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Flüchtlingssituation in Flensburg

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Infos und Hinweise zu Flüchtlingen, die in Flensburg bleiben, von der „Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.“: Hier klicken

 
 
 

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22. September 2016

Von Damen, Frauen und anderen Wesen

Oder: Warum DIE LINKE im Flensburger Rat den WiF-Antrag zu „Ratsdamen“ – und auch den eigenen Antrag zu „StaubsaugerInnen“ ab Mehr...

 
2. September 2016

„Flensburg sozialer, gerechter und demokratischer machen – das geht nur mit den LINKEN!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE beschloss auf ihrer Klausur Schwerpunkte und Strategien ihrer zukünftigen Politik im Flensburger R Mehr...

 
14. Juli 2016

DIE LINKE legt im Flensburger Rat eine Resolution zur Unterstützung der Harrisleer Entscheidung gegen Atommüll-Deponierung vor

Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter: „Eine überhastete und mehr als zweifelhafte großflächige Verteilung radioaktiver Abfälle is Mehr...

 
 

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24. September 2016

Ministerpräsident T. Albig beim SSW-Parteitag: „Ich möchte den SSW in meinem Kabinett nicht missen“

Auch DIE LINKE und Enhedslisten waren zum Husumer Kongress geladen und wurden vom SSW-Vorsitzenden Flemming Meyer begrüßt

Bildkommentare (v.l.): Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer (FLA) – Ministerpräsident T. Albig nach seiner Rede im Husumhus – Gabi Ritter (DIE LINKE) folgt einem Redebeitrag (TVS) – Die drei „Linken“: Christian (Enhedslisten), Herman, Gabi (DIE LINKE)

121 Delegierte und eine Reihe von Gästen waren zum SSW-Parteitag ins Husumhus gekommen um eine lange Tagesordnung abzuarbeiten und dabei u.a. die 24 KandidatInnen für die SSW-Landesliste zur Landtagswahl im Mai 2017 zu wählen. Flemming Meyer eröffnete die Versammlung und gab bald danach Ministerpräsident Torsten Albig das Wort. Der SPD-Politiker lobte die nahezu freundschaftliche Zusammenarbeit beider Parteien in der „Küstenkoalition“ und lud mit warmen Worten zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit nach der Wahl ein: „Ich möchte den SSW in meiner kommenden Regering nicht missen!“ Wie eng Albig das Verhältnis zum SSW sieht, konnten die ZuhörerInnen einer weiteren Äußerung Albigs entnehmen: „Die Leute müssen UNS wählen“...

Bei den nachfolgenden Wahlen zur SSW-Landesliste wurde Lars Harms mit mehr als 99 Prozent auf Platz 1 gewählt; auch er lobte das gute Verhältnis zu Albig und beschrieb einen starken SSW als Garant für eine Fortsetzung der jetzigen Koalition. Lars Harms wie auch Flemming Meyer, der nahezu einstimmig den Listenplatz 3 erhielt, legten in ihren Reden einen Schwerpunkt des kommenden Wahlkampfes auf  soziale Themen.

DIE LINKE war der Einladung zur Teilnahme am SSW-Parteitag gefolgt und wurde repräsentiert durch Gabi Ritter, Mitglied des Landesvorstandes, und Herman U. Soldan für den Kreisverband Flensburg. Sie nahmen ihre Plätze neben Christian Juhl, dem Mitglied des Folketings für die dänische Enhedslisten, ein und konnten so einige Themen der dänischen wie auch der deutschen Politik miteinander besprechen. Alle drei waren sich einig, die begonnene Zusammenarbeit beider Parteien regional und auf Landesbasis fortzusetzen. Christian Juhl, der auch Mitglied des parlamentarischen Südschleswig-Ausschusses ist, begrüßte die Ideen für eine Wahlversammlung in Flensburg sowie für einen Thementag beider Parteien zu grenzüberschreitenden Themen; er wird in nächster Zeit erneut mit den Flensburger LINKEN zusammentreffen. – (wtfl - hus)


Ministerpræsidenten gæstede SSWs landsmøde: „Vil ikke undvære SSW i min regering“

Også DIE LINKE og Enhedslisten var inviteret til mødet i Husum og blev hilst velkommen af SSWs formand Flemming MeyerLæs hele artiklen hér

22. September 2016

Von Damen, Frauen und anderen Wesen

Oder: Warum DIE LINKE im Flensburger Rat den WiF-Antrag zu „Ratsdamen“ – und auch den eigenen Antrag zu „StaubsaugerInnen“ ablehnen wird! – Eine erfahrene „Stimme aus dem Rat“ erläutert diese Zusammenhänge in einer Presseerklärung näher...

Plötzlich sollen Frauen zu Damen werden. Vor Jahrzehnten, als die Ratsfrauen nicht mehr Ratsherrinnen sein wollten, wurde darüber schon leidenschaftlich diskutiert. Es war die hohe Zeit der Frauenbewegung, und so einigten sie sich mehrheitlich auf die Bezeichnung „Ratsfrau“. Denn Frauen begegnen sich auf Augenhöhe!

Nun liegt ein Antrag der Fraktion „Wir in Flensburg“ vor, in dem sich die WiF ebenso leidenschaftlich für die den Ratsherren vermeintlich gleichgestellte Bezeichnung „Ratsdame“ einsetzt. – DIE LINKE hat dies zum Anlass genommen sich sowohl der „Dame“ als auch des „Herren“ genauer anzunehmen.

Der Ursprung des Wortes „Dame“ ist in dem lateinischen Begriff „Domina“ (Dame des Hauses) zu sehen. Er bezeichnet also eine Frau mit höherem sozialem Stand. Dies war auch im Mittelalter, im Feudalismus und im noch immer währenden Kapitalismus so. Doch im modernen  Ratszusammenhang bedarf es solcher Statusbeschreibungen nicht mehr! Wenn die WiF in ihrer Antragsbegründung schreibt: „Die Bezeichnung ‚Frau’ statt ‚Dame’ (…) kann als abwertend verstanden werden“, – dann ist dies aus Sicht der LINKEN ein (vorsichtig ausgedrückt) gänzlich überholtes Frauenbild und somit nicht zu akzeptieren.

Daraus folgt für die Fraktion DIE LINKE: Die Zeiten der „Damen“ sind schon lange vorbei – und das ist gut so!

Nachdem die Ratsfrauen sich schon vor langer Zeit dafür entschieden haben, dass sie allen Frauen dieser Gesellschaft auf Augenhöhe begegnen wollen, ist es jetzt vielleicht an der Zeit, dass die kleinere, männliche Hälfte ihren „Herren“ kritisch überdenkt. – Zum Begriff „Herr“ erklärt „Wikipedia“ nämlich: „Jemand, der eine fast vollständige Kontrolle über Dinge oder Personen hat“.

Vielleicht käme ja der männliche Teil unserer Ratsversammlung zu dem Schluss, dass „Ratsmann“ eine richtige und zeitgemäße Bezeichnung für einen Vertreter der modernen Demokratie ist.

DIE LINKE wird den Antrag der WiF ablehnen und empfiehlt dies übrigens auch für den eigenen Ergänzungsantrag, der durch die Neuschaffung von Begriffen wie „der/die ScannerIn“, „der/die AbfalleimerIn“ oder „der/die StaubsaugerIn“ bestenfalls für Lachanfälle in den 13 Etagen des Rathauses sorgen sollte.

Gabi Ritter (Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE)


Hier die erwähnten Anträge lesen:

Antrag der WiF-Ratsfraktion: „Einführung einer gleichstellenden Bezeichnung für weibliche Ratsmitglieder“Hier den Antrag als PDF-Datei lesen

„Ergänzungsantrag“ (?) zum WiF-Antrag von der Ratsfraktion DIE LINKE: „Gendergerechte Sprache“Hier den Antrag als PDF-Datei lesen

22. September 2016

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

„Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten“, erklärt die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping

„Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen,“ kommentiert Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKE die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe. Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert. „Künstlich herunter gerechnet", hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen. Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben. Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt“, stellt Katja Kipping weiter fest. – Hier die ganze Erklärung Katja Kippings lesen

22. September 2016

Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger

„Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Elite liegt. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt. Dass die SPD diese Bevorzugung von Superreichen mitmacht, ist jämmerlich. Offensichtlich haben SPD und Union nicht den Willen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht diese einseitige Begünstigung einer kleinen Elite nicht durchgehen lässt. – DIE LINKE wird keiner Erbschaftssteuerreform zustimmen, die nicht zu einer gerechten Besteuerung und mehr sozialer Gerechtigkeit führt“, führt Bernd Riexinger aus.

20. September 2016

Die Harniskaispitze und kein Ende – oder: Freiheit um jeden Preis!

Eine (weitere) „Geschichte aus dem Rat“ – erzählt und aufgeschrieben von Gabi Ritter

Sie ist frei, die Harniskaispitze. Mit aller Härte hat unser scheidender Oberbürgermeister, Hand in Hand mit den großen Fraktionen (CDU, SPD, SSW), seine Durchsetzungskraft bewiesen. Mit einer riesigen Räumaktion, viel Polizei, Wasserwerfern und Knüppeln ist es gelungen, die Harniskaispitze für die Menschen in dieser Stadt zu befreien. – Eine Schlacht, wie Flensburg sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat, wurde geschlagen, um die in der ganzen Stadt bekannten und „gefürchteten“ Luftschlossfabrikanten von der Harniskaispitze zu entfernen, die damit endlich wieder in öffentlicher Hand war.

Dafür waren unsere Helden der Kommunalpolitik bereit, richtig viel Geld in die Hand zu nehmen. Es ging ja schließlich um „das Wohl der Stadt“ und „Recht und Ordnung“. Es ging darum, die „Illegalen zu entfernen“, damit wir FlensburgerInnen unsere geliebte Harniskaispitze nach langer Zeit der Entbehrung endlich wieder für uns haben. – Kaum waren die Menschen entsorgt, schickten sie die Bagger um die ebenso ungeliebten Gebäude dem Erdboden gleich zu machen. Damit die Fläche wirklich frei ist für die darbenden Menschen unserer Stadt – und davon haben wir ja viele –, überlebte auch kein Baum die Räumwut.

Nun liegt sie da, die Harniskaispitze – nackt und bloß und staubig. Aber: Frei!!! Frei von Menschen, Tieren und Bewuchs!

Hier diese Folge der „Geschichten aus dem Rat“ weiterlesen!

20. September 2016

Wenn Flensburger Wohnungs-„Träume“ zum Wahlkampf-Albtraum werden...

Oder: Wie die „Mehrheit im Rat“ leichtfertig mit der Wohnungsnot umgeht und an den Bedürfnissen der Menschen in Flensburg vorbei plant!


Eine kritische Betrachtung von Frank Hamann (Mitglied der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE)


Wer es noch nicht bemerkt hat: Es ist schon wieder Wahlkampfzeit! Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA), Axel Kohrt (SPD), macht da mit seinen Aussagen keine Ausnahme: 8000 Wohnungen will er bauen lassen, ließ er neulich unter anderem in der Lokalpresse verlauten. – Klingt toll, riecht aber eher nach Wahlkampfwohnungsbau! – Was das für Wohnungen sein sollen, hat er dabei aber lieber nicht erwähnt. Das wäre wohl auch unangemessen, denn das hieße ja die Karten offenzulegen... Schon vor einiger Zeit hat der Mieterbund Flensburg das Verhalten der SPD Flensburg in der Wohnungsfrage ausdrücklich als unsozial bezeichnet. Was Herr Kohrt und andere zurzeit nämlich machen, ist das ungebremste Sponsoring der privaten Bauwirtschaft – bezahlbare Wohnungen kommen aber so gut wie gar nicht heraus! – Hier den ganzen Text lesen

20. September 2016

3x täglich ProCETAmol: Die (nicht ganz) neue Selbsttherapie der SPD mit dem Ziel des Verdrängens von eigener falscher, unsozialer und demokratiefeindlicher Politik

Diagnose: SPD leidet an Schizophrenie zwischen Demokratie und Konzerninteressen sowie an schwerem Realitätsverlust mit schwer wiegenden Folgen für die gesamte Republik

Eine Glosse von Herman U. Soldan (Flensburg)

Das neue Wundermittel ProCETAmol der SPD soll wohl gleich eine doppelte Beruhigungswirkung versprühen: Einerseits werden parteiinterne („linke“) Kritiker des CETA-Abkommens, das die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping als „TTIP durch die Hintertür“ charakterisiert, ruhiggestellt – und andererseits versuchen SPD-Chef Gabriel und seine ParteikollegInnen auch noch, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und sie auf diese Weise einzuschläfern. Das alles angereichert mit schöngeredeten Wirkstoffen wie „offene Diskussion“ und „zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“. Mindestens zwei Drittel des SPD-Konvents am 19.09. in Wolfsburg haben diese Arznei ohne großes Murren geschluckt. Die spontane Wirkung dieser Pille trat schon wenige Stunden später ein: Sie hoben bereits nach beruhigendem Handauflegen des SPD-Chefarztes und seiner AssistentInnen für CETA ihr Händchen und belebten so gleich auch noch ihren bereits schwer angeschlagenen Vorsitzenden wieder. – Für einige etwas schwerer zu therapierende, anfangs noch CETA-resistente Patienten gab es jedoch die doppelte Dosis. SPD-Patient Matthias Mirsch beispielsweise, der lange und öffentlich über CETA-Beschwerden geklagt hatte, verteidigte im Frühstücksfernsehen (kurz nach Einnahme der vom Chefarzt streng verordneten Doppeldosis) sein gewendetes Ja zum CETA-Beschluss des SPD-Konvents: Die Aussicht auf ein als Internationales Handelsgericht getarntes Sondergericht für besondere Konzernwünsche, aber auch auf das Mitspracherecht der nationalen Parlamente sowie auf eine vermeintliche Verbesserung von Arbeitnehmerrechten scheinen ihm einen Großteil des Leidensdrucks genommen zu haben. Er scheint also gut und schnell auf die Verabreichung von ProCETAmol angesprochen zu haben.

Zu den zentralen und schwer wiegenden Nebenwirkungen von CETA wollte der Konvent jedoch nicht weiter forschen – und konstatierte entgegen aller öffentlicher Bedenken:  Die SPD werde „alles tun, um sicher zu gehen, dass dieses Abkommen im Interesse der Menschen ist und wirtschaftliche Macht reguliert. Hierfür erwarten wir insbesondere, dass die genannten offenen Punkte und Fragen im weiteren Prozess erörtert und geklärt werden.“ –  Will heißen: SPD vor dem drohenden Ableben gerettet, Folgen der Entscheidung in undefinierte „Erörterungen“ verschoben und die Öffentlichkeit mächtig hinters Licht geführt – alles in allem: Von der SPD gibt’s grünes Licht für CETA, dank hoch dosierter Verordnung des Wundermittels ProCETAmol!

Doch die Mehrheit der Bevölkerung wird einen klaren Blick behalten und sich der Einnahme dieses SPD-Tranquilizers ProCETAmol verweigern. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch gehört dankenswerterweise zu dieser großen Gruppe und verwies auf die Klage der Partei DIE LINKE gegen das vorzeitige Inkraftsetzen von Teilen des Abkommens. Gleichzeitig appellierte er an die Unterstützung der Anti-CETA-Volksinitiativen in den Bundesländern, die einen CETA-Stopp im Bundesrat bewirken können.

19. September 2016

AKTUELL: Von (West-)Berlin „siegen lernen“ (?) – Mögliche Chancen für DIE LINKE auch bei uns

Der Stimmenzuwachs der LINKEN in Berlin ist überwiegend den „westlich“ geprägten Stadtbezirken zu verdanken, in den Hochburgen der LINKEN im Osten hält die Partei ihr hohes Niveau

Eine erste Kurz-Analyse der Berlin-Wahl von Herman U. Soldan (Flensburg)

 
Nein, Schleswig-Holstein ist nicht Berlin, denn unser Land ist nicht durchgängig (groß-)städtisch geprägt, und DIE LINKE hat bei uns bisher eher nur eine politische Randposition eingenommen und erst recht keine Mitregierungsoption gehabt. – Dennoch: Einige Ergebnisse der Wahlen vom 18.09. in der Hauptstadt eröffnen Chancen für eine höhere Zustimmung für DIE LINKE auch in Schleswig-Holstein.

Dass die Partei in Berlin knapp 4 Prozent auf 15,6 Prozent zulegen konnte, ist diesmal den (süd-)westlichen und sogar eher durch die Mittelschichten geprägten Bezirken zu verdanken. Zwischen Zehlendorf, Charlottenburg und Tempelhof konnte DIE LINKE vielerorts von 3-4 Prozent (bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein lag DIE LINKE bei 3,7 Prozent) auf 8-10 Prozent zulegen; das ist gerade in diesen Stadtteilen eine Premiere! Nun hat die Berliner LINKE gewiss nur wenige „bürgerliche“ Züge, aber insbesondere die Wohnungsnot hat – wie bei uns – auch die Mittelschichten erreicht. Rasant steigende Mieten und fehlender sozialer Wohnungsbau sind auch in diesen Stadtteilen zu einem Kernproblem geworden, und auch die Situation armutsgefärdeter Menschen (besonders Alleinerziehende und RentnerInnen) sowie die unsichere Einkommenssituation vieler Menschen ist inzwischen dort ein wichtiges Thema. – Mit klaren und deutlich formulierten Aussagen zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit kann DIE LINKE also auch in „westlich“ geprägten Milieus punkten – und eben auch eine stattliche Anzahl von SPD-Stimmen einfangen, denn die Lippenbekenntnisse der SPD zu diesem Thema verfangen bei vielen Menschen nicht mehr! – Im Westberliner Multi-Kulti-Bezirk Neukölln, wo die Wohnungsnot, aber auch die Gentrifizierung eine besondere Rolle spielen, hat DIE LINKE noch deutlicher zugelegt.

Interessant an den Wahlergebnissen in den meisten östlichen Bezirken ist zum einen, dass DIE LINKE ihre Zustimmung von 20-25 Prozent zumeist halten oder sogar leicht ausbauen konnte, obwohl in diesen Stadtbezirken die AfD aus dem Stand um die 20 Prozent einfahren konnte. Hier dürfte sowohl die klare Haltung der Berliner LINKEN gegen die AfD eine Rolle gespielt haben – und wo sie dennoch Stimmen nach ganz Rechts abgeben musste, konnte DIE LINKE SPD-/Grüne- und ErstwählerInnen-Stimmen neu gewinnen.

Glückwunsch, Berliner LINKE, zu eurem deutlichen Wahlerfolg von 15,6 Prozent und zur drittstärksten Kraft! – Bleibt klar und deutlich, auch wenn ihr in eine Regierungskoalition eintreten solltet (gerade dann!), denn viele Menschen bauen auf DIE LINKE!

18. September 2016

„In Hamburg sagt man tschüß – zu TTIP und CETA!“: Zehntausende demonstrierten und forderten ein klares STOP für die Abkommen

Deutliche Warnung vor CETA als „TTIP durch die Hintertür“ – Für DIE LINKE nahm auch Bernd Riexinger an der Demo teil – Klare Botschaften an SPD und Grüne, sich eindeutig gegen CETA zu positionieren

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken.


Es war eine der größten Demonstrationen Hamburgs in den vergangenen Jahrzehnten: Mit einer Zahl von 65.000 TeilnehmerInnen aus vielen Initiativen, Vereinen und politischen Parteien aber auch vielen engagierten Einzelpersonen stellten sie am 17.09. eine machtvolle Kundgebung ihrer deutlichen Ablehnung der Handelsabkommen TTIP und CETA dar. Auch in sechs anderen Städten wurde demonstriert – und so waren BRD-weit über 320.000 Menschen gegen TTIP und CETA und für einen fairen Welthandel auf den Straßen.

Viele RednerInnen, die auf der großen Bühne auf dem Hamburger Rathausmarkt das Wort ergriffen, warnten davor, das TTIP-Abkommen zwischen USA und EU bereits als gescheitert zu betrachten. Außerdem warteten rund 40.000 USA-Unternehmen, darunter auch viele weltweit agierende Konzerne, nur darauf, mit dem CETA-Abkommen mit Kanada ihre Macht so zu sagen „durch die Hintertür“ auf die EU auszuweiten. TTIP und CETA seien generell eine große Gefahr für die Demokratie, nicht zuletzt in den Kommunen, sowie für in den meisten EU-Ländern gängige Umwelt- und Verbraucherstandards.

Aus Schleswig-Holstein waren gut 100 LINKE-Mitglieder und ihre SympathisantInnen deutlich sichtbar mit Fahnen und Transparenten  vertreten. Gemeinsam mit anderen LINKEN aus den benachbarten Bundesländern bildeten sie einen großen Block, der durch Plakate und Parolen unübersehbar und unüberhörbar das deutliche LINKE „Nein“ zu den Abkommen manifestierte. – Auch der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger war nach Hamburg gekommen und reihte sich an der Spitze des LINKE-Blocks, der auf seinem sechs Kilometer langen Kurs durch die Hamburger City große Beachtung fand, in die Demo ein. Bernd Riexinger nahm bei der machtvollen Abschlussveranstaltung, die wiederum auf dem Rathausmarkt stattfand, auch an einer Diskussionsrunde vor Zehntausenden Demo-TeilnehmerInnen teil.

Bereits vor Beginn des Demonstrationszuges hatten viele RednerInnen sowohl die SPD als auch die Grünen politisch in die Pflicht genommen: Neben der deutlichen Kritik am Kurs des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, der seine Partei auf einen Kurs der Zustimmung zu CETA einschwören möchte, gab es auch eindringliche Appelle an die Delegierten des SPD-Konvents, das CETA-Abkommen abzulehnen. – Manfred Braasch (Naturfreunde Hamburg e.V.) nahm kein Blatt vor den Mund, als er die Grünen unzweideutig aufforderte, CETA durch ihre Vertretung in vielen Bundesländern im Bundesrat zu Fall zu bringen: „Ihr sitzt in fast 10 Landesregierungen“, rief Braasch ihnen zu, „damit könnt ihr CETA scheitern lassen!“ Es kann nur darüber spekuliert werden, wie viele Mitglieder des Grünen-Blocks daraufhin etwas betreten dreinschauten oder womöglich ihre Transparente wieder einrollten... – (wtfl - hus)

16. September 2016

„Seine Majestät sind indigniert“: Grünen-Umweltminister kneift bei Atomabfall-Politik und verweist auf die privaten AKW-Betreiber

Die öffentlichkeitsorientierte „Ich-mach-das-schon“-Kampagne des Grünen-Ministers ist gecheitert. Er erklärt sich für nicht zuständig – und sucht die Rettung in der Flucht vor der Verantwortung

GRÜNE-Umweltminister Habeck (während der Fragerunde bei der Harrisleer Versammlung zur Deponierung von AKW-Abfällen im Juni 2016)

Noch im Frühsommer trat Minister Robert Habeck (B'90/Die Grünen) selbstbewusst-tänzelnd vor diverse Bürgerversammlungen, in denen die Endlagerung von Abfall aus AKW-Abrissmaterial für kontroverse Debatten sorgte (wir berichteten von der Harrisleer Versammlung). Doch der „smarte“ Minister drang damals weder bei den EinwohnerInnen noch bei den meisten VertreterInnen der Lokalpolitik durch – und in Harrislee leitete sogar die für die Deponierung vorgesehene Deponie Balzersen eine Kehrtwendung ein: Ohne Unterstützung der Menschen in Harrislee und ihrer KommunalpolitikerInnen wollte selbst der Geschäftsführer der Deponie keine Abfälle aus dem AKW-Abriss mehr aufnehmen. – Der grüne Umweltminister Habeck stand nach mehreren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, in denen er seine Entsorgungspolitik als alternativlos  und gänzlich ungefährlich verkaufen wollte, plötzlich vor den Scherben seines eigenen forschen Auftretens; er hatte niemanden von seiner zweifelhaften Entsorgungspolitik überzeugen können. Doch statt eines seriösen Neuanfangs für den schleswig-holsteinischen Atomausstieg zeigt der Minister sich nun trotzig: Auf der jüngsten Sitzung des Kieler Umweltausschusses schob er die Verantwortung für die Entsorgung von radioaktiv belasteten AKW-Abfällen den AKW-Betreiberkonzernen sowie den Landkreisen zu. Der Harrisleer Bürgermeister Martin Ellermann äußerte bereits Skepsis über die Haltung des Grünen-Ministers: „Wir warten noch immer auf ein klares Signal aus Kiel“. – Diese Art von Entsorgung der eigenen Verantwortung des Ministers Habeck lässt Raum für die Vermutung zu, dass er seine früher bereits angedrohte Zuweisung von schwach radioaktiv belasteten AKW-Abfällen auf Deponien in den Landkreisen doch noch durchzudrücken versuchen könnte. – In diesem Fall wird sich auch DIE LINKE Flensburg weiterhin für eine seriöse und nicht durch „Freimessungs-Tricks“ verstellte AKW-Abwicklungspolitik einsetzen. – (wtfl - hus)

15. September 2016

Die Flensburger LINKEN fahren zur Hamburger Demonstration gegen TTIP & CETA am 17.09.

Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen wird vom Kreisverband unterstützt – Praktische Hinweise zur gemeinsamen Bahnfahrt

Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE schließt sich als Teil seiner inzwischen jahrelangen Anti-TTIP-Arbeit dem Aufruf des Bündnisses „STOP TTIP & CETA – Für einen gerechten Welthandel!“ an und fordert somit zur Teilnahme an der Demonstration in Hamburg am Samstag d. 17.09 um 12 Uhr am Rathausmarkt auf. Im Aufruf heißt es unter anderem: „CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. (...) Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.“ (hier den gesamten Aufruf lesen und unterzeichnen, externer Link)

Die Flensburger LINKEN treffen sich am Samstag d. 17.09. um 07:45 Uhr am Flensburger Bahnhof. Der Kreisverband hat die Mittel für ca. 20 Mitglieder und LINKE-SympathisantInnen bereitgestellt, um um 08:15 Uhr mit Schleswig-Holstein-Tickets kostenfrei nach Hamburg zu fahren und sich dort dem LINKE-Block anzuschließen; die Rückfahrt ab Hamburg Hbf. findet um 16:43 Uhr statt.(wtfl - hus)



MEHR ZUM THEMA:

Unsere Flensburger Themenseite zum Thema TTIP & CETAHier die Themenseite öffnen

Die Themenseite der Bundespartei DIE LINKEHier öffnen

Die Webseite zu den BRD-weiten Demonstrationen „STOP TTIP & CETA“Hier geht's zur Webseite (externer Link)

Die Flensburger Initiative „Stop TTIP Flensburg“Hier die Webseite öffnen (externer Link)

15. September 2016

Sahra Wagenknecht: „Kommt mit zu den großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA!“

Engagierter Aufruf der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Teilnahme an den Demos gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen

„Es sind Abkommen, die die Demokratie untergraben, die soziale und ökologische Rechte in Frage stellen“, erklärt Sahra Wagenknecht  in einem Videoaufruf zu den sieben BRD-weiten Demonstrationen gegen TTIP und CETA. Die Abkommen würden den multinationalen Konzernen noch mehr Rechte geben als sie ohnehin schon haben, betonte die Fraktionsvorsitzende und forderte: „Deswegen müssen diese Abkommen verhindert werden! Wir müssen der herrschenden Politik zeigen, dass diese Abkommen nicht gewollt sind.“ – Hier den ganzen Video-Aufruf mit Sahra Wagenknecht ansehen (externer Link)

11. September 2016

11. September 1973: Faschistischer Putsch in Chile kostete tausende Menschen das Leben und Millionen die Freiheit

USA-Administration (Nixon/Kissinger) und CIA zogen die Fäden für Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten – Jahrelange Folter und Einkerkerung von Junta-Gegnern folgten

Bildkommentare (v.l.): Der von den Putschisten bombardierte Sitz des Präsidenten am 11.09.1973 – DDR-Solidaritätsbriefmarke: Salvador Allende – Das Stadion von Santiago de Chile, das als Massen- und Folterlager für tausende chilenischer PatriotInnen missbraucht wurde – DDR-Briefmarke: Luis Corvalan, Generalsekretär der KP Chiles


Es gab Verfolgung, Folter und brutale Lagerhaft – doch dieser regime change, eine bis heute schmerzlich bekannte Methode der USA-Außenpolitik, die sich bis in die 1970er Jahre hauptsächlich im selbsternannten „Hinterhof“ des USA-Militarismus (gemeint ist damit Zentral- und Südamerika) durch gewaltsame Putsche und militärisches Eingreifen manifestierte, wurde in westlichen Wirtschaftskreisen sowie in der eher konservativen Politik (darunter auch von der Teilen der CDU und CSU) stillschweigend oder plakativ begrüßt und gefördert. Nach der Errichtung der Militärdiktatur durch die faschistische Pinochet-Junta konnte nun wieder „frei investiert“ und auf die reichen Bodenschätze zugegriffen werden – das weltweite Kapital jubelte und scherte sich keinen Deut um Demokratie und Menschenrechte. Während die Konzerne das Land weiter ausplünderten, starben (laut Amnesty International) bis zu 30.000 Menschen an Folter, Hinrichtung und Lagerhaft, hunderttausende wurden verfolgt, drangsaliert und mundtot gemacht.

Zehntausende ChilenInnen, darunter auch viele Mitglieder und SympathisantInnen der sozialistischen Unidad Popular des vormaligen Präsidenten Salvador Allende, flohen aus ihrer Heimat – oftmals nach Europa. In der BRD gab es keine offizielle Anti-Pinochet-Politik, aber eine Reihe von linken und kirchlichen Chile-Komitees und -Hilfsgruppen. Der damalige OB von Frankfurt/Main, Rudi Arndt, ein linker Sozialdemokrat, entschied selbstständig, hunderte von ChilenInnen in seiner Stadt aufzunehmen; eine durch die Bundesregierung organisierte Hilfs- oder Solidaritätspolitik gab es jedoch nie. – In der DDR fanden ebenfalls tausende geflüchtete Menschen aus Chile Aufnahme; dort wurde die Solidarität mit Chile offizielle Regierungspolitik, und Arbeitskollektive und ganze Schulklassen veranstalteten Solidaritätsaktionen für Chile. – (wtfl - hus)

10. September 2016

DIE LINKE Flensburg wieder gegen TTIP & CETA unterwegs

Der Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen wird auch Thema der Mitgliederversammlung am 14.09. sein

Schon seit 2014 lässt sich DIE LINKE immer wieder zum Thema STOP TTIP & CETA in der Flensburger Öffentlichkeit blicken – und erzeugt auch immer wieder Zustimmung und Interesse für ihre klare Ablehnung der sog. „Freihandelsabkommen“. Am roten Aktionsfahrrad kam es daher auch am 09.09. wieder zu Gesprächen mit FlensburgerInnen, die sich informieren und einen Flyer mitnehmen wollten oder die ihre eigene Kritik an TTIP & CETA ausdrücken wollten; besonders in der Neustadt gab es reges Interesse. Dabei stehen immer auch die möglichen Folgen der Abkommen für die kommunale Politik sowie für die kleineren und mittleren Unternehmen im Mittelpunkt der Aktionen, denn auch die Menschen in Flensburg müssten die Auswirkungen von TTIP & CETA fürchten: Eingriffe in die demokratische Unabhängigkeit der Stadtverwaltung, die Sozialpolitik oder Einbußen beim Verbraucher- und Umweltschutz, um nur einige Beispiele zu nennen. - Im Vorfeld der Demonstration in Hamburg am 17.09. wird sich der Kreisverband bei seiner Mitgliederversammlung am 14.09. mit dem Thema sowie der gemeinsamen Fahrt zur Demo beschäftigen. – (wtfl - hus)

Flensborg: DIE LINKE er synlig i kampen mod TTIP og CETA

Flere LINKE-arrangementer før den store demonstration mod de udemokratiske handelsaftaler i Hamborg d. 17/09 – Læs hele artiklen hér

10. September 2016

Katja Kipping: „Politik muss Ängste nehmen statt instrumentalisieren“

Die Menschen in Deutschland sehen laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage zwar ihre eigene wirtschaftliche Lage positiv, haben aber dennoch negative Zukunftserwartungen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Laut der Studie wollen 79 Prozent der Befragten, dass es in Deutschland sozial gerecht zugeht. Doch dafür braucht es eine andere Politik! Eine Politik, die Ängste schürt und die Gesellschaft spaltet, spielt nur das Spiel der extremen Rechten. – Eine verantwortungsvolle Politik sorgt dagegen für soziale Gerechtigkeit und schafft Lebens- und Zukunftssicherheit für alle Menschen in unserem Land. Das Ergebnis der Studie ist eine klare Absage an die Politik der schwarzen Null der Großen Koalition. Nur eine konsequente Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Land kann Zuversicht schaffen und Zukunftsangst nehmen. Wir brauchen einen linken Politikwechsel. – Dass viele Menschen angesichts von Kriegen, Krisen, Flucht und Vertreibung in der Welt Angst haben ist mehr als verständlich. Auch die eigene gute wirtschaftliche Lage kann daran offensichtlich nichts ändern. Was nützt mir Geld oder ein sicherer Job wenn die Welt aus den Fugen geraten ist, das scheinen sich viele Menschen zu denken. Doch die Antwort der Bundesregierung ist fatal, denn mehr Law and Order, Überwachung oder die Rufe nach Militär auf den Straßen nehmen diese Ängste nicht.

8. September 2016

AKTUELL: DIE LINKE im Dialog mit Klassen-/Menschenfeinden

8. September 2016

STOP TTIP & CETA: Der Landesverband DIE LINKE informierte und mobilisierte in Flensburg zur Hamburger Demo am 17.09.

Mitglieder des Landesvorstandes und des Flensburger Kreisverbandes waren vor Ort, verteilten Info-Material und führten Gespräche zu den umstrittenen Handelsabkommen

In der Flensburger Innenstadt war am 08.09. um die Mittagszeit so einiges los – und das Wetter spielte auch noch mit: Genau die richtige Atmosphäre für die schleswig-holsteinische LINKE, um kurz vor der Hamburger Demo gegen TTIP & CETA am 17.09. über die klare Ablehnung der Partei DIE LINKE zu informieren und für die Demo noch mehr TeilnehmerInnen zu mobilisieren. – Nicht alle PassantInnen, die am nicht zu übersehenden Info-Pavillon vorbeikamen, wollten sich mit dem Thema beschäftigen. Dass die Kritik an TTIP & CETA aber bereits viele Menschen erreicht hat, machten Äußerungen wie „Ich hab' schon dagegen unterschrieben“, „Ich war im letzten Oktober sogar bei der Demo in Berlin dabei“ oder „Wir haben uns schon ausführlich informiert und sind natürlich dagegen“ deutlich erkennen. – Für den LINKE-Landesvorstand waren Landessprecher Lorenz Gösta Beutin (Plön) und Vorstandsmitglied Gabi Ritter (Flensburg) am Stand vertreten und standen für ausführliche Gespräche bereit (siehe Fotos). Unterstützt wurden sie durch drei Mitglieder des Flensburger Kreisverbandes. – (wtfl - hus)


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8. September 2016

Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!

Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping.

Foto Anke Illing, www.photocultur.de

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17. September macht der Minister Schlagzeiten mit der Behauptung TTIP sei faktisch gescheitert. Doch das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Angela Merkel widersprachen prompt: Selbstverständlich werde TTIP weiterverhandelt — mit hoher Priorität. – Während Sigmar Gabriel TTIP kleinredet, redet er das TTIP-Schwesterabkommen CETA schön. Die SPD-Führung ist dem inoffiziellen CETA-Cheflobbyisten bereits gefolgt. Am Wochenende hat erst das Präsidium einstimmig und am Montag der Parteivorstand mit wenig Gegenwehr einen Antrag an den SPD-Konvent beschlossen. Die SPD soll Sigmar Gabriel offiziell die Zustimmung zu CETA erlauben. Doch Gabriel will nicht nur Kritiker in der SPD auf Linie bringen, sondern auch den DGB von der bisherigen CETA-kritischen Haltung abbringen. – Hier die ganze Erklärung Katja Kippings lesen

6. September 2016

DIE LINKE lädt zum Mitmachen ein: Jetzt gegen TTIP und CETA mobilisieren und demonstrieren!

Am 08.09. ab 11 Uhr: Info-Pavillon des Landesverbandes mit „Leseraum“ für geleakte TTIP-Dokumente – Am 09.09. ab 14 Uhr: Info-Stadtspaziergang des Kreisverbandes FL von der Neustadt in die Innenstadt zu TTIP & CETA

Die öffentliche Diskussion ist seit Wochen in vollem Gange: TTIP und CETA, die Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada stehen mehr und mehr im Kreuzfeuer der Kritik. – DIE LINKE gehört bereits von Anfang an zu den erklärten Gegnern dieser Verträge. – Vor wenigen Tagen fasste die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht die Ablehnung nochmals zusammen: Sie erklärte, beide Abkommen seien „ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz. Außer Großkonzernen und Superreichen hat niemand ein Interesse daran.“

Nun meldet sich DIE LINKE auch ein weiteres Mal in Flensburg vor Ort zu Wort:

Donnerstag, 08.09., 11-15 Uhr: Info-Pavillon des Landesverbandes DIE LINKE in der Flensburger Innenstadt – auf dem Holm an der Holmnixe

Im Vorfeld der sechs großen Demos gegen TTIP & CETA am 17.09. – die schleswig-holsteinischen LINKEN werden sich an der Demo in Hamburg (siehe unten) beteiligen – informiert der Landesverband der LINKEN über die Gefahren, die bei einer Umsetzung der Handelsverträge drohen. Hier bei uns in Flensburg wird auch die Landesvorsitzende Marianne Kolter am Stand zu Gesprächen bereit stehen. In der Ankündigung für die Info-Veranstaltung heißt es: „Wir haben einen eigenen Flyer zur Demo, planen unseren roten Pavillon und Plakate aufzustellen und im Pavillon den Leuten die Gelegenheit zu geben, geleakte Teile der TTIP- und CETA-Dokumente zu lesen. Außerdem haben wir einen Berg von Bündnismaterial aus Hamburg.“

Freitag, 09.09., ca. 14-16 Uhr: Info-Stadtspaziergang des Flensburger Kreisverbandes DIE LINKE – „Flensburg sagt NEIN zu TTIP & CETA - jetzt!“ – Von der Neustadt durch die Norderstr. bis in die Fußgängerzone

Mit Informationmaterial wirbt DIE LINKE Flensburg für eine aktive Teilnahme am Stadtspaziergang, um die Ablehnung von TTIP & CETA deutlich zu manifestieren. Außerdem wird nochmals für die Teilnahme an der Hamburger Demo gegen TTIP & CETA (siehe unten) geworben.

Bitte unterstützt zahlreich unsere beiden Veranstaltungen (Mitglieder und Interessierte). Es gilt JETZT, ganz deutlich (LINKE) Flagge zu zeigen – auch im Sinne von Demokratie und der Sicherung ökologischer und sozialer Standards hier bei uns in Flensburg!

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5. September 2016

Schleswig-holsteinischer Landesvorstand nach der MV-Wahl: Gerechtigkeit und Solidarität sind die Alternative zu Hass und Ausgrenzung

„Wir sind die Antwort sowohl gegen eine neoliberale Politik des Sozialkahlschlags als auch gegen Hass und Spaltung der Gesellschaft“

Wir danken unseren Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben. Leider ist das Ergebnis kein Anlass zur Freude. Es ist eine Niederlage für alle demokratischen Kräfte. Es ist aber auch Ausdruck der gesellschaftlichen Krise in unserem Land. Eine neoliberale Politik, die keine Antworten auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger geben kann, hat versagt. Letztlich hat die Bundesregierung das Geschäft der AfD betrieben, indem sie ihr bei zentralen Themen entgegengekommen ist.

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ging es darum, ob sich Menschenfeindlichkeit und Hass oder Solidarität und soziale Gerechtigkeit als Antworten auf die Spaltung unserer Gesellschaft durchsetzen würden. Der LINKEN ist es nicht ausreichend gelungen, ihre solidarischen, demokratischen und sozialen Antworten zu verdeutlichen. Unsere Antwort wird aber weder in Mecklenburg-Vorpommern noch anderswo sein, ebenfalls in braunen Gewässern zu fischen.

Im Gegenteil: Wir werden verstärkt deutlich machen, dass wir die Antwort sowohl gegen eine neoliberale Politik des Sozialkahlschlags sind als auch gegen Hass und Spaltung der Gesellschaft. In Schleswig-Holstein werden wir mit einem Programm in die Landtagswahlen gehen, das Solidarität und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Demokratische und soziale Alternativen für alle Menschen, die hier leben, sind die richtige Antwort auf eine Politik, die auf Hass und Ausgrenzung setzt. Wir stehen für eine klare und offensive Politik, die sich nicht an den Interessen der Konzerne und Lobbygruppen orientiert, sondern den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik rückt.

 

2. September 2016

„Flensburg sozialer, gerechter und demokratischer machen – das geht nur mit den LINKEN!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE beschloss auf ihrer Klausur Schwerpunkte und Strategien ihrer zukünftigen Politik im Flensburger Rat

Im Flensburger Rat, der sich aus 43 Abgeordneten zusammengesetzt, nimmt sich die LINKE-Fraktion mit nur zwei Abgeordneten in dieser Wahlperiode recht klein aus. Die Vielfalt der Themen, mit denen sich eine Fraktion zu beschäftigen hat, ist allerdings sehr groß. Daher arbeiten neben den beiden gewählten Ratsmitgliedern auch noch zehn bürgerschaftliche Mitglieder in der Fraktion in den Ausschüssen an vielen Themen mit – und alle arbeiten ehrenamtlich. – Sozial-, Bildungs- und Wohnungspolitik gehören zu den LINKEN Kernthemen, die auch in Flensburg eine wichtige Rolle spielen. Sie standen daher auch im Mittelpunkt der zweitägigen Fraktionsklausur, zu der sich die Fraktionsmitglieder am letzten Augustwochenende zusammengefunden hatten. Hier wurden Schwerpunktthemen erörtert und politische Strategien besprochen. um den Einsatz der LINKEN für ein soziales Flensburg in den kommenden Monaten zu bündeln. – Hier die ganze Pressemitteilung zur Klausur der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE lesen


„Et socialt, retfærdigt og demokratisk Flensborg – det går kun med DIE LINKE!“

Byrådsgruppen holdt weekendmøde om mål og strategier i partiets fremtidige politik i byrådet – Læs hele artiklen hér

31. August 2016

Zum Weltfriedenstag am 1. September: Abrüstung statt Kriegsunterstützung!

77 Jahre nach der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist „Nie wieder Krieg“ historische und aktuelle Verpflichtung, Krieg als Mittel der Politik muss ausgeschlossen werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier dürfen nicht länger zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien schweigen. Die unheilige Allianz zwischen Bundesverteidigungsministerin und dem Bundesinnenminister, um Bundeswehreinsätze im Inneren künftig durchzusetzen, ohne dafür das Grundgesetz zu ändern, ist eine historische Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums, die deutsche Armee milliardenschwer aufzurüsten, sind größenwahnsinnig und im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich, erklärt Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE. – DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Ende der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der Türkei. – Im Kontext der derzeitigen Sicherheitshysterie sind nun konkrete gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr im Innern vorgesehen. DIE LINKE lehnt diese gemeinsamen Übungen und generell Bundeswehreinsätze im Innern klar ab. Da ist im Übrigen das Grundgesetz eindeutig. Durch Bundeswehreinsätze im Innern wird nichts sicherer, im Gegenteil. – Hier die gesamte Erklärung zum Weltfriedenstag lesen


HINWEIS: Der Kreisverband DIE LINKE Flensburg unterstützt die von vom DGB S-H/Nordwest veranstaltete Aktion „Gedenken am 1. September 2016“, die am 01.09. um 14 Uhr an der Gedenkstätte „Harrisleer Bahnhof" am Grenzübergang Ochsenweg/Padborg stattfindet, und ruft zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf. – Hier den Veranstaltungshinweis des DGB lesen (externer Link)

 

31. August 2016

LINKE–Mitglied aus Kiel in der Türkei verhaftet

Landessprecher Lorenz Gösta Beutin fordert die sofortige Freilassung – und: „Die falsche Rücksichtnahme wegen des Türkei-Deals muss aufhören!“

Die Kielerin und deutsche Staatsbürgerin Yüksel C. (51) ist am Samstag im Türkeiurlaub verhaftet worden und sitzt seitdem in Balikseir in einer Zelle. Sie ist Diabetikerin und zu 70% schwerbehindert. Laut ihren Anwälten wird ihr medizinische Betreuung verweigert. – „Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Genossin. Unsere Bundestagsabgeordneten werden bei der Bundesregierung Druck machen, um dies zu erreichen. Die falsche Rücksichtnahme auf die türkische Regierung und ihren Despoten Erdogan wegen des Türkei-Deals muss endlich aufhören“, so Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein. – Hier die gesamte Meldung lesen

29. August 2016

TTIP & CETA: Wer A sagt, muss auch B sagen

Beide Abkommen sind „ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz“, so Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE

„Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt im ZDF-Interview. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch begrüßen Gabriels Einsicht zum Freihandelsabkommen TTIP, fordern aber, gleichermaßen auch das Abkommen CETA mit Kanada zu stoppen. – „Wer A sagt, muss auch B sagen, lieber Sigmar Gabriel. Wer die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt, darf CETA nicht in Kraft setzen wollen“, appelliert Dietmar Bartsch. Sowohl CETA als auch TTIP schaden „den Menschen in Europa, auch in Deutschland, unserer Demokratie und unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen“. – Hier die ganze Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden lesen

29. August 2016

Bündnis „CETA & TTIP stoppen!“ fordert Klartext von SPD und Grünen

Bernd Riexinger: „DIE LINKE ist in ihrer ablehnenden Haltung zu CETA und TTIP hingegen klar und eindeutig. Für uns zählen soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr als die Profitinteressen der Konzerne“

Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen - darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände - den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA und dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats zum Ausdruck bringen. Das Bündnis forderte heute den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Ich begrüße, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September auf die Straße bringt und von SPD und Grünen ein klares Bekenntnis einfordert. DIE LINKE unterstützt das Bündnis. – Die SPD – und vor allem die Parteibasis – scheint bereits viel weiter und deutlich konsequenter als ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu sein.“ – Hier die ganze Erklärung des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger lesen

21. August 2016

Demokratischer Sozialismus: Die Innovationskraft kleinerer und mittlerer Unternehmen nutzen – statt sich monopolkapitalistischer Vorherrschaft auszuliefern

TEIL 3 (Schluss): Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden.

