch lange nicht überall durchgesetzt. Dazu und zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Inkompetenz und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen und in der Konsequenz den gesamten Planeten. Die USA erklären der Erde und dem Lebensrecht besonders der armen Menschen auf unserer Welt den Krieg und provozieren damit neue Fluchtursachen. Dass hierzulande die AfD ins gleich Horn stößt, macht deutlich, wes Geistes Kind die Rechtspopulisten sind.

Der Bundesregierung sollte sich allerdings besser an die eigene Nase fassen. Wer wie sie die eigenen Klimaschutzziele verfehlt, Vereinbarungen zum Beispiel über Abgasbegrenzungen bei Autos in der EU aktiv torpediert und Braunkohlemeilern eine jahrzehntelange Verschmutzungs-Garantie gibt, sollte sich Vorhaltungen gegen andere sparen. Das Versagen der Bundesregierung in der Klimapolitik kommt einem stillen Austritt aus dem Pariser Abkommen gleich.

Damit hat die Bundesregierung zugleich jede Möglichkeit verspielt, um die Trump-Administration unter Druck zu setzen oder zumindest international zu isolieren. Klimaschutz braucht ein wirkliches Umsteuern, zu dem die Regierung Merkel/Gabriel weder willens noch in der Lage ist.

2. Juni 2017

Matthias W. Birkwald (MdB DIE LINKE): Niemand soll im Alter in Armut leben müssen

Der rentenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion stellt das 11-Punkte Rentenkonzept in einer Bundestagsrede vor.

Das LINKE Rentenkonzept umfasst elf Bausteine. Jeder dieser elf Bausteine dient den zwei Zielen unserer Rentenpolitik: Erstens soll die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard angemessen sichern und zweitens: Niemand soll im Alter in Armut leben müssen! Deshalb brauche wir eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Solidarische Mindestrente: Niemand soll im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen.

Hier die Rede Matthias W. Birkwalds als Video ansehen (externer Link)

2. Juni 2017

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Mietpreisbremse bremst seit zwei Jahren nicht

„Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse fällt die Geburtstagsparty aus. Die Mieten steigen ungebremst weiter, und Vermieter zocken weiterhin ab, als gäbe es das Gesetz überhaupt nicht. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestages zur Einführung der Mietpreisbremse. Lay weiter:

„Zahlreiche Studien belegen, dass die Mietpreisbremse schwere Fehler hat. Erst vor wenigen Tagen kam heraus, dass 44 Prozent aller Mietverträge höher sind als laut Mietpreisbremse erlaubt. Gerade in den Großstädten, wo die Wohnungsnot am größten ist, sind es häufig weit mehr als die Hälfte. Schuld sind die Konstruktionsfehler, die von vornherein in das Gesetz eingebaut wurden: Die Mietpreisbremse hat zahlreiche Ausnahmen, gilt nicht flächendeckend und sieht vor allem keine Sanktionen für Vermieter vor, die gegen sie verstoßen. Das ist eine gesetzlich eingebaute Einladung zum Rechtsbruch. Das einzige Gesetz gegen Mietenanstieg, das die Koalition in dieser Legislatur auf die Reihe bekommen hat, ist damit gescheitert.

DIE LINKE hat damals gemeinsam mit den Mieterverbänden die Ausnahmen kritisiert. Bundesminister Maas kündigt vor Wahlen regelmäßig an, dass Gesetz zu reformieren. Er möchte mehr Transparenz schaffen, damit Mieterinnen und Mieter zumindest die Vormiete kennen. Das allein wird ihnen aber nicht helfen.

Es bleibt dabei: Wir brauchen eine Mietpreisbremse mit empfindlichen Sanktionen für Mietenabzocker, die außerdem ausnahmslos und flächendeckend wirkt. Vielleicht können wir dann zum dritten Geburtstag gratulieren.“

1. Juni 2017

Katja Kipping: Internationaler Kindertag mahnt zum Kampf gegen Kinderarmut

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni 2017 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

An diesem Tag führt kein Weg daran vorbei, an die Kinderarmut in Deutschland zu erinnern: Mehr als jedes fünftes Kind ist arm. Und das in einem der reichsten Länder der Welt. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass über 2,6 Millionen Kinder massiven Entbehrungen, Ausgrenzungen und Benachteiligungen ausgesetzt sind, die ihren weiteren Lebensweg prägen werden.

Es ist mir völlig unverständlich, wie die Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten diesem Elend zuschauen konnten, während sie gleichzeitig großzügige Wohltaten für Konzerne und Besserverdienende verteilt haben.

Damit muss endgültig Schluss sein. Wir müssen umgehend konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Lebensbedingungen und Zukunftsaussichten für Kinder und Jugendlichen zu verbessern – und zwar schnell.

DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Schule und Kita und eine Kindergrundsicherung.

Wir brauchen eine Kindergrundsicherung in Höhe von 564 Euro, um allen Kindern eine faire Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die 6,2 Millionen Kinder in Kita und Schule in Deutschland werden außerdem viel zu oft mit Essen von schlechter Qualität abgespeist oder bekommen gar nichts zu essen. Manchmal können Kinder aus armen Familien ihren Mitschülerinnen und Mitschülern beim Essen nur zuschauen, weil ihre Eltern die Beiträge nicht bezahlt haben.

Deswegen schlägt DIE LINKE ein Sonderprogramm vor, damit alle Kinder in Kitas und Schulen ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen. Das kostet für ein ganzes Schuljahr 6,82 Milliarden Euro und ließe sich problemlos aus den aktuellen Haushaltsüberschüssen finanzieren.

1. Juni 2017

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): Prekäre Beschäftigung zurückdrängen – Normalarbeitsverhältnis stärken

„Das vermeintliche deutsche Jobwunder bedeutet für viele Menschen prekäre und nicht existenzsichernde Beschäftigung. Der Arbeitsmarkt hat sich strukturell deutlich gewandelt, weg vom Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit, hin zu oft unfreiwilliger Teilzeit und Nebenjobs, um über die Runden zu kommen. Viel zu viele Menschen sind arm trotz Arbeit. Noch immer beziehen 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte ergänzende Hartz-IV-Leistungen, 2,66 Millionen gehen einem Zweitjob nach, 139.000 mehr als vor einem Jahr. Die Bundesregierung versagt hier auf ganzer Linie“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Die Einführung des Mindestlohns war nicht ausreichend, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen. DIE LINKE fordert die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in der Stunde, die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit sowie die Streichung der Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung. Gute Arbeit, von der man leben kann, ist das Maß der Dinge, dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Arm trotz Arbeit darf es nicht länger geben. Das Normalarbeitsverhältnis in Vollzeit muss wieder für mehr Menschen möglich werden. Zudem ist die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors längst überfällig.“

1. Juni 2017

Uligheden: De rigeste snyder samfundet for milliarder – også i Danmark!

Men i debatten om velfærdssystemet er højrefløjen igen og igen ude efter de svageste, arbejdsløse og flygtninge – også på dette punkt er Danmark ingen undtagelse!

Enhedslisten kommenterer: „Hvis man skal tro Lars Løkke, Kristian Thulesen Dahl og Anders Samuelsen, er den største trussel mod vores velfærd flygtninge og arbejdsløse.
Nu er det kommet frem at de 320 rigeste familier i Danmark har placeret 60 milliarder kroner i skattely og dermed snydt fællesskabet for milliarder, som skulle gå til vores skoler, børnehaver og hospitaler.
Så kære højrefløj. Nasserne sidder i skattely - ikke i flygtningelejrene eller på jobcenteret.“

 

RESÜMEE: Auch in Dänemark betrügen die Reichsten die Gesellschaft um Milliarden!

Doch die bürgerlichen und rechten Parteien stürzen sich Mal um Mal immer wieder auf die Schwächsten, Arbeitslose und Flüchtlinge.

Die rot-grüne Linkspartei Enhedslisten kritisiert die verbale Hetzjagd auf diese Gruppen, wenn doch gleichzeitig die 320 reichsten Familien etwa 8 Milliarden Euro am dänischen Steuersystem vorbei in Steueroasen verschoben haben: „Die Betrüger sitzen in den Steuerparadiesen – und nicht in Flüchtlingsheimen oder vor den Jobcentern.“

31. Mai 2017

Wer immer noch behauptet, dass Abschiebungen nach Afghanistan „sicher“ seien, will die Menschen bewusst täuschen!

Dutzende von Toten nach einem brutalen Sprengstoffattentat in Kabul – aber die Bundesregierung will weiter nach Afghanistan zwangsabschieben; dies sei „zumutbar“, sagt Innenminister de Maizière (CDU). Der Zynismus kennt keine Grenzen!

Es ist nicht einfach zu verstehen, was die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD daran festhalten lässt, abgelehnte AsylbewerberInnen ins bomben- und krisengeschüttelte Afghanistan „zurückzuführen“, wie die Zwangsabschiebungen im feigen Bürokratendeutsch genannt werden. Über 100 AfghanInnen hat die erzwungene Abschiebung bereits getroffen – und das, obwohl mehrere ExpertInnen immer wieder auf die Bürgerkriegsgefahren und die steigende Gewalt hinweisen.

Dass das 6. Abschiebeflugzeug in Schatten des mörderischen Anschlags nahe der BRD-Botschaft in Kabul heute nicht abhob, war – so äußerte sich der CDU-Innenminister de Maizière – lediglich dem Umstand geschuldet, dass die BotschaftsmitarbeiterInnen die Trümmer wegräumen mussten und daher keine Zeit für die aus der BRD abgeschobenen Menschen hätten! – Ja, geht’s noch: Wenn sich eine Regierung nicht mehr von Menschlichkeit und Realitätssinn leiten lässt, ist es höchste Zeit, die sie tragenden Parteien abzuwählen!

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Jan Korte, erklärte heute dazu: „Jede Bombe, die in Afghanistan Menschen verletzt und tötet, zerstört ein weiteres Stück der ohnehin mittelmäßigen Glaubwürdigkeit des Bundesinnenministers. Mit jeder Abschiebung nach Afghanistan werden Menschenrechte weiter untergraben, ausgerechnet von der Regierung eines Landes, das die Unveräußerlichkeit dieser Rechte im ersten und wichtigsten Artikel seiner Verfassung eigentlich garantiert. Für eine Union, die ihre Verfassungstreue ernst meint und eine SPD, die ihren Gründungswerten treuer ist als der Kanzlerin, müssten Abschiebungen nach Afghanistan ein Tabu sein.“

29. Mai 2017

Wahlkampfcafé der Flensburger LINKEN am 31.05.: „Schon jetzt an die Bundestagswahl denken...“

Am Mittwoch, d. 31.05.. werden um 19 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) Ideen gesammelt, Aktionen besprochen und erste Pläne geschmiedet...

Bei der Landtagswahl war das Ergebnis für DIE LINKE insgesamt nicht zufriedenstellend - aber das Ergebnis zeigte auch, dass wir in Flensburg 7 Prozent der Zweitstimmen holen konnten. Unser erheblicher Aufwand hat sich also zumindest vor Ort gelohnt. – Dafür noch einmal ein großes Dankeschön für alle, die vor und hinter den Kulissen, im Großen und Kleinen daran mitgewirkt haben.

Nach einer kurzen Verschnaufpause gilt es jetzt noch einmal, für die bereits im September anstehende Bundestagswahl unsere Kräfte zu mobilisieren. – Die Situation im Bund, in Europa und in der Welt erfordert eine starke LINKE im nächsten Bundestag. Weltweit zunehmender Rechtspopulismus, eine stark angestiegene Kriegsgefahr im Osten Europas und eine sich immer weiter öffnende Gerechtigkeitsschere sind nur einige der wichtigen Gründe für eine andere, eine linke Politik. 

Daher einmal mehr runter vom Sofa und angepackt! – Denn: Veränderung fängt vor Ort an. Leisten wir in Flensburg unseren Beitrag für einen notwendigen Politikwechsel.

Wir freuen uns in den kommenden Wahlkämpfen über jede erdenkliche Unterstützung. Sei es bei der Werbestandbetreuung, sei es beim Verteilen von Flyern oder sei es „nur frischer Kaffee“ für die Wahlkämpfer.

Komm am Mittwoch d. 31.5. um 19 Uhr in unser Wahlkampfcafé im Parteibüro DIE LINKE, Norderstr. 88 und lass uns gemeinsam überlegen, wie wir auch diesen Wahlkampf in Flensburg erfolgreich bestreiten können. Es gilt auch diesmal: Jede(r) macht das, was sie/er kann und will. – Unser Landessprecher Lorenz Gösta Beutin wird ebenfalls anwesend sein, um mit euch über die kommenden Wahlen zu sprechen. – Wir zählen auf dich und freuen uns auf dich und deine Ideen!

29. Mai 2017

DIE LINKE: Sozial. Gerecht. Für alle – und das alles ist finanzierbar!

Ein sozialer Politikwechsel geht allerdings nur, wenn man auch den Mut hat, sich mit den Reichen und Mächtigen in unserem Land anzulegen. – Genau das tut DIE LINKE!

Unser Programm will einen Aufbruch in eine solidarische Gesellschaft und einen Bruch mit der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit Löhnen und Renten, von denen man leben kann. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Bezahlbare Mieten. Bessere Bildung. Einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des sozialen Wohnungsbaus. Wir wollen eine Echte Energiewende, Barrierefreiheit eine soziale Offensive für Alle, auch für Geflüchtete. Wir wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, aber die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum im Interesse Aller einsetzen. Unser Programm ist machbar und durchgerechnet. Wir machen konkrete Vorschläge, wie unsere Forderungen finanzierbar sind.

Das Ganze funktioniert natürlich nur, wenn man auch den Mut hat, sich mit den Reichen und Mächtigen in unserem Land anzulegen. Ohne Steuergerechtigkeit, ohne eine Vermögenssteuer oder eine gerechte Erbschaftssteuer wird das nichts. Wie es was wird, findet ihr hier kurz in einem Finanzierungskonzept zusammengefasst (PDF-Datei).

24. Mai 2017

Jan Korte (MdB DIE LINKE): „Kann man machen. Ist aber keine fortschrittliche Politik“

Der stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion bringt es auf den Punkt: Grün heißt nicht mehr Grün. In Schleswig-Holstein stimmten die Grünen mit 87% für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP...

24. Mai 2017

Sahra Wagenknecht: Schulz hat nicht geliefert...

...stattdessen sinniert die SPD über eine Koalition mit der FDP

Die Spitzenkandiatin der LINKEN für die Bundestagswahl erklärte jüngst in einer Fernsehsendung:  „Herr Schulz hatte alle Chancen der Welt. Euphorie kann man mit organisieren und da war auch viel organisiert, aber die kann man nich machen. Aber die Hoffnungen waren ja da. Und die waren da, weil er am Anfang angekündigt hat – und das war ja sein Anspruch –, er würde den Kurs der SPD korrigieren. Er ist ja zunächst angetreten und hat gesagt: Wir dürfen nicht mehr den Agenda-Kurs machen, das müssen wir korrigieren – Sozialabbau. Das heißt, er hatte zunächst eigentlich das Image, dass er die SPD wieder auf einen Kurs zurückführt, den sie vor Schröder mal gefahren ist. Da sind ihm wirklich die Herzen zugeflogen. Da haben ganz viele Hoffnung geschöpft und haben gedacht, jetzt macht die SPD endlich mal wieder was Vernünftiges, nachdem sie im Grunde 17 Jahre wirklich eine katastrophale Politik gemacht hat. Und dann hat er nicht geliefert. Dann hat er zwar immer ganz viele Reden gehalten und hat immer wieder gesagt: soziale Gerechtigkeit. Aber es kam inhaltlich nichts. Und schlimmer als nichts: Unter seiner Führung begann dann eine Debatte, dass man vielleicht doch eine Koalition mit der FDP anstrebt. (...) Das heißt, die SPD ist natürlich nicht glaubwürdig, wenn sie sagt, sie will ein gerechteres Land und präferiert dann eine Koalition mit der FDP oder womöglich eine neue Große Koalition.“

23. Mai 2017

Katja Kipping: Hartz IV öffnet rechtswidriger Praxis Tür und Tor

39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise erfolgreich

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seiner Antwort auf eine Anfrage von Katja Kipping eingestehen musste, gingen im Jahr 2016 39,9 Prozent aller Klageverfahren gegen Entscheidungen der zuständigen Hartz-IV-Ämter vollständig oder teilweise zugunsten der klagenden Leistungsberechtigten aus. Bei Klageverfahren gegen Sanktionen sind es 38,4 Prozent und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sogar 42,8 Prozent.

„Diese hohe Zahl von erfolgreichen beziehungsweise teilweise erfolgreichen Klageverfahren gegen die Hartz-IV-Behörden zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Das ganze skandalöse Ausmaß der rechtswidrigen Praxis ist unbekannt. Denn viele Betroffene klagen aus unterschiedlichen Gründen nicht. Aber schon das bekannte Ausmaß lässt nur einen Schluss zu: Hartz IV öffnet offensichtlich rechtlicher Willkür Tür und Tor. Das soziale Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum ist mit Hartz IV schon aus diesem Grund nicht zu gewährleisten“, kommentiert Katja Kipping die Zahlen aus dem Nahles-Ministerium.

22. Mai 2017

Dansk Folkeparti „hat die Absicht“ einen Sperrzaun an der dänisch-deutschen Grenze zu errichten...

...jubiliert der DF-Europaabgeordnete Anders Vistisen nach einem Besuch in Ungarn. – DIE LINKE Flensburg kommentiert: Wie lächerlich, aber auf diese Weise bekommt Schleswig-Holstein vielleicht einen „anti-DF-populistischen Schutzwall“.

Einem Bericht der dänischen Tageszeitung Politiken zufolge kennt bei der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (DF) die Begeisterung über die ungarischen Grenzbefestigungen keine Grenzen. Ein drei Meter hoher Stacheldrahtzaun mit Bewegungssensoren und Kameras soll es sein, ginge es nach dem Willen der DF, und er soll an der gesamten dänisch-deutschen Grenze errichtet werden. – Dass die EU eine solche Befestigung niemals zulassen würde und dass sie (wie in Ungarn) etwa eine halbe Milliarde Euro kosten würde, bekümmert den DF-Politiker in keinster Weise. Gegenüber Politiken erklärte Vistisen: „Der Preis für AsylbewerberInnen, die wir in Dänemark haben, liegt markant höher: Mehr als eine halbe Milliarde allein im Jahr 2015. Von daher ist es eigentlich eine ziemlich billige Angelegenheit.“

In Flensburg nahm Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender der LINKEN und selbst Minderheitendäne, die Nachricht mit einem sarkastischen Schulterzucken auf: „Na, dann lasst uns doch mal sehen, ob DF dafür eine Mehrheit hinbekommt; schließlich verhandeln sie ja auch sonst in Kopenhagen mit allen über alles Mögliche... Aber die Idee hätte schon zwei Vorteile: Wir müssten uns nicht länger das Geheule über ‚Dänemark bis zur Eider’ anhören – es sei denn, Südschleswig würde zu einer selbstständigen politischen Einheit in Personalunion mit dem Königreich jenseits des Zauns – und zum anderen käme Schleswig-Holstein auf diese Weise wohl in den Genuss eines ‚anti-DF-populistischen Schutzwalls’.“ Und er fügte hinzu: „Mal ehrlich, gibt es noch jemanden, der im Besitz seiner geistigen Fähigkeiten ist und der noch immer nicht erkennt, dass DF vor Nationalismus und Rassismus nur so strotzt?“


Dansk Folkeparti „hat die Absicht“ at bygge et pigtrådshegn ved landegrænsen...

...jubler DF-politikeren i EU-patlamentet, Anders Vistisen efter et besøg i Ungarn. – DIE LINKE Flensburg: Latterligt, men på denne måde får Slesvig-Holsten måske en anti-DF-populistisk beskyttelsesvold“.  – Læs artiklen hér

18. Mai 2017

DIE LINKE: Wir brauchen eine soziale Wende in der Wohnungspolitik

Wohnen wird zunehmend unerschwinglich. Fünf Millionen Haushalte können selber nicht mehr für die Bezahlung ihrer Miete aufkommen. Der Bestand an Sozialwohnungen bundesweit ist rapide gesunken - von 3 Millionen im Jahr 1990 auf 1,3 Millionen im Jahr 2016. Schätzungen zufolge gibt es im Jahr 2020 gerade noch 900.000 Sozialwohnungen in Deutschland. DIE LINKE im Bundestag fordert 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr, 5 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau, die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus nach 2019 sowie Bestandsschutz für Mieterinnen und Mieter.

Es war ein Fehler, die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung komplett an die Länder zu geben. Auch nach 2019 muss der Bund in der Pflicht bleiben und zweckgebunden Mittel für die soziale Wohnraumförderung an die Länder geben. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Notwendig ist ein Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. In Zukunft müssen die Mittel für soziale Wohnraumförderung zweckgebunden an die Länder vergeben werden und vorrangig für kommunale und gemeinnützige Träger zur Verfügung gestellt werden. Es darf nicht sein, dass Sozialwohnungen nach 15 Jahren aus der Bindung fallen. In Zukunft muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.

17. Mai 2017

„Ganz bunt – und ganz viele“: Die Flensburger Aktionen für Gleichberechtigung und Vielfalt wurden eine bunte und vielfältige Manifestation

Das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Rathaus, der 1. Flensburger „Women’s March & Rainbow Walk“ und das Fest auf dem Südermarkt waren ein Erfolg mit vielen hundert TeilnehmerInnen. – DIE LINKE Flensburg war aktiv dabei.

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken

Bereits beim seit 2015 dritten Hissen der Regenbogenflagge vor dem Haupteingang des Flensburger Rathauses waren mehr als 150 Menschen erschienen. Kurze Reden gab es zu diesem Anlass von Verena Balve (Gleichstellungsbüro), Ellen Kittel-Wegner (B’90/Grüne) und Andreas Witolla (SL-Verein für Primärprävention). Beim anschließenden Demonstrationszug durch die Flensburger Innenstadt kamen noch weitere Interessierte dazu; etwa 300 Menschen demonstrierten mit Transparenten, Regenbogenflaggen, „Pussy Hats“ und anderen deutlichen Symbolen gegen Diskriminierung und für gesellschaftlichen Respekt auf ihrem Weg zum Südermarkt. Angeführt wurde der Zug von einer großen Regenbogenflagge, die von etwa 25 Aktiven getragen wurde.

Auf dem Südermarkt präsentierten sich dann einige der mehr als 30 Unterstützerinitiativen, -vereine und -parteien, darunter auch DIE LINKE Flensburg mit ihrem roten Info-Pavillon, der guten Zuspruch bei den etwa 500 auf dem Platz versammelten Menschen fand, bei einem bunten Fest der Vielfalt. Neben einem Musikprogramm gab es kurze Ansprachen von Andreas Witolla, Verena Balve, Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Pröpstin Carmen Rahlf. Gemeinsamer Tenor in den Reden war die Notwendigkeit, für Respekt und Akzeptanz gemeinsam und nachdrücklich einzutreten. Dies sei angesichts von zunehmender Diskriminierung eine zivilgesellschaftliche Notwendigkeit. – Alle Veranstaltungen des 17. Mai waren ein großer Erfolg, der zu einer Neuauflage im kommenden Jahr geradezu einlädt! – (wtfl - hus)

17. Mai 2017

Schon vor dem 17. Mai setzt Flensburg deutliche Zeichen gegen Homo- und Transphobie

Vor dem Rathaus weht schon seit Montag (nicht ganz unumstritten!) die Regenbogenflagge – und beim Überqueren der Rathausstraße zeigen die Ampeln ab sofort schwule und lesbische Paare

Schon zum dritten Mal wird nun vor dem Haupteingang des Flensburger Rathauses die Regenbogenflagge als Zeichen für die Vielfalt persönlicher Lebensentwürfe und die Vielfalt sexueller Orientierungen gehisst – in diesem Jahr erstmals eine ganze Woche lang um den 17. Mai, den internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Am 11.05. gab es jedoch eine recht hitzige Debatte im Flensburger Rat als der Antrag auf die einwöchige Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenflagge von Sprechern der CDU- und der FDP-Fraktion kritisiert wurde. CDU-Ratsherr Jeromin sprach von einem „wahltaktischen Manöver“, von „Lobbyismus“ und nannte die emanzipatorische Absicht der Flaggenhissung einen „Bärendienst“ sowie eine „Überhöhung einer Bevölkerungsgruppe“. – Dem entgegnete Gabi Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, in einer kurzen, engagierten Rede: „Ich finde, dies ist ein ziemlich unglaublicher Vorgang. Diese Beflaggung überhöht überhaupt nichts und niemanden, sondern diese Beflaggung steht dann eine Woche lang für Vielfalt in unserer Stadt – und für Akzeptanz. Das ist dann auch schon alles.“ – Der Flaggenantrag wurde danach gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

Seit gestern gibt es eine Neuerung im Flensburger Straßenbild: Wer in der Einkaufsstraße die Rathausstraße überquert, steht nun einer Ampel mit schwulen und lesbischen Paaren gegenüber. Oberbürgermeisterin Simone Lange hatte für die Installation dieser besonderen Lichtzeichen die Zustimmung beim Landesverkehrsministerium eingeholt. In der österreichischen Hauptstadt Wien wurden diese besonderen Ampelpärchen erstmals installiert. In der Planungsgruppe für den diesjährigen „Women’s March & Rainbow Walk“ war die Idee zur Installation an einer Flensburger Ampelkreuzung geboren und danach unproblematisch umgesetzt. In einer kurzen Ansprache an der Rathausstraße erklärte Simone Lange, dass Flensburg für eine bunte Gesellschaft steht und dies auf diese Weise auch permanent sichtbar machen möchte. Sie erinnerte aber auch daran, dass es noch immer homo- und transfeindliche Gewalt gibt, die auch in jüngster Zeit bundesweit sprunghaft angestiegen sei.

Wer aufmerksam durch Flensburg geht oder fährt, wird an den Brücken am Hafendamm und an der Angelburger Straße darüber hinaus die Transparente für den „Women’s March & Rainbow Walk“ entdeckt haben; sie hingen dort einige Tage und werden am 17. Mai im Demostrationszug durch die Innenstadt weiterverwendet. – (wtfl - hus)

17. Mai 2017

Homophobie und jede andere Diskriminierung haben in einer modernen, offenen Gesellschaft nichts verloren!

Auch wenn heutzutage oft ein liberaleres Klima als früher vorherrscht, sind verbale und körperliche Übergriffe auf Menschen mit anderer sexueller Orientierung noch immer nicht verschwunden

Herman U. Soldan, Bundestagskandidat in Flensburg-Schleswig und Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN und im Beruf Lehrer an einer dänischen Schule in Flensburg, musste vor wenigen Wochen Erfahrungen mit einer homophoben Leserbrief-Attacke machen. Er hatte sich als Politiker öffentlich gegen den wiederholten Nationalismus von dänischen Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti („Dänemark bis zur Eider“) gewandt. Seine politischen Haltungen wurden danach durch einen unverschämten und herabwürdigenden Pädophilie-Vergleich diskreditiert und damit sein Privat- und Berufsleben bloßgestellt. – Am 17.05., dem Tag gegen Homo- und Transphobie, der in Flensburg erstmals mit einem „Women’s March & Rainbow Walk“ sowie einem bunten Fest der Vielfalt markiert wird, gab Flensborg Avis Herman U. Soldan Gelegenheit, in einem Interview Stellung zu der diskriminierenden Attacke zu beziehen. – Wir veröffentlichen den Zeitungstext hier nahezu vollständig:

»Ich habe mich gefragt, in welcher Zeit wir leben«

Der Lehrer Herman U. Soldan wurde durch einen Leserbrief in der Flensborg Avis Opfer von homophoben Anfeindungen.

Flensburg. Am heutigen Mittwoch ist der internationale Tag gegen Homophobie.

Wie sehr Homophobie auch im Jahr 2017 noch im Alltag vieler Menschen vertreten ist, zeigt der Fall von Herman U. Soldan. Der Lehrer einer dänischen Schule wurde Ende März Opfer von homophoben Anfeindungen in der Flensborg Avis, als ein Leser ihn in einem Leserbrief indirekt als Pädophilen bezeichnete, indem er die Lehrertätigkeit des bekennenden Homosexuellen in Verbindung mit potentiellen Übergriffen homosexueller Erwachsener auf Kinder setzte.

»Ich war natürlich geschockt und habe mich zuerst gefragt, in welcher Zeit wir leben, beziehungsweise in welcher Zeit der Verfasser des Leserbriefs lebt, um so etwas zu verfassen«, berichtet Soldan.

Für den Lehrer sei der Leserbrief nicht nur schwer verletzend gewesen, er habe auch in höchstem Maße in seine Privatsphäre eingegriffen. »Als schwuler Mensch entscheide ich selber, wie und in welcher Form ich über meine Belange spreche. Dann plötzlich so etwas in einer Zeitung mit einer 5000er Auflage zu lesen, ohne mich unmittelbar rechtfertigen zu können, war schlimm«, berichtet er. – Hier den ganzen Artikel lesen


Hier die Ankündigung für die Flensburger Veranstaltungen am 17. Mai lesen


Homofobi og alle andre former for diskrimination hører ingen steder hjemme i et moderne samfund!

Herman U. Soldan, Flensborg-Slevigs kandidat til forbundsdagen og kredsformand for DIE LINKE i Flensborg, er lærer ved en dansk skole i Flensborg og måtte for kort tid siden stifte bekendtskab med et homofjendtlig læserbrevsangreb.  – Læs mere hér

14. Mai 2017

KOMMENTAR – Der hochmütige Fall: SPD & Co. machen ihr Scheitern zum Programm

Oder: Für eine wahrhaft soziale Politik bedarf es einer starken LINKEN. Dem sollten sich auch die Führungsetagen von SPD, Grünen und Gewerkschaften nicht verschließen – oder alles bleibt, wie es derzeit ist!

Von Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)

Seit Jahren steht den westdeutschen SozialdemokratInnen die Angst ins Gesicht geschrieben, wenn es um DIE LINKE geht. Und diese Angst versuchen sie, hinter Arroganz und Häme zu verstecken. Für den schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Stegner ist es daher das wichtigste Ziel bei einer Landtagswahl, die Linkspartei aus dem Parlament herauszuhalten, und auch Ex-MP Albig weiß zur LINKEN nur zu bemerken, dass sie ja doch nicht in den Landtag kommen möge. – Nun könnte man meinen, dass dieser SPD-Plan der Links-Verhinderung aufgegangen ist... In Schleswig-Holstein hat DIE LINKE den Wiedereinzug tatsächlich nicht geschafft. – Ja, die Operation scheint gelungen, doch nur auf den ersten Blick – denn dafür ist nun das politische Ableben des sozialdemokratischen Wunderarztes Albig und seiner Entourage zu beklagen! – Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping brachte es am Tag nach der Kieler Wahl auf den Punkt: „Wann endlich begreift die SPD und Ralf Stegner, dass der Gegner rechts steht und man eine soziale Gerechtigkeitswende nicht alleine durchsetzen kann?“

In NRW ist es nicht anders: Als SPD-Frontfrau Kraft die Kräfte zu schwinden begannen, haute sie mit letzter Kraft noch einmal auf die Pauke und schloss eine Zusammenarbeit mit den LINKEN kategorisch aus. Ergebnis auch dort: Abgewählt! – Übrigens: Weder in NRW noch an der Küste hatte die Linkspartei sich nach vorne gedrängelt, um sich genüsslich an die Regierungstafel der bösen Tante SPD zu setzen. Und dafür gab es viele gute Gründe, denn in Düsseldorf wie auch in Kiel hat die SPD bestenfalls halbherzig oder auch herzlos Sozial- und Wohnungspolitik betrieben, und auch die Grünen haben sich in beiden Ländern dabei nicht mit Ruhm bekleckert. Das Regieren an sich hat ihnen wohl einfach zu viel Spaß gemacht, die ideologische Fixierung auf eine „schwarze Null“ als schlappe Entschuldigung für unsoziales Regieren war da wohl viel zu willkommen und die Erkenntnis, sich selbst auf diese Weise das Wasser abzugraben, bleibt auch nach den Niederlagen unerreichbar fern! – Hier den ganzen Kommentar lesen

13. Mai 2017

„Ganz oben, ganz bunt, ganz viele – Gemeinsam für Akzeptanz und Respekt“: Women's March & Rainbow Walk am 17.05. in der Flensburger Innenstadt

Auch DIE LINKE Flensburg unterstützt diese Aktion und beteiligt sich an der Demonstration sowie dem bunten Fest auf dem Südermarkt

Flensburg ist weit über seine Stadtgrenzen hinaus bekannt für sein engagiertes Engagement für kulturelle und sexuelle Vielfalt. Bereits seit 2015 wird am 17. Mai, dem Aktionstag gegen Homo- und Transphobie, die Regenbogenflagge vor dem Flensburger Rathaus gehisst – in diesem Jahr sdogar für eine ganze Woche (15.-22.05.). Einen großen Anteil an dieser Aktion für Akzeptanz hat der Arbeitskreis Vielfalt, der beim Gleichstellungsbüro der Stadt angesiedelt ist und mehrere Frauen-, Queer- und HIV-Präventionsinitiativen umfasst; auch DIE LINKE Flensburg gehört diesem Arbeitskreis an und wird darin von Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender und Mitglied der LINKE-LAG Queer/Feminismus/Gender, repräsentiert.

In diesem Jahr erweitert die Arbeitsgruppe ihre Aktivitäten für den 17. Mai, da sich auch mehrere Fraueninitiativen in die Vorbereitungen eingebracht haben: Am nächsten Mittwoch wird bunte Vielfalt in vielen Facetten in der gesamten Innenstadt sicht- und hörbar werden, wenn nach dem Empfang im Rathausfoyer (Beginn: 15:30 Uhr) ab 16:30 Uhr ein bunter Demonstrationszug (Women's March & Rainbow Walk) vom Rathaus über Süderhofenden, ZOB, Rathausstr. und Holm bis zum Südermarkt ziehen wird. Vielfältig wird auch ein buntes Fest auf dem Südermarkt (ab 17 Uhr), wo der Demonstrationszug eintreffen wird, wo viele Initiativen (darunter auch DIE LINKE) mit Info-Ständen zu sehen sein werden – und wo im offiziellen Teil Grußworte der Oberbürgermeisterin Simone Lange und der Pröpstin Carmen Rahlf gesprochen werden. – Außerdem gibt's reichlich Musik, Unterhaltung, Snacks und Getränke. Bei guter Stimmung und gutem Wetter wird die Veranstaltung bis gegen 22 Uhr dauern.

DIE LINKE Flensburg lädt alle an Vielfalt und gesellschaftlichem Respekt Interessierten ausdrücklich zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein und freut sich auf das bunte Fest der Vielfalt am 17.05. ab 15:30 Uhr. – (wtfl - hus)


Hier das genaue Programm der der Veranstaltungen zum 17. Mai nachlesen und den Flyer herunterladen (externer Link)

13. Mai 2017

Der Flensburger Neustadt stehen neue Bauprojekte bevor: das Wohngebiet Schwarzenbachtal und eine neue Kita in der Werftstraße

Beim Neubau und der Sanierung von Wohnungen ist eine Mietpreisentwicklung nach oben nicht auszuschließen. DIE LINKE machte darauf bei einem Einwohnertreffen aufmerksam und bekam keine eindeutige Antwort

Am 13.05. fand ein weiterer „Sanierungstreff Neustadt“ statt – diesmal im Veranstaltungsraum der Walzenmühle und im Rahmen des bundesweiten Tages der Städtebauförderung; für Flensburg stehen aus Bundes- und Landesmitteln etwa 3,9 Millionen Euro zur Verfügung. Eröffnet wurde das Treffen vor etwa 30 Interessierten von Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar, die die bisherige Planungsarbeit lobte und für die Weiterentwicklung des Stadtteils aus dem „Kleinen Prinz“ von Antoine de Saint-Exupéry: „Zukunft kann man bauen“.

Seitens des Sanierungsträgers Ihrsan wurde im Rahmen einer Rahmenplanfortschreibung auf Bauprojekte u.a. in der Duburger Straße 8 (93 neue Wohnungen im „Skolehaven“), der Harrisleer Straße 43 und 45 (Entkernung) sowie im Jens-Due-Weg (Flensburg-Akademie) hingewiesen. Für den aktualisierten Rahmenplan stehen die demnächst freiwerdenden Supermarktgrundstücke in der Neustadt, das Gebiet um die Alte Werftkantine, den Brauereiweg (Alter Schlachthof), die in Planung befindliche Fördepromenade, eine neue Kita in der Werftstraße sowie die Steinstraße im Fokus. In letzterem Gebiet werden entgegen früherer Planungen der Holländerhof sowie der Mehrwert-Markt erhalten bleiben, während Dr. Peter Schröders, der beim Sanierungstreff die Flensburger Verwaltung vertrat, dem derzeitigen Sky-Supermarkt keine Zukunftsgarantie geben wollte.

Im Mittelpunkt der weiteren Tagesordnung stand das Neugebiet Schwarzenbachtal, das auf dem Gebiet des ehemaligen Bundeswehrstandortes errichtet werden soll (dazu gab es nach dem Treffen auch eine Ortsbegehung des Gebietes). Hier sollen nach Auskunft der Architekten etwa 480 Wohnungen entstehen, je zu einem Drittel öffentlich geförderte Sozialwohnungen, frei finanzierte Wohnungen und Eigentumswohnungen. Für die Ratsfraktion DIE LINKE war Herman U. Soldan beim Treffen vertreten; er stellte bei seinen Fragen zu den Entwürfen unter anderem nach der Größe der Sozialwohnungen sowie auf einen mietsteigernden Effekt der großen Wohnanlage für den gesamten Stadtteil in den Mittelpunkt. Zwar wurde versichert, dass die Förderrichtlinien für die von 37 bis etwa 80 Quadratmeter großen Sozialwohnungen eingehalten würden, eine deutliche Zusage, besonders bedürftige Wohnungssuchende zu berücksichtigen, gab es jedoch nicht. Zur Frage eventueller Mietpreissteigerungen entgegnete Dr. Schröders, dass es dafür keine eindeutige Prognose geben könne, dass aber „ein größeres Angebot an Wohnungen Mietsteigerungen verhindern“ würden. Dass dies eine weitaus größere Anzahl zu bauender Sozialwohnungen voraussetzen würde, erwähnte er hierbei jedoch nicht.

DIE LINKE wird auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit auf eventuell drohende Mietpreissteigerungen legen, die durch zu viele hochpreisige Wohnungen entstehen könnten. Es bleibt dabei: Die Neustadt gehört den Neustädtern und Neustädterinnen – eine eventuelle Gentrifizierung muss verhindert werden, und niemand darf wegen steigender Mieten aus dem Stadtteil vertrieben werden! – (wtfl - hus)

13. Mai 2017

Tusind + 400 gange tak for stemmerne: DIE LINKE nåede at overbevise 1.400 tidligere SSW-vælgere

SSWs venstreorienterede klientel fra 2012 fortrød vistnok Albig-koalitionen og gav i 2017 deres stemmer til DIE LINKE – Det var ikke så ringe endda!

SSW tabte næsten 14.000 stemmer ved det seneste landdagsvalg, oplyste Flensborg Avis d. 12/05. – Mere end 8.000 af dem havnede i den borgerlige lejr og hos det højrepopulistiske AfD, mens godt og vel en tiendedel af stemmerne (i alt ca. 1.400) kom DIE LINKE til gode og udgjorde så ca. 6 procent af venstrefløjspartiets nye 20.000 stemmer. SSW sidder derved tilbage med et formodet vælgerklientel på knapt under 50.000 vælgere.

At en del af SSWs tidligere vælgere gav deres stemmer til DIE LINKE, kan også tolkes som utilfredshed med den gamle kystkoalitions halvhjertede social- og boligpolitik som forværrede de sociale spændinger i Slesvig-Holsten yderligere. SSW bærer altså en del af (regerings-)ansvaret for stigende fattigdom, dårlige lønninger og arbejdsforhold, en tvivlsom miljøpolitik samt op til 50.000 manglende boliger. Læs hele artiklen hér


RESÜMEE: 1000 + 400mal Dank für die Stimmen – Der SSW verlor viel, und hunderte Stimmen gingen an DIE LINKE

Etwa 1.400 SSW-Stimmen landeten bei der jüngsten Landtagswahl bei den LINKEN; das entspricht etwa jeder 10. verlorengegangenen Stimme der Minderheitenpartei. Die Vermutung liegt auf der Hand, dass die ehemals eher linken SSW-WählerInnen die Mitarbeit in Albigs Küstenkoalition bitter bereut haben. In den vergangenen fünf Jahren trug der SSW schließlich seinen Teil der (Regierungs-)Verantwortung für die halbherzige Politik, die zu wachsender Armut, noch mehr prekärer Arbeit, einer zweifelhaften Umweltpolitik und 50.000 fehlenden Wohnungen geführt hat. – DIE LINKE wird bei ihren konsequent sozialen Politikzielen bleiben, im Bund wie auch in Flensburg und heißt deshalb die früheren SSW-WählerInnen willkommen, um mit ihnen noch breiter für einen sozialen Politikwechsel aufgestellt zu sein. – (wtfl - hus)

8. Mai 2017

Zum Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus

7. Mai 2017

Das ist wirklich schade: Wir haben’s nicht in den Landtag geschafft...

...aber der Wahlkreis der Stadt Flensburg hat dennoch die Ergebnisse der LINKEN deutlich verbessern können. Flensburg gehört mit 7,0 Prozent Zweitstimmen nach Kiel zu den LINKEN Spitzenreitern der Landtagswahl.

Gründe gibt es sicherlich mehrere, dass DIE LINKE dann doch nicht im Landtag vertreten sein wird; einige davon sind innerhalb, andere außerhalb der Partei zu suchen. – Für Flensburg jedoch können wir positive Ergebnisse verbuchen: Bei den Erststimmen konnte unsere Kandidatin Gabi Ritter einen Erststimmenzuwachs um mehr als das Doppelte (von 2,9 auf 6,8 Prozent) verbuchen – und auch bei den Zweitstimmen ging es von 3,0 auf 7,0 Prozent um weit mehr als das Doppelte nach oben – und damit nach zwei Kieler Wahlkreisen auf Platz 3 der 35 schleswig-holsteinischen Wahlkreise. Mit dem prozentualen Zuwachs stehen die Flensburger LINKEN bei Erst- und Zweitstimmen im Wahlkreisvergleich ganz oben.

Dieser Flensburger Erfolg ist insbesondere dem monatelangen Einsatz vieler Aktiver vor und hinter den Kulissen zuzuschreiben – dafür herzlichen Dank allen aktiven Beteiligten, die z.B. bei den vielen Info-Ständen mit Engagement und Freude viele Gespräche und Diskussionen mit vielen Interessierten geführt haben, und auch untereinander war der Spaß an der gemeinsamen Sache immer auch die Motivation für gute Zusammenarbeit und positive Erlebnisse. Wir dürfen uns also in den Eckpunkten unserer politischen Arbeit und in unseren Wahlaktionen, die LINKEN Kernthemen und nicht Personen ins Zentrum gerückt haben, bestärkt fühlen.

Ein großer Dank gilt aber auch den vielen FlensburgerInnen, die mit Interesse zu unseren Aktionen, Veranstaltungen und Info-Ständen gekommen und uns dann letztendlich auch gewählt haben. Wir werden vor Ort in Flensburg, aber auch im kommenden Bundestagswahlkampf nach Kräften versuchen, dieses Vertrauen in konkrete Politik umzusetzen – denn auch nach der Wahl gilt: Wir brauchen eine bessere Gesellschaft mit mehr sozialer Sicherheit, mehr bezahlbarem Wohnraum, mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit. – Daran werden wir uns mit euch und Ihnen auch in Zukunft einsetzen und den notwendigen Druck zur Änderung der derzeitigen neoliberalen Politik zugunsten aller Menschen erhöhen.

Wir sehen uns auch in naher Zukunft bei Veranstaltungen, Aktionen und Info-Veranstaltungen bei uns in Flensburg! Darauf freuen wir uns. – (wtfl - hus)


Hier die Rückschau auf die Vorwahlaktivitäten des Flensburger Kreisverbandes DIE LINKE lesen

5 gute Gründe für (mindestens) 5 Prozent LINKE...

7. Mai 2017

Programm für heute: DIE LINKE wählen – und was sonst noch alles so Spaß macht!

DIE LINKE Flensburg wünscht allen einen schönen LINKEN Wahlsonntag!

Auch der Landesverband der schleswig-holsteinischen LINKEN ruft für heute nochmals zur Wahl auf: „Moin. Es wird spannend heute. Wir brauchen im Landtag eine Kraft, die konsequent Druck macht für soziale Gerechtigkeit. Die tut, was sie vor der Wahl gesagt hat. Die denen endlich wieder eine Stimme gibt, die im Landtag keine Stimme mehr haben. Für ein soziales Schleswig-Holstein. Deshalb heute mindestens mit der Zweitstimme DIE LINKE. Schleswig-Holstein wählen. Und sagt euren Freundinnen und Freunden Bescheid, dass sie zur Wahl gehen und uns wählen. Gemeinsam packen wir das.“

5. Mai 2017

Mehr Frauen in den Landtag? – Dann ist Gabi Ritter die beste Wahl!

Im Flensburger Wahlkreis sind nahezu alle DirektkandidatInnen Männer – nur DIE LINKE geht mit Gabi Ritter ins Rennen. Sie hat vor allem wegen ihrer Erfahrungen in der Kommunalpolitik gute Karten für ein Landtagsmandat.

Gabi Ritter wurde von ihrem Flensburger Kreisverband DIE LINKE schon früh als Direktkandidatin nominiert, denn sie hat sich im Flensburger Rathaus mit ihrem Engagement für Kommunalpolitik den fachlichen und menschlichen Respekt für parlamentarische Aufgaben erarbeitet.

Für eine Tätigkeit im Landtag hat Gabi Ritter mehrfach einige Kernthemen benannt, die sowohl die LINKEN Positionen als auch ihr eigenes Engagement in den Mittelpunkt rücken: Mehrfach trat sie bei Podiumsdiskussionen und anderen Gelegenheiten für eine konsequente Rückkehr zum 9-jährigen Gymnasium (G9) ein: „Viele junge Leute brauchen mehr Zeit – Zeit zum Leben, zum Lachen, zum Lieben und zum Lernen“, brachte sie es auf eine verständliche Formel – und hält dabei den Begriff „Schulfrieden“, wie er in dieser Frage von SPD und Grünen ins Feld geführt wird, für ein Totschlagargument.

Im Gepäck aus Flensburg hat Gabi Ritter ebenfalls die Wohnungspolitik. Aus den breiten Widerständen der anderen Parteien im Flensburger Rat, als es um den LINKE-Antrag für einen sozialen Wohnungsbau in kommunaler Regie ging, hat sie die Energie und die Erfahrung geschöpft, sich auch in Kiel nicht die Butter vom Brot nehmen zu lassen: „Wir brauchen im ganzen Land mehr als 50.000 neue bezahlbare Wohnungen. Ein solch notwendiger Wohnungsbau lässt sich nicht mit privaten Investoren, die auf eigenen Gewinn abzielen, erledigen. Deshalb brauchen wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die sozial und gemeinnützig arbeiten – und zwar auf öffentlichem Grund und Boden!“, erklärte Gabi Ritter in den vergangenen Wochen mehrfach.

Also: Es gibt viele gute Gründe, am 7. Mai DIE LINKE zu wählen – und es gibt ebenfalls viele gute Gründe Gabi Ritter, die nicht nur im Flensburger Wahlkreis, sondern auch auf Platz 5 der Landesliste zur Wahl für den Landtag antritt, ins Kieler Landesparlament zu wählen! – (wtfl - hus)


Hier Gabi Ritters Presseporträt im Flensburger Tageblatt lesen

Es bleibt dabei: „Wer wirklich soziale Veränderung will, muss DIE LINKE wählen!“

So hatte es Sahra Wagenknecht bei ihrem Besuch auf dem Südermarkt am 28.04. in eine ebenso knappe wie richtige Formulierung gefasst. – Am 7. Mai geht es bei der Landtagswahl also um ein wahrhaft soziales und gerechtes Schleswig-Holstein!

Nicht nur die Flensburger LINKEN haben in unserer Stadt durch ihre Medien, ihre Aktionen und ihre Präsenz vor Ort in den vergangenen Monaten Akzente für einen sozialen Politikwechsel im Landtag gesetzt – auch unsere LINKEN BundespolitikerInnen haben bei ihren Besuchen in Flensburg deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es ohne DIE LINKE im Landtag keine Veränderungen gibt, die den Menschen ein sichereres und besseres Leben ermöglichen. – Die beiden Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten im Februar und März deutlich unsere LINKEN Forderungen nach der Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse, wie Leiharbeit und Werkverträge, unterstützt und eine soziale Umverteilung zu mehr sozialer Gerechtigkeit angemahnt. Und auch die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, forderte vor wenigen Tagen in Flensburg dazu auf, eine starke LINKE in den Landtag zu wählen, um der verfehlten Politik der bisherigen Landesregierungen eine deutliche soziale Positionierung entgegenzusetzen.

Daher: Wer gleiche Chancen für Kinder und Jugendliche in der Bildung will, wer endlich einen umfassenden sozialen Wohnungsbau will, wer bessere Zustände in der Krankenversorgung und der Pflege will, wer einen besseren öffentlichen Nahverkehr und eine sozial angelegte ökologische Wende in der Landwirtschaft und der Energiepolitik will, wer endlich etwas gegen die ausufernde Niedriglohnbeschäftigung tun will... – Alle, die dies wollen, haben also am 7. Mai genug gute Gründe, DIE LINKE zu wählen!

Ja, im Kieler Landtag sind noch Plätze frei. Und genau dort sollen nach dem 7. Mai LINKE PolitikerInnen sitzen, damit Schleswig-Holstein sozialer, solidarischer und gerechter wird! – (wtfl - hus)


Infos zur Landtagswahl
gibt es auf unserer Themenseite und auf www.sogehtlinks.de


5. Mai 2017

DIE LINKEs spidskandidat Uli Schippels: Velfærd, sprogpolitik og åbne grænser

I Flensborg Avis fortæller kandidaten om sin tidligere tilknytning til SSW og Karl Otto Meyer

Det bliver spændende om venstrefløjspartiet DIE LINKE når over spærregrænsen efter valget d. 7. maj, for dette kan få indflydelse på flertalsdannelsen og mulige koalitioner.

Uli Schippels lægger ikke skjul på at DIE LINKE har en del berøringsflader med mindretalspartiet SSW. Han har tidligere selv stemt på SSW og beundrede Karl Otto Meyer for en konsekvent europæisk og antifascistisk holdning. Desuden fortæller Uli Schippels om en ikke helt gnidningsfri partibeslutning som vil gøre dansk til et obligatorisk skolefag i det nordlige Slesvig-Holsten (læs mere her), men han kalder den for „et vigtigt skridt i den rigtige retning“ for grænselandets flerkulturelle samfund og en grænseoverskridende tænkning. – (wtfl - hus)


Læs Flensborg Avis' hele artikel om samtalen med Uli Schippels hér

5. Mai 2017

Die Ratsfraktion DIE LINKE bei der Nordjob-Bildungsmesse

Das Interesse der jungen Leute an politischen Fragen im Vorfeld der Landtagswahl war groß

6.500 Schülerinnen und Schüler informierten sich am 3. und 4. Mai bei über 140 Ausstellern auf der Messe nordjob in der Flensburger Flens-Arena über Bildungs- und Berufschancen. Neben ehrenamtlichen Vereinen wie zum Beispiel die Flüchtlingshilfe oder der Tierschutz informierten auch die in der Ratsversammlung vertretenen Parteien über ihre Arbeit und politische Ziele. – Auch wir von der Ratsfraktion DIE LINKE waren mit einem Info-Stand vertreten und freuten uns über regen Zuspruch.

Natürlich war es kurz vor der Landtagswahl eine willkommene Gelegenheit insbesondere für die vielen Erstwähler, sich zu informieren. Viele Schülerinnen und Schüler setzten sich unbefangen an den Info-Tisch und fragten geradeheraus: „Warum sollen wir euch wählen?“ Es ergaben sich viele positive, anregende und auch kritische Gespräche. Besonders auf dem Herzen lagen den MessebesucherInnen die Themen Bildung, sozialer Ausgleich und die Legalisierung von Cannabis.  Unser Angebot an Informationsmaterial nicht nur zu diesen Themen wurde gerne angenommen.

Bei vielen Gesprächen wurde klar, dass es oftmals gar nicht mal so sehr darum ging, Reklame für DIE LINKE zu machen, sondern überhaupt die Motivation zu wecken, an der Wahl teilzunehmen. Eine hohe Wahlbeteiligung schmälert die Chancen rechtspopulistischer Parteien. Und so haben wir auch gerne Info-Material der sehr gelungenen Aktion „kleiner 5“ bei uns ausgelegt.

Insbesondere danken wir den MitstreiterInnen der Flensburger Linksjugend ['solid] herzlich für die tolle Unterstützung, Es hat Spaß gemacht mit euch!! – Und so fällt nach diesen zwei Tagen das Fazit sehr positiv aus. Wir sind sehr gerne auch im nächsten Jahr wieder dabei.

5. Mai 2017

DIE LINKE nach dem 7. Mai: Druck machen für soziale Initiativen!

Neun Kerninhalte die Grundlage für unsere ersten Initiativen im Landtag und Grundlage für jegliche Gespräche nach dem Wahlabend

1. Kita nur mit Kohle? Wir wollen in die komplette Beitragsfreiheit für Kitas und Krippen einsteigen. Als erstes werden wir beantragen, die letzten beiden Kita-Jahre komplett beitragsfrei zu stellen.

2. Kein Kind soll mittags hungern: Deshalb werden wir beantragen, dass das Land die Kosten für das Mittagessen an den Krippen, Kitas und Grundschulen des Landes übernimmt.

3. Wir wollen schnellstmöglich 1500 Lehrkräfte in Schleswig-Holstein einstellen, um den Unterrichtsausfall zu stoppen. Befristungen von Lehrkräften darf es nicht mehr geben.

4. Schulbus gratis, mehr ÖPNV: Als ersten Schritt in einen kostenfreien ÖPNV werden wir beantragen, dass das Land die Kosten komplett übernimmt.

5. Mieten müssen bezahlbar sein: Wir werden eine wohnungspolitische Initiative starten. Das Land muss wieder mehr sozialen Wohnungsbau fördern, genossenschaftlich organisiert, in Trägerschaft des Landes oder der Kommunen. Unser Ziel sind 50.000 neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren.

