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21. März 2017

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht keinen Anlass, ihren Antrag zur Muschelfischerei zurückzuziehen

Auch wenn in der Flensburger Förde keine Muscheln mehr gefischt werden sollen, muss die für den Herbst vage angekündigte „ei Mehr...

 
7. Februar 2017

„Bürgerbeteiligung“ in Flensburg: Nur so tun als ob…!

Wo gegen die Belange vieler Menschen eigene Interessen durchgedrückt werden, geraten Demokratie und Transparenz zur gefährlic Mehr...

 
3. November 2016

Und noch ein schlapper Wahlkampf-Schlager von SPD, CDU und Grünen: Neue Sozialwohnungen? – Ja, aber bloß nicht zu viele...!

Die Ratsfraktion DIE LINKE: In Flensburg fehlen mehr als 5000 Wohnungen – und das sind wahrlich nicht die von privaten Invest Mehr...

 
 
 

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

Flüchtlingssituation in Flensburg

Informationen von „Refugees Welcome Flensburg“ und aktuelle Hinweise zur Unterstützung der Arbeit am Bahnhof: Hier klicken

Infos und Hinweise zu Flüchtlingen, die in Flensburg bleiben, von der „Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.“: Hier klicken

 

Infos zur geplanten Atomabfall-Deponie in Harrislee

DIE LINKE Flensburg – Infos auf der Themenseite „Klima / Energie / Umwelt“: Hier klicken

BAESH – Die Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“: Infos zu Aktivitäten und Hintergründen auf ihrer Webseite: Hier klicken

 

Wer auf unserer Startseite („Aktuelles“) nicht alle Meldungen durchscrollen will, kann sich auch auf unseren Themenseiten genauso aktuell informieren:

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27. April 2017

BIS MORGEN! – Sahra Wagenknecht kommt am 28.04. um 15 Uhr auf den Flensburger Südermarkt: „Für eine starke LINKE!“

Zentrale Wahlkampfveranstaltung der schleswig-holsteinischen und der Flensburger LINKEN verspricht ein echtes Highlight zu werden!

„Schon wegen der Sahra wähl´ ich euch“, hörten wir neulich an einem unserer Info-Stände – und eine Frau sagte etwas später: „Sahra Wagenknecht sollte sich mal zur Kandidatin gegen die Merkel aufstellen lassen!“ – Es sind also nicht nur die Flensburger LINKEN, die sich auf den Besuch der Vorsitzenden der LINKEN Bundestagsfraktion freuen. Auch viele andere Interessierte wird es am 28.04. ab 14 Uhr auf den Südermarkt locken, wenn Sahra Wagenknecht im Rahmen der Veranstaltungsreihe „LINKE Leute“ auf der Bühne eine Rede halten wird. Sie leistet damit eine sehr willkommene Unterstützung für die Landtagswahlen am 7. Mai. Schon vor ihrer Rede wird es musikalische Unterhaltung sowie kurze Statements der LINKE-Spitzenkandidatin für den Landtag, Marianne Kolter, sowie der Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter geben.

Sahra Wagenknecht, die für die Bundestagswahl im September als Spitzenkandidatin antritt, genießt auch bei Menschen, die DIE LINKE bisher noch nicht gewählt haben, große Anerkennung. Denn mit Sachverstand und klarer Sprache bietet sie vielen Menschen genau die sozialen, wirtschaftlichen und weltpolitischen Kernthemen an, die die anderen Parteien schon seit Jahren ignorieren. Die wichtigsten LINKEN Ziele formulierte Sahra Wagenknecht in Kürzestform vor wenigen Wochen so: „Wir müssen die Lohndrückerei durch Befristungen, Leiharbeit und andere prekäre Jobs verbieten und den Sozialstaat wiederherstellen. Außenpolitisch sollten wir unsere Soldaten aus den Kriegseinsätzen zurückholen und die unsinnige Aufrüstung stoppen.“

Eine starke LINKE, deren Politik wirklich sozial und gerecht ist und auf eine konsequente Friedenspolitik setzt, kann auch für bundespolitische Veränderungen wirken: „Eine Fortsetzung der Agenda 2010 würde es mit uns als Koalitionspartner nicht geben“, sagte Sahra Wagenknecht jüngst in den Tagesthemen und fügte hinzu, dass ein solches Bündnis aber erst dann wahrscheinlich werden könne, wenn DIE LINKE besonders stark im Bund abschneiden würde. Eine Zusammenarbeit ginge aber auch nur dann, wenn die anderen Parteien eine Politik machen, bei der „die sozialen Lebensinteressen der Mehrheit der Menschen im Mittelpunkt stehen“, erklärte sie im Interview.

Also, Sahras Besuch bei uns Flensburg verspricht Spannung, interessante Themen und gut erklärte Zusammenhänge: „SO geht links!“. – Wir freuen uns auf Sahra Wagenknecht sowie auf euch alle am 28.04. ab 14 Uhr auf dem Flensburger Südermarkt!(wtfl - Herman U. Soldan)

23. April 2017

Am 7. Mai das Signal für Respekt und soziale Sicherheit setzen: DIE LINKE steht für eine offene und solidarische Gesellschaft

Mit dem Wahlkreuz gegen aggressives Schwarz-Weiß-Denken und gegen Diskriminierung Stellung beziehen! Für ein buntes Schleswig-Holstein!

Wir leben in einer Welt mit den verschiedensten Kulturen und persönlichen Eigenschaften – und vieles davon finden wir auch bei uns in Schleswig-Holstein wieder. Menschen aus anderen Ländern sind seit vielen Jahren bei uns zu Hause, und wir alle haben die verschiedensten Lebensstile: Religion, Herkunft und die sexuelle Orientierung sind bei uns gesetzlich vor Herabwürdigung und Diskriminierung geschützt  Theoretisch leben wir also in einer gleichberechtigten Welt.

Doch die Wirklichkeit sieht oft anders aus: Beleidigungen, gewalttätige Übergriffe und Hassangriffe gegen Menschen, die eine andere Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexuelle Orientierung haben, nehmen zu. Rassismus, Feindschaft und Diskriminierung werden von Nationalisten und Populisten wieder hoffähig gemacht. Und sie befeuern damit auch die Sorgen und Ängste, die der neoliberale Kapitalismus mit niedrigen Löhnen, prekärer Beschäftigung, Rentenkürzungen und Sozialabbau seit Jahrzehnten bei vielen Menschen erzeugt hat.

DIE LINKE setzt sich für eine soziale, solidarische und gerechte Gesellschaft ein – und dazu gehört eben auch die soziale Sicherheit aller Menschen, die die Ängste eben nicht in Fremdenfeindlichkeit und Gewalt verwandelt. Die sozialen Ängste müssen, so will es DIE LINKE, durch auskömmliche Mindestlöhne, Mindestrenten, eine soziale Mindestsicherung, die die Hartz-IV-Drangsalierungen endlich beendet, sowie umfassende soziale Investitionen in Bildung und Wohnungsbau, ein für allemal beendet werden. – Freiheit und Solidarität gibt es nicht ohne soziale Sicherheit. Mit dieser Einsicht steht DIE LINKE als einzige Partei für eine soziale Gersellschaft, in der Armut und sozialen Ängsten, aber auch Rassismus, nationaler Engstirnigkeit und der Diskriminierung von Minderheiten der Boden entzogen wird.

Also: Am 7. Mai DIE LINKE wählen, damit es auch bei uns in Schleswig-Holstein endlich wieder sozial, solidarischer und gerechter zugeht. – (wtfl - hus)


Infos zur Landtagswahl gibt es auf unserer Themenseite und auf www.sogehtlinks.de


23. April 2017

Die 3. Ausgabe der „FLINKEN“ ist erschienen

Schwerpunkte in diesem Magazin der Flensburger LINKEN: „Wirtschaft sozial und gerecht gestalten“ sowie „Wir können auch GRÜN – DIE LINKE und der sozial-ökologische Umbau“

„DIE FLINKEN“ stellen auch in dieser Ausgabe wieder politische Schwerpunkte der LINKEN in den Mittelpunkt. Dass zum Beispiel Umweltpolitik der Grünen nicht immer „grün“ ist, wird am aktuellen Thema der Muschelfischerei in der Flensburger Förde deutlich. Außerdem wird dargestellt, dass Umweltpolitik ohne soziale Komponente nur schwer umsetzbar ist; DIE LINKE hat dafür den Begriff „sozial-ökologischer Umbau“ in ihr Programm aufgenommen. Auch dazu bietet das neue Heft der „FLINKEN“ nähere Informationen. – Neben diesem Fokus geht es auch das Thema Armut, das Sahra Wagenknecht in einer Erklärung beleuchtet. Weitere Themen sind in dieser Ausgabe auch Bildungs- sowie Wohnungspolitik. – „DIE FLINKEN“ werden auch diesmal wieder in einigen bekannten Auslagestellen in der Stadt erhältlich sein sowie auch bei den zahlreichen LINKE-Aktionen vor Ort, im Büro der Ratsfraktion im Rathaus (Raum H44A) und im LINKEN BÜRO (das auch als unser Wahlkampfstützpunkt fungiert) in der Norderstraße 88. – (wtfl - hus)

Hier „DIE FLINKEN“ auch online als PDF-Ausgabe lesen

15. April 2017

Flensburger Ostermarsch 2017: „Während die Staaten militärisch aufrüsten und die Rüstungsindustrie bereichern, sparen sie gleichzeitig bei der Entwicklungshilfe!“

Erstmals war bei der Friedensdemonstration vom Nordertor durch die Innenstadt der dänische Parlamentsabgeordnete Christian Juhl (Enhedslisten) unter den TeilnehmerInnen. Seine Rede fand viel Beifall.

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken


Auch diesmal wurde der Ostermarsch wieder mit Reden der Flensburger LINKEN und ihrer dänischen Partnerpartei Enhedslisten eröffnet. Gabi Ritter, die Kreisvorsitzende der LINKEN und Landtagskandidatin, betonte in ihrer Rede die alles zerstörende Kraft von Kriegen: „Diese auf wirtschaftlicher Macht und Gewalt basierenden Kriegseinsätze und Überfallaktionen richten sich gegen das Völkerrecht, gegen das Recht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit und gegen das Recht auf persönliche Entwicklung eines jeden Menschen. Die von der NATO mitverantworteten Kriegshandlungen haben allein in den letzten 20 Jahren hunderttausende Opfer gefordert und Millionen von Menschen ins Elend gestürzt und in die Flucht getrieben. – Nein, Krieg hat nie etwas mit ‚Werten’ zu tun. Krieg zerstört Werte – materielle ebenso wie persönliche, kulturelle oder soziale Werte.“

Die Regionssprecherin von Enhedslisten Syddanmark, Vibeke Syppli Enrum, stellte in ihrer Eröffnungsrede den Zusammenhang zur Situation vieler Flüchtlinge heraus: „Immer noch befinden wir uns in einer schwierigen Flüchtlingssituation – schwierig für die vielen Flüchtenden, die in Europa Schutz suchen, die aber genau diesen Schutz wegen der nationalistischen Kräfte nicht erhalten. Die dänische Rechts-Regierung schloss die Grenze – und verlängert die Kontrollen seitdem immer wieder. – Wir sind froh über die Hilfe, die die Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze Flüchtenden zukommen lassen. – Aber wir sind überhaupt nicht stolz, wie die EU mit Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not umgeht!“

In der Fußgängerzone hielt auf halber Strecke des Ostermarsches Christian Juhl, der Enhedslisten im dänischen Folketing vertritt, seine Rede vor den gut 150 TeilnehmerInnen des Ostermarsches. Er appellierte darin an die nordischen Länder, der Bildung einer atomwaffenfreien Zone in Nordeuropa ihre Zustimmung zu geben, und kritisierte gleichzeitig das Wegschauen der reichen Staaten von der notleidenden Situation vieler Flüchtlinge weltweit: „Es gibt immer weniger Geld zur Bekämpfung des Hungers oder von Krankheiten und Analphabetismus. Fast 70 Millionen Menschen, die jetzt auf der Flucht sind, brauchen dringend Hilfe. Es ist Heuchelei, wenn Politiker sagen, dass es am besten ist, Hilfe in den Herkunftsregionen zu leisten, wenn sie nicht die notwendigen Mittel für die Flüchtlinge dorthin schicken!“ Christian Juhl forderte abschließend alle Menschen dazu auf, sich gegen Aufrüstung und Kreig in Friedensinitiativen zu engagieren.

Zum Abschluss des Friedensmarsches formulierte die Pröpstin der Nordkirche im Kirchenkreis Schleswig-Flensburg, Carmen Rahlf, einen eindrücklichen Appell gegen Krieg und Gewalt am Deserteursdenkmal in der Roten Str. – (wtfl - hus)

13. April 2017

Unsere Landtagskandidatin Gabi Ritter im Presseporträt: „Bezahlbarer Wohnraum, kostenlose Bildung für alle und Gleichstellung – das sind meine Themen“

Das Flensburger Tageblatt sprach mit der Flensburger LINKE-Politikerin im Stadtteil Neustadt, der ihr von der persönlichen schnell auch zur politischen Heimat geworden ist

Gabi Ritter ist in der Flensburger Neustadt aufgewachsen, hat als Kind dort gespielt und ist dort früh als Linke sozialisiert worden. Und in der Neustadt findet sie auch heute als Kommunalpolitikerin genau die Themen, die für viele Menschen wichtig sind und die ihr die Neustadt, so schreibt das Flensburger Tageblatt, „frei Haus geliefert hat. Bezahlbarer Wohnraum, kostenlose Bildung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Inländern und Zugezogenen – Bewahrung des Stadtteils, in dem sie groß wurde, als Raum für bezahlbares Leben.“ – Auch wie sie sich in vier Jahren als Flensburger Ratsfrau und LINKE-Fraktionsvorsitzende in der Politik zurechtgefunden hat, verrät Gabi Ritter: „Ich bleibe lieber sachlich und ruhig bis zum Schluss, greife niemanden persönlich an. Jede Aggressivität fällt so als Vorführeffekt auf den anderen zurück.“

Für die Tätigkeit in einer neuen LINKE-Landtagsfraktion ist Gabi Ritter also sowohl thematisch als auch persönlich gut vorbereitet. In den „10 Fragen“ der Zeitungsredaktion gibt sie darüber hinaus Antworten zu LINKEN und ihren eigenen politischen Schwerpunkten. Zum Thema der Finanzierung kommunaler Aufgaben führt sie dort aus: „Das grundlegende Problem der Verschuldung muss dort angepackt werden, wo es entstanden ist. Auf der Einnahmeseite. Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden, müssen auch von Bund und Land finanziert werden. Die Schuldenbremse muss weg. Sie macht notwendige Investitionen unmöglich.“

HIER den gesamten Artikel sowie die „10 Fragen“ des Flensburger Tageblatts als PDF-Datei herunterladen und lesen

12. April 2017

Für Frieden und Abrüstung. Gegen Krieg und Terror: Am Samstag d. 15.04. MITMACHEN beim Flensburger Ostermarsch!

Um 11 Uhr versammeln sich KriegsgegnerInnen und FriedensfreundInnen am Nordertor zu einem Marsch durch die Innenstadt

Noch immer werden Kriegs- und Militäreinsätze als Mittel der Politik eingesetzt: Syrien, Libyen, Irak und Afghanistan sind nur einige der von Krieg und daraus folgender Not geprägten Länder dieser Welt. Und noch immer sind zügellose Rüstungs- und Waffenexporte die brutalen Brandbeschleuniger dafür – und die BRD ist ganz vorne mit dabei! Die katastrophalen Folgen einer menschenfeindlichen Kriegspolitik und einer wirtschaftlichen Bevormundungspolitik durch EU, USA und Nato sehen wir jeden Tag: Hunger, Flucht und Verarmung in weiten Teilen unserer außereuropäischen Nachbarregionen.

Im aktuellen Flensburger Ostermarsch-Aufruf (hier als PDF-Datei lesen) heißt es: „Frieden beginnt hier. Beginnt jetzt. In deiner Stadt. In deinem Land. In deinem Leben. Deshalb: Aufstehen für den Frieden!“ – Auch in diesem Jahr gilt die Aufmerksamkeit einer drohenden Aufrüstung in Europa und steigenden Militärausgaben. Auch die Kriege und Krisen am Rande Europas und in Afrika stehen im Fokus für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Rassismus. – (wtfl - hus)


DAZU auch: Bomben „nach Belieben? – Zum USA-Raketenangriff auf Syrien

11. April 2017

Sahra Wagenknecht kommt am 28.04. um 15 Uhr auf den Flensburger Südermarkt: „Für eine starke LINKE!“

Zentrale Wahlkampfveranstaltung der schleswig-holsteinischen und der Flensburger LINKEN verspricht ein echtes Highlight zu werden!

„Schon wegen der Sahra wähl´ ich euch“, hörten wir neulich an einem unserer Info-Stände – und eine Frau sagte etwas später: „Sahra Wagenknecht sollte sich mal zur Kandidatin gegen die Merkel aufstellen lassen!“ – Es sind also nicht nur die Flensburger LINKEN, die sich auf den Besuch der Vorsitzenden der LINKEN Bundestagsfraktion freuen. Auch viele andere Interessierte wird es am 28.04. ab 14 Uhr auf den Südermarkt locken, wenn Sahra Wagenknecht im Rahmen der Veranstaltungsreihe „LINKE Leute“ auf der Bühne eine Rede halten wird. Sie leistet damit eine sehr willkommene Unterstützung für die Landtagswahlen am 7. Mai. Schon vor ihrer Rede wird es musikalische Unterhaltung sowie kurze Statements der LINKE-Spitzenkandidatin für den Landtag, Marianne Kolter, sowie der Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter geben.

Sahra Wagenknecht, die für die Bundestagswahl im September als Spitzenkandidatin antritt, genießt auch bei Menschen, die DIE LINKE bisher noch nicht gewählt haben, große Anerkennung. Denn mit Sachverstand und klarer Sprache bietet sie vielen Menschen genau die sozialen, wirtschaftlichen und weltpolitischen Kernthemen an, die die anderen Parteien schon seit Jahren ignorieren. Die wichtigsten LINKEN Ziele formulierte Sahra Wagenknecht in Kürzestform vor wenigen Wochen so: „Wir müssen die Lohndrückerei durch Befristungen, Leiharbeit und andere prekäre Jobs verbieten und den Sozialstaat wiederherstellen. Außenpolitisch sollten wir unsere Soldaten aus den Kriegseinsätzen zurückholen und die unsinnige Aufrüstung stoppen.“

Eine starke LINKE, deren Politik wirklich sozial und gerecht ist und auf eine konsequente Friedenspolitik setzt, kann auch für bundespolitische Veränderungen wirken: „Eine Fortsetzung der Agenda 2010 würde es mit uns als Koalitionspartner nicht geben“, sagte Sahra Wagenknecht jüngst in den Tagesthemen und fügte hinzu, dass ein solches Bündnis aber erst dann wahrscheinlich werden könne, wenn DIE LINKE besonders stark im Bund abschneiden würde. Eine Zusammenarbeit ginge aber auch nur dann, wenn die anderen Parteien eine Politik machen, bei der „die sozialen Lebensinteressen der Mehrheit der Menschen im Mittelpunkt stehen“, erklärte sie im Interview.

Also, Sahras Besuch bei uns Flensburg verspricht Spannung, interessante Themen und gut erklärte Zusammenhänge: „SO geht links!“. – Wir freuen uns auf Sahra Wagenknecht sowie auf euch alle am 28.04. ab 14 Uhr auf dem Flensburger Südermarkt!(wtfl - Herman U. Soldan)

11. April 2017

„Dunkel war's, der Mond schien helle – LINKE-Flyer gab's auf die Schnelle...“

Die frühestmögliche Info-Aktion: Unser Genosse Stephan Nitsch war an der Flensburger Werft und hatte das rote LINKE-Fahrrad, vollgepackt mit Info-Material, dabei.

Es war noch sehr früh heute, als die Meldung hereinkam: „Guten Morgen, knapp 300 Kurzwahlprogramme an die Arbeiter der Werft gebracht. Mal schauen, vor welchem Betrieb ich demnächst morgens stehe...“

Morgens eilen die Werftarbeiter zur Frühschicht. Und trotzdem wollten viele von ihnen noch unser Info-Material mitnehmen. – Das war eine Super-Aktion, Stephan, mit einem tollen Ergebnis!

10. April 2017

Der „Miethai“ kommt auf den Flensburger Uni-Campus: DIE LINKE fordert so eine soziale Wohnungspolitik ein

Am Mittwoch d. 12.04. erlebt der Uni-Campus eine Premiere: Durch eine Aktion mit einem 4 Meter hohen „Miethai“ vor der Mensa soll der Fokus auf zu hohe Mieten und fehlende Wohnungen gelenkt werden.

„Miethaie zu Fischstäbchen“ ist das Motto – und ganz in diesem Sinne gibt es dann dort auch frische Fischstäbchen zum Verzehr… - Studierende gehören in Flensburg zu den von Wohnungsnot stark betroffenen Gruppen

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist für viele Menschen in Flensburg wie auch in ganz Schleswig-Holstein dramatisch. Ein interner Bericht der Landesregierung sagt aus, dass in den kommenden Jahren 16.000 Wohnungen pro Jahr in Schleswig-Holstein gebaut werden müssten, um den Wohnungsmarkt ansatzweise im Gleichgewicht zu halten. Allein in Flensburg ist bei vorsichtigen Berechnungen von 5.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen auszugehen „Auch wenn es in Flensburg erste Planungen für sozialen Wohnungsbau gibt, ist bisher nicht erkennbar, dass die Landesregierung einen Plan hat, wie umfangreicher Wohnungsbau realisiert werden soll, denn neuer Wohnraum muss vor allem bezahlbar sein und nicht den Profiten privater Investoren dienen“, so Gabi Ritter, die Flensburger Direktkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl. „Doch dies wird nur möglich sein, wenn die Landesregierung Kommunen dabei unterstützt, kommunale gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu gründen“, so Gabi Ritter weiter. DIE LINKE will im Landtag vor allem der SPD Druck machen. Diese stellt gerade den zuständigen Minister und hat nach Meinung der LINKEN im Bereich Wohnungsbau komplett versagt.

Auch hier in Flensburg sind nach einer Untersuchung des BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung die Preise für Neuvermietungen alleine im letzten Jahr durchschnittlich um mehr als 6% gestiegen. DIE LINKE wird daher am kommenden Mittwoch gegen 11 Uhr vor der Uni-Mensa den 4 Meter hohen aufblasbaren „Miethai“ aufstellen und diesen portionsweise in Form von gegrillten Fischstäbchen im Brötchen zusammen mit ihren Ideen gegen die neue Wohnungsnot austeilen.

10. April 2017

Kein Krieg, nirgendwo: Für eine konfliktlösende Weltpolitik – und gegen willkürliche Rache-Raketen nach (Nato-)Gutsherrenart!

Auch 2017 sind Friedensmanifestationen nötiger denn je: Militarismus und Imperialismus müssen in ihre Schranken gewiesen werden!

„Ein bisschen Frieden“ muss wohl reichen; so müssen SPD-Außenminister und CDU-Kanzlerin Merkel in den letzten Tagen auch wieder einmal gedacht hatten, als sie den USA-Raketenangriff auf Syrien mit „Verständnis“ bzw. als „nachvollziehbar“ bezeichneten. Und so bedienten sie sich, wie andere Großkoalitionäre, einer wachsweichen Pseudo-Diplomatie – während in den Nato-Etagen, den Rüstungsschmieden und bei „POTUS“ Trump wohl in die besudelten Händchen geklatscht wurde! – Wieder mal hat sich „der Westen“ also mit Schuld beladen: Das Völkerrecht wurde zum x-ten Mal breit grinsend gebrochen, mit Ursachenforschung des Giftgasangriffes im Nordwesten Syriens gibt man sich gar nicht erst ab – und von politischer Verantwortung oder hinderlichen Rechtsvorschriften wendet sich die Raketenclique schulterzuckend ab!

Wir LINKE und echten FriedensfreundInnen halten es da dann doch weiterhin lieber mit einer an Menschlichkeit und Frieden orientierten Weltpolitik, wie sie DIE LINKE in ihrem Entwurf fürs Wahlprogramm skizziert:

„DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Mit den Geflüchteten ist für viele Menschen erlebbar geworden: Die Welt von heute kennt kein Außen mehr, wir leben alle in derselben Welt. (...) Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein. Die friedliche Prävention und frühzeitige Lösung von potenziell kriegerischen Konflikten muss im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Wir wollen, dass sich Deutschland am Völkerrecht und an den universellen Menschenrechten in ihrer Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte orientiert.“

Herman U. Soldan, DIE LINKE Flensburg

HERAUS zu den Ostermärschen am kommenden Wochenende!Hier gibt’s mehr Informationen zum Flensburger Ostermarsch 2017.

Das gesamte Friedensprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl kann hier nachgelesen werden (PDF-Datei, ab Seite 67).

10. April 2017

Pflege braucht (viel mehr und besser bezahltes) Personal!

Bundesweit wie auch in Schleswig-Holstein fordert DIE LINKE mehr Pflegekräfte - Katja Kipping: Es kann nicht sein, dass immer weniger Personal in immer weniger Zeit immer mehr Arbeit leisten muss

Die LINKE-Bundesvorsitzende Katja Kipping schreibt: „Ausgerechnet diejenigen, die anderen helfen, gehören zu den Berufsgruppen mit dem höchsten Krankenstand. Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit – die der PatientInnen und der Pflegekräfte. In den Kliniken muss sich deshalb schnell etwas ändern. DIE LINKE fordert die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Pflegekräften. Es kann nicht sein, dass immer weniger Personal in immer weniger Zeit immer mehr Arbeit leisten muss. Es geht sogar so weit, dass die Zeit bemessen wird, die eine Krankenpflegerin am Bett ihrer Patientin verbringen darf. Dabei kann man gerade den Bereich der Pflege- und Sorgearbeit nicht bis ins Unendliche optimieren. Es braucht dringend mehr Personal in Krankenhäusern, bessere Arbeitsbedingungen und eine Entlohnung, die all die Arbeit auch würdigt.

Auch DIE LINKE Schleswig-Holstein fordert mehr Pflegepersonal: „In Schleswig-Holstein herrscht vielerorts Pflegenotstand: Arbeitsverdichtung, Stress und fehlende Zeit prägen den Arbeitsalltag von Beschäftigten in der Pflege. Viele Pflegekräfte sind enttäuscht, weil sie nicht genug Zeit für die Betreuung haben, weil sie die in der Ausbildung gelernten Fachkenntnisse und Fähigkeiten nicht anwenden können. Die eigenen Ansprüche an eine hochwertige Pflege werden unter den jetzigen Rahmenbedingungen kaum erfüllt. DIE LINKE will mehr gut ausgebildete und gut bezahlte Fachkräfte in der Pflege. Das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung muss komplett abgeschafft, die Ausbildungsvergütungen müssen angehoben werden.

Viele Menschen, die auf Pflege und Unterstützung im Alltag angewiesen sind, wollen in ihrem häuslichen Umfeld bleiben. Viele werden von ihren Angehörigen gepflegt. Wir brauchen eine Entlastung und Unterstützung für pflegende Angehörige. Dazu gehört eine professionelle, unabhängige und wohnortnahe Beratung für pflegende Angehörige genauso wie eine Betreuung und Supervision auf hohem Niveau.

Die Pflegekammer lehnen wir ab. Sie ist eine überflüssige, bürokratische Einrichtung.


Hier gibt es nähere Informationen zum Kapitel
Neue Wege für Gesundheit und Pflege im Landeswahlprogramm

8. April 2017

„Da sind wir aber immer noch!“ – ...mit einem weiteren Info-Stand an der Flensburger Holmnixe

...und die Flensburger LINKEN bleiben auch weiterhin in der Stadt präsent

Sonnabends ist auf dem Holm immer was los: Für die vielen PassantInnen, die bummeln oder einkaufen wollen, gibt´s seit einiger Zeit auch ein gutes Zusatzangebot:  DIE LINKE informiert über ihre Politik, die sie nach dem Wahltag am 7. Mai im Landtag vertreten will – denn: Nur mit den LINKEN kann Schleswig-Holstein sozial und gerecht für alle Menschen werden. Infos dazu gab es auch diesmal wieder zu verteilen und zu besprechen.

Sechs engagierte Flensburger LINKE und ihre Direktkandidatin für den Landtag, Gabi Ritter, waren in der Innenstadt vor Ort (wie auch an anderen Samstagen in der Vorwahlzeit). Und was über eine soziale und solidarische Politik der LINKEN nicht in der Flensburger Zeitschrift DIE FLINKEN, die auch heute wieder gerne mitgenommen wurde, zu lesen steht, das geben Themen-Flyer und Kurzwahlprogramme her. Und so wurde auch heute wieder viel Info-Material an interessierte Leute verteilt – ein gutes Signal, dass die die Zeichen auf „LINKE in den Landtag“ stehen...! Der soziale Politikwechsel kann gelingen, mit euch und Ihnen als UnterstützerInnen für LINKE Politik: SO geht links! – (wtfl - hus)

Mehr zur Landtagswahl und zum LINKEN Wahlprogramm gibt es auf unserer Themenseite – sowie auf www.sogehtlinks.de

8. April 2017

DIE LINKE: Klare Linien gegen Faschismus und für Menschlichkeit und Solidarität

7. April 2017

„Triff DIE LINKE!“: Heute ging´s mal wieder in der Neustadt

„Special Guest“ bei dieser Straßenaktion: Die schleswig-holsteinische LINKE-Spitzenkandidatin Marianne Kolter verteilte mit den FlensburgerInnen Wahlmaterial

In „unserer“ Neustadt sind wir LINKE immer ganz besonders gerne, denn hier geht es meistens locker zu – und viele Leute kommen mit uns ins Gespräch. So war es auch heute. Außerdem machten sich die Spitzenkandidatin Marianne Kolter und die Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter auf den Weg durchs Viertel, wo sie rund um den Junkerhohlweg Wahlprogramme auf Deutsch und Türkisch und natürlich auch das Magazin DIE FLINKEN direkt bei den BewohnerInnen an der Haustür oder in deren Briefkästen ablieferten. Währenddessen lief das „Geschäft“ mit Info-Material und „Mundpropaganda“-Lollis auch am roten Fahrrad gut. – „Kann ich auch so´n Heft haben?“, „Die Linken liegen auf meiner Linie“ oder „Diesmal wähl´ ich euch!“, war von den NeustädterInnen zu hören. – Da macht Wahlkampf eben besonders Spaß... – (wtfl - hus)

...und hier die nächsten Termine unserer „Triff-DIE-LINKE“-Aktionen:

Sa., 08.04., 10-15 Uhr:          Info-Stand Innenstadt (Holmnixe/Nikolaistr.)
Sa., 15.04., 11-14 Uhr:          Flensburger Ostermarsch (Treffpkt. Nordertor)
Fr., 21.04., 14-16 Uhr:           Info-Punkt (Hafermarkt)
Sa., 22.04., 10-15 Uhr:          Info-Stand Innenstadt (Holmnixe/Nikolaistr.)
Sa., 29.04., 10-15 Uhr:          Info-Stand Innenstadt (Holmnixe/Nikolaistr.)
Mo., 01.05., 10-14 Uhr:          Info-Stand Mai-Kundgebung (Südermarkt)
Mi., 03.05., 9-14 Uhr:            Info-Stand Ratsfraktion, Nordjob-Messe (Campushalle)
Do., 04.05., 9-14 Uhr:            Info-Stand Ratsfraktion, Nordjob-Messe (Campushalle)
Fr., 05.05., 14-16 Uhr:           Info-Punkt (Neustadt)
Fr., 05.05., 17-ca. 19 Uhr:      Info-VA „Sozial-ökologischer Umbau und Energiewende“ (Norderstr. 88)
Sa., 06.05., 10-15 Uhr:          Info-Stand Innenstadt (Holmnixe/Nikolaistr.)

7. April 2017

Thema Rente: „Die systematische Altersverarmung ist politisch gewollt!“

Der Rendsburger Rentenexperte Reiner Heyse war am 07.04. der Referent im Freitagstreff „LINKS der Förde“, und er übte scharfe Kritik an den Regierungen von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP

Der in der IG Metall aktive Reiner Heyse stellte die unsoziale Rentenpolitik der Bundesregierungen seit den 1990´er Jahren anhand von mehreren Schaubildern dar. Innerhalb von nur 10 Jahren hat sich die Altersarmut von 10 auf 16 Prozent oder mehr als drei Millionen ältere Menschen erhöht, führte er aus und warnte: Bei der derzeitigen prekären Beschäftigungssituation in der BRD, von der sieben Millionen Menschen betroffen sind, steht nach deren Eintritt ins Rentenalter eine Verdreifachung der Armutsrate zu befürchten.

Schon jetzt, so erklärte Reiner Heyse, sind die Ergebnisse der rot-grünen Rentenpolitik nach dem Jahr 2000 erschreckend: Seitdem hat sich die Zahl der auf Grundsicherung angewiesenen Rentnerinnen auf eine Million verdoppelt, und mit der Einführung der „Riester-Rente“ nach 2001 sei die Lebensstandardsicherung der gesetzlichen Rente aufgegeben worden. Mit gezielter Desinformation seien die gezielten Rentenkürzungen als notwendig verkauft worden – und, so sagte der Rentenexperte: „Es stimmte keine der Prognosen, aber sie machten Sozialpolitik daraus!“ – Er forderte die Rückkehr zu höheren Rentensätzen sowie eine gezielte Bekämpfung der Altersarmut. – (wtfl - hus)

5. April 2017

„Original oder Fälschung?“ – Vom (wahren) Sinn der Wirtschaft

Oder: Wie Wirtschaft „mit Links“ die Gesellschaft sozialer und gerechter machen kann!

Quelle: Wahlplakat der CDU Schleswig-Holstein (2017)

Um es mal klarzustellen: Wirtschaft ist kein Privatvergnügen für die Unternehmerinnen und Unternehmer auf Kosten ihrer „viel zu teuren“ Angestellten – so stellen es ja viele konservativ-neoliberale Sprachrohre gerne dar; da heißt es dann oft verschwurbelt: „Die Leistungsträger entlasten!“ – Doch so einige Selbstständige sind bereits viel klüger: Sie wissen, dass es für wirtschaftlichen Erfolg nicht um schnelle Steuer- und Profit-Schnäppchen geht, sondern um eine gute Atmosphäre und gute Arbeitsbedingungen in ihrem Betrieb; sie wissen auch, dass die eigentlichen „Leistungsträger“ ihre Angestellten sind. Ein soziales und für alle profitables Klima erreicht man eben nicht durch Niedriglöhne, endlose Befristungen, Werkverträge, Schein-Selbstständigkeit und schlechte Arbeitsbedingungen.

DIE LINKE unterstützt deshalb insbesondere mittelständische Unternehmen, die ihre soziale Verantwortung ernst nehmen, gute Löhne zahlen in ihrer Region mit sozialem Augenmaß agieren – und damit übrigens oft auch gute wirtschaftliche Erfolge erzielen! Eine soziale Wirtschaft und gerechte Arbeit sind wichtige Faktoren, die den Wohlstand einer Gesellschaft widerspiegeln.

Mittelständische Zulieferunternehmen dürfen daher nicht länger durch die Preisdrückerei der großen Konzerne unter Druck gesetzt werden; hier bestimmt „der Markt“ nichts mehr als die milliardenschweren Konzernprofite – zu Lasten der kleineren Betriebe und ihrer Angestellten!

Als Ausgleich zu Millionen von Überstunden einerseits und einer chronischen Unterbeschäftigung andererseits, schlägt DIE LINKE ein an den Interessen der ArbeitnehmerInnen orientiertes Arbeitszeitmodell vor, in dem 30 statt 40 Arbeitsstunden zur Richtschnur werden. So kann Arbeit gerechter verteilt und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden.

Millionen von prekären Arbeitsverhältnissen führen derzeit zu millionenfacher sozialer Armut, auch im Alter. Ein generelles Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen sowie ein flächendeckender Mindestlohn von 12 Euro ist aus Sicht der LINKEN ein wichtiger Schritt, um Arbeit sozialer zu machen und so Armut zu verhindern.

DIE LINKE ist bundesweit die einzige Partei, die ein schlüssiges Einkommenssteuer- und Vermögenssteuerkonzept hat und ohne das es keine Gerechtigkeit geben kann!

Bleibt also festzustellen: Wirtschaft macht man am besten „MIT LINKS!“ – damit es wirklich sozial und gerecht zugeht! DIE LINKE ist also in Sachen sozialer Wirtschaft das ORIGINAL!

Herman U. Soldan, DIE LINKE Flensburg


„Menschen vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft“Hier den Entwurf des LINKE-Bundestagswahlprogramms als PDF-Datei öffnen – Ab Seite 44 mehr über „Wirtschaft mit Links“ lesen...

3. April 2017

Nicht vergessen: Armutsfreie Rente – ein wichtiges Thema am 07.04. im Freitagstreff „LINKS der Förde“ der Flensburger LINKEN

Es gibt gute Alternativen zur derzeitigen Armutsrentenpolitik von SPD, Grünen, FDP und CDU. – Unser Referent Reiner Heyse gibt dazu wichtige Impulse, am 07.04. um 17 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88).

Viele Löhne aus prekärer Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträgen verstärken den Weg in die soziale Armut – während der Erwerbsarbeit und später im Rentenalter. Diese bedrohliche Entwicklung für Millionen von Menschen versucht nur DIE LINKE durch ein soziales Gegenkonzept zu stoppen: Gute Löhne, eine Rentenversicherung für alle Beschäftigten und Selbstständige sowie eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.

Wie sich alternative Rentenkonzepte entwickeln lassen, dazu wird unser Referent Reiner Heyse wichtige Anregungen bieten. Er ist ein sehr erfahrener und vielseitig aktiver Gewerkschafter. Er war 8 Jahre Betriebsratsvorsitzender und Mitglied der Großen Tarifkommission Küste der IG Metall. Sein besonderes Interessengebiet ist das Thema Rente, auf dem er sich umfangreiche Sachkenntnis erarbeitet hat. Außerdem ist er Ansprechpartner der Arbeitsgemeinschaft „Seniorenaufstand.de“, in der sich Menschen zusammengetan haben, die sich aktiv gegen die neoliberale Rentenkürzungsstrategie der Großen Koalition und ihrer Parteien zur Wehr setzen. Wir sind gespannt auf seinen Vortrag am 7. April um 17 Uhr in unserem LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 – und wir freuen uns auf viele interessierte Gäste.

Auch zum Thema:

- „Sicher im Alter?“ – Von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (02.03.2017) – Matthias Birkwald schreibt: „Für den Schutz vor Altersarmut spielt das Rentenniveau eine entscheidende Rolle, ebenso bei deren Bekämpfung. Warum? Eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, Union und FDP hatte ab dem Jahr 2000 das Rentenniveau abgesenkt, Kürzungsfaktoren erfunden und verkündet, dass sich die Lücke in der gesetzlichen Rente durch die völlig intransparente und kapitalgedeckte Riester-Rente komplett schließen lasse. Dieser »Traum« ist für die meisten Menschen mit der Finanzkrise und der lang anhaltenden Niedrigzins­phase allerdings zerplatzt.“ – Hier den ganzen Artikel lesen

 - „15 Jahre Riester-Rente sind ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft“ – Von Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender DIE LINKE (28.03.2017). In seiner Erklärung schreibt Bernd Riexinger u.a.: „Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent zurück, die gesetzliche Rente muss paritätisch von den Beschäftigten selbst und den Unternehmen bzw. Auftraggeberinnen und Auftraggebern finanziert werden. Das gilt für alle Erwerbstätigen. Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen braucht es eine bedarfsdeckende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro.“ – Hier die ganze Erklärung Bernd Riexingers lesen


„DIE LINKE macht´s!“ – MEHR zu LINKEN Veranstaltungen in Flensburg gibt es hier

3. April 2017

Der Flensburger Ostermarsch am 15.04.: Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt

Auch in diesem Jahr gibt es den Friedensmarsch durch die Flensburger Innenstadt, an dem sich auch die Flensburger LINKEN und ihre Partnerpartei Enhedslisten aus Dänemark beteiligen

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder und den Ostermarsch-Flyer 2017 klicken


Wie in jedem Jahr treffen sich alle FriedensfreundInnen und KriegsgegnerInnen am Ostersamstag um 11 Uhr am Nordertor. Von dort aus geht die Friedensdemo durch die Flensburger Innenstadt bis hin zum Deserteursdenkmal in der Roten Straße. An mehreren Stationen auf der Route wird es kurze Ansprachen geben. Mit dabei werden u.a.  Gabi Ritter von den Flensburger LINKEN sowie der dänische Folketing-Abgeordnete Christian Juhl (Enhedslisten) sein. Die Zahl der unterstützenden Initiativen und Parteien war in Flensburg noch nie so groß wie in diesem Jahr.

Im Ostermarsch-Aufruf heißt es: „Frieden beginnt hier. Beginnt jetzt. In deiner Stadt. In deinem Land. In deinem Leben. Deshalb: Aufstehen für den Frieden!“ – Auch in diesem Jahr gilt die Aufmerksamkeit einer drohenden Aufrüstung in Europa und steigenden Militärausgaben. Auch die Kriege und Krisen am Rande Europas und in Afrika stehen im Fokus für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Rassismus.

Schon am Karfreitag d. 14.04. findet ab 11:57 Uhr ein Ostermarsch vom Schleswiger Bahnhof zum Fliegerhorst Jagel statt. – (wtfl - hus)

2. April 2017

Am 7. Mai „die richtige Linie“ wählen, damit es diesmal wirklich sozial und gerecht wird!

Wer möchte schon gerne im falschen Zug sitzen, um am Ende festzustellen, dass das Ziel (z.B. das einer solidarischen, sozialen und besseren Gesellschaft) meilenweit verfehlt wurde...?

Viele Menschen wünschen sich eine sozialere Gesellschaft – darunter gute Löhne, die ein gutes Leben und später eine gute Rente ermöglichen – gute und gesicherte Arbeitsplätze ohne Lohndrückerei, Werkverträge und Leiharbeit, die oft genug ins Hartz-IV-System und in die soziale Armut führen – gute Bildung, die von der Krippe und Kita bis zur Uni für alle kostenfrei ist, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben – ein gutes Gesundheits- und Pflegesystem, das den Menschen gerecht wird und in dem ausreichendes und gut bezahltes Personal arbeitet – ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen in öffentlicher Regie und mit dauerhaften sozialen Mietobergrenzen – oder ein verbesserter und kostenfreier öffentlicher Nahverkehr.

All dies hat die jetzige Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW verpennt. Sie fühlte sich wohl gut genug, da niemand ihr genügend Druck für eine wahrhaft soziale Politik gemacht hat... Das muss sich am 7. Mai endlich ändern: Wenn es eine konsequent soziale Politik geben soll, dann muss DIE LINKE im Landtag so stark wie möglich vertreten sein! – Auch in der Opposition lässt sich dafür ein beständiger Druck aufbauen; dies hat DIE LINKE im Bundestag bereits bewiesen. – Also, machen wir es nach: DIE LINKE wählen und den Druck für eine soziale Politik erhöhen! „So geht links!“(wtfl - hus)

Infos zur Landtagswahl gibt es auf unserer Themenseite und auf www.sogehtlinks.de


1. April 2017

„Das schmeckt uns gar nicht!“ – Historische Aktion: Der erste Streik bei McDonald's in Schleswig-Holstein

...in der Gutenbergstraße in Kiel. Für gute Löhne und gute Arbeit, auch in der Systemgastronomie!

Unsere Landessprecherin und Spitzenkandidatin Marianne Kolter hat gemeinsam mit unserem Landessprecher Lorenz Gösta Beutin den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft NGG Region Schleswig-Holstein Nord eine Solidaritäts-Botschaft überbracht:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE. Schleswig-Holstein drückt Euch ihre Solidarität mit Eurem Streik aus und wünscht Euren Aktionen vollen Erfolg. Wir freuen uns besonders über dieses historische Ereignis, denn erstmalig in der Systemgastronomie in Schleswig-Holstein wird zunächst ein Betrieb von Mc Donald's zum Warnstreik aufgerufen.

Die Systemgastronomie zeichnet sich durch niedrige Löhne, befristete Verträge und schlechte Arbeitszeiten aus. Die Forderung nach 6% mehr Lohn ist vollkommen berechtigt und ein notwendiger erster Schritt für die Beschäftigten aus dem Niedriglohnsektor. Das seitens der Arbeitgeber vorliegende Angebot von 3 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn für die unterste Lohngruppe ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten.

Auch Auszubildende brauchen eine angemessene Bezahlung, damit sie von ihrem Lohn leben können. Wir unterstützen daher Eure Forderung nach einer Erhöhung der Auszubildendenvergütung um 200 Euro.

Euer Kampf ist auch ein Kampf für gute Löhne und gute Arbeit in Schleswig-Holstein. Unser Bundesland befindet sich im Niedriglohnkeller der Republik. Selbst jeder vierte Vollzeitbeschäftigte kann von seinem Lohn nicht leben. Deshalb ist diese Auseinandersetzung so wichtig, ist Eure Solidarität so wertvoll, steht sie für den Kampf ums Ganze: Auch in der Systemgastronomie haben die Beschäftigten ein Recht auf GUTES GELD FÜR GUTE ARBEIT.

Wir wünschen Euren Tarifverhandlungen einen guten Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen für die LINKE Schleswig-Holstein,
Marianne Kolter, Lorenz Gösta Beutin
Landessprecherin/Landessprecher

1. April 2017

„Triff DIE LINKE!“: Unser Wahlkampf-Infostand auf dem Holm

...bleibt keine einmalige Sache – denn auch an den nächsten Samstagen informiert DIE LINKE nahe der Holmnixe über ihre Ziele für eine soziale Politik nach dem Wiedereinzug in den Landtag

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken


Um Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl am 7. Mai wirklich sozial und gerecht zu gestalten, braucht es eine starke LINKE. Dies vermittelten die Flensburger LINKEN heute in der Fußgängerzone. An Interesse mangelte es nicht, denn bei schönstem Wetter herrschte in dort Hochbetrieb. So fanden nicht nur Luftballons und „Mundpropaganda“-Lollis guten Absatz, sondern noch viel mehr Informationsmaterial zur Landtagswahl sowie DIE FLINKEN, die Zeitschrift der Flensburger LINKEN. – Im neuen geräumigen Pavillon gab es Zeit für eine Reihe von Gesprächen.

Am kommenden Freitag d. 07.04. sind die Flensburger LINKEN dann ab 14 Uhr wieder in der Neustadt zu treffen (anschließend findet nicht weit davon, im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88, ab 17 Uhr unser Freitagstreff zum Thema „Armutsfreie Rente“ statt – hier mehr Infos dazu) – und am nächsten Samstagvormittag ab 10 Uhr sind wir dann wieder nahe der Holmnixe im Innenstadtgetümmel vertreten... – (wtfl - hus)


Hier gibt es weitere Informationen zu Terminen mit den Flensburger LINKEN

1. April 2017

Heike Hänsel (MdB DIE LINKE): Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Ostafrika sofort aufstocken!

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion erklørt: „Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Notsituation seit ihrer Gründung. Deshalb muss dringend gehandelt werden.“

„Die UN-Hilfsorganisationen brauchen jetzt unbürokratisch und umgehend mehr finanzielle Mittel, um den Tod von 20 Millionen Menschen zu verhindern. An den jetzt benötigten 4 Milliarden Euro sollte sich Deutschland mit mindestens zehn Prozent, also 400 Millionen Euro Sofortbeitrag beteiligen. Bisher wurden nicht mal 200 Millionen bereitgestellt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der schwersten Hungersnot seit Bestehen der Vereinten Nationen in Südsudan, Somalia, Nordnigeria, Jemen, Eritrea und Teilen Kenias und Äthiopiens.

„Bereits vor einem Jahr haben sich die Entwicklungspolitikerinnen und -politiker des Bundestages fraktionsübergreifend in einem Brief an Minister Müller gewandt, vorbeugend zu handeln, um diese vorhergesagte Katastrophe zu verhindern. Doch passiert ist nichts. Und jetzt, wo jeder Tag zählt, um Menschenleben zu retten, wurden auf der Geberkonferenz international gerade einmal 270 Millionen Euro zugesagt. Dies ist beschämend angesichts der jährlichen weltweiten Militärausgaben von 1,2 Billionen Dollar. – Auch die deutschen Sockelbeiträge sind seit Jahren für das Welternährungsprogramm WFP unverantwortlich niedrig. Deshalb setzt sich DIE LINKE bei jeder Haushaltberatung für höhere Grundbeiträge ein, um ein präventives, flexibles und schnelles Handeln zu ermöglichen.

Angesichts der fehlenden Mittel zur Bekämpfung des Hungers erscheinen die von der Bundesregierung geforderten zwei Prozent vom Bruttonationaleinkommen für Militärausgaben absurd und zynisch. Als weitere Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE ein sofortiges Verbot aller Spekulationen auf Grundnahrungsmittel. Das können wir noch heute machen – und womöglich Millionen Menschenleben retten. DIE LINKE fordert zudem einen sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen an Staaten wie Saudi Arabien, das im Jemen einen brutalen Bombenkrieg führt, und ein sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Seeblockade Saudi Arabiens, die verhindert, dass Hilfsgüter zu den Bedürftigen im Jemen gelangen können.“

„DIE LINKE macht´s“: 2017 gibt es in Flensburg viele Info-Veranstaltungen zu LINKEN Themen – jetzt schon vormerken!

Zwei feste Veranstaltungsreihen der Flensburger LINKEN zu den politischen Kernthemen laufen bereits – und bald kommen Straßen- und weitere Aktionen hinzu

DIE LINKE ist die soziale Alternative zu allen anderen parlamentarischen Parteien: Sie steht für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, eine armutsfeste Rente, eine sanktionsfreie Mindestsicherung (ohne Hartz-IV-Drangsalierung), die Bekämpfung von Kinderarmut durch bessere Förderung, kostenfreie Kitas, Schulen und Universitäten und eine soziale Wohnungsoffensive – das alles steht so konsequent nur auf der Agenda der LINKEN. Mit einer deutlichen Umverteilung z.B. durch neue Millionärs-, Vermögens- und Erbschaftssteuern lässt sich diese soziale Politik gegenfinanzieren (hier die Finanzierungspläne der Bundespartei DIE LINKE nachlesen).

DIE LINKE lädt zu mehreren Veranstaltungen in Flensburg ein, um ihr Politikangebot konkret vorzustellen und zur öffentlichen Diskussion zu stellen. 

HIER ALLE TERMINE ANSEHEN

26. März 2017

Lauter und engagierter Protest gegen AfD-Treffen in Westerholz

Mehrere hundert DemonstrantInnen machten es den Rechten schwer, Normalität für ihre Versammlung vorzutäuschen

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Auch DIE LINKE Flensburg protestierte vor der Westerholzer Mühle (heute ein Hotel), in dem die Rechtspopulisten ihre Wahlkampfveranstaltung abhielten; der Flensburger LINKE-Kreisverband hatte dazu aufgerufen, sich den Protesten der ansässigen Menschen und Initiativen sowie des Bündnisses Buntes Flensburg friedlich anzuschließen. – Gut 300 Personen hatten sich am späten Nachmittag des 25.03. vor der Mühle versammelt, um bei der Ankunft von AfD-AnhängerInnen und besonders der stv. AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, die mehrfach zur Gewalt gegen Flüchtlinge aufgehetzt hatte, ein deutlich vernehmbares Signal gegen Menschenhass und Rassismus zu setzen.

Mit einem starken Aufgebot an der Einfahrt zur Mühle versuchte die Polizei, den Zugang zur AfD-Versammlung zu ermöglichen; eingelassen wurden seitens der AfD nur Personen, die sich dafür angemeldet hatten. Hier kam es zu vereinzelten Konfrontationen zwischen autonomen Demonstranten, die die Zufahrt zu blockieren versuchten, und der Polizei, auf die diese mit teils unverhältnismäßig gewaltsamer Autorität reagierte.

Bis zum Veranstaltungsbeginn um 19 Uhr, zu dem B. v. Storch in einer gepanzerten Limousine transportiert wurde, hatten etwa 30 weitere Personen den Zugang zur Mühle erhalten; sie wurden von den zahlreichen DemonstrantInnen u.a. mit Trillerpfeifen, Parolen und „Haut-ab“-Rufen lautstark begrüßt. – (wtfl - hus)

26. März 2017

„Triff DIE LINKE!“: Diesmal waren wir am Hafermarkt

Info-Punkte und Wahlkampfstände der Flensburger LINKEN gibt es ab jetzt mindestens zweimal pro Woche, denn für ein soziales und solidarisches Schleswig-Holstein brauchen wir eine starke LINKE im Landtag!

Auch an diesem Info-Punkt der Flensburger LINKEN am 24.03. am Hafermarkt gab es wieder viele kürzere oder längere Gespräche – oft ging es dabei um das derzeit für viele Menschen sehr belastende Problem fehlender Wohnungen und steigender Mieten, ein Thema, das DIE LINKE zu einem ihrer Kernthemen gemacht hat.

Material wurde an nahezu allen Ecken des Hafermarktes verteilt, und nicht selten standen PassantInnen an einer roten Ampel und lasen interessiert im Kurzwahlprogramm oder in den FLINKEN, dem neuen Magazin der Flensburger LINKEN. Es gab auch einige, die die Mitnahme unseres Materials ablehnten – am sympathischsten waren uns dabei natürlich all diejeingen, die sagten: „Brauche ich nicht, ich wähle euch ja sowieso!” Danke dafür!

Am Freitag d. 31.03. ab 14 Uhr tauchen die Flensburger LINKEN dann in Engelsby auf, und am darauffolgenden Samstag d. 01.04. trifft man sie dann ab 10 Uhr nahe der Holmnixe. Und: Donnerstags ist ab 15 Uhr natürlich auch unser Wahlbüro in der Norderstr. 88 geöffnet. Wir freuen uns auf interessierte BesucherInnen. – (wtfl - hus)


Hier gibt es weitere Informationen zu Terminen mit den Flensburger LINKEN

26. März 2017

DIE LINKE macht mobil für soziale Politik in Schleswig-Holstein

Auf einer Pressekonferenz stellten die beiden LINKE- SpitzenkandidatInnen das Wahlprogramm und die Wahlplakate vor

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„So geht links“ ist das Motto unserer Kampagne zur Landtagswahl, die gestern unsere Spitzenkandidaten Marianne Kolter und Uli Schippels gemeinsam mit unserem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn der Presse vorgestellt haben: Wir setzen konsequent auf soziale Themen: Gute Arbeit, mehr Pflegekräfte gegen den Pflegenotstand, kostenfreie Kitas, ein besserer und kostenfreier ÖPNV, kostenloses Mittagessen an Schulen, mehr öffentlicher und sozialer Wohnungsbau. Gerade bei sozialen Themen hat die Landesregierung den Kopf in den Sand gesteckt. Deshalb braucht es eine starke LINKE, die ab dem 7. Mai im Landtag Druck macht und Klartext redet.


Brandneu und exklusiv nur bei uns: „Kopf im Sand” – DAS Interview mit Torsten Albig...

...zu Themen, die in Schleswig-Holstein wirklich brennen: Arbeit, Wohnen, Mobilität, Bildung

Die aktuelle Landesregierung hat bei zentralen sozialen zentralen sozialen Problemen den Kopf in den Sand gesteckt: Kinder- und Altersarmut steigen, der Niedriglohnsektor hat sich ausgedehnt, der soziale Wohnungsbau liegt am Boden und es herrscht Pflegenotstand. Deshalb braucht es DIE LINKE Schleswig-Holstein, die Druck macht für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und kostenfreie Bildung für alle. Die konsequent ist in ihren Positionen. Die Haltung zeigt gegen Hass und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb am 7. Mai links wählen.

Hier oder auf das Bild klicken, um das Interview-Video anzusehen (externer Link)

„DIE LINKE macht´s“: 2017 gibt es in Flensburg viele Info-Veranstaltungen zu LINKEN Themen – jetzt schon vormerken!

Zwei feste Veranstaltungsreihen der Flensburger LINKEN zu den politischen Kernthemen laufen bereits – und bald kommen Straßen- und weitere Aktionen hinzu

DIE LINKE ist die soziale Alternative zu allen anderen parlamentarischen Parteien: Sie steht für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, eine armutsfeste Rente, eine sanktionsfreie Mindestsicherung (ohne Hartz-IV-Drangsalierung), die Bekämpfung von Kinderarmut durch bessere Förderung, kostenfreie Kitas, Schulen und Universitäten und eine soziale Wohnungsoffensive – das alles steht so konsequent nur auf der Agenda der LINKEN. Mit einer deutlichen Umverteilung z.B. durch neue Millionärs-, Vermögens- und Erbschaftssteuern lässt sich diese soziale Politik gegenfinanzieren (hier die Finanzierungspläne der Bundespartei DIE LINKE nachlesen).

DIE LINKE lädt zu mehreren Veranstaltungen in Flensburg ein, um ihr Politikangebot konkret vorzustellen und zur öffentlichen Diskussion zu stellen. 

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24. März 2017

Gegen AfD-Treffen und B. von Storch: Kein Platz für Rassismus – Wir stellen uns in den Weg!

Aufruf des Kreisverbandes DIE LINKE Flensburg zur friedlichen Anti-AfD-Demonstration am 25.03. in Westerholz

Sicherlich wisst ihr bereits aus der Presse und den sozialen Medien, dass die AfD am morgigen frühen Abend (Samstag d. 25.03.) eine Wahlkampfveranstaltung in Westerholz (Hotel Ostsee Windmühle, Haffstr. 12, 24977 Westerholz) plant.

Unter anderem wird auch die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, "Ich-schieße-auch-auf-Kinder"-Beatrix von Storch, erwartet.

Es formiert sich ein breites Bündnis zum Protest. Dieses geht weit über die Antifa hinaus bis ins bürgerlicher Lager hinein.

Der Kreisvorstand DIE LINKE Flensburg ruft zur Teilnahme an diesen friedlichen Protesten auf!

Machen wir deutlich, dass Menschenhass und Rassismus hier nicht willkommen sind.

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge beginnen die Proteste um 16 Uhr.
Stellt euch bitte aufgrund der erwarteten massiven Polizeipräsenz auf eine längere Anfahrtzeit ein.

Der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE Flensburg

24. März 2017

SPD, Grüne und SSW haben leichtfertig mehrere Versprechen gebrochen: Beitragsfreie Kitas? Pustekuchen! – Transparenz bei Abgeordneteneinkünften? Wird nix!

DIE LINKE Schleswig-Holstein muss stark in den Landtag einziehen, um für eine echte soziale Politik, für Demokratie und für Transparenz zu sorgen!

So haben die Parteien der der derzeitigen Landesregierung ihre Versprechen versenkt – ohne Not, denn die parlamentarischen Mehrheiten haben sie stets gehabt. Bleibt unterm Strich: Sie haben ihre eigenen Ansagen selbst nie wirklich ernst genommen. Warum sollten SPD, Grüne und SSW es dann eigentlich nach der Wahl am 7. Mai tun...?


Gebrochenes Wahlversprechen der SPD: Beitragsfreie Kinderbetreuung nicht in Sicht

„Woran merkt man, dass Wahlkampf ist? Plötzlich wird beitragsfreie Betreuung in Kita und Kindergarten wieder zum Thema! Dabei hat sich in diesem Bereich in den vergangenen Jahren außer einer moderaten Erhöhung von überfälligen Investitionen und einer immensen Steigerung der Betreuungskosten für die Eltern und Erziehungsberechtigten wenig getan“, so Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN und Spitzenkandidatin der Partei zur Landtagswahl.

„Heute versucht nun die Opposition im Landtag, das pünktlich zum Wahljahr von der Landesregierung eingeführte Kita-Geld in Höhe von monatlich 100 Euro für Kinder unter 3 Jahren wieder aufheben zu lassen. Nicht erwähnt wird dabei von der Opposition, dass es eine schwarz-gelbe Landesregierung war, die 2010 das bereits bestehende beitragsfreie Kita-Jahr abgeschafft hat. Von der derzeitigen rot-grün-blauen Koalition fällt kein Wort darüber, dass das Kita-Geld in vielen Kommunen bereits zum Jahreswechsel durch entsprechende Gebührenerhöhungen aufgezehrt wurde. – Hier den ganzen Beitrag lesen

 

„Gläserne Abgeordnete“ – in Schleswig-Holstein weiterhin nicht erwünscht

„Es ist ein schlechter Witz, dass der Landtag sich erst in seiner letzten Sitzung vor der Wahl mit dem Thema Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten befasst. Derzeitige Opposition und Regierungsparteien sind sich dabei einig, dass sie eine tatsächliche Transparenz der Nebeneinkünfte auch in der kommenden Wahlperiode nicht wollen. Insbesondere SPD, Grüne und SSW haben damit klar ein Versprechen gebrochen, welches sie im letzten Wahlkampf vor fünf Jahren abgegeben haben“, so Stefan Karstens, Landtagskandidat und Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. (...) Die Wählerinnen und Wähler können sich sicher sein: DIE LINKE. Schleswig-Holstein wird nach der Wahl die Offenlegung von Nebeneinkünften sehr schnell wieder zu Thema im Landtag machen und echte Transparenz einfordern.“ – Hier den ganzen Artikel lesen

22. März 2017

Ohne sozial gerechtes Umverteilen geht’s nicht: Was wenige Reiche sich aneignen, fehlt der Gesellschaft für gerechte Löhne, soziale Investitionen und ein solidarisches Miteinander!

Die Dax-Konzerne schütten 31,7 Milliarden Euro aus. Eine Milliarde Euro erhält davon alleine die Familie Quandt für ihr Aktienpaket bei BMW. Dieses gigantische Einkommen wird niedriger besteuert als Einkommen aus Arbeit. – DIE LINKE sagt: Schluss mit diesen Steuergeschenken für Superreiche!

22. März 2017

Apropos „100 Prozent“: Wenn schon 100 Prozent, dann sorgt nur DIE LINKE für 100 Prozent soziale Politik!

Katja Kipping: „Schulz bietet viele Leerstellen – keine Aussagen von Schulz zu Hartz-IV-Sanktionen oder zur notwendigen Besteuerung von Millionären und Konzernen.“

Unsere Parteivorsitzende Katja Kipping bringt es auf der Pressekonferenz auf den Punkt: 100% sozial gibt es nur mit einer starken LINKEN. Die SPD ist mit Martin Schulz zwar offen für soziale Gerechtigkeit und grenzt sich klar gegen Rechts ab. Aber ohne eine starke LINKE wird aus den Wahlversprechen doch wieder nur eine Agenda 2010. Eine Gerechtigkeitswende gibt es nur mit uns.

Hier oder auf das Bild klicken um das Video von Katjas Pressekonferenz anzusehen (externer Link)

Am 7. Mai: Für ein soziales und solidarisches Schleswig-Holstein!

Die Lage für viele Menschen in Schleswig-Holstein ist angespannt – und nur DIE LINKE hat ein klares Programm für ein sichereres und besseres Leben all derer, die derzeit jeden Cent umdrehen müssen!

Die jetzige Landesregierung von SPD, Grünen und SSW hat viele Chancen vertan – und die Probleme sind sogar noch gewachsen: Immer mehr Menschen geraten in soziale Armut, arbeiten für viel zu niedrige Löhne, suchen eine bezahlbare Wohnung und können sich gute Bildung nicht leisten. Schleswig-Holstein steht damit in einer Negativliste leider weit oben!