Weite Teile der weltweiten Ausbeutung von Arbeitskraft und Naturressourcen geht zu großen Teilen auf das Konto profit- und renditeorientierter Großkonzerne. Ihre wirtschaftliche und politische Macht hat soziale Sicherungssysteme außer Kraft gesetzt und kleinere Unternehmen und Betriebe unter Druck gesetzt. Heute werden die wirtschaftlichen Spielregeln von diesen Konzernen sowie dem Banken- und Finanzsystem undemokratisch und unsozial sowie auf Kosten unseres Lebensraumes Erde diktiert. Die dadurch entstehenden sozialen und materiellen Verluste sind weitaus höher als der oft nur geringe Nutzern für weite Teile der Weltbevölkerung. DIE LINKE tritt daher für eine Bändigung von monopolkapitalistischen Großkonzernen und der Finanzspekulation, die nur den wenigen Reichen nutzen, der Welt und den meisten Menschen aber unwiederbringlich schaden, und für eine demokratisch-sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform ein. – Was sich genauer hinter dem Begriff „Demokratischer Sozialismus“ verbirgt, hat die Partei DIE LINKE in ihrem Erfurter Parteiprogramm von 2011 aufgeschrieben. Das Web-Team Flensburg dokumentiert diese Programmpassage heute in der abschließenden Folge:

Solidarökonomie

Genossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potenzialen der Menschen orientieren. Sie beruhen auf Gemeineigentum und egalitären Nutzungs- und Partizipationsrechten und zielen auf die Erhaltung oder Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen und solidarischer Beziehungen im Gemeinwesen. Sie gehören zur Tradition der Arbeiterbewegung, der neuen sozialen Bewegungen sowie der Befreiungs- und Aneignungsbewegungen in der ganzen Welt. – Hier den gesamten 3. Teil des Programmartikels zum Demokratischen Sozialismus lesen

18. August 2016

Marianne Kolter (DIE LINKE S-H): Kein Abschiebegefängnis in Fuhlsbüttel!

Das Land Schleswig-Holstein baut mit Hamburg zusammen einen Abschiebeknast am Flughafen Fuhlsbüttel. Ein Viertel der Gefängnisplätze werden für das Land Schleswig-Holstein reserviert sein. Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN in Schleswig-Holstein, Marianne Kolter: „Ich fordere SPD, GRÜNE und SSW auf, aus diesem menschenverachtenden Projekt sofort auszusteigen. Mit dem Bau konterkariert die Landesregierung ihren Anspruch weltoffen und tolerant zu sein. Das Schließen des Rendsburger Abschiebeknastes entpuppt sich nun als reine Sparaktion zugunsten einer noch effektiveren Abschiebemaschinerie. DIE LINKE wird sich im Landtag gegen jegliche Abschiebungen aussprechen. Wir bleiben dabei: Kein Mensch ist illegal!“

18. August 2016

In den reichsten Ländern der Welt wächst die soziale Ungleichheit

In den Industriestaaten nimmt die soziale Ungleichheit zu, das geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung über die Zukunftsfähigkeit der 41 Industrieländer in der OECD und der Europäischen Union hervor

Bernd Riexinger, der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Die Studie belegt die dramatische Entwicklung der sozialen Ungleichheit in den reichsten Ländern der Welt und stellt dabei auch der von der EU aufgezwungen Kürzungspolitik in den südlichen Staaten der Euro-Zone ein Armutszeugnis aus. Deren Folgen und die der Wirtschafts- und Finanzkrise seien dort "noch immer immens": Kinderarmut und Langzeitarbeitslosigkeit rangieren im zweistelligen Bereich. In Spanien und Griechenland liegt die Jugenderwerbslosigkeit bei fast 50 Prozent. Auch wenn Deutschland der Studie zufolge auf Rang sechs rangiert, legt die Studie den Finger in die Wunde und stellt ‚Nachholbedarf in der Rentenpolitik, der wachsenden Ungleichheit und der strategischen Planungsfähigkeit der Regierung‘ fest. Das sind die Folgen der verfehlten Politik der Bundesregierung. Wer sich nicht traut, die Reichen und Superreichen durch eine gerechte Steuerpolitik stärker heranzuziehen, kann der wachsenden sozialen Ungleichheit nichts entgegensetzen. Angesichts der dramatischen Altersarmut brauchen wir dringend eine armutsfeste Mindestrente in Höhe von 1050 Euro, zudem muss die Absenkung der Rentenformel ein Ende haben und wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Außerdem fordert DIE LINKE eine gute Ausstattung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

18. August 2016

Erdogan – Ihr Terrorpate

Sevim Dagdelen (MdB): All die Jahre hatte man zuliebe der privilegierten Partnerschaft mit Erdogan geschwiegen, und man wollte eigentlich auch weiter schweigen

Sevim Dagdelen, die Sprecherin für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schreibt in einem Beitrag für die Tageszeitung Junge Welt: Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion ist klar: Die Terroristen sitzen in Ankara. Aber zugleich wird deutlich: Die Terrorhelfer sind in Berlin zu Hause. Jahrelang war Erdogan der Premiumpartner der Bundeskanzlerin. Was tat sie nicht alles, um seine Gunst nicht zu verlieren: ein Besuch Merkels kurz vor den Wahlen in Istanbul mit dem Nebeneffekt der Aufwertung Erdogans, die Vorverurteilung des Satirikers Jan Böhmermann in einem Telefonat mit dem Terrorpaten und die Ermächtigung, nach Paragraph 103 Böhmermann wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gesondert zu verfolgen. Dabei wusste die Bundesregierung, dass Erdogan der Chef der »Aktionsplattform« für Islamismus und islamistischen Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten war, so zumindest die Erkenntnisse ihres Auslandsgeheimdienstes BND. – Hier die Stellungnahme Sevim Dagdelens weiterlesen

16. August 2016

Ein geradliniger Querdenker

Am 17. August wäre Lothar Bisky 75 Jahre alt geworden

In einem Aufsatz erinnert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagfraktion, an einen der Großen aus der PDS- und LINKE-Politik: „Professor Dr. Lothar Bisky kam 1989/90 als Seiteneinsteiger in die Politik. Als Wissenschaftler hatte er vor allem in der Jugendforschung gearbeitet und sich mit Massenkommunikation beschäftigt. Bis 1990 war er Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen »Konrad Wolf« in Potsdam-Babelsberg. Lothar Bisky war von 1993 bis 2000 und von 2003 bis 2007 Vorsitzender der PDS/Linkspartei.PDS und zwischen 2007 und 2010 gemeinsam mit Oskar Lafontaine erster Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er stand an der Spitze des Landesverbandes Brandenburg unserer Partei und war Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken. Lothar Bisky gehörte der letzten DDR-Volkskammer und dem Deutschen Bundestag an, er war Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg und im Europäischen Parlament. Am 17. August würde er, der vor drei Jahren verstorben ist, 75 Jahre alt werden. Ich hatte das große Glück, mehr als zwanzig Jahre mit ihm zusammenzuarbeiten. Lothar ist mir ein guter Freund geworden. Sein Tod schmerzt bis heute, der Verlust ist spürbar bis in unsere Tage. Hier den ganzen Text Dietmar Bartschs lesen

11. August 2016

Demokratischer Sozialismus: Nicht Enteignung als Hauptprinzip, sondern eine solidarische, demokratisch organisierte Wirtschaft

TEIL 2: Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie aller notwendiger Arbeiten und Teilhabe aller an den Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft gehören zu den Voraussetzungen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.

Um der Wirtschaft insgesamt einen solidarischen und gerechten Charakter zu geben, führt kein Weg um eine Vergesellschaftung des Finanz- und Bankensektors und einigen Schlüsselindustrien, die sich heute in der Hand profitorientierter Konzerne auf Kosten von Mensch und Umwelt befinden, herum. Die meisten Wirtschaftszweige sollen jedoch genossenschaftlich oder privatwirtschaftlich im Sinne einer demokratisch organisierten Wirtschaft und zum Wohle einer sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft arbeiten. – Dem demokratischen Sozialismus geht es also weder um flächendeckende Enteignungen oder die Bildung undemokratischer und schwerfälliger „Kombinate“; dies führen die Gegner einer demokratisch-sozialistischen Umgestaltung jedoch immer wieder ins Feld, um ihre Macht und den privaten Profit nicht zu verlieren. – Was sich genauer hinter dem Begriff „Demokratischer Sozialismus“ verbirgt, hat die Partei DIE LINKE in ihrem Erfurter Parteiprogramm von 2011 aufgeschrieben. Das Web-Team Flensburg dokumentiert diese Programmpassage in mehreren Folgen:

Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie

Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage. Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht. Solange die Entscheidungen großer Unternehmen sich an den Renditewünschen statt am Wohl der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und Demokratie wird ausgehöhlt. Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird. – DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft. Hier den ganzen Inhalt der heutigen Folge zum Thema Demokratischer Sozialismus lesen

9. August 2016

Mitgliederentscheid der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein: Wer werden unsere SpitzenkandidatInnen zur Landtagswahl?

Ab dem 15.08 können alle Miglieder per Briefwahl abstimmen. – Landessprecher Lorenz Gösta Beutin: „Wir werden gemeinsam für eine soziale Kraft im Landtag kämpfen“

„Wir zeigen mit unserem Wahlverfahren, dass wir umsetzen, was wir sagen. DIE LINKE lebt Basisdemokratie und steht für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Egal, für wen sich unsere Mitglieder entscheiden werden: Wir werden mit einer starken Doppelspitze in den Landtagswahlkampf ziehen und alle gemeinsam für eine soziale Kraft im Landtag kämpfen“, so Landessprecher Lorenz Gösta Beutin. – DIE LINKE in Schleswig-Holstein hat bereits die Bewerbungen für die Plätze 1 und 2 ihrer Landesliste zur Landtagswahl im Mai veröffentlicht. Ab dem 15. August können die rund 1000 Mitglieder über die Spitzenplätze abstimmen. Es bewerben sich für Platz 1 zwei Frauen und für Platz 2 drei männliche Kandidaten. Die Mitgliederbefragung endet am 18. Oktober. Es werden in Schleswig-Holstein vier Regionalkonferenzen stattfinden, auf denen die Bewerber_innen sich vorstellen. Die Konferenzen sind öffentlich.Folgende Konferenytermine sind vorgesehen: 18.09. in Schleswig, 25.09. in Kiel, 01.10. in Ratzeburg und 15.10. in Elmshorn. – Auf dieser Seite des Landesverbandes können die Bewerbungen für die Spitzenkandidaturen eingesehen werden: http://www.linke-sh.de/politik/mitgliederentscheid/

9. August 2016

Aus Anlass des Gedenktages zum USA-Atombombenabwurf auf Nagasaki am 09.08.1945: Nie wieder Krieg! Nirgendwo!

Wer sich gegen Militäreinsätze stellt, dem wird oft vorgeworfen, dass er angesichts von Krieg und Gewalt zynisch Nichtstun predige. Aber: Es gibt Möglichkeiten, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen wirksam zu beenden, ohne zu den Waffen zu greifen. Methoden ziviler Konfliktbearbeitung sind wirksamer und nachhaltiger als Militäreinsätze; sie kommen ohne die verheerenden Zerstörungen von Menschenleben, Infrastruktur und Umwelt aus. Lasst uns heute, am Jahrestag des Atombomben-Abwurfs auf Nagasaki, daran erinnern: Krieg und Gewalt sind zynisch, Konfliktprävention und -bearbeitung sind die Mittel, die wirklich Mut und Kraft benötigen.

9. August 2016

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): „Bundeswehreinsätze im Inland sind eine Gefahr für unsere Sicherheit“

Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, die Bundeswehr dürfe bei Terroranschlägen auch mit scharfen Waffen zum Einsatz kommen. Damit hat es eine Tür geöffnet, durch die nun die Union am liebsten mit dem Panzerwagen durchfahren möchte

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE schreibt in ihrer Kolumne: „Was ein Bundeswehreinsatz im Inland bedeutet, ließ sich beim G7-Gipfel 2007 in Heiligendamm beobachten: Kampfflugzeuge donnerten über die Camps von Gipfelgegnern und schossen Fotos, Spähpanzer überwachten die Anfahrtswege potentieller Demonstranten, Feldjäger streiften mit Maschinenpistolen durch die Gegend. Es war ein Versuchsballon, der zum Glück lauten Protest auslöste und so nicht mehr wiederholt wurde. (...) So blutig und abscheulich der Münchner Amoklauf war – eine unübersehbar große Katastrophe im Sinne der Verfassungsgerichtsentscheidung war er nicht. Dennoch hat die Verteidigungsministerin die Feldjäger in Bereitschaft gesetzt, wie sie auch seit Wochen gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei einfordert. Der Hinweis, dass Feldjäger in ihren Auslandseinsätzen ja schon Erfahrungen mit dem Absperren von Straßen gesammelt hätten, ist absurd“, erklørt Ulla Jelpke. - Hier die ganze Kolumne Ulla Jelpkes lesen

3. August 2016

Demokratischer Sozialismus: Keine ferne Utopie, sondern das Konzept der Partei DIE LINKE für eine bessere, gerechtere und solidarische Welt

TEIL 1: Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können. Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen.

Der Kapitalismus hat – trotz materieller Anreize für einige Menschen – keine friedliche, solidarische oder sozial gerechte Welt geschaffen. Das war allerdings auch nie sein Ziel! – Wachstum, Konkurrenz und Profitgier haben einigen wenigen Reichen überschwänglichen Reichtum gebracht, der jedoch auf Ausbeutung und Ungerechtigkeit beruht. Derzeit versucht die sog. „Mittelschicht“ ihren Lebensstandard zu sichern. Millionen andere Menschen jedoch leben in Armut und können kein ausreichend selbstbestimmtes Leben mehr führen. Der derzeitige brutale Kapitalismus, der von den meisten politischen Parteien als alternativlos gesehen wird, hinterlässt überall soziale, kriegerische und ökologische Verwüstung, die mit zunehmender Gewalt und Intoleranz einhergeht. – DIE LINKE ist die einzige parlamentarische Kraft, die ein politisches Handlungskonzept verfolgt, das die Belange aller Menschen für ein selbstbestimmtes, freies und gerechtes Leben berücksichtigt: Dieses Konzept ist der „Demokratische Sozialismus“. Er ist keine unerreichbare Utopie, sondern zeigt alternative Handlungen und Ziele auf. Mit dem gescheiterten Staatssozialismus à la DDR hat der demokratische Sozialismus nichts gemeinsam, denn wahrer Sozialismus ist ohne Demokratie nicht zu erreichen. DIE LINKE bietet dieses Konzept einer sozial gerecht, solidarisch und friedlich geprägten neuen Gesellschaft allen Interessierten an. Stark vereinfacht ausgedrückt steht der demokratische Sozialismus für „eine bessere Welt“. Er kann nicht von oben verordnet werden, sondern braucht das gemeinsame Handeln vieler Menschen. – Was sich genauer hinter dem Begriff „Demokratischer Sozialismus“ verbirgt, hat die Partei DIE LINKE in ihrem Erfurter Parteiprogramm von 2011 aufgeschrieben. Das Web-Team Flensburg dokumentiert ab sofort diese Programmpassage in mehreren Folgen:

Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe der Menschheitsentwicklung, in der sich zwar viele Hoffnungen der Aufklärung erfüllten und eine enorme Steigerung der menschlichen Produktivkräfte stattfand, die aber auch massenhafte Verelendung, Völkermord und unvorstellbare Kriege über die Menschheit brachte. Heute, da der Kapitalismus zu einem globalen System geworden ist, treibt sein Raubbau an Mensch und Natur in eine globale, die menschliche Zivilisation bedrohende Krise. Wir sind davon überzeugt, dass den vielfachen Krisenszenarien nur durch Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, Veränderung der Produktions- und Lebensweise, durch globale Solidarität, die Überwindung des Geschlechtergegensatzes, die Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur entgegengewirkt werden kann. Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben. – Hier den ganzen Inhalt der heutigen Folge zum Thema Demokratischer Sozialismus lesen

3. August 2016

Kinderarmut in Europa auf hohem Niveau – mehr als jedes vierte Kind betroffen

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): „Nicht-diskriminierende soziale Infrastrukturen sind aufzubauen. Perspektivisch ist eine Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung zu entwickeln“

Im Jahr 2014 waren 27,4 Prozent aller Kinder unter 16 Jahren in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – mehr als jedes vierte Kind. In absoluten Zahlen bedeutet dies: 22,85 Millionen Kinder in Europa wachsen in benachteiligenden sozialen Umständen auf. (...) In Deutschland steigt die Kinderarmut seit 2012 wieder. Waren 2012 2,13 Millionen Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren es 2014 2,27 Millionen, 140.000 mehr. (...) – Dies geht aus Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, die die LINKE Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Armut und soziale Ausgrenzung verharren in Europa auf skandalösem Niveau. Das bekommen auch ganz besonders die Kinder zu spüren. Ein Politikwechsel auf europäischer Ebene ist dringend notwendig: Investitionen und Umverteilung statt Kaputtsparen. Wir brauchen soziale Standards in Europa, statt ein Europa des Sozial- und Lohndumpings.“ – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

3. August 2016

Wir brauchen endlich eine Rente, die den Lebensstandard sichert

In den letzten fünf Jahren ist der Anteil älterer Menschen über 55 Jahren, die keine Arbeit haben, deutlich gestiegen. Waren es 2010 noch über 16.000 stieg die Zahl bis Ende letzten Jahres auf knapp 20.000. Damit sind in Schleswig-Holstein fast 20 Prozent der Arbeitslosen 55 Jahre oder älter. Nicht mitgerechnet sind dabei die Arbeitssuchenden, die Hartz IV beziehen, über 58 Jahre alt sind und bereits länger als ein Jahr erfolglos einen Job suchen. – Wie aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervorgeht, beziehen 195.000 Erwerbslose, das sind fast 2/3 aller älteren Hartz-IV-Bezieher*innen, schon mehr als vier Jahre Grundsicherung. Das ist eine Steigerung von 40 Prozent in den letzten fünf Jahren. Die Chancen für ältere Arbeitnehmer*innen haben sich also bundesweit, aber auch auf dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt nicht verbessert, sondern verschlechtert. – Hier den gesamten Pressetext auf der Webseite der schleswig-holsteinischen LINKEN lesen

29. Juli 2016

Sahra Wagenknecht: „Mehr Sicherheit durch eine friedliche Außenpolitik und die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur“

Die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion zur aktuellen Integrationsdebatte: „Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern“

Sahra Wagenknecht führt in ihrer Erklärung aus: „Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden.“ – Hier die ganze Erklärung Sahra Wagenknechts lesen

29. Juli 2016

Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft: Die Ursachen von Gewalt und Terror bekämpfen statt Rassismus schüren!

Die LINKE-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur derzeitigen innenpolitischen Diskussion

Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden. – Alle Statistiken und Einschätzungen der Polizei und Justiz zeigen: Geflüchtete sind weder gewalttätiger noch krimineller als der Durchschnitt der Bevölkerung. Viele Flüchtlinge sind gerade vor dem Terror des IS geflohen.

Eine gefährliche Stimmungsmache gegen Geflüchtete führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Hass und einer Brutalisierung des gesellschaftlichen Kimas. Wer von "Abschiebekultur" oder gar "Abschiedskultur" spricht, gießt Wasser auf die Mühlen rechter Gewalttäter und Terroristen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die berechtigte Angst vor Anschlägen reaktionärer Islamisten genutzt wird, um noch  mehr Rassismus gegen Menschen muslimischen Glaubens zu schüren! – Hier die gesamte Erklärung der beiden Bundesvorsitzenden lesen

29. Juli 2016

Frank Tempel (MdB): „Von der Angst nicht überwältigen lassen!“

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion: „Jahrzehnte friedlichen Zusammenlebens werden wir uns nicht kaputt machen lassen von Fanatismus und aufkommenden Nationalismus oder gar Rassismus.“

Im Interview erklärte Frank Tempel: „Ich habe großes Vertrauen in die demokratische Gesinnung der Bevölkerung. Jahrzehnte friedlichen Zusammenlebens werden wir uns nicht kaputt machen lassen von Fanatismus und aufkommenden Nationalismus oder gar Rassismus. Leider gibt es auch im demokratischen Spektrum Parteien,  Parteiströmungen oder Einzelpersonen, die aus den verständlichen Ängsten der Menschen politisches Kapital schlagen wollen. Das verstärkt letztlich die Ängste weiter, fördert Misstrauen und entmutigt diejenigen, die sich für ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen einsetzen. Auf keinen Fall kann das für uns LINKE ein Ansatz sein.“ – Hier das ganze Interview mit Frank Tempel lesen

27. Juli 2016

KOMMENTAR: Es geht nicht nur um Harrislee! Wir brauchen einen AKW-Ausstieg, bei dem niedrig strahlendes Material nicht auf offenen Deponien über das Land verteilt wird!

Die Diskussion über die Deponierung von AKW-Bauschutt nimmt im Flensburger Rat teils groteske Züge an: Die Grünen und ihre Verbündeten von SPD und CDU unternehmen einen durchschaubaren Rettungsversuch für Minister Habeck

Die Grünen sind in der aktuellen AKW-Abrissdebatte besonders in der Klemme, aber sie scheinen es nicht merken wollen! In der Flensburger Ratsversammlung versuchten die grünen RednerInnen, sich sowohl von ihrem übereifrigen Umweltminister Habeck freizuschwimmen als auch gegen die berechtigten und bisher nicht widerlegten Bedenken der LINKEN anzugehen, um eben diesen Minister zu schützen. – Dabei wollte DIE LINKE mit ihrer Resolution (hier als PDF-Datei nachlesen) im Flensburger Rat im Juli 2016 hauptsächlich Solidarität mit dem einstimmigen Harrisleer Gemeindebeschluss (dort sind SPD, CDU und SSW zu etwa je einem Drittel vertreten), der die Lagerung von niedrig strahlendem Material aus AKW-Abrissen auf einer Harrisleer Deponie abgelehnt hatte, herstellen. (...) Doch die Wellen der Entrüstung gingen hoch – allerdings nur bei SPD, CDU und Grünen, ausgerechnet den drei Parteien, die sich aus ihrer selbst gewählten OB-Wahl-Umklammerung einfach nicht mehr lösen wollen. Da sich die Grünen derzeit insbesondere in Sachen Harrislee-Resolution in einem politisch unsäglichen und für sie selbst schmerzhaften Spagat befinden, sprangen SPD und CDU ihnen zur Seite und eröffneten ein polemisches Störfeuer gegen DIE LINKE sowie die WiF (Wir in Flensburg) und den SSW, die sich für eine Unterstützung der Resolution entschieden hatten. – Hier den gesamten Kommentar lesen

23. Juli 2016

Gabi Ritter zur Lagerung von AKW-Abfall: „Ein Schnellschuss, der schon jetzt von vielen Fachleuten als zu risikobehaftet gehalten wird, kann und darf jetzt keine Umsetzung finden!“

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN warb um Unterstützung des Flensburger Rates für die Beschlüsse der Harrisleer Kommunalpolitik gegen eine Deponierung von AKW-Abfall - und: „Verantwortung beim Atomausstieg verpflichtet zu größter Sorgfalt“

Es war eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe“, erklärte Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, in ihrer Ratsrede zur LINKE-Resolution am 21.07., „als vor über 40 Jahren die Atomkraftwerke gebaut und Betrieb genommen wurden. Der Widerstand in der Bevölkerung, die Ängste und Bedenken, die Warnungen vieler Wissenschaftlerinnen wurden ignoriert. Der Bau dieser Kraftwerke mit aller Gewalt durchgesetzt. – Die Geschichte hat den Gegnerinnen und Gegnern der Kernenergie Recht gegeben. Der Ausstieg ist in der Bundesrepublik beschlossene Sache. Wie dieser Ausstieg aussehen soll, darüber gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. –  Unser Umweltminister Robert Habeck hat einen Plan. Schleswig-Holstein soll besonders schnell sein beim Abbau der ungeliebten Meiler. Er wünscht sich grüne Wiesen, wo heute noch Atomkraftwerke stehen. Er sieht die gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung für diesen Prozess. Er appelliert an die Solidarität der Schleswig-HolsteinerInnen mit den Menschen, die seit über 40 Jahren in unmittelbarer Nähe der Atomkraftwerke leben. Bürgermeister Ellermann aus Harrislee hat dazu ganz richtig bemerkt, dass Verantwortung nicht geringer wird, wenn man sie teilt.“ – Hier die ganze Ratsrede Gabi Ritters lesen

23. Juli 2016

Bürgerinitiative BAESH zu Informationsveranstaltung im Kieler Umweltministerium: „Alle wollten – einer wollte nicht: Robert Habeck“

Grünen-Minister hat seine eigene „Transparenz-Initiative“ ad absurdum geführt – Drohung mit Zuweisung von AKW-Abfall gegen Willen der Kommunen

Die Harrisleer Bürgerinitiative nahm am 21.07. an der letzten Informationsveranstaltung des Kieler Umweltministeriums in Kiel teil. Ihr Bericht von der Veranstaltung klingt ernüchtert über die Haltung des Grünen-Ministers Habeck. Darin heißt es unter anderem: „Es war ein Abend weniger der Diskussion als der Statements. Alle Interessengruppen von derBürgerinitiative, über Umweltverbände bis zu den Entsorgerverbänden waren mit Wortbeiträgen vertreten. (...)Insgesamt bekam Minister Habeck breites Lob für den Grundgedanken, eine Transparenz-Initiative zu starten, dieser müsse fortgeführt werden. Es sei aber ein Neustart bzw. das Abrücken von den durch das Ministerium festgelegten Vorgaben nötig, stimmte die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer überein.