6. Feste Zeiten, gute Kohle, Sicherheit: Wir werden beantragen, den Landesmindestlohn auf 12 EUR zu erhöhen.

7. Wir wollen den Einstieg in einen „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ realisieren.

8. Die Landesregierung soll in die Pflicht genommen werden, die Rekommunalisierung von Krankenhäusern voranzutreiben und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Dazu gehören auch wohnortnahe Hebammenleistungen.

9. Um die Steuereinnahmen des Landes zu verbessern, werden wir einen Antrag für mehr Personal in der Finanzverwaltung und Finanzfahndung stellen. Wir werden eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Vermögenssteuer anstoßen.

Unsere Forderungen sind finanzierbar. Im Jahr 2016 hat das Land einen Überschuss von 565 Millionen Euro erzielt. Zwischen 2013 und 2016 ist der Jahresabschluss im Durchschnitt um über 325 Millionen Euro besser gewesen als in der Planung. Wir verzichten 2017 auf die Schuldentilgung. Langfristig wollen wir die Schuldenbremse abschaffen, weil sie ein Hindernis für Innovationen und Investitionen ist. Viele unser Forderungen führen zu wesentlichen Entlastungen in den kommunalen Haushalte.

3. Mai 2017

Endspurt kurz vor der Wahl – und viel Arbeit liegt schon hinter uns

Schon vor der Landtagswahl bleibt festzuhalten: Die Flensburger LINKEN haben mit vielfältigen Aktionen tatkräftig für einen sozialen Politikwechsel in Schleswig-Holstein „geackert“ – Nun geht's auf die Zielgerade!

Für eine größere Ansicht der Bilder einiger LINKE-Aktionen bitte direkt auf die Bilder klicken

Ein Wahlkampf wie der aktuelle vor der Landtagswahl ist für (kleinere) Kreisverbände eine mächtige Herausforderung.  Den Flensburger LINKEN ist es gelungen, mit etwa einem Viertel ihrer Mitglieder aktiv und sichtbar in den Wahlkampf zu ziehen, und einige von ihnen sind noch immer fast täglich im Einsatz – in der Öffentlichkeit, teilweise aber auch hinter den Kulissen und in den Medien.

Und der Ergebnis der vielen Aktionen kann sich noch vor dem Wahltag am 7. Mai sehen lassen: Allein in den vergangenen knapp 8 Wochen gab es mehr als ein Dutzend Info-Stände der Flensburger LINKEN, die Hälfte davon in der Innenstadt, die andere Hälfte in ausgewählten Stadtteilen (Neustadt, Hafermarkt, Engelsby), einen weiteren gab es bei der Mai-Kundgebung auf dem Südermarkt. – Seit Jahresbeginn versammelte DIE LINKE Hunderte von Interessierten bei drei „LINKE-Leute“-Großveranstaltungen mit LINKEN BundespolitikerInnen, denn Katja Kipping (schon im Februar), Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht leisteten wichtige Wahlunterstützung in unserer Stadt. Für diese großen Veranstaltungen waren wahrhafte „Großeinsätze“ des Flensburger Kreisverbandes notwendig. – Etwas bescheidener nahmen sich unsere monatlichen Freitagstreffs „LINKS der Förde“ aus, doch die Themen wie Armutsfreie Rente und Sozialer Wohnungsbau waren für einen äußerst notwendigen sozialen Politikwechsel nicht minder wichtig.

Darüber hinaus fanden zehn Podiumsdiskussionen mit der Presse und mit SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden mit LINKER Beteiligung statt. Doch damit nicht genug: An mehreren Tagen wurden Wahlplakate geklebt (an einigen Standorten bis zu dreimal) und in verschiedenen Stadtteilen Wahlinformationen in die Hausbriefkästen oder direkt vor Ort verteilt. Koordiniert wurden viele dieser Aufgaben von mehreren GenossInnen, die im Wahlbüro das Wahlmaterial sortierten und zu passenden Verteil-Paketen zusammenstellten. Und noch obendrauf kommt die Medienarbeit des Kreisverbandes mit drei aufeinanderfolgenden Print-Magazinen „DIE FLINKEN“ sowie mit der laufenden Aktualisierung der Webseite sowie des Facebook-Auftrittes.

Daher sei allen Aktiven kurz vor der Ziellinie schon 'mal für ihren Einsatz herzlich gedankt; ein besonderer Dank gilt all den GenossInnen aus dem Landesverband, die uns bei einigen Veranstaltungen tatkräftig unterstützt haben. – Doch nun geht's weiter: „DIE LINKE in den Landtag!“, das bleibt auch bis zum 7. Mai das Ziel, überall in Schleswig-Holstein, damit es danach im Land endlich wieder sozial und gerecht zugeht!(wtfl - hus)

3. Mai 2017

Flensburger Linksjugend ['solid] lädt zur Wahlparty

Am 7. Mai gibt es bestimmt etwas zu feiern – falls DIE LINKE wieder in den Landtag einziehen sollte. Die Flensburger Linksjugend ['solid] lädt deshalb die Mitglieder der Flensburger LINKEN zum gemeinsamen Mitverfolgen und Diskutieren der Wahlergebnisse sowie zum gegenseitigen Besser-Kennenlernen ins Flensburger „Tableau“ (Hafendamm E. Kurze Str.) ein: am Wahlsonntag d. 07.05. ab 17 Uhr. – Das ist eine tolle Initiative und DIE LINKEN können sich auf einen tollen Abend freuen!

3. Mai 2017

Ökologisch, klar! Aber das geht nur sozial!

AKW Brokdorf schnell abschalten! Energiegewinnung und Landwirtschaft ressourcenschonend betreiben! Oder anders gesagt: Wir können auch GRÜN!

Vor 31 Jahren ereignete sich in Tschernobyl die bisher größte atomare Katastrophe, Fukushima hat deutlich gemacht, dass so etwas immer wieder und überall passieren kann. Wir alle haben die Verantwortung, die Energiewende konsequent voranzutreiben. Als LINKE sagen wir: Ökologie ist keine Frage des Lifestyles, als die sie von großen Teilen der Grünen mittlerweile betrachtet wird. Sie geht nur zusammen mit sozialer Gerechtigkeit, als sozial-ökologische Wende. Wie wir uns das vorstellen:

Die Folgen der atomar und fossil ausgerichteten Energiegewinnung sind lange noch nicht überwunden. Das AKW Brokdorf läuft immer noch. Der Rückbau der stillgelegten AKWs verursacht neue radioaktive Emissionen. Atomare Abfälle türmen sich auf AKW-Gelände. Fracking ist auch in unserem Land noch nicht verboten. DIE LINKE will den atomaren Wahnsinn schnellstmöglich beenden. Das AKW Brokdorf muss abgeschaltet werden, um das Restrisiko zu vermeiden und keinen neuen Atommüll zu produzieren.

Der eventuelle Rückbau der AKWs geht nur mit und nicht gegen die Menschen. Die Lagerung von atomaren Abfällen auf Mülldeponien, ob freigemessen oder nicht, lehnen wir genauso ab wie Fracking zur Förderung fossiler Energieträger.

Die notwendige Energiewende kann nur gelingen, wenn wir umdenken. Regionale Wirtschaftskreisläufe vermeiden Verkehr und Energieverbrauch. Der notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – auch in den ländlichen Regionen – schafft Alternativen zum Auto und verbessert so die Ökobilanz.

Eine ressourcenschonende Landwirtschaft gehört zum notwendigen Wandel genauso dazu wie gesunde Lebensmittel. Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, müssen wir bei uns anfangen. Schleswig-Holstein braucht Initiativen, damit die Menschen überhaupt die Chance erhalten, sich umweltgerecht zu verhalten.

1. Mai 2017

Der 1. Mai auf dem Flensburger Südermarkt: DIE LINKE warb für „Gute Arbeit und gute Löhne“

Im Zeichen der Landtagswahl am 7. Mai ging es um soziale Themen und politische Folgen der anstehenden Wahl

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Der Info-Stand der Flensburger LINKEN war auch in diesem Jahr gut besucht. Diesmal stand jedoch die politische Linie der Partei kurz vor der Landtagswahl im Mittelpunkt vieler Gespräche: „Ich hoffe sehr, dass ihr es über die 5-Prozent-Hürde schafft“, hieß es von mehreren TeilnehmerInnen der Mai-Kundgebung auf dem Südermarkt, die zum LINKE-Stand kamen. In den Gesprächen wurde auch mehrfach dazu aufgefordert, bei den festgelegten Positionen zu bleiben und damit deutliche Signale für eine wirklich soziale Politik im Landtag zu setzen. Die Wahlprogramme sowie unser Magazin „DIE FLINKEN“ waren kurz vor der Landtagswahl daher gut nachgefragt.

Zur Mittagszeit traf auch der Demonstrationszug politischer und gewerkschaftlicher Jugendorganisationen, an dem sich auch die Flensburger Linksjugend [´solid] sicht- und hörbar beteiligt hatte, auf dem Südermarkt ein. Etwa 50 TeilnehmerInnen waren von der Neustadt in die Innenstadt gezogen und hatten unterwegs am Nordermarkt und auf ihrem Weg durch die Innenstadt politische Botschaften verkündet. Diese Aktion eines Demonstrationszuges lädt zur Wiederholung bei kommenden Mai-Kundgebungen ein.

In den Reden von GewerkschafterInnen auf dem Südermarkt waren durchaus LINKE Positionen zu vernehmen – und es bleibt auch weiterhin abzuwarten, ob sich diese in der Praxis durchsetzen werden.

Erstmals wurde der LINKE-Stand am Nachmittag von der Linksjugend übernommen, als sich an die offizielle Mai-Kundgebung das Musikevent „Rhythm against Racism“ anschloss, das bis zum Abend mehr als 100 Interessierte anzog. Insgesamt stand also der Flensburger 1. Mai in diesem Jahr in einem jüngeren und lebendigeren Kontext – eine Veränderung, die hoffentlich nicht nur einmaligen Charakter hatte... – (wtfl - hus)

30. April 2017

Heraus zum 1. Mai! – Für eine soziale und gerechte Gesellschaft kämpfen und das Leben für alle besser machen!

In Flensburg findet die zentrale Kundgebung wieder auf dem Südermarkt statt. Doch in diesem Jahr wird der Mai-Feiertag durch politische und kulturelle Veranstaltungen mehrerer Jugendorganisationen geprägt. Auch [´solid] Flensburg ist dabei.

DIE LINKE will Befristung und Leiharbeit stoppen, sie fordert eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen und lehnt Hartz IV ab. DIE LINKE will Arbeit umverteilen als als Alternative zu Dauerstress und Existenzangst. Wohnraum und Energie müssen bezahlbar sein. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit zu guten Löhnen. Ein Leben mit guten Perspektiven, ohne Angst vor Armut im Alter muss drin sein. Das sind Forderung, für die wir auch am 1. Mai auf die Straße gehen: Wir rufen alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich an Veranstaltungen, Aktionen und Kundgebungen zu beteiligen.

Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für den Kampf für gute Arbeit und eine gerechte Gesellschaft. Zusammen mit Gewerkschaften, mit hundert­tausenden Beschäftigten und hoffentlich auch mit dir demonstrieren wir an diesem Tag für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Sozial. Gerecht. Für alle.


Der 1. Mai in Flensburg: Jünger – offensiver – sichtbarer!

In diesem Jahr gestalten in Flensburg besonders die Jugendorganisationen von Parteien und Gewerkschaften, darunter auch die Flensburger Linksjugend [´solid] die Aktionen des 1. Mai mit. Sie werden bei einer Mai-Demonstration von der Neustadt zum Südermarkt, wo die traditionelle Mai-Kundgebung des DGB abgehalten wird, deutlich Präsenz zeigen. Auf dem Südermarkt wird auch DIE LINKE Flensburg mit einem großen Info-Stand vertreten sein. – Nach der Kundgebung findet auf dem Südermarkt erstmals das Musikevent „Rhythm against Racism“ statt, das mit mehreren Musikgruppen bis in die Abendstunden dauern wird.

Im Aufruf für die 1.-Mai-Veranstaltungen heißt es: „Am 1. Mai wollen wir mit euch ein starkes Zeichen gegen ein 'Weiter so' in der Sozialpolitik und Arbeitswelt zeigen. Wir finden uns nicht damit ab, dass Löhne, Sozialhilfen und Renten oftmals nicht mehr zum Leben reichen. Genauso setzen wir uns zur Wehr, wenn Deutsche gegen Migranten bzw. Geflüchtete, Frauen gegen Männer, Festangestellte gegen prekär Beschäftigte und Arbeitende gegen Sozialhilfeempfänger ausgespielt werden sollen. 'Wärst du nicht reich, wär' ich nicht arm' (Bertolt Brecht). Geld für ein menschenwürdiges Leben ist genug für alle da, dies können wir aber nur selbst erkämpfen. Her mit dem schönen Leben!“ 

28. April 2017

Sahra Wagenknecht in Flensburg: „DIE LINKE muss wieder in den Landtag einziehen!“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion erzeugte begeisterten Beifall bei ihrer Rede, in der sie die sozialen Alleinstellungsmerkmale der LINKEN pointiert in den Mittelpunkt stellte

Fast 400 Interessierte hatten sich zum Südermarkt aufgemacht, um die größte Veranstaltung der LINKEN in der Fördestadt vor der Landtagswahl am 7. Mai zu besuchen. Und sie mussten etwas länger als geplant auf die Hauptrednerin Sahra Wagenknecht, die mit ihrem Wagen bei Hamburg in mehrere Staus geraten war, warten. Doch die Wartezeit wurde musikalisch durch heiße Rhythmen der Flensburger Musiker Loko Trommeln verkürzt. Derweilen gab es am Info-Stand für die Genossen viel zu tun. Und außerdem ergriffen noch vor Sahra Wagenknechts Ankunft die beiden LINKE-Kandidatinnen Gabi Ritter und Marianne Kolter das Wort und stellten die Kernthemen der schleswig-holsteinischen LINKEN vor.

Die Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter plädierte unter anderem für eine Gemeinschaftsschule für alle und für ein 9-jähriges Gymnasium: „Viele junge Leute brauchen mehr Zeit – Zeit zum Leben, Lachen, Lieben und Lernen; das kriegen sie nur mit einem G9!“. Sie forderte auch die gesetzliche Einschränkung von Leiharbeit, „ohne die Verantwortung auf Gewerkschaften oder Betriebsräte abzuwälzen.“ Gabi Ritter kritisierte die neuen Leiharbeitsregeln von SPD-Bundesministerin Nahles als „Griff ins Klo“.

Danach übernahm Marianne Kolter, die schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin der LINKEN, das Mikrofon. Sie versprach ihren vollen Einsatz für die drängenden sozialen und umweltpolitischen Themen des Landes, wenn DIE LINKE wieder in den Landtag käme. Ein besserer öffentlicher Nahverkehr, eine deutliche Verbesserung im Gesundheits- und Pflegesektor und eine verantwortliche Abwicklung der Atomkraftwerke gehörten zu ihren deutlich und engagiert vorgetragenen Botschaften, die des öfteren Applaus bekamen.

Als mit 50-minütiger Verspätung Sahra Wagenknecht auf dem Südermarkt ankam und dort von Gabi Ritter und Marianne Kolter herzlich begrüßt wurde, gab es schon den ersten spontanen Beifall. Sie begann wenig später ihre Rede mit der Aufforderung, DIE LINKE wieder in den Landtag zu bringen: „Wer ein Weiter-So möchte, kann ja gerne all die anderen Parteien wählen. Doch wirkliche soziale Veränderungen gibt es nur mit der LINKEN“, führte Sahra Wagenknecht dazu aus. Mit dem Blick auf bundespolitische Beispiele belegte sie diese Aussage mehrfach. Unter anderem erklärte sie: „Prekäre und armutsgefährdende Arbeitsverhältnisse und zu geringe Renten stehen im glatten Widerspruch zum Grundgesetzartikel ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar’. Das macht DIE LINKE nicht mit!“ Trotz anders klingender Lippenbekenntnisse der anderen Parteien hätten genau diese die derzeitige soziale Armut per Gesetz auf den Weg gebracht: „Das ist doch nicht wie eine Naturkatastrophe vom Himmel gefallen! Das war eine bewusste Politik von CDU, SPD, Grünen und FDP“, rief Sahra Wagenknecht den applaudierenden ZuhörerInnen zu und hatte damit den richtigen Ton getroffen.

Angesichts wachsender sozialer Probleme bei uns und der katastrophalen Not in Afrika griff Sahra Wagenknecht auch die Militarisierung der Politik scharf an: „Die Nato gibt 900 Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus und will immer noch weiter rüsten – und da sollen wirklich ein paar Millionen gegen Not und Hunger fehlen?“. Ihre Rede wurde nach 35 Minuten mit langanhaltendem Beifall bedacht, bevor Sahra Wagenknecht zu einem weiteren Termin in Kiel weiterfahren musste. – Ein Mitglied des Flensburger Kreisverbandes äußerte danach begeistert: „Das war eine Super-Veranstaltung, ein echtes Highlight! Toll, dass wir das so gut hinbekommen haben.“ – (wtfl - Herman U. Soldan)


Das war vor der Landtagswahl am 7. Mai 2017 die letzte Veranstaltung unserer Reihe „LINKE Leute – bei uns in Flensburg“ – Hier unsere Themenseite zur Veranstaltungsreihe aufrufen

28. April 2017

„Der Kampf geht weiter!“ – Lissaboner Groß-Demo zur Nelkenrevolution von 1974 fordert auch aktuell eine soziale und gerechte Politik

Organisationen und Zehntausende LissabonerInnen setzten ein deutliches Zeichen gegen Faschismus und Diktatur. – Auch die Flensburger LINKE war diesmal wieder vertreten...

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Bei vielen ist die Befreiung von der faschistischen Diktatur im Jahre 1974 zu einer wichtigen und wertvollen Erinnerung geworden. Am 25. April 1974 begann der Sturz der Diktatur, die das Land jahrzehntelang in ihren Fesseln gehalten hatte. Der damalige Putsch von Teilen des portugiesischen Militärs brachte innerhalb weniger Stunden Zehntausende auf die Straßen, die friedlich und mit roten Nelken für Freiheit und Demokratie demonstrierten. – Dieser „Nelkenrevolution“ fühlen sich alljährlich in mehreren Städten des Landes die Manifestationen und Veranstaltungen noch immer verpflichtet: Zum 43. Jubiläum fand auch in diesem Jahr der Festumzug auf der Avenida da Liberdade („Freiheitsallee“) zwischen dem Platz Marquês Pombal und dem Zentralplatz Rossio statt – und weit mehr als 100.000 Menschen waren auch in diesem Jahr auf der Straße. Sie erinnerten an den Wert der Freiheit und skandierten mehrfach und lauthals: „25 de abril sempre – Fascismo nunca mais!“ („Der 25. April bleibt für immer – Nie wieder Faschismus!“). Dieser klaren Haltung im portugiesischen Volk ist es zu verdanken, dass bis heute nationalistische und rechtspopulistische Strömungen nahezu chancenlos sind.

Besonders stark waren die Jugendorganisationen der des Linksblocks Bloco Esquerda (BE), der Sozialistischen Partei SP und der Kommunistischen Partei PCP sowie viele Gewerkschaften bei der Manifestation auf der Avenida da Liberdade vertreten. Seit der 2008 von der EU zwangsverordneten Sparpolitik mahnen die demonstrierenden PortugiesInnen verstärkt eine soziale und gerechte Politik an. Die derzeitige Links-Regierung von SP, BE und PCP hat dabei seit 18 Monaten Erfolge zu verzeichnen, seit sie zentrale Teile der unsozialen und armutsverschärfenden Sparorgien der konservativen Vorgängerregierung rückgängig gemacht hat. – Dennoch forderten auch in diesem Jahr viele DemonstrantInnen eine konsequente und schnellere Abkehr von der EU-Austeritätspolitik, um die Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm zu überwinden: „O povo está na rua – A luta continua!“ („Das Volk ist auf der Straße – der Kampf geht weiter!“).

Vollauf unterstützt wurde die historische und aktuell-politische Dimension dieser machtvollen Manifestation auch in diesem Jahr von einem Mitglied des Flensburger LINKE-Kreisverbandes. Der Kreisvorsitzende Herman U. Soldan nahm am gesamten Zug teil und erhielt dabei mehrfach positiven Zuspruch: „Ihr wart die einzige deutsche Partei, die sich klar gegen die Sparpolitik der EU gestellt hat. Danke!“, war die Stimme einer Portugiesin, die die LINKE-Fahne entdeckt hatte. Und ein anderer sagte: „Wie gut, dass nicht alle bei euch wie Merkel denken.“ Die Politik der Kanzlerin und ihrer Regierungen ist vielen PortugiesInnen in besonders schlechter Erinnerung geblieben... – (wtfl - hus)


Hier einen früheren Bericht aus Portugal (Sommer 2015) lesen

Am 7. Mai das Signal für Respekt und soziale Sicherheit setzen: DIE LINKE steht für eine offene und solidarische Gesellschaft

Mit dem Wahlkreuz gegen aggressives Schwarz-Weiß-Denken und gegen Diskriminierung Stellung beziehen! Für ein buntes Schleswig-Holstein!

Wir leben in einer Welt mit den verschiedensten Kulturen und persönlichen Eigenschaften – und vieles davon finden wir auch bei uns in Schleswig-Holstein wieder. Menschen aus anderen Ländern sind seit vielen Jahren bei uns zu Hause, und wir alle haben die verschiedensten Lebensstile: Religion, Herkunft und die sexuelle Orientierung sind bei uns gesetzlich vor Herabwürdigung und Diskriminierung geschützt  Theoretisch leben wir also in einer gleichberechtigten Welt.

Doch die Wirklichkeit sieht oft anders aus: Beleidigungen, gewalttätige Übergriffe und Hassangriffe gegen Menschen, die eine andere Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexuelle Orientierung haben, nehmen zu. Rassismus, Feindschaft und Diskriminierung werden von Nationalisten und Populisten wieder hoffähig gemacht. Und sie befeuern damit auch die Sorgen und Ängste, die der neoliberale Kapitalismus mit niedrigen Löhnen, prekärer Beschäftigung, Rentenkürzungen und Sozialabbau seit Jahrzehnten bei vielen Menschen erzeugt hat.

DIE LINKE setzt sich für eine soziale, solidarische und gerechte Gesellschaft ein – und dazu gehört eben auch die soziale Sicherheit aller Menschen, die die Ängste eben nicht in Fremdenfeindlichkeit und Gewalt verwandelt. Die sozialen Ängste müssen, so will es DIE LINKE, durch auskömmliche Mindestlöhne, Mindestrenten, eine soziale Mindestsicherung, die die Hartz-IV-Drangsalierungen endlich beendet, sowie umfassende soziale Investitionen in Bildung und Wohnungsbau, ein für allemal beendet werden. – Freiheit und Solidarität gibt es nicht ohne soziale Sicherheit. Mit dieser Einsicht steht DIE LINKE als einzige Partei für eine soziale Gersellschaft, in der Armut und sozialen Ängsten, aber auch Rassismus, nationaler Engstirnigkeit und der Diskriminierung von Minderheiten der Boden entzogen wird.

Also: Am 7. Mai DIE LINKE wählen, damit es auch bei uns in Schleswig-Holstein endlich wieder sozial, solidarischer und gerechter zugeht. – (wtfl - hus)


Infos zur Landtagswahl gibt es auf unserer Themenseite und auf www.sogehtlinks.de


23. April 2017

Die 3. Ausgabe der „FLINKEN“ ist erschienen

Schwerpunkte in diesem Magazin der Flensburger LINKEN: „Wirtschaft sozial und gerecht gestalten“ sowie „Wir können auch GRÜN – DIE LINKE und der sozial-ökologische Umbau“

„DIE FLINKEN“ stellen auch in dieser Ausgabe wieder politische Schwerpunkte der LINKEN in den Mittelpunkt. Dass zum Beispiel Umweltpolitik der Grünen nicht immer „grün“ ist, wird am aktuellen Thema der Muschelfischerei in der Flensburger Förde deutlich. Außerdem wird dargestellt, dass Umweltpolitik ohne soziale Komponente nur schwer umsetzbar ist; DIE LINKE hat dafür den Begriff „sozial-ökologischer Umbau“ in ihr Programm aufgenommen. Auch dazu bietet das neue Heft der „FLINKEN“ nähere Informationen. – Neben diesem Fokus geht es auch das Thema Armut, das Sahra Wagenknecht in einer Erklärung beleuchtet. Weitere Themen sind in dieser Ausgabe auch Bildungs- sowie Wohnungspolitik. – „DIE FLINKEN“ werden auch diesmal wieder in einigen bekannten Auslagestellen in der Stadt erhältlich sein sowie auch bei den zahlreichen LINKE-Aktionen vor Ort, im Büro der Ratsfraktion im Rathaus (Raum H44A) und im LINKEN BÜRO (das auch als unser Wahlkampfstützpunkt fungiert) in der Norderstraße 88. – (wtfl - hus)

Hier „DIE FLINKEN“ auch online als PDF-Ausgabe lesen

15. April 2017

Flensburger Ostermarsch 2017: „Während die Staaten militärisch aufrüsten und die Rüstungsindustrie bereichern, sparen sie gleichzeitig bei der Entwicklungshilfe!“

Erstmals war bei der Friedensdemonstration vom Nordertor durch die Innenstadt der dänische Parlamentsabgeordnete Christian Juhl (Enhedslisten) unter den TeilnehmerInnen. Seine Rede fand viel Beifall.

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Auch diesmal wurde der Ostermarsch wieder mit Reden der Flensburger LINKEN und ihrer dänischen Partnerpartei Enhedslisten eröffnet. Gabi Ritter, die Kreisvorsitzende der LINKEN und Landtagskandidatin, betonte in ihrer Rede die alles zerstörende Kraft von Kriegen: „Diese auf wirtschaftlicher Macht und Gewalt basierenden Kriegseinsätze und Überfallaktionen richten sich gegen das Völkerrecht, gegen das Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit und gegen das Recht auf persönliche Entwicklung eines jeden Menschen. Die von der NATO mitverantworteten Kriegshandlungen haben allein in den letzten 20 Jahren hunderttausende Opfer gefordert und Millionen von Menschen ins Elend gestürzt und in die Flucht getrieben. – Nein, Krieg hat nie etwas mit ‚Werten’ zu tun. Krieg zerstört Werte – materielle ebenso wie persönliche, kulturelle oder soziale Werte.“

Die Regionssprecherin von Enhedslisten Syddanmark, Vibeke Syppli Enrum, stellte in ihrer Eröffnungsrede den Zusammenhang zur Situation vieler Flüchtlinge heraus: „Immer noch befinden wir uns in einer schwierigen Flüchtlingssituation – schwierig für die vielen Flüchtenden, die in Europa Schutz suchen, die aber genau diesen Schutz wegen der nationalistischen Kräfte nicht erhalten. Die dänische Rechts-Regierung schloss die Grenze – und verlängert die Kontrollen seitdem immer wieder. – Wir sind froh über die Hilfe, die die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze Flüchtenden zukommen lassen. – Aber wir sind überhaupt nicht stolz, wie die EU mit Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not umgeht!“

In der Fußgängerzone hielt auf halber Strecke des Ostermarsches Christian Juhl, der Enhedslisten im dänischen Folketing vertritt, seine Rede vor den gut 150 TeilnehmerInnen des Ostermarsches. Er appellierte darin an die nordischen Länder, der Bildung einer atomwaffenfreien Zone in Nordeuropa ihre Zustimmung zu geben, und kritisierte gleichzeitig das Wegschauen der reichen Staaten von der notleidenden Situation vieler Flüchtlinge weltweit: „Es gibt immer weniger Geld zur Bekämpfung des Hungers oder von Krankheiten und Analphabetismus. Fast 70 Millionen Menschen, die jetzt auf der Flucht sind, brauchen dringend Hilfe. Es ist Heuchelei, wenn Politiker sagen, dass es am besten ist, Hilfe in den Herkunftsregionen zu leisten, wenn sie nicht die notwendigen Mittel für die Flüchtlinge dorthin schicken!“ Christian Juhl forderte abschließend alle Menschen dazu auf, sich gegen Aufrüstung und Kreig in Friedensinitiativen zu engagieren.

Zum Abschluss des Friedensmarsches formulierte die Pröpstin der Nordkirche im Kirchenkreis Schleswig-Flensburg, Carmen Rahlf, einen eindrücklichen Appell gegen Krieg und Gewalt am Deserteursdenkmal in der Roten Str. – (wtfl - hus)

13. April 2017

Unsere Landtagskandidatin Gabi Ritter im Presseporträt: „Bezahlbarer Wohnraum, kostenlose Bildung für alle und Gleichstellung – das sind meine Themen“

Das Flensburger Tageblatt sprach mit der Flensburger LINKE-Politikerin im Stadtteil Neustadt, der ihr von der persönlichen schnell auch zur politischen Heimat geworden ist

Gabi Ritter ist in der Flensburger Neustadt aufgewachsen, hat als Kind dort gespielt und ist dort früh als Linke sozialisiert worden. Und in der Neustadt findet sie auch heute als Kommunalpolitikerin genau die Themen, die für viele Menschen wichtig sind und die ihr die Neustadt, so schreibt das Flensburger Tageblatt, „frei Haus geliefert hat. Bezahlbarer Wohnraum, kostenlose Bildung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Inländern und Zugezogenen – Bewahrung des Stadtteils, in dem sie groß wurde, als Raum für bezahlbares Leben.“ – Auch wie sie sich in vier Jahren als Flensburger Ratsfrau und LINKE-Fraktionsvorsitzende in der Politik zurechtgefunden hat, verrät Gabi Ritter: „Ich bleibe lieber sachlich und ruhig bis zum Schluss, greife niemanden persönlich an. Jede Aggressivität fällt so als Vorführeffekt auf den anderen zurück.“

Für die Tätigkeit in einer neuen LINKE-Landtagsfraktion ist Gabi Ritter also sowohl thematisch als auch persönlich gut vorbereitet. In den „10 Fragen“ der Zeitungsredaktion gibt sie darüber hinaus Antworten zu LINKEN und ihren eigenen politischen Schwerpunkten. Zum Thema der Finanzierung kommunaler Aufgaben führt sie dort aus: „Das grundlegende Problem der Verschuldung muss dort angepackt werden, wo es entstanden ist. Auf der Einnahmeseite. Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden, müssen auch von Bund und Land finanziert werden. Die Schuldenbremse muss weg. Sie macht notwendige Investitionen unmöglich.“

HIER den gesamten Artikel sowie die „10 Fragen“ des Flensburger Tageblatts als PDF-Datei herunterladen und lesen

12. April 2017

Für Frieden und Abrüstung. Gegen Krieg und Terror: Am Samstag d. 15.04. MITMACHEN beim Flensburger Ostermarsch!

Um 11 Uhr versammeln sich KriegsgegnerInnen und FriedensfreundInnen am Nordertor zu einem Marsch durch die Innenstadt

Noch immer werden Kriegs- und Militäreinsätze als Mittel der Politik eingesetzt: Syrien, Libyen, Irak und Afghanistan sind nur einige der von Krieg und daraus folgender Not geprägten Länder dieser Welt. Und noch immer sind zügellose Rüstungs- und Waffenexporte die brutalen Brandbeschleuniger dafür – und die BRD ist ganz vorne mit dabei! Die katastrophalen Folgen einer menschenfeindlichen Kriegspolitik und einer wirtschaftlichen Bevormundungspolitik durch EU, USA und Nato sehen wir jeden Tag: Hunger, Flucht und Verarmung in weiten Teilen unserer außereuropäischen Nachbarregionen.

Im aktuellen Flensburger Ostermarsch-Aufruf (hier als PDF-Datei lesen) heißt es: „Frieden beginnt hier. Beginnt jetzt. In deiner Stadt. In deinem Land. In deinem Leben. Deshalb: Aufstehen für den Frieden!“ – Auch in diesem Jahr gilt die Aufmerksamkeit einer drohenden Aufrüstung in Europa und steigenden Militärausgaben. Auch die Kriege und Krisen am Rande Europas und in Afrika stehen im Fokus für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Rassismus. – (wtfl - hus)


DAZU auch: Bomben „nach Belieben? – Zum USA-Raketenangriff auf Syrien

11. April 2017

Sahra Wagenknecht kommt am 28.04. um 15 Uhr auf den Flensburger Südermarkt: „Für eine starke LINKE!“

Zentrale Wahlkampfveranstaltung der schleswig-holsteinischen und der Flensburger LINKEN verspricht ein echtes Highlight zu werden!

„Schon wegen der Sahra wähl´ ich euch“, hörten wir neulich an einem unserer Info-Stände – und eine Frau sagte etwas später: „Sahra Wagenknecht sollte sich mal zur Kandidatin gegen die Merkel aufstellen lassen!“ – Es sind also nicht nur die Flensburger LINKEN, die sich auf den Besuch der Vorsitzenden der LINKEN Bundestagsfraktion freuen. Auch viele andere Interessierte wird es am 28.04. ab 14 Uhr auf den Südermarkt locken, wenn Sahra Wagenknecht im Rahmen der Veranstaltungsreihe „LINKE Leute“ auf der Bühne eine Rede halten wird. Sie leistet damit eine sehr willkommene Unterstützung für die Landtagswahlen am 7. Mai. Schon vor ihrer Rede wird es musikalische Unterhaltung sowie kurze Statements der LINKE-Spitzenkandidatin für den Landtag, Marianne Kolter, sowie der Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter geben.

Sahra Wagenknecht, die für die Bundestagswahl im September als Spitzenkandidatin antritt, genießt auch bei Menschen, die DIE LINKE bisher noch nicht gewählt haben, große Anerkennung. Denn mit Sachverstand und klarer Sprache bietet sie vielen Menschen genau die sozialen, wirtschaftlichen und weltpolitischen Kernthemen an, die die anderen Parteien schon seit Jahren ignorieren. Die wichtigsten LINKEN Ziele formulierte Sahra Wagenknecht in Kürzestform vor wenigen Wochen so: „Wir müssen die Lohndrückerei durch Befristungen, Leiharbeit und andere prekäre Jobs verbieten und den Sozialstaat wiederherstellen. Außenpolitisch sollten wir unsere Soldaten aus den Kriegseinsätzen zurückholen und die unsinnige Aufrüstung stoppen.“

Eine starke LINKE, deren Politik wirklich sozial und gerecht ist und auf eine konsequente Friedenspolitik setzt, kann auch für bundespolitische Veränderungen wirken: „Eine Fortsetzung der Agenda 2010 würde es mit uns als Koalitionspartner nicht geben“, sagte Sahra Wagenknecht jüngst in den Tagesthemen und fügte hinzu, dass ein solches Bündnis aber erst dann wahrscheinlich werden könne, wenn DIE LINKE besonders stark im Bund abschneiden würde. Eine Zusammenarbeit ginge aber auch nur dann, wenn die anderen Parteien eine Politik machen, bei der „die sozialen Lebensinteressen der Mehrheit der Menschen im Mittelpunkt stehen“, erklärte sie im Interview.

Also, Sahras Besuch bei uns Flensburg verspricht Spannung, interessante Themen und gut erklärte Zusammenhänge: „SO geht links!“. – Wir freuen uns auf Sahra Wagenknecht sowie auf euch alle am 28.04. ab 14 Uhr auf dem Flensburger Südermarkt!(wtfl - Herman U. Soldan)

11. April 2017

„Dunkel war's, der Mond schien helle – LINKE-Flyer gab's auf die Schnelle...“

Die frühestmögliche Info-Aktion: Unser Genosse Stephan Nitsch war an der Flensburger Werft und hatte das rote LINKE-Fahrrad, vollgepackt mit Info-Material, dabei.

Es war noch sehr früh heute, als die Meldung hereinkam: „Guten Morgen, knapp 300 Kurzwahlprogramme an die Arbeiter der Werft gebracht. Mal schauen, vor welchem Betrieb ich demnächst morgens stehe...“

Morgens eilen die Werftarbeiter zur Frühschicht. Und trotzdem wollten viele von ihnen noch unser Info-Material mitnehmen. – Das war eine Super-Aktion, Stephan, mit einem tollen Ergebnis!

10. April 2017

Der „Miethai“ kommt auf den Flensburger Uni-Campus: DIE LINKE fordert so eine soziale Wohnungspolitik ein

Am Mittwoch d. 12.04. erlebt der Uni-Campus eine Premiere: Durch eine Aktion mit einem 4 Meter hohen „Miethai“ vor der Mensa soll der Fokus auf zu hohe Mieten und fehlende Wohnungen gelenkt werden.

„Miethaie zu Fischstäbchen“ ist das Motto – und ganz in diesem Sinne gibt es dann dort auch frische Fischstäbchen zum Verzehr… - Studierende gehören in Flensburg zu den von Wohnungsnot stark betroffenen Gruppen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist für viele Menschen in Flensburg wie auch in ganz Schleswig-Holstein dramatisch. Ein interner Bericht der Landesregierung sagt aus, dass in den kommenden Jahren 16.000 Wohnungen pro Jahr in Schleswig-Holstein gebaut werden müssten, um den Wohnungsmarkt ansatzweise im Gleichgewicht zu halten. Allein in Flensburg ist bei vorsichtigen Berechnungen von 5.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen auszugehen „Auch wenn es in Flensburg erste Planungen für sozialen Wohnungsbau gibt, ist bisher nicht erkennbar, dass die Landesregierung einen Plan hat, wie umfangreicher Wohnungsbau realisiert werden soll, denn neuer Wohnraum muss vor allem bezahlbar sein und nicht den Profiten privater Investoren dienen“, so Gabi Ritter, die Flensburger Direktkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl. „Doch dies wird nur möglich sein, wenn die Landesregierung Kommunen dabei unterstützt, kommunale gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu gründen“, so Gabi Ritter weiter. DIE LINKE will im Landtag vor allem der SPD Druck machen. Diese stellt gerade den zuständigen Minister und hat nach Meinung der LINKEN im Bereich Wohnungsbau komplett versagt.

Auch hier in Flensburg sind nach einer Untersuchung des BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung die Preise für Neuvermietungen alleine im letzten Jahr durchschnittlich um mehr als 6% gestiegen. DIE LINKE wird daher am kommenden Mittwoch gegen 11 Uhr vor der Uni-Mensa den 4 Meter hohen aufblasbaren „Miethai“ aufstellen und diesen portionsweise in Form von gegrillten Fischstäbchen im Brötchen zusammen mit ihren Ideen gegen die neue Wohnungsnot austeilen.

10. April 2017

Kein Krieg, nirgendwo: Für eine konfliktlösende Weltpolitik – und gegen willkürliche Rache-Raketen nach (Nato-)Gutsherrenart!

Auch 2017 sind Friedensmanifestationen nötiger denn je: Militarismus und Imperialismus müssen in ihre Schranken gewiesen werden!

„Ein bisschen Frieden“ muss wohl reichen; so müssen SPD-Außenminister und CDU-Kanzlerin Merkel in den letzten Tagen auch wieder einmal gedacht hatten, als sie den USA-Raketenangriff auf Syrien mit „Verständnis“ bzw. als „nachvollziehbar“ bezeichneten. Und so bedienten sie sich, wie andere Großkoalitionäre, einer wachsweichen Pseudo-Diplomatie – während in den Nato-Etagen, den Rüstungsschmieden und bei „POTUS“ Trump wohl in die besudelten Händchen geklatscht wurde! – Wieder mal hat sich „der Westen“ also mit Schuld beladen: Das Völkerrecht wurde zum x-ten Mal breit grinsend gebrochen, mit Ursachenforschung des Giftgasangriffes im Nordwesten Syriens gibt man sich gar nicht erst ab – und von politischer Verantwortung oder hinderlichen Rechtsvorschriften wendet sich die Raketenclique schulterzuckend ab!

Wir LINKE und echten FriedensfreundInnen halten es da dann doch weiterhin lieber mit einer an Menschlichkeit und Frieden orientierten Weltpolitik, wie sie DIE LINKE in ihrem Entwurf fürs Wahlprogramm skizziert:

„DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Mit den Geflüchteten ist für viele Menschen erlebbar geworden: Die Welt von heute kennt kein Außen mehr, wir leben alle in derselben Welt. (...) Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten muss im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Wir wollen, dass sich Deutschland am Völkerrecht und an den universellen Menschenrechten in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte orientiert.“

Herman U. Soldan, DIE LINKE Flensburg

HERAUS zu den Ostermärschen am kommenden Wochenende!Hier gibt’s mehr Informationen zum Flensburger Ostermarsch 2017.

Das gesamte Friedensprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl kann hier nachgelesen werden (PDF-Datei, ab Seite 67).

10. April 2017

Pflege braucht (viel mehr und besser bezahltes) Personal!

Bundesweit wie auch in Schleswig-Holstein fordert DIE LINKE mehr Pflegekräfte - Katja Kipping: Es kann nicht sein, dass immer weniger Personal in immer weniger Zeit immer mehr Arbeit leisten muss

Die LINKE-Bundesvorsitzende Katja Kipping schreibt: „Ausgerechnet diejenigen, die anderen helfen, gehören zu den Berufsgruppen mit dem höchsten Krankenstand. Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit – die der PatientInnen und der Pflegekräfte. In den Kliniken muss sich deshalb schnell etwas ändern. DIE LINKE fordert die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Pflegekräften. Es kann nicht sein, dass immer weniger Personal in immer weniger Zeit immer mehr Arbeit leisten muss. Es geht sogar so weit, dass die Zeit bemessen wird, die eine Krankenpflegerin am Bett ihrer Patientin verbringen darf. Dabei kann man gerade den Bereich der Pflege- und Sorgearbeit nicht bis ins Unendliche optimieren. Es braucht dringend mehr Personal in Krankenhäusern, bessere Arbeitsbedingungen und eine Entlohnung, die all die Arbeit auch würdigt.

Auch DIE LINKE Schleswig-Holstein fordert mehr Pflegepersonal: „In Schleswig-Holstein herrscht vielerorts Pflegenotstand: Arbeitsverdichtung, Stress und fehlende Zeit prägen den Arbeitsalltag von Beschäftigten in der Pflege. Viele Pflegekräfte sind enttäuscht, weil sie nicht genug Zeit für die Betreuung haben, weil sie die in der Ausbildung gelernten Fachkenntnisse und Fähigkeiten nicht anwenden können. Die eigenen Ansprüche an eine hochwertige Pflege werden unter den jetzigen Rahmenbedingungen kaum erfüllt. DIE LINKE will mehr gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte in der Pflege. Das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung muss komplett abgeschafft, die Ausbildungsvergütungen müssen angehoben werden.

Viele Menschen, die auf Pflege und Unterstützung im Alltag angewiesen sind, wollen in ihrem häuslichen Umfeld bleiben. Viele werden von ihren Angehörigen gepflegt. Wir brauchen eine Entlastung und Unterstützung für pflegende Angehörige. Dazu gehört eine professionelle, unabhängige und wohnortnahe Beratung für pflegende Angehörige genauso wie eine Betreuung und Supervision auf hohem Niveau.

Die Pflegekammer lehnen wir ab. Sie ist eine überflüssige, bürokratische Einrichtung.


Hier gibt es nähere Informationen zum Kapitel
Neue Wege für Gesundheit und Pflege im Landeswahlprogramm

8. April 2017

„Da sind wir aber immer noch!“ – ...mit einem weiteren Info-Stand an der Flensburger Holmnixe

...und die Flensburger LINKEN bleiben auch weiterhin in der Stadt präsent

Sonnabends ist auf dem Holm immer was los: Für die vielen PassantInnen, die bummeln oder einkaufen wollen, gibt´s seit einiger Zeit auch ein gutes Zusatzangebot:  DIE LINKE informiert über ihre Politik, die sie nach dem Wahltag am 7. Mai im Landtag vertreten will – denn: Nur mit den LINKEN kann Schleswig-Holstein sozial und gerecht für alle Menschen werden. Infos dazu gab es auch diesmal wieder zu verteilen und zu besprechen.

Sechs engagierte Flensburger LINKE und ihre Direktkandidatin für den Landtag, Gabi Ritter, waren in der Innenstadt vor Ort (wie auch an anderen Samstagen in der Vorwahlzeit). Und was über eine soziale und solidarische Politik der LINKEN nicht in der Flensburger Zeitschrift DIE FLINKEN, die auch heute wieder gerne mitgenommen wurde, zu lesen steht, das geben Themen-Flyer und Kurzwahlprogramme her. Und so wurde auch heute wieder viel Info-Material an interessierte Leute verteilt – ein gutes Signal, dass die die Zeichen auf „LINKE in den Landtag“ stehen...! Der soziale Politikwechsel kann gelingen, mit euch und Ihnen als UnterstützerInnen für LINKE Politik: SO geht links! – (wtfl - hus)

Mehr zur Landtagswahl und zum LINKEN Wahlprogramm gibt es auf unserer Themenseite – sowie auf www.sogehtlinks.de

8. April 2017

DIE LINKE: Klare Linien gegen Faschismus und für Menschlichkeit und Solidarität

7. April 2017

„Triff DIE LINKE!“: Heute ging´s mal wieder in der Neustadt

„Special Guest“ bei dieser Straßenaktion: Die schleswig-holsteinische LINKE-Spitzenkandidatin Marianne Kolter verteilte mit den FlensburgerInnen Wahlmaterial

In „unserer“ Neustadt sind wir LINKE immer ganz besonders gerne, denn hier geht es meistens locker zu – und viele Leute kommen mit uns ins Gespräch. So war es auch heute. Außerdem machten sich die Spitzenkandidatin Marianne Kolter und die Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter auf den Weg durchs Viertel, wo sie rund um den Junkerhohlweg Wahlprogramme auf Deutsch und Türkisch und natürlich auch das Magazin DIE FLINKEN direkt bei den BewohnerInnen an der Haustür oder in deren Briefkästen ablieferten. Währenddessen lief das „Geschäft“ mit Info-Material und „Mundpropaganda“-Lollis auch am roten Fahrrad gut. – „Kann ich auch so´n Heft haben?“, „Die Linken liegen auf meiner Linie“ oder „Diesmal wähl´ ich euch!“, war von den NeustädterInnen zu hören. – Da macht Wahlkampf eben besonders Spaß... – (wtfl - hus)

...und hier die nächsten Termine unserer „Triff-DIE-LINKE“-Aktionen:

Sa., 08.04., 10-15 Uhr:          Info-Stand Innenstadt (Holmnixe/Nikolaistr.)
Sa., 15.04., 11-14 Uhr:          Flensburger Ostermarsch (Treffpkt. Nordertor)
Fr., 21.04., 14-16 Uhr:           Info-Punkt (Hafermarkt)
Sa., 22.04., 10-15 Uhr:          Info-Stand Innenstadt (Holmnixe/Nikolaistr.)
Sa., 29.04., 10-15 Uhr:          Info-Stand Innenstadt (Holmnixe/Nikolaistr.)
Mo., 01.05., 10-14 Uhr:          Info-Stand Mai-Kundgebung (Südermarkt)
Mi., 03.05., 9-14 Uhr:            Info-Stand Ratsfraktion, Nordjob-Messe (Campushalle)
Do., 04.05., 9-14 Uhr:            Info-Stand Ratsfraktion, Nordjob-Messe (Campushalle)
Fr., 05.05., 14-16 Uhr:           Info-Punkt (Neustadt)
Fr., 05.05., 17-ca. 19 Uhr:      Info-VA „Sozial-ökologischer Umbau und Energiewende“ (Norderstr. 88)
Sa., 06.05., 10-15 Uhr:          Info-Stand Innenstadt (Holmnixe/Nikolaistr.)

7. April 2017

Thema Rente: „Die systematische Altersverarmung ist politisch gewollt!“

Der Rendsburger Rentenexperte Reiner Heyse war am 07.04. der Referent im Freitagstreff „LINKS der Förde“, und er übte scharfe Kritik an den Regierungen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP

Der in der IG Metall aktive Reiner Heyse stellte die unsoziale Rentenpolitik der Bundesregierungen seit den 1990´er Jahren anhand von mehreren Schaubildern dar. Innerhalb von nur 10 Jahren hat sich die Altersarmut von 10 auf 16 Prozent oder mehr als drei Millionen ältere Menschen erhöht, führte er aus und warnte: Bei der derzeitigen prekären Beschäftigungssituation in der BRD, von der sieben Millionen Menschen betroffen sind, steht nach deren Eintritt ins Rentenalter eine Verdreifachung der Armutsrate zu befürchten.

Schon jetzt, so erklärte Reiner Heyse, sind die Ergebnisse der rot-grünen Rentenpolitik nach dem Jahr 2000 erschreckend: Seitdem hat sich die Zahl der auf Grundsicherung angewiesenen Rentnerinnen auf eine Million verdoppelt, und mit der Einführung der „Riester-Rente“ nach 2001 sei die Lebensstandardsicherung der gesetzlichen Rente aufgegeben worden. Mit gezielter Desinformation seien die gezielten Rentenkürzungen als notwendig verkauft worden – und, so sagte der Rentenexperte: „Es stimmte keine der Prognosen, aber sie machten Sozialpolitik daraus!“ – Er forderte die Rückkehr zu höheren Rentensätzen sowie eine gezielte Bekämpfung der Altersarmut. – (wtfl - hus)

5. April 2017

„Original oder Fälschung?“ – Vom (wahren) Sinn der Wirtschaft

Oder: Wie Wirtschaft „mit Links“ die Gesellschaft sozialer und gerechter machen kann!

Quelle: Wahlplakat der CDU Schleswig-Holstein (2017)

Um es mal klarzustellen: Wirtschaft ist kein Privatvergnügen für die Unternehmerinnen und Unternehmer auf Kosten ihrer „viel zu teuren“ Angestellten – so stellen es ja viele konservativ-neoliberale Sprachrohre gerne dar; da heißt es dann oft verschwurbelt: „Die Leistungsträger entlasten!“ – Doch so einige Selbstständige sind bereits viel klüger: Sie wissen, dass es für wirtschaftlichen Erfolg nicht um schnelle Steuer- und Profit-Schnäppchen geht, sondern um eine gute Atmosphäre und gute Arbeitsbedingungen in ihrem Betrieb; sie wissen auch, dass die eigentlichen „Leistungsträger“ ihre Angestellten sind. Ein soziales und für alle profitables Klima erreicht man eben nicht durch Niedriglöhne, endlose Befristungen, Werkverträge, Schein-Selbstständigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen.

DIE LINKE unterstützt deshalb insbesondere mittelständische Unternehmen, die ihre soziale Verantwortung ernst nehmen, gute Löhne zahlen in ihrer Region mit sozialem Augenmaß agieren – und damit übrigens oft auch gute wirtschaftliche Erfolge erzielen! Eine soziale Wirtschaft und gerechte Arbeit sind wichtige Faktoren, die den Wohlstand einer Gesellschaft widerspiegeln.

Mittelständische Zulieferunternehmen dürfen daher nicht länger durch die Preisdrückerei der großen Konzerne unter Druck gesetzt werden; hier bestimmt „der Markt“ nichts mehr als die milliardenschweren Konzernprofite – zu Lasten der kleineren Betriebe und ihrer Angestellten!

Als Ausgleich zu Millionen von Überstunden einerseits und einer chronischen Unterbeschäftigung andererseits, schlägt DIE LINKE ein an den Interessen der ArbeitnehmerInnen orientiertes Arbeitszeitmodell vor, in dem 30 statt 40 Arbeitsstunden zur Richtschnur werden. So kann Arbeit gerechter verteilt und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden.

Millionen von prekären Arbeitsverhältnissen führen derzeit zu millionenfacher sozialer Armut, auch im Alter. Ein generelles Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen sowie ein flächendeckender Mindestlohn von 12 Euro ist aus Sicht der LINKEN ein wichtiger Schritt, um Arbeit sozialer zu machen und so Armut zu verhindern.

DIE LINKE ist bundesweit die einzige Partei, die ein schlüssiges Einkommenssteuer- und Vermögenssteuerkonzept hat und ohne das es keine Gerechtigkeit geben kann!

Bleibt also festzustellen: Wirtschaft macht man am besten „MIT LINKS!“ – damit es wirklich sozial und gerecht zugeht! DIE LINKE ist also in Sachen sozialer Wirtschaft das ORIGINAL!

Herman U. Soldan, DIE LINKE Flensburg


„Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“Hier den Entwurf des LINKE-Bundestagswahlprogramms als PDF-Datei öffnen – Ab Seite 44 mehr über „Wirtschaft mit Links“ lesen...

3. April 2017

Nicht vergessen: Armutsfreie Rente – ein wichtiges Thema am 07.04. im Freitagstreff „LINKS der Förde“ der Flensburger LINKEN

Es gibt gute Alternativen zur derzeitigen Armutsrentenpolitik von SPD, Grünen, FDP und CDU. – Unser Referent Reiner Heyse gibt dazu wichtige Impulse, am 07.04. um 17 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88).

Viele Löhne aus prekärer Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträgen verstärken den Weg in die soziale Armut – während der Erwerbsarbeit und später im Rentenalter. Diese bedrohliche Entwicklung für Millionen von Menschen versucht nur DIE LINKE durch ein soziales Gegenkonzept zu stoppen: Gute Löhne, eine Rentenversicherung für alle Beschäftigten und Selbstständige sowie eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Wie sich alternative Rentenkonzepte entwickeln lassen, dazu wird unser Referent Reiner Heyse wichtige Anregungen bieten. Er ist ein sehr erfahrener und vielseitig aktiver Gewerkschafter. Er war 8 Jahre Betriebsratsvorsitzender und Mitglied der Großen Tarifkommission Küste der IG Metall. Sein besonderes Interessengebiet ist das Thema Rente, auf dem er sich umfangreiche Sachkenntnis erarbeitet hat. Außerdem ist er Ansprechpartner der Arbeitsgemeinschaft „Seniorenaufstand.de“, in der sich Menschen zusammengetan haben, die sich aktiv gegen die neoliberale Rentenkürzungsstrategie der Großen Koalition und ihrer Parteien zur Wehr setzen. Wir sind gespannt auf seinen Vortrag am 7. April um 17 Uhr in unserem LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 – und wir freuen uns auf viele interessierte Gäste.