Nur mit einer starken LINKE kann das Land sozialer, gerechter und lebenswerter werden. Deswegen gehört DIE LINKE in den nächsten Landtag. Unterstützt am 7. Mai durch das Kreuz an der richtigen Stelle die vielen Menschen, die sichere Löhne, kostenfreie Kitas und Bildungs- sowie Ausbildungseinrichtungen benötigen und die bezahlbare Mieten durch sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau dringend brauchen! Durch eine echte Energiewende und einen sozial geprägten ökologischen Umbau, wie ihn DIE LINKE vertritt, kann Schleswig-Holstein wieder attraktiv für alle werden! – Dafür brauchen wir aber einen wahrhaft sozialen Politikwechsel ohne Lippenbekenntnisse und ohne Schönfärberei, und genau für diesen Wechsel steht DIE LINKE (hier geht´s zu unserem Wahlprogramm): Nur mit einer starken LINKEN im Landtag kann Albig sozialer werden!

In einer aktuellen Stellungnahme, die auch die beiden LINKE-SpitzenkandidatInnen für die Landtagswahl, Marianne Kolter und Uli Schippels, unterzeichnet haben, heißt es: „Wir werden im Landtag gebraucht als Gegenpol sowohl zur Politik der Schuldenbremse, des Zerfalls der Infrastruktur, des Pflegenotstands und der Verarmung von Alleinerziehenden, RentnerInnen und Kindern (also der Themen, die die aktuelle Landesregierung zu verantworten hat), als auch als Kraft, die klar Stellung bezieht gegen Rassismus und Menschenhass von AfD & Co.“ – (wtfl - hus)


Infos zur Landtagswahl gibt es auf unserer Themenseite und auf www.sogehtlinks.de

21. März 2017

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht keinen Anlass, ihren Antrag zur Muschelfischerei zurückzuziehen

Auch wenn in der Flensburger Förde keine Muscheln mehr gefischt werden sollen, muss die für den Herbst vage angekündigte „einvernehmliche Lösung“ weiterhin kritisch betrachtet werden

Grundsätzlich begrüßt die Ratsfraktion DIE LINKE die beabsichtigte Umstellung der Muschelfischerei hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die nun angedachte Ersatzlösung der Saatmuschelbänke ist vor ihrer Genehmigung genauestens hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Ökosystem Flensburger Förde zu untersuchen.  

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert daher weiterhin eine Umweltverträglichkeits- und Risikostudie. Durch Importe von Besatzmuscheln können z.B. gebietsfremde invasive Arten eingeschleppt werden. Saatmuschelgewinnungsanlagen können das Landschaftsbild nachträglich beeinflussen.

Ebenfalls sind die Belange der Fischerei zu berücksichtigen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die ortsansässigen und regional beheimateten Fischer weitere Einschränkungen durch Fischereiverbotszonen dort erfahren, wo Saatmuschelbänke von ortsfremden Unternehmen angelegt werden. Durch die bereits stattgefundene Muschelfischerei ist der Flensburger Förde womöglich großer Schaden zugefügt worden.

Muscheln sind die Klärwerke der Meere. Jede Miesmuschel filtert stündlich zwischen zwei und drei Liter Wasser. Ein gesunder Miesmuschelbestand in der Flensburger Förde trägt ganz erheblich zu der bisher hervorragenden Wasserqualität bei. – Hier die gesamte Preseeerklärung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE lesen

21. März 2017

AKTUELL: DIE LINKE unterstützt den Busstreik – „Guter Lohn für gute Arbeit!“

Solidaritätserklärung DIE LINKE. Schleswig-Holstein anlässlich des Busfahrer-Streiks in Neumünster, Lübeck, Kiel und Flensburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landesverband der LINKEN Schleswig-Holstein sendet Euch solidarische Grüße und wünscht Eurem Streik einen vollen Erfolg.

Gute Arbeit braucht auch gute Bezahlung. – Im Moment erhalten die Busfahrerinnen und Busfahrer für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit einen Lohn, der mehr als fünf Euro unterhalb des bundesweiten durchschnittlichen Bruttostundenlohns liegt – und damit niedriger ist als der vergleichbarer Beschäftigter in anderen Bundesländern. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach Lohnerhöhungen sind völlig angemessen und müssen erfüllt werden.

Die Politik der vergangenen Jahre, die arbeitenden Menschen von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes abzukoppeln und mit Löhnen abzuspeisen, die einer Reallohnsenkung gleichkommen, muss ein Ende haben. Wir brauchen auch in Schleswig-Holstein einen Richtungswechsel in der Politik, hin zu sozialer Gerechtigkeit.

Mobilität – sozial und ökologisch: Mehr dazu in unserem Wahlprogramm

20. März 2017

LINKE-Spitzenkandidatin Marianne Kolter: Mehr Wohnungsbau in öffentliche Hand!

Laut internem Bericht der Landesregierung werden in Schleswig-Holstein jährlich 10.000 Wohnungen gebaut – notwendig wären 16.000. Und bis 2019 müssten sogar rund 75.000 Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken.

„Diese Zahlen sind ein Eingeständnis des Versagens der Wohnraumpolitik der letzten Jahre“, sagt Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. „Sie stellen jedoch nur die halbe Wahrheit dar. Es fehlen nicht nur ganz allgemein Wohnungen, es fehlen vielmehr vor allem bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Insbesondere in den Ballungsgebieten steigen die Mieten seit Jahren, im Speckgürtel um Hamburg um bis zu 20 Prozent. Hier kann nur die Wiederaufnahme des Wohnungsbaus in öffentlicher Hand Abhilfe schaffen. Die Landesregierung muss Wohnbaugesellschaften in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand fördern, so dass in der nächsten Legislaturperiode mindestens 50.000 neue Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung gebaut werden können.“

20. März 2017

LINKE-Spitzenkandidat Uli Schippels: HSH Nordbank – Das Märchen von der Unschuld der FDP

„Mit ihrem letzten Dringlichkeitsantrag vor dem Wiedereinzug der Linken in den Landtag versucht die FDP noch einmal, den Wählerinnen und Wählern das Märchen zu erzählen, dass sie mit dem HSH-Desaster nichts zu tun habe.“

Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl, zum Dringlichkeitsantrag der FDP zum Schuldenerlass bei der HSH-Nordbank: „Die jetzigen Schuldenstreichungen für die reichen Reeder, die im Übrigen vermutlich alle FDP wählen, sind nur die logische Folge einer katastrophalen Krisenpolitik von Grünen über FDP bis hin zu SPD und CDU. Alle vier Landtagsparteien haben am Verkauf der ehemaligen leckgeschlagenen Landesbank festgehalten, obwohl absehbar war, dass mit dieser HSH Nordbank auf den Kapitalmärkten kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Die FDP versucht nur davon abzulenken, dass sie eine Mitverantwortung für die Inanspruchnahme der vollen Garantie trägt – nach Abzug der gezahlten Prämien knapp 7,4 Milliarden Euro. Die FDP versucht darüber hinaus von ihrer Mitverantwortung abzulenken, dass das Land Schleswig-Holstein seit Gründung der Bank über 4,5 Milliarden Euro in die Bank gesteckt hat – aller Wahrscheinlichkeit nach ein Totalverlust. Hinzu kommen noch weitere Verluste durch die Übertragung der faulen Kredite an die Länder. Die Landtagsparteien, die sich für die Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung feiern lassen, werden diejenigen sein, die für den höchsten Schuldenanstieg verantwortlich sind, den das Land je gesehen hat.“

20. März 2017

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): Fluchtursachen bekämpfen statt Abschottungsgipfel veranstalten

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert ein Ende der brutalen Ausbeutungspolitik gegenüber Ländern der sog. Dritten Welt sowie ein Ende der Waffenexporte und der Kollaboration mit diktatorischen Regimen wie der Türkei

„Dieses Treffen dient wieder einzig und allein der Abschottung. Nordafrikanische Staaten sollen nach dem Vorbild des grandios gescheiterten EU-Türkei-Deals zu Bollwerken an der EU-Außengrenze ausgebaut werden. Mauern, Lager und Zäune können Menschen, die vor Folter, Hunger und Tod fliehen, nicht stoppen. Sie werden so nur auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Credo der Abschottung bedeutet nichts anderes, als den Tod von tausenden Schutzsuchenden in Kauf zu nehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Innenministerkonferenz in Rom. Sie erklärte weiter:

„Mit seiner Forderung, Flüchtlinge aus Afrika aufzuhalten und sich dafür auch des mit EU-Geldern aufgerüsteten libyschen Grenzschutzes zu bedienen, tritt Innenminister Thomas de Maizière den humanitären Charakter des Asylrechts mit Füßen. Statt Konferenzen für noch mehr Abschottung abzuhalten, sollte endlich wirklich etwas gegen die Fluchtursachen getan werden. Damit meine ich keine placebohaften Programme, die korrupte Warlords an das europäische Migrationsregime binden sollen, sondern ein Ende der brutalen Ausbeutungspolitik gegenüber Ländern der sogenannten Dritten Welt, sowie ein Ende der Waffenexporte und der Kollaboration mit diktatorischen Regimen wie der Türkei.“

19. März 2017

Sahra Wagenknecht: „Nur eine starke LINKE öffnet den Weg zu einer sozialeren Politik“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Interview mit der Presseagentur dpa: „Misstrauisch sollte machen, dass die SPD in der Regierung unverändert dazu beiträgt, die Weichen in die falsche Richtung zu stellen“

Angesprochen auf den sozialen Fokus des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz führt Sahra Wagenknecht aus: „Seine Vorschläge stellen den Kern der Agenda nicht in Frage und würden weder die Altersarmut noch den großen Niedriglohnsektor eindämmen. Dennoch machen faktisch nahezu alle Medien und sogar die Arbeitgeberverbände die Inszenierung mit. Dadurch wirkt sie überzeugend. Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Nach der Wahl könnte das böse Erwachen kommen, zumindest wenn DIE LINKE nicht so stark wird, dass sie eine echte Rücknahme der Agenda durchzusetzen kann. Ein Arbeitslosengeld Q, wie Schulz es vorschlägt, hat die SPD schon 2010 diskutiert, ein Verbot sachgrundloser Befristung stand auch 2013 im Wahlprogramm. Umgesetzt wurde das alles nicht, und einen Abschied von der Agenda-Politik bedeutet es schon gar nicht.“

Die Fraktionsvorsitzende fordert eine totale Abkehr vom Hartz-IV-System und erklärt: „Hartz IV heißt Absturz in die Armut und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert. Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für DIE LINKE auf jeden Fall eine Bedingung. Wir wollen eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherstellen. Und der staatliche Zwang, auch untertariflich bezahlte oder Leiharbeit annehmen zu müssen, muss aufhören.“ – Hier das ganze Interview lesen

18. März 2017

Katja Kipping zum Equal Pay Day: Der Kampf um Lohnangleichung geht weiter

Die LINKE-Bundesvorsitzende: „Die Lohnungerechtigkeit basiert darauf, dass Arbeit am und mit dem Menschen als weniger profitabel gilt. Wir fordern hingegen höhere Löhne in Pflege, Gesundheit und Bildung“

Es ist schockierend, dass es 2017 in Deutschland immer noch einen Equal Pay Day geben muss. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Stattdessen liegen Frauen nach wie vor mit 21 Prozent hinter den Löhnen und Gehältern von Männern. Bemühungen der Großen Koalition einen Gesetzesentwurf für Lohngerechtigkeit noch vor der Bundestagswahl durchzubringen, sollte an dessen Wirkungslosigkeit scheitern. Der Entwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht, aber immerhin nennt man es jetzt ehrlicherweise Entgeldtransparenzgesetz. Ein verpflichtendes Lohnvergleichsverfahren behebt nicht die bestehenden Lohnunterschiede in Betrieben. Zu erfahren, was andere verdienen, bringt nur etwas, wenn danach die Lohnangleichung in Angriff genommen wird! Und was passiert mit den Unternehmen, die weniger als 200 Beschäftigte haben? Ich halte die Verankerung eines Verbandsklagerechts im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wie es DIE LINKE schon seit Jahren fordert, für sinnvoller.

Die Lohnungerechtigkeit basiert darauf, dass Arbeit am und mit dem Menschen als weniger profitabel gilt. Wir fordern hingegen höhere Löhne in Pflege, Gesundheit und Bildung. Das hilft auch beim Kampf um Lohnangleichung. Zudem ist es wichtig, Mädchen und junge Frauen zu motivieren, in Berufe einzusteigen, die fälschlicherweise „Männerberufe“ genannt werden. Initiativen wie „Girls Day“ oder „Komm mach MINT“ brechen Rollenbilder auf. Nur so kann eine sozial gerechte und humane Gesellschaft funktionieren.

18. März 2017

Gucken & Lesen: Flensburger Linksjugend [’solid] mit neuer Webseite

Seit kurzem ist die [solid]-Basisgruppe Flensburg, die sich eines steten Mitgliederzuwachses erfreuen darf, mit einer neuen Webseite online: Auf https://solid-flensburg.de gibt es Berichte und Artikel – nicht nur über Flensburger Themen. Wir freuen uns über die linke Web-Verstärkung in unserer Stadt – und wünschen viel Erfolg beim Gestalten und Füllen der Seite. Zwei aktuelle Artikel seien hier als Lese-Tipps schon mal genannt:

Sevim Dağdelen: Der Fall Erdoğan (14.03.2017)

In der Besprechung des Buches der LINKE-Politikerin heißt es u.a.: „Dağdelen berichtet auch über den Flüchtlingsdeal und über andere Faktoren, durch die die Bundesregierung sich von Erdogan abhängig machen lässt. Nicht nur die Waffenexporte spielen bei den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Berlin und Ankara eine große Rolle. Durch die Privatisierung der Staatsunternehmen in der Türkei konnten viele deutsche Firmen und Konzerne günstiges öffentliches Eigentum in Besitz nehmen.“

Das Beste kommt zum Schluss – Frank Hansen übertrifft sich selbst (10.03.2017)

In diesem Bericht von einer Podiumsdiskussion zum Thema „Fake News“ nimmt [solid] den skurrilen Auftritt des AfD-Landtagskandidaten ins Visier – und bemerkt dabei: „In seinem Redefluss gefangen hetzte Hansen nun auch gegen die Medien, die laut ihm ihre Prioritäten falsch setzen würden und dadurch friedliche und ‚harmlose’ PEGIDA-Montagsdemonstrationen mehr Hass und Niedertracht abbekommen würden, als linke Autonome, die irgendwo aus Protest Autos anzünden.“

Außerdem informiert die Webseite natürlich auch über Kontaktmöglichkeiten zur Flensburger Linksjugend [’solid]. – (wtfl - hus)

16. März 2017

Ist das denn wirklich so schwer zu verstehen: Geld für die vielen Menschen in Not – und nicht für Bomben und Krieg!

DIE LINKE macht als einzige Partei deutlich: Nur ein Bruchteil der NATO-Kriegs- und Rüstungsausgaben würde ausreichen, um Menschen vor Hungersnot und Tod zu retten – Schluss mit der menschenfeindlichen Kriegs- und Rüstungs-Unlogik!

20 Millionen Menschen – darunter 1,4 Millionen Kinder – in Nigeria, Jemen, Somalia und im Südsudan droht der Hungertod. Der UN-Nothilfekoordinator spricht von der „größten humanitären Katastrophe seit Gründung der Vereinten Nationen“. Laut UNO sind bis Juli 4,4 Milliarden Dollar notwendig, um millionenfachen Hungertod abzuwenden. Ein vergleichsweise geringer Betrag angesichts der gigantischen 921 Milliarden Dollar Militärausgaben der NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2016!

Wir LINKE sagen: Geld fürs Leben statt fürs Töten!

15. März 2017

Leiharbeitskräfte erhalten 1.300 Euro weniger Lohn als reguläre Vollzeitbeschäftigte

Sabine Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion, fordert ein Verbot der Leiharbeit: „Diesem Handel muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“

Die 728.389 sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräfte verdienten Ende 2015 in Deutschland durchschnittlich monatlich 1.285 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte insgesamt. Ihr Verdienst war damit um 42 Prozent geringer. Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte insgesamt verdienten Ende 2015 ein Medianentgelt von 3.084 Euro brutto, in der Arbeitnehmerüberlassung waren es 1.799 Euro. (...)

„Die Leiharbeit war und ist der Motor der Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland. Ein Sprungbrett in ein normales Arbeitsverhältnis ist sie nur für wenige, für die meisten bedeutet Leiharbeit dauerhaft Niedriglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen und Beschäftigte zweiter Klasse zu sein. Viele Normalarbeitsplätze wurden durch Leiharbeit ersetzt, durch Arbeitskräfte, die von den entleihenden Unternehmen in kürzester Zeit wieder an den Verleihbetrieb zurückgegeben werden können und zur Ware degradiert werden”, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und arbeitsmarktpolitische Sprecherin die Zahlen. – Hier die ganze Erklärung Sabine Zimmermanns lesen

14. März 2017

DIE LINKE bleibt dabei: Agenda 2010 abwickeln!

Die kleinen Korrektürchen des Hern Schulz ändern nichts daran: Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört durch eine menschenwürdige sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt!

Am 14. März 2003 verkündete Gerhard Schröder die "Agenda 2010". Folge war das größte Sozialabbau- und Verarmungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte, mit sinkenden Löhnen, einem ausufernden Niedriglohnsektor, dem Sanktionsregime Hartz IV und drastischen Rentenkürzungen. Auch in Schleswig-Holstein sind wir mit den Folgen konfrontiert: Nicht nur erhält jeder vierte Vollzeitbeschäftigte in unserem Land Niedriglöhne, mehr als 40 Prozent sind atypisch (Leiharbeit, Befristungen, Minijobs) beschäftigt, auch die steigende Kinder- und Altersarmut sind Ergebnis dieser rot-grünen Politik.

Als DIE LINKE bleiben wir dabei: Weg mit Hartz IV, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, Schluss mit der Ausbeutung durch Leiharbeit, für einen Mindestlohn, der existenzsichernd ist und die Basis für eine gute Rente bietet, für eine Mindestrente, damit RentnerInnen nicht auf Grundsicherung angewiesen sind und für die Rücknahme der Rentenkürzungen. Diese Maßnahmen müssen bundespolitisch durchgesetzt werden, aber auch das Land Schleswig-Holstein kann hier Druck machen. Zudem können die akuten Folgen der Agenda-Politik auch auf Landesebene bekämpft werden. Wege dorthin finden sich in unserem Wahlprogramm.

13. März 2017

Bernd Riexinger skizzierte in Flensburg zentrale LINKE-Politik und kritisierte: „Die Anhäufung von Reichtum in wenigen Händen bei wachsender öffentlicher Armut ist nicht länger hinnehmbar!“

Der LINKE-Vorsitzende setzte deutliche Akzente für eine soziale Politik: Eine neue Arbeitszeitregelung muss die Ungerechtigkeit von Unter- und Überbeschäftigung beenden – und: Ohne eine Vermögenssteuer gibt es keine Gerechtigkeit!

Etwa 60 Personen waren am 09.03. im „Schwarzen Walfisch“ versammelt, als Bernd Riexinger, Ute Dirks von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Finn Petersen von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) miteinander und mit dem Publikum diskutierten. Eingeleitet wurde die Veranstaltung „Gute Arbeit. Guter Lohn“, zu der die Flensburger LINKE eingeladen hatte, von Gabi Ritter, der Flensburger LINKE-Direktkandidatin. Für die Moderation zeichnete die schleswig-holsteinische Spitzenkandidatin der LINKEN, Marianne Kolter, verantwortlich.

Bernd Riexinger trat in seinem Auftaktstatement deutlich für ein Umdenken bei der bisherigen starren 40-Stunden-Arbeit ein: Millionen von Überstunden („strukturelle Überbeschäftigung“), die die Schaffung weiterer gut entlohnter Arbeitsplätze blockieren, stehen einer strukturellen Unterbeschäftigung im Niedriglohnbereich gegenüber. Daher, so Bernd Riexinger, ist ein neues Normal-Arbeitsverhältnis, das auf einer 30-Stunden-Arbeitswochen in einem flexiblen Rahmen basiert und wie es DIE LINKE vertritt, das richtige Angebot. Auch für die Gewerkschaften könnte dies ein Modell für eine „neue Vision“ der Arbeitswelt sein, betonte Bernd Riexinger. Der LINKE-Bundesvorsitzende weiter: „Die Arbeitszeit muss an die Lebenssituation der Menschen angepasst werden.“ Die derzeitige Arbeitssituation mit Millionen von prekär Beschäftigten in Niedriglohnjobs sowie in Leiharbeit und Werkverträgen führt zu Armut während der Erwerbszeit ebenso wie bei den RentenempfängerInnen.

Hier den gesamten Bericht über Bernd Riexingers Besuch in Flensburg lesen

9. März 2017

„Triff DIE LINKE!“: Termine für Info-Aktionen in den Stadtteilen – und mehr!

Wir kommen gerne mit euch und Ihnen ins Gespräch, und wir liefern gerne Informationen und Tipps für die Wahl – ab d. 16.03. auch im LINKE-Wahlkampfbüro in der Norderstr. 88, wo es Zeit für Gespräche und viel Informationsmaterial gibt

Für eine größere Ansicht bitte auf die Grafik klicken

„Die Qual der Wahl“ – diese „Qual“ möchten wir LINKE euch und Ihnen gerne erleichtern. Deshalb sind wir in den kommenden Wochen noch besser erreichbar: Unser Wahlkampfbüro ist ab 16.03. jeden Donnerstag von 15-17 Uhr besetzt. Hier gibt es immer Zeit für einen Kaffee, ein Gespräch oder eine kurze Beratung – und Informationen zur Wahl gibt es hier auch ausreichend. Neben dem Wahlkampfleiter Frank Hamann werden oft auch weitere LINKE dort anzutreffen sein. Wir freuen uns auf euren/Ihren Besuch in der Norderstr. 88!

Die LINKEN sind in den nächsten Wochen auch in den verschiedenen Stadtteilen zu finden sein (siehe Terminkasten). Dort und auch manchmal zwischendurch sind wir dann am roten Fahrrad leicht zu erkennen. - Ab Anfang April sind wir samstags um die Mittagszeit auch immer mit unserem großen Info-Stand in der Flensburger Innenstadt (nahe der Holmnixe) zu treffen. – Wir freuen uns auf die Gespräche mit euch und Ihnen. Zu besprechen oder zu fragen gibt es bestimmt immer etwas... – (wtfl - hus)

9. März 2017

Die „FLINKEN“ sind wieder da...!

Die 2. Ausgabe des Magazins der Flensburger LINKEN ist gerade erschienen

Wer noch gerne „analog“ liest, kann nun LINKE Themen auch als Magazin zum Blättern lesen: Gerade ist die 2. Ausgabe des Magazins „DIE FLINKEN“ erschienen. Der Name ist eine nicht ganz zufällige Symbiose des Flensburger Kürzels „FL“ und DIE LINKE(N)... – Diesmal geht es unter anderem um die strittige Frage des acht- oder neunjährigen Gymnasiums, ein kostenloses Azubi-Ticket, um eine bessere Gesundheitspolitik und um die anstehenden Info-Aktionen der Flensburger LINKEN. Die Ausgabe wird in den nächsten Tagen in einigen bekannten Auslagestellen in der Stadt erhältlich sein sowie demnächst auch bei den zahlreichen LINKE-Aktionen vor Ort, im Büro der Ratsfraktion im Rathaus (Raum H44A) und im LINKEN BÜRO (das auch als unser Wahlkampfstützpunkt fungiert) in der Norderstraße 88. – (wtfl - hus)


...aber natürlich gibt es „DIE FLINKEN“ auch zum Online-Lesen und Herunterladen (als PDF-Datei). – Hier klicken um zur „FLINKEN“-Seite zu gehen

7. März 2017

..., 7. März, 8. März, 9. März, 10. März,... – es gibt noch so viel für Gleichstellung zu tun, da reicht 1 „Frauentag“ nicht aus!

DIE LINKE ist nicht nur eine demokratisch-sozialistische, sondern auch eine feministische Partei. Deswegen stehen wir ALLE für die Gleichstellung aller Frauen in Ausbildung, Beruf, Familie und allen Lebensbereichen ein – rund ums Jahr!

In einer Stellungnahme erklärt Sabine Zimmermann, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die Gleichstellung von Mann und Frau ist noch immer ein papierenes Verfassungsgebot fern der Realität. Frauen verdienen unverändert ein Fünftel weniger als Männer. Frauen machen 60 Prozent aller geringfügig Beschäftigten aus. Alleinerziehende sind zu 89 Prozent Frauen. Die Zahl der Frauen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, ist zwischen 2007 und 2014 von 6,705 auf 7,122 Millionen angestiegen. – Angesichts der Zahlen, die mir die Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage übermittelt hat, komme ich zu dem Ergebnis, dass Staat, Wirtschaft und Gesellschaft noch viel zu leisten haben, damit Frauen auch in der Zeit der Kindererziehung und im Alter ein selbstbestimmt es Leben in Würde führen können. Fair entlohnte Vollzeitarbeit muss für deutlich mehr Frauen als bisher möglich werden. Wir brauchen Entgeltsysteme, die gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit garantieren. Hier muss die Bundesregierung verbindliche Regeln schaffen. Der Kampf um Gleichberechtigung muss weiter jeden Tag geführt werden.“ – Genau so isses!!!

7. März 2017

Agenda-2010-Fehler: Reden ohne Handeln ist Wahlkampfgetöse

Sahra Wagenknecht zur aktuellen Agenda-Diskussion: „Im Bundestag kann die Sozialdemokratie in den nächsten Monaten zeigen, dass es ihr nicht nur um leeres Wahlkampfgetöse geht.“

„Die Korrekturvorschläge der SPD am Arbeitslosengeld I sind ungenügend. Wer wirklich wieder soziale Sicherheit herstellen und die Fehler der Agenda 2010 beseitigen will, der muss eine Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Korrektur-Vorschläge des SPD-Vorstands an der Agenda 2010.

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: „Wer, wie die SPD, aber selbst für die kleinsten Fehlerkorrekturen an der Agenda 2010 nicht die aktuellen Möglichkeiten im Deutschen Bundestag jenseits der Union nutzt, der meint selbst diese offenbar nicht ernst. Martin Schulz und die SPD streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn sie den Eindruck erwecken, dass Korrekturen an der Agenda-2010 nach der Wahl mit der CDU/CSU möglich seien. Wir fordern die SPD stattdessen auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Im Bundestag kann die Sozialdemokratie in den nächsten Monaten zeigen, dass es ihr nicht nur um leeres Wahlkampfgetöse geht. Beispielsweise indem sie gemeinsam mit der der Fraktion DIE LINKE ein Verbot sachgrundloser Befristungen beschließt. Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für diese wichtige Korrektur. Es liegt allein an der SPD, dass eine solche Veränderung zum Wohle der hart arbeitenden Menschen bisher nicht beschlossen wurde. Nur eine starke LINKE wird den nötigen Druck dafür erzeugen, dass die Schulz-Ankündigungen nicht nur leeres Wahlkampfgetöse bleiben.“

7. März 2017

Mit Bernd Riexinger zu diskutieren kostet keinen Cent, sondern bringt allen gewinnbringende Einsichten für eine soziale und solidarische Gesellschaft...

Die Pinneberger CDU wollte laut SHZ bei einem Wahlkampfauftritt des CDU-Politikers Jens Spahn in Pinneberg von den Mitgliedern 200 Euro (!) als Wahlkampfspende einstreichen – und muss nun wortreich zurückrudern!

DIE LINKE zockt die interessierten Gäste beim Besuch Bernd Riexingers natürlich nicht ab, denn solchen Elite-Lobbyismus gibt´s bei uns nicht! – Die Gäste der Veranstaltung mit Bernd Riexinger am 09.03. um 18:30 Uhr im „Schwarzen Walfisch“ werden sogar reicher aus der Veranstaltung gehen, denn die Diskussion des LINKE-Vorsitzenden mit GewerkschfterInnen wie Ute Dirks (ver.di) und Michael Schmidt (IG Metall) sowie mit dem Publikum unter dem Titel „Gute Arbeit. Guter Lohn“ verspricht interessante Einsichten.

Die Veranstaltung mit Bernd Riexinger wird mit Sicherheit auch mehr als 18 Gäste zählen können – so wenige CDU-Mitglieder sollten ursprünglich unter der dringenden Auflage von einer 200-Euro-Spende das „Vergnügen“ haben, im engsten Kreise mit dem CDU-Staatssekretär in Schäubles Finanzministerium Jens Spahn diskutieren zu können. Doch die Pinneberger Landtagskandidatin der CDU musste nach diverser Kritik und Häme nun den Rückzug antreten und von der „obligatorischen Spende“ Abstand nehmen... – (wtfl - hus)

5. März 2017

Bernd Riexinger: Wirtschaft muss demokratisch gestaltet sein um Armut zu beseitigen

Der LINKE-Bundesvorsitzende skizziert ein soziales Wirtschaftsmodell: „Was alle angeht, muss bedarfs- statt profitorientiert, also öffentlich oder genossenschaftlich organisiert sein“

In einem Interview mit der Zeitung Der Freitag nimmt Bernd Riexinger Stellung zu den Mängeln der derzeitigen und den Inhalten einer neuen, sozial und demokratischen Wirtschaftsordnung: „Wir haben zwar einen Höchststand an Beschäftigung, die Zahl der Arbeitsstunden ist aber kaum gestiegen. Hinter den Zahlen zeigt sich, dass Arbeit dramatisch entwertet wurde. Normale Vollzeitbeschäftigung wird immer seltener, dafür gibt es immer mehr unsichere Arbeitsverhältnisse: Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit, Arbeit in Werkverträgen oder in befristeten Arbeitsverhältnissen. Damit ist auch Flucht aus den Tarifverträgen, der gewerkschaftlichen Interessensvertretung oder den Betriebsräten verbunden. Das ist in hohem Maße ein Problem für die sozialen Verhältnisse im Land.(...) Die zweite Bedrohung ist, dass der Neoliberalismus die Basis jeder Demokratie in der Arbeitswelt aushöhlt. Willkür und Rechtlosigkeit in der Arbeitswelt bedeuten immer auch Abbau demokratischer Rechte im Alltag. Es lässt die Menschen an der Demokratie verzweifeln, wenn der Einfluss von Konzernen auf die Politik so groß wird, dass niemand mehr glaubt, man könne gegen die wirtschaftlichen Interessen regieren.“

Weiter erklärt der LINKE-Vorsitzende: „Wir brauchen wieder gesicherte Jobs und müssen die unsicheren, prekären Verhältnisse zurückdrängen. Die Wirtschaft ist die entscheidende Basis, aber dort geht es nicht demokratisch zu. Gerade angesichts der Bedrohung der Demokratie von rechts muss sich hier was ändern. Der Markt sorgt nicht für soziale Gerechtigkeit, er sorgt auch nicht für Geschlechtergerechtigkeit, für eine bessere Bezahlung der von Frauen geleisteten Arbeit, auch nicht für Umweltschutz und eine ressourcenschonende Produktion. Dafür sorgen kann nur die Einführung von wirtschaftlicher Demokratie, bei der die Bedürfnisse und Interessen der Menschen Maßstab für Produktion und Verteilung sind. Vereinfacht gesagt: Die Menschen müssen nicht für die Wirtschaft da sein, sondern die Wirtschaft muss für die Menschen da sein. (...) Was alle angeht, muss bedarfs- statt profitorientiert, also öffentlich oder genossenschaftlich organisiert sein. Dabei geht es zum Beispiel um Bildung, Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Energieversorgung oder Wohnraum. Da darf nicht länger ein Wettbewerb um Profite zu Lasten der Menschen stattfinden. Stadtwerke sind ein gutes Beispiel, wie es klappen könnte: Dezentrale Energieversorgung mit nachwachsenden Ressourcen und regenerativen Energieformen – in öffentlichem Eigentum unter demokratischer Kontrolle von Beschäftigten und Bevölkerung. Das eröffnet doch völlig neue Beteiligungsmöglichkeiten und neue Formen von Wohlstand, der allen zu Gute kommt.“ – Hier das ganze Interview Bernd Riexingers lesen (externer Link)


JETZT SCHON VORMERKEN:

Am 09.03. wird Bernd Riexinger um 18:30 Uhr im „Schwarzen Walfisch“ (Angelburger Str. 44) unter dem Motto „GUTE ARBEIT. GUTER LOHNmit GewerkschafterInnen aus der Flensburger Region sprechen und dabei die klaren Haltungen der Partei DIE LINKE zur Arbeits- und Sozialpolitik vorstellen und mit den Gästen diskutieren

3. März 2017

Steigende Armut auch in Schleswig-Holstein. Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung

SH-Spitzenkandidat Uli Schippels: „Sonntagsreden helfen längst nicht mehr, es ist entschiedenes Handeln gegen soziale Ungerechtigkeit und Armut angesagt, im Land wie im Bund“

Der Armutsbericht des Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband und anderer Wohlfahrtsverbände stellt auch dem Land Schleswig-Holstein ein verheerendes Zeugnis aus: Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern, in denen die Armut am stärksten gestiegen ist, von 2014 auf 2015 um 5,8 Prozent. In den letzten zehn Jahren ist die Armut in Schleswig-Holstein um fast zehn Prozent gestiegen", so Uli Schippels, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein zur Landtagswahl.

Schippels weiter: „Am stärksten betroffen von der steigenden Armut sind Alleinerziehende und deren Kinder, Menschen mit niedrigem Qualifikationsniveau sowie Rentnerinnen und Rentner. Zum Kampf gegen Armut gehört auch das Vorgehen gegen Niedriglöhne. Dass Ärmere eine um acht bis zehn Jahre niedrigere Lebenserwartung haben als Reiche und dass diese Kluft sich noch verbreitert, macht auf dramatische Weise deutlich: Sonntagsreden helfen längst nicht mehr, es ist entschiedenes Handeln gegen soziale Ungerechtigkeit und Armut angesagt, im Land wie im Bund: Wir brauchen auf Landesebene ein Aktionsprogramm gegen Kinderarmut, das die Kostenfreiheit der KiTas, kostenfreies Schulessen, kostenfreie Schülerbeförderung und Unterstützung für Alleinerziehende beinhaltet. Auf Bundesebene brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente sowie einen armutsfesten Mindestlohn von 12 Euro. Die Einführung einer Bürgerversicherung ist zudem ein wichtiger Schritt weg von der Zwei-Klassen-Medizin.“

Hier den ganzen Bericht herunterladen

1. März 2017

„Gute Arbeit. Guter Lohn!“: Bernd Riexinger besucht am 09.03. Flensburg

Am Abend diskutiert der LINKE-Bundesvorsitzende um 18:30 Uhr mit VertreterInnen von Gewerkschaften und mit Publikum im „Schwarzen Walfisch“ (Angelburger Str. 44)

Nach der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping kommt nun auch Bernd Riexinger auf Einladung der Flensburger LINKEN nach Flensburg. Kipping und Riexinger leiten die Partei DIE LINKE bereits seit 2012 gemeinsam in einer Doppelspitze. (...)

Am Abend werden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Mittelpunkt der Veranstaltung „Gute Arbeit. Guter Lohn“ stehen. An der Diskussion werden sich seitens der Gewerkschaften Michael Schmidt für die IG Metall und ein/e VertreterIn von ver.di beteiligen. Moderiert wird das Gespräch, zu dem auch das Publikum herzlich eingeladen ist, von Marianne Kolter, die als Spitzenkandidatin der schleswig-holsteinischen LINKEN für den Landtag kandidiert, sowie der Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter.

In einem Artikel fasste Bernd Riexinger im September 2016 die Aufgabe von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE für bessere Lebensbedingungen so zusammen: „Die zentrale Herausforderung für die Gewerkschaftsbewegung und die LINKE besteht darin, die soziale Frage neu zuzuspitzen: hin zu einem Kampf gegen die Superreichen und Profiteure von Armut und Ungerechtigkeit. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Attac, Migrantenverbänden, FlüchtlingsunterstützerInnen und antifaschistischen Initiativen wollen wir eine neue Initiative für eine Umverteilung des Reichtums voranbringen, um gute Arbeit, armutsfeste Renten, gute Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung und bezahlbaren Wohnraum für Menschen zu verwirklichen.“ (...) – Hier den ganzen Ankündigungstext lesen

1. März 2017

Bernd Riexinger & Caren Lay wie DIE LINKE insgesamt unterstützen die Forderung: Freiheit für Deniz Yücel

In vielen deutschen Städten fordern Demonstrantinnen und Demonstranten die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und seiner Kolleginnen und Kollegen, die in türkischen Gefängnissen sitzen. Beim Autokorso in Berlin dabei: Die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Bundestagsabgeordnete Caren Lay und der LINKE Parteivorsitzende Bernd Riexinger. "Der autokratische Machthaber Erdogan zerstört die Pressefreiheit in der Türkei", sagt Riexinger. "Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten der Tageszeitung DIE WELT, Deniz Yücel, ist nur ein weiterer Akt seiner rücksichtslosen Willkür. Hunderte von Journalisten sitzen in Haft, weil sie ihre Arbeit verrichteten: berichten, über das, was geschieht. Vor dem Referendum, mit dem Erdogan seine Diktatur final in die Verfassung einschreiben will, geht er mit unverminderter Härte gegen die politische Opposition, Justiz, Medien und die eigene Bevölkerung vor." Der türkische Botschafter muss umgehend einbestellt werden, Bundesaußenminister Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel müssen die sofortige Freilassung von Deniz Yücel erwirken, fordert Riexinger. DIE LINKE im Bundestag hat eine Aktuelle Stunde zum Fall Deniz Yücel für die nächste Sitzungswoche beantragt.

28. Februar 2017

„Alles nicht ganz neu, Herr Schulz!” – Die SPD hat die LINKE-Anträge zu den „neuen Themen“ bisher abgelehnt…!

Eine sozial gerechte Politik mit den „neuen“ Schulz-Vorschlägen wäre schon jetzt mit einer Mitte-Links-Mehrheit möglich gewesen. – Sahra Wagenknecht: „Im Wahlversprechen-Machen war die SPD schon immer ganz groß.“

Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schreibt dazu: Die Mehrheit der Menschen in diesem Land (57 Prozent) hält die Ankündigungen von Martin Schulz einer Umfrage des EMNID Instituts zufolge für unglaubwürdig. Gerade einmal 36 Prozent finden sie glaubwürdig. Das erstaunt nicht: Denn im Wahlversprechen-Machen war die SPD schon immer ganz groß. Doch statt nach der Wahl dann auch tatsächlich höhere Löhne, bessere Renten und mehr soziale Sicherheit umzusetzen, hat sie Befristungen und Leiharbeit massiv ausgeweitet, die Renten gekürzt und Hartz IV eingeführt. Ich finde: Martin Schulz kann ganz einfach belegen, dass er es mit seinen Ankündigungen dieses Mal ernst meint. So liegen beispielsweise zu allen seinen hehren Ankündigungen der letzten Woche Anträge von uns Linken im Bundestag vor. Die meisten wurden bereits abgestimmt und, nicht zuletzt aufgrund der geschlossenen Ablehnung durch die SPD-Fraktion, abgelehnt. Gerne bringen wir sie in diesem Fall nochmals ein. Martin Schulz kann also die Glaubwürdigkeit seines neuen Kurses unter Beweis stellen. Und wir alle könnten sofort von mehr sozialer Gerechtigkeit profitieren – und nicht erst an einem fernen Tag nach der Wahl, von dem niemand weiß, wie die Mehrheiten dann sein werden. Und vor allem: ob die SPD eine eventuelle Mehrheit mit Linken und Grünen dann tatsächlich nutzen würde, denn bisher hat sich Martin Schulz ja noch nicht einmal festgelegt, welche Koalition er anstrebt.

28. Februar 2017

Eine LINKE-Anfrage brachte es an den Tag: Über 3.500 gemeldete Übergriffe auf Geflüchtete

Ein Kommentar von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf Geflüchtete

3.500 gemeldete Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte [im vergangenen Jahr, d. Red.] zeigen deutlich: Rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland. Durchschnittlich sind es zehn gemeldete Übergriffe täglich, die eigentliche Zahl dürfte noch höher liegen, da viele aus Angst die Angriffe nicht melden. Muss es erst Tote geben, bevor die rechten Gewalttaten als ein zentrales Problem der inneren Sicherheit eingestuft werden und ganz oben auf der Agenda der Innenpolitik stehen? Die Bundesregierung trägt zumindest eine Mitverantwortung an dieser Entwicklung. Denn immer wieder stellt sie Flüchtlinge als Bedrohung dar, um neue Gesetzesverschärfungen durchzudrücken. Wenn man wie Merkel von einer "nationalen Kraftanstrengung" zur Abschiebung von abgelehnten Schutzsuchenden schwadroniert, dann bestärkt man – ob man will oder nicht – den rassistischen Mob in seinem erbärmlichen Treiben. Nicht Flüchtlinge, sondern Nazis und Rassisten sind eine Bedrohung.

27. Februar 2017

„Bezahlbare Wohnungen für ALLE“: Thema im LINKE-Freitagstreff „LINKS der Förde“ am 03.03.

Dieses zentrale Ziel der LINKEN für eine 100% soziale Politik steht im Mittelpunkt der Veranstaltung am Freitag d. 03.03. ab 17 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

Dass Flensburg Tausende von bezahlbaren Wohnungen braucht, dass viele Menschen von zu hohen Mieten erdrückt werden und dass dies viele soziale mit sich bringt, ist längst kein Geheimnis mehr – und dass die politischen Mehrheiten in Land, Bund und Stadt dagegen viel zu wenig tun, auch nicht! Noch immer werden private Investoren, die aus dem Wohnungsbau größtmögliche Profite und Renditen herausziehen wollen, einer deutlichen staatlich geregelten Wohnungspolitik vorgezogen. – DIE LINKE in Flensburg war und ist die einzige Partei (in Flensburg wie auch an vielen anderen Orten), die konsequent für einen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau in öffentlicher Regie sowie eine wirksame Mietpreisbremse eintritt. – Für weitere Informationen bitte zu unserer wohnungspolitischen Themenseite weiterklicken.

Im Dreier-Team werden die Mitglieder der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE Gabi Ritter, Direktkandidatin für die Landtagswahl und Kreisvorsitzende der LINKEN, Frank Hamann, Mitglied des Bau- und Planungsausschusses, und Herman U. Soldan, Kreisvorsitzender und LINKE-Direktkandidat für die Bundestagswahl, im Freitagscafé „LINKS der Förde“ das Thema mit interessierten Gästen diskutieren – und die Zielsetzungen der LINKEN vorstellen. – (wtfl - hus)

26. Februar 2017

Gabi Ritter: „Die Grundsteuer ist keine gerechte Steuer. Kommunalpolitik kann und darf nicht mit volkswirtschaftlich unsinnigen Handschellen betrieben werden!“

In der aktuellen Debatte um die umstrittene Grundsteuererhöhung zur Kita-Finanzierung hat Gabi Ritters Ratsrede in der Grundsteuer-Debatte vom Oktober 2016 nichts von ihrer damaligen Aktualität verloren

In der Ratsrede der Franktionsvorsitzenden der LINKEN heißt es unter anderem: „Wir alle hier im Rat haben uns einstimmig dafür ausgesprochen, die Situation in unseren Kitas zu verbessern. Dass das unumgänglich ist, zeigen die medizinischen Ein- und Ausgangsuntersuchungen unserer Kita-Kinder. Da hat sich nämlich herausgestellt, dass die Defizite bei der Ausgangsuntersuchung gravierender sind als bei der Eingangsuntersuchung.

Der Krankenstand der pädagogischen Fachkräfte in unseren Einrichtungen ist erschreckend hoch und überhaupt ist die Bezahlung wie die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen so schlecht, dass sich längst nicht mehr genügend junge Menschen für diesen Beruf entscheiden. Wir alle haben gute und zwingende Gründe, in diesem Bereich für deutliche Verbesserung zu sorgen. Nur, das muss auch bezahlt werden – was angesichts unseres leeren Stadtsäckels eine echte Herausforderung ist. (...)

'Grundsteuer zahlen alle' argumentieren sie, 'Kita-Finanzierung ist eine gesellschaftliche Aufgabe' wissen sie, also erhöhen wir diese Steuer, 'das ist gerecht' hören wir immer wieder. – Die Grundsteuer an sich ist aber schon keine gerechte Steuer. Sie ist nicht einmal eine wirkliche Grundsteuer, denn es wird vielmehr das auf dem Grund stehende Gebäude als die Grundstücksgröße besteuert. – Altbauten sind niedriger veranschlagt als Neubauten, und so ergibt es sich, dass die Eigentümer alter Häuser auf großen Grundstücken, wie wir sie hier in Flensburg zum Beispiel auf der westlichen Höhe oder in der Schönen Aussicht kennen, weniger zahlen, als Eigenheimbesitzerinnen in der Gartenstadt und anderen Neubaugebieten.“

Hier Gabi Ritters Ratsrede im vollen Wortlaut lesen


MEHR ZUM THEMA:

„Sozialpolitik“ ist eben nicht sozial, wenn sie von SPD, CDU und Grünen gemacht wird: Kita-Finanzierung durch Grundsteuerexplosion wird auf die MieterInnen abgewälzt!Hier den Kommentar von Herman U. Soldan (16.10.2016) lesen

26. Februar 2017

„Nationalistischer Vorstoß der dänischen Rechtspopulisten für eine Grenzrevision ist gefährliche Propaganda von vorgestern!“

In einem dänischsprachigen Kommentar nimmt der Ko-Kreisvorsitzende der Flensburger LINKEN Herman U. Soldan deutlich Stellung gegen die wiederholte Forderung der dänischen „Volkspartei“ nach einem „Dänemark bis zur Eider“

Immer wieder wärmt die Dansk Folkeparti (DF) ihren auf Nationalismus und Revisionismus fußenden Anspruch auf den Landesteil Südschleswig auf. Der jüngste Vorstoß des außenpolitischen Sprechers der DF, Søren Espersen, zielt darauf, die dänische Minderheit für diese Grenzrevision zu manipulieren und für diesen gefährlichen Plan zu gewinnen. – Herman U. Soldan. der selbst zur dänischen Minderheit gehört, schreibt dazu: „Weder ein modernes Europa noch Dänemark oder die Bundesrepublik – und schon gar nicht Südschleswig braucht solche rechtspopulistischen und revisionistischen Extremisten wie die DF. Immer wieder lassen sie ihre Maske fallen und gefährden so das gute Miteinander in der Grenzregion, aber auch den kulturellen und politischen Frieden.“ – Weiter heißt es in seinem Kommentar: „Sie schaffen nur Unfrieden und bilden gleichzeitig viel zu vielen Dänen und Däninnen ein, dass ein monokulturelles Dänemark eine reelle Option sei. Hier in Südschleswig leben wir in einer der vielen mehrkulturellen Regionen Europas und hier dürfen wir „von allem etwas“ sein – mal mehr oder weniger dänisch, deutsch, friesisch, türkisch, afghanisch, eritreisch oder syrisch. Deswegen wollen wir die national-ethnischen Säuberungsfetischisten à la DF bei uns nicht!“ – Abschließend fordert Herman U. Soldan die vielen WählerInnen der DF (bei der letzten Folketingswahl 2016 waren es über 21 Prozent!) auf, der DF den Rücken zu kehren. Dänemark brauche wieder soziale Gerechtigkeit und Toleranz. Auch für die Sozialdemokratie sollte eine Kooperation mit der DF in politischen Fragen keine Option sein.


„Grænseoverskridende“ DF – farlig propaganda fra i forgårs!

I sin kommentar kritiserer DIE LINKEs Herman U. Soldan DF skarpt for at lange ud efter Sydslesvig og for at manipulere det danske mindretal for deres aggressive nationalisme – Læs hele kommentaren hér

25. Februar 2017

Jan Korte (MdB DIE LINKE) am 27.02. zu Gast in Flensburg

Im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) spricht und diskutiert der stv. Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion um 19 Uhr zu Strategien gegen die aktuelle Rechtsentwicklung

2017 ist wieder einmal ein „Superwahljahr“. Die Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und bei uns in Schleswig-Holstein und die Bundestagswahl beinhalten Chancen für einen Politikwechsel in Deutschland, für eine sozialere Ausrichtung unseres Landes. Aber sie bringen auch Risiken.

Jan Korte ist Politikwissenschaftler M.A., stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Jan Korte ist bekennender Befürworter einer parlamentarischen Mitte-Links-Koalition.

In seinem Strategiepapier „Neuer Aufbruch“ stellt er die Frage, wie der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa entgegengewirkt werden kann. – Hier den ganzen Ankündigungstext zum Besuch Jan Kortes lesen

23. Februar 2017

Bernd Riexinger: Die sozialen Grundlagen der Demokratie verteidigen!

Der LINKE-Bundesvorsitzende mahnt vor einer Personenwahl „Schulz oder Merkel“ und fordert eine klare inhaltliche Positionierung. – Am 09.03. ist Bernd Riexinger in Flensburg und wird bei einer Abendveranstaltung LINKE Positionen deutlich machen

„Es geht nicht darum, etwas weniger Merkel und etwas mehr Schulz zu wagen. Die Bundestagswahl 2017 darf keine Personenwahl werden. Sie ist eine Richtungswahl. Es geht darum, ob die Gesellschaft in Deutschland immer tiefer gespalten wird und sich soziale Kälte, Abstiegsängste und Hetze gegen alles Fremde durchsetzen – oder ob ein Kurswechsel gelingt. Es geht im Kern darum, die sozialen Grundlagen der Demokratie zu verteidigen.“


JETZT SCHON VORMERKEN:

Am 09.03. wird Bernd Riexinger um 18:30 Uhr im „Schwarzen Walfisch“ (Angelburger Str. 44) mit GewerkschafterInnen aus der Flensburger Region sprechen und dabei die klaren Haltungen der Partei DIE LINKE zur Arbeits- und Sozialpolitik vorstellen und mit den Gästen diskutieren


HINWEIS:

„SPD darf ihre Versprechen nicht vergessen“ – Gastbeitrag Bernd Riexingers in der Frankfurter RundschauHier den Artikel des LINKE-Bundesvorsitzenden lesen (externer Link)

23. Februar 2017

Endlich Menschlichkeit zeigen: Abschiebungen nach Afghanistan bundesweit stoppen!

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Seit das Taliban-Regime gestürzt wurde, gab es über 68.000 Tote und etwa genauso viele Verletzte. "Normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen der Taliban.", unterscheidet Innenminister de Maizière. Das ist zynisch. Es ist absolut unverantwortlich Menschen dorthin abzuschieben.

23. Februar 2017

Caren Lay (MdB DIE LINKE): Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an

Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN: Notwendig ist ein Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus

„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden. Pro Jahr fallen circa 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage.

Lay weiter: „Es gab in den letzten 25 Jahren einen dramatischen Rückgang der Sozialwohnungen, der weiterhin anhält. Die Bemühungen der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um diesen Niedergang zu stoppen. Aktuell fallen mindestens 45.000 Wohneinheiten pro Jahr aus der Bindung. Dabei ist der Bedarf weiterhin riesig. In manchen Großstädten hat fast jede/r Zweite Anspruch auf eine geförderte Wohnung.

Es war ein Fehler, die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung komplett an die Länder zu geben. Auch nach 2019 muss der Bund in der Pflicht bleiben und zweckgebunden Mittel für die soziale Wohnraumförderung an die Länder geben. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden. Leider bleibt die Frage der sozialen Wohnraumförderung bei der Grundgesetzänderung zum Länderfinanzausgleich, die die Bundesregierung letzte Woche eingebracht hat, ausgespart. Der Bund beraubt sich damit jeder Eingriffsmöglichkeit. Das hat dramatische Folgen und wird die Mietenexplosion weiter anheizen. Wir brauchen weiterhin reservierte Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.“ – Hier die ganze Erklärung lesen

22. Februar 2017

Gabi Ritter: Wir sollten Simone Langes Verwaltungsreform eine Chance geben

Die Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE äußert sich Flensborg Avis gegenüber positiv zum geplanten Dezernatssystem, hat jedoch Bedenken bei der geplanten Besetzung einer der dafür vorgesehenen Stellen

„Es ist das gute Recht der Oberbürgermeisterin, die Verwaltung nach ihren eigenen Ideen neu zu gestalten“, merkte Gabi Ritter in einem Artikel der Flensborg Avis an. Sie meldete jedoch Zweifel an, ob es die richtige Herangehensweise ist, die derzeitige Fachbereichsleiterin Maria-Theresia Schlütter zur Wahlbeamtin zu befördern (ohne Ausschreibung und Wahl!), während eine weitere Dezernatsstelle erst ausgeschrieben und danach von mehreren Gremien mehrheitlich gewählt werden muss.

Generell zeigte sich Gabi Ritter jedoch mit einer positiven Einstellung zum neuen Verwaltungssystem: „Wir sollten der Reform eine Chance geben“, erklärte sie gegenüber Flensborg Avis.


Gabi Ritter: Lad os give Simone Langes forvaltningsreform en chance

DIE LINKEs byrådsgruppeformand udtaler sig i Flensborg Avis positivt om det nye rådmandssystem, men er ikke tilfreds med personalepolitikken. – Læs et uddrag af Flensborg Avis' artikel hér

Der neue Flensburger Ko-Kreisvorsitzende antwortet in einem Leserbrief auf einen Leitartikel des Journalisten Raning Krüger in Flensborg Avis am 20.02. und weist darin die Behauptung, DIE LINKE habe eine Nähe zu rechtspopulistischen Haltungen, sowie eine grundlegende Zerstrittenheit im Spitzenteam der Partei zurück.

(Der Leitartikel ist in dänischer Sprache geschrieben; ein kurzes Resümee findet sich rechts in der Bilddatei des Artikels – zum Lesen bitte auf die Grafik klicken)

Lieber Raning, (...) Niemand bei den LINKEN könnte von Grenzschließungen und verschärften Flüchtlingsregelungen auch nur träumen – im Gegenteil: DIE LINKE ist die einzige Partei, die konsequent „offene Grenzen für Menschen in Not“ (Parteiprogramm, 2013) fordert, und niemand hat irgendwann in diesem Punkt „die Position geändert“, wie du es nennst. In deinem Leitartikel versuchst du, in den bürgerlichen Chor einer zerstrittenen LINKEN einzustimmen – aber solche Behauptungen werden nicht dadurch wahrer, indem man sie immer und immer wiederholt. (...)
Die LINKE-Politikerinnen Sahra W. und Katja Kipping sind sich übrigens einig darin, so viele Stimmen wie möglich für diese Politik zu sammeln, um die Gesellschaft wieder sozialer und solidarischer zu machen. In der Flüchtlingspolitik stimmen beide wie auch die ganze Partei darin überein, dass nur eine konsequente Friedens- und Entwicklungspolitik die Menschen davon abhalten kann, sich auf eine gefährliche und lebensbedrohliche Flucht zu begeben. –
Hier den ganzen Leserbrief lesen


Herman U. Soldan: Protest, ja tak – for et solidarisk samfund!

Den nye kredsformand for DIE LINKE i Flensborg har skrevet et læserbrev som svar til Flensborg Avis' lederartikel d. 20/02. – Læs læserbrevet på dansk hér

21. Februar 2017

SH-Spitzenkandidatin Marianne Kolter: Zu wenig Klinikpersonal – Landesregierung handelt unverantwortlich

„Die Gesundheits- und Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein geht am Stock. Die Krankenhausgesellschaft fordert zu Recht mehr Personal. Geld dafür ist vorhanden, aber es fließt in Bürokratie und in die Auflösung des Investitionsstaus, obwohl die Fördermittel in erster Linie zur Behebung der Personalknappheit bestimmt ist.“ Marianne Kolter, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl, sieht hier Versagen und unverantwortliches Handeln der Landesregierung zugleich: „Die Erhöhung der Personalzahlen ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben, aber das scheint für die Kieler Regierung nicht zu gelten.“

Die LINKE-Spitzenkandidatin Marianne Kolter erklärt weiter: „Die zunehmende Privatisierung der Kliniken hat Gesundheit zur Ware gemacht. Krankenhäuser müssen wieder komplett in die öffentliche Hand überführt und damit dem profitorientierten Markt entzogen werden. Außerdem brauchen wir im zum Teil dünnbesiedelten Flächenland Ärztezentren, damit die Wege der Kranken zu Allgemein- und Fachmedizin kurz sind. Allein im Pflegebereich fehlen als Erste Hilfe rund 6000 Fachkräfte in Kliniken und Pflegeheimen. Auch hier stimmt wie im allgemeinen Klinikbereich die Bezahlung nicht. Pflegeausbildung muss kostenlos sein, die Bezahlung der Verantwortung und der Arbeit entsprechend angehoben werden.“

20. Februar 2017

Das 1. Flensburger Wahlkampfcafé der Flensburger LINKEN

Am Freitag, d. 24.02. werden um 16 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) Ideen gesammelt, Aktionen besprochen und erste Pläne geschmiedet...

Die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im September werfen ihre Schatten voraus und stellen unseren Kreisverband vor vielfältige logistische und organisatorische Herausforderungen. – Politik beginnt unten, in den Kreisen, Städten und Gemeinden. Hier werden die Grundlagen eines solidarischen Miteinanders im Alltäglichen gelegt.

Hier erleben die Menschen hautnah und unmittelbar die Folgen einer jahrelangen Politik der Ausgrenzung, der sozialen Kälte und der Kommerzialisierung sämtlicher Lebensbereiche. Es wird dringend Zeit, „Schluss damit!“ zu rufen und eine Umkehr hin zu bezahlbaren Wohnen und eine Abkehr von Prekarisierung und Hartz IV einzuleiten. Dies gelingt nur mit einer starken LINKEN in den Kommunen, im Land und im Bund. Die Voraussetzungen sind günstig. Immer mehr Menschen wenden sich ab von der bestehenden Ungleichheit und suchen Alternativen. Überlassen wir diese Suchenden nicht Populisten und rechten Rattenfängern. – Daher runter vom Sofa und angepackt!!

Wir freuen uns in den kommenden Wahlkämpfen über jede erdenkliche Unterstützung. Sei es bei der Infostandbetreuung, sei es beim Verteilen von Flyern oder sei es „nur frischer Kaffee“ für die WahlkämpferInnen. – Lass uns bei unserem Wahlkampfcafé gemeinsam überlegen, welchen Beitrag DU zu einem starken Wahlergebnis leisten kannst und willst. Es gilt: Jede(r) macht das, was sie/er kann und will.

Wenn du nicht zum Wahlkampfcafé kommen kannst, aber uns trotzdem unterstützen möchtest, dann melde dich bitte telefonisch unter 0461 85 1873 (Mo – Do 12-15 Uhr, Fr. 12-13 Uhr). – Wir zählen auf dich und freuen uns auf dich und deine Ideen!

20. Februar 2017

Wenn Schulz und die SPD das täten, wovon sie so wortreich reden, könnte vielen Menschen schnell geholfen werden! DIE LINKE steht für wahrhaft soziales Handeln bereit.

So manches schöne Wort zum Sonntag hört man gerade von Martin Schulz, was er alles in der Regierung tun würde. Nun ist seine Partei seit 1998 fast ununterbrochen in der Regierung. Mit der Agenda 2010, die Schulz für grundsätzlich notwendig hält, hat die SPD gemeinsam mit den Grünen die Grundlage für eine massive Ausweitung des Niedriglohnsektors gelegt. Dass für die SPD die Wiederentdeckung der sozialen Gerechtigkeit nicht bloß Wahlkampfgetöse ist, könnte sie in den nächsten Monaten beweisen: Im Bundestag gäbe es eine Mehrheit, mit der die Leiharbeit deutlich stärker reguliert werden könnte.

20. Februar 2017

...noch einmal Oskar Lafontaine zur Münchner Sicherheitskonferenz: Terrorismus und Heuchelei

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den muslimischen Staaten eine eindeutige Abgrenzung vom Terrorismus gefordert. Sie erwarte „klare Worte“ über die Abgrenzung des friedlichen Islam vom Terrorismus im Namen des Islam, sagte Merkel bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Sie begreifen nichts. Nicht die islamischen Staaten werfen Bomben in Europa und den Vereinigten Staaten, sondern die „westliche Wertegemeinschaft“ wirft seit vielen Jahren Bomben in den islamischen Staaten des Vorderen Orient. Über eine Million Menschen sind umgekommen, ungezählte Familien haben den Tod geliebter Angehöriger zu beklagen. Welche Empfindungen muss dieses selbstgerechte Gerede bei diesen Menschen auslösen? Wo bleiben die „klaren Worte“ Merkels zum Terrorismus der „westlichen Wertegemeinschaft“?

Und dann bedauert unsere „Friedens-Kanzlerin“ noch, dass Deutschland die „Verteidigungsausgaben“ im Jahr nur um acht Prozent steigern könne. Man stelle sich vor, die Kanzlerin hätte in München gesagt, sie wolle die „Verteidigungsausgaben“ nicht erhöhen, sondern stattdessen die Bundesausgaben für die Rente um acht Prozent steigern. Welch ein Protest-Geschrei wäre in unseren „Qualitätsmedien“ aufgekommen.

In München sitzen Leute zusammen, die wie die „Qualitätsmedien“ die Grundrechenarten nicht beherrschen: Wenn Deutschland zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben würde, dann würde es mit über 60 Milliarden Euro soviel Geld für das Militär bereitstellen wie der „böse Russe“. Wofür bräuchte man dann noch die anderen rund 850 Milliarden „Verteidigungsausgaben“ der „westlichen Wertegemeinschaft“?

Der Profit der Rüstungskonzerne lebt von der Dummheit und Einfalt der „Verteidigungsexperten“ und ihrer Lobredner.

19. Februar 2017

Der Kreisvorstand DIE LINKE Flensburg mit einigen neuen Gesichtern und Funktionen

Bei der Jahreshauptversammlung der Flensburger LINKEN am 19.02. gab es durch Nachwahlen im Kreisvorstand personelle Veränderungen. Der Bericht über die Tätigkeit des Kreisverbandes wurde positiv aufgenommen.

Der Vorstand der Flensburger LINKEN (v.l.): Bjarne Kalies, Gretchen Dunker, Jochen Gehler, Herman U. Soldan, Frank Hamann, Gabi Ritter, Helge Jörs

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde ein neuer Finanzplan für 2017 gebilligt und der Bericht über die Arbeit des Kreisverbandes vorgestellt. Die Kreisvorsitzende Gabi Ritter zog darin eine durchgehend positive Bilanz und verwies dabei auf eine beständige Öffentlichkeitsarbeit sowie auf die Veranstaltungsreihe „LINKE Leute“ mit Besuchen von LINKE-BundespolitikerInnen, die bereits Ende 2016 angelaufen war.

Bei den folgenden Nachwahlen zum Kreisvorstand kandidierte der bisherige Ko-Vorsitzende Uli Althüser nicht mehr für den Vorsitz. Diese Funktion übernimmt nun Herman U. Soldan, der ab jetzt zusammen mit Gabi Ritter als Kreisvorsitzender für den Kreisverband arbeiten wird. Die bisherige Kreisschatzmeisterin Gretchen Dunker trat ebenfalls nicht mehr an; sie übernimmt jedoch fortan das Amt einer Beisitzerin im Vorstand. Als neuer Kreisschatzmeister wurde Jochen Gehler gewählt, der damit neu in den Kreisvorstand einrückt. Ebenfalls neu im Vorstand vertreten ist Bjarne Kalies, der auch Mitglied bei der Flensburger Linksjugend [´solid] ist und damit auch ein wichtiger Ansprechpartner für jugendpolitische Belange sein wird. Alle nach- und neu gewählten Vorstandsmitglieder wurden mit einem hohen Stimmenanteil in ihr Amt gewählt. Die anderen Vorstandsmitglieder Gabi Ritter, Helge Jörs und Frank Hamann bleiben in ihren bisherigen Positionen.