Alle wollten – nur einer nicht: Robert Habeck! Der Minister zog sein vernichtendes Fazit: 'Ich glaube, die Messe ist gesungen.' Das Projekt sei gescheitert, die Bürgerinitiativen an den Deponie-Standorten hätten gesagt: 'Nicht bei uns!'. Er respektiere die Gemeinderatsbeschlüsse, damit sei der Dialog mit diesen Beteiligten (Gemeinden und Bürgerinitiativen) an dieser Stelle beendet. Er werde sich nun an die kommunalen Spitzenverbände wenden. Daraufhin große Empörung im gesamten Publikum und die Aufforderung, das Schwarz/Weiß-Denken aufzugeben und den Zeitdruck rauszunehmen. – Hier die ganze Erklärung der Initiative BAESH lesen sowie das Statement der Initiative bei der Kieler Veranstaltung als PDF-Datei aufrufen (externe Links)

21. Juli 2016

AKTUELL: SPD/Grüne/CDU-Block lehnt im Flensburger Rat LINKE/WiF-Resolution zur Solidarität mit dem Harrisleer Ratsbeschluss gegen Atommüll-Deponierung ab

SPD/Grüne/CDU stimmten einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Habeck-Politik durch

Schon zwei Tage vor der Ratsversammlung am 21.07. überraschte Flensborg Avis mit einem Artikel über einen Antragstext von SPD, Grünen und CDU, mit dem die Resolution der Ratsfraktion DIE LINKE, die auch von der WiF-Fraktion mitgetragen wurde (wir berichteten hier), ausgebremst werden sollte. Hauptinhalt der LINKE-Resolution war eine Solidaritätserklärung mit dem Harrisleer Gemeinderat (bestehend aus SPD, CDU und SSW), dessen Hauptausschuss sich einstimmig gegen die Deponierung von gering radioaktiv belastetem Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken ausgesprochen hatte. Die Harrisleer Kommunalpolitik hatte sich damit gegen die Entsorgungspläne des Grünen-Umweltministers Habeck gestellt. – In der Flensburger Ratsversammlung wurde die Resolution mit 18 Stimmen des SPD/Grüne/CDU-Blocks gegen 13 Stimmen von LINKE, WiF und SSW abgelehnt. Gleichzeitig brachten SPD, Grüne und CDU mit ihrer Mehrheit einen eigenen Antrag durch, der weitestgehend der Argumentation des Ministers Habeck folgt und der Gemeinde Harrislee keine Solidarität ausspricht. Gegen dieses Manöver stimmten DIE LINKE, WiF und SSW. – (wtfl - hus)Wir werden demnächst ausführlicher über dieses Thema berichten.

21. Juli 2016

Information der Öffentlichkeit und Transparenz sind Mindeststandards der Demokratie

LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter: „Niemand sollte sich über Politikverdrossenheit wundern, wenn Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verweigert werden“

Der Landtag berät am 21.07. in erster Lesung eine Änderung des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein. Außer den Piraten sind sich alle Fraktionen darin einig, dass zwar Verwaltungstätigkeiten der Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterliegen, parlamentarische Tätigkeiten aber nicht. Insbesondere Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die für den Landtag z.B. von Fraktionen angefordert werden, sollen von dieser Informationspflicht ausgenommen werden. – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert diese Pläne ebenso wie die Landesbeauftragte für Datenschutz. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits letztes Jahr die Informationspflicht für alle Gutachten des Bundestages festgestellt, Fachleute sind der Ansicht, dass dieses Urteil auf alle Landesparlamente übertragen werden kann.

Auch die LINKE fordert die Abgeordneten des Landestages auf, die Informationspflicht auf wissenschaftliche Gutachten auszudehnen. „Wenn es nach den Plänen der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und SSW geht, müssen sie die Ergebnisse wissenschaftlicher Gutachten nur dann öffentlich machen, wenn dies für sie opportun ist. Alles andere darf auf immer in den Schubladen der Fraktionen verschwinden“, kritisiert die Landessprecherin der LINKEN, Marianne Kolter. „Niemand sollte sich über Politikverdrossenheit wundern, wenn Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verweigert werden.“

Landessprecherin Marianne Kolter: „Wir wollen genau dort den Normalbetrieb symbolisch stören, wo sich die Vermögenden feiern. Wir wollen auch darauf aufmerksam machen, dass viele von jenen, die den Reichen das Leben auf Sylt so angenehm machen, ein Leben auf Sylt selbst nicht mehr leisten können.“


Politik, Strand und Punkrock. Mit diesem Dreiklang will DIE LINKE am 23.07. ab 15 Uhr auf dem Wilhelminenplatz in Westerland auf Sylt unter dem Motto „Geld ist genug da“ für eine engagiertere Besteuerung von Reichtum in Deutschland demonstrieren. Der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst wird sprechen und die Punkband „Anthems fort he unloved“ für Musik sorgen. Bereits am Freitag den 22.07. wird es im „Millionärsdorf“ Kampen ab 18 Uhr einen Infostand geben. – „Soziale Gerechtigkeit ist finanzierbar. Seit 2014 erinnert DIE LINKE jährlich auch den Vermögensadel auf Sylt an diese Tatsache. Während die Reichen die Champagnerkorken knallen lassen und sich in Kampen auf Sylt Millionenvillen als Zweit- und Drittwohnsitz leisten, fehlt das Geld für die Sanierung von Schulen und Brücken, der Sozialstaat wird kaputt gekürzt. Wir nehmen die Reichtums-Konzentration in den Händen weniger nicht hin und werden stören, bis sich substantiell etwas ändert“, so Landessprecherin Marianne Kolter. – Hier die ganze Presseerklärung zu „Sylt kapern“ lesen

18. Juli 2016

Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen CETA

Klaus Ernst (stv. Fraktionsvorsitzender): „Noch mehr Demokratieabbau können wir uns nicht leisten“

Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen“, meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, mit Blick auf die von der Fraktion eingereichte Organklage und Verfassungsbeschwerde. – Hier die ganze Presseerklärung lesen


Bernd Riexinger:
„Game over for TTIP und CETA“

Der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE erklärt: Die geplanten Abkommen TTIP und CETA sind am Ende. Die Mehrheit der Bevölkerung hat zu Recht die Nase voll und auch in der SPD mehrt sich der Widerstand. Allein Sigmar Gabriel beweist erneut die moralische Integrität einer Schwingtür: verbal distanziert er sich von TTIP, will aber gleichzeitig das kanadische Freihandelsabkommen CETA durchdrücken. Dieses Doppelspiel muss aufhören. Gabriel muss TTIP, CETA und auch TISA für gescheitert erklären. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister muss sich entscheiden, ob er Angela Merkel weiter dabei helfen will, eine Verfassung für Großkonzerne zu schaffen oder ob für ihn die soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr zählen als Profitinteressen. Im Bundesrat könnten die geplanten Abkommen mit den Stimmen der Grünen ad acta gelegt werden. DIE LINKE steht im Bundestag und im Bundesrat bereit, TTIP und CETA ein für alle Mal zu begraben.

16. Juli 2016

KOMMENTAR: Ist die plötzliche Distanz der SPD zu TTIP ein Trick? Denn bei CETA machen Gabriel & Co. keine Abstriche!

DIE LINKE hält Kurs: Ob TTIP oder CETA – bei beiden geht es nur um die Interessen der Konzerne und um die Absenkung von Standards

Wenn der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner nun über ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen sinniert und zu einem möglichen Scheitern lässig mit den Schultern zuckt (Wenn es seitens der USA bei den TTIP-Verhandlungen keine Bewegung gibt, „wird es keine Zustimmung der SPD geben können“, so Stegner laut dpa-Meldung in Flensborg Avis vom 16.07.), dann mutet dies nach einem totalen Sinneswandel an! Hatte Stegner doch noch beim SPD-Parteitag im Dezember 2015 um die Zustimmung zu TTIP und CETA geworben... – Doch Vorsicht, Stegner und andere SPD-Gefolgsleute des Vorsitzenden Gabriel, wie der NRW-Fraktionsvorsitzende Römer, verschweigen dabei das Wichtigste: Von CETA nimmt die SPD keinen Abstand! – Hier den ganzen Kommentar lesen

16. Juli 2016

Harrisleer Gemeinderat lehnt die Einlagerung von Atommüll ab – AKTUELL: Stellungnahme der Gemeinde veröffentlicht

Ablehnende Stellungnahme des Bürgermeisters Ellermann wurde von den im Rat vertretenen Parteien SPD, SSW und CDU einstimmig angenommen

Zu den Bildern: Bürgermeister Martin Ellermann (2. v.l.) stellt den Text seiner Stellungnahme gegen die Deponierung vor – Der Gemeinderat stimmt einstimmig ab – BAESH-Mitglieder Angela und Jörg Wolff zeigen sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis

Nach dem einstimmigen Votum des Harrisleer Hauptausschusses am 06.07. (wir berichteten hier) stimmte heute auch der Gemeinderat ohne Gegenstimmen gegen die Pläne des Kieler Umweltministers Habeck (Grüne). Diese sahen vor, gering strahlendes Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken neben sechs weiteren schleswig-holsteinischen Standorten auf der Harrisleer Deponie zu lagern. Bürgermeister Martin Ellermann (parteilos) hatte dem Rat eine Stellungnahme vorgelegt, in der die Ablehnung der Gemeinde Harrislee formuliert ist; darin heißt es, dass „Verantwortung nicht geringer wird, wenn man sie teilt. Der ordnungsgemäße und rechtmäßige Umgang mit zu deponierenden Stoffen aus atomaren Anlagen ist nicht im Aufgaben- und Verantwortungsbereich einer Gemeinde verortet. (...) Die Entscheidungsträger für diese Gemeinde maßen sich im Übrigen eine Beurteilung von Risiken, die von sogenannten freigemessenen Materialien nach dem 10-Mikrosievert-Konzept bei Transport und Deponierung ausgehen, nicht an.“ Eine Vereinbarung zur Deponierung, wie vom Umweltministerium angestrebt, findet daher nicht die Zustimmung der Gemeinde Harrislee, stellt das Papier fest, das nach der Verlesung ohne weitere Diskussion einstimmig angenommen wurde. – Auch Mitglieder der Bürgerinitiative BAESH waren bei der Gemeinderatssitzung anwesend und nahmen das Ergebnis mit großer Erleichterung zur Kenntnis. – (wtfl - hus)


Stellungnahme der Gemeinde HarrisleeHier den gesamten Text der Stellungnahme auf der Webseite der Gemeinde Harrislee als PDF-Dokument lesen (externer Link)

Alle Berichte unserer Web-Redaktion zur geplanten Atommülllagerung in Harrislee auf unserer Themenseite „Klima / Energie / Umwelt“Hier geht's zur Themenseite

16. Juli 2016

Festung Europa kostete dieses Jahr bisher über 3600 Flüchtlingen das Leben

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im ersten Halbjahr 2016 vermutlich mindestens 3694 Menschen gestorben oder werden vermisst, die meisten davon im Mittelmeer. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Diese menschlichen Tragödien von Männern, Frauen und Kindern auf der Flucht machen fassungslos. Das hatte vor kurzen auch Bundeskanzlerin Merkel beklagt. Doch statt sich deshalb für legale Wege nach Europa einzusetzen und sich entschieden gegen die Abschottung der EU auszusprechen, ist die Politik Merkels und der anderen europäischen Staats- und Regierungschefs verantwortlich für das Sterben im Mittelmeer. – Die Beschränkung des Familiennachzugs in Deutschland, die Grenzschließungen und vor allem der schmutzige EU-Türkei-Deal kosten Menschenleben. Die Abschottung der EU ist die Geschäftsgrundlage der Schleuser. Sie weichen auf immer längere und gefährlichere Fluchtrouten aus: Während die griechische Insel Lesbos nur etwa zehn Kilometer von der Türkei entfernt ist, sind es von der libyschen Hauptstadt Tripolis bis zur italienischen Insel Lampedusa fast 300 Kilometer Seeweg. – Hier die ganze Erklärung des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger lesen

16. Juli 2016

„Der Trümmer-Euro“ – Fabio de Masi (MdEP) zur Sanktionspolitik gegen Portugal und Spanien

Der Abgeordnete der Europäischen LINKEN im EU-Parlament fordert ein Investitionsprogramm statt sinnloser Kürzungspolitik

Schäuble und Dijsselbloem schieben den Euro weiter über die Klippe. Die Defizitverfahren sind ein Schmierentheater um in Spanien und Portugal reinzuregieren. Strafen für vermeintliche Defizitsünder sind ohnehin so absurd wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung des Rats Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), Strafen gegen Portugal und Spanien wegen der Verletzung der Haushaltsregeln zu empfehlen. Die EU-Kommission muss jetzt konkrete Vorschläge für diese vorlegen. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter: „Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet, sondern nur die Depression vertieft. Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds ist der Euro noch einen Schock von einer Existenzkrise entfernt. Um diese zu vermeiden, braucht es mehr öffentliche Investitionen in der EU.“ – Hier den gesamten Pressetext lesen

15. Juli 2016

Neues vom Nachbar-Kreisverband Schleswig-Flensburg

Nominierung von KandidatInnen für die Landtagswahl

Sie haben jetzt neun Monate Zeit, sich auf die Landtagswahl am 7. Mai 2017 vorzubereiten: Die Linke Schleswig-Flensburg nominierte einstimmig Susanne Welzk und Uwe Schröder als ihre Kandidaten für Kiel. Susanne Welzk (57) ist Gewerkschaftssekretärin der IG BAU in Flensburg und tritt im Wahlkreis 4 an, Uwe Schröder (52) arbeitet als staatlich anerkannter Erzieher an einer Grundschule, wohnt in Schleswig und geht im Wahlkreis 5 ins Rennen. (...) Welzk bearbeitet die Themen Arbeit und Soziales, Schröders Themen sind Bildung und sozialpädagogische Bereiche.


„Unsere Ziele stimmen mit Ihren überein“

...sagte Gewerkschafts-Bezirkschefin Ute Dirks beim Verdi-Hofgespräch in Schleswig zu Gregor Gysi

Rund 30 Gewerkschaftsfunktionäre kamen zum Verdi-Hofgespräch nach Schleswig, um den LINKE-Politiker Gregor Gysi (MdB) nicht nur zu hören, sondern auch mit ihm zu reden. Der frühere Fraktionschef der LINKEN im Bundestag sprach über die Situation am Arbeitsmarkt, über Altersarmut – und über Möglichkeiten, die rechte AfD in den Parlamenten zu verhindern. „Auch wir wollen keine prekäre Beschäftigung, keinen Niedriglohnsektor und keine AfD“, sagte Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Ute Dirks zu ihm: „Unsere Ziele stimmen mit den Ihren überein.“ – Auch zu Schleswiger Problemen äußerte sich der 68-Jährige: „Völlig falsch“ seien die Privatsierungen im Gesundheitswesen, und die Pflegekräfte würden „grauenhaft bezahlt“, kritisierte er die Arbeitsbedingungen im Helios-Krankenhaus. – Hier den Artikel auf der Webseite des KV SL-FL weiterlesen

14. Juli 2016

Ratsfraktion DIE LINKE legt im Flensburger Rat eine Resolution zur Unterstützung der Harrisleer Entscheidung gegen Atommüll-Deponierung vor

Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter: „Eine überhastete und mehr als zweifelhafte großflächige Verteilung radioaktiver Abfälle ist keine Lösung!“

Am 6. Juli lehnte der Harrisleer Hauptausschuss, bestehend aus den Parteien SPD, SSW und CDU, die Pläne des Grünen-Umweltministers Habeck zur Einlagerung schwach radioaktiven Abfalls aus dem Abriss von Atomkraftwerken auf der Harrisleer Deponie Balzersen einstimmig ab. DIE LINKE Flensburg, die sich wie die Harrisleer Bürgerinitiative BAESH deutlich gegen diese Pläne gestellt hatte, bittet nun die Flensburger Ratsversammlung um Zustimmung zu einer Resolution. Darin möge sich der Rat mit der politischen Entscheidung der Gemeinde Harrislee solidarisch erklären. In der Resolution, die an die Landesregierung adressiert ist, heißt es u.a.: „Der Rat der Stadt Flensburg begrüßt und unterstützt den einstimmigen Beschluss der Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee. (...) Da die Deponierung nicht nur die Gemeinde Harrislee, sondern auch die Nachbargemeinden sowie die Stadt Flensburg betreffen würde, spricht sich der Rat der Stadt Flensburg ebenfalls gegen eine solche Deponierung aus.“ (Hier die gesamte Resolution als PDF-Datei nachlesen) – Hier die gesamte Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE lesen

14. Juli 2016

Mitglieder der Harrisleer Initiative gegen Atommüll-Deponierung zu Gast bei Flensburger LINKE-Treffen

Angela und Jörg Wolff: „Auch mit einem Nein der Harrisleer Politik ist das Risiko der Einlagerung schwach radioaktiver Materialien auf Deponien noch nicht gebannt!“ – Dank für die Unterstützung ihrer Arbeit durch DIE LINKE Flensburg

Angesichts der Aktualität und der anhaltenden Diskussion um die Deponierung von AKW-Abrissmaterial auf schleswig-holsteinischen Deponien hatte der Kreisvorstand der Flensburger LINKEN zwei der besonders Aktiven aus der Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) zu ihrem Mitgliedertreffen am 12.07. eingeladen. Angela und Jörg Wolff, die mit ihren drei Kindern in Harrislee leben, arbeiten sich seit einigen Wochen sehr engagiert gegen die Pläne des Grünen-Umweltministers Habeck, schwach radioaktives Material aus dem Abriss schleswig-holsteinischer AKWs auf Deponien (so auch der Harrisleer Deponie Balzersen) zu lagern. Sie machten die knapp 20 im LINKEN BÜRO Anwesenden darauf aufmerksam, dass das Kieler Umweltministerium nicht mit offenen Karten spiele und einige der zentralen Fakten verwässere: dies sei auch bei der Info-Veranstaltung am 28.06. deutlich geworden. – Hier den ganzen Bericht zum Treffen mit den BAESH-Mitgliedern lesen

13. Juli 2016

Gregor Gysi war in Flensburg – und nahm Europa ins Visier

Der LINKE-Spitzenpolitiker äußerte sich in zwei Veranstaltungen zu europapolitischen Fragen sowie zu möglichen „rot-rot-grünen“ Koalitionen – und nahm bei einem Abstecher ins Rathaus sogar auf dem roten Sofa im Büro der Ratsfraktion DIE LINKE Platz

Anlass für den Besuch Gregor Gysis in Flensburg war eine Veranstaltung mit der Gewerkschaft Verdi in den Räumlichkeiten der Dansk Centralbibliotek sowie eine gemeinsame Veranstaltung von Hochschule und Europa-Uni in Flensburg. Auf dem Flensburger Campus waren mehr als 500 Personen zusammengekommen Die meisten von ihnen füllten das Audimax bis auf den letzten Platz, etwa ein Drittel musste die Veranstaltung allerdings in zwei Hörsälen auf einer Videoleinwand verfolgen. – In beiden Vorträgen ordnete Gregor Gysi die aktuelle europapolitische Debatte in größere und generelle Zusammenhänge ein – und legte dabei den Fokus auch auf die Rolle der BRD sowie der gesamten westlichen Allianz, innerhalb und außerhalb Europas. – Hier den ganzen Bericht über den Besuch Gregor Gysis in Flensburg lesen

13. Juli 2016

EU-Finanzelite will Portugal und Spanien Sanktionen wegen Haushaltsdefizits aufzwingen

Insbesondere auf die portugiesische Links-Regierung, die sich den EU-Spardiktaten widersetzt, haben es Schäuble und andere EU-Politiker abgesehen – IWF stellte hingegen jüngst eine wirtschaftliche Erholung Portugals fest

Links: Die BE-Vorsitzende Catarina Martins am 12.07. in Coimbra – Mitte: Frühere Demonstration gegen EU-Sparpolitik in Lissabon – Rechts: Demonstrationsplakat mit einem Zitat aus der Revolutionshymne von 1974 "Grândola Vila Morena" („Es ist das Volk, das regiert!“)

Nun soll es den iberischen Ländern Portugal und Spanien an den Kragen gehen: Ginge es nach dem Willen einiger EU-Finanzminister sowie des Eurogruppen-Chefs Dijsselbloem, sollen beiden Ländern Sanktionen auferlegt werden, da ihr Haushaltsdefizit 2015 über dem in der Eurozone festgelegten Schwellenwert von drei Prozent lag (Portugal: 4,4%, Spanien: 5,1%). BRD-Finanzminister Schäuble hatte bereits Ende Juni zu Portugal erklärt: „Sie werden ein neues Programm beantragen müssen und sie werden es bekommen.“ Damit soll das Land wieder unter den „ESM-Rettungsschirm“ gedrängt und so zur Aufnahme weiterer Kredite bei den europäischen Banken gezwungen werden. – Catarina Martins, Vorsitzende des portugiesischen Linksblocks (Bloco de Esquerda, BE), der die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa unterstützt, erklärte dazu auf einer Parteiveranstaltung zum Thema „Europa und Brexit“ in Coimbra: „Der Sanktionsprozess ist ein Angriff auf die Demokratie! (...) Es wird gegen die parlamentarische Mehrheit alles unternommen, um die Sparpolitik der EU durchzudrücken.“ – Hier den ganzen Artikel lesen

12. Juli 2016

Ratsfraktion DIE LINKE: Die Exe darf kein jahrelanges Provisorium sein!

LINKE-Antrag zu unhaltbaren Zuständen rund um die Flüchtlingsunterkunft auf der Flensburger Exe wurde in den Ratsausschüssen mehrheitlich abgelehnt

Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Fertigstellung des Außengeländes und zur Beseitigung von Gefahrenquellen in der Flüchtlingsunterkunft auf der Exe (wir berichteten; Artikel hier lesen und den Antrag als PDF-Datei hier herunterladen) wurde im Juni zunächst im Ausschuss Bürgerservice, Schutz und Ordnung (BSO) und danach im Finanzausschuss (FA) beraten. Im BSO war das Abstimmungsergebnis knapp; nichtsdestotrotz wurden drei der vier Antragspunkte  abgelehnt. – Im Finanzausschuss wurde der Antrag zwei Wochen später am 16.06. ebenfalls behandelt und alle Punkte mit Mehrheit abgelehnt. In der vorangegangenen Diskussion wurde darauf verwiesen, dass (so das Protokoll) „die an der Exe eingesetzten Hausmeister evtl. Gefährdungspotenziale erkennen und kurzfristig beseitigen“. – Das ist für DIE LINKE kein akzeptables Ergebnis. Wir finden: Das muss besser gehen. – Hier die gesamte Erklärung der Ratsfraktion lesen

11. Juli 2016

Portugal - Mais Força...