Auch zum Thema:

- „Sicher im Alter?“ – Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (02.03.2017) – Matthias Birkwald schreibt: „Für den Schutz vor Altersarmut spielt das Rentenniveau eine entscheidende Rolle, ebenso bei deren Bekämpfung. Warum? Eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, Union und FDP hatte ab dem Jahr 2000 das Rentenniveau abgesenkt, Kürzungsfaktoren erfunden und verkündet, dass sich die Lücke in der gesetzlichen Rente durch die völlig intransparente und kapitalgedeckte Riester-Rente komplett schließen lasse. Dieser »Traum« ist für die meisten Menschen mit der Finanzkrise und der lang anhaltenden Niedrigzins­phase allerdings zerplatzt.“ – Hier den ganzen Artikel lesen

 - „15 Jahre Riester-Rente sind ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft“ – Von Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender DIE LINKE (28.03.2017). In seiner Erklärung schreibt Bernd Riexinger u.a.: „Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent zurück, die gesetzliche Rente muss paritätisch von den Beschäftigten selbst und den Unternehmen bzw. Auftraggeberinnen und Auftraggebern finanziert werden. Das gilt für alle Erwerbstätigen. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen braucht es eine bedarfsdeckende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro.“ – Hier die ganze Erklärung Bernd Riexingers lesen


„DIE LINKE macht´s!“ – MEHR zu LINKEN Veranstaltungen in Flensburg gibt es hier

3. April 2017

Der Flensburger Ostermarsch am 15.04.: Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt

Auch in diesem Jahr gibt es den Friedensmarsch durch die Flensburger Innenstadt, an dem sich auch die Flensburger LINKEN und ihre Partnerpartei Enhedslisten aus Dänemark beteiligen

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder und den Ostermarsch-Flyer 2017 klicken


Wie in jedem Jahr treffen sich alle FriedensfreundInnen und KriegsgegnerInnen am Ostersamstag um 11 Uhr am Nordertor. Von dort aus geht die Friedensdemo durch die Flensburger Innenstadt bis hin zum Deserteursdenkmal in der Roten Straße. An mehreren Stationen auf der Route wird es kurze Ansprachen geben. Mit dabei werden u.a.  Gabi Ritter von den Flensburger LINKEN sowie der dänische Folketing-Abgeordnete Christian Juhl (Enhedslisten) sein. Die Zahl der unterstützenden Initiativen und Parteien war in Flensburg noch nie so groß wie in diesem Jahr.

Im Ostermarsch-Aufruf heißt es: „Frieden beginnt hier. Beginnt jetzt. In deiner Stadt. In deinem Land. In deinem Leben. Deshalb: Aufstehen für den Frieden!“ – Auch in diesem Jahr gilt die Aufmerksamkeit einer drohenden Aufrüstung in Europa und steigenden Militärausgaben. Auch die Kriege und Krisen am Rande Europas und in Afrika stehen im Fokus für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Rassismus.

Schon am Karfreitag d. 14.04. findet ab 11:57 Uhr ein Ostermarsch vom Schleswiger Bahnhof zum Fliegerhorst Jagel statt. – (wtfl - hus)

2. April 2017

Am 7. Mai „die richtige Linie“ wählen, damit es diesmal wirklich sozial und gerecht wird!

Wer möchte schon gerne im falschen Zug sitzen, um am Ende festzustellen, dass das Ziel (z.B. das einer solidarischen, sozialen und besseren Gesellschaft) meilenweit verfehlt wurde...?

Viele Menschen wünschen sich eine sozialere Gesellschaft – darunter gute Löhne, die ein gutes Leben und später eine gute Rente ermöglichen – gute und gesicherte Arbeitsplätze ohne Lohndrückerei, Werkverträge und Leiharbeit, die oft genug ins Hartz-IV-System und in die soziale Armut führen – gute Bildung, die von der Krippe und Kita bis zur Uni für alle kostenfrei ist, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben – ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem, das den Menschen gerecht wird und in dem ausreichendes und gut bezahltes Personal arbeitet – ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen in öffentlicher Regie und mit dauerhaften sozialen Mietobergrenzen – oder ein verbesserter und kostenfreier öffentlicher Nahverkehr.

All dies hat die jetzige Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW verpennt. Sie fühlte sich wohl gut genug, da niemand ihr genügend Druck für eine wahrhaft soziale Politik gemacht hat... Das muss sich am 7. Mai endlich ändern: Wenn es eine konsequent soziale Politik geben soll, dann muss DIE LINKE im Landtag so stark wie möglich vertreten sein! – Auch in der Opposition lässt sich dafür ein beständiger Druck aufbauen; dies hat DIE LINKE im Bundestag bereits bewiesen. – Also, machen wir es nach: DIE LINKE wählen und den Druck für eine soziale Politik erhöhen! „So geht links!“(wtfl - hus)

Infos zur Landtagswahl gibt es auf unserer Themenseite und auf www.sogehtlinks.de


1. April 2017

„Das schmeckt uns gar nicht!“ – Historische Aktion: Der erste Streik bei McDonald's in Schleswig-Holstein

...in der Gutenbergstraße in Kiel. Für gute Löhne und gute Arbeit, auch in der Systemgastronomie!

Unsere Landessprecherin und Spitzenkandidatin Marianne Kolter hat gemeinsam mit unserem Landessprecher Lorenz Gösta Beutin den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft NGG Region Schleswig-Holstein Nord eine Solidaritäts-Botschaft überbracht:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE. Schleswig-Holstein drückt Euch ihre Solidarität mit Eurem Streik aus und wünscht Euren Aktionen vollen Erfolg. Wir freuen uns besonders über dieses historische Ereignis, denn erstmalig in der Systemgastronomie in Schleswig-Holstein wird zunächst ein Betrieb von Mc Donald's zum Warnstreik aufgerufen.

Die Systemgastronomie zeichnet sich durch niedrige Löhne, befristete Verträge und schlechte Arbeitszeiten aus. Die Forderung nach 6% mehr Lohn ist vollkommen berechtigt und ein notwendiger erster Schritt für die Beschäftigten aus dem Niedriglohnsektor. Das seitens der Arbeitgeber vorliegende Angebot von 3 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn für die unterste Lohngruppe ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten.

Auch Auszubildende brauchen eine angemessene Bezahlung, damit sie von ihrem Lohn leben können. Wir unterstützen daher Eure Forderung nach einer Erhöhung der Auszubildendenvergütung um 200 Euro.

Euer Kampf ist auch ein Kampf für gute Löhne und gute Arbeit in Schleswig-Holstein. Unser Bundesland befindet sich im Niedriglohnkeller der Republik. Selbst jeder vierte Vollzeitbeschäftigte kann von seinem Lohn nicht leben. Deshalb ist diese Auseinandersetzung so wichtig, ist Eure Solidarität so wertvoll, steht sie für den Kampf ums Ganze: Auch in der Systemgastronomie haben die Beschäftigten ein Recht auf GUTES GELD FÜR GUTE ARBEIT.

Wir wünschen Euren Tarifverhandlungen einen guten Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen für die LINKE Schleswig-Holstein,
Marianne Kolter, Lorenz Gösta Beutin
Landessprecherin/Landessprecher

1. April 2017

„Triff DIE LINKE!“: Unser Wahlkampf-Infostand auf dem Holm

...bleibt keine einmalige Sache – denn auch an den nächsten Samstagen informiert DIE LINKE nahe der Holmnixe über ihre Ziele für eine soziale Politik nach dem Wiedereinzug in den Landtag

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken


Um Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl am 7. Mai wirklich sozial und gerecht zu gestalten, braucht es eine starke LINKE. Dies vermittelten die Flensburger LINKEN heute in der Fußgängerzone. An Interesse mangelte es nicht, denn bei schönstem Wetter herrschte in dort Hochbetrieb. So fanden nicht nur Luftballons und „Mundpropaganda“-Lollis guten Absatz, sondern noch viel mehr Informationsmaterial zur Landtagswahl sowie DIE FLINKEN, die Zeitschrift der Flensburger LINKEN. – Im neuen geräumigen Pavillon gab es Zeit für eine Reihe von Gesprächen.

Am kommenden Freitag d. 07.04. sind die Flensburger LINKEN dann ab 14 Uhr wieder in der Neustadt zu treffen (anschließend findet nicht weit davon, im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88, ab 17 Uhr unser Freitagstreff zum Thema „Armutsfreie Rente“ statt – hier mehr Infos dazu) – und am nächsten Samstagvormittag ab 10 Uhr sind wir dann wieder nahe der Holmnixe im Innenstadtgetümmel vertreten... – (wtfl - hus)


Hier gibt es weitere Informationen zu Terminen mit den Flensburger LINKEN

1. April 2017

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE): Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Ostafrika sofort aufstocken!

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion erklørt: „Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Notsituation seit ihrer Gründung. Deshalb muss dringend gehandelt werden.“

„Die UN-Hilfsorganisationen brauchen jetzt unbürokratisch und umgehend mehr finanzielle Mittel, um den Tod von 20 Millionen Menschen zu verhindern. An den jetzt benötigten 4 Milliarden Euro sollte sich Deutschland mit mindestens zehn Prozent, also 400 Millionen Euro Sofortbeitrag beteiligen. Bisher wurden nicht mal 200 Millionen bereitgestellt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der schwersten Hungersnot seit Bestehen der Vereinten Nationen in Südsudan, Somalia, Nordnigeria, Jemen, Eritrea und Teilen Kenias und Äthiopiens.

„Bereits vor einem Jahr haben sich die Entwicklungspolitikerinnen und -politiker des Bundestages fraktionsübergreifend in einem Brief an Minister Müller gewandt, vorbeugend zu handeln, um diese vorhergesagte Katastrophe zu verhindern. Doch passiert ist nichts. Und jetzt, wo jeder Tag zählt, um Menschenleben zu retten, wurden auf der Geberkonferenz international gerade einmal 270 Millionen Euro zugesagt. Dies ist beschämend angesichts der jährlichen weltweiten Militärausgaben von 1,2 Billionen Dollar. – Auch die deutschen Sockelbeiträge sind seit Jahren für das Welternährungsprogramm WFP unverantwortlich niedrig. Deshalb setzt sich DIE LINKE bei jeder Haushaltberatung für höhere Grundbeiträge ein, um ein präventives, flexibles und schnelles Handeln zu ermöglichen.

Angesichts der fehlenden Mittel zur Bekämpfung des Hungers erscheinen die von der Bundesregierung geforderten zwei Prozent vom Bruttonationaleinkommen für Militärausgaben absurd und zynisch. Als weitere Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE ein sofortiges Verbot aller Spekulationen auf Grundnahrungsmittel. Das können wir noch heute machen – und womöglich Millionen Menschenleben retten. DIE LINKE fordert zudem einen sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen an Staaten wie Saudi Arabien, das im Jemen einen brutalen Bombenkrieg führt, und ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Seeblockade Saudi Arabiens, die verhindert, dass Hilfsgüter zu den Bedürftigen im Jemen gelangen können.“

26. März 2017

Lauter und engagierter Protest gegen AfD-Treffen in Westerholz

Mehrere hundert DemonstrantInnen machten es den Rechten schwer, Normalität für ihre Versammlung vorzutäuschen

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Auch DIE LINKE Flensburg protestierte vor der Westerholzer Mühle (heute ein Hotel), in dem die Rechtspopulisten ihre Wahlkampfveranstaltung abhielten; der Flensburger LINKE-Kreisverband hatte dazu aufgerufen, sich den Protesten der ansässigen Menschen und Initiativen sowie des Bündnisses Buntes Flensburg friedlich anzuschließen. – Gut 300 Personen hatten sich am späten Nachmittag des 25.03. vor der Mühle versammelt, um bei der Ankunft von AfD-AnhängerInnen und besonders der stv. AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, die mehrfach zur Gewalt gegen Flüchtlinge aufgehetzt hatte, ein deutlich vernehmbares Signal gegen Menschenhass und Rassismus zu setzen.

Mit einem starken Aufgebot an der Einfahrt zur Mühle versuchte die Polizei, den Zugang zur AfD-Versammlung zu ermöglichen; eingelassen wurden seitens der AfD nur Personen, die sich dafür angemeldet hatten. Hier kam es zu vereinzelten Konfrontationen zwischen autonomen Demonstranten, die die Zufahrt zu blockieren versuchten, und der Polizei, auf die diese mit teils unverhältnismäßig gewaltsamer Autorität reagierte.

Bis zum Veranstaltungsbeginn um 19 Uhr, zu dem B. v. Storch in einer gepanzerten Limousine transportiert wurde, hatten etwa 30 weitere Personen den Zugang zur Mühle erhalten; sie wurden von den zahlreichen DemonstrantInnen u.a. mit Trillerpfeifen, Parolen und „Haut-ab“-Rufen lautstark begrüßt. – (wtfl - hus)

26. März 2017

„Triff DIE LINKE!“: Diesmal waren wir am Hafermarkt

Info-Punkte und Wahlkampfstände der Flensburger LINKEN gibt es ab jetzt mindestens zweimal pro Woche, denn für ein soziales und solidarisches Schleswig-Holstein brauchen wir eine starke LINKE im Landtag!

Auch an diesem Info-Punkt der Flensburger LINKEN am 24.03. am Hafermarkt gab es wieder viele kürzere oder längere Gespräche – oft ging es dabei um das derzeit für viele Menschen sehr belastende Problem fehlender Wohnungen und steigender Mieten, ein Thema, das DIE LINKE zu einem ihrer Kernthemen gemacht hat.

Material wurde an nahezu allen Ecken des Hafermarktes verteilt, und nicht selten standen PassantInnen an einer roten Ampel und lasen interessiert im Kurzwahlprogramm oder in den FLINKEN, dem neuen Magazin der Flensburger LINKEN. Es gab auch einige, die die Mitnahme unseres Materials ablehnten – am sympathischsten waren uns dabei natürlich all diejeingen, die sagten: „Brauche ich nicht, ich wähle euch ja sowieso!” Danke dafür!

Am Freitag d. 31.03. ab 14 Uhr tauchen die Flensburger LINKEN dann in Engelsby auf, und am darauffolgenden Samstag d. 01.04. trifft man sie dann ab 10 Uhr nahe der Holmnixe. Und: Donnerstags ist ab 15 Uhr natürlich auch unser Wahlbüro in der Norderstr. 88 geöffnet. Wir freuen uns auf interessierte BesucherInnen. – (wtfl - hus)


Hier gibt es weitere Informationen zu Terminen mit den Flensburger LINKEN

26. März 2017

DIE LINKE macht mobil für soziale Politik in Schleswig-Holstein

Auf einer Pressekonferenz stellten die beiden LINKE- SpitzenkandidatInnen das Wahlprogramm und die Wahlplakate vor

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„So geht links“ ist das Motto unserer Kampagne zur Landtagswahl, die gestern unsere Spitzenkandidaten Marianne Kolter und Uli Schippels gemeinsam mit unserem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn der Presse vorgestellt haben: Wir setzen konsequent auf soziale Themen: Gute Arbeit, mehr Pflegekräfte gegen den Pflegenotstand, kostenfreie Kitas, ein besserer und kostenfreier ÖPNV, kostenloses Mittagessen an Schulen, mehr öffentlicher und sozialer Wohnungsbau. Gerade bei sozialen Themen hat die Landesregierung den Kopf in den Sand gesteckt. Deshalb braucht es eine starke LINKE, die ab dem 7. Mai im Landtag Druck macht und Klartext redet.


Brandneu und exklusiv nur bei uns: „Kopf im Sand” – DAS Interview mit Torsten Albig...

...zu Themen, die in Schleswig-Holstein wirklich brennen: Arbeit, Wohnen, Mobilität, Bildung

Die aktuelle Landesregierung hat bei zentralen sozialen zentralen sozialen Problemen den Kopf in den Sand gesteckt: Kinder- und Altersarmut steigen, der Niedriglohnsektor hat sich ausgedehnt, der soziale Wohnungsbau liegt am Boden und es herrscht Pflegenotstand. Deshalb braucht es DIE LINKE Schleswig-Holstein, die Druck macht für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und kostenfreie Bildung für alle. Die konsequent ist in ihren Positionen. Die Haltung zeigt gegen Hass und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb am 7. Mai links wählen.

Hier oder auf das Bild klicken, um das Interview-Video anzusehen (externer Link)

„DIE LINKE macht´s“: 2017 gibt es in Flensburg viele Info-Veranstaltungen zu LINKEN Themen – jetzt schon vormerken!

Zwei feste Veranstaltungsreihen der Flensburger LINKEN zu den politischen Kernthemen laufen bereits – und bald kommen Straßen- und weitere Aktionen hinzu

DIE LINKE ist die soziale Alternative zu allen anderen parlamentarischen Parteien: Sie steht für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, eine armutsfeste Rente, eine sanktionsfreie Mindestsicherung (ohne Hartz-IV-Drangsalierung), die Bekämpfung von Kinderarmut durch bessere Förderung, kostenfreie Kitas, Schulen und Universitäten und eine soziale Wohnungsoffensive – das alles steht so konsequent nur auf der Agenda der LINKEN. Mit einer deutlichen Umverteilung z.B. durch neue Millionärs-, Vermögens- und Erbschaftssteuern lässt sich diese soziale Politik gegenfinanzieren (hier die Finanzierungspläne der Bundespartei DIE LINKE nachlesen).

DIE LINKE lädt zu mehreren Veranstaltungen in Flensburg ein, um ihr Politikangebot konkret vorzustellen und zur öffentlichen Diskussion zu stellen. 

HIER ALLE TERMINE ANSEHEN

24. März 2017

Gegen AfD-Treffen und B. von Storch: Kein Platz für Rassismus – Wir stellen uns in den Weg!

Aufruf des Kreisverbandes DIE LINKE Flensburg zur friedlichen Anti-AfD-Demonstration am 25.03. in Westerholz

Sicherlich wisst ihr bereits aus der Presse und den sozialen Medien, dass die AfD am morgigen frühen Abend (Samstag d. 25.03.) eine Wahlkampfveranstaltung in Westerholz (Hotel Ostsee Windmühle, Haffstr. 12, 24977 Westerholz) plant.

Unter anderem wird auch die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, "Ich-schieße-auch-auf-Kinder"-Beatrix von Storch, erwartet.

Es formiert sich ein breites Bündnis zum Protest. Dieses geht weit über die Antifa hinaus bis ins bürgerlicher Lager hinein.

Der Kreisvorstand DIE LINKE Flensburg ruft zur Teilnahme an diesen friedlichen Protesten auf!

Machen wir deutlich, dass Menschenhass und Rassismus hier nicht willkommen sind.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge beginnen die Proteste um 16 Uhr.
Stellt euch bitte aufgrund der erwarteten massiven Polizeipräsenz auf eine längere Anfahrtzeit ein.

Der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE Flensburg

24. März 2017

SPD, Grüne und SSW haben leichtfertig mehrere Versprechen gebrochen: Beitragsfreie Kitas? Pustekuchen! – Transparenz bei Abgeordneteneinkünften? Wird nix!

DIE LINKE Schleswig-Holstein muss stark in den Landtag einziehen, um für eine echte soziale Politik, für Demokratie und für Transparenz zu sorgen!

So haben die Parteien der der derzeitigen Landesregierung ihre Versprechen versenkt – ohne Not, denn die parlamentarischen Mehrheiten haben sie stets gehabt. Bleibt unterm Strich: Sie haben ihre eigenen Ansagen selbst nie wirklich ernst genommen. Warum sollten SPD, Grüne und SSW es dann eigentlich nach der Wahl am 7. Mai tun...?


Gebrochenes Wahlversprechen der SPD: Beitragsfreie Kinderbetreuung nicht in Sicht

„Woran merkt man, dass Wahlkampf ist? Plötzlich wird beitragsfreie Betreuung in Kita und Kindergarten wieder zum Thema! Dabei hat sich in diesem Bereich in den vergangenen Jahren außer einer moderaten Erhöhung von überfälligen Investitionen und einer immensen Steigerung der Betreuungskosten für die Eltern und Erziehungsberechtigten wenig getan“, so Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN und Spitzenkandidatin der Partei zur Landtagswahl.

„Heute versucht nun die Opposition im Landtag, das pünktlich zum Wahljahr von der Landesregierung eingeführte Kita-Geld in Höhe von monatlich 100 Euro für Kinder unter 3 Jahren wieder aufheben zu lassen. Nicht erwähnt wird dabei von der Opposition, dass es eine schwarz-gelbe Landesregierung war, die 2010 das bereits bestehende beitragsfreie Kita-Jahr abgeschafft hat. Von der derzeitigen rot-grün-blauen Koalition fällt kein Wort darüber, dass das Kita-Geld in vielen Kommunen bereits zum Jahreswechsel durch entsprechende Gebührenerhöhungen aufgezehrt wurde. – Hier den ganzen Beitrag lesen

 

„Gläserne Abgeordnete“ – in Schleswig-Holstein weiterhin nicht erwünscht

„Es ist ein schlechter Witz, dass der Landtag sich erst in seiner letzten Sitzung vor der Wahl mit dem Thema Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten befasst. Derzeitige Opposition und Regierungsparteien sind sich dabei einig, dass sie eine tatsächliche Transparenz der Nebeneinkünfte auch in der kommenden Wahlperiode nicht wollen. Insbesondere SPD, Grüne und SSW haben damit klar ein Versprechen gebrochen, welches sie im letzten Wahlkampf vor fünf Jahren abgegeben haben“, so Stefan Karstens, Landtagskandidat und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. (...) Die Wählerinnen und Wähler können sich sicher sein: DIE LINKE. Schleswig-Holstein wird nach der Wahl die Offenlegung von Nebeneinkünften sehr schnell wieder zu Thema im Landtag machen und echte Transparenz einfordern.“ – Hier den ganzen Artikel lesen

22. März 2017

Ohne sozial gerechtes Umverteilen geht’s nicht: Was wenige Reiche sich aneignen, fehlt der Gesellschaft für gerechte Löhne, soziale Investitionen und ein solidarisches Miteinander!

Die Dax-Konzerne schütten 31,7 Milliarden Euro aus. Eine Milliarde Euro erhält davon alleine die Familie Quandt für ihr Aktienpaket bei BMW. Dieses gigantische Einkommen wird niedriger besteuert als Einkommen aus Arbeit. – DIE LINKE sagt: Schluss mit diesen Steuergeschenken für Superreiche!

22. März 2017

Apropos „100 Prozent“: Wenn schon 100 Prozent, dann sorgt nur DIE LINKE für 100 Prozent soziale Politik!

Katja Kipping: „Schulz bietet viele Leerstellen – keine Aussagen von Schulz zu Hartz-IV-Sanktionen oder zur notwendigen Besteuerung von Millionären und Konzernen.“

Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping bringt es auf der Pressekonferenz auf den Punkt: 100% sozial gibt es nur mit einer starken LINKEN. Die SPD ist mit Martin Schulz zwar offen für soziale Gerechtigkeit und grenzt sich klar gegen Rechts ab. Aber ohne eine starke LINKE wird aus den Wahlversprechen doch wieder nur eine Agenda 2010. Eine Gerechtigkeitswende gibt es nur mit uns.

Hier oder auf das Bild klicken um das Video von Katjas Pressekonferenz anzusehen (externer Link)

Am 7. Mai: Für ein soziales und solidarisches Schleswig-Holstein!

Die Lage für viele Menschen in Schleswig-Holstein ist angespannt – und nur DIE LINKE hat ein klares Programm für ein sichereres und besseres Leben all derer, die derzeit jeden Cent umdrehen müssen!

Die jetzige Landesregierung von SPD, Grünen und SSW hat viele Chancen vertan – und die Probleme sind sogar noch gewachsen: Immer mehr Menschen geraten in soziale Armut, arbeiten für viel zu niedrige Löhne, suchen eine bezahlbare Wohnung und können sich gute Bildung nicht leisten. Schleswig-Holstein steht damit in einer Negativliste leider weit oben!

Nur mit einer starken LINKE kann das Land sozialer, gerechter und lebenswerter werden. Deswegen gehört DIE LINKE in den nächsten Landtag. Unterstützt am 7. Mai durch das Kreuz an der richtigen Stelle die vielen Menschen, die sichere Löhne, kostenfreie Kitas und Bildungs- sowie Ausbildungseinrichtungen benötigen und die bezahlbare Mieten durch sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau dringend brauchen! Durch eine echte Energiewende und einen sozial geprägten ökologischen Umbau, wie ihn DIE LINKE vertritt, kann Schleswig-Holstein wieder attraktiv für alle werden! – Dafür brauchen wir aber einen wahrhaft sozialen Politikwechsel ohne Lippenbekenntnisse und ohne Schönfärberei, und genau für diesen Wechsel steht DIE LINKE (hier geht´s zu unserem Wahlprogramm): Nur mit einer starken LINKEN im Landtag kann Albig sozialer werden!

In einer aktuellen Stellungnahme, die auch die beiden LINKE-SpitzenkandidatInnen für die Landtagswahl, Marianne Kolter und Uli Schippels, unterzeichnet haben, heißt es: „Wir werden im Landtag gebraucht als Gegenpol sowohl zur Politik der Schuldenbremse, des Zerfalls der Infrastruktur, des Pflegenotstands und der Verarmung von Alleinerziehenden, RentnerInnen und Kindern (also der Themen, die die aktuelle Landesregierung zu verantworten hat), als auch als Kraft, die klar Stellung bezieht gegen Rassismus und Menschenhass von AfD & Co.“ – (wtfl - hus)


Infos zur Landtagswahl gibt es auf unserer Themenseite und auf www.sogehtlinks.de

21. März 2017

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht keinen Anlass, ihren Antrag zur Muschelfischerei zurückzuziehen

Auch wenn in der Flensburger Förde keine Muscheln mehr gefischt werden sollen, muss die für den Herbst vage angekündigte „einvernehmliche Lösung“ weiterhin kritisch betrachtet werden

Grundsätzlich begrüßt die Ratsfraktion DIE LINKE die beabsichtigte Umstellung der Muschelfischerei hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die nun angedachte Ersatzlösung der Saatmuschelbänke ist vor ihrer Genehmigung genauestens hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Ökosystem Flensburger Förde zu untersuchen.  

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert daher weiterhin eine Umweltverträglichkeits- und Risikostudie. Durch Importe von Besatzmuscheln können z.B. gebietsfremde invasive Arten eingeschleppt werden. Saatmuschelgewinnungsanlagen können das Landschaftsbild nachträglich beeinflussen.

Ebenfalls sind die Belange der Fischerei zu berücksichtigen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die ortsansässigen und regional beheimateten Fischer weitere Einschränkungen durch Fischereiverbotszonen dort erfahren, wo Saatmuschelbänke von ortsfremden Unternehmen angelegt werden. Durch die bereits stattgefundene Muschelfischerei ist der Flensburger Förde womöglich großer Schaden zugefügt worden.

Muscheln sind die Klärwerke der Meere. Jede Miesmuschel filtert stündlich zwischen zwei und drei Liter Wasser. Ein gesunder Miesmuschelbestand in der Flensburger Förde trägt ganz erheblich zu der bisher hervorragenden Wasserqualität bei. – Hier die gesamte Preseeerklärung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE lesen

21. März 2017

AKTUELL: DIE LINKE unterstützt den Busstreik – „Guter Lohn für gute Arbeit!“

Solidaritätserklärung DIE LINKE. Schleswig-Holstein anlässlich des Busfahrer-Streiks in Neumünster, Lübeck, Kiel und Flensburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landesverband der LINKEN Schleswig-Holstein sendet Euch solidarische Grüße und wünscht Eurem Streik einen vollen Erfolg.

Gute Arbeit braucht auch gute Bezahlung. – Im Moment erhalten die Busfahrerinnen und Busfahrer für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit einen Lohn, der mehr als fünf Euro unterhalb des bundesweiten durchschnittlichen Bruttostundenlohns liegt – und damit niedriger ist als der vergleichbarer Beschäftigter in anderen Bundesländern. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach Lohnerhöhungen sind völlig angemessen und müssen erfüllt werden.

Die Politik der vergangenen Jahre, die arbeitenden Menschen von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abzukoppeln und mit Löhnen abzuspeisen, die einer Reallohnsenkung gleichkommen, muss ein Ende haben. Wir brauchen auch in Schleswig-Holstein einen Richtungswechsel in der Politik, hin zu sozialer Gerechtigkeit.

Mobilität – sozial und ökologisch: Mehr dazu in unserem Wahlprogramm

20. März 2017

LINKE-Spitzenkandidatin Marianne Kolter: Mehr Wohnungsbau in öffentliche Hand!

Laut internem Bericht der Landesregierung werden in Schleswig-Holstein jährlich 10.000 Wohnungen gebaut – notwendig wären 16.000. Und bis 2019 müssten sogar rund 75.000 Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken.

„Diese Zahlen sind ein Eingeständnis des Versagens der Wohnraumpolitik der letzten Jahre“, sagt Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. „Sie stellen jedoch nur die halbe Wahrheit dar. Es fehlen nicht nur ganz allgemein Wohnungen, es fehlen vielmehr vor allem bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Insbesondere in den Ballungsgebieten steigen die Mieten seit Jahren, im Speckgürtel um Hamburg um bis zu 20 Prozent. Hier kann nur die Wiederaufnahme des Wohnungsbaus in öffentlicher Hand Abhilfe schaffen. Die Landesregierung muss Wohnbaugesellschaften in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand fördern, so dass in der nächsten Legislaturperiode mindestens 50.000 neue Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung gebaut werden können.“

20. März 2017

LINKE-Spitzenkandidat Uli Schippels: HSH Nordbank – Das Märchen von der Unschuld der FDP

„Mit ihrem letzten Dringlichkeitsantrag vor dem Wiedereinzug der Linken in den Landtag versucht die FDP noch einmal, den Wählerinnen und Wählern das Märchen zu erzählen, dass sie mit dem HSH-Desaster nichts zu tun habe.“

Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl, zum Dringlichkeitsantrag der FDP zum Schuldenerlass bei der HSH-Nordbank: „Die jetzigen Schuldenstreichungen für die reichen Reeder, die im Übrigen vermutlich alle FDP wählen, sind nur die logische Folge einer katastrophalen Krisenpolitik von Grünen über FDP bis hin zu SPD und CDU. Alle vier Landtagsparteien haben am Verkauf der ehemaligen leckgeschlagenen Landesbank festgehalten, obwohl absehbar war, dass mit dieser HSH Nordbank auf den Kapitalmärkten kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Die FDP versucht nur davon abzulenken, dass sie eine Mitverantwortung für die Inanspruchnahme der vollen Garantie trägt – nach Abzug der gezahlten Prämien knapp 7,4 Milliarden Euro. Die FDP versucht darüber hinaus von ihrer Mitverantwortung abzulenken, dass das Land Schleswig-Holstein seit Gründung der Bank über 4,5 Milliarden Euro in die Bank gesteckt hat – aller Wahrscheinlichkeit nach ein Totalverlust. Hinzu kommen noch weitere Verluste durch die Übertragung der faulen Kredite an die Länder. Die Landtagsparteien, die sich für die Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung feiern lassen, werden diejenigen sein, die für den höchsten Schuldenanstieg verantwortlich sind, den das Land je gesehen hat.“

20. März 2017

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert ein Ende der brutalen Ausbeutungspolitik gegenüber Ländern der sog. Dritten Welt sowie ein Ende der Waffenexporte und der Kollaboration mit diktatorischen Regimen wie der Türkei

„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Innenministerkonferenz in Rom. Sie erklärte weiter:

„Mit seiner Forderung, Flüchtlinge aus Afrika aufzuhalten und sich dafür auch des mit EU-Geldern aufgerüsteten libyschen Grenzschutzes zu bedienen, tritt Innenminister Thomas de Maizière den humanitären Charakter des Asylrechts mit Füßen. Statt Konferenzen für noch mehr Abschottung abzuhalten, sollte endlich wirklich etwas gegen die Fluchtursachen getan werden. Damit meine ich keine placebohaften Programme, die korrupte Warlords an das europäische Migrationsregime binden sollen, sondern ein Ende der brutalen Ausbeutungspolitik gegenüber Ländern der sogenannten Dritten Welt, sowie ein Ende der Waffenexporte und der Kollaboration mit diktatorischen Regimen wie der Türkei.“

19. März 2017

Sahra Wagenknecht: „Nur eine starke LINKE öffnet den Weg zu einer sozialeren Politik“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Interview mit der Presseagentur dpa: „Misstrauisch sollte machen, dass die SPD in der Regierung unverändert dazu beiträgt, die Weichen in die falsche Richtung zu stellen“

Angesprochen auf den sozialen Fokus des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz führt Sahra Wagenknecht aus: „Seine Vorschläge stellen den Kern der Agenda nicht in Frage und würden weder die Altersarmut noch den großen Niedriglohnsektor eindämmen. Dennoch machen faktisch nahezu alle Medien und sogar die Arbeitgeberverbände die Inszenierung mit. Dadurch wirkt sie überzeugend. Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Nach der Wahl könnte das böse Erwachen kommen, zumindest wenn DIE LINKE nicht so stark wird, dass sie eine echte Rücknahme der Agenda durchzusetzen kann. Ein Arbeitslosengeld Q, wie Schulz es vorschlägt, hat die SPD schon 2010 diskutiert, ein Verbot sachgrundloser Befristung stand auch 2013 im Wahlprogramm. Umgesetzt wurde das alles nicht, und einen Abschied von der Agenda-Politik bedeutet es schon gar nicht.“

Die Fraktionsvorsitzende fordert eine totale Abkehr vom Hartz-IV-System und erklärt: „Hartz IV heißt Absturz in die Armut und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert. Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für DIE LINKE auf jeden Fall eine Bedingung. Wir wollen eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherstellen. Und der staatliche Zwang, auch untertariflich bezahlte oder Leiharbeit annehmen zu müssen, muss aufhören.“ – Hier das ganze Interview lesen

18. März 2017

Katja Kipping zum Equal Pay Day: Der Kampf um Lohnangleichung geht weiter

Die LINKE-Bundesvorsitzende: „Die Lohnungerechtigkeit basiert darauf, dass Arbeit am und mit dem Menschen als weniger profitabel gilt. Wir fordern hingegen höhere Löhne in Pflege, Gesundheit und Bildung“

Es ist schockierend, dass es 2017 in Deutschland immer noch einen Equal Pay Day geben muss. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Stattdessen liegen Frauen nach wie vor mit 21 Prozent hinter den Löhnen und Gehältern von Männern. Bemühungen der Großen Koalition einen Gesetzesentwurf für Lohngerechtigkeit noch vor der Bundestagswahl durchzubringen, sollte an dessen Wirkungslosigkeit scheitern. Der Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht, aber immerhin nennt man es jetzt ehrlicherweise Entgeldtransparenzgesetz. Ein verpflichtendes Lohnvergleichsverfahren behebt nicht die bestehenden Lohnunterschiede in Betrieben. Zu erfahren, was andere verdienen, bringt nur etwas, wenn danach die Lohnangleichung in Angriff genommen wird! Und was passiert mit den Unternehmen, die weniger als 200 Beschäftigte haben? Ich halte die Verankerung eines Verbandsklagerechts im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wie es DIE LINKE schon seit Jahren fordert, für sinnvoller.

Die Lohnungerechtigkeit basiert darauf, dass Arbeit am und mit dem Menschen als weniger profitabel gilt. Wir fordern hingegen höhere Löhne in Pflege, Gesundheit und Bildung. Das hilft auch beim Kampf um Lohnangleichung. Zudem ist es wichtig, Mädchen und junge Frauen zu motivieren, in Berufe einzusteigen, die fälschlicherweise „Männerberufe“ genannt werden. Initiativen wie „Girls Day“ oder „Komm mach MINT“ brechen Rollenbilder auf. Nur so kann eine sozial gerechte und humane Gesellschaft funktionieren.

18. März 2017

Gucken & Lesen: Flensburger Linksjugend [’solid] mit neuer Webseite

Seit kurzem ist die [solid]-Basisgruppe Flensburg, die sich eines steten Mitgliederzuwachses erfreuen darf, mit einer neuen Webseite online: Auf https://solid-flensburg.de gibt es Berichte und Artikel – nicht nur über Flensburger Themen. Wir freuen uns über die linke Web-Verstärkung in unserer Stadt – und wünschen viel Erfolg beim Gestalten und Füllen der Seite. Zwei aktuelle Artikel seien hier als Lese-Tipps schon mal genannt:

Sevim Dağdelen: Der Fall Erdoğan (14.03.2017)

In der Besprechung des Buches der LINKE-Politikerin heißt es u.a.: „Dağdelen berichtet auch über den Flüchtlingsdeal und über andere Faktoren, durch die die Bundesregierung sich von Erdogan abhängig machen lässt. Nicht nur die Waffenexporte spielen bei den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Berlin und Ankara eine große Rolle. Durch die Privatisierung der Staatsunternehmen in der Türkei konnten viele deutsche Firmen und Konzerne günstiges öffentliches Eigentum in Besitz nehmen.“

Das Beste kommt zum Schluss – Frank Hansen übertrifft sich selbst (10.03.2017)

In diesem Bericht von einer Podiumsdiskussion zum Thema „Fake News“ nimmt [solid] den skurrilen Auftritt des AfD-Landtagskandidaten ins Visier – und bemerkt dabei: „In seinem Redefluss gefangen hetzte Hansen nun auch gegen die Medien, die laut ihm ihre Prioritäten falsch setzen würden und dadurch friedliche und ‚harmlose’ PEGIDA-Montagsdemonstrationen mehr Hass und Niedertracht abbekommen würden, als linke Autonome, die irgendwo aus Protest Autos anzünden.“

Außerdem informiert die Webseite natürlich auch über Kontaktmöglichkeiten zur Flensburger Linksjugend [’solid]. – (wtfl - hus)

16. März 2017

Ist das denn wirklich so schwer zu verstehen: Geld für die vielen Menschen in Not – und nicht für Bomben und Krieg!

DIE LINKE macht als einzige Partei deutlich: Nur ein Bruchteil der NATO-Kriegs- und Rüstungsausgaben würde ausreichen, um Menschen vor Hungersnot und Tod zu retten – Schluss mit der menschenfeindlichen Kriegs- und Rüstungs-Unlogik!

20 Millionen Menschen – darunter 1,4 Millionen Kinder – in Nigeria, Jemen, Somalia und im Südsudan droht der Hungertod. Der UN-Nothilfekoordinator spricht von der „größten humanitären Katastrophe seit Gründung der Vereinten Nationen“. Laut UNO sind bis Juli 4,4 Milliarden Dollar notwendig, um millionenfachen Hungertod abzuwenden. Ein vergleichsweise geringer Betrag angesichts der gigantischen 921 Milliarden Dollar Militärausgaben der NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2016!

Wir LINKE sagen: Geld fürs Leben statt fürs Töten!

15. März 2017

Leiharbeitskräfte erhalten 1.300 Euro weniger Lohn als reguläre Vollzeitbeschäftigte

Sabine Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion, fordert ein Verbot der Leiharbeit: „Diesem Handel muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“

Die 728.389 sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräfte verdienten Ende 2015 in Deutschland durchschnittlich monatlich 1.285 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte insgesamt. Ihr Verdienst war damit um 42 Prozent geringer. Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte insgesamt verdienten Ende 2015 ein Medianentgelt von 3.084 Euro brutto, in der Arbeitnehmerüberlassung waren es 1.799 Euro. (...)

„Die Leiharbeit war und ist der Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland. Ein Sprungbrett in ein normales Arbeitsverhältnis ist sie nur für wenige, für die meisten bedeutet Leiharbeit dauerhaft Niedriglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Beschäftigte zweiter Klasse zu sein. Viele Normalarbeitsplätze wurden durch Leiharbeit ersetzt, durch Arbeitskräfte, die von den entleihenden Unternehmen in kürzester Zeit wieder an den Verleihbetrieb zurückgegeben werden können und zur Ware degradiert werden”, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und arbeitsmarktpolitische Sprecherin die Zahlen. – Hier die ganze Erklärung Sabine Zimmermanns lesen

14. März 2017

DIE LINKE bleibt dabei: Agenda 2010 abwickeln!

Die kleinen Korrektürchen des Hern Schulz ändern nichts daran: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört durch eine menschenwürdige sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt!

Am 14. März 2003 verkündete Gerhard Schröder die "Agenda 2010". Folge war das größte Sozialabbau- und Verarmungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte, mit sinkenden Löhnen, einem ausufernden Niedriglohnsektor, dem Sanktionsregime Hartz IV und drastischen Rentenkürzungen. Auch in Schleswig-Holstein sind wir mit den Folgen konfrontiert: Nicht nur erhält jeder vierte Vollzeitbeschäftigte in unserem Land Niedriglöhne, mehr als 40 Prozent sind atypisch (Leiharbeit, Befristungen, Minijobs) beschäftigt, auch die steigende Kinder- und Altersarmut sind Ergebnis dieser rot-grünen Politik.

Als DIE LINKE bleiben wir dabei: Weg mit Hartz IV, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, Schluss mit der Ausbeutung durch Leiharbeit, für einen Mindestlohn, der existenzsichernd ist und die Basis für eine gute Rente bietet, für eine Mindestrente, damit RentnerInnen nicht auf Grundsicherung angewiesen sind und für die Rücknahme der Rentenkürzungen. Diese Maßnahmen müssen bundespolitisch durchgesetzt werden, aber auch das Land Schleswig-Holstein kann hier Druck machen. Zudem können die akuten Folgen der Agenda-Politik auch auf Landesebene bekämpft werden. Wege dorthin finden sich in unserem Wahlprogramm.

13. März 2017

Bernd Riexinger skizzierte in Flensburg zentrale LINKE-Politik und kritisierte: „Die Anhäufung von Reichtum in wenigen Händen bei wachsender öffentlicher Armut ist nicht länger hinnehmbar!“

Der LINKE-Vorsitzende setzte deutliche Akzente für eine soziale Politik: Eine neue Arbeitszeitregelung muss die Ungerechtigkeit von Unter- und Überbeschäftigung beenden – und: Ohne eine Vermögenssteuer gibt es keine Gerechtigkeit!

Etwa 60 Personen waren am 09.03. im „Schwarzen Walfisch“ versammelt, als Bernd Riexinger, Ute Dirks von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Finn Petersen von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) miteinander und mit dem Publikum diskutierten. Eingeleitet wurde die Veranstaltung „Gute Arbeit. Guter Lohn“, zu der die Flensburger LINKE eingeladen hatte, von Gabi Ritter, der Flensburger LINKE-Direktkandidatin. Für die Moderation zeichnete die schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin der LINKEN, Marianne Kolter, verantwortlich.

Bernd Riexinger trat in seinem Auftaktstatement deutlich für ein Umdenken bei der bisherigen starren 40-Stunden-Arbeit ein: Millionen von Überstunden („strukturelle Überbeschäftigung“), die die Schaffung weiterer gut entlohnter Arbeitsplätze blockieren, stehen einer strukturellen Unterbeschäftigung im Niedriglohnbereich gegenüber. Daher, so Bernd Riexinger, ist ein neues Normal-Arbeitsverhältnis, das auf einer 30-Stunden-Arbeitswochen in einem flexiblen Rahmen basiert und wie es DIE LINKE vertritt, das richtige Angebot. Auch für die Gewerkschaften könnte dies ein Modell für eine „neue Vision“ der Arbeitswelt sein, betonte Bernd Riexinger. Der LINKE-Bundesvorsitzende weiter: „Die Arbeitszeit muss an die Lebenssituation der Menschen angepasst werden.“ Die derzeitige Arbeitssituation mit Millionen von prekär Beschäftigten in Niedriglohnjobs sowie in Leiharbeit und Werkverträgen führt zu Armut während der Erwerbszeit ebenso wie bei den RentenempfängerInnen.

Hier den gesamten Bericht über Bernd Riexingers Besuch in Flensburg lesen

9. März 2017

„Triff DIE LINKE!“: Termine für Info-Aktionen in den Stadtteilen – und mehr!

Wir kommen gerne mit euch und Ihnen ins Gespräch, und wir liefern gerne Informationen und Tipps für die Wahl – ab d. 16.03. auch im LINKE-Wahlkampfbüro in der Norderstr. 88, wo es Zeit für Gespräche und viel Informationsmaterial gibt

Für eine größere Ansicht bitte auf die Grafik klicken

„Die Qual der Wahl“ – diese „Qual“ möchten wir LINKE euch und Ihnen gerne erleichtern. Deshalb sind wir in den kommenden Wochen noch besser erreichbar: Unser Wahlkampfbüro ist ab 16.03. jeden Donnerstag von 15-17 Uhr besetzt. Hier gibt es immer Zeit für einen Kaffee, ein Gespräch oder eine kurze Beratung – und Informationen zur Wahl gibt es hier auch ausreichend. Neben dem Wahlkampfleiter Frank Hamann werden oft auch weitere LINKE dort anzutreffen sein. Wir freuen uns auf euren/Ihren Besuch in der Norderstr. 88!

Die LINKEN sind in den nächsten Wochen auch in den verschiedenen Stadtteilen zu finden sein (siehe Terminkasten). Dort und auch manchmal zwischendurch sind wir dann am roten Fahrrad leicht zu erkennen. - Ab Anfang April sind wir samstags um die Mittagszeit auch immer mit unserem großen Info-Stand in der Flensburger Innenstadt (nahe der Holmnixe) zu treffen. – Wir freuen uns auf die Gespräche mit euch und Ihnen. Zu besprechen oder zu fragen gibt es bestimmt immer etwas... – (wtfl - hus)

9. März 2017

Die „FLINKEN“ sind wieder da...!

Die 2. Ausgabe des Magazins der Flensburger LINKEN ist gerade erschienen

Wer noch gerne „analog“ liest, kann nun LINKE Themen auch als Magazin zum Blättern lesen: Gerade ist die 2. Ausgabe des Magazins „DIE FLINKEN“ erschienen. Der Name ist eine nicht ganz zufällige Symbiose des Flensburger Kürzels „FL“ und DIE LINKE(N)... – Diesmal geht es unter anderem um die strittige Frage des acht- oder neunjährigen Gymnasiums, ein kostenloses Azubi-Ticket, um eine bessere Gesundheitspolitik und um die anstehenden Info-Aktionen der Flensburger LINKEN. Die Ausgabe wird in den nächsten Tagen in einigen bekannten Auslagestellen in der Stadt erhältlich sein sowie demnächst auch bei den zahlreichen LINKE-Aktionen vor Ort, im Büro der Ratsfraktion im Rathaus (Raum H44A) und im LINKEN BÜRO (das auch als unser Wahlkampfstützpunkt fungiert) in der Norderstraße 88. – (wtfl - hus)


...aber natürlich gibt es „DIE FLINKEN“ auch zum Online-Lesen und Herunterladen (als PDF-Datei). – Hier klicken um zur „FLINKEN“-Seite zu gehen

7. März 2017

..., 7. März, 8. März, 9. März, 10. März,... – es gibt noch so viel für Gleichstellung zu tun, da reicht 1 „Frauentag“ nicht aus!

DIE LINKE ist nicht nur eine demokratisch-sozialistische, sondern auch eine feministische Partei. Deswegen stehen wir ALLE für die Gleichstellung aller Frauen in Ausbildung, Beruf, Familie und allen Lebensbereichen ein – rund ums Jahr!

In einer Stellungnahme erklärt Sabine Zimmermann, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die Gleichstellung von Mann und Frau ist noch immer ein papierenes Verfassungsgebot fern der Realität. Frauen verdienen unverändert ein Fünftel weniger als Männer. Frauen machen 60 Prozent aller geringfügig Beschäftigten aus. Alleinerziehende sind zu 89 Prozent Frauen. Die Zahl der Frauen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, ist zwischen 2007 und 2014 von 6,705 auf 7,122 Millionen angestiegen. – Angesichts der Zahlen, die mir die Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage übermittelt hat, komme ich zu dem Ergebnis, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft noch viel zu leisten haben, damit Frauen auch in der Zeit der Kindererziehung und im Alter ein selbstbestimmt es Leben in Würde führen können. Fair entlohnte Vollzeitarbeit muss für deutlich mehr Frauen als bisher möglich werden. Wir brauchen Entgeltsysteme, die gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit garantieren. Hier muss die Bundesregierung verbindliche Regeln schaffen. Der Kampf um Gleichberechtigung muss weiter jeden Tag geführt werden.“ – Genau so isses!!!

7. März 2017

Agenda-2010-Fehler: Reden ohne Handeln ist Wahlkampfgetöse

Sahra Wagenknecht zur aktuellen Agenda-Diskussion: „Im Bundestag kann die Sozialdemokratie in den nächsten Monaten zeigen, dass es ihr nicht nur um leeres Wahlkampfgetöse geht.“

„Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend. Wer wirklich wieder soziale Sicherheit herstellen und die Fehler der Agenda 2010 beseitigen will, der muss eine Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Korrektur-Vorschläge des SPD-Vorstands an der Agenda 2010.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: „Wer, wie die SPD, aber selbst für die kleinsten Fehlerkorrekturen an der Agenda 2010 nicht die aktuellen Möglichkeiten im Deutschen Bundestag jenseits der Union nutzt, der meint selbst diese offenbar nicht ernst. Martin Schulz und die SPD streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn sie den Eindruck erwecken, dass Korrekturen an der Agenda-2010 nach der Wahl mit der CDU/CSU möglich seien. Wir fordern die SPD stattdessen auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Im Bundestag kann die Sozialdemokratie in den nächsten Monaten zeigen, dass es ihr nicht nur um leeres Wahlkampfgetöse geht. Beispielsweise indem sie gemeinsam mit der der Fraktion DIE LINKE ein Verbot sachgrundloser Befristungen beschließt. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für diese wichtige Korrektur. Es liegt allein an der SPD, dass eine solche Veränderung zum Wohle der hart arbeitenden Menschen bisher nicht beschlossen wurde. Nur eine starke LINKE wird den nötigen Druck dafür erzeugen, dass die Schulz-Ankündigungen nicht nur leeres Wahlkampfgetöse bleiben.“

7. März 2017

Mit Bernd Riexinger zu diskutieren kostet keinen Cent, sondern bringt allen gewinnbringende Einsichten für eine soziale und solidarische Gesellschaft...

Die Pinneberger CDU wollte laut SHZ bei einem Wahlkampfauftritt des CDU-Politikers Jens Spahn in Pinneberg von den Mitgliedern 200 Euro (!) als Wahlkampfspende einstreichen – und muss nun wortreich zurückrudern!

DIE LINKE zockt die interessierten Gäste beim Besuch Bernd Riexingers natürlich nicht ab, denn solchen Elite-Lobbyismus gibt´s bei uns nicht! – Die Gäste der Veranstaltung mit Bernd Riexinger am 09.03. um 18:30 Uhr im „Schwarzen Walfisch“ werden sogar reicher aus der Veranstaltung gehen, denn die Diskussion des LINKE-Vorsitzenden mit GewerkschfterInnen wie Ute Dirks (ver.di) und Michael Schmidt (IG Metall) sowie mit dem Publikum unter dem Titel „Gute Arbeit. Guter Lohn“ verspricht interessante Einsichten.

Die Veranstaltung mit Bernd Riexinger wird mit Sicherheit auch mehr als 18 Gäste zählen können – so wenige CDU-Mitglieder sollten ursprünglich unter der dringenden Auflage von einer 200-Euro-Spende das „Vergnügen“ haben, im engsten Kreise mit dem CDU-Staatssekretär in Schäubles Finanzministerium Jens Spahn diskutieren zu können. Doch die Pinneberger Landtagskandidatin der CDU musste nach diverser Kritik und Häme nun den Rückzug antreten und von der „obligatorischen Spende“ Abstand nehmen... – (wtfl - hus)

5. März 2017

Bernd Riexinger: Wirtschaft muss demokratisch gestaltet sein um Armut zu beseitigen

Der LINKE-Bundesvorsitzende skizziert ein soziales Wirtschaftsmodell: „Was alle angeht, muss bedarfs- statt profitorientiert, also öffentlich oder genossenschaftlich organisiert sein“

In einem Interview mit der Zeitung Der Freitag nimmt Bernd Riexinger Stellung zu den Mängeln der derzeitigen und den Inhalten einer neuen, sozial und demokratischen Wirtschaftsordnung: „Wir haben zwar einen Höchststand an Beschäftigung, die Zahl der Arbeitsstunden ist aber kaum gestiegen. Hinter den Zahlen zeigt sich, dass Arbeit dramatisch entwertet wurde. Normale Vollzeitbeschäftigung wird immer seltener, dafür gibt es immer mehr unsichere Arbeitsverhältnisse: Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit, Arbeit in Werkverträgen oder in befristeten Arbeitsverhältnissen. Damit ist auch Flucht aus den Tarifverträgen, der gewerkschaftlichen Interessensvertretung oder den Betriebsräten verbunden. Das ist in hohem Maße ein Problem für die sozialen Verhältnisse im Land.(...) Die zweite Bedrohung ist, dass der Neoliberalismus die Basis jeder Demokratie in der Arbeitswelt aushöhlt. Willkür und Rechtlosigkeit in der Arbeitswelt bedeuten immer auch Abbau demokratischer Rechte im Alltag. Es lässt die Menschen an der Demokratie verzweifeln, wenn der Einfluss von Konzernen auf die Politik so groß wird, dass niemand mehr glaubt, man könne gegen die wirtschaftlichen Interessen regieren.“

Weiter erklärt der LINKE-Vorsitzende: „Wir brauchen wieder gesicherte Jobs und müssen die unsicheren, prekären Verhältnisse zurückdrängen. Die Wirtschaft ist die entscheidende Basis, aber dort geht es nicht demokratisch zu. Gerade angesichts der Bedrohung der Demokratie von rechts muss sich hier was ändern. Der Markt sorgt nicht für soziale Gerechtigkeit, er sorgt auch nicht für Geschlechtergerechtigkeit, für eine bessere Bezahlung der von Frauen geleisteten Arbeit, auch nicht für Umweltschutz und eine ressourcenschonende Produktion. Dafür sorgen kann nur die Einführung von wirtschaftlicher Demokratie, bei der die Bedürfnisse und Interessen der Menschen Maßstab für Produktion und Verteilung sind. Vereinfacht gesagt: Die Menschen müssen nicht für die Wirtschaft da sein, sondern die Wirtschaft muss für die Menschen da sein. (...) Was alle angeht, muss bedarfs- statt profitorientiert, also öffentlich oder genossenschaftlich organisiert sein. Dabei geht es zum Beispiel um Bildung, Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Energieversorgung oder Wohnraum. Da darf nicht länger ein Wettbewerb um Profite zu Lasten der Menschen stattfinden. Stadtwerke sind ein gutes Beispiel, wie es klappen könnte: Dezentrale Energieversorgung mit nachwachsenden Ressourcen und regenerativen Energieformen – in öffentlichem Eigentum unter demokratischer Kontrolle von Beschäftigten und Bevölkerung. Das eröffnet doch völlig neue Beteiligungsmöglichkeiten und neue Formen von Wohlstand, der allen zu Gute kommt.“ – Hier das ganze Interview Bernd Riexingers lesen (externer Link)


JETZT SCHON VORMERKEN:

Am 09.03. wird Bernd Riexinger um 18:30 Uhr im „Schwarzen Walfisch“ (Angelburger Str. 44) unter dem Motto „GUTE ARBEIT. GUTER LOHNmit GewerkschafterInnen aus der Flensburger Region sprechen und dabei die klaren Haltungen der Partei DIE LINKE zur Arbeits- und Sozialpolitik vorstellen und mit den Gästen diskutieren

3. März 2017

Steigende Armut auch in Schleswig-Holstein. Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung

SH-Spitzenkandidat Uli Schippels: „Sonntagsreden helfen längst nicht mehr, es ist entschiedenes Handeln gegen soziale Ungerechtigkeit und Armut angesagt, im Land wie im Bund“

Der Armutsbericht des Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband und anderer Wohlfahrtsverbände stellt auch dem Land Schleswig-Holstein ein verheerendes Zeugnis aus: Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern, in denen die Armut am stärksten gestiegen ist, von 2014 auf 2015 um 5,8 Prozent. In den letzten zehn Jahren ist die Armut in Schleswig-Holstein um fast zehn Prozent gestiegen", so Uli Schippels, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein zur Landtagswahl.