Gabi Ritter würdigte die wichtige Arbeit Uli Althüsers und Gretchen Dunkers, die beide seit 2015 einen wichtigen Einsatz zur Stabilität und positiven Entwicklung des Kreisverbandes geleistet haben, sowie den Einsatz von André Voß, der nicht mehr für den Vorstand kandididerte, und sprach allen drei GenossInnen den Dank des Kreisverbandes aus. – (wtfl - hus)

18. Februar 2017

Sahra Wagenknecht: Managergehälter wirksam begrenzen! Das 20-fache reicht!

„Es ein Skandal, dass in diesem Land immer mehr Menschen trotz harter Arbeit auch nicht ansatzweise einen halbwegs gesicherten Wohlstand erreichen können, während am oberen Ende der Einkommenspyramide Millionen eingestrichen werden.“

Mehr als 5 Millionen Euro verdienten die oftmals leistungsmäßig mehr Flop- als Top-Manger von DAX-Unternehmen im Durchschnitt im Jahr 2015. Für die Beschäftigten gab es dagegen durchschnittlich nur rund 35.000 Euro, für viele sogar weniger. Ich finde: Diese immer größere Maßlosigkeit der Konzernbosse und die damit verbundene eklatante Ungerechtigkeit darf man nicht hinnehmen. Morgen muss die Große Koalition im Bundestag dazu Farbe bekennen. Unsere Forderung: Managergehälter wirksam begrenzen. Manager sollen maximal das 20fache der untersten Lohngruppe bekommen! Dann haben sie endlich selbst ein Interesse an steigenden Löhnen und nicht nur an steigenden Aktienkursen.

Hier die Rede Sahra Wagenknechts zum Thema Managergehälter aus dem Bundestag (17.02.2017) lesen oder ansehen

18. Februar 2017

Oskar Lafontaine zum Tenor „Wir müssen aufrüsten!“ der Münchener Konferenz

Der LINKE-Politiker und saarländischer Spitzenkandidat: Wir sind wieder mitten im Kalten Krieg und die Rüstungshetzer kriechen aus allen Löchern

Der Russe steht wieder vor der Tür!!!! Und über eine Milliarde Chinesen sind bis an die Zähne bewaffnet und warten nur darauf, bei uns einzufallen!!! Wir müssen aufrüsten!!!!

Die USA wollen die „Verantwortung“ nicht mehr alleine tragen! Sie geben 596 Milliarden Dollar für „Verteidigung“ aus und die europäischen Nato-Partner mit Kanada nur 273 Milliarden (2015).

Die USA unterhalten „zur Verteidigung der Freiheit“ an die 1000 Militärstationen in aller Welt, führen völkerrechtswidrige verdeckte Kriege und den ebenfalls völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und mussten zu ihrer „Verteidigung“ nach dem Zweiten Weltkrieg zahllose Kriege führen, mit vielen Millionen Toten – die Zahlen schwanken zwischen sechs und 30 Millionen. Und jetzt müssen sie Russland und China einkreisen, damit sie bei der Eroberung von Rohstoffen und Absatzmärkten nicht gestört werden. Bei dieser „verantwortungsvollen“ Außenpolitik können wir die Vereinigten Staaten nicht im Stich lassen. – Hier den Kommentar Oskar Lafontaines weiterlesen (externer Link)

18. Februar 2017

CETA: Ein schwarzer Tag für Europa

Der LINKE-Europaabgeordnete Fabio de Masi zur Inkraftsetzung von EU-relevanten Teilen des CETA-Abkommens durch das EU-Parlament

„Die Große Koalition steht noch und hat das Konzernschutzabkommen mit Kanada durchgewinkt. Das ist ein schlechter Deal und ein schwarzer Tag für Europa. Aber CETA kann noch in den EU-Staaten verhindert werden“, kommentiert der Europaabgeordnete für Hamburg Fabio De Masi (DIE LINKE.) das Votum des Plenums des Europaparlamentes für das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA).

De Masi weiter: „Wer mit Abkommen wie CETA versucht, die Interessen großer Konzerne dies- und jenseits des Atlantiks über die Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu stellen, erntet zu Recht Ablehnung - und macht die Trumps und Le Pens stark. CETA bedroht Jobs, Arbeitsrechte, Umwelt und Verbraucherschutz, öffentliches Eigentum und entmachtet über die regulatorische Kooperation die Demokratie. CETA ist zudem TTIP durch die Hintertür, denn fast alle großen US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und können die Rechte, die CETA ihnen einräumt, so nutzen. Und dies, ohne dass die USA selbst Zugeständnisse an die EU hätte machen müssen. Die reformierten Schiedsgerichte entsprechen immer noch nicht rechtsstaatlichen Prinzipien und werden vom Deutschen Richterbund abgelehnt."

De Masi weiter: „Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erwägt, seine Partei könne vielleicht doch CETA zustimmen - wegen Donald Trumps. Bernie Sanders würde darüber nur den Kopf schütteln. Trump ist eine Ausrede, damit die Grünen mit Merkel im Bund koalieren können. Außerdem wollen die Grünen eine Abstimmung über CETA im Bundesrat erst nach den Bundestagswahlen. Im Europaparlament und im Bundestag können Sie dann mit "Nein" stimmen und dann im Bundesrat das Abkommen passieren lassen."

De Masi abschließend: „Die Grünen und die SPD müssen noch vor der Bundestagswahl klipp und klar erklären, wie sie zu CETA stehen. Der rot-grüne Senat in Hamburg und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sind aufgefordert zu erklären, wie sie sich im Bundesrat verhalten werden. DIE LINKE wird alles dafür tun, dass CETA noch vor den Bundestagswahlen Thema wird und sich an keiner Regierung beteiligen, die CETA nicht stoppt."

17. Februar 2017

Katja Kipping: Hartz-Sanktionen öffnen Willkür Tür und Tor

Die LINKE-Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagdfraktion: „Sanktionen sind eine Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum“

Nach den Zahlen der Bundesregierung, die aus der Antwort auf eine schriftliche Frage von Katja Kipping hervorgehen, verhängten die Jobcenter 2016 im Durchschnitt monatlich gegen 134.390 Bezieher von Hartz IV Sanktionen. Im Jahr zuvor waren es noch 131.520.

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Katja Kipping, erklärte dazu: „Sanktionen sind eine Verletzung des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum. Es ist traurig, dass viele Familien mit Kindern betroffen sind. Die kärglichen Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr beschnitten.“

Die Regierungszahlen zeigen, dass die Widersprüche gegen die Leistungskürzungen in vielen Fällen erfolgreich sind: Von 50.805 Widersprüchen wurde 18.667 ganz oder teilweise stattgegeben, was einer Erfolgsquote von 37 Prozent entspricht. – Katja Kipping: „Diese Zahlen zeigen, dass die Sanktionsmöglichkeiten Willkür und Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffnen. Deshalb gehören Sanktionen abgeschafft.“

17. Februar 2017

Die LINKE-Politikerin und Anti-Hartz-IV-Aktivistin Inge Hannemann ist am 24.02. zu Gast in Flensburg

Um 19 Uhr wird sie im Flensburger Brasseriehof zum Thema „Wie kam es zu Hartz IV, was kam davor, was danach?“ sprechen und diskutieren

Inge Hannemann ist Bloggerin, Autorin, freie Fachjournalistin für Soziales und Arbeitsmarktpolitik und Politikerin der Partei DIE LINKE. Ferner ist sie Angestellte im öffentlichen Dienst (ehemalige Fallbearbeiterin bei der ARGE; derzeit beurlaubt nach §28 TV-L). Am 15. Februar 2015 wurde sie für DIE LINKE in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. In der Bürgerschaft gehört sie dem Eingabenausschuss an. Sie ist Sprecherin für Arbeitsmarkt der Linksfraktion.

Im Mai 2015 erschien im Rowohlt Verlag "Die Hartz IV Diktatur. Eine Arbeitsvermittlerin klagt an". Angereichert mit einer Reihe Beispielfälle aus ihrer Zeit als Fallbearbeiterin bei der ARGE, schilderte Hannemann die persönlichen Folgen, welche die Hartz-IV-Sanktionen bei Betroffenen auslösen. Darüber hinaus unterzog sie die Arbeitsvermittlungs-Praktiken der Jobcenter einer grundsätzlichen Kritik und beschrieb mögliche Alternativen zu den aktuell praktizierten Vermittlungs- und Repressionspraktiken.

Inge Hannemann kommt auf Einladung von attac Flensburg in die Fördestadt; moderiert wird die Veranstaltung von Kate Dunning.

15. Februar 2017

Der Kampf gegen den Terror ist in der Flensburger Ratsversammlung angekommen!

Eine NEUE Geschichte aus dem Rat – diesmal erzählt und aufgeschrieben von Jochen Gehler

So eine Haushaltsdebatte, wie sie am 02.02.17 in der Flensburger Ratsversammlung geführt wurde ist normalerweise eine furztrockene Angelegenheit. Das stundenlange Wälzen von Statistiken und Zahlen ermüdet und lässt irgendwann auch den interessiertesten Zuhörer entnervt abschalten.

So bleibt zu spekulieren, was das CDU-Fraktionsmitglied Ron Jeromin geritten haben könnte, in der Hitze der Schlacht… ääh… Debatte den politischen Gegner als „IS der Ratsversammlung“ zu bezeichnen.

Gönnerhaft gestand er immerhin den ebenso angesprochenen wie düpierten KollegInnen der WiF-Fraktion zu, dass es schon irgendwie legitim sei, wenn kleinere Fraktionen zu „Guerillataktiken“ greifen.

Dennoch hat‘s der Generalmajor der schwarzen CDU-Truppen hier etwas übertrieben: Wir wissen nach Paris, Aleppo und Berlin, wer der IS wirklich ist: Fanatische Schlächter, die ihre Gegner köpfen, Zivilisten umbringen und alles hassen, was für den großen Rest der Menschheit zivilisiertes Miteinander bedeutet.

Damit rechtfertigen die NATO, Russland und auch die Saudis den sog. „Kampf gegen den Terror“ (wer bombt eigentlich nicht in Syrien oder anders gefragt: Steht da noch was, das noch nicht von irgendwem kaputtgebombt wurde?).

Möchte CDU-Ratsherr Jeromin den kleinen Fraktionen den Garaus machen...? – Hier die neueste Ratsgeschichte weiterlesen

15. Februar 2017

Unterstützt bitte unsere LINKE Politik – nur dann wird's wirklich 100% sozial in Schleswig-Holstein!

Nun ist das Wahlprogramm der LINKEN für die Landtagswahl und eine neue schicke Webseite online: So geht links!

Zur Landtagswahl hat sich DIE LINKE Schleswig-Holstein auf ihrer Landeswebseite ein neues Outfit verpasst. Auf Themenseiten sind interessante Artikel online sowie das gesamte Landtagswahlprogramm in der ausführlichen Version zu finden: „So geht links! Für ein solidarisches Schleswig-Holstein. Eine starke LINKE verändert das Land.“ – Es gibt also genug Neues zu entdecken. Und vor allem wird nun deutlich, wie DIE LINKE nach ihrem Wiedereinzug in den Landtag unser Schleswig-Holstein wahrhaft sozial gestalten will!

ZUM THEMA:

Hier das Wahlprogramm der schleswig-holsteinischen LINKEN online lesen

15. Februar 2017

DIE LINKE ist mit der Mehrheit einig: Schluss mit immer mehr Rüstungsausgaben!

Die Militärausgaben der USA im Jahr 2016 betrugen 604,5 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: China gab 145, Russland 58,9 und Saudi Arabien 56,9 sowie Deutschland 38,2 Milliarden US-Dollar aus. Das Pentagon plant die Erhöhung des US-Militärhaushaltes um 30 Milliarden US-Dollar. Die Trump-Administration will, dass auch die anderen NATO-Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben weiter erhöhen. Der deutsche Militärhaushalt ist in diesem Jahr bereits um satte acht Prozent angestiegen. Von der Leyen will mehr. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern lehnen aber 55 Prozent der Befragten eine Aufstockung des Militäretats in Deutschland ab. DIE LINKE auch!

15. Februar 2017

DIE LINKE unterstützt mehr Lohn im öffentlichen Dienst

Die Reichen werden immer reicher, bei den einfachen Beschäftigten kommt nichts an. Wir unterstützen alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, die aktuell streiken: ErzieherInnen, Angestellte, StraßenwärterInnen und viele mehr. Mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – Das muss drin sein!

14. Februar 2017

Jan Korte (MdB DIE LINKE): Keine neuen dreckigen Flüchtlingsdeals

Der stv. Fraktionsvorsitzende: „Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik jagt von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Nach der Türkei und Libyen soll nun auch Tunesien als Hilfssheriff und Türsteher für die Abschottungspolitik der Europäer eingekauft werden.“

Weiter heißt es in der Erklärung Jan Kortes: „Nicht nur Humanität, Solidarität und Menschenrechte bleiben dabei völlig auf der Strecke: Der EU-Türkei-Deal zeigt, dass auch das eigenständige Handeln und die Souveränität der EU leiden, wenn man sich bei der Lösung eigener Probleme von anderen abhängig macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed. 

DIE LINKE lehnt immer neue schmutzige Deals auf dem Rücken der Flüchtlinge ab. Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland. Es eignet sich weder als Ort für Internierungslager für Flüchtlinge, noch dafür, abgelehnte Asylbewerber leichter dorthin abschieben zu können. Es ist unverantwortlich, ein Land, in dem laut Amnesty International Folter und Polizeiwillkür an der Tagesordnung sind und wo Sicherheitskräfte unter dem Deckmantel der Terrorabwehr gegen die Bevölkerung vorgehen, mit der Wahrung des individuellen Rechts auf Asyl zu betrauen.

Anstatt Flüchtlinge schwersten Menschenrechtsverletzungen auszusetzen und jährlich tausende Tote im Mittelmeer in Kauf zu nehmen, muss eine solidarische europäische Lösung gefunden werden. Vor allem aber müssen Deutschland und die EU endlich mit der Beseitigung von Fluchtursachen anfangen. Solange allerdings der Profit durch Rüstungsexporte, neoliberale Freihandelsabkommen oder durch das Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer wichtiger ist als die Bewahrung der Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Afrika, werden Menschen versuchen, ihrem Elend zu entkommen und nach Europa zu gelangen. Daran werden auch noch höhere Mauern um die Festung Europa nichts ändern.“

14. Februar 2017

Die „Roten“ auf dem Roten Teppich...

...gaben bei der Berlinale dem „jungen Karl Marx“ die Ehre. Zur Weltpremiere des Films erschienen LINKE-SpitzenpolitikerInnen im Gala-Dress

Schon bei ihrem Besuch in Flensburg vor wenigen Tagen hatte Katja Kipping den beiden Flensburger DirektkandidatInnen verraten, dass sie sich für die Filmpremiere in Berlin in einem Frack präsentieren würde – und so geschah es! Wow...!!! Doch auch Dietmar Bartsch, Petra Pau und Sahra Wagenknecht hatten sich schick gemacht, um dem Film „Der junge Karl Marx“ des haitianischen Filmemachers Raoul Peck ihre Aufwartung zu machen.

Katja Kipping urteilte nach der Vorstellung: „Er lohnt sich!“ – Und: „Für Marx war der Kapitalismus eine unglaubliche Macht und wo immer er irrte, er war ein scharfer Beobachter und sah den Siegeszug des Freihandels über die ganze Welt nun wirklich voraus. Auch für Raoul Peck erlebt Marx gerade eine Renaissance. Ihn interessierte besonders, wie eine Idee der Veränderung entsteht: ‚Revolution heißt ja nicht sich über Missstände zu ärgern und zweimal zu twittern. Veränderung ist Arbeit, Nachdenken, Treffen mit Leuten, die nicht deiner Meinung sind.’, so Raoul Peck im Interview im Neuen Deutschland. Gute Worte in Zeiten der Polarisierung und großen Unruhe, die unsere Gesellschaft erfasst hat.“ – Ab März kommt „Der junge Karl Marx“ in die Kinos... (wtfl - hus)

12. Februar 2017

AKTUELL: Christoph Butterwege schnitt bei Bundespräsidentenwahl erfolgreich ab

Zu den 93 LINKE-Stimmen erhielt der Kandidat der Partei DIE LINKE noch 35 Stimmen mehr!

In einer ersten Erklärung der Bundespartei DIE LINKE heißt es: „Wir danken Christoph Butterwegge für seine bemerkenswerte und vielbeachtete Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten. Er hat seine Stimme dafür genutzt, um auf das zentrale Problem sozialer Spaltung und Ungleichheit aufmerksam zu machen. DIE LINKE wird den Kampf für soziale Gerechtigkeit weiterführen. Christoph Butterwegge ebenso. Die 128 (!) Stimmen in der Bundesversammlung zeigen uns dafür auch parteiübergreifende Unterstützung an.“

11. Februar 2017

„Das war toll, Katja!“ – Die LINKE-Bundesvorsitzende war in Flensburg, traf „live“ auf Themen der Wohnungs-, Sozial- und Flüchtlingspolitik und stellte klare LINKE Positionen heraus

Neben einem Gespräch mit OB Simone Lange, einem Besuch in der Flüchtlingshilfe und einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung am Abend blieb Katja Kipping auch noch Zeit für einen Stadtbummel mit den beiden LINKE-DirektkandidatInnen

Mehr als eine Stunde hatte sich Flensburgs neue Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) Zeit für ein Gespräch mit der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping genommen, an dem auch die beiden Flensburger DirektkandidatInnen Gabi Ritter und Herman U. Soldan teilnahmen. Katja Kipping war bei diesem Austausch sehr an Anregungen für die Bundespolitik interessiert. Simone Lange traf bei ihrem Gast auch gleich ins Schwarze, als sie ihre Sympathie für ein Grundeinkommen äußerte – wohl wissend, dass dieses Thema sowohl in der SPD als auch bei den LINKEN noch kontrovers diskutiert wird. Katja Kipping bezeichnete ein solches Grundeinkommen als eine Möglichkeit der Armutsbekämpfung und für mehr soziale Gerechtigkeit. Auch zum Thema Wohnungsmangel gab es viele Übereinstimmungen zwischen beiden Politikerinnen. Katja Kipping regte gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Regie an, die erwirtschaftete Gewinne in weitere Bauprojekte investieren müssten. Simone Lange stellte den Bau bezahlbarer Wohnungen in den Fokus ihrer Bemühungen als Flensburger Verwaltungschefin. Zum Abschluss des Gesprächs trug Katja Kipping sich in das Gästebuch der Stadt ein.

Auch im nachfolgenden Pressegespräch stellten Katja Kipping und Simone Lange, unterstützt durch die Landtagskandidatin der Flensburger LINKEN Gabi Ritter, eine Reihe von thematischen Übereinstimmungen heraus, so zum Beispiel bei aktiven Anstrengungen gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Katja Kipping lobte dabei das überwiegend positive und tolerante Klima in Flensburg.

Beim nachfolgenden Stadtbummel vom Rathaus bis zur Förde nahmen sich Katja Kipping, Gabi Ritter und Herman U. Soldan Zeit für Gespräche u.a. über Flensburger Kommunalpolitik und Wohnungsleerstände in der Innenstadt sowie bundespolitische Themen der Bundespartei DIE LINKE. Sie schauten in einige der historischen Höfe hinein, und am Nordertor konnte Katja Kipping auch einen kurzen Blick in den Stadtteil Neustadt werfen, in dem die Flensburger LINKEN zukünftig mit einem Schwerpunktprojekt noch stärker vertreten sein werden (dazu demnächst mehr Informationen). Eingeprägt hat sich Katja Kipping auch der Nordertor-Schriftzug „Friede ernährt, Unfriede verzehrt“; sie machte ihn bei der späteren Abendveranstaltung sogar zu einem Teil ihres eindringlichen Appells für eine kompromisslose Friedenspolitik – sowie zur Einleitung ihres kurzen Facebook-Berichts zu ihrem Flensburg-Besuch (hier nachlesen).

Am Nachmittag trafen sich die drei dann in der Flüchtlingshilfe an der Schiffbrücke mit den MitarbeiterInnen Daniela Weickert und Niklas Kildentoft sowie mit mehreren Geflüchteten; auch weitere Mitglieder der Flensburger LINKEN waren dabei. Es kam zu einem interessanten Gespräch über die Arbeit der Flüchtlingshilfe sowie die speziellen Hintergründe der Flensburger Flüchtlingsarbeit seit den großen Unterstützungsaktionen am Flensburger Bahnhof. Katja Kipping war sehr aufmerksam bei der Erzählung eines afghanischen Flüchtlings, dem es gelungen war, durch eigene Anstrengung und die Unterstützung von ehrenamtlichen HelferInnen erfolgreich einen Deutschkurs zu belegen – ein Privileg, das Geflüchteten aus Afghanistan nicht zugestanden wird, sondern nur Menschen aus wenigen anderen Ländern, darunter Syrien und der Irak.

Zur Abendveranstaltung mit dem Titel „Sozial und solidarisch leben!“ im Saal des Restaurants Borgerforeningen hatten sich rund 100 Interessierte eingefunden; fast alle Stühle waren besetzt. Der Abend wurde moderiert von Gabi Ritter sowie von Marianne Kolter, der Spitzenkandidatin der schleswig-holsteinischen LINKEN für die Landtagswahl. Nach einem etwa 20-minütigen Einstiegsreferat, in dem Katja Kipping noch einmal deutlich LINKE Positionen skizzierte, gab es ein anregendes Ping-Pong von Fragen und Kommentaren, darunter zur Ausbildungsförderung, Energie- und Friedenspolitik, zu armutsgefährdenden Renten und auch zur Finanzierung der Forderungen LINKER Politik (hier gibt es nähere Informationen zu diesem Thema).

Katja Kipping verstand es, teilweise unterstützt durch Marianne Kolter, sachkundig und auch humorvoll auf die große Themenvielfalt einzugehen und erhielt dafür immer wieder anerkennenden Beifall. Mit einem Augenzwinkern gelang es Katja Kipping auch, die Vorzüge einer Millionärssteuer zu schildern: Eine solche Maßnahme würde durch einen zu erwartenden leichten Rückgang beim Konsum von Luxusgütern auch dem Klimaschutz und durch die gerechte Umverteilung der von anderen Parteien vehement angeführten Leistungsgerechtigkeit dienen; die Lacher des Publikums hatte Katja Kipping dabei auf ihrer Seite... 

Bleibt zu resümieren: Katjas Besuch war eine wirkungsvolle Wahlkampfunterstützung für die Flensburger und schleswig-holsteinischen LINKEN, ein gelungenes Erlebnis mit vielen interessanten Begegnungen sowie mit anregenden Gesprächen mit einer aktiven und positiven LINKE-Vorsitzenden. „Danke, Katja!“ – und hoffentlich auf bald wieder in Flensburg! – (wtfl - Herman U. Soldan)

...und es gab gute Presse für Katja Kipping und Simone Lange:

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11. Februar 2017

Bernd Riexinger in der Türkei: Es herrschen unmenschliche Zustände!

Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Medienanstalten werden geschlossen, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen – wir hören auch von Folter. Das sind ungeheure Vorgänge und das Schweigen der deutschen Regierung und der Öffentlichkeit ist unfassbar. Den zaghaften Versuch der Kanzlerin bei ihrem letzten Besuch Demokratie und Meinungsfreiheit zu thematisieren, halte ich für völlig unzureichend. Mein erneuter Appell an die Bundesregierung ist, sich aus dem Abhängigkeitsverhältnis, das Deutschland mit der Türkei eingegangen ist, zu befreien und im Gegenteil dafür zu sorgen, dass ein Neuaufbau der Demokratie in der Türkei möglich wird.

Die Dramatik der Situation kann man unter anderem an einer besonders tragischen Geschichte festmachen, dem Schicksal des kurdischen Oppositionellen und Co-Vorsitzender der Halkların Demokratik Partisi (HDP) Selahattin Demirtaş: Die Anklagen gegen Demirtaş drehen sich ausschließlich um öffentlich gehaltene Reden. Nachdem die Immunität aufgehoben wurde, wird er an jedem der Orte einzeln angeklagt, an dem er in der Vergangenheit eine Rede gehalten hat. Insgesamt sind es über hundert, pro Woche finden mehrere Verhandlungen statt, in unterschiedlichen Provinzen. Er kann sich nicht vor Ort verteidigen, wird z.T. per Video zugeschaltet. Die Anklagen gegen die Halkların Demokratik Partisi – HDP basieren auf Reden und Tweets. Sie werden im Schnellverfahren verhandelt, nach ein bis zwei Stunden sind sie verurteilt. Insgesamt droht Demirtas fast 200 Jahre Haft. Absurd und unmenschlich!

11. Februar 2017

Waffen gehören nicht in Kinderhände!

Durch die Waffenexportpolitik der Großen Koalition macht die BRD sich mitschuldig an getöteten Kindern und Jugendlichen weltweit

Deutschland versorgt Kinder in aller Welt mit Waffen. Ganz vorne dabei ist ein Unternehmen aus Schleswig-Holstein, „Sig Sauer“ aus Eckernförde, mit seinen Pistolen. 250.000 Kinder ab 6 Jahren kämpfen laut einer Studie des „Bündnis Kindersoldaten" in bewaffneten Konflikten, zum großen Teil mit deutschen Kleinwaffen. Der deutsche Export verdient am Schicksal dieser Kinder: Seit 2002 wurden Kleinwaffenexporte im Wert von 800 Millionen Euro genehmigt. Die Große Koalition aus SPD und CDU ist mitverantwortlich für die Eskalation von Konflikten weltweit und das Leiden und Sterben von Kindern durch deutsche Waffen. Anlässlich des „Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten“ („Red Hand Day“) am 12. Februar schließt sich DIE LINKE der Forderung des Bündnisses an: Stopp des Exports von Kleinwaffen und entsprechende Überarbeitung der Rüstungsexportpolitik.

„Waffen gehören nicht in Kinderhände! Dieser Grundsatz muss sich auch endlich in der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung niederschlagen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Studie vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten. Müller weiter: „Die Politik der Bundesregierung in dieser Frage ist völlig unglaubwürdig. Einerseits brüstet sie sich mit dem weltweiten Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten, gleichzeitig liefert Deutschland Waffen in Regionen, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. Zudem steigt die Zahl minderjähriger Rekruten in der Bundeswehr seit Jahren und erreichte 2016 einen neuen Höchststand.“

Einen Link zur Studie gibt es hier:

http://www.kindersoldaten.info/Aktuelles/Keine+Kleinwaffen+in+Kinderhände!.html

8. Februar 2017

Die Altersarmut steigt immer weiter – DIE LINKE fordert eine soziale Wende in der Rentenpolitik

Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten müssen eine Rente befürchten, die für ein gutes Leben nicht mehr reichen wird... Schon heute benötigen viele Menschen Grundsicherung!

Mehr als 200.000 Rentnerinnen und Rentner in Schleswig-Holstein sind auf Grundsicherung angewiesen. Nach aktuellen Berechnungen ist davon auszugehen, dass 52 Prozent der heute Beschäftigten keine Rente bekommen werden, von der sie ihren Lebensabend gestalten können. Gibt es keinen grundlegenden Wandel, wird die Altersarmut weiter dramatisch steigen. DIE LINKE steht für eine Rücknahme der radikalen Rentenkürzungen und für eine Rente für alle. Wir brauchen nicht nur eine solidarische Mindestrente, sondern auch einen armutsfesten Mindestlohn von derzeit 12 Euro. Wir werden dafür weiter Druck machen, mit unserer Fraktion im Landtag ab dem 7. Mai – und mit einer starken Bundestagsfraktion. Es bleibt dabei: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.

MEHR ZUM THEMA:

„Immer mehr Ältere sind armutsgefährdet“ – von Sabine Zimmermann, stv. Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Hier die Erklärung lesen

8. Februar 2017

Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin: „Für gute Arbeit – auch im Öffentlichen Dienst“

Solidaritätsadresse der LINKEN in Schleswig-Holstein an die Streikenden im Land

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen eure Forderungen nach einer Stärkung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Euer Streik ist richtig und notwendig. Nicht nur die Lohnerhöhung und die Verbesserung der Tarifstruktur, auch die Verbesserung der Situation der Auszubildenden und der Verzicht auf sachgrundlose Befristungen, beispielsweise bei den wissenschaftlichen MitarbeiterInnen, sind bei uns in Schleswig-Holstein dringend geboten.

Die Durchsetzung eurer Forderungen ist eine zentrale Frage von Gerechtigkeit und Anerkennung eurer Arbeit in unserer Gesellschaft. Es ist nicht einzusehen, dass die Steuereinnahmen sprudeln und auch hier in unserem Land die Finanzministerin über 500 Millionen Überschuss verzeichnen konnte, die Menschen, die diesen aber maßgeblich mit erwirtschaftet haben, nicht davon profitieren sollen. Besonders die Situation am UKSH macht deutlich: Hier muss dringend etwas getan werden.

Das wird auf Perspektive über Lohnforderungen hinausgehen müssen und auch Forderungen nach einer Verbesserung der Personalsituation beinhalten müssen, denn viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten längst am Limit. Als LINKE stehen wir als Partei, aber auch ganz konkret mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die im Öffentlichen Dienst tätig sind, an eurer Seite. Wir wünschen euch einen erfolgreichen Arbeitskampf zur Durchsetzung Eurer Forderungen, für die Stärkung des Öffentlichen Dienstes in unserem Land.

Mit solidarischen Grüßen
Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin
, Landessprecherin und Landessprecher DIE LINKE. Schleswig-Holstein

8. Februar 2017

SH-Spitzenkandidatin Marianne Kolter: „Die Elbvertiefung bringt für über 600 Mio. Euro nur neue Gefahren“

Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl weist auch auf noch höhere Kosten für Umweltschutz und Infrastruktur hin

Marianne Kolter erklärt zu diesem Thema im Einzelnen: „Die geplante Elbvertiefung ist riskant, denn der nach der Vertiefung schneller strömende Fluss wird die Fundamente der Deiche angreifen. Auch die noch größeren Schiffe stellen für den Küstenschütz eine Gefahr dar, denn die durch sie erzeugten Wellen belasten die Deiche an der Elbe zusätzlich. Die Menschen an der Unterelbe fürchten um ihre Sicherheit.

Umweltschützer warnen, dass mit der Elbvertiefung nicht nur an der Elbe selbst, sondern auch an Nebenflüssen und Seitenarmen der Elbe die Umwelt geschädigt wird. Die nach der Vertiefung notwendige ständige Sedimentbeseitigung belastet den Fluss selbst. Der Sauerstoffgehalt des Wassers wird noch weiter sinken. Im Mündungsgebiet befürchten Fischer und Hafenbetreiber eine weitere Versandung, da der erhöhte Anfall von ausgebaggerten Sedimenten vor der Mündung abgeladen und  zurück in den Fluss gespült werde.

Die Kosten für die Elbvertiefung belaufen sich nach heutigen Berechnungen auf mehr als 600 Millionen Euro. Erfahrungen mit Großprojekten lassen vermuten, dass es dabei nicht bleiben wird. Zudem sind in dieser Berechnung die Folgekosten und die Kosten für Umweltschutz- und Infrastrukturmaßnahmen, die aufgrund der Vertiefung anfallen werden, nicht enthalten.“

7. Februar 2017

„Bürgerbeteiligung“ in Flensburg: Nur so tun als ob…!

Wo gegen die Belange vieler Menschen eigene Interessen durchgedrückt werden, geraten Demokratie und Transparenz zur gefährlichen Farce. Die Flensburger Planungs- und Baupolitik befindet sich darin bereits auf skandalösen Abwegen…

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist bereits seit längerer Zeit entsetzt über die Nicht-Umsetzung der Ergebnissen aus BürgerInnenbeteiligungsverfahren. Denn nach unserer Auffassung bedeutet eine ernsthafte Beteiligung eine frühzeitige und umfassende Information der EinwohnerInnen Flensburgs über wichtige Entwicklungen und Planungen. Das Verfahren beinhaltet einen Dialog mit den Menschen in dieser Stadt und selbstverständlich eine Einbindung des Mehrheitswillens in die weitere Entwicklung.

Leider müssen wir LINKE feststellen, dass diese Grundsätze immer wieder ignoriert werden. Die „Abwägungen“ zu den Stellungnahmen der EinwohnerInnen zu dem Bebauungsplan „Osterallee Ost“ sind hier ein exemplarisches Beispiel. (...) Fast alle Einwendungen der EinwohnerInnen wurden mit der Formulierung „Der Stellungnahme wird nicht gefolgt“ im Planverfahren nicht berücksichtigt. (...)

„Aus gleich mehreren Gründen bin ich sauer!“, sagt Fraktionsmitglied Frank Hamann. „Erstens führen mindestens CDU und SPD gemeinsam mit der Verwaltung wieder Hinterzimmergespräche am Ausschuss und den ‚kleinen Fraktionen’ vorbei. Zweitens haben wir ein umfangreiches Beteiligungsverfahren mit Workshops und allem Drum und Dran losgetreten, um die Flensburger und Flensburgerinnen entscheiden zu lassen, was am Hafen wachsen soll. Auch alle Fraktionen haben an dem Verfahren teilgenommen. Jetzt erfahren wir quasi durch Zufall, dass wieder einmal von einigen wenigen hinter den Kulissen ein Projekt eingetütet werden soll. Da ist es doch kein Wunder, wenn die Kommunalpolitik in der Bevölkerung in Verruf gerät und die Wahlbeteiligung in den Keller rauscht.“ – Hier die gesamte Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion lesen

6. Februar 2017

Fakten schaffen für soziale Sicherheit und eine gerechte Gesellschaft:

3. Februar 2017

Vor einem Jahr wurde die Harniskaispitze gewaltsam geräumt

Aus diesem Anlass zeigen wir hier noch einmal die Gedanken, die sich Gabi Ritter, die in ihrer Funktion als Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE vehement gegen die Räumung aufgetreten war, ein gutes halbes Jahr nach der gewaltsamen Aktion gemacht hat:


Die Harniskaispitze und kein Ende – oder: Freiheit um jeden Preis!

Eine (weitere) „Geschichte aus dem Rat“ – erzählt und aufgeschrieben von Gabi Ritter

Sie ist frei, die Harniskaispitze. Mit aller Härte hat unser scheidender Oberbürgermeister, Hand in Hand mit den großen Fraktionen (CDU, SPD, SSW), seine Durchsetzungskraft bewiesen. Mit einer riesigen Räumaktion, viel Polizei, Wasserwerfern und Knüppeln ist es gelungen, die Harniskaispitze für die Menschen in dieser Stadt zu befreien. – Eine Schlacht, wie Flensburg sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat, wurde geschlagen, um die in der ganzen Stadt bekannten und „gefürchteten“ Luftschlossfabrikanten von der Harniskaispitze zu entfernen, die damit endlich wieder in öffentlicher Hand war.

Dafür waren unsere Helden der Kommunalpolitik bereit, richtig viel Geld in die Hand zu nehmen. Es ging ja schließlich um „das Wohl der Stadt“ und „Recht und Ordnung“. Es ging darum, die „Illegalen zu entfernen“, damit wir FlensburgerInnen unsere geliebte Harniskaispitze nach langer Zeit der Entbehrung endlich wieder für uns haben. – Kaum waren die Menschen entsorgt, schickten sie die Bagger um die ebenso ungeliebten Gebäude dem Erdboden gleich zu machen. Damit die Fläche wirklich frei ist für die darbenden Menschen unserer Stadt – und davon haben wir ja viele –, überlebte auch kein Baum die Räumwut.

Nun liegt sie da, die Harniskaispitze – nackt und bloß und staubig. Aber: Frei!!! Frei von Menschen, Tieren und Bewuchs!

Hier diese Folge der „Geschichten aus dem Rat“ weiterlesen!


Wir dokumentieren hier ebenfalls weitere Veröffentlichungen der Flensburger LINKEN zu diesem Thema von Anfang 2016:

Offener Brief an Flensburgs OB Faber: Gewaltsame Räumung der Harniskaispitze geht gar nicht! – LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter warnt vor Polizeiaktion ohne politisches Mandat sowie vor schwerem Imagesschaden für die „tolerante“ Stadt Flensburg – Hier Gabi Ritters Offenen Brief vom 25.01.2016 lesen

Ganz so „bunt“ soll Flensburg wohl nicht sein... – Zur Räumung der Luftschlossfabrik haben CDU, SPD, SSW und WiF die blanke Faust gezeigt – und die Grünen machten einen peinlichen Rückzieher.  Ein Kommentar von Herman U. Soldan am Tage der Räumung (03.02.2016) – Hier den Kommentar lesen

Die gewaltsame Räumung der Luftschlossfabrik war politischer Machtmissbrauch! Die Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE vom 08.02.2016 hier noch einmal lesen

Gabi Ritter im Flensburger Rat: „Wer von Buntheit, Toleranz und Vielfalt spricht, der muss auch die Größe besitzen, bunte Alternativkultur zuzulassen“Die Ratsrede vom 17.03.2016 hier nachlesen

3. Februar 2017

DIE LINKE S-H: Klartext in Sachen „Bildung für ALLE“

Spitzenkandidat Uli Schippels: Schön.dass uns die CDU bei G9 zustimmt!

Daniel Günther (CDU) spricht sich für die flächendeckende Einführung von G9 (13-jährige Schulzeit) an Gymnasien aus. Dazu erklärt Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl: „Die schleswig-holsteinische LINKE hat schon immer die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur abgelehnt. Die Nachteile von G8 überwiegen. Mit G8 gibt es keine Zeit mehr für gesellschaftspolitisches Engagement, keine Zeit für Vereinssport, keine Zeit mehr für wichtige außerschulische Aktivitäten. Mehr Stress und schlechtere Lernerfolge sind ist das einzige Ergebnis von G8. Auch wenn es jetzt überrascht, dass die CDU Einsicht zeigt, freuen wir uns über die Unterstützung. Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. – Hier die ganze Erklärung lesen


Sebastian Borkowski: DIE LINKE fordert ein kostenloses Azubi-Ticket für Schleswig-Holstein

DIE LINKE Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung der Landesschülervertretung der beruflichen Schulen Schleswig-Holstein nach einem Azubi-Ticket, das Auszubildende im ganzen Land freier in ihrer Ausbildungsplatzsuche und Freizeitgestaltung macht. Dazu sagt Sebastian Borkowski, Jugendpolitischer Sprecher der Linkspartei: „Die Ausbildungsvergütung ist schon gering genug, und nur wenige Betriebe erstatten die Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte oder Berufsschule. Viele Auszubildende sitzen in ihren Wohnorten fest – wer einen beträchtlichen Anteil seiner Vergütung für den täglichen Arbeitsweg ausgibt, dem fehlt es an Geld für Freizeit, Hobbies oder sogar Essen.Der Ausbildungsreport der Gewerkschaftsjugend bescheinigt in erschreckender Regelmäßigkeit, dass Auszubildende, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe, in Schleswig-Holstein unterdurchschnittlich wenig verdienen. – Hier die ganze Erklärung lesen

3. Februar 2017

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): Bundesregierung hält an Racial Profiling fest

Die innenpolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion: „Die Zeiten, in denen Menschen in Deutschland nur wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert werden, müssen endlich vorbei sein“

Die Bundespolizei soll nach dem Willen der Bundesregierung auch künftig Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe vornehmen. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor.

Eigentlich ist das verboten: Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat voriges Jahr in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt, dass die Hautfarbe unter keinen Umständen Anlass für eine Polizeikontrolle sein darf. Es handelt sich eindeutig um eine Grundsatzentscheidung – die Bundesregierung stuft sie aber als "Entscheidung im Einzelfall" herunter. Schlimmer noch: Sie erklärt, für die "polizeiliche Kontrollpraxis … ergeben sich dadurch keine Änderungen". Nach ihrer Auffassung liegt verbotenes "racial profiling" nämlich nur vor, wenn die Hautfarbe "das einzige oder das tatsächlich ausschlaggebende Kriterium für eine polizeiliche Maßnahme ist". Damit stellt sie sich ganz klar gegen die Gerichtsentscheidung. Diese sieht einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes bereits dann, "wenn bei einem Motivbündel ein unzulässiges Differenzierungsmerkmal (wie eben die Hautfarbe) ein tragendes Kriterium unter mehreren gewesen ist". Im konkreten Fall war es um eine Kontrollmaßnahme gegangen, deren Anlass darin lag, dass Reisende zum einen viel Gepäck bei sich hatten und zum anderen dunkler Hautfarbe waren. Letztere darf nun nach rechtskräftigem Urteil aber niemals Grund für eine Kontrolle sein – wenn die Bundesregierung das nicht akzeptiert, kündigt sie offenen Rechtsbruch an. – Hier die ganze Presseerklärung Ulla Jelpkes lesen

2. Februar 2017

Katja Kipping: „Sicherheit für alle – Die Rechten sind gescheitert, Zeit für eine linke Sicherheitspolitik“

Die LINKE-Bundesvorsitzende: Terrorismus kann nur mit mehr Demokratie und sozialer Politik bekämpft werden

Mit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump und seinen Personalentscheidungen für die sicherheitspolitisch relevanten Positionen ist klar, dass jenseits des Atlantiks eine neue Ära des autoritären Kapitalismus und der Isolation angebrochen ist. Europa braucht Antworten. Eine Sicherheitspolitik, die Demokratie und Freiheitsrechte achtet, muss zur Kenntnis nehmen, dass religiöser Fundamentalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geheimdienstlich oder militärisch nicht zu bekämpfen sind. (...)

Es braucht einen umfassenden Politikansatz, der den Terrorismus und seine Ursachen wirklich bekämpft, anstatt ihn militärisch zu verwalten. Wie kann eine linke Sicherheitspolitik aussehen? Es braucht zum einen eine Demokratisierung der öffentlichen Sicherheitsbehörden, keine Geheimdienste, Superbehörde oder privaten Sicherheitsdienste. Bei Geheimdiensten stehen im Zweifelsfall Quellenschutz und Geheimniskrämerei über der Gefahrenabwehr. Das hat der NSU-Skandal deutlich gezeigt. Die Gefahrenabwehr ist bei der Polizei besser aufgehoben. Sie muss personell entsprechend ausgestattet sein. (...)

Es gibt keine Sicherheit ohne soziale Sicherheit.  Perspektivlosigkeit ist Nährboden für Kriminalität wie Terrorismus. Es gibt keine Entschuldigung dafür zum Terroristen zu werden, aber gelingende Prävention muss darum wissen. Von allen Experten werden die hohe Jugenderwerbslosigkeit und die Ungleichverteilung des Reichtums als wesentliche Gründe genannt. Die Lebensläufe der Attentäter ähneln sich auf frappierende Weise. Das zeigt: nur wenn wir den sozialen Nährboden austrocknen, kann sich Demokratie entwickeln. Auch deshalb streiten wir für massive Investitionen in Bildung und Soziales, hier und mit einem Marshallplan für den Nahen Osten.(...) – Hier Katja Kippings gesamten sicherheitspolitischen Aufsatz lesen

2. Februar 2017

„Es gibt Kinderarmut...“ – na, weil die Einkommen zu gering sind!

Erwachsene und Jugendliche sind sich in dieser Erkenntnis weitgehend einig, belegt eine Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes

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Dietmar Bartsch, Ko-Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt zur Umfrage: „Der Kinderreport 2017 des Deutschen Kinderhilfswerkes fragt, warum es Kinderarmut in Deutschland gibt. 87% der befragten Erwachsenen und 93% der Kinder und Jugendlichen sagen, weil viele Einkommen zu gering sind. Das ist ein Fakt, den die Bundesregierung ausdauernd ignoriert. Der aktuelle Mindestlohn ist ein Armutslohn. Er muss zügig auf 12 Euro angehoben werden. 75% der befragten Erwachsenen und 87% der Kinder und Jugendlichen sagen, dass sich die Politik zu wenig um dieses Problem kümmert. Das ist in der Tat beschämend für die Politik insgesamt, aber insbesondere für CDU und CSU, denen es wichtiger ist, ein eingestaubtes Familienbild aus dem 19. Jahrhundert wiederzubeleben, als konsequent alle Ursachen von Kinderarmut auszumerzen.“

31. Januar 2017

„LINKS der Förde“: Der Freitagstreff der Flensburger LINKEN lädt ein zu einem historischen Polit-Krimi...

Am Freitag d. 03.02. ab 17 Uhr liest der Eckernförder Autor Rainer Beuthel im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88) aus seinem Buch „Ackerstraßenmord“

„LINKS der Förde“, das monatliche Politik- und Kultur-Café der Flensburger LINKEN (an jedem 1. Freitag im Monat), hat für 2017 bereits ein abwechslungsreiches Programm geplant. Am 3. Februar wird es zunächst literarisch, und das mit einem interessanten historischen und politischen Hintergrund: Berlin im Februar 1907, ein kalter und stürmischer Wintertag. Eine Gruppe von spielenden Kindern macht in einem Keller­verschlag einer Mietskaserne eine schreckliche Entdeckung, die den Mordbereitschaftsdienst im Polizeipräsidium am Alexan­derplatz in Bewegung setzt… Kommissar Alexander von Burg und sein junger Kollege Ernst Gerlach machen sich an die Auf­klärung des Falles, der aufgrund der politischen Lage auch die Aufmerksamkeit der Reichsregierung gewinnt. Kann es sein, dass die Lösung des Falles nicht in Berlin, sondern ganz woan­ders zu suchen ist? Gerlach begibt sich auf eine längere Reise… In Ostafrika wird er mit den Gräueltaten der damaligen deutschen Kolonialmacht konfrontiert. – DIE LINKE Flensburg freut sich auf einen spannenden Abend mit Rainer Beuthel, der DIE LINKE auch im Eckernförder Stadtrat vertritt – und natürlich mit vielen interessierten und wissbegierigen BesucherInnen im LINKEN BÜRO.


HINWEIS:

Alle weiteren Termine im Freitagstreff „LINKS der Förde“ in unserem neuen Veranstaltungskalender („DIE LINKE macht's“) nachlesen – hier klicken

30. Januar 2017

KOMMENTAR – Na bitte, geht doch: Benoît Hamon vom linken Flügel der französischen Sozialisten zum Präsidentschaftskandidaten gewählt

Der Sozialist Hamon tritt mit konkreten linken Projekten zur Armutsbekämpfung und sozialer Gerechtigkeit an. Davon könnte die Partnerpartei SPD einiges lernen! – Schon jetzt rollt die bürgerliche Propaganda gegen Hamon an...

Von Herman U. Soldan (Flensburg)

Der 49-jährige Benoît Hamon konnte sich mit fast 59 Prozent souverän gegen seinen Konkurrenten Manuel Valls, der das eher rechte, neoliberale Spektrum der Partei vertritt, durchsetzen. Mit konkreter Programmatik, wie einer Arbeitszeitverkürzung auf bis zu 32 Wochenstunden, einer liberalen Einwanderungspolitik, einer Reform des sog. „EU-Stabilitätspaktes“, dessen Sparzwänge in Frankreich und ganz Südeuropa zu sozialen Verwerfungen geführt hat, und einem Grundeinkommen von 750 Euro für Erwachsene, konnte er einen ersten Punktsieg auf dem Weg ins Präsidentenamt verbuchen. – Doch die neoliberale Propaganda gegen Hamon ist bereits (nicht nur in Frankreich) angelaufen: Sein Konkurrent Valls nannte Hamons Positionen „verantwortungslos“, und auch die bundesdeutsche bürgerliche Presse schreibt gegen ihn an („Frankreichs Sozialisten drohen unterzugehen“, Süddt. Zeitung), oft ohne eine detailliertere Darstellung von Hamons Kernaussagen.

Auch wenn die Sozialistische Partei derzeit in Wahlumfragen eher hinten liegt, hat Benoît Hamon dennoch eine Möglichkeit in die Stichwahl zu kommen, da die Chancen des konservativen Bewerbers Fillon derzeit wegen eines Korruptionsverdachts aktuell im Sinkflug begriffen sind. – Hamon könnte ebenso den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz „rechts liegen lassen“, der sich derzeit als scheinbar authentischer „kleiner Mann aus Würselen“ geriert und wortgewaltig gegen Ungerechtigkeit anredet, der sich aber bislang von der unsozialen SPD-Agendapolitik nicht ebenso wortgewaltig distanziert hat... – Die inhaltliche Partnerin Hamons in der Bundesrepublik ist daher DIE LINKE!

29. Januar 2017

DIE LINKE startet beim Flensburger Neujahrsempfang ins Wahljahr 2017

Besondere Aufmerksamkeit fanden am Info-Stand der LINKEN das neue Magazin „DIE FLINKEN“ sowie der Besuch von Katja Kipping am 10.02. in Flensburg

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Es war voll im Deutschen Haus, als viele Menschen der neuen Oberbürgermeisterin Simone Lange persönlich begegnen wollten; sie begrüßte mehrere hundert Interessierte und legte in ihrer Rede einen Fokus auf die bessere Versorgung mit Kita-Plätzen und Initiativen für mehr bezahlbare Wohnungen. Insbesondere Letzteres wurde auch mehrfach von BesucherInnen am Stand der Flensburger LINKEN diskutiert, denn DIE LINKE hat dazu klare Vorstellungen für einen ausschließlich öffentlich geförderten Wohnungsbau, durch den die vielen Tausenden noch fehlender Wohnungen zu bezahlbaren Mietpreisen möglichst schnell gebaut werden sollen.

Auch die Flensburger Initiative gegen TTIP und CETA war am LINKE-Stand mit einigen ihrer Aktiven und einem eigenen Tisch vertreten und sammelte erfolgreich rund 100 Unterschriften für die schleswig-holsteinische Volksinitiative gegen das CETA-Abkommen, die auch von der Partei DIE LINKE unterstützt wird.

Guten Absatz fand die erste Ausgabe des Flensburger LINKE-Magazins „DIE FLINKEN“, die von vielen BesucherInnen gerne mitgenommen wurde. „Na, dann seid mal flink!“, rief eine Flensburgerin, „auch hier in Flensburg gibt es ja eine Menge zu tun.“ – Recht hat sie! Unterstützung für LINKE Politik im Norden gibt es demnächst bei den Flensburg-Besuchen der LINKE-Bundesvorsitzenden Katja Kipping (am 10.02.) und Bernd Riexinger (am 09.03.) sowie der LINKE-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht (am 28.04.). Auch dies fand viel Interesse bei den BesucherInnen des LINKEN Info-Standes: „Zu Katja Kipping komme ich auf jeden Fall, und da kommen noch ein paar meiner Leute mit. Und das mit Sahra auf dem Südermarkt wird ja echt ein Event!“, freute ich eine weitere Flensburgerin. – (wtfl - hus)

28. Januar 2017

Dietmar Bartsch: „Obszöner Reichtum wächst – Armut auch“

Der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag: Ohne Wiederherstellung des Sozialstaates und eine radikale Umverteilung von oben nach unten lässt sich keine Gerechtigkeit herstellen

Seit der Wiedervereinigung ist die deutsche Wirtschaftsleistung um mehr als 20 Prozent gestiegen. Gutverdiener haben davon kräftig profitiert. (...) In Deutschland sind laut DIW 12,7 Millionen Menschen von Armut bedroht. Das sind knapp 16 Prozent der Bevölkerung. Mehr Armut findet sich auch bei Rentnern, insbesondere in Ostdeutschland. Allein zwischen 2002 und 2014 wuchs das Armutsrisiko der Altersgruppe 65 bis 75 Jahre dort von sieben auf 15 Prozent. Am stärksten gestiegen ist das Armutsrisiko für die Gruppe der 25- bis unter 35-Jährigen – seit 1991 von knapp zwölf auf fast 21 Prozent.

„Arbeit schützt also nicht vor Armut. Obszöner Reichtum wächst - die Armut auch. Schluss damit! Armut ist keine Randerscheinung, sondern hat sich wie ein Geschwür in unsere Gesellschaft gefressen. Ohne die Wiederherstellung des Sozialstaates und ohne eine radikale Umverteilung von oben nach unten lässt sich Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland nicht herstellen“, kommentiert Dietmar Bartsch die Entwicklung. – Hier die ganze Erklärung Dietmar Bartschs lesen

25. Januar 2017

LINKE-Landessprecher L. Gösta Beutin zu CETA: Landesregierung täuscht die Menschen

Indem die Landesregierung ihr Abstimmungsverhalten erst nach der Landtagswahl im Mai festlegen will, vertuscht sie schon jetzt ihre Absichten.

Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl erklärt zur Haltung von SPD, Grünen und SSW zum CETA-Handelsabkommen CETA: Im Landtag wurde eine Abstimmung darüber verhindert, dass sich das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat gegen das CETA-Abkommen einsetzt. Und indem die Landesregierung ihr Abstimmungsverhalten erst nach der Landtagswahl im Mai festlegen will, vertuscht sie vor den Wählerinnen und Wähler schon jetzt ihre Absichten.

Mit CETA werden öffentliche Aufgaben wie zum Beispiel Strom- und Wasserversorgung ausgebremst und ausgehebelt. Vor dem Landeshaus in Kiel machte das Bündnis für die Volksinitiative SH stoppt CETA den Abgeordneten lautstark und unübersehbar seine Forderung nach Ablehnung des Handelsabkommens CETA mit Kanada deutlich. Auch die LINKE lehnt die Herabsetzung von Verbraucherschutzstandards und Umweltstandards zu Lasten der Verbraucher und Verbraucherinnen ab. Die Landesregierung muss klar Stellung gegen das Freihandelsabkommen CETA beziehen oder offen sagen, dass ihr die Bedürfnisse der Bevölkerung egal sind. Das Thema aus wahltaktischen Gründen weiterhin zu verschleppen und zu verharmlosen wird nicht gehen.

Die LINKE setzt ein klares Nein zu CETA gegen das Verschleiern von Landesregierung, CDU und FDP. Am 7. Mai werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wie künftig im Landtag gearbeitet wird: Weiter so mit taktierendem Aussitzen oder klare Kante im Sinne der Vernunft und Bevölkerung.

25. Januar 2017

Appell: Für einen Bundespräsidenten mit sozialer Agenda!

Aufruf von GewerkschafterInnen an die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder der Bundesversammlung, den LINKE-Kandidaten Christoph Butterwegge zu wählen

Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Eine ganz große Koalition hat sich im Hinterzimmer auf den derzeitigen Bundesaußenminister F.W. Steinmeier verständigt. Dies in einer Situation, in der die gesellschaftliche Spaltung weltweit, aber auch in Deutschland ebenso zunimmt wie der Rechtspopulismus stärker wird.

F.W. Steinmeier gehörte zu den Architekten der Agenda 2010. Die Agenda 2010 hat die soziale Spaltung in der Bundesrepublik Deutschland massiv befördert und die Gewerkschaften erheblich geschwächt.Mit der Fortführung der Agenda 2010-Politik droht Schaden für die gesellschaftliche Entwicklung und die Form seiner Nominierung steigert unsere Sorge um die politische Demokratie.

Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, teils in unterschiedlichen Parteien organisiert, teils parteilos, appellieren an die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder der Bundesversammlung: Wir brauchen eine Alternative zur Agenda 2010-Politik! Unterstützt Prof. Dr. Christoph Butterwegge! Der renommierte parteilose Armutsforscher steht profiliert und glaubwürdig für den Ausbau des Sozialstaats, gegen soziale Spaltung und Rassismus und für die Stärkung der Gewerkschaften! – Hier die Liste der gewerkschaftlichen ErstunterzeichnerInnen des Appells ansehen

24. Januar 2017

Die „FLINKEN“ sind da...!

DIE LINKE Flensburg bringt die erste Nummer ihres Printmagazins heraus

Nun gibt's DIE LINKE in Flensburg nicht nur im Internet, sondern auch zum analogen Blättern und Mit-sich-Herumtragen: Rechtzeitig vor dem publikumswirksamen Flensburger Neujahrsempfang am 29.01. im Deutschen Haus, bei dem sich auch die Flensburger LINKEN mit einem Info-Stand präsentieren werden, ist nun die erste Ausgabe des Magazins „DIE FLINKEN“ erschienen. Der Name ist eine nicht ganz zufällige Symbiose des Flensburger Kürzels „FL“ und DIE LINKE(N)... – Ein Schwerpunkt dieser Eröffnungsausgabe liegt auf dem Thema Bezahlbares Wohnen, weitere Themen haben sowohl Flensburger als auch landes- sowie bundespolitischen Bezug. – „DIE FLINKEN“ gibt es außer beim Neujahrsempfang in wenigen Tagen auch in den bekannten Auslagestellen für linke Publikationen sowie bei den Veranstaltungen der Flensburger LINKEN (siehe Terminkalender); auf unserer Webseite wird das Magazin demnächst auch als PDF-Ausgabe zu lesen sein (ein Hinweis folgt). Drei bis vier weitere Ausgaben sind für dieses Jahr noch geplant. – (wtfl - hus)

21. Januar 2017

„Sozial und solidarisch leben!“: Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping besucht am 10.02. Flensburg

Eine Diskussion mit der bekannten Bundespolitikerin findet um 18 Uhr im Restaurant Borgerforeningen statt. – In den nächsten Monaten kommen weitere LINKE-PolitikerInnen nach Flensburg

Es ist schon der zweite Besuch von bundesweit bekannten PolitikerInnen, den die Flensburger LINKEN in ihrer Veranstaltungsreihe „LINKE Leute“ anbieten: Diesmal ist Katja Kipping in Flensburg zu Gast. Sie ist seit 2005 sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und seit 2012 zusammen mit Bernd Riexinger Bundesvorsitzende der Partei.

Während ihres Besuchstages am 10.02. erwartet Katja Kipping ein von den Flensburger LINKEN organisiertes, abwechslungsreiches Besuchsprogramm: Sie wird im Laufe des Tages im Rathaus mit der neuen Oberbürgermeisterin Simone Lange zusammentreffen, in der Flensburger Flüchtlingshilfe mit MitarbeiterInnen und Geflüchteten sprechen, und auch ein Pressegespräch ist geplant. – Am Abend wird Katja Kipping von 18 bis gegen 20 Uhr im Restaurant Borgerforeningen zum Thema „Sozial und solidarisch leben!“ sprechen und mit den dort Anwesenden über aktuelle politische Fragen diskutieren; moderiert wird diese Veranstaltung von Gabi Ritter, die für DIE LINKE bei der Landtagswahl im Mai als Flensburger Direktkandidatin auf einem aussichtsreichen Listenplatz antritt: „Wir freuen uns auf unseren prominenten Gast aus der Bundespolitik. Nun haben die FlensburgerInnen die Möglichkeit, direkt mit Katja Kipping ins Gespräch zu kommen. Dass es bei der Veranstaltung auch um wichtige soziale Themen geht, die viele interessieren und direkt angehen, spiegelt ja auch die derzeitige politische Debatte wieder“, so Gabi Ritter. – Hier den ganzen Ankündigungstext zum Katja-Kipping-Besuch am 10.02. lesen

20. Januar 2017

Einer der fürchterlichsten Jahrestage: Vor 75 Jahren fand die „Wannsee-Konferenz“ statt. Millionen Menschen kamen im perfektionierten Völkermord durch die Faschisten um!

DIE LINKE: Nie wieder Faschismus! Rassismus und Antisemitismus bekämpfen!

19. Januar 2017

DIE LINKE macht's! – So wird das Land sozial. Gerecht. Für alle:

Es ist irre. In Deutschland besitzen nach dem heute veröffentlichen Oxfam-Bericht 36 Milliardär*innen mit insgesamt 297 Milliarden Dollar so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (ca. 40 Millionen Menschen). Diese Ungleichheit fällt nicht vom Himmel. Sie ist Ergebnis der Pflege der Reichen mit Steuergeschenke verschiedener Bundesregierungen in den letzten Jahrzehnten. Wir haben am Wochenende den Entwurf unseres Wahlprogramms vorgestellt. Dort machen wir deutlich: Wir wollen diese Ungleichheit nicht hinnehmen. Wir werden uns mit den Super-Reichen anlegen und wieder für mehr Gerechtigkeit sorgen.

19. Januar 2017

Frank Tempel (MdB DIE LINKE): Cannabismedizin gegen den Willen der Bundesregierung erkämpft

Der drogenpolitische Sprecher äußert sich positiv über den Kompromiss im Bundestag

Der Bundestagsbeschluss zum Thema Cannabismedizin markiert eine Zeitenwende: Deutschland legalisiert nach langer Zeit Cannabis für den medizinischen Gebrauch und wird künftig unter staatlicher Aufsicht sogar selbst Cannabis anbauen. Auch übernehmen die Krankenkassen die Kosten der Cannabis-Therapie. Die Pflanze ist endlich entdämonisiert. Das alles erfolgt im Interesse der Patientinnen und Patienten, die sich bisher trotz schwerwiegender Erkrankungen mit unwürdigen bürokratischen Hürden und horrenden Kosten herumschlagen mussten, um überhaupt ihr Medikament zu erhalten.

Zum Hintergrund: Insbesondere bei chronischen Erkrankungen hilft vielen Patientinnen und Patienten nur noch Cannabis. Weil sich jedoch besonders CDU & CSU aus ideologischen Gründen weigerten, diese Erkrankten mit Cannabis zu versorgen, kämpften sie sich gegen den Willen der Bundesregierung durch alle richterlichen Instanzen. Moralisch war das unterlassene Hilfeleistung der Regierung auf Kosten von Erkrankten. Erst als einem Patienten höchstinstanzlich das Recht auf Eigenanbau zugesprochen wurde, blieb der Bundesregierung keine Alternative mehr: Um den Eigenanbau zu verhindern, muss sie jetzt medizinisches Cannabis legalisieren. – Hier die ganze Pressemitteilung Frank Tempels lesen

18. Januar 2017

SH-Spitzenkandidatin Marianne Kolter: „Soziale Gerechtigkeit geht nur mit links!“

Die LINKE-Politikerin erklärt: „Die Grünen sind im Norden schon lange nicht mehr die ökologische Alternative“

Marianne Kolter, Landessprecherin der LINKEN in Schleswig-Holstein und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl: „Die Grünen haben entschieden. Mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt an der Spitze im Bundestagswahlkampf geht es in Richtung Schwarz-Grün. Auch Özdemirs Mitbewerber, der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, hat in der Vergangenheit ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen. Zwar ist Habeck in der Urabstimmung unterlegen, wird jedoch kaum von seinem bisherigen Kurs abweichen – grüner Machterhalt geht ihm auch in Schleswig-Holstein über alles.“

Die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl weiter: „Die Grünen sind im Norden schon lange nicht mehr die ökologische Alternative, nachdem sie den Weg zur Ölsuche freigemacht haben. Hier wie im Bund schielen sie auf einen starken Koalitionspartner, an den sie sich anhängen können. Die LINKE dagegen steht für einen konsequenten Politikwechsel. Wer eine soziale Politik will, hat in Schleswig-Holstein und im Bund nur eine Alternative: DIE LINKE."

14. Januar 2017

DIE LINKE nimmt Kurs auf die Bundestagswahl – „Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.“

Zum politischen Jahresauftakt legt die Bundespartei den ersten Entwurf eines Bundestagswahlprogramms vor

Im Vorwort des Programmentwurfs heißt es:

Es liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Oder wollen wir den Sozialstaat stärken, neue und bessere Arbeit schaffen, für sichere Renten und ein gutes Leben für alle Menschen kämpfen? Wollen wir weiter den Politikerinnen und Politikern vertrauen, die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verantworten und die Gesellschaft spalten? Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und Mächtigen anzulegen? Wollen wir Konkurrenzdruck, Angst und Verunsicherung nachgeben oder stärker über unser Leben selbst bestimmen?

Wie wir diese Fragen beantworten, wird über unsere Zukunft und unser Zusammenleben entscheiden. Wir, DIE LINKE, wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Land, in dem Alle ihren gerechten Anteil an der Gesellschaft haben. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor sozialem Absturz haben. Wir wollen, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen besser gestellt werden. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was Allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, Kultur. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung. In dem niemand ausgegrenzt wird. Dafür treten wir an. Gegen den Hass, die Abschottung und die Vorurteile der Rechten. Für soziale Gerechtigkeit und Frieden und einen Aufbruch der Demokratie.