„MAIS FORÇA PARA VENCER" (Mehr Stärke um zu siegen) war der Slogan des 10. Parteikongresses des portugiesischen Linksblocks (Bloco de Esquerda, BE) im Juni/Juli. Dort wurde mit großer Mehrheit ein Programmbeschluss mit dem Titel „Moção A (Motion A)“ angenommen. – Hier den BE-Beschluss auf Englisch oder auf Portugiesisch (PDF) lesen (externe Links)

10. Juli 2016

Landesmitgliederversammlung berät zentrale Themen des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2017

Soziale Themen im Vordergrund der Beratungen und im Wahlkampf – Landessprecherin Marianne Kolter: „DIE LINKE in den Landtag als Zeichen für soziale Gerechtigkeit und eine bessere Welt!“

Bisher liegen die einzelnen Abschnitte des Wahlprogramms der schleswig-holsteinischen LINKEN nur im Rohzustand vor. Rund ein Dutzend Mitglieder haben bisher in den Entwürfen LINKE Standpunkte formuliert, von denen einige der Mitgliedschaft zur Diskussion vorgelegt wurden. Die etwa 70 Mitglieder aus allen 16 Kreisverbänden, die am 10.07. in die Kieler „Pumpe“ gekommen waren, wurden von Landessprecherin Marianne Kolter mit einem Statement zu den anstehenden Landtagswahlen im Mai 2017 begrüßt. Sie stellte dabei das Thema der sozialen Gerechtigkeit in den Fokus ihrer Worte. Angesichts der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich „kämpfen wir“, so Marianne Kolter, „für ein anderes, sozial gerechtes Schleswig-Holstein.“ DIE LINKE werde dabei „Druck gegen die Kostenoptimierer und Privatisierer“ ausüben. Es gehe darum, sich an die Seite der ökonomisch Schwachen und Bedrängten zu stellen und darüber hinaus den Jüngeren eine Chance für eine friedliche und solidarische Gesellschaft zu ermöglichen. – Hier den ganzen Bericht von der Landesmitgliederversammlung lesen

10. Juli 2016

„Es ist eine Schande“: Kinder sind ein Armutsrisiko!

Es ist Geld da, es ist nur falsch verteilt und wird für die falschen Dinge ausgegeben

In Schleswig-Holstein steigt die Kinderarmut, fast jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut bedroht. Das hat handfeste Folgen im Alltag: soziale Ausgrenzung in Schule und Freizeit, fehlende kulturelle Teilhabe (Kino, Schwimmbad o.ä.), auch der schulische Erfolg insgesamt ist abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung macht nun den Zusammenhang zwischen ‪Kinderarmut und der Armut Alleinerziehender deutlich: Bundesweit ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen, 20 Prozent weniger alleinerziehende Mütter arbeiten im Vergleich zu 1996 in Vollzeit. All das hat verheerende Auswirkungen, nicht nur auf die Alleinerziehenden, auch auf ihre Kinder. So beziehen in unserem Bundesland 41 Prozent der Alleinerziehenden Hartz IV. Genauso wie die Quote der Kinderarmut liegt diese Zahl über dem Bundesdurchschnitt. – Hier den ganzen Artikel lesen

6. Juli 2016

AKTUELL: Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee lehnt Atommüll-Deponierung einstimmig ab

Harrisleer Bürgermeister: „Verantwortung wird nicht geringer, wenn man sie teilt“ – Die Geschäftsführung der Deponie Balzersen respektiert den Beschluss und wird keinen Atommüll aufnehmen – Bürgerinitiative BAESH sehr zufrieden mit dem Ergebnis

Zur öffentlichen Sitzung des Harrisleer Hauptausschusses (HA) am 06.07. waren auch etwa 40 Interessierte aus Harrislee und Umgebung erschienen, um die Entscheidung  des Gremiums über die vom Kieler Umweltministerium und seinem Minister Robert Habeck (Grüne) geplante Lagerung von schwach radioaktivem Material auf der Deponie Balzersen (einer von sieben in Betracht gekommenen Deponiestandorte in ganz Schleswig-Holstein) zu verfolgen. – Jede der drei Fraktionen (SPD, SSW, CDU) ist mit drei Mitgliedern im HA vertreten und hatte sich mit kurzen Erklärungen auf die Abstimmung vorbereitet. Schon im Vorfeld der Diskussion hatte der HA-Vorsitzende Frank Thomasky (SPD) erklärt, dass beim Info-Abend mit Minister Habeck am 28.06. (wir berichteten hier) die Bedenken der oft kritischen Bevölkerung nicht ausgeräumt werden konnten. – Hier den ganzen Bericht von der Harrisleer Hauptausschusssitzung lesen

Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass Europa zurückfällt in Nationalismus und Chauvinismus. Das wäre eine politische Katastrophe – auch für die gesamte europäische Linke. Der Brexit muss Ausgangspunkt für einen grundlegenden Kurswechsel und einen sozialen und demokratischen Neustart für Europa sein. Ein Weiter-So darf es nicht geben. – Das Brexit-Votum ist ein Warnschuss für den Zustand der EU. Mehr als je zuvor ist heute klar: Entweder die Europäische Union wird sich grundlegend verändern oder sie wird Geschichte. Ein Weiter so wäre fatal; es müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. – Die Entscheidung von 52 Prozent der Britinnen und Briten, die EU zu verlassen, hat vielfältige Gründe. Offensichtlich ist, dass eine weit verbreitete Unzufriedenheit über die Entwicklung Großbritanniens als Mitglied der EU besteht. Das Votum ist die Antwort der Wählerinnen und Wähler auf das Zeitalter der Ungleichheit. In vielen anderen Mitgliedstaaten sieht es ähnlich aus. – Hier den gesamten Text und das 6-Punkte-Programm lesen

5. Juli 2016

Einsatz für besseres Fahrradfahren in Flensburg

Die Initiative Critical Mass macht auf Mängel in der Stadt- und Verkehrsplanung aufmerksam und demonstriert durch Fahrradaktionen für bessere Verhältnisse. – DIE LINKE unterstützt die Initiative

Critical Mass ist ein Treffen von FahrradfahrerInnen, die sich gelegentlich den Platz auf der Straße nehmen, der Ihnen im alltäglichen Verkehr durch jahrelange verfehlte Verkehrs- und Stadtplanung und rücksichtslose Autofahrer verweigert wird. Es ist nicht das Ziel einer Critical Mass, den motorisierten Straßenverkehr zu blockieren — dafür sorgt der motorisierte Straßenverkehr tagtäglich selbst. Fahrräder zählen laut der Straßenverkehrsordnung ebenfalls zu den Fahrzeugen und gehören genauso dem Verkehr an wie Kraftfahrzeuge! – Hier den Artikel mit einer Stellungnahme der LINKEN weiterlesen

5. Juli 2016

Breites Bündnis für Entgeltgleichheit

Presseerklärung zur Kampagne für Entgeltgleichheit

„Die strukturelle Benachteiligung von Frauen kann nur gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Deshalb freue ich mich sehr, Mitinitiatorin eines so breiten, parteiübergreifenden wie zivilgesellschaftlichen Bündnisses für die Schließung der Entgeltlücke zu sein. Dass Frauen immernoch weniger verdienen als Männer ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, sagt Cornelia Möhring, Abgeordnete des Wahlkreises Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der heutigen Vorstellung der überparteilichen Kampagne für Entgeltgleichheit, die ‚Berliner Erklärung für Gleichheit auf dem Gehaltszettel‘ in der Bundespressekonferenz. – Möhring weiter: „Wir brauchen Solidarität mit allen Frauen und besonders jenen, die es mehrfach schwer haben, wie etwa Alleinerziehende, Frauen mit Migrationshintergrund oder Frauen mit einer körperlichen Beeinträchtigung. Dafür benötigen wir einen Mindestlohn, eine gute soziale Infrastruktur, eine Aufwertung frauentypischer Berufe und Durchbrechen der alten Glasdecke.“ – Mehr Infos finden sich unter: http://www.fairpay-heute.de/

3. Juli 2016

Auch die Harrisleer Bürgerinitiative ist weiterhin nicht von der Ungefährlichkeit des Atomabfalls überzeugt

Grünen-Minister Habeck konnte beim Info-Abend am 28.06. Zweifel an Risiken bei der Deponierung nicht ausräumen – Initiative BAESH veranstaltet „Bürgergespräch“ am 20.07. (siehe Terminhinweis unten)

In ihrem Newsletter äußert sich die Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) sehr skeptisch zu den Überzeugungsversuchen des Ministers Habeck und seiner Mitarbeiter, das Material aus Atomkraftwerken als gewöhnlichen Abfall zu deklarieren: „Dass diese Abfälle dann qua Gesetz nicht mehr Atommüll heißen und als unbelastet gelten, ist ein zentraler Kritikpunkt der Bürgerinitiative. Radioaktivität wird aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen und damit unkontrollierbar und nicht rückholbar über das Land verteilt. Dass es sich dabei um sehr schwache Radioaktivität handeln soll, bedeutet dennoch nicht, dass sie unbedenklich ist. (...) Grundsätzlich gilt: Jede Strahlung ist schädlich, mehr Strahlung ist schädlicher. Es besteht die Gefahr, dass radioaktive Partikel verweht und über Atemwege oder mit der Nahrung in den Körper gelangen – Big Bags als Umverpackung für die Abfälle, wie vom Ministerium vorgeschlagen, sind aus unserer Sicht weder kurz- noch langfristig eine sichere Lösung.“ – Dass bei einer möglichen Einlagerung des Atomabfalls die radioaktive Strahlung vom Deponiebetreiber selbst gemessen werden könne, wie es das Ministerium vorsieht, löst weiteren Protest der BAESH aus: „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Messungen nicht generell durch unabhängige Institute durchgeführt werden.“ BAESH verweist darüber hinaus auf die Aussetzung der Deponielagerung von Atommüll in Baden-Württemberg (hier die Pressemitteilung des BW-Umweltministeriums nachlesen). – (wtfl - hus)

TERMINHINWEIS:

Die Initiative BAESH lädt zu einem „Bürgergespräch“ nach Harrislee ein: Das Treffen findet am Mittwoch d. 20.07. um 19:19 Uhr (SIC!) in der „Ole Möhl“ Am Holmberg 5 in Harrislee statt. Auch der bundesweit in der Anti-AKW-Bewegung aktive Karsten Hinrichsen wird teilnehmen, – ebenso voraussichtlich LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter sowie Mitglieder der Flensburger LINKEN

29. Juni 2016

Atomabfall in Harrislee: „Außerhalb der Deponie merkt man von der Strahlung gar nichts mehr“ – Wirklich nicht, Minister Habeck...?

Grünen-Umweltminister Robert Habeck spielte bei der Harrisleer Info-Veranstaltung die Risiken einer Lagerung schwach radioaktiver Stoffe auf Bauschuttdeponien herunter. LINKE-VertreterInnen erstaunt über Hartnäckigkeit des Ministers: „GRÜN war das nicht!“

Die Harrisleer Holmberghalle war am Abend des 28.06. gut gefüllt: Rund 400 Personen aus Harrislee und Umgebung sowie aus Flensburg hatten sich zur Informationsveranstaltung des Kieler Umweltministeriums, bei der die Lagerung von Materialien aus dem Abriss schleswig-holsteinischer Atomkraftwerke aus Sicht des Ministeriums erklärt werden sollte, eingefunden. – Minister Habeck (Grüne) war persönlich erschienen und stellte sich (abgesehen von drei kurzen Facherklärungen seiner Mitarbeiter) überwiegend selbst den Fragen des interessierten Publikums. Im vorangegangenen Pressegespräch hatte er die Deponierung des umstrittenen Materials noch von der Zustimmung der Harrisleer Politik sowie der Bevölkerung abhängig gemacht. Seine Einlassungen (sowie die seiner Mitarbeiter) zielten daher stets darauf zu vermitteln, dass die Lagerung schwach radioaktiver Stoffe auf der vorgesehenen Deponie Balzersen direkt an der dänisch-deutschen Grenze gänzlich ungefährlich sei. – Habeck stellte sich schon in seiner Einführung in die Veranstaltung als der große Macher in Sachen Atomausstieg, zugleich als Vorbild für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch in anderen Bundesländern, dar und er wiederholte mehrfach, dass der Totalabriss der AKWs (O-Ton Habeck: „Ich will den Rückbau bis zur grünen Wiese“) alternativlos sei (...) – Hier die ganze Reportage vom Harrisleer Info-Abend lesen

29. Juni 2016

Neue Pläne zu EU-Militärpolitik: Deshalb wollen Linke diese Art von EU erst recht nicht!

Artikel der Tageszeitung „junge Welt“ berichtet über engere Zusammenarbeit der EU mit der Nato. Dies nennt sich „Globale EU-Strategie“...

EU stärkt Militärunion

Beim bis zum heutigen Mittwoch stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel will die Außenbeauftragte Federica Mogherini eine neue Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft vorstellen. Nach ihren Aussagen vorab in Interviews sind zentrale Punkte der »Globalen EU-Strategie« verstärkte Aufrüstung und Kriegsbereitschaft. Das Verhältnis der Europäischen Union zur NATO soll enger werden, zugleich seien aber die eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung weiterzuentwickeln, und es sei entsprechend in jedem Land zu investieren. – Hier den ganzen Artikel in der „jungen Welt“ lesen

Klaus Ernst schreibt zur unzureichenden Midestlohnerhöhung in einem Artikel: „Für viele Menschen hat der Mindestlohn seit seiner Einführung im Januar 2015 einen deutliches Gehaltsplus gebracht. Der von der Arbeitgeberlobby beschworene Untergang des Abendlandes ist ausgeblieben. Doch leider hat das Mindestlohngesetz deutliche Mängel: Durch Ausnahmeregelungen sind viele Menschen vom Mindestlohn ausgenommen. Das Gesetz ist an vielen Stellen höchst unsauber formuliert, so dass Arbeitgeber die Möglichkeit haben, Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen. Und: Der Mindestlohn ist deutlich zu niedrig. (...) Für einen in Vollzeit beschäftigten Single reicht der Mindestlohn nicht aus, um neben den Ausgaben zum täglichen Leben auch noch die Kosten der Unterkunft zu decken. Und das nicht nur in Mietpreishochburgen wie Hamburg oder München – selbst in den meisten Kommunen in den westlichen Bundesländern trifft das zu. Für die Betroffenen heißt das: Aufstocken mit Hartz IV! Das wird auch nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro für viele so bleiben.“ – Hier den gesamten Artikel Klaus Ernsts lesen

29. Juni 2016

„Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt eine Frage des Geldbeutels“

Die Bundesregierung berät den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Gesetze der Großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen – ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verbindlich vorgeschrieben ist. – Es ist deshalb kein Wunder, dass Sozial- und Behindertenverbände, und selbst die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, das geplante Gesetz kritisieren und Nachbesserungen fordern.
Denn es bleibt bei den Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderungen. Aber Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung der Betroffenen und Verbände nach einer einkommens- und vermögensunabhängigen Unterstützung zur gesellschaftlichen Teilhabe. – Darüber hinaus drohen Menschen mit Behinderungen durch das Gesetz sogar Verschlechterungen gegenüber der bestehenden Rechtslage: Der leistungsberechtigte Personenkreis wird eingeschränkt, der Grundsatz 'ambulant statt stationär' wird ausgehöhlt, und das Selbstbestimmungsrecht von behinderten Menschen in bestimmten Bereichen eingeschränkt.“

29. Juni 2016

Raubtierkapitalismus: „Neokoloniale Ausbeutung wie aus dem Lehrbuch“

„Umweltzerstörung, vergiftetes Wasser und Menschen, die durch unzureichenden Arbeitsschutz beim Rohstoffabbau erkranken oder sterben – all das sind Folgen der brutalen Ausbeutungspolitik“

Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Niema Movassat, Sprecher für Welternährung und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprechen im Interview der Woche über Resource Grabbing und die anstehende Konferenz ‚Rohstoffe | Politik | Menschenrechte‘ am 1. und 2. Juli in Berlin. Rohstoffausbeutung, wie sie momentan betrieben werde, sei „neokoloniale Ausbeutung wie aus dem Lehrbuch und treibt die Menschen in Armut, Konflikte und Flucht“, erklärt Movassat. Im Interview führt er weiter aus: „Vielleicht kann man sagen, dass sich der Raubtierkapitalismus nirgends seine hässliche Fratze so unverblümt zeigt wie beim Zugriff auf Rohstoffe. Im vielen Minen schuften die Menschen auch heute noch wie die Sklaven unter lebensgefährlichen Bedingungen. Shell und andere Ölkonzerne verseuchen das Nigerdelta seit Jahrzehnten in apokalyptischem Ausmaß. Und wohin fließen die Gewinne? Ja, die globale Rohstoffausbeutung ist ein gutes Beispiel für die neokoloniale, ins ökologische Desaster führende, kapitalistische Weltwirtschaftsordnung.“ – Hier das gesamte Interview mit den beiden LINKEN Bundestagsabgeordneten lesen

26. Juni 2016

KOMMENTAR: Der EU-Austritt Großbritanniens ist nur ein Symptom für eine unsoziale, neoliberale und inhumane EU

Linke Kritik an der derzeitigen EU hat nichts gemein mit dem europafeindlichen Nationalismus und Fremdenhass rechter Kräfte!

So viel vorweg: Die Idee einer Gemeinschaft vieler europäischer Staaten, die für Frieden, Wohlergehen der Menschen und wirtschaftliche Stabilität zusammenarbeiten, ist wichtig und gut – und angesichts der Folgen von Imperialismus, Militarismus und Faschismus, die den Kontinent in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts prägten und (mehrfach) zerstörten, ist eine solche Idee richtig und notwendig. – (...) Vielen Menschen in der EU hat die Union nur wenige spürbare Vorteile gebracht: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, wachsende Armut gehört in allen Ländern zum Alltag, während sich die kleine Oberschicht mit der Hälfte der Vermögen aus dem Staube macht – alles im Namen der herrschenden Politik in den Nationalstaaten und eben auch der EU-Politik, die (nicht zuletzt auf Druck der BRD-Regierungen unter Merkel) das Sparen an den falschen Stellen nahezu zum Glaubensgrundsatz erhoben hat! Dies ist gegen das Interesse der meisten Menschen und von Demokratie und Völkerverständigung meilenweit entfernt! – Hier den ganzen Kommentar lesen

24. Juni 2016

DIE LINKE Flensburg bleibt kritisch zur geplanten Lagerung von schwach radioaktiven Abfällen in Harrislee

Der Kreisverband nimmt an der Harrisleer Informationsveranstaltung am 28.06. teil und diskutiert das Thema auch auf seinem nächsten Mitgliedertreffen am 13.07.

Umweltpolitische Themen sind ebenso LINKE bzw. sozialistische Arbeits- und Interessenfelder wie z.B. soziale, feministische, gender-, friedens- und demokratiepolitische Themen. – Ein solches umweltpolitisches Thema steht nun seit einiger Zeit direkt „vor unserer Haustür“: Schon länger ist den regionalen und lokalen Medien zu entnehmen, dass seitens der SPD/Grüne/SSW-Landesregierung in Harrislee eine Deponie für schwach radioaktiven Abfall geplant ist. Dabei handelt es sich um Abfälle, die durch den Abriss von Atomkraftwerken entstehen und an anderen Orten – teils mit anderen Bauabfällen vermischt – gelagert werden sollen. Durch die Vermischung mit Bauschutt unterschreiten solche Abfälle die gesetzlichen Grenzwerte für radioaktiven Abfall und werden dadurch nicht als solcher deklariert. Die Strahlung ist dabei natürlich weiter vorhanden und kann so durch Wind und Wetter, durch Verbrennung oder Recyclingprozesse ungehindert in die Umwelt- oder in Produktionskreisläufe gelangen. Harrislee gehört zu den sechs schleswig-holsteinischen Standorten, die solche Abfälle aufnehmen sollen.

Noch bis zum Sommer (also in wenigen Wochen!) soll darüber entschieden werden; hier wird durch die Landespolitik ein nicht nachvollziehbarer Zeitdruck geschaffen, der mit Transparenz und Beteiligung nicht zu vereinbaren ist.

Am Dienstag d. 28.06. um 18:30 Uhr findet eine Informationsveranstaltung in der Harrisleer Holmberghalle statt, bei der sich VertreterInnen des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums (eventuell kommt auch der Grünen-Minister Robert Habeck persönlich) dem Dialog mit BürgerInnen stellen. DIE LINKE wird u.a. durch Mitglieder des Kreisverbandes Flensburg (je mehr desto besser!) sowie durch Marianne Kolter von der Landespartei DIE LINKE vertreten sein. – Für uns Flensburger LINKE ist diese Veranstaltung ein wichtiges Datum, denn auch unsere Stadt wäre von einer solchen Lagerung direkt betroffen – ein klarer Grund, dazu eindeutig politisch Stellung beziehen.

In Harrislee sind bereits Menschen dabei, eine BürgerInnen-Initiative gegen das Vorhaben der Landesregierung zu gründen. Auch hier ist Unterstützung immer willkommen. Über die Arbeit und die Forderungen der Initiative informiert die neue Internetseite http://www.baesh.de.

Der Kreisverband DIE LINKE Flensburg wird die gesamte Thematik ebenfalls aufgreifen und auf der nächsten Kreismitgliederversammlung am 13.07. um 19:30 Uhr im Flensburger LINKEN BÜRO zum Thema für Informationen und Diskussion machen.

24. Juni 2016

Referendum in Großbritannien – Zeit für einen Neustart der EU

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei.

Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben. Wir wollen, dass die sozialen Rechte der Menschen, dass ihre Zukunft gesichert wird. Wir als LINKE fordern einen Neustart der EU. Eine Debatte und eine Abstimmung über eine europäische Zukunft, an der alle Menschen, die in Europa leben, zu beteiligen sind.

DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne. Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt. Führen wir diesen Kampf über alle Landesgrenzen hinweg mit all jenen, die mit uns sind und die Rechte der Menschen gegen die Interessen der ökonomischen und technokratischen Eliten verteidigen.

24. Juni 2016

Caren Lay (MdB): Klare Worte zur Wohnungspolitik

Raussanierungen stoppen und Mieterrechte stärken

Druck machen für Mieterrechte – das hat DIE LINKE am Donnerstag mit drei Anträgen getan. "Die Regierung sieht tatenlos zu, wie Tausende Mieter herausmodernisiert oder entmietet werden" , sagte Caren Lay. Spekulanten und Investoren machten einen Beutezug durch unsere Städte. DIE LINKE will das nicht länger zulassen. – Hier die Bundestagsrede Caren Lays als Video ansehen (externer Link)


Außerdem lesenswert:

Caren Lay: Mietpreisbremse klemmt seit einem Jahr

Antrag: Mietspiegel sozial gerecht erstellen (PDF)

Antrag: Für bezahlbare Mietwohnungen (PDF)

22. Juni 2016

DIE LINKE: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg

Anlässlich des 75. Jahrestages gedenken die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE der Opfer und mahnen Vernunft und Versöhnung im Umgang mit Russland an. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch erklären:

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. In einem ideologischen und rassischen Krieg, der auf die totale Vernichtung setzte, verloren 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion ihr Leben, zwei Drittel davon waren Zivilisten, darunter Alte, Frauen und Kinder. Mit bis heute unfassbaren Kriegsverbrechen überzog der faschistische Terror das Land, zerstörte Leben und wirtschaftliche wie kulturelle Lebensgrundlagen. – Wenn wir heute der Millionen Opfer gedenken, geschieht dies auch in einer Weltlage, die zunehmend wieder von Dämonisierungen, Aggressivität und militärischen Konflikten geprägt ist. – Statt den Schwur 'Nie wieder Krieg!' ernst zu nehmen, aus Schrecken und Brutalität des Krieges endlich die richtigen, friedlichen, Schlüsse zu ziehen, gewinnen Konfrontationen gegenüber einer Politik der Vernunft.“ – Hier die gesamte Presseerklärung lesen

22. Juni 2016

Auf die Antwort dürfen wir gespannt sein...