Schippels weiter: „Am stärksten betroffen von der steigenden Armut sind Alleinerziehende und deren Kinder, Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau sowie Rentnerinnen und Rentner. Zum Kampf gegen Armut gehört auch das Vorgehen gegen Niedriglöhne. Dass Ärmere eine um acht bis zehn Jahre niedrigere Lebenserwartung haben als Reiche und dass diese Kluft sich noch verbreitert, macht auf dramatische Weise deutlich: Sonntagsreden helfen längst nicht mehr, es ist entschiedenes Handeln gegen soziale Ungerechtigkeit und Armut angesagt, im Land wie im Bund: Wir brauchen auf Landesebene ein Aktionsprogramm gegen Kinderarmut, das die Kostenfreiheit der KiTas, kostenfreies Schulessen, kostenfreie Schülerbeförderung und Unterstützung für Alleinerziehende beinhaltet. Auf Bundesebene brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente sowie einen armutsfesten Mindestlohn von 12 Euro. Die Einführung einer Bürgerversicherung ist zudem ein wichtiger Schritt weg von der Zwei-Klassen-Medizin.“

Hier den ganzen Bericht herunterladen

1. März 2017

„Gute Arbeit. Guter Lohn!“: Bernd Riexinger besucht am 09.03. Flensburg

Am Abend diskutiert der LINKE-Bundesvorsitzende um 18:30 Uhr mit VertreterInnen von Gewerkschaften und mit Publikum im „Schwarzen Walfisch“ (Angelburger Str. 44)

Nach der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping kommt nun auch Bernd Riexinger auf Einladung der Flensburger LINKEN nach Flensburg. Kipping und Riexinger leiten die Partei DIE LINKE bereits seit 2012 gemeinsam in einer Doppelspitze. (...)

Am Abend werden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Mittelpunkt der Veranstaltung „Gute Arbeit. Guter Lohn“ stehen. An der Diskussion werden sich seitens der Gewerkschaften Michael Schmidt für die IG Metall und ein/e VertreterIn von ver.di beteiligen. Moderiert wird das Gespräch, zu dem auch das Publikum herzlich eingeladen ist, von Marianne Kolter, die als Spitzenkandidatin der schleswig-holsteinischen LINKEN für den Landtag kandidiert, sowie der Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter.

In einem Artikel fasste Bernd Riexinger im September 2016 die Aufgabe von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE für bessere Lebensbedingungen so zusammen: „Die zentrale Herausforderung für die Gewerkschaftsbewegung und die LINKE besteht darin, die soziale Frage neu zuzuspitzen: hin zu einem Kampf gegen die Superreichen und Profiteure von Armut und Ungerechtigkeit. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Attac, Migrantenverbänden, FlüchtlingsunterstützerInnen und antifaschistischen Initiativen wollen wir eine neue Initiative für eine Umverteilung des Reichtums voranbringen, um gute Arbeit, armutsfeste Renten, gute Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung und bezahlbaren Wohnraum für Menschen zu verwirklichen.“ (...) – Hier den ganzen Ankündigungstext lesen

1. März 2017

Bernd Riexinger & Caren Lay wie DIE LINKE insgesamt unterstützen die Forderung: Freiheit für Deniz Yücel

In vielen deutschen Städten fordern Demonstrantinnen und Demonstranten die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und seiner Kolleginnen und Kollegen, die in türkischen Gefängnissen sitzen. Beim Autokorso in Berlin dabei: Die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Bundestagsabgeordnete Caren Lay und der LINKE Parteivorsitzende Bernd Riexinger. "Der autokratische Machthaber Erdogan zerstört die Pressefreiheit in der Türkei", sagt Riexinger. "Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten der Tageszeitung DIE WELT, Deniz Yücel, ist nur ein weiterer Akt seiner rücksichtslosen Willkür. Hunderte von Journalisten sitzen in Haft, weil sie ihre Arbeit verrichteten: berichten, über das, was geschieht. Vor dem Referendum, mit dem Erdogan seine Diktatur final in die Verfassung einschreiben will, geht er mit unverminderter Härte gegen die politische Opposition, Justiz, Medien und die eigene Bevölkerung vor." Der türkische Botschafter muss umgehend einbestellt werden, Bundesaußenminister Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel müssen die sofortige Freilassung von Deniz Yücel erwirken, fordert Riexinger. DIE LINKE im Bundestag hat eine Aktuelle Stunde zum Fall Deniz Yücel für die nächste Sitzungswoche beantragt.

28. Februar 2017

„Alles nicht ganz neu, Herr Schulz!” – Die SPD hat die LINKE-Anträge zu den „neuen Themen“ bisher abgelehnt…!

Eine sozial gerechte Politik mit den „neuen“ Schulz-Vorschlägen wäre schon jetzt mit einer Mitte-Links-Mehrheit möglich gewesen. – Sahra Wagenknecht: „Im Wahlversprechen-Machen war die SPD schon immer ganz groß.“

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schreibt dazu: Die Mehrheit der Menschen in diesem Land (57 Prozent) hält die Ankündigungen von Martin Schulz einer Umfrage des EMNID Instituts zufolge für unglaubwürdig. Gerade einmal 36 Prozent finden sie glaubwürdig. Das erstaunt nicht: Denn im Wahlversprechen-Machen war die SPD schon immer ganz groß. Doch statt nach der Wahl dann auch tatsächlich höhere Löhne, bessere Renten und mehr soziale Sicherheit umzusetzen, hat sie Befristungen und Leiharbeit massiv ausgeweitet, die Renten gekürzt und Hartz IV eingeführt. Ich finde: Martin Schulz kann ganz einfach belegen, dass er es mit seinen Ankündigungen dieses Mal ernst meint. So liegen beispielsweise zu allen seinen hehren Ankündigungen der letzten Woche Anträge von uns Linken im Bundestag vor. Die meisten wurden bereits abgestimmt und, nicht zuletzt aufgrund der geschlossenen Ablehnung durch die SPD-Fraktion, abgelehnt. Gerne bringen wir sie in diesem Fall nochmals ein. Martin Schulz kann also die Glaubwürdigkeit seines neuen Kurses unter Beweis stellen. Und wir alle könnten sofort von mehr sozialer Gerechtigkeit profitieren – und nicht erst an einem fernen Tag nach der Wahl, von dem niemand weiß, wie die Mehrheiten dann sein werden. Und vor allem: ob die SPD eine eventuelle Mehrheit mit Linken und Grünen dann tatsächlich nutzen würde, denn bisher hat sich Martin Schulz ja noch nicht einmal festgelegt, welche Koalition er anstrebt.

28. Februar 2017

Eine LINKE-Anfrage brachte es an den Tag: Über 3.500 gemeldete Übergriffe auf Geflüchtete

Ein Kommentar von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf Geflüchtete

3.500 gemeldete Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte [im vergangenen Jahr, d. Red.] zeigen deutlich: Rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland. Durchschnittlich sind es zehn gemeldete Übergriffe täglich, die eigentliche Zahl dürfte noch höher liegen, da viele aus Angst die Angriffe nicht melden. Muss es erst Tote geben, bevor die rechten Gewalttaten als ein zentrales Problem der inneren Sicherheit eingestuft werden und ganz oben auf der Agenda der Innenpolitik stehen? Die Bundesregierung trägt zumindest eine Mitverantwortung an dieser Entwicklung. Denn immer wieder stellt sie Flüchtlinge als Bedrohung dar, um neue Gesetzesverschärfungen durchzudrücken. Wenn man wie Merkel von einer "nationalen Kraftanstrengung" zur Abschiebung von abgelehnten Schutzsuchenden schwadroniert, dann bestärkt man – ob man will oder nicht – den rassistischen Mob in seinem erbärmlichen Treiben. Nicht Flüchtlinge, sondern Nazis und Rassisten sind eine Bedrohung.

27. Februar 2017

„Bezahlbare Wohnungen für ALLE“: Thema im LINKE-Freitagstreff „LINKS der Förde“ am 03.03.

Dieses zentrale Ziel der LINKEN für eine 100% soziale Politik steht im Mittelpunkt der Veranstaltung am Freitag d. 03.03. ab 17 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

Dass Flensburg Tausende von bezahlbaren Wohnungen braucht, dass viele Menschen von zu hohen Mieten erdrückt werden und dass dies viele soziale mit sich bringt, ist längst kein Geheimnis mehr – und dass die politischen Mehrheiten in Land, Bund und Stadt dagegen viel zu wenig tun, auch nicht! Noch immer werden private Investoren, die aus dem Wohnungsbau größtmögliche Profite und Renditen herausziehen wollen, einer deutlichen staatlich geregelten Wohnungspolitik vorgezogen. – DIE LINKE in Flensburg war und ist die einzige Partei (in Flensburg wie auch an vielen anderen Orten), die konsequent für einen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau in öffentlicher Regie sowie eine wirksame Mietpreisbremse eintritt. – Für weitere Informationen bitte zu unserer wohnungspolitischen Themenseite weiterklicken.

Im Dreier-Team werden die Mitglieder der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE Gabi Ritter, Direktkandidatin für die Landtagswahl und Kreisvorsitzende der LINKEN, Frank Hamann, Mitglied des Bau- und Planungsausschusses, und Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender und LINKE-Direktkandidat für die Bundestagswahl, im Freitagscafé „LINKS der Förde“ das Thema mit interessierten Gästen diskutieren – und die Zielsetzungen der LINKEN vorstellen. – (wtfl - hus)

26. Februar 2017

Gabi Ritter: „Die Grundsteuer ist keine gerechte Steuer. Kommunalpolitik kann und darf nicht mit volkswirtschaftlich unsinnigen Handschellen betrieben werden!“

In der aktuellen Debatte um die umstrittene Grundsteuererhöhung zur Kita-Finanzierung hat Gabi Ritters Ratsrede in der Grundsteuer-Debatte vom Oktober 2016 nichts von ihrer damaligen Aktualität verloren

In der Ratsrede der Franktionsvorsitzenden der LINKEN heißt es unter anderem: „Wir alle hier im Rat haben uns einstimmig dafür ausgesprochen, die Situation in unseren Kitas zu verbessern. Dass das unumgänglich ist, zeigen die medizinischen Ein- und Ausgangsuntersuchungen unserer Kita-Kinder. Da hat sich nämlich herausgestellt, dass die Defizite bei der Ausgangsuntersuchung gravierender sind als bei der Eingangsuntersuchung.

Der Krankenstand der pädagogischen Fachkräfte in unseren Einrichtungen ist erschreckend hoch und überhaupt ist die Bezahlung wie die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen so schlecht, dass sich längst nicht mehr genügend junge Menschen für diesen Beruf entscheiden. Wir alle haben gute und zwingende Gründe, in diesem Bereich für deutliche Verbesserung zu sorgen. Nur, das muss auch bezahlt werden – was angesichts unseres leeren Stadtsäckels eine echte Herausforderung ist. (...)

'Grundsteuer zahlen alle' argumentieren sie, 'Kita-Finanzierung ist eine gesellschaftliche Aufgabe' wissen sie, also erhöhen wir diese Steuer, 'das ist gerecht' hören wir immer wieder. – Die Grundsteuer an sich ist aber schon keine gerechte Steuer. Sie ist nicht einmal eine wirkliche Grundsteuer, denn es wird vielmehr das auf dem Grund stehende Gebäude als die Grundstücksgröße besteuert. – Altbauten sind niedriger veranschlagt als Neubauten, und so ergibt es sich, dass die Eigentümer alter Häuser auf großen Grundstücken, wie wir sie hier in Flensburg zum Beispiel auf der westlichen Höhe oder in der Schönen Aussicht kennen, weniger zahlen, als Eigenheimbesitzerinnen in der Gartenstadt und anderen Neubaugebieten.“

Hier Gabi Ritters Ratsrede im vollen Wortlaut lesen


MEHR ZUM THEMA:

„Sozialpolitik“ ist eben nicht sozial, wenn sie von SPD, CDU und Grünen gemacht wird: Kita-Finanzierung durch Grundsteuerexplosion wird auf die MieterInnen abgewälzt!Hier den Kommentar von Herman U. Soldan (16.10.2016) lesen

26. Februar 2017

„Nationalistischer Vorstoß der dänischen Rechtspopulisten für eine Grenzrevision ist gefährliche Propaganda von vorgestern!“

In einem dänischsprachigen Kommentar nimmt der Ko-Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN Herman U. Soldan deutlich Stellung gegen die wiederholte Forderung der dänischen „Volkspartei“ nach einem „Dänemark bis zur Eider“

Immer wieder wärmt die Dansk Folkeparti (DF) ihren auf Nationalismus und Revisionismus fußenden Anspruch auf den Landesteil Südschleswig auf. Der jüngste Vorstoß des außenpolitischen Sprechers der DF, Søren Espersen, zielt darauf, die dänische Minderheit für diese Grenzrevision zu manipulieren und für diesen gefährlichen Plan zu gewinnen. – Herman U. Soldan. der selbst zur dänischen Minderheit gehört, schreibt dazu: „Weder ein modernes Europa noch Dänemark oder die Bundesrepublik – und schon gar nicht Südschleswig braucht solche rechtspopulistischen und revisionistischen Extremisten wie die DF. Immer wieder lassen sie ihre Maske fallen und gefährden so das gute Miteinander in der Grenzregion, aber auch den kulturellen und politischen Frieden.“ – Weiter heißt es in seinem Kommentar: „Sie schaffen nur Unfrieden und bilden gleichzeitig viel zu vielen Dänen und Däninnen ein, dass ein monokulturelles Dänemark eine reelle Option sei. Hier in Südschleswig leben wir in einer der vielen mehrkulturellen Regionen Europas und hier dürfen wir „von allem etwas“ sein – mal mehr oder weniger dänisch, deutsch, friesisch, türkisch, afghanisch, eritreisch oder syrisch. Deswegen wollen wir die national-ethnischen Säuberungsfetischisten à la DF bei uns nicht!“ – Abschließend fordert Herman U. Soldan die vielen WählerInnen der DF (bei der letzten Folketingswahl 2016 waren es über 21 Prozent!) auf, der DF den Rücken zu kehren. Dänemark brauche wieder soziale Gerechtigkeit und Toleranz. Auch für die Sozialdemokratie sollte eine Kooperation mit der DF in politischen Fragen keine Option sein.


„Grænseoverskridende“ DF – farlig propaganda fra i forgårs!

I sin kommentar kritiserer DIE LINKEs Herman U. Soldan DF skarpt for at lange ud efter Sydslesvig og for at manipulere det danske mindretal for deres aggressive nationalisme – Læs hele kommentaren hér

25. Februar 2017

Jan Korte (MdB DIE LINKE) am 27.02. zu Gast in Flensburg

Im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) spricht und diskutiert der stv. Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion um 19 Uhr zu Strategien gegen die aktuelle Rechtsentwicklung

2017 ist wieder einmal ein „Superwahljahr“. Die Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und bei uns in Schleswig-Holstein und die Bundestagswahl beinhalten Chancen für einen Politikwechsel in Deutschland, für eine sozialere Ausrichtung unseres Landes. Aber sie bringen auch Risiken.

Jan Korte ist Politikwissenschaftler M.A., stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Jan Korte ist bekennender Befürworter einer parlamentarischen Mitte-Links-Koalition.

In seinem Strategiepapier „Neuer Aufbruch“ stellt er die Frage, wie der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa entgegengewirkt werden kann. – Hier den ganzen Ankündigungstext zum Besuch Jan Kortes lesen

23. Februar 2017

Bernd Riexinger: Die sozialen Grundlagen der Demokratie verteidigen!

Der LINKE-Bundesvorsitzende mahnt vor einer Personenwahl „Schulz oder Merkel“ und fordert eine klare inhaltliche Positionierung. – Am 09.03. ist Bernd Riexinger in Flensburg und wird bei einer Abendveranstaltung LINKE Positionen deutlich machen

„Es geht nicht darum, etwas weniger Merkel und etwas mehr Schulz zu wagen. Die Bundestagswahl 2017 darf keine Personenwahl werden. Sie ist eine Richtungswahl. Es geht darum, ob die Gesellschaft in Deutschland immer tiefer gespalten wird und sich soziale Kälte, Abstiegsängste und Hetze gegen alles Fremde durchsetzen – oder ob ein Kurswechsel gelingt. Es geht im Kern darum, die sozialen Grundlagen der Demokratie zu verteidigen.“


JETZT SCHON VORMERKEN:

Am 09.03. wird Bernd Riexinger um 18:30 Uhr im „Schwarzen Walfisch“ (Angelburger Str. 44) mit GewerkschafterInnen aus der Flensburger Region sprechen und dabei die klaren Haltungen der Partei DIE LINKE zur Arbeits- und Sozialpolitik vorstellen und mit den Gästen diskutieren


HINWEIS:

„SPD darf ihre Versprechen nicht vergessen“ – Gastbeitrag Bernd Riexingers in der Frankfurter RundschauHier den Artikel des LINKE-Bundesvorsitzenden lesen (externer Link)

23. Februar 2017

Endlich Menschlichkeit zeigen: Abschiebungen nach Afghanistan bundesweit stoppen!

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Seit das Taliban-Regime gestürzt wurde, gab es über 68.000 Tote und etwa genauso viele Verletzte. "Normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen der Taliban.", unterscheidet Innenminister de Maizière. Das ist zynisch. Es ist absolut unverantwortlich Menschen dorthin abzuschieben.

23. Februar 2017

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an

Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN: Notwendig ist ein Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus

„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden. Pro Jahr fallen circa 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage.

Lay weiter: „Es gab in den letzten 25 Jahren einen dramatischen Rückgang der Sozialwohnungen, der weiterhin anhält. Die Bemühungen der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um diesen Niedergang zu stoppen. Aktuell fallen mindestens 45.000 Wohneinheiten pro Jahr aus der Bindung. Dabei ist der Bedarf weiterhin riesig. In manchen Großstädten hat fast jede/r Zweite Anspruch auf eine geförderte Wohnung.

Es war ein Fehler, die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung komplett an die Länder zu geben. Auch nach 2019 muss der Bund in der Pflicht bleiben und zweckgebunden Mittel für die soziale Wohnraumförderung an die Länder geben. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Leider bleibt die Frage der sozialen Wohnraumförderung bei der Grundgesetzänderung zum Länderfinanzausgleich, die die Bundesregierung letzte Woche eingebracht hat, ausgespart. Der Bund beraubt sich damit jeder Eingriffsmöglichkeit. Das hat dramatische Folgen und wird die Mietenexplosion weiter anheizen. Wir brauchen weiterhin reservierte Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.“ – Hier die ganze Erklärung lesen

22. Februar 2017

Gabi Ritter: Wir sollten Simone Langes Verwaltungsreform eine Chance geben

Die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE äußert sich Flensborg Avis gegenüber positiv zum geplanten Dezernatssystem, hat jedoch Bedenken bei der geplanten Besetzung einer der dafür vorgesehenen Stellen

„Es ist das gute Recht der Oberbürgermeisterin, die Verwaltung nach ihren eigenen Ideen neu zu gestalten“, merkte Gabi Ritter in einem Artikel der Flensborg Avis an. Sie meldete jedoch Zweifel an, ob es die richtige Herangehensweise ist, die derzeitige Fachbereichsleiterin Maria-Theresia Schlütter zur Wahlbeamtin zu befördern (ohne Ausschreibung und Wahl!), während eine weitere Dezernatsstelle erst ausgeschrieben und danach von mehreren Gremien mehrheitlich gewählt werden muss.

Generell zeigte sich Gabi Ritter jedoch mit einer positiven Einstellung zum neuen Verwaltungssystem: „Wir sollten der Reform eine Chance geben“, erklärte sie gegenüber Flensborg Avis.


Gabi Ritter: Lad os give Simone Langes forvaltningsreform en chance

DIE LINKEs byrådsgruppeformand udtaler sig i Flensborg Avis positivt om det nye rådmandssystem, men er ikke tilfreds med personalepolitikken. – Læs et uddrag af Flensborg Avis' artikel hér

Der neue Flensburger Ko-Kreisvorsitzende antwortet in einem Leserbrief auf einen Leitartikel des Journalisten Raning Krüger in Flensborg Avis am 20.02. und weist darin die Behauptung, DIE LINKE habe eine Nähe zu rechtspopulistischen Haltungen, sowie eine grundlegende Zerstrittenheit im Spitzenteam der Partei zurück.

(Der Leitartikel ist in dänischer Sprache geschrieben; ein kurzes Resümee findet sich rechts in der Bilddatei des Artikels – zum Lesen bitte auf die Grafik klicken)

Lieber Raning, (...) Niemand bei den LINKEN könnte von Grenzschließungen und verschärften Flüchtlingsregelungen auch nur träumen – im Gegenteil: DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent „offene Grenzen für Menschen in Not“ (Parteiprogramm, 2013) fordert, und niemand hat irgendwann in diesem Punkt „die Position geändert“, wie du es nennst. In deinem Leitartikel versuchst du, in den bürgerlichen Chor einer zerstrittenen LINKEN einzustimmen – aber solche Behauptungen werden nicht dadurch wahrer, indem man sie immer und immer wiederholt. (...)
Die LINKE-Politikerinnen Sahra W. und Katja Kipping sind sich übrigens einig darin, so viele Stimmen wie möglich für diese Politik zu sammeln, um die Gesellschaft wieder sozialer und solidarischer zu machen. In der Flüchtlingspolitik stimmen beide wie auch die ganze Partei darin überein, dass nur eine konsequente Friedens- und Entwicklungspolitik die Menschen davon abhalten kann, sich auf eine gefährliche und lebensbedrohliche Flucht zu begeben. –
Hier den ganzen Leserbrief lesen


Herman U. Soldan: Protest, ja tak – for et solidarisk samfund!

Den nye kredsformand for DIE LINKE i Flensborg har skrevet et læserbrev som svar til Flensborg Avis' lederartikel d. 20/02. – Læs læserbrevet på dansk hér

21. Februar 2017

SH-Spitzenkandidatin Marianne Kolter: Zu wenig Klinikpersonal – Landesregierung handelt unverantwortlich

„Die Gesundheits- und Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein geht am Stock. Die Krankenhausgesellschaft fordert zu Recht mehr Personal. Geld dafür ist vorhanden, aber es fließt in Bürokratie und in die Auflösung des Investitionsstaus, obwohl die Fördermittel in erster Linie zur Behebung der Personalknappheit bestimmt ist.“ Marianne Kolter, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl, sieht hier Versagen und unverantwortliches Handeln der Landesregierung zugleich: „Die Erhöhung der Personalzahlen ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben, aber das scheint für die Kieler Regierung nicht zu gelten.“

Die LINKE-Spitzenkandidatin Marianne Kolter erklärt weiter: „Die zunehmende Privatisierung der Kliniken hat Gesundheit zur Ware gemacht. Krankenhäuser müssen wieder komplett in die öffentliche Hand überführt und damit dem profitorientierten Markt entzogen werden. Außerdem brauchen wir im zum Teil dünnbesiedelten Flächenland Ärztezentren, damit die Wege der Kranken zu Allgemein- und Fachmedizin kurz sind. Allein im Pflegebereich fehlen als Erste Hilfe rund 6000 Fachkräfte in Kliniken und Pflegeheimen. Auch hier stimmt wie im allgemeinen Klinikbereich die Bezahlung nicht. Pflegeausbildung muss kostenlos sein, die Bezahlung der Verantwortung und der Arbeit entsprechend angehoben werden.“

20. Februar 2017

Das 1. Flensburger Wahlkampfcafé der Flensburger LINKEN

Am Freitag, d. 24.02. werden um 16 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) Ideen gesammelt, Aktionen besprochen und erste Pläne geschmiedet...

Die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im September werfen ihre Schatten voraus und stellen unseren Kreisverband vor vielfältige logistische und organisatorische Herausforderungen. – Politik beginnt unten, in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Hier werden die Grundlagen eines solidarischen Miteinanders im Alltäglichen gelegt.

Hier erleben die Menschen hautnah und unmittelbar die Folgen einer jahrelangen Politik der Ausgrenzung, der sozialen Kälte und der Kommerzialisierung sämtlicher Lebensbereiche. Es wird dringend Zeit, „Schluss damit!“ zu rufen und eine Umkehr hin zu bezahlbaren Wohnen und eine Abkehr von Prekarisierung und Hartz IV einzuleiten. Dies gelingt nur mit einer starken LINKEN in den Kommunen, im Land und im Bund. Die Voraussetzungen sind günstig. Immer mehr Menschen wenden sich ab von der bestehenden Ungleichheit und suchen Alternativen. Überlassen wir diese Suchenden nicht Populisten und rechten Rattenfängern. – Daher runter vom Sofa und angepackt!!

Wir freuen uns in den kommenden Wahlkämpfen über jede erdenkliche Unterstützung. Sei es bei der Infostandbetreuung, sei es beim Verteilen von Flyern oder sei es „nur frischer Kaffee“ für die WahlkämpferInnen. – Lass uns bei unserem Wahlkampfcafé gemeinsam überlegen, welchen Beitrag DU zu einem starken Wahlergebnis leisten kannst und willst. Es gilt: Jede(r) macht das, was sie/er kann und will.

Wenn du nicht zum Wahlkampfcafé kommen kannst, aber uns trotzdem unterstützen möchtest, dann melde dich bitte telefonisch unter 0461 85 1873 (Mo – Do 12-15 Uhr, Fr. 12-13 Uhr). – Wir zählen auf dich und freuen uns auf dich und deine Ideen!

20. Februar 2017

Wenn Schulz und die SPD das täten, wovon sie so wortreich reden, könnte vielen Menschen schnell geholfen werden! DIE LINKE steht für wahrhaft soziales Handeln bereit.

So manches schöne Wort zum Sonntag hört man gerade von Martin Schulz, was er alles in der Regierung tun würde. Nun ist seine Partei seit 1998 fast ununterbrochen in der Regierung. Mit der Agenda 2010, die Schulz für grundsätzlich notwendig hält, hat die SPD gemeinsam mit den Grünen die Grundlage für eine massive Ausweitung des Niedriglohnsektors gelegt. Dass für die SPD die Wiederentdeckung der sozialen Gerechtigkeit nicht bloß Wahlkampfgetöse ist, könnte sie in den nächsten Monaten beweisen: Im Bundestag gäbe es eine Mehrheit, mit der die Leiharbeit deutlich stärker reguliert werden könnte.

20. Februar 2017

...noch einmal Oskar Lafontaine zur Münchner Sicherheitskonferenz: Terrorismus und Heuchelei

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den muslimischen Staaten eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus gefordert. Sie erwarte „klare Worte“ über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Sie begreifen nichts. Nicht die islamischen Staaten werfen Bomben in Europa und den Vereinigten Staaten, sondern die „westliche Wertegemeinschaft“ wirft seit vielen Jahren Bomben in den islamischen Staaten des Vorderen Orient. Über eine Million Menschen sind umgekommen, ungezählte Familien haben den Tod geliebter Angehöriger zu beklagen. Welche Empfindungen muss dieses selbstgerechte Gerede bei diesen Menschen auslösen? Wo bleiben die „klaren Worte“ Merkels zum Terrorismus der „westlichen Wertegemeinschaft“?

Und dann bedauert unsere „Friedens-Kanzlerin“ noch, dass Deutschland die „Verteidigungsausgaben“ im Jahr nur um acht Prozent steigern könne. Man stelle sich vor, die Kanzlerin hätte in München gesagt, sie wolle die „Verteidigungsausgaben“ nicht erhöhen, sondern stattdessen die Bundesausgaben für die Rente um acht Prozent steigern. Welch ein Protest-Geschrei wäre in unseren „Qualitätsmedien“ aufgekommen.

In München sitzen Leute zusammen, die wie die „Qualitätsmedien“ die Grundrechenarten nicht beherrschen: Wenn Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben würde, dann würde es mit über 60 Milliarden Euro soviel Geld für das Militär bereitstellen wie der „böse Russe“. Wofür bräuchte man dann noch die anderen rund 850 Milliarden „Verteidigungsausgaben“ der „westlichen Wertegemeinschaft“?

Der Profit der Rüstungskonzerne lebt von der Dummheit und Einfalt der „Verteidigungsexperten“ und ihrer Lobredner.

19. Februar 2017

Der Kreisvorstand DIE LINKE Flensburg mit einigen neuen Gesichtern und Funktionen

Bei der Jahreshauptversammlung der Flensburger LINKEN am 19.02. gab es durch Nachwahlen im Kreisvorstand personelle Veränderungen. Der Bericht über die Tätigkeit des Kreisverbandes wurde positiv aufgenommen.

Der Vorstand der Flensburger LINKEN (v.l.): Bjarne Kalies, Gretchen Dunker, Jochen Gehler, Herman U. Soldan, Frank Hamann, Gabi Ritter, Helge Jörs

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde ein neuer Finanzplan für 2017 gebilligt und der Bericht über die Arbeit des Kreisverbandes vorgestellt. Die Kreisvorsitzende Gabi Ritter zog darin eine durchgehend positive Bilanz und verwies dabei auf eine beständige Öffentlichkeitsarbeit sowie auf die Veranstaltungsreihe „LINKE Leute“ mit Besuchen von LINKE-BundespolitikerInnen, die bereits Ende 2016 angelaufen war.

Bei den folgenden Nachwahlen zum Kreisvorstand kandidierte der bisherige Ko-Vorsitzende Uli Althüser nicht mehr für den Vorsitz. Diese Funktion übernimmt nun Herman U. Soldan, der ab jetzt zusammen mit Gabi Ritter als Kreisvorsitzender für den Kreisverband arbeiten wird. Die bisherige Kreisschatzmeisterin Gretchen Dunker trat ebenfalls nicht mehr an; sie übernimmt jedoch fortan das Amt einer Beisitzerin im Vorstand. Als neuer Kreisschatzmeister wurde Jochen Gehler gewählt, der damit neu in den Kreisvorstand einrückt. Ebenfalls neu im Vorstand vertreten ist Bjarne Kalies, der auch Mitglied bei der Flensburger Linksjugend [´solid] ist und damit auch ein wichtiger Ansprechpartner für jugendpolitische Belange sein wird. Alle nach- und neu gewählten Vorstandsmitglieder wurden mit einem hohen Stimmenanteil in ihr Amt gewählt. Die anderen Vorstandsmitglieder Gabi Ritter, Helge Jörs und Frank Hamann bleiben in ihren bisherigen Positionen.

Gabi Ritter würdigte die wichtige Arbeit Uli Althüsers und Gretchen Dunkers, die beide seit 2015 einen wichtigen Einsatz zur Stabilität und positiven Entwicklung des Kreisverbandes geleistet haben, sowie den Einsatz von André Voß, der nicht mehr für den Vorstand kandididerte, und sprach allen drei GenossInnen den Dank des Kreisverbandes aus. – (wtfl - hus)

18. Februar 2017

Sahra Wagenknecht: Managergehälter wirksam begrenzen! Das 20-fache reicht!

„Es ein Skandal, dass in diesem Land immer mehr Menschen trotz harter Arbeit auch nicht ansatzweise einen halbwegs gesicherten Wohlstand erreichen können, während am oberen Ende der Einkommenspyramide Millionen eingestrichen werden.“

Mehr als 5 Millionen Euro verdienten die oftmals leistungsmäßig mehr Flop- als Top-Manger von DAX-Unternehmen im Durchschnitt im Jahr 2015. Für die Beschäftigten gab es dagegen durchschnittlich nur rund 35.000 Euro, für viele sogar weniger. Ich finde: Diese immer größere Maßlosigkeit der Konzernbosse und die damit verbundene eklatante Ungerechtigkeit darf man nicht hinnehmen. Morgen muss die Große Koalition im Bundestag dazu Farbe bekennen. Unsere Forderung: Managergehälter wirksam begrenzen. Manager sollen maximal das 20fache der untersten Lohngruppe bekommen! Dann haben sie endlich selbst ein Interesse an steigenden Löhnen und nicht nur an steigenden Aktienkursen.

Hier die Rede Sahra Wagenknechts zum Thema Managergehälter aus dem Bundestag (17.02.2017) lesen oder ansehen

18. Februar 2017

Oskar Lafontaine zum Tenor „Wir müssen aufrüsten!“ der Münchener Konferenz

Der LINKE-Politiker und saarländischer Spitzenkandidat: Wir sind wieder mitten im Kalten Krieg und die Rüstungshetzer kriechen aus allen Löchern

Der Russe steht wieder vor der Tür!!!! Und über eine Milliarde Chinesen sind bis an die Zähne bewaffnet und warten nur darauf, bei uns einzufallen!!! Wir müssen aufrüsten!!!!

Die USA wollen die „Verantwortung“ nicht mehr alleine tragen! Sie geben 596 Milliarden Dollar für „Verteidigung“ aus und die europäischen Nato-Partner mit Kanada nur 273 Milliarden (2015).

Die USA unterhalten „zur Verteidigung der Freiheit“ an die 1000 Militärstationen in aller Welt, führen völkerrechtswidrige verdeckte Kriege und den ebenfalls völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und mussten zu ihrer „Verteidigung“ nach dem Zweiten Weltkrieg zahllose Kriege führen, mit vielen Millionen Toten – die Zahlen schwanken zwischen sechs und 30 Millionen. Und jetzt müssen sie Russland und China einkreisen, damit sie bei der Eroberung von Rohstoffen und Absatzmärkten nicht gestört werden. Bei dieser „verantwortungsvollen“ Außenpolitik können wir die Vereinigten Staaten nicht im Stich lassen. – Hier den Kommentar Oskar Lafontaines weiterlesen (externer Link)

18. Februar 2017

CETA: Ein schwarzer Tag für Europa

Der LINKE-Europaabgeordnete Fabio de Masi zur Inkraftsetzung von EU-relevanten Teilen des CETA-Abkommens durch das EU-Parlament

„Die Große Koalition steht noch und hat das Konzernschutzabkommen mit Kanada durchgewinkt. Das ist ein schlechter Deal und ein schwarzer Tag für Europa. Aber CETA kann noch in den EU-Staaten verhindert werden“, kommentiert der Europaabgeordnete für Hamburg Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Votum des Plenums des Europaparlamentes für das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA).

De Masi weiter: „Wer mit Abkommen wie CETA versucht, die Interessen großer Konzerne dies- und jenseits des Atlantiks über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu stellen, erntet zu Recht Ablehnung - und macht die Trumps und Le Pens stark. CETA bedroht Jobs, Arbeitsrechte, Umwelt und Verbraucherschutz, öffentliches Eigentum und entmachtet über die regulatorische Kooperation die Demokratie. CETA ist zudem TTIP durch die Hintertür, denn fast alle großen US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und können die Rechte, die CETA ihnen einräumt, so nutzen. Und dies, ohne dass die USA selbst Zugeständnisse an die EU hätte machen müssen. Die reformierten Schiedsgerichte entsprechen immer noch nicht rechtsstaatlichen Prinzipien und werden vom Deutschen Richterbund abgelehnt."

De Masi weiter: „Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erwägt, seine Partei könne vielleicht doch CETA zustimmen - wegen Donald Trumps. Bernie Sanders würde darüber nur den Kopf schütteln. Trump ist eine Ausrede, damit die Grünen mit Merkel im Bund koalieren können. Außerdem wollen die Grünen eine Abstimmung über CETA im Bundesrat erst nach den Bundestagswahlen. Im Europaparlament und im Bundestag können Sie dann mit "Nein" stimmen und dann im Bundesrat das Abkommen passieren lassen."

De Masi abschließend: „Die Grünen und die SPD müssen noch vor der Bundestagswahl klipp und klar erklären, wie sie zu CETA stehen. Der rot-grüne Senat in Hamburg und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sind aufgefordert zu erklären, wie sie sich im Bundesrat verhalten werden. DIE LINKE wird alles dafür tun, dass CETA noch vor den Bundestagswahlen Thema wird und sich an keiner Regierung beteiligen, die CETA nicht stoppt."

17. Februar 2017

Katja Kipping: Hartz-Sanktionen öffnen Willkür Tür und Tor

Die LINKE-Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagdfraktion: „Sanktionen sind eine Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum“

Nach den Zahlen der Bundesregierung, die aus der Antwort auf eine schriftliche Frage von Katja Kipping hervorgehen, verhängten die Jobcenter 2016 im Durchschnitt monatlich gegen 134.390 Bezieher von Hartz IV Sanktionen. Im Jahr zuvor waren es noch 131.520.

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Katja Kipping, erklärte dazu: „Sanktionen sind eine Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Es ist traurig, dass viele Familien mit Kindern betroffen sind. Die kärglichen Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr beschnitten.“

Die Regierungszahlen zeigen, dass die Widersprüche gegen die Leistungskürzungen in vielen Fällen erfolgreich sind: Von 50.805 Widersprüchen wurde 18.667 ganz oder teilweise stattgegeben, was einer Erfolgsquote von 37 Prozent entspricht. – Katja Kipping: „Diese Zahlen zeigen, dass die Sanktionsmöglichkeiten Willkür und Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffnen. Deshalb gehören Sanktionen abgeschafft.“

17. Februar 2017

Die LINKE-Politikerin und Anti-Hartz-IV-Aktivistin Inge Hannemann ist am 24.02. zu Gast in Flensburg

Um 19 Uhr wird sie im Flensburger Brasseriehof zum Thema „Wie kam es zu Hartz IV, was kam davor, was danach?“ sprechen und diskutieren

Inge Hannemann ist Bloggerin, Autorin, freie Fachjournalistin für Soziales und Arbeitsmarktpolitik und Politikerin der Partei DIE LINKE. Ferner ist sie Angestellte im öffentlichen Dienst (ehemalige Fallbearbeiterin bei der ARGE; derzeit beurlaubt nach §28 TV-L). Am 15. Februar 2015 wurde sie für DIE LINKE in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. In der Bürgerschaft gehört sie dem Eingabenausschuss an. Sie ist Sprecherin für Arbeitsmarkt der Linksfraktion.

Im Mai 2015 erschien im Rowohlt Verlag "Die Hartz IV Diktatur. Eine Arbeitsvermittlerin klagt an". Angereichert mit einer Reihe Beispielfälle aus ihrer Zeit als Fallbearbeiterin bei der ARGE, schilderte Hannemann die persönlichen Folgen, welche die Hartz-IV-Sanktionen bei Betroffenen auslösen. Darüber hinaus unterzog sie die Arbeitsvermittlungs-Praktiken der Jobcenter einer grundsätzlichen Kritik und beschrieb mögliche Alternativen zu den aktuell praktizierten Vermittlungs- und Repressionspraktiken.

Inge Hannemann kommt auf Einladung von attac Flensburg in die Fördestadt; moderiert wird die Veranstaltung von Kate Dunning.

15. Februar 2017

Der Kampf gegen den Terror ist in der Flensburger Ratsversammlung angekommen!

Eine NEUE Geschichte aus dem Rat – diesmal erzählt und aufgeschrieben von Jochen Gehler

So eine Haushaltsdebatte, wie sie am 02.02.17 in der Flensburger Ratsversammlung geführt wurde ist normalerweise eine furztrockene Angelegenheit. Das stundenlange Wälzen von Statistiken und Zahlen ermüdet und lässt irgendwann auch den interessiertesten Zuhörer entnervt abschalten.

So bleibt zu spekulieren, was das CDU-Fraktionsmitglied Ron Jeromin geritten haben könnte, in der Hitze der Schlacht… ääh… Debatte den politischen Gegner als „IS der Ratsversammlung“ zu bezeichnen.

Gönnerhaft gestand er immerhin den ebenso angesprochenen wie düpierten KollegInnen der WiF-Fraktion zu, dass es schon irgendwie legitim sei, wenn kleinere Fraktionen zu „Guerillataktiken“ greifen.

Dennoch hat‘s der Generalmajor der schwarzen CDU-Truppen hier etwas übertrieben: Wir wissen nach Paris, Aleppo und Berlin, wer der IS wirklich ist: Fanatische Schlächter, die ihre Gegner köpfen, Zivilisten umbringen und alles hassen, was für den großen Rest der Menschheit zivilisiertes Miteinander bedeutet.

Damit rechtfertigen die NATO, Russland und auch die Saudis den sog. „Kampf gegen den Terror“ (wer bombt eigentlich nicht in Syrien oder anders gefragt: Steht da noch was, das noch nicht von irgendwem kaputtgebombt wurde?).

Möchte CDU-Ratsherr Jeromin den kleinen Fraktionen den Garaus machen...? – Hier die neueste Ratsgeschichte weiterlesen

15. Februar 2017

Unterstützt bitte unsere LINKE Politik – nur dann wird's wirklich 100% sozial in Schleswig-Holstein!

Nun ist das Wahlprogramm der LINKEN für die Landtagswahl und eine neue schicke Webseite online: So geht links!

Zur Landtagswahl hat sich DIE LINKE Schleswig-Holstein auf ihrer Landeswebseite ein neues Outfit verpasst. Auf Themenseiten sind interessante Artikel online sowie das gesamte Landtagswahlprogramm in der ausführlichen Version zu finden: „So geht links! Für ein solidarisches Schleswig-Holstein. Eine starke LINKE verändert das Land.“ – Es gibt also genug Neues zu entdecken. Und vor allem wird nun deutlich, wie DIE LINKE nach ihrem Wiedereinzug in den Landtag unser Schleswig-Holstein wahrhaft sozial gestalten will!

ZUM THEMA:

Hier das Wahlprogramm der schleswig-holsteinischen LINKEN online lesen

15. Februar 2017

DIE LINKE ist mit der Mehrheit einig: Schluss mit immer mehr Rüstungsausgaben!

Die Militärausgaben der USA im Jahr 2016 betrugen 604,5 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: China gab 145, Russland 58,9 und Saudi Arabien 56,9 sowie Deutschland 38,2 Milliarden US-Dollar aus. Das Pentagon plant die Erhöhung des US-Militärhaushaltes um 30 Milliarden US-Dollar. Die Trump-Administration will, dass auch die anderen NATO-Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben weiter erhöhen. Der deutsche Militärhaushalt ist in diesem Jahr bereits um satte acht Prozent angestiegen. Von der Leyen will mehr. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern lehnen aber 55 Prozent der Befragten eine Aufstockung des Militäretats in Deutschland ab. DIE LINKE auch!

15. Februar 2017

DIE LINKE unterstützt mehr Lohn im öffentlichen Dienst

Die Reichen werden immer reicher, bei den einfachen Beschäftigten kommt nichts an. Wir unterstützen alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, die aktuell streiken: ErzieherInnen, Angestellte, StraßenwärterInnen und viele mehr. Mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – Das muss drin sein!

14. Februar 2017

Jan Korte (MdB DIE LINKE): Keine neuen dreckigen Flüchtlingsdeals

Der stv. Fraktionsvorsitzende: „Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden.“

Weiter heißt es in der Erklärung Jan Kortes: „Nicht nur Humanität, Solidarität und Menschenrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke: Der EU-Türkei-Deal zeigt, dass auch das eigenständige Handeln und die Souveränität der EU leiden, wenn man sich bei der Lösung eigener Probleme von anderen abhängig macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed. 

DIE LINKE lehnt immer neue schmutzige Deals auf dem Rücken der Flüchtlinge ab. Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland. Es eignet sich weder als Ort für Internierungslager für Flüchtlinge, noch dafür, abgelehnte Asylbewerber leichter dorthin abschieben zu können. Es ist unverantwortlich, ein Land, in dem laut Amnesty International Folter und Polizeiwillkür an der Tagesordnung sind und wo Sicherheitskräfte unter dem Deckmantel der Terrorabwehr gegen die Bevölkerung vorgehen, mit der Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl zu betrauen.

Anstatt Flüchtlinge schwersten Menschenrechtsverletzungen auszusetzen und jährlich tausende Tote im Mittelmeer in Kauf zu nehmen, muss eine solidarische europäische Lösung gefunden werden. Vor allem aber müssen Deutschland und die EU endlich mit der Beseitigung von Fluchtursachen anfangen. Solange allerdings der Profit durch Rüstungsexporte, neoliberale Freihandelsabkommen oder durch das Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer wichtiger ist als die Bewahrung der Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Afrika, werden Menschen versuchen, ihrem Elend zu entkommen und nach Europa zu gelangen. Daran werden auch noch höhere Mauern um die Festung Europa nichts ändern.“

14. Februar 2017

Die „Roten“ auf dem Roten Teppich...

...gaben bei der Berlinale dem „jungen Karl Marx“ die Ehre. Zur Weltpremiere des Films erschienen LINKE-SpitzenpolitikerInnen im Gala-Dress

Schon bei ihrem Besuch in Flensburg vor wenigen Tagen hatte Katja Kipping den beiden Flensburger DirektkandidatInnen verraten, dass sie sich für die Filmpremiere in Berlin in einem Frack präsentieren würde – und so geschah es! Wow...!!! Doch auch Dietmar Bartsch, Petra Pau und Sahra Wagenknecht hatten sich schick gemacht, um dem Film „Der junge Karl Marx“ des haitianischen Filmemachers Raoul Peck ihre Aufwartung zu machen.

Katja Kipping urteilte nach der Vorstellung: „Er lohnt sich!“ – Und: „Für Marx war der Kapitalismus eine unglaubliche Macht und wo immer er irrte, er war ein scharfer Beobachter und sah den Siegeszug des Freihandels über die ganze Welt nun wirklich voraus. Auch für Raoul Peck erlebt Marx gerade eine Renaissance. Ihn interessierte besonders, wie eine Idee der Veränderung entsteht: ‚Revolution heißt ja nicht sich über Missstände zu ärgern und zweimal zu twittern. Veränderung ist Arbeit, Nachdenken, Treffen mit Leuten, die nicht deiner Meinung sind.’, so Raoul Peck im Interview im Neuen Deutschland. Gute Worte in Zeiten der Polarisierung und großen Unruhe, die unsere Gesellschaft erfasst hat.“ – Ab März kommt „Der junge Karl Marx“ in die Kinos... (wtfl - hus)

12. Februar 2017

AKTUELL: Christoph Butterwege schnitt bei Bundespräsidentenwahl erfolgreich ab

Zu den 93 LINKE-Stimmen erhielt der Kandidat der Partei DIE LINKE noch 35 Stimmen mehr!

In einer ersten Erklärung der Bundespartei DIE LINKE heißt es: „Wir danken Christoph Butterwegge für seine bemerkenswerte und vielbeachtete Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. Er hat seine Stimme dafür genutzt, um auf das zentrale Problem sozialer Spaltung und Ungleichheit aufmerksam zu machen. DIE LINKE wird den Kampf für soziale Gerechtigkeit weiterführen. Christoph Butterwegge ebenso. Die 128 (!) Stimmen in der Bundesversammlung zeigen uns dafür auch parteiübergreifende Unterstützung an.“

11. Februar 2017

„Das war toll, Katja!“ – Die LINKE-Bundesvorsitzende war in Flensburg, traf „live“ auf Themen der Wohnungs-, Sozial- und Flüchtlingspolitik und stellte klare LINKE Positionen heraus

Neben einem Gespräch mit OB Simone Lange, einem Besuch in der Flüchtlingshilfe und einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung am Abend blieb Katja Kipping auch noch Zeit für einen Stadtbummel mit den beiden LINKE-DirektkandidatInnen

Mehr als eine Stunde hatte sich Flensburgs neue Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) Zeit für ein Gespräch mit der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping genommen, an dem auch die beiden Flensburger DirektkandidatInnen Gabi Ritter und Herman U. Soldan teilnahmen. Katja Kipping war bei diesem Austausch sehr an Anregungen für die Bundespolitik interessiert. Simone Lange traf bei ihrem Gast auch gleich ins Schwarze, als sie ihre Sympathie für ein Grundeinkommen äußerte – wohl wissend, dass dieses Thema sowohl in der SPD als auch bei den LINKEN noch kontrovers diskutiert wird. Katja Kipping bezeichnete ein solches Grundeinkommen als eine Möglichkeit der Armutsbekämpfung und für mehr soziale Gerechtigkeit. Auch zum Thema Wohnungsmangel gab es viele Übereinstimmungen zwischen beiden Politikerinnen. Katja Kipping regte gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Regie an, die erwirtschaftete Gewinne in weitere Bauprojekte investieren müssten. Simone Lange stellte den Bau bezahlbarer Wohnungen in den Fokus ihrer Bemühungen als Flensburger Verwaltungschefin. Zum Abschluss des Gesprächs trug Katja Kipping sich in das Gästebuch der Stadt ein.

Auch im nachfolgenden Pressegespräch stellten Katja Kipping und Simone Lange, unterstützt durch die Landtagskandidatin der Flensburger LINKEN Gabi Ritter, eine Reihe von thematischen Übereinstimmungen heraus, so zum Beispiel bei aktiven Anstrengungen gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Katja Kipping lobte dabei das überwiegend positive und tolerante Klima in Flensburg.

Beim nachfolgenden Stadtbummel vom Rathaus bis zur Förde nahmen sich Katja Kipping, Gabi Ritter und Herman U. Soldan Zeit für Gespräche u.a. über Flensburger Kommunalpolitik und Wohnungsleerstände in der Innenstadt sowie bundespolitische Themen der Bundespartei DIE LINKE. Sie schauten in einige der historischen Höfe hinein, und am Nordertor konnte Katja Kipping auch einen kurzen Blick in den Stadtteil Neustadt werfen, in dem die Flensburger LINKEN zukünftig mit einem Schwerpunktprojekt noch stärker vertreten sein werden (dazu demnächst mehr Informationen). Eingeprägt hat sich Katja Kipping auch der Nordertor-Schriftzug „Friede ernährt, Unfriede verzehrt“; sie machte ihn bei der späteren Abendveranstaltung sogar zu einem Teil ihres eindringlichen Appells für eine kompromisslose Friedenspolitik – sowie zur Einleitung ihres kurzen Facebook-Berichts zu ihrem Flensburg-Besuch (hier nachlesen).

Am Nachmittag trafen sich die drei dann in der Flüchtlingshilfe an der Schiffbrücke mit den MitarbeiterInnen Daniela Weickert und Niklas Kildentoft sowie mit mehreren Geflüchteten; auch weitere Mitglieder der Flensburger LINKEN waren dabei. Es kam zu einem interessanten Gespräch über die Arbeit der Flüchtlingshilfe sowie die speziellen Hintergründe der Flensburger Flüchtlingsarbeit seit den großen Unterstützungsaktionen am Flensburger Bahnhof. Katja Kipping war sehr aufmerksam bei der Erzählung eines afghanischen Flüchtlings, dem es gelungen war, durch eigene Anstrengung und die Unterstützung von ehrenamtlichen HelferInnen erfolgreich einen Deutschkurs zu belegen – ein Privileg, das Geflüchteten aus Afghanistan nicht zugestanden wird, sondern nur Menschen aus wenigen anderen Ländern, darunter Syrien und der Irak.

Zur Abendveranstaltung mit dem Titel „Sozial und solidarisch leben!“ im Saal des Restaurants Borgerforeningen hatten sich rund 100 Interessierte eingefunden; fast alle Stühle waren besetzt. Der Abend wurde moderiert von Gabi Ritter sowie von Marianne Kolter, der Spitzenkandidatin der schleswig-holsteinischen LINKEN für die Landtagswahl. Nach einem etwa 20-minütigen Einstiegsreferat, in dem Katja Kipping noch einmal deutlich LINKE Positionen skizzierte, gab es ein anregendes Ping-Pong von Fragen und Kommentaren, darunter zur Ausbildungsförderung, Energie- und Friedenspolitik, zu armutsgefährdenden Renten und auch zur Finanzierung der Forderungen LINKER Politik (hier gibt es nähere Informationen zu diesem Thema).

Katja Kipping verstand es, teilweise unterstützt durch Marianne Kolter, sachkundig und auch humorvoll auf die große Themenvielfalt einzugehen und erhielt dafür immer wieder anerkennenden Beifall. Mit einem Augenzwinkern gelang es Katja Kipping auch, die Vorzüge einer Millionärssteuer zu schildern: Eine solche Maßnahme würde durch einen zu erwartenden leichten Rückgang beim Konsum von Luxusgütern auch dem Klimaschutz und durch die gerechte Umverteilung der von anderen Parteien vehement angeführten Leistungsgerechtigkeit dienen; die Lacher des Publikums hatte Katja Kipping dabei auf ihrer Seite... 

Bleibt zu resümieren: Katjas Besuch war eine wirkungsvolle Wahlkampfunterstützung für die Flensburger und schleswig-holsteinischen LINKEN, ein gelungenes Erlebnis mit vielen interessanten Begegnungen sowie mit anregenden Gesprächen mit einer aktiven und positiven LINKE-Vorsitzenden. „Danke, Katja!“ – und hoffentlich auf bald wieder in Flensburg! – (wtfl - Herman U. Soldan)

...und es gab gute Presse für Katja Kipping und Simone Lange:

Zum Vergrößern der Zeitungsartikel bitte direkt auf die Grafik klicken

11. Februar 2017

Bernd Riexinger in der Türkei: Es herrschen unmenschliche Zustände!

Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Medienanstalten werden geschlossen, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen – wir hören auch von Folter. Das sind ungeheure Vorgänge und das Schweigen der deutschen Regierung und der Öffentlichkeit ist unfassbar. Den zaghaften Versuch der Kanzlerin bei ihrem letzten Besuch Demokratie und Meinungsfreiheit zu thematisieren, halte ich für völlig unzureichend. Mein erneuter Appell an die Bundesregierung ist, sich aus dem Abhängigkeitsverhältnis, das Deutschland mit der Türkei eingegangen ist, zu befreien und im Gegenteil dafür zu sorgen, dass ein Neuaufbau der Demokratie in der Türkei möglich wird.