MEHR auf unserer Themenseite BUNDESTAGSWAHL 2017:

• Download des Entwurfs für das Bundestagswahlprogramm
• Und wie will DIE LINKE ihre Politik finanzieren?
• Eine Stimme für DIE LINKE lohnt sich: Die Wahlstrategie

Hier geht´s zur Themenseite BUNDESTAGSWAHL 2017

13. Januar 2017

SH-Spitzenkandidat Uli Schippels: „Wir müssen zum kommunalen Wohnungsbau zurück“

Der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen LINKEN für die Landtagswahl im Mai 2017 im Interview mit der Tageszeitung junge Welt (10.01.2017)

Uli Schippels (Foto: PeWe)

Gitta Düperthal (junge Welt): Eine Statistik der Bundesländer belegt, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein 2015 in puncto Wohnungspolitik nichts getan hat. Die Zahl der neugebauten Sozialwohnungen dort ist unter der regierenden Koalition von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) gegenüber 2014 sogar gesunken. In welchen Regionen ist es besonders schwierig, ein Quartier zu bekommen?

Uli Schippels: Im Land Schleswig-Holstein sind 2014, neuere Zahlen gibt es nicht, 15.000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen – im gleichen Jahr wurden weniger als 2.000 neu gebaut. Vor allem im Hamburger Umland gibt es eine Verschärfung auf dem Markt.In Norderstedt sind die Mieten im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent gestiegen. Aber auch in den großen Städten, vor allem in Kiel und Lübeck, gibt es kaum bezahlbaren Wohnraum.

Wie ergeht es Studierenden, die in Ihrem Bundesland eine Bleibe suchen?

Im Oktober sind an der Kieler Univer-sität zwei Abiturjahrgänge, von G8 und G9, angekommen. Mit derzeit 6,5 Prozent hat Schleswig-Holstein bundesweit die geringste Wohnheimquote für Studierende, bundesweit sind es 7,84 Prozent. Die Studierenden sind deshalb von der Stadt in Unterkünfte einquartiert worden, die eigentlich für Geflüchtete bereitgestellt wurden –und die jetzt aufgrund der Abschottung an den EU-Außengrenzen leer bleiben. Gerade die kleinen Wohnungen bis zu 40 Quadratmeter kosten in Kiel bis zu 22 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Das liegt auch an der Hartz-IV-Gesetzgebung. Viele Paare stresst die verankerte gegenseitige Abhängigkeit – bedingt durch entsprechende Kontrollen der Jobcenter. Sie ziehen auseinander, was den Trend zu Ein-Personen-Haushalten stärkt. So entsteht gerade in dem Bereich besonderer Druck auf die Mieten. (...)

Wann haben die Probleme in Schleswig-Holstein begonnen?

Die Stadt Kiel hatte schon in den 90er Jahren kommunalen Wohnungsbestand verkauft. Er wurde zum Renditebjbekt, von einem Eigentümer zum anderen weitergereicht, teils dem Verfallen überlassen. Kiel ist eine wachsende Stadt, was Druck auf den Wohnungsmarkt bedeutet. Der Sozialdemokrat Ralf Stegner hat als Finanzminister 2003 die noch vorhandenen Landeswohnungen privatisiert. 2007 hat die Landesregierung, also auch die von ihm geführten Sozialdemokraten, dieBindung für sozialen Wohnungsbau von damals 80 Jahren auf 35 gekürzt. Immer mehr Wohnungen fallen aus der garantierten Sozialmiete heraus.

Hier das ganze Interview mit Uli Schippels lesen

13. Januar 2017

Bernd Riexinger zu politischen Kooperationsmodellen: „Für die Zukunft kämpfen“

Der LINKE-Bundesvorsitzende in einem Artikel für die Tageszeitung junge Welt: Ohne Alternativen zum Finanzmarktkapitalismus werden linke Regierungsbeteiligungen nicht helfen, die Rechtsentwicklung zu stoppen

Wir erleben eine gefährliche gesellschaftliche Situation. Die Wahl von Donald Trump ist eine politische Zäsur. In vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland, erstarken rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Bewegungen. Islamistischer Terror und Rechtspopulismus verstärken sich gegenseitig und sorgen dafür, dass sich das politische Kräftefeld nach rechts verschiebt. – Für die Linke ist es in dieser Situation zentral, die vorherrschende Deutung der gegenwärtigen Krise als einen Kampf zwischen der Verteidigung der Globalisierung und der Demokratie (Merkel, Hollande) und der Wendung zu einem autoritären, rassistischen Staat (Trump, Le Pen, Petry) zurückzuweisen. Denn in fast allen Ländern nimmt die Konzentration von Reichtum und Eigentum in den Händen einer Klasse von Superreichen zu. Die »marktkonforme Demokratie«, wie Merkel es selbst nennt, und die jahrelangen »Reformen« zur Lohnsenkung, Rentenkürzung und Privatisierung haben den Nährboden für die Rechtspopulisten geschaffen. Ein »Weiter so« der unsozialen Politik im Interesse von Superreichen und Konzernen, wie es von Angela Merkel und weiten Teilen der europäischen Sozialdemokratie betrieben wird, ist brandgefährlich. – Hier den gesamten Artikel Bernd Riexingers lesen (externer Link)

13. Januar 2017

Katja Kipping fordert soziale Investitionen: „Haushaltsüberschuss sinnvoll investieren – für alle!“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann für das letzte Jahr einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Mrd. Euro verbuchen. Die Regierungskoalition streitet sich über die Verwendung des Geldes

Peter Ramsauer (CSU) forderte gar in der Bild-Zeitung, dass der „deutsche Steuerzahler“ gegenüber den Flüchtlingskosten Vorrang haben müsse. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir müssen den Haushaltsüberschuss für Investitionen in die Zukunft verwenden, die allen zugutekommen. Wir wollen allen Kindern in Kita und Schule ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen finanzieren. – Der Streit zeigt den traurigen Zustand der Großen Koalition. Dabei gibt es wahrlich genug zu tun. Die CSU hält stattdessen an ihrem strammen Rechtskurs fest und nutzt weiter jede Gelegenheit, Geflüchtete gegen die bereits hier lebenden Menschen auszuspielen.Das zusätzlich eingenommene Geld deckt fast für die Kosten von 6,82 Milliarden Euro für das von der LINKEN vorgeschlagene Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung. Damit könnten alle Kinder in Kitas und Schulen ein ganzes Schuljahr lang ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen bekommen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte darüber hinaus dafür sorgen, dass das Programm sich vollständig aus dem Haushaltsüberschuss finanzieren lassen würde: Er kassiert für jedes Mittagessen in Kitas und Schulen einen halben Euro an Steuern ab. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Kita- und Schulverpflegung von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent würde die Kosten für das Sofortprogramm für ein Schuljahr um rund 680 Millionen Euro und damit auf 6,14 Mrd. Euro senken.

12. Januar 2017

Simone Lange ist nun Flensburgs neue Oberbürgermeisterin: Für eine Stadt „ohne Hass und Hetze“

Gabi Ritter (DIE LINKE) gratulierte zum „Einzug“ ins neue Amt mit Blumen, Brot und Salz

Während der Ratsversammlung am 12.01. wurde Simone Lange von Stadtpräsidentin Swetlana Krätzschmar für ihr neues Amt vereidigt. In ihrer ersten Ansprache vor dem Rat äußerte Simone Lange ihre Freude darüber, für die Stadt Flensburg zu arbeiten, um sie weltoffen, freundlich und tolerant zu entwickeln. Einen Schwerpunkt legte sie auf den Zusammenhalt aller Menschen in Flensburg: Hass und Hetze dürfen in Flensburg keinen Platz haben, erklärte Lange. Sie dankte ihrem Vorgänger Simon Faber in dänischer Sprache und versprach dabei auch die Weiterentwicklung von Kultur und Wirtschaft in der Grenzregion. Danach gratulierten die Vorsitzenden der Ratsfraktionen der neuen Oberbürgermeisterin, darunter auch Gabi Ritter, Vorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, die Simone Lange neben Blumen zum Einzug in die Oberbürgermeisterinnenetage des Rathauses auch Brot und Salz überreichte. – (wtfl - hus)

12. Januar 2017

„LINKS der Förde“ am 03.02.: Lesung und Gespräch mit Rainer Beuthel, „Ackerstraßenmord“

Der Kultur- und Politik-Treff der Flensburger LINKEN diesmal zum Thema Literatur und Kolonialismus: am 03.02. ab 17 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

Der Eckernförder Autor Rainer Beuthel führt uns in seinem 2014 erschienenen Roman ins Berlin des wilhelminischen Deutschland und in die Kolonie Deutsch-Ostafrika, wo im Jahr 1907 ein brutaler Kolonialkrieg gegen die afrikanische Bevölkerung stattfand:

Berlin im Februar 1907, ein kalter und stürmischer Wintertag. Eine Gruppe von spielenden Kindern macht in einem Keller­verschlag einer Mietskaserne eine schreckliche Entdeckung, die den Mordbereitschaftsdienst im Polizeipräsidium am Alexan­derplatz in Bewegung setzt… Kommissar Alexander von Burg und sein junger Kollege Ernst Gerlach machen sich an die Auf­klärung des Falles, der aufgrund der politischen Lage auch die Aufmerksamkeit der Reichsregierung gewinnt. Kann es sein, dass die Lösung des Falles nicht in Berlin, sondern ganz woan­ders zu suchen ist? Gerlach begibt sich auf eine längere Reise… In Ostafrika wird er mit den Gräueltaten der damaligen deutschen Kolonialmacht konfrontiert. Und so handelt das Buch auch von einer Zeit des Kolonialismus´, der Afrika bis heute prägt, der aber im deutschen Bewusstsein fast keine Rolle mehr spielt.

Rainer Beuthel ist Ratsherr der Partei DIE LINKE in Eckernförde, das mit der tansanischen Hafenstadt Tanga eine Städtepartnerschaft unterhält.

11. Januar 2017

Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle

Erklärung Bernd Riexingers: Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung Bund, Länder und den Kommunen bis 2030 Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro ermöglichen.

Für die Mehrheit der gesetzlich Versicherten könne laut Stiftung dadurch sogar der Beitrag gesenkt werden. Auch die betroffenen Beamtinnen und Beamten würden in der Summe weniger Beiträge zahlen müssen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Eine Krankenversicherung für alle ist besser für alle. Niedrige Beiträge, bessere Leistungen: Alles spricht für eine solidarische Gesundheitsversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin. Von einer gesetzlichen öffentlichen Gesundheitsversicherung, in die nicht nur Angestellte sondern auch Beamte und Selbständige einzahlen, profitieren alle. Die gute Nachricht: Im Bundestag gäbe es für ein Gesetz für eine zukunftsfeste Gesundheitsvorsorge eine Mehrheit. Die schlechte Nachricht: Den Parteien scheint der Wille dazu zu fehlen. DIE LINKE fordert ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Für eine bessere Gesundheitsversorgung für alle und für mehr soziale Gerechtigkeit braucht es eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen – egal ob Studentin, Hartz IV-Empfänger, Postbote, Unternehmerin, Manager oder Lehrer. Berücksichtigt würden nicht nur Einkommen aus Erwerbsarbeit, sondern auch Einkommen aus Vermögen. – Hier die ganze Erklärung Bernd Riexingers lesen

Heute hat die Schule wieder begonnen. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes und der Landeselternbeiräte müssen die Eltern in Schleswig-Holstein pro Kind und Jahr durchschnittlich 1000 Euro pro Schuljahr für Lernmaterialien, Bustickets und Klassenfahrten ausgeben. Die Kosten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket reichen bei Weitem nicht aus, um diese Kosten zu decken. Das führt dazu, dass Kinder aus einkommensschwachen Haushalten benachteiligt sind. Auch das ist eine der Ursachen der steigenden Kinderarmut bei uns im Land.

Steigende Steuereinnahmen und günstige Zinsen würden es möglich machen, sowohl die Lernmittelfreiheit (also die Kosten für Bücher usw.) durchzusetzen als auch die Kostenfreiheit für die Schüler*innenbeförderung und eine gute Verpflegung an den Schulen. Soziale Gerechtigkeit beginnt bei der Bildung. Wenn die CDU von der Gefahr einer „Vollkaskoschule“ spricht, ist das zynisch, weil er bewusst die soziale Diskriminierung an den Schulen in Kauf nimmt. Der Bildungserfolg unserer Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das Geld dafür wäre vorhanden. Damit die Politik handelt, braucht es gerade im Wahljahr Druck von uns. – Hier den ganzen Text lesen

11. Januar 2017

Schnellschüsse im Fall Amri sind Ablenkungsmanöver

Die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht, fordern einen Untersuchungsausschus zur Aufklärung der Versäumnisse

„Bundesinnenminister de Maizière will den Inlandsgeheimdienst zu einer Art Homeland Security unter zentraler Kontrolle aufblasen und Bundesjustizminister Maas hoppelt ihm mit seinen Fußfesseln unbeholfen hinterher. Die Bundesregierung schreit so laut nach Härte, weil sie hofft, so von manchem Versagen ablenken zu können. Unser Rechtsstaat verfügt über die notwendigen Instrumente, um eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden - sie müssen nur endlich vernünftig angewendet werden”, schaltet sich Dietmar Bartsch in die Debatte um Terrorabwehr ein.

Auch Sahra Wagenknecht beklagt den „Aktionismus von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas. Erst nach einer umfassenden Aufklärung, weshalb bestehende Gesetze im Vorfeld des Anschlags offenkundig nicht angewandt wurden, lässt sich die Sicherheit für die Menschen in diesem Land wirksam verbessern“. – Ein Wettlauf der beiden zuständigen Minister um täglich neue Schnellschüsse für Gesetzesverschärfungen helfe niemandem, so Wagenknecht. Es sei “skandalös, dass der Bundesinnenminister offensichtlich noch nicht einmal den Versuch unternommen hat, Amri auf der Grundlage der bestehenden Gesetze in Sicherungshaft zu nehmen oder Auflagen zu erteilen, obwohl den Behörden eine ganze Liste von Straftaten und Sachhinweisen für langfristige Anschlagspläne Amris bekannt war. Auch der Deutsche Richterbund hat auf dieses Versäumnis hingewiesen. Es spricht daher einiges dafür, dass de Maizière inzwischen selbst zum Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden ist”.

Die Bundesregierung lässt keinen ernsthaften Willen zur Aufklärung erkennen. Bereits am vergangenen Freitag hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden für DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri gefordert.

11. Januar 2017

Gregor Gysi zum „Unwort des Jahres":

8. Januar 2017

KOMMENTAR – Ministerpräsident Albig schaut ein bisschen nach links, aber nur „theoretisch“...

SPD-Chef Stegner schaut hingegen demonstrativ weg... – So wird das nix mit einem sozialen Politikwechsel, Herr Albig!

Von Herman U. Soldan (Flensburg)

Sieh an, der Ministerpräsident erweitert plötzlich seinen Horizont und könnte sich – aber nur für den Fall, dass es mit den Wunschpartnerinnen Grünen und SSW am Wahlabend nicht reichen sollte! – eine Koalitionserweiterung mit den LINKEN oder auch der FDP vorstellen... Doch das wohl alles nur, um sich die Schmach der Rolle eines Juniorpartners der CDU zu ersparen. Da greift MP Albig dann gedanklich schon mal in die Dose mit dem „Kieler Allerlei“ und ergibt sich der Beliebigkeit – natürlich alles nur „theoretisch“, wie er der Nachrichtenagentur DPA zu verstehen gab... Nun, in der Theorie ist (auch politisch) so mancherlei möglich, leider hakt´s dann immer nur so schnell in der Praxis... Und dass „theoretisch“ alle demokratischen Parteien kooperationsfähig sein sollten, wird als Binsenweisheit immer dann geäußert, wenn´s für eigene Mehrheiten nicht mehr reichen sollte...

DIE LINKE braucht sich derweil in keinster Weise gebauchpinselt zu fühlen: Was der MP dort veranstaltet, ist nichts mehr als ein kleines Gedankenspielchen ohne Tragweite – Theorie eben! All dies hat sein Landesvorsitzender Stegner, bekannt für seine Antipathie gegenüber der LINKEN, dann schon mal unter verbales Sperrfeuer genommen: Die Linkspartei will er natürlich gar nicht erst in den Landtag kommen lassen. – Kennen wir´s nicht schon: Die SPD spielt gleichzeitig die A- und die B-Seite einer ziemlich staubigen Schallplatte ab – und in dieser abgenudelten, jaulenden Disharmonie fehlt (wie immer!) der echte Mumm zum klaren sozialen Bekenntnis zugunsten aller und besonders der schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft. – Hier den ganzen Kommentar lesen

4. Januar 2017

SH-Spitzenkandidat Uli Schippels: „Landesregierung hat Wohnungsproblem jahrelang verpennt“

Eine interne Statistik der Bundesländer belegt, dass die Landesregierung die Probleme auf dem Wohnungsmarkt verschlafen hat. 2015 ist die Zahl der neugebauten Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein gegenüber 2014 sogar gesunken.„Auszubaden haben das aktuell die Mieterinnen und Mieter, die trotz Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbindung viel zu hohe Mieten zahlen müssen, wenn sie überhaupt eine Wohnung finden“, so Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN. Die jetzt in den Haushalt 2017 eingestellten zusätzlichen Mittel reichen nach Ansicht der LINKEN nicht, um das Wohnungsproblem in den Ballungszentren zu lösen.„Wir brauchen eine Politik, die Wohnen als Menschenrecht betrachtet und die in den Wohnungsmarkt steuernd eingreift“, so Schippels. Neben dem sozialen Wohnungsbau will DIE LINKE dafür sorgen, dass die Kommunen in den Ballungszentren wieder selbst kommunale Wohnungen bauen können. Nur so werde verhindert, dass Wohneigentum zu Spekulationsobjekten verkomme.

3. Januar 2017

Den Jahreswechsel haben wir schon mal geschafft – nun geht es an den LINKEN Politikwechsel (7)

DIE LINKE Flensburg wünscht allen ein gutes, friedliches neues Jahr. Es warten wieder spannende Themen auf uns – so wie dieses:

3. Januar 2017

Mindestlohn ohne Ausnahmen!

DIE LINKE lehnt Sonderregelungen für PraktikantInnen oder Flüchtlinge ab

Die aktuellen Vorschläge zur weiteren Aushöhlung des Mindestlohns sind nicht nur rückwärtsgewandt, sondern brandgefährlich für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft: Der Mindestlohn ist schon jetzt löchrig wie ein Schweizer Käse, mit weitreichenden Ausnahmen u.a. bei PraktikantInnen oder Langzeiterwerbslosen. Nun kommt aus der Bundesregierung eine Idee, die alle Feinde des Mindestlohns freuen wird: Auch Geflüchtete mit Ausbildung sollen in bestimmten Fällen, wenn sie im Betrieb eingearbeitet werden, bis zu sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden können. Schleswig-Holstein ist bereits jetzt Niedriglohn-Land, die aktuellen Vorschläge würden den Druck auf die Beschäftigten verschärfen, die Spaltung der Gesellschaft zuspitzen und rechten Kräften in die Hände spielen. – Als wir 2002 das erste Mal im Bundestag, gegen die Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP, den Mindestlohn beantragt haben, war unser Ziel, dem explodierenden Niedriglohnsektor etwas entgegenzusetzen. Mit viel gesellschaftlichen Druck konnte der Mindestlohn schließlich erkämpft werden. Unkenrufe, er würde der Beschäftigung schaden, haben sich nicht erfüllt. Unser Ziel bleibt weiterhin ein Mindestlohn ohne Ausnahmen, in einer Höhe, dass er ein Leben oberhalb der Armutsgrenze und eine spätere Rente, von der man leben kann, ermöglicht. Das ist noch ein langer Weg. Die jetzigen Vorschläge gehen in die komplett falsche Richtung.

1. Januar 2017

Den Jahreswechsel haben wir schon mal geschafft – nun geht es an den LINKEN Politikwechsel (6)

DIE LINKE Flensburg wünscht allen ein gutes, friedliches neues Jahr. Es warten wieder spannende Themen auf uns – so wie dieses:

(Weitere Themenplakate folgen in den kommenden Tagen)

1. Januar 2017

Bernd Riexinger zum Jahreswechsel: „Lasst uns gemeinsam 2017 zu einem Jahr machen, in dem Deutschland den Kurs wechselt: für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Weltoffenheit und Demokratie!“

Der LINKE-Bundesvorsitzende in seinem Grußwort zum neuen Jahr: Die Große Koalition bleibt bei Mindestlohn und Abschaffung von Leiharbeit untätig – Wir brauchen ein Bündnis der vielen Menschen, auch außerhalb unserer Partei

Bernd Riexinger führt in seiner Erklärung unter anderem aus: „Diejenigen, die Arbeit haben, werden von Jahr zu Jahr mehr unter Druck gesetzt. Seitdem die SPD gemeinsam mit den Grünen mit der Agenda 2010 den Sozialstaat zum Abschuss freigab, hat sich das System aus Lohnsenkungen, Verarmung und Entrechtung zur „Normalität“ entwickelt. Arme und Erwerbslose werden verachtet, die Leiharbeitsbranche boomt. Das Spiel, die Kernbelegschaft gegen die Leiharbeiter auszuspielen ist eine besonders schäbige Strategie neoliberaler Arbeitsmarktpolitik. Arbeitsministerin Nahles verkündete in diesem Jahr stolz, Leiharbeit zu regulieren. Bei der SPD heißt das allerdings mit schöner Regelmäßigkeit, den Wünschen von Union und Wirtschaftsbossen zu folgen. Heraus kam ein untaugliches Regelwerk, das sogar noch eine Verschlechterung für die Leiharbeiter bedeutet. (…) In der Politik fehlt es mehr denn je an klaren Überzeugungen, konsequenter Haltung und Glaubwürdigkeit. Lasst uns 2017 zu einem Jahr des Aufbruchs machen. Gemeinsam haben wir die Kraft und die Möglichkeit, Dinge zu verändern. Die gute Nachricht: DIE LINKE hat vernünftige Konzepte für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Umverteilung und des nachhaltigen Wirtschaftens.“ – Hier den gesamten Text auf der Facebookseite Bernd Riexingers lesen

30. Dezember 2016

2017: Erst Jahreswechsel – dann LINKER Politikwechsel (5)

DIE LINKE Flensburg wünscht allen ein gutes, friedliches neues Jahr. Dann warten wieder spannende Themen auf uns – so wie dieses:

(Weitere Themenplakate folgen in den kommenden Tagen)

30. Dezember 2016

Keine Lust auf Altersarmut? Keine Lust, arm trotz Arbeit zu sein? Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel!

Auf Grundlage der Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur "materiellen Entbehrung" von Arbeitnehmer*innen hat unsere Fraktion DIE LINKE. im Bundestag aufgezeigt, dass aktuell ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland arm trotz Arbeit ist, also nicht in der Lage sind, Ausgaben zu tätigen, die den alltäglichen Bedarf übersteigen. 5,7 Millionen von ihnen können sich beispielsweise nicht einmal im Jahr eine Woche Urlaub leisten, 1,3 Millionen nicht ihre Wohnung ausreichend heizen, 1,7 Millionen sich trotz Beschäftigung nicht jeden Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten. – Diese erschreckenden Zahlen sind Folge des immer weiter wachsenden Niedriglohnsektors, von Befristungen und Teilzeitbeschäftigung. Politisch gewollt ist auch die Altersarmut, die auf einen großen Teil der heute Beschäftigten zukommt. Wegen der drastischen Rentenkürzungen u.a. durch Absenkung des Rentenniveaus und Erhöhung des Renteneintrittsalters werden nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes 52 Prozent der Beschäftigten eine Rente bekommen, die unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen wird. Da wirken neoliberale Thesen, die behaupten, wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es auch den Menschen gut, wie Hohn. – Hier den gesamten Text auf der Facebookseite des Landesverbandes Schleswig-Holstein lesen (externer Link)

28. Dezember 2016

Sahra Wagenknecht: „Es gibt kein linkes Lager, SPD und Grüne waren an der Zerstörung des Sozialstaates in Deutschland maßgeblich beteiligt“

Die LINKE-Spitzenkandidatin kritisiert: Die SPD hat sich von den Grundzügen der Entspannungspolitik verabschiedet

In einer Pressemitteilung äußert sich Sahra Wagenknecht zu einer Zusammenarbeit der LINKEN mit SPD und Grünen wie folgt:

Weihnachten ist vorbei, das neue Jahr steht vor der Tür – und damit gerät auch der Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl mal wieder ins mediale Interesse. Für mich ist sehr klar: So bedauerlich es ist, aber aktuell gibt es in Deutschland kein linkes Lager. SPD und Grüne waren an der Zerstörung des Sozialstaates in Deutschland maßgeblich beteiligt, die SPD ist es als Teil der Großen Koalition bis heute. Und auch in der Außenpolitik haben sie sich von den Grundsätzen der Entspannungspolitik verabschiedet. Insbesondere haben sie die Weichen für deutsche Kriegseinsätze gestellt, die letztlich den Terrorismus nur stärker gemacht haben. SPD-Fraktionschef Oppermann betont immer wieder gerne, wir als Linke wären in der Außenpolitik nicht regierungsfähig. Richtig ist: wir sind nicht bereit Kriegstreiberei, Militäreinsätze, Waffenexporte – und damit Terror-Förderung – mitzutragen. Anstatt Friedenspolitik als ‚Regierungsunfähigkeit‘ zu diffamieren, wäre es hilfreich, wenn die SPD wieder zu sozialdemokratischer Politik zurückfinden würde. Nur dann gibt es die Chance auf eine Regierung ohne Merkel und eine wirklich veränderte Politik.

27. Dezember 2016

2017: Erst Jahreswechsel – dann LINKER Politikwechsel (4)

DIE LINKE Flensburg wünscht allen ein gutes, friedliches neues Jahr. Dann warten wieder spannende Themen auf uns – so wie dieses:

(Weitere Themenplakate folgen in den kommenden Tagen)

26. Dezember 2016

Frank Tempel (MdB DIE LINKE): „Terrorabwehr hat nichts mit Flüchtlingspolitik zu tun“

Der LINKE-Politiker und Mitglied des Innenausschusses des Bundestages erklärt: Die Verschärfung des Asylrechts würde nur zusätzliche Probleme schaffen, anstatt sie zu lösen. Im Fall Anis Amri haben die Sicherheitsbehörden versagt.

In einem Artikel für den Berliner Tagesspiegel führt Frank Tempel unter anderem aus: „Das wirkliche Ziel der Terroristen ist, Zwietracht zwischen muslimischen Zuwanderern und Einheimischen zu säen. Denn wenn der Keil zwischen beiden Gruppen wächst, hilft das bei der Anwerbung von Ausgestoßenen und sozial Diffamierten – die Rekrutierungsressource der Dschihadisten. Mit der Verschärfung des Asylrechtes würden wir nun hunderttausende unschuldige Flüchtlinge in Mithaftung nehmen für die Taten eines Einzelnen oder eines abgrenzbaren Netzwerkes. Dabei sind viele Flüchtlinge selbst vor den Folgen des islamistischen Terrors aus ihrer Heimat geflohen. – Flüchtlingslager und unbegrenzte Abschiebehaft lösen kein einziges Sicherheitsproblem. Die Vorschläge sind reines Wahlkampfgetöse, um Flüchtlinge als Sündenbock zu präsentieren, statt das Behördenversagen zu hinterfragen.“ – Hier den ganzen Artikel Frank Tempels lesen (externer Link)

26. Dezember 2016

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): „Kinderarmut ist einer der größten Skandale in einem der reichsten Länder der Welt“

Das „Kindernetzwerk gegen Armut“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE arbeitet an einem Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut

Die Zahl der Kinder, die in Deutschland in Armut aufwachsen, nimmt weiter zu. Waren im Jahr 2006 hierzulande noch 1,521 Millionen Kinder unter 16 Jahren von Armut betroffen, stieg ihre Zahl bis 2015 um knapp 200.000 auf 1,715 Millionen. Das belegen aktuelle Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat, die Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag abgefragt und ausgewertet hat. Die Fraktion hat ein Netzwerk gegen Kinderarmut ins Leben gerufen und erhöht mit einem Aktionsplan den politischen Druck.


In einem Textentwurf des Netzwerkes gegen Kinderarmut heißt es:

Armut ist beschämend. Sie sollte es nicht für die Betroffenen selbst sein, aber wohl für die Gesellschaft, die Armut toleriert. Dabei müssen wir Armut nicht tatenlos zusehen, im Gegenteil, Armut ist vermeidbar.

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den vermögendsten Staaten der Welt. 2015 wurden pro Kopf Waren und Dienstleistungen im Wert von über 37.000 Euro erwirtschaftet. Das Bruttoinlandsprodukt wächst stetig. Dieser Reichtum ist jedoch höchst ungleich verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent des Nettovermögens,das reichste Prozent der Bevölkerung gar fast 30 Prozent. Die Vermögenspyramide spitzt sich immer weiter zu.

Der Reallohn hinkt hingegen hinterher. Er stagnierte über Jahre auf dem Niveau der frühen 1990er Jahre. Erst seit 2014 gibt es einen Aufwuchs. Aber auch die Einkommenszuwächse erreichen nicht alle gleichermaßen. Untere Einkommensgruppen haben mit einem stagnierenden oder gar sinkenden verfügbaren Haushaltseinkommen zu kämpfen, während die obersten zehn Prozent sich über zweistellige Zuwächse in den letzten zehn Jahren freuen können.

Die Zahlen zeigen es, Deutschland wird ungerechter. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerungwerden vom gesamtgesellschaftlichen Wachstum und Reichtum abgekoppelt. Besonders betroffen sind dabei Kinder und Jugendliche. Ihre Armutsquote ist hierzulande deutlich höher als in den skandinavischen Ländern, aber auch die Schweiz, Tschechien oder Zypern sind hier gerechter.

Hier die Webseite des Netzwerkes gegen Kinderarmut besuchen

24. Dezember 2016

2017: Erst Jahreswechsel – dann LINKER Politikwechsel (3)

DIE LINKE Flensburg wünscht allen angenehme Feiertage und ein gutes, friedliches neues Jahr. Dann warten wieder spannende Themen auf uns – so wie dieses:

(Weitere Themenplakate folgen in den kommenden Tagen)

24. Dezember 2016

Dietmar Bartsch: „Ereignisse in Berlin nicht parteipolitisch ausschlachten!“

Der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Rundfunkinterview zur innenpolitischen Diskussion um mögliche Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Berlin

Das Recht muss angewandt werden. Aber es geht nicht darum, dieses irgendwie wahlpolitisch zu instrumentalisieren (...) Mit dem Abbau von Demokratie- und von Menschenrechten kann man Terrorismus nicht bekämpfen. Der hat andere Ursachen. Und wir müssen schon fragen, warum denn in den letzten Jahren diese Eskalation stattgefunden hat. Und da müssen wir über die Kriege in Syrien, im Irak, in Libyen und an anderen Stellen, in Afghanistan, reden“, sagte Dietmar Bartsch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. – Hier das ganze Interview lesen (externer Link)

23. Dezember 2016

Was manche Leute so alles sagen...

„Wer vor dem Rechtsruck der Union flieht, soll bei den Grünen eine neue Heimat finden können.“


(Robert Habeck, Grünen-Umweltminister SH und Bewerber für die Bundesspitzenkandidatur, gegenüber DPA)

23. Dezember 2016

2017: Erst Jahreswechsel – dann LINKER Politikwechsel (2)

DIE LINKE Flensburg wünscht allen angenehme Feiertage und ein gutes, friedliches neues Jahr. Dann warten wieder spannende Themen auf uns – so wie dieses:

(Weitere Themenplakate folgen in den kommenden Tagen)

23. Dezember 2016

Dänischer Südschleswig-Ausschuss streicht Fördermittel für Flensburger Minderheitenzentrum FUEN

Folketingsmitglied Christian Juhl (Enhedslisten) kritisiert den Beschluss: „Es ist nicht besonders dänisch, sich selbst genug zu sein!“

Das Haus der Minderheiten liegt in der Flensburger Norderstraße. Hier residiert die Föderalistische Union Europäischer Minderheiten (FUEN). Bisher hat auch die dänische Regierung deren Arbeit mit finanziellen Zuschüssen unterstützt. Dies soll sich nun ändern: Die Mehrheit des Kopenhagener Südschleswig-Ausschusses, der Dänemarks Zuschüsse für die Arbeit der dänischen Minderheit koordiniert, hat sich gegen eine weitere Förderung entschieden, unter anderem mit der Begründung, dass die Unterstützung für FUEN nicht den Regierungsrichtlinien für die Förderung der dänischen Minderheit entsprächen, wenn Gelder auch für andere Minderheiten in Europa ausgegeben würden.

Christian Juhl, Vertreter der linkssozialistischen Partei Enhedslisten im Südschleswig-Ausschuss, hat in dem fünfköpfigen Ausschuss gegen eine solche Mittelstreichung gestimmt und distanziert sich deutlich von dem Beschluss: „Die Förderung von FUEN entspricht den Förderrichtlinien sehr wohl.“ Aufgrund der positiven Entwicklung beider kultureller Minderheiten im dänisch-deutschen Grenzgebiet stellt Christian Juhl fest: „Es ist eben gerade typisch dänisch, dass wir auf diesem Hintergrund anderen europäischen Minderheiten helfen und dort so gewalttätige Übergriffe und Schikane zu verhindern suchen. Es ist hingegen nicht besonders dänisch, sich selbst genug zu sein und sich von bedrohten Minderheiten abzuwenden!“, äußert er in einer Pressemitteilung. – (wtfl - hus)


„Det er meget udansk at være sig selv nok!“

Enhedslistens medlem i Sydslesvig-udvalget, Christian Juhl, er uenig med udvalgets flertal om at lukke for tilskud til den europæiske mindretalsorganisation FUEN. – Læs Christian Juhls pressemeddelelse hér

22. Dezember 2016

Flensburg, der Handball und ein Elfenbeinturm…

Oder: „Immer wieder Sport-Hotel...“ – SUPA-Mitglied Frank Hamann (DIE LINKE Flensburg) zeigt auf, wie wackelig die Argumente der breiten Befürworterkoalition sind

Ja, ja, der Handball und Flensburg. Es wäre nicht das erste Mal, wenn in Flensburg der gesunde Menschenverstand aussetzt, sobald der Handball im Spiel ist. Unvergessen die „Possen“ um den „Club der 100“ und einiger seiner Mitglieder, die Pleite der Sparkasse, eingestellte Gerichtsverfahren und somit keine Aufklärung usw. usw.

Jetzt soll eine geplante und dringend benötigte Wohnbebauung mit bezahlbarem Wohnraum geopfert werden, weil wir ja so ein „Leuchtturmprojekt“ ermöglichen könnten. „Get in Touch“ will das machen. Anderer Name, gleicher Inhalt… Auf meine Frage im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA), wo denn da die Vorteile für die Stadt wären, hagelte es Kritik: „Das ist doch wohl klar“, „Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus“, „So eine Chance für die Stadt…“ – Komisch nur, dass niemand diese Allgemeinplätze in konkrete Aussagen oder gar Zahlen übersetzen kann. Im Gegenteil: In der Flensborg Avis wurde unlängst aus der IHK berichtet, wo in einer Podiumsdiskussion mit Fachpublikum darüber diskutiert wurde, ob Spitzensport ein Standortfaktor für die Wirtschaft ist. Und siehe da: Er ist es nicht! „Andere Faktoren spielen eine wichtigere Rolle...“, heißt es. Und das sind zum Beispiel bezahlbare Wohnungen für MitarbeiterInnen! – Hier den ganzen Text lesen

Für Menschlichkeit, Zusammenhalt, Mut

Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Berlin, hoffen, dass die Verwundeten wieder genesen und fühlen mit Angehörigen und Freund*innen der Toten. Wir hoffen, dass es den Behörden gelingt, das Geschehen voll aufzuklären.

Der LKW hatte kaum seine grausige Fahrt der Verwüstung und des Todes beendet, schon drang aus allen Ecken der "sozialen" Netzwerke der Hass. Die bräunliche Partei mit dem blauen Logo versuchte, aus den Ereignissen ihr kaltes, wahltaktisches Kalkül zu ziehen, die Toten zu ihren Zwecken zu missbrauchen. Indem die verständliche Angst ausgenutzt wird, um Hass zu schüren, wird die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben, werden ganze Menschengruppen gegeneinander aufgehetzt. – Hier den ganzen Text lesen

20. Dezember 2016

2017: Erst Jahreswechsel – dann LINKER Politikwechsel (1)

DIE LINKE Flensburg wünscht allen angenehme Feiertage und ein gutes, friedliches neues Jahr. Dann warten wieder spannende Themen auf uns – so wie dieses:

(Weitere Themenplakate folgen in den kommenden Tagen)

18. Dezember 2016

Gregor Gysi zum Vorsitzenden der Europäischen Linken gewählt

Auf dem 5. Kongress der EL in Berlin stehen die Beratung eines Politischen Dokuments sowie die Neuwahl des Vorstandes auf dem Programm – 32 Mitglieds- und Beobachterparteien nehmen teil

An diesem Wochenende versammeln sich europäische Linksparteien in Berlin – in einer Zeit, „in der immer deutlicher wird, dass das neoliberale System mit Entwicklung und Demokratie unvereinbar ist. Es ist ganz entscheidend, dass soziale Bewegungen, Gewerkschaften und politische Organisationen Bedingungen schaffen, die die Entwicklung alternativer Projekte zum neoliberalen Modell ermögliche“, heißt es in der Ankündigung der Bundespartei DIE LINKE zum Kongress.

Zum neuen Vorsitzenden der Europäischen Linken (EL) wurde Gregor Gysi gewählt: Der neue Parteivorsitzende und seine drei Stellvertreter Maite Mola (Partido Comunista de España), Paolo Ferrero (Rifondazione Comunista, Italien) und Margarita Mileva (Bulgarische Linke), die im Block gewählt wurden, erhielten 68 Prozent der Stimmen. Gregor Gysi tritt die Nachfolge des Franzosen Pierre Laurent (Parti Communiste Français, PCF) an, der nach sechs Jahren im Amt nicht wieder kandidierte. Unmittelbar vor der Wahl des Parteivorsitzenden und seiner Stellvertreter hatten die Delegierten mit großer Mehrheit das Politische Dokument des Kongresses, die politischen Leitlinien für die nächsten Jahre, beschlossen. – Hier den Entwurf des Politischen Dokuments der EL nachlesen

Mit einem Grußwort hatte Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE, den Berliner Kongress eröffnet. Darin führte er u.a. aus: „Die Rechten wollen Nationalismus an die Stelle Europas setzen, das ist brandgefährlich. Die europäische Linke steht für eine klare Alternative: Die Linke kämpft für ein Europa der Solidarität, der Gerechtigkeit und der Demokratie! Und gerade deswegen wollen wir diese Europa grundlegend verändern! Wer den Rechtsruck stoppen will und wer will, dass, Europa einen sozialen, demokratische, ökologischen Weg aus der tiefsten Krise seit vielen Jahrzehnten findet - der liebe Genossinnen und Genossen muss den Superreichen und der neoliberalen politischen Klasse den Kampf ansagen!“ – Hier die ganze Rede Bernd Riexingers lesen


Mehr Informationen zum 5. Kongress der Europäischen Linken in Berlin gibt es auf der Themenseite der Bundespartei DIE LINKE

Hier die Webseite der Europäischen Linken besuchen (Inhalte in deutscher und englischer Sprache)

18. Dezember 2016

Der ”Fake-Krieg”: Warum immer nur auf Moskau starren, denn des Westens Lügen sind so nah...

Die Tageszeitung junge Welt beleuchtet in ihrer Wochenendausgabe zwei Höhepunkte westlicher „Fake-News“

Zum einen schaut jW-Kommentator Arnold Schölzel auf den Medienhype um einen Syrer: „Der Mann nennt sich »Bürgermeister von Ostaleppo« und ist unter den 28 Staats- und Regierungschefs der EU weltberühmt. Er residiert im allgemeinen in der Türkei, die als Nachschubland für »Islamischen Staat«, Al-Nusra-Front etc. jede Menge Leute braucht, um die Kopfabschneider mit ausreichend Kanonenfutter zu versorgen. Eine neue Form von Kommunalpolitik. (...) Am Dienstag phantasierte er in Anwesenheit von Angela Merkel in Berlin von 120.000 Menschen, die in Aleppo »als Geiseln festgehalten« würden. Der Kanzlerin, die sich angesichts ihrer Erfahrung mit Handheben für viele Kriege mit deutscher Beteiligung seit 1999 und als deutsche Oberbefehlshaberin die Bezeichnung »blutige Angela« verdient hat, brach es nach eigenem Bekunden das Herz.“ – Hier den ganzen Kommentar lesen (externer Link)

Zum anderen wird in der gleichen jW-Ausgabe unter dem Titel „ Mit Lügen ins Gefecht“ auf die langjährige Tradition westlicher „Fake-News“ (der Begriff „gezielte Propaganda“ ist hier wohl angemessener!) verwiesen, darunter auch auf den Beginn des Golfkrieges von 1990/91, als ein 15-jähriges Mädchen tränenerstickt vor laufenden Kameras von der (durch eine USA-Agentur erlogene!) hundertfachen Ermordung von Brutkastenkindern durch irakische Soldaten berichtete: „»Augenzeugin Najira« hatte das Krankenhaus nie gesehen. Sie war die wohlpräparierte Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, die Brutkastenlüge, die sie in die Welt setzte, hatte »H & K« erfunden. Der so zustande gebrachte Krieg der USA kostete mehr als 100.000 Irakern das Leben. Als das Schlachten vorbei war, kam heraus, dass die kuwaitische Exilregierung für zehn Millionen Dollar »Hill & Knowlton« mit einer PR-Kampagne für ein militärisches Eingreifen der USA beauftragt hatte. Und so werden seither unsere Kriege von den PR-Agenturen herbeigeschafft.“ – Hier den ganzen Essay lesen (externer Link)

18. Dezember 2016

„Das gibt’s doch nicht“... – Oskar Lafontaine zum manipulierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Der LINKE-Politiker merkt an: Der gestrichene Satz legt den Schluss nahe, dass wir in keiner Demokratie leben. Denn eine Demokratie ist eine Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen

„Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ – Man reibt sich die Augen. Dieser Satz stand (!) in der ursprünglichen Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Jetzt wurde er gestrichen. – Dabei war er revolutionär. Er hat die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte und die Machtstrukturen dieser Gesellschaft vornehm auf den Punkt gebracht: Was die Reichen wollen, wird gemacht; was sie nicht wollen, nicht - wie bei der Erbschaftssteuer, bei der Vermögenssteuer, bei Ceta, beim Mindestlohn, der so niedrig ist, dass man davon keine anständige Rente kriegt (...) – Hier den ganzen Kommentar Oskar Lafontaines auf dessen Facebook-Seite Lesen (externer Link)

17. Dezember 2016

KOMMENTAR – Wenn falsche Euphorie den Sinn fürs Notwendige verstellt: Sport-Hotel bremst Wohnungsbau an der Eckenerstraße aus!

DIE LINKE Ratsfraktion stimmt als einzige gegen den Prestigebau und fordert weiter einen konsequenten Vorrang für öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau

Lageplan des geplanten Sporthotels

Frank Hamann, der die Flensburger LINKE im Planungsausschuss (SUPA) vertritt, verlangte als einziger den Bau von ausreichend bezahlbarem Wohnraum am Baugrund an der Eckenerstraße. Doch alle anderen Parteien waren von ihrer Begeisterung fürs Turm-Hotel, das, so Arne Rüstemeier (CDU), „hervorragend in die Landschaft passt“, nicht abzubringen. Stattdessen befürworten sie wieder einmal einen privaten Investoren-Plan – und der Bau von dringend benötigtem, bezahlbarem Wohnungen bleibt wieder einmal auf der Strecke – naja, fast: Ganze 30-40 Wohnungen (derzeit fehlen 5000 Wohnungen in Flensburg!) werden mit eingeplant. Das ist gerade ´mal die Hälfte ursprünglicher Planungen! Aber werden diese wenigen Wohnungen auch alle bezahlbar sein? Nach den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit dürfen hier schwere Zweifel bleiben... – So bleibt DIE LINKE auch weiterhin die einzige politische Kraft in Flensburg, die sich konsequent für Wohnungsbau einsetzt, der „hervorragend in die Bedürfnisse der Menschen passt“!

Herman U. Soldan (Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)

17. Dezember 2016

50 Jahre UN-Sozialpakt: Soziale Menschenrechte ins Grundgesetz!

Katja Kipping: „Soziale Menschenrechte werden in der Bundesrepublik vielfach missachtet“

Azize Tank, K. Kipping

„Die im UN-Sozialpakt verankerten Sozialen Menschenrechte sind auch Teil der deutschen Rechtsordnung geworden. Sie können jedoch nicht als Grundrechte mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Deshalb werden sie in der Bundesrepublik nicht in dem gleichen Masse gewährleistet wie bürgerliche und politische Rechte, welche im Grundgesetz verankert sind“, erklärt Azize Tank, MdB, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des 50. Jahrestages der Verabschiedung des UN-Sozialpaktes.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fordert: „Der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört zu den wichtigsten Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen.“ Am 16. Dezember 1966 von der UN-Generalversammlung einstimmig verabschiedet und im Jahr 1976 in Kraft getreten garantiert der UN-Pakt in völkerrechtlich verbindlicher Form die grundlegenden Sozialen Menschenrechten.

Dazu erklären Katja Kipping und Azize Tank: „Die ungleiche Behandlung der Menschenrechte muss endlich beendet werden. Sie ist weder mit der Völkerrechtsentwicklung noch mit dem erreichten sozialen Standards der Bundesrepublik vereinbar. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erarbeitet daher einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme Sozialer Menschenrechte ins Grundgesetz.“ – Hier die ganze Presseerklärung lesen

17. Dezember 2016

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE): „Mit der Duldung des Drohnenkriegs über Ramstein bricht die Bundesregierung das Grundgesetz und das Völkerrecht“

DIE LINKE fordert im Bundestag die Kündigung des Stationierungsabkommens mit den USA und der NATO für die Air Base Ramstein

„Vor zwei Wochen hat hier in der Fragestunde die Bundesregierung zum ersten Mal nach vielen Jahren eingeräumt, dass Ramstein eine solche Relaisstation ist. Jahrelang haben Sie die Öffentlichkeit und dieses Parlament getäuscht. Das lassen wir nicht durchgehen“, erklärte Andrej Hunko in seiner Bundestagsrede am 16.12., als das Parlament darüber debattierte, dass die USA tausende von völkerrechtswidrigen Hinrichtungen durch Drohnen, die über die in Ramstein gelegene Relaisstation gesteuert werden, vornehmen. „Die Bundesregierung darf die Militäroperationen von deutschem Territorium aus nicht erlauben, erst recht nicht, wenn diese im Verdacht stehen, mit tausendfachen illegalen Hinrichtungen völkerrechtswidrig zu sein. Das NATO-Truppenstatut ist kein Freibrief für das US-Militär. Auch die Bundesregierung hat nach dem Abkommen Rechte und Pflichten, etwa zur Überprüfung der rechtmäßigen Nutzung der überlassenen Standorte. Kein Gesetz, keine Konvention der Welt gestattet die Führung von Todeslisten und die Hinrichtung ohne vorheriges Gerichtsverfahren. Das Stationierungsabkommen mit den USA und der NATO für die Air Base Ramstein muss deshalb gekündigt werden“, forderte Andrej Hunko in seiner Rede. – Hier die ganze Rede Andrej Hunkos lesen

15. Dezember 2016

Seehofers blanker Zynismus und erste Zwangsabschiebungen afghanischer Flüchtlinge – Wie weit entfernt sich sich die GroKo noch von Menschlichkeit und Verantwortung?

CSU-Seehofer tönte jüngst ohne jeden Skrupel in der ARD: „Wir schicken unsere Soldaten nach Afghanistan, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Dann wird man doch auch für diese gesicherten Regionen den Menschen zumuten können, dass sie dorthin zurückkehren.“ – Schon vor gut drei Wochen hatte Bayerns Innenminister Herrmann im MDR mit den gleichen Worten ins selbe Horn für die Zwangsabschiebungen geblasen. Das ist hässlichster Zynismus und an Widerwärtigkeit nicht zu ertragen! – Kritik aus GroKo-Kreisen an diesen Ausfällen gibt es bisher so gut wie nicht...

Die Bundesregierung verantwortet nun die Erfüllung des EU-„Rückführungsabkommens“ und damit konkret die Transporte ins kriegs- und krisengeschüttelte Afghanistan. In nahezu allen der 34 Regionen des Landes herrschen Krieg und Terror. Mitverantwortung für die dortige Situation tragen auch die Nato und die Bundeswehr. Es gibt dort über eine Million Binnenflüchtlinge, weitere drei Millionen sind in die Nachbarländer geflüchtet. Alles in allem ist fast jede/r sechste Afghane/in auf der Flucht. Die Sicherheitslage hat sich laut UN-Angaben in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. – Der Rücktransport ist somit unverantwortlich und unmenschlich und verschärft nur den Populismus gegen Menschen in Not! Das ist genauso widerwärtig und zynisch!

DIE LINKE sagt deutlich NEIN zu Behördenwillkür, populistischer Hetze und unmenschlicher Behandlung von Menschen in Not!

DIE LINKE steht für Solidarität und eine menschliche Politik für Menschen in Not sowie für einen klaren Abschiebestopp!

DIE LINKE fordert: Legale Einreise für Menschen in Not! Fluchtursachen bekämpfen! Kriegseinsätze und Waffenexporte stoppen! Für eine faire Handelspolitik mit den Ländern Afrikas, Billigexporte stoppen!

Herman U. Soldan (DIE LINKE Flensburg)


Nach 15 Jahren Krieg: Afghanistan nicht sicher!

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt: Am Mittwoch soll vom Frankfurter Flughafen eine Sammelabschiebung von 50 Flüchtlingen nach Afghanistan erfolgen. Am Donnerstag wird DIE LINKE geschlossen mit Nein gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan stimmen. DIE LINKE fordert einen sofortigen Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan. Unseren gleichnamigen Antrag diskutiert der Bundestag am Freitag: Hier den Antrag als PDF-Datei lesen.

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Bundeswehr raus aus Afghanistan!

13. Dezember 2016

DIE LINKE: Armut bekänpfen! Millionärssteuer jetzt!

Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger spricht die LINKE Schlussfolgerung klar aus:

Mehr Millionäre, mehr Hartz-IV-BezieherInnen, das ist die knappe Zusammenfassung des Entwurfs des Armut- und Reichtumsberichtes. Demnach stieg die Anzahl der 2015 als überschuldet geltenden Haushalte auf 2,05 Millionen (4,17 Millionen Menschen). Ebenso stieg seit 2009 die Anzahl der Einkommensmillionäre, also der Menschen, die mehr als eine Million Euro pro Jahr verdienen, um über 30%!

13. Dezember 2016

Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 12. Dezember 2016

Der Parteivorstand beschließt, den Mitgliedern der Partei DIE LINKE zu empfehlen, folgende campact-Petition der Nationalen Armutskonferenz und mehrerer Wohlfahrtsverbände zu unterzeichnen: „Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!  #stopkinderarmut  (weact.campact.de/p/kinderarmutbekaempfen)“.

In der Petition heißt es: 

Jedes Kind ist gleich viel wert - Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen. 

Drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Armut. Es geht darum, diesen Kindern jetzt ein Leben mit Perspektiven und ohne Ausgrenzung zu ermöglichen. 

Wir fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Kinder, die das Existenzminimum sichert. Ein gutes Aufwachsen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen:

  • Die Hartz IV-Sätze für Kinder sind zu gering. Sie basieren auf ungenauen Rechnungen und willkürlichen Abschlägen. 
  • Arme Familien müssen mindestens in gleicher Weise gefördert werden, wie Familien mit höheren Einkommen entlastet. 
  • Staatliche Unterstützung muss einfach gestaltet und leicht zugänglich sein. Derzeit gehen viele Hilfen an den Familien und Kindern, die diese brauchen, vorbei. 

Das tatsächliche Existenzminimum muss ohne Rechentricks ermittelt und ausgezahlt werden.

12. Dezember 2016

„Postfaktisch“ und „Fake News“ – gibt's schon lange!

THEMA 1: „POSTFAKTISCH“ – Über das „Wort des Jahres“ hat sich LINKE-Politiker Oskar Lafontaine interessante Gedanken gemacht. Die Begründung der Gesellschaft für deutsche Sprache („Immer größere Bevölkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen ‚die da oben‘ bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren.“) beleuchtet Lafontaine kritisch, wenn er schreibt: „Damit liegt die verdienstvolle Gesellschaft für deutsche Sprache diesmal voll daneben. Vielmehr sind die Menschen nicht mehr bereit, die seit Jahren vom Neoliberalismus verbreiteten Lügen zu akzeptieren und sind wütend über den permanenten Sozialabbau. – Es ist eine Lüge, dass man die sozialen Sicherungssysteme zerstören muss, um sie zu retten. – Es ist eine Lüge, dass man die Rente privatisieren muss, um sie zu sichern.“ – Hier den gesamten Kommentar Oskar Lafontaines auf seiner Facebookseite lesen (externer Link)

THEMA 2: „FAKE NEWS“ – Es geht der Mainstream-Politik und vielen Mainstream-JournalistInnen gar nicht schnell genug, Falschmeldungen und Lügen als neues Phänomen darzustellen. Nachdenkseiten-Redakteur Jens Berger merkt hierzu kritisch an: „Und so ärgerlich ‚Fake News’ der alternativen Medien auch sind – durch sie ist bislang kein Mensch ums Leben gekommen. Die ‚Fake News' der klassischen Medien haben indes Millionen Menschenleben ausgelöscht.“ – Berger erinnert hier u.a. an die brutalen Propagandalügen vor den beiden Golfkriegen, die in den konventionellen Medien eifrige Multiplikatoren fanden. – Hier den gesamten Text auf nachdenkseiten.de lesen (externer Link)

12. Dezember 2016

Der große Schulterschluss – Atomrisiken werden verstaatlicht

Grüne, SPD und CDU/CSU wollen die Energiekonzerne aus der finanziellen Verantwortung für den Atomausstieg entlassen, heißt es in einer Presseerklärung des Sprechers für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel

„Wenn Atomkonzerne nichts mehr verdienen können oder hohe Kosten drohen, muss der Staat ran. Nach diesem ewig gleichen Prinzip wollen nun im großen Schulterschluss die Grünen gemeinsam mit CDU/CSU und SPD die Verstaatlichung der gesamten Atommüll-Entsorgung im Bundestag besiegeln und damit den Steuerzahlern alle Risiken aufhalsen. Für einen Schnäppchenpreis werden die Atomkonzerne von sämtlicher Verantwortung für die finanziellen Risiken des atomaren Atommüll-Erbes befreit. Dabei macht DIE LINKE nicht mit“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE zu der geplanten Neuregelung bei der Finanzierung Atommüll-Entsorgung. Zdebel weiter: 

„Wir sind dafür, umgehend einen öffentlich-rechtlichen Fonds zur Sicherung der Atom-Rückstellungen einzurichten. Wir sind außerdem dafür, dass ein Haftungssicherungsgesetz klarmacht, dass die AKW-Betreiber und ihre beherrschenden Unternehmen sich nicht per Bad-Bank-Umstrukturierungen aus dem Staub machen können. Aber wir sind entschieden dagegen, dass die Unternehmen sich für lau aus der finanziellen Haftung für die Kosten-Risiken verabschieden dürfen.

Dieser Atommüll-Deal zum Schaden der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen wird nicht besser, wenn die Konzerne nun einen Teil ihrer unanständigen Klagen zurückziehen, die möglicherweise vor Gericht noch nicht mal Erfolg haben dürften. Allerdings bleibt es eine Unverfrorenheit, wenn Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz fordert und die Konzerne ihre Klage gegen die Brennelementesteuer aufrechterhalten, um eine Rückerstattung von rund sechs Milliarden Euro zu erreichen. Immerhin sparen sie schon weitere rund sechs Milliarden ein, weil die große Koalition diese Steuer ohne jeden Sinn Ende 2016 auslaufen lässt, statt sie bis zur Abschaltung der letzten noch in Betrieb befindlichen AKW zu verlängern, wie wir es jüngst im Bundestag beantragt hatten.“

12. Dezember 2016

Klaus Ernst (MdB DIE LINKE): „Kein Leben in Würde mit 8,84 Euro Mindestlohn“

Mehr als 21 Prozent aller Beschäftigten erhalten Niedriglohn – Mindestlohn auch 2017 unter der Niedriglohnschwelle

Die Niedriglohnschwelle, ein nach internationalen Standards berechneter Lohn, der sich am mittleren Lohn aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientiert, liegt nach Auskunft der Bundesregierung für das Jahr 2014 für einen Vollzeitbeschäftigten bei monatlich 1993 Euro brutto. Umgerechnet auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit ergibt sich ein Bruttostundenlohn von 10 Euro. Der Mindestlohn von 8,84 ab 1. Januar 2017 bleibt also deutlich unter dieser Schwelle.

„Je prekärer Menschen beschäftigt sind, umso schlechter werden sie bezahlt. Da hilft auch der Mindestlohn nur wenig, denn er ist viel zu niedrig. Die Ungleichheit in der Entlohnung zwischen Ost und West ist eine Demokratiebremse und eine hohe Hürde für die deutsche Einheit. Von Arbeit muss man in Würde leben können. Das ist in diesem reichen Land leider nicht garantiert. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde“, kommentiert Klaus Ernst die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage (externer Link) 

Niedriglohn ist definiert als zwei Drittel des mittleren Einkommens in einer Volkswirtschaft. Die Verteilung der Niedriglohnempfänger zeigt weitere deutliche Spaltungslinien in der Gesellschaft – zwischen Ost und West ebenso wie zwischen unbefristet Vollzeitbeschäftigten einerseits und prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit oder Befristungen andererseits. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

11. Dezember 2016

Den LINKEN geht ein Licht auf, aber die Stuhrsallee bleibt dunkel!

Die Wege der Herren sind unergründlich...

Da meldet sich Frau H. beim TBZ. Sie fürchtet sich in der Dunkelheit der Stuhrsallee, die nur spärlich beleuchtet ist. Das TBZ gibt diese Sorge weiter an die Stadtwerke, denn die ist in dieser Stadt dafür verantwortlich, dass genügend Licht geliefert wird. Was „genügt“, ist in einem städtischen Beleuchtungsvertrag ganz genau festgelegt und wird Jahr für Jahr durch eine pauschale Zahlung an die Stadtwerke abgegolten.

So geschah es auch, dass Beschäftigte der Stadtwerke die Beleuchtung der besagten Stuhrsallee noch einmal genau „beleuchteten.“ Und siehe da – die Lichtmenge reicht tatsächlich  nicht aus.

Um ihren Vertrag zu erfüllen und Frau H. ein bisschen mehr Sicherheit zu geben, wurde dort beschlossen, die alten Lampen auszutauschen gegen neue, schönere und vor allem hellere, zusätzliche Lampen aufzustellen und moderne LED-Leuchtmittel einzusetzen. Das wäre eine Maßnahme im Rahmen des Beleuchtungsvertrages und würde den Steuern zahlenden Menschen in Flensburg keinen Cent kosten. – ...aber es kommt noch doller: Deshalb hier die ganze Ratsgeschichte zu Ende lesen

11. Dezember 2016

Hildegard Hamm-Brücher (1921-2016): Aufrecht und liberal – und vor allem menschlich und demokratisch


„Durch Ruhe und Ordnung kann die Demokratie ebenso gefährdet werden wie durch Unruhe und Unordnung.“

Hildegard Hamm-Brücher 

9. Dezember 2016

Frank Tempel (MdB DIE LINKE): „Es geht nicht um die grenzenlose Freigabe von Drogen, sondern um eine legalisierte Regulierung“

In einer Diskussionsveranstaltung im Flensburger Brasseriehof am 8.12. skizzierte der drogenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion eine Alternative zur derzeitigen Kriminalisierung von Cannabis und anderen Drogen

Etwa 35 Interessierte waren in den Brasseriehof gekommen, um Frank Tempel sowie den beiden anderen Podiumsteilnehmern, Dr. Eberhard Schwarz (ehem. Leiter der Suchtklinik Bredstedt) sowie Marco Eichhorst (Therapieeinrichtung Hof Tarpfeld), zuzuhören und sich an der Diskussion zu beteiligen. Gabi Ritter, Kreisvorsitzende und Landtagsdirektkandidatin der Flensburger LINKEN, eröffnete den ersten Abend der LINKE-Leute-Veranstaltungsreihe. – Frank Tempel meldete in seinem einleitenden Statement erhebliche Zweifel an, dass das derzeitige Verbot von Cannabis geeignet ist, die Gefahr des Konsums zu minimieren oder gar zu verhindern. Die Kriminalisierung des Besitzes von kleineren Mengen Cannabis stehe in keinem Verhältnis zum weitaus freigiebigeren Umgang mit den sozialen und gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums. Auch der derzeitige Einsatz von Therapieprogrammen für strafrechtlich verurteilte Menschen verfehle oft ihr Ziel, da die „Therapie statt Strafe“, so Tempel, vielen dieser Personen lediglich zur Haftvermeidung diene. Er verwies auf derzeitige strafrechtliche Lockerungen in Portugal und Uruguay, wo der Konsum von kleinen Mengen Cannabis und anderer Drogen nicht mehr kriminalisiert werde – wo es aber auch keine Zunahme des Drogenkonsums gebe.

Für die Partei DIE LINKE regte er eine Entkriminalisierung auch für die BRD an, um Beschaffungskriminalität, mafiösen Strukturen und der Verunreinigung von Drogen entgegenzutreten, denn, so Frank Tempel: „Bei illegalem Drogenkonsum gibt es keinen Verbraucherschutz!“ – Der Staat müsse daher kontrollierend und regulierend wirken, mit einer Fortsetzung der Kriminalisierung werde er der Gefahren des Drogenkonsums nicht Herr. Hierin gaben ihm auch Eberhard Schwarz und Marco Eichhorst recht. Frank Tempel betonte, dass es keine totale Freigabe oder gar eine Kommerzialisierung von Drogen (wie z.B. im USA-Bundesstaat Colorado) geben dürfe; die Einrichtung von legalisierten Klubs würde sogar weniger Überwachung erfordern als die derzeitige Strafverfolgung. Abschließend spitzte er seinen Standpunkt wie folgt zu: „Drogen sind zu gefährlich um sie dem Schwarzmarkt zu überlassen!“ – (wtfl - Herman U. Soldan)


MEHR ZUR VERANSTALTUNGSREIHE „LINKE LEUTE“ IN FLENSBURG:

Wir freuen uns auf weitere Gäste aus der Berliner Politik bei uns in Flensburg:
- Freitag, 10.02.2017 – Katja Kipping (Bundesvorsitzende DIE LINKE)
- Donnerstag, 09.03.2017 – Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender DIE LINKE)
- Donnerstag, 28.04.2017 – Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag)

6. Dezember 2016

Pflegenotstand beenden, Pflegeberufe stärken

DIE LINKE fordert weiterhin 100.000 neue Pflegestellen

Auch 2016 herrschte an Krankenhäusern in Schleswig-Holstein der Pflegenotstand. Laut ver.di fehlen 4.000 Pflegekräfte in schleswig-holsteinischen Krankenhäusern und Pflegeheimen. Die Beschäftigten sind häufig überlastet, unterbezahlt, fühlen sich zu wenig wertgeschätzt, ob an privaten Krankenhäusern wie den Helios-Klinken (etwa in Schleswig) oder am UKSH. Schon viel zu lange nehmen wir hin, dass die Pflegeberufe gesellschaftlich zu wenig anerkannt werden. Dabei sind die PflegerInnen wichtige LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft. Deshalb sagen wir: Entlastung der Beschäftigten in den Pflegeberufen, mehr Anerkennung, mehr Geld und mehr Personal. Das muss drin sein!