10. Juni 2016

„Demokratie für alle!“ – ein Kernthema der LINKEN

Demokratie und soziale Gerechtigkeit lassen sich nicht voneinander trennen – Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE ergreifen die Offensive um den Verfall der Demokratie und die Politikverdrossenheit zu stoppen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE, angeführt von ihren Mitgliedern Halina Wawzyniak und Jan Korte, brachte Anfang Juni mehrere Initiativen zu mehr Bürgerbeteiligung, Volksentscheiden und Wahlrechtsänderungen z.B. für AusländerInnen, in den Bundestag ein. – MdB Jan Korte erklärte vor dem Parlament: „Wenn die demokratischen Rechte, die übrigens bitter erkämpft worden sind – vor allem von der Arbeiterbewegung –, zur Geltung kommen sollen, brauchen wir eine Grundlage, auf der diese demokratischen Rechte angewandt werden können. Dazu gehören gute Bildung, ein gutes Auskommen und vor allem ein intakter Sozialstaat. Übersetzt gesagt: Demokratie und Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille.“ – Hier die gesamte Rede Jan Kortes nachlesen oder als Video (externer Link) ansehen


MEHR ZUM THEMA:

„Demokratie für alle!“ – Themenseite mit den Hauptforderungen der LINKEN für mehr direkte DemokratieHier die Themenseite aufrufen

Videoklip zur Kampagne „Demokratie für alle!“ (u.a. mit Halina Wawzyniak, Jan Korte, Gregor Gysi, Ulla Jelpke) – Hier das Video ansehen (externer Link)

„Gemeinsam Demokratie gestalten – Demokratie für alle!“ – Eine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion DIE LINKEHier den ganzen Text lesen

10. Juni 2016

Tja, stimmt schon irgendwie...!

8. Juni 2016

Menschenhandel à la EU

Mit welch perfiden Mitteln die EU-Regierungen den Kontinent vor Flüchtlingen abschotten wollen – und dazu wieder die Mär von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ bemühen

Die EU will in den nachsten Jahren Milliarden Euro in die teils korrupten und diktatorischen afrikanischen Staaten pumpen; ein „Investitionsprogramm“ wird dies genannt, damit die von Hunger, wirtschaftlicher Not, Terror und Bürgerkrieg geknechteten Menschen ihre Heimat nicht mehr verlassen. Klingt fast logisch – jedoch: Den Geldsegen gibt es nur, wenn die Regime die derzeit Flüchtenden wieder „zurücknehmen“, wie es im Mainstream-Sprachgebrauch heißt! Im Grunde ist dies nichts anderes als ein noch schmutzigerer Deal als er mit der Türkei eingegangen wurde! Die EU-Sprachrohre nennen dies einen Beitrag zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Doch die wahren Fluchtursachen werden nicht – und sollen auch gar nicht angegangen werden: wirtschaftliche Knebelverträge zugunsten europäischer Konzerne und die damit verbundene Ausplünderung der afrikanischen Ressourcen, Billigexporte von Agrargütern aus EU-Staaten nach Afrika, die dort die lokalen Wirtschaften zerstören, europäische Waffenexporte in Bürgerkriegsgebiete und die bereits schon vorhandene EU-Kooperation mit afrikanischen Diktatur- und Terrorregimen! Für demokratische SozialistInnen wie DIE LINKE ist diese Politik unerträglich und menschenverachtend; doch so ist er nun eben, der gewöhnliche Kapitalismus, der nicht die Menschen in den Mittelpunkt stellt, sondern nur den Profit! – (wtfl - hus)


Seit Jahresbeginn 2016 (Januar bis Anfang Juni):

Mehr als 2300 Menschen haben die Flucht übers Meer nicht überlebt.

Mehr dazu HIER...

6. Juni 2016

Schwarz-rot-grüne Rentenlügen

Erklärung des rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald

„Wer ernsthaft das Rentenniveau erhöhen oder stabilisieren will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen. Alles andere ist leeres Gerede“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den am Wochenende bekanntgewordenen rentenpolitischen Konzepten von Union, Grünen und SPD. Matthias W. Birkwald weiter: „Von 2016 bis 2029 wird die Anpassung der Renten wegen des von SPD und Grünen 2004 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktors um fast acht Prozentpunkte hinter den Löhnen zurückbleiben. So wurde es von den Rentenkürzern und Rentenkürzerinnen ins Gesetz geschrieben. Dieser Kürzungsfaktor muss weg, sonst bleiben alle Beteuerungen von CDU/CSU, SPD und Grüne leeres Gerede.“ – Hier die ganze Erklärung Matthias W. Birkwalds lesen


MEHR ZUM THEMA:

Matthias W. Birkwald: „Eine gute Rente statt Riester!“ (01.06.2016) – Hier den ganzen Text lesen

6. Juni 2016

Es geht erneut auf die Straße gegen TTIP und CETA!

Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Auch die Verhandlungen um TTIP kommen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in mindestens sieben Städten werden wir am Sonnabend, dem 17. September 2016, ein starkes Zeichen setzen.

Sei wieder dabei – in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln Frankfurt am Main, Stuttgart oder München! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

Über das Engagement der Flensburger LINKEN werden wir hier rechtzeitig berichten.

Hier geht's zu unserer Themenseite gegen TTIP, CETA & Co.

31. Mai 2016

Flensburger Linksjugend ['solid] zur bevorstehenden OB-Wahl: „Wir bleiben skeptisch“

Die Gruppe nennt es „nicht sinnvoll zu einer Wahl aufzurufen, bei der es nur wirtschaftshörige Kandidaten gibt, die nicht die Interessen der lohnabhängigen Klasse vertreten.“

In einem engagierten Text ihres Blogs nimmt die Flensburger Basisgruppe der Linksjugend ['solid] engagiert zur bevorstehenden OB-Wahl in Flensburg am 05.06. Stellung. Darin heißt es unter anderem zu den beiden wohl aussichtsreichsten KandidatInnen: „Faber versucht mit einem 'Sozialwahlkampf' seinen Posten zu retten und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er sich mit fremden Federn schmückt. 3000 neue Arbeitsplätze habe es in seiner Amtszeit gegeben, doch fallen viele davon für die Lohnabhängigen eher schlecht aus. Vor allem dänische Firmen sind, um Löhne zu drücken, nach Flensburg gewechselt und gleichzeitig haben prekäre Jobs wie z. B. in Callcentern zugenommen." Die Linksjugend kritisiert auch, dass „Simone Lange, die schnell das Potenzial in der Flüchtlingsfrage gesehen hat, eine SPDlerin, die selbst von der CDU unterstützt wird, teilweise bis in linke Kreise als wählbares kleineres Übel gesehen wird. Doch darf nicht vergessen werden, dass auch Simone Lange als Landtagsabgeordnete die Abschiebe- und Sozialabbaupolitik der Landesregierung und ihrer Partei auf Bundesebene mitträgt. Mit der Zustimmung zum Asyl-Paket 2, dem Erdogan-Deal, reihenweiser militärischer Auslandseinsätze, 'Sicherung der Außengrenzen', an denen tausende Geflüchtete sterben und einer aggressiv-imperialistischen Wirtschaftspolitik, hat die SPD oft genug bewiesen, dass sie ein Teil des Problems und kein Partner für Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer ist. Die Räumung der Luftschlossfabrik hielt sie in ihrem Facebook-Post vom 3. Februar auch lediglich für einen schlechten Stil.“ – Hier den ganzen Text im Blog der Flensburger Linksjugend ['solid] lesen (externer Link)

31. Mai 2016

Sahra Wagenknecht: „Der Neoliberalismus ist die Ursache für den Rechtsruck!“

Die Fraktionsvorsitzende beim Parteitag in Magdeburg: Über fast zwei Jahrzehnte stagnierten Löhne, RentnerInnen verloren bis zu 10 Prozent ihrer Kaufkraft, „Hartz IV ist ein einziges Elend. Über dieses Frustpotenzial darf sich niemand wundern!“

„Es ist nicht nur die soziale Spaltung, die die Rechten befördert, sondern es ist auch das gesellschaftliche Klima bis hin zur gesellschaftlich herrschenden Ideologie, die ihnen den Boden bereitet hat: der Sozialdarwinismus, die Verachtung für die Schwächeren, die Verachtung für Arbeitslose und Menschen, die Hartz IV beziehen. Das ist ja nicht nur rechte Ideologie. Das ist neoliberale Ideologie.“ So ordnete Sahra Wagenknecht in ihrer Rede auf dem Magdeburger Parteitag der LINKEN die Zusammenhänge analytisch ein. Und sie fügte hinzu: „Es ist unglaublich menschenverachtend, dass eine solche Politik überhaupt möglich ist!“ – Hier die ganze Rede als Video ansehen (externer Link)

23. Mai 2016

Unhaltbare Zustände an der Flüchtlingsunterkunft auf der Exe!

DIE LINKE war auf dem Gelände unterwegs und entdeckte teils lebensgefährliche Mängel. Die Ratsfraktion fordert nun in einem Antrag die Herstellung von sicheren und menschenwürdigen Standards

Von weitem wecken die vielfarbigen Container eher einen positiven Eindruck von der Unterkunft für Flüchtlinge auf der Flensburger Exe. Doch bei genauerem Hinsehen bietet sich ein gänzlich anderes Bild. Rund um die Container ist das Gelände quasi im Bauzustand belassen worden, wodurch sich bei Regen riesige Pfützen bilden. Die notdürftig verlegten Plastikrohre, die das Wasser eigentlich ableiten sollen, sind teils verstopft, teils zersplittert, so dass sie eine ernst zu nehmende Gefahr besonders für die Kinder, die oft zwischen den Containern spielen, darstellen. – Noch grauenhafter sind die Zustände der Versorgungsleitungen für die Container: Stromkabel hängen frei zwischen den Containern und dem Erdboden herum und stellen ebenfalls eine Gefahr dar. Viele Container stehen nicht plan auf dem aufgeschütteten Erdboden; es haben sich Unterhöhlungen gebildet in denen sich die Ratten tummeln. Dieses Problem scheint nicht unbekannt zu sein. Es stehen vereinzelt Giftboxen herum, auf die allerdings auch große und kleine Menschen freien Zugriff haben. – Hier die ganze Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE lesen


Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE:

Antrag zur Fertigstellung der Außenanlagen von Flüchtlingsunterkünften an der Exe und Beseitigung von GefahrenquellenHier den Antrag als PDF-Datei herunterladen

Anlage zum Antrag: Kommentierte Fotos zur Illustrierung des AntragesHier die Bilder als PDF-Datei herunterladen

22. Mai 2016

Themenreiches Arbeitstreffen des Landesvorstandes der LINKEN beim Kreisverband Flensburg

Die bevorstehenden Landtagswahlen waren ebenso Thema wie politische Aktionen des Landesverbandes sowie der Flensburger LINKEN

Das LINKE BÜRO in der Norderstraße war gut gefüllt, als der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen LINKEN am 21.05. sein reguläres Arbeitstreffen in Flensburg abhielt. Zwar hatten nicht alle Vorstandmitglieder den Weg in die Fördestadt gefunden, dafür waren jedoch eine Reihe von Mitgliedern aus Flensburg und Schleswig zur Sitzung erschienen. Unter der souveränen Leitung der beiden Landesvorstandsmitglieder Marianne Kolter (KV Pinneberg) und Rainer Konrad Bachmann (KV Schleswig-Flbg.) wurde die recht umfangreiche Tagesordnung in engagierter und sachlicher Form abgearbeitet. Seitens des Landesvorstandes standen dabei u.a. die Vorbereitung der Landtagswahlen sowie der Aktion „Kampen kapern“ am 22.-24.07. im Fokus, aber auch eine kritische Bestandsaufnahme der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein“; bei letzterer wurde in der Diskussion auf die guten inhaltlichen Ansätze sowie das vielfältige Material verwiesen, allerdings sei die recht strenge Modulplanung in den Kreisverbänden nur schwer umzusetzen, hieß es seitens des Landesverbandes wie auch von den Flensburger Mitgliedern. – Der Kreisverband Flensburg hatte für die Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt vorbereitet: Ratsfraktionsmitglied Frank Hamann berichtete darin von den Inhalten und politischen Auseinandersetzungen mit den anderen Ratsfraktionen rund um den LINKE-Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Als weiteren Schwerpunkt referierte Herman U. Soldan über die bisherige fast zweijährige Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Syddanmark der dänischen Partnerpartei Enhedslisten und regte eine konkrete zeitnahe weiterreichende Kooperation mit mehreren Regional- und Kreisverbänden der LINKEN sowie von Enhedslisten an. – (wtfl - hus)

18. Mai 2016

DIE LINKE nahm an Veranstaltungen gegen Homophobie und dem Hissen von Regenbogenflaggen auf dem Hochschulcampus und am Rathaus teil

Hochschule Flensburg ist neues Mitglied im schleswig-holsteinischen Bündnis gegen Homophobie. – Vor dem Rathaus wehte die Regenbogenflagge bereits zum zweiten Mal

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Das Bündnis gegen Homophobie, dem auch die Stadt Flensburg (vertreten durch das Gleichstellungsbüro) seit 2015 angehört, war am 17.05. auf dem Campus der Hochschule Flensburg zu Gast. Bei einem Empfang, zu dem auch VertreterInnen der LINKEN, der SPD und der Grünen anwesend waren, unterschrieb Hochschulpräsident Holger Watter die vorher von Andreas Witolla, Vorstandmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD, verlesene „Lübecker Erklärung“ und manifestierte damit den Beitritt der Hochschule zum Bündnis. Er bezeichnete dien Schritt als ein deutliches Signal für die „Vielfalt auf dem Campus“. Die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule, Alice Juraschek, wies darauf hin, dass es wichtig sei, sich eindeutig gegen Diskriminierung zu positionieren. Danach wurden auf dem Campus zwei Regenbogenflaggen gehisst. – Am späten Nachmittag wurde im Rathausfoyer vor der Kulisse der Ausstellung „Trans* in der Arbeitswelt“ ebenfalls an den 17. Mai 1990 erinnert, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus der Liste der Krankheiten gestrichen hatte; seither ist diese Datum der weltweite Tag gegen Homo-/Bi- und Transphobie. Auch die beiden Vorstandsmitglieder der Flensburger LINKEN, Gabi Ritter und Herman U. Soldan, hatten Regenbogenflaggen mitgebracht und unterstützten so die Botschaft gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten, die auch die bereits vor dem Rathaus wehende Flagge signalisierte. – (wtfl - hus)

16. Mai 2016

Gutachten: 50.000 nach dem § 175 StGB verurteilte schwule Männer wurden nie rehabilitiert!

DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einer umgehenden Entschädigungsregelung auf

In der BRD galt der § 175 StGB bis ins Jahr 1994; er war 1949 in der von den Faschisten verschärften Form ins Strafgesetzbuch der BRD (West) übernommen worden und galt nach 1990 plötzlich auch wieder in der ehem. DDR, wo der dortige § 151 schon lange keine Anwendung mehr gefunden hatte und schließlich 1988 gestrichen worden war. 50.000 schwule Männer wurden in der BRD seit 1949 verurteilt, auch nach der sog. „Liberalisierung“ vom 1969. Weitaus mehr lebten in ständiger Angst, weil sie aus Furcht vor Strafverfolgung, Mobbing, Gewalt und gesellschaftlicher Isolation ihre sexuelle Identität nicht offenbaren konnten. – Die Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer fordert nun nach einem von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgelegten Gutachten die sofortige Rehabilitierung und Entschädigung aller nach dem § 175 StGB verurteilten Männer. – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

„Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer: Auftrag, Optionen und verfassungsrechtlicher Rahmen“ – Gutachten der Antidiskriminerungsstelle des Bundes (10.05.2016) – Hier das gesamte Gutachten als PDF-Datei lesen und herunterladen (externer Link)

Bundesregierung muss handeln! Rehabilitierung der nach § 175 Verurteilten JETZT!“ – Pressemitteilung der BAG DIE LINKE. queer (11.05.2016) – Hier die Pressemitteilung lesen

„Offene Rechnung. Der Paragraf 175 und seine Folgen“ – Webseite der Bundesinteressengemeinschaft schwuler Senioren (lesenswert!!!)Hier die Webseite besuchen (externer Link)

Unsere Themenseite „QUEER / FEMINISMUS / GENDER“Hier geht's zur Themenseite

14. Mai 2016

Rund um das rote Fahrrad: Die Flensburger LINKE ist wieder im Einsatz! – In der Neustadt und anderswo...

„Ist schon wieder Wahlkampf?“, fragte ein Flensburger verdutzt am LINKE-Info-Stand. – „Nicht wirklich“, lautete die Antwort, „aber wir wollen euch ja nicht erst kurz vor Wahlen treffen!“

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Die Neustadt bildete am 13.05. den Auftakt für die diesjährigen Info-Aktionen der Flensburger LINKEN „unter freiem Himmel“, bei denen fast immer auch das markante rote Fahrrad dabei ist. Zu verteilen gab es diesmal aktuelles Material zu den verschiedensten Themen, und das fand reißenden Absatz: Im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“ verteilten die drei LINKEN Gabi Ritter, Frank Hamann und Herman U. Soldan unter anderem die aktuelle Broschüre zu Personalmangel und schlechter Entlohnung im Pflegesektor sowie die klare Stellungnahme der LINKEN gegen Leiharbeit und Werkverträge. Aber auch zu Flensburger Themen gab es reichlich aktuelles Material, sei es zum Thema Ausverkauf städtischer Grundstücke in Fahrensodde, sei es zum drängenden Mangel bezahlbarer Wohnungen; die Flensburger LINKE fordert daher noch immer den Bau städtischer Sozialwohnungen, die den Bedürfnissen der FlensburgerInnen und nicht dem Profitinteresse privater Investoren dienen. – Gespräche gab es rund um das rote Fahrrad reichlich, und es gab auch Lob für DIE LINKE: „Ihr seid die Einzigen, die noch was Vernünftiges für die Leute machen“, sagte eine Frau. Und ein weiterer Passant wollte die Info-Broschüren gar nicht erst annehmen: „Lasst mal, ich wähle euch doch sowieso!“ Nach einem kurzen Gespräch nahm er sie aber doch mit... – Am 20.05. ist DIE LINKE schon wieder in der Neustadt vertreten, und auch in den folgenden Monaten wird das rote Fahrrad wieder öfter im Stadtgebiet zu sehen sein. – (wtfl - hus)

12. Mai 2016

DIE LINKE und die Kleiderordnung

Eine neue „Geschichte aus dem Rat“

Die große Mehrheit im Rat feiert die Befreiung der Harniskaispitze von ungeliebten Bewohnern. Nun liegt sie wieder da – frei, aber leider auch frei von Bäumen und jeglichem Grün, kahl und völlig verwüstet. – Alle in Flensburg lebenden Menschen sind von ihrem Oberbürgermeister aufgerufen worden, ihre Vorstellungen, Ideen und Träume für ein Leben auf der Harniskaispitze abzuliefern. Es soll nur ein kurzes Leben sein, für eine Zwischenlösung – aber immerhin.
Das Gelände am Harniskai könnte der Experimentierkasten für Nutzungsideen mit hohem Öffentlichkeitsbezug werden – zitierte das Flensburger Tageblatt am 09.03.2016 den Oberbürgermeister und schrieb weiter: Mit Vehemenz wies der OB darauf hin, dass Planung selten so demokratische Bedingungen vorfinde, wie an der Harniskaispitze. Eine Fläche für alle, die gerne kritisieren, dass wahre Bürgerbeteiligung allzu häufig Investoreninteressen untergeordnet wird. – Bis zum 15. April wurden diese Ideen gesammelt und sollen nun, transparent und mit großer Beteiligung der Öffentlichkeit, ausgelotet werden. Es könnte so schön sein – wäre da nicht der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (kurz: SUPA). – Hier die ganze aktuelle „Geschichte aus dem Rat“ lesen

12. Mai 2016

Sprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN im Dialog mit dem Flensburger Kreisverband

Marianne Kolter diskutierte mit den Flensburger LINKE-Mitgliedern über grundsätzliche und landespolitische Themen und bekannte: „Ich möchte, dass die Welt eine bessere und schönere für die Mehrheit der Menschen wird“

Marianne Kolter (3. v.l.) im Gespräch mit Flensburger LINKE-Mitgliedern

„Es ist ja wie Ferien hier“, bemerkte LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter in einem sonnenbeschienenen Restaurant direkt an der Flensburger Förde, bevor sie an der monatlichen Mitgliederversammlung des Flensburger Kreisverbandes am 11.05. teilnahm. Dort ging es zwar nicht „ferienmäßig“ zu, aber es kam zu einer angeregten und sachlich geführten Diskussion mit den Flensburger LINKEN. Zuvor präsentierte sich Marianne Kolter, die in Pinneberg lebt, jedoch mit ihrem langen und vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Engagement, das eine Vielfalt von sozialer, ökologischer und energiepolitischer Arbeit zu Tage treten ließ. Einen Schwerpunkt legt sie seit Jahren auf die Anti-Atom-Bewegung. Schon vor ihrem Eintritt in die Partei DIE LINKE war sie Mitorganisatorin von Anti-Atom-Demonstrationen, z.B. am AKW in Brokdorf. – Im LINKEN BÜRO war ein Hauptthema die Rolle der LINKEN im politischen Spektrum und eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien im 2017 zu wählenden Landtag. Marianne Kolter betonte dazu aus persönlicher Sicht, dass es dabei immer auch um die Glaubwürdigkeit der Partei bei ihren zentralen politischen Botschaften gehe; daran müsse sich auch eine eventuelle Kooperation in einzelnen Punkten messen lassen. – Darüber hinaus trat sie für einen sehr breiten Gerechtigkeitsbegriff in den kommenden Wahlkampfauseinandersetzungen ein. Natürlich sei die soziale Gerechtigkeit ein zentrales Kernthema der LINKEN, ökologische, weltpolitische und zukunftsorientierte Aspekte gehörten jedoch ebenso dazu, betonte Marianne Kolter. – (wtfl - hus)

9. Mai 2016

8. Mai – Tag der Befreiung: Gedenken an die Opfer des Hitlerfaschismus auf dem Flensburger Friedenshügel

Auch DIE LINKE Flensburg legte Blumen an den Gedenksteinen nieder

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Die Veranstaltung des DGB  und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) ist seit vielen Jahren der Ort des Gedenkens an die vielen Opfer des Hitlerfaschismus, und daran beteiligt sich neben der Flensburger Stadtpräsidentin bereits schon traditionell auch DIE LINKE Flensburg. – Deren Kreisvorsitzende Gabi Ritter legte an der Gedenkstätte auf dem Friedenshügel daher ein rotes Blumengesteck nieder, an das die Mahnung geheftet war „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“. – Ludwig Hecker (VVN-BdA) erinnerte in seiner Rede besonders an die vielen hundert Insassen aus Konzentrationslagern, die in den letzten Kriegswochen per Schiff und Bahn nach Flensburg transportiert worden waren und von denen nahezu die Hälfte nicht überlebte. Für die Gegenwart forderte er, alle Kriegseinsätze sofort zu beenden und dadurch die notwendigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Seitens des DGB Flensburg ergriff deren Vorsitzender Johannes Sopha das Wort; in seiner Rede schlug er den Bogen in die jetzige Zeit und mahnte vor wieder aufkeimendem Nationalismus und Rassismus. – Im Anschluss bewegten sich einige TeilnehmerInnen der Veranstaltung zum Grabmal der in Flensburg auch noch nach Kriegsende gestorbenen Kinder polnischer Zwangsarbeiterinnen. Hier legten Gabi Ritter und Stadtpräsidentin Krätzschmar in stillem Gedenken weitere Blumen nieder. (wtfl - hus)