Die Dramatik der Situation kann man unter anderem an einer besonders tragischen Geschichte festmachen, dem Schicksal des kurdischen Oppositionellen und Co-Vorsitzender der Halkların Demokratik Partisi (HDP) Selahattin Demirtaş: Die Anklagen gegen Demirtaş drehen sich ausschließlich um öffentlich gehaltene Reden. Nachdem die Immunität aufgehoben wurde, wird er an jedem der Orte einzeln angeklagt, an dem er in der Vergangenheit eine Rede gehalten hat. Insgesamt sind es über hundert, pro Woche finden mehrere Verhandlungen statt, in unterschiedlichen Provinzen. Er kann sich nicht vor Ort verteidigen, wird z.T. per Video zugeschaltet. Die Anklagen gegen die Halkların Demokratik Partisi – HDP basieren auf Reden und Tweets. Sie werden im Schnellverfahren verhandelt, nach ein bis zwei Stunden sind sie verurteilt. Insgesamt droht Demirtas fast 200 Jahre Haft. Absurd und unmenschlich!

11. Februar 2017

Waffen gehören nicht in Kinderhände!

Durch die Waffenexportpolitik der Großen Koalition macht die BRD sich mitschuldig an getöteten Kindern und Jugendlichen weltweit

Deutschland versorgt Kinder in aller Welt mit Waffen. Ganz vorne dabei ist ein Unternehmen aus Schleswig-Holstein, „Sig Sauer“ aus Eckernförde, mit seinen Pistolen. 250.000 Kinder ab 6 Jahren kämpfen laut einer Studie des „Bündnis Kindersoldaten" in bewaffneten Konflikten, zum großen Teil mit deutschen Kleinwaffen. Der deutsche Export verdient am Schicksal dieser Kinder: Seit 2002 wurden Kleinwaffenexporte im Wert von 800 Millionen Euro genehmigt. Die Große Koalition aus SPD und CDU ist mitverantwortlich für die Eskalation von Konflikten weltweit und das Leiden und Sterben von Kindern durch deutsche Waffen. Anlässlich des „Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten“ („Red Hand Day“) am 12. Februar schließt sich DIE LINKE der Forderung des Bündnisses an: Stopp des Exports von Kleinwaffen und entsprechende Überarbeitung der Rüstungsexportpolitik.

„Waffen gehören nicht in Kinderhände! Dieser Grundsatz muss sich auch endlich in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung niederschlagen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Studie vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten. Müller weiter: „Die Politik der Bundesregierung in dieser Frage ist völlig unglaubwürdig. Einerseits brüstet sie sich mit dem weltweiten Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten, gleichzeitig liefert Deutschland Waffen in Regionen, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Zudem steigt die Zahl minderjähriger Rekruten in der Bundeswehr seit Jahren und erreichte 2016 einen neuen Höchststand.“

Einen Link zur Studie gibt es hier:

http://www.kindersoldaten.info/Aktuelles/Keine+Kleinwaffen+in+Kinderhände!.html

8. Februar 2017

Die Altersarmut steigt immer weiter – DIE LINKE fordert eine soziale Wende in der Rentenpolitik

Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten müssen eine Rente befürchten, die für ein gutes Leben nicht mehr reichen wird... Schon heute benötigen viele Menschen Grundsicherung!

Mehr als 200.000 Rentnerinnen und Rentner in Schleswig-Holstein sind auf Grundsicherung angewiesen. Nach aktuellen Berechnungen ist davon auszugehen, dass 52 Prozent der heute Beschäftigten keine Rente bekommen werden, von der sie ihren Lebensabend gestalten können. Gibt es keinen grundlegenden Wandel, wird die Altersarmut weiter dramatisch steigen. DIE LINKE steht für eine Rücknahme der radikalen Rentenkürzungen und für eine Rente für alle. Wir brauchen nicht nur eine solidarische Mindestrente, sondern auch einen armutsfesten Mindestlohn von derzeit 12 Euro. Wir werden dafür weiter Druck machen, mit unserer Fraktion im Landtag ab dem 7. Mai – und mit einer starken Bundestagsfraktion. Es bleibt dabei: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.

MEHR ZUM THEMA:

„Immer mehr Ältere sind armutsgefährdet“ – von Sabine Zimmermann, stv. Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Hier die Erklärung lesen

8. Februar 2017

Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin: „Für gute Arbeit – auch im Öffentlichen Dienst“

Solidaritätsadresse der LINKEN in Schleswig-Holstein an die Streikenden im Land

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen eure Forderungen nach einer Stärkung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Euer Streik ist richtig und notwendig. Nicht nur die Lohnerhöhung und die Verbesserung der Tarifstruktur, auch die Verbesserung der Situation der Auszubildenden und der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen, beispielsweise bei den wissenschaftlichen MitarbeiterInnen, sind bei uns in Schleswig-Holstein dringend geboten.

Die Durchsetzung eurer Forderungen ist eine zentrale Frage von Gerechtigkeit und Anerkennung eurer Arbeit in unserer Gesellschaft. Es ist nicht einzusehen, dass die Steuereinnahmen sprudeln und auch hier in unserem Land die Finanzministerin über 500 Millionen Überschuss verzeichnen konnte, die Menschen, die diesen aber maßgeblich mit erwirtschaftet haben, nicht davon profitieren sollen. Besonders die Situation am UKSH macht deutlich: Hier muss dringend etwas getan werden.

Das wird auf Perspektive über Lohnforderungen hinausgehen müssen und auch Forderungen nach einer Verbesserung der Personalsituation beinhalten müssen, denn viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten längst am Limit. Als LINKE stehen wir als Partei, aber auch ganz konkret mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die im Öffentlichen Dienst tätig sind, an eurer Seite. Wir wünschen euch einen erfolgreichen Arbeitskampf zur Durchsetzung Eurer Forderungen, für die Stärkung des Öffentlichen Dienstes in unserem Land.

Mit solidarischen Grüßen
Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin
, Landessprecherin und Landessprecher DIE LINKE. Schleswig-Holstein

8. Februar 2017

SH-Spitzenkandidatin Marianne Kolter: „Die Elbvertiefung bringt für über 600 Mio. Euro nur neue Gefahren“

Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl weist auch auf noch höhere Kosten für Umweltschutz und Infrastruktur hin

Marianne Kolter erklärt zu diesem Thema im Einzelnen: „Die geplante Elbvertiefung ist riskant, denn der nach der Vertiefung schneller strömende Fluss wird die Fundamente der Deiche angreifen. Auch die noch größeren Schiffe stellen für den Küstenschütz eine Gefahr dar, denn die durch sie erzeugten Wellen belasten die Deiche an der Elbe zusätzlich. Die Menschen an der Unterelbe fürchten um ihre Sicherheit.

Umweltschützer warnen, dass mit der Elbvertiefung nicht nur an der Elbe selbst, sondern auch an Nebenflüssen und Seitenarmen der Elbe die Umwelt geschädigt wird. Die nach der Vertiefung notwendige ständige Sedimentbeseitigung belastet den Fluss selbst. Der Sauerstoffgehalt des Wassers wird noch weiter sinken. Im Mündungsgebiet befürchten Fischer und Hafenbetreiber eine weitere Versandung, da der erhöhte Anfall von ausgebaggerten Sedimenten vor der Mündung abgeladen und  zurück in den Fluss gespült werde.

Die Kosten für die Elbvertiefung belaufen sich nach heutigen Berechnungen auf mehr als 600 Millionen Euro. Erfahrungen mit Großprojekten lassen vermuten, dass es dabei nicht bleiben wird. Zudem sind in dieser Berechnung die Folgekosten und die Kosten für Umweltschutz- und Infrastrukturmaßnahmen, die aufgrund der Vertiefung anfallen werden, nicht enthalten.“

7. Februar 2017

„Bürgerbeteiligung“ in Flensburg: Nur so tun als ob…!

Wo gegen die Belange vieler Menschen eigene Interessen durchgedrückt werden, geraten Demokratie und Transparenz zur gefährlichen Farce. Die Flensburger Planungs- und Baupolitik befindet sich darin bereits auf skandalösen Abwegen…

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist bereits seit längerer Zeit entsetzt über die Nicht-Umsetzung der Ergebnissen aus BürgerInnenbeteiligungsverfahren. Denn nach unserer Auffassung bedeutet eine ernsthafte Beteiligung eine frühzeitige und umfassende Information der EinwohnerInnen Flensburgs über wichtige Entwicklungen und Planungen. Das Verfahren beinhaltet einen Dialog mit den Menschen in dieser Stadt und selbstverständlich eine Einbindung des Mehrheitswillens in die weitere Entwicklung.

Leider müssen wir LINKE feststellen, dass diese Grundsätze immer wieder ignoriert werden. Die „Abwägungen“ zu den Stellungnahmen der EinwohnerInnen zu dem Bebauungsplan „Osterallee Ost“ sind hier ein exemplarisches Beispiel. (...) Fast alle Einwendungen der EinwohnerInnen wurden mit der Formulierung „Der Stellungnahme wird nicht gefolgt“ im Planverfahren nicht berücksichtigt. (...)

„Aus gleich mehreren Gründen bin ich sauer!“, sagt Fraktionsmitglied Frank Hamann. „Erstens führen mindestens CDU und SPD gemeinsam mit der Verwaltung wieder Hinterzimmergespräche am Ausschuss und den ‚kleinen Fraktionen’ vorbei. Zweitens haben wir ein umfangreiches Beteiligungsverfahren mit Workshops und allem Drum und Dran losgetreten, um die Flensburger und Flensburgerinnen entscheiden zu lassen, was am Hafen wachsen soll. Auch alle Fraktionen haben an dem Verfahren teilgenommen. Jetzt erfahren wir quasi durch Zufall, dass wieder einmal von einigen wenigen hinter den Kulissen ein Projekt eingetütet werden soll. Da ist es doch kein Wunder, wenn die Kommunalpolitik in der Bevölkerung in Verruf gerät und die Wahlbeteiligung in den Keller rauscht.“ – Hier die gesamte Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion lesen

6. Februar 2017

Fakten schaffen für soziale Sicherheit und eine gerechte Gesellschaft:

3. Februar 2017

Vor einem Jahr wurde die Harniskaispitze gewaltsam geräumt

Aus diesem Anlass zeigen wir hier noch einmal die Gedanken, die sich Gabi Ritter, die in ihrer Funktion als Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE vehement gegen die Räumung aufgetreten war, ein gutes halbes Jahr nach der gewaltsamen Aktion gemacht hat:


Die Harniskaispitze und kein Ende – oder: Freiheit um jeden Preis!

Eine (weitere) „Geschichte aus dem Rat“ – erzählt und aufgeschrieben von Gabi Ritter

Sie ist frei, die Harniskaispitze. Mit aller Härte hat unser scheidender Oberbürgermeister, Hand in Hand mit den großen Fraktionen (CDU, SPD, SSW), seine Durchsetzungskraft bewiesen. Mit einer riesigen Räumaktion, viel Polizei, Wasserwerfern und Knüppeln ist es gelungen, die Harniskaispitze für die Menschen in dieser Stadt zu befreien. – Eine Schlacht, wie Flensburg sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat, wurde geschlagen, um die in der ganzen Stadt bekannten und „gefürchteten“ Luftschlossfabrikanten von der Harniskaispitze zu entfernen, die damit endlich wieder in öffentlicher Hand war.

Dafür waren unsere Helden der Kommunalpolitik bereit, richtig viel Geld in die Hand zu nehmen. Es ging ja schließlich um „das Wohl der Stadt“ und „Recht und Ordnung“. Es ging darum, die „Illegalen zu entfernen“, damit wir FlensburgerInnen unsere geliebte Harniskaispitze nach langer Zeit der Entbehrung endlich wieder für uns haben. – Kaum waren die Menschen entsorgt, schickten sie die Bagger um die ebenso ungeliebten Gebäude dem Erdboden gleich zu machen. Damit die Fläche wirklich frei ist für die darbenden Menschen unserer Stadt – und davon haben wir ja viele –, überlebte auch kein Baum die Räumwut.

Nun liegt sie da, die Harniskaispitze – nackt und bloß und staubig. Aber: Frei!!! Frei von Menschen, Tieren und Bewuchs!

Hier diese Folge der „Geschichten aus dem Rat“ weiterlesen!


Wir dokumentieren hier ebenfalls weitere Veröffentlichungen der Flensburger LINKEN zu diesem Thema von Anfang 2016:

Offener Brief an Flensburgs OB Faber: Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht! – LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter warnt vor Polizeiaktion ohne politisches Mandat sowie vor schwerem Imagesschaden für die „tolerante“ Stadt Flensburg – Hier Gabi Ritters Offenen Brief vom 25.01.2016 lesen

Ganz so „bunt“ soll Flensburg wohl nicht sein... – Zur Räumung der Luftschlossfabrik haben CDU, SPD, SSW und WiF die blanke Faust gezeigt – und die Grünen machten einen peinlichen Rückzieher.  Ein Kommentar von Herman U. Soldan am Tage der Räumung (03.02.2016) – Hier den Kommentar lesen

Die gewaltsame Räumung der Luftschlossfabrik war politischer Machtmissbrauch! Die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE vom 08.02.2016 hier noch einmal lesen

Gabi Ritter im Flensburger Rat: „Wer von Buntheit, Toleranz und Vielfalt spricht, der muss auch die Größe besitzen, bunte Alternativkultur zuzulassen“Die Ratsrede vom 17.03.2016 hier nachlesen

3. Februar 2017

DIE LINKE S-H: Klartext in Sachen „Bildung für ALLE“

Spitzenkandidat Uli Schippels: Schön.dass uns die CDU bei G9 zustimmt!

Daniel Günther (CDU) spricht sich für die flächendeckende Einführung von G9 (13-jährige Schulzeit) an Gymnasien aus. Dazu erklärt Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl: „Die schleswig-holsteinische LINKE hat schon immer die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur abgelehnt. Die Nachteile von G8 überwiegen. Mit G8 gibt es keine Zeit mehr für gesellschaftspolitisches Engagement, keine Zeit für Vereinssport, keine Zeit mehr für wichtige außerschulische Aktivitäten. Mehr Stress und schlechtere Lernerfolge sind ist das einzige Ergebnis von G8. Auch wenn es jetzt überrascht, dass die CDU Einsicht zeigt, freuen wir uns über die Unterstützung. Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. – Hier die ganze Erklärung lesen


Sebastian Borkowski: DIE LINKE fordert ein kostenloses Azubi-Ticket für Schleswig-Holstein

DIE LINKE Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung der Landesschülervertretung der beruflichen Schulen Schleswig-Holstein nach einem Azubi-Ticket, das Auszubildende im ganzen Land freier in ihrer Ausbildungsplatzsuche und Freizeitgestaltung macht. Dazu sagt Sebastian Borkowski, Jugendpolitischer Sprecher der Linkspartei: „Die Ausbildungsvergütung ist schon gering genug, und nur wenige Betriebe erstatten die Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte oder Berufsschule. Viele Auszubildende sitzen in ihren Wohnorten fest – wer einen beträchtlichen Anteil seiner Vergütung für den täglichen Arbeitsweg ausgibt, dem fehlt es an Geld für Freizeit, Hobbies oder sogar Essen.Der Ausbildungsreport der Gewerkschaftsjugend bescheinigt in erschreckender Regelmäßigkeit, dass Auszubildende, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe, in Schleswig-Holstein unterdurchschnittlich wenig verdienen. – Hier die ganze Erklärung lesen

3. Februar 2017

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): Bundesregierung hält an Racial Profiling fest

Die innenpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: „Die Zeiten, in denen Menschen in Deutschland nur wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert werden, müssen endlich vorbei sein“

Die Bundespolizei soll nach dem Willen der Bundesregierung auch künftig Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe vornehmen. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor.

Eigentlich ist das verboten: Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat voriges Jahr in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt, dass die Hautfarbe unter keinen Umständen Anlass für eine Polizeikontrolle sein darf. Es handelt sich eindeutig um eine Grundsatzentscheidung – die Bundesregierung stuft sie aber als "Entscheidung im Einzelfall" herunter. Schlimmer noch: Sie erklärt, für die "polizeiliche Kontrollpraxis … ergeben sich dadurch keine Änderungen". Nach ihrer Auffassung liegt verbotenes "racial profiling" nämlich nur vor, wenn die Hautfarbe "das einzige oder das tatsächlich ausschlaggebende Kriterium für eine polizeiliche Maßnahme ist". Damit stellt sie sich ganz klar gegen die Gerichtsentscheidung. Diese sieht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes bereits dann, "wenn bei einem Motivbündel ein unzulässiges Differenzierungsmerkmal (wie eben die Hautfarbe) ein tragendes Kriterium unter mehreren gewesen ist". Im konkreten Fall war es um eine Kontrollmaßnahme gegangen, deren Anlass darin lag, dass Reisende zum einen viel Gepäck bei sich hatten und zum anderen dunkler Hautfarbe waren. Letztere darf nun nach rechtskräftigem Urteil aber niemals Grund für eine Kontrolle sein – wenn die Bundesregierung das nicht akzeptiert, kündigt sie offenen Rechtsbruch an. – Hier die ganze Presseerklärung Ulla Jelpkes lesen

2. Februar 2017

Katja Kipping: „Sicherheit für alle – Die Rechten sind gescheitert, Zeit für eine linke Sicherheitspolitik“

Die LINKE-Bundesvorsitzende: Terrorismus kann nur mit mehr Demokratie und sozialer Politik bekämpft werden

Mit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump und seinen Personalentscheidungen für die sicherheitspolitisch relevanten Positionen ist klar, dass jenseits des Atlantiks eine neue Ära des autoritären Kapitalismus und der Isolation angebrochen ist. Europa braucht Antworten. Eine Sicherheitspolitik, die Demokratie und Freiheitsrechte achtet, muss zur Kenntnis nehmen, dass religiöser Fundamentalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geheimdienstlich oder militärisch nicht zu bekämpfen sind. (...)

Es braucht einen umfassenden Politikansatz, der den Terrorismus und seine Ursachen wirklich bekämpft, anstatt ihn militärisch zu verwalten. Wie kann eine linke Sicherheitspolitik aussehen? Es braucht zum einen eine Demokratisierung der öffentlichen Sicherheitsbehörden, keine Geheimdienste, Superbehörde oder privaten Sicherheitsdienste. Bei Geheimdiensten stehen im Zweifelsfall Quellenschutz und Geheimniskrämerei über der Gefahrenabwehr. Das hat der NSU-Skandal deutlich gezeigt. Die Gefahrenabwehr ist bei der Polizei besser aufgehoben. Sie muss personell entsprechend ausgestattet sein. (...)

Es gibt keine Sicherheit ohne soziale Sicherheit.  Perspektivlosigkeit ist Nährboden für Kriminalität wie Terrorismus. Es gibt keine Entschuldigung dafür zum Terroristen zu werden, aber gelingende Prävention muss darum wissen. Von allen Experten werden die hohe Jugenderwerbslosigkeit und die Ungleichverteilung des Reichtums als wesentliche Gründe genannt. Die Lebensläufe der Attentäter ähneln sich auf frappierende Weise. Das zeigt: nur wenn wir den sozialen Nährboden austrocknen, kann sich Demokratie entwickeln. Auch deshalb streiten wir für massive Investitionen in Bildung und Soziales, hier und mit einem Marshallplan für den Nahen Osten.(...) – Hier Katja Kippings gesamten sicherheitspolitischen Aufsatz lesen

2. Februar 2017

„Es gibt Kinderarmut...“ – na, weil die Einkommen zu gering sind!

Erwachsene und Jugendliche sind sich in dieser Erkenntnis weitgehend einig, belegt eine Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Grafiken klicken

Dietmar Bartsch, Ko-Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt zur Umfrage: „Der Kinderreport 2017 des Deutschen Kinderhilfswerkes fragt, warum es Kinderarmut in Deutschland gibt. 87% der befragten Erwachsenen und 93% der Kinder und Jugendlichen sagen, weil viele Einkommen zu gering sind. Das ist ein Fakt, den die Bundesregierung ausdauernd ignoriert. Der aktuelle Mindestlohn ist ein Armutslohn. Er muss zügig auf 12 Euro angehoben werden. 75% der befragten Erwachsenen und 87% der Kinder und Jugendlichen sagen, dass sich die Politik zu wenig um dieses Problem kümmert. Das ist in der Tat beschämend für die Politik insgesamt, aber insbesondere für CDU und CSU, denen es wichtiger ist, ein eingestaubtes Familienbild aus dem 19. Jahrhundert wiederzubeleben, als konsequent alle Ursachen von Kinderarmut auszumerzen.“

31. Januar 2017

„LINKS der Förde“: Der Freitagstreff der Flensburger LINKEN lädt ein zu einem historischen Polit-Krimi...

Am Freitag d. 03.02. ab 17 Uhr liest der Eckernförder Autor Rainer Beuthel im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) aus seinem Buch „Ackerstraßenmord“

„LINKS der Förde“, das monatliche Politik- und Kultur-Café der Flensburger LINKEN (an jedem 1. Freitag im Monat), hat für 2017 bereits ein abwechslungsreiches Programm geplant. Am 3. Februar wird es zunächst literarisch, und das mit einem interessanten historischen und politischen Hintergrund: Berlin im Februar 1907, ein kalter und stürmischer Wintertag. Eine Gruppe von spielenden Kindern macht in einem Keller­verschlag einer Mietskaserne eine schreckliche Entdeckung, die den Mordbereitschaftsdienst im Polizeipräsidium am Alexan­derplatz in Bewegung setzt… Kommissar Alexander von Burg und sein junger Kollege Ernst Gerlach machen sich an die Auf­klärung des Falles, der aufgrund der politischen Lage auch die Aufmerksamkeit der Reichsregierung gewinnt. Kann es sein, dass die Lösung des Falles nicht in Berlin, sondern ganz woan­ders zu suchen ist? Gerlach begibt sich auf eine längere Reise… In Ostafrika wird er mit den Gräueltaten der damaligen deutschen Kolonialmacht konfrontiert. – DIE LINKE Flensburg freut sich auf einen spannenden Abend mit Rainer Beuthel, der DIE LINKE auch im Eckernförder Stadtrat vertritt – und natürlich mit vielen interessierten und wissbegierigen BesucherInnen im LINKEN BÜRO.


HINWEIS:

Alle weiteren Termine im Freitagstreff „LINKS der Förde“ in unserem neuen Veranstaltungskalender („DIE LINKE macht's“) nachlesen – hier klicken

30. Januar 2017

KOMMENTAR – Na bitte, geht doch: Benoît Hamon vom linken Flügel der französischen Sozialisten zum Präsidentschaftskandidaten gewählt

Der Sozialist Hamon tritt mit konkreten linken Projekten zur Armutsbekämpfung und sozialer Gerechtigkeit an. Davon könnte die Partnerpartei SPD einiges lernen! – Schon jetzt rollt die bürgerliche Propaganda gegen Hamon an...

Von Herman U. Soldan (Flensburg)

Der 49-jährige Benoît Hamon konnte sich mit fast 59 Prozent souverän gegen seinen Konkurrenten Manuel Valls, der das eher rechte, neoliberale Spektrum der Partei vertritt, durchsetzen. Mit konkreter Programmatik, wie einer Arbeitszeitverkürzung auf bis zu 32 Wochenstunden, einer liberalen Einwanderungspolitik, einer Reform des sog. „EU-Stabilitätspaktes“, dessen Sparzwänge in Frankreich und ganz Südeuropa zu sozialen Verwerfungen geführt hat, und einem Grundeinkommen von 750 Euro für Erwachsene, konnte er einen ersten Punktsieg auf dem Weg ins Präsidentenamt verbuchen. – Doch die neoliberale Propaganda gegen Hamon ist bereits (nicht nur in Frankreich) angelaufen: Sein Konkurrent Valls nannte Hamons Positionen „verantwortungslos“, und auch die bundesdeutsche bürgerliche Presse schreibt gegen ihn an („Frankreichs Sozialisten drohen unterzugehen“, Süddt. Zeitung), oft ohne eine detailliertere Darstellung von Hamons Kernaussagen.

Auch wenn die Sozialistische Partei derzeit in Wahlumfragen eher hinten liegt, hat Benoît Hamon dennoch eine Möglichkeit in die Stichwahl zu kommen, da die Chancen des konservativen Bewerbers Fillon derzeit wegen eines Korruptionsverdachts aktuell im Sinkflug begriffen sind. – Hamon könnte ebenso den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz „rechts liegen lassen“, der sich derzeit als scheinbar authentischer „kleiner Mann aus Würselen“ geriert und wortgewaltig gegen Ungerechtigkeit anredet, der sich aber bislang von der unsozialen SPD-Agendapolitik nicht ebenso wortgewaltig distanziert hat... – Die inhaltliche Partnerin Hamons in der Bundesrepublik ist daher DIE LINKE!

29. Januar 2017

DIE LINKE startet beim Flensburger Neujahrsempfang ins Wahljahr 2017

Besondere Aufmerksamkeit fanden am Info-Stand der LINKEN das neue Magazin „DIE FLINKEN“ sowie der Besuch von Katja Kipping am 10.02. in Flensburg

Die Bilder für eine Vergrößerung bitte anklicken

Es war voll im Deutschen Haus, als viele Menschen der neuen Oberbürgermeisterin Simone Lange persönlich begegnen wollten; sie begrüßte mehrere hundert Interessierte und legte in ihrer Rede einen Fokus auf die bessere Versorgung mit Kita-Plätzen und Initiativen für mehr bezahlbare Wohnungen. Insbesondere Letzteres wurde auch mehrfach von BesucherInnen am Stand der Flensburger LINKEN diskutiert, denn DIE LINKE hat dazu klare Vorstellungen für einen ausschließlich öffentlich geförderten Wohnungsbau, durch den die vielen Tausenden noch fehlender Wohnungen zu bezahlbaren Mietpreisen möglichst schnell gebaut werden sollen.

Auch die Flensburger Initiative gegen TTIP und CETA war am LINKE-Stand mit einigen ihrer Aktiven und einem eigenen Tisch vertreten und sammelte erfolgreich rund 100 Unterschriften für die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das CETA-Abkommen, die auch von der Partei DIE LINKE unterstützt wird.

Guten Absatz fand die erste Ausgabe des Flensburger LINKE-Magazins „DIE FLINKEN“, die von vielen BesucherInnen gerne mitgenommen wurde. „Na, dann seid mal flink!“, rief eine Flensburgerin, „auch hier in Flensburg gibt es ja eine Menge zu tun.“ – Recht hat sie! Unterstützung für LINKE Politik im Norden gibt es demnächst bei den Flensburg-Besuchen der LINKE-Bundesvorsitzenden Katja Kipping (am 10.02.) und Bernd Riexinger (am 09.03.) sowie der LINKE-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht (am 28.04.). Auch dies fand viel Interesse bei den BesucherInnen des LINKEN Info-Standes: „Zu Katja Kipping komme ich auf jeden Fall, und da kommen noch ein paar meiner Leute mit. Und das mit Sahra auf dem Südermarkt wird ja echt ein Event!“, freute ich eine weitere Flensburgerin. – (wtfl - hus)

28. Januar 2017

Dietmar Bartsch: „Obszöner Reichtum wächst – Armut auch“

Der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Ohne Wiederherstellung des Sozialstaates und eine radikale Umverteilung von oben nach unten lässt sich keine Gerechtigkeit herstellen

Seit der Wiedervereinigung ist die deutsche Wirtschaftsleistung um mehr als 20 Prozent gestiegen. Gutverdiener haben davon kräftig profitiert. (...) In Deutschland sind laut DIW 12,7 Millionen Menschen von Armut bedroht. Das sind knapp 16 Prozent der Bevölkerung. Mehr Armut findet sich auch bei Rentnern, insbesondere in Ostdeutschland. Allein zwischen 2002 und 2014 wuchs das Armutsrisiko der Altersgruppe 65 bis 75 Jahre dort von sieben auf 15 Prozent. Am stärksten gestiegen ist das Armutsrisiko für die Gruppe der 25- bis unter 35-Jährigen – seit 1991 von knapp zwölf auf fast 21 Prozent.

„Arbeit schützt also nicht vor Armut. Obszöner Reichtum wächst - die Armut auch. Schluss damit! Armut ist keine Randerscheinung, sondern hat sich wie ein Geschwür in unsere Gesellschaft gefressen. Ohne die Wiederherstellung des Sozialstaates und ohne eine radikale Umverteilung von oben nach unten lässt sich Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland nicht herstellen“, kommentiert Dietmar Bartsch die Entwicklung. – Hier die ganze Erklärung Dietmar Bartschs lesen

25. Januar 2017

LINKE-Landessprecher L. Gösta Beutin zu CETA: Landesregierung täuscht die Menschen

Indem die Landesregierung ihr Abstimmungsverhalten erst nach der Landtagswahl im Mai festlegen will, vertuscht sie schon jetzt ihre Absichten.

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl erklärt zur Haltung von SPD, Grünen und SSW zum CETA-Handelsabkommen CETA: Im Landtag wurde eine Abstimmung darüber verhindert, dass sich das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen einsetzt. Und indem die Landesregierung ihr Abstimmungsverhalten erst nach der Landtagswahl im Mai festlegen will, vertuscht sie vor den Wählerinnen und Wähler schon jetzt ihre Absichten.

Mit CETA werden öffentliche Aufgaben wie zum Beispiel Strom- und Wasserversorgung ausgebremst und ausgehebelt. Vor dem Landeshaus in Kiel machte das Bündnis für die Volksinitiative SH stoppt CETA den Abgeordneten lautstark und unübersehbar seine Forderung nach Ablehnung des Handelsabkommens CETA mit Kanada deutlich. Auch die LINKE lehnt die Herabsetzung von Verbraucherschutzstandards und Umweltstandards zu Lasten der Verbraucher und Verbraucherinnen ab. Die Landesregierung muss klar Stellung gegen das Freihandelsabkommen CETA beziehen oder offen sagen, dass ihr die Bedürfnisse der Bevölkerung egal sind. Das Thema aus wahltaktischen Gründen weiterhin zu verschleppen und zu verharmlosen wird nicht gehen.

Die LINKE setzt ein klares Nein zu CETA gegen das Verschleiern von Landesregierung, CDU und FDP. Am 7. Mai werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wie künftig im Landtag gearbeitet wird: Weiter so mit taktierendem Aussitzen oder klare Kante im Sinne der Vernunft und Bevölkerung.

25. Januar 2017

Appell: Für einen Bundespräsidenten mit sozialer Agenda!

Aufruf von GewerkschafterInnen an die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder der Bundesversammlung, den LINKE-Kandidaten Christoph Butterwegge zu wählen

Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Eine ganz große Koalition hat sich im Hinterzimmer auf den derzeitigen Bundesaußenminister F.W. Steinmeier verständigt. Dies in einer Situation, in der die gesellschaftliche Spaltung weltweit, aber auch in Deutschland ebenso zunimmt wie der Rechtspopulismus stärker wird.

F.W. Steinmeier gehörte zu den Architekten der Agenda 2010. Die Agenda 2010 hat die soziale Spaltung in der Bundesrepublik Deutschland massiv befördert und die Gewerkschaften erheblich geschwächt.Mit der Fortführung der Agenda 2010-Politik droht Schaden für die gesellschaftliche Entwicklung und die Form seiner Nominierung steigert unsere Sorge um die politische Demokratie.

Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, teils in unterschiedlichen Parteien organisiert, teils parteilos, appellieren an die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder der Bundesversammlung: Wir brauchen eine Alternative zur Agenda 2010-Politik! Unterstützt Prof. Dr. Christoph Butterwegge! Der renommierte parteilose Armutsforscher steht profiliert und glaubwürdig für den Ausbau des Sozialstaats, gegen soziale Spaltung und Rassismus und für die Stärkung der Gewerkschaften! – Hier die Liste der gewerkschaftlichen ErstunterzeichnerInnen des Appells ansehen

24. Januar 2017

Die „FLINKEN“ sind da...!

DIE LINKE Flensburg bringt die erste Nummer ihres Printmagazins heraus

Nun gibt's DIE LINKE in Flensburg nicht nur im Internet, sondern auch zum analogen Blättern und Mit-sich-Herumtragen: Rechtzeitig vor dem publikumswirksamen Flensburger Neujahrsempfang am 29.01. im Deutschen Haus, bei dem sich auch die Flensburger LINKEN mit einem Info-Stand präsentieren werden, ist nun die erste Ausgabe des Magazins „DIE FLINKEN“ erschienen. Der Name ist eine nicht ganz zufällige Symbiose des Flensburger Kürzels „FL“ und DIE LINKE(N)... – Ein Schwerpunkt dieser Eröffnungsausgabe liegt auf dem Thema Bezahlbares Wohnen, weitere Themen haben sowohl Flensburger als auch landes- sowie bundespolitischen Bezug. – „DIE FLINKEN“ gibt es außer beim Neujahrsempfang in wenigen Tagen auch in den bekannten Auslagestellen für linke Publikationen sowie bei den Veranstaltungen der Flensburger LINKEN (siehe Terminkalender); auf unserer Webseite wird das Magazin demnächst auch als PDF-Ausgabe zu lesen sein (ein Hinweis folgt). Drei bis vier weitere Ausgaben sind für dieses Jahr noch geplant. – (wtfl - hus)

21. Januar 2017

„Sozial und solidarisch leben!“: Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping besucht am 10.02. Flensburg

Eine Diskussion mit der bekannten Bundespolitikerin findet um 18 Uhr im Restaurant Borgerforeningen statt. – In den nächsten Monaten kommen weitere LINKE-PolitikerInnen nach Flensburg

Es ist schon der zweite Besuch von bundesweit bekannten PolitikerInnen, den die Flensburger LINKEN in ihrer Veranstaltungsreihe „LINKE Leute“ anbieten: Diesmal ist Katja Kipping in Flensburg zu Gast. Sie ist seit 2005 sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und seit 2012 zusammen mit Bernd Riexinger Bundesvorsitzende der Partei.

Während ihres Besuchstages am 10.02. erwartet Katja Kipping ein von den Flensburger LINKEN organisiertes, abwechslungsreiches Besuchsprogramm: Sie wird im Laufe des Tages im Rathaus mit der neuen Oberbürgermeisterin Simone Lange zusammentreffen, in der Flensburger Flüchtlingshilfe mit MitarbeiterInnen und Geflüchteten sprechen, und auch ein Pressegespräch ist geplant. – Am Abend wird Katja Kipping von 18 bis gegen 20 Uhr im Restaurant Borgerforeningen zum Thema „Sozial und solidarisch leben!“ sprechen und mit den dort Anwesenden über aktuelle politische Fragen diskutieren; moderiert wird diese Veranstaltung von Gabi Ritter, die für DIE LINKE bei der Landtagswahl im Mai als Flensburger Direktkandidatin auf einem aussichtsreichen Listenplatz antritt: „Wir freuen uns auf unseren prominenten Gast aus der Bundespolitik. Nun haben die FlensburgerInnen die Möglichkeit, direkt mit Katja Kipping ins Gespräch zu kommen. Dass es bei der Veranstaltung auch um wichtige soziale Themen geht, die viele interessieren und direkt angehen, spiegelt ja auch die derzeitige politische Debatte wieder“, so Gabi Ritter. – Hier den ganzen Ankündigungstext zum Katja-Kipping-Besuch am 10.02. lesen

20. Januar 2017

Einer der fürchterlichsten Jahrestage: Vor 75 Jahren fand die „Wannsee-Konferenz“ statt. Millionen Menschen kamen im perfektionierten Völkermord durch die Faschisten um!

DIE LINKE: Nie wieder Faschismus! Rassismus und Antisemitismus bekämpfen!

19. Januar 2017

DIE LINKE macht's! – So wird das Land sozial. Gerecht. Für alle:

Es ist irre. In Deutschland besitzen nach dem heute veröffentlichen Oxfam-Bericht 36 Milliardär*innen mit insgesamt 297 Milliarden Dollar so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (ca. 40 Millionen Menschen). Diese Ungleichheit fällt nicht vom Himmel. Sie ist Ergebnis der Pflege der Reichen mit Steuergeschenke verschiedener Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten. Wir haben am Wochenende den Entwurf unseres Wahlprogramms vorgestellt. Dort machen wir deutlich: Wir wollen diese Ungleichheit nicht hinnehmen. Wir werden uns mit den Super-Reichen anlegen und wieder für mehr Gerechtigkeit sorgen.

19. Januar 2017

Frank Tempel (MdB DIE LINKE): Cannabismedizin gegen den Willen der Bundesregierung erkämpft

Der drogenpolitische Sprecher äußert sich positiv über den Kompromiss im Bundestag

Der Bundestagsbeschluss zum Thema Cannabismedizin markiert eine Zeitenwende: Deutschland legalisiert nach langer Zeit Cannabis für den medizinischen Gebrauch und wird künftig unter staatlicher Aufsicht sogar selbst Cannabis anbauen. Auch übernehmen die Krankenkassen die Kosten der Cannabis-Therapie. Die Pflanze ist endlich entdämonisiert. Das alles erfolgt im Interesse der Patientinnen und Patienten, die sich bisher trotz schwerwiegender Erkrankungen mit unwürdigen bürokratischen Hürden und horrenden Kosten herumschlagen mussten, um überhaupt ihr Medikament zu erhalten.

Zum Hintergrund: Insbesondere bei chronischen Erkrankungen hilft vielen Patientinnen und Patienten nur noch Cannabis. Weil sich jedoch besonders CDU & CSU aus ideologischen Gründen weigerten, diese Erkrankten mit Cannabis zu versorgen, kämpften sie sich gegen den Willen der Bundesregierung durch alle richterlichen Instanzen. Moralisch war das unterlassene Hilfeleistung der Regierung auf Kosten von Erkrankten. Erst als einem Patienten höchstinstanzlich das Recht auf Eigenanbau zugesprochen wurde, blieb der Bundesregierung keine Alternative mehr: Um den Eigenanbau zu verhindern, muss sie jetzt medizinisches Cannabis legalisieren. – Hier die ganze Pressemitteilung Frank Tempels lesen

18. Januar 2017

SH-Spitzenkandidatin Marianne Kolter: „Soziale Gerechtigkeit geht nur mit links!“

Die LINKE-Politikerin erklärt: „Die Grünen sind im Norden schon lange nicht mehr die ökologische Alternative“

Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN in Schleswig-Holstein und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl: „Die Grünen haben entschieden. Mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt an der Spitze im Bundestagswahlkampf geht es in Richtung Schwarz-Grün. Auch Özdemirs Mitbewerber, der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, hat in der Vergangenheit ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen. Zwar ist Habeck in der Urabstimmung unterlegen, wird jedoch kaum von seinem bisherigen Kurs abweichen – grüner Machterhalt geht ihm auch in Schleswig-Holstein über alles.“

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl weiter: „Die Grünen sind im Norden schon lange nicht mehr die ökologische Alternative, nachdem sie den Weg zur Ölsuche freigemacht haben. Hier wie im Bund schielen sie auf einen starken Koalitionspartner, an den sie sich anhängen können. Die LINKE dagegen steht für einen konsequenten Politikwechsel. Wer eine soziale Politik will, hat in Schleswig-Holstein und im Bund nur eine Alternative: DIE LINKE."

14. Januar 2017

DIE LINKE nimmt Kurs auf die Bundestagswahl – „Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.“

Zum politischen Jahresauftakt legt die Bundespartei den ersten Entwurf eines Bundestagswahlprogramms vor

Im Vorwort des Programmentwurfs heißt es:

Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen? Wollen wir weiter den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder stärker über unser Leben selbst bestimmen?

Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie.

MEHR auf unserer Themenseite BUNDESTAGSWAHL 2017:

• Download des Entwurfs für das Bundestagswahlprogramm
• Und wie will DIE LINKE ihre Politik finanzieren?
• Eine Stimme für DIE LINKE lohnt sich: Die Wahlstrategie

Hier geht´s zur Themenseite BUNDESTAGSWAHL 2017

13. Januar 2017

SH-Spitzenkandidat Uli Schippels: „Wir müssen zum kommunalen Wohnungsbau zurück“

Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen LINKEN für die Landtagswahl im Mai 2017 im Interview mit der Tageszeitung junge Welt (10.01.2017)

Uli Schippels (Foto: PeWe)

Gitta Düperthal (junge Welt): Eine Statistik der Bundesländer belegt, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein 2015 in puncto Wohnungspolitik nichts getan hat. Die Zahl der neugebauten Sozialwohnungen dort ist unter der regierenden Koalition von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) gegenüber 2014 sogar gesunken. In welchen Regionen ist es besonders schwierig, ein Quartier zu bekommen?

Uli Schippels: Im Land Schleswig-Holstein sind 2014, neuere Zahlen gibt es nicht, 15.000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen – im gleichen Jahr wurden weniger als 2.000 neu gebaut. Vor allem im Hamburger Umland gibt es eine Verschärfung auf dem Markt.In Norderstedt sind die Mieten im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gestiegen. Aber auch in den großen Städten, vor allem in Kiel und Lübeck, gibt es kaum bezahlbaren Wohnraum.

Wie ergeht es Studierenden, die in Ihrem Bundesland eine Bleibe suchen?

Im Oktober sind an der Kieler Univer-sität zwei Abiturjahrgänge, von G8 und G9, angekommen. Mit derzeit 6,5 Prozent hat Schleswig-Holstein bundesweit die geringste Wohnheimquote für Studierende, bundesweit sind es 7,84 Prozent. Die Studierenden sind deshalb von der Stadt in Unterkünfte einquartiert worden, die eigentlich für Geflüchtete bereitgestellt wurden –und die jetzt aufgrund der Abschottung an den EU-Außengrenzen leer bleiben. Gerade die kleinen Wohnungen bis zu 40 Quadratmeter kosten in Kiel bis zu 22 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Das liegt auch an der Hartz-IV-Gesetzgebung. Viele Paare stresst die verankerte gegenseitige Abhängigkeit – bedingt durch entsprechende Kontrollen der Jobcenter. Sie ziehen auseinander, was den Trend zu Ein-Personen-Haushalten stärkt. So entsteht gerade in dem Bereich besonderer Druck auf die Mieten. (...)

Wann haben die Probleme in Schleswig-Holstein begonnen?

Die Stadt Kiel hatte schon in den 90er Jahren kommunalen Wohnungsbestand verkauft. Er wurde zum Renditebjbekt, von einem Eigentümer zum anderen weitergereicht, teils dem Verfallen überlassen. Kiel ist eine wachsende Stadt, was Druck auf den Wohnungsmarkt bedeutet. Der Sozialdemokrat Ralf Stegner hat als Finanzminister 2003 die noch vorhandenen Landeswohnungen privatisiert. 2007 hat die Landesregierung, also auch die von ihm geführten Sozialdemokraten, dieBindung für sozialen Wohnungsbau von damals 80 Jahren auf 35 gekürzt. Immer mehr Wohnungen fallen aus der garantierten Sozialmiete heraus.

Hier das ganze Interview mit Uli Schippels lesen

13. Januar 2017

Bernd Riexinger zu politischen Kooperationsmodellen: „Für die Zukunft kämpfen“

Der LINKE-Bundesvorsitzende in einem Artikel für die Tageszeitung junge Welt: Ohne Alternativen zum Finanzmarktkapitalismus werden linke Regierungsbeteiligungen nicht helfen, die Rechtsentwicklung zu stoppen

Wir erleben eine gefährliche gesellschaftliche Situation. Die Wahl von Donald Trump ist eine politische Zäsur. In vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland, erstarken rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Bewegungen. Islamistischer Terror und Rechtspopulismus verstärken sich gegenseitig und sorgen dafür, dass sich das politische Kräftefeld nach rechts verschiebt. – Für die Linke ist es in dieser Situation zentral, die vorherrschende Deutung der gegenwärtigen Krise als einen Kampf zwischen der Verteidigung der Globalisierung und der Demokratie (Merkel, Hollande) und der Wendung zu einem autoritären, rassistischen Staat (Trump, Le Pen, Petry) zurückzuweisen. Denn in fast allen Ländern nimmt die Konzentration von Reichtum und Eigentum in den Händen einer Klasse von Superreichen zu. Die »marktkonforme Demokratie«, wie Merkel es selbst nennt, und die jahrelangen »Reformen« zur Lohnsenkung, Rentenkürzung und Privatisierung haben den Nährboden für die Rechtspopulisten geschaffen. Ein »Weiter so« der unsozialen Politik im Interesse von Superreichen und Konzernen, wie es von Angela Merkel und weiten Teilen der europäischen Sozialdemokratie betrieben wird, ist brandgefährlich. – Hier den gesamten Artikel Bernd Riexingers lesen (externer Link)

13. Januar 2017

Katja Kipping fordert soziale Investitionen: „Haushaltsüberschuss sinnvoll investieren – für alle!“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes

Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der „deutsche Steuerzahler“ gegenüber den Flüchtlingskosten Vorrang haben müsse. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir müssen den Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft verwenden, die allen zugutekommen. Wir wollen allen Kindern in Kita und Schule ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen finanzieren. – Der Streit zeigt den traurigen Zustand der Großen Koalition. Dabei gibt es wahrlich genug zu tun. Die CSU hält stattdessen an ihrem strammen Rechtskurs fest und nutzt weiter jede Gelegenheit, Geflüchtete gegen die bereits hier lebenden Menschen auszuspielen.Das zusätzlich eingenommene Geld deckt fast für die Kosten von 6,82 Milliarden Euro für das von der LINKEN vorgeschlagene Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung. Damit könnten alle Kinder in Kitas und Schulen ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte darüber hinaus dafür sorgen, dass das Programm sich vollständig aus dem Haushaltsüberschuss finanzieren lassen würde: Er kassiert für jedes Mittagessen in Kitas und Schulen einen halben Euro an Steuern ab. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Kita- und Schulverpflegung von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent würde die Kosten für das Sofortprogramm für ein Schuljahr um rund 680 Millionen Euro und damit auf 6,14 Mrd. Euro senken.

12. Januar 2017

Simone Lange ist nun Flensburgs neue Oberbürgermeisterin: Für eine Stadt „ohne Hass und Hetze“

Gabi Ritter (DIE LINKE) gratulierte zum „Einzug“ ins neue Amt mit Blumen, Brot und Salz

Während der Ratsversammlung am 12.01. wurde Simone Lange von Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar für ihr neues Amt vereidigt. In ihrer ersten Ansprache vor dem Rat äußerte Simone Lange ihre Freude darüber, für die Stadt Flensburg zu arbeiten, um sie weltoffen, freundlich und tolerant zu entwickeln. Einen Schwerpunkt legte sie auf den Zusammenhalt aller Menschen in Flensburg: Hass und Hetze dürfen in Flensburg keinen Platz haben, erklärte Lange. Sie dankte ihrem Vorgänger Simon Faber in dänischer Sprache und versprach dabei auch die Weiterentwicklung von Kultur und Wirtschaft in der Grenzregion. Danach gratulierten die Vorsitzenden der Ratsfraktionen der neuen Oberbürgermeisterin, darunter auch Gabi Ritter, Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, die Simone Lange neben Blumen zum Einzug in die Oberbürgermeisterinnenetage des Rathauses auch Brot und Salz überreichte. – (wtfl - hus)

12. Januar 2017

„LINKS der Förde“ am 03.02.: Lesung und Gespräch mit Rainer Beuthel, „Ackerstraßenmord“

Der Kultur- und Politik-Treff der Flensburger LINKEN diesmal zum Thema Literatur und Kolonialismus: am 03.02. ab 17 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

Der Eckernförder Autor Rainer Beuthel führt uns in seinem 2014 erschienenen Roman ins Berlin des wilhelminischen Deutschland und in die Kolonie Deutsch-Ostafrika, wo im Jahr 1907 ein brutaler Kolonialkrieg gegen die afrikanische Bevölkerung stattfand:

Berlin im Februar 1907, ein kalter und stürmischer Wintertag. Eine Gruppe von spielenden Kindern macht in einem Keller­verschlag einer Mietskaserne eine schreckliche Entdeckung, die den Mordbereitschaftsdienst im Polizeipräsidium am Alexan­derplatz in Bewegung setzt… Kommissar Alexander von Burg und sein junger Kollege Ernst Gerlach machen sich an die Auf­klärung des Falles, der aufgrund der politischen Lage auch die Aufmerksamkeit der Reichsregierung gewinnt. Kann es sein, dass die Lösung des Falles nicht in Berlin, sondern ganz woan­ders zu suchen ist? Gerlach begibt sich auf eine längere Reise… In Ostafrika wird er mit den Gräueltaten der damaligen deutschen Kolonialmacht konfrontiert. Und so handelt das Buch auch von einer Zeit des Kolonialismus´, der Afrika bis heute prägt, der aber im deutschen Bewusstsein fast keine Rolle mehr spielt.

Rainer Beuthel ist Ratsherr der Partei DIE LINKE in Eckernförde, das mit der tansanischen Hafenstadt Tanga eine Städtepartnerschaft unterhält.

11. Januar 2017

Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle

Erklärung Bernd Riexingers: Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung Bund, Länder und den Kommunen bis 2030 Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro ermöglichen.

Für die Mehrheit der gesetzlich Versicherten könne laut Stiftung dadurch sogar der Beitrag gesenkt werden. Auch die betroffenen Beamtinnen und Beamten würden in der Summe weniger Beiträge zahlen müssen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle. Niedrige Beiträge, bessere Leistungen: Alles spricht für eine solidarische Gesundheitsversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin. Von einer gesetzlichen öffentlichen Gesundheitsversicherung, in die nicht nur Angestellte sondern auch Beamte und Selbständige einzahlen, profitieren alle. Die gute Nachricht: Im Bundestag gäbe es für ein Gesetz für eine zukunftsfeste Gesundheitsvorsorge eine Mehrheit. Die schlechte Nachricht: Den Parteien scheint der Wille dazu zu fehlen. DIE LINKE fordert ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Für eine bessere Gesundheitsversorgung für alle und für mehr soziale Gerechtigkeit braucht es eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen – egal ob Studentin, Hartz IV-Empfänger, Postbote, Unternehmerin, Manager oder Lehrer. Berücksichtigt würden nicht nur Einkommen aus Erwerbsarbeit, sondern auch Einkommen aus Vermögen. – Hier die ganze Erklärung Bernd Riexingers lesen

Heute hat die Schule wieder begonnen. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes und der Landeselternbeiräte müssen die Eltern in Schleswig-Holstein pro Kind und Jahr durchschnittlich 1000 Euro pro Schuljahr für Lernmaterialien, Bustickets und Klassenfahrten ausgeben. Die Kosten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket reichen bei Weitem nicht aus, um diese Kosten zu decken. Das führt dazu, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten benachteiligt sind. Auch das ist eine der Ursachen der steigenden Kinderarmut bei uns im Land.

Steigende Steuereinnahmen und günstige Zinsen würden es möglich machen, sowohl die Lernmittelfreiheit (also die Kosten für Bücher usw.) durchzusetzen als auch die Kostenfreiheit für die Schüler*innenbeförderung und eine gute Verpflegung an den Schulen. Soziale Gerechtigkeit beginnt bei der Bildung. Wenn die CDU von der Gefahr einer „Vollkaskoschule“ spricht, ist das zynisch, weil er bewusst die soziale Diskriminierung an den Schulen in Kauf nimmt. Der Bildungserfolg unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das Geld dafür wäre vorhanden. Damit die Politik handelt, braucht es gerade im Wahljahr Druck von uns. – Hier den ganzen Text lesen

11. Januar 2017

Schnellschüsse im Fall Amri sind Ablenkungsmanöver

Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, fordern einen Untersuchungsausschus zur Aufklärung der Versäumnisse

„Bundesinnenminister de Maizière will den Inlandsgeheimdienst zu einer Art Homeland Security unter zentraler Kontrolle aufblasen und Bundesjustizminister Maas hoppelt ihm mit seinen Fußfesseln unbeholfen hinterher. Die Bundesregierung schreit so laut nach Härte, weil sie hofft, so von manchem Versagen ablenken zu können. Unser Rechtsstaat verfügt über die notwendigen Instrumente, um eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden - sie müssen nur endlich vernünftig angewendet werden”, schaltet sich Dietmar Bartsch in die Debatte um Terrorabwehr ein.

Auch Sahra Wagenknecht beklagt den „Aktionismus von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas. Erst nach einer umfassenden Aufklärung, weshalb bestehende Gesetze im Vorfeld des Anschlags offenkundig nicht angewandt wurden, lässt sich die Sicherheit für die Menschen in diesem Land wirksam verbessern“. – Ein Wettlauf der beiden zuständigen Minister um täglich neue Schnellschüsse für Gesetzesverschärfungen helfe niemandem, so Wagenknecht. Es sei “skandalös, dass der Bundesinnenminister offensichtlich noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, Amri auf der Grundlage der bestehenden Gesetze in Sicherungshaft zu nehmen oder Auflagen zu erteilen, obwohl den Behörden eine ganze Liste von Straftaten und Sachhinweisen für langfristige Anschlagspläne Amris bekannt war. Auch der Deutsche Richterbund hat auf dieses Versäumnis hingewiesen. Es spricht daher einiges dafür, dass de Maizière inzwischen selbst zum Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden ist”.

Die Bundesregierung lässt keinen ernsthaften Willen zur Aufklärung erkennen. Bereits am vergangenen Freitag hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden für DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri gefordert.

11. Januar 2017

Gregor Gysi zum „Unwort des Jahres":

8. Januar 2017

KOMMENTAR – Ministerpräsident Albig schaut ein bisschen nach links, aber nur „theoretisch“...

SPD-Chef Stegner schaut hingegen demonstrativ weg... – So wird das nix mit einem sozialen Politikwechsel, Herr Albig!

Von Herman U. Soldan (Flensburg)

Sieh an, der Ministerpräsident erweitert plötzlich seinen Horizont und könnte sich – aber nur für den Fall, dass es mit den Wunschpartnerinnen Grünen und SSW am Wahlabend nicht reichen sollte! – eine Koalitionserweiterung mit den LINKEN oder auch der FDP vorstellen... Doch das wohl alles nur, um sich die Schmach der Rolle eines Juniorpartners der CDU zu ersparen. Da greift MP Albig dann gedanklich schon mal in die Dose mit dem „Kieler Allerlei“ und ergibt sich der Beliebigkeit – natürlich alles nur „theoretisch“, wie er der Nachrichtenagentur DPA zu verstehen gab... Nun, in der Theorie ist (auch politisch) so mancherlei möglich, leider hakt´s dann immer nur so schnell in der Praxis... Und dass „theoretisch“ alle demokratischen Parteien kooperationsfähig sein sollten, wird als Binsenweisheit immer dann geäußert, wenn´s für eigene Mehrheiten nicht mehr reichen sollte...