4. Dezember 2016

DIE LINKE stellt sich personell für die Bundestagswahl 2017 auf: Die SpitzenkandidatInnen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch arbeiten mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem „Spitzen-Team“ eng zusammen

Beschluss im Bundesvorstand nahezu einstimmig gefasst – Wahlprogramm für die Bundestagswahl soll im Januar 2017 vorgestellt werden

DIE LINKE stellt sich mit einem „Spitzen-Team“ für die Bundestagswahl auf. Die derzeitigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, werden die Partei auf Bundesebene als SpitzenkandidatInnen vertreten. Sie agieren dabei z.B. bei der Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für den Wahlkampf eng mit den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Organisation des Wahlkampfes liegt in den Händen des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn, der ebenfalls eng mit dem Spitzen-Team zusammenarbeiten wird. Der 44-köpfige Bundesvorstand der LINKEN fasste diesen Beschluss für die personelle Aufstellung heute in Berlin bei nur einer Gegenstimme.

In einer Pressekonferenz erklärte Bernd Riexinger, dass die politischen Entscheidungen für das Wahlprogramm, das voraussichtlich im Januar vorgestellt werden soll, sowie für die politischen Entscheidungen nach der Bundestagswahl bei der Partei insgesamt und in der Verantwortung der beiden Parteivorsitzenden liegen werden. Katja Kipping fügte hinzu: „Ich bin stolz auf den Parteivorstand, denn er hat eine reife und lebendige Diskussion geführt. Ich meine, dieses Spitzen-Team macht uns als Partei gemeinsam stark.“ – (wtfl - hus)

2. Dezember 2016

DIE LINKE ruft das Netzwerk gegen Kinderarmut ins Leben

Eine Initiative des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, u.a. mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Kinderschutzbund

Armut ist beschämend. sie sollte es nicht für die Betroffenen selbst sein, aber wohl für die Gesellschaft, die Armut toleriert. dabei müssen wir Armut nicht tatenlos zusehen, im Gegenteil, Armut ist vermeidbar. – Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den vermögendsten Staaten der Welt. 2015 wurden pro Kopf waren und Dienstleistungen im Wert von über 37.000 Euro erwirtschaftet. das Bruttoinlandsprodukt wächst stetig. dieser Reichtum ist jedoch höchst ungleich verteilt. die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen über 60 Prozent des Nettovermögens, das reichste Prozent der Bevölkerung gar fast 30 Prozent. Die Vermögenspyramide spitzt sich immer weiter zu. (...) Die Zahlen zeigen es, Deutschland wird unge­rechter. Die unteren 40 Prozent der Bevölkerung werden vom gesamtgesellschaftlichen Wachs­tum und Reichtum abgekoppelt.(...) Obwohl Armut von Kindern und Jugendlichen kein neues Phänomen ist und regelmäßig Wissenschaft und Verbände darauf hinweisen, tendiert das bundespolitische Regierungshandeln gen Null. es fehlen nicht nur das Problembewusstsein, sondern auch konkrete Maßnahmepläne, um Kinderarmut zu verringern. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

1. Dezember 2016

HIV-Prävention ausbauen und finanziell stärken

Im Landtagswahlprogramm engagiert sich DIE LINKE für eine offensive und gut ausgestatte Präventionspolitik. Wir veröffentlichen hier unsere Grundsätze und Forderungen, die ins Wahlprogramm Eingang fanden:

Zuletzt stieg die Zahl der Menschen in Schleswig-Holstein mit einer HIV-Neuinfektion wieder an. 2015 wurden 85 Neuinfektionen gegenüber 78 im Vorjahr registriert. Derzeit leben rund 1200 Menschen mit HIV im Norden. DIE LINKE will als mittelfristiges Ziel einen Norden ohne HIV-Neuinfektionen und deshalb die Präventionsarbeit stärken und ausbauen.

Die Präventionsarbeit insbesondere der Aids-Hilfen ist eine Erfolgsgeschichte. Sie und der medizinische Fortschritt haben die Ausbreitung der Krankheit eingedämmt. Diese Arbeit muss mit ihren Säulen (Aufklärung, zielgruppenspezifische Ansprache, Betroffenenbetreuung) weitergeführt werden. DIE LINKE wird weitere Kürzungen bei der institutionellen Förderung nicht mittragen. Versuche, die Zuwendungen in Projektmittel umzumünzen, um so selbstorganisiertes Arbeiten zu erschweren, haben wir in der Vergangenheit abgelehnt und werden wir auch in Zukunft ablehnen. – Die beste Prävention ist, der Stigmatisierung und Ausgrenzung von HIV-positiven Menschen entschlossen entgegenzutreten. Das Thema HIV/Aids muss durch Information und gezielte Kampagnen aus der noch immer bestehenden Tabuzone herausgeholt werden. – Hier den gesamten Text lesen

29. November 2016

Auf ein Neues: „LINKS der Förde“ am 02.12. mit dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“

„Utopie? Linke Spinnerei? Oder ein tragfähiges Zukunftsmodell?“ – Film und Diskussion beim Freitagstreff am 02.12. ab 17 Uhr im LINKEN BÜRO (Norderstr. 88)

Beim ersten Treff Anfang November waren 15 Menschen ins LINKE BÜRO gekommen. – Auch für den Dezember-Treff „LINKS der Förde“ freut sich DIE LINKE Flensburg wieder auf viele Interessierte. Das Thema wird durch den Film „Grundeinkommen“ (CH 2008) von Daniel Häni und Enno Schmidt beleuchtet. In einigen Filmpausen besteht die Möglichkeit zum Gespräch. – Der Eintritt sowie die angebotenen Snacks und Getränke sind kostenfrei, Spenden sind jedoch herzlich willkommen.

Das bedingungslose Grundeinkommen gilt vielen als unerfüllbare Utopie, gar als linke Spinnerei. Ist das wirklich so? Der Film geht ausführlich auf die am häufigsten gestellten Fragen ein und erklärt aus wissenschaftlicher Sicht die Idee, die dahinter stecken: Ist so was überhaupt bezahlbar? Gehen die Menschen dann überhaupt noch arbeiten? Wird alles teurer? Brechen etwa das Wirtschaftssystem und der Außenhandel zusammen? Ist das nicht ungerecht? Es kommen in dem Film namhafte Wirtschaftswissenschaftler, Soziologen, Industrielle und Spitzenbanker zu Wort. Passanten werden befragt. Der Hintergrund der Idee, die mehr als 250 Jahre alt ist, wird so ausführlich vorgestellt. – DIE LINKE Flensburg freut sich auf einen spannenden und informativen Film- und Diskussionsabend mit vielen Interessierten.

27. November 2016

Zum Tod von Fidel Castro

Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium. – Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent. – Es gehört zur großen Leistung von Fidel und der kubanischen Revolution, Bildung und Gesundheit kostenlos für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen. – Hier den gesamten Nachruf der beiden Vorsitzenden der LINKE-Bundestagsfraktion lesen

26. November 2016

Die Weichen für die Landtagswahl sind gestellt – inhaltlich und personell: „Für eine starke LINKE in Schleswig-Holstein“

DIE LINKE Schleswig-Holstein stellte auf einer VertreterInnenversammlung ihre Liste zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 auf – Flensburger Direktkandidatin Gabi Ritter auf Platz 5 gewählt

Als Spitzenteam wurden Marianne Kolter und Uli Schippels gewählt. Marianne Kolter, Landessprecherin und Spitzenkandidatin, betonte: „Wir zeigen der sparsamen Sozial- und Bildungspolitik und dem Raubbau an Infrastruktur und Gesundheitswesen die Rote Karte und fordern Schluss mit der Schuldenbremse.“ – Uli Schippels, Spitzenkandidat und ehemaliger Landtagsabgeordneter, kündigte eine klare Position im Landtag an: „Stegner, Heinold und Co. brauchen Druck von links.“

Die GenossInnen bekamen Unterstützung aus Hamburg. Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende in Linksfraktion Hamburg, betonte in ihrer Rede: „Was wir brauchen, ist eine Anti-Armutsstrategie. Es wird Zeit, dass endlich in unsere Kinder, in die Lebensbedingungen der Menschen investiert wird, nicht in unsinnige Großprojekte, oder Milliarden an die HSH Nordbank verschwendet werden.“

Bereits am ersten Novemberwochenende beschloss DIE LINKE Schleswig-Holstein ihr Landtagswahlprogramm. Die Wahl der Landesliste dauert zur Zeit noch an. Morgen wird auf der zweiten Vertreterversammlung die Landesliste zur Bundestagswahl im nächsten Jahr aufgestellt.


Die Flensburger LINKE-Direktkandidatin Gabi Ritter kandidiert auf Listenplatz 5

Auch die Folgeplätze auf der Landesliste für die Landtagswahl wurden während der Landesdeligiertenkonferenz gewählt. Dabei gelang es der Flensburger Kreisvorsitzenden Gabi Ritter mit 65 Prozent der Stimmen den 5. Platz der Landesliste zu besetzen. Nach der Wahl erklärte sie: „Neben all unseren wichtigen thematischen Inhalten, mit denen wir uns von allen anderen Parteien unterscheiden, müssen wir jetzt gut organisiert zusammenarbeiten, damit wir wieder in den Landtag eiziehen können. Denn nur dann können wir unsere soziale und solidarische Politik für alle die Menschen einbringen, die soziale Gerechtigkeit und Solidariät benötigen. – Wir sind die Partei, die konsequent für soziale Sicherheit, Frieden, Solidarität, Demokratie und Mitbestimmung sowie für die Erhaltung unserer Umwelt einsteht. Dafür lohnt es sich zu kämpfen!“

26. November 2016

Unsere beiden LandessprecherInnen im Interview: „Es geht um die Einheit von Weg und Ziel“

Vom Stromsperrenverbot zum ¬demokratischen Sozialismus: Die Linke Schleswig-Holstein plant Wahlkämpfe. Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt

Lorenz Gösta Beutin und Marianne Kolter, die beiden LandessprecherInnen der LINKEN in Schleswig-Holstein

Am Wochenende stellt der Landesverband von Die Linke in Schleswig-Holstein die Listen für die Landtagswahl am 7. Mai und für die Bundestagswahl im Herbst 2017 auf. Anfang November beschloss ein Parteitag einmütig das Wahlprogramm. Was sind die wichtigsten Forderungen Ihrer Partei?

Marianne Kolter: Wir müssen gegen Kinder- und Altersarmut vorgehen, die in Schleswig-Holstein wachsen. Im Norden sind Leiharbeit und Niedriglöhne besonders verbreitet. Hier muss gegengesteuert werden, beispielsweise mit der Erhöhung des vergaberechtlichen Landesmindestlohns. Die Schuldenbremse führt dazu, dass viel zu wenig in unsere Infrastruktur oder in öffentlich geförderten Wohnraum investiert wird. Eine absurde Situation, denn das Land könnte momentan sehr günstig Kredite aufnehmen. Die Landesregierung gibt sich gerne sozial, die Baustellen sind aber ähnliche wie auf Bundesebene.

Hier das gesamte Interview mit Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin weiterlesen

23. November 2016

Sahra Wagenknecht: „Der entfesselte Globalkapitalismus ist überall mit Demokratie und Menschenwürde unvereinbar – auch in Europa“

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE rechnet in der Generaldebatte zum Haushalt 2017 mit deutlichen Worten mit der unsozialen Politik der Großen Koalition ab

In ihrer Bundestagsrede wies Sahra Wagenknecht auf die wachsende soziale Ungerechtigkeit hin: „Wie erklären Sie einem ums Überleben kämpfenden Mittelständler, dass er für jeden Euro Gewinn mindestens 30 Prozent Steuern zahlen muss, während Konzerne wie Google, Apple und Facebook in Europa mit Steuersätzen von 0,005 Prozent verwöhnt werden? Oder wie erklären Sie einem hart arbeitenden Beschäftigten, dass schon ab einem Einkommen von 1 140 Euro ein Steuersatz von 24 Prozent fällig wird, während es die schwerreichen Erben von Milliardenvermögen nach Auffassung der Großen Koalition offenbar komplett überfordern würde, auch nur einen einzigen Euro Erbschaftsteuer zu zahlen? – Oder wie erklären Sie es einem Kleinsparer, der sein mühsam Erspartes durch Bankgebühren und Niedrigzinsen wegschmelzen sieht, dass das Vermögen der 500 Reichsten in Deutschland jedes Jahr um 9 bis 10 Prozent steigt und inzwischen den irren Betrag von 723 Milliarden Euro erreicht hat? Oder wie erklären Sie einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin, dass von ihr bei sogenanntem sozialwidrigem Verhalten – das liegt schon vor, wenn sie ein kleines Geldgeschenk für ihr Kind nicht angemeldet hat – neuerdings drei Jahre rückwirkend alle Leistungen zurückgefordert werden können, während zum Beispiel das Management der Deutschen Bank, das allein seit 2009 Boni in Höhe von 24 Milliarden Euro eingestrichen hat, nie Gefahr läuft, auch nur einen Euro zurückgeben zu müssen, egal wie sozialwidrig oder auch kriminell das Geschäftsmodell dieser Bank ist oder ob sie dadurch irgendwann wieder in so viele Schwierigkeiten kommt, dass sie beim Staat wieder die Hand aufhalten muss? Sie können das alles gar nicht erklären, weil es dafür keine objektiven Gründe gibt. Die einzige Erklärung ist Ihr fehlender Mut, sich mit den wirtschaftlich Mächtigen anzulegen.“ 


Hier die gesamte Rede Sahra Wagenknechts vom 23.11.2016 in voller Länge lesen oder als Video ansehen

22. November 2016

Frank Tempel in Flensburg: „Prohibition beenden? Cannabis freigeben" – Vortrag und Diskussion am 8.12. im Brasseriehof

Der drogenpolitische Sprecher der LINKE-Bundestagsfraktion besucht Flensburg. Bei einer Podiumsdiskussion steht auch der Kontakt zum Publikum im Mittelpunkt

Der Besuch Frank Tempels ist der Beginn einer Veranstaltungsreihe mit LINKE-BundespolitikerInnen in Flensburg. – Frank Tempel wird bereits am Nachmittag des 08.12. zu einer offenen Sprechstunde ins LINKE BÜRO in der Norderstr. 88 kommen. Am Abend steht dann die Podiumsveranstaltung um 19 Uhr im Brasseriehof (Große Str. 42) auf dem Programm. Daran nehmen neben Gabi Ritter, Flensburger Direktkandidatin für die Landtagswahl, auch weitere Gäste teil: Dr. Eberhard Schwarz (ehem. Leiter der Suchtklinik Bredstedt), Dr. Hans-Georg Hoffmann (Drogenambulanz Kiel) sowie Marco Eichhorst (Hof Tarpfeld).

Das Thema umreißt Frank Tempel wie folgt: Jährlich werden bis zu 6,2 Milliarden Euro an Steuermitteln für die »Drogenbekämpfung« ausgegeben, der größte Teil davon für Strafverfolgung und -vollzug. Etwa 30 Prozent der Gefängnisinsassen sind wegen drogenbezogener Delikte inhaftiert. Doch die restriktive Politik hat nicht zu einem Rückgang des Drogenkonsums geführt. Nicht nur Konsumentenverbände, sondern auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Drogenhilfe, Polizei, Justiz und Medizin fordern einen Neuanfang in der Drogenpolitik. In verschiedenen Ländern, die einen liberalen Weg in der Drogenpolitik gegangen sind, hat sich der Konsum entgegen allen Befürchtungen nicht erhöht. Stattdessen sind die drogenbezogenen Probleme wie Todesfälle durch Überdosierung, Infektionen mit HIV und Hepatitisviren und Beschaffungskriminalität teils drastisch gesunken.

Wir wollen mit Frank Tempel u.a. folgende Fragen klären: Ist der Krieg gegen Drogen zu gewinnen? – Welche Auswirkungen haben Strategien die auf Verbote und Kriminalisierung setzen? – Welche politischen Rahmenbedingungen braucht die akzeptierende Drogenarbeit? – Welche Vorschläge für eine humane, verantwortungsvolle Drogenpolitik werden aktuell diskutiert?


MEHR ZUR VERANSTALTUNGSREIHE „LINKE LEUTE“ IN FLENSBURG:

Wir freuen uns auf weitere Gäste aus der Berliner Politik bei uns in Flensburg:
- Freitag, 10.02.2017 – Katja Kipping (Bundesvorsitzende DIE LINKE)
- Donnerstag, 09.03.2017 – Bernd Riexinger (Bundesvorsitzender DIE LINKE)
- Donnerstag, 28.04.2017 – Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag)

21. November 2016

Es merkelt immer weiter... DIE LINKE fordert einen sozialen Politikwechsel!

Sahra Wagenknecht zu 12 Jahren Merkel: „Ich finde ihre Bilanz erbärmlich“

Kurz nach Bekanntgabe einer weiteren Merkel-Kandidatur erklärte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht: „Ich finde ihre Bilanz erbärmlich: der Niedriglohnsektor boomt, unsichere Arbeit ist weiter auf dem Vormarsch, Armuts-Renten nehmen zu und der außenpolitische Eskalations-Kurs fördert Terror und Unsicherheit bis direkt vor unsere Haustür. Ein 'Weiter so' darf es nicht geben. Lobbykraten-Politiker wie Merkel und ihre ganzen übrigen Freunde aus der Bundesregierung gehören abgewählt. Damit endlich wieder Politik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land gemacht wird und soziale Gerechtigkeit statt Konzerninteressen oberste Priorität hat, braucht es ein starkes Ergebnis für DIE LINKE.

21. November 2016

AKTUELL: DIE LINKE nominiert Prof. Dr. Christoph Butterwegge als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten – „Er steht für sozialen Zusammenhalt. Wir sind stolz, einen solchen Kandidaten präsentieren zu können!“

Sahra Wagenknecht: „Steinmeier steht als Architekt der Agenda 2010 für das Weiter-So der Großen Koalition“ – Bernd Riexinger: „Wir wollten einen Mitte-Links-Kandidaten, aber die SPD hat nicht mitgespielt, und die Grünen haben rumgeeiert“

Da es zu keiner/m gemeinsamen Kandidatin/en mit SPD und Grünen kam, stellte DIE LINKE heute den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten im Februar 2017 vor. – In einer Pressekonferenz erklärte Christoph Butterwegge, dass er das Problemfeld der immer weiter auseinanderdriftenden Kluft zwischen Arm und Reich in den Mittelpunkt seiner Bewerbung um das Amt stellen möchte: „Wer über Armut spricht, muss auch über Reichtum sprechen“, erklärte er und führte aus, dass die wirtschaftliche Spaltung zu einer politischen Zerrissenheit geführt habe. Wer sich ausgegrenzt fühle, nehme an der Demokratie nicht mehr teil, und davon würden die Rechtspopulisten profitieren.

Christoph Butterwegge steht nach eigenen Worten für eine „Agenda der Solidarität“; damit grenzte er sich deutlich vom SPD-Kandidaten Steinmeier ab, der als Architekt der Agenda 2010 viele gesellschaftliche Verwerfungen mit zu verantworten hat. Butterwegge erklärte weiter: „Wir brauchen eine Gesellschaft der Inklusion. Die Gesellschaft muss sich generell öffnen und solidarisch verhalten. Es reicht nicht aus, dass sich Minderheiten durch herkömmliche Integration oder gar Assimilation an die bestehende Gesellschaft anpassen müssen!“ – (wtfl - hus)

19. November 2016

KOMMENTAR – Immer wieder am Bedarf der Menschen vorbei: Luxusbauten statt bezahlbarer Wohnraum – „Mein Flensburg ist das nicht!“

Frank Hamann, für DIE LINKE Mitglied des städtischen Planungsausschusses, schrieb einen Leserbrief zum Artikel „Heikles Bauprojekt am Fördehang“, der am 14.11. im Flensburger Tageblatt erschienen war

Ja, ja, die Erde ist eine Scheibe, Menschen können nicht fliegen und aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen kann man in Flensburg keinen, so dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum bauen... Zu dem Projekt Heinrichstraße 15 lässt sich nur sagen, dass es im Planungsausschuss als wichtiger Baustein zur Wohnungsentwicklung in Flensburg verkauft wurde. Es hieß: „Mit dem Vorhaben sollen ca. 28 Wohneinheiten im Bereich der Säule 2 ‚Entwicklung des Wohnens außerhalb von Stadterneuerungsgebieten’ der Grundsätze / Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus in Flensburg entstehen.“ Deshalb wurde auch das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Als Beisitzer im Vorstand der IG Altstadt-Süd weiß ich, dass weder die AnwohnerInnen noch die IG Altstadt-Süd darüber informiert wurden (...)

Jetzt sind es Eigentumswohnungen für 3.000 Euro pro Quadratmeter geworden. Das wird die 15.500 Arbeitslosen, die 2.080 Personen mit Grundsicherung im Alter, die 3.650 Wohngeldempfänger und 3.600 MinijobberInnen in unserer Stadt ja freuen. Endlich passiert mal was um die Wohnungsnot zu bekämpfen! (...) Aber keine Sorge: Abhilfe ist ja in Sicht! Die von der CDU, SPD und Grünen unter explizitem Ausschluss der Öffentlichkeit und der „kleinen Fraktionen“ wieder aufgenommenen Stadt-Umland-Gespräche haben ja unter anderem das Ziel, über Wohnungsbaukontingente zu verhandeln. Geförderter Wohnungsbau (früher Sozialwohnungsbau genannt) wird wohl in den „ersten und zweiten Siedlungsring“ verschoben. Wer es sich dann in Zukunft nicht leisten kann in Flensburg zu wohnen, kann ja nach Harrislee, Handewitt, Tarp oder sonst wohin ziehen. – Hier den gesamten Kommentar lesen

15. November 2016

Bundesweite LINKE-Aktion: Bezahlbarer Wohnraum für alle – „Das muss drin sein!“

LINKE-Vorsitzende Katja Kipping & Bernd Riexinger und MdB Caren Lay: „In den nächsten vier Jahren müssen eine Million neue Sozialwohnungen entstehen und zwar dauerhaft und bezahlbar. Außerdem müssen Mieterhöhungen endlich wirksam begrenzt werden.“

„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Mieten in den Metropolen explodieren, gebaut wird fast nur noch im Luxusbereich und Gesetze wie die Mietpreisbremse erweisen sich als wirkungslos. Für viele bleibt nur noch der Stadtrand als bezahlbare Alternative. DIE LINKE ist die einzige Partei, die klar sagt: Wir brauchen einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und Gesetze, die Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Gentrifizierung schützen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN. – „Wenn Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen müssen, dann schafft das prekäre und unsichere Lebensverhältnisse. Wohnen darf nicht den Profitinteressen untergeordnet werden, sondern muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. DIE LINKE fordert deshalb, dass in den nächsten vier Jahren eine Million neue Sozialwohnungen entstehen müssen“, erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger.

Die Ursachen der dramatischen Wohnungsnot sind hausgemacht: Es fehlen aufgrund des Niedergang des sozialen Wohnungsbaus bundesweit derzeit vier bis fünf Millionen Sozialwohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken: Zwischen 2002 und 2013, d.h. innerhalb von zehn Jahren, sind fast eine Million Sozialwohnungen weggefallen. Die Mietpreisbindung ist ausgelaufen und die Vermieter können die Mieten massiv erhöhen. Außerdem wurden zahlreiche Wohnungen von der öffentlichen Hand privatisiert, d.h. an Unternehmen verschachert, die damit möglichst viel Geld verdienen wollen. – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

15. November 2016

CETA: Der Schwindel mit der vorläufigen Anwendung

Alexander Ulrich (MdB DIE LINKE): „Wenn die vorläufige Anwendung erstmal läuft, haben die nationalen Parlamente bereits den Zugriff auf 98 Prozent der Vertragsinhalte verloren“

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Alexander Ulrich schreibt zu diesem Thema: Ende Oktober wurde der CETA-Vertrag nach einigem Hin und Her doch noch unterzeichnet. Damit ist die vorläufige Anwendung so gut wie eingetütet. Im Frühjahr 2017 muss noch die GroKo-Mehrheit im EU-Parlament ihren Segen geben. Dann können große Teile des Abkommens in Kraft treten. So könne, heißt es, die Wirtschaft schon frühzeitig davon profitieren. Man müsse nicht erst den langwierigen nationalen Ratifizierungsprozess in den 28 EU-Mitgliedsstaaten abwarten. Wenn dieser scheitere, könne man das Abkommen ja immer noch außer Kraft setzen. – Im nationalen Ratifizierungsprozess schlägt dann laut SPD die Stunde der Parlamente. Dann sollen all die roten Linien durchgesetzt werden, die öffentliche Dienstleistungen, Vorsorgeprinzip, Arbeitnehmerrechte und vieles mehr schützen sollen. Das ist zu spät. Wenn die vorläufige Anwendung erstmal läuft, haben die nationalen Parlamente bereits den Zugriff auf 98 Prozent der Vertragsinhalte verloren.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht angemahnt, dass nur Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden dürfen, die unbestreitbar in EU-Zuständigkeit fallen. Jedoch neigt die Bundesregierung bisher nicht dazu, dieser Mahnung nachzukommen. (...) Offenbar neigt die Bundesregierung dazu, eher der Kommission als dem Verfassungsgericht zu folgen. Die Kommission fordert, in Fragen der Abgrenzung von nationaler und EU-Zuständigkeit pragmatisch zu sein. Wenn sie damit durchkommt, wird alles was vorläufig angewendet wird – also fast der gesamte CETA-Vertrag – bis auf weiteres als reine EU-Angelegenheit betrachtet. Sollte ein Parlament das anders sehen, könnte es sich bestenfalls an den Europäischen Gerichtshof wenden. – Hier die gesamte Erklärung Alexander Ulrichs lesen

13. November 2016

Herman U. Soldan zum Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis 1 für die Bundestagswahl nominiert: „Nur mit uns kann das Land sozialer und solidarischer werden!“

Der neue Direktkandidat wird in Flensburg sowie im Kreis Schleswig-Flensburg antreten und möchte dabei WählerInnen aus allen Kulturen für DIE LINKE gewinnen

Es gab viel Spannung bei der Wahlversammlung der LINKEN in Tarp. Nach zwei unentschiedenen Abstimmungen konnte sich Herman U. Soldan (Kreisverband Flensburg) erst im Losverfahren gegen seinen Mitbewerber Rainer Konrad Bachmann (KV Schleswig-Flbg.) durchsetzen: „Wir beide haben nach diesem Patt einmütig beschlossen, mit diesem durch unsere Wahlordnung vorgeschriebene Prozedur die Konkurrenz in den Wahlgängen zu beenden und dem Sieger dadurch freie Bahn für die Kandidatur zu geben,“ erklärt Herman U. Soldan nach der Versammlung. „Ich habe Glück gehabt, aber das ändert nichts daran, dass ich zusammen mit unserer Partei DIE LINKE sehr entschlossen in den Bundestagswahlkampf gehen werde.“ (...)

In seiner Vorstellungsrede hatte Herman U. Soldan unter anderem festgestellt: „DIE LINKE ist die einzige größere Partei, die ihre Schwerpunkte konsequent auf soziale Sicherheit, Frieden und internationale Solidarität, Demokratie und Mitbestimmung sowie auf die Erhaltung unserer Umwelt legt. Wir haben dabei wichtige Alleinstellungsmerkmale, die die anderen Parteien nicht besitzen – und dies auch gar nicht wollen! Denn für uns LINKE ist der Kapitalismus weder Höhepunkt noch Ende der Geschichte. (...) Die katastrophale Sparpolitik der ‚schwarzen Null’ geht immer nur zu Lasten der wirtschaftlich Benachteiligten; sie muss daher gestoppt werden. Nicht Sparen um des Sparens willen ist das Gebot, sondern die überfällige und gerechte Umverteilung von Oben nach Unten!“ – Hier den gesamten Text zur Nominierung des Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig) für die Bundestagswahl lesen


DIE LINKE nominerer Herman U. Soldan som kandidat til forbundsvalget

„Kun med os kan landet blive mere socialt og mere solidarisk.“ – Den friskbagte kandidat stiller op i byen Flensborg samt Slesvig-Flensborg amt, og han ønsker at samle stemmer i alle kulturer i valgkredsen Læs hele artiklen hér

 

13. November 2016

HSH erlässt 547 Millionen… Jetzt Konsequenzen ziehen!

In der Flensburger Tagespresse wurde der folgende Leserbrief des Flensburger LINKE-Vorsitzenden Ulrich Althüser nicht veröffentlicht... – Wir tun es daher umso lieber!

Dass der Reeder Kortüm gerne das üppige Geschenk von 547 Mio. angenommen hat – wer wollte es ihm verdenken? – Der Skandal liegt bei den Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg! – Und wer weiß, wie viele ähnliche Geschenke an andere Gutbetuchte sonst noch getätigt wurden, die noch  nicht bekannt wurden. Die für diesen „deal“ Verantwortlichen hatten offenbar kein Problem damit, fremdes Eigentum, nämlich das der Steuerzahler, an einen der reichsten Männer Hamburgs zu verschenken. Bei einer solchen „Geschäftsführung“ muss jede noch so robuste Bank pleite gehen.

Der zweite Skandal besteht darin, dass die dafür verantwortlichen Landesregierungen bis heute nicht mit Namen genannt wurden. Welche Regierungen waren es, die diesen Raubzug am Steuerzahler beschlossen haben? – Es müssen Ross und Reiter genannt werden, damit die Wähler am 7. Mai 2017 wissen, wer wegen erwiesener Skrupellosigkeit nicht wieder gewählt werden sollte. Wen wundert es da, dass viele Leute glauben, man müsse es denen da oben mal richtig zeigen, indem man Rechtspopulisten wählt. Vor diesem verhängnisvollen Fehler kann man allerdings nur warnen, denn faschistoide Antihumanisten gehören nicht in die Parlamente!

Ulrich Althüser, Sieverstedt.

Nach einer zweitägigen Diskussion in Neumünster beschloss DIE LINKE auf ihrem Programmparteitag ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im Mai 2017 – fast einstimmig. Das Programm erwähnt auch die 100-prozentige Gleichstellung der dänischen Schulen und möchte das Schulfach Dänisch als obligatorische 2. Fremdsprache ab Klassenstufe 7 in den öffentlichen Schulen aufwerten.

(...) Ein neuer und wichtiger Teil der LINKEN Politik für die Grenzregion ist auch, allen Schülerinnen und Schülern der öffentlichen Schulen im Landesteil Dänischunterricht ab der 7. Klasse zu ermöglichen. Dänisch soll daher nicht länger nur Wahlfach, sondern die 2. Fremdsprache für alle sein, die im Landesteil Schleswig in die Schule gehen. „Das gab beim Parteitag zunächst einige Diskussionen“, erklärt Herman U. Soldan, „aber dann trug eine große Mehrheit die Stärkung von Dänischkenntnissen im Landesteil mit. Dieser Beschluss soll das Bewusstsein für die deutsch-dänische Kultur in der Grenzregion stärken – und den jungen Leuten dort nicht zuletzt bessere Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten eröffnen.“ – Um dieses Ziel umsetzen zu können, fordert DIE LINKE die Ausbildung von mehr Dänischlehrerinnen und -lehrern an den Universitäten in Flensburg und Kiel. – Mehr aus dem Artikel über das LINKE-Wahlprogramm, über beitragsfreie Kitas, kostenfreies Schulessen sowie die Gleichstellung der Schulen der dänischen Minderheit auf unserer Themenseite zur Landtagswahl 2017 lesen


DIE LINKE vil indføre danskundervisning for alle elever på de tyske skoler i Sydslesvig

Efter en 2-dages diskussion i Neumünster vedtog DIE LINKE i søndags et samlet valgprogram til landdagsvalget i maj 2017 – næsten enstemmigt. Programmet nævner tydeligt de danske skolers fulde ligestilling med de offentlige skoler og vil opprioritere dansk som obligatorisk 2. fremmedsprog på de tyske skoler fra 7. klasse. – Læs hele artiklen hér

 

Lyt til et interview som DR P4 Syd sendte med Herman U. Soldan (07.11.2016, kl. ca. 17:15)

7. November 2016

DIE LINKE beschließt Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017: So geht links in Schleswig-Holstein!

Für ein solidarisches und sozial gerechtes Land legt DIE LINKE viele konkrete Vorschläge vor – Landessprecher Lorenz Gösta Beutin: „Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen grundlegenden Politikwechsel!“

Nun macht die schleswig-holsteinische LINKE inhaltlich Nägel mit Köpfen: In einem umfangreichen Wahlprogramm, das gestern auf einem Parteitag in Neumünster ohne Gegenstimmen beschlossen wurde und zu dem auch noch eine übersichtliche Kurzversion erarbeitet wird, positioniert sich DIE LINKE eindeutig für eine solidarische, sozial gerechte, umweltbewusste und friedliche Politik. – In einem Pressetext, der kurz nach Ende des Parteitages veröffentlicht wurde, heißt es:

Für uns ist klar: Ein „Weiter so“ ist keine Option, der ungehemmte Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Die Wege, die wir im Hier und Jetzt gehen, die Änderungen, die wir durchsetzen, sind für uns Schritte hin zu einer anderen, sozialen, gerechten, wirklich demokratischen und menschlicheren Gesellschaft, dem demokratischen Sozialismus. Das ermöglicht freie und gleiche Bedingungen für alle Menschen, die hier leben. Deshalb brauchen wir nicht nur auf Bundesebene die Debatte darüber, wie der gesellschaftliche Reichtum so verteilt werden kann, dass er nicht nur einer kleinen Elite, sondern der übergroßen Mehrheit der Menschen zugutekommt. Wir werden die Bühne des Landtags nutzen, um diese längst überfällige Debatte anzustoßen.Hier den gesamten Pressetext auf unserer Themenseite zur Landtagswahl 2017 lesen

4. November 2016

DIE LINKE protestiert gegen Erdogan-Regime: Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter

Türkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter und Europa schaut tatenlos zu.

Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.

Was muss Erdogan eigentlich noch tun, damit die Bundesregierung und die Europäische Union erkennen, dass es für Demokratien mit dem Erdogan-Regime keine Geschäftsgrundlage gibt?

Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beendet und endlich handelt: DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen.

Wir erklären deutlich unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP! Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten!

3. November 2016

Und noch ein schlapper Wahlkampf-Schlager von SPD, CDU und Grünen: Neue Sozialwohnungen? – Ja, aber bloß nicht zu viele...!

Die Ratsfraktion DIE LINKE: In Flensburg fehlen mehr als 5000 Wohnungen – und das sind wahrlich nicht die von privaten Investoren erbauten hochpreisigen Wohnungen! – DIE LINKE fordert daher, dass alle Wohnungsneubauten zu unter 6 Euro vermietet werden.

Schon wieder hat die große Koalition aus SPD, Grünen und CDU eine „soziale“ Bruchlandung hingelegt: Wie schön klingt es doch, wenn diese Parteien – wie immer in traulicher Mehrheits-Eintracht – eine „Erfolgsmeldung“ nach der anderen in die mediale Öffentlichkeit tragen. Mit ihrer Mehrheit im städtischen Planungsausschuss SUPA haben sie am 04.10. einen Antrag zu den „Leitlinien für die Steuerung des Wohnungsbaus“ durchgebracht, der  eine Steigerung des Sozialwohnungsanteils am Gesamtwohnungsbestand von 10 auf immerhin 15 Prozent bei allen Mietwohnungen vorsieht. Zurzeit liegen wir in Flensburg, mit rund 34.000 Mietwohnungen und davon knapp 3.000 Sozialwohnungen, bei 8,8  Prozent. Da klingt das angepeilte Ziel von 15  Prozent tatsächlich schon ganz sozial. Es ist aber nicht annähernd ausreichend, um den schon jetzt vorhandenen Bedarf zu decken.(...) 

Dass die großkoalitionären Ausschussmitglieder an ihre eigenen Ziele selbst nicht so recht glauben wollen, macht SPD-Ausschussvorsitzende Axel Kohrt deutlich: Er bezeichnete den angepeilten Anteil von 15 Prozent Sozialwohnungen als ‚hehres Ziel’. Die Messlatte müsse aber so hoch gelegt werden, um alle Kräfte zu mobilisieren, schreibt Flensborg Avis. – Also, alles nicht mehr als „guter Wille“ - und ansonsten eher sozialdemokratische warme Luft...?

Planungschef Schröder nimmt bereits alle Hoffnungen und verkündet ein Contra gegen die WahlversprecherInnen: „Für private Investoren ist ein solcher Anteil wirtschaftlich nicht darstellbar.“ Das ist wahrlich ein Armutszeugnis für einen Menschen, der seine Brötchen mit Stadtentwicklung verdient. – Hier die gesamte Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE lesen

3. November 2016

Gewöhnlicher Kapitalismus à la Schleswig-Holstein: HSH – kein (gutes) Ende in Sicht – und die Landesregierung hängt mittendrin!

Während schon geringe Schulden BezieherInnen kleiner Einkommen häufig in die Privatinsolvenz treiben, scheint in der Finanzwirtschaft zu gelten: Je höher deine Schulden, desto eher werden sie Dir erlassen. Der Eindruck entsteht zumindest bei den neuesten Nachrichten zur HSH Nordbank. Mit Wissen der Landesregierung sind einer Hamburger Reederei über eine halbe Milliarde Schulden erlassen worden. Pikant: Der Reeder ist einer der reichsten Hamburger. Und: Er saß von 2004 bis 2015 im ständigen Beirat der HSH. Das klingt nach Interessenverquickung, oder?

DIE LINKE kritisiert schon lange den Umgang mit der HSH Nordbank. Der Umbau der HSH hat die Landesregierung vielleicht über die anstehenden Landtagswahlen gerettet, das dicke Ende steht aber noch aus: „Die Gesamtrechnung wird für die Bundesländer sehr teuer werden. In der Krise haben Hamburg und Schleswig-Holstein der Bank drei Milliarden. frisches Kapital zugeschossen. Jetzt haben sie 2,4 Mrd. Euro für Kredite hingelegt, deren Wert sich erst noch zeigen muss, und der Bank 2,6 Mrd. Euro Verluste ersetzt. Das macht zusammen acht Mrd. Euro. Dazu kommt jeder weitere Verlust, den die Altlasten noch bescheren.“

28. Oktober 2016

Am 4.11. geht's los: „LINKS der Förde“ – Der neue Freitagstreff der Flensburger LINKEN

An jedem 1. Freitag im Monat gibt es im LINKEN BÜRO Gespräche, Snacks und Kultur – In entspannter Atmosphäre können alle FlensburgerInnen hier DIE LINKE treffen, ausfragen und natürlich auch unterstützen

Es ist gar nicht so einfach, für eine neue Idee einen passenden Namen zu finden. Für den neuen Freitagstreff der LINKEN gibt es deshalb eine halb politische und halb geografische Bezeichnung: „LINKS der Förde“ heißt es in den kommenden Monaten, wenn der Flensburger LINKE-Kreisverband in der kalten und dunklen Jahreszeit jeweils am 1. Freitag des Monats zu Gesprächen, Snacks und Kultur bittet. Alle interessierten und neugierigen Flensburgerinnen und Flensburger von allen (!) Seiten der Förde sind dazu herzlich willkommen. – Auftakt wird am Freitag d. 04.11. ab 17 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 sein – eben „LINKS der Förde“! Dann wird im Verlauf des Abends der Film „Die Affäre Heyde-Sawade“ gezeigt, denn das Thema der alten und neuen Nazis in der Bundesrepublik ist immer aktuell geblieben und wird daher auch bei diesem Treffen Anlass für Gespräche geben. – Der für die Veranstaltung festgelegte Programmpunkt ist bei den Freitagstreffs aber immer nur ein Angebot; davor und danach steht DIE LINKE auch für andere Fragen und Anregungen gerne bereit. „LINKS der Förde“, das heißt also auch, die Flensburger LINKE mal ganz persönlich kennen zu lernen. – (wtfl - hus)

Unser monatliches Mitgliedertreffen im November findet am Mittwoch d. 09.11. um 19:30 Uhr im LINKEN BÜRO in der Norderstr. 88 statt. Diesmal ist der Historiker Dr. Wilfried Lunow zu Gast; er wird zum Thema „Die Novemberrevolution (1918) und ihre Folgen“ referieren und mit der Versammlung diskutieren. – Außerdem stellt sich das Flensburger Mitglied Herman U. Soldan, der sich als LINKE-Direktkandidat für den Wahlkreis 1 (Flensburg-Schleswig) zur Bundestagswahl 2017 bewirbt, dem Kreisverband vor und steht auch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. – Nicht-Mitglieder und Interessierte sind zu unseren regulären Mitgliederversammlungen immer herzlich willkommen. – Hier die gesamte Einladung und Tagesordnung lesen

22. Oktober 2016

50-, 100- oder 200-fache Managergehälter: Ja, geht's noch...!!! – DIE LINKE: Höchstgehalt auf das maximal 20-fache der untersten Lohngruppe begrenzen!

Katja Kipping und Sahra Wagenknecht beziehen klar Stellung gegen unanständige Überbezahlung in Chefetagen

Katja Kipping, die Bundesvorsitzende der LINKEN erklärt zu einem Antrag ihrer Fraktion, die Managergehälter zu begrenzen: „Der Vorstand eines privaten Krankenhauskonzernes erhält 4,4 Millionen Euro im Jahr. Das ist mehr als das 200fache dessen, was eine Pflegekraft bekommt, die auch nachts und am Wochenende arbeitet. Wahnsinn, oder? –Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat im Bundestag vorgeschlagen, diesen Irrsinn zu beenden und vorschgeschlagen, dass die Gesamtbezüge einer Führungskraft nicht mehr als das 20fache der untersten Gehaltsgruppe im gleichen Unternehmen betragen dürfen. Wenn also ein Manager mit 1 Million Euro im Jahr nach Hause gehen will, dann muss die Reinigungskraft oder der Pförtner in diesem Unternehmen mindestens ein Zwanzigstel davon erhalten, sprich 50.000 Euro. Schließlich sind es die Beschäftigten, die die Gewinne eines Unternehmens mit erarbeiten. Wir brauchen neben einem Mindestlohn auch einen Höchstlohn!“

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, bemerkt zu diesem Thema: „Es hat nichts mit Leistung zu tun, dass Chefs sich zum Teil das über hundertfache Gehalt auszahlen, als ihren Mitarbeitern. Das ist schlicht und einfach unanständig und ungerecht. Deshalb fordern wir als Linke: Managergehälter begrenzen!“


GRAFIK: So haben sich die Managergehälter von den unteren Lohngruppen entfernt.

22. Oktober 2016

Três bien, Wallonie!!! – Unsere LINKE Solidarität habt ihr!

Während ein potentieller Kanzlerkandidat der SPD versucht, Wallonien auf CETA-Kurs zu bringen, sagt unser Parteivorstand: Solidarität mit Wallonien. Stoppt TTIP durch die Hintertür, stoppt CETA!

Anm. d. Red.: Ein bisschen Wallonie (das ist das frankophone Süd-Belgien) kann bestimmt auch auf uns in Schleswig-Holstein abfärben, denn so richtig brav sind wir ja hier im hohen Norden der Republik auch nicht... Also nix wie ran an die Unterschriftenlisten, damit wir bald die 20.000 Unterschriften zusammenkriegen, die für die Volksinitiative gegen CETA notwendig sind!!!

DIE LINKE in Flensburg hält Unterschriftenlisten in ihrem Fraktionsbüro im Rathaus (Zimmer H44A) bereit (am besten zwischen 10 und 12:30 Uhr oder von 13:30-15 Uhr vorbeikommen) – und weitere Informationen zur Volksinitiative gegen CETA gibt es auf der Webseite des Bündnisses (externer Link).


MEHR ZUM THEMA...

...gibt's auf unserer Themenseite „TTIP & CETA stoppen!“Hier die Themenseite aufrufen

18. Oktober 2016

Nach der Mitgliederbefragung: Landesvorstand der LINKEN wird Marianne Kolter und Uli Schippels als Spitzenteam für die Landtagswahl 2017 vorschlagen

Etwa ein Drittel aller Miglieder beteiligte sich an der Befragung – Endgültige Wahl für die Landesliste findet Ende November statt

Marianne Kolter und Uli Schippels erhielten die Mehrheit bei der Mitgliederbefragung über das Spitzenteam der LINKEN zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl (Fotos: Herman U. Soldan)

Dem heutigen Wahlvorschlag des schleswig-holsteinischen Landesvorstandes der LINKEN waren seit Mitte September vier Regionalkonferenzen (in Schleswig, Kiel, Ratzeburg und Pinneberg) vorausgegangen. Während der vergangenen Wochen konnten parallel dazu die Mitglieder der LINKEN abstimmen. Dieses Votum macht sich nun der Landesvorstand zu eigen und schlägt die KandidatInnen mit den meisten Stimmen für die Plätze 1 und 2 der Landesliste für die Landtagswahl vor: Marianne Kolter (Pinneberg), Landessprecherin der LINKEN, für den Platz 1 sowie Uli Schippels (Kiel), Mitglied des Präsidiums des Landesrates, für Platz 2. – Der Landesvorstand wird diesen Vorschlag auf der Landesdelegiertenkonferenz am 26.11. in Neumünster den Delegierten der Kreisverbände unterbreiten und zur Wahl vorlegen. Auch die KandidatInnen zur Besetzung der übrigen Plätze auf der Landeswahlliste werden an diesem Tag gewählt. – (wtfl - hus)

17. Oktober 2016

Es ist fatal, an einer „Schuldenbremse“ festzuhalten, während Kinder in Armut aufwachsen müssen

Der Landesverband der LINKEN: Es braucht eine andere Verteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft – Und: Die Landesregierung hat nicht die Absicht, an der Armut im Land etwas zu ändern

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Armut. Auch in Schleswig-Holstein ist die Kinderarmut in den letzten Jahrzehnten stetig angestiegen, in den kreisfreien Städten Lübeck, Flensburg, Neumünster und Kiel leben jeweils um die 30 Prozent der Kinder in Armut. Das hat schlimme Folgen für ihre Gesundheit, auch den sozialen Status in Schule und Alltag, aber auch auch für Bildung oder kulturelle Teilhabe.

Dabei ist Armut kein Schicksal, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Sie ist Ergebnis von schlechten Löhnen der Eltern, von Teilzeitarbeit oder prekärer Beschäftigung, von mangelnden Unterstützungsmöglichkeiten und einer falschen Prioritätensetzung. Die aktuelle Landesregierung hat nicht die ernsthafte Absicht, an der Armut im Land etwas zu tun, noch weniger die CDU-Opposition.

Wir sind der Ansicht, dass es fatal ist, an einer „Schuldenbremse“ festzuhalten, während Kinder in unserem Land in Armut aufwachsen müssen. Wir wissen, dass eine grundlegend andere, soziale und gerechte Politik nur gegen die derzeit Regierenden durchzusetzen ist. Wir wissen auch, dass es dafür eine andere Verteilung des Reichtums in unserer Gesellschaft braucht. Dafür braucht es eine Kraft, die sich traut, das auszusprechen und die in ihren Positionen konsequent ist. Deshalb braucht es eine starke LINKE, ab Mai 2017 auch wieder im Landtag – für eine grundlegend andere Politik.


16. Oktober 2016

KOMMENTAR – „Sozialpolitik“ ist eben nicht sozial, wenn sie von SPD, CDU und Grünen gemacht wird: Kita-Finanzierung durch Grundsteuerexplosion wird auf die MieterInnen abgewälzt!

Die Flensburger „GroKo“ stimmt ihren Antrag im Rat durch – DIE LINKE: „Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt wird durch die geplante Grundsteuererhöhung noch weiter zugespitzt. Eine hohe Grundsteuer ist nicht sozial!“

Von Herman U. Soldan (Flensburg)

Sie haben es wieder getan: SPD, Grüne und CDU nutzen ihre Block-Mehrheit im Flensburger Rat – diesmal um mehr Personal für die Flensburger Kindergärten durch eine Erhöhung der Grundsteuer um mehr als 40 Prozent zu finanzieren. Mit 20 zu 16 Stimmen setzten sie sich über die begründeten Einwände aller anderen Parteien hinweg. (...) Dass die Qualität der Kindergärten zu verbessern ist, darin sind sich alle Ratsparteien einig, doch die Finanzierung bleibt umstritten. – Und mehr Kita-Plätze werden auf diese Weise auch nicht geschaffen.

Bei der Finanzierung der notwendigen fast 7 Millionen Euro pro Jahr für mehr pädagogisches Personal ist Schluss mit „sozial“ und auch mit „gerecht“! Die Grundsteuer, also die Steuer, die für Wohneigentum an die Stadt fließt, soll über 40 Prozent (von 480 auf 690 Punkte) angehoben werden und einen Großteil der Finanzierung in die Brüggemannsche Stadtkasse spülen. Doch das trifft erstens besonders Familien, die Wohneigentum erworben haben – und zweitens (noch wichtiger!) werden HauseigentümerInnen diese Steuererhöhung sogleich auf die vielen MieterInnen abwälzen. So werden insbesondere die vielen Menschen belastet, die schon jetzt unter ständigen Mieterhöhungen leiden bzw. wegen überhöhter Mieten keine geeigneten Wohnungen mehr finden. Aber auch kleinere Gewerbetreibende werden diese XL-Steuererhöhung bei ihrer Ladenmiete zu spüren bekommen. – Hier den gesamten Kommentar lesen

13. Oktober 2016

Gabi Ritter als Flensburger Direktkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2017 nominiert

Ihre endgültige Wahl steht bei der Landesdelegiertenkonferenz Ende November auf dem Programm – Gabi Ritter: „Ich möchte gerne LINKE Politik im Landtag machen“

Schon mehrere Kreisverbände der schleswig-holsteinischen LINKEN haben ihre KandidatInnen für die Landtagswahl am 07.05.2017 nominiert. – Nun ist auch Flensburg so weit: Auf der Mitgliederversammlung am 12.10. wurde Gabi Ritter mit großer Mehrheit als LINKE-Direktkandidatin für Flensburg (Wahlkreis 3) nominiert. Sie ist derzeit Ko-Vorsitzende des Flensburger Kreisverbandes und leitet die Ratsfraktion der Flensburger LINKEN. Gabi Ritter arbeitet darüber hinaus als Mitglied des Landesvorstandes aktiv in der LINKEN Landespolitik mit und ist dort u.a. Kontaktperson für die Zusammenarbeit mit der dänischen Partnerpartei Enhedslisten.

Alle schleswig-holsteinischen LINKE-DirektkandidatInnen werden endgültig am 26.11. bei einer Delegiertenversammlung gewählt bzw. bestätigt. Dort wird auch über die Platzierung auf der Landeswahlliste entschieden. Gabi Ritter hat schon vor längerer Zeit ihr Interesse an einem oberen Listenplatz bekundet: „Es wird Zeit, dass DIE LINKE wieder im Landtag vertreten ist, denn nur so können wir wirklich soziale Politik für die Menschen machen“, sagt Gabi Ritter – und: „Ich möchte dort gerne LINKE Politik machen – zusammen mit möglichst vielen anderen LINKEN.“ – (wtfl - hus)


Landdagsvalg 2017: Gabi Ritter stiller op som kandidat for DIE LINKE

„Jeg vil gerne stå for en social politik i landdagen“, siger Gabi Ritter som ønsker en af de øverste pladser på DIE LINKEs valgliste. Læs hele artiklen hér

13. Oktober 2016

Bundesverfassungsgericht stoppt CETA nicht, ABER...

...es darf nur für eindeutige EU-Zuständigkeiten gelten, es darf nur ein bedingtes Inkrafttreten vor Zustimmung des Bundestages geben und der CETA-Steuerungsausschuss muss demokratischer gestaltet werden – DIE LINKE sagt: Der Kampf gegen CETA geht weiter!

Nach dem heutigen Urteil: Während sich Ralf Stegner von der SPD, der sich für CETA und TTIP ausgesprochen hat, über das heutige Urteil freut, sagen wir klar: Es bleibt dabei, CETA muss gestoppt werden. Deshalb sammeln wir weiter Unterschriften für die Volksinitiative „SH stoppt CETA“, um das Abkommen über den Bundesrat zu stoppen. Seid ihr dabei?

In Flensburg wird DIE LINKE am Sonntag d. 16.10. bei der Flensburger Apfelfahrt am Museumshafen weitere Unterschriften sammeln; dafür werden noch dringend aktive MitstreiterInnen gesucht! – Treffpunkt für die Aktion ist am Sonntag um 11 Uhr im Garagenhof am Junkerhohlweg 23 (nahe Neustadt).

10. Oktober 2016

Volksinitiative gegen CETA unterstützen – jetzt unterschreiben!

Rund 3.000 Unterschriften haben die vielen Initiativen und UnterstützerInnen bereits bis zum ersten Aktionstag am 08.10. gesammelt. – 20.000 müssen es insgesamt werden. Es wird auch noch einen weiteren Aktionstag geben, aber wer darauf nicht warten möchte, kann auch bei der Ratsfraktion DIE LINKE im Flensburger Rathaus (Raum H44A) unterschreiben. In den Vormittagsstunden (sowie Mo.-Do. bis 15 Uhr) liegt dort eine Unterschriftenliste aus.

10. Oktober 2016

CETA underminerer demokratiet

I Danmark er kun venstrefløjspartierne imod handelsaftalen mellem EU og Canada – Demonstration i København d. 27/10 kl. 16 fra Rådhuspladsen til Christiansborg Slot

Medierne er meget tilbageholdende med informationer om den voksende modstand mod de udemokratiske handelsaftaler mellem EU og bl.a. USA og Canada (TTIP, CETA, TISA). Det er mest venstrefløjspartier og kritiske ngo’er som står for den kritiske oplysning. I en del europæiske lande spiller emnet kun en underordnet rolle – og også i Danmark hvor medierne har større fokus på indenrigspolitik, står CETA of TTIP langt fra øverst på den politiske dagsorden. DKPs Dagbladet Arbejderen derimod placerede modstanden mod CETA-aftalen som skal blive besluttet i Bruxelles i denne uge, som titelhistorie i sin online udgave (læs artiklen her, eksternt link). Artiklen tager udgangspunkt i den seneste CETA-kritiske rapport som er blevet offentliggjort af flere ngo’er i EU („CETA – Trading Away Democracy“ – læs rapporten på engelsk som pdf, eksternt link): „Erfaringerne fra den allerede eksisterende handelsaftale mellem Canada, USA og Mexico viser, at virksomheder kræver milliarder af dollar i erstatning for tabte profitter på grund af lovgivning, der skal beskytte sundhed og miljø“, skriver Dagbladet Arbejderen. – Læs hele artiklen hér


CETA untergräbt die Demokratie

Dänisches Online-Portal Arbejderen über neuen Bericht CETA-kritischer NGOs: Firmen werden meist gegen soziale, umweltpolitische und arbeitsrechtliche Gesetze klagen – Auch in Dänemark stehen linke Parteien gegen eine Übermacht der CETA-Befürworter

Während die größeren Medien nur zögerlich über den seit Monaten und Jahren wachsenden Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen (TTIP, CETA, TISA) berichten, sind insbesondere linke Internet- und Printmedien mit ihren kritischen Informationen aktiv. – In anderen europäischen Ländern ist dieses für alle Menschen wichtige Thema noch viel unbeachteter. In Dänemark zum Beispiel, dessen Mainstream-Medien generell eher auf Innenpolitik setzen, ist es noch schwieriger, Aufmerksamkeit für dieses Thema herzustellen. – Hier den ganzen Artikel lesen


8. Oktober 2016

DIE LINKE fordert: 100.000 Pflegekräfte mehr!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist. Deshalb fordert DIE LINKE:

  • eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
  • eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

DIE LINKE kämpft mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!


1. Oktober 2016

„Für Ehrenamt macht ihr das ganz gut!“

Na, damit kann DIE LINKE doch erstmal ganz zufrieden sein... – Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE war auf der Ehrenamtsmesse im Rathaus vertreten und erhielt sowohl Anregungen als auch Kritik und Wünsche für die zukünftige Politik

Die politischen Parteien waren im Europa-Raum des Flensburger Rathauses untergebracht, während die anderen Initiativen in der Bürgerhalle zu finden waren. Doch dieser etwas abgelegene Standort war kein Nachteil für die Flensburger LINKEN: Zusammen mit der Jugendorganisation [´solid] präsentierten sie sich mit einem bunten Auslagetisch, aber auch mit einer Unterschriftenaktion der „Volksinitiative gegen CETA“, auf die die BesucherInnen des Standes immer wieder positiv ansprachen. Auch EhrenamtlerInnen anderer Stände sammelten sowohl Informationsmaterial der Ratsfraktion sowie des Kreisverbandes als auch das eine oder andere „Give-Away“, z.B. rote Bleistifte, LINKE „saure Drops“ oder Schlüsselbänder, ein. – Aber auch andere FlensburgerInnen kamen interessiert zum LINKE-Stand. Sie diskutierten mit den sich natürlich ehrenamtlich engagierenden VertreterInnen der LINKEN Ratsfraktion, des Kreis- oder des Jugendverbandes über Wohnungspolitik, soziale Themen – und (nicht zuletzt) auch etwas augenzwinkernd über die von den Flensburger LINKEN mit angestoßenen Gender-Debatte über „Ratsfrauen“, „Papierkörbinnen“ und deren Effekte für Gesellschaft und Kommunalpolitik. Übel genommen haben diese besondere Episode der Flensburger Politik den LINKEN nur wenige. Vielmehr gab es reges Interesse für die sozialen Themen, deren Bearbeitung so einige BesucherInnen am meisten den LINKEN zutrauten. Dafür schon ´mal herzlichen Dank! – (wtfl - hus)

30. September 2016

Rassistische Hetze und brutaler Überfall auf Oersdorfer Bürgermeister: Das hat nichts mit Ängsten und Sorgen zu tun! Das ist neofaschistischer Terror der übelsten Art!

In Oersdorf (Kreis Segeberg) tobt sich der rassistische Mob aus - mit Drohungen, Hassbotschaften und brutaler Gewalt gegen Menschen! Das ist kein Einzelfall, aber es ist ein furchtbares Beispiel für zivile Verrohung. Täglich geschehen Gewalt und Überfälle überall in der Republik, angestachelt von Hetzbotschaften rassistischer, neofaschistischer und immer mehr auch rechtskonservativer Kreise. Sie säen die Saat und lösen immer mehr Intoleranz, Hass und Gewalt gegen Menschen und ihre Wohnungen aus. Das ist blanker Terror und hat mit den Sorgen von Menschen vor materiellem Verlust nichts, aber auch gar nichts zu tun! Die Ursachen liegen allerdings auch in den bewusst verschärften Gegensätzen der kapitalistischen Gesellschaft und der Feigheit ihrer RepräsentantInnen, dem zunehmenden Rassismus und Faschismus entschlossen entgegenzutreten. Stattdessen befeuern sie die ohnehin angespannte Stimmung und verharren in Teilnahmslosigkeit, wenn wieder neue Gewalt und Mordanschläge geschehen!

"Wir halten das nicht mehr aus!", rief die Flensburger LINKE immer wieder gegen das tausendfache Sterben von Flüchtlingen aus. - Wir wollen auch den blinden Hass und den brutalen Terror gegen friedliche Menschen, gegen die Toleranz und gegen die Menschlichkeit nicht aushalten! - Daher: Stoppt die Brandstifter, die Hetzer, die Schläger und die Mörder! - Sie sind nicht "deutsch" und sie verteidigen auch nichts - sie sind keine "Patrioten" und erst recht keine "Helden"! Im Gegenteil: Sie sind einfach nur asoziale Anti-Humanisten, Neofaschisten, Kriminelle, Totschläger und Mörder - mehr nicht!

Der LINKE-Landesverband in Schleswig-Holstein stellt fest: "Nein, wir werden uns nicht einschüchtern lassen, wir lassen uns unsere Menschlichkeit nicht nehmen, wir stellen uns dem rechten Terror, dem Rassismus und dem Menschenhass entgegen. Überall, jederzeit." - So ist es, und so muss es bleiben! - (wtfl - hus)


Racistisk hetz – og nu et brutalt overfald på borgmesteren i Oersdorf (Holsten): (...) Det er nynazistisk terror!

Læs om DIE LINKEs holdning til nynazistisk terror hér

29. September 2016

AKTUELL – Flensburger Gleichstellungsausschuss tagte: WiF-„Ratsdamen“ sind vom Tisch, LINKE-Ergänzungsantrag landete (wie angekündigt) in der „Papierkörbin“

Gabi Ritter telefoniert im LINKE-Fraktionsbüro: Aus der ganzen Republik meldete sich die Presse, um auf den neuesten Stand der Flensburger Gender-Debatte gebracht zu werden...

Die Gender-Debatte im Flensburger Rat ist nun auch ganz offiziell beendet: Der WiF-Antrag, der aus den Flensburger Ratsfrauen „Ratsdamen“ machen wollte, stieß auf Widerstand bei nahezu allen VertreterInnen im Gleichstellungsausschuss der Stadt Flensburg. Gabi Ritter (DIE LINKE) verwies in der Diskussion auf die bereits vor Jahrzehnten vorgenommene Bezeichnung „Ratsfrauen“, mit der sich die damaligen „Ratsherrinnen“ bewusst auf Augenhöhe zu allen Frauen dieser Welt stellten. Der WiF-Antrag sei daher rückwärtsgewandt und nicht auf Gleichstellung gerichtet, wie WiF-Ausschussmitglied Ursula Jensen zur Verteidigung ihres Antrages zu Beginn ausgeführt hatte. – Schon vorher hatte Gabi Ritter mit dem Rückzug des satirischen LINKE-Ergänzungsantrages zu gegenderten Arbeitsgeräten ernst gemacht; sie verwies dabei nochmals darauf, dass er lediglich eine rathausinterne Persiflage des WiF-Ursprungsantrages sein sollte. Die CDU habe ihn jedoch aus dem Zusammenhang gerissen und als eigenständiges Dokument (mit dem Hashtag „keinWitz“) in die ganze Welt getwittert, so Gabi Ritter.

Als Ergebnis der kritischen Diskussion des WiF-Ursprungsantrages zog danach auch die WiF ihren Antrag zurück; so bleibt es also auch weiterhin bei der Bezeichnung „Ratsfrau“ für weibliche Ratsmitglieder. – (wtfl - hus)


Humor in der Politik: Ironie macht Politiker menschlich

Humorforscher Thomas Holtbernd im Gespräch: "Ich wusste am Anfang nicht, was ist jetzt das Absurde, der Antrag der Gruppe Wir in Flensburg oder der Ergänzungsantrag? Und das haben die Linken eben geschafft, die Absurdität des ganzen Systems etwas mal ein bisschen geradezustellen."  – Hier das gesamte Interview lesen oder als Audio-Datei hören (externer Link)


Kvinder eller damer? – Tyske sprogpetitesser? Næ, det handler om ligestilling! ...og om politisk pli!

Debat i Flensborg og hele Tyskland: Kan en computer være kvindelig? Og hvad med en papirkurv...? – DIE LINKE tog gas på en dagsorden som vælgerforeningen WiF (Wir in Flensburg) havde fremsat: Byrådskvinderne skulle iflg. forslaget fremover hedde ”byrådsdamer”!  – Læs hele den opsamlende artikel om gender-debatten i Flensborg hér

26. September 2016

Nicht jede/r mag Satire – aber in diesem Punkt sollten wir uns doch einig sein:

Ob Satire gelungen oder ist, darüber können wir gerne streiten. Dass von rechten Medien unterschlagen wurde, dass es sich beim Antrag der LINKE Flensburg um Satire handelt, ist verständlich. Dass viele andere Medien auf die Hetze der Zeitung, die weder jung noch frei ist, hereingefallen sind, ist arm.