6. Mai 2016

Zum 8. Mai: Der Tag der Befreiung mahnt auch heute zur Bewahrung von Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit

Pressemitteilung des Kreisverbandes Flensburg der Partei DIE LINKE

Als Europa und die Welt 1945 vom Joch des Krieges und des Völkermordes, die beide vom deutschen Hitlerfaschismus und dem ihn unterstützenden reaktionären Nationalismus ausgelöst wurden, befreit wurden, waren über 50 Millionen Opfer zu beklagen. Unter ihnen waren Millionen, die in Konzentrationslagern wegen ihrer politischen, religiösen und kulturellen Haltungen oder wegen ihrer sexuellen Identität auf bestialische Weise zu Tode gequält wurden. – Als alle Kriegsgebiete von den Alliierten und ihren Verbündeten freigekämpft worden waren, war dies die endgültige und notwendige Befreiung von faschistischer Terrorherrschaft, Krieg, gnadenloser Verfolgung und menschenfeindlichem Rassismus. – 1945 eröffnete sich den Völkern der Welt daher die Perspektive für eine neu, demokratisch, friedlich  und menschenwürdig verfasste Welt. Daran wirkten weltweit viele Menschen mit – in politischen Parteien, Friedens- und anderen Bewegungen sowie durch persönliches Engagement. – Doch seit den vergangenen Jahrzehnten gibt es auf diesem Weg immer wieder katastrophale Rückschläge: Auch heute wüten Nationalismus und Rassismus, und es gibt zurzeit unzählige bewaffnete Konflikte, Kriege und Bürgerkriege, die massenhafte Not und Flucht zur Folge haben – und denen jährlich zehntausende Menschen zum Opfer fallen. – Hier die gesamte Pressemitteilung des Flensburger Kreisverbandes DIE LINKE lesen

5. Mai 2016

Die Toten ehren: Zum Tag der Befreiung vom Faschismus säubert DIE LINKE wieder die Flensburger Stolpersteine

An 14 Stellen in Flensburg liegt das Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors „direkt auf der Straße“. Hier können alle Menschen jederzeit einen Moment verweilen

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23 Stolpersteine liegen über das Flensburger Stadtgebiet verteilt – vom Stiftungsland in Weiche über die Innenstadt bis zum St.-Jürgen-Platz. Die kleinen Messingtafeln im Gehsteigpflaster erinnern an Einzelpersonen und Familienmitglieder, die von den Terrorbanden des Hitlerfaschismus gefangen, verschleppt und häufig in Konzentrationslagern oder durch willkürliche Hinrichtungen ermordet wurden. Für DIE LINKE ist es schon fast eine Tradition, um den 8. Mai herum mit Putzmittel und Poliertuch die Stolpersteine von der Patina eines ganzen Jahres zu befreien. Über mehrere Tage nehmen sich Mitglieder der LINKEN dafür Zeit. In diesem Jahr wurden u.a. bereits die Steine der drei Frauen der Familie Wolff, die nach 1938 vom Gut Jägerslust in Weiche fliehen mussten, später aber in Osteuropa ermordet wurden, geputzt, aber auch der Stein des Flensburgers August Niemann am St.-Jürgen-Platz, der als Homosexueller die KZ-Haft in Sachsenhausen nicht überlebte, ist nun wieder blank. – Weitere Stolpersteine werden, besonders in der Flensburger Innenstadt, in den nächsten Tagen wieder zum Gedenken an die Opfer neu erstrahlen und so leichter für Vorübergehende erkennbar. – (wtfl - hus) Hier eine Liste aller Flensburger Stolpersteine ansehen

5. Mai 2016

Griechenland: Die Ausplünderung durch die EU-Institutionen geht unvermindert weiter!

AUSSERDEM:

VIDEO – Sahra Wagenknecht: „Griechenland braucht keine neuen Kredite, sondern endlich einen Schuldenschnitt“Hier den Videoklip ansehen (externer Link)

4. Mai 2016

Die Pflege öffentlichen Eigentums ist Voraussetzung für eine sozial und demokratisch funktionsfähige Gesellschaft!

Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE: Auch der aktuelle Grundstücksverkauf in Fahrensodde ist ein Symptom für die Flucht von CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP aus der städtischen Verantwortung

In der Ratsdebatte vom vergangenen Donnerstag wertete CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier die Ratsmitglieder der LINKEN als „ewige Dagegenrufer“ ab. Die Stimmung in der Debatte war angespannt, nachdem DIE LINKE Öffentlichkeit für die Diskussion im Rat hergestellt hatte. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter argumentierte in ihrer Rede deutlich gegen einen Verkauf von Wassergrundstücken, die sich in städtischem Besitz befinden. Dies brachte nicht nur den Ratsherr Rüstemeier gegen DIE LINKE auf. Auch nahezu alle anderen Ratsfraktionen feuerten aus allen Rohren gegen DIE LINKE: Sie seien „Demagogen“ (Ratsherr R. Jeromin, CDU) oder sie würden „mit Dreck werfen“ (Ratsherr St. Thomsen, Grüne). – Diese Episode ist nicht nur symptomatisch für den konkreten Fall an der Fahrensodde, sondern sie zeigt einen fundamentalen Unterschied in der Sichtweise auf öffentliches Eigentum. Während die anderen Parteien immer wieder der Privatisierung von öffentlichem Eigentum oder öffentlichen Dienstleistungen das Wort reden, warnt DIE LINKE konsequent vor solchen Schritten. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

2. Mai 2016

AKTUELL – Greenpeace: „TTIP ist nicht mehr zu retten!“

Geheime USA-Verhandlungspapiere werden von Greenpeace und dem Rechercheteam von NDR, WDR und SZ veröffentlicht!

Der Kapitalismus ist nun mal kein harmonisches System, er lebt vielmehr von der brutalen Konkurrenz der økonomischen und nationalen Machtzentren. Da die USA-Konzern- und Finanzzentren hier oft die Nase vorn haben, verwundert es nicht, dass sie bei den bisher streng geheim gehaltenen TTIP-Verhandlungen versuchen, die EU unter Druck zu setzen. In der Pressekonferenz der Nicht-Regierungsorganisation Greenpeace verwies ein Sprecher darauf, dass die veröffentlichten 248 Seiten an keiner Stelle eine Einbeziehung von Klimaschutz oder erhöhten Standards erwähnen. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel oder auch die EU-Handelskommissarin Malmström hatten in diversen Stellungnahmen versucht den Eindruck zu erwecken, dass TTIP verbesserte Standards mit einschließen könnte. – Erste Reaktionen von VertreterInnen der Berliner Koalition versuchen aktuell mit rhetorischen Tricks ans rettende Ufer zu gelangen: Sie verlangen nun seit wenigen Stunden großspurig die Bewahrung bestehender europäischer Standards und sogar Transparenz! Was genau sie damit meinen und wie sie das erreichen wollen, sagen sie jedoch nicht – und von einem Scheitern des neoliberalen TTIP-Vertrages ist noch immer nicht die Rede! – Die aktuellen Veröffentlichungen sind ein Meilenstein für alle diejenigen, die mit kleinen und großen Aktionen seit Jahren gegen die undemokratischen und unsozialen Vertragswerke demonstriert und gearbeitet haben, ein gewaltiger Fortschritt, um dem Kapital und seinen großen Konzernen mit ihren an Profitgier orientierten Tricks den Weg zu solchen Handelsabkommen zu versperren! DIE LINKE gehört von Beginn an zu den erklärten Gegnern von TTIP & Co. und hat dies mit zahlreichen Aktionen (auch bei uns in Flensburg) in die Öffentlichkeit getragen. – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

TTIP-LeaksDie seit dem 02.05.2016 online gestellten Dokumente lesen und herunterladen (in englischer Sprache)

Die Themenseite der Flensburger LINKEN zum Thema TTIP & Co. (mit vielen Artikeln und weiterführenden Links) – Hier geht's zur Themenseite

1. Mai 2016

1. Mai in Flensburg: Soziale Ungleichheit und unhaltbare Arbeitsverhältnisse im Pflegebereich im Fokus

Auf dem Südermarkt präsentierte sich DIE LINKE neben anderen Parteien und Initiativen – und diesmal war die Flensburger Linksjugend [´solid] besonders tatkräftig dabei

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Ob der gleichzeitig stattfindende Fischmarkt an der Förde oder die Ausflugslust verhinderte, dass sich der Südermarkt zur traditionell vom DGB organisierten 1.-Mai-Veranstaltung gänzlich füllte, ist ungewiss. – In Zeiten zunehmender sozialer Verwerfungen jedoch wäre eine Teilnahme für noch mehr Menschen angebracht gewesen. Bei sonnigem Frühlingswetter gab es jedoch auch bei mäßiger Beteiligung die Gelegenheit zum Anhören der Gewerkschaftsreden und zum Diskutieren. Auf der Bühne wurde von den RednerInnen die wachsende soziale Ungleichheit ebenso thematisiert wie das aktuelle Thema der schlechten Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen. – Dies hatte auch DIE LINKE in den Mittelpunkt ihres Info-Standes gerückt; Plakate und ausreichend vorhandenes Informationsmaterial zum Thema wiesen besonders darauf hin. Am Stand der Flensburger LINKEN gab es an neugierigen und gesprächsbereiten PassantInnen keinen Mangel, und Broschüren und Aufkleber wurden gerne mitgenommen. Auch TTIP und die menschenunwürdigen Hartz-IV-Sanktionen waren einige der Themen, die rund um den Info-Stand diskutiert und besprochen wurden. – In diesem Jahr war auch die Linksjugend [´solid], deren Flensburger Gruppe zurzeit regen Zulauf erhält, am LINKE-Stand besonders aktiv und hatte auch viele eigene Materialien mit ausgelegt. Diese Kooperation zwischen [´solid] und den „alten“ LINKEN war eine Bereicherung und ist sicherlich auch ein gutes Zeichen für zukünftige gemeinsame Aktionen. – (wtfl - hus)

30. April 2016

„Hinaus zum 1. Mai!“: Soziale Gerechtigkeit und Demokratie müssen neu erkämpft werden!

DIE LINKE Flensburg ist bei der Maikundgebung auf dem Südermarkt vertreten und freut sich auf zahlreichen Besuch am Info-Stand und interessante Gespräche mit den FlensburgerInnen

Vielerorts sind die Folgen kapitalistisch-neoliberaler Politik unübersehbar: wachsende Armut, millionenfach schlecht bezahlte Arbeit, Wohnungsnot und nicht zuletzt die Entsolidarisierung der Gesellschaft. – DIE LINKE hat dazu deutliche Positionen und Lösungsvorschläge. Durch eine höhere Millionärs-, Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer müssen die Milliarden, die in den vergangenen Jahrzehnten der Gesellschaft in private Millionenvermögen und Spekulationsabenteuer entzogen wurden, durch eine soziale Offensive wieder an die Menschen zurückfließen. Höhere Löhne sind unabdingbar um die Lebensbedingungen von Millionen Menschen wieder menschenwürdig zu machen. DIE LINKE setzt sich daher für eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne, eine Mindestrente sowie eine deutliche Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen ein. Nur DIE LINKE kämpft als demokratisch-sozialistische Partei eindeutig für die Abschaffung der entwürdigenden Hartz-IV-Sanktionen und zugleich für Solidarität und Toleranz. Dazu braucht die Partei die Unterstützung der Bevölkerung. – Nur durch eine konsequente soziale Gerechtigkeit (und nicht durch medienwirksame Lippenbekenntnisse!) kann die Demokratie wieder gestärkt und zum Wohle der Menschen weiterentwickelt werden.

Am 1. Mai ab 11 Uhr steht die Flensburger LINKE daher am Südermarkt mit vielfältigem Informationsmaterial für Begegnungen und Gespräche bereit – und bittet die FlensburgerInnen um aktive Mitwirkung am notwendigen Kampf für soziale Gerechtigkeit und Demokratie. – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

VIDEOKLIP (DIE LINKE): „1. Mai. Füreinander kämpfen. Miteinander feiern.“ Hier das Video ansehen (externer Link)

„1. Mai: Heute so wichtig wie damals“ – Von den LINKE-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd RiexingerHier die ganze Erklärung lesen

Aufruf der Partei DIE LINKE: „Heraus zum Ersten Mai – Für eine Revolution der Gerechtigkeit gegen Altersarmut, prekäre Arbeit und Pflegenotstand“Hier geht's zum Aufruf

Aufruf der schleswig-holsteinischen LINKEN zum 1. MaiHier den Aufruf lesen

 

30. April 2016

Heute beim AfD-Parteitag:

29. April 2016

Debatte im Flensburger Rat: DIE LINKE verteidigte den Erhalt öffentlichen Eigentums – auch bei Wassergrundstücken an der Fahrensodde

Die Mehrheit der Ratsversammlung aus CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP hatte sich jedoch schon auf den zweifelhaften Deal festgelegt – und reagierte auf die Kritik am Verkaufscoup teils gereizt, teils herablassend

In der Ratsversammlung am 28.04. war ordentlich 'was los: DIE LINKE hatte die öffentliche Diskussion zum Verkauf von Wassergrundstücken an der Fahrensodde (wir berichteten hier) durchgesetzt – und damit auch ein Stück bürgernahe Demokratie. Was von der Simone-Lange-Wahlkoalition aus CDU, SPD und Grünen (mit Unterstützung von SSW und FDP) innerhalb nur einer Woche durch die Ausschüsse und dann durch den nicht-öffentlichen Teil der Ratsversammlung gepeitscht werden sollte, war nun Gegenstand der öffentlichen Debatte.

LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter führte in ihrer Rede zum geplanten Verkaufscoup an der Fahrensodde aus: „Mehrheiten werden gebildet, nicht um sinnvolle Politik zu bestimmen, sondern um Egoismen zu pflegen, im Wahlkampf zu punkten und die jeweilige Klientel zu bedienen. (...) Aber der Plan an sich geht schon nicht, denn er erweckt doch stark den Eindruck eines ‚Eine-Hand-wäscht-die-andere-Geschäfts’.“ Und sie schloss ihre Rede mit dem Appell: „Verkaufen Sie nicht die Handlungsfähigkeit dieser Stadt und das Recht auf eine selbst bestimmte, demokratisch fundierte Stadtentwicklung! Lassen Sie uns eine transparente, nachhaltige und soziale Politik nach außen tragen, die der Politikverdrossenheit der Menschen entgegen wirkt und dem Gang zur Wahlurne einen Sinn gibt!“

Seitens der Antragsbefürworter, die sich alle als Anhänger eines großen Plans und Verteidiger von DLRG und Segelsport zu profilieren und sich über den Grundsatzbeschluss von 2014, keine Wassergrundstücke zu verkaufen, hinwegzusetzen versuchten, wurden dagegen eine Reihe schwerer Verbalgeschütze aufgefahren: CDU-Ratsherr Rüstemeier hatte den Argumenten der LINKEN in seinem Beitrag nicht viel mehr als falsche Anschuldigungen gegen Gabi Ritter und windige Behauptungen („ewige Dagegenrufer“) entgegenzusetzen. Parteikollege Jeromin wütete gegen DIE LINKE als vermeintliche „Demagogen“, OB Faber (SSW) wertete die Haltung der LINKEN als „Unsinn“ ab – und Grünen-Ratsherr Thomsen spielte den Ahnungslosen („Was kann man da dagegen haben?“), bezichtigte aber gleichzeitig DIE LINKE, „mit Dreck“ zu werfen.

Am Ende hielt die übergroße und überaus beratungsresistente Koalition, die zwar nicht erklären konnte, warum ein Segelclub ein Grundstück teuer kaufen soll, wenn er es weitaus günstiger pachten könnte; im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung aber winkten sie später ihren Verkaufsantrag durch. – Gabi Ritter ließ sich von den aufgeregten Angriffen und Verdrehungen nicht aus der Ruhe bringen und sagte nach Abschluss der Ratsversammlung: „Wenn ich weiß, dass ich Recht habe, lasse ich mich auch gerne verhauen!“ – (wtfl - hus)Hier die ganze Ratsrede der LINKE-Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter nachlesen

Die Flensburger Leberwurst des Tages
– Oder: „Na, denn eben nich’!“


„Ich hoffe, dass es tatsächlich außerhalb des OB-Wahlkampfs auch eine Möglichkeit dazu gibt, hier im Sinne der Stadt zu agieren. Wir laden Sie dazu jedenfalls herzlich ein
– allerdings, Frau Ritter, SIE NICHT!“

CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier in der Debatte über den Verkauf öffentlicher Grundstücke an der Fahrensodde (28.04.2016)

27. April 2016

AKTUELL: DIE LINKE beantragt, den „Ausverkauf in Fahrensodde“ im Rat öffentlich zu verhandeln!

Vor der morgigen Ratsversammlung: Wie schon mit der Presse- und Öffentlichkeitsaktion wird DIE LINKE in der Grundstücksangelegenheit für demokratische Transparenz sorgen

Flensburgs Tafelsilber unheimlich heimlich verzocken – das geht überhaupt nicht mit der Fraktion DIE LINKE! Ginge es jedoch nach der großen Wahlkoalition von CDU, SPD und Grünen, sollte der Verkauf wertvoller Wassergrundstücke innerhalb einer Woche nichtöffentlich über die Bühne gebracht werden. CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier schrieb sogar im Facebook, dass sich Investoren beteiligen, wenn das Grundstück verkauft wird. – Daher zieht die Ratsfraktion DIE LINKE nun die Notbremse und beantragt die öffentliche Verhandlung des CDU/SPD/ Grüne-Verkaufsantrages in der morgigen Ratsversammlung, da hier ein öffentliches Interesse besteht. – Hier den Dringlichkeitsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE als PDF-Datei lesen


HINWEIS:
Wir werden auch in den folgenden Tagen über den Verlauf der Ratsversammlung zum Thema „Ausverkauf in Fahrensodde“ berichten. – Auf der Webseite des Offenen Kanals die Ratsdebatte am Donnerstag ab 16 Uhr live ansehen. Auch im analogen Kabel-TV überträgt der OK FL die Debatte am Donnerstag ab 16 Uhr.

27. April 2016

Hartz IV: Unmenschlich und undemokratisch – Petition zur Abschaffung von Sanktionen wird von SPD/CDU/CSU-Mehrheit nicht angenommen

Inge Hannemann, ehemalige Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter, über ihre Petition für die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV, den wenig demokratischen Umgang des Bundestags damit und den notwendigen Kampf gegen ein „System der Angst“

Mehr als 90.000 Menschen haben Ihre Petition unterstützt, alle Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen. Im März 2014 war es dann so weit. Sie wurden vom Petitionsausschuss angehört und haben Ihre Argumente vorgetragen. Der Petitionsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung Ihr Anliegen als unbegründet zurückgewiesen. Hatten Sie den Eindruck, dass mit Ihren Argumenten angemessen umgegangen worden ist oder stand das Ergebnis eigentlich vorher fest?
Inge Hannemann:
Unter der SPD, CDU und CSU stand das Ergebnis bereits im Vorfeld fest. Rot-Grün hat die Agenda 2010 eingeführt und die SPD feiert sich bis heute dafür. Selbstverständlich müssen sie daran festhalten, um nicht ihre eigenen Fehler zuzugeben. Unserer heutigen Regierung fehlt bis heute das Rückgrat, Fehlentscheidungen zu korrigieren. – Hier das ganze Interview lesen

26. April 2016

Zu Gast auf dem Roten Fraktionssofa: Fünf junge Leute von der Fridtjof-Nansen-Schule im Gespräch zu aktuellen Themen mit zwei „alten“ LINKE-Fraktionsmitgliedern...

Mehr als eine Stunde lang wurde über Kommunalpolitik ebenso wie über aktuelle generelle Themen diskutiert – und die beiden Fraktionsmitglieder mussten sich vielen Fragen der gut vorbereiteten Jugendlichen stellen

Am 25.04. gab es seltenen, aber hoch willkommenen Besuch im Flensburger Büro der Ratsfraktion DIE LINKE: Fünf SchülerInnen des 11. Jahrgangs der Fridtjof-Nansen-Schule hatten einen breiten Fragen- und Themenkatalog vorbereitet, um sich über die Arbeit von politischen Parteien, auch auf kommunaler Ebene, zu informieren  Die beiden LINKE-Fraktionsmitglieder Gabi Ritter und Herman U. Soldan kamen so schnell ins Gespräch mit den interessierten BesucherInnen – und die Themen waren aktuell und boten genug Gesprächsstoff. (...) „Uns hat das richtig Spaß gemacht – und es war toll, das politische Interesse der jungen Leute in einem entspannten Gespräch kennen zu lernen. Wir waren gut gefordert, und einige Fragen waren gar nicht so leicht zu beantworten!“, hieß es nach dem Besuch von den beiden Fraktionsmitgliedern. – Hier den ganzen Artikel über den Besuch der fünf SchülerInnen lesen

24. April 2016

Der Ausverkauf von Wassergrundstücken am Flensburger Ostufer ist eingeläutet!

Die große OB-Wahlkoalition will öffentliche Grundstücke verscherbeln – und der SSW springt mit auf diesen Zug...

2014 mit den Plänen für die Silos am Ostufer hat der Rat seine Verantwortung für den Erhalt der wichtigen und wertvollen Wassergrundstücke für die nachfolgenden Generationen erkannt und den Verkauf dieser Grundstücke grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Einsicht führt die große Koalition von CDU, SPD und Grünen jetzt ad absurdum – mit ihrem Antrag, das Grundstück an der Fahrensodde 16 zu verkaufen. – Der SSW reiht sich sogleich ein, indem er seine eigene Klientel bedient wissen will und dann keinerlei Skrupel hat, den größten Teil städtischer Grundstücke in Fahrensodde zu verscherbeln. – Was ist passiert? – Ein Segelclub in Fahrensodde muss in seine Infrastruktur investieren und braucht für die Sicherung benötigter Kredite einen langfristigen Pachtvertrag. Alternativ wäre natürlich auch Eigentum am Gelände eine nette Option. Die große Koalition von CDU, SPD und Grünen – zurzeit emsig im Oberbürgermeisterinnen-Wahlkampf – startet daraufhin eine irrsinnige Initiative. Sie führt sich selbstherrlich als „Retterin der DLRG“ auf, die seit Jahren in unhaltbaren Zuständen auf der Odde lebt und arbeitet. Der Plan ist jedoch so schlicht wie überflüssig und kurz gesprungen: Die Stadt verkauft Fahrensodde 16 an den Segelclub und schiebt mit dem Erlös die Rettung der DLRG auf dem Gelände Fahrensodde 20 an. – Hier den ganzen Text lesen


ZUM HERUNTERLADEN UND AUSDRUCKEN:  Das Flugblatt der Flensburger Ratsfraktion zum Thema „Ausverkauf von Wassergrundstücken“ als PDF-Datei

24. April 2016

Landesparteitag der LINKEN in Itzehoe: Erste inhaltliche Weichenstellungen für die Landtagswahl 2017

Viele Delegierte verwiesen auf DIE LINKE als die einzige reale Alternative für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Toleranz – und gegen den neoliberalen Trend von Sozialabbau und Kriegspolitik. – Für einen Wiedereinzug in den Kieler Landtag!