DIE LINKE braucht sich derweil in keinster Weise gebauchpinselt zu fühlen: Was der MP dort veranstaltet, ist nichts mehr als ein kleines Gedankenspielchen ohne Tragweite – Theorie eben! All dies hat sein Landesvorsitzender Stegner, bekannt für seine Antipathie gegenüber der LINKEN, dann schon mal unter verbales Sperrfeuer genommen: Die Linkspartei will er natürlich gar nicht erst in den Landtag kommen lassen. – Kennen wir´s nicht schon: Die SPD spielt gleichzeitig die A- und die B-Seite einer ziemlich staubigen Schallplatte ab – und in dieser abgenudelten, jaulenden Disharmonie fehlt (wie immer!) der echte Mumm zum klaren sozialen Bekenntnis zugunsten aller und besonders der schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft. – Hier den ganzen Kommentar lesen

4. Januar 2017

SH-Spitzenkandidat Uli Schippels: „Landesregierung hat Wohnungsproblem jahrelang verpennt“

Eine interne Statistik der Bundesländer belegt, dass die Landesregierung die Probleme auf dem Wohnungsmarkt verschlafen hat. 2015 ist die Zahl der neugebauten Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein gegenüber 2014 sogar gesunken.„Auszubaden haben das aktuell die Mieterinnen und Mieter, die trotz Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbindung viel zu hohe Mieten zahlen müssen, wenn sie überhaupt eine Wohnung finden“, so Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN. Die jetzt in den Haushalt 2017 eingestellten zusätzlichen Mittel reichen nach Ansicht der LINKEN nicht, um das Wohnungsproblem in den Ballungszentren zu lösen.„Wir brauchen eine Politik, die Wohnen als Menschenrecht betrachtet und die in den Wohnungsmarkt steuernd eingreift“, so Schippels. Neben dem sozialen Wohnungsbau will DIE LINKE dafür sorgen, dass die Kommunen in den Ballungszentren wieder selbst kommunale Wohnungen bauen können. Nur so werde verhindert, dass Wohneigentum zu Spekulationsobjekten verkomme.

3. Januar 2017

Den Jahreswechsel haben wir schon mal geschafft – nun geht es an den LINKEN Politikwechsel (7)

DIE LINKE Flensburg wünscht allen ein gutes, friedliches neues Jahr. Es warten wieder spannende Themen auf uns – so wie dieses:

3. Januar 2017

Mindestlohn ohne Ausnahmen!

DIE LINKE lehnt Sonderregelungen für PraktikantInnen oder Flüchtlinge ab

Die aktuellen Vorschläge zur weiteren Aushöhlung des Mindestlohns sind nicht nur rückwärtsgewandt, sondern brandgefährlich für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft: Der Mindestlohn ist schon jetzt löchrig wie ein Schweizer Käse, mit weitreichenden Ausnahmen u.a. bei PraktikantInnen oder Langzeiterwerbslosen. Nun kommt aus der Bundesregierung eine Idee, die alle Feinde des Mindestlohns freuen wird: Auch Geflüchtete mit Ausbildung sollen in bestimmten Fällen, wenn sie im Betrieb eingearbeitet werden, bis zu sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden können. Schleswig-Holstein ist bereits jetzt Niedriglohn-Land, die aktuellen Vorschläge würden den Druck auf die Beschäftigten verschärfen, die Spaltung der Gesellschaft zuspitzen und rechten Kräften in die Hände spielen. – Als wir 2002 das erste Mal im Bundestag, gegen die Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP, den Mindestlohn beantragt haben, war unser Ziel, dem explodierenden Niedriglohnsektor etwas entgegenzusetzen. Mit viel gesellschaftlichen Druck konnte der Mindestlohn schließlich erkämpft werden. Unkenrufe, er würde der Beschäftigung schaden, haben sich nicht erfüllt. Unser Ziel bleibt weiterhin ein Mindestlohn ohne Ausnahmen, in einer Höhe, dass er ein Leben oberhalb der Armutsgrenze und eine spätere Rente, von der man leben kann, ermöglicht. Das ist noch ein langer Weg. Die jetzigen Vorschläge gehen in die komplett falsche Richtung.

1. Januar 2017

Den Jahreswechsel haben wir schon mal geschafft – nun geht es an den LINKEN Politikwechsel (6)

DIE LINKE Flensburg wünscht allen ein gutes, friedliches neues Jahr. Es warten wieder spannende Themen auf uns – so wie dieses:

(Weitere Themenplakate folgen in den kommenden Tagen)

1. Januar 2017

Bernd Riexinger zum Jahreswechsel: „Lasst uns gemeinsam 2017 zu einem Jahr machen, in dem Deutschland den Kurs wechselt: für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Weltoffenheit und Demokratie!“

Der LINKE-Bundesvorsitzende in seinem Grußwort zum neuen Jahr: Die Große Koalition bleibt bei Mindestlohn und Abschaffung von Leiharbeit untätig – Wir brauchen ein Bündnis der vielen Menschen, auch außerhalb unserer Partei

Bernd Riexinger führt in seiner Erklärung unter anderem aus: „Diejenigen, die Arbeit haben, werden von Jahr zu Jahr mehr unter Druck gesetzt. Seitdem die SPD gemeinsam mit den Grünen mit der Agenda 2010 den Sozialstaat zum Abschuss freigab, hat sich das System aus Lohnsenkungen, Verarmung und Entrechtung zur „Normalität“ entwickelt. Arme und Erwerbslose werden verachtet, die Leiharbeitsbranche boomt. Das Spiel, die Kernbelegschaft gegen die Leiharbeiter auszuspielen ist eine besonders schäbige Strategie neoliberaler Arbeitsmarktpolitik. Arbeitsministerin Nahles verkündete in diesem Jahr stolz, Leiharbeit zu regulieren. Bei der SPD heißt das allerdings mit schöner Regelmäßigkeit, den Wünschen von Union und Wirtschaftsbossen zu folgen. Heraus kam ein untaugliches Regelwerk, das sogar noch eine Verschlechterung für die Leiharbeiter bedeutet. (…) In der Politik fehlt es mehr denn je an klaren Überzeugungen, konsequenter Haltung und Glaubwürdigkeit. Lasst uns 2017 zu einem Jahr des Aufbruchs machen. Gemeinsam haben wir die Kraft und die Möglichkeit, Dinge zu verändern. Die gute Nachricht: DIE LINKE hat vernünftige Konzepte für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Umverteilung und des nachhaltigen Wirtschaftens.“ – Hier den gesamten Text auf der Facebookseite Bernd Riexingers lesen

30. Dezember 2016

2017: Erst Jahreswechsel – dann LINKER Politikwechsel (5)

DIE LINKE Flensburg wünscht allen ein gutes, friedliches neues Jahr. Dann warten wieder spannende Themen auf uns – so wie dieses:

(Weitere Themenplakate folgen in den kommenden Tagen)

30. Dezember 2016

Keine Lust auf Altersarmut? Keine Lust, arm trotz Arbeit zu sein? Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel!

Auf Grundlage der Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur "materiellen Entbehrung" von Arbeitnehmer*innen hat unsere Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aufgezeigt, dass aktuell ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland arm trotz Arbeit ist, also nicht in der Lage sind, Ausgaben zu tätigen, die den alltäglichen Bedarf übersteigen. 5,7 Millionen von ihnen können sich beispielsweise nicht einmal im Jahr eine Woche Urlaub leisten, 1,3 Millionen nicht ihre Wohnung ausreichend heizen, 1,7 Millionen sich trotz Beschäftigung nicht jeden Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. – Diese erschreckenden Zahlen sind Folge des immer weiter wachsenden Niedriglohnsektors, von Befristungen und Teilzeitbeschäftigung. Politisch gewollt ist auch die Altersarmut, die auf einen großen Teil der heute Beschäftigten zukommt. Wegen der drastischen Rentenkürzungen u.a. durch Absenkung des Rentenniveaus und Erhöhung des Renteneintrittsalters werden nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes 52 Prozent der Beschäftigten eine Rente bekommen, die unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen wird. Da wirken neoliberale Thesen, die behaupten, wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es auch den Menschen gut, wie Hohn. – Hier den gesamten Text auf der Facebookseite des Landesverbandes Schleswig-Holstein lesen (externer Link)

28. Dezember 2016

Sahra Wagenknecht: „Es gibt kein linkes Lager, SPD und Grüne waren an der Zerstörung des Sozialstaates in Deutschland maßgeblich beteiligt“

Die LINKE-Spitzenkandidatin kritisiert: Die SPD hat sich von den Grundzügen der Entspannungspolitik verabschiedet

In einer Pressemitteilung äußert sich Sahra Wagenknecht zu einer Zusammenarbeit der LINKEN mit SPD und Grünen wie folgt:

Weihnachten ist vorbei, das neue Jahr steht vor der Tür – und damit gerät auch der Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl mal wieder ins mediale Interesse. Für mich ist sehr klar: So bedauerlich es ist, aber aktuell gibt es in Deutschland kein linkes Lager. SPD und Grüne waren an der Zerstörung des Sozialstaates in Deutschland maßgeblich beteiligt, die SPD ist es als Teil der Großen Koalition bis heute. Und auch in der Außenpolitik haben sie sich von den Grundsätzen der Entspannungspolitik verabschiedet. Insbesondere haben sie die Weichen für deutsche Kriegseinsätze gestellt, die letztlich den Terrorismus nur stärker gemacht haben. SPD-Fraktionschef Oppermann betont immer wieder gerne, wir als Linke wären in der Außenpolitik nicht regierungsfähig. Richtig ist: wir sind nicht bereit Kriegstreiberei, Militäreinsätze, Waffenexporte – und damit Terror-Förderung – mitzutragen. Anstatt Friedenspolitik als ‚Regierungsunfähigkeit‘ zu diffamieren, wäre es hilfreich, wenn die SPD wieder zu sozialdemokratischer Politik zurückfinden würde. Nur dann gibt es die Chance auf eine Regierung ohne Merkel und eine wirklich veränderte Politik.

27. Dezember 2016

2017: Erst Jahreswechsel – dann LINKER Politikwechsel (4)

DIE LINKE Flensburg wünscht allen ein gutes, friedliches neues Jahr. Dann warten wieder spannende Themen auf uns – so wie dieses:

(Weitere Themenplakate folgen in den kommenden Tagen)

26. Dezember 2016

Frank Tempel (MdB DIE LINKE): „Terrorabwehr hat nichts mit Flüchtlingspolitik zu tun“

Der LINKE-Politiker und Mitglied des Innenausschusses des Bundestages erklärt: Die Verschärfung des Asylrechts würde nur zusätzliche Probleme schaffen, anstatt sie zu lösen. Im Fall Anis Amri haben die Sicherheitsbehörden versagt.

In einem Artikel für den Berliner Tagesspiegel führt Frank Tempel unter anderem aus: „Das wirkliche Ziel der Terroristen ist, Zwietracht zwischen muslimischen Zuwanderern und Einheimischen zu säen. Denn wenn der Keil zwischen beiden Gruppen wächst, hilft das bei der Anwerbung von Ausgestoßenen und sozial Diffamierten – die Rekrutierungsressource der Dschihadisten. Mit der Verschärfung des Asylrechtes würden wir nun hunderttausende unschuldige Flüchtlinge in Mithaftung nehmen für die Taten eines Einzelnen oder eines abgrenzbaren Netzwerkes. Dabei sind viele Flüchtlinge selbst vor den Folgen des islamistischen Terrors aus ihrer Heimat geflohen. – Flüchtlingslager und unbegrenzte Abschiebehaft lösen kein einziges Sicherheitsproblem. Die Vorschläge sind reines Wahlkampfgetöse, um Flüchtlinge als Sündenbock zu präsentieren, statt das Behördenversagen zu hinterfragen.“ – Hier den ganzen Artikel Frank Tempels lesen (externer Link)

26. Dezember 2016

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): „Kinderarmut ist einer der größten Skandale in einem der reichsten Länder der Welt“

Das „Kindernetzwerk gegen Armut“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE arbeitet an einem Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut

Die Zahl der Kinder, die in Deutschland in Armut aufwachsen, nimmt weiter zu. Waren im Jahr 2006 hierzulande noch 1,521 Millionen Kinder unter 16 Jahren von Armut betroffen, stieg ihre Zahl bis 2015 um knapp 200.000 auf 1,715 Millionen. Das belegen aktuelle Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat, die Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag abgefragt und ausgewertet hat. Die Fraktion hat ein Netzwerk gegen Kinderarmut ins Leben gerufen und erhöht mit einem Aktionsplan den politischen Druck.


In einem Textentwurf des Netzwerkes gegen Kinderarmut heißt es:

Armut ist beschämend. Sie sollte es nicht für die Betroffenen selbst sein, aber wohl für die Gesellschaft, die Armut toleriert. Dabei müssen wir Armut nicht tatenlos zusehen, im Gegenteil, Armut ist vermeidbar.

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den vermögendsten Staaten der Welt. 2015 wurden pro Kopf Waren und Dienstleistungen im Wert von über 37.000 Euro erwirtschaftet. Das Bruttoinlandsprodukt wächst stetig. Dieser Reichtum ist jedoch höchst ungleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent des Nettovermögens,das reichste Prozent der Bevölkerung gar fast 30 Prozent. Die Vermögenspyramide spitzt sich immer weiter zu.

Der Reallohn hinkt hingegen hinterher. Er stagnierte über Jahre auf dem Niveau der frühen 1990er Jahre. Erst seit 2014 gibt es einen Aufwuchs. Aber auch die Einkommenszuwächse erreichen nicht alle gleichermaßen. Untere Einkommensgruppen haben mit einem stagnierenden oder gar sinkenden verfügbaren Haushaltseinkommen zu kämpfen, während die obersten zehn Prozent sich über zweistellige Zuwächse in den letzten zehn Jahren freuen können.

Die Zahlen zeigen es, Deutschland wird ungerechter. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerungwerden vom gesamtgesellschaftlichen Wachstum und Reichtum abgekoppelt. Besonders betroffen sind dabei Kinder und Jugendliche. Ihre Armutsquote ist hierzulande deutlich höher als in den skandinavischen Ländern, aber auch die Schweiz, Tschechien oder Zypern sind hier gerechter.

Hier die Webseite des Netzwerkes gegen Kinderarmut besuchen

24. Dezember 2016

2017: Erst Jahreswechsel – dann LINKER Politikwechsel (3)

DIE LINKE Flensburg wünscht allen angenehme Feiertage und ein gutes, friedliches neues Jahr. Dann warten wieder spannende Themen auf uns – so wie dieses:

(Weitere Themenplakate folgen in den kommenden Tagen)

24. Dezember 2016

Dietmar Bartsch: „Ereignisse in Berlin nicht parteipolitisch ausschlachten!“

Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Rundfunkinterview zur innenpolitischen Diskussion um mögliche Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Berlin

Das Recht muss angewandt werden. Aber es geht nicht darum, dieses irgendwie wahlpolitisch zu instrumentalisieren (...) Mit dem Abbau von Demokratie- und von Menschenrechten kann man Terrorismus nicht bekämpfen. Der hat andere Ursachen. Und wir müssen schon fragen, warum denn in den letzten Jahren diese Eskalation stattgefunden hat. Und da müssen wir über die Kriege in Syrien, im Irak, in Libyen und an anderen Stellen, in Afghanistan, reden“, sagte Dietmar Bartsch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. – Hier das ganze Interview lesen (externer Link)

23. Dezember 2016

Was manche Leute so alles sagen...

„Wer vor dem Rechtsruck der Union flieht, soll bei den Grünen eine neue Heimat finden können.“


(Robert Habeck, Grünen-Umweltminister SH und Bewerber für die Bundesspitzenkandidatur, gegenüber DPA)

23. Dezember 2016

2017: Erst Jahreswechsel – dann LINKER Politikwechsel (2)

DIE LINKE Flensburg wünscht allen angenehme Feiertage und ein gutes, friedliches neues Jahr. Dann warten wieder spannende Themen auf uns – so wie dieses:

(Weitere Themenplakate folgen in den kommenden Tagen)

23. Dezember 2016

Dänischer Südschleswig-Ausschuss streicht Fördermittel für Flensburger Minderheitenzentrum FUEN

Folketingsmitglied Christian Juhl (Enhedslisten) kritisiert den Beschluss: „Es ist nicht besonders dänisch, sich selbst genug zu sein!“

Das Haus der Minderheiten liegt in der Flensburger Norderstraße. Hier residiert die Föderalistische Union Europäischer Minderheiten (FUEN). Bisher hat auch die dänische Regierung deren Arbeit mit finanziellen Zuschüssen unterstützt. Dies soll sich nun ändern: Die Mehrheit des Kopenhagener Südschleswig-Ausschusses, der Dänemarks Zuschüsse für die Arbeit der dänischen Minderheit koordiniert, hat sich gegen eine weitere Förderung entschieden, unter anderem mit der Begründung, dass die Unterstützung für FUEN nicht den Regierungsrichtlinien für die Förderung der dänischen Minderheit entsprächen, wenn Gelder auch für andere Minderheiten in Europa ausgegeben würden.

Christian Juhl, Vertreter der linkssozialistischen Partei Enhedslisten im Südschleswig-Ausschuss, hat in dem fünfköpfigen Ausschuss gegen eine solche Mittelstreichung gestimmt und distanziert sich deutlich von dem Beschluss: „Die Förderung von FUEN entspricht den Förderrichtlinien sehr wohl.“ Aufgrund der positiven Entwicklung beider kultureller Minderheiten im dänisch-deutschen Grenzgebiet stellt Christian Juhl fest: „Es ist eben gerade typisch dänisch, dass wir auf diesem Hintergrund anderen europäischen Minderheiten helfen und dort so gewalttätige Übergriffe und Schikane zu verhindern suchen. Es ist hingegen nicht besonders dänisch, sich selbst genug zu sein und sich von bedrohten Minderheiten abzuwenden!“, äußert er in einer Pressemitteilung. – (wtfl - hus)


„Det er meget udansk at være sig selv nok!“

Enhedslistens medlem i Sydslesvig-udvalget, Christian Juhl, er uenig med udvalgets flertal om at lukke for tilskud til den europæiske mindretalsorganisation FUEN. – Læs Christian Juhls pressemeddelelse hér

22. Dezember 2016

Flensburg, der Handball und ein Elfenbeinturm…

Oder: „Immer wieder Sport-Hotel...“ – SUPA-Mitglied Frank Hamann (DIE LINKE Flensburg) zeigt auf, wie wackelig die Argumente der breiten Befürworterkoalition sind

Ja, ja, der Handball und Flensburg. Es wäre nicht das erste Mal, wenn in Flensburg der gesunde Menschenverstand aussetzt, sobald der Handball im Spiel ist. Unvergessen die „Possen“ um den „Club der 100“ und einiger seiner Mitglieder, die Pleite der Sparkasse, eingestellte Gerichtsverfahren und somit keine Aufklärung usw. usw.

Jetzt soll eine geplante und dringend benötigte Wohnbebauung mit bezahlbarem Wohnraum geopfert werden, weil wir ja so ein „Leuchtturmprojekt“ ermöglichen könnten. „Get in Touch“ will das machen. Anderer Name, gleicher Inhalt… Auf meine Frage im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA), wo denn da die Vorteile für die Stadt wären, hagelte es Kritik: „Das ist doch wohl klar“, „Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus“, „So eine Chance für die Stadt…“ – Komisch nur, dass niemand diese Allgemeinplätze in konkrete Aussagen oder gar Zahlen übersetzen kann. Im Gegenteil: In der Flensborg Avis wurde unlängst aus der IHK berichtet, wo in einer Podiumsdiskussion mit Fachpublikum darüber diskutiert wurde, ob Spitzensport ein Standortfaktor für die Wirtschaft ist. Und siehe da: Er ist es nicht! „Andere Faktoren spielen eine wichtigere Rolle...“, heißt es. Und das sind zum Beispiel bezahlbare Wohnungen für MitarbeiterInnen! – Hier den ganzen Text lesen

Für Menschlichkeit, Zusammenhalt, Mut

Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Berlin, hoffen, dass die Verwundeten wieder genesen und fühlen mit Angehörigen und Freund*innen der Toten. Wir hoffen, dass es den Behörden gelingt, das Geschehen voll aufzuklären.

Der LKW hatte kaum seine grausige Fahrt der Verwüstung und des Todes beendet, schon drang aus allen Ecken der "sozialen" Netzwerke der Hass. Die bräunliche Partei mit dem blauen Logo versuchte, aus den Ereignissen ihr kaltes, wahltaktisches Kalkül zu ziehen, die Toten zu ihren Zwecken zu missbrauchen. Indem die verständliche Angst ausgenutzt wird, um Hass zu schüren, wird die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben, werden ganze Menschengruppen gegeneinander aufgehetzt. – Hier den ganzen Text lesen

20. Dezember 2016

2017: Erst Jahreswechsel – dann LINKER Politikwechsel (1)

DIE LINKE Flensburg wünscht allen angenehme Feiertage und ein gutes, friedliches neues Jahr. Dann warten wieder spannende Themen auf uns – so wie dieses:

(Weitere Themenplakate folgen in den kommenden Tagen)

18. Dezember 2016

Gregor Gysi zum Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt

Auf dem 5. Kongress der EL in Berlin stehen die Beratung eines Politischen Dokuments sowie die Neuwahl des Vorstandes auf dem Programm – 32 Mitglieds- und Beobachterparteien nehmen teil

An diesem Wochenende versammeln sich europäische Linksparteien in Berlin – in einer Zeit, „in der immer deutlicher wird, dass das neoliberale System mit Entwicklung und Demokratie unvereinbar ist. Es ist ganz entscheidend, dass soziale Bewegungen, Gewerkschaften und politische Organisationen Bedingungen schaffen, die die Entwicklung alternativer Projekte zum neoliberalen Modell ermögliche“, heißt es in der Ankündigung der Bundespartei DIE LINKE zum Kongress.

Zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL) wurde Gregor Gysi gewählt: Der neue Parteivorsitzende und seine drei Stellvertreter Maite Mola (Partido Comunista de España), Paolo Ferrero (Rifondazione Comunista, Italien) und Margarita Mileva (Bulgarische Linke), die im Block gewählt wurden, erhielten 68 Prozent der Stimmen. Gregor Gysi tritt die Nachfolge des Franzosen Pierre Laurent (Parti Communiste Français, PCF) an, der nach sechs Jahren im Amt nicht wieder kandidierte. Unmittelbar vor der Wahl des Parteivorsitzenden und seiner Stellvertreter hatten die Delegierten mit großer Mehrheit das Politische Dokument des Kongresses, die politischen Leitlinien für die nächsten Jahre, beschlossen. – Hier den Entwurf des Politischen Dokuments der EL nachlesen

Mit einem Grußwort hatte Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE, den Berliner Kongress eröffnet. Darin führte er u.a. aus: „Die Rechten wollen Nationalismus an die Stelle Europas setzen, das ist brandgefährlich. Die europäische Linke steht für eine klare Alternative: Die Linke kämpft für ein Europa der Solidarität, der Gerechtigkeit und der Demokratie! Und gerade deswegen wollen wir diese Europa grundlegend verändern! Wer den Rechtsruck stoppen will und wer will, dass, Europa einen sozialen, demokratische, ökologischen Weg aus der tiefsten Krise seit vielen Jahrzehnten findet - der liebe Genossinnen und Genossen muss den Superreichen und der neoliberalen politischen Klasse den Kampf ansagen!“ – Hier die ganze Rede Bernd Riexingers lesen


Mehr Informationen zum 5. Kongress der Europäischen Linken in Berlin gibt es auf der Themenseite der Bundespartei DIE LINKE

Hier die Webseite der Europäischen Linken besuchen (Inhalte in deutscher und englischer Sprache)

18. Dezember 2016

Der ”Fake-Krieg”: Warum immer nur auf Moskau starren, denn des Westens Lügen sind so nah...

Die Tageszeitung junge Welt beleuchtet in ihrer Wochenendausgabe zwei Höhepunkte westlicher „Fake-News“

Zum einen schaut jW-Kommentator Arnold Schölzel auf den Medienhype um einen Syrer: „Der Mann nennt sich »Bürgermeister von Ostaleppo« und ist unter den 28 Staats- und Regierungschefs der EU weltberühmt. Er residiert im allgemeinen in der Türkei, die als Nachschubland für »Islamischen Staat«, Al-Nusra-Front etc. jede Menge Leute braucht, um die Kopfabschneider mit ausreichend Kanonenfutter zu versorgen. Eine neue Form von Kommunalpolitik. (...) Am Dienstag phantasierte er in Anwesenheit von Angela Merkel in Berlin von 120.000 Menschen, die in Aleppo »als Geiseln festgehalten« würden. Der Kanzlerin, die sich angesichts ihrer Erfahrung mit Handheben für viele Kriege mit deutscher Beteiligung seit 1999 und als deutsche Oberbefehlshaberin die Bezeichnung »blutige Angela« verdient hat, brach es nach eigenem Bekunden das Herz.“ – Hier den ganzen Kommentar lesen (externer Link)

Zum anderen wird in der gleichen jW-Ausgabe unter dem Titel „ Mit Lügen ins Gefecht“ auf die langjährige Tradition westlicher „Fake-News“ (der Begriff „gezielte Propaganda“ ist hier wohl angemessener!) verwiesen, darunter auch auf den Beginn des Golfkrieges von 1990/91, als ein 15-jähriges Mädchen tränenerstickt vor laufenden Kameras von der (durch eine USA-Agentur erlogene!) hundertfachen Ermordung von Brutkastenkindern durch irakische Soldaten berichtete: „»Augenzeugin Najira« hatte das Krankenhaus nie gesehen. Sie war die wohlpräparierte Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, die Brutkastenlüge, die sie in die Welt setzte, hatte »H & K« erfunden. Der so zustande gebrachte Krieg der USA kostete mehr als 100.000 Irakern das Leben. Als das Schlachten vorbei war, kam heraus, dass die kuwaitische Exilregierung für zehn Millionen Dollar »Hill & Knowlton« mit einer PR-Kampagne für ein militärisches Eingreifen der USA beauftragt hatte. Und so werden seither unsere Kriege von den PR-Agenturen herbeigeschafft.“ – Hier den ganzen Essay lesen (externer Link)

18. Dezember 2016

„Das gibt’s doch nicht“... – Oskar Lafontaine zum manipulierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Der LINKE-Politiker merkt an: Der gestrichene Satz legt den Schluss nahe, dass wir in keiner Demokratie leben. Denn eine Demokratie ist eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen

„Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ – Man reibt sich die Augen. Dieser Satz stand (!) in der ursprünglichen Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Jetzt wurde er gestrichen. – Dabei war er revolutionär. Er hat die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte und die Machtstrukturen dieser Gesellschaft vornehm auf den Punkt gebracht: Was die Reichen wollen, wird gemacht; was sie nicht wollen, nicht - wie bei der Erbschaftssteuer, bei der Vermögenssteuer, bei Ceta, beim Mindestlohn, der so niedrig ist, dass man davon keine anständige Rente kriegt (...) – Hier den ganzen Kommentar Oskar Lafontaines auf dessen Facebook-Seite Lesen (externer Link)

17. Dezember 2016

KOMMENTAR – Wenn falsche Euphorie den Sinn fürs Notwendige verstellt: Sport-Hotel bremst Wohnungsbau an der Eckenerstraße aus!

DIE LINKE Ratsfraktion stimmt als einzige gegen den Prestigebau und fordert weiter einen konsequenten Vorrang für öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau

Lageplan des geplanten Sporthotels

Frank Hamann, der die Flensburger LINKE im Planungsausschuss (SUPA) vertritt, verlangte als einziger den Bau von ausreichend bezahlbarem Wohnraum am Baugrund an der Eckenerstraße. Doch alle anderen Parteien waren von ihrer Begeisterung fürs Turm-Hotel, das, so Arne Rüstemeier (CDU), „hervorragend in die Landschaft passt“, nicht abzubringen. Stattdessen befürworten sie wieder einmal einen privaten Investoren-Plan – und der Bau von dringend benötigtem, bezahlbarem Wohnungen bleibt wieder einmal auf der Strecke – naja, fast: Ganze 30-40 Wohnungen (derzeit fehlen 5000 Wohnungen in Flensburg!) werden mit eingeplant. Das ist gerade ´mal die Hälfte ursprünglicher Planungen! Aber werden diese wenigen Wohnungen auch alle bezahlbar sein? Nach den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit dürfen hier schwere Zweifel bleiben... – So bleibt DIE LINKE auch weiterhin die einzige politische Kraft in Flensburg, die sich konsequent für Wohnungsbau einsetzt, der „hervorragend in die Bedürfnisse der Menschen passt“!

Herman U. Soldan (Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)

17. Dezember 2016

50 Jahre UN-Sozialpakt: Soziale Menschenrechte ins Grundgesetz!

Katja Kipping: „Soziale Menschenrechte werden in der Bundesrepublik vielfach missachtet“

Azize Tank, K. Kipping

„Die im UN-Sozialpakt verankerten Sozialen Menschenrechte sind auch Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Deshalb werden sie in der Bundesrepublik nicht in dem gleichen Masse gewährleistet wie bürgerliche und politische Rechte, welche im Grundgesetz verankert sind“, erklärt Azize Tank, MdB, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des 50. Jahrestages der Verabschiedung des UN-Sozialpaktes.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert: „Der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört zu den wichtigsten Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen.“ Am 16. Dezember 1966 von der UN-Generalversammlung einstimmig verabschiedet und im Jahr 1976 in Kraft getreten garantiert der UN-Pakt in völkerrechtlich verbindlicher Form die grundlegenden Sozialen Menschenrechten.

Dazu erklären Katja Kipping und Azize Tank: „Die ungleiche Behandlung der Menschenrechte muss endlich beendet werden. Sie ist weder mit der Völkerrechtsentwicklung noch mit dem erreichten sozialen Standards der Bundesrepublik vereinbar. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erarbeitet daher einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme Sozialer Menschenrechte ins Grundgesetz.“ – Hier die ganze Presseerklärung lesen

17. Dezember 2016

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE): „Mit der Duldung des Drohnenkriegs über Ramstein bricht die Bundesregierung das Grundgesetz und das Völkerrecht“

DIE LINKE fordert im Bundestag die Kündigung des Stationierungsabkommens mit den USA und der NATO für die Air Base Ramstein

„Vor zwei Wochen hat hier in der Fragestunde die Bundesregierung zum ersten Mal nach vielen Jahren eingeräumt, dass Ramstein eine solche Relaisstation ist. Jahrelang haben Sie die Öffentlichkeit und dieses Parlament getäuscht. Das lassen wir nicht durchgehen“, erklärte Andrej Hunko in seiner Bundestagsrede am 16.12., als das Parlament darüber debattierte, dass die USA tausende von völkerrechtswidrigen Hinrichtungen durch Drohnen, die über die in Ramstein gelegene Relaisstation gesteuert werden, vornehmen. „Die Bundesregierung darf die Militäroperationen von deutschem Territorium aus nicht erlauben, erst recht nicht, wenn diese im Verdacht stehen, mit tausendfachen illegalen Hinrichtungen völkerrechtswidrig zu sein. Das NATO-Truppenstatut ist kein Freibrief für das US-Militär. Auch die Bundesregierung hat nach dem Abkommen Rechte und Pflichten, etwa zur Überprüfung der rechtmäßigen Nutzung der überlassenen Standorte. Kein Gesetz, keine Konvention der Welt gestattet die Führung von Todeslisten und die Hinrichtung ohne vorheriges Gerichtsverfahren. Das Stationierungsabkommen mit den USA und der NATO für die Air Base Ramstein muss deshalb gekündigt werden“, forderte Andrej Hunko in seiner Rede. – Hier die ganze Rede Andrej Hunkos lesen

15. Dezember 2016

Seehofers blanker Zynismus und erste Zwangsabschiebungen afghanischer Flüchtlinge – Wie weit entfernt sich sich die GroKo noch von Menschlichkeit und Verantwortung?

CSU-Seehofer tönte jüngst ohne jeden Skrupel in der ARD: „Wir schicken unsere Soldaten nach Afghanistan, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dann wird man doch auch für diese gesicherten Regionen den Menschen zumuten können, dass sie dorthin zurückkehren.“ – Schon vor gut drei Wochen hatte Bayerns Innenminister Herrmann im MDR mit den gleichen Worten ins selbe Horn für die Zwangsabschiebungen geblasen. Das ist hässlichster Zynismus und an Widerwärtigkeit nicht zu ertragen! – Kritik aus GroKo-Kreisen an diesen Ausfällen gibt es bisher so gut wie nicht...

Die Bundesregierung verantwortet nun die Erfüllung des EU-„Rückführungsabkommens“ und damit konkret die Transporte ins kriegs- und krisengeschüttelte Afghanistan. In nahezu allen der 34 Regionen des Landes herrschen Krieg und Terror. Mitverantwortung für die dortige Situation tragen auch die Nato und die Bundeswehr. Es gibt dort über eine Million Binnenflüchtlinge, weitere drei Millionen sind in die Nachbarländer geflüchtet. Alles in allem ist fast jede/r sechste Afghane/in auf der Flucht. Die Sicherheitslage hat sich laut UN-Angaben in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. – Der Rücktransport ist somit unverantwortlich und unmenschlich und verschärft nur den Populismus gegen Menschen in Not! Das ist genauso widerwärtig und zynisch!

DIE LINKE sagt deutlich NEIN zu Behördenwillkür, populistischer Hetze und unmenschlicher Behandlung von Menschen in Not!

DIE LINKE steht für Solidarität und eine menschliche Politik für Menschen in Not sowie für einen klaren Abschiebestopp!

DIE LINKE fordert: Legale Einreise für Menschen in Not! Fluchtursachen bekämpfen! Kriegseinsätze und Waffenexporte stoppen! Für eine faire Handelspolitik mit den Ländern Afrikas, Billigexporte stoppen!

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)


Nach 15 Jahren Krieg: Afghanistan nicht sicher!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt: Am Mittwoch soll vom Frankfurter Flughafen eine Sammelabschiebung von 50 Flüchtlingen nach Afghanistan erfolgen. Am Donnerstag wird DIE LINKE geschlossen mit Nein gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen. DIE LINKE fordert einen sofortigen Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan. Unseren gleichnamigen Antrag diskutiert der Bundestag am Freitag: Hier den Antrag als PDF-Datei lesen.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Bundeswehr raus aus Afghanistan!

13. Dezember 2016

DIE LINKE: Armut bekänpfen! Millionärssteuer jetzt!

Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger spricht die LINKE Schlussfolgerung klar aus:

Mehr Millionäre, mehr Hartz-IV-BezieherInnen, das ist die knappe Zusammenfassung des Entwurfs des Armut- und Reichtumsberichtes. Demnach stieg die Anzahl der 2015 als überschuldet geltenden Haushalte auf 2,05 Millionen (4,17 Millionen Menschen). Ebenso stieg seit 2009 die Anzahl der Einkommensmillionäre, also der Menschen, die mehr als eine Million Euro pro Jahr verdienen, um über 30%!

13. Dezember 2016

Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Dezember 2016

Der Parteivorstand beschließt, den Mitgliedern der Partei DIE LINKE zu empfehlen, folgende campact-Petition der Nationalen Armutskonferenz und mehrerer Wohlfahrtsverbände zu unterzeichnen: „Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!  #stopkinderarmut  (weact.campact.de/p/kinderarmutbekaempfen)“.

In der Petition heißt es: 

Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. 

Drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Armut. Es geht darum, diesen Kindern jetzt ein Leben mit Perspektiven und ohne Ausgrenzung zu ermöglichen. 

Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert. Ein gutes Aufwachsen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen:

  • Die Hartz IV-Sätze für Kinder sind zu gering. Sie basieren auf ungenauen Rechnungen und willkürlichen Abschlägen. 
  • Arme Familien müssen mindestens in gleicher Weise gefördert werden, wie Familien mit höheren Einkommen entlastet. 
  • Staatliche Unterstützung muss einfach gestaltet und leicht zugänglich sein. Derzeit gehen viele Hilfen an den Familien und Kindern, die diese brauchen, vorbei. 

Das tatsächliche Existenzminimum muss ohne Rechentricks ermittelt und ausgezahlt werden.

12. Dezember 2016

„Postfaktisch“ und „Fake News“ – gibt's schon lange!

THEMA 1: „POSTFAKTISCH“ – Über das „Wort des Jahres“ hat sich LINKE-Politiker Oskar Lafontaine interessante Gedanken gemacht. Die Begründung der Gesellschaft für deutsche Sprache („Immer größere Bevölkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen ‚die da oben‘ bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren.“) beleuchtet Lafontaine kritisch, wenn er schreibt: „Damit liegt die verdienstvolle Gesellschaft für deutsche Sprache diesmal voll daneben. Vielmehr sind die Menschen nicht mehr bereit, die seit Jahren vom Neoliberalismus verbreiteten Lügen zu akzeptieren und sind wütend über den permanenten Sozialabbau. – Es ist eine Lüge, dass man die sozialen Sicherungssysteme zerstören muss, um sie zu retten. – Es ist eine Lüge, dass man die Rente privatisieren muss, um sie zu sichern.“ – Hier den gesamten Kommentar Oskar Lafontaines auf seiner Facebookseite lesen (externer Link)

THEMA 2: „FAKE NEWS“ – Es geht der Mainstream-Politik und vielen Mainstream-JournalistInnen gar nicht schnell genug, Falschmeldungen und Lügen als neues Phänomen darzustellen. Nachdenkseiten-Redakteur Jens Berger merkt hierzu kritisch an: „Und so ärgerlich ‚Fake News’ der alternativen Medien auch sind – durch sie ist bislang kein Mensch ums Leben gekommen. Die ‚Fake News' der klassischen Medien haben indes Millionen Menschenleben ausgelöscht.“ – Berger erinnert hier u.a. an die brutalen Propagandalügen vor den beiden Golfkriegen, die in den konventionellen Medien eifrige Multiplikatoren fanden. – Hier den gesamten Text auf nachdenkseiten.de lesen (externer Link)

12. Dezember 2016

Der große Schulterschluss – Atomrisiken werden verstaatlicht

Grüne, SPD und CDU/CSU wollen die Energiekonzerne aus der finanziellen Verantwortung für den Atomausstieg entlassen, heißt es in einer Presseerklärung des Sprechers für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel

„Wenn Atomkonzerne nichts mehr verdienen können oder hohe Kosten drohen, muss der Staat ran. Nach diesem ewig gleichen Prinzip wollen nun im großen Schulterschluss die Grünen gemeinsam mit CDU/CSU und SPD die Verstaatlichung der gesamten Atommüll-Entsorgung im Bundestag besiegeln und damit den Steuerzahlern alle Risiken aufhalsen. Für einen Schnäppchenpreis werden die Atomkonzerne von sämtlicher Verantwortung für die finanziellen Risiken des atomaren Atommüll-Erbes befreit. Dabei macht DIE LINKE nicht mit“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE zu der geplanten Neuregelung bei der Finanzierung Atommüll-Entsorgung. Zdebel weiter: 

„Wir sind dafür, umgehend einen öffentlich-rechtlichen Fonds zur Sicherung der Atom-Rückstellungen einzurichten. Wir sind außerdem dafür, dass ein Haftungssicherungsgesetz klarmacht, dass die AKW-Betreiber und ihre beherrschenden Unternehmen sich nicht per Bad-Bank-Umstrukturierungen aus dem Staub machen können. Aber wir sind entschieden dagegen, dass die Unternehmen sich für lau aus der finanziellen Haftung für die Kosten-Risiken verabschieden dürfen.

Dieser Atommüll-Deal zum Schaden der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen wird nicht besser, wenn die Konzerne nun einen Teil ihrer unanständigen Klagen zurückziehen, die möglicherweise vor Gericht noch nicht mal Erfolg haben dürften. Allerdings bleibt es eine Unverfrorenheit, wenn Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz fordert und die Konzerne ihre Klage gegen die Brennelementesteuer aufrechterhalten, um eine Rückerstattung von rund sechs Milliarden Euro zu erreichen. Immerhin sparen sie schon weitere rund sechs Milliarden ein, weil die große Koalition diese Steuer ohne jeden Sinn Ende 2016 auslaufen lässt, statt sie bis zur Abschaltung der letzten noch in Betrieb befindlichen AKW zu verlängern, wie wir es jüngst im Bundestag beantragt hatten.“

12. Dezember 2016

Klaus Ernst (MdB DIE LINKE): „Kein Leben in Würde mit 8,84 Euro Mindestlohn“

Mehr als 21 Prozent aller Beschäftigten erhalten Niedriglohn – Mindestlohn auch 2017 unter der Niedriglohnschwelle

Die Niedriglohnschwelle, ein nach internationalen Standards berechneter Lohn, der sich am mittleren Lohn aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientiert, liegt nach Auskunft der Bundesregierung für das Jahr 2014 für einen Vollzeitbeschäftigten bei monatlich 1993 Euro brutto. Umgerechnet auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit ergibt sich ein Bruttostundenlohn von 10 Euro. Der Mindestlohn von 8,84 ab 1. Januar 2017 bleibt also deutlich unter dieser Schwelle.

„Je prekärer Menschen beschäftigt sind, umso schlechter werden sie bezahlt. Da hilft auch der Mindestlohn nur wenig, denn er ist viel zu niedrig. Die Ungleichheit in der Entlohnung zwischen Ost und West ist eine Demokratiebremse und eine hohe Hürde für die deutsche Einheit. Von Arbeit muss man in Würde leben können. Das ist in diesem reichen Land leider nicht garantiert. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde“, kommentiert Klaus Ernst die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (externer Link) 

Niedriglohn ist definiert als zwei Drittel des mittleren Einkommens in einer Volkswirtschaft. Die Verteilung der Niedriglohnempfänger zeigt weitere deutliche Spaltungslinien in der Gesellschaft – zwischen Ost und West ebenso wie zwischen unbefristet Vollzeitbeschäftigten einerseits und prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit oder Befristungen andererseits. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

11. Dezember 2016

Den LINKEN geht ein Licht auf, aber die Stuhrsallee bleibt dunkel!

Die Wege der Herren sind unergründlich...

Da meldet sich Frau H. beim TBZ. Sie fürchtet sich in der Dunkelheit der Stuhrsallee, die nur spärlich beleuchtet ist. Das TBZ gibt diese Sorge weiter an die Stadtwerke, denn die ist in dieser Stadt dafür verantwortlich, dass genügend Licht geliefert wird. Was „genügt“, ist in einem städtischen Beleuchtungsvertrag ganz genau festgelegt und wird Jahr für Jahr durch eine pauschale Zahlung an die Stadtwerke abgegolten.

So geschah es auch, dass Beschäftigte der Stadtwerke die Beleuchtung der besagten Stuhrsallee noch einmal genau „beleuchteten.“ Und siehe da – die Lichtmenge reicht tatsächlich  nicht aus.

Um ihren Vertrag zu erfüllen und Frau H. ein bisschen mehr Sicherheit zu geben, wurde dort beschlossen, die alten Lampen auszutauschen gegen neue, schönere und vor allem hellere, zusätzliche Lampen aufzustellen und moderne LED-Leuchtmittel einzusetzen. Das wäre eine Maßnahme im Rahmen des Beleuchtungsvertrages und würde den Steuern zahlenden Menschen in Flensburg keinen Cent kosten. – ...aber es kommt noch doller: Deshalb hier die ganze Ratsgeschichte zu Ende lesen

11. Dezember 2016

Hildegard Hamm-Brücher (1921-2016): Aufrecht und liberal – und vor allem menschlich und demokratisch


„Durch Ruhe und Ordnung kann die Demokratie ebenso gefährdet werden wie durch Unruhe und Unordnung.“

Hildegard Hamm-Brücher 

9. Dezember 2016

Frank Tempel (MdB DIE LINKE): „Es geht nicht um die grenzenlose Freigabe von Drogen, sondern um eine legalisierte Regulierung“

In einer Diskussionsveranstaltung im Flensburger Brasseriehof am 8.12. skizzierte der drogenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion eine Alternative zur derzeitigen Kriminalisierung von Cannabis und anderen Drogen

Etwa 35 Interessierte waren in den Brasseriehof gekommen, um Frank Tempel sowie den beiden anderen Podiumsteilnehmern, Dr. Eberhard Schwarz (ehem. Leiter der Suchtklinik Bredstedt) sowie Marco Eichhorst (Therapieeinrichtung Hof Tarpfeld), zuzuhören und sich an der Diskussion zu beteiligen. Gabi Ritter, Kreisvorsitzende und Landtagsdirektkandidatin der Flensburger LINKEN, eröffnete den ersten Abend der LINKE-Leute-Veranstaltungsreihe. – Frank Tempel meldete in seinem einleitenden Statement erhebliche Zweifel an, dass das derzeitige Verbot von Cannabis geeignet ist, die Gefahr des Konsums zu minimieren oder gar zu verhindern. Die Kriminalisierung des Besitzes von kleineren Mengen Cannabis stehe in keinem Verhältnis zum weitaus freigiebigeren Umgang mit den sozialen und gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums. Auch der derzeitige Einsatz von Therapieprogrammen für strafrechtlich verurteilte Menschen verfehle oft ihr Ziel, da die „Therapie statt Strafe“, so Tempel, vielen dieser Personen lediglich zur Haftvermeidung diene. Er verwies auf derzeitige strafrechtliche Lockerungen in Portugal und Uruguay, wo der Konsum von kleinen Mengen Cannabis und anderer Drogen nicht mehr kriminalisiert werde – wo es aber auch keine Zunahme des Drogenkonsums gebe.

Für die Partei DIE LINKE regte er eine Entkriminalisierung auch für die BRD an, um Beschaffungskriminalität, mafiösen Strukturen und der Verunreinigung von Drogen entgegenzutreten, denn, so Frank Tempel: „Bei illegalem Drogenkonsum gibt es keinen Verbraucherschutz!“ – Der Staat müsse daher kontrollierend und regulierend wirken, mit einer Fortsetzung der Kriminalisierung werde er der Gefahren des Drogenkonsums nicht Herr. Hierin gaben ihm auch Eberhard Schwarz und Marco Eichhorst recht. Frank Tempel betonte, dass es keine totale Freigabe oder gar eine Kommerzialisierung von Drogen (wie z.B. im USA-Bundesstaat Colorado) geben dürfe; die Einrichtung von legalisierten Klubs würde sogar weniger Überwachung erfordern als die derzeitige Strafverfolgung. Abschließend spitzte er seinen Standpunkt wie folgt zu: „Drogen sind zu gefährlich um sie dem Schwarzmarkt zu überlassen!“ – (wtfl - Herman U. Soldan)


MEHR ZUR VERANSTALTUNGSREIHE „LINKE LEUTE“ IN FLENSBURG:

Wir freuen uns auf weitere Gäste aus der Berliner Politik bei uns in Flensburg:
- Freitag, 10.02.2017 – Katja Kipping (Bundesvorsitzende DIE LINKE)
- Donnerstag, 09.03.2017 – Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender DIE LINKE)
- Donnerstag, 28.04.2017 – Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag)

6. Dezember 2016

Pflegenotstand beenden, Pflegeberufe stärken

DIE LINKE fordert weiterhin 100.000 neue Pflegestellen

Auch 2016 herrschte an Krankenhäusern in Schleswig-Holstein der Pflegenotstand. Laut ver.di fehlen 4.000 Pflegekräfte in schleswig-holsteinischen Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Beschäftigten sind häufig überlastet, unterbezahlt, fühlen sich zu wenig wertgeschätzt, ob an privaten Krankenhäusern wie den Helios-Klinken (etwa in Schleswig) oder am UKSH. Schon viel zu lange nehmen wir hin, dass die Pflegeberufe gesellschaftlich zu wenig anerkannt werden. Dabei sind die PflegerInnen wichtige LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft. Deshalb sagen wir: Entlastung der Beschäftigten in den Pflegeberufen, mehr Anerkennung, mehr Geld und mehr Personal. Das muss drin sein!

4. Dezember 2016

DIE LINKE stellt sich personell für die Bundestagswahl 2017 auf: Die SpitzenkandidatInnen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch arbeiten mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem „Spitzen-Team“ eng zusammen

Beschluss im Bundesvorstand nahezu einstimmig gefasst – Wahlprogramm für die Bundestagswahl soll im Januar 2017 vorgestellt werden

DIE LINKE stellt sich mit einem „Spitzen-Team“ für die Bundestagswahl auf. Die derzeitigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, werden die Partei auf Bundesebene als SpitzenkandidatInnen vertreten. Sie agieren dabei z.B. bei der Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für den Wahlkampf eng mit den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Organisation des Wahlkampfes liegt in den Händen des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn, der ebenfalls eng mit dem Spitzen-Team zusammenarbeiten wird. Der 44-köpfige Bundesvorstand der LINKEN fasste diesen Beschluss für die personelle Aufstellung heute in Berlin bei nur einer Gegenstimme.

In einer Pressekonferenz erklärte Bernd Riexinger, dass die politischen Entscheidungen für das Wahlprogramm, das voraussichtlich im Januar vorgestellt werden soll, sowie für die politischen Entscheidungen nach der Bundestagswahl bei der Partei insgesamt und in der Verantwortung der beiden Parteivorsitzenden liegen werden. Katja Kipping fügte hinzu: „Ich bin stolz auf den Parteivorstand, denn er hat eine reife und lebendige Diskussion geführt. Ich meine, dieses Spitzen-Team macht uns als Partei gemeinsam stark.“ – (wtfl - hus)

2. Dezember 2016

DIE LINKE ruft das Netzwerk gegen Kinderarmut ins Leben

Eine Initiative des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, u.a. mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Kinderschutzbund

Armut ist beschämend. sie sollte es nicht für die Betroffenen selbst sein, aber wohl für die Gesellschaft, die Armut toleriert. dabei müssen wir Armut nicht tatenlos zusehen, im Gegenteil, Armut ist vermeidbar. – Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den vermögendsten Staaten der Welt. 2015 wurden pro Kopf waren und Dienstleistungen im Wert von über 37.000 Euro erwirtschaftet. das Bruttoinlandsprodukt wächst stetig. dieser Reichtum ist jedoch höchst ungleich verteilt. die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent des Nettovermögens, das reichste Prozent der Bevölkerung gar fast 30 Prozent. Die Vermögenspyramide spitzt sich immer weiter zu. (...) Die Zahlen zeigen es, Deutschland wird unge­rechter. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung werden vom gesamtgesellschaftlichen Wachs­tum und Reichtum abgekoppelt.(...) Obwohl Armut von Kindern und Jugendlichen kein neues Phänomen ist und regelmäßig Wissenschaft und Verbände darauf hinweisen, tendiert das bundespolitische Regierungshandeln gen Null. es fehlen nicht nur das Problembewusstsein, sondern auch konkrete Maßnahmepläne, um Kinderarmut zu verringern. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

1. Dezember 2016

HIV-Prävention ausbauen und finanziell stärken

Im Landtagswahlprogramm engagiert sich DIE LINKE für eine offensive und gut ausgestatte Präventionspolitik. Wir veröffentlichen hier unsere Grundsätze und Forderungen, die ins Wahlprogramm Eingang fanden:

Zuletzt stieg die Zahl der Menschen in Schleswig-Holstein mit einer HIV-Neuinfektion wieder an. 2015 wurden 85 Neuinfektionen gegenüber 78 im Vorjahr registriert. Derzeit leben rund 1200 Menschen mit HIV im Norden. DIE LINKE will als mittelfristiges Ziel einen Norden ohne HIV-Neuinfektionen und deshalb die Präventionsarbeit stärken und ausbauen.

Die Präventionsarbeit insbesondere der Aids-Hilfen ist eine Erfolgsgeschichte. Sie und der medizinische Fortschritt haben die Ausbreitung der Krankheit eingedämmt. Diese Arbeit muss mit ihren Säulen (Aufklärung, zielgruppenspezifische Ansprache, Betroffenenbetreuung) weitergeführt werden. DIE LINKE wird weitere Kürzungen bei der institutionellen Förderung nicht mittragen. Versuche, die Zuwendungen in Projektmittel umzumünzen, um so selbstorganisiertes Arbeiten zu erschweren, haben wir in der Vergangenheit abgelehnt und werden wir auch in Zukunft ablehnen. – Die beste Prävention ist, der Stigmatisierung und Ausgrenzung von HIV-positiven Menschen entschlossen entgegenzutreten. Das Thema HIV/Aids muss durch Information und gezielte Kampagnen aus der noch immer bestehenden Tabuzone herausgeholt werden. – Hier den gesamten Text lesen

29. November 2016

Auf ein Neues: „LINKS der Förde“ am 02.12. mit dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“

„Utopie? Linke Spinnerei? Oder ein tragfähiges Zukunftsmodell?“ – Film und Diskussion beim Freitagstreff am 02.12. ab 17 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

Beim ersten Treff Anfang November waren 15 Menschen ins LINKE BÜRO gekommen. – Auch für den Dezember-Treff „LINKS der Förde“ freut sich DIE LINKE Flensburg wieder auf viele Interessierte. Das Thema wird durch den Film „Grundeinkommen“ (CH 2008) von Daniel Häni und Enno Schmidt beleuchtet. In einigen Filmpausen besteht die Möglichkeit zum Gespräch. – Der Eintritt sowie die angebotenen Snacks und Getränke sind kostenfrei, Spenden sind jedoch herzlich willkommen.

Das bedingungslose Grundeinkommen gilt vielen als unerfüllbare Utopie, gar als linke Spinnerei. Ist das wirklich so? Der Film geht ausführlich auf die am häufigsten gestellten Fragen ein und erklärt aus wissenschaftlicher Sicht die Idee, die dahinter stecken: Ist so was überhaupt bezahlbar? Gehen die Menschen dann überhaupt noch arbeiten? Wird alles teurer? Brechen etwa das Wirtschaftssystem und der Außenhandel zusammen? Ist das nicht ungerecht? Es kommen in dem Film namhafte Wirtschaftswissenschaftler, Soziologen, Industrielle und Spitzenbanker zu Wort. Passanten werden befragt. Der Hintergrund der Idee, die mehr als 250 Jahre alt ist, wird so ausführlich vorgestellt. – DIE LINKE Flensburg freut sich auf einen spannenden und informativen Film- und Diskussionsabend mit vielen Interessierten.

27. November 2016

Zum Tod von Fidel Castro

Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium. – Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent. – Es gehört zur großen Leistung von Fidel und der kubanischen Revolution, Bildung und Gesundheit kostenlos für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen. – Hier den gesamten Nachruf der beiden Vorsitzenden der LINKE-Bundestagsfraktion lesen

26. November 2016

Die Weichen für die Landtagswahl sind gestellt – inhaltlich und personell: „Für eine starke LINKE in Schleswig-Holstein“

DIE LINKE Schleswig-Holstein stellte auf einer VertreterInnenversammlung ihre Liste zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 auf – Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter auf Platz 5 gewählt

Als Spitzenteam wurden Marianne Kolter und Uli Schippels gewählt. Marianne Kolter, Landessprecherin und Spitzenkandidatin, betonte: „Wir zeigen der sparsamen Sozial- und Bildungspolitik und dem Raubbau an Infrastruktur und Gesundheitswesen die Rote Karte und fordern Schluss mit der Schuldenbremse.“ – Uli Schippels, Spitzenkandidat und ehemaliger Landtagsabgeordneter, kündigte eine klare Position im Landtag an: „Stegner, Heinold und Co. brauchen Druck von links.“

Die GenossInnen bekamen Unterstützung aus Hamburg. Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende in Linksfraktion Hamburg, betonte in ihrer Rede: „Was wir brauchen, ist eine Anti-Armutsstrategie. Es wird Zeit, dass endlich in unsere Kinder, in die Lebensbedingungen der Menschen investiert wird, nicht in unsinnige Großprojekte, oder Milliarden an die HSH Nordbank verschwendet werden.“

Bereits am ersten Novemberwochenende beschloss DIE LINKE Schleswig-Holstein ihr Landtagswahlprogramm. Die Wahl der Landesliste dauert zur Zeit noch an. Morgen wird auf der zweiten Vertreterversammlung die Landesliste zur Bundestagswahl im nächsten Jahr aufgestellt.