Wir fragen uns aber: Warum solche Aufregung um eine Nebensächlichkeit? Warum keine Aufregung darüber, dass in Schleswig-Holstein Frauen überdurchschnittlich von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung betroffen sind? Dass alleinerziehende Frauen häufig bei uns von ihrem Lohn nicht leben können und Grundsicherung beantragen müssen? Dass das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit in kaum einem anderen Staat Europas so mit Füßen getreten wird, wie in der Bundesrepublik?

Also mal wieder runter kommen vom Baum. Lasst uns über die Dinge sprechen, die wirklich zählen: Wie können wir das Prinzip gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit durchsetzen? Wie können wir gemeinsam, Männer und Frauen, für tatsächliche gesellschaftliche Gleichstellung kämpfen?

Das wäre doch mal eine spannende Diskussion, im Gegensatz zu dieser Panne-Diskussion, oder?!

Zum Hintergrund des Antrags der Flensburger Linksfraktion: http://www.vice.com/…/der-die-staubsaugerin-die-linke-flens…


Danke, Gösta (der unser schleswig-holsteinischer Landessprecher ist). – Und dass DIE LINKE Flensburg allermeist sehr ernsthaft für eine wahrhaft soziale und umweltbewahrende Politik arbeitet, zeigen ja z.B. unser Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und unsere Resolution zur Solidarität mit dem Harrisleer Gemeinderat, der sich (wie wir LINKE) gegen die Einlagerung von schwach verstrahltem Material aus dem AKW-Abriss ausgesprochen hatte. – Beide Vorlagen wurden aber von einer übergroßen Mehrheit im Rat abgeschmettert! – (wtfl - hus)

24. September 2016

Ministerpräsident T. Albig beim SSW-Parteitag: „Ich möchte den SSW in meinem Kabinett nicht missen“

Auch DIE LINKE und Enhedslisten waren zum Husumer Kongress geladen und wurden vom SSW-Vorsitzenden Flemming Meyer begrüßt

Bildkommentare (v.l.): Der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer (FLA) – Ministerpräsident T. Albig nach seiner Rede im Husumhus – Gabi Ritter (DIE LINKE) folgt einem Redebeitrag (TVS) – Die drei „Linken“: Christian (Enhedslisten), Herman, Gabi (DIE LINKE)

121 Delegierte und eine Reihe von Gästen waren zum SSW-Parteitag ins Husumhus gekommen um eine lange Tagesordnung abzuarbeiten und dabei u.a. die 24 KandidatInnen für die SSW-Landesliste zur Landtagswahl im Mai 2017 zu wählen. Flemming Meyer eröffnete die Versammlung und gab bald danach Ministerpräsident Torsten Albig das Wort. Der SPD-Politiker lobte die nahezu freundschaftliche Zusammenarbeit beider Parteien in der „Küstenkoalition“ und lud mit warmen Worten zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit nach der Wahl ein: „Ich möchte den SSW in meiner kommenden Regering nicht missen!“ Wie eng Albig das Verhältnis zum SSW sieht, konnten die ZuhörerInnen einer weiteren Äußerung Albigs entnehmen: „Die Leute müssen UNS wählen“...

Bei den nachfolgenden Wahlen zur SSW-Landesliste wurde Lars Harms mit mehr als 99 Prozent auf Platz 1 gewählt; auch er lobte das gute Verhältnis zu Albig und beschrieb einen starken SSW als Garant für eine Fortsetzung der jetzigen Koalition. Lars Harms wie auch Flemming Meyer, der nahezu einstimmig den Listenplatz 3 erhielt, legten in ihren Reden einen Schwerpunkt des kommenden Wahlkampfes auf  soziale Themen.

DIE LINKE war der Einladung zur Teilnahme am SSW-Parteitag gefolgt und wurde repräsentiert durch Gabi Ritter, Mitglied des Landesvorstandes, und Herman U. Soldan für den Kreisverband Flensburg. Sie nahmen ihre Plätze neben Christian Juhl, dem Mitglied des Folketings für die dänische Enhedslisten, ein und konnten so einige Themen der dänischen wie auch der deutschen Politik miteinander besprechen. Alle drei waren sich einig, die begonnene Zusammenarbeit beider Parteien regional und auf Landesbasis fortzusetzen. Christian Juhl, der auch Mitglied des parlamentarischen Südschleswig-Ausschusses ist, begrüßte die Ideen für eine Wahlversammlung in Flensburg sowie für einen Thementag beider Parteien zu grenzüberschreitenden Themen; er wird in nächster Zeit erneut mit den Flensburger LINKEN zusammentreffen. – (wtfl - hus)


Ministerpræsidenten gæstede SSWs landsmøde: „Vil ikke undvære SSW i min regering“

Også DIE LINKE og Enhedslisten var inviteret til mødet i Husum og blev hilst velkommen af SSWs formand Flemming MeyerLæs hele artiklen hér

22. September 2016

Von Damen, Frauen und anderen Wesen

Oder: Warum DIE LINKE im Flensburger Rat den WiF-Antrag zu „Ratsdamen“ – und auch den eigenen Antrag zu „StaubsaugerInnen“ ablehnen wird! – Eine erfahrene „Stimme aus dem Rat“ erläutert diese Zusammenhänge in einer Presseerklärung näher...

Plötzlich sollen Frauen zu Damen werden. Vor Jahrzehnten, als die Ratsfrauen nicht mehr Ratsherrinnen sein wollten, wurde darüber schon leidenschaftlich diskutiert. Es war die hohe Zeit der Frauenbewegung, und so einigten sie sich mehrheitlich auf die Bezeichnung „Ratsfrau“. Denn Frauen begegnen sich auf Augenhöhe!

Nun liegt ein Antrag der Fraktion „Wir in Flensburg“ vor, in dem sich die WiF ebenso leidenschaftlich für die den Ratsherren vermeintlich gleichgestellte Bezeichnung „Ratsdame“ einsetzt. – DIE LINKE hat dies zum Anlass genommen sich sowohl der „Dame“ als auch des „Herren“ genauer anzunehmen.

Der Ursprung des Wortes „Dame“ ist in dem lateinischen Begriff „Domina“ (Dame des Hauses) zu sehen. Er bezeichnet also eine Frau mit höherem sozialem Stand. Dies war auch im Mittelalter, im Feudalismus und im noch immer währenden Kapitalismus so. Doch im modernen  Ratszusammenhang bedarf es solcher Statusbeschreibungen nicht mehr! Wenn die WiF in ihrer Antragsbegründung schreibt: „Die Bezeichnung ‚Frau’ statt ‚Dame’ (…) kann als abwertend verstanden werden“, – dann ist dies aus Sicht der LINKEN ein (vorsichtig ausgedrückt) gänzlich überholtes Frauenbild und somit nicht zu akzeptieren.

Daraus folgt für die Fraktion DIE LINKE: Die Zeiten der „Damen“ sind schon lange vorbei – und das ist gut so!

Nachdem die Ratsfrauen sich schon vor langer Zeit dafür entschieden haben, dass sie allen Frauen dieser Gesellschaft auf Augenhöhe begegnen wollen, ist es jetzt vielleicht an der Zeit, dass die kleinere, männliche Hälfte ihren „Herren“ kritisch überdenkt. – Zum Begriff „Herr“ erklärt „Wikipedia“ nämlich: „Jemand, der eine fast vollständige Kontrolle über Dinge oder Personen hat“.

Vielleicht käme ja der männliche Teil unserer Ratsversammlung zu dem Schluss, dass „Ratsmann“ eine richtige und zeitgemäße Bezeichnung für einen Vertreter der modernen Demokratie ist.

DIE LINKE wird den Antrag der WiF ablehnen und empfiehlt dies übrigens auch für den eigenen Ergänzungsantrag, der durch die Neuschaffung von Begriffen wie „der/die ScannerIn“, „der/die AbfalleimerIn“ oder „der/die StaubsaugerIn“ bestenfalls für Lachanfälle in den 13 Etagen des Rathauses sorgen sollte.

Gabi Ritter (Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE)


Hier die erwähnten Anträge lesen:

Antrag der WiF-Ratsfraktion: „Einführung einer gleichstellenden Bezeichnung für weibliche Ratsmitglieder“Hier den Antrag als PDF-Datei lesen

„Ergänzungsantrag“ (?) zum WiF-Antrag von der Ratsfraktion DIE LINKE: „Gendergerechte Sprache“Hier den Antrag als PDF-Datei lesen

22. September 2016

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

„Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten“, erklärt die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping

„Fast 10% der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen,“ kommentiert Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKE die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe. Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert. „Künstlich herunter gerechnet", hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen. Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben. Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt“, stellt Katja Kipping weiter fest. – Hier die ganze Erklärung Katja Kippings lesen

22. September 2016

Kniefall vor den reichsten Sprösslingen des Landes

„Der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer ist ein Kniefall von SPD und Union vor den reichsten Sprösslingen in diesem Land“, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger

„Auch in Zukunft werden reiche Erben verschont und müssen sich nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Eine Regierung handelt wider das Gemeinwohl, wenn sie Ungleichheit nicht bekämpft und immer mehr Geld in den Händen einer kleinen Elite liegt. Soziale Ungerechtigkeit wird weiter vererbt. Dass die SPD diese Bevorzugung von Superreichen mitmacht, ist jämmerlich. Offensichtlich haben SPD und Union nicht den Willen, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht diese einseitige Begünstigung einer kleinen Elite nicht durchgehen lässt. – DIE LINKE wird keiner Erbschaftssteuerreform zustimmen, die nicht zu einer gerechten Besteuerung und mehr sozialer Gerechtigkeit führt“, führt Bernd Riexinger aus.

20. September 2016

Die Harniskaispitze und kein Ende – oder: Freiheit um jeden Preis!

Eine (weitere) „Geschichte aus dem Rat“ – erzählt und aufgeschrieben von Gabi Ritter

Sie ist frei, die Harniskaispitze. Mit aller Härte hat unser scheidender Oberbürgermeister, Hand in Hand mit den großen Fraktionen (CDU, SPD, SSW), seine Durchsetzungskraft bewiesen. Mit einer riesigen Räumaktion, viel Polizei, Wasserwerfern und Knüppeln ist es gelungen, die Harniskaispitze für die Menschen in dieser Stadt zu befreien. – Eine Schlacht, wie Flensburg sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt hat, wurde geschlagen, um die in der ganzen Stadt bekannten und „gefürchteten“ Luftschlossfabrikanten von der Harniskaispitze zu entfernen, die damit endlich wieder in öffentlicher Hand war.

Dafür waren unsere Helden der Kommunalpolitik bereit, richtig viel Geld in die Hand zu nehmen. Es ging ja schließlich um „das Wohl der Stadt“ und „Recht und Ordnung“. Es ging darum, die „Illegalen zu entfernen“, damit wir FlensburgerInnen unsere geliebte Harniskaispitze nach langer Zeit der Entbehrung endlich wieder für uns haben. – Kaum waren die Menschen entsorgt, schickten sie die Bagger um die ebenso ungeliebten Gebäude dem Erdboden gleich zu machen. Damit die Fläche wirklich frei ist für die darbenden Menschen unserer Stadt – und davon haben wir ja viele –, überlebte auch kein Baum die Räumwut.

Nun liegt sie da, die Harniskaispitze – nackt und bloß und staubig. Aber: Frei!!! Frei von Menschen, Tieren und Bewuchs!

Hier diese Folge der „Geschichten aus dem Rat“ weiterlesen!

20. September 2016

Wenn Flensburger Wohnungs-„Träume“ zum Wahlkampf-Albtraum werden...

Oder: Wie die „Mehrheit im Rat“ leichtfertig mit der Wohnungsnot umgeht und an den Bedürfnissen der Menschen in Flensburg vorbei plant!


Eine kritische Betrachtung von Frank Hamann (Mitglied der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE)


Wer es noch nicht bemerkt hat: Es ist schon wieder Wahlkampfzeit! Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (SUPA), Axel Kohrt (SPD), macht da mit seinen Aussagen keine Ausnahme: 8000 Wohnungen will er bauen lassen, ließ er neulich unter anderem in der Lokalpresse verlauten. – Klingt toll, riecht aber eher nach Wahlkampfwohnungsbau! – Was das für Wohnungen sein sollen, hat er dabei aber lieber nicht erwähnt. Das wäre wohl auch unangemessen, denn das hieße ja die Karten offenzulegen... Schon vor einiger Zeit hat der Mieterbund Flensburg das Verhalten der SPD Flensburg in der Wohnungsfrage ausdrücklich als unsozial bezeichnet. Was Herr Kohrt und andere zurzeit nämlich machen, ist das ungebremste Sponsoring der privaten Bauwirtschaft – bezahlbare Wohnungen kommen aber so gut wie gar nicht heraus! – Hier den ganzen Text lesen

20. September 2016

3x täglich ProCETAmol: Die (nicht ganz) neue Selbsttherapie der SPD mit dem Ziel des Verdrängens von eigener falscher, unsozialer und demokratiefeindlicher Politik

Diagnose: SPD leidet an Schizophrenie zwischen Demokratie und Konzerninteressen sowie an schwerem Realitätsverlust mit schwer wiegenden Folgen für die gesamte Republik

Eine Glosse von Herman U. Soldan (Flensburg)

Das neue Wundermittel ProCETAmol der SPD soll wohl gleich eine doppelte Beruhigungswirkung versprühen: Einerseits werden parteiinterne („linke“) Kritiker des CETA-Abkommens, das die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping als „TTIP durch die Hintertür“ charakterisiert, ruhiggestellt – und andererseits versuchen SPD-Chef Gabriel und seine ParteikollegInnen auch noch, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und sie auf diese Weise einzuschläfern. Das alles angereichert mit schöngeredeten Wirkstoffen wie „offene Diskussion“ und „zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“. Mindestens zwei Drittel des SPD-Konvents am 19.09. in Wolfsburg haben diese Arznei ohne großes Murren geschluckt. Die spontane Wirkung dieser Pille trat schon wenige Stunden später ein: Sie hoben bereits nach beruhigendem Handauflegen des SPD-Chefarztes und seiner AssistentInnen für CETA ihr Händchen und belebten so gleich auch noch ihren bereits schwer angeschlagenen Vorsitzenden wieder. – Für einige etwas schwerer zu therapierende, anfangs noch CETA-resistente Patienten gab es jedoch die doppelte Dosis. SPD-Patient Matthias Mirsch beispielsweise, der lange und öffentlich über CETA-Beschwerden geklagt hatte, verteidigte im Frühstücksfernsehen (kurz nach Einnahme der vom Chefarzt streng verordneten Doppeldosis) sein gewendetes Ja zum CETA-Beschluss des SPD-Konvents: Die Aussicht auf ein als Internationales Handelsgericht getarntes Sondergericht für besondere Konzernwünsche, aber auch auf das Mitspracherecht der nationalen Parlamente sowie auf eine vermeintliche Verbesserung von Arbeitnehmerrechten scheinen ihm einen Großteil des Leidensdrucks genommen zu haben. Er scheint also gut und schnell auf die Verabreichung von ProCETAmol angesprochen zu haben.

Zu den zentralen und schwer wiegenden Nebenwirkungen von CETA wollte der Konvent jedoch nicht weiter forschen – und konstatierte entgegen aller öffentlicher Bedenken:  Die SPD werde „alles tun, um sicher zu gehen, dass dieses Abkommen im Interesse der Menschen ist und wirtschaftliche Macht reguliert. Hierfür erwarten wir insbesondere, dass die genannten offenen Punkte und Fragen im weiteren Prozess erörtert und geklärt werden.“ –  Will heißen: SPD vor dem drohenden Ableben gerettet, Folgen der Entscheidung in undefinierte „Erörterungen“ verschoben und die Öffentlichkeit mächtig hinters Licht geführt – alles in allem: Von der SPD gibt’s grünes Licht für CETA, dank hoch dosierter Verordnung des Wundermittels ProCETAmol!

Doch die Mehrheit der Bevölkerung wird einen klaren Blick behalten und sich der Einnahme dieses SPD-Tranquilizers ProCETAmol verweigern. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch gehört dankenswerterweise zu dieser großen Gruppe und verwies auf die Klage der Partei DIE LINKE gegen das vorzeitige Inkraftsetzen von Teilen des Abkommens. Gleichzeitig appellierte er an die Unterstützung der Anti-CETA-Volksinitiativen in den Bundesländern, die einen CETA-Stopp im Bundesrat bewirken können.

19. September 2016

AKTUELL: Von (West-)Berlin „siegen lernen“ (?) – Mögliche Chancen für DIE LINKE auch bei uns

Der Stimmenzuwachs der LINKEN in Berlin ist überwiegend den „westlich“ geprägten Stadtbezirken zu verdanken, in den Hochburgen der LINKEN im Osten hält die Partei ihr hohes Niveau

Eine erste Kurz-Analyse der Berlin-Wahl von Herman U. Soldan (Flensburg)

 
Nein, Schleswig-Holstein ist nicht Berlin, denn unser Land ist nicht durchgängig (groß-)städtisch geprägt, und DIE LINKE hat bei uns bisher eher nur eine politische Randposition eingenommen und erst recht keine Mitregierungsoption gehabt. – Dennoch: Einige Ergebnisse der Wahlen vom 18.09. in der Hauptstadt eröffnen Chancen für eine höhere Zustimmung für DIE LINKE auch in Schleswig-Holstein.

Dass die Partei in Berlin knapp 4 Prozent auf 15,6 Prozent zulegen konnte, ist diesmal den (süd-)westlichen und sogar eher durch die Mittelschichten geprägten Bezirken zu verdanken. Zwischen Zehlendorf, Charlottenburg und Tempelhof konnte DIE LINKE vielerorts von 3-4 Prozent (bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein lag DIE LINKE bei 3,7 Prozent) auf 8-10 Prozent zulegen; das ist gerade in diesen Stadtteilen eine Premiere! Nun hat die Berliner LINKE gewiss nur wenige „bürgerliche“ Züge, aber insbesondere die Wohnungsnot hat – wie bei uns – auch die Mittelschichten erreicht. Rasant steigende Mieten und fehlender sozialer Wohnungsbau sind auch in diesen Stadtteilen zu einem Kernproblem geworden, und auch die Situation armutsgefärdeter Menschen (besonders Alleinerziehende und RentnerInnen) sowie die unsichere Einkommenssituation vieler Menschen ist inzwischen dort ein wichtiges Thema. – Mit klaren und deutlich formulierten Aussagen zu Fragen der sozialen Gerechtigkeit kann DIE LINKE also auch in „westlich“ geprägten Milieus punkten – und eben auch eine stattliche Anzahl von SPD-Stimmen einfangen, denn die Lippenbekenntnisse der SPD zu diesem Thema verfangen bei vielen Menschen nicht mehr! – Im Westberliner Multi-Kulti-Bezirk Neukölln, wo die Wohnungsnot, aber auch die Gentrifizierung eine besondere Rolle spielen, hat DIE LINKE noch deutlicher zugelegt.

Interessant an den Wahlergebnissen in den meisten östlichen Bezirken ist zum einen, dass DIE LINKE ihre Zustimmung von 20-25 Prozent zumeist halten oder sogar leicht ausbauen konnte, obwohl in diesen Stadtbezirken die AfD aus dem Stand um die 20 Prozent einfahren konnte. Hier dürfte sowohl die klare Haltung der Berliner LINKEN gegen die AfD eine Rolle gespielt haben – und wo sie dennoch Stimmen nach ganz Rechts abgeben musste, konnte DIE LINKE SPD-/Grüne- und ErstwählerInnen-Stimmen neu gewinnen.

Glückwunsch, Berliner LINKE, zu eurem deutlichen Wahlerfolg von 15,6 Prozent und zur drittstärksten Kraft! – Bleibt klar und deutlich, auch wenn ihr in eine Regierungskoalition eintreten solltet (gerade dann!), denn viele Menschen bauen auf DIE LINKE!

18. September 2016

„In Hamburg sagt man tschüß – zu TTIP und CETA!“: Zehntausende demonstrierten und forderten ein klares STOP für die Abkommen

Deutliche Warnung vor CETA als „TTIP durch die Hintertür“ – Für DIE LINKE nahm auch Bernd Riexinger an der Demo teil – Klare Botschaften an SPD und Grüne, sich eindeutig gegen CETA zu positionieren

Für eine größere Ansicht bitte direkt auf die Bilder klicken.


Es war eine der größten Demonstrationen Hamburgs in den vergangenen Jahrzehnten: Mit einer Zahl von 65.000 TeilnehmerInnen aus vielen Initiativen, Vereinen und politischen Parteien aber auch vielen engagierten Einzelpersonen stellten sie am 17.09. eine machtvolle Kundgebung ihrer deutlichen Ablehnung der Handelsabkommen TTIP und CETA dar. Auch in sechs anderen Städten wurde demonstriert – und so waren BRD-weit über 320.000 Menschen gegen TTIP und CETA und für einen fairen Welthandel auf den Straßen.

Viele RednerInnen, die auf der großen Bühne auf dem Hamburger Rathausmarkt das Wort ergriffen, warnten davor, das TTIP-Abkommen zwischen USA und EU bereits als gescheitert zu betrachten. Außerdem warteten rund 40.000 USA-Unternehmen, darunter auch viele weltweit agierende Konzerne, nur darauf, mit dem CETA-Abkommen mit Kanada ihre Macht so zu sagen „durch die Hintertür“ auf die EU auszuweiten. TTIP und CETA seien generell eine große Gefahr für die Demokratie, nicht zuletzt in den Kommunen, sowie für in den meisten EU-Ländern gängige Umwelt- und Verbraucherstandards.

Aus Schleswig-Holstein waren gut 100 LINKE-Mitglieder und ihre SympathisantInnen deutlich sichtbar mit Fahnen und Transparenten  vertreten. Gemeinsam mit anderen LINKEN aus den benachbarten Bundesländern bildeten sie einen großen Block, der durch Plakate und Parolen unübersehbar und unüberhörbar das deutliche LINKE „Nein“ zu den Abkommen manifestierte. – Auch der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger war nach Hamburg gekommen und reihte sich an der Spitze des LINKE-Blocks, der auf seinem sechs Kilometer langen Kurs durch die Hamburger City große Beachtung fand, in die Demo ein. Bernd Riexinger nahm bei der machtvollen Abschlussveranstaltung, die wiederum auf dem Rathausmarkt stattfand, auch an einer Diskussionsrunde vor Zehntausenden Demo-TeilnehmerInnen teil.

Bereits vor Beginn des Demonstrationszuges hatten viele RednerInnen sowohl die SPD als auch die Grünen politisch in die Pflicht genommen: Neben der deutlichen Kritik am Kurs des SPD-Chefs Sigmar Gabriel, der seine Partei auf einen Kurs der Zustimmung zu CETA einschwören möchte, gab es auch eindringliche Appelle an die Delegierten des SPD-Konvents, das CETA-Abkommen abzulehnen. – Manfred Braasch (Naturfreunde Hamburg e.V.) nahm kein Blatt vor den Mund, als er die Grünen unzweideutig aufforderte, CETA durch ihre Vertretung in vielen Bundesländern im Bundesrat zu Fall zu bringen: „Ihr sitzt in fast 10 Landesregierungen“, rief Braasch ihnen zu, „damit könnt ihr CETA scheitern lassen!“ Es kann nur darüber spekuliert werden, wie viele Mitglieder des Grünen-Blocks daraufhin etwas betreten dreinschauten oder womöglich ihre Transparente wieder einrollten... – (wtfl - hus)

16. September 2016

„Seine Majestät sind indigniert“: Grünen-Umweltminister kneift bei Atomabfall-Politik und verweist auf die privaten AKW-Betreiber

Die öffentlichkeitsorientierte „Ich-mach-das-schon“-Kampagne des Grünen-Ministers ist gecheitert. Er erklärt sich für nicht zuständig – und sucht die Rettung in der Flucht vor der Verantwortung

GRÜNE-Umweltminister Habeck (während der Fragerunde bei der Harrisleer Versammlung zur Deponierung von AKW-Abfällen im Juni 2016)

Noch im Frühsommer trat Minister Robert Habeck (B'90/Die Grünen) selbstbewusst-tänzelnd vor diverse Bürgerversammlungen, in denen die Endlagerung von Abfall aus AKW-Abrissmaterial für kontroverse Debatten sorgte (wir berichteten von der Harrisleer Versammlung). Doch der „smarte“ Minister drang damals weder bei den EinwohnerInnen noch bei den meisten VertreterInnen der Lokalpolitik durch – und in Harrislee leitete sogar die für die Deponierung vorgesehene Deponie Balzersen eine Kehrtwendung ein: Ohne Unterstützung der Menschen in Harrislee und ihrer KommunalpolitikerInnen wollte selbst der Geschäftsführer der Deponie keine Abfälle aus dem AKW-Abriss mehr aufnehmen. – Der grüne Umweltminister Habeck stand nach mehreren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, in denen er seine Entsorgungspolitik als alternativlos  und gänzlich ungefährlich verkaufen wollte, plötzlich vor den Scherben seines eigenen forschen Auftretens; er hatte niemanden von seiner zweifelhaften Entsorgungspolitik überzeugen können. Doch statt eines seriösen Neuanfangs für den schleswig-holsteinischen Atomausstieg zeigt der Minister sich nun trotzig: Auf der jüngsten Sitzung des Kieler Umweltausschusses schob er die Verantwortung für die Entsorgung von radioaktiv belasteten AKW-Abfällen den AKW-Betreiberkonzernen sowie den Landkreisen zu. Der Harrisleer Bürgermeister Martin Ellermann äußerte bereits Skepsis über die Haltung des Grünen-Ministers: „Wir warten noch immer auf ein klares Signal aus Kiel“. – Diese Art von Entsorgung der eigenen Verantwortung des Ministers Habeck lässt Raum für die Vermutung zu, dass er seine früher bereits angedrohte Zuweisung von schwach radioaktiv belasteten AKW-Abfällen auf Deponien in den Landkreisen doch noch durchzudrücken versuchen könnte. – In diesem Fall wird sich auch DIE LINKE Flensburg weiterhin für eine seriöse und nicht durch „Freimessungs-Tricks“ verstellte AKW-Abwicklungspolitik einsetzen. – (wtfl - hus)

15. September 2016

Die Flensburger LINKEN fahren zur Hamburger Demonstration gegen TTIP & CETA am 17.09.

Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen wird vom Kreisverband unterstützt – Praktische Hinweise zur gemeinsamen Bahnfahrt

Der Flensburger Kreisverband DIE LINKE schließt sich als Teil seiner inzwischen jahrelangen Anti-TTIP-Arbeit dem Aufruf des Bündnisses „STOP TTIP & CETA – Für einen gerechten Welthandel!“ an und fordert somit zur Teilnahme an der Demonstration in Hamburg am Samstag d. 17.09 um 12 Uhr am Rathausmarkt auf. Im Aufruf heißt es unter anderem: „CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern. (...) Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.“ (hier den gesamten Aufruf lesen und unterzeichnen, externer Link)

Die Flensburger LINKEN treffen sich am Samstag d. 17.09. um 07:45 Uhr am Flensburger Bahnhof. Der Kreisverband hat die Mittel für ca. 20 Mitglieder und LINKE-SympathisantInnen bereitgestellt, um um 08:15 Uhr mit Schleswig-Holstein-Tickets kostenfrei nach Hamburg zu fahren und sich dort dem LINKE-Block anzuschließen; die Rückfahrt ab Hamburg Hbf. findet um 16:43 Uhr statt.(wtfl - hus)



MEHR ZUM THEMA:

Unsere Flensburger Themenseite zum Thema TTIP & CETAHier die Themenseite öffnen

Die Themenseite der Bundespartei DIE LINKEHier öffnen

Die Webseite zu den BRD-weiten Demonstrationen „STOP TTIP & CETA“Hier geht's zur Webseite (externer Link)

Die Flensburger Initiative „Stop TTIP Flensburg“Hier die Webseite öffnen (externer Link)

15. September 2016

Sahra Wagenknecht: „Kommt mit zu den großen Demonstrationen gegen TTIP und CETA!“

Engagierter Aufruf der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Teilnahme an den Demos gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen

„Es sind Abkommen, die die Demokratie untergraben, die soziale und ökologische Rechte in Frage stellen“, erklärt Sahra Wagenknecht  in einem Videoaufruf zu den sieben BRD-weiten Demonstrationen gegen TTIP und CETA. Die Abkommen würden den multinationalen Konzernen noch mehr Rechte geben als sie ohnehin schon haben, betonte die Fraktionsvorsitzende und forderte: „Deswegen müssen diese Abkommen verhindert werden! Wir müssen der herrschenden Politik zeigen, dass diese Abkommen nicht gewollt sind.“ – Hier den ganzen Video-Aufruf mit Sahra Wagenknecht ansehen (externer Link)

11. September 2016

11. September 1973: Faschistischer Putsch in Chile kostete tausende Menschen das Leben und Millionen die Freiheit

USA-Administration (Nixon/Kissinger) und CIA zogen die Fäden für Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten – Jahrelange Folter und Einkerkerung von Junta-Gegnern folgten

Bildkommentare (v.l.): Der von den Putschisten bombardierte Sitz des Präsidenten am 11.09.1973 – DDR-Solidaritätsbriefmarke: Salvador Allende – Das Stadion von Santiago de Chile, das als Massen- und Folterlager für tausende chilenischer PatriotInnen missbraucht wurde – DDR-Briefmarke: Luis Corvalan, Generalsekretär der KP Chiles


Es gab Verfolgung, Folter und brutale Lagerhaft – doch dieser regime change, eine bis heute schmerzlich bekannte Methode der USA-Außenpolitik, die sich bis in die 1970er Jahre hauptsächlich im selbsternannten „Hinterhof“ des USA-Militarismus (gemeint ist damit Zentral- und Südamerika) durch gewaltsame Putsche und militärisches Eingreifen manifestierte, wurde in westlichen Wirtschaftskreisen sowie in der eher konservativen Politik (darunter auch von der Teilen der CDU und CSU) stillschweigend oder plakativ begrüßt und gefördert. Nach der Errichtung der Militärdiktatur durch die faschistische Pinochet-Junta konnte nun wieder „frei investiert“ und auf die reichen Bodenschätze zugegriffen werden – das weltweite Kapital jubelte und scherte sich keinen Deut um Demokratie und Menschenrechte. Während die Konzerne das Land weiter ausplünderten, starben (laut Amnesty International) bis zu 30.000 Menschen an Folter, Hinrichtung und Lagerhaft, hunderttausende wurden verfolgt, drangsaliert und mundtot gemacht.

Zehntausende ChilenInnen, darunter auch viele Mitglieder und SympathisantInnen der sozialistischen Unidad Popular des vormaligen Präsidenten Salvador Allende, flohen aus ihrer Heimat – oftmals nach Europa. In der BRD gab es keine offizielle Anti-Pinochet-Politik, aber eine Reihe von linken und kirchlichen Chile-Komitees und -Hilfsgruppen. Der damalige OB von Frankfurt/Main, Rudi Arndt, ein linker Sozialdemokrat, entschied selbstständig, hunderte von ChilenInnen in seiner Stadt aufzunehmen; eine durch die Bundesregierung organisierte Hilfs- oder Solidaritätspolitik gab es jedoch nie. – In der DDR fanden ebenfalls tausende geflüchtete Menschen aus Chile Aufnahme; dort wurde die Solidarität mit Chile offizielle Regierungspolitik, und Arbeitskollektive und ganze Schulklassen veranstalteten Solidaritätsaktionen für Chile. – (wtfl - hus)

10. September 2016

DIE LINKE Flensburg wieder gegen TTIP & CETA unterwegs

Der Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Handelsabkommen wird auch Thema der Mitgliederversammlung am 14.09. sein

Schon seit 2014 lässt sich DIE LINKE immer wieder zum Thema STOP TTIP & CETA in der Flensburger Öffentlichkeit blicken – und erzeugt auch immer wieder Zustimmung und Interesse für ihre klare Ablehnung der sog. „Freihandelsabkommen“. Am roten Aktionsfahrrad kam es daher auch am 09.09. wieder zu Gesprächen mit FlensburgerInnen, die sich informieren und einen Flyer mitnehmen wollten oder die ihre eigene Kritik an TTIP & CETA ausdrücken wollten; besonders in der Neustadt gab es reges Interesse. Dabei stehen immer auch die möglichen Folgen der Abkommen für die kommunale Politik sowie für die kleineren und mittleren Unternehmen im Mittelpunkt der Aktionen, denn auch die Menschen in Flensburg müssten die Auswirkungen von TTIP & CETA fürchten: Eingriffe in die demokratische Unabhängigkeit der Stadtverwaltung, die Sozialpolitik oder Einbußen beim Verbraucher- und Umweltschutz, um nur einige Beispiele zu nennen. - Im Vorfeld der Demonstration in Hamburg am 17.09. wird sich der Kreisverband bei seiner Mitgliederversammlung am 14.09. mit dem Thema sowie der gemeinsamen Fahrt zur Demo beschäftigen. – (wtfl - hus)

Flensborg: DIE LINKE er synlig i kampen mod TTIP og CETA

Flere LINKE-arrangementer før den store demonstration mod de udemokratiske handelsaftaler i Hamborg d. 17/09 – Læs hele artiklen hér

10. September 2016

Katja Kipping: „Politik muss Ängste nehmen statt instrumentalisieren“

Die Menschen in Deutschland sehen laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage zwar ihre eigene wirtschaftliche Lage positiv, haben aber dennoch negative Zukunftserwartungen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Laut der Studie wollen 79 Prozent der Befragten, dass es in Deutschland sozial gerecht zugeht. Doch dafür braucht es eine andere Politik! Eine Politik, die Ängste schürt und die Gesellschaft spaltet, spielt nur das Spiel der extremen Rechten. – Eine verantwortungsvolle Politik sorgt dagegen für soziale Gerechtigkeit und schafft Lebens- und Zukunftssicherheit für alle Menschen in unserem Land. Das Ergebnis der Studie ist eine klare Absage an die Politik der schwarzen Null der Großen Koalition. Nur eine konsequente Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Land kann Zuversicht schaffen und Zukunftsangst nehmen. Wir brauchen einen linken Politikwechsel. – Dass viele Menschen angesichts von Kriegen, Krisen, Flucht und Vertreibung in der Welt Angst haben ist mehr als verständlich. Auch die eigene gute wirtschaftliche Lage kann daran offensichtlich nichts ändern. Was nützt mir Geld oder ein sicherer Job wenn die Welt aus den Fugen geraten ist, das scheinen sich viele Menschen zu denken. Doch die Antwort der Bundesregierung ist fatal, denn mehr Law and Order, Überwachung oder die Rufe nach Militär auf den Straßen nehmen diese Ängste nicht.

8. September 2016

AKTUELL: DIE LINKE im Dialog mit Klassen-/Menschenfeinden

8. September 2016

STOP TTIP & CETA: Der Landesverband DIE LINKE informierte und mobilisierte in Flensburg zur Hamburger Demo am 17.09.

Mitglieder des Landesvorstandes und des Flensburger Kreisverbandes waren vor Ort, verteilten Info-Material und führten Gespräche zu den umstrittenen Handelsabkommen

In der Flensburger Innenstadt war am 08.09. um die Mittagszeit so einiges los – und das Wetter spielte auch noch mit: Genau die richtige Atmosphäre für die schleswig-holsteinische LINKE, um kurz vor der Hamburger Demo gegen TTIP & CETA am 17.09. über die klare Ablehnung der Partei DIE LINKE zu informieren und für die Demo noch mehr TeilnehmerInnen zu mobilisieren. – Nicht alle PassantInnen, die am nicht zu übersehenden Info-Pavillon vorbeikamen, wollten sich mit dem Thema beschäftigen. Dass die Kritik an TTIP & CETA aber bereits viele Menschen erreicht hat, machten Äußerungen wie „Ich hab' schon dagegen unterschrieben“, „Ich war im letzten Oktober sogar bei der Demo in Berlin dabei“ oder „Wir haben uns schon ausführlich informiert und sind natürlich dagegen“ deutlich erkennen. – Für den LINKE-Landesvorstand waren Landessprecher Lorenz Gösta Beutin (Plön) und Vorstandsmitglied Gabi Ritter (Flensburg) am Stand vertreten und standen für ausführliche Gespräche bereit (siehe Fotos). Unterstützt wurden sie durch drei Mitglieder des Flensburger Kreisverbandes. – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

Weitere Infos auf unserer Themenseite zu TTIP & CETA. – Hier die Themenseite öffnen

8. September 2016

Kein TTIP durch die Hintertür: CETA-Cheflobbyist Gabriel ausbremsen!

Der September wird entscheidend: DIE LINKE mobilisiert zusammen mit sozialen Bewegungen, Kirchen und Gewerkschaften gegen TTIP und CETA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kämpft stattdessen für ein TTIP durch die Hintertür, erklärt Katja Kipping.

Foto Anke Illing, www.photocultur.de

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17. September macht der Minister Schlagzeiten mit der Behauptung TTIP sei faktisch gescheitert. Doch das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und Angela Merkel widersprachen prompt: Selbstverständlich werde TTIP weiterverhandelt — mit hoher Priorität. – Während Sigmar Gabriel TTIP kleinredet, redet er das TTIP-Schwesterabkommen CETA schön. Die SPD-Führung ist dem inoffiziellen CETA-Cheflobbyisten bereits gefolgt. Am Wochenende hat erst das Präsidium einstimmig und am Montag der Parteivorstand mit wenig Gegenwehr einen Antrag an den SPD-Konvent beschlossen. Die SPD soll Sigmar Gabriel offiziell die Zustimmung zu CETA erlauben. Doch Gabriel will nicht nur Kritiker in der SPD auf Linie bringen, sondern auch den DGB von der bisherigen CETA-kritischen Haltung abbringen. – Hier die ganze Erklärung Katja Kippings lesen

6. September 2016

DIE LINKE lädt zum Mitmachen ein: Jetzt gegen TTIP und CETA mobilisieren und demonstrieren!

Am 08.09. ab 11 Uhr: Info-Pavillon des Landesverbandes mit „Leseraum“ für geleakte TTIP-Dokumente – Am 09.09. ab 14 Uhr: Info-Stadtspaziergang des Kreisverbandes FL von der Neustadt in die Innenstadt zu TTIP & CETA

Die öffentliche Diskussion ist seit Wochen in vollem Gange: TTIP und CETA, die Handelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada stehen mehr und mehr im Kreuzfeuer der Kritik. – DIE LINKE gehört bereits von Anfang an zu den erklärten Gegnern dieser Verträge. – Vor wenigen Tagen fasste die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht die Ablehnung nochmals zusammen: Sie erklärte, beide Abkommen seien „ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz. Außer Großkonzernen und Superreichen hat niemand ein Interesse daran.“

Nun meldet sich DIE LINKE auch ein weiteres Mal in Flensburg vor Ort zu Wort:

Donnerstag, 08.09., 11-15 Uhr: Info-Pavillon des Landesverbandes DIE LINKE in der Flensburger Innenstadt – auf dem Holm an der Holmnixe

Im Vorfeld der sechs großen Demos gegen TTIP & CETA am 17.09. – die schleswig-holsteinischen LINKEN werden sich an der Demo in Hamburg (siehe unten) beteiligen – informiert der Landesverband der LINKEN über die Gefahren, die bei einer Umsetzung der Handelsverträge drohen. Hier bei uns in Flensburg wird auch die Landesvorsitzende Marianne Kolter am Stand zu Gesprächen bereit stehen. In der Ankündigung für die Info-Veranstaltung heißt es: „Wir haben einen eigenen Flyer zur Demo, planen unseren roten Pavillon und Plakate aufzustellen und im Pavillon den Leuten die Gelegenheit zu geben, geleakte Teile der TTIP- und CETA-Dokumente zu lesen. Außerdem haben wir einen Berg von Bündnismaterial aus Hamburg.“

Freitag, 09.09., ca. 14-16 Uhr: Info-Stadtspaziergang des Flensburger Kreisverbandes DIE LINKE – „Flensburg sagt NEIN zu TTIP & CETA - jetzt!“ – Von der Neustadt durch die Norderstr. bis in die Fußgängerzone

Mit Informationmaterial wirbt DIE LINKE Flensburg für eine aktive Teilnahme am Stadtspaziergang, um die Ablehnung von TTIP & CETA deutlich zu manifestieren. Außerdem wird nochmals für die Teilnahme an der Hamburger Demo gegen TTIP & CETA (siehe unten) geworben.

Bitte unterstützt zahlreich unsere beiden Veranstaltungen (Mitglieder und Interessierte). Es gilt JETZT, ganz deutlich (LINKE) Flagge zu zeigen – auch im Sinne von Demokratie und der Sicherung ökologischer und sozialer Standards hier bei uns in Flensburg!

MEHR ZUM THEMA:

Weitere Infos auf unserer Themenseite zu TTIP & CETA. – Hier die Themenseite öffnen

 

5. September 2016

Schleswig-holsteinischer Landesvorstand nach der MV-Wahl: Gerechtigkeit und Solidarität sind die Alternative zu Hass und Ausgrenzung

„Wir sind die Antwort sowohl gegen eine neoliberale Politik des Sozialkahlschlags als auch gegen Hass und Spaltung der Gesellschaft“

Wir danken unseren Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern, die einen engagierten Wahlkampf geführt haben. Leider ist das Ergebnis kein Anlass zur Freude. Es ist eine Niederlage für alle demokratischen Kräfte. Es ist aber auch Ausdruck der gesellschaftlichen Krise in unserem Land. Eine neoliberale Politik, die keine Antworten auf die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger geben kann, hat versagt. Letztlich hat die Bundesregierung das Geschäft der AfD betrieben, indem sie ihr bei zentralen Themen entgegengekommen ist.

Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ging es darum, ob sich Menschenfeindlichkeit und Hass oder Solidarität und soziale Gerechtigkeit als Antworten auf die Spaltung unserer Gesellschaft durchsetzen würden. Der LINKEN ist es nicht ausreichend gelungen, ihre solidarischen, demokratischen und sozialen Antworten zu verdeutlichen. Unsere Antwort wird aber weder in Mecklenburg-Vorpommern noch anderswo sein, ebenfalls in braunen Gewässern zu fischen.

Im Gegenteil: Wir werden verstärkt deutlich machen, dass wir die Antwort sowohl gegen eine neoliberale Politik des Sozialkahlschlags sind als auch gegen Hass und Spaltung der Gesellschaft. In Schleswig-Holstein werden wir mit einem Programm in die Landtagswahlen gehen, das Solidarität und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Demokratische und soziale Alternativen für alle Menschen, die hier leben, sind die richtige Antwort auf eine Politik, die auf Hass und Ausgrenzung setzt. Wir stehen für eine klare und offensive Politik, die sich nicht an den Interessen der Konzerne und Lobbygruppen orientiert, sondern den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik rückt.

 

2. September 2016

„Flensburg sozialer, gerechter und demokratischer machen – das geht nur mit den LINKEN!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE beschloss auf ihrer Klausur Schwerpunkte und Strategien ihrer zukünftigen Politik im Flensburger Rat

Im Flensburger Rat, der sich aus 43 Abgeordneten zusammengesetzt, nimmt sich die LINKE-Fraktion mit nur zwei Abgeordneten in dieser Wahlperiode recht klein aus. Die Vielfalt der Themen, mit denen sich eine Fraktion zu beschäftigen hat, ist allerdings sehr groß. Daher arbeiten neben den beiden gewählten Ratsmitgliedern auch noch zehn bürgerschaftliche Mitglieder in der Fraktion in den Ausschüssen an vielen Themen mit – und alle arbeiten ehrenamtlich. – Sozial-, Bildungs- und Wohnungspolitik gehören zu den LINKEN Kernthemen, die auch in Flensburg eine wichtige Rolle spielen. Sie standen daher auch im Mittelpunkt der zweitägigen Fraktionsklausur, zu der sich die Fraktionsmitglieder am letzten Augustwochenende zusammengefunden hatten. Hier wurden Schwerpunktthemen erörtert und politische Strategien besprochen. um den Einsatz der LINKEN für ein soziales Flensburg in den kommenden Monaten zu bündeln. – Hier die ganze Pressemitteilung zur Klausur der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE lesen


„Et socialt, retfærdigt og demokratisk Flensborg – det går kun med DIE LINKE!“

Byrådsgruppen holdt weekendmøde om mål og strategier i partiets fremtidige politik i byrådet – Læs hele artiklen hér

31. August 2016

Zum Weltfriedenstag am 1. September: Abrüstung statt Kriegsunterstützung!

77 Jahre nach der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges befindet sich die Bundesregierung in einem Aufrüstungstaumel. Für DIE LINKE ist „Nie wieder Krieg“ historische und aktuelle Verpflichtung, Krieg als Mittel der Politik muss ausgeschlossen werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier dürfen nicht länger zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien schweigen. Die unheilige Allianz zwischen Bundesverteidigungsministerin und dem Bundesinnenminister, um Bundeswehreinsätze im Inneren künftig durchzusetzen, ohne dafür das Grundgesetz zu ändern, ist eine historische Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums, die deutsche Armee milliardenschwer aufzurüsten, sind größenwahnsinnig und im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich, erklärt Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE. – DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein Ende der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der Türkei. – Im Kontext der derzeitigen Sicherheitshysterie sind nun konkrete gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr im Innern vorgesehen. DIE LINKE lehnt diese gemeinsamen Übungen und generell Bundeswehreinsätze im Innern klar ab. Da ist im Übrigen das Grundgesetz eindeutig. Durch Bundeswehreinsätze im Innern wird nichts sicherer, im Gegenteil. – Hier die gesamte Erklärung zum Weltfriedenstag lesen


HINWEIS: Der Kreisverband DIE LINKE Flensburg unterstützt die von vom DGB S-H/Nordwest veranstaltete Aktion „Gedenken am 1. September 2016“, die am 01.09. um 14 Uhr an der Gedenkstätte „Harrisleer Bahnhof" am Grenzübergang Ochsenweg/Padborg stattfindet, und ruft zur Teilnahme an dieser Veranstaltung auf. – Hier den Veranstaltungshinweis des DGB lesen (externer Link)

 

31. August 2016

LINKE–Mitglied aus Kiel in der Türkei verhaftet

Landessprecher Lorenz Gösta Beutin fordert die sofortige Freilassung – und: „Die falsche Rücksichtnahme wegen des Türkei-Deals muss aufhören!“

Die Kielerin und deutsche Staatsbürgerin Yüksel C. (51) ist am Samstag im Türkeiurlaub verhaftet worden und sitzt seitdem in Balikseir in einer Zelle. Sie ist Diabetikerin und zu 70% schwerbehindert. Laut ihren Anwälten wird ihr medizinische Betreuung verweigert. – „Wir fordern die sofortige Freilassung unserer Genossin. Unsere Bundestagsabgeordneten werden bei der Bundesregierung Druck machen, um dies zu erreichen. Die falsche Rücksichtnahme auf die türkische Regierung und ihren Despoten Erdogan wegen des Türkei-Deals muss endlich aufhören“, so Lorenz Gösta Beutin, Landessprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein. – Hier die gesamte Meldung lesen

29. August 2016

TTIP & CETA: Wer A sagt, muss auch B sagen

Beide Abkommen sind „ein Angriff auf Demokratie, Sozialstaat und klare Standards im Umweltrecht und im Verbraucherschutz“, so Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE

„Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt im ZDF-Interview. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch begrüßen Gabriels Einsicht zum Freihandelsabkommen TTIP, fordern aber, gleichermaßen auch das Abkommen CETA mit Kanada zu stoppen. – „Wer A sagt, muss auch B sagen, lieber Sigmar Gabriel. Wer die TTIP-Verhandlungen für gescheitert erklärt, darf CETA nicht in Kraft setzen wollen“, appelliert Dietmar Bartsch. Sowohl CETA als auch TTIP schaden „den Menschen in Europa, auch in Deutschland, unserer Demokratie und unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen“. – Hier die ganze Erklärung der beiden Fraktionsvorsitzenden lesen

29. August 2016

Bündnis „CETA & TTIP stoppen!“ fordert Klartext von SPD und Grünen

Bernd Riexinger: „DIE LINKE ist in ihrer ablehnenden Haltung zu CETA und TTIP hingegen klar und eindeutig. Für uns zählen soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr als die Profitinteressen der Konzerne“

Mit sieben gleichzeitigen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis aus mehr als 30 Trägerorganisationen - darunter Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände - den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September kurz vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA und dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats zum Ausdruck bringen. Das Bündnis forderte heute den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Ich begrüße, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis den Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September auf die Straße bringt und von SPD und Grünen ein klares Bekenntnis einfordert. DIE LINKE unterstützt das Bündnis. – Die SPD – und vor allem die Parteibasis – scheint bereits viel weiter und deutlich konsequenter als ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu sein.“ – Hier die ganze Erklärung des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger lesen

21. August 2016

Demokratischer Sozialismus: Die Innovationskraft kleinerer und mittlerer Unternehmen nutzen – statt sich monopolkapitalistischer Vorherrschaft auszuliefern

TEIL 3 (Schluss): Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden.

Weite Teile der weltweiten Ausbeutung von Arbeitskraft und Naturressourcen geht zu großen Teilen auf das Konto profit- und renditeorientierter Großkonzerne. Ihre wirtschaftliche und politische Macht hat soziale Sicherungssysteme außer Kraft gesetzt und kleinere Unternehmen und Betriebe unter Druck gesetzt. Heute werden die wirtschaftlichen Spielregeln von diesen Konzernen sowie dem Banken- und Finanzsystem undemokratisch und unsozial sowie auf Kosten unseres Lebensraumes Erde diktiert. Die dadurch entstehenden sozialen und materiellen Verluste sind weitaus höher als der oft nur geringe Nutzern für weite Teile der Weltbevölkerung. DIE LINKE tritt daher für eine Bändigung von monopolkapitalistischen Großkonzernen und der Finanzspekulation, die nur den wenigen Reichen nutzen, der Welt und den meisten Menschen aber unwiederbringlich schaden, und für eine demokratisch-sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform ein. – Was sich genauer hinter dem Begriff „Demokratischer Sozialismus“ verbirgt, hat die Partei DIE LINKE in ihrem Erfurter Parteiprogramm von 2011 aufgeschrieben. Das Web-Team Flensburg dokumentiert diese Programmpassage heute in der abschließenden Folge:

Solidarökonomie

Genossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potenzialen der Menschen orientieren. Sie beruhen auf Gemeineigentum und egalitären Nutzungs- und Partizipationsrechten und zielen auf die Erhaltung oder Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen und solidarischer Beziehungen im Gemeinwesen. Sie gehören zur Tradition der Arbeiterbewegung, der neuen sozialen Bewegungen sowie der Befreiungs- und Aneignungsbewegungen in der ganzen Welt. – Hier den gesamten 3. Teil des Programmartikels zum Demokratischen Sozialismus lesen

18. August 2016

Marianne Kolter (DIE LINKE S-H): Kein Abschiebegefängnis in Fuhlsbüttel!

Das Land Schleswig-Holstein baut mit Hamburg zusammen einen Abschiebeknast am Flughafen Fuhlsbüttel. Ein Viertel der Gefängnisplätze werden für das Land Schleswig-Holstein reserviert sein. Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN in Schleswig-Holstein, Marianne Kolter: „Ich fordere SPD, GRÜNE und SSW auf, aus diesem menschenverachtenden Projekt sofort auszusteigen. Mit dem Bau konterkariert die Landesregierung ihren Anspruch weltoffen und tolerant zu sein. Das Schließen des Rendsburger Abschiebeknastes entpuppt sich nun als reine Sparaktion zugunsten einer noch effektiveren Abschiebemaschinerie. DIE LINKE wird sich im Landtag gegen jegliche Abschiebungen aussprechen. Wir bleiben dabei: Kein Mensch ist illegal!“

18. August 2016

In den reichsten Ländern der Welt wächst die soziale Ungleichheit

In den Industriestaaten nimmt die soziale Ungleichheit zu, das geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung über die Zukunftsfähigkeit der 41 Industrieländer in der OECD und der Europäischen Union hervor

Bernd Riexinger, der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Die Studie belegt die dramatische Entwicklung der sozialen Ungleichheit in den reichsten Ländern der Welt und stellt dabei auch der von der EU aufgezwungen Kürzungspolitik in den südlichen Staaten der Euro-Zone ein Armutszeugnis aus. Deren Folgen und die der Wirtschafts- und Finanzkrise seien dort "noch immer immens": Kinderarmut und Langzeitarbeitslosigkeit rangieren im zweistelligen Bereich. In Spanien und Griechenland liegt die Jugenderwerbslosigkeit bei fast 50 Prozent. Auch wenn Deutschland der Studie zufolge auf Rang sechs rangiert, legt die Studie den Finger in die Wunde und stellt ‚Nachholbedarf in der Rentenpolitik, der wachsenden Ungleichheit und der strategischen Planungsfähigkeit der Regierung‘ fest. Das sind die Folgen der verfehlten Politik der Bundesregierung. Wer sich nicht traut, die Reichen und Superreichen durch eine gerechte Steuerpolitik stärker heranzuziehen, kann der wachsenden sozialen Ungleichheit nichts entgegensetzen. Angesichts der dramatischen Altersarmut brauchen wir dringend eine armutsfeste Mindestrente in Höhe von 1050 Euro, zudem muss die Absenkung der Rentenformel ein Ende haben und wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Außerdem fordert DIE LINKE eine gute Ausstattung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

18. August 2016

Erdogan – Ihr Terrorpate

Sevim Dagdelen (MdB): All die Jahre hatte man zuliebe der privilegierten Partnerschaft mit Erdogan geschwiegen, und man wollte eigentlich auch weiter schweigen

Sevim Dagdelen, die Sprecherin für internationale Beziehungen der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schreibt in einem Beitrag für die Tageszeitung Junge Welt: Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion ist klar: Die Terroristen sitzen in Ankara. Aber zugleich wird deutlich: Die Terrorhelfer sind in Berlin zu Hause. Jahrelang war Erdogan der Premiumpartner der Bundeskanzlerin. Was tat sie nicht alles, um seine Gunst nicht zu verlieren: ein Besuch Merkels kurz vor den Wahlen in Istanbul mit dem Nebeneffekt der Aufwertung Erdogans, die Vorverurteilung des Satirikers Jan Böhmermann in einem Telefonat mit dem Terrorpaten und die Ermächtigung, nach Paragraph 103 Böhmermann wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gesondert zu verfolgen. Dabei wusste die Bundesregierung, dass Erdogan der Chef der »Aktionsplattform« für Islamismus und islamistischen Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten war, so zumindest die Erkenntnisse ihres Auslandsgeheimdienstes BND. – Hier die Stellungnahme Sevim Dagdelens weiterlesen

16. August 2016

Ein geradliniger Querdenker

Am 17. August wäre Lothar Bisky 75 Jahre alt geworden

In einem Aufsatz erinnert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Bundestagfraktion, an einen der Großen aus der PDS- und LINKE-Politik: „Professor Dr. Lothar Bisky kam 1989/90 als Seiteneinsteiger in die Politik. Als Wissenschaftler hatte er vor allem in der Jugendforschung gearbeitet und sich mit Massenkommunikation beschäftigt. Bis 1990 war er Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen »Konrad Wolf« in Potsdam-Babelsberg. Lothar Bisky war von 1993 bis 2000 und von 2003 bis 2007 Vorsitzender der PDS/Linkspartei.PDS und zwischen 2007 und 2010 gemeinsam mit Oskar Lafontaine erster Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er stand an der Spitze des Landesverbandes Brandenburg unserer Partei und war Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken. Lothar Bisky gehörte der letzten DDR-Volkskammer und dem Deutschen Bundestag an, er war Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Landtag Brandenburg und im Europäischen Parlament. Am 17. August würde er, der vor drei Jahren verstorben ist, 75 Jahre alt werden. Ich hatte das große Glück, mehr als zwanzig Jahre mit ihm zusammenzuarbeiten. Lothar ist mir ein guter Freund geworden. Sein Tod schmerzt bis heute, der Verlust ist spürbar bis in unsere Tage. Hier den ganzen Text Dietmar Bartschs lesen

11. August 2016

Demokratischer Sozialismus: Nicht Enteignung als Hauptprinzip, sondern eine solidarische, demokratisch organisierte Wirtschaft

TEIL 2: Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie aller notwendiger Arbeiten und Teilhabe aller an den Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft gehören zu den Voraussetzungen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.

Um der Wirtschaft insgesamt einen solidarischen und gerechten Charakter zu geben, führt kein Weg um eine Vergesellschaftung des Finanz- und Bankensektors und einigen Schlüsselindustrien, die sich heute in der Hand profitorientierter Konzerne auf Kosten von Mensch und Umwelt befinden, herum. Die meisten Wirtschaftszweige sollen jedoch genossenschaftlich oder privatwirtschaftlich im Sinne einer demokratisch organisierten Wirtschaft und zum Wohle einer sozial gerechten und solidarischen Gesellschaft arbeiten. – Dem demokratischen Sozialismus geht es also weder um flächendeckende Enteignungen oder die Bildung undemokratischer und schwerfälliger „Kombinate“; dies führen die Gegner einer demokratisch-sozialistischen Umgestaltung jedoch immer wieder ins Feld, um ihre Macht und den privaten Profit nicht zu verlieren. – Was sich genauer hinter dem Begriff „Demokratischer Sozialismus“ verbirgt, hat die Partei DIE LINKE in ihrem Erfurter Parteiprogramm von 2011 aufgeschrieben. Das Web-Team Flensburg dokumentiert diese Programmpassage in mehreren Folgen:

Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie

Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage. Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht. Solange die Entscheidungen großer Unternehmen sich an den Renditewünschen statt am Wohl der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und Demokratie wird ausgehöhlt. Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird. – DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft. Hier den ganzen Inhalt der heutigen Folge zum Thema Demokratischer Sozialismus lesen

9. August 2016

Aus Anlass des Gedenktages zum USA-Atombombenabwurf auf Nagasaki am 09.08.1945: Nie wieder Krieg! Nirgendwo!

Wer sich gegen Militäreinsätze stellt, dem wird oft vorgeworfen, dass er angesichts von Krieg und Gewalt zynisch Nichtstun predige. Aber: Es gibt Möglichkeiten, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen wirksam zu beenden, ohne zu den Waffen zu greifen. Methoden ziviler Konfliktbearbeitung sind wirksamer und nachhaltiger als Militäreinsätze; sie kommen ohne die verheerenden Zerstörungen von Menschenleben, Infrastruktur und Umwelt aus. Lasst uns heute, am Jahrestag des Atombomben-Abwurfs auf Nagasaki, daran erinnern: Krieg und Gewalt sind zynisch, Konfliktprävention und -bearbeitung sind die Mittel, die wirklich Mut und Kraft benötigen.

9. August 2016

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): „Bundeswehreinsätze im Inland sind eine Gefahr für unsere Sicherheit“

Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, die Bundeswehr dürfe bei Terroranschlägen auch mit scharfen Waffen zum Einsatz kommen. Damit hat es eine Tür geöffnet, durch die nun die Union am liebsten mit dem Panzerwagen durchfahren möchte

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE schreibt in ihrer Kolumne: „Was ein Bundeswehreinsatz im Inland bedeutet, ließ sich beim G7-Gipfel 2007 in Heiligendamm beobachten: Kampfflugzeuge donnerten über die Camps von Gipfelgegnern und schossen Fotos, Spähpanzer überwachten die Anfahrtswege potentieller Demonstranten, Feldjäger streiften mit Maschinenpistolen durch die Gegend. Es war ein Versuchsballon, der zum Glück lauten Protest auslöste und so nicht mehr wiederholt wurde. (...) So blutig und abscheulich der Münchner Amoklauf war – eine unübersehbar große Katastrophe im Sinne der Verfassungsgerichtsentscheidung war er nicht. Dennoch hat die Verteidigungsministerin die Feldjäger in Bereitschaft gesetzt, wie sie auch seit Wochen gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei einfordert. Der Hinweis, dass Feldjäger in ihren Auslandseinsätzen ja schon Erfahrungen mit dem Absperren von Straßen gesammelt hätten, ist absurd“, erklørt Ulla Jelpke. - Hier die ganze Kolumne Ulla Jelpkes lesen

3. August 2016

Demokratischer Sozialismus: Keine ferne Utopie, sondern das Konzept der Partei DIE LINKE für eine bessere, gerechtere und solidarische Welt

TEIL 1: Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können. Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen.