Im Itzehoer Mercure Hotel waren am 23.04. nahezu 100 Delegierte und zusätzlich eine Reihe von Gästen und Interessierten aus den Kreisverbänden vertreten um erste Kursbestimmungen in Richtung Landtagswahl zu diskutieren und miteinander abzustimmen. Dies prägte auch die zentralen Redebeiträge der beiden LandessprecherInnen Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin. Sie nannten darin wichtige Eckpunkte, die in den kommenden Monaten zunächst in den Parteigremien und danach in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollen: Von einer ausreichenden Kita-Versorgung über einen den Bedürfnissen angepassten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, den Bau von Sozialwohnungen, eine atomfreie und auf natürliche Ressourcen beruhende Energiepolitik sowie eine ökologisch geprägte Landwirtschaft bis hin zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Diese Politik sei notwendig und eine LINKE Vertretung im Landtag daher das wichtigste Ziel. – Hier den gesamten Bericht vom Landesparteitag in Itzehoe lesen

22. April 2016

Gegen TTIP & CETA: Dem undemokratischen und unsozialen Kapitalismus die ROTE Karte zeigen!

Vor der Groß-Demo gegen die Handelsabkommen am 23.04. in Hannover: In der Bevölkerung wächst der Widerstand. Nur 17 Prozent sind dafür, während schon über 33 Prozent gegen TTIP & CETA sind – Tendenz steigend!

Während der Demo in Berlin, Oktober 2015 (Foto: Frank Schäfer)

Die größtenteils im Geheimen verhandelten Abkommen TTIP & CETA sind auf wachsende Macht über das Wirtschaftsleben und steigende Profite der großen Konzerne angelegt. Zu diesem Zweck werden Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und Lebensmittelstandard aufgeweicht werden. Und mindestens ebenso gefährlich ist die Aushebelung demokratischer Entscheidungsprozesse im nationalen Rahmen wie auch auf kommunaler Ebene. Konzerne könnten so gegen nationale Wirtschafts-, Sozial- und Umweltentscheidungen klagen – vor so genannten „Schiedsgerichten“, die außerhalb der demokratischen Rechtsinstanzen agieren. Im Bereich der Kommunalpolitik würden viele Städte und Gemeinden ihre Entscheidungsfreiheit über die fundamentalen Dienstleistungen (Energie, Wasser, Verkehr etc.) verlieren; eventuelle Rekommunalisierungen wären nahezu unmöglich. – Gegen diese demokratiefeindlichen Gefahren von TTIP & CETA wendet sich DIE LINKE als demokratisch-sozialistische Partei ganz entschieden und fordert einen Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU und den USA – zugunsten einer Politik von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit! – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

Die Themenseite der Bundestagsfraktion DIE LINKE „TTIP – Freihandelsabkommen stoppen“Hier für mehr Informationen und weiterführende Links klicken

Broschüre (DIE LINKE): „TTIP stoppen! Geheimes Handelsabkommen bedroht unsere Demokratie“Die Broschüre als PDF-Datei herunterladen

Die Themenseite der Partei DIE LINKE: „TTIP stoppen!“Hier die Themenseite öffnen

UNSERE THEMENSEITE „TTIP stoppen!“ mit Artikeln und Hintergrundinformationen (DIE LINKE Flensburg)Hier geht's zur Themenseite

21. April 2016

Thema Asylverfahren: Fakten, die niemanden kalt lassen...

Reinhard Pohl gelang es, das Publikum in der Flensburger Phänomenta mit Informationen und Erklärungen für ein ansonsten eher „trockenes“ juristisches Thema zu interessieren

Dass das Thema viele Interessierte anlocken würde, war absehbar, denn viele ehrenamtlich tätige Menschen kümmern sich weiter um Flüchtlinge – ungeachtet allen Getöses um „zu viele Flüchtlinge“ und ungeachtet aller Abschreckungsmaßnahmen der Bundesregierung. Für alle diejenigen, die sich weiterhin für die praktische Unterstützung für Flüchtlinge engagieren, hatte Reinhard Pohl eine Vielzahl von Informationen und Tipps zum Thema Asylverfahren vorbereitet, die er am 20.04. in der Flensburger Phänomenta dem aufmerksamen Publikum vortrug. – Hier geht's zum ganzen Artikel sowie zu einigen weiterführenden Links

20. April 2016

Neues Quartier für Luftschloss-Wagen: LINKE-Initiativen setzen Prozess für eine Lösung wieder in Gang

Nachdem die Verwaltung ihre Zusagen für einen geeigneten Stellplatz nicht einzuhalten schien, ergriff die Ratsfraktion DIE LINKE mit neuen Vorstößen im Planungsausschuss SUPA erneut die Initiative – und verhinderte so ein Scheitern

Nach der Räumung der Luftschlossfabrik am Harniskai am 3. Februar harren die ehemaligen BewohnerInnen noch immer auf dem provisorischen Stellplatz auf der Europawiese aus. Als endgültige Lösung war dieser Ort nie gedacht. Daher gab es die Zusage der Flensburger Verwaltung vom 2. Februar, einen geeigneten Standort für die Wagen der „LuftschlösslerInnen“ zu finden. Doch davon, so ließ die jüngste Stellungnahme aus dem Rathaus verlauten, blieb vor wenigen Tagen nur ein Achselzucken. 27 Standorte seien überprüft worden, aber ein geeignetes Quartier sei dabei nicht gefunden worden. Für die „LuftschlösslerInnen“ wäre mit diesem Ergebnis die Luft dünn geworden. Deswegen wandte sich die Ratsfraktion DIE LINKE mit einer Anfrage zu Details der Grundstückssuche sowie einem Antrag, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, einen dringend benötigten und geeigneten Stellplatz zu finden, an den Planungsausschuss sowie die Ratsversammlung. – Hier den ganzen Artikel lesen

20. April 2016

Ausstellung „Trans* in der Arbeitswelt“ im Flensburger Rathaus

Eröffnung der Fotoausstellung zu transgeschlechtlichen Menschen in der Arbeitswelt am 25.04. um 17 Uhr – Die Veranstaltung ist gleichzeitig Teil der "Queeren Wochen" Flensburg

Transgeschlechtliche Menschen sind in vielen Bereichen des täglichen Lebens Unsicherheiten und Diskriminierungen ausgesetzt, insbesondere im Arbeits-leben und bei der Jobsuche. Um die Situation von Trans*Menschen in der Arbeitswelt zu verbessern, hat die Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung das Projekt „Trans* in Arbeit“ durchgeführt und eine Wanderausstellung mit dem Titel „Trans* in der Arbeitswelt“ erstellt. Die Ausstellung Trans* in der Arbeitswelt wurde unter der künstlerischen Leitung der Fotografin Anja Weber konzipiert. Sie besteht aus 12 Einzelporträts von transgeschlechtlichen Menschen, die den Mut haben, sich mit ihrem Bild und ihrem Namen in der Öffentlichkeit zu zeigen. Die Fotografien zeigen, wie verschieden diese Menschen sind: Sie sind Trans*Frauen, Trans*Männer oder verstehen sich ohne Geschlechterkategorie als Trans*-Menschen oder Transgender. Doch sie unterscheiden sich in Bezug auf die Hautfarbe, das Alter, ihren Geschlechtsausdruck und somit auch in Bezug auf Erfahrungen, die in Verbindung stehen zu verschiedenen Facetten ihrer Identität. Diese Facetten können die Situation auf dem Arbeitsmarkt oder im Betrieb deutlich erschweren.


MEHR ZUM THEMA:

Die Veranstaltung ist Teil der "Queeren Wochen", die vom 21.04. bis zum 18.05.2016 in Flensburg stattfinden. Veranstaltet werden alle oder einzelne Teile des Programms u.a. vom Verein S&L Veranstaltungen zur Förderung der Primärprävention, dem Gleichstellungsbüro Flensburg sowie dem Kino 51 Stufen. – Hier das gesamte Veranstaltungsprogramm sowie nähere Informationen lesen (externer Link)

Generelle Informationen für schwule, lesbische, bisexuelle und Trans*-Menschen gibt es auf der Webseite www.queer-sh.net (externer Link)

18. April 2016

Grausame Quittung für europäische Flüchtlingspolitik

Mehrere hundert Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – wieder einmal. Das Sterben ist vermeidbar, wenn der Wille da ist, so das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:

Es lässt sich nicht anders als so deutlich sagen: Die Abschottungspolitik Europas und der schäbige Deal der EU mit der Türkei tragen die Schuld an dieser Katastrophe.Flüchtende lassen sich nicht aufhalten. Ihre Angst, ihre Not und ihre Verzweiflung werden nur dazu führen, dass sie längere und lebensgefährlichere Wege suchen – das war die Warnung von allen, die sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Es ist traurig und beschämend, wie schnell sich die Befürchtungen bewahrheitet haben. Es macht wütend, wenn man daran denkt, wie einfach der Tod der Flüchtenden im Mittelmeer vermeidbar gewesen wäre.Weg mit einer Flüchtlingspolitik die auf Abschreckung und Abschottung setzt, weg mit einer Flüchtlingspolitik, die Flüchtlinge kriminalisiert und diffuse Ängste schürt. Weg mit dem Krieg gegen Schlepper, weil er in Wahrheit ein Krieg gegen Flüchtlinge ist.Es gibt nur einen Weg, das Sterben im Mittelmeer zu beenden: Es muss legale Wege für Flüchtlinge nach Europa geben. Das zwingt Menschen in Not nicht länger, ihr Leben miesen Schleppern zu verkaufen.

17. April 2016

DIE LINKE legt im Bundestag einen Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft sowie einen Antrag für bezahlbare Wohnungen vor

LINKE-Antrag fordert drastische Begrenzung der Modernisierungsumlage auf die MieterInnen sowie Einschränkung von Luxussanierungen

In den großen Fernseh- und Printmedien war die Initiative der Opposition für gemeinnützigen Wohnungsbau bestenfalls eine Randnotiz wert: Sowohl DIE LINKE als auch B'90/Die Grünen legten am 14.04. in erster Lesung jeweils eigene Anträge zur Wohnungspolitik vor. Dabei genießt dieses Thema bei vielen Menschen eine hohe Priorität. – Heidrun Bluhm (MdB DIE LINKE) forderte in ihrer Rede zu den beiden Anträgen der LINKEN eine „Wohnungspolitik im Interesse von Millionen Mieterinnen und Mietern, nicht Wohnungsmarktpolitik im Interesse von Millionären oder Immobilienspekulanten, die nach Subventionen schreien und nachher, wenn sie mit Subventionen investiert haben, auch noch die Mieterinnen und Mieter zur Kasse bitten. Das ist es nämlich, was die Bundesregierung seit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 eingeleitet und mit der Föderalismusreform 2006 zementiert hat. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war die Abkehr von der Idee einer sozialen Marktwirtschaft und damit die Hinwendung zum blanken Neoliberalismus auch in der Wohnungspolitik.“ – Hier die ganze Rede lesen oder als Video ansehen (externer Link)


MEHR ZUM THEMA:

Caren Lay (MdB DIE LINKE): „Gemeinnützigkeit statt Wohnungsmarktspekulation“ (14.04.2016, Rede aus der gleichen Debatte) – Hier die Rede als Video ansehen (externer Link)

Die aktuellen Anträge der Bundestagsfraktion DIE LINKE: 1. Antrag: Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft (PDF) – 2. Antrag: Für bezahlbare Mietwohnungen (PDF)

Themenseite der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“Hier geht's zur Themenseite

17. April 2016

DIE LINKE zu „Hartz-IV-Reform“: Herausgekommen ist noch mehr Ärger für Betroffene und Beschäftigte in Jobcentern

Der Entwurf des Neunten SGB-II-Änderungsgesetzes ist nicht nur unter Ausgrenzung der Betroffenen zustande gekommen, sondern spricht weiterer Ausgrenzung der Betroffenen aus der Gesellschaft das Wort

Katja Kipping ging im Bundestag mit dem Änderungsentwurf der CDU/SPD/CSU-Koalition hart ins Gericht und bekräftigte dabei noch einmal den Standpunkt der LINKEN zur Abschaffung von Hartz IV sowie zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung: „Schaut man sich nun die geplanten Änderungen an, so ist klar: Schwarz-Rot plant keine Rechtsvereinfachung. Sie wollen einfach nur eine weitere Kelle Sanktionen obendrauf legen. Ich will das verdeutlichen. So soll innerhalb von Hartz IV ein zweites Repressionsinstrument ausgebaut werden. Das läuft unter dem Begriff „Ausweitung der Ersatzpflichtigkeit bei sozialwidrigem Verhalten“. Das ist die Sprache Ihres Gesetzes. Allein dieser Begriff ist entlarvend, und er verrät, wie die Bundesregierung über Erwerbslose wirklich denkt. Wer in Erwerbslosen mündige Bürgerinnen und Bürger sieht, der verwendet solche Begriffe auf keinen Fall.“ – Hier die ganze Rede lesen oder als Video ansehen (externer Link)


MEHR ZUM THEMA:

Katja Kipping: Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV - Darin schreibt die Bundesvorsitzende: „Das Gesetz ist keine Rechtsvereinfachung, sondern vielfach eine Rechtsverschärfung. Für die Betroffenen werden zwischen den Bundesländern bereits vereinbarte Erleichterungen bei den Sanktionen nicht umgesetzt. Schlimmer noch: Durch neue Regelungen bei der Ersatzpflicht bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten werden die Daumenschrauben noch weiter angezogen.“ – Hier das gesamte Dokument mit vielen Hintergrundinformationen lesen

Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema Hartz IVHier klicken um den Text zu lesen

13. April 2016

Die ECHTE Alternative für eine bessere Welt ist DIE LINKE!

Der aggressiven Ausbeutung von Mensch und Natur im Kapitalismus setzt DIE LINKE das Modell des demokratischen Sozialismus entgegen: Er vereint Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit und ist Leitbild für verantwortliches politisches Handeln

HIER GIBT'S MEHR INFORMATIONEN:

„DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft.“Hier die Webseite der Bundespartei DIE LINKE besuchen

Programm der Partei DIE LINKEHier alle politischen Positionen der Partei in verschiedenen Lese- und Hör-Versionen kennenlernen

Und noch wichtiger: AKTIV MITMACHEN bei den LINKEN...!...und so geht's!

13. April 2016

Sarah Wagenknecht: Schluss mit der organisierten Finanzkriminalität

Die Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Das Staatsversagen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft.“

Sarah Wagenknecht schreibt in ihrem Artikel: „Seit vielen Jahren ist eine ganze Steuerhinterziehungsmafia den Superreichen und Großkonzernen dabei behilflich, ihr Vermögen vor der Öffentlichkeit und dem Fiskus zu verstecken. Die Bundesregierung sieht dem Treiben tatenlos zu. Schon nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor drei Jahren gab es von Finanzminister Schäuble nur leere Worte. Statt sich für europäische Mindeststeuersätze und eine Schließung von sogenannten Steueroasen einzusetzen, wurden Staaten wie Panama von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. – Statt für mehr Personal in der Steuerverwaltung zu sorgen und eine Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aufzubauen, drückt die Finanzaufsicht beide Augen zu, wenn deutsche Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Aufgeschreckt durch die Panama Papers will die Bundesregierung nun den Eindruck erwecken, dass sie mit aller Härte gegen Steuersünder vorgeht.“ – Hier den ganzen Artikel Sarah Wagenknechts lesen


UPDATE: Rede Sarah Wagenknechts im Bundestag: „Es geht um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen“ (13.04.2016, im Rahmen der Debatte um die Panama Papers) – Hier die ganze Rede lesen oder als Video ansehen (externer Link)

12. April 2016

Altersarmut: Die betrogene Generation

Bernd Riexinger: Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Das von SPD und Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen

Der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE schreibt: „Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden. – Die Riester-Rente ist ein großer Schwindel: während die Versicherten gewissenhaft in die private Zusatzrente einzahlen um für den Lebensabend vorzusorgen, profitieren davon vor allem die Konzerne. Wer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient und in die Rentenkassen einzahlt, wird mit einer schmalen Rente abgespeist, die kaum oberhalb der Armutsgrenze liegt. –Die so genannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierungen haben einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen - prekäre Beschäftigungweitet sich aus. Das Normalarbeitsverhältnis ist ein Auslaufmodell - nur noch jeder Zweite arbeitet fest angestellt in Vollzeit.“ – Hier die gesamte Erklärung Bernd Riexingers lesen


AUCH ZU DIESEM THEMA:

„Rentenpolitische Schizophrenie“ – Artikel von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion die Linke (08.04.2016) – Hier die ganze Stellungnahme lesen

Positionspapier „Rentenpolitik“ – Übersicht über die rentenpolitischen Kernpositionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Hier den gesamten Text lesen

WDR-Berechnung: „Jedem Zweiten droht Altersarmut“Hier den Artikel auf tagesschau.de lesen (externer Link)

8. April 2016

Jetzt unterschreiben gegen Steuerflucht!

Bundesweite Aktion der Partei DIE LINKE

Die „Panama-Enthüllungen“ belegen, wie Reiche und Mächtige aus allen Teilen der Welt über sogenannte Briefkastenfirmen Milliarden-Vermögen vor der Steuer verstecken und Steuerhinterziehung in ganz großem Stil betreiben. Mit dabei auch mehrere Tausend Deutsche und fast 30 deutsche Banken. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. ... Die Bundesregierung muss endlich handeln. Jahrelang hat sie nichts gegen die auch von deutschen Banken geförderte Steuerflucht und Steuerhinterziehung unternommen. Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ müssen wir sie jetzt zum Handeln bringen. Unterzeichnen Sie deshalb unseren Appell! – Hier geht's direkt zum Unterzeichnen des Aufrufs auf der Webseite der Bundespartei


MEHR ZUM THEMA:

Fabio de Masi: „Oh, wie schön ist Panama“ (05.04.2016) – Hier den Kommentar des LINKEN Europaabgeordneten Fabio de Masi lesen

Bernd Riexinger: „Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte“ (05.04.2016) – Hier die Erklärung des Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE lesen

Axel Trost: „Panama Papers – Was ist jetzt zu tun?“ (05.04.2016) – Hier den Artikel des finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

Sahra Wagenknecht: „Panama Papers belegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung“ (04.04.2016) – Hier die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

7. April 2016

Klaus Ernst: „8,50 Euro sind immer noch ein Armutslohn!“

Besser, aber lange noch nicht gut genug: Das Statistische Bundesamt hat nach einer neuen Auswertung herausgefunden, dass bis zu vier Millionen Beschäftigte von der Einführung des Mindestlohns 2015 profitiert haben. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat seit den „Agenda-Reformen“ der rot-grünen Bundesregierung unter Ex-Kanzler Schröder (SPD) für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde gestritten. In seinem Statement zu den jüngsten Zahlen stellt Klaus Ernst klar, dass das Ziel noch lange nicht erreicht ist: „8,50 Euro in der Stunde sind immer noch ein Armutslohn!“

7. April 2016

Sophienhof Kiel: LINKE fordert Entschuldigung der Polizeiführung

Erklärung der schleswig-holsteinischen Landessprecherin Marianne Kolter zu den neuen Ergebnissen

Zu den Falschmeldungen bezüglich der Vorkommnisse im Sophienhof erklärt Landessprecherin Marianne Kolter: „Die Kieler Polizei hat mit ihren unhaltbaren Verdächtigungen und Beschuldigungen in der aufgeheizten Stimmung zu Beginn des Jahres dazu beigetragen, Männer mit südländischem Aussehen unter Generalverdacht zu stellen und als frauenfeindlich und sexistisch zu diffamieren. Eine derartig verantwortungslose Herangehensweise ist untragbar und muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben. DIE LINKE fordert daher erstens eine deutliche und öffentliche Entschuldigung der Polizeiführung sowie die Überprüfung, ob es seitens des Vize-Polizeidirektors Joachim Gutt eine Falschaussage gegeben hat. Ist dies der Fall, ist Joachim Gutt in einer Führungsposition der Polizei nicht mehr akzeptabel.“ – Hier die ganze Erklärung Marianne Kolters lesen

7. April 2016

Der Milliarden-Betrug:

5. April 2016

Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit für Nutzung der Harniskaispitze? Pustekuchen!

Obwohl die Frist für die Ideenfindung für das Gelände noch gar nicht abgeschlossen ist, wird hinter verschlossenen Türen einem Flensburger Unternehmen schon das Feld für eine zwischenzeitliche kommerzielle Nutzung bereitet

In einer Offenen E-Mail schreibt Gabi Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, an alle Parteien im Rat sowie an die Presse: „Mit Erstaunen haben wir in der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE am vergangenen Freitag eine E-Mail des Geschäftsführers der Flensburger Gesellschaft für Stadtsanierung, Helmut Pagel, zur Kenntnis genommen, nach der das verabredete transparente Verfahren für das Ostufer (Harniskaispitze) in Frage gestellt wird. – Angekündigt war ein transparentes Verfahren mit größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung. – Heraus kommt nun die interne Bewertung der eingegangenen Vorschläge, Präsentation im nichtöffentlichen Teil des SUPA (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung) im Mai und eine vom Verfahren abgekoppelte Vorab-Vorstellung eines Flensburger Unternehmens schon in den nächsten Tagen. Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Unternehmen schon jetzt am Ostufer eine maßgebliche Rolle spielt und ein Mitglied der Ratsversammlung Gesellschafter ist. Ebenso fragwürdig ist es, wenn dieses Unternehmen sich die Rechte an Ideen vorab als 'geistiges Eigentum' sichern und 'Urheberrechte' für sich beanspruchen möchte.“ – Hier den gesamten Text lesen

5. April 2016

„Oh, wie schön ist Panama...“

„…für Reiche, Mächtige und (andere) Kriminelle. Die kürzlich vom »Konsortium investigativer Journalisten« veröffentlichten »Panama Leaks« sind der größte Datensatz über Steuerhinterziehung und Geldwäsche“, schreibt Fabio de Masi, LINKER Europaabgeordneter

In einem Kommentar für die Tageszeitung junge Welt schreibt Fabio de Masi: „Es geht um Millionen Dokumente und Milliarden schmutzigen Geldes – etwa aus Drogenhandel, Terror und Prostitution. Da gibt es noch Rendite. Im Mittelpunkt: die panamaische Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca (MossFon). Ihr Gründer, ein deutscher Jurist und Sohn eines SS-Mitglieds, über den der Bundesnachrichtendienst aus »nationalem Interesse« Auskunft verweigert. MossFon gründete für ihre reiche Klientel Hunderttausende Briefkastenfirmen und Trusts zur Verschleierung der Identität von Eigentümern und Herkunft des Geldes. Die prominenten Fälle aus Russland oder China sollten nicht darüber hinwegtäuschen, wie sehr auch US-amerikanische oder Oligarchen aus der EU betroffen sind.“ – Hier den ganzen Kommentar auf der Webseite Fabio de Masis lesen


MEHR ZUM THEMA:

Bernd Riexinger: „Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte“ (05.04.2016) – Hier die Erklärung des Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE lesen

Axel Trost: „Panama Papers – Was ist jetzt zu tun?“ (05.04.2016) – Hier den Artikel des finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

Sahra Wagenknecht: „Panama Papers belegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung“ (04.04.2016) – Hier die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

Da war der Wunsch stärker als der hartnäckige Widerstand der anderen Parteien gegen eine soziale Wohnungspolitik! – Wir werden dennoch die Hoffnung nicht aufgeben und weiter politisch dafür kämpfen, dass alle FlensburgerInnen und Flensburger gute und bezahlbare Wohnungen erhalten!


MEHR ZUM THEMA:

Unsere Themenseite zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (mit dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE sowie Pressemitteilungen und Artikeln)

„Wie – war das etwa schon alles?“ – ABER NEIN...

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