Die Flensburger LINKE-Direktkandidatin Gabi Ritter kandidiert auf Listenplatz 5

Auch die Folgeplätze auf der Landesliste für die Landtagswahl wurden während der Landesdeligiertenkonferenz gewählt. Dabei gelang es der Flensburger Kreisvorsitzenden Gabi Ritter mit 65 Prozent der Stimmen den 5. Platz der Landesliste zu besetzen. Nach der Wahl erklärte sie: „Neben all unseren wichtigen thematischen Inhalten, mit denen wir uns von allen anderen Parteien unterscheiden, müssen wir jetzt gut organisiert zusammenarbeiten, damit wir wieder in den Landtag eiziehen können. Denn nur dann können wir unsere soziale und solidarische Politik für alle die Menschen einbringen, die soziale Gerechtigkeit und Solidariät benötigen. – Wir sind die Partei, die konsequent für soziale Sicherheit, Frieden, Solidarität, Demokratie und Mitbestimmung sowie für die Erhaltung unserer Umwelt einsteht. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!“

26. November 2016

Unsere beiden LandessprecherInnen im Interview: „Es geht um die Einheit von Weg und Ziel“

Vom Stromsperrenverbot zum ¬demokratischen Sozialismus: Die Linke Schleswig-Holstein plant Wahlkämpfe. Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt

Lorenz Gösta Beutin und Marianne Kolter, die beiden LandessprecherInnen der LINKEN in Schleswig-Holstein

Am Wochenende stellt der Landesverband von Die Linke in Schleswig-Holstein die Listen für die Landtagswahl am 7. Mai und für die Bundestagswahl im Herbst 2017 auf. Anfang November beschloss ein Parteitag einmütig das Wahlprogramm. Was sind die wichtigsten Forderungen Ihrer Partei?

Marianne Kolter: Wir müssen gegen Kinder- und Altersarmut vorgehen, die in Schleswig-Holstein wachsen. Im Norden sind Leiharbeit und Niedriglöhne besonders verbreitet. Hier muss gegengesteuert werden, beispielsweise mit der Erhöhung des vergaberechtlichen Landesmindestlohns. Die Schuldenbremse führt dazu, dass viel zu wenig in unsere Infrastruktur oder in öffentlich geförderten Wohnraum investiert wird. Eine absurde Situation, denn das Land könnte momentan sehr günstig Kredite aufnehmen. Die Landesregierung gibt sich gerne sozial, die Baustellen sind aber ähnliche wie auf Bundesebene.

Hier das gesamte Interview mit Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin weiterlesen

23. November 2016

Sahra Wagenknecht: „Der entfesselte Globalkapitalismus ist überall mit Demokratie und Menschenwürde unvereinbar – auch in Europa“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE rechnet in der Generaldebatte zum Haushalt 2017 mit deutlichen Worten mit der unsozialen Politik der Großen Koalition ab

In ihrer Bundestagsrede wies Sahra Wagenknecht auf die wachsende soziale Ungerechtigkeit hin: „Wie erklären Sie einem ums Überleben kämpfenden Mittelständler, dass er für jeden Euro Gewinn mindestens 30 Prozent Steuern zahlen muss, während Konzerne wie Google, Apple und Facebook in Europa mit Steuersätzen von 0,005 Prozent verwöhnt werden? Oder wie erklären Sie einem hart arbeitenden Beschäftigten, dass schon ab einem Einkommen von 1 140 Euro ein Steuersatz von 24 Prozent fällig wird, während es die schwerreichen Erben von Milliardenvermögen nach Auffassung der Großen Koalition offenbar komplett überfordern würde, auch nur einen einzigen Euro Erbschaftsteuer zu zahlen? – Oder wie erklären Sie es einem Kleinsparer, der sein mühsam Erspartes durch Bankgebühren und Niedrigzinsen wegschmelzen sieht, dass das Vermögen der 500 Reichsten in Deutschland jedes Jahr um 9 bis 10 Prozent steigt und inzwischen den irren Betrag von 723 Milliarden Euro erreicht hat? Oder wie erklären Sie einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin, dass von ihr bei sogenanntem sozialwidrigem Verhalten – das liegt schon vor, wenn sie ein kleines Geldgeschenk für ihr Kind nicht angemeldet hat – neuerdings drei Jahre rückwirkend alle Leistungen zurückgefordert werden können, während zum Beispiel das Management der Deutschen Bank, das allein seit 2009 Boni in Höhe von 24 Milliarden Euro eingestrichen hat, nie Gefahr läuft, auch nur einen Euro zurückgeben zu müssen, egal wie sozialwidrig oder auch kriminell das Geschäftsmodell dieser Bank ist oder ob sie dadurch irgendwann wieder in so viele Schwierigkeiten kommt, dass sie beim Staat wieder die Hand aufhalten muss? Sie können das alles gar nicht erklären, weil es dafür keine objektiven Gründe gibt. Die einzige Erklärung ist Ihr fehlender Mut, sich mit den wirtschaftlich Mächtigen anzulegen.“ 


Hier die gesamte Rede Sahra Wagenknechts vom 23.11.2016 in voller Länge lesen oder als Video ansehen

22. November 2016

Frank Tempel in Flensburg: „Prohibition beenden? Cannabis freigeben" – Vortrag und Diskussion am 8.12. im Brasseriehof

Der drogenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion besucht Flensburg. Bei einer Podiumsdiskussion steht auch der Kontakt zum Publikum im Mittelpunkt

Der Besuch Frank Tempels ist der Beginn einer Veranstaltungsreihe mit LINKE-BundespolitikerInnen in Flensburg. – Frank Tempel wird bereits am Nachmittag des 08.12. zu einer offenen Sprechstunde ins LINKE BÜRO in der Norderstr. 88 kommen. Am Abend steht dann die Podiumsveranstaltung um 19 Uhr im Brasseriehof (Große Str. 42) auf dem Programm. Daran nehmen neben Gabi Ritter, Flensburger Direktkandidatin für die Landtagswahl, auch weitere Gäste teil: Dr. Eberhard Schwarz (ehem. Leiter der Suchtklinik Bredstedt), Dr. Hans-Georg Hoffmann (Drogenambulanz Kiel) sowie Marco Eichhorst (Hof Tarpfeld).

Das Thema umreißt Frank Tempel wie folgt: Jährlich werden bis zu 6,2 Milliarden Euro an Steuermitteln für die »Drogenbekämpfung« ausgegeben, der größte Teil davon für Strafverfolgung und -vollzug. Etwa 30 Prozent der Gefängnisinsassen sind wegen drogenbezogener Delikte inhaftiert. Doch die restriktive Politik hat nicht zu einem Rückgang des Drogenkonsums geführt. Nicht nur Konsumentenverbände, sondern auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Drogenhilfe, Polizei, Justiz und Medizin fordern einen Neuanfang in der Drogenpolitik. In verschiedenen Ländern, die einen liberalen Weg in der Drogenpolitik gegangen sind, hat sich der Konsum entgegen allen Befürchtungen nicht erhöht. Stattdessen sind die drogenbezogenen Probleme wie Todesfälle durch Überdosierung, Infektionen mit HIV und Hepatitisviren und Beschaffungskriminalität teils drastisch gesunken.

Wir wollen mit Frank Tempel u.a. folgende Fragen klären: Ist der Krieg gegen Drogen zu gewinnen? – Welche Auswirkungen haben Strategien die auf Verbote und Kriminalisierung setzen? – Welche politischen Rahmenbedingungen braucht die akzeptierende Drogenarbeit? – Welche Vorschläge für eine humane, verantwortungsvolle Drogenpolitik werden aktuell diskutiert?


MEHR ZUR VERANSTALTUNGSREIHE „LINKE LEUTE“ IN FLENSBURG:

Wir freuen uns auf weitere Gäste aus der Berliner Politik bei uns in Flensburg:
- Freitag, 10.02.2017 – Katja Kipping (Bundesvorsitzende DIE LINKE)
- Donnerstag, 09.03.2017 – Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender DIE LINKE)
- Donnerstag, 28.04.2017 – Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag)

21. November 2016

Es merkelt immer weiter... DIE LINKE fordert einen sozialen Politikwechsel!

Sahra Wagenknecht zu 12 Jahren Merkel: „Ich finde ihre Bilanz erbärmlich“

Kurz nach Bekanntgabe einer weiteren Merkel-Kandidatur erklärte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht: „Ich finde ihre Bilanz erbärmlich: der Niedriglohnsektor boomt, unsichere Arbeit ist weiter auf dem Vormarsch, Armuts-Renten nehmen zu und der außenpolitische Eskalations-Kurs fördert Terror und Unsicherheit bis direkt vor unsere Haustür. Ein 'Weiter so' darf es nicht geben. Lobbykraten-Politiker wie Merkel und ihre ganzen übrigen Freunde aus der Bundesregierung gehören abgewählt. Damit endlich wieder Politik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land gemacht wird und soziale Gerechtigkeit statt Konzerninteressen oberste Priorität hat, braucht es ein starkes Ergebnis für DIE LINKE.

21. November 2016

AKTUELL: DIE LINKE nominiert Prof. Dr. Christoph Butterwegge als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten – „Er steht für sozialen Zusammenhalt. Wir sind stolz, einen solchen Kandidaten präsentieren zu können!“

Sahra Wagenknecht: „Steinmeier steht als Architekt der Agenda 2010 für das Weiter-So der Großen Koalition“ – Bernd Riexinger: „Wir wollten einen Mitte-Links-Kandidaten, aber die SPD hat nicht mitgespielt, und die Grünen haben rumgeeiert“

Da es zu keiner/m gemeinsamen Kandidatin/en mit SPD und Grünen kam, stellte DIE LINKE heute den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten im Februar 2017 vor. – In einer Pressekonferenz erklärte Christoph Butterwegge, dass er das Problemfeld der immer weiter auseinanderdriftenden Kluft zwischen Arm und Reich in den Mittelpunkt seiner Bewerbung um das Amt stellen möchte: „Wer über Armut spricht, muss auch über Reichtum sprechen“, erklärte er und führte aus, dass die wirtschaftliche Spaltung zu einer politischen Zerrissenheit geführt habe. Wer sich ausgegrenzt fühle, nehme an der Demokratie nicht mehr teil, und davon würden die Rechtspopulisten profitieren.

Christoph Butterwegge steht nach eigenen Worten für eine „Agenda der Solidarität“; damit grenzte er sich deutlich vom SPD-Kandidaten Steinmeier ab, der als Architekt der Agenda 2010 viele gesellschaftliche Verwerfungen mit zu verantworten hat. Butterwegge erklärte weiter: „Wir brauchen eine Gesellschaft der Inklusion. Die Gesellschaft muss sich generell öffnen und solidarisch verhalten. Es reicht nicht aus, dass sich Minderheiten durch herkömmliche Integration oder gar Assimilation an die bestehende Gesellschaft anpassen müssen!“ – (wtfl - hus)

19. November 2016

KOMMENTAR – Immer wieder am Bedarf der Menschen vorbei: Luxusbauten statt bezahlbarer Wohnraum – „Mein Flensburg ist das nicht!“

Frank Hamann, für DIE LINKE Mitglied des städtischen Planungsausschusses, schrieb einen Leserbrief zum Artikel „Heikles Bauprojekt am Fördehang“, der am 14.11. im Flensburger Tageblatt erschienen war

Ja, ja, die Erde ist eine Scheibe, Menschen können nicht fliegen und aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen kann man in Flensburg keinen, so dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum bauen... Zu dem Projekt Heinrichstraße 15 lässt sich nur sagen, dass es im Planungsausschuss als wichtiger Baustein zur Wohnungsentwicklung in Flensburg verkauft wurde. Es hieß: „Mit dem Vorhaben sollen ca. 28 Wohneinheiten im Bereich der Säule 2 ‚Entwicklung des Wohnens außerhalb von Stadterneuerungsgebieten’ der Grundsätze / Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg entstehen.“ Deshalb wurde auch das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Als Beisitzer im Vorstand der IG Altstadt-Süd weiß ich, dass weder die AnwohnerInnen noch die IG Altstadt-Süd darüber informiert wurden (...)

Jetzt sind es Eigentumswohnungen für 3.000 Euro pro Quadratmeter geworden. Das wird die 15.500 Arbeitslosen, die 2.080 Personen mit Grundsicherung im Alter, die 3.650 Wohngeldempfänger und 3.600 MinijobberInnen in unserer Stadt ja freuen. Endlich passiert mal was um die Wohnungsnot zu bekämpfen! (...) Aber keine Sorge: Abhilfe ist ja in Sicht! Die von der CDU, SPD und Grünen unter explizitem Ausschluss der Öffentlichkeit und der „kleinen Fraktionen“ wieder aufgenommenen Stadt-Umland-Gespräche haben ja unter anderem das Ziel, über Wohnungsbaukontingente zu verhandeln. Geförderter Wohnungsbau (früher Sozialwohnungsbau genannt) wird wohl in den „ersten und zweiten Siedlungsring“ verschoben. Wer es sich dann in Zukunft nicht leisten kann in Flensburg zu wohnen, kann ja nach Harrislee, Handewitt, Tarp oder sonst wohin ziehen. – Hier den gesamten Kommentar lesen

15. November 2016

Bundesweite LINKE-Aktion: Bezahlbarer Wohnraum für alle – „Das muss drin sein!“

LINKE-Vorsitzende Katja Kipping & Bernd Riexinger und MdB Caren Lay: „In den nächsten vier Jahren müssen eine Million neue Sozialwohnungen entstehen und zwar dauerhaft und bezahlbar. Außerdem müssen Mieterhöhungen endlich wirksam begrenzt werden.“

„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Mieten in den Metropolen explodieren, gebaut wird fast nur noch im Luxusbereich und Gesetze wie die Mietpreisbremse erweisen sich als wirkungslos. Für viele bleibt nur noch der Stadtrand als bezahlbare Alternative. DIE LINKE ist die einzige Partei, die klar sagt: Wir brauchen einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und Gesetze, die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Gentrifizierung schützen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN. – „Wenn Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, dann schafft das prekäre und unsichere Lebensverhältnisse. Wohnen darf nicht den Profitinteressen untergeordnet werden, sondern muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. DIE LINKE fordert deshalb, dass in den nächsten vier Jahren eine Million neue Sozialwohnungen entstehen müssen“, erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger.

Die Ursachen der dramatischen Wohnungsnot sind hausgemacht: Es fehlen aufgrund des Niedergang des sozialen Wohnungsbaus bundesweit derzeit vier bis fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken: Zwischen 2002 und 2013, d.h. innerhalb von zehn Jahren, sind fast eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Die Mietpreisbindung ist ausgelaufen und die Vermieter können die Mieten massiv erhöhen. Außerdem wurden zahlreiche Wohnungen von der öffentlichen Hand privatisiert, d.h. an Unternehmen verschachert, die damit möglichst viel Geld verdienen wollen. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

15. November 2016

CETA: Der Schwindel mit der vorläufigen Anwendung

Alexander Ulrich (MdB DIE LINKE): „Wenn die vorläufige Anwendung erstmal läuft, haben die nationalen Parlamente bereits den Zugriff auf 98 Prozent der Vertragsinhalte verloren“

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Alexander Ulrich schreibt zu diesem Thema: Ende Oktober wurde der CETA-Vertrag nach einigem Hin und Her doch noch unterzeichnet. Damit ist die vorläufige Anwendung so gut wie eingetütet. Im Frühjahr 2017 muss noch die GroKo-Mehrheit im EU-Parlament ihren Segen geben. Dann können große Teile des Abkommens in Kraft treten. So könne, heißt es, die Wirtschaft schon frühzeitig davon profitieren. Man müsse nicht erst den langwierigen nationalen Ratifizierungsprozess in den 28 EU-Mitgliedsstaaten abwarten. Wenn dieser scheitere, könne man das Abkommen ja immer noch außer Kraft setzen. – Im nationalen Ratifizierungsprozess schlägt dann laut SPD die Stunde der Parlamente. Dann sollen all die roten Linien durchgesetzt werden, die öffentliche Dienstleistungen, Vorsorgeprinzip, Arbeitnehmerrechte und vieles mehr schützen sollen. Das ist zu spät. Wenn die vorläufige Anwendung erstmal läuft, haben die nationalen Parlamente bereits den Zugriff auf 98 Prozent der Vertragsinhalte verloren.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht angemahnt, dass nur Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden dürfen, die unbestreitbar in EU-Zuständigkeit fallen. Jedoch neigt die Bundesregierung bisher nicht dazu, dieser Mahnung nachzukommen. (...) Offenbar neigt die Bundesregierung dazu, eher der Kommission als dem Verfassungsgericht zu folgen. Die Kommission fordert, in Fragen der Abgrenzung von nationaler und EU-Zuständigkeit pragmatisch zu sein. Wenn sie damit durchkommt, wird alles was vorläufig angewendet wird – also fast der gesamte CETA-Vertrag – bis auf weiteres als reine EU-Angelegenheit betrachtet. Sollte ein Parlament das anders sehen, könnte es sich bestenfalls an den Europäischen Gerichtshof wenden. – Hier die gesamte Erklärung Alexander Ulrichs lesen

13. November 2016

Herman U. Soldan zum Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 1 für die Bundestagswahl nominiert: „Nur mit uns kann das Land sozialer und solidarischer werden!“

Der neue Direktkandidat wird in Flensburg sowie im Kreis Schleswig-Flensburg antreten und möchte dabei WählerInnen aus allen Kulturen für DIE LINKE gewinnen

Es gab viel Spannung bei der Wahlversammlung der LINKEN in Tarp. Nach zwei unentschiedenen Abstimmungen konnte sich Herman U. Soldan (Kreisverband Flensburg) erst im Losverfahren gegen seinen Mitbewerber Rainer Konrad Bachmann (KV Schleswig-Flbg.) durchsetzen: „Wir beide haben nach diesem Patt einmütig beschlossen, mit diesem durch unsere Wahlordnung vorgeschriebene Prozedur die Konkurrenz in den Wahlgängen zu beenden und dem Sieger dadurch freie Bahn für die Kandidatur zu geben,“ erklärt Herman U. Soldan nach der Versammlung. „Ich habe Glück gehabt, aber das ändert nichts daran, dass ich zusammen mit unserer Partei DIE LINKE sehr entschlossen in den Bundestagswahlkampf gehen werde.“ (...)

In seiner Vorstellungsrede hatte Herman U. Soldan unter anderem festgestellt: „DIE LINKE ist die einzige größere Partei, die ihre Schwerpunkte konsequent auf soziale Sicherheit, Frieden und internationale Solidarität, Demokratie und Mitbestimmung sowie auf die Erhaltung unserer Umwelt legt. Wir haben dabei wichtige Alleinstellungsmerkmale, die die anderen Parteien nicht besitzen – und dies auch gar nicht wollen! Denn für uns LINKE ist der Kapitalismus weder Höhepunkt noch Ende der Geschichte. (...) Die katastrophale Sparpolitik der ‚schwarzen Null’ geht immer nur zu Lasten der wirtschaftlich Benachteiligten; sie muss daher gestoppt werden. Nicht Sparen um des Sparens willen ist das Gebot, sondern die überfällige und gerechte Umverteilung von Oben nach Unten!“ – Hier den gesamten Text zur Nominierung des Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig) für die Bundestagswahl lesen


DIE LINKE nominerer Herman U. Soldan som kandidat til forbundsvalget

„Kun med os kan landet blive mere socialt og mere solidarisk.“ – Den friskbagte kandidat stiller op i byen Flensborg samt Slesvig-Flensborg amt, og han ønsker at samle stemmer i alle kulturer i valgkredsen Læs hele artiklen hér

 

13. November 2016

HSH erlässt 547 Millionen… Jetzt Konsequenzen ziehen!

In der Flensburger Tagespresse wurde der folgende Leserbrief des Flensburger LINKE-Vorsitzenden Ulrich Althüser nicht veröffentlicht... – Wir tun es daher umso lieber!

Dass der Reeder Kortüm gerne das üppige Geschenk von 547 Mio. angenommen hat – wer wollte es ihm verdenken? – Der Skandal liegt bei den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg! – Und wer weiß, wie viele ähnliche Geschenke an andere Gutbetuchte sonst noch getätigt wurden, die noch  nicht bekannt wurden. Die für diesen „deal“ Verantwortlichen hatten offenbar kein Problem damit, fremdes Eigentum, nämlich das der Steuerzahler, an einen der reichsten Männer Hamburgs zu verschenken. Bei einer solchen „Geschäftsführung“ muss jede noch so robuste Bank pleite gehen.

Der zweite Skandal besteht darin, dass die dafür verantwortlichen Landesregierungen bis heute nicht mit Namen genannt wurden. Welche Regierungen waren es, die diesen Raubzug am Steuerzahler beschlossen haben? – Es müssen Ross und Reiter genannt werden, damit die Wähler am 7. Mai 2017 wissen, wer wegen erwiesener Skrupellosigkeit nicht wieder gewählt werden sollte. Wen wundert es da, dass viele Leute glauben, man müsse es denen da oben mal richtig zeigen, indem man Rechtspopulisten wählt. Vor diesem verhängnisvollen Fehler kann man allerdings nur warnen, denn faschistoide Antihumanisten gehören nicht in die Parlamente!

Ulrich Althüser, Sieverstedt.

Nach einer zweitägigen Diskussion in Neumünster beschloss DIE LINKE auf ihrem Programmparteitag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2017 – fast einstimmig. Das Programm erwähnt auch die 100-prozentige Gleichstellung der dänischen Schulen und möchte das Schulfach Dänisch als obligatorische 2. Fremdsprache ab Klassenstufe 7 in den öffentlichen Schulen aufwerten.

(...) Ein neuer und wichtiger Teil der LINKEN Politik für die Grenzregion ist auch, allen Schülerinnen und Schülern der öffentlichen Schulen im Landesteil Dänischunterricht ab der 7. Klasse zu ermöglichen. Dänisch soll daher nicht länger nur Wahlfach, sondern die 2. Fremdsprache für alle sein, die im Landesteil Schleswig in die Schule gehen. „Das gab beim Parteitag zunächst einige Diskussionen“, erklärt Herman U. Soldan, „aber dann trug eine große Mehrheit die Stärkung von Dänischkenntnissen im Landesteil mit. Dieser Beschluss soll das Bewusstsein für die deutsch-dänische Kultur in der Grenzregion stärken – und den jungen Leuten dort nicht zuletzt bessere Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten eröffnen.“ – Um dieses Ziel umsetzen zu können, fordert DIE LINKE die Ausbildung von mehr Dänischlehrerinnen und -lehrern an den Universitäten in Flensburg und Kiel. – Mehr aus dem Artikel über das LINKE-Wahlprogramm, über beitragsfreie Kitas, kostenfreies Schulessen sowie die Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit auf unserer Themenseite zur Landtagswahl 2017 lesen


DIE LINKE vil indføre danskundervisning for alle elever på de tyske skoler i Sydslesvig

Efter en 2-dages diskussion i Neumünster vedtog DIE LINKE i søndags et samlet valgprogram til landdagsvalget i maj 2017 – næsten enstemmigt. Programmet nævner tydeligt de danske skolers fulde ligestilling med de offentlige skoler og vil opprioritere dansk som obligatorisk 2. fremmedsprog på de tyske skoler fra 7. klasse. – Læs hele artiklen hér

 

Lyt til et interview som DR P4 Syd sendte med Herman U. Soldan (07.11.2016, kl. ca. 17:15)

7. November 2016

DIE LINKE beschließt Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017: So geht links in Schleswig-Holstein!

Für ein solidarisches und sozial gerechtes Land legt DIE LINKE viele konkrete Vorschläge vor – Landessprecher Lorenz Gösta Beutin: „Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen grundlegenden Politikwechsel!“

Nun macht die schleswig-holsteinische LINKE inhaltlich Nägel mit Köpfen: In einem umfangreichen Wahlprogramm, das gestern auf einem Parteitag in Neumünster ohne Gegenstimmen beschlossen wurde und zu dem auch noch eine übersichtliche Kurzversion erarbeitet wird, positioniert sich DIE LINKE eindeutig für eine solidarische, sozial gerechte, umweltbewusste und friedliche Politik. – In einem Pressetext, der kurz nach Ende des Parteitages veröffentlicht wurde, heißt es:

Für uns ist klar: Ein „Weiter so“ ist keine Option, der ungehemmte Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Die Wege, die wir im Hier und Jetzt gehen, die Änderungen, die wir durchsetzen, sind für uns Schritte hin zu einer anderen, sozialen, gerechten, wirklich demokratischen und menschlicheren Gesellschaft, dem demokratischen Sozialismus. Das ermöglicht freie und gleiche Bedingungen für alle Menschen, die hier leben. Deshalb brauchen wir nicht nur auf Bundesebene die Debatte darüber, wie der gesellschaftliche Reichtum so verteilt werden kann, dass er nicht nur einer kleinen Elite, sondern der übergroßen Mehrheit der Menschen zugutekommt. Wir werden die Bühne des Landtags nutzen, um diese längst überfällige Debatte anzustoßen.Hier den gesamten Pressetext auf unserer Themenseite zur Landtagswahl 2017 lesen

4. November 2016

DIE LINKE protestiert gegen Erdogan-Regime: Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter

Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter und Europa schaut tatenlos zu.

Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.

Was muss Erdogan eigentlich noch tun, damit die Bundesregierung und die Europäische Union erkennen, dass es für Demokratien mit dem Erdogan-Regime keine Geschäftsgrundlage gibt?

Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beendet und endlich handelt: DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen.

Wir erklären deutlich unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP! Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten!

3. November 2016

Und noch ein schlapper Wahlkampf-Schlager von SPD, CDU und Grünen: Neue Sozialwohnungen? – Ja, aber bloß nicht zu viele...!

Die Ratsfraktion DIE LINKE: In Flensburg fehlen mehr als 5000 Wohnungen – und das sind wahrlich nicht die von privaten Investoren erbauten hochpreisigen Wohnungen! – DIE LINKE fordert daher, dass alle Wohnungsneubauten zu unter 6 Euro vermietet werden.

Schon wieder hat die große Koalition aus SPD, Grünen und CDU eine „soziale“ Bruchlandung hingelegt: Wie schön klingt es doch, wenn diese Parteien – wie immer in traulicher Mehrheits-Eintracht – eine „Erfolgsmeldung“ nach der anderen in die mediale Öffentlichkeit tragen. Mit ihrer Mehrheit im städtischen Planungsausschuss SUPA haben sie am 04.10. einen Antrag zu den „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus“ durchgebracht, der  eine Steigerung des Sozialwohnungsanteils am Gesamtwohnungsbestand von 10 auf immerhin 15 Prozent bei allen Mietwohnungen vorsieht. Zurzeit liegen wir in Flensburg, mit rund 34.000 Mietwohnungen und davon knapp 3.000 Sozialwohnungen, bei 8,8  Prozent. Da klingt das angepeilte Ziel von 15  Prozent tatsächlich schon ganz sozial. Es ist aber nicht annähernd ausreichend, um den schon jetzt vorhandenen Bedarf zu decken.(...) 

Dass die großkoalitionären Ausschussmitglieder an ihre eigenen Ziele selbst nicht so recht glauben wollen, macht SPD-Ausschussvorsitzende Axel Kohrt deutlich: Er bezeichnete den angepeilten Anteil von 15 Prozent Sozialwohnungen als ‚hehres Ziel’. Die Messlatte müsse aber so hoch gelegt werden, um alle Kräfte zu mobilisieren, schreibt Flensborg Avis. – Also, alles nicht mehr als „guter Wille“ - und ansonsten eher sozialdemokratische warme Luft...?

Planungschef Schröder nimmt bereits alle Hoffnungen und verkündet ein Contra gegen die WahlversprecherInnen: „Für private Investoren ist ein solcher Anteil wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Das ist wahrlich ein Armutszeugnis für einen Menschen, der seine Brötchen mit Stadtentwicklung verdient. – Hier die gesamte Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE lesen

3. November 2016

Gewöhnlicher Kapitalismus à la Schleswig-Holstein: HSH – kein (gutes) Ende in Sicht – und die Landesregierung hängt mittendrin!

Während schon geringe Schulden BezieherInnen kleiner Einkommen häufig in die Privatinsolvenz treiben, scheint in der Finanzwirtschaft zu gelten: Je höher deine Schulden, desto eher werden sie Dir erlassen. Der Eindruck entsteht zumindest bei den neuesten Nachrichten zur HSH Nordbank. Mit Wissen der Landesregierung sind einer Hamburger Reederei über eine halbe Milliarde Schulden erlassen worden. Pikant: Der Reeder ist einer der reichsten Hamburger. Und: Er saß von 2004 bis 2015 im ständigen Beirat der HSH. Das klingt nach Interessenverquickung, oder?

DIE LINKE kritisiert schon lange den Umgang mit der HSH Nordbank. Der Umbau der HSH hat die Landesregierung vielleicht über die anstehenden Landtagswahlen gerettet, das dicke Ende steht aber noch aus: „Die Gesamtrechnung wird für die Bundesländer sehr teuer werden. In der Krise haben Hamburg und Schleswig-Holstein der Bank drei Milliarden. frisches Kapital zugeschossen. Jetzt haben sie 2,4 Mrd. Euro für Kredite hingelegt, deren Wert sich erst noch zeigen muss, und der Bank 2,6 Mrd. Euro Verluste ersetzt. Das macht zusammen acht Mrd. Euro. Dazu kommt jeder weitere Verlust, den die Altlasten noch bescheren.“

28. Oktober 2016

Am 4.11. geht's los: „LINKS der Förde“ – Der neue Freitagstreff der Flensburger LINKEN

An jedem 1. Freitag im Monat gibt es im LINKEN BÜRO Gespräche, Snacks und Kultur – In entspannter Atmosphäre können alle FlensburgerInnen hier DIE LINKE treffen, ausfragen und natürlich auch unterstützen

Es ist gar nicht so einfach, für eine neue Idee einen passenden Namen zu finden. Für den neuen Freitagstreff der LINKEN gibt es deshalb eine halb politische und halb geografische Bezeichnung: „LINKS der Förde“ heißt es in den kommenden Monaten, wenn der Flensburger LINKE-Kreisverband in der kalten und dunklen Jahreszeit jeweils am 1. Freitag des Monats zu Gesprächen, Snacks und Kultur bittet. Alle interessierten und neugierigen Flensburgerinnen und Flensburger von allen (!) Seiten der Förde sind dazu herzlich willkommen. – Auftakt wird am Freitag d. 04.11. ab 17 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 sein – eben „LINKS der Förde“! Dann wird im Verlauf des Abends der Film „Die Affäre Heyde-Sawade“ gezeigt, denn das Thema der alten und neuen Nazis in der Bundesrepublik ist immer aktuell geblieben und wird daher auch bei diesem Treffen Anlass für Gespräche geben. – Der für die Veranstaltung festgelegte Programmpunkt ist bei den Freitagstreffs aber immer nur ein Angebot; davor und danach steht DIE LINKE auch für andere Fragen und Anregungen gerne bereit. „LINKS der Förde“, das heißt also auch, die Flensburger LINKE mal ganz persönlich kennen zu lernen. – (wtfl - hus)

Unser monatliches Mitgliedertreffen im November findet am Mittwoch d. 09.11. um 19:30 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 statt. Diesmal ist der Historiker Dr. Wilfried Lunow zu Gast; er wird zum Thema „Die Novemberrevolution (1918) und ihre Folgen“ referieren und mit der Versammlung diskutieren. – Außerdem stellt sich das Flensburger Mitglied Herman U. Soldan, der sich als LINKE-Direktkandidat für den Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig) zur Bundestagswahl 2017 bewirbt, dem Kreisverband vor und steht auch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. – Nicht-Mitglieder und Interessierte sind zu unseren regulären Mitgliederversammlungen immer herzlich willkommen. – Hier die gesamte Einladung und Tagesordnung lesen

22. Oktober 2016

50-, 100- oder 200-fache Managergehälter: Ja, geht's noch...!!! – DIE LINKE: Höchstgehalt auf das maximal 20-fache der untersten Lohngruppe begrenzen!

Katja Kipping und Sahra Wagenknecht beziehen klar Stellung gegen unanständige Überbezahlung in Chefetagen

Katja Kipping, die Bundesvorsitzende der LINKEN erklärt zu einem Antrag ihrer Fraktion, die Managergehälter zu begrenzen: „Der Vorstand eines privaten Krankenhauskonzernes erhält 4,4 Millionen Euro im Jahr. Das ist mehr als das 200fache dessen, was eine Pflegekraft bekommt, die auch nachts und am Wochenende arbeitet. Wahnsinn, oder? –Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat im Bundestag vorgeschlagen, diesen Irrsinn zu beenden und vorschgeschlagen, dass die Gesamtbezüge einer Führungskraft nicht mehr als das 20fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Wenn also ein Manager mit 1 Million Euro im Jahr nach Hause gehen will, dann muss die Reinigungskraft oder der Pförtner in diesem Unternehmen mindestens ein Zwanzigstel davon erhalten, sprich 50.000 Euro. Schließlich sind es die Beschäftigten, die die Gewinne eines Unternehmens mit erarbeiten. Wir brauchen neben einem Mindestlohn auch einen Höchstlohn!“

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bemerkt zu diesem Thema: „Es hat nichts mit Leistung zu tun, dass Chefs sich zum Teil das über hundertfache Gehalt auszahlen, als ihren Mitarbeitern. Das ist schlicht und einfach unanständig und ungerecht. Deshalb fordern wir als Linke: Managergehälter begrenzen!“


GRAFIK: So haben sich die Managergehälter von den unteren Lohngruppen entfernt.

22. Oktober 2016

Três bien, Wallonie!!! – Unsere LINKE Solidarität habt ihr!

Während ein potentieller Kanzlerkandidat der SPD versucht, Wallonien auf CETA-Kurs zu bringen, sagt unser Parteivorstand: Solidarität mit Wallonien. Stoppt TTIP durch die Hintertür, stoppt CETA!

Anm. d. Red.: Ein bisschen Wallonie (das ist das frankophone Süd-Belgien) kann bestimmt auch auf uns in Schleswig-Holstein abfärben, denn so richtig brav sind wir ja hier im hohen Norden der Republik auch nicht... Also nix wie ran an die Unterschriftenlisten, damit wir bald die 20.000 Unterschriften zusammenkriegen, die für die Volksinitiative gegen CETA notwendig sind!!!

DIE LINKE in Flensburg hält Unterschriftenlisten in ihrem Fraktionsbüro im Rathaus (Zimmer H44A) bereit (am besten zwischen 10 und 12:30 Uhr oder von 13:30-15 Uhr vorbeikommen) – und weitere Informationen zur Volksinitiative gegen CETA gibt es auf der Webseite des Bündnisses (externer Link).


MEHR ZUM THEMA...

...gibt's auf unserer Themenseite „TTIP & CETA stoppen!“Hier die Themenseite aufrufen

18. Oktober 2016

Nach der Mitgliederbefragung: Landesvorstand der LINKEN wird Marianne Kolter und Uli Schippels als Spitzenteam für die Landtagswahl 2017 vorschlagen

Etwa ein Drittel aller Miglieder beteiligte sich an der Befragung – Endgültige Wahl für die Landesliste findet Ende November statt

Marianne Kolter und Uli Schippels erhielten die Mehrheit bei der Mitgliederbefragung über das Spitzenteam der LINKEN zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl (Fotos: Herman U. Soldan)

Dem heutigen Wahlvorschlag des schleswig-holsteinischen Landesvorstandes der LINKEN waren seit Mitte September vier Regionalkonferenzen (in Schleswig, Kiel, Ratzeburg und Pinneberg) vorausgegangen. Während der vergangenen Wochen konnten parallel dazu die Mitglieder der LINKEN abstimmen. Dieses Votum macht sich nun der Landesvorstand zu eigen und schlägt die KandidatInnen mit den meisten Stimmen für die Plätze 1 und 2 der Landesliste für die Landtagswahl vor: Marianne Kolter (Pinneberg), Landessprecherin der LINKEN, für den Platz 1 sowie Uli Schippels (Kiel), Mitglied des Präsidiums des Landesrates, für Platz 2. – Der Landesvorstand wird diesen Vorschlag auf der Landesdelegiertenkonferenz am 26.11. in Neumünster den Delegierten der Kreisverbände unterbreiten und zur Wahl vorlegen. Auch die KandidatInnen zur Besetzung der übrigen Plätze auf der Landeswahlliste werden an diesem Tag gewählt. – (wtfl - hus)

17. Oktober 2016

Es ist fatal, an einer „Schuldenbremse“ festzuhalten, während Kinder in Armut aufwachsen müssen

Der Landesverband der LINKEN: Es braucht eine andere Verteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft – Und: Die Landesregierung hat nicht die Absicht, an der Armut im Land etwas zu ändern

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Armut. Auch in Schleswig-Holstein ist die Kinderarmut in den letzten Jahrzehnten stetig angestiegen, in den kreisfreien Städten Lübeck, Flensburg, Neumünster und Kiel leben jeweils um die 30 Prozent der Kinder in Armut. Das hat schlimme Folgen für ihre Gesundheit, auch den sozialen Status in Schule und Alltag, aber auch auch für Bildung oder kulturelle Teilhabe.

Dabei ist Armut kein Schicksal, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Sie ist Ergebnis von schlechten Löhnen der Eltern, von Teilzeitarbeit oder prekärer Beschäftigung, von mangelnden Unterstützungsmöglichkeiten und einer falschen Prioritätensetzung. Die aktuelle Landesregierung hat nicht die ernsthafte Absicht, an der Armut im Land etwas zu tun, noch weniger die CDU-Opposition.

Wir sind der Ansicht, dass es fatal ist, an einer „Schuldenbremse“ festzuhalten, während Kinder in unserem Land in Armut aufwachsen müssen. Wir wissen, dass eine grundlegend andere, soziale und gerechte Politik nur gegen die derzeit Regierenden durchzusetzen ist. Wir wissen auch, dass es dafür eine andere Verteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft braucht. Dafür braucht es eine Kraft, die sich traut, das auszusprechen und die in ihren Positionen konsequent ist. Deshalb braucht es eine starke LINKE, ab Mai 2017 auch wieder im Landtag – für eine grundlegend andere Politik.


16. Oktober 2016

KOMMENTAR – „Sozialpolitik“ ist eben nicht sozial, wenn sie von SPD, CDU und Grünen gemacht wird: Kita-Finanzierung durch Grundsteuerexplosion wird auf die MieterInnen abgewälzt!

Die Flensburger „GroKo“ stimmt ihren Antrag im Rat durch – DIE LINKE: „Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt wird durch die geplante Grundsteuererhöhung noch weiter zugespitzt. Eine hohe Grundsteuer ist nicht sozial!“

Von Herman U. Soldan (Flensburg)

Sie haben es wieder getan: SPD, Grüne und CDU nutzen ihre Block-Mehrheit im Flensburger Rat – diesmal um mehr Personal für die Flensburger Kindergärten durch eine Erhöhung der Grundsteuer um mehr als 40 Prozent zu finanzieren. Mit 20 zu 16 Stimmen setzten sie sich über die begründeten Einwände aller anderen Parteien hinweg. (...) Dass die Qualität der Kindergärten zu verbessern ist, darin sind sich alle Ratsparteien einig, doch die Finanzierung bleibt umstritten. – Und mehr Kita-Plätze werden auf diese Weise auch nicht geschaffen.

Bei der Finanzierung der notwendigen fast 7 Millionen Euro pro Jahr für mehr pädagogisches Personal ist Schluss mit „sozial“ und auch mit „gerecht“! Die Grundsteuer, also die Steuer, die für Wohneigentum an die Stadt fließt, soll über 40 Prozent (von 480 auf 690 Punkte) angehoben werden und einen Großteil der Finanzierung in die Brüggemannsche Stadtkasse spülen. Doch das trifft erstens besonders Familien, die Wohneigentum erworben haben – und zweitens (noch wichtiger!) werden HauseigentümerInnen diese Steuererhöhung sogleich auf die vielen MieterInnen abwälzen. So werden insbesondere die vielen Menschen belastet, die schon jetzt unter ständigen Mieterhöhungen leiden bzw. wegen überhöhter Mieten keine geeigneten Wohnungen mehr finden. Aber auch kleinere Gewerbetreibende werden diese XL-Steuererhöhung bei ihrer Ladenmiete zu spüren bekommen. – Hier den gesamten Kommentar lesen

13. Oktober 2016

Gabi Ritter als Flensburger Direktkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2017 nominiert

Ihre endgültige Wahl steht bei der Landesdelegiertenkonferenz Ende November auf dem Programm – Gabi Ritter: „Ich möchte gerne LINKE Politik im Landtag machen“

Schon mehrere Kreisverbände der schleswig-holsteinischen LINKEN haben ihre KandidatInnen für die Landtagswahl am 07.05.2017 nominiert. – Nun ist auch Flensburg so weit: Auf der Mitgliederversammlung am 12.10. wurde Gabi Ritter mit großer Mehrheit als LINKE-Direktkandidatin für Flensburg (Wahlkreis 3) nominiert. Sie ist derzeit Ko-Vorsitzende des Flensburger Kreisverbandes und leitet die Ratsfraktion der Flensburger LINKEN. Gabi Ritter arbeitet darüber hinaus als Mitglied des Landesvorstandes aktiv in der LINKEN Landespolitik mit und ist dort u.a. Kontaktperson für die Zusammenarbeit mit der dänischen Partnerpartei Enhedslisten.

Alle schleswig-holsteinischen LINKE-DirektkandidatInnen werden endgültig am 26.11. bei einer Delegiertenversammlung gewählt bzw. bestätigt. Dort wird auch über die Platzierung auf der Landeswahlliste entschieden. Gabi Ritter hat schon vor längerer Zeit ihr Interesse an einem oberen Listenplatz bekundet: „Es wird Zeit, dass DIE LINKE wieder im Landtag vertreten ist, denn nur so können wir wirklich soziale Politik für die Menschen machen“, sagt Gabi Ritter – und: „Ich möchte dort gerne LINKE Politik machen – zusammen mit möglichst vielen anderen LINKEN.“ – (wtfl - hus)


Landdagsvalg 2017: Gabi Ritter stiller op som kandidat for DIE LINKE

„Jeg vil gerne stå for en social politik i landdagen“, siger Gabi Ritter som ønsker en af de øverste pladser på DIE LINKEs valgliste. Læs hele artiklen hér

13. Oktober 2016

Bundesverfassungsgericht stoppt CETA nicht, ABER...

...es darf nur für eindeutige EU-Zuständigkeiten gelten, es darf nur ein bedingtes Inkrafttreten vor Zustimmung des Bundestages geben und der CETA-Steuerungsausschuss muss demokratischer gestaltet werden – DIE LINKE sagt: Der Kampf gegen CETA geht weiter!

Nach dem heutigen Urteil: Während sich Ralf Stegner von der SPD, der sich für CETA und TTIP ausgesprochen hat, über das heutige Urteil freut, sagen wir klar: Es bleibt dabei, CETA muss gestoppt werden. Deshalb sammeln wir weiter Unterschriften für die Volksinitiative „SH stoppt CETA“, um das Abkommen über den Bundesrat zu stoppen. Seid ihr dabei?

In Flensburg wird DIE LINKE am Sonntag d. 16.10. bei der Flensburger Apfelfahrt am Museumshafen weitere Unterschriften sammeln; dafür werden noch dringend aktive MitstreiterInnen gesucht! – Treffpunkt für die Aktion ist am Sonntag um 11 Uhr im Garagenhof am Junkerhohlweg 23 (nahe Neustadt).

10. Oktober 2016

Volksinitiative gegen CETA unterstützen – jetzt unterschreiben!

Rund 3.000 Unterschriften haben die vielen Initiativen und UnterstützerInnen bereits bis zum ersten Aktionstag am 08.10. gesammelt. – 20.000 müssen es insgesamt werden. Es wird auch noch einen weiteren Aktionstag geben, aber wer darauf nicht warten möchte, kann auch bei der Ratsfraktion DIE LINKE im Flensburger Rathaus (Raum H44A) unterschreiben. In den Vormittagsstunden (sowie Mo.-Do. bis 15 Uhr) liegt dort eine Unterschriftenliste aus.

10. Oktober 2016

CETA underminerer demokratiet

I Danmark er kun venstrefløjspartierne imod handelsaftalen mellem EU og Canada – Demonstration i København d. 27/10 kl. 16 fra Rådhuspladsen til Christiansborg Slot

Medierne er meget tilbageholdende med informationer om den voksende modstand mod de udemokratiske handelsaftaler mellem EU og bl.a. USA og Canada (TTIP, CETA, TISA). Det er mest venstrefløjspartier og kritiske ngo’er som står for den kritiske oplysning. I en del europæiske lande spiller emnet kun en underordnet rolle – og også i Danmark hvor medierne har større fokus på indenrigspolitik, står CETA of TTIP langt fra øverst på den politiske dagsorden. DKPs Dagbladet Arbejderen derimod placerede modstanden mod CETA-aftalen som skal blive besluttet i Bruxelles i denne uge, som titelhistorie i sin online udgave (læs artiklen her, eksternt link). Artiklen tager udgangspunkt i den seneste CETA-kritiske rapport som er blevet offentliggjort af flere ngo’er i EU („CETA – Trading Away Democracy“ – læs rapporten på engelsk som pdf, eksternt link): „Erfaringerne fra den allerede eksisterende handelsaftale mellem Canada, USA og Mexico viser, at virksomheder kræver milliarder af dollar i erstatning for tabte profitter på grund af lovgivning, der skal beskytte sundhed og miljø“, skriver Dagbladet Arbejderen. – Læs hele artiklen hér


CETA untergräbt die Demokratie

Dänisches Online-Portal Arbejderen über neuen Bericht CETA-kritischer NGOs: Firmen werden meist gegen soziale, umweltpolitische und arbeitsrechtliche Gesetze klagen – Auch in Dänemark stehen linke Parteien gegen eine Übermacht der CETA-Befürworter

Während die größeren Medien nur zögerlich über den seit Monaten und Jahren wachsenden Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen (TTIP, CETA, TISA) berichten, sind insbesondere linke Internet- und Printmedien mit ihren kritischen Informationen aktiv. – In anderen europäischen Ländern ist dieses für alle Menschen wichtige Thema noch viel unbeachteter. In Dänemark zum Beispiel, dessen Mainstream-Medien generell eher auf Innenpolitik setzen, ist es noch schwieriger, Aufmerksamkeit für dieses Thema herzustellen. – Hier den ganzen Artikel lesen


8. Oktober 2016

DIE LINKE fordert: 100.000 Pflegekräfte mehr!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist. Deshalb fordert DIE LINKE:

  • eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
  • eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

DIE LINKE kämpft mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!


1. Oktober 2016

„Für Ehrenamt macht ihr das ganz gut!“

Na, damit kann DIE LINKE doch erstmal ganz zufrieden sein... – Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE war auf der Ehrenamtsmesse im Rathaus vertreten und erhielt sowohl Anregungen als auch Kritik und Wünsche für die zukünftige Politik

Die politischen Parteien waren im Europa-Raum des Flensburger Rathauses untergebracht, während die anderen Initiativen in der Bürgerhalle zu finden waren. Doch dieser etwas abgelegene Standort war kein Nachteil für die Flensburger LINKEN: Zusammen mit der Jugendorganisation [´solid] präsentierten sie sich mit einem bunten Auslagetisch, aber auch mit einer Unterschriftenaktion der „Volksinitiative gegen CETA“, auf die die BesucherInnen des Standes immer wieder positiv ansprachen. Auch EhrenamtlerInnen anderer Stände sammelten sowohl Informationsmaterial der Ratsfraktion sowie des Kreisverbandes als auch das eine oder andere „Give-Away“, z.B. rote Bleistifte, LINKE „saure Drops“ oder Schlüsselbänder, ein. – Aber auch andere FlensburgerInnen kamen interessiert zum LINKE-Stand. Sie diskutierten mit den sich natürlich ehrenamtlich engagierenden VertreterInnen der LINKEN Ratsfraktion, des Kreis- oder des Jugendverbandes über Wohnungspolitik, soziale Themen – und (nicht zuletzt) auch etwas augenzwinkernd über die von den Flensburger LINKEN mit angestoßenen Gender-Debatte über „Ratsfrauen“, „Papierkörbinnen“ und deren Effekte für Gesellschaft und Kommunalpolitik. Übel genommen haben diese besondere Episode der Flensburger Politik den LINKEN nur wenige. Vielmehr gab es reges Interesse für die sozialen Themen, deren Bearbeitung so einige BesucherInnen am meisten den LINKEN zutrauten. Dafür schon ´mal herzlichen Dank! – (wtfl - hus)

30. September 2016

Rassistische Hetze und brutaler Überfall auf Oersdorfer Bürgermeister: Das hat nichts mit Ängsten und Sorgen zu tun! Das ist neofaschistischer Terror der übelsten Art!

In Oersdorf (Kreis Segeberg) tobt sich der rassistische Mob aus - mit Drohungen, Hassbotschaften und brutaler Gewalt gegen Menschen! Das ist kein Einzelfall, aber es ist ein furchtbares Beispiel für zivile Verrohung. Täglich geschehen Gewalt und Überfälle überall in der Republik, angestachelt von Hetzbotschaften rassistischer, neofaschistischer und immer mehr auch rechtskonservativer Kreise. Sie säen die Saat und lösen immer mehr Intoleranz, Hass und Gewalt gegen Menschen und ihre Wohnungen aus. Das ist blanker Terror und hat mit den Sorgen von Menschen vor materiellem Verlust nichts, aber auch gar nichts zu tun! Die Ursachen liegen allerdings auch in den bewusst verschärften Gegensätzen der kapitalistischen Gesellschaft und der Feigheit ihrer RepräsentantInnen, dem zunehmenden Rassismus und Faschismus entschlossen entgegenzutreten. Stattdessen befeuern sie die ohnehin angespannte Stimmung und verharren in Teilnahmslosigkeit, wenn wieder neue Gewalt und Mordanschläge geschehen!

"Wir halten das nicht mehr aus!", rief die Flensburger LINKE immer wieder gegen das tausendfache Sterben von Flüchtlingen aus. - Wir wollen auch den blinden Hass und den brutalen Terror gegen friedliche Menschen, gegen die Toleranz und gegen die Menschlichkeit nicht aushalten! - Daher: Stoppt die Brandstifter, die Hetzer, die Schläger und die Mörder! - Sie sind nicht "deutsch" und sie verteidigen auch nichts - sie sind keine "Patrioten" und erst recht keine "Helden"! Im Gegenteil: Sie sind einfach nur asoziale Anti-Humanisten, Neofaschisten, Kriminelle, Totschläger und Mörder - mehr nicht!

Der LINKE-Landesverband in Schleswig-Holstein stellt fest: "Nein, wir werden uns nicht einschüchtern lassen, wir lassen uns unsere Menschlichkeit nicht nehmen, wir stellen uns dem rechten Terror, dem Rassismus und dem Menschenhass entgegen. Überall, jederzeit." - So ist es, und so muss es bleiben! - (wtfl - hus)


Racistisk hetz – og nu et brutalt overfald på borgmesteren i Oersdorf (Holsten): (...) Det er nynazistisk terror!

Læs om DIE LINKEs holdning til nynazistisk terror hér

29. September 2016

AKTUELL – Flensburger Gleichstellungsausschuss tagte: WiF-„Ratsdamen“ sind vom Tisch, LINKE-Ergänzungsantrag landete (wie angekündigt) in der „Papierkörbin“

Gabi Ritter telefoniert im LINKE-Fraktionsbüro: Aus der ganzen Republik meldete sich die Presse, um auf den neuesten Stand der Flensburger Gender-Debatte gebracht zu werden...

Die Gender-Debatte im Flensburger Rat ist nun auch ganz offiziell beendet: Der WiF-Antrag, der aus den Flensburger Ratsfrauen „Ratsdamen“ machen wollte, stieß auf Widerstand bei nahezu allen VertreterInnen im Gleichstellungsausschuss der Stadt Flensburg. Gabi Ritter (DIE LINKE) verwies in der Diskussion auf die bereits vor Jahrzehnten vorgenommene Bezeichnung „Ratsfrauen“, mit der sich die damaligen „Ratsherrinnen“ bewusst auf Augenhöhe zu allen Frauen dieser Welt stellten. Der WiF-Antrag sei daher rückwärtsgewandt und nicht auf Gleichstellung gerichtet, wie WiF-Ausschussmitglied Ursula Jensen zur Verteidigung ihres Antrages zu Beginn ausgeführt hatte. – Schon vorher hatte Gabi Ritter mit dem Rückzug des satirischen LINKE-Ergänzungsantrages zu gegenderten Arbeitsgeräten ernst gemacht; sie verwies dabei nochmals darauf, dass er lediglich eine rathausinterne Persiflage des WiF-Ursprungsantrages sein sollte. Die CDU habe ihn jedoch aus dem Zusammenhang gerissen und als eigenständiges Dokument (mit dem Hashtag „keinWitz“) in die ganze Welt getwittert, so Gabi Ritter.

Als Ergebnis der kritischen Diskussion des WiF-Ursprungsantrages zog danach auch die WiF ihren Antrag zurück; so bleibt es also auch weiterhin bei der Bezeichnung „Ratsfrau“ für weibliche Ratsmitglieder. – (wtfl - hus)


Humor in der Politik: Ironie macht Politiker menschlich

Humorforscher Thomas Holtbernd im Gespräch: "Ich wusste am Anfang nicht, was ist jetzt das Absurde, der Antrag der Gruppe Wir in Flensburg oder der Ergänzungsantrag? Und das haben die Linken eben geschafft, die Absurdität des ganzen Systems etwas mal ein bisschen geradezustellen."  – Hier das gesamte Interview lesen oder als Audio-Datei hören (externer Link)


Kvinder eller damer? – Tyske sprogpetitesser? Næ, det handler om ligestilling! ...og om politisk pli!

Debat i Flensborg og hele Tyskland: Kan en computer være kvindelig? Og hvad med en papirkurv...? – DIE LINKE tog gas på en dagsorden som vælgerforeningen WiF (Wir in Flensburg) havde fremsat: Byrådskvinderne skulle iflg. forslaget fremover hedde ”byrådsdamer”!  – Læs hele den opsamlende artikel om gender-debatten i Flensborg hér

26. September 2016

Nicht jede/r mag Satire – aber in diesem Punkt sollten wir uns doch einig sein:

Ob Satire gelungen oder ist, darüber können wir gerne streiten. Dass von rechten Medien unterschlagen wurde, dass es sich beim Antrag der LINKE Flensburg um Satire handelt, ist verständlich. Dass viele andere Medien auf die Hetze der Zeitung, die weder jung noch frei ist, hereingefallen sind, ist arm.

Wir fragen uns aber: Warum solche Aufregung um eine Nebensächlichkeit? Warum keine Aufregung darüber, dass in Schleswig-Holstein Frauen überdurchschnittlich von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung betroffen sind? Dass alleinerziehende Frauen häufig bei uns von ihrem Lohn nicht leben können und Grundsicherung beantragen müssen? Dass das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit in kaum einem anderen Staat Europas so mit Füßen getreten wird, wie in der Bundesrepublik?

Also mal wieder runter kommen vom Baum. Lasst uns über die Dinge sprechen, die wirklich zählen: Wie können wir das Prinzip gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit durchsetzen? Wie können wir gemeinsam, Männer und Frauen, für tatsächliche gesellschaftliche Gleichstellung kämpfen?

Das wäre doch mal eine spannende Diskussion, im Gegensatz zu dieser Panne-Diskussion, oder?!

Zum Hintergrund des Antrags der Flensburger Linksfraktion: http://www.vice.com/…/der-die-staubsaugerin-die-linke-flens…


Danke, Gösta (der unser schleswig-holsteinischer Landessprecher ist). – Und dass DIE LINKE Flensburg allermeist sehr ernsthaft für eine wahrhaft soziale und umweltbewahrende Politik arbeitet, zeigen ja z.B. unser Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und unsere Resolution zur Solidarität mit dem Harrisleer Gemeinderat, der sich (wie wir LINKE) gegen die Einlagerung von schwach verstrahltem Material aus dem AKW-Abriss ausgesprochen hatte. – Beide Vorlagen wurden aber von einer übergroßen Mehrheit im Rat abgeschmettert! – (wtfl - hus)

24. September 2016

Ministerpräsident T. Albig beim SSW-Parteitag: „Ich möchte den SSW in meinem Kabinett nicht missen“

Auch DIE LINKE und Enhedslisten waren zum Husumer Kongress geladen und wurden vom SSW-Vorsitzenden Flemming Meyer begrüßt

Bildkommentare (v.l.): Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer (FLA) – Ministerpräsident T. Albig nach seiner Rede im Husumhus – Gabi Ritter (DIE LINKE) folgt einem Redebeitrag (TVS) – Die drei „Linken“: Christian (Enhedslisten), Herman, Gabi (DIE LINKE)

121 Delegierte und eine Reihe von Gästen waren zum SSW-Parteitag ins Husumhus gekommen um eine lange Tagesordnung abzuarbeiten und dabei u.a. die 24 KandidatInnen für die SSW-Landesliste zur Landtagswahl im Mai 2017 zu wählen. Flemming Meyer eröffnete die Versammlung und gab bald danach Ministerpräsident Torsten Albig das Wort. Der SPD-Politiker lobte die nahezu freundschaftliche Zusammenarbeit beider Parteien in der „Küstenkoalition“ und lud mit warmen Worten zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit nach der Wahl ein: „Ich möchte den SSW in meiner kommenden Regering nicht missen!“ Wie eng Albig das Verhältnis zum SSW sieht, konnten die ZuhörerInnen einer weiteren Äußerung Albigs entnehmen: „Die Leute müssen UNS wählen“...

Bei den nachfolgenden Wahlen zur SSW-Landesliste wurde Lars Harms mit mehr als 99 Prozent auf Platz 1 gewählt; auch er lobte das gute Verhältnis zu Albig und beschrieb einen starken SSW als Garant für eine Fortsetzung der jetzigen Koalition. Lars Harms wie auch Flemming Meyer, der nahezu einstimmig den Listenplatz 3 erhielt, legten in ihren Reden einen Schwerpunkt des kommenden Wahlkampfes auf  soziale Themen.

DIE LINKE war der Einladung zur Teilnahme am SSW-Parteitag gefolgt und wurde repräsentiert durch Gabi Ritter, Mitglied des Landesvorstandes, und Herman U. Soldan für den Kreisverband Flensburg. Sie nahmen ihre Plätze neben Christian Juhl, dem Mitglied des Folketings für die dänische Enhedslisten, ein und konnten so einige Themen der dänischen wie auch der deutschen Politik miteinander besprechen. Alle drei waren sich einig, die begonnene Zusammenarbeit beider Parteien regional und auf Landesbasis fortzusetzen. Christian Juhl, der auch Mitglied des parlamentarischen Südschleswig-Ausschusses ist, begrüßte die Ideen für eine Wahlversammlung in Flensburg sowie für einen Thementag beider Parteien zu grenzüberschreitenden Themen; er wird in nächster Zeit erneut mit den Flensburger LINKEN zusammentreffen. – (wtfl - hus)


Ministerpræsidenten gæstede SSWs landsmøde: „Vil ikke undvære SSW i min regering“

Også DIE LINKE og Enhedslisten var inviteret til mødet i Husum og blev hilst velkommen af SSWs formand Flemming MeyerLæs hele artiklen hér

22. September 2016

Von Damen, Frauen und anderen Wesen

Oder: Warum DIE LINKE im Flensburger Rat den WiF-Antrag zu „Ratsdamen“ – und auch den eigenen Antrag zu „StaubsaugerInnen“ ablehnen wird! – Eine erfahrene „Stimme aus dem Rat“ erläutert diese Zusammenhänge in einer Presseerklärung näher...

Plötzlich sollen Frauen zu Damen werden. Vor Jahrzehnten, als die Ratsfrauen nicht mehr Ratsherrinnen sein wollten, wurde darüber schon leidenschaftlich diskutiert. Es war die hohe Zeit der Frauenbewegung, und so einigten sie sich mehrheitlich auf die Bezeichnung „Ratsfrau“. Denn Frauen begegnen sich auf Augenhöhe!

Nun liegt ein Antrag der Fraktion „Wir in Flensburg“ vor, in dem sich die WiF ebenso leidenschaftlich für die den Ratsherren vermeintlich gleichgestellte Bezeichnung „Ratsdame“ einsetzt. – DIE LINKE hat dies zum Anlass genommen sich sowohl der „Dame“ als auch des „Herren“ genauer anzunehmen.

Der Ursprung des Wortes „Dame“ ist in dem lateinischen Begriff „Domina“ (Dame des Hauses) zu sehen. Er bezeichnet also eine Frau mit höherem sozialem Stand. Dies war auch im Mittelalter, im Feudalismus und im noch immer währenden Kapitalismus so. Doch im modernen  Ratszusammenhang bedarf es solcher Statusbeschreibungen nicht mehr! Wenn die WiF in ihrer Antragsbegründung schreibt: „Die Bezeichnung ‚Frau’ statt ‚Dame’ (…) kann als abwertend verstanden werden“, – dann ist dies aus Sicht der LINKEN ein (vorsichtig ausgedrückt) gänzlich überholtes Frauenbild und somit nicht zu akzeptieren.

Daraus folgt für die Fraktion DIE LINKE: Die Zeiten der „Damen“ sind schon lange vorbei – und das ist gut so!

Nachdem die Ratsfrauen sich schon vor langer Zeit dafür entschieden haben, dass sie allen Frauen dieser Gesellschaft auf Augenhöhe begegnen wollen, ist es jetzt vielleicht an der Zeit, dass die kleinere, männliche Hälfte ihren „Herren“ kritisch überdenkt. – Zum Begriff „Herr“ erklärt „Wikipedia“ nämlich: „Jemand, der eine fast vollständige Kontrolle über Dinge oder Personen hat“.

Vielleicht käme ja der männliche Teil unserer Ratsversammlung zu dem Schluss, dass „Ratsmann“ eine richtige und zeitgemäße Bezeichnung für einen Vertreter der modernen Demokratie ist.

DIE LINKE wird den Antrag der WiF ablehnen und empfiehlt dies übrigens auch für den eigenen Ergänzungsantrag, der durch die Neuschaffung von Begriffen wie „der/die ScannerIn“, „der/die AbfalleimerIn“ oder „der/die StaubsaugerIn“ bestenfalls für Lachanfälle in den 13 Etagen des Rathauses sorgen sollte.

Gabi Ritter (Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE)


Hier die erwähnten Anträge lesen:

Antrag der WiF-Ratsfraktion: „Einführung einer gleichstellenden Bezeichnung für weibliche Ratsmitglieder“Hier den Antrag als PDF-Datei lesen

„Ergänzungsantrag“ (?) zum WiF-Antrag von der Ratsfraktion DIE LINKE: „Gendergerechte Sprache“Hier den Antrag als PDF-Datei lesen

22. September 2016

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

„Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten“, erklärt die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping

„Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen,“ kommentiert Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKE die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe. Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert. „Künstlich herunter gerechnet", hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen. Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben. Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt“, stellt Katja Kipping weiter fest. – Hier die ganze Erklärung Katja Kippings lesen

22. September 2016

Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger

„Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Elite liegt. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt. Dass die SPD diese Bevorzugung von Superreichen mitmacht, ist jämmerlich. Offensichtlich haben SPD und Union nicht den Willen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht diese einseitige Begünstigung einer kleinen Elite nicht durchgehen lässt. – DIE LINKE wird keiner Erbschaftssteuerreform zustimmen, die nicht zu einer gerechten Besteuerung und mehr sozialer Gerechtigkeit führt“, führt Bernd Riexinger aus.

20. September 2016

Die Harniskaispitze und kein Ende – oder: Freiheit um jeden Preis!

Eine (weitere) „Geschichte aus dem Rat“ – erzählt und aufgeschrieben von Gabi Ritter

Sie ist frei, die Harniskaispitze. Mit aller Härte hat unser scheidender Oberbürgermeister, Hand in Hand mit den großen Fraktionen (CDU, SPD, SSW), seine Durchsetzungskraft bewiesen. Mit einer riesigen Räumaktion, viel Polizei, Wasserwerfern und Knüppeln ist es gelungen, die Harniskaispitze für die Menschen in dieser Stadt zu befreien. – Eine Schlacht, wie Flensburg sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat, wurde geschlagen, um die in der ganzen Stadt bekannten und „gefürchteten“ Luftschlossfabrikanten von der Harniskaispitze zu entfernen, die damit endlich wieder in öffentlicher Hand war.

Dafür waren unsere Helden der Kommunalpolitik bereit, richtig viel Geld in die Hand zu nehmen. Es ging ja schließlich um „das Wohl der Stadt“ und „Recht und Ordnung“. Es ging darum, die „Illegalen zu entfernen“, damit wir FlensburgerInnen unsere geliebte Harniskaispitze nach langer Zeit der Entbehrung endlich wieder für uns haben. – Kaum waren die Menschen entsorgt, schickten sie die Bagger um die ebenso ungeliebten Gebäude dem Erdboden gleich zu machen. Damit die Fläche wirklich frei ist für die darbenden Menschen unserer Stadt – und davon haben wir ja viele –, überlebte auch kein Baum die Räumwut.

Nun liegt sie da, die Harniskaispitze – nackt und bloß und staubig. Aber: Frei!!! Frei von Menschen, Tieren und Bewuchs!

Hier diese Folge der „Geschichten aus dem Rat“ weiterlesen!

20. September 2016

Wenn Flensburger Wohnungs-„Träume“ zum Wahlkampf-Albtraum werden...

Oder: Wie die „Mehrheit im Rat“ leichtfertig mit der Wohnungsnot umgeht und an den Bedürfnissen der Menschen in Flensburg vorbei plant!


Eine kritische Betrachtung von Frank Hamann (Mitglied der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE)


Wer es noch nicht bemerkt hat: Es ist schon wieder Wahlkampfzeit! Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA), Axel Kohrt (SPD), macht da mit seinen Aussagen keine Ausnahme: 8000 Wohnungen will er bauen lassen, ließ er neulich unter anderem in der Lokalpresse verlauten. – Klingt toll, riecht aber eher nach Wahlkampfwohnungsbau! – Was das für Wohnungen sein sollen, hat er dabei aber lieber nicht erwähnt. Das wäre wohl auch unangemessen, denn das hieße ja die Karten offenzulegen... Schon vor einiger Zeit hat der Mieterbund Flensburg das Verhalten der SPD Flensburg in der Wohnungsfrage ausdrücklich als unsozial bezeichnet. Was Herr Kohrt und andere zurzeit nämlich machen, ist das ungebremste Sponsoring der privaten Bauwirtschaft – bezahlbare Wohnungen kommen aber so gut wie gar nicht heraus! – Hier den ganzen Text lesen

20. September 2016

3x täglich ProCETAmol: Die (nicht ganz) neue Selbsttherapie der SPD mit dem Ziel des Verdrängens von eigener falscher, unsozialer und demokratiefeindlicher Politik

Diagnose: SPD leidet an Schizophrenie zwischen Demokratie und Konzerninteressen sowie an schwerem Realitätsverlust mit schwer wiegenden Folgen für die gesamte Republik

Eine Glosse von Herman U. Soldan (Flensburg)

Das neue Wundermittel ProCETAmol der SPD soll wohl gleich eine doppelte Beruhigungswirkung versprühen: Einerseits werden parteiinterne („linke“) Kritiker des CETA-Abkommens, das die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping als „TTIP durch die Hintertür“ charakterisiert, ruhiggestellt – und andererseits versuchen SPD-Chef Gabriel und seine ParteikollegInnen auch noch, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und sie auf diese Weise einzuschläfern. Das alles angereichert mit schöngeredeten Wirkstoffen wie „offene Diskussion“ und „zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“. Mindestens zwei Drittel des SPD-Konvents am 19.09. in Wolfsburg haben diese Arznei ohne großes Murren geschluckt. Die spontane Wirkung dieser Pille trat schon wenige Stunden später ein: Sie hoben bereits nach beruhigendem Handauflegen des SPD-Chefarztes und seiner AssistentInnen für CETA ihr Händchen und belebten so gleich auch noch ihren bereits schwer angeschlagenen Vorsitzenden wieder. – Für einige etwas schwerer zu therapierende, anfangs noch CETA-resistente Patienten gab es jedoch die doppelte Dosis. SPD-Patient Matthias Mirsch beispielsweise, der lange und öffentlich über CETA-Beschwerden geklagt hatte, verteidigte im Frühstücksfernsehen (kurz nach Einnahme der vom Chefarzt streng verordneten Doppeldosis) sein gewendetes Ja zum CETA-Beschluss des SPD-Konvents: Die Aussicht auf ein als Internationales Handelsgericht getarntes Sondergericht für besondere Konzernwünsche, aber auch auf das Mitspracherecht der nationalen Parlamente sowie auf eine vermeintliche Verbesserung von Arbeitnehmerrechten scheinen ihm einen Großteil des Leidensdrucks genommen zu haben. Er scheint also gut und schnell auf die Verabreichung von ProCETAmol angesprochen zu haben.

Zu den zentralen und schwer wiegenden Nebenwirkungen von CETA wollte der Konvent jedoch nicht weiter forschen – und konstatierte entgegen aller öffentlicher Bedenken:  Die SPD werde „alles tun, um sicher zu gehen, dass dieses Abkommen im Interesse der Menschen ist und wirtschaftliche Macht reguliert. Hierfür erwarten wir insbesondere, dass die genannten offenen Punkte und Fragen im weiteren Prozess erörtert und geklärt werden.“ –  Will heißen: SPD vor dem drohenden Ableben gerettet, Folgen der Entscheidung in undefinierte „Erörterungen“ verschoben und die Öffentlichkeit mächtig hinters Licht geführt – alles in allem: Von der SPD gibt’s grünes Licht für CETA, dank hoch dosierter Verordnung des Wundermittels ProCETAmol!

Doch die Mehrheit der Bevölkerung wird einen klaren Blick behalten und sich der Einnahme dieses SPD-Tranquilizers ProCETAmol verweigern. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch gehört dankenswerterweise zu dieser großen Gruppe und verwies auf die Klage der Partei DIE LINKE gegen das vorzeitige Inkraftsetzen von Teilen des Abkommens. Gleichzeitig appellierte er an die Unterstützung der Anti-CETA-Volksinitiativen in den Bundesländern, die einen CETA-Stopp im Bundesrat bewirken können.

19. September 2016

AKTUELL: Von (West-)Berlin „siegen lernen“ (?) – Mögliche Chancen für DIE LINKE auch bei uns

Der Stimmenzuwachs der LINKEN in Berlin ist überwiegend den „westlich“ geprägten Stadtbezirken zu verdanken, in den Hochburgen der LINKEN im Osten hält die Partei ihr hohes Niveau

Eine erste Kurz-Analyse der Berlin-Wahl von Herman U. Soldan (Flensburg)

 
Nein, Schleswig-Holstein ist nicht Berlin, denn unser Land ist nicht durchgängig (groß-)städtisch geprägt, und DIE LINKE hat bei uns bisher eher nur eine politische Randposition eingenommen und erst recht keine Mitregierungsoption gehabt. – Dennoch: Einige Ergebnisse der Wahlen vom 18.09. in der Hauptstadt eröffnen Chancen für eine höhere Zustimmung für DIE LINKE auch in Schleswig-Holstein.

Dass die Partei in Berlin knapp 4 Prozent auf 15,6 Prozent zulegen konnte, ist diesmal den (süd-)westlichen und sogar eher durch die Mittelschichten geprägten Bezirken zu verdanken. Zwischen Zehlendorf, Charlottenburg und Tempelhof konnte DIE LINKE vielerorts von 3-4 Prozent (bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein lag DIE LINKE bei 3,7 Prozent) auf 8-10 Prozent zulegen; das ist gerade in diesen Stadtteilen eine Premiere! Nun hat die Berliner LINKE gewiss nur wenige „bürgerliche“ Züge, aber insbesondere die Wohnungsnot hat – wie bei uns – auch die Mittelschichten erreicht. Rasant steigende Mieten und fehlender sozialer Wohnungsbau sind auch in diesen Stadtteilen zu einem Kernproblem geworden, und auch die Situation armutsgefärdeter Menschen (besonders Alleinerziehende und RentnerInnen) sowie die unsichere Einkommenssituation vieler Menschen ist inzwischen dort ein wichtiges Thema. – Mit klaren und deutlich formulierten Aussagen zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit kann DIE LINKE also auch in „westlich“ geprägten Milieus punkten – und eben auch eine stattliche Anzahl von SPD-Stimmen einfangen, denn die Lippenbekenntnisse der SPD zu diesem Thema verfangen bei vielen Menschen nicht mehr! – Im Westberliner Multi-Kulti-Bezirk Neukölln, wo die Wohnungsnot, aber auch die Gentrifizierung eine besondere Rolle spielen, hat DIE LINKE noch deutlicher zugelegt.

Interessant an den Wahlergebnissen in den meisten östlichen Bezirken ist zum einen, dass DIE LINKE ihre Zustimmung von 20-25 Prozent zumeist halten oder sogar leicht ausbauen konnte, obwohl in diesen Stadtbezirken die AfD aus dem Stand um die 20 Prozent einfahren konnte. Hier dürfte sowohl die klare Haltung der Berliner LINKEN gegen die AfD eine Rolle gespielt haben – und wo sie dennoch Stimmen nach ganz Rechts abgeben musste, konnte DIE LINKE SPD-/Grüne- und ErstwählerInnen-Stimmen neu gewinnen.

Glückwunsch, Berliner LINKE, zu eurem deutlichen Wahlerfolg von 15,6 Prozent und zur drittstärksten Kraft! – Bleibt klar und deutlich, auch wenn ihr in eine Regierungskoalition eintreten solltet (gerade dann!), denn viele Menschen bauen auf DIE LINKE!

18. September 2016

„In Hamburg sagt man tschüß – zu TTIP und CETA!“: Zehntausende demonstrierten und forderten ein klares STOP für die Abkommen

Deutliche Warnung vor CETA als „TTIP durch die Hintertür“ – Für DIE LINKE nahm auch Bernd Riexinger an der Demo teil – Klare Botschaften an SPD und Grüne, sich eindeutig gegen CETA zu positionieren

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken.


Es war eine der größten Demonstrationen Hamburgs in den vergangenen Jahrzehnten: Mit einer Zahl von 65.000 TeilnehmerInnen aus vielen Initiativen, Vereinen und politischen Parteien aber auch vielen engagierten Einzelpersonen stellten sie am 17.09. eine machtvolle Kundgebung ihrer deutlichen Ablehnung der Handelsabkommen TTIP und CETA dar. Auch in sechs anderen Städten wurde demonstriert – und so waren BRD-weit über 320.000 Menschen gegen TTIP und CETA und für einen fairen Welthandel auf den Straßen.

Viele RednerInnen, die auf der großen Bühne auf dem Hamburger Rathausmarkt das Wort ergriffen, warnten davor, das TTIP-Abkommen zwischen USA und EU bereits als gescheitert zu betrachten. Außerdem warteten rund 40.000 USA-Unternehmen, darunter auch viele weltweit agierende Konzerne, nur darauf, mit dem CETA-Abkommen mit Kanada ihre Macht so zu sagen „durch die Hintertür“ auf die EU auszuweiten. TTIP und CETA seien generell eine große Gefahr für die Demokratie, nicht zuletzt in den Kommunen, sowie für in den meisten EU-Ländern gängige Umwelt- und Verbraucherstandards.

Aus Schleswig-Holstein waren gut 100 LINKE-Mitglieder und ihre SympathisantInnen deutlich sichtbar mit Fahnen und Transparenten  vertreten. Gemeinsam mit anderen LINKEN aus den benachbarten Bundesländern bildeten sie einen großen Block, der durch Plakate und Parolen unübersehbar und unüberhörbar das deutliche LINKE „Nein“ zu den Abkommen manifestierte. – Auch der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger war nach Hamburg gekommen und reihte sich an der Spitze des LINKE-Blocks, der auf seinem sechs Kilometer langen Kurs durch die Hamburger City große Beachtung fand, in die Demo ein. Bernd Riexinger nahm bei der machtvollen Abschlussveranstaltung, die wiederum auf dem Rathausmarkt stattfand, auch an einer Diskussionsrunde vor Zehntausenden Demo-TeilnehmerInnen teil.

Bereits vor Beginn des Demonstrationszuges hatten viele RednerInnen sowohl die SPD als auch die Grünen politisch in die Pflicht genommen: Neben der deutlichen Kritik am Kurs des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, der seine Partei auf einen Kurs der Zustimmung zu CETA einschwören möchte, gab es auch eindringliche Appelle an die Delegierten des SPD-Konvents, das CETA-Abkommen abzulehnen. – Manfred Braasch (Naturfreunde Hamburg e.V.) nahm kein Blatt vor den Mund, als er die Grünen unzweideutig aufforderte, CETA durch ihre Vertretung in vielen Bundesländern im Bundesrat zu Fall zu bringen: „Ihr sitzt in fast 10 Landesregierungen“, rief Braasch ihnen zu, „damit könnt ihr CETA scheitern lassen!“ Es kann nur darüber spekuliert werden, wie viele Mitglieder des Grünen-Blocks daraufhin etwas betreten dreinschauten oder womöglich ihre Transparente wieder einrollten... – (wtfl - hus)

16. September 2016

„Seine Majestät sind indigniert“: Grünen-Umweltminister kneift bei Atomabfall-Politik und verweist auf die privaten AKW-Betreiber

Die öffentlichkeitsorientierte „Ich-mach-das-schon“-Kampagne des Grünen-Ministers ist gecheitert. Er erklärt sich für nicht zuständig – und sucht die Rettung in der Flucht vor der Verantwortung

GRÜNE-Umweltminister Habeck (während der Fragerunde bei der Harrisleer Versammlung zur Deponierung von AKW-Abfällen im Juni 2016)

Noch im Frühsommer trat Minister Robert Habeck (B'90/Die Grünen) selbstbewusst-tänzelnd vor diverse Bürgerversammlungen, in denen die Endlagerung von Abfall aus AKW-Abrissmaterial für kontroverse Debatten sorgte (wir berichteten von der Harrisleer Versammlung). Doch der „smarte“ Minister drang damals weder bei den EinwohnerInnen noch bei den meisten VertreterInnen der Lokalpolitik durch – und in Harrislee leitete sogar die für die Deponierung vorgesehene Deponie Balzersen eine Kehrtwendung ein: Ohne Unterstützung der Menschen in Harrislee und ihrer KommunalpolitikerInnen wollte selbst der Geschäftsführer der Deponie keine Abfälle aus dem AKW-Abriss mehr aufnehmen. – Der grüne Umweltminister Habeck stand nach mehreren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, in denen er seine Entsorgungspolitik als alternativlos  und gänzlich ungefährlich verkaufen wollte, plötzlich vor den Scherben seines eigenen forschen Auftretens; er hatte niemanden von seiner zweifelhaften Entsorgungspolitik überzeugen können. Doch statt eines seriösen Neuanfangs für den schleswig-holsteinischen Atomausstieg zeigt der Minister sich nun trotzig: Auf der jüngsten Sitzung des Kieler Umweltausschusses schob er die Verantwortung für die Entsorgung von radioaktiv belasteten AKW-Abfällen den AKW-Betreiberkonzernen sowie den Landkreisen zu. Der Harrisleer Bürgermeister Martin Ellermann äußerte bereits Skepsis über die Haltung des Grünen-Ministers: „Wir warten noch immer auf ein klares Signal aus Kiel“. – Diese Art von Entsorgung der eigenen Verantwortung des Ministers Habeck lässt Raum für die Vermutung zu, dass er seine früher bereits angedrohte Zuweisung von schwach radioaktiv belasteten AKW-Abfällen auf Deponien in den Landkreisen doch noch durchzudrücken versuchen könnte. – In diesem Fall wird sich auch DIE LINKE Flensburg weiterhin für eine seriöse und nicht durch „Freimessungs-Tricks“ verstellte AKW-Abwicklungspolitik einsetzen. – (wtfl - hus)

15. September 2016

Die Flensburger LINKEN fahren zur Hamburger Demonstration gegen TTIP & CETA am 17.09.

Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen wird vom Kreisverband unterstützt – Praktische Hinweise zur gemeinsamen Bahnfahrt

Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE schließt sich als Teil seiner inzwischen jahrelangen Anti-TTIP-Arbeit dem Aufruf des Bündnisses „STOP TTIP & CETA – Für einen gerechten Welthandel!“ an und fordert somit zur Teilnahme an der Demonstration in Hamburg am Samstag d. 17.09 um 12 Uhr am Rathausmarkt auf. Im Aufruf heißt es unter anderem: „CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. (...) Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.“ (hier den gesamten Aufruf lesen und unterzeichnen, externer Link)

Die Flensburger LINKEN treffen sich am Samstag d. 17.09. um 07:45 Uhr am Flensburger Bahnhof. Der Kreisverband hat die Mittel für ca. 20 Mitglieder und LINKE-SympathisantInnen bereitgestellt, um um 08:15 Uhr mit Schleswig-Holstein-Tickets kostenfrei nach Hamburg zu fahren und sich dort dem LINKE-Block anzuschließen; die Rückfahrt ab Hamburg Hbf. findet um 16:43 Uhr statt.(wtfl - hus)



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Die Webseite zu den BRD-weiten Demonstrationen „STOP TTIP & CETA“Hier geht's zur Webseite (externer Link)

Die Flensburger Initiative „Stop TTIP Flensburg“Hier die Webseite öffnen (externer Link)

15. September 2016

Sahra Wagenknecht: „Kommt mit zu den großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA!“

Engagierter Aufruf der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Teilnahme an den Demos gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen

„Es sind Abkommen, die die Demokratie untergraben, die soziale und ökologische Rechte in Frage stellen“, erklärt Sahra Wagenknecht  in einem Videoaufruf zu den sieben BRD-weiten Demonstrationen gegen TTIP und CETA. Die Abkommen würden den multinationalen Konzernen noch mehr Rechte geben als sie ohnehin schon haben, betonte die Fraktionsvorsitzende und forderte: „Deswegen müssen diese Abkommen verhindert werden! Wir müssen der herrschenden Politik zeigen, dass diese Abkommen nicht gewollt sind.“ – Hier den ganzen Video-Aufruf mit Sahra Wagenknecht ansehen (externer Link)

11. September 2016

11. September 1973: Faschistischer Putsch in Chile kostete tausende Menschen das Leben und Millionen die Freiheit

USA-Administration (Nixon/Kissinger) und CIA zogen die Fäden für Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten – Jahrelange Folter und Einkerkerung von Junta-Gegnern folgten

Bildkommentare (v.l.): Der von den Putschisten bombardierte Sitz des Präsidenten am 11.09.1973 – DDR-Solidaritätsbriefmarke: Salvador Allende – Das Stadion von Santiago de Chile, das als Massen- und Folterlager für tausende chilenischer PatriotInnen missbraucht wurde – DDR-Briefmarke: Luis Corvalan, Generalsekretär der KP Chiles


Es gab Verfolgung, Folter und brutale Lagerhaft – doch dieser regime change, eine bis heute schmerzlich bekannte Methode der USA-Außenpolitik, die sich bis in die 1970er Jahre hauptsächlich im selbsternannten „Hinterhof“ des USA-Militarismus (gemeint ist damit Zentral- und Südamerika) durch gewaltsame Putsche und militärisches Eingreifen manifestierte, wurde in westlichen Wirtschaftskreisen sowie in der eher konservativen Politik (darunter auch von der Teilen der CDU und CSU) stillschweigend oder plakativ begrüßt und gefördert. Nach der Errichtung der Militärdiktatur durch die faschistische Pinochet-Junta konnte nun wieder „frei investiert“ und auf die reichen Bodenschätze zugegriffen werden – das weltweite Kapital jubelte und scherte sich keinen Deut um Demokratie und Menschenrechte. Während die Konzerne das Land weiter ausplünderten, starben (laut Amnesty International) bis zu 30.000 Menschen an Folter, Hinrichtung und Lagerhaft, hunderttausende wurden verfolgt, drangsaliert und mundtot gemacht.

Zehntausende ChilenInnen, darunter auch viele Mitglieder und SympathisantInnen der sozialistischen Unidad Popular des vormaligen Präsidenten Salvador Allende, flohen aus ihrer Heimat – oftmals nach Europa. In der BRD gab es keine offizielle Anti-Pinochet-Politik, aber eine Reihe von linken und kirchlichen Chile-Komitees und -Hilfsgruppen. Der damalige OB von Frankfurt/Main, Rudi Arndt, ein linker Sozialdemokrat, entschied selbstständig, hunderte von ChilenInnen in seiner Stadt aufzunehmen; eine durch die Bundesregierung organisierte Hilfs- oder Solidaritätspolitik gab es jedoch nie. – In der DDR fanden ebenfalls tausende geflüchtete Menschen aus Chile Aufnahme; dort wurde die Solidarität mit Chile offizielle Regierungspolitik, und Arbeitskollektive und ganze Schulklassen veranstalteten Solidaritätsaktionen für Chile. – (wtfl - hus)

10. September 2016

DIE LINKE Flensburg wieder gegen TTIP & CETA unterwegs

Der Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen wird auch Thema der Mitgliederversammlung am 14.09. sein

Schon seit 2014 lässt sich DIE LINKE immer wieder zum Thema STOP TTIP & CETA in der Flensburger Öffentlichkeit blicken – und erzeugt auch immer wieder Zustimmung und Interesse für ihre klare Ablehnung der sog. „Freihandelsabkommen“. Am roten Aktionsfahrrad kam es daher auch am 09.09. wieder zu Gesprächen mit FlensburgerInnen, die sich informieren und einen Flyer mitnehmen wollten oder die ihre eigene Kritik an TTIP & CETA ausdrücken wollten; besonders in der Neustadt gab es reges Interesse. Dabei stehen immer auch die möglichen Folgen der Abkommen für die kommunale Politik sowie für die kleineren und mittleren Unternehmen im Mittelpunkt der Aktionen, denn auch die Menschen in Flensburg müssten die Auswirkungen von TTIP & CETA fürchten: Eingriffe in die demokratische Unabhängigkeit der Stadtverwaltung, die Sozialpolitik oder Einbußen beim Verbraucher- und Umweltschutz, um nur einige Beispiele zu nennen. - Im Vorfeld der Demonstration in Hamburg am 17.09. wird sich der Kreisverband bei seiner Mitgliederversammlung am 14.09. mit dem Thema sowie der gemeinsamen Fahrt zur Demo beschäftigen. – (wtfl - hus)

Flensborg: DIE LINKE er synlig i kampen mod TTIP og CETA

Flere LINKE-arrangementer før den store demonstration mod de udemokratiske handelsaftaler i Hamborg d. 17/09 – Læs hele artiklen hér

10. September 2016

Katja Kipping: „Politik muss Ängste nehmen statt instrumentalisieren“

Die Menschen in Deutschland sehen laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage zwar ihre eigene wirtschaftliche Lage positiv, haben aber dennoch negative Zukunftserwartungen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Laut der Studie wollen 79 Prozent der Befragten, dass es in Deutschland sozial gerecht zugeht. Doch dafür braucht es eine andere Politik! Eine Politik, die Ängste schürt und die Gesellschaft spaltet, spielt nur das Spiel der extremen Rechten. – Eine verantwortungsvolle Politik sorgt dagegen für soziale Gerechtigkeit und schafft Lebens- und Zukunftssicherheit für alle Menschen in unserem Land. Das Ergebnis der Studie ist eine klare Absage an die Politik der schwarzen Null der Großen Koalition. Nur eine konsequente Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Land kann Zuversicht schaffen und Zukunftsangst nehmen. Wir brauchen einen linken Politikwechsel. – Dass viele Menschen angesichts von Kriegen, Krisen, Flucht und Vertreibung in der Welt Angst haben ist mehr als verständlich. Auch die eigene gute wirtschaftliche Lage kann daran offensichtlich nichts ändern. Was nützt mir Geld oder ein sicherer Job wenn die Welt aus den Fugen geraten ist, das scheinen sich viele Menschen zu denken. Doch die Antwort der Bundesregierung ist fatal, denn mehr Law and Order, Überwachung oder die Rufe nach Militär auf den Straßen nehmen diese Ängste nicht.

8. September 2016

AKTUELL: DIE LINKE im Dialog mit Klassen-/Menschenfeinden

8. September 2016

STOP TTIP & CETA: Der Landesverband DIE LINKE informierte und mobilisierte in Flensburg zur Hamburger Demo am 17.09.

Mitglieder des Landesvorstandes und des Flensburger Kreisverbandes waren vor Ort, verteilten Info-Material und führten Gespräche zu den umstrittenen Handelsabkommen

In der Flensburger Innenstadt war am 08.09. um die Mittagszeit so einiges los – und das Wetter spielte auch noch mit: Genau die richtige Atmosphäre für die schleswig-holsteinische LINKE, um kurz vor der Hamburger Demo gegen TTIP & CETA am 17.09. über die klare Ablehnung der Partei DIE LINKE zu informieren und für die Demo noch mehr TeilnehmerInnen zu mobilisieren. – Nicht alle PassantInnen, die am nicht zu übersehenden Info-Pavillon vorbeikamen, wollten sich mit dem Thema beschäftigen. Dass die Kritik an TTIP & CETA aber bereits viele Menschen erreicht hat, machten Äußerungen wie „Ich hab' schon dagegen unterschrieben“, „Ich war im letzten Oktober sogar bei der Demo in Berlin dabei“ oder „Wir haben uns schon ausführlich informiert und sind natürlich dagegen“ deutlich erkennen. – Für den LINKE-Landesvorstand waren Landessprecher Lorenz Gösta Beutin (Plön) und Vorstandsmitglied Gabi Ritter (Flensburg) am Stand vertreten und standen für ausführliche Gespräche bereit (siehe Fotos). Unterstützt wurden sie durch drei Mitglieder des Flensburger Kreisverbandes. – (wtfl - hus)


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8. September 2016

Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!

Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping.

Foto Anke Illing, www.photocultur.de

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17. September macht der Minister Schlagzeiten mit der Behauptung TTIP sei faktisch gescheitert. Doch das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Angela Merkel widersprachen prompt: Selbstverständlich werde TTIP weiterverhandelt — mit hoher Priorität. – Während Sigmar Gabriel TTIP kleinredet, redet er das TTIP-Schwesterabkommen CETA schön. Die SPD-Führung ist dem inoffiziellen CETA-Cheflobbyisten bereits gefolgt. Am Wochenende hat erst das Präsidium einstimmig und am Montag der Parteivorstand mit wenig Gegenwehr einen Antrag an den SPD-Konvent beschlossen. Die SPD soll Sigmar Gabriel offiziell die Zustimmung zu CETA erlauben. Doch Gabriel will nicht nur Kritiker in der SPD auf Linie bringen, sondern auch den DGB von der bisherigen CETA-kritischen Haltung abbringen. – Hier die ganze Erklärung Katja Kippings lesen

6. September 2016

DIE LINKE lädt zum Mitmachen ein: Jetzt gegen TTIP und CETA mobilisieren und demonstrieren!

Am 08.09. ab 11 Uhr: Info-Pavillon des Landesverbandes mit „Leseraum“ für geleakte TTIP-Dokumente – Am 09.09. ab 14 Uhr: Info-Stadtspaziergang des Kreisverbandes FL von der Neustadt in die Innenstadt zu TTIP & CETA

Die öffentliche Diskussion ist seit Wochen in vollem Gange: TTIP und CETA, die Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada stehen mehr und mehr im Kreuzfeuer der Kritik. – DIE LINKE gehört bereits von Anfang an zu den erklärten Gegnern dieser Verträge. – Vor wenigen Tagen fasste die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht die Ablehnung nochmals zusammen: Sie erklärte, beide Abkommen seien „ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz. Außer Großkonzernen und Superreichen hat niemand ein Interesse daran.“

Nun meldet sich DIE LINKE auch ein weiteres Mal in Flensburg vor Ort zu Wort:

Donnerstag, 08.09., 11-15 Uhr: Info-Pavillon des Landesverbandes DIE LINKE in der Flensburger Innenstadt – auf dem Holm an der Holmnixe

Im Vorfeld der sechs großen Demos gegen TTIP & CETA am 17.09. – die schleswig-holsteinischen LINKEN werden sich an der Demo in Hamburg (siehe unten) beteiligen – informiert der Landesverband der LINKEN über die Gefahren, die bei einer Umsetzung der Handelsverträge drohen. Hier bei uns in Flensburg wird auch die Landesvorsitzende Marianne Kolter am Stand zu Gesprächen bereit stehen. In der Ankündigung für die Info-Veranstaltung heißt es: „Wir haben einen eigenen Flyer zur Demo, planen unseren roten Pavillon und Plakate aufzustellen und im Pavillon den Leuten die Gelegenheit zu geben, geleakte Teile der TTIP- und CETA-Dokumente zu lesen. Außerdem haben wir einen Berg von Bündnismaterial aus Hamburg.“

Freitag, 09.09., ca. 14-16 Uhr: Info-Stadtspaziergang des Flensburger Kreisverbandes DIE LINKE – „Flensburg sagt NEIN zu TTIP & CETA - jetzt!“ – Von der Neustadt durch die Norderstr. bis in die Fußgängerzone

Mit Informationmaterial wirbt DIE LINKE Flensburg für eine aktive Teilnahme am Stadtspaziergang, um die Ablehnung von TTIP & CETA deutlich zu manifestieren. Außerdem wird nochmals für die Teilnahme an der Hamburger Demo gegen TTIP & CETA (siehe unten) geworben.

Bitte unterstützt zahlreich unsere beiden Veranstaltungen (Mitglieder und Interessierte). Es gilt JETZT, ganz deutlich (LINKE) Flagge zu zeigen – auch im Sinne von Demokratie und der Sicherung ökologischer und sozialer Standards hier bei uns in Flensburg!

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5. September 2016

Schleswig-holsteinischer Landesvorstand nach der MV-Wahl: Gerechtigkeit und Solidarität sind die Alternative zu Hass und Ausgrenzung

„Wir sind die Antwort sowohl gegen eine neoliberale Politik des Sozialkahlschlags als auch gegen Hass und Spaltung der Gesellschaft“

Wir danken unseren Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben. Leider ist das Ergebnis kein Anlass zur Freude. Es ist eine Niederlage für alle demokratischen Kräfte. Es ist aber auch Ausdruck der gesellschaftlichen Krise in unserem Land. Eine neoliberale Politik, die keine Antworten auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger geben kann, hat versagt. Letztlich hat die Bundesregierung das Geschäft der AfD betrieben, indem sie ihr bei zentralen Themen entgegengekommen ist.

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ging es darum, ob sich Menschenfeindlichkeit und Hass oder Solidarität und soziale Gerechtigkeit als Antworten auf die Spaltung unserer Gesellschaft durchsetzen würden. Der LINKEN ist es nicht ausreichend gelungen, ihre solidarischen, demokratischen und sozialen Antworten zu verdeutlichen. Unsere Antwort wird aber weder in Mecklenburg-Vorpommern noch anderswo sein, ebenfalls in braunen Gewässern zu fischen.

Im Gegenteil: Wir werden verstärkt deutlich machen, dass wir die Antwort sowohl gegen eine neoliberale Politik des Sozialkahlschlags sind als auch gegen Hass und Spaltung der Gesellschaft. In Schleswig-Holstein werden wir mit einem Programm in die Landtagswahlen gehen, das Solidarität und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Demokratische und soziale Alternativen für alle Menschen, die hier leben, sind die richtige Antwort auf eine Politik, die auf Hass und Ausgrenzung setzt. Wir stehen für eine klare und offensive Politik, die sich nicht an den Interessen der Konzerne und Lobbygruppen orientiert, sondern den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik rückt.

 

2. September 2016

„Flensburg sozialer, gerechter und demokratischer machen – das geht nur mit den LINKEN!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE beschloss auf ihrer Klausur Schwerpunkte und Strategien ihrer zukünftigen Politik im Flensburger Rat

Im Flensburger Rat, der sich aus 43 Abgeordneten zusammengesetzt, nimmt sich die LINKE-Fraktion mit nur zwei Abgeordneten in dieser Wahlperiode recht klein aus. Die Vielfalt der Themen, mit denen sich eine Fraktion zu beschäftigen hat, ist allerdings sehr groß. Daher arbeiten neben den beiden gewählten Ratsmitgliedern auch noch zehn bürgerschaftliche Mitglieder in der Fraktion in den Ausschüssen an vielen Themen mit – und alle arbeiten ehrenamtlich. – Sozial-, Bildungs- und Wohnungspolitik gehören zu den LINKEN Kernthemen, die auch in Flensburg eine wichtige Rolle spielen. Sie standen daher auch im Mittelpunkt der zweitägigen Fraktionsklausur, zu der sich die Fraktionsmitglieder am letzten Augustwochenende zusammengefunden hatten. Hier wurden Schwerpunktthemen erörtert und politische Strategien besprochen. um den Einsatz der LINKEN für ein soziales Flensburg in den kommenden Monaten zu bündeln. – Hier die ganze Pressemitteilung zur Klausur der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE lesen


„Et socialt, retfærdigt og demokratisk Flensborg – det går kun med DIE LINKE!“

Byrådsgruppen holdt weekendmøde om mål og strategier i partiets fremtidige politik i byrådet – Læs hele artiklen hér

31. August 2016

Zum Weltfriedenstag am 1. September: Abrüstung statt Kriegsunterstützung!

77 Jahre nach der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist „Nie wieder Krieg“ historische und aktuelle Verpflichtung, Krieg als Mittel der Politik muss ausgeschlossen werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier dürfen nicht länger zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien schweigen. Die unheilige Allianz zwischen Bundesverteidigungsministerin und dem Bundesinnenminister, um Bundeswehreinsätze im Inneren künftig durchzusetzen, ohne dafür das Grundgesetz zu ändern, ist eine historische Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums, die deutsche Armee milliardenschwer aufzurüsten, sind größenwahnsinnig und im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich, erklärt Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE. – DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Ende der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der Türkei. – Im Kontext der derzeitigen Sicherheitshysterie sind nun konkrete gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr im Innern vorgesehen. DIE LINKE lehnt diese gemeinsamen Übungen und generell Bundeswehreinsätze im Innern klar ab. Da ist im Übrigen das Grundgesetz eindeutig. Durch Bundeswehreinsätze im Innern wird nichts sicherer, im Gegenteil. – Hier die gesamte Erklärung zum Weltfriedenstag lesen


HINWEIS: Der Kreisverband DIE LINKE Flensburg unterstützt die von vom DGB S-H/Nordwest veranstaltete Aktion „Gedenken am 1. September 2016“, die am 01.09. um 14 Uhr an der Gedenkstätte „Harrisleer Bahnhof" am Grenzübergang Ochsenweg/Padborg stattfindet, und ruft zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf. – Hier den Veranstaltungshinweis des DGB lesen (externer Link)

 

31. August 2016

LINKE–Mitglied aus Kiel in der Türkei verhaftet

Landessprecher Lorenz Gösta Beutin fordert die sofortige Freilassung – und: „Die falsche Rücksichtnahme wegen des Türkei-Deals muss aufhören!“

Die Kielerin und deutsche Staatsbürgerin Yüksel C. (51) ist am Samstag im Türkeiurlaub verhaftet worden und sitzt seitdem in Balikseir in einer Zelle. Sie ist Diabetikerin und zu 70% schwerbehindert. Laut ihren Anwälten wird ihr medizinische Betreuung verweigert. – „Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Genossin. Unsere Bundestagsabgeordneten werden bei der Bundesregierung Druck machen, um dies zu erreichen. Die falsche Rücksichtnahme auf die türkische Regierung und ihren Despoten Erdogan wegen des Türkei-Deals muss endlich aufhören“, so Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein. – Hier die gesamte Meldung lesen

29. August 2016

TTIP & CETA: Wer A sagt, muss auch B sagen

Beide Abkommen sind „ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz“, so Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE

„Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt im ZDF-Interview. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch begrüßen Gabriels Einsicht zum Freihandelsabkommen TTIP, fordern aber, gleichermaßen auch das Abkommen CETA mit Kanada zu stoppen. – „Wer A sagt, muss auch B sagen, lieber Sigmar Gabriel. Wer die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt, darf CETA nicht in Kraft setzen wollen“, appelliert Dietmar Bartsch. Sowohl CETA als auch TTIP schaden „den Menschen in Europa, auch in Deutschland, unserer Demokratie und unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen“. – Hier die ganze Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden lesen

29. August 2016

Bündnis „CETA & TTIP stoppen!“ fordert Klartext von SPD und Grünen

Bernd Riexinger: „DIE LINKE ist in ihrer ablehnenden Haltung zu CETA und TTIP hingegen klar und eindeutig. Für uns zählen soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr als die Profitinteressen der Konzerne“

Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen - darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände - den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA und dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats zum Ausdruck bringen. Das Bündnis forderte heute den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Ich begrüße, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September auf die Straße bringt und von SPD und Grünen ein klares Bekenntnis einfordert. DIE LINKE unterstützt das Bündnis. – Die SPD – und vor allem die Parteibasis – scheint bereits viel weiter und deutlich konsequenter als ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu sein.“ – Hier die ganze Erklärung des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger lesen

21. August 2016

Demokratischer Sozialismus: Die Innovationskraft kleinerer und mittlerer Unternehmen nutzen – statt sich monopolkapitalistischer Vorherrschaft auszuliefern

TEIL 3 (Schluss): Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden.

Weite Teile der weltweiten Ausbeutung von Arbeitskraft und Naturressourcen geht zu großen Teilen auf das Konto profit- und renditeorientierter Großkonzerne. Ihre wirtschaftliche und politische Macht hat soziale Sicherungssysteme außer Kraft gesetzt und kleinere Unternehmen und Betriebe unter Druck gesetzt. Heute werden die wirtschaftlichen Spielregeln von diesen Konzernen sowie dem Banken- und Finanzsystem undemokratisch und unsozial sowie auf Kosten unseres Lebensraumes Erde diktiert. Die dadurch entstehenden sozialen und materiellen Verluste sind weitaus höher als der oft nur geringe Nutzern für weite Teile der Weltbevölkerung. DIE LINKE tritt daher für eine Bändigung von monopolkapitalistischen Großkonzernen und der Finanzspekulation, die nur den wenigen Reichen nutzen, der Welt und den meisten Menschen aber unwiederbringlich schaden, und für eine demokratisch-sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform ein. – Was sich genauer hinter dem Begriff „Demokratischer Sozialismus“ verbirgt, hat die Partei DIE LINKE in ihrem Erfurter Parteiprogramm von 2011 aufgeschrieben. Das Web-Team Flensburg dokumentiert diese Programmpassage heute in der abschließenden Folge:

Solidarökonomie

Genossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potenzialen der Menschen orientieren. Sie beruhen auf Gemeineigentum und egalitären Nutzungs- und Partizipationsrechten und zielen auf die Erhaltung oder Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen und solidarischer Beziehungen im Gemeinwesen. Sie gehören zur Tradition der Arbeiterbewegung, der neuen sozialen Bewegungen sowie der Befreiungs- und Aneignungsbewegungen in der ganzen Welt. – Hier den gesamten 3. Teil des Programmartikels zum Demokratischen Sozialismus lesen

18. August 2016

Marianne Kolter (DIE LINKE S-H): Kein Abschiebegefängnis in Fuhlsbüttel!

Das Land Schleswig-Holstein baut mit Hamburg zusammen einen Abschiebeknast am Flughafen Fuhlsbüttel. Ein Viertel der Gefängnisplätze werden für das Land Schleswig-Holstein reserviert sein. Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN in Schleswig-Holstein, Marianne Kolter: „Ich fordere SPD, GRÜNE und SSW auf, aus diesem menschenverachtenden Projekt sofort auszusteigen. Mit dem Bau konterkariert die Landesregierung ihren Anspruch weltoffen und tolerant zu sein. Das Schließen des Rendsburger Abschiebeknastes entpuppt sich nun als reine Sparaktion zugunsten einer noch effektiveren Abschiebemaschinerie. DIE LINKE wird sich im Landtag gegen jegliche Abschiebungen aussprechen. Wir bleiben dabei: Kein Mensch ist illegal!“

18. August 2016

In den reichsten Ländern der Welt wächst die soziale Ungleichheit

In den Industriestaaten nimmt die soziale Ungleichheit zu, das geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung über die Zukunftsfähigkeit der 41 Industrieländer in der OECD und der Europäischen Union hervor

Bernd Riexinger, der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Die Studie belegt die dramatische Entwicklung der sozialen Ungleichheit in den reichsten Ländern der Welt und stellt dabei auch der von der EU aufgezwungen Kürzungspolitik in den südlichen Staaten der Euro-Zone ein Armutszeugnis aus. Deren Folgen und die der Wirtschafts- und Finanzkrise seien dort "noch immer immens": Kinderarmut und Langzeitarbeitslosigkeit rangieren im zweistelligen Bereich. In Spanien und Griechenland liegt die Jugenderwerbslosigkeit bei fast 50 Prozent. Auch wenn Deutschland der Studie zufolge auf Rang sechs rangiert, legt die Studie den Finger in die Wunde und stellt ‚Nachholbedarf in der Rentenpolitik, der wachsenden Ungleichheit und der strategischen Planungsfähigkeit der Regierung‘ fest. Das sind die Folgen der verfehlten Politik der Bundesregierung. Wer sich nicht traut, die Reichen und Superreichen durch eine gerechte Steuerpolitik stärker heranzuziehen, kann der wachsenden sozialen Ungleichheit nichts entgegensetzen. Angesichts der dramatischen Altersarmut brauchen wir dringend eine armutsfeste Mindestrente in Höhe von 1050 Euro, zudem muss die Absenkung der Rentenformel ein Ende haben und wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Außerdem fordert DIE LINKE eine gute Ausstattung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

18. August 2016

Erdogan – Ihr Terrorpate

Sevim Dagdelen (MdB): All die Jahre hatte man zuliebe der privilegierten Partnerschaft mit Erdogan geschwiegen, und man wollte eigentlich auch weiter schweigen

Sevim Dagdelen, die Sprecherin für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schreibt in einem Beitrag für die Tageszeitung Junge Welt: Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion ist klar: Die Terroristen sitzen in Ankara. Aber zugleich wird deutlich: Die Terrorhelfer sind in Berlin zu Hause. Jahrelang war Erdogan der Premiumpartner der Bundeskanzlerin. Was tat sie nicht alles, um seine Gunst nicht zu verlieren: ein Besuch Merkels kurz vor den Wahlen in Istanbul mit dem Nebeneffekt der Aufwertung Erdogans, die Vorverurteilung des Satirikers Jan Böhmermann in einem Telefonat mit dem Terrorpaten und die Ermächtigung, nach Paragraph 103 Böhmermann wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gesondert zu verfolgen. Dabei wusste die Bundesregierung, dass Erdogan der Chef der »Aktionsplattform« für Islamismus und islamistischen Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten war, so zumindest die Erkenntnisse ihres Auslandsgeheimdienstes BND. – Hier die Stellungnahme Sevim Dagdelens weiterlesen

16. August 2016

Ein geradliniger Querdenker

Am 17. August wäre Lothar Bisky 75 Jahre alt geworden

In einem Aufsatz erinnert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagfraktion, an einen der Großen aus der PDS- und LINKE-Politik: „Professor Dr. Lothar Bisky kam 1989/90 als Seiteneinsteiger in die Politik. Als Wissenschaftler hatte er vor allem in der Jugendforschung gearbeitet und sich mit Massenkommunikation beschäftigt. Bis 1990 war er Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen »Konrad Wolf« in Potsdam-Babelsberg. Lothar Bisky war von 1993 bis 2000 und von 2003 bis 2007 Vorsitzender der PDS/Linkspartei.PDS und zwischen 2007 und 2010 gemeinsam mit Oskar Lafontaine erster Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er stand an der Spitze des Landesverbandes Brandenburg unserer Partei und war Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken. Lothar Bisky gehörte der letzten DDR-Volkskammer und dem Deutschen Bundestag an, er war Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg und im Europäischen Parlament. Am 17. August würde er, der vor drei Jahren verstorben ist, 75 Jahre alt werden. Ich hatte das große Glück, mehr als zwanzig Jahre mit ihm zusammenzuarbeiten. Lothar ist mir ein guter Freund geworden. Sein Tod schmerzt bis heute, der Verlust ist spürbar bis in unsere Tage. Hier den ganzen Text Dietmar Bartschs lesen