Der Kapitalismus hat – trotz materieller Anreize für einige Menschen – keine friedliche, solidarische oder sozial gerechte Welt geschaffen. Das war allerdings auch nie sein Ziel! – Wachstum, Konkurrenz und Profitgier haben einigen wenigen Reichen überschwänglichen Reichtum gebracht, der jedoch auf Ausbeutung und Ungerechtigkeit beruht. Derzeit versucht die sog. „Mittelschicht“ ihren Lebensstandard zu sichern. Millionen andere Menschen jedoch leben in Armut und können kein ausreichend selbstbestimmtes Leben mehr führen. Der derzeitige brutale Kapitalismus, der von den meisten politischen Parteien als alternativlos gesehen wird, hinterlässt überall soziale, kriegerische und ökologische Verwüstung, die mit zunehmender Gewalt und Intoleranz einhergeht. – DIE LINKE ist die einzige parlamentarische Kraft, die ein politisches Handlungskonzept verfolgt, das die Belange aller Menschen für ein selbstbestimmtes, freies und gerechtes Leben berücksichtigt: Dieses Konzept ist der „Demokratische Sozialismus“. Er ist keine unerreichbare Utopie, sondern zeigt alternative Handlungen und Ziele auf. Mit dem gescheiterten Staatssozialismus à la DDR hat der demokratische Sozialismus nichts gemeinsam, denn wahrer Sozialismus ist ohne Demokratie nicht zu erreichen. DIE LINKE bietet dieses Konzept einer sozial gerecht, solidarisch und friedlich geprägten neuen Gesellschaft allen Interessierten an. Stark vereinfacht ausgedrückt steht der demokratische Sozialismus für „eine bessere Welt“. Er kann nicht von oben verordnet werden, sondern braucht das gemeinsame Handeln vieler Menschen. – Was sich genauer hinter dem Begriff „Demokratischer Sozialismus“ verbirgt, hat die Partei DIE LINKE in ihrem Erfurter Parteiprogramm von 2011 aufgeschrieben. Das Web-Team Flensburg dokumentiert ab sofort diese Programmpassage in mehreren Folgen:

Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe der Menschheitsentwicklung, in der sich zwar viele Hoffnungen der Aufklärung erfüllten und eine enorme Steigerung der menschlichen Produktivkräfte stattfand, die aber auch massenhafte Verelendung, Völkermord und unvorstellbare Kriege über die Menschheit brachte. Heute, da der Kapitalismus zu einem globalen System geworden ist, treibt sein Raubbau an Mensch und Natur in eine globale, die menschliche Zivilisation bedrohende Krise. Wir sind davon überzeugt, dass den vielfachen Krisenszenarien nur durch Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems, Veränderung der Produktions- und Lebensweise, durch globale Solidarität, die Überwindung des Geschlechtergegensatzes, die Demokratisierung aller Lebensbereiche und eine Veränderung des Verhältnisses von Mensch und Natur entgegengewirkt werden kann. Der Kapitalismus kann überwunden werden, wenn es gelingt, Mehrheiten zu gewinnen für einen Aufbruch zu einer anderen Art zu arbeiten und zu leben. – Hier den ganzen Inhalt der heutigen Folge zum Thema Demokratischer Sozialismus lesen

3. August 2016

Kinderarmut in Europa auf hohem Niveau – mehr als jedes vierte Kind betroffen

Sabine Zimmermann (MdB DIE LINKE): „Nicht-diskriminierende soziale Infrastrukturen sind aufzubauen. Perspektivisch ist eine Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung zu entwickeln“

Im Jahr 2014 waren 27,4 Prozent aller Kinder unter 16 Jahren in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – mehr als jedes vierte Kind. In absoluten Zahlen bedeutet dies: 22,85 Millionen Kinder in Europa wachsen in benachteiligenden sozialen Umständen auf. (...) In Deutschland steigt die Kinderarmut seit 2012 wieder. Waren 2012 2,13 Millionen Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren es 2014 2,27 Millionen, 140.000 mehr. (...) – Dies geht aus Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, die die LINKE Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Armut und soziale Ausgrenzung verharren in Europa auf skandalösem Niveau. Das bekommen auch ganz besonders die Kinder zu spüren. Ein Politikwechsel auf europäischer Ebene ist dringend notwendig: Investitionen und Umverteilung statt Kaputtsparen. Wir brauchen soziale Standards in Europa, statt ein Europa des Sozial- und Lohndumpings.“ – Hier die gesamte Pressemitteilung lesen

3. August 2016

Wir brauchen endlich eine Rente, die den Lebensstandard sichert

In den letzten fünf Jahren ist der Anteil älterer Menschen über 55 Jahren, die keine Arbeit haben, deutlich gestiegen. Waren es 2010 noch über 16.000 stieg die Zahl bis Ende letzten Jahres auf knapp 20.000. Damit sind in Schleswig-Holstein fast 20 Prozent der Arbeitslosen 55 Jahre oder älter. Nicht mitgerechnet sind dabei die Arbeitssuchenden, die Hartz IV beziehen, über 58 Jahre alt sind und bereits länger als ein Jahr erfolglos einen Job suchen. – Wie aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hervorgeht, beziehen 195.000 Erwerbslose, das sind fast 2/3 aller älteren Hartz-IV-Bezieher*innen, schon mehr als vier Jahre Grundsicherung. Das ist eine Steigerung von 40 Prozent in den letzten fünf Jahren. Die Chancen für ältere Arbeitnehmer*innen haben sich also bundesweit, aber auch auf dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt nicht verbessert, sondern verschlechtert. – Hier den gesamten Pressetext auf der Webseite der schleswig-holsteinischen LINKEN lesen

29. Juli 2016

Sahra Wagenknecht: „Mehr Sicherheit durch eine friedliche Außenpolitik und die Wiederherstellung der sozialen Infrastruktur“

Die Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion zur aktuellen Integrationsdebatte: „Statt öffentliche Dienste und Infrastrukturen weiter kaputtzusparen, müssen auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden, die sich um Flüchtlinge kümmern“

Sahra Wagenknecht führt in ihrer Erklärung aus: „Merkels Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit klammert die wichtigsten Fragen aus. Wer wirklich für mehr Sicherheit sorgen will, muss aufhören, sich an Öl- und Gaskriegen im Nahen und Mittleren Osten mit unzähligen zivilen Opfern zu beteiligen, muss die logistische Unterstützung der US-Drohnenmorde einstellen und Waffenexporte in Krisengebiete sofort stoppen. Auch die Unterstützung von Diktatoren wie Erdogan, dessen Verfolgung viele Oppositionelle und kritische Journalisten zum Verlassen ihrer Heimat zwingen wird, darf nicht fortgesetzt werden. Wer die Zahl der Flüchtlinge wirklich verringern will, muss auch aufhören, armen Ländern Freihandelsabkommen aufzuzwingen, die ihre lokale Landwirtschaft vernichten und ihnen jede Chance auf eine Industrialisierung nehmen. Außerdem muss die soziale Integration in Deutschland durch die Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen vorangetrieben werden.“ – Hier die ganze Erklärung Sahra Wagenknechts lesen

29. Juli 2016

Gegen eine Brutalisierung der Gesellschaft: Die Ursachen von Gewalt und Terror bekämpfen statt Rassismus schüren!

Die LINKE-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur derzeitigen innenpolitischen Diskussion

Der brutale Anschlag von Ansbach und die schrecklichen Gewalttaten von Würzburg und München machen vielen Menschen Angst. Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen aber nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden. – Alle Statistiken und Einschätzungen der Polizei und Justiz zeigen: Geflüchtete sind weder gewalttätiger noch krimineller als der Durchschnitt der Bevölkerung. Viele Flüchtlinge sind gerade vor dem Terror des IS geflohen.

Eine gefährliche Stimmungsmache gegen Geflüchtete führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Hass und einer Brutalisierung des gesellschaftlichen Kimas. Wer von "Abschiebekultur" oder gar "Abschiedskultur" spricht, gießt Wasser auf die Mühlen rechter Gewalttäter und Terroristen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die berechtigte Angst vor Anschlägen reaktionärer Islamisten genutzt wird, um noch  mehr Rassismus gegen Menschen muslimischen Glaubens zu schüren! – Hier die gesamte Erklärung der beiden Bundesvorsitzenden lesen

29. Juli 2016

Frank Tempel (MdB): „Von der Angst nicht überwältigen lassen!“

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion: „Jahrzehnte friedlichen Zusammenlebens werden wir uns nicht kaputt machen lassen von Fanatismus und aufkommenden Nationalismus oder gar Rassismus.“

Im Interview erklärte Frank Tempel: „Ich habe großes Vertrauen in die demokratische Gesinnung der Bevölkerung. Jahrzehnte friedlichen Zusammenlebens werden wir uns nicht kaputt machen lassen von Fanatismus und aufkommenden Nationalismus oder gar Rassismus. Leider gibt es auch im demokratischen Spektrum Parteien,  Parteiströmungen oder Einzelpersonen, die aus den verständlichen Ängsten der Menschen politisches Kapital schlagen wollen. Das verstärkt letztlich die Ängste weiter, fördert Misstrauen und entmutigt diejenigen, die sich für ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen einsetzen. Auf keinen Fall kann das für uns LINKE ein Ansatz sein.“ – Hier das ganze Interview mit Frank Tempel lesen

27. Juli 2016

KOMMENTAR: Es geht nicht nur um Harrislee! Wir brauchen einen AKW-Ausstieg, bei dem niedrig strahlendes Material nicht auf offenen Deponien über das Land verteilt wird!

Die Diskussion über die Deponierung von AKW-Bauschutt nimmt im Flensburger Rat teils groteske Züge an: Die Grünen und ihre Verbündeten von SPD und CDU unternehmen einen durchschaubaren Rettungsversuch für Minister Habeck

Die Grünen sind in der aktuellen AKW-Abrissdebatte besonders in der Klemme, aber sie scheinen es nicht merken wollen! In der Flensburger Ratsversammlung versuchten die grünen RednerInnen, sich sowohl von ihrem übereifrigen Umweltminister Habeck freizuschwimmen als auch gegen die berechtigten und bisher nicht widerlegten Bedenken der LINKEN anzugehen, um eben diesen Minister zu schützen. – Dabei wollte DIE LINKE mit ihrer Resolution (hier als PDF-Datei nachlesen) im Flensburger Rat im Juli 2016 hauptsächlich Solidarität mit dem einstimmigen Harrisleer Gemeindebeschluss (dort sind SPD, CDU und SSW zu etwa je einem Drittel vertreten), der die Lagerung von niedrig strahlendem Material aus AKW-Abrissen auf einer Harrisleer Deponie abgelehnt hatte, herstellen. (...) Doch die Wellen der Entrüstung gingen hoch – allerdings nur bei SPD, CDU und Grünen, ausgerechnet den drei Parteien, die sich aus ihrer selbst gewählten OB-Wahl-Umklammerung einfach nicht mehr lösen wollen. Da sich die Grünen derzeit insbesondere in Sachen Harrislee-Resolution in einem politisch unsäglichen und für sie selbst schmerzhaften Spagat befinden, sprangen SPD und CDU ihnen zur Seite und eröffneten ein polemisches Störfeuer gegen DIE LINKE sowie die WiF (Wir in Flensburg) und den SSW, die sich für eine Unterstützung der Resolution entschieden hatten. – Hier den gesamten Kommentar lesen

23. Juli 2016

Gabi Ritter zur Lagerung von AKW-Abfall: „Ein Schnellschuss, der schon jetzt von vielen Fachleuten als zu risikobehaftet gehalten wird, kann und darf jetzt keine Umsetzung finden!“

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN warb um Unterstützung des Flensburger Rates für die Beschlüsse der Harrisleer Kommunalpolitik gegen eine Deponierung von AKW-Abfall - und: „Verantwortung beim Atomausstieg verpflichtet zu größter Sorgfalt“

Es war eine gesamtgesellschaftliche Katastrophe“, erklärte Gabi Ritter, Fraktionsvorsitzende der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, in ihrer Ratsrede zur LINKE-Resolution am 21.07., „als vor über 40 Jahren die Atomkraftwerke gebaut und Betrieb genommen wurden. Der Widerstand in der Bevölkerung, die Ängste und Bedenken, die Warnungen vieler Wissenschaftlerinnen wurden ignoriert. Der Bau dieser Kraftwerke mit aller Gewalt durchgesetzt. – Die Geschichte hat den Gegnerinnen und Gegnern der Kernenergie Recht gegeben. Der Ausstieg ist in der Bundesrepublik beschlossene Sache. Wie dieser Ausstieg aussehen soll, darüber gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. –  Unser Umweltminister Robert Habeck hat einen Plan. Schleswig-Holstein soll besonders schnell sein beim Abbau der ungeliebten Meiler. Er wünscht sich grüne Wiesen, wo heute noch Atomkraftwerke stehen. Er sieht die gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung für diesen Prozess. Er appelliert an die Solidarität der Schleswig-HolsteinerInnen mit den Menschen, die seit über 40 Jahren in unmittelbarer Nähe der Atomkraftwerke leben. Bürgermeister Ellermann aus Harrislee hat dazu ganz richtig bemerkt, dass Verantwortung nicht geringer wird, wenn man sie teilt.“ – Hier die ganze Ratsrede Gabi Ritters lesen

23. Juli 2016

Bürgerinitiative BAESH zu Informationsveranstaltung im Kieler Umweltministerium: „Alle wollten – einer wollte nicht: Robert Habeck“

Grünen-Minister hat seine eigene „Transparenz-Initiative“ ad absurdum geführt – Drohung mit Zuweisung von AKW-Abfall gegen Willen der Kommunen

Die Harrisleer Bürgerinitiative nahm am 21.07. an der letzten Informationsveranstaltung des Kieler Umweltministeriums in Kiel teil. Ihr Bericht von der Veranstaltung klingt ernüchtert über die Haltung des Grünen-Ministers Habeck. Darin heißt es unter anderem: „Es war ein Abend weniger der Diskussion als der Statements. Alle Interessengruppen von derBürgerinitiative, über Umweltverbände bis zu den Entsorgerverbänden waren mit Wortbeiträgen vertreten. (...)Insgesamt bekam Minister Habeck breites Lob für den Grundgedanken, eine Transparenz-Initiative zu starten, dieser müsse fortgeführt werden. Es sei aber ein Neustart bzw. das Abrücken von den durch das Ministerium festgelegten Vorgaben nötig, stimmte die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer überein.

Alle wollten – nur einer nicht: Robert Habeck! Der Minister zog sein vernichtendes Fazit: 'Ich glaube, die Messe ist gesungen.' Das Projekt sei gescheitert, die Bürgerinitiativen an den Deponie-Standorten hätten gesagt: 'Nicht bei uns!'. Er respektiere die Gemeinderatsbeschlüsse, damit sei der Dialog mit diesen Beteiligten (Gemeinden und Bürgerinitiativen) an dieser Stelle beendet. Er werde sich nun an die kommunalen Spitzenverbände wenden. Daraufhin große Empörung im gesamten Publikum und die Aufforderung, das Schwarz/Weiß-Denken aufzugeben und den Zeitdruck rauszunehmen. – Hier die ganze Erklärung der Initiative BAESH lesen sowie das Statement der Initiative bei der Kieler Veranstaltung als PDF-Datei aufrufen (externe Links)

21. Juli 2016

AKTUELL: SPD/Grüne/CDU-Block lehnt im Flensburger Rat LINKE/WiF-Resolution zur Solidarität mit dem Harrisleer Ratsbeschluss gegen Atommüll-Deponierung ab

SPD/Grüne/CDU stimmten einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Habeck-Politik durch

Schon zwei Tage vor der Ratsversammlung am 21.07. überraschte Flensborg Avis mit einem Artikel über einen Antragstext von SPD, Grünen und CDU, mit dem die Resolution der Ratsfraktion DIE LINKE, die auch von der WiF-Fraktion mitgetragen wurde (wir berichteten hier), ausgebremst werden sollte. Hauptinhalt der LINKE-Resolution war eine Solidaritätserklärung mit dem Harrisleer Gemeinderat (bestehend aus SPD, CDU und SSW), dessen Hauptausschuss sich einstimmig gegen die Deponierung von gering radioaktiv belastetem Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken ausgesprochen hatte. Die Harrisleer Kommunalpolitik hatte sich damit gegen die Entsorgungspläne des Grünen-Umweltministers Habeck gestellt. – In der Flensburger Ratsversammlung wurde die Resolution mit 18 Stimmen des SPD/Grüne/CDU-Blocks gegen 13 Stimmen von LINKE, WiF und SSW abgelehnt. Gleichzeitig brachten SPD, Grüne und CDU mit ihrer Mehrheit einen eigenen Antrag durch, der weitestgehend der Argumentation des Ministers Habeck folgt und der Gemeinde Harrislee keine Solidarität ausspricht. Gegen dieses Manöver stimmten DIE LINKE, WiF und SSW. – (wtfl - hus)Wir werden demnächst ausführlicher über dieses Thema berichten.

21. Juli 2016

Information der Öffentlichkeit und Transparenz sind Mindeststandards der Demokratie

LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter: „Niemand sollte sich über Politikverdrossenheit wundern, wenn Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verweigert werden“

Der Landtag berät am 21.07. in erster Lesung eine Änderung des Informationszugangsgesetzes für Schleswig-Holstein. Außer den Piraten sind sich alle Fraktionen darin einig, dass zwar Verwaltungstätigkeiten der Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterliegen, parlamentarische Tätigkeiten aber nicht. Insbesondere Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die für den Landtag z.B. von Fraktionen angefordert werden, sollen von dieser Informationspflicht ausgenommen werden. – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert diese Pläne ebenso wie die Landesbeauftragte für Datenschutz. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits letztes Jahr die Informationspflicht für alle Gutachten des Bundestages festgestellt, Fachleute sind der Ansicht, dass dieses Urteil auf alle Landesparlamente übertragen werden kann.

Auch die LINKE fordert die Abgeordneten des Landestages auf, die Informationspflicht auf wissenschaftliche Gutachten auszudehnen. „Wenn es nach den Plänen der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und SSW geht, müssen sie die Ergebnisse wissenschaftlicher Gutachten nur dann öffentlich machen, wenn dies für sie opportun ist. Alles andere darf auf immer in den Schubladen der Fraktionen verschwinden“, kritisiert die Landessprecherin der LINKEN, Marianne Kolter. „Niemand sollte sich über Politikverdrossenheit wundern, wenn Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verweigert werden.“

Landessprecherin Marianne Kolter: „Wir wollen genau dort den Normalbetrieb symbolisch stören, wo sich die Vermögenden feiern. Wir wollen auch darauf aufmerksam machen, dass viele von jenen, die den Reichen das Leben auf Sylt so angenehm machen, ein Leben auf Sylt selbst nicht mehr leisten können.“


Politik, Strand und Punkrock. Mit diesem Dreiklang will DIE LINKE am 23.07. ab 15 Uhr auf dem Wilhelminenplatz in Westerland auf Sylt unter dem Motto „Geld ist genug da“ für eine engagiertere Besteuerung von Reichtum in Deutschland demonstrieren. Der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst wird sprechen und die Punkband „Anthems fort he unloved“ für Musik sorgen. Bereits am Freitag den 22.07. wird es im „Millionärsdorf“ Kampen ab 18 Uhr einen Infostand geben. – „Soziale Gerechtigkeit ist finanzierbar. Seit 2014 erinnert DIE LINKE jährlich auch den Vermögensadel auf Sylt an diese Tatsache. Während die Reichen die Champagnerkorken knallen lassen und sich in Kampen auf Sylt Millionenvillen als Zweit- und Drittwohnsitz leisten, fehlt das Geld für die Sanierung von Schulen und Brücken, der Sozialstaat wird kaputt gekürzt. Wir nehmen die Reichtums-Konzentration in den Händen weniger nicht hin und werden stören, bis sich substantiell etwas ändert“, so Landessprecherin Marianne Kolter. – Hier die ganze Presseerklärung zu „Sylt kapern“ lesen

18. Juli 2016

Bundestagsfraktion DIE LINKE klagt gegen CETA

Klaus Ernst (stv. Fraktionsvorsitzender): „Noch mehr Demokratieabbau können wir uns nicht leisten“

Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen“, meint Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, mit Blick auf die von der Fraktion eingereichte Organklage und Verfassungsbeschwerde. – Hier die ganze Presseerklärung lesen


Bernd Riexinger:
„Game over for TTIP und CETA“

Der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE erklärt: Die geplanten Abkommen TTIP und CETA sind am Ende. Die Mehrheit der Bevölkerung hat zu Recht die Nase voll und auch in der SPD mehrt sich der Widerstand. Allein Sigmar Gabriel beweist erneut die moralische Integrität einer Schwingtür: verbal distanziert er sich von TTIP, will aber gleichzeitig das kanadische Freihandelsabkommen CETA durchdrücken. Dieses Doppelspiel muss aufhören. Gabriel muss TTIP, CETA und auch TISA für gescheitert erklären. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister muss sich entscheiden, ob er Angela Merkel weiter dabei helfen will, eine Verfassung für Großkonzerne zu schaffen oder ob für ihn die soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Umwelt- und Verbraucherschutz mehr zählen als Profitinteressen. Im Bundesrat könnten die geplanten Abkommen mit den Stimmen der Grünen ad acta gelegt werden. DIE LINKE steht im Bundestag und im Bundesrat bereit, TTIP und CETA ein für alle Mal zu begraben.

16. Juli 2016

KOMMENTAR: Ist die plötzliche Distanz der SPD zu TTIP ein Trick? Denn bei CETA machen Gabriel & Co. keine Abstriche!

DIE LINKE hält Kurs: Ob TTIP oder CETA – bei beiden geht es nur um die Interessen der Konzerne und um die Absenkung von Standards

Wenn der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner nun über ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen sinniert und zu einem möglichen Scheitern lässig mit den Schultern zuckt (Wenn es seitens der USA bei den TTIP-Verhandlungen keine Bewegung gibt, „wird es keine Zustimmung der SPD geben können“, so Stegner laut dpa-Meldung in Flensborg Avis vom 16.07.), dann mutet dies nach einem totalen Sinneswandel an! Hatte Stegner doch noch beim SPD-Parteitag im Dezember 2015 um die Zustimmung zu TTIP und CETA geworben... – Doch Vorsicht, Stegner und andere SPD-Gefolgsleute des Vorsitzenden Gabriel, wie der NRW-Fraktionsvorsitzende Römer, verschweigen dabei das Wichtigste: Von CETA nimmt die SPD keinen Abstand! – Hier den ganzen Kommentar lesen

16. Juli 2016

Harrisleer Gemeinderat lehnt die Einlagerung von Atommüll ab – AKTUELL: Stellungnahme der Gemeinde veröffentlicht

Ablehnende Stellungnahme des Bürgermeisters Ellermann wurde von den im Rat vertretenen Parteien SPD, SSW und CDU einstimmig angenommen

Zu den Bildern: Bürgermeister Martin Ellermann (2. v.l.) stellt den Text seiner Stellungnahme gegen die Deponierung vor – Der Gemeinderat stimmt einstimmig ab – BAESH-Mitglieder Angela und Jörg Wolff zeigen sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis

Nach dem einstimmigen Votum des Harrisleer Hauptausschusses am 06.07. (wir berichteten hier) stimmte heute auch der Gemeinderat ohne Gegenstimmen gegen die Pläne des Kieler Umweltministers Habeck (Grüne). Diese sahen vor, gering strahlendes Material aus dem Abriss von Atomkraftwerken neben sechs weiteren schleswig-holsteinischen Standorten auf der Harrisleer Deponie zu lagern. Bürgermeister Martin Ellermann (parteilos) hatte dem Rat eine Stellungnahme vorgelegt, in der die Ablehnung der Gemeinde Harrislee formuliert ist; darin heißt es, dass „Verantwortung nicht geringer wird, wenn man sie teilt. Der ordnungsgemäße und rechtmäßige Umgang mit zu deponierenden Stoffen aus atomaren Anlagen ist nicht im Aufgaben- und Verantwortungsbereich einer Gemeinde verortet. (...) Die Entscheidungsträger für diese Gemeinde maßen sich im Übrigen eine Beurteilung von Risiken, die von sogenannten freigemessenen Materialien nach dem 10-Mikrosievert-Konzept bei Transport und Deponierung ausgehen, nicht an.“ Eine Vereinbarung zur Deponierung, wie vom Umweltministerium angestrebt, findet daher nicht die Zustimmung der Gemeinde Harrislee, stellt das Papier fest, das nach der Verlesung ohne weitere Diskussion einstimmig angenommen wurde. – Auch Mitglieder der Bürgerinitiative BAESH waren bei der Gemeinderatssitzung anwesend und nahmen das Ergebnis mit großer Erleichterung zur Kenntnis. – (wtfl - hus)


Stellungnahme der Gemeinde HarrisleeHier den gesamten Text der Stellungnahme auf der Webseite der Gemeinde Harrislee als PDF-Dokument lesen (externer Link)

Alle Berichte unserer Web-Redaktion zur geplanten Atommülllagerung in Harrislee auf unserer Themenseite „Klima / Energie / Umwelt“Hier geht's zur Themenseite

16. Juli 2016

Festung Europa kostete dieses Jahr bisher über 3600 Flüchtlingen das Leben

Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind im ersten Halbjahr 2016 vermutlich mindestens 3694 Menschen gestorben oder werden vermisst, die meisten davon im Mittelmeer. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Diese menschlichen Tragödien von Männern, Frauen und Kindern auf der Flucht machen fassungslos. Das hatte vor kurzen auch Bundeskanzlerin Merkel beklagt. Doch statt sich deshalb für legale Wege nach Europa einzusetzen und sich entschieden gegen die Abschottung der EU auszusprechen, ist die Politik Merkels und der anderen europäischen Staats- und Regierungschefs verantwortlich für das Sterben im Mittelmeer. – Die Beschränkung des Familiennachzugs in Deutschland, die Grenzschließungen und vor allem der schmutzige EU-Türkei-Deal kosten Menschenleben. Die Abschottung der EU ist die Geschäftsgrundlage der Schleuser. Sie weichen auf immer längere und gefährlichere Fluchtrouten aus: Während die griechische Insel Lesbos nur etwa zehn Kilometer von der Türkei entfernt ist, sind es von der libyschen Hauptstadt Tripolis bis zur italienischen Insel Lampedusa fast 300 Kilometer Seeweg. – Hier die ganze Erklärung des Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger lesen

16. Juli 2016

„Der Trümmer-Euro“ – Fabio de Masi (MdEP) zur Sanktionspolitik gegen Portugal und Spanien

Der Abgeordnete der Europäischen LINKEN im EU-Parlament fordert ein Investitionsprogramm statt sinnloser Kürzungspolitik

Schäuble und Dijsselbloem schieben den Euro weiter über die Klippe. Die Defizitverfahren sind ein Schmierentheater um in Spanien und Portugal reinzuregieren. Strafen für vermeintliche Defizitsünder sind ohnehin so absurd wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung des Rats Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), Strafen gegen Portugal und Spanien wegen der Verletzung der Haushaltsregeln zu empfehlen. Die EU-Kommission muss jetzt konkrete Vorschläge für diese vorlegen. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments weiter: „Die Eurozone verdankt ihr verlorenes Jahrzehnt der Kürzungspolitik bzw. den Maastricht-Regeln. Diese haben auch im internationalen Vergleich keinen Beitrag zur Verringerung der Staatsverschuldung geleistet, sondern nur die Depression vertieft. Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds ist der Euro noch einen Schock von einer Existenzkrise entfernt. Um diese zu vermeiden, braucht es mehr öffentliche Investitionen in der EU.“ – Hier den gesamten Pressetext lesen

14. Juli 2016

Ratsfraktion DIE LINKE legt im Flensburger Rat eine Resolution zur Unterstützung der Harrisleer Entscheidung gegen Atommüll-Deponierung vor

Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter: „Eine überhastete und mehr als zweifelhafte großflächige Verteilung radioaktiver Abfälle ist keine Lösung!“

Am 6. Juli lehnte der Harrisleer Hauptausschuss, bestehend aus den Parteien SPD, SSW und CDU, die Pläne des Grünen-Umweltministers Habeck zur Einlagerung schwach radioaktiven Abfalls aus dem Abriss von Atomkraftwerken auf der Harrisleer Deponie Balzersen einstimmig ab. DIE LINKE Flensburg, die sich wie die Harrisleer Bürgerinitiative BAESH deutlich gegen diese Pläne gestellt hatte, bittet nun die Flensburger Ratsversammlung um Zustimmung zu einer Resolution. Darin möge sich der Rat mit der politischen Entscheidung der Gemeinde Harrislee solidarisch erklären. In der Resolution, die an die Landesregierung adressiert ist, heißt es u.a.: „Der Rat der Stadt Flensburg begrüßt und unterstützt den einstimmigen Beschluss der Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee. (...) Da die Deponierung nicht nur die Gemeinde Harrislee, sondern auch die Nachbargemeinden sowie die Stadt Flensburg betreffen würde, spricht sich der Rat der Stadt Flensburg ebenfalls gegen eine solche Deponierung aus.“ (Hier die gesamte Resolution als PDF-Datei nachlesen) – Hier die gesamte Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE lesen

14. Juli 2016

Mitglieder der Harrisleer Initiative gegen Atommüll-Deponierung zu Gast bei Flensburger LINKE-Treffen

Angela und Jörg Wolff: „Auch mit einem Nein der Harrisleer Politik ist das Risiko der Einlagerung schwach radioaktiver Materialien auf Deponien noch nicht gebannt!“ – Dank für die Unterstützung ihrer Arbeit durch DIE LINKE Flensburg

Angesichts der Aktualität und der anhaltenden Diskussion um die Deponierung von AKW-Abrissmaterial auf schleswig-holsteinischen Deponien hatte der Kreisvorstand der Flensburger LINKEN zwei der besonders Aktiven aus der Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) zu ihrem Mitgliedertreffen am 12.07. eingeladen. Angela und Jörg Wolff, die mit ihren drei Kindern in Harrislee leben, arbeiten sich seit einigen Wochen sehr engagiert gegen die Pläne des Grünen-Umweltministers Habeck, schwach radioaktives Material aus dem Abriss schleswig-holsteinischer AKWs auf Deponien (so auch der Harrisleer Deponie Balzersen) zu lagern. Sie machten die knapp 20 im LINKEN BÜRO Anwesenden darauf aufmerksam, dass das Kieler Umweltministerium nicht mit offenen Karten spiele und einige der zentralen Fakten verwässere: dies sei auch bei der Info-Veranstaltung am 28.06. deutlich geworden. – Hier den ganzen Bericht zum Treffen mit den BAESH-Mitgliedern lesen

13. Juli 2016

Gregor Gysi war in Flensburg – und nahm Europa ins Visier

Der LINKE-Spitzenpolitiker äußerte sich in zwei Veranstaltungen zu europapolitischen Fragen sowie zu möglichen „rot-rot-grünen“ Koalitionen – und nahm bei einem Abstecher ins Rathaus sogar auf dem roten Sofa im Büro der Ratsfraktion DIE LINKE Platz

Anlass für den Besuch Gregor Gysis in Flensburg war eine Veranstaltung mit der Gewerkschaft Verdi in den Räumlichkeiten der Dansk Centralbibliotek sowie eine gemeinsame Veranstaltung von Hochschule und Europa-Uni in Flensburg. Auf dem Flensburger Campus waren mehr als 500 Personen zusammengekommen Die meisten von ihnen füllten das Audimax bis auf den letzten Platz, etwa ein Drittel musste die Veranstaltung allerdings in zwei Hörsälen auf einer Videoleinwand verfolgen. – In beiden Vorträgen ordnete Gregor Gysi die aktuelle europapolitische Debatte in größere und generelle Zusammenhänge ein – und legte dabei den Fokus auch auf die Rolle der BRD sowie der gesamten westlichen Allianz, innerhalb und außerhalb Europas. – Hier den ganzen Bericht über den Besuch Gregor Gysis in Flensburg lesen

13. Juli 2016

EU-Finanzelite will Portugal und Spanien Sanktionen wegen Haushaltsdefizits aufzwingen

Insbesondere auf die portugiesische Links-Regierung, die sich den EU-Spardiktaten widersetzt, haben es Schäuble und andere EU-Politiker abgesehen – IWF stellte hingegen jüngst eine wirtschaftliche Erholung Portugals fest

Links: Die BE-Vorsitzende Catarina Martins am 12.07. in Coimbra – Mitte: Frühere Demonstration gegen EU-Sparpolitik in Lissabon – Rechts: Demonstrationsplakat mit einem Zitat aus der Revolutionshymne von 1974 "Grândola Vila Morena" („Es ist das Volk, das regiert!“)

Nun soll es den iberischen Ländern Portugal und Spanien an den Kragen gehen: Ginge es nach dem Willen einiger EU-Finanzminister sowie des Eurogruppen-Chefs Dijsselbloem, sollen beiden Ländern Sanktionen auferlegt werden, da ihr Haushaltsdefizit 2015 über dem in der Eurozone festgelegten Schwellenwert von drei Prozent lag (Portugal: 4,4%, Spanien: 5,1%). BRD-Finanzminister Schäuble hatte bereits Ende Juni zu Portugal erklärt: „Sie werden ein neues Programm beantragen müssen und sie werden es bekommen.“ Damit soll das Land wieder unter den „ESM-Rettungsschirm“ gedrängt und so zur Aufnahme weiterer Kredite bei den europäischen Banken gezwungen werden. – Catarina Martins, Vorsitzende des portugiesischen Linksblocks (Bloco de Esquerda, BE), der die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten António Costa unterstützt, erklärte dazu auf einer Parteiveranstaltung zum Thema „Europa und Brexit“ in Coimbra: „Der Sanktionsprozess ist ein Angriff auf die Demokratie! (...) Es wird gegen die parlamentarische Mehrheit alles unternommen, um die Sparpolitik der EU durchzudrücken.“ – Hier den ganzen Artikel lesen

12. Juli 2016

Ratsfraktion DIE LINKE: Die Exe darf kein jahrelanges Provisorium sein!

LINKE-Antrag zu unhaltbaren Zuständen rund um die Flüchtlingsunterkunft auf der Flensburger Exe wurde in den Ratsausschüssen mehrheitlich abgelehnt

Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Fertigstellung des Außengeländes und zur Beseitigung von Gefahrenquellen in der Flüchtlingsunterkunft auf der Exe (wir berichteten; Artikel hier lesen und den Antrag als PDF-Datei hier herunterladen) wurde im Juni zunächst im Ausschuss Bürgerservice, Schutz und Ordnung (BSO) und danach im Finanzausschuss (FA) beraten. Im BSO war das Abstimmungsergebnis knapp; nichtsdestotrotz wurden drei der vier Antragspunkte  abgelehnt. – Im Finanzausschuss wurde der Antrag zwei Wochen später am 16.06. ebenfalls behandelt und alle Punkte mit Mehrheit abgelehnt. In der vorangegangenen Diskussion wurde darauf verwiesen, dass (so das Protokoll) „die an der Exe eingesetzten Hausmeister evtl. Gefährdungspotenziale erkennen und kurzfristig beseitigen“. – Das ist für DIE LINKE kein akzeptables Ergebnis. Wir finden: Das muss besser gehen. – Hier die gesamte Erklärung der Ratsfraktion lesen

11. Juli 2016

Portugal - Mais Força...

„MAIS FORÇA PARA VENCER" (Mehr Stärke um zu siegen) war der Slogan des 10. Parteikongresses des portugiesischen Linksblocks (Bloco de Esquerda, BE) im Juni/Juli. Dort wurde mit großer Mehrheit ein Programmbeschluss mit dem Titel „Moção A (Motion A)“ angenommen. – Hier den BE-Beschluss auf Englisch oder auf Portugiesisch (PDF) lesen (externe Links)

10. Juli 2016

Landesmitgliederversammlung berät zentrale Themen des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2017

Soziale Themen im Vordergrund der Beratungen und im Wahlkampf – Landessprecherin Marianne Kolter: „DIE LINKE in den Landtag als Zeichen für soziale Gerechtigkeit und eine bessere Welt!“

Bisher liegen die einzelnen Abschnitte des Wahlprogramms der schleswig-holsteinischen LINKEN nur im Rohzustand vor. Rund ein Dutzend Mitglieder haben bisher in den Entwürfen LINKE Standpunkte formuliert, von denen einige der Mitgliedschaft zur Diskussion vorgelegt wurden. Die etwa 70 Mitglieder aus allen 16 Kreisverbänden, die am 10.07. in die Kieler „Pumpe“ gekommen waren, wurden von Landessprecherin Marianne Kolter mit einem Statement zu den anstehenden Landtagswahlen im Mai 2017 begrüßt. Sie stellte dabei das Thema der sozialen Gerechtigkeit in den Fokus ihrer Worte. Angesichts der zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich „kämpfen wir“, so Marianne Kolter, „für ein anderes, sozial gerechtes Schleswig-Holstein.“ DIE LINKE werde dabei „Druck gegen die Kostenoptimierer und Privatisierer“ ausüben. Es gehe darum, sich an die Seite der ökonomisch Schwachen und Bedrängten zu stellen und darüber hinaus den Jüngeren eine Chance für eine friedliche und solidarische Gesellschaft zu ermöglichen. – Hier den ganzen Bericht von der Landesmitgliederversammlung lesen

10. Juli 2016

„Es ist eine Schande“: Kinder sind ein Armutsrisiko!

Es ist Geld da, es ist nur falsch verteilt und wird für die falschen Dinge ausgegeben

In Schleswig-Holstein steigt die Kinderarmut, fast jedes fünfte Kind ist mittlerweile von Armut bedroht. Das hat handfeste Folgen im Alltag: soziale Ausgrenzung in Schule und Freizeit, fehlende kulturelle Teilhabe (Kino, Schwimmbad o.ä.), auch der schulische Erfolg insgesamt ist abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung macht nun den Zusammenhang zwischen ‪Kinderarmut und der Armut Alleinerziehender deutlich: Bundesweit ist das Armutsrisiko für Alleinerziehende in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen, 20 Prozent weniger alleinerziehende Mütter arbeiten im Vergleich zu 1996 in Vollzeit. All das hat verheerende Auswirkungen, nicht nur auf die Alleinerziehenden, auch auf ihre Kinder. So beziehen in unserem Bundesland 41 Prozent der Alleinerziehenden Hartz IV. Genauso wie die Quote der Kinderarmut liegt diese Zahl über dem Bundesdurchschnitt. – Hier den ganzen Artikel lesen

6. Juli 2016

AKTUELL: Hauptausschuss der Gemeinde Harrislee lehnt Atommüll-Deponierung einstimmig ab

Harrisleer Bürgermeister: „Verantwortung wird nicht geringer, wenn man sie teilt“ – Die Geschäftsführung der Deponie Balzersen respektiert den Beschluss und wird keinen Atommüll aufnehmen – Bürgerinitiative BAESH sehr zufrieden mit dem Ergebnis

Zur öffentlichen Sitzung des Harrisleer Hauptausschusses (HA) am 06.07. waren auch etwa 40 Interessierte aus Harrislee und Umgebung erschienen, um die Entscheidung  des Gremiums über die vom Kieler Umweltministerium und seinem Minister Robert Habeck (Grüne) geplante Lagerung von schwach radioaktivem Material auf der Deponie Balzersen (einer von sieben in Betracht gekommenen Deponiestandorte in ganz Schleswig-Holstein) zu verfolgen. – Jede der drei Fraktionen (SPD, SSW, CDU) ist mit drei Mitgliedern im HA vertreten und hatte sich mit kurzen Erklärungen auf die Abstimmung vorbereitet. Schon im Vorfeld der Diskussion hatte der HA-Vorsitzende Frank Thomasky (SPD) erklärt, dass beim Info-Abend mit Minister Habeck am 28.06. (wir berichteten hier) die Bedenken der oft kritischen Bevölkerung nicht ausgeräumt werden konnten. – Hier den ganzen Bericht von der Harrisleer Hauptausschusssitzung lesen

Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass Europa zurückfällt in Nationalismus und Chauvinismus. Das wäre eine politische Katastrophe – auch für die gesamte europäische Linke. Der Brexit muss Ausgangspunkt für einen grundlegenden Kurswechsel und einen sozialen und demokratischen Neustart für Europa sein. Ein Weiter-So darf es nicht geben. – Das Brexit-Votum ist ein Warnschuss für den Zustand der EU. Mehr als je zuvor ist heute klar: Entweder die Europäische Union wird sich grundlegend verändern oder sie wird Geschichte. Ein Weiter so wäre fatal; es müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. – Die Entscheidung von 52 Prozent der Britinnen und Briten, die EU zu verlassen, hat vielfältige Gründe. Offensichtlich ist, dass eine weit verbreitete Unzufriedenheit über die Entwicklung Großbritanniens als Mitglied der EU besteht. Das Votum ist die Antwort der Wählerinnen und Wähler auf das Zeitalter der Ungleichheit. In vielen anderen Mitgliedstaaten sieht es ähnlich aus. – Hier den gesamten Text und das 6-Punkte-Programm lesen

5. Juli 2016

Einsatz für besseres Fahrradfahren in Flensburg

Die Initiative Critical Mass macht auf Mängel in der Stadt- und Verkehrsplanung aufmerksam und demonstriert durch Fahrradaktionen für bessere Verhältnisse. – DIE LINKE unterstützt die Initiative

Critical Mass ist ein Treffen von FahrradfahrerInnen, die sich gelegentlich den Platz auf der Straße nehmen, der Ihnen im alltäglichen Verkehr durch jahrelange verfehlte Verkehrs- und Stadtplanung und rücksichtslose Autofahrer verweigert wird. Es ist nicht das Ziel einer Critical Mass, den motorisierten Straßenverkehr zu blockieren — dafür sorgt der motorisierte Straßenverkehr tagtäglich selbst. Fahrräder zählen laut der Straßenverkehrsordnung ebenfalls zu den Fahrzeugen und gehören genauso dem Verkehr an wie Kraftfahrzeuge! – Hier den Artikel mit einer Stellungnahme der LINKEN weiterlesen

5. Juli 2016

Breites Bündnis für Entgeltgleichheit

Presseerklärung zur Kampagne für Entgeltgleichheit

„Die strukturelle Benachteiligung von Frauen kann nur gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Deshalb freue ich mich sehr, Mitinitiatorin eines so breiten, parteiübergreifenden wie zivilgesellschaftlichen Bündnisses für die Schließung der Entgeltlücke zu sein. Dass Frauen immernoch weniger verdienen als Männer ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, sagt Cornelia Möhring, Abgeordnete des Wahlkreises Pinneberg und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich der heutigen Vorstellung der überparteilichen Kampagne für Entgeltgleichheit, die ‚Berliner Erklärung für Gleichheit auf dem Gehaltszettel‘ in der Bundespressekonferenz. – Möhring weiter: „Wir brauchen Solidarität mit allen Frauen und besonders jenen, die es mehrfach schwer haben, wie etwa Alleinerziehende, Frauen mit Migrationshintergrund oder Frauen mit einer körperlichen Beeinträchtigung. Dafür benötigen wir einen Mindestlohn, eine gute soziale Infrastruktur, eine Aufwertung frauentypischer Berufe und Durchbrechen der alten Glasdecke.“ – Mehr Infos finden sich unter: http://www.fairpay-heute.de/

3. Juli 2016

Auch die Harrisleer Bürgerinitiative ist weiterhin nicht von der Ungefährlichkeit des Atomabfalls überzeugt

Grünen-Minister Habeck konnte beim Info-Abend am 28.06. Zweifel an Risiken bei der Deponierung nicht ausräumen – Initiative BAESH veranstaltet „Bürgergespräch“ am 20.07. (siehe Terminhinweis unten)

In ihrem Newsletter äußert sich die Bürgerinitiative „Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“ (BAESH) sehr skeptisch zu den Überzeugungsversuchen des Ministers Habeck und seiner Mitarbeiter, das Material aus Atomkraftwerken als gewöhnlichen Abfall zu deklarieren: „Dass diese Abfälle dann qua Gesetz nicht mehr Atommüll heißen und als unbelastet gelten, ist ein zentraler Kritikpunkt der Bürgerinitiative. Radioaktivität wird aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen und damit unkontrollierbar und nicht rückholbar über das Land verteilt. Dass es sich dabei um sehr schwache Radioaktivität handeln soll, bedeutet dennoch nicht, dass sie unbedenklich ist. (...) Grundsätzlich gilt: Jede Strahlung ist schädlich, mehr Strahlung ist schädlicher. Es besteht die Gefahr, dass radioaktive Partikel verweht und über Atemwege oder mit der Nahrung in den Körper gelangen – Big Bags als Umverpackung für die Abfälle, wie vom Ministerium vorgeschlagen, sind aus unserer Sicht weder kurz- noch langfristig eine sichere Lösung.“ – Dass bei einer möglichen Einlagerung des Atomabfalls die radioaktive Strahlung vom Deponiebetreiber selbst gemessen werden könne, wie es das Ministerium vorsieht, löst weiteren Protest der BAESH aus: „Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Messungen nicht generell durch unabhängige Institute durchgeführt werden.“ BAESH verweist darüber hinaus auf die Aussetzung der Deponielagerung von Atommüll in Baden-Württemberg (hier die Pressemitteilung des BW-Umweltministeriums nachlesen). – (wtfl - hus)

TERMINHINWEIS:

Die Initiative BAESH lädt zu einem „Bürgergespräch“ nach Harrislee ein: Das Treffen findet am Mittwoch d. 20.07. um 19:19 Uhr (SIC!) in der „Ole Möhl“ Am Holmberg 5 in Harrislee statt. Auch der bundesweit in der Anti-AKW-Bewegung aktive Karsten Hinrichsen wird teilnehmen, – ebenso voraussichtlich LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter sowie Mitglieder der Flensburger LINKEN

29. Juni 2016

Atomabfall in Harrislee: „Außerhalb der Deponie merkt man von der Strahlung gar nichts mehr“ – Wirklich nicht, Minister Habeck...?

Grünen-Umweltminister Robert Habeck spielte bei der Harrisleer Info-Veranstaltung die Risiken einer Lagerung schwach radioaktiver Stoffe auf Bauschuttdeponien herunter. LINKE-VertreterInnen erstaunt über Hartnäckigkeit des Ministers: „GRÜN war das nicht!“

Die Harrisleer Holmberghalle war am Abend des 28.06. gut gefüllt: Rund 400 Personen aus Harrislee und Umgebung sowie aus Flensburg hatten sich zur Informationsveranstaltung des Kieler Umweltministeriums, bei der die Lagerung von Materialien aus dem Abriss schleswig-holsteinischer Atomkraftwerke aus Sicht des Ministeriums erklärt werden sollte, eingefunden. – Minister Habeck (Grüne) war persönlich erschienen und stellte sich (abgesehen von drei kurzen Facherklärungen seiner Mitarbeiter) überwiegend selbst den Fragen des interessierten Publikums. Im vorangegangenen Pressegespräch hatte er die Deponierung des umstrittenen Materials noch von der Zustimmung der Harrisleer Politik sowie der Bevölkerung abhängig gemacht. Seine Einlassungen (sowie die seiner Mitarbeiter) zielten daher stets darauf zu vermitteln, dass die Lagerung schwach radioaktiver Stoffe auf der vorgesehenen Deponie Balzersen direkt an der dänisch-deutschen Grenze gänzlich ungefährlich sei. – Habeck stellte sich schon in seiner Einführung in die Veranstaltung als der große Macher in Sachen Atomausstieg, zugleich als Vorbild für die Entsorgung radioaktiver Abfälle auch in anderen Bundesländern, dar und er wiederholte mehrfach, dass der Totalabriss der AKWs (O-Ton Habeck: „Ich will den Rückbau bis zur grünen Wiese“) alternativlos sei (...) – Hier die ganze Reportage vom Harrisleer Info-Abend lesen

29. Juni 2016

Neue Pläne zu EU-Militärpolitik: Deshalb wollen Linke diese Art von EU erst recht nicht!

Artikel der Tageszeitung „junge Welt“ berichtet über engere Zusammenarbeit der EU mit der Nato. Dies nennt sich „Globale EU-Strategie“...

EU stärkt Militärunion

Beim bis zum heutigen Mittwoch stattfindenden EU-Gipfel in Brüssel will die Außenbeauftragte Federica Mogherini eine neue Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Gemeinschaft vorstellen. Nach ihren Aussagen vorab in Interviews sind zentrale Punkte der »Globalen EU-Strategie« verstärkte Aufrüstung und Kriegsbereitschaft. Das Verhältnis der Europäischen Union zur NATO soll enger werden, zugleich seien aber die eigenen Fähigkeiten zur Verteidigung weiterzuentwickeln, und es sei entsprechend in jedem Land zu investieren. – Hier den ganzen Artikel in der „jungen Welt“ lesen

Klaus Ernst schreibt zur unzureichenden Midestlohnerhöhung in einem Artikel: „Für viele Menschen hat der Mindestlohn seit seiner Einführung im Januar 2015 einen deutliches Gehaltsplus gebracht. Der von der Arbeitgeberlobby beschworene Untergang des Abendlandes ist ausgeblieben. Doch leider hat das Mindestlohngesetz deutliche Mängel: Durch Ausnahmeregelungen sind viele Menschen vom Mindestlohn ausgenommen. Das Gesetz ist an vielen Stellen höchst unsauber formuliert, so dass Arbeitgeber die Möglichkeit haben, Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anzurechnen. Und: Der Mindestlohn ist deutlich zu niedrig. (...) Für einen in Vollzeit beschäftigten Single reicht der Mindestlohn nicht aus, um neben den Ausgaben zum täglichen Leben auch noch die Kosten der Unterkunft zu decken. Und das nicht nur in Mietpreishochburgen wie Hamburg oder München – selbst in den meisten Kommunen in den westlichen Bundesländern trifft das zu. Für die Betroffenen heißt das: Aufstocken mit Hartz IV! Das wird auch nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro für viele so bleiben.“ – Hier den gesamten Artikel Klaus Ernsts lesen

29. Juni 2016

„Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bleibt eine Frage des Geldbeutels“

Die Bundesregierung berät den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Gesetze der Großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen – ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verbindlich vorgeschrieben ist. – Es ist deshalb kein Wunder, dass Sozial- und Behindertenverbände, und selbst die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, das geplante Gesetz kritisieren und Nachbesserungen fordern.
Denn es bleibt bei den Einkommens- und Vermögensgrenzen für Menschen mit Behinderungen. Aber Teilhabe darf nicht vom Geldbeutel abhängen. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung der Betroffenen und Verbände nach einer einkommens- und vermögensunabhängigen Unterstützung zur gesellschaftlichen Teilhabe. – Darüber hinaus drohen Menschen mit Behinderungen durch das Gesetz sogar Verschlechterungen gegenüber der bestehenden Rechtslage: Der leistungsberechtigte Personenkreis wird eingeschränkt, der Grundsatz 'ambulant statt stationär' wird ausgehöhlt, und das Selbstbestimmungsrecht von behinderten Menschen in bestimmten Bereichen eingeschränkt.“

29. Juni 2016

Raubtierkapitalismus: „Neokoloniale Ausbeutung wie aus dem Lehrbuch“

„Umweltzerstörung, vergiftetes Wasser und Menschen, die durch unzureichenden Arbeitsschutz beim Rohstoffabbau erkranken oder sterben – all das sind Folgen der brutalen Ausbeutungspolitik“

Inge Höger, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Niema Movassat, Sprecher für Welternährung und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sprechen im Interview der Woche über Resource Grabbing und die anstehende Konferenz ‚Rohstoffe | Politik | Menschenrechte‘ am 1. und 2. Juli in Berlin. Rohstoffausbeutung, wie sie momentan betrieben werde, sei „neokoloniale Ausbeutung wie aus dem Lehrbuch und treibt die Menschen in Armut, Konflikte und Flucht“, erklärt Movassat. Im Interview führt er weiter aus: „Vielleicht kann man sagen, dass sich der Raubtierkapitalismus nirgends seine hässliche Fratze so unverblümt zeigt wie beim Zugriff auf Rohstoffe. Im vielen Minen schuften die Menschen auch heute noch wie die Sklaven unter lebensgefährlichen Bedingungen. Shell und andere Ölkonzerne verseuchen das Nigerdelta seit Jahrzehnten in apokalyptischem Ausmaß. Und wohin fließen die Gewinne? Ja, die globale Rohstoffausbeutung ist ein gutes Beispiel für die neokoloniale, ins ökologische Desaster führende, kapitalistische Weltwirtschaftsordnung.“ – Hier das gesamte Interview mit den beiden LINKEN Bundestagsabgeordneten lesen

26. Juni 2016

KOMMENTAR: Der EU-Austritt Großbritanniens ist nur ein Symptom für eine unsoziale, neoliberale und inhumane EU

Linke Kritik an der derzeitigen EU hat nichts gemein mit dem europafeindlichen Nationalismus und Fremdenhass rechter Kräfte!

So viel vorweg: Die Idee einer Gemeinschaft vieler europäischer Staaten, die für Frieden, Wohlergehen der Menschen und wirtschaftliche Stabilität zusammenarbeiten, ist wichtig und gut – und angesichts der Folgen von Imperialismus, Militarismus und Faschismus, die den Kontinent in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts prägten und (mehrfach) zerstörten, ist eine solche Idee richtig und notwendig. – (...) Vielen Menschen in der EU hat die Union nur wenige spürbare Vorteile gebracht: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, wachsende Armut gehört in allen Ländern zum Alltag, während sich die kleine Oberschicht mit der Hälfte der Vermögen aus dem Staube macht – alles im Namen der herrschenden Politik in den Nationalstaaten und eben auch der EU-Politik, die (nicht zuletzt auf Druck der BRD-Regierungen unter Merkel) das Sparen an den falschen Stellen nahezu zum Glaubensgrundsatz erhoben hat! Dies ist gegen das Interesse der meisten Menschen und von Demokratie und Völkerverständigung meilenweit entfernt! – Hier den ganzen Kommentar lesen

24. Juni 2016

DIE LINKE Flensburg bleibt kritisch zur geplanten Lagerung von schwach radioaktiven Abfällen in Harrislee

Der Kreisverband nimmt an der Harrisleer Informationsveranstaltung am 28.06. teil und diskutiert das Thema auch auf seinem nächsten Mitgliedertreffen am 13.07.

Umweltpolitische Themen sind ebenso LINKE bzw. sozialistische Arbeits- und Interessenfelder wie z.B. soziale, feministische, gender-, friedens- und demokratiepolitische Themen. – Ein solches umweltpolitisches Thema steht nun seit einiger Zeit direkt „vor unserer Haustür“: Schon länger ist den regionalen und lokalen Medien zu entnehmen, dass seitens der SPD/Grüne/SSW-Landesregierung in Harrislee eine Deponie für schwach radioaktiven Abfall geplant ist. Dabei handelt es sich um Abfälle, die durch den Abriss von Atomkraftwerken entstehen und an anderen Orten – teils mit anderen Bauabfällen vermischt – gelagert werden sollen. Durch die Vermischung mit Bauschutt unterschreiten solche Abfälle die gesetzlichen Grenzwerte für radioaktiven Abfall und werden dadurch nicht als solcher deklariert. Die Strahlung ist dabei natürlich weiter vorhanden und kann so durch Wind und Wetter, durch Verbrennung oder Recyclingprozesse ungehindert in die Umwelt- oder in Produktionskreisläufe gelangen. Harrislee gehört zu den sechs schleswig-holsteinischen Standorten, die solche Abfälle aufnehmen sollen.

Noch bis zum Sommer (also in wenigen Wochen!) soll darüber entschieden werden; hier wird durch die Landespolitik ein nicht nachvollziehbarer Zeitdruck geschaffen, der mit Transparenz und Beteiligung nicht zu vereinbaren ist.

Am Dienstag d. 28.06. um 18:30 Uhr findet eine Informationsveranstaltung in der Harrisleer Holmberghalle statt, bei der sich VertreterInnen des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums (eventuell kommt auch der Grünen-Minister Robert Habeck persönlich) dem Dialog mit BürgerInnen stellen. DIE LINKE wird u.a. durch Mitglieder des Kreisverbandes Flensburg (je mehr desto besser!) sowie durch Marianne Kolter von der Landespartei DIE LINKE vertreten sein. – Für uns Flensburger LINKE ist diese Veranstaltung ein wichtiges Datum, denn auch unsere Stadt wäre von einer solchen Lagerung direkt betroffen – ein klarer Grund, dazu eindeutig politisch Stellung beziehen.

In Harrislee sind bereits Menschen dabei, eine BürgerInnen-Initiative gegen das Vorhaben der Landesregierung zu gründen. Auch hier ist Unterstützung immer willkommen. Über die Arbeit und die Forderungen der Initiative informiert die neue Internetseite http://www.baesh.de.

Der Kreisverband DIE LINKE Flensburg wird die gesamte Thematik ebenfalls aufgreifen und auf der nächsten Kreismitgliederversammlung am 13.07. um 19:30 Uhr im Flensburger LINKEN BÜRO zum Thema für Informationen und Diskussion machen.

24. Juni 2016

Referendum in Großbritannien – Zeit für einen Neustart der EU

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei.

Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben. Wir wollen, dass die sozialen Rechte der Menschen, dass ihre Zukunft gesichert wird. Wir als LINKE fordern einen Neustart der EU. Eine Debatte und eine Abstimmung über eine europäische Zukunft, an der alle Menschen, die in Europa leben, zu beteiligen sind.

DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne. Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt. Führen wir diesen Kampf über alle Landesgrenzen hinweg mit all jenen, die mit uns sind und die Rechte der Menschen gegen die Interessen der ökonomischen und technokratischen Eliten verteidigen.

24. Juni 2016

Caren Lay (MdB): Klare Worte zur Wohnungspolitik

Raussanierungen stoppen und Mieterrechte stärken

Druck machen für Mieterrechte – das hat DIE LINKE am Donnerstag mit drei Anträgen getan. "Die Regierung sieht tatenlos zu, wie Tausende Mieter herausmodernisiert oder entmietet werden" , sagte Caren Lay. Spekulanten und Investoren machten einen Beutezug durch unsere Städte. DIE LINKE will das nicht länger zulassen. – Hier die Bundestagsrede Caren Lays als Video ansehen (externer Link)


Außerdem lesenswert:

Caren Lay: Mietpreisbremse klemmt seit einem Jahr

Antrag: Mietspiegel sozial gerecht erstellen (PDF)

Antrag: Für bezahlbare Mietwohnungen (PDF)

22. Juni 2016

DIE LINKE: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg

Anlässlich des 75. Jahrestages gedenken die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE der Opfer und mahnen Vernunft und Versöhnung im Umgang mit Russland an. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch erklären:

Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. In einem ideologischen und rassischen Krieg, der auf die totale Vernichtung setzte, verloren 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion ihr Leben, zwei Drittel davon waren Zivilisten, darunter Alte, Frauen und Kinder. Mit bis heute unfassbaren Kriegsverbrechen überzog der faschistische Terror das Land, zerstörte Leben und wirtschaftliche wie kulturelle Lebensgrundlagen. – Wenn wir heute der Millionen Opfer gedenken, geschieht dies auch in einer Weltlage, die zunehmend wieder von Dämonisierungen, Aggressivität und militärischen Konflikten geprägt ist. – Statt den Schwur 'Nie wieder Krieg!' ernst zu nehmen, aus Schrecken und Brutalität des Krieges endlich die richtigen, friedlichen, Schlüsse zu ziehen, gewinnen Konfrontationen gegenüber einer Politik der Vernunft.“ – Hier die gesamte Presseerklärung lesen

22. Juni 2016

Auf die Antwort dürfen wir gespannt sein...

10. Juni 2016

„Demokratie für alle!“ – ein Kernthema der LINKEN

Demokratie und soziale Gerechtigkeit lassen sich nicht voneinander trennen – Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE ergreifen die Offensive um den Verfall der Demokratie und die Politikverdrossenheit zu stoppen

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE, angeführt von ihren Mitgliedern Halina Wawzyniak und Jan Korte, brachte Anfang Juni mehrere Initiativen zu mehr Bürgerbeteiligung, Volksentscheiden und Wahlrechtsänderungen z.B. für AusländerInnen, in den Bundestag ein. – MdB Jan Korte erklärte vor dem Parlament: „Wenn die demokratischen Rechte, die übrigens bitter erkämpft worden sind – vor allem von der Arbeiterbewegung –, zur Geltung kommen sollen, brauchen wir eine Grundlage, auf der diese demokratischen Rechte angewandt werden können. Dazu gehören gute Bildung, ein gutes Auskommen und vor allem ein intakter Sozialstaat. Übersetzt gesagt: Demokratie und Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille.“ – Hier die gesamte Rede Jan Kortes nachlesen oder als Video (externer Link) ansehen


MEHR ZUM THEMA:

„Demokratie für alle!“ – Themenseite mit den Hauptforderungen der LINKEN für mehr direkte DemokratieHier die Themenseite aufrufen

Videoklip zur Kampagne „Demokratie für alle!“ (u.a. mit Halina Wawzyniak, Jan Korte, Gregor Gysi, Ulla Jelpke) – Hier das Video ansehen (externer Link)

„Gemeinsam Demokratie gestalten – Demokratie für alle!“ – Eine Pressemitteilung der Bundestagsfraktion DIE LINKEHier den ganzen Text lesen

10. Juni 2016

Tja, stimmt schon irgendwie...!

8. Juni 2016

Menschenhandel à la EU

Mit welch perfiden Mitteln die EU-Regierungen den Kontinent vor Flüchtlingen abschotten wollen – und dazu wieder die Mär von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ bemühen

Die EU will in den nachsten Jahren Milliarden Euro in die teils korrupten und diktatorischen afrikanischen Staaten pumpen; ein „Investitionsprogramm“ wird dies genannt, damit die von Hunger, wirtschaftlicher Not, Terror und Bürgerkrieg geknechteten Menschen ihre Heimat nicht mehr verlassen. Klingt fast logisch – jedoch: Den Geldsegen gibt es nur, wenn die Regime die derzeit Flüchtenden wieder „zurücknehmen“, wie es im Mainstream-Sprachgebrauch heißt! Im Grunde ist dies nichts anderes als ein noch schmutzigerer Deal als er mit der Türkei eingegangen wurde! Die EU-Sprachrohre nennen dies einen Beitrag zur „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Doch die wahren Fluchtursachen werden nicht – und sollen auch gar nicht angegangen werden: wirtschaftliche Knebelverträge zugunsten europäischer Konzerne und die damit verbundene Ausplünderung der afrikanischen Ressourcen, Billigexporte von Agrargütern aus EU-Staaten nach Afrika, die dort die lokalen Wirtschaften zerstören, europäische Waffenexporte in Bürgerkriegsgebiete und die bereits schon vorhandene EU-Kooperation mit afrikanischen Diktatur- und Terrorregimen! Für demokratische SozialistInnen wie DIE LINKE ist diese Politik unerträglich und menschenverachtend; doch so ist er nun eben, der gewöhnliche Kapitalismus, der nicht die Menschen in den Mittelpunkt stellt, sondern nur den Profit! – (wtfl - hus)


Seit Jahresbeginn 2016 (Januar bis Anfang Juni):

Mehr als 2300 Menschen haben die Flucht übers Meer nicht überlebt.

Mehr dazu HIER...

6. Juni 2016

Schwarz-rot-grüne Rentenlügen

Erklärung des rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald

„Wer ernsthaft das Rentenniveau erhöhen oder stabilisieren will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen. Alles andere ist leeres Gerede“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den am Wochenende bekanntgewordenen rentenpolitischen Konzepten von Union, Grünen und SPD. Matthias W. Birkwald weiter: „Von 2016 bis 2029 wird die Anpassung der Renten wegen des von SPD und Grünen 2004 eingeführten Nachhaltigkeitsfaktors um fast acht Prozentpunkte hinter den Löhnen zurückbleiben. So wurde es von den Rentenkürzern und Rentenkürzerinnen ins Gesetz geschrieben. Dieser Kürzungsfaktor muss weg, sonst bleiben alle Beteuerungen von CDU/CSU, SPD und Grüne leeres Gerede.“ – Hier die ganze Erklärung Matthias W. Birkwalds lesen


MEHR ZUM THEMA:

Matthias W. Birkwald: „Eine gute Rente statt Riester!“ (01.06.2016) – Hier den ganzen Text lesen

6. Juni 2016

Es geht erneut auf die Straße gegen TTIP und CETA!

Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Auch die Verhandlungen um TTIP kommen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in mindestens sieben Städten werden wir am Sonnabend, dem 17. September 2016, ein starkes Zeichen setzen.

Sei wieder dabei – in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln Frankfurt am Main, Stuttgart oder München! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

Über das Engagement der Flensburger LINKEN werden wir hier rechtzeitig berichten.

Hier geht's zu unserer Themenseite gegen TTIP, CETA & Co.

31. Mai 2016

Flensburger Linksjugend ['solid] zur bevorstehenden OB-Wahl: „Wir bleiben skeptisch“

Die Gruppe nennt es „nicht sinnvoll zu einer Wahl aufzurufen, bei der es nur wirtschaftshörige Kandidaten gibt, die nicht die Interessen der lohnabhängigen Klasse vertreten.“

In einem engagierten Text ihres Blogs nimmt die Flensburger Basisgruppe der Linksjugend ['solid] engagiert zur bevorstehenden OB-Wahl in Flensburg am 05.06. Stellung. Darin heißt es unter anderem zu den beiden wohl aussichtsreichsten KandidatInnen: „Faber versucht mit einem 'Sozialwahlkampf' seinen Posten zu retten und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er sich mit fremden Federn schmückt. 3000 neue Arbeitsplätze habe es in seiner Amtszeit gegeben, doch fallen viele davon für die Lohnabhängigen eher schlecht aus. Vor allem dänische Firmen sind, um Löhne zu drücken, nach Flensburg gewechselt und gleichzeitig haben prekäre Jobs wie z. B. in Callcentern zugenommen." Die Linksjugend kritisiert auch, dass „Simone Lange, die schnell das Potenzial in der Flüchtlingsfrage gesehen hat, eine SPDlerin, die selbst von der CDU unterstützt wird, teilweise bis in linke Kreise als wählbares kleineres Übel gesehen wird. Doch darf nicht vergessen werden, dass auch Simone Lange als Landtagsabgeordnete die Abschiebe- und Sozialabbaupolitik der Landesregierung und ihrer Partei auf Bundesebene mitträgt. Mit der Zustimmung zum Asyl-Paket 2, dem Erdogan-Deal, reihenweiser militärischer Auslandseinsätze, 'Sicherung der Außengrenzen', an denen tausende Geflüchtete sterben und einer aggressiv-imperialistischen Wirtschaftspolitik, hat die SPD oft genug bewiesen, dass sie ein Teil des Problems und kein Partner für Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer ist. Die Räumung der Luftschlossfabrik hielt sie in ihrem Facebook-Post vom 3. Februar auch lediglich für einen schlechten Stil.“ – Hier den ganzen Text im Blog der Flensburger Linksjugend ['solid] lesen (externer Link)

31. Mai 2016

Sahra Wagenknecht: „Der Neoliberalismus ist die Ursache für den Rechtsruck!“

Die Fraktionsvorsitzende beim Parteitag in Magdeburg: Über fast zwei Jahrzehnte stagnierten Löhne, RentnerInnen verloren bis zu 10 Prozent ihrer Kaufkraft, „Hartz IV ist ein einziges Elend. Über dieses Frustpotenzial darf sich niemand wundern!“

„Es ist nicht nur die soziale Spaltung, die die Rechten befördert, sondern es ist auch das gesellschaftliche Klima bis hin zur gesellschaftlich herrschenden Ideologie, die ihnen den Boden bereitet hat: der Sozialdarwinismus, die Verachtung für die Schwächeren, die Verachtung für Arbeitslose und Menschen, die Hartz IV beziehen. Das ist ja nicht nur rechte Ideologie. Das ist neoliberale Ideologie.“ So ordnete Sahra Wagenknecht in ihrer Rede auf dem Magdeburger Parteitag der LINKEN die Zusammenhänge analytisch ein. Und sie fügte hinzu: „Es ist unglaublich menschenverachtend, dass eine solche Politik überhaupt möglich ist!“ – Hier die ganze Rede als Video ansehen (externer Link)

23. Mai 2016

Unhaltbare Zustände an der Flüchtlingsunterkunft auf der Exe!

DIE LINKE war auf dem Gelände unterwegs und entdeckte teils lebensgefährliche Mängel. Die Ratsfraktion fordert nun in einem Antrag die Herstellung von sicheren und menschenwürdigen Standards

Von weitem wecken die vielfarbigen Container eher einen positiven Eindruck von der Unterkunft für Flüchtlinge auf der Flensburger Exe. Doch bei genauerem Hinsehen bietet sich ein gänzlich anderes Bild. Rund um die Container ist das Gelände quasi im Bauzustand belassen worden, wodurch sich bei Regen riesige Pfützen bilden. Die notdürftig verlegten Plastikrohre, die das Wasser eigentlich ableiten sollen, sind teils verstopft, teils zersplittert, so dass sie eine ernst zu nehmende Gefahr besonders für die Kinder, die oft zwischen den Containern spielen, darstellen. – Noch grauenhafter sind die Zustände der Versorgungsleitungen für die Container: Stromkabel hängen frei zwischen den Containern und dem Erdboden herum und stellen ebenfalls eine Gefahr dar. Viele Container stehen nicht plan auf dem aufgeschütteten Erdboden; es haben sich Unterhöhlungen gebildet in denen sich die Ratten tummeln. Dieses Problem scheint nicht unbekannt zu sein. Es stehen vereinzelt Giftboxen herum, auf die allerdings auch große und kleine Menschen freien Zugriff haben. – Hier die ganze Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE lesen


Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE:

Antrag zur Fertigstellung der Außenanlagen von Flüchtlingsunterkünften an der Exe und Beseitigung von GefahrenquellenHier den Antrag als PDF-Datei herunterladen

Anlage zum Antrag: Kommentierte Fotos zur Illustrierung des AntragesHier die Bilder als PDF-Datei herunterladen

22. Mai 2016

Themenreiches Arbeitstreffen des Landesvorstandes der LINKEN beim Kreisverband Flensburg

Die bevorstehenden Landtagswahlen waren ebenso Thema wie politische Aktionen des Landesverbandes sowie der Flensburger LINKEN

Das LINKE BÜRO in der Norderstraße war gut gefüllt, als der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen LINKEN am 21.05. sein reguläres Arbeitstreffen in Flensburg abhielt. Zwar hatten nicht alle Vorstandmitglieder den Weg in die Fördestadt gefunden, dafür waren jedoch eine Reihe von Mitgliedern aus Flensburg und Schleswig zur Sitzung erschienen. Unter der souveränen Leitung der beiden Landesvorstandsmitglieder Marianne Kolter (KV Pinneberg) und Rainer Konrad Bachmann (KV Schleswig-Flbg.) wurde die recht umfangreiche Tagesordnung in engagierter und sachlicher Form abgearbeitet. Seitens des Landesvorstandes standen dabei u.a. die Vorbereitung der Landtagswahlen sowie der Aktion „Kampen kapern“ am 22.-24.07. im Fokus, aber auch eine kritische Bestandsaufnahme der bundesweiten Kampagne „Das muss drin sein“; bei letzterer wurde in der Diskussion auf die guten inhaltlichen Ansätze sowie das vielfältige Material verwiesen, allerdings sei die recht strenge Modulplanung in den Kreisverbänden nur schwer umzusetzen, hieß es seitens des Landesverbandes wie auch von den Flensburger Mitgliedern. – Der Kreisverband Flensburg hatte für die Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt vorbereitet: Ratsfraktionsmitglied Frank Hamann berichtete darin von den Inhalten und politischen Auseinandersetzungen mit den anderen Ratsfraktionen rund um den LINKE-Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Als weiteren Schwerpunkt referierte Herman U. Soldan über die bisherige fast zweijährige Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Syddanmark der dänischen Partnerpartei Enhedslisten und regte eine konkrete zeitnahe weiterreichende Kooperation mit mehreren Regional- und Kreisverbänden der LINKEN sowie von Enhedslisten an. – (wtfl - hus)

18. Mai 2016

DIE LINKE nahm an Veranstaltungen gegen Homophobie und dem Hissen von Regenbogenflaggen auf dem Hochschulcampus und am Rathaus teil

Hochschule Flensburg ist neues Mitglied im schleswig-holsteinischen Bündnis gegen Homophobie. – Vor dem Rathaus wehte die Regenbogenflagge bereits zum zweiten Mal

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Das Bündnis gegen Homophobie, dem auch die Stadt Flensburg (vertreten durch das Gleichstellungsbüro) seit 2015 angehört, war am 17.05. auf dem Campus der Hochschule Flensburg zu Gast. Bei einem Empfang, zu dem auch VertreterInnen der LINKEN, der SPD und der Grünen anwesend waren, unterschrieb Hochschulpräsident Holger Watter die vorher von Andreas Witolla, Vorstandmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD, verlesene „Lübecker Erklärung“ und manifestierte damit den Beitritt der Hochschule zum Bündnis. Er bezeichnete dien Schritt als ein deutliches Signal für die „Vielfalt auf dem Campus“. Die Gleichstellungsbeauftragte der Hochschule, Alice Juraschek, wies darauf hin, dass es wichtig sei, sich eindeutig gegen Diskriminierung zu positionieren. Danach wurden auf dem Campus zwei Regenbogenflaggen gehisst. – Am späten Nachmittag wurde im Rathausfoyer vor der Kulisse der Ausstellung „Trans* in der Arbeitswelt“ ebenfalls an den 17. Mai 1990 erinnert, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus der Liste der Krankheiten gestrichen hatte; seither ist diese Datum der weltweite Tag gegen Homo-/Bi- und Transphobie. Auch die beiden Vorstandsmitglieder der Flensburger LINKEN, Gabi Ritter und Herman U. Soldan, hatten Regenbogenflaggen mitgebracht und unterstützten so die Botschaft gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz vielfältiger sexueller Identitäten, die auch die bereits vor dem Rathaus wehende Flagge signalisierte. – (wtfl - hus)

16. Mai 2016

Gutachten: 50.000 nach dem § 175 StGB verurteilte schwule Männer wurden nie rehabilitiert!

DIE LINKE fordert die Bundesregierung zu einer umgehenden Entschädigungsregelung auf

In der BRD galt der § 175 StGB bis ins Jahr 1994; er war 1949 in der von den Faschisten verschärften Form ins Strafgesetzbuch der BRD (West) übernommen worden und galt nach 1990 plötzlich auch wieder in der ehem. DDR, wo der dortige § 151 schon lange keine Anwendung mehr gefunden hatte und schließlich 1988 gestrichen worden war. 50.000 schwule Männer wurden in der BRD seit 1949 verurteilt, auch nach der sog. „Liberalisierung“ vom 1969. Weitaus mehr lebten in ständiger Angst, weil sie aus Furcht vor Strafverfolgung, Mobbing, Gewalt und gesellschaftlicher Isolation ihre sexuelle Identität nicht offenbaren konnten. – Die Bundesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. queer fordert nun nach einem von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgelegten Gutachten die sofortige Rehabilitierung und Entschädigung aller nach dem § 175 StGB verurteilten Männer. – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

„Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer: Auftrag, Optionen und verfassungsrechtlicher Rahmen“ – Gutachten der Antidiskriminerungsstelle des Bundes (10.05.2016) – Hier das gesamte Gutachten als PDF-Datei lesen und herunterladen (externer Link)

Bundesregierung muss handeln! Rehabilitierung der nach § 175 Verurteilten JETZT!“ – Pressemitteilung der BAG DIE LINKE. queer (11.05.2016) – Hier die Pressemitteilung lesen

„Offene Rechnung. Der Paragraf 175 und seine Folgen“ – Webseite der Bundesinteressengemeinschaft schwuler Senioren (lesenswert!!!)Hier die Webseite besuchen (externer Link)

Unsere Themenseite „QUEER / FEMINISMUS / GENDER“Hier geht's zur Themenseite

14. Mai 2016

Rund um das rote Fahrrad: Die Flensburger LINKE ist wieder im Einsatz! – In der Neustadt und anderswo...

„Ist schon wieder Wahlkampf?“, fragte ein Flensburger verdutzt am LINKE-Info-Stand. – „Nicht wirklich“, lautete die Antwort, „aber wir wollen euch ja nicht erst kurz vor Wahlen treffen!“

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Die Neustadt bildete am 13.05. den Auftakt für die diesjährigen Info-Aktionen der Flensburger LINKEN „unter freiem Himmel“, bei denen fast immer auch das markante rote Fahrrad dabei ist. Zu verteilen gab es diesmal aktuelles Material zu den verschiedensten Themen, und das fand reißenden Absatz: Im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“ verteilten die drei LINKEN Gabi Ritter, Frank Hamann und Herman U. Soldan unter anderem die aktuelle Broschüre zu Personalmangel und schlechter Entlohnung im Pflegesektor sowie die klare Stellungnahme der LINKEN gegen Leiharbeit und Werkverträge. Aber auch zu Flensburger Themen gab es reichlich aktuelles Material, sei es zum Thema Ausverkauf städtischer Grundstücke in Fahrensodde, sei es zum drängenden Mangel bezahlbarer Wohnungen; die Flensburger LINKE fordert daher noch immer den Bau städtischer Sozialwohnungen, die den Bedürfnissen der FlensburgerInnen und nicht dem Profitinteresse privater Investoren dienen. – Gespräche gab es rund um das rote Fahrrad reichlich, und es gab auch Lob für DIE LINKE: „Ihr seid die Einzigen, die noch was Vernünftiges für die Leute machen“, sagte eine Frau. Und ein weiterer Passant wollte die Info-Broschüren gar nicht erst annehmen: „Lasst mal, ich wähle euch doch sowieso!“ Nach einem kurzen Gespräch nahm er sie aber doch mit... – Am 20.05. ist DIE LINKE schon wieder in der Neustadt vertreten, und auch in den folgenden Monaten wird das rote Fahrrad wieder öfter im Stadtgebiet zu sehen sein. – (wtfl - hus)

12. Mai 2016

DIE LINKE und die Kleiderordnung

Eine neue „Geschichte aus dem Rat“

Die große Mehrheit im Rat feiert die Befreiung der Harniskaispitze von ungeliebten Bewohnern. Nun liegt sie wieder da – frei, aber leider auch frei von Bäumen und jeglichem Grün, kahl und völlig verwüstet. – Alle in Flensburg lebenden Menschen sind von ihrem Oberbürgermeister aufgerufen worden, ihre Vorstellungen, Ideen und Träume für ein Leben auf der Harniskaispitze abzuliefern. Es soll nur ein kurzes Leben sein, für eine Zwischenlösung – aber immerhin.
Das Gelände am Harniskai könnte der Experimentierkasten für Nutzungsideen mit hohem Öffentlichkeitsbezug werden – zitierte das Flensburger Tageblatt am 09.03.2016 den Oberbürgermeister und schrieb weiter: Mit Vehemenz wies der OB darauf hin, dass Planung selten so demokratische Bedingungen vorfinde, wie an der Harniskaispitze. Eine Fläche für alle, die gerne kritisieren, dass wahre Bürgerbeteiligung allzu häufig Investoreninteressen untergeordnet wird. – Bis zum 15. April wurden diese Ideen gesammelt und sollen nun, transparent und mit großer Beteiligung der Öffentlichkeit, ausgelotet werden. Es könnte so schön sein – wäre da nicht der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung (kurz: SUPA). – Hier die ganze aktuelle „Geschichte aus dem Rat“ lesen

12. Mai 2016

Sprecherin der schleswig-holsteinischen LINKEN im Dialog mit dem Flensburger Kreisverband

Marianne Kolter diskutierte mit den Flensburger LINKE-Mitgliedern über grundsätzliche und landespolitische Themen und bekannte: „Ich möchte, dass die Welt eine bessere und schönere für die Mehrheit der Menschen wird“

Marianne Kolter (3. v.l.) im Gespräch mit Flensburger LINKE-Mitgliedern

„Es ist ja wie Ferien hier“, bemerkte LINKE-Landessprecherin Marianne Kolter in einem sonnenbeschienenen Restaurant direkt an der Flensburger Förde, bevor sie an der monatlichen Mitgliederversammlung des Flensburger Kreisverbandes am 11.05. teilnahm. Dort ging es zwar nicht „ferienmäßig“ zu, aber es kam zu einer angeregten und sachlich geführten Diskussion mit den Flensburger LINKEN. Zuvor präsentierte sich Marianne Kolter, die in Pinneberg lebt, jedoch mit ihrem langen und vielfältigen politischen und gesellschaftlichen Engagement, das eine Vielfalt von sozialer, ökologischer und energiepolitischer Arbeit zu Tage treten ließ. Einen Schwerpunkt legt sie seit Jahren auf die Anti-Atom-Bewegung. Schon vor ihrem Eintritt in die Partei DIE LINKE war sie Mitorganisatorin von Anti-Atom-Demonstrationen, z.B. am AKW in Brokdorf. – Im LINKEN BÜRO war ein Hauptthema die Rolle der LINKEN im politischen Spektrum und eine mögliche Zusammenarbeit mit anderen Parteien im 2017 zu wählenden Landtag. Marianne Kolter betonte dazu aus persönlicher Sicht, dass es dabei immer auch um die Glaubwürdigkeit der Partei bei ihren zentralen politischen Botschaften gehe; daran müsse sich auch eine eventuelle Kooperation in einzelnen Punkten messen lassen. – Darüber hinaus trat sie für einen sehr breiten Gerechtigkeitsbegriff in den kommenden Wahlkampfauseinandersetzungen ein. Natürlich sei die soziale Gerechtigkeit ein zentrales Kernthema der LINKEN, ökologische, weltpolitische und zukunftsorientierte Aspekte gehörten jedoch ebenso dazu, betonte Marianne Kolter. – (wtfl - hus)

9. Mai 2016

8. Mai – Tag der Befreiung: Gedenken an die Opfer des Hitlerfaschismus auf dem Flensburger Friedenshügel

Auch DIE LINKE Flensburg legte Blumen an den Gedenksteinen nieder

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Die Veranstaltung des DGB  und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) ist seit vielen Jahren der Ort des Gedenkens an die vielen Opfer des Hitlerfaschismus, und daran beteiligt sich neben der Flensburger Stadtpräsidentin bereits schon traditionell auch DIE LINKE Flensburg. – Deren Kreisvorsitzende Gabi Ritter legte an der Gedenkstätte auf dem Friedenshügel daher ein rotes Blumengesteck nieder, an das die Mahnung geheftet war „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“. – Ludwig Hecker (VVN-BdA) erinnerte in seiner Rede besonders an die vielen hundert Insassen aus Konzentrationslagern, die in den letzten Kriegswochen per Schiff und Bahn nach Flensburg transportiert worden waren und von denen nahezu die Hälfte nicht überlebte. Für die Gegenwart forderte er, alle Kriegseinsätze sofort zu beenden und dadurch die notwendigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Seitens des DGB Flensburg ergriff deren Vorsitzender Johannes Sopha das Wort; in seiner Rede schlug er den Bogen in die jetzige Zeit und mahnte vor wieder aufkeimendem Nationalismus und Rassismus. – Im Anschluss bewegten sich einige TeilnehmerInnen der Veranstaltung zum Grabmal der in Flensburg auch noch nach Kriegsende gestorbenen Kinder polnischer Zwangsarbeiterinnen. Hier legten Gabi Ritter und Stadtpräsidentin Krätzschmar in stillem Gedenken weitere Blumen nieder. (wtfl - hus)

6. Mai 2016

Zum 8. Mai: Der Tag der Befreiung mahnt auch heute zur Bewahrung von Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit

Pressemitteilung des Kreisverbandes Flensburg der Partei DIE LINKE

Als Europa und die Welt 1945 vom Joch des Krieges und des Völkermordes, die beide vom deutschen Hitlerfaschismus und dem ihn unterstützenden reaktionären Nationalismus ausgelöst wurden, befreit wurden, waren über 50 Millionen Opfer zu beklagen. Unter ihnen waren Millionen, die in Konzentrationslagern wegen ihrer politischen, religiösen und kulturellen Haltungen oder wegen ihrer sexuellen Identität auf bestialische Weise zu Tode gequält wurden. – Als alle Kriegsgebiete von den Alliierten und ihren Verbündeten freigekämpft worden waren, war dies die endgültige und notwendige Befreiung von faschistischer Terrorherrschaft, Krieg, gnadenloser Verfolgung und menschenfeindlichem Rassismus. – 1945 eröffnete sich den Völkern der Welt daher die Perspektive für eine neu, demokratisch, friedlich  und menschenwürdig verfasste Welt. Daran wirkten weltweit viele Menschen mit – in politischen Parteien, Friedens- und anderen Bewegungen sowie durch persönliches Engagement. – Doch seit den vergangenen Jahrzehnten gibt es auf diesem Weg immer wieder katastrophale Rückschläge: Auch heute wüten Nationalismus und Rassismus, und es gibt zurzeit unzählige bewaffnete Konflikte, Kriege und Bürgerkriege, die massenhafte Not und Flucht zur Folge haben – und denen jährlich zehntausende Menschen zum Opfer fallen. – Hier die gesamte Pressemitteilung des Flensburger Kreisverbandes DIE LINKE lesen

5. Mai 2016

Die Toten ehren: Zum Tag der Befreiung vom Faschismus säubert DIE LINKE wieder die Flensburger Stolpersteine

An 14 Stellen in Flensburg liegt das Gedenken an die Opfer des faschistischen Terrors „direkt auf der Straße“. Hier können alle Menschen jederzeit einen Moment verweilen

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23 Stolpersteine liegen über das Flensburger Stadtgebiet verteilt – vom Stiftungsland in Weiche über die Innenstadt bis zum St.-Jürgen-Platz. Die kleinen Messingtafeln im Gehsteigpflaster erinnern an Einzelpersonen und Familienmitglieder, die von den Terrorbanden des Hitlerfaschismus gefangen, verschleppt und häufig in Konzentrationslagern oder durch willkürliche Hinrichtungen ermordet wurden. Für DIE LINKE ist es schon fast eine Tradition, um den 8. Mai herum mit Putzmittel und Poliertuch die Stolpersteine von der Patina eines ganzen Jahres zu befreien. Über mehrere Tage nehmen sich Mitglieder der LINKEN dafür Zeit. In diesem Jahr wurden u.a. bereits die Steine der drei Frauen der Familie Wolff, die nach 1938 vom Gut Jägerslust in Weiche fliehen mussten, später aber in Osteuropa ermordet wurden, geputzt, aber auch der Stein des Flensburgers August Niemann am St.-Jürgen-Platz, der als Homosexueller die KZ-Haft in Sachsenhausen nicht überlebte, ist nun wieder blank. – Weitere Stolpersteine werden, besonders in der Flensburger Innenstadt, in den nächsten Tagen wieder zum Gedenken an die Opfer neu erstrahlen und so leichter für Vorübergehende erkennbar. – (wtfl - hus) Hier eine Liste aller Flensburger Stolpersteine ansehen

5. Mai 2016

Griechenland: Die Ausplünderung durch die EU-Institutionen geht unvermindert weiter!

AUSSERDEM:

VIDEO – Sahra Wagenknecht: „Griechenland braucht keine neuen Kredite, sondern endlich einen Schuldenschnitt“Hier den Videoklip ansehen (externer Link)

4. Mai 2016

Die Pflege öffentlichen Eigentums ist Voraussetzung für eine sozial und demokratisch funktionsfähige Gesellschaft!

Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE: Auch der aktuelle Grundstücksverkauf in Fahrensodde ist ein Symptom für die Flucht von CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP aus der städtischen Verantwortung

In der Ratsdebatte vom vergangenen Donnerstag wertete CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier die Ratsmitglieder der LINKEN als „ewige Dagegenrufer“ ab. Die Stimmung in der Debatte war angespannt, nachdem DIE LINKE Öffentlichkeit für die Diskussion im Rat hergestellt hatte. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter argumentierte in ihrer Rede deutlich gegen einen Verkauf von Wassergrundstücken, die sich in städtischem Besitz befinden. Dies brachte nicht nur den Ratsherr Rüstemeier gegen DIE LINKE auf. Auch nahezu alle anderen Ratsfraktionen feuerten aus allen Rohren gegen DIE LINKE: Sie seien „Demagogen“ (Ratsherr R. Jeromin, CDU) oder sie würden „mit Dreck werfen“ (Ratsherr St. Thomsen, Grüne). – Diese Episode ist nicht nur symptomatisch für den konkreten Fall an der Fahrensodde, sondern sie zeigt einen fundamentalen Unterschied in der Sichtweise auf öffentliches Eigentum. Während die anderen Parteien immer wieder der Privatisierung von öffentlichem Eigentum oder öffentlichen Dienstleistungen das Wort reden, warnt DIE LINKE konsequent vor solchen Schritten. – Hier die ganze Pressemitteilung lesen

2. Mai 2016

AKTUELL – Greenpeace: „TTIP ist nicht mehr zu retten!“

Geheime USA-Verhandlungspapiere werden von Greenpeace und dem Rechercheteam von NDR, WDR und SZ veröffentlicht!

Der Kapitalismus ist nun mal kein harmonisches System, er lebt vielmehr von der brutalen Konkurrenz der økonomischen und nationalen Machtzentren. Da die USA-Konzern- und Finanzzentren hier oft die Nase vorn haben, verwundert es nicht, dass sie bei den bisher streng geheim gehaltenen TTIP-Verhandlungen versuchen, die EU unter Druck zu setzen. In der Pressekonferenz der Nicht-Regierungsorganisation Greenpeace verwies ein Sprecher darauf, dass die veröffentlichten 248 Seiten an keiner Stelle eine Einbeziehung von Klimaschutz oder erhöhten Standards erwähnen. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Gabriel oder auch die EU-Handelskommissarin Malmström hatten in diversen Stellungnahmen versucht den Eindruck zu erwecken, dass TTIP verbesserte Standards mit einschließen könnte. – Erste Reaktionen von VertreterInnen der Berliner Koalition versuchen aktuell mit rhetorischen Tricks ans rettende Ufer zu gelangen: Sie verlangen nun seit wenigen Stunden großspurig die Bewahrung bestehender europäischer Standards und sogar Transparenz! Was genau sie damit meinen und wie sie das erreichen wollen, sagen sie jedoch nicht – und von einem Scheitern des neoliberalen TTIP-Vertrages ist noch immer nicht die Rede! – Die aktuellen Veröffentlichungen sind ein Meilenstein für alle diejenigen, die mit kleinen und großen Aktionen seit Jahren gegen die undemokratischen und unsozialen Vertragswerke demonstriert und gearbeitet haben, ein gewaltiger Fortschritt, um dem Kapital und seinen großen Konzernen mit ihren an Profitgier orientierten Tricks den Weg zu solchen Handelsabkommen zu versperren! DIE LINKE gehört von Beginn an zu den erklärten Gegnern von TTIP & Co. und hat dies mit zahlreichen Aktionen (auch bei uns in Flensburg) in die Öffentlichkeit getragen. – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

TTIP-LeaksDie seit dem 02.05.2016 online gestellten Dokumente lesen und herunterladen (in englischer Sprache)

Die Themenseite der Flensburger LINKEN zum Thema TTIP & Co. (mit vielen Artikeln und weiterführenden Links) – Hier geht's zur Themenseite

1. Mai 2016

1. Mai in Flensburg: Soziale Ungleichheit und unhaltbare Arbeitsverhältnisse im Pflegebereich im Fokus

Auf dem Südermarkt präsentierte sich DIE LINKE neben anderen Parteien und Initiativen – und diesmal war die Flensburger Linksjugend [´solid] besonders tatkräftig dabei

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Ob der gleichzeitig stattfindende Fischmarkt an der Förde oder die Ausflugslust verhinderte, dass sich der Südermarkt zur traditionell vom DGB organisierten 1.-Mai-Veranstaltung gänzlich füllte, ist ungewiss. – In Zeiten zunehmender sozialer Verwerfungen jedoch wäre eine Teilnahme für noch mehr Menschen angebracht gewesen. Bei sonnigem Frühlingswetter gab es jedoch auch bei mäßiger Beteiligung die Gelegenheit zum Anhören der Gewerkschaftsreden und zum Diskutieren. Auf der Bühne wurde von den RednerInnen die wachsende soziale Ungleichheit ebenso thematisiert wie das aktuelle Thema der schlechten Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen. – Dies hatte auch DIE LINKE in den Mittelpunkt ihres Info-Standes gerückt; Plakate und ausreichend vorhandenes Informationsmaterial zum Thema wiesen besonders darauf hin. Am Stand der Flensburger LINKEN gab es an neugierigen und gesprächsbereiten PassantInnen keinen Mangel, und Broschüren und Aufkleber wurden gerne mitgenommen. Auch TTIP und die menschenunwürdigen Hartz-IV-Sanktionen waren einige der Themen, die rund um den Info-Stand diskutiert und besprochen wurden. – In diesem Jahr war auch die Linksjugend [´solid], deren Flensburger Gruppe zurzeit regen Zulauf erhält, am LINKE-Stand besonders aktiv und hatte auch viele eigene Materialien mit ausgelegt. Diese Kooperation zwischen [´solid] und den „alten“ LINKEN war eine Bereicherung und ist sicherlich auch ein gutes Zeichen für zukünftige gemeinsame Aktionen. – (wtfl - hus)

30. April 2016

„Hinaus zum 1. Mai!“: Soziale Gerechtigkeit und Demokratie müssen neu erkämpft werden!

DIE LINKE Flensburg ist bei der Maikundgebung auf dem Südermarkt vertreten und freut sich auf zahlreichen Besuch am Info-Stand und interessante Gespräche mit den FlensburgerInnen

Vielerorts sind die Folgen kapitalistisch-neoliberaler Politik unübersehbar: wachsende Armut, millionenfach schlecht bezahlte Arbeit, Wohnungsnot und nicht zuletzt die Entsolidarisierung der Gesellschaft. – DIE LINKE hat dazu deutliche Positionen und Lösungsvorschläge. Durch eine höhere Millionärs-, Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer müssen die Milliarden, die in den vergangenen Jahrzehnten der Gesellschaft in private Millionenvermögen und Spekulationsabenteuer entzogen wurden, durch eine soziale Offensive wieder an die Menschen zurückfließen. Höhere Löhne sind unabdingbar um die Lebensbedingungen von Millionen Menschen wieder menschenwürdig zu machen. DIE LINKE setzt sich daher für eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne, eine Mindestrente sowie eine deutliche Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen ein. Nur DIE LINKE kämpft als demokratisch-sozialistische Partei eindeutig für die Abschaffung der entwürdigenden Hartz-IV-Sanktionen und zugleich für Solidarität und Toleranz. Dazu braucht die Partei die Unterstützung der Bevölkerung. – Nur durch eine konsequente soziale Gerechtigkeit (und nicht durch medienwirksame Lippenbekenntnisse!) kann die Demokratie wieder gestärkt und zum Wohle der Menschen weiterentwickelt werden.

Am 1. Mai ab 11 Uhr steht die Flensburger LINKE daher am Südermarkt mit vielfältigem Informationsmaterial für Begegnungen und Gespräche bereit – und bittet die FlensburgerInnen um aktive Mitwirkung am notwendigen Kampf für soziale Gerechtigkeit und Demokratie. – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

VIDEOKLIP (DIE LINKE): „1. Mai. Füreinander kämpfen. Miteinander feiern.“ Hier das Video ansehen (externer Link)

„1. Mai: Heute so wichtig wie damals“ – Von den LINKE-Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd RiexingerHier die ganze Erklärung lesen

Aufruf der Partei DIE LINKE: „Heraus zum Ersten Mai – Für eine Revolution der Gerechtigkeit gegen Altersarmut, prekäre Arbeit und Pflegenotstand“Hier geht's zum Aufruf

Aufruf der schleswig-holsteinischen LINKEN zum 1. MaiHier den Aufruf lesen

 

30. April 2016

Heute beim AfD-Parteitag:

29. April 2016

Debatte im Flensburger Rat: DIE LINKE verteidigte den Erhalt öffentlichen Eigentums – auch bei Wassergrundstücken an der Fahrensodde

Die Mehrheit der Ratsversammlung aus CDU, SPD, Grünen, SSW und FDP hatte sich jedoch schon auf den zweifelhaften Deal festgelegt – und reagierte auf die Kritik am Verkaufscoup teils gereizt, teils herablassend

In der Ratsversammlung am 28.04. war ordentlich 'was los: DIE LINKE hatte die öffentliche Diskussion zum Verkauf von Wassergrundstücken an der Fahrensodde (wir berichteten hier) durchgesetzt – und damit auch ein Stück bürgernahe Demokratie. Was von der Simone-Lange-Wahlkoalition aus CDU, SPD und Grünen (mit Unterstützung von SSW und FDP) innerhalb nur einer Woche durch die Ausschüsse und dann durch den nicht-öffentlichen Teil der Ratsversammlung gepeitscht werden sollte, war nun Gegenstand der öffentlichen Debatte.

LINKE-Fraktionsvorsitzende Gabi Ritter führte in ihrer Rede zum geplanten Verkaufscoup an der Fahrensodde aus: „Mehrheiten werden gebildet, nicht um sinnvolle Politik zu bestimmen, sondern um Egoismen zu pflegen, im Wahlkampf zu punkten und die jeweilige Klientel zu bedienen. (...) Aber der Plan an sich geht schon nicht, denn er erweckt doch stark den Eindruck eines ‚Eine-Hand-wäscht-die-andere-Geschäfts’.“ Und sie schloss ihre Rede mit dem Appell: „Verkaufen Sie nicht die Handlungsfähigkeit dieser Stadt und das Recht auf eine selbst bestimmte, demokratisch fundierte Stadtentwicklung! Lassen Sie uns eine transparente, nachhaltige und soziale Politik nach außen tragen, die der Politikverdrossenheit der Menschen entgegen wirkt und dem Gang zur Wahlurne einen Sinn gibt!“

Seitens der Antragsbefürworter, die sich alle als Anhänger eines großen Plans und Verteidiger von DLRG und Segelsport zu profilieren und sich über den Grundsatzbeschluss von 2014, keine Wassergrundstücke zu verkaufen, hinwegzusetzen versuchten, wurden dagegen eine Reihe schwerer Verbalgeschütze aufgefahren: CDU-Ratsherr Rüstemeier hatte den Argumenten der LINKEN in seinem Beitrag nicht viel mehr als falsche Anschuldigungen gegen Gabi Ritter und windige Behauptungen („ewige Dagegenrufer“) entgegenzusetzen. Parteikollege Jeromin wütete gegen DIE LINKE als vermeintliche „Demagogen“, OB Faber (SSW) wertete die Haltung der LINKEN als „Unsinn“ ab – und Grünen-Ratsherr Thomsen spielte den Ahnungslosen („Was kann man da dagegen haben?“), bezichtigte aber gleichzeitig DIE LINKE, „mit Dreck“ zu werfen.

Am Ende hielt die übergroße und überaus beratungsresistente Koalition, die zwar nicht erklären konnte, warum ein Segelclub ein Grundstück teuer kaufen soll, wenn er es weitaus günstiger pachten könnte; im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung aber winkten sie später ihren Verkaufsantrag durch. – Gabi Ritter ließ sich von den aufgeregten Angriffen und Verdrehungen nicht aus der Ruhe bringen und sagte nach Abschluss der Ratsversammlung: „Wenn ich weiß, dass ich Recht habe, lasse ich mich auch gerne verhauen!“ – (wtfl - hus)Hier die ganze Ratsrede der LINKE-Fraktionsvorsitzenden Gabi Ritter nachlesen

Die Flensburger Leberwurst des Tages
– Oder: „Na, denn eben nich’!“


„Ich hoffe, dass es tatsächlich außerhalb des OB-Wahlkampfs auch eine Möglichkeit dazu gibt, hier im Sinne der Stadt zu agieren. Wir laden Sie dazu jedenfalls herzlich ein
– allerdings, Frau Ritter, SIE NICHT!“

CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier in der Debatte über den Verkauf öffentlicher Grundstücke an der Fahrensodde (28.04.2016)

27. April 2016

AKTUELL: DIE LINKE beantragt, den „Ausverkauf in Fahrensodde“ im Rat öffentlich zu verhandeln!

Vor der morgigen Ratsversammlung: Wie schon mit der Presse- und Öffentlichkeitsaktion wird DIE LINKE in der Grundstücksangelegenheit für demokratische Transparenz sorgen

Flensburgs Tafelsilber unheimlich heimlich verzocken – das geht überhaupt nicht mit der Fraktion DIE LINKE! Ginge es jedoch nach der großen Wahlkoalition von CDU, SPD und Grünen, sollte der Verkauf wertvoller Wassergrundstücke innerhalb einer Woche nichtöffentlich über die Bühne gebracht werden. CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier schrieb sogar im Facebook, dass sich Investoren beteiligen, wenn das Grundstück verkauft wird. – Daher zieht die Ratsfraktion DIE LINKE nun die Notbremse und beantragt die öffentliche Verhandlung des CDU/SPD/ Grüne-Verkaufsantrages in der morgigen Ratsversammlung, da hier ein öffentliches Interesse besteht. – Hier den Dringlichkeitsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE als PDF-Datei lesen


HINWEIS:
Wir werden auch in den folgenden Tagen über den Verlauf der Ratsversammlung zum Thema „Ausverkauf in Fahrensodde“ berichten. – Auf der Webseite des Offenen Kanals die Ratsdebatte am Donnerstag ab 16 Uhr live ansehen. Auch im analogen Kabel-TV überträgt der OK FL die Debatte am Donnerstag ab 16 Uhr.

27. April 2016

Hartz IV: Unmenschlich und undemokratisch – Petition zur Abschaffung von Sanktionen wird von SPD/CDU/CSU-Mehrheit nicht angenommen

Inge Hannemann, ehemalige Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter, über ihre Petition für die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV, den wenig demokratischen Umgang des Bundestags damit und den notwendigen Kampf gegen ein „System der Angst“

Mehr als 90.000 Menschen haben Ihre Petition unterstützt, alle Sanktionen bei Hartz IV abzuschaffen. Im März 2014 war es dann so weit. Sie wurden vom Petitionsausschuss angehört und haben Ihre Argumente vorgetragen. Der Petitionsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung Ihr Anliegen als unbegründet zurückgewiesen. Hatten Sie den Eindruck, dass mit Ihren Argumenten angemessen umgegangen worden ist oder stand das Ergebnis eigentlich vorher fest?
Inge Hannemann:
Unter der SPD, CDU und CSU stand das Ergebnis bereits im Vorfeld fest. Rot-Grün hat die Agenda 2010 eingeführt und die SPD feiert sich bis heute dafür. Selbstverständlich müssen sie daran festhalten, um nicht ihre eigenen Fehler zuzugeben. Unserer heutigen Regierung fehlt bis heute das Rückgrat, Fehlentscheidungen zu korrigieren. – Hier das ganze Interview lesen

26. April 2016

Zu Gast auf dem Roten Fraktionssofa: Fünf junge Leute von der Fridtjof-Nansen-Schule im Gespräch zu aktuellen Themen mit zwei „alten“ LINKE-Fraktionsmitgliedern...

Mehr als eine Stunde lang wurde über Kommunalpolitik ebenso wie über aktuelle generelle Themen diskutiert – und die beiden Fraktionsmitglieder mussten sich vielen Fragen der gut vorbereiteten Jugendlichen stellen

Am 25.04. gab es seltenen, aber hoch willkommenen Besuch im Flensburger Büro der Ratsfraktion DIE LINKE: Fünf SchülerInnen des 11. Jahrgangs der Fridtjof-Nansen-Schule hatten einen breiten Fragen- und Themenkatalog vorbereitet, um sich über die Arbeit von politischen Parteien, auch auf kommunaler Ebene, zu informieren  Die beiden LINKE-Fraktionsmitglieder Gabi Ritter und Herman U. Soldan kamen so schnell ins Gespräch mit den interessierten BesucherInnen – und die Themen waren aktuell und boten genug Gesprächsstoff. (...) „Uns hat das richtig Spaß gemacht – und es war toll, das politische Interesse der jungen Leute in einem entspannten Gespräch kennen zu lernen. Wir waren gut gefordert, und einige Fragen waren gar nicht so leicht zu beantworten!“, hieß es nach dem Besuch von den beiden Fraktionsmitgliedern. – Hier den ganzen Artikel über den Besuch der fünf SchülerInnen lesen

24. April 2016

Der Ausverkauf von Wassergrundstücken am Flensburger Ostufer ist eingeläutet!

Die große OB-Wahlkoalition will öffentliche Grundstücke verscherbeln – und der SSW springt mit auf diesen Zug...

2014 mit den Plänen für die Silos am Ostufer hat der Rat seine Verantwortung für den Erhalt der wichtigen und wertvollen Wassergrundstücke für die nachfolgenden Generationen erkannt und den Verkauf dieser Grundstücke grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Einsicht führt die große Koalition von CDU, SPD und Grünen jetzt ad absurdum – mit ihrem Antrag, das Grundstück an der Fahrensodde 16 zu verkaufen. – Der SSW reiht sich sogleich ein, indem er seine eigene Klientel bedient wissen will und dann keinerlei Skrupel hat, den größten Teil städtischer Grundstücke in Fahrensodde zu verscherbeln. – Was ist passiert? – Ein Segelclub in Fahrensodde muss in seine Infrastruktur investieren und braucht für die Sicherung benötigter Kredite einen langfristigen Pachtvertrag. Alternativ wäre natürlich auch Eigentum am Gelände eine nette Option. Die große Koalition von CDU, SPD und Grünen – zurzeit emsig im Oberbürgermeisterinnen-Wahlkampf – startet daraufhin eine irrsinnige Initiative. Sie führt sich selbstherrlich als „Retterin der DLRG“ auf, die seit Jahren in unhaltbaren Zuständen auf der Odde lebt und arbeitet. Der Plan ist jedoch so schlicht wie überflüssig und kurz gesprungen: Die Stadt verkauft Fahrensodde 16 an den Segelclub und schiebt mit dem Erlös die Rettung der DLRG auf dem Gelände Fahrensodde 20 an. – Hier den ganzen Text lesen


ZUM HERUNTERLADEN UND AUSDRUCKEN:  Das Flugblatt der Flensburger Ratsfraktion zum Thema „Ausverkauf von Wassergrundstücken“ als PDF-Datei

24. April 2016

Landesparteitag der LINKEN in Itzehoe: Erste inhaltliche Weichenstellungen für die Landtagswahl 2017

Viele Delegierte verwiesen auf DIE LINKE als die einzige reale Alternative für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Toleranz – und gegen den neoliberalen Trend von Sozialabbau und Kriegspolitik. – Für einen Wiedereinzug in den Kieler Landtag!

Im Itzehoer Mercure Hotel waren am 23.04. nahezu 100 Delegierte und zusätzlich eine Reihe von Gästen und Interessierten aus den Kreisverbänden vertreten um erste Kursbestimmungen in Richtung Landtagswahl zu diskutieren und miteinander abzustimmen. Dies prägte auch die zentralen Redebeiträge der beiden LandessprecherInnen Marianne Kolter und Lorenz Gösta Beutin. Sie nannten darin wichtige Eckpunkte, die in den kommenden Monaten zunächst in den Parteigremien und danach in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollen: Von einer ausreichenden Kita-Versorgung über einen den Bedürfnissen angepassten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, den Bau von Sozialwohnungen, eine atomfreie und auf natürliche Ressourcen beruhende Energiepolitik sowie eine ökologisch geprägte Landwirtschaft bis hin zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Diese Politik sei notwendig und eine LINKE Vertretung im Landtag daher das wichtigste Ziel. – Hier den gesamten Bericht vom Landesparteitag in Itzehoe lesen

22. April 2016

Gegen TTIP & CETA: Dem undemokratischen und unsozialen Kapitalismus die ROTE Karte zeigen!

Vor der Groß-Demo gegen die Handelsabkommen am 23.04. in Hannover: In der Bevölkerung wächst der Widerstand. Nur 17 Prozent sind dafür, während schon über 33 Prozent gegen TTIP & CETA sind – Tendenz steigend!

Während der Demo in Berlin, Oktober 2015 (Foto: Frank Schäfer)

Die größtenteils im Geheimen verhandelten Abkommen TTIP & CETA sind auf wachsende Macht über das Wirtschaftsleben und steigende Profite der großen Konzerne angelegt. Zu diesem Zweck werden Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und Lebensmittelstandard aufgeweicht werden. Und mindestens ebenso gefährlich ist die Aushebelung demokratischer Entscheidungsprozesse im nationalen Rahmen wie auch auf kommunaler Ebene. Konzerne könnten so gegen nationale Wirtschafts-, Sozial- und Umweltentscheidungen klagen – vor so genannten „Schiedsgerichten“, die außerhalb der demokratischen Rechtsinstanzen agieren. Im Bereich der Kommunalpolitik würden viele Städte und Gemeinden ihre Entscheidungsfreiheit über die fundamentalen Dienstleistungen (Energie, Wasser, Verkehr etc.) verlieren; eventuelle Rekommunalisierungen wären nahezu unmöglich. – Gegen diese demokratiefeindlichen Gefahren von TTIP & CETA wendet sich DIE LINKE als demokratisch-sozialistische Partei ganz entschieden und fordert einen Abbruch der Verhandlungen zwischen der EU und den USA – zugunsten einer Politik von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit! – (wtfl - hus)


MEHR ZUM THEMA:

Die Themenseite der Bundestagsfraktion DIE LINKE „TTIP – Freihandelsabkommen stoppen“Hier für mehr Informationen und weiterführende Links klicken

Broschüre (DIE LINKE): „TTIP stoppen! Geheimes Handelsabkommen bedroht unsere Demokratie“Die Broschüre als PDF-Datei herunterladen

Die Themenseite der Partei DIE LINKE: „TTIP stoppen!“Hier die Themenseite öffnen

UNSERE THEMENSEITE „TTIP stoppen!“ mit Artikeln und Hintergrundinformationen (DIE LINKE Flensburg)Hier geht's zur Themenseite

21. April 2016

Thema Asylverfahren: Fakten, die niemanden kalt lassen...

Reinhard Pohl gelang es, das Publikum in der Flensburger Phänomenta mit Informationen und Erklärungen für ein ansonsten eher „trockenes“ juristisches Thema zu interessieren

Dass das Thema viele Interessierte anlocken würde, war absehbar, denn viele ehrenamtlich tätige Menschen kümmern sich weiter um Flüchtlinge – ungeachtet allen Getöses um „zu viele Flüchtlinge“ und ungeachtet aller Abschreckungsmaßnahmen der Bundesregierung. Für alle diejenigen, die sich weiterhin für die praktische Unterstützung für Flüchtlinge engagieren, hatte Reinhard Pohl eine Vielzahl von Informationen und Tipps zum Thema Asylverfahren vorbereitet, die er am 20.04. in der Flensburger Phänomenta dem aufmerksamen Publikum vortrug. – Hier geht's zum ganzen Artikel sowie zu einigen weiterführenden Links

20. April 2016

Neues Quartier für Luftschloss-Wagen: LINKE-Initiativen setzen Prozess für eine Lösung wieder in Gang

Nachdem die Verwaltung ihre Zusagen für einen geeigneten Stellplatz nicht einzuhalten schien, ergriff die Ratsfraktion DIE LINKE mit neuen Vorstößen im Planungsausschuss SUPA erneut die Initiative – und verhinderte so ein Scheitern

Nach der Räumung der Luftschlossfabrik am Harniskai am 3. Februar harren die ehemaligen BewohnerInnen noch immer auf dem provisorischen Stellplatz auf der Europawiese aus. Als endgültige Lösung war dieser Ort nie gedacht. Daher gab es die Zusage der Flensburger Verwaltung vom 2. Februar, einen geeigneten Standort für die Wagen der „LuftschlösslerInnen“ zu finden. Doch davon, so ließ die jüngste Stellungnahme aus dem Rathaus verlauten, blieb vor wenigen Tagen nur ein Achselzucken. 27 Standorte seien überprüft worden, aber ein geeignetes Quartier sei dabei nicht gefunden worden. Für die „LuftschlösslerInnen“ wäre mit diesem Ergebnis die Luft dünn geworden. Deswegen wandte sich die Ratsfraktion DIE LINKE mit einer Anfrage zu Details der Grundstückssuche sowie einem Antrag, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, einen dringend benötigten und geeigneten Stellplatz zu finden, an den Planungsausschuss sowie die Ratsversammlung. – Hier den ganzen Artikel lesen

20. April 2016

Ausstellung „Trans* in der Arbeitswelt“ im Flensburger Rathaus

Eröffnung der Fotoausstellung zu transgeschlechtlichen Menschen in der Arbeitswelt am 25.04. um 17 Uhr – Die Veranstaltung ist gleichzeitig Teil der "Queeren Wochen" Flensburg

Transgeschlechtliche Menschen sind in vielen Bereichen des täglichen Lebens Unsicherheiten und Diskriminierungen ausgesetzt, insbesondere im Arbeits-leben und bei der Jobsuche. Um die Situation von Trans*Menschen in der Arbeitswelt zu verbessern, hat die Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung das Projekt „Trans* in Arbeit“ durchgeführt und eine Wanderausstellung mit dem Titel „Trans* in der Arbeitswelt“ erstellt. Die Ausstellung Trans* in der Arbeitswelt wurde unter der künstlerischen Leitung der Fotografin Anja Weber konzipiert. Sie besteht aus 12 Einzelporträts von transgeschlechtlichen Menschen, die den Mut haben, sich mit ihrem Bild und ihrem Namen in der Öffentlichkeit zu zeigen. Die Fotografien zeigen, wie verschieden diese Menschen sind: Sie sind Trans*Frauen, Trans*Männer oder verstehen sich ohne Geschlechterkategorie als Trans*-Menschen oder Transgender. Doch sie unterscheiden sich in Bezug auf die Hautfarbe, das Alter, ihren Geschlechtsausdruck und somit auch in Bezug auf Erfahrungen, die in Verbindung stehen zu verschiedenen Facetten ihrer Identität. Diese Facetten können die Situation auf dem Arbeitsmarkt oder im Betrieb deutlich erschweren.


MEHR ZUM THEMA:

Die Veranstaltung ist Teil der "Queeren Wochen", die vom 21.04. bis zum 18.05.2016 in Flensburg stattfinden. Veranstaltet werden alle oder einzelne Teile des Programms u.a. vom Verein S&L Veranstaltungen zur Förderung der Primärprävention, dem Gleichstellungsbüro Flensburg sowie dem Kino 51 Stufen. – Hier das gesamte Veranstaltungsprogramm sowie nähere Informationen lesen (externer Link)

Generelle Informationen für schwule, lesbische, bisexuelle und Trans*-Menschen gibt es auf der Webseite www.queer-sh.net (externer Link)

18. April 2016

Grausame Quittung für europäische Flüchtlingspolitik

Mehrere hundert Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer – wieder einmal. Das Sterben ist vermeidbar, wenn der Wille da ist, so das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Katina Schubert:

Es lässt sich nicht anders als so deutlich sagen: Die Abschottungspolitik Europas und der schäbige Deal der EU mit der Türkei tragen die Schuld an dieser Katastrophe.Flüchtende lassen sich nicht aufhalten. Ihre Angst, ihre Not und ihre Verzweiflung werden nur dazu führen, dass sie längere und lebensgefährlichere Wege suchen – das war die Warnung von allen, die sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Es ist traurig und beschämend, wie schnell sich die Befürchtungen bewahrheitet haben. Es macht wütend, wenn man daran denkt, wie einfach der Tod der Flüchtenden im Mittelmeer vermeidbar gewesen wäre.Weg mit einer Flüchtlingspolitik die auf Abschreckung und Abschottung setzt, weg mit einer Flüchtlingspolitik, die Flüchtlinge kriminalisiert und diffuse Ängste schürt. Weg mit dem Krieg gegen Schlepper, weil er in Wahrheit ein Krieg gegen Flüchtlinge ist.Es gibt nur einen Weg, das Sterben im Mittelmeer zu beenden: Es muss legale Wege für Flüchtlinge nach Europa geben. Das zwingt Menschen in Not nicht länger, ihr Leben miesen Schleppern zu verkaufen.

17. April 2016

DIE LINKE legt im Bundestag einen Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft sowie einen Antrag für bezahlbare Wohnungen vor

LINKE-Antrag fordert drastische Begrenzung der Modernisierungsumlage auf die MieterInnen sowie Einschränkung von Luxussanierungen

In den großen Fernseh- und Printmedien war die Initiative der Opposition für gemeinnützigen Wohnungsbau bestenfalls eine Randnotiz wert: Sowohl DIE LINKE als auch B'90/Die Grünen legten am 14.04. in erster Lesung jeweils eigene Anträge zur Wohnungspolitik vor. Dabei genießt dieses Thema bei vielen Menschen eine hohe Priorität. – Heidrun Bluhm (MdB DIE LINKE) forderte in ihrer Rede zu den beiden Anträgen der LINKEN eine „Wohnungspolitik im Interesse von Millionen Mieterinnen und Mietern, nicht Wohnungsmarktpolitik im Interesse von Millionären oder Immobilienspekulanten, die nach Subventionen schreien und nachher, wenn sie mit Subventionen investiert haben, auch noch die Mieterinnen und Mieter zur Kasse bitten. Das ist es nämlich, was die Bundesregierung seit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 eingeleitet und mit der Föderalismusreform 2006 zementiert hat. Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit war die Abkehr von der Idee einer sozialen Marktwirtschaft und damit die Hinwendung zum blanken Neoliberalismus auch in der Wohnungspolitik.“ – Hier die ganze Rede lesen oder als Video ansehen (externer Link)


MEHR ZUM THEMA:

Caren Lay (MdB DIE LINKE): „Gemeinnützigkeit statt Wohnungsmarktspekulation“ (14.04.2016, Rede aus der gleichen Debatte) – Hier die Rede als Video ansehen (externer Link)

Die aktuellen Anträge der Bundestagsfraktion DIE LINKE: 1. Antrag: Aktionsplan für gemeinnützige Wohnungswirtschaft (PDF) – 2. Antrag: Für bezahlbare Mietwohnungen (PDF)

Themenseite der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“Hier geht's zur Themenseite

17. April 2016

DIE LINKE zu „Hartz-IV-Reform“: Herausgekommen ist noch mehr Ärger für Betroffene und Beschäftigte in Jobcentern

Der Entwurf des Neunten SGB-II-Änderungsgesetzes ist nicht nur unter Ausgrenzung der Betroffenen zustande gekommen, sondern spricht weiterer Ausgrenzung der Betroffenen aus der Gesellschaft das Wort

Katja Kipping ging im Bundestag mit dem Änderungsentwurf der CDU/SPD/CSU-Koalition hart ins Gericht und bekräftigte dabei noch einmal den Standpunkt der LINKEN zur Abschaffung von Hartz IV sowie zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung: „Schaut man sich nun die geplanten Änderungen an, so ist klar: Schwarz-Rot plant keine Rechtsvereinfachung. Sie wollen einfach nur eine weitere Kelle Sanktionen obendrauf legen. Ich will das verdeutlichen. So soll innerhalb von Hartz IV ein zweites Repressionsinstrument ausgebaut werden. Das läuft unter dem Begriff „Ausweitung der Ersatzpflichtigkeit bei sozialwidrigem Verhalten“. Das ist die Sprache Ihres Gesetzes. Allein dieser Begriff ist entlarvend, und er verrät, wie die Bundesregierung über Erwerbslose wirklich denkt. Wer in Erwerbslosen mündige Bürgerinnen und Bürger sieht, der verwendet solche Begriffe auf keinen Fall.“ – Hier die ganze Rede lesen oder als Video ansehen (externer Link)


MEHR ZUM THEMA:

Katja Kipping: Hintergrundpapier zur Rechtsverschärfung bei Hartz IV - Darin schreibt die Bundesvorsitzende: „Das Gesetz ist keine Rechtsvereinfachung, sondern vielfach eine Rechtsverschärfung. Für die Betroffenen werden zwischen den Bundesländern bereits vereinbarte Erleichterungen bei den Sanktionen nicht umgesetzt. Schlimmer noch: Durch neue Regelungen bei der Ersatzpflicht bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten werden die Daumenschrauben noch weiter angezogen.“ – Hier das gesamte Dokument mit vielen Hintergrundinformationen lesen

Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema Hartz IVHier klicken um den Text zu lesen

13. April 2016

Die ECHTE Alternative für eine bessere Welt ist DIE LINKE!

Der aggressiven Ausbeutung von Mensch und Natur im Kapitalismus setzt DIE LINKE das Modell des demokratischen Sozialismus entgegen: Er vereint Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit und ist Leitbild für verantwortliches politisches Handeln

HIER GIBT'S MEHR INFORMATIONEN:

„DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft.“Hier die Webseite der Bundespartei DIE LINKE besuchen

Programm der Partei DIE LINKEHier alle politischen Positionen der Partei in verschiedenen Lese- und Hör-Versionen kennenlernen

Und noch wichtiger: AKTIV MITMACHEN bei den LINKEN...!...und so geht's!

13. April 2016

Sarah Wagenknecht: Schluss mit der organisierten Finanzkriminalität

Die Ko-Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Das Staatsversagen bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft.“

Sarah Wagenknecht schreibt in ihrem Artikel: „Seit vielen Jahren ist eine ganze Steuerhinterziehungsmafia den Superreichen und Großkonzernen dabei behilflich, ihr Vermögen vor der Öffentlichkeit und dem Fiskus zu verstecken. Die Bundesregierung sieht dem Treiben tatenlos zu. Schon nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor drei Jahren gab es von Finanzminister Schäuble nur leere Worte. Statt sich für europäische Mindeststeuersätze und eine Schließung von sogenannten Steueroasen einzusetzen, wurden Staaten wie Panama von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. – Statt für mehr Personal in der Steuerverwaltung zu sorgen und eine Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aufzubauen, drückt die Finanzaufsicht beide Augen zu, wenn deutsche Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Aufgeschreckt durch die Panama Papers will die Bundesregierung nun den Eindruck erwecken, dass sie mit aller Härte gegen Steuersünder vorgeht.“ – Hier den ganzen Artikel Sarah Wagenknechts lesen


UPDATE: Rede Sarah Wagenknechts im Bundestag: „Es geht um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen“ (13.04.2016, im Rahmen der Debatte um die Panama Papers) – Hier die ganze Rede lesen oder als Video ansehen (externer Link)

12. April 2016

Altersarmut: Die betrogene Generation

Bernd Riexinger: Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Das von SPD und Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen

Der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE schreibt: „Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden. – Die Riester-Rente ist ein großer Schwindel: während die Versicherten gewissenhaft in die private Zusatzrente einzahlen um für den Lebensabend vorzusorgen, profitieren davon vor allem die Konzerne. Wer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient und in die Rentenkassen einzahlt, wird mit einer schmalen Rente abgespeist, die kaum oberhalb der Armutsgrenze liegt. –Die so genannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierungen haben einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen - prekäre Beschäftigungweitet sich aus. Das Normalarbeitsverhältnis ist ein Auslaufmodell - nur noch jeder Zweite arbeitet fest angestellt in Vollzeit.“ – Hier die gesamte Erklärung Bernd Riexingers lesen


AUCH ZU DIESEM THEMA:

„Rentenpolitische Schizophrenie“ – Artikel von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion die Linke (08.04.2016) – Hier die ganze Stellungnahme lesen

Positionspapier „Rentenpolitik“ – Übersicht über die rentenpolitischen Kernpositionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Hier den gesamten Text lesen

WDR-Berechnung: „Jedem Zweiten droht Altersarmut“Hier den Artikel auf tagesschau.de lesen (externer Link)

8. April 2016

Jetzt unterschreiben gegen Steuerflucht!

Bundesweite Aktion der Partei DIE LINKE

Die „Panama-Enthüllungen“ belegen, wie Reiche und Mächtige aus allen Teilen der Welt über sogenannte Briefkastenfirmen Milliarden-Vermögen vor der Steuer verstecken und Steuerhinterziehung in ganz großem Stil betreiben. Mit dabei auch mehrere Tausend Deutsche und fast 30 deutsche Banken. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. ... Die Bundesregierung muss endlich handeln. Jahrelang hat sie nichts gegen die auch von deutschen Banken geförderte Steuerflucht und Steuerhinterziehung unternommen. Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ müssen wir sie jetzt zum Handeln bringen. Unterzeichnen Sie deshalb unseren Appell! – Hier geht's direkt zum Unterzeichnen des Aufrufs auf der Webseite der Bundespartei


MEHR ZUM THEMA:

Fabio de Masi: „Oh, wie schön ist Panama“ (05.04.2016) – Hier den Kommentar des LINKEN Europaabgeordneten Fabio de Masi lesen

Bernd Riexinger: „Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte“ (05.04.2016) – Hier die Erklärung des Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE lesen

Axel Trost: „Panama Papers – Was ist jetzt zu tun?“ (05.04.2016) – Hier den Artikel des finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

Sahra Wagenknecht: „Panama Papers belegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung“ (04.04.2016) – Hier die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

7. April 2016

Klaus Ernst: „8,50 Euro sind immer noch ein Armutslohn!“

Besser, aber lange noch nicht gut genug: Das Statistische Bundesamt hat nach einer neuen Auswertung herausgefunden, dass bis zu vier Millionen Beschäftigte von der Einführung des Mindestlohns 2015 profitiert haben. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat seit den „Agenda-Reformen“ der rot-grünen Bundesregierung unter Ex-Kanzler Schröder (SPD) für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde gestritten. In seinem Statement zu den jüngsten Zahlen stellt Klaus Ernst klar, dass das Ziel noch lange nicht erreicht ist: „8,50 Euro in der Stunde sind immer noch ein Armutslohn!“

7. April 2016

Sophienhof Kiel: LINKE fordert Entschuldigung der Polizeiführung

Erklärung der schleswig-holsteinischen Landessprecherin Marianne Kolter zu den neuen Ergebnissen

Zu den Falschmeldungen bezüglich der Vorkommnisse im Sophienhof erklärt Landessprecherin Marianne Kolter: „Die Kieler Polizei hat mit ihren unhaltbaren Verdächtigungen und Beschuldigungen in der aufgeheizten Stimmung zu Beginn des Jahres dazu beigetragen, Männer mit südländischem Aussehen unter Generalverdacht zu stellen und als frauenfeindlich und sexistisch zu diffamieren. Eine derartig verantwortungslose Herangehensweise ist untragbar und muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben. DIE LINKE fordert daher erstens eine deutliche und öffentliche Entschuldigung der Polizeiführung sowie die Überprüfung, ob es seitens des Vize-Polizeidirektors Joachim Gutt eine Falschaussage gegeben hat. Ist dies der Fall, ist Joachim Gutt in einer Führungsposition der Polizei nicht mehr akzeptabel.“ – Hier die ganze Erklärung Marianne Kolters lesen

7. April 2016

Der Milliarden-Betrug:

5. April 2016

Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit für Nutzung der Harniskaispitze? Pustekuchen!

Obwohl die Frist für die Ideenfindung für das Gelände noch gar nicht abgeschlossen ist, wird hinter verschlossenen Türen einem Flensburger Unternehmen schon das Feld für eine zwischenzeitliche kommerzielle Nutzung bereitet

In einer Offenen E-Mail schreibt Gabi Ritter, Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, an alle Parteien im Rat sowie an die Presse: „Mit Erstaunen haben wir in der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE am vergangenen Freitag eine E-Mail des Geschäftsführers der Flensburger Gesellschaft für Stadtsanierung, Helmut Pagel, zur Kenntnis genommen, nach der das verabredete transparente Verfahren für das Ostufer (Harniskaispitze) in Frage gestellt wird. – Angekündigt war ein transparentes Verfahren mit größtmöglicher Öffentlichkeitsbeteiligung. – Heraus kommt nun die interne Bewertung der eingegangenen Vorschläge, Präsentation im nichtöffentlichen Teil des SUPA (Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Planung) im Mai und eine vom Verfahren abgekoppelte Vorab-Vorstellung eines Flensburger Unternehmens schon in den nächsten Tagen. Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Unternehmen schon jetzt am Ostufer eine maßgebliche Rolle spielt und ein Mitglied der Ratsversammlung Gesellschafter ist. Ebenso fragwürdig ist es, wenn dieses Unternehmen sich die Rechte an Ideen vorab als 'geistiges Eigentum' sichern und 'Urheberrechte' für sich beanspruchen möchte.“ – Hier den gesamten Text lesen

5. April 2016

„Oh, wie schön ist Panama...“

„…für Reiche, Mächtige und (andere) Kriminelle. Die kürzlich vom »Konsortium investigativer Journalisten« veröffentlichten »Panama Leaks« sind der größte Datensatz über Steuerhinterziehung und Geldwäsche“, schreibt Fabio de Masi, LINKER Europaabgeordneter

In einem Kommentar für die Tageszeitung junge Welt schreibt Fabio de Masi: „Es geht um Millionen Dokumente und Milliarden schmutzigen Geldes – etwa aus Drogenhandel, Terror und Prostitution. Da gibt es noch Rendite. Im Mittelpunkt: die panamaische Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca (MossFon). Ihr Gründer, ein deutscher Jurist und Sohn eines SS-Mitglieds, über den der Bundesnachrichtendienst aus »nationalem Interesse« Auskunft verweigert. MossFon gründete für ihre reiche Klientel Hunderttausende Briefkastenfirmen und Trusts zur Verschleierung der Identität von Eigentümern und Herkunft des Geldes. Die prominenten Fälle aus Russland oder China sollten nicht darüber hinwegtäuschen, wie sehr auch US-amerikanische oder Oligarchen aus der EU betroffen sind.“ – Hier den ganzen Kommentar auf der Webseite Fabio de Masis lesen


MEHR ZUM THEMA:

Bernd Riexinger: „Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte“ (05.04.2016) – Hier die Erklärung des Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE lesen

Axel Trost: „Panama Papers – Was ist jetzt zu tun?“ (05.04.2016) – Hier den Artikel des finanzpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

Sahra Wagenknecht: „Panama Papers belegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung“ (04.04.2016) – Hier die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE lesen

Da war der Wunsch stärker als der hartnäckige Widerstand der anderen Parteien gegen eine soziale Wohnungspolitik! – Wir werden dennoch die Hoffnung nicht aufgeben und weiter politisch dafür kämpfen, dass alle FlensburgerInnen und Flensburger gute und bezahlbare Wohnungen erhalten!


MEHR ZUM THEMA:

Unsere Themenseite zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (mit dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE sowie Pressemitteilungen und Artikeln)

„Wie – war das etwa schon alles?“ – ABER NEIN...